221 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/22e4f4854958a36a0eafc9ba12a10cb8.jpg c779423b4472339a362ff98d4c35cb3e Plakat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Skyscaper Style, Art Deco, New York – Fotodokumentation von Cervin Robinson Creator An entity primarily responsible for making the resource Bernard Stein Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.09. - 19.11.1977 Description An account of the resource Ausstellung im Amerika Haus vom 16. September bis 19. November 1977 Language A language of the resource ger https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/88e0057a13f388f997dc101944cfb739.jpg 44241b37cd3a1c378c9487e9b3401368 Plakat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource SOLAR4 Architektur und Energie – Ausstellung Creator An entity primarily responsible for making the resource Kelbaugh + Lee Usa, Princeton, New Jersey, SEAgroup USA, Wright + Andrejko, Nevada City, Cal., IBUS Berlin, James Lambeth USA Fayetteville, Arkansas Description An account of the resource Vom 23. Januar bis 24. Februar 1981<br />Amerika Haus Berlin, Hardenbergstraße 22-24 Berlin 12 Language A language of the resource ger Subject The topic of the resource Ausstellung Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.01. - 24.02.1981 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/53a42b0b18f83a61944128aaa0bf5795.pdf b5595d821bd88420dc2315c89fcd44f6 PDF Text Text Verzeichnis der Sonderausgaben des Amerika Dienstes 1954 6/1 13/l Praesident Eisenhower berichtet ueber die Lage der Nation 7/l 13/l Kongressbotschaft praesident Eisenhowers ueber die Lage der US-Landwirtschaft Wortlaut der Kongressbotschaft Praesident Eisenhowers ueber Aenderungsvorschlaege der Arbeitsgesetzgebung Hintergrundmaterial zum neuen US-'armprogramm Rueckblick auf ein Jahr als Hochkommissar (Ein Interview mit Dr, James B.Conant) Aus8enminister Dulles umreisst US-Aussenpolitik 20/l Dulles-Erklaerung zur Revision der UN-Charta 1 9/1 20/l Eisenhower legt neuen Haushalt vor 2l/l 13/l 13/l 13/1 3/lI 27/l 10/ll 17/ll 24/lI 17/lH 17/lH 17/lH 17/lH 31 'TU 31/lU 31/lU 7/lV 11/1 1l/l 12/l Jahresbericht des Praesidenten der USA Dwight Eisenhower ueber die wirtschaftliche Lage der Vereinigten Staaten 28/l Der Randall-Bericht Cläre Booth LuceiZur Bekraeftigung unseres Glaubens... Die Geschichte der Republikanischen Partei der Vereinigten Staaten Die Atombotschaft Praesident Eisenhowers 17/ll Robert D. Murphy:Einigkeit der freien *elt,beste Hoffnung fuer die Zukunft Robert D.Murphy Frankreich kaempft fuer die Freiheit in Indochina Dulles:Methoden des internationalen Kommunismus DullesiStaerke der freien Voelker Dulles umreisst US-Asienpolitik Parteitage und Statut der SED Eisenhower umreisst US-Aussenhandelspolitik •Lewis L.Strauss: "H-Bombenexplosion war zu keiner Zeit unserer Kontrolle entzogen" 10/lII 10/lII 8/lII 29/lU 30/lII 31/lU 7/lV EisenhowerjVertrauensvoll in die Zukunft blicken 5/lV 7/lV Dulles ueber die Ziele der amerikanischen Aussenpolitik 5/lV 21/lV 28/lV Strauss zur friedlichen Nutzbarmachung der Atomenergie Eisenhower ruft zum Kreuzzug fuer bessere internationale Zusammenarbeit und Verstaendigung auf 19/lV 22/lV 28/lV Dr.James B.Conant zur Lage in Deutschland 28/lV 28/lV Dulles ueber die Entwicklung des Korea-Konflikts 28/lV 5/V UN-Sonderausschuss:Arbeiter in Ketten im Arbeiterparadies 5/v Strau88:Die Atomkraft,die amerikanische und die Weltwirtschaft 28/lV �-25/V John I Jernegan: Der Nahe Osten und Suedasien-Das Problem der Sicherheit 12/V Alfred le Sesne Jenkins» Die Chinapolitik der Vereinigten Staaten 12/y Dulles berichtet dem amerikanischen Volk ueber Asienkonferenz 2/lV die Genfer 7/T 19/V Stephan Dorseys ^ie wirtschaftliche Zusammenarbeit der USA mit den Nahost-Staaten 19/V Dulles: Kernprobleme der amerikanischen Aussenpolitik 15/V 19/V Oberster US-Bundesgerichtshof erklaert Rassentrennung in oeffentlichen Lehranstalten fuer Verfassungswidrig 17/V Dr.Heinz Krekeler: Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika 19/V Henry Cabot Lodge: USA auch weiterhin gegen die Aufnahme Rotchinas in die UN 25/V 2/VI Eisenhower zur Weltlage 31/V 9/VI John Poster Dulles fordert Portfuehrung des US-Auslandshilfsprogramms 19/V 26/7 Geoffrey Lewis: Die Deutschlandpolitik der USA 23/vi 11/vill Strauss: Atomenergie muss Segen der Menschheit werden 4/VI 18/VI 5/VIII 25/7111 Dwight D. Eisenhower:Rede vor dem Kongress des Weltkirchenrates in Evanston 19/VIII 25/VIII Stas8en:Revidierung der"Battle Act"-Liste 25/VIII 1/IX 1/IX Eisenhower vor der "Amerika Legion"rUS-Politik muss ueberparteilich sein 30/viII Eisenhower in Des Moines:Die freie Welt ist trotzdem ueberwaeltigend stark 30/VIII 1/IX Dulles: unverzuegliche Einberufung des NATO-Rates und baldige Beratungen mit Bundeskanzler Adenauer 1/IX 8/lX Eisenhower in Shippingport: Bemuehungen zur Schaffung eines internationalen Atompools werden fortgesetzt 6/lX 8/IX John Foster Dulles zur Eroeffnung der Manila-Konferenz 6/lX 22/IX Aussenminister Dulles berichtet ueber Manila-Konferenz 15/lX 29/IX Dulles Rede vor der UN-VollVersammlung 23/lX 29/lX Botschafter Dr.Conant zur Eroeffnung der amerikanischen Atomenergie-Ausstellung in Berlin Amerikanisch-Sowjetischer Notenwechsel ueber Schaffung eines, internationalen Atompools James Wadsworth:Die Frage der Internationalen Abruestung vor der neunten Vollversammlung der Vereinten Nationen 25/lX Winthrop W.Aldrich: Fuer staerkere Liberalisierung des amerikanischen Augganhandels Dulles berichtet ueber die Pariser Konferenz . 4A 2 3/X 29/IX 13/X 20/X 27/X 24/lX 12/x 1 �-5- A. V 10/XI 10/XI Henry Cabot Lodge jr.legt amerikanischen Atomplan vor 5/XI Botschafter Dr. James B.Conant zur Präge der europaeischen Integration und Wiedervereinigung Deutschlands(ueber RIAS Berlin) 9/XI A. 1>Ai Eisenhower legt Manila-Pakt dem US-Senat zur Ratifizierung vor 10/XI A. 17/XI Eisenhower legt pariser Vertraege dem US-Senat zur Ratifizierung vor 15/XI Lodge:USA stellen 100 K ilo spaltbares Material fuer den internationalen Atompool 15/XI DullesiDas Ziel der amerikanischen Aussenpolitik 29/XI A. A. k. 17/XI 1/XII 1/XII Dr.James B.Conant in Cleveland zur politischen Situation in Deutschland T. n « x in Chicago» Wir muessen auf die Dr.James B.Conant • demokratischen Kraefte im deutschen Volk vertrauen 2/xiI 15/xiI Lodge1 Rotchina verletzt Waffenstillstand in Korea 8/xiI 4 /»TT 1/XII i 1/XII �A M E R I K A D I E N S T PRÄSIDENT EISENRWUR BERICHTET ÜBER DIE LAGE DER NATION WASHINGTON — (Amerika Dienst) — In einer großangelegten Rede vor beiden Häusern des amerikanis cV> en Kongresses berichtete Präsident Eisenhower am 7. Januar 1954 in der traditionellen "State of the Union Message" über die bisher von seiner Regierung geleistete Arbeit und legte sein Regierungsprogramm für das kommende Jahr dar. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut; "Herr Präsident, Herr Sprecher, Mitglieder des 83. Kongresses! Es ist mir eine große Ehre, dem Kongreß erneut meine Ansichten über die läge der Nation vorlegen zu dürfen und Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit, der Prosperität und des Wohlergehens des amerikanischen Volkes zu empfehlen. Alle Teile dieser Regierung - und ich darf sagen beide großen Parteien - können das allgemeine Ziel der heute von mir vorgelegten Empfehlungen unterstützen, denn deren Ziel ist der Aufbau eines stärkeren Amerikas. Wenn ich sage ein stärkeres Amerika, dann meine ich eine Nation, in der jeder zu kühnen Hoffnungen wohlberechtigt ist, wo die Mühe belohnt und der Wohlstand von allen geteilt wird, wo die Freiheit wächst und der Frieden gesichert ist. Während des ersten Amtsjahres dieser Regierung hat sich die Bewegung auf dieses Ziel hin mit wachsendem Schwung vollzogen. Diesen Impuls gedenken wir aufrechtzuerhalten und zu verstärken. Wir wollen eine bessere Zukunft für dieses Land aufbauen. Vieles ist während des letzten Jahres geschehen, für das wir dankbar sein können. In erster Linie sind wir von Herz en dankbar, daß unsere Söhne nicht länger fern der Heimat in den koreanischen Bergen sterben müssen. Wenn sie auch immer no ch von Hause fort zu den Waffen gerufen werden müssen, so werde n sie doch nicht mehr länger auf das Schlachtfeld geschickt. Für die amerikanische Nation ist das wirtschaftlich erfolgreichste Jahr in ihrer Geschichte über haupt soeben zu Ende gegangen. Die schädigende Auswirkung inf lationistischer Tendenzen auf Löhne, Pensionen, Gehälter und Ers parnisse aller amerikanis sehen Bürger sind bereits unter Kontro lle gebracht worden. Die _ 1 _ �"AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Die Steuern haben zu sinken begonnen. Die Kosten unseres Regierungsapparates Wurden reduziert und die Arbeit der Regierung wird mit rund 183 000 Angestellten weniger weitergeführt. Damit ist in unserem Falle die Tendenz moderner Regierungen zu grenzenloser Ausweitung des Beamtenappara ,es in das Gegenteil umgekehrt worden. Die Kosten für die Bewaffnung werden weniger drückend, je näher wir unseren Verteidigungszielen kommen, und dennoch wächst unsere militärische Stärke mit jedem Tag. Das im Verlauf des Jahres geschaffene neue Ministerium für Gesundheitswesen, Erziehung und öffentliche Wohlfahrt ist symbolisch für die Anteilnahme und Sorge, mit der unsere Regierung die menschlichen Probleme unserer Bürger behandelt. Die Rassentrennung in den bewaffneten Streitkräften und anderen Bundeseinrichtungen geht ihrem Ende entgegen. Wir haben ferner Fortschritte mit ihrer Beseitigung im Distrikt of Columbia erzielt. Dies sind Schritte in unseren ständigen Bemühungen, die zwischen den Rassen bestehenden Schwierigkeiten zu beseitige Einige Entwicklungen jenseits unserer Küsten waren in gleicher Weise ermutigend. Die kommunistische Aggression, der in Korea Einhalt geboten wurde, trifft in Indochina weiterhin auf den energischen Widerstand Frankreichs und der assoziierten Staaten, die durch rechtzeitige Hilfe von uns unterstützt werden. In Westdeutschland, in Persien und in anderen Gebieten der Welt sind durch die Kräfte der Stabilität und der Freiheit ermutigende Siege errungen worden, langsam aber sicher gewinnt die freie Welt an Stärke. Inzwischen liegen von jenseits des Eisernen Vorhangs Anzeichen vor, daß die Tyrannei in Schwierigkeiten geraten ist, sowie Hinweise dafür, daß ihre innere Struktur so brüchig ist, wie ihre Oberfläche hart. Im vergangenen Jahr hat sich in der Welt tatsächlich ein großer strategischer Wandel vollzogen. Die Initiative, dieser kostbare, unwägbare Begriff, wird mehr und mehr unser. Unserer Politik, die sich nicht auf die bloße Reaktion auf von anderen hervorgerufene Krisen beschränkt, steht es nicht nur im Ausland sondern auch im eigenen Lande frei, sich nach den Richtlinien unserer Wahl zu entwickeln. Der Grundtenor der amerikanischen Politik im kommenden Jahr soll unsere gemeinsame Entschlossenheit sein, diese Initiative zu behalten und zu nützen. Wir müssen diese Initiative zur Förderung von drei großen Zielen benutzen: Erstens, die Freiheit unseres Volkes zu schützen; zweitens, eine starke, sich ausdehnende Wirtschaft zu erhalten und drittens, uns mit den menschlichen Problemen des einzelnen Bürgers zu befassen. Nur ein aktives Bemühen um jedes dieser Ziele gibt uns die Sicherheit, daß wir den Weg zu einem besseren und stärkeren Amerika beschreiten. Alle meine heutigen Empfehlungen dienen der Förderung dieser drei Ziele. Erstens: �"AMERIKA DIENST" 6. Januar 195 4 Erstens: Außenpolitik. Die Freiheit Amerikas ist so lange bedroht, wie die kommunistische Weltverschwörung in ihrem gegenwärtigen Umfang, ihrer gegenwärtigen Stärke und Feindseligkeit besteht. Stärker denn je zuvor ist die Freiheit Amerikas mit der der übrigen Völker verknüpft. In der Einheit der freien Welt liegt unsere beste Chance für eine Verringerung der kommunistischen Bedrohung ohne einen Krieg. Bei der Aufgabe, diese Einheit zu erhalten und alle ihre Partner zu stärken, fällt die größte Verantwortung naturgemäß denen zu, die, wie wir, die größte Freiheit und Stärke besitzen. Wir werden daher fortfahren, die Sache der Freiheit an den Fronten im Ausland zu fördern. Im Fernen Osten haben wir weiterhin ein wesentliches Interesse an Korea. Wir haben mit der Republik Korea über ein gemeinsames Sicherheitsabkommen verhandelt, das unser Sicherheitssystem im Pazifik erweitert und das ich umgehend dem Senat unterbreiten werde, damit dieser der Ratifikation zustimmt. Wir sind darauf vorbereitet, jedem Wiederaufleben einer bewaffneten Aggression in Korea zu begegnen. Wir werden unseren Stützpunkt auf Okinawa für unbegrenzte Zeit behalten. Ich werde den Kongreß um die Bewilligung weiterer materieller Hilfe ersuchen, um den erfolgreichen Abschluß des Kampfes in Indochina zu beschleunigen. Diese Hilfe wird ferner den Tag näher bringen, an dem die assoziierten Staaten sich der bereits von Frankreich zugesicherten Unabhängigkeit erfreuen können. Wir werden unsere Militär- und Wirtschaftshilfe für die nationalchinesische Regierung ebenfalls fortsetzen. In Südasien findet in den freien Nationen, die ihre Fähigkeiten zum Fortschritt durch demokratische Methoden demonstrieren, ein tiefgreifender Wandel statt. Sie bieten einen ermutigenden Gegensatz zu den diktatorischen Methoden und dem Rückschritt in Rotchina. Die freien Völker Südasiens dürfen in diesen nicht nachlassenden Bemühungen der Unterstützung der Vereinigten Staaten sicher sein. Im Mittleren Osten, wo Spannungen und ernste Probleme vorhanden sind, werden wir wohlwollende und unparteiische Freundschaft zeigen. In Westeuropa ruht unsere Politik fest auf dem Nordatlantikpakt. Soweit wir überhaupt sehen können, wird sie sich auf diesen Pakt stützen. Innerhalb seiner Organisation ist die Schaffung einer europäischen Gemeinschaft, einschließlich Frankreichs und Deutschlands, von entscheidender Bedeutung für ein freies und auf eigenen Füßen stehendes Europa. Dieses wird durch die europäische Verteidigungsgemeinschaft gefördert werden, die eine Garantie für die Sicherheit Europas bietet. Mit der kommenden Einheit Westeuropas wird die Wirksamkeit der Unterstützung, die die amerikanische Nation für die Sicherheit Europas und der freien Welt zu leisten imstande ist, vervielfacht werden. In der westlichen Hemisphäre werden wir fortfahren, mit unseren Nachbarn eine harmonis che und allen Beteiligten zum Wohle gereichende Zusammenarbeit zu pflegen. Die feste Freundschaft mit allen unseren amerikanischen Nachbarn ist in der Tat der Eckpfeiler unserer gesamten Politik. _ 7 �"AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 In der Welt als Ganzes gesehen,bedeuten die Vereinten Nationen, die sich zugegebenermaßen immer noch in einem Stadium der Entwicklung befinden, für die Vereinigten Staaten sehr viel. Die Vereinten Nationen haben in vielen Fällen einmalig wertvolle Dienste geleistet, wo die Gewalt sich drohend erhob. Sie sind das einzige wirkliche Weltforum, das uns die Möglichkeit bietet, unsere Sache auf internationaler Basis vorzutragen und zu vertreten. Sie sind ein Ort, wo die Völker der Welt, wenn sie wollen, kollektive Maßnahmen für Frieden und Sicherheit ergreifen können. Sie sind ein Ort, wo die Schuld in aller Eindeutigkeit denjenigen zugesehrieben werden kann, die es versäumen, die für die Erhaltung des Friedens notwendigen Schritte zu unternehmen. Die Vereinten Nationen verdienen weiterhin unsere nachdrückliche Unterstützung. Auslandshilfe und Außenhandel. • Mit der praktischen Anwendung unserer Außenpolitik betreten wir das Feld der Auslandshilfe und des Außenhandels. Die Verteidigungshilfe muß fortgesetzt werden. Auch die technische Hilfe müssen wir weiterhin durchführen. Die Wirtschaftshilfe kann reduziert werden. Unsere wirtschaftlichen «iederaufbauprogramme in Korea und einigen anderen kritischen Punkten der Welt sind jedoch von besonderer Bedeutung und ich werde den Kongreß ersuchen, diese Programme im nächsten Haushaltsjahr weiterzuführen. Die neue Haushaltsbotschaft wird die Aufrechterheltung der Vollmachten des Präsidenten hinsichtlich der Transferierbarkeit aller Hilfsgelder vorschlagen und um die Vollmacht ersuchen, diese Mittel mit den regulären Verteidigungsmitteln zusammenzulegen. Sie wird ferner vorschlagen, daß dem Verteidigungsminister, im Sinklang mit den vom Außenminister herausgegebenen politischen Richtlinien, die Haupt Verantwortung für die Verwaltung der militärischen Auslandshilfe zufällt. Die Tatsache, daß wir nunmehr das Ausmaß unserer wirtschaftlichen Auslandshilfe in zahlreichen Gebieten verringern können, ist ein erfreulicher Beweis dafür, daß ihre Ziele erreicht worden sind. Bei Fortdauer der hohen über dem Vorkriegsstand liegenden wirtschaftlichen Aktivität,- gewinnt West-Europa an Selbständigkeit. Damit tritt unser Verhältnis zu diesen Länder in eine neue Phase, die, sofern noch ein weiterer Schritt getan wird, Ergebnisse zeitigen kann, die sowohl zum Nutzen der amerikanischen Steuerzahler wie auch unserer Verbündeten sein werden. Bei �"AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Bei diesem Schritt handelt es sich um die Schaffung eines gesünderen und freieren Handels- und Zahlungssystems innerhalb der freien Welt - eines Systems innerhalb dessen unsere Verbündeten ihren eigenen Unterhalt zu verdienen imstande sind und unsere eigene Wirtschaft weiter florieren kann. Die freie Welt kann sich nicht mehr länger die willkürlichen Handelsbeschränkungen leisten, die seit Ende des Krieges dauernd üblich waren. Zu diesem Problem werde ich dem Kongreß ins einzelne gehende Empfehlungen vorlegen, nachdem unser gemeinsamer Ausschuß für Außenhandelspolitik seinen Bericht ausgearbeitet hat. Atomenergievorschlag So wie wir unsere militärische Stärke im kommenden Jahr aufrechterhalten und die Bande mit unseren Verbündeten enger knüpfen werden, werden wir auch in einer günstigeren Lage sein, mit der Sowjetunion wichtige Probleme zu erörtern. Wir sind sogar glücklich, dies tui zu können, wo immer eine berechtigte Aussicht auf kontruktive Ergebnisse besteht. In diesem Geiste wurden kürzlich die Atomenergievorschläge der Vereinigten Staaten der Vollversammlung der Vereinten Nationen unterbreitet. Eine wirklich konstruktive Reaktion der Sowjetunion wird einen neuen Beginn für ein Zeitalter des Friedens und eine Abkehr von dem tödlichen Weg zum Atomkrieg ermöglichen. Verteidigung Da unsere Hoffnung der Frieden ist, schulden wir uns und der Welt eine aufrichtige Erklärung für die militärischen Maßnahmen, die wir zur Sicherung dieses Friedens unternehmen. Während wir in das neue Jahr eintreten, wächst unsere militärische Stärke ständig. Diese Stärke dient unserer eigenen Verteidigung und soll vor einer Aggression abschrecken. Wir werden nicht die Aggression sein, aber wir und unsere Verbündeten verfügen über sehr große Möglichkeiten, zurückzuschlagen, und werden uns diese weiter erhalten. Lassen Sie mich einige Punkte unserer Verteidigungsplanung darlegen: Während wir erstens entschlossen sind, die Atomkraft für friedliche Zwecke einzusetzen, tragen wir gleichzeitig der großen und wachsenden Zahl atomarer Waffen sowie der äußerst wirkungsvollen Möglichkeiten Rechnung, diese gegen einen Aggressor einzusetzen, sofern dies zur Er altung der Freiheit notwendig ist. Unsere Verteidigung wird noch stärker sein, wenn wir unter geeigneten Sicherheitsvorkehrungen mit unseren Verbündeten gewisse Kenntnisse über den taktischen Einsatz atomarer Waffen teilen. Ich ersuche den Kongreß dringend, die hierzu erforderlichen Vollmachten zu geben. Zweitens: Die Anwendungsmöglichkeiten dieser neuen Waffen schaffen neue Beziehungen zwischen Menschen und Material. Diese neuen Beziehungen ermöglichen in dem Maße wie wir Streitkräfte aufbauen, die unserer Situation in der heutigen Welt angepaßt sind, eine Einsparung an Menschen. Wie aus der Haushaltsbotschaft am 21.Januar ersehen werden kann, wird auf die Luftmacht unserer Marine und unserer Luftstreitkräfte großer Nachdruck gelegt. - 5 - �"AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Drittens: Unsere strategischen Reserven müssen zentral plaziert und jederzeit aufmarschbereit sein, um einer plötzlichen Aggression gegen unser Land oder unsere Verbündeten begegnen zu können. Viertens: Unser Verteidigungssystem muß auf einem gut ausgebildeten Personal und seinem Einsatz nach wirtschaftlichsten Grundsätzen bei größter Beweglichkeit aufgebaut sein. Der Berufssoldat ist das Herz jeder Armee. Er ist Lehrer und Führer derer, die vorübergehend ihrer Verpflichtung zur Verteidigung der Republik nachkommen. Eine gute Bezahlung allein wird unseren Streitkräften nicht die nötige Zahl von Berufssoldaten sichern« Ich empfehle daher nachdrücklich eine großzügigere Anwendung anderer Vergünstigungen, die für die Moral der Streitkräfte wichtig sind. Hierher gehören bessere Unterkünfte, Wohnungen für Familien und Krankenbetreuung für Angehörige. Die Kommission für Fragen der militärischen Ausbildung und ein von dem Direktor des Amtes für Verteidigungsmobilisierung ernannter Ausschuß haben soeben Untersuchungen über das militärisch verfügbare Menschenpotential abgeschlossen. Eine offensichtliche Schwäche besteht in der Einsatzbereitschaft und der Organisation der Reservestreitkräfte. Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel werdeh dem Kongreß zu einem späteren Zeitpunkt zugehen. Fünftens, die Fähigkeit, von einer teilweisen zu einer gesamten Mobilisierung übergehen zu können, ist für unsere Sicherheit unumgänglich notwendig. Zum ersten Male haben Beamte von . Mobilisierungsdienststellen den Bedarf für 1 000 Hauptausrüestungsgegenstände für militärische Zwecke festgestellt. Diese Zahlen, die wir jetzt zum zivilen Bedarf und unserem Versorgungspotential in Bezug setzen, werden uns die Lücken in unserer Mobilisierungsbasis aufzeigen. Dadurch werden wir einen realistischeren Überblick über die Ziele zur Erweiterung der Produktionsstätten und der Vorratslager bekommen. Wir werden die Erreichung dieser Ziele beschleunigen. Die amerikanische Nation muß schließlich eine den gegebenen Erfordernissen entsprechende Basis für die Mobilisierung haben - die Grundlage eines gesunden Verteidigungsprogramms, Zu dieser Grundlage gehört selbstverständlich auch unser kontinentales Transportsystem. Ein Teil unseres entscheidend wichtigen schweren Materials kommt in zunehmendem Maße aus Kanada. Unsere Beziehungen zu Kanada, die glücklicherweise immer eng waren, stützen sich tatsächlich mehr und mehr auf die unzerreißbaren Bande der gegenseitigen strategischen Abhängigkeit. Beide Nationen brauchen heute sowohl aus militärischen als auch aus wirtschaftue chen Gründen den Seeweg über den St. Lorenzstrom. Ich ersuche den Kongreß dringend, die amerikanische Beteiligung an seinem Ausbau zu billigen. Sechstens, die militärischen und nichtmilitärischen Maßnahmen für die kontinentale Verteidigung müssen verstärkt werden und werden verstärkt. Im laufenden Haushaltsjahr weisen wir für diese Zwecke einen steigenden Betrag unserer Gesamtausgaben an, und im kommenden Haushaltsjahr werden wir fast eine Milliarde Dollar mehr dafür ausgeben als 1953. Unsere �"AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Unsere Verteidigungsanstrengungen auf dem zivilen Sektor sind ein nicht wegzudenkender Bestandteil unserer Sicherheitsvorkehrungen auf dem amerikanischen Kontinent. Hierin werden wir nur dann erfolgreich sein, wenn uns die uneingeschränkte Mithilfe der Gouverneure der Bundesstaaten, der Bürgermeister in den Städten und der freiwilligen Bürgervereinigungen zuteil wird. Unter ihrer Mitwirkung können wir ein auf Zusammenarbeit abgestelltes Programm in Angriff nehmen, durch das im Falle eines Angriffes zahllose Menschenleben gespart und die Zerstörungen verringert werden können. Das im Budget für das Haushaltsjahr 1954/55 vorgeschlagene Verteidigungsprogramm steht in Einklang mit allen vorstehend aufgeführten Erwägungen. Es stützt sich auf ein neues Militärprogramm, das vom gemeinsamen Generalstab einstimmig empfohlen und von mir im Anschluß an die Erörterung durch den nationalen Sicherheitsrat gebilligt wurde. Dieses neue Programm wird die Vereinigten Staaten in diesem Zeitalter der Gefahr slark machen und stark erhalten. Seine Durchführung darf durch nichts behindert werden. Die von mir vorstehend umrissene Außenpolitik wird uns zusammen mit den Verteidigungsvorkehrungen in die Lage versetzen, von einer Position der Stärke aus zu verhandeln und gleichzeitig unseren entschlossenen Kurs zur Schaffung einer befriedeten Welt beizubehalten-. Wenden wir uns nunmehr Prägen zu, die man gewöhnlich als Innenpolitik ansieht, wobei wir uns dessen bewußt bleiben wollen, daß unsere außenpolitischen Maßnahmen Rückwirkungen auf jedes einzelne innenpolitische Problem haben müssen - angefangen von der Höhe der Steuern bis zum Denken jedes einzelnen. Sicherheit im Inneren. Auf Grund der neuen Sicherheitsbestimmungen für Bundesbedienstete wurden mehr als 2 200 Personen aus ihren Stellungen entfernt. Unsere nationale Sicherheit erfordert es, daß die Überprüfung von Bewerbern und die Auswertung von zu Bedenken Anlaß gebenden Informationen über derzeitig im Regierungsdienst stehende Personen beschleunigt und so bald wie möglich abgeschlossen wird. Ich werde dem Kongreß empfehlen, wo immer dies zur Beschleunigung dieser wichtigen Maßnahmen erforderlich ist, zusätzlich Geldmittel bereitzustellen. Von der Frage der Anforderungen, die wir an die Bundesbediensteten stellen müssen, darf ich mich nunmehr dem Problem der Staatsbürgerschaft zuwenden. Der umstürzlerische Charakter der kommunistischen Partei der Vereinigten Staaten ist auf vielfache Weise, auch durch Gerichtsverfahren, demonstriert worden. Wir sollten durch Gesetz eine Tatsache anerkennen, die allein einsichtigen Bürgern schon lange klar ist, nämlich, daß wir es hier mit Handlungen zu tun haben, die wesensverwandt mit Hoch- und Landesverrat sind, d.h. wenn ein Bürger wissentlich an der kommunistischen Verschwörung teilnimmt, dann hört er auf, sich seinem Vaterland verpflichtet zu fühlen. _. �"AJÜIERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Ich ersuche den Kongreß, die erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen zu treffen, damit ein amerikanischer Bürger, der in gerichtlichen Verfahren eines Eintretens für den Umsturz unserer Regierung durch Gewalt oder Waffengewalt für schuldig befunden wurde, in Zukunft so behandelt werden kann, als habe er seinem Vaterland die Treue aufgekündigt und damit sein Recht auf Staatsbürgerschaft verwirkt. Ferner wird der Justizminister in Kürze vor den Ausschüssen beider Häuser erscheinen, um seine Empfehlungen über die nötigen gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung umstürzlerischer Elemente in diesem Lande und zur Behandlung der Frage einer beanspruchten Rechtsimmunität zu unterbreiten« Zweitens: Eine stabile Wirtschaft Ich darf mich jetzt dem zweiten großen Aufgabengebiet zuwenden: der Erhaltung einer stabilen, sich ausweitenden Wirtschaft bei gleichzeitigen Maßnahmen zum Schutze der Freiheit. Die amerikanische Wirtschaft ist eines der großen Wunder dieser Erde.. Sie ist das Fundament unserer internationalen Position, unserer militärischen Sicherheit und des Lebensstandards jedes einzelnen Bürgers. Unsere Regierung ist entschlossen, unser wirtschaftliches System stark zu halten und eine ständige Ausweitung zu sichern. Wir befinden uns in diesem Augenblick in einem Übergang von einer Kriegs- zu einer Friedenswirtschaft. Ich bin zuversichtlich, daß wir diesen Übergang ohne ernsthafte Störungen unseres wirtschaftlichen Wachstums durchführen können. Wir werden jedoch diese für uns lebenswichtige Angelegenheit nicht dem Zufall überlassen. Wirtschaftliche Bereitschaft ist für das Land genau so wichtig wie militärische Bereitschaft. Die späteren besonderen Botschaften und der Wirtschaftsbericht am 28.Januar werden die weiteren Pläne der Regierung und ihre Empfehlungen, über die der Kongreß zu entscheiden hat, darlegen. Diese schließen ein: flexible Kredit- und Schuldenpolitik; steuerliche Maßnahmen, um den Konsumenten und der Wirtschaft einen Anreiz zu höheren Ausgaben zu geben; geeignete Maßnahmen auf dem Gebiet der Auslandshilfe; verstärkte Maßnahmen auf dem Gebiet der Altersversorgung und Arbeitslosenversicherung; verbesserte landwirtschaftliche Programme; auf lar ge Sicht ausgearbeitete Pläne für die Vorhaben der öffentlichen Hand; größere Möglichkeiten für den internationalen Handel und für Investitionen im Ausland. Diese reine Aufzählung der einzelnen Gebiete zeigt das ungeheure Ausmaß der Studien, Koordinierungsmaßnahmen und Planungen auf, - nicht zu sprechen von der gesetzgeberischen Arbeit, - die zusammen erst unsere wirtschaftliche Bereitschaft vollständig machen. Falls neue Bedingungen zusätzliche administrative oder legislative Maßnahmen erfordern sollten, so wird die Regierung ebenfalls hierauf vorbereitet sein. Eine Regierung, die wie die unsrige immer zu zeitlich richtig abgestimmten und energischen Maßnahmen bereit ist, und eine Wirtschaft, die wie die unsrige immer gewillt ist, kühn und zuversichtlich zu planen, können untereinander ein Klima schaffen, das eine stetige wirtschaftliche Expansion gewährleistet. R �"AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Das Budget. Ich werde dem Kongreß am 21. Januar das erste von dieser Regierung ausgearbeitete Budget, für den Zeitraum vom 1. Juli 1954 bis Ende Juni 1955 unterbreiten. Dieses Budget ist den laufenden Anforderungen der Regierung angepaßt. Es beruht auf der Erkenntnis, daß der Bundeshaushalt ein stabilisierender Paktor in der Wirtschaft sein soll. Seine Steuer- und Ausgabenprogramme werden die Initiative des Einzelnen und das wirtschaftliche Gedeihen fördern. Da die Übermittlung meiner Haushaltsbotschaft noch bevorsteht, werde ich hier nur einige wenige Punkte bezüglich unserer Haushaltslage erwähnen. Erstens: Einer unserer ersten Schritte war es, in Zusamm narbeix mit dem Kongreß das Budget zu revidieren, das ausgearbeitet worden war, bevor diese Regierung ihr Amt antrat. Die Anträge auf neue Bewilligungen wurden stark beschnitten. Darüber hinaus wurde der in diesem Budget für das laufende Haushaltsjahr vorgesehene Ausgabenstand um etwa sieben Milliarden Dollar gedenkt. Im kommenden Haushaltsjahr rechnen wir mit einer weiteren Kürzung der Ausgaben um über fünf Milliarden Dollar. Damit wird der Stand der Ausgaben in beiden Haushaltsjahren zusammen um über 12 Milliarden Dollar niedriger werden. Ferner werden wir auch unsere Anträge auf neue Bewilligungen einschränken. Zweitens« Trotz des erheblichen Einnahmerückgangs im kommenden Haushaltsjahr, der auf die nunmehr in Kraft getretenen Steuerermäßigungen und die Steuerangleichungen zurückzuführen ist, die ich noch vorzuschlagen beabsichtige, werden unsere reduzierten Au gaben den neuen Haushalt einem Ausgleich näher bringen. Drittens: Indem wir die Anforderungen auf Bewilligung neuer Mittel unter den geschätzten Einnahmen halten, werden wir das ungeheure Ausmaß der ungedeckten Verpflichtungen weiter verringern, die die Regierung auf Grund früherer Bewilligungen eingegangen ist. Viertens: Erst wenn die Anforderungen an die Einnahmen unserer Regierung weiter reduziert sind, kann dem Ansteigen der Staatsverschuldung vollkommen Einhalt geboten werden. Aus diesem Grande: weil die Rechnungen der Regierung jeden Monat bezahlt werden müssen, und die Steuergelder im Laufe des Jahres sehr ungleichmäßig eingehen, - und weil eine größere Flexibilität erforderlich ist, um die riesige Schuldenlast abdecken zu können, erachte ich es für notwendig, meine Forderung nach Erhöhung der gesetzlich festgelegten Höchstgrenze für die Staatsverschuldung zu erneuern. Steuern - 9- �6. Januar 1954 "AMERIKA DIENST" Steuern. Das neue Budget sieht eine Besteuerung vor, die unter der in den vorausgehenden Jahrer üblichen Höhe liegt. Vor sechs Tagen wurden die Einkommensteuersätze herabgesetzt und die Übergewinnbesteuerung fallen gelassen. Diese Steuerermäßigungen sind nur auf Grund der erheblichen Senkungen der Regierungsausgaben möglich, die wir bereits vorgenommen haben oder zur Zeit vornehmen. In demselben Maße, in dem weitere Kürzungen der Ausgaben allmählich aber ständig in Sichtweite kommen, können und werden weitere Steuersenkungen vorgenommen werden. Wenn Budgeteinsparungen und eine gesunde Finanzpolitik der Regierung gewährleistet sind, dann sollte auch die Steuerlast verringert werden, um so dem Steuerzahler die Möglichkeit zu bieten, sein eigenes Geld in der ihm gemäß erscheinenden Vrt und Weise auszugeben. Wenn wir eine geringere Besteuerung anstreben, so müssen wir gleichzeitig unser gesamtes Steuersystem einer gründlichen Überprüfung unterziehen. Die Grundlagen für eine derartige Revision wurden bereits durch den Bewilligungsausschuß des Repräsentantenhauses in enger Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium geschaffen. Wir sollten nunmehr die augenfälligsten steuerlichen Härten, insbesondere gegenüber den niedrigen Einkommensgruppen beseitigen; die die Kleinbetriebe behindernden Bestimmungen vermindern und andere Änderungen vornehmen, die geeignet sind, die Initiative und den Unternehmergeist anzuspornen und die Produktion zu steigern. Meine Haushalts-Botschaft wird fünfundzwanzig daraufbezügliche Empfehlungen enthalten. Ohne hier den Versuch machen zu wollen, diese vielfachen Reformen zusammenfassend darzustellen, darf ich doch die allgemeine Richtung, in die sie weisen, näher erläutern. So schlagen wir beispielsweise eine großzügigere steuerliche Veranlagung von arbeitenden Jugendlichen, die im Haushalt leben, von Witwen und Witwern mit minderjährigen Kindern sowie eine umfassendere steuerliche Berücksichtigung von Ausgaben für medizinische Zwecke vor. Für Betriebe, die ihre Anlagen erweitern oder modernisieren wollen, schlagen wir eine freizügige steuerliche Veranlagung der Aufwendungen für Abschreibungen, Forschungs- und Entwicklungszwecke sowie nicht ausgeschüttete Gewinne vor. Aus Etatserwägungen treten wir für eine Beibehaltung der Körperschaftssteuer mit dem gegenwärtigen Satz von 52 Prozent für ein weiteres Jahr ein; und die Verbrauchs- und Verkehrssteuern, auch auf alkoholische Getränke, Raiichwaren, Benzine und Autos, die am 1. April dieses Jahres reduziert werden sollten, müssen in der gegenwärtigen Höhe beibehalten werden. Ferner - 10 - �"AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Ferner ist die sofortige Verlängerung des Gesetzes über die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsmaterial für alle Waffengattungen (Renegotiation Act) aus dem Jahre 1951 erforderlich, um überhöhte Profite und unnötige Aufwendungen aus Mitteln der öffentlichen Hand beim Kauf von Verteidigungsmaterial zu verhüten. Landwirtschaft Das allgemeine Wohl unseres Volkes von 160 Millionen Mensehen erfordert, daß unsere Landwirtschaft stabil ist und gedeiht« Umgekehrt aber weiß jeder amerikanische Farmer, daß es ihm nicht gut gehen kann, wenn Amerika nicht blüht* Wenn wir uns um eine Erhöhung unseres Lebensstandards bemühen, dann müssen wir sicherstellen, daß auch der amerikanische Farmer an dieser Erhöhung teilhat. Daraus ergibt sich, daß ein landwirtschaftliches Programm zur Förderung der Stabilität und des Wohlstandes aller Zweige unserer Landwirtschaft dringend erforderlich ist. Die gegenwärtig geltenden Agrargesetze haben den ihnen während des Krieges zugedachten Zweck, bei zahlreichen landwirtschaftlichen Produkten einen Anreiz zu einer Höchsterzeugung zu bieten, erfüllt. Heute übersteigt eine derartig hohe Erzeugung bei diesen Produkten bei weitem den gegenwärtigen Bedarf. Trotzdem sind die Gesetze, die zu einer solchen hohen Erzeugung ermutigen, immer noch in Kraft. Die Einlagerungsmöglichkeiten der Warenkreditgesellschaft sind mit Überschußbeständen von Molkereierzeugnissen, Weizen, Baumwolle, Mais und bestimmten pflanzlichen ölen ausgenutzt, und die der Gesellschaft gegenwärtig zugestandene Kreditspanne von 6,750 Milliarden Dollar ist nahezu ausgeschöpft. Bei einigen Erzeugnissen, die preislich auf dem amerikanischen Markt, und anderen, die preislich auf den Weltmärkten nicht mehr abzusetzen sind, haben sich riesige Regierungsbestände angesammelt. In einer Welt, in der Millionen von Menschen hungern, wäre eine Vernichtung von Lebensmitteln selbstverständlich unverantwortlich. Und doch bedrohen die Überschußbestände auch weiterhin den Markt, und trotz der auf Grund der gegenwärtigen Gesetzgebung genehmigten Anbaukontrollen nehmen diese Bestände laufend weiter zu. In diesem Zusammenhang stehen wir vor zwei Möglichkeiten. Die erste besteht darin, eine noch weitergehende Beschränkung der Anbaufläche bei einigen Feldfrüchten zu verfügen und eine strenge staatliche Kontrolle über die Verwendung der davon betroffenen Felder durchzuführen. Dies führt zu einer Lenkung der Erzeugung sämtlicher Grundnahrungsmittel. Damit wird die Produktion aller entsprechenden Feldfrüchte unter die Verfügungsgewalt und die Kontrolle der Bundesregierung in Washington gestellt.. Diese - 11 - �•AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Diese Möglichkeitsteht im Widerspruch zu den fundamentalen Interessen nicht nur der I*raA>evölkerung sondern der gesamten Nation«, Sie stellt darüber hinaus noch nicht einmal eine echte Lösung für das uns gestellte Problem dar. Die zweite Möglichkeit besteht darin, dem Marktpreis für diese landwirtschaftlichen Produkte allmählich einen größeren Einfluß auf die Anbauplanung des einzelnen Farmers zu gestatten, und gleichseitig die Hilfe der Regierung fortzuführen. Dies ist d die einzig vernünftige Einstellung hierzu« Um den Erfolg sicherzustellen» müssen die beim Anlaufen dieses Programms vorhandenen Überschüsse aus dem normalen Handel herausgenommen und für beson» dere Verwendung verfügbar gemacht werden. Unter diese Sonderverwendung fallen das Schulspeisungsprogramm, die Katastrophenhilfe, die Soforthilfe für befreundete Staaten und - als wichtigstes die Anlage von Reserven für einen eventuellen nationalen Notstand, Ausgehend von den landwirtschaftlichen Gesetzen der Jahre JE948 und 1949 sollten wir ein Preisstützungs-Programm ausarbeiten, das anpassungsfähig genug ist, einen Anreiz für die ausreichende Erzeugung wichtiger Bedarfsgüter zu bieten und den Verbrauch jener ÖÜter zu fördern, mit denen gegenwärtig der amerikanische Markt überschwemmt ist« Der Übergang zu einem neuen Paritätssystem der Preise kann nur allmählich vollzogen werden« Auf keinen Fall darf es zu einem plötzlichen Absinken der Preisstützung, weder der absoluten Dollaraufwendungen noch der prozentualen Preisparität, kommen« Am kommenden Montag werde ich dem Kongreß in allen Einzelheiten meine Empfehlungen zur Lösung dieser Frage darlegen« Diese wurden in Zusammenarbeit eine» großen, an Fragen der Landwirtschaft interessierten Personenkreises ausgearbeitet« Meine Sonderbotschaft am Montag wird in knapper Form auf die Untersuchungen und die Vorschläge eingehen, die seit zehn Monaten bezüglich des ganzen Programms gemacht werden. Ich habe dieses Landwirtsohaftsprogramm gewählt, weil es den Aufbau der Märkte, die Nahrungsmittelversorgung der Verbraucher sichert und die Gewähr dafür bietet, daß die Lebensmittel dem Verbrauch, nicht aber den Lagerhäusern zugeführt werden. Es ist ein Programm, das den Farmer von der Bedrohung durch diesen Produktionsüberhang befreien wird, ein Programm, das seinen Anreiz für die Produktion knapper Ware sowie für den Verbrauch solcher Güter bieten wird, die reichlich zur Verfügung stehen« Darüber hinaus wird es die Freiheit, das Verantwortungsbewußtsein und die Initiative, die den amerikanischen Landwirt auszeichnen, fördern, und anregen. Und schließlich verspricht es unseren Farmern auf Jahre hinaus einen höheren und gleichmäßigeren Ertrag als irgendein anderer Plan, indem es unserer Landwirtschaft volle Parität auf dem Markt erreichen hilft« Die - 12 - �"AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Die Erhaltung unserer natürlichen Hilfsquellen Die Natur- und Bodenschätze unseres Landes sind Teil des kostbaren Erbes unserer Nation. Auf ihre Erhaltung und Erschließung hinzuarbeiten, ist die gemeinsame Aufgabe des Bundes, der Bundesstaaten und der Gemeinden. Eine enge und harmonische Zusammenarbeit ist hierbei unerläßlich» Gegenwärtig werden sämtliche Regierungsprogramme zur Erhaltung und Entwicklung unserer natürlichen Hilfsquellen überprüft. Programme, die dieser Überprüfung standhalten, werden weitergeführt. Neue Projekte, an denen sich die Bundesregierung beteiligt, müssen auf gesunden wirtschaftlichen Grundlagen beruhen, und eine Kostenteilung mit örtlichen Stellen ist zu fordern, wo immer sie tunlich und durchführbar erscheint. Im kommenden Finanzjahr werden 23 Projekte in Angriff genommen werden, die diesen Kriterien entsprechen. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin an der Errichtung und am Unterhalt wirtschaftlich gesunder Vorhaben auf dem Gebiet der Hochwasserkontrolle, der Energiewirtschaft, der Bewässerung und der Trinkwasserversorgung beteiligen, sofern diese Projekte die Möglichkeiten und die Initiative der öffentlichen Hand und privater Gruppen auf lokaler Ebene übersteigen und im Einklang mit den Erfordernissen des ganzen Volkes stehen. Unser Programm zur Erhaltung der natürlichen Hilfsquellen stellt auch die wichtige Rolle in Rechnung, die den Farmern in der Erhaltung der Ertragsfähigkeit unseres Bodens zukommt. Ich empfehle die Schaffung entsprechender Gesetze, die geeignet sind, die Bodenkonservierung und die Hochwasserkontrolle in den Flußoberläufen voranzutreiben und einen Ausgleich durch größere Hochwasserschutzbauten in den Unterläufen zu erzielen. Von Zeit zu Zeit werden wir Empfehlungen unterbreiten in bezug auf: eine einheitliche und kontinuierliche Gesetzgebung auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft; eine revidierte Politik hinsichtlich des Landbesitzes der öffentlichen Hand; ein sorgfältig ausgearbeitetes Programm zum Schutz der Eigenproduktion knapper und strategisch wichtiger Metalle und Erze; darüber hinaus werden wir auch weiterhin Maßnahmen zum Schutze und zur Pflege unserer Staatsforsten, Naturschutzgebiete, Denkmäler und anderer historischer und landwirtschaftlicher Sehenswürdigkeiten wie auch des Wildes unserer Wälder und der Fische unserer Flüsse treffen. Ich hoffe, daß die gegenwärtig dem Kongreß vorliegenden Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der bestehenden Bestimmungen über die Konservierung und Verwaltung des in Staatsbesitz befindlichen Grünlandes und der Staatsforste in Kürze gebilligt werden. Bundesstraßen - 13 - �"AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Bundesstraßen. Die Bundesregierung wird zum Schutze der lebenswichtigen Interessen jedes einzelnen Bürgers an einem sicheren und angemessenen Straßennetz auch in Zukunft eine führende Rolle auf diesem Gebiet übernehmen. Um sicherzustellen, daß der größtmögliche Portschritt bei der Abstellung der gegenwärtigen Mängel des Bundesverkehrs-Straßennetzes gemacht wird, müssen wir die Bundessteuer auf Benzin von 2 Cent pro Gallone beibehalten. Das heißt,die sonst am 1. April in Kraft tretende Steuersenkung um einen halben Cent kann nicht durchgeführt werden, - die Steuern müssen bleiben, damit wir ein vergrößertes Bundesstraßen-Programm in die Sege leiten können. Sobald die Kommission zum Studium der Frage der Beziehungen zwischen den Regierungen der Bundesstaaten ihr Gutachten über die Finanzierung des Baues von Bundesstraßen abgegeben hat, werde ich es dem Kongreß und den Gouverneuren der Staaten zur Überprüfung zuleiten. Postwesen. Es ist offensichtlich, daß die beträchtlichen Einsparungen, die bereits vom Postministerium gemacht worden sind, und die noch vorgenommen werden sollen, das Defizit bei der Postverwaltung nicht beseitigen können. Ich empfehle daher, daß der Kongreß das gegenwärtig dem Repräsentantenhaus vorliegende Gesetz billigt, welches die Angleichung bestimmter Posttarife vorsieht. Um den langfristigen Aspekten dieses Gesetzes zu entsprechen, empfehle ich ferner, daß der Kongreß eine ständige Kommission einsetzt, die künftig von Zeit zu Zeit faire und angemessene Posttarife festsetzt. Drittenss Menschliche Probleme. Neben dem Schutz der Freiheit und der Erhaltung einer starken und wachsenden Wirtschaft sieht unsere Regierung eine dritte große Aufgabe; Die Sorge um die menschlichen Probleme unserer Bürger. In einer modernen industriellen Gemeinschaft sind die Beseitigung der bittersten Not und die Milderung der Schläge, die persönliches Unglück dem Einzelnen zufügen, Angelegenheiten, die allen Zweigen des Regierungsapparates, einschließlich der Bundesregierung, obliegen. Dies ist besonders dort der Fall, wo Hilfs- und Vorbeugungsmaßnahmen die Möglichkeiten des Einzelnen übersteigen. Arbeit und Soziale Wohlfahrt. Von den zahlreichen Problemen dieses Gebietes werde ich zunächst diejenigen behandeln, die für die vielen tätigen Menschen in den USA von besonderer Wichtigkeit sind. Diese Menschen erzeugen mit ihrer Hände Arbeit, mit ihrem Geist und ihren Herzen einen Großteil des Reichtums unseres Landes. Der - 14 - �AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Der Schutz gegen eine vorübergehende Arbeitslosigkeit muß auf jene 6 1/2 Millionen Arbeiter, einschließlich der Bundesbediensteten, ausgedehnt werden, die jetzt .noch nicht in den Genuß dieses Schutzes kommen. Darüber hinaus wird der Arbeitsminister den Bundesstaaten in Kürze ein Gutachten und Empfehlungen über die wöchentlichen Unterstützungsgerder, die Laufzeit der Unterstützung und über eine eventuelle Erweiterung des Kreises der Unterstützungsberechtigten vorlegen. Die Wirtschafts-Botschaft wird sich mit der damit eng zusammenhängenden Frage der Mindestlöhne und des davon zu erfassenden Personenkreises beschäftigen. Das Gesetz über die Beziehung zwischen den Sozialpartnern (Labor Management Relations Act) aus dem Jahre 1947 ist im Grunde ein vernünftiges Gesetz. Jedoch haben sechs Jahre praktischer Erfahrungen erwiesen, daß es in mancher Hinsicht verbessert werden könnte. Ich werde dem Kongreß am 11. Januar Verbesserungsvorschläge unterbreiten, die darauf abzielen, den Grundgedanken dieses Gesetzes schärfer herauszuarbeiten. Unser grundlegendes Sozialversicherungsprogramm und das Altersversicherungs- und Hinterbliebenenversorgungssystem, zu dem der einzelne während der Jahre seiner Berufstätigkeit beiträgt und aus dem er später Unterhaltsleistungen gemäß seiner früheren Bezüge erhält, zielt darauf ab, diese Menschen vor Not zu bewahren. Im vergangenen Jahr empfahl i^h die Ausweitung des Sozialversicherungssystems auf weitere zehn Millionen Personen. Ich ersuche darum, diese Ausweitung umgehend zu verwirklichen. Diese und weitere wesentliche Verbesserungen des Versicherungssystems wer .en zu einer erheblichen Erhöhung der Leistungen und einer Ausweitung des versicherten Personenkreises führen und damit eine Verringerung der Bundesbeihilfen für derartige Zwecke ermöglichen. Es wird deshalb eine neue Aufschlüsselung vorgeschlagen, die eine progressive Verringerung dieser Beihilfen in dem Maße ermöglicht, wie die Notwendigkeit ihrer Gewährung entfällt. Die mit Bundesbeihilfen finanzierten Wohlfahrtsprogramme, die bisher auf verschiedenen Gesichtspunkten aufgebaut waren, sollten vereinfacht werden. Zu 14 dieser Programme werden den zuständigen Ausschüssen konkrete Vorschläge zugeleitet. Ein besonders weitgehender Ausbau ist hinsichtlich des Programms zur Wiedereingliederung körperbehinderter Personen in den Arbeitsprozeß notwendig, durch besondere Berufsausbildung werden gegenwärtig jährlich 60 000 körperbehinderte Personen in die Lage versetzt, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Wenn dieses Programm allmählich an Wirksamkeit gewinnt, dann wird es möglich sein, noch weit mehr Körperbehinderte vor der Untätigkeit und der Abhängigkeit von fremder Hilfe zu bewahren. Meine detaillierten Empfehlungen zu diesem Punkt und zu anderen bereits hier erwähnten Fragen der sozialen Sicherheit werden dem Kongreß am 14. Januar zugeleitet werden. Gesundheitswesen �"AMERIKA DIENST» 6. Januar 1954- Gesundheitswesen. Ich lehne eine Sozialisierung des Gesundheitswesens entschieden ab. Die Aufgabe, Krankenhäuser und ärztliche Betreuung in dem erforderlichen großen Ausmaß zur Verfügung zu stellen, wird am besten durch private Krankenversicherungsprogramme gelöst. Allerdings ist es leider richtig, daß die Kosten für ärztliche Betreuung steigen und vielen Familien bereits große Härten auferlegen« Die Bundesregierung kann hier vielfach helfend einspringen und dennoch eine Sozialisierung des Gesundheitswesens umgehen. Die Bundesregierung sollte die medizinische Forschung in ihrem K^mpf gegen so furchtbare Geißeln wie Krebs und Herzkrankheiten fördern und auch weiterhin die Programme des Gesundheitswesens und zur Wiedereingliederung Körperbehinderter in den Einzelstaaten unterstützen. Das derzeitige Gesetz über eine Untersuchung des Hospitalwesens und den Bau neuer Krankenhäuser (Hospital Survey and Construction Act) sollte erweitert werden, um die zur Betreuung chronisch Kranker erforderlichen Anlagen bereitstellen zu können und den Bau von Kliniken, Heilstätten und Pflegeheimen zu ermöglichen. Im Kampf gegen Krankheit und Seuchen ist außerdem eine bessere Zusammenarbeit zwischen Regierung und privaten Stellen erforderlich. Private und gemeinnützige Krankenversicherungen, die sich auf die Erfahrung und die Initiative der Menschen in den betreffenden Gemeinden stützen, sind bereits vorhanden. Begrenzte Sicherheitsgarantien des Staates an die privaten und gemeinnützigen Versicherungsgesellschaften würde es diesen ermöglichen, noch mehr Familien, die einer Krankenversicherung bedürfen und sie haben sollen, einen umfassenderen Versicherungsschutz zu bieten. Am 18. Januar werde ich dem Kongreß eine Sonderbotschaft zuleiten, in der ich ihm das von mir im einzelnen ausgearbeitete Programm für das Gesundheitswesen unterbreiten werde. Erziehungswesen. Wir haben unsere Jugend - die größte Kraftquelle einer Nation - in einer ganz außerordentlich wichtigen Hinsicht vernachlässigt. Die Nation bildet nicht genügend Lehrer aus und baut nicht genügend Schulen in dem Tempo, wie es das Anwachsen unserer Bevölkerung erfordert. Die Ausbildung von Lehrern - wie überhaupt die Überwachung und Lenkung der öffentlichen Erziehung - ist Sache der Staaten und Gemeinden. Jedoch sollte die Bundesregierung jederzeit zur Unterstützung jener Staaten bereit sein, die erwiesenermaßen nicht genügend Schulneubauten durchführen können. Um den wirklichen Bedarf feststellen zu können, würde ich es begrüßen, wenn in diesem Jahr in allen Staaten eine Konferenz über Fragen des Erziehungswesens abgehalten würde, die durch eine Bundeskonferenz gekrönt werden müßten. Von diesen Konferenzen müßten die zuständigen Verwaltungen aller Ebenen - vom Bund bis hinunter zur Gemein* de - die zur Lösung dieses dringlichen Problemes erforderlichen Informationen erhalten. Wohnraumbe Schaffung - 16 - �AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 V/ohnraumbe Schaffung In einer Sonderbotschaft werden dem Kongreß am 25»Januar Einzelheiten zu einem Programm unterbreitet werden, das weiten LBevölkerungskreisen bessere Möglichkeiten zum Erwerb eines zweckentsprechenden Eigenheimes bieten wird# Dieses Programm umfaßt: Verbesserung des Programms zur Gewährung von Bürgschaften für Hypotheken zur Eigenheimfinanzierung durch die Bundesregierung; Neugestaltung des gegenwärtigen Systems der Gewährung von Krediten und Beihilfen an die Städte zur Beseitigung von Slums und zur städtebaulichen Verbesserung; Gewährung der Vergünstigungen, die für durch Bürgschaften gesicherte Kredite bestehen, auch an private Geldgeber, welche Mittel für städtebauliche Verbesserungsvorhaben zur Verfügung stellen; Gewährung von Bürgschaften für langfristige Hypotheken an Familien mit geringem Einkommen nach Einzahlung eines geringen Barbetrages; und Fortführung der Wohnbauvorhaben der öffentlichen Hand gemäß dem Wohnungsbaugesetz aus dem Jahre 1949, wenn sich andersgeartete Programme nicht als besser erweisen sollten. Wenn sich jeder .einzelne, die Gemeinden, die Regierungen der Einzelstaaten und die Bundesregierung, mit gleicher Tatkraft diesem Programm widmen, dann wird jede amerikanische Familie ihr Eigenheim besitzen. Betreuung ehemaliger Kriegsteilnehmer Die interne Umorganisation in den Organen zur Betreuung von Kriegsteilnehmern vollzieht sich mit meiner vollen Zustimmung. Nach Abschluß dieser Umorganisation wird eine einzige Behörde alle Aufgaben, einschließlich der ärztlichen Versorgung, wahrnehmen und sich um das Wohl der 20 000 000 ehemaligen Kriegsteilnehmer, denen unser Volk so viel verdankt, besser kümmern können. Wahlrecht Die wenigen Empfehlungen, die ich hier noch vorbringen möchte, beziehen sich alle auf ein Grundrecht unserer Bürger - das Recht, an den Entscheidungen der Regierung mitzuwirken». Ich hoffe, daß die Bundesstaaten mit dem Kongreß zusammenarbeiten werden, um einheitliche Wahlgesetze zu schaffen, die es den in Übersee stationierten Angehörigen unserer Streitkräfte erlauben, ihr Wahlrecht als Staatsbürger auszuüben. Es - 17 - �"AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Es ist höchste Zeit, der Bürgerschaft des District of Columbia das Wahlrecht zuzugestehen, und das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung auch auf die Bundeshauptstadt anzuwenden. Ich ersuche den Kongreß dringend, baldigst entsprechende Schritte in dieser Hinsicht zu unternehmen und auch die fiskalischen Maßnahmen zu revidieren, um die erforderlichen Verbesserungsarbeiten an Projekten der öffentlichen Hand durchführen zu können. Hawaii muß nunmehr als Bundesstaat zugelassen werden. Ich ersuche erneut darum, die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen zu treffen, damit Hawaii seine Exekutive und seine Volksvertreter in Washington zusammen mit den anderen Bundesstaaten im Herbst dieses Jahres wählen kann. Seit langem werden die jungen Amerikaner zwischen 18 und 21 Jahren in Zeiten der Gefahr zur Verteidigung des Landes aufgerufen. Sie sollten ein Recht auf Mitsprache in den politischen Vorgängen haben, die zu einem so schicksalsschweren Befehl führen. Ich ersuche den Kongreß dringend, den Bundesstaaten einen Zusatz zur Verfassung vorzuschlagen, damit die Bürger der Vereinigten Staaten mit dem achtzehnten Lebensjahr das Wahlrecht erhalten. Zusammenfassung. Ich möchte ganz kurz auf den allgemeinen Zweck eingehen, der mit diesen vielen Empfehlungen beabsichtigt ist. Die Vollmachten unserer Regierung sind wohlweislich durch die Verfassung begrenzt. Aber ganz abgesehen von diesen Einschränkungen gibt es gewisse Dinge, die eine Regierung niemals tun darf oder versuchen sollte zu tun. Eine Regierung muß sich, wie die unsere, mit allen Kräften um die Erhaltung eines Wirtschaftssystems bemühen, das Raum läßt für Unternehmergeist und Strebsamkeit - jene persönlichen Eigenschaften, auf denen ein wirtschaftlicher Aufstieg zu einem guten Teile beruht. Aber Unternehmergeist und Strebsamkeit sind Dinge, die eine Regierung nicht zu geben vermag. Wir preisen uns glücklich, daß die amerikanische Regierung sich hierüber keine Sorge zu machen braucht. Unser Volk hat von diesen Eigenschaften ein gerüttelt Maß. Eine Regierung kann sich aufrichtig um die Erhaltung des Friedens bemühen, wie wir das tun, und die Bevölkerung ihres Lanuds aufrufen, für die Erhaltung des Friedens Opfer zu bringen. Aber keine Regierung kann den Herrschern fremder Lander das Samenkorn des Friedens ins Herz legen. Es ist somit eine Pflicht vor uns selbst und gegenüber der Sache der Freiheit, geistig, wirtschaftlich und militärisch stark zu bleiben, damit wir uns ein Höchstmaß an Sicherheit gegen eine mögliche Aggression von Seiten anderer erhalten. - 18 - �"AMERIKA DIENST" 6. Januar 1954 Keine Regierung kann ihr Volk gegen den tödlichen Materialismus, der unsere Epoche heimsucht, immun machen. Zum Glück hat sich unser Volk, obgleich es wie kein anderes in der Geschichte mit materiellen Gütern gesegnet ist, stets in erster Linie von geistigen Dingen leiten lassen, dem eigentlichen Quell jener Freiheit, die wir höher als alle materiellen Güter schätzen. Eine Regierung aber kann versuchen, so wie wir es tun, das innerste Denken und Trachten des Volkes zu ergründen, und diesem Denken in der Innen- und Außenpolitik des Landes Ausdruck zu verleihen. Sofern wir in unserem Wollen und Tun demütig und aufrichtig im Angesicht des Allmächtigen das Gute erstreben, sehe ich kein Hindernis für den weiteren Aufstieg Amerikas und keine Grenze dessen, war wir zu geben vermögen.. * * * * * - 19 - �KONGRESSBOTSCHAFT PRÄSIDENT EISENHOWERS ÜBER DIE LAGE DER US-LANDWIRTSCHAFT WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Die von Präsident Eisenhower dem amerikanischen Kongreß am 11.Januar 1954 vorgelegte Botschaft über die Entwicklung in der amerikanischen Landwirtschaft hat folgenden Wortlautj "Zur wohlwollenden Beachtung unterbreitetich hiermit dem Kongreß einige Empfehlungen, die die amerikanische Landwirtschaft betreffen. Das landwirtschaftliche Problem ist heute ein genau so schwerwiegendes und kompliziertes wie die vielen anderen, mit denen Sie sich in der letzten Sitzungsperiode zu befassen hatten. Schnelles Handeln ist erforderlich, um den wachsenden Gefahren,die unser gegenwärtiges Landwirtschaftsprogramm bedrohen, zu begegnen und um zu verhindern, daß hieraus Schwierigkeiten in der Landwirtschaft resultieren. Ich habe den amerikanischen Farmern die Versicherung gegeben, daß die Unterstützung der gegenwärtigen Landwirtschaftsgesetze, einschließlieh des Farmpreisstützungsprogramms während des Jahres 1954 zu 90 Prozent der Parität' ) eine moralische und gesetzliche Verpflichtung ist, die aufrechterhalten werden muß. Um dieses Versprechen zu erfüllen, wurden in den vergangenen 12 Monaten alle Anstrengungen unternommen, damit den Farmern ihr voller Anteil an dem Einkommen gesichert wird, das von einem stabilen und wirtschaftlich blühenden Land geschaffen wird. Damit diese Anstrengungen von Erfolg gekrönt sind, ist ein neues Farmprogramm erforderlich, das die gegenwärtige Lage in der amerikanischen Landwirtschaft berücksichtigt. Durch diese Botschaft wird dem Kongreß das neue Programm unterbreitet. Es ist mit dem Ziel ausgearbeitet worden, im Laufe der Jahre eine Stabilität und ein Anwachsen des Einkommens zu erreichen, auf das unsere Farmer Anspruch haben, und das die Nation im Interesse der 160 Millionen unseres Volkes garantieren muß. Problemstudien Bei der Ausarbeitung dieses Programmes ist es der Regierung gelungen, das beste Gedankengut unserer Farmer und Landwirtschaftsexperten zu koordinieren. Über 60 verschiedene Studiengruppen und mehr als 500 der bedeutendsten Landwirtschafts*) Paritätspreis = Preisverhältnis der Einzelprodukte zu dem Durchschnitt Von 1910 - 1924. �"AMERIKA DIENST"- WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13- Januar 1954 landwirtschaftsführer des Landes waren an dieser Studie beteiligt. Landwirtschaftliche Hochschulen und Forschungsinstitute stellten dabei die Ergebnisse ihrer Arbeit und ihre Ideen zur Verfügung. Zahlreiche Produzenten, Verarbeiter und Handelsgruppen sowie verschiedene nationale landwirtschaftliche Vereinigungen, steuerten ihre Meinungen und Vorschläge bei. Tausende Briefe von einzelnen Farmern, und die Ergebnisse von Meinungsforschungen unter der Landbevölkerung sind analysiert und in Betracht gezogen worden. Die aus den beiden Parteien gebildete, repräsentative nationale landwirtschaftliche Beratungskommission hat während der letzten 12 Monate ständig an diesem Problem mitgearbeitet und ihre Ratschläge gegeben. Auch zahlreiche landwirtschaftliche Handelsorganisationen wurden zu Rate gezogen. Viele Mitglieder des Kongresses haben ihre reichen Erfahrungen für diese Sache zur Verfügung gestellt. So konnte, wie vor einem Jahr versprochen, die gründlichste und umfangreichste Studie, die je über das Farmproblem und die Farmprogramme der Regierung gemacht wurden, entstehen. Empfehlungen nach Einzelprodukten Die Empfehlungen, die aus all diesen Untersuchungen heranreiften, sind das Ergebnis einer traditionellen guten Zusammenarbeit der beiden Parteien hinsichtlich der Landwirtschaftsgesetzgebung. Sie wissen, daß jede Farmernte ihre besonderen Probleme hat und daß diese Probleme einer besonderen Behandlung bedürfen. Demzufolge enthält auch der erste Teil dieser Botschaft detaillierte Vorschläge über die Behandlung von 16 Produkten und Produktengruppen. Ich selbst beschränke mich hierbei auf solche Aspekte des Farmprogramms, an denen alle Farmer und alle Bürger gleichmäßig stark interessiert sind. Einige fundamentale Betrachtungen Bei der Behandlung dieses Problems, hat sich die Regierung auf folgende Grundsätze gestützt: 1. Für den Wohlstand der Vereinigten Staaten ist eine stabile, blühende und freie Landwirtschaft erforderlich. 2. Ein Farmprogramm muß sowohl die Interessen der Erzeuger als auch der Verbraucher in wirklich fairer Weise repräsentieren. 3. Wenn jedoch große Vorräte an Nahrungsmitteln vorhanden sein sollten, so dürfen diese nicht vernichtet werden. Übermäßig große Lager können aus dem Handel gezogen und konstruktiven Zwecken zugeführt werden, die entweder den Bewohnern der Vereinigten Staaten oder aber ihren Freunden in der Welt zum Nutzen gereichen. 4. Auf Grund verschiedener Ursachen unterliegen die Farmerzeugnisse weit größeren Preisschwankungen als andere Güter. Der einzelne Farmer oder Rancher hat jedoch weniger Einfluß auf die Preisgestaltung, als der Hersteller in den meisten Industriezweigen. Eine Preisstützung der Regierung muß aus diesem Grunde gewährleistet sein, damit die notwendige Stabilität des landwirtschaftlichen Einkommens sowie der Produktion erreicht wird. . - 5 - �"AMERIKA DIENST"- WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13. Januar 1954 5. Vor allem sollte ein Farmprogramm der Landwirtschaft helfen, ihren angemessenen Anteil am Volkseinkommen sicherzustellen. Es muß gleichermaßen auch auf eine Stabilität der Farmeinkommen abzielen. Aus diesem Grunde sollten allzu große Schwankungen in der Höhe der Stützungspreise von Jahr zu Jahr vermieden werden. 6. Kein einzelnes Programm kann auf die Landwirtschaft in ihrer Gesamtheit bezogen werden. Einige Farmerzeugnisse sind verderblich, andere nichtj einige Farmen verbrauchten die Erzeugnisse anderer Farmen, einige Nahrungsmittel und Naturfasern können wir exportieren, einige müssen wir importieren. Ein allumfassendes Farmprogramm muß an diese und andere Unterschiede angepaßt werden können, und darf dennoch für einzelne Farmgruppen keine Härten und für andere keine Vorteile mit sich bringen. 7. Ein arbeitsfähiges Farmprogramm muß der Regierung genügend Spielraum lassen, damit zeitliche Änderungen hinsichtlich Politik und Methoden, einschließlich der Höhe der Preisstützungen, deren Grenzen gesetzlich festgelegt sind, durchgeführt werden können. Dadurch kann die Regierung auftauchende Schwierigkeiten in der Landwirtschaft rechtzeitig erkennen und in Rechnung stellen, und braucht sie nicht erst nach Eintritt mit gesetzlichen Maßnahmen zu bekämpfen. 8. Die Umstellung auf ein neues Farmprogramm muß allmählich und im Interesse der Farmbevölkerung und der Gesamtwirtschaft vollzogen werden. 9. Forschung und Ausbildung, die fundamentalen Funktionen des Landwirtschaftsministeriums seit seiner Gründung, sind immer noch unerläßlich, wenn unsere Farmer die Produktivität ßteigern und ihre Märkte vergrößern wollen. 10. Das natürliche Fundament unserer Nationalökonomie ist ihr Boden-, Wasser- und Waldreichtum. Aus diesen Quellen kommt unsere Nahrung, der größte Teil unserer Kleidung und unseres Obdachs. Wenn wir diese Hilfsquellen gut schützen und entwickeln, werden sie einen direkten Einfluß auf den zukünftigen Lebensstandard der ganzen Nation haben. Die augenblicklich geltenden Gesetze lassen einen erhöhten Verbrauch an Weizen, Mais, Baumwolle und Pflanzenölen nicht ratsam erscheinen, sie fördern jedoch eine gesteigerte Produktion dieser Erzeugnisse. Die ungeheuren und stetig wachsenden Überschüsse, die die Regierung besitzt, bilden jedoch eine ständige Bedrohung der normalen Märkte für diese Produkte. So zeitigen die zur Zeit geltenden Gesetze Ergebnisse, die sich für diejenigen nachteilig auswirken, denen die Gesetze eigentlich helfen sollten. Im Laufe der letzten drei Jahre ist das landwirtschaftliche Einkommen, zum Teil wegen dieser übermäßig hohen Bestände, stetig gesunken. Die - 6- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13. Januar 1954 Die Dringlichkeit dieser Lage wird durch einige grundlegende Tatsachen am besten veranschaulicht. Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich die Investitionssumme der Agrarkreditgesellschaft (Commodity Credit Corporation) für landwirtschaftliche Erzeugnisse mehr als verdoppelt, sie stieg um ungefähr 2,5 Milliarden Dollar. Als Ergebnis davon sind die finanziellen Verpflichtungen der Gesellschaft hart an die 6,75 Milliarden Dollar-Kreditgewährungsgrenze gerückt. Um zu garantieren, daß die augenblicklichen Verpflichtungen in bezug auf Preisstützung für die Ernten von 1953 und 1954 eingehalten werden können, werde ich den Kongreß auffordern, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, damit die Kapitalverluste der Agrarkreditgesellschaft bis zum 30. Juni 1954 wieder ausgeglichen werden können und die Kreditgewährungsgrenze ab 1. Juli 1954 auf 8,5 Milliarden Dollar erhöht werden kann. Die Warenbestände der Regierung sind außerordentlich groß. Allein für Weizen belaufen sich ihre Investitionen auf mehr als 2 Milliarden Dollar. In dieser Summe sind 440 Millionen Bushel Weizen einbegriffen, die der Regierung gehören. Etwa 400 Millionen weitere Bushel sind von der Regierung beliehen worden; wobei es wahrscheinlich ist, daß der größte Teil davon im Besitz der Regierung kommt. Dieser Bestand reicht aus, um den Weizenbedarf der gesamten Nation für mehr als ein Jahr zu decken. Der Bestand an Baumwolle wird sich auf ungefähr 9»6 Millionen Ballen belaufen. Auch hier entspricht der Bestand etwa dem Jahresbedarf der ganzen Nation. Der Bestand an Pflanzenölen beträgt annähernd 1,5 Milliarden Pfund, das ist, grob geschätzt, mehr als die Hälfte des Bestandes, der normalerweise beibehalten werden sollte. Da bereits solche enorme Vorräte vorhanden sind, mußten für Weizen und Baumwolle Anbaubeschränkunge und Marktquoten eingeführt werden. Es erscheint unvermeidlich, daß die Regierung eine erhebliche Reduzierung der Anbaufläche für Mais in Erwägung ziehen wird, Man erwartet, daß die Anbaufläche ür diese Produkte im Jahr 1954 wie folgt verringert wird: Weizen 16,5 Millionen Acres; Mais 5-6 Millionen Acres} Baumwolle 3,5 Millionen Acres. Ohne sorgfältige Handhabung könnte innerhalb eines einzigen Jahres eine Zweckentfremdung von 25 Millionen Acres produktiven Ackerlandes - etwa 8 Prozent der Gesamtfläche - einen überaus nachteiligen Einfluß auf die gesamte Wirtschaft ausüben. Selbst diese Reduktionen werden wahrscheinlich die Überschüsse an Weizen und Baumwolle nicht wesentlich verringern, da die Wahrscheinlichkeit besteht, daß man versuchen wird, aus den verkleinerten Anbauflächen größere Ernteerträge zu gewinnen und da die Märkte weiterhin als Folge der starren Preisstützen schwinden werden. Man schätzt, daß beispielsweise auf Landflächen, die dem Maisanbau entzogen wurden, Hafer, Gerste und Sorghum angebaut werden, um den Bestand an Futtergetreide auf der derzeitigen Höhe zu halten, wodurch die mit der Verringerung der Anbauflächen für Mais verbundene Absicht unwirksam wird. _, �"AFRIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13. Januar 1954 Es wird ebenfalls erwartet, daß auf etwa 3 Millionen zweckentfremdenden Acres Sojabohnen angebaut werden, wodurch die übermäßig hohen Bestände an Pflanzenölen noch vermehrt werden. Die Produktion, die auch aus anderen abgezweigten Anbauflächen zu erwarten ist, bedroht die Farmer, die Kartoffeln, Zuckerrüben, Reis, Alfalfa, Flachs, Gemüse und viele andere Feldfrüchte anbauen. Aus diesem Grunde müssen wir darangehen, den fundamentalen Ursachen unserer augenblicklichen übermäßig hohen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen ohne Zögern auf den Grund zu gehen. Das landwirtschaftliche Problem der Nation ist nicht das einer allgemeinen Überproduktion: Der Verbraucherbedarf verläuft weiterhin auf Rekordhöhen oder nähert sich diesen. Die Durchschnittspreise landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die keine direkten Preisstützen besitzen, waren in den vergangenen Jahren genau so hoch, wie die der Produkte mit Preisstützung. Das Problem ist vielmehr in einer unausgewogenen landwirtschaftlichen Produktion zu erblicken, die spezielle, durch die gegenwärtigen starren Preisstützen unvermeidliche Überschüsse zur Folge hat. Das Problem wird noch kompliziert durch den fortwährenden Verlust einiger Auslandsmärkte, von denen die Landwirtschaft der Vereinigten Staaten zum großen Teil ihren Wohlstand ableitete. Hauptpunkte des Landwirtschaftsprogramms Das neue Landwirtschaftsprogramm, das hier vorgeschlagen wird, stimmt mit allen zuvor erwähnten Verhältnissen und grundlegenden Erwägungen überein. Es weist 5 Hauptmerkmale auf: 1.. Dem neuen Programm sollte zuerst eine Anlaufmöglichkeit ohne die Belastungen der großen Überschüsse gegeben werden. Dies kann dadurch erreicht werden, daß gewisse llengen überschüssiger Nahrungsmittel beiseite gestellt werden, indem man sie von den Preisstützungsberechnungen ausschaltet. 2. Die Landwirtschaftsgesetze des Jahres 1948 und 1949 waren gründlich ausgearbeitet worden und erhielten die Unterstützung beider Parteien. Die Prinzipien»auf die sie sich gründeten, sind besonders auf die landwirtschaftliche Industrie von heute anwendbar. Obgleich die vorgeschlagene Landwirtschaftsgesetzgebung des Jahres 1954 im allgemeinen auf diesen Grundsätzen beruht, enthält sie doch gewisse neue Merkmale, Verbesserungen und Modifikationen. 3.. Die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes von 1949, die obligatorische starre Preisstützung vorsieht, den Kriegserfordernissen angepaßt und für Friedenszeiten vollkommen ungeeignet ist, wird hiermit aufgehoben. Nach Einbringung der Ernte des Jahres 1954 wird das Niveau der Preisstützen für die grundlegenden landwirtschaftlichen Güter allmählich der Nachfrage angepaßt, wodurch den Farmern eine größere Stabilität des Einkommens gewährleistet wird. 4. �"AFRIKA LIJ.NST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13. Januar 1954 4.. Im Gesetz ist vorgesehen, daß ab I.Januar 1956 für alle landwirtschaftlichen Verbrauchsgüter eine zeitgemäße Parität in Kraft treten soll. Es soll dafür Sorge getragen werden, daß die Oberleitung von der alten auf die neue Parität schrittweise und zwar um jeweils 5 Prozentpunkte der alten Parität pro Jahr erfolgt, bis der Wechsel von der alten zur neuen Parität vollzogen ist. 5. Der Schlüssel des neuen Programms besteht in einer allmählichen Angleichung an die neuen Umstände und Verhältnisse. Die Anwendung der neuen Parität und das Verhältnis der Grundprodukte zur Höhe des Angebots erfordern eine Übergangszeit, um eine stabile Landwirtschaft zu gewährleisten. Dieser Übergang soll auf vorsichtige und sorgfältige Weise erreicht werden, um scharfe Angleichungen zu vermeiden, die unter Umständen den Erfolg des Programms in Frage stellen würden. 6. In Befolgung des Prinzips des allmählichen Übergangs wird der Landwirtschaftsminister seine Vollmacht nach dem Landwirtschaftsgesetz von 1949 ausüben, um zu gewährleisten, daß die von Jahr zu Jahr vorzunehmenden Veränderungen hinsichtlich : . der Höhe des Stützpreises sich in Grenzen halten. 7.« Der Landwirtschaftsminister behält weiterhin die Vollmacht, Preisstützungen bei mehr als 90 Prozent der Parität anzuwenden, wenn das nationale Wohlergehen oder die nationale Sicherheit es verlangen. Parität und Preisstützungen Nach den Bestimmungen der Landwirtschaftsgesetze der Jahre 1948 und 1949 wird die Regierung: 1) die Preise der wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse derjenigen Farmer unterstützen,_die den AnbaubesChränkungen u. Marktquoten unterliegen; 2) die Preisstützungshöhe für verschiedene Fruchtarten bekanntgeben, bevor diese angepflanzt werden, soweit es möglich ist; 3) das Preisniveau bis zu 90 Prozent der Parität unterstützen. Für einige Erzeugnisse werden außerdem Mindestpreise aufgestellt werden gemäß dem Landwirtschaftsgesetz des Jahres 1949» und zwar zwischen 75 und 90 Prozent der Parität nach dem Verhältnis von Total- und Normalangebot; 4) die Preisstützungshöhe um einen Prozentpunkt verändern für jeweils 2 Prozentpunkte der Abweichung im Gesamtangebot. Ist das Angebot zu gering, so wird ein höherer Stützungspreis zu größerem Anbau ermutigen. Besteht ein überreiches Angebot, so wird ein niedrigerer Preis den Verbrauch fördern. Hierdurch wird nicht nur erreicht, daß die Preise der Haupterzeugnisse eine feste Grundlage erhalten, sondern auch die Schwankungen in Preis und Angebot werden dahin tendieren, sich gegenseitig auszugleichen und so das Einkommen des Farmers stabilisieren. Modernisierte - 9- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT üJüü ARBEIT 13. Januar 1954 Modernisierte Parität Die Paritätsberechnungen für die meisten landwirtschaftlichen Erzeugnissenbasieren gemäß der alten Formel auf Preisverhältnisse und Kaufgewohnheiten von vor vierzig Jahren. Da sich die Methoden der landwirtschaftlichen Produktion erheblich geändert haben, hat der Kongreß klugerweise den Paritätsbegriff den heutigen Verhältnissen angepaßt. Die neue Parität berücksichtigt die Preisverhältnisse der letzten zehn Jahre. Sie gestattet Veränderungen in der landwirtschaftlichen Technologie und der Verbrauchernachfrage, um sich in der Höhe des Stützpreises auszudrücken und stellt die wahren Beziehungen zwischen den landwirtschaftlichen Erzeugnissen wieder her. Für die Haupterzeugnisse sieht das Gesetz bis zum I.Januar 1956 vor, daß die alte oder die neue Parität Anwendung findet, je nachdem welche höher ist. Für alle Güter mit Ausnahme von Weizen, Mais, Baumwolle und Erdnüsse wird die neue Parität bereits angewandt. Gleiche Behandlung der verschiedenen Güter erfordert, daß ab I.Januar 1956 - wie im Gesetz verankert - die neue Parität für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse angewandt wird. Isolierung der landwirtschaftlichen Produktionsüberschüsse von den Märkten Die Beseitigung drohender gewaltiger Überschüsse der landwirtschaftlichen Produktion von der laufenden Marktwirtschaft bildet einen wesentlichen Teil des hier vorliegenden Programms. Die Vernichtung dieser Überschüsse kann unter keinen Umständen geduldet werden. Sie können von den Märkten abgezweigt und für konstruktive Zwecke verwendet werden. Man kann sie u.a. Schulspeisungen zuweisen, bei Katastrophenfällen zur Verfügung stellen, man kann der Bevölkerung anderer Länder damit helfen oder auch in der Heimat Reserven bilden für Kriegsfälle oder sonstige nationale Notstände. Ich empfehle daher, die Bildung von Reserven im Werte von 2,,5 Milliarden Dollar aus denen, über die zur Zeit die Agrarkredit-Gesellschaft verfügt, zu genehmigen. Die Verwendung dieser "eingefrorenen" Reserven sollte unumschränkter Vollmacht unterliegen. Diese Vollmacht sollte Hand in Hand gehen mit gesetzlichen Sicherheitsmaßnahmen, um au verhindern, daß diese Reserven einheimischen oder ausländischen Märkten zugeführt werden, was Störungen in der Abwicklung der normalen Handelsbeziehungen mit sich bringen würde. Dem Verderb unterliegende Reserven sollen natürlich umgesetzt, Vorratslager für Weizen, Baumwolle, Pflanzenöle und vielleicht Molkereiprodukte nach dem Inkrafttreten dieses Programms abgestoßen werden. Die - 10 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13. Januar 1954 Die besonderen Gegebenheiten in bezug auf die Ernte und der Zeitpunkt der Einführung des vorgeschlagenen neuen Programms sollten maßgebend sein für die Schaffung einer jeden Waren-Reserve. Dieses Reserve-Programm wird dann wirksam sein, wenn es sorgfältig mit dem neuen Programm als ein großes behandelt wird. Die Isolierung unserer überschüssigen Reserven an Nahrungsmitteln und Pasern bildet einen wesentlichen ersten Schritt zum Inkrafttreten dieses neuen Programms. Erweiterung der Märkte im Ausland Einen unserer wesentlichsten Kanäle für die Abzweigung des gegenwärtigen Warenüberflusses bilden die uns befreundeten Länder. Die Verwendung der beträchtlichen Warenmengen kann weiterhin nachdrücklich vorangetrieben werden dadurch, daß Überschüsse an Nahrungsmitteln und Pasern zur Unterstützung fremder Länder und zur Linderung und Hilfe in Katastrophenfällen in größtmöglichem Umfang zur Verfügung gestellt werden. Ich beantrage eine Portdauer der Erlaubnis, die landwirtschaftlichen Überschüsse diesem Zweck zugänglich zu machen. Die Anwendung dieser Maßnahmen genügt jedoch nicht, um die Überschüsse dem Verbrauch zuzuführen. In keinem landwirtschaftlichen Programm sollten die ständige,wirtschaftliche Entwicklung und Expansion übersehen werden. Durch den gewaltigen Anstieg der landwirtschaftlichen Produktivität nach dem zweiten Weltkriege ermöglichten die amerikanischen Farmer es unserem Lande, in immer größerem Umfang zum Nahrungsmittelbedarf der Welt beizusteuern. Der Aufbau von Märkten zum Absatz dieser erhöhten Produktion bildet einen Teil der größeren Aufgabe, ein freieres Handels- und Zahlungssystem innerhalb der ganzen freien Welt zu schaffen. Da unsere Farmer in großem Umfang von den ausländischen Märkten abhängig sind, wird ihren Interessen besonders gedient werden,durch die Arbeit des Landwirtschaftsministeriums, das die Aufgabe hat, in- und ausländische Märkte zu erschließen. In meiner Budgetbotschaft werde ich den Einsatz ausreichender Mittel für diesen Zweck empfehlen. In der Zwischenzeit werden zahlreiche Handelsmissionen, die mit unseren überseeischen Vertretungen zusammenarbeiten, aus den Vereinigten Staaten nach Europa, Asien und Südamerika entsandt werden, um in allen diesen Ländern die Möglichkeiten zur Erweiterung des internationalen Handels mit Nahrungsmitteln und Pasern zu untersuchen. Außerdem wird der Minister für Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit dem Außenminister für einen Meinungsaustausch mit ausländischen Landwirtschaftsministern Sorge tragen. Es wird dabei alles erörtert werden, was die Verwendung der landwirtschaftlichen Überschüsse und Vorratshaltungen betrifft. Verwendung - 11 - �"AMERIKA LILNST" - VtIRTSCHAlT UND ARBEIT 13. Januar 1954 Verwendung nicht bebauter landwirtschaftlicher Nutzflächen Außer der Reduzierung von Überschüssen und der erforderlichen Märkteerschließung müssen besondere Maßnahmen ergriffen werden hinsichtlich der Verwendung von Landflächen, die nicht dem üblichen Anbausystem unterliegen. Um diese Schwierigkeiten zu vermeiden, muß die landwirtschaftliche Nutzfläche, die für die gewöhnliche Ernte entfiel, auf ein Minimum beschränkt werden. Las vorgesehene Programm will dies erreichen durch erhöhten Warenverbrauch, was dann auch zu der Notwendigkeit führt, die Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzflächen in Fortfall zu bringen. Wenn Land von der Bebauung zurückgestellt werden muß, so ist es erforderlich, daß dies im Hinblick auf die Grunderfordernisse der Bodenkonservierung geschieht - nämlich um das Land zu schützen und zu verbessern. Wo immer diese Bodenausnutzung auf besondere Schwierigkeiten stößt, werden die für das landwirtschaftliche Programm aufgewendeten Mittel eingesetzt werden, um den Farmern eine Erreichung dieser Ziele in der Form zu ermöglichen, daß die Bodenpflege Förderung erfährt und langfristige Leistungen erzielt werden. Kleine Farmen Die hauptsächlichen Nutznießer unserer Preisunterstützungspolitik waren die 2 Millionen größeren, hochmechanisierten Farmen, die etwa 85 Prozent unserer landwirtschaftlichen Erzeugung auf sich vereinigen. Die Erzeugung der 3,5 Millionen Einzelfarmen ist so jainimgl, daß ihre Bewirtschafter nur geringe Vorteile aus der Preisunterstützungspolitik ziehen. Im Laufe dieses Jahres wird der Minister für Landwirtschaft in Zusammenarbeit mit der "National Agricultural Advisory Commission" (Nationaler landwirtschaftlicher Beratungs-Ausschuß) den Problemen der Besitzer kleinerer Farmen besondere Beachtung schenken. Folgerung Las in diesem Abschnitt und in dem folgenden zweiten Teil vorgeschlagene landwirtschaftliche Programm will neue inländische und ausländische Märkte nicht nur für die gegenwärtig bestehende Produktion, sondern auch für die zukünftige erschließen. Las Programm will eine feste Basis schaffen, an der sich unsere Farmer halten können, wenn sie langfristige Produktionsund Absatzpläne entwerfen. Jahrein und jahraus wird dieses Programm die besten Aussichten für stabile und anwachsende Farmeinnahmen bieten. Es wird dem Farmer zum völlig gleichwertigen Partner auf den Märkten verhelfen. Es wird die Schaffung belastender Über= Produktion vermeiden. Es will die vorherrschende Notwendigkeit der Produktionsplanung beschränken, das Problem der unbenutzten Anbauflächen verkleinern und den Farmern größere Entscheidungsund Aktionsfreiheit verschaffen. Es will die landwirtschaftliche Gütererzeugung mehr dem Verbraucherbedarf anpassen. Es will die - 12 - �"AMERIKA DIENST" - YtlETSChAiT UND ARBEIT 13. Januar 1954 die landwirtschaftlichen Interessen im Zuge des allgemeinen öffentlichen Interesses fördern. Es will jeder von Jahr zu Jahr krasser auftretenden Veränderung der Preise und Einkommen entgegenwirken. Das Programm will wieder Anregung geben für eine gute landwirtschaftliche Wirtschaftsführung. Es will willkürliche Kontrollen von Seiten der Regierung verhindern und dem einzelnen Farmer die größtmögliche Freizügigkeit lassen. Es wird für zusätzliche Anreizmittel sorgen, um den besten Gebrauch von allen unseren landwirtschaftlichen Hilfsquellen zu machen und verspricht dem landwirtschaftlichen Sektor des Landes verläßlichere und stabilere Einkommensverhältnisse als jeder andere Plan. Ich befürworte die baldige Genehmigung des Programms durch den Kongreß. II. Teil In diesem Teil der Sonderbotschaft beziehen sich die bereits im I.Teil entwickelten Grundsätze auf besondere Waren und Warengruppen. Weizen Weizen bildet ein Musterbeispiel für die Ergebnisse eines UnterStützungsprogramms, das nicht in der Lage ist, den notwendigen Bedarf zu decken. Seit dem 16.Dezember 1953 wurden mehr als 2 Milliarden Dollar aus den Mitteln der Agrarkredit-Gesellschaft in Weizen investiert. Der Exportmarkt, der für unsere Farmer seit jeher sehr wesentlich war, war selbst teilweise verantwortlich für die ausgedehnte Erzeugung amerikanischen V/eizens während der Kriegsund Nachkriegs jähre,. Zur Deckung des Nahrungsmittelbedarfs der zerstörten Länder behielten die Farmer ihren hohen Erzeugungsstandard auch nach dem Kriege bei und erwiesen so der Menschheit und der Sache des Friedens in der ganzen Welt einen großen Dienst.« Diese großen Absatzgebiete haben sich seitdem verkleinert. Dennoch blieb der Stützungspreis auf dem den Kriegsverhältnissen angepaßten Niveau. Daraus ergibt sich, daß die Produktion auf dem Kriegsniveau verblieb und jährlich immer umfassendere Mengen dieser Produktion überschüssig wurden. Auf den ausländischen Märkten bildete das starre Stützungsprogramm der Vereinigten Staaten einen Schirm für andere Konkurrenten. Dadurch wurde eine künstliche Konkurrenzlage geschaffen, welche den amerikanischen Farmer einen wesentlichen Teil seines Weizenmarktes auf der ganzen Welt kostete. Während der vergangenen zwei Jahre sank unsere Weizenausfuhr außerhalb des Internationalen Weizenabkommens von 220 Millionen BushelL auf 64 Millionen Busheis, während Kanadas freie Marktverkäufe von 105 auf 161 Millionen Bushel^ anstiegen. So schnürt unsere Preispolitik gerade den Markt ein, der andererseits unsere Überproduktion aufnehmen könnte. Bei - 13 - �"AFRIKA LIEBST" - V H R T S C H A J T UND ARBEIT 13. Januar 1954 Bei Fortdauer des gegenwärtigen Preisstützungsniveaus für Y.'eizen würden wir uns vor zwei unerwünschte Alternativen gestellt sehen: 1) Herabsetzung der Anbaufläche, so daß nur der Eigenbedarf und geringe Mengen für den Export anfallen. Dadurch würde eine Reduzierung der Weizenanbaufläche um etwa 40 Prozent, von 79 Millionen Acres, die 1953 bebaut wurden, auf 45 bis 50 Millionen Acres erforderlich. 2) Subventionierung des Weizenverbrauchs durch anwachsende schwere Belastung der Steuerzahler. Die aufgezeigten Alternativen zeigen immer deutlicher, daß wir von dem hohen, starren UnterStützungsniveau für Weizen abgehen müssen. Es wird deshalb empfohlen, daß 1. Ein wesentlicher Teil des gegenwärtigen Weizenüberschusses vom Markt abgezogen und als Notstandsreserve beiseitegestellt wird. 2. Nach Einbringung der Ernte des Jahres 1954 soll die Hohe der Preisstützung für Weizen sich nach dem Angebot richten. Da beträchtliche Überschüsse vorhanden sind, würde die Errechnung des Stützpreises gemäß der Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes von 1949 eine allmähliche Änderung der Stützungshöhe gewährleisten. Der Landwirtschaftsminister wird sich mit allen ihm gemäß dem Landwirtschaftsgesetz von 1949 zu Gebote stehenden Vollmachten dafür einsetzen, daß die Höhe der Preisstützung nur geringfügig von Jahr zu Jahr schwankt. 3. Ab I.Januar 1956 soll die Angleichung von der alten auf die neue Parität um jährlich 5 Prozent vorgenommen werden. 4.» Anbau- und Marktquoten sollen beibehalten werden, wobei erwartet wird, daß das angeglichene Preisstützungsniveau zu einer weitergehenden Verwendung von Weizenland für andere Zwecke beiträgt. Reis Preisstützungen für Reis zu einer Parität von 90 Prozent sind in Jüngster Zeit nicht gewährt worden. Die Marktpreise lagen auf gleicher Höhe wie die Preisstützung oder darüber; Produktionsbeschränkungen waren nicht erforderlich; die Vorräte sind nicht angewachsen. Immerhin können die derzeitigen Preisstützungen für Reis eine etwa erforderliche Angleichung verhindern, wie es auch bei Weizen der Fall war, als eine Angleichung notwendig wurde. Es wird daher empfohlen, daß die zwangsweisen Preisstützungen für Reis zu einer Parität von 90 Prozent nach Einbringung der Ernte von 1954 aufhören. Mais Mais ist ein wesentlicher Faktor in der Futtergetreide« und Viehwirtschaft. Diese Wirtschaft ist ein vielfach ineinandergrei- 14 - �•AiüKhUCA DIENST" - WIRTSCHAFT UND AfiBLIT 13*- Januar 1954 ineinandergreifender Prozeß der Erzeugung von Futtermitteln und damit der Aufzucht von Vieh, das wiederum in Form von Fleisch, Molkereiprodukten und Eiern in den Konsum wandert. Preise sind ein wesentlicher Faktor, um diese Wirtschaft im Gleichgewicht zu halten, da sie jeweils eine Verstärkung oder Verminderung der Viehhaltung bewirken, die Futtermittel rationieren, wenn Mangel daran herrscht, und umgekehrt ihren Konsum von Fleisch erhöhen, wenn dieses reichlich vorhanden ist. Wenn der Mais nutzbringend verwertet werden soll, so ist eine gewisse freie Preisgestaltung unerläßlich. Ein starres System hoher Preisstützungen für Futtergetreide birgt die Gefahr einer Minderung unseres Viehbestandes und einer mengenmäßigen Begrenzung der Vieherzeugnisse für den Konsum. Wir haben in der Maiserzeugung große Fortschritte gemacht, die zum Teil auch dem Konsumenten in Form von verbilligten Fleisch- und Molkereiprodukten zugute kamen. Unser Preisstützungsprogramm für Mais soll diese Tendenz fördern. Maisfelder und Mais haben für den Farmer etwa die gleiche Bedeutung wie Weideland und Heu. Nur in Ausnahmefällen gelangen mehr als 25 Prozent des angebauten Maises auf den Markt, wobei noch der größte Teil hiervon von anderen Farmern als Futtermittel verwendet wird. Die Farmer sind also die Hauptkonsumenten von Mais. Daraus geht hervor, daß durch einen hohen Stützungspreis für diejenigen Farmer, die Mais zum Verkauf anbauen, die Selbstkosten derjenigen Farmer, die Mais und anderes Futtergetreide einkaufen müssen, erhöht werden. Die im Landwirtschaftsgesetz von 1949 vorgesehenen variablen Preise und Einkommens-Ausgleichsmaßnahmen sind im ganzen zur Lenkung des Preisstützungsprogramms für Mais sehr geeignet. Die darin festgelegte Höhe des Stützungspreises zielt darauf ab, Absatzmöglichkeiten für Mais zu schaffen. Dadurch können die Viehzüchter laufend mit einem Angebot von Futtermais zu tragbaren Preisen rechnen. Nach der bisherigen Paritätsberechnung liegt der Stützungspreis für Mais im Verhältnis zu den Preisen für Fleisch und Molkereiprodukte zu hoch. Die neue Parität, die am I.Januar 1956 in Kraft treten soll, wird dazu beitragen, dieses außerordentlich wichtige Preisverhältnis auszubalancieren. Daher wird empfohlen: 1) die neue Parität für Mais ab I.Januar 1956 in Kraft ztt setzen mit der Maßgabe, daß die jährliche Übergangsrate auf 5 Prozent begrenzt bleibt; 2) mit Ausnahme der Maßnahmen unter 3) und 4) die im Landwirtschaftsgesetz von 1949 vorgesehenen Bestimmungen bereits auf die Maisernte des Jahres 1955 und der folgenden Jahre anzuwenden; 3) das Gesetz von 1949 dahingehend zu ergänzen, daß bei einer Parität zwischen 75 und 90 Prozent eine Veränderung des Angebots um 1 Prozent der Stützpreise ebenfalls um 1 Prozent - 15 - �"AMERIKA DläNST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13. Januar 1954 1 Prozent variiert, wodurch die Stützpreise für Mais elastischer werden und eine übermäßige Vorratsbildung auf staatlicher Seite verhindert wird; 4) ein Gesetz zu erlassen, demzufolge der in das nächste Erntejahr überzunehmende Gesamtlagerbestand an Mais sich von 1G auf 15 Prozent des Inlandsverbrauchs zuzüglich der Exporte erhöht; das Gesetz soll für das Ernte jähr 1955 in Kraft treten. Dies würde zu einer Stabilisierung des Angebots in Futtermitteln beitragen und die Auswirkungen der derzeitigen Vorräte aus den Übernahmequoten auf künftige Produktionskontrollen und die Höhe der Stützungspreise vermindern; 5) bei Annahme obiger Empfehlungen das System der Absatzquoten abzuschaffen. Futtergetreide, ausschließlich Mais Das Landwirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1949 sieht die Preisstützung für solche landwirtschaftliche Produkte vor, die nicht zu den sechs wichtigsten Bodenprodukten rechnen, wie für Hafer, Gerste und Sorghum, in Höhe von maximal 90 Prozent des Paritätspreises. Die Höhe der Preisstützung, die Form und die Bedingungen sowie die zeitliche Dauer ihrer Gewährung werden durch das landwirtschaftsministerium unter Berücksichtigung der verschiedenen Auflagen des Gesetzes festgelegt. Insoweit sich dieses Programm in der Durchführung bewährt hat, empfehle ich seine Weiterführung. Schlachtvieh Die Tatsache, daß die obligatorischen Preisstützen im Falle von Schlachtvieh nicht im Einklang mit den Erfordernissen stehen, ist dem Landwirtschaftsministerium seit Jahren schon bekannt. Die neue Gesetzesvorlage sieht Bestimmungen vor, die geeignet sind, eine Lösung der Probleme der Viehzüchter herbeizuführen. Molkereiprodukte Das Landwirtschaftsgesetz von 1949 fordert eine Preisstützung für Molkereiprodukte zu einer Parität zwischen 75 und 90 Prozent, sofern dies für eine ausreichende Belieferung des Marktes notwendig ist. Es sind hier genügend Möglichkeiten offengelassen worden, um das Programm zufriedenstellend durchführen zu können. Ich empfehle, diese gesetzlichen Bestimmungen auch weiterhin beizubehalten, Geflügel und Eier Die Geflügelzüchter haben keinen generellen Wunsch nach einer Preisstützung zu erkennen gegeben. Zu Zeiten und unter besonderen Umständen kann sich eine Preisstützung jedoch als eine große Hilfe erweisen. Es - 16 - �"AMERIKA DIENST" - YvIETSCHAJT UND ARBEIT 13. Januar 1954 Es wird deshalb folgendes empfohlen: 1) die Bestimmungen des Gesetzes aus dem Jahre 1949 für Geflügel und Eier beizubehalten mit uneingeschränkter Vollmacht des Landwirtschaftsministers die Preise bis zu, aber nicht über 90 Prozent der Parität zu stützen; 2) die uneingeschränkte Vollmacht, Geflügel aufzukaufen für Schulspeisungen, gemeinnützige Institutionen und für gewisse andere Zwecke» Baumwolle Baumwolle ist ebenso wie Weizen ein exportorientierted Erzeugnis, dessen Stützpreis gegenwärtig über dem des Weltmarktniveaus liegt. Die Vofräte sind in den USA in den beiden letzten Jahren schnell angewachsen. Diese Lager werden im August wahrscheinlich etwa 9,6 Millionen Ballen erreichen. Diese Menge entspricht in etwa einem vollen Jahresbedarf der USA. Unser sehr straffes Preisstützungsprogramm fördert den Wettbewerb der ausländischen Erzeuger und vermindert unsere Exporte. Während der zwanziger Jahre und zu Beginn der dreißiger übertrafen die Nettoexporte an Baumwolle im allgemeinen den Eigenverbrauch. Die gegenwärtigen Exporte belaufen sich auf kaum ein Drittel des weit größeren Eigenbedarfes. . Unsere Aufgabe ist es, ein Programm zu entwickeln, das den Erzeugern hilft, sich allmählich den wandelnden Verhältnissen anzupassen, einschließlich dem steigenden in- und ausländischen Wettbewerb. Das Landwirtschaftsgesetz des Jahres 1949 sieht Preisstützungen für Baumwolle auf der Höhe zwischen 75 Prozent und 90 Prozent der Parität vor, je nach Höhe des Angebots. Auf diese Weise gleichen sich die Veränderungen in Angebot und Preis untereinander aus und sichern so ein verhältnismäßig stabiles Einkorns men. Dieser Plan läßt begrenzte Preisschwankungen zu und gibt so den Parmern einen vernünftigen, stabilen Markt und bietet zugleich einen Anreiz für einen erhöhten Baumwollverbrauch in Jahren des Überflusses. Durch Sondergesetze wurden die Preisangleichungsbestimmungen des Gesetzes des Jahres 1949 für Baumwolle außer Kraft gesetzt. Der Landwirtschaftsminister ist jetzt durch das Gesetz ermächtigt, derartige Markt- und Ankaufquoten festzusetzen, damit das vorgesehene Preisstützungsniveau selten, wenn überhaupt, unter 90 Prozent der Parität fallen kann. Anstatt sich teilweise auf die Gruüclpreisskalen, wie sie in dem Gesetz aus dem Jahre 1949 vorgesehen sind, zu verlassen, erfordert das Gesetz fast ausschließlich eine Ausrichtung auf die Produktionskontrollen. Es wird deshalb empfohlen, daß 1) ein wesentlicher Teil der gegenwärtig zu erwartenden großen Lagerbestände an Baumwolle, besonders gelagert wird als - 17 - �"AMERIKA DIENST" - MRTSüHAFT UND ARBEIT 13. Januar 1954 als Reserve für den Notfall und aus dem Markt genommen wird; 2) nach der Ernte 1954 die Höhe des Stützpreises für Baumwolle dem Verbrauch angepaßt wird. Auf Grund der beträchtlichen Einlagerungsreserve gewährleisten die Berechnungen der.Stützungshöhen nach dem Landwirtschaftsgesetz von 1949» daß Veränderungen der Stützungshöhen allmählich erfolgen. Der Landwirtschaftsminister wird die Vollmachten des Landwirtschaftsgesetzes Von 1949 benutzen, um zu gewährleisten, daß die jährlichen Schwankungen in der Preisstützungshöhe begrenzt bleiben» 3) die neue Parität für Baumwolle wie vorgesehen ab I.Januar 1956 wirksam wird; 4) der Kongreß die gegenwärtig bestehenden Bestimmungen aufhebt, wodurch die Maximalanwendung der Produktionsbeschränkungen erforderlich wird, ehe irgendeine Senkung des Preisstützungsniveaus möglich ist» Tabak Die Tabakpflanzer haben ihre Fähigkeit bewiesen, die Produktion auf den Bedarf abgestimmt und gleichzeitig auf der Preisstützungshöhe gehalten zu haben, ohne daß für die Regierung Verluste entstanden. Die verhältnismäßig kleinen Anbauflächen für Tabak und die wenigen Gebiete, die für Tabakanbau geeignet sind, haben die Anwendung der Produktionskontrolle leichter gemacht als für andere Erzeugnisse. Der Unterstützungssatz beträgt für die/Snbaukontrollen : unterliegenden Erzeuger 90 Prozent des Paritätspreises in jedem Jahr, in welchem Marktquoten in Kraft sind. Es wird empfohlen, das Tabakprogramm in der gegenwärtigen Form fortzusetzen. Erdnüsse Das Gesetz erfordert, daß die vorgeschriebene Preisstützung von 90 Prozent für Erdnüsse bis Ende 1954 weitergeführt wird und die alte Parität bis Ende des Jahres 1955 in Kraft bleibt. Dieses Programm, bei dem sich bei der Angleichung von Angebot und Nachfrage auf den Stützungspreis einige Schwierigkeiten ergaben, kann jedoch bei Vornahme gewisser Änderungen wirkungsvoll arbeiten. Es wird deshalb empfohlen, daß 1) das Landwirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1949 für Erdnüsse am 1.Januar 1955 in Kraft tritt; 2) der Übergang zur neuen Parität für Erdnüsse entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen am I.Januar 1956 eingeleitet wird; 3) eine Übergangsregelung erfolgt, um die Änderung von der alten auf die neue Parität nicht größer werden zu lassen als 5 Prozent. ,, Aleunte18 - �"AjaEhlKA LIEHST" - 'WIRTSCHAFT ÜML ARBEIT 13. Januar 1954 Aleurite-Samen und Honig Aleurite-Samen und Honig sollten zu der gleichen Kategorie wie andere Erzeugnisse gehören, für die Preisstützungen zwar zulässig, aber nicht unbedingt erforderlich erscheinen. Es wird deshalb empfohlen, daß die vorgeschriebene Preisstützung für diese Produkte eingestellt wird. Ölsaaten Preissubventionen sind vorgesehen für Sojabohnen, Baumwollsamen und Flachs, wobei 90 Prozent der Parität nicht überschritten werden dürfen. Es wird empfohlen, daß die Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes von 1949 für diese Erzeugnisse weiterhin in Kraft bleiben. Obst und Gemüse Las gegenwärtige Gesetz erlaubt 30 Prozent der Zolleinnahmen zur Förderung des Exportes und Inlandsverbrauchs landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verwenden. Im Fall einer Marktstörung können diese Mittel benutzt werden, um einen begrenzten Ankauf des Marktüberschusses solcher verderblicher Güter wie Obst und Gemüse zu ermöglichen. Ankäufe sollen in solchen Fällen nicht geschehen, wenn Absatzmöglichkeiten nicht vorhanden sind. Es wird deshalb folgendes empfohlen: 1) die gegenwärtigen Bestimmungen über die Verwendung der aus den Zolleinkünften stammenden Fonds beizubehalten; 2) die Vollmachten für die Anwendung von Marktabkommen weiterzufahren und zu liberalisieren um a) die Einbeziehung weiterer Produkte auf die Marktregelungen zu gewährleisten; b) die Vollmachten der auf Grund der Marktordnung geschaffenen Stellen zu erweitern und zu klären, sich innerhalb vernünftiger Grenzen in Marktforschungsarbeiten entsprechend den Marktaufträgen einzuschalten oder diese zu finanzieren; c) die störungsfreie Lurchführung der Marktabkommen trotz kurzfristiger Preisschwankungen und erforderlichenfalls die reibungslose Verteilung während der Marktsaison zu gewährleisten; d) Erweiterung und Klarstellung der Vollmachten für die Anwendung der Marktordnung, um die Wirksamkeit der Märkte zu erhöhen; hierzu gehören auch die Bestimmungen über die Verpackung von Frischobst und Frischgemüse. Kartoffeln Es wird empfohlen, daß der Gesetzgeber ermächtigt wird, de Kartoffelanbauern die gleichen Hilfsmaßnahmen zu gewähren wie den Erzeugern von Obst und Gemüse. - , ° Zucker - 19 - �"AFRIKA D I ^ S T " - Y.IBISCiiAlT UND ARBEIT 1 3 . J a n u a r 1954 Zucker las Zuckerprogramm, das 1951 erweitert wurde, arbeitete allgemein zufriedenstellend. Es wird empfohlen, daß dieses Programm in seiner bisherigen Form weitergeführt wird» Wolle Die Preisstützungen für Wolle in einer Höhe, die über dem Marktpreis liegt, hatte zur Folge, daß sich bei der A_r rkreditGesellschaft sowie durch die Bevorzugung von Imporg-Wolle gegenübe der einheimischen riesige Vorräte angesammelt haben - heute sind etwa 100 Millionen Pfund Wolle eingelagert. Zwei Drittel der Wolle, die in den USA verarbeitet wird, ist importiert, während sich die einheimische Wolle in den Lagerhäusern zu Bergen stapelt. Hier '.st ein Programm erforderlich, das gleichbleibende R ckvergütungen an den Schaf Züchter vorsieht, und der Erzeugung und dem Markt genügende Anreize bietet. Die staatlichen Vorschriften für Erzeuger und Verarbeiter sollten auf einem Mindestmaß gehalten werden, so daß Steuerzahler und Verbraucher nur geringstmögliche Lasten zu tragen haben, sie müssen dabei mit der allgemeinen Agrarpolitik und der internationalen Handelspolitik vereinbar sein. Es wird deshalb empfohlen, daß 1) sich der Preis für im Inland erzeugte Wolle bilden sollte, indem er mit dem anderer Fasern und der Importwolle in Wettbewerb tritt und so nur ein Wollpreis entsteht - nämlich der Marktpreis * 2) die Direktzahlungen an den einheimischen Erzeuger in ausreichender Höhe geleistet werden, wenn diese dem durchschnittlichen Marktpreis der Saison zugeschlagen sind, um den Durchschnittserlös pro Pfund auf 90 Prozent der Parität zu heben; 3) jeder Erzeuger die gleiche Vergütung für Jedes Pfund Wolle erhält statt einer variablen Rate, die von äem erzielten Marktpreis abhängt. Wenn jeder Erzeuger einen angemessenen Gewinn aus dem Markt ziehen kann, werden ausreichende Produktion und wirksame Marktmethoden gefördert. Dies bietet den weiteren Vorteil, daß seitens der Regierung nicht unbedingt Subventionen geleistet, oder andere Vorschriften-Regulierungen für die des Marktes erlassen werden müssen. Darüber hinaus erhebt sich keine Notwendigkeit für zeitweilige Importkontrollen, die das einheimische Preisstützungsprogramm schützen sollen^ 4) Mittel für Stützungskäufe bei Wolle der Staatskasse entnommen werden, und zwar bis zur Höhe der nicht zweckgebundenen Zolleinnahmen für Wolle; 5) ähnliche Methoden der Stützung angewendet werden sollen für Wollzüge und für Mohais unter besonderer Berücksichtigung der Preisbeziehungen zu ähnlichen Erzeugnissen. Dwight D. Eisenhower Weißes Haus, 11.Januar 1954 - 20 - �: A M E R I K A D I E N S T WORTLAUT DER KONGRESSBOTSCHAFT PRÄSIDENT EISENHOWERS ÜBER ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE DER ARBEITSGESETZGEBUNG WASHINGTON — (Amerika Dienst) — In einer Botschaft unterbreitete Präsident Eisenhower dem amerikanischen Kongreß verschiedene Vorschläge zur Abänderung der amerikanischen Arbeitsgesetzgebung, insbesondere des Taft-Hartley-Streikgesetzes. Die Botschaft hat folgenden Wortlaut: Hiermit unterbreite ich dem Kongreß zur Begutachtung eine Reihe von Empfehlungen über eine Änderung der bestehenden arbeitsgesetzlichen Bestimmungen. Diese Empfehlungen berücksichtigen die Interessen sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber. In einem weiteren Sinne liegen diese Änderungsvorschläge im Interesse unseres gesamten Volkes, dessen Wohlergehen in so hohem Maße von der gegenseitigen Achtung und dem guten Einvernehmen zwischen den Sozialpartnern abhängt. Die Geschichte der Arbeitsgesetzgebung ist lang und reich an Konflikten. Es hat lange gedauert, ehe sich gewisse Rechtsgrundsätze herauskristallisierten, die auf dem so verwickelten Gebiet der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern von beiden Teilen als Basis für eine Einigung anerkannt werden konnten. Obgleich diese Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist und vielleicht nie zu einem Ende kommen kann, haben wir auf diesem Gebiet inzwischen so viele praktische Erfahrungen gesammelt und eine solche politische Reife erlangt, daß der Arbeitsfrieden in jüngster Zeit verhältnismäßig wenig gestört war. Daher sind im gegenwärtigen Zeitpunkt durchgreifende gesetzliche Neuerungen auf diesem Gebiet weder wünschenswert noch erforderlich. Die Arbeitsgesetzgebung des Bundes kann bestenfalls den Rahmen für freie Tarifverhandlungen bilden. Sie darf die Beziehungen zwischen den beiden Sozialpartnern, die sich in erster Linie durch Gutwilligkeit und Aufgeschlossenheit auszeichnen sollten, nicht durch willkürliche Beschränkungen oder einen schwerfälligen Apparat belasten. Das Bundesgesetz über die Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten - der sogenannte Wagner-Act - angenommen im Jahre 1935 mit Unterstützung beider Parteien - wurde erlassen, um das 4 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13- Januar 1954 das Recht der arbeitenden Männer und Frauen Amerikas auf Koalitionsfreiheit und Führung von Kollektivverhandlungen mit den Arbeitgebern durch selbstgewählte Vertreter gesetzlich zu fixieren. Mit wachsender Stärke der Gewerkschaften erwies es sich als notwendig, die legitimen Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu schützen und die Gesamtheit des Volkes vor den Folgen nicht beigelegten Arbeitsstreitigkeiten zu bewahren, die möglicherweise eine Gefährdung des Wohls und der Sicherheit der Nation nach sich ziehen. Aus diesem Grunde wurde im Jahre 1947 das Gesetz über die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, das als das sogenannte Taft-Hartley-Gesetz bekannt ist, mit der Mehrheit beider Parteien angenommen. Alle Gesetze, die der Kongreß auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes erlassen hat, bauen sich auf den bereits bestehenden Gesetzen auf. Es gab keinen Rückschritt, und das Gesetz über die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern vom Jahre 1947 bildete keine Ausnahme. Es bezieht sich auf das Gesetz über die Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten und hat das Recht der arbeitenden Männer und Frauen auf Koalitionsfreiheit und zur Führung von Kollektivverhandlungen mit ihren Arbeitgebern nicht nur bestätigt, sondern untermauert. Dieses Recht wird nur gesetzlich geschützt und es sollte fortan Teil der Politik unserer Regierung sein, diesen Schutz zu garantieren. Das Gesetz über die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern vom Jahre 1947 hat Hand und Fuß. Aus den Erfahrungen jedoch, die wir in der Anwendung des Gesetzes machten, geht hervor, daß Änderungen angebracht wären, um den Grundgedanken schärfer herauszuarbeiten. Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung in arbeitsrechtlichen Fragen ist stets ein strittiges Problem gewesen. Hingegen liegt es auf der Hand, daß die mit einer einstweiligen Verfügung erreichte Zurückhaltung der streitenden Parteien einfach im Interesse der Gerechtigkeit liegt, wenn ein nicht wieder gut zu machender Schaden droht. Wo das Verhältnis zwischen den Sozialpartnern jedoch auf Kollektivverträgen aufgebaut ist, hat der Erlaß einer einstweiligen Verfügung allerdings oft die Beilegung eines Streitfalls, auf Grund dessen die Verfügung überhaupt erst erlassen wurde, noch erschwert. Daher empfehle ich, daß bei Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Grund des Gesetzes über die Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten in solchen Fällen, in denen das Verhältnis zwischen den Sozialpartnern auf Kollektivverträgen basiert, die Schlichtungsorgane des Bundes einen örtlichen Ausschuß einsetzen, der gemeinsam mit beiden Parteien zum Zwecke der Beilegung des Streitfalles verhandelt. Weiter empfehle ich, daß in Secondary-Boycott-Fällen * Antragsstellung auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung Ermessenssache ist. Die in diesem Gesetz gegen Sympathiestreiks enthaltenen Verbote dienen dem Zweck, unbeteiligte Dritte vor Nachteilen zu schützen, die ihnen aus Arbeitsstreitigkeiten,in die sie nicht * Ein Streik gegen einen Unternehmer, der Materialien eines bestreikten Betriebes verwendet oder verkauft} unterscheidet sich von einem Sympathiestreik dadurch, daß eine Geschäftsverbindung zwischen den Unternehmern des Hauptstreiks und des Secondary Streik existiert. - 5 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13. Januar 1954 nicht verwickelt sind, erwachsen können. Der echte SecondaryBoykott kann nicht gebilligt und geduldet werden. Das Gesetz soll jedoch berechtigte Kollektivmaßnahmen gegen andere als unbeteiligte Dritte nicht verbieten. Ich empfehle daher, das Gesetz genauer zu formulieren und klar festzulegen, daß 1.) Kollektivmaßnahmen gegen einen Arbeitgeber, der im Auftrag eines anderen Arbeitgebers, dessen Belegschaft sich im Streik befindet, einen Subkontrakt ausführt, oder 2.) gegen einen Arbeitgeber, der gemeinsam mit anderen Arbeitgebern im Rahmen eines gemeinsamen Bauvorhabens bei diesem Projekt den Auftrag ausführt, nicht als Secondary-Boykott anzusehen sind. Nach der jetzigen Fassung des Gesetzes ist es den wegen Lohnforderungen streikenden Arbeitern untersagt, an Wahlen von Vertretern zur Führung von Kollektivverhandlungen teilzunehmen. Um es einem Arbeitgeber unmöglich zu machen, die Gewerkschaft seiner Arbeitnehmer unter Benutzung dieser Bestimmung auszuschalten, empfehle ich, es möge dem Bundesschlichtungsausschuß im Falle von Lohnstreiks untersagt sein, dem Antrag eines Arbeitgebers auf Aberkennung des Vertretungsrechtes der streikenden Gewerkschaft stattzugeben. Ich empfehle ferner, den Schlichtungsausschuß dahingehend anzuweisen, daß er innerhalb von vier Monaten nach Streikbeginn keinem Antrag einer anderen Gewerkschaft, die die Arbeitnehmer zu vertreten, vorgibt, stattgeben darf. Das Verbot, dem Antrag eines Arbeitgebers stattzugeben, soll für die Dauer des Streiks gelten, vorbehaltlich einer anderen Frist» die ich auf ein Jahr zu beschränken vorschlage. Das Gesetz ist dahingehend ausgelegt worden, daß selbst bei Vorliegen eines Kollektivvertrages beide Parteien berechtigt sind, auf einer Wiederaufnahme der Vertragsverhandlungen zwecks Erörterung von Fragen zu bestehen, die bei Vertragsabschluß nicht Gegenstand der Verhandlungen gewesen sind. Auf diese Weise ist es möglich, daß die Beziehungen zwischen den beiden Sozialpartnern nicht einmal für die Laufzeit des Vertrages stabilisiert sind. Ich empfehle daher, das Gesetz möge so abgeändert werden, daß beide Sozialpartner vor weiteren Verhandlungen, ehe der noch gültige Vertrag abgelaufen ist, geschützt werden, es sei denn, daß der Vertrag dies ausdrücklich vorsieht oder beide Vertragspartner sich damit einverstanden erklären. Die für den Fall eines nationalen Notstandes vorgesehenen Bestimmungen des Gesetzes sind im Interesse des Wohles unseres Volkes und der nationalen Sicherheit von wesentlicher Bedeutung. Gemäß der jetzigen Fassung des Gesetzes muß der Untersuchungsausschuß, der die Ursachen der den Notstand bedingenden Streitigkeiten festzustellen hat, dem Präsidenten Bericht erstatten, ohne seine Empfehlungen beizufügen. Demgegenüber empfehle ich, den Präsidenten zu ermächtigen, vom Ausschuß Empfehlungen einzuholen, und zwar nachdem dieser seinen letzten Bericht unterbreitet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat, und - falls die Streitigkeiten nicht bereits beigelegt sind - den Ausschuß wieder einzuberufen und ihn um Abgabe von Empfehlungen zwecks Beilegung - 6 �"AMERIKA DIENST"- WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13. Januar 1954 Beilegung der Streitigkeiten zu ersuchen. Obwohl die Empfehlungen des Ausschusses für die streitenden Parteien nicht bindend sein können, messen wir doch den Empfehlungen sachkundiger und unparteiischer Männer bei der Beilegung von Lohnstreitigkeiten, die das Wohl des Volkes und die nationale Sicherheit bedrohen, große Bedeutung zu» Die Arbeiter der Vergnügungs-, Bau- und Schiffsbauindustrie sehen eich einem besonders gearteten Problem gegenüber, da sie in der Regel Gelegenheitsarbeit leisten und in keinem festen Arbeitsverhältnis stehen. Pur diese Berufe empfehle ich daher, es möge dem Arbeitgeber gestattet werden, mit der jeweils in Frage kommenden Gewerkschaft vor Anstellung einen Vertrag abzuschließen, auf Grund dessen die Gewerkschaft zunächst als der Vertreter des Arbeitsnehmers bei Kollektivverhandlungen auftritt. Weiter empfehle ich, es möge den Arbeitgebern und Gewerkschaften dieser Industrien gestattet werden, einen Vertrag zwischen Betriebsführung und Gewerkschaft abzuschließen, gemäß dem die Angestellten innerhalb sieben Tagen nach Arbeitsaufnahme einer Gewerkschaft beizutreten haben. Nach der gegenwärtigen Passung des Gesetzes sind sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber für die Handlungen ihrer Bevollmächtigten verantwortlich. Um klarzustellen, daß eine Gewerkschaft nicht für die Handlungsweise eines einzelnen Mitgliedes nur wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gewerkschaft verantwortlich gemacht werden kann, empfehle ich eine Abänderung des Gesetzes dahingehend, daß auch für solche Fälle die traditionellen Bestimmungen des Common Law über die Stellvertretung angewendet werden können. Das Gesetz sieht gegenwärtig vor, daß sich nur solche Gewerkschaften an den Bundes-Schlichtungsausschüfi wenden können, deren Funktionäre eidesstattliche Versicherungen darüber abgegeben haben, daß sie nicht Mitglied kommunistischer Organisationen sind. Auf Arbeitgeber treffen diese Bestimmungen gegenwärtig nicht zu. Ich empfehle, sie auch auf Arbeitgeber auszudehnen. Besondere Gesetzesentwürfe, die sich mit der kommunistischen Infiltration im allgemeinen befassen, werden zur Zeit geprüft. Falls nun neu in Kraft tretende Gesetze die Bestimmung dieses Gesetzes über die eidesstattliche Versicherung, nicht einer kommunistischen Organisation anzugehören, überflüssig machen, werde ich ihre völlige Aufhebung empfehlen. Das Recht auf Redefreiheit gehört zu den Grundfreiheiten. Der Kongreß sollte klar herausstellen, daß das Recht der Redefreiheit, so wie es jetzt im Gesetz definiert ist, auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen in all ihren Beziehungen zutrifft. Das Gesetz verbietet es,heute einem Arbeitgeber, einen Beitrag zur Unterstützung des Fürsorge-Fonds der Gewerkschaften zu leisten, wenn der Fonds nicht gewissen Ansprüchen gerecht wird. Die diesbezüglichen Vorschriften sind tkriZuretchehd für den Srhnt£ tmJ'älc Brh£ltninfi aöle^Ji? P-riie, die treuhänderisch - 7 - �"AMERIKA DIENST"- WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13. Januar 1954 treuhänderisch zugunsten des einzelnen Gewerkschaftsmitgliedes verwaltet werden. Ich möchte dem Kongreß empfehlen, eine eingehende Untersuchung der Unterstützungs- und Pensionsfonds, die auf Grund von Tarifverträgen verwaltet werden, einzuleiten mit dem Ziele, Gesetze zum Schutze und der Srhaltung dieser Fonds im Interesse der Millionen berufstätiger Männer und Frauen, denen sie zugute kommen, zu erlassen. Das Gesetz soll klar definieren, daß die Bundesstaaten und m Territorien im Falle von Notständen, die die Gesundheit oder Sicherheit der Bürger gefährden, nicht infolge eines etwaigen tatsächlichen oder angenommenen Widerspruchs mit der Bundesgesetzgebung,des Rechts verlustig gegangen sind, bei derartigen Notständen einzugreifen. Die Notwendigkeit, die Frage der Zuständigkeit auf arbeitsrechtlichem Gebiet zwischen den Regierungsbehörden des Bundes, der Einzelstaaten und der Territorien zu klären, wurde erst kürzlich durch die jüngste Entscheidung des Obersten Bundesgerichtes zu dieser Angelegenheit mit ihren weitreichenden Implikationen unterstrichen. Die Leiter der zuständigen Behörden und Ministerien untersuchen gegenwärtig auf mein Ersuchen hin die verschiedenen Gebiete, auf denen Überschneidungen der einzelnen Aufgabenbereiche zu verzeichnen sind*. Nach Abschluß dieser Untersuchungen werde ich dem Kongreß meine Gesetzesvorschläge zur Bereinigung dieses Mangels unterbreiten. Im Verhältnis Arbeitgeber-Arbeitnehmer gibt es nichts, was den einzelnen Arbeitnehmer.so trifft wie die Einbuße seines Lohnes, wenn er zum Streik aufgefordert wird. Bei einem so wichtigen Beschluß sollte ihm Gelegenheit gegeben werden, sich in einer unter Segierungsaufsieht durchgeführten geheimen Abstimmung frei zu entscheiden. Außerdem empfehle ich zwei weitere Abänderungen dieses Gesetzes. Die Vollmacht des Arbeitnehmers zur Einbehaltung der Gewerkschaftsbeiträge durch seinen Arbeitgeber sollte nicht vor Ablauf des Kollektivvertrages erlöschen, in dem diese Bestimmung enthalten ist, es sei denn, der Arbeitnehmer zieht diese Ermächtigung vorher zurück. Die gesetzlichen Bestimmungen, denen zufolge die Gewerkschaften über ihre Organisation und FinanzVerhältnisse berichten müssen, sollten vereinfacht werden, um Wiederholungen in der Berichterstattung zu vermeiden. Ich darf wohl hoffen, daß der Kongreß die genannten Änderungen umgehend vornimmt, denn durch sie werden die Grundgedanken des Gesetzes scharfer herausgearbeitet. Ich bin sicher, daß die zuständigen Kongreßausschüsse den Wunsch haben, dieses Gesetz ständig zu überprüfen und unter Berücksichtigung der damit gemachten Erfahrungen weitere Zusätze einzubringen, um seine Ziele erreichen und seine praktische Durchführung ständig verbessern zu können. Die Regierung sollte stets darauf bedacht sein, vernünftige und krisenfeste Maßnahmen zur Verbesserung des Loses der im Berufsleben stehenden Männer und Frauen zu finden, sich dabei aber bewußt bleiben, daß die Arbeitsbedingungen und -anforderungen ebenso - 8 - �"AMERIKA DIENST"- WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13. Januar 1954. ebenso Veränderungen unterworfen sind wie die produzierten Güter, die Gewohnheiten und Bedürfnisse der arbeitenden Menschen. Es ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Regierung, die Hoffnungen und Wünsche der arbeitenden Bevölkerung unseres Landes genau zu definieren,so daß allen die Möglichkeit gegeben wird, einen angemessenen Anteil zu haben an den Erfolgen der schöpferischen Leistungen unserer Zeit* die die Grundlage für die materiellen Annehmlichkeiten der Gegenwart und für unsere großen Hoffnungen auf die Zukunft sind. * * * * # �A M E R I K A D I E N S T Zum besseren Verständnis des von Präsident Eisenhower in seiner Kongreß-Botschaft aufgezeigten neuen Farmprogramms, geben wir nachstehend einige Erläuterungen über die wichtigsten Begriffe in der US-AgrarGesetzgebung. HINTERGRUNDMATERIAL ZUM NEUEN ÜS-PARMPROGRAMM Washington — (Amerika Dienst) — Das Prinzip der Preisstützung für die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse wurde von Präsident Eisenhower in seiner dem US-Kongreß am 11. Januar zugeleiteten Sonderbotschaft über die Lage der Landwirtschaft nicht in Zweifel gezogen. Damit ist dieses Prinzip nunmehr als Mittel zur Sicherung stabiler Verhältnisse in der Landwirtschaft anerkannt. Es ging gar nicht um ein ja oder nein zur Frage der Preisstützung, sondern um die Frage, ob die Preise auf einer Paritätsbasis von 90 Prozent zu stützen seien, oder aber nach einem flexibleren Verfahren, das dem Landwirtschaftsminister die Möglichkeit bieten würde, die Preisstützung auf einer Paritätsbasis zwischen 75 und 90 Prozent zu variieren. Der Begriff der Parität, der in dieser Fragestellung eine entscheidende Rolle spielt, ist durch Gesetz definiert. Demnach versteht man unter Parität den Preis, der dem Farmer angemessene Einkünfte unter Berücksichtigung seiner Aufwendungen für Arbeitslöhne, den Kauf von Maschinen, Saatgut und Düngemitteln sichert. Nach der derzeit bestehenden gesetzlichen Regelung wird der "Paritätspreis" für die meisten landwirtschaftlichen Produkte auf Grund der Preisverhältnisse während der Jahre 1910-1914 berechnet, da während dieser fünf Jahre ein gesundes Verhältnis zwischen den Ein- und Verkaufspreisen der Landwirtschaft auch in Beziehung zur gesamten Volkswirtschaft bestanden hat. Gegenwärtig werden die Preise der sechs wichtigsten BodenProdukte - Weizen, Mais, Reis, Tabak, Erdnüsse und Baumwolle auf einer Paritätsbasis von 90 Prozent gestützt. Dies geschieht auf Grund eines im Jahre 1952 vom Kongreß verabschiedeten Gesetzes, das bis Ablauf des Ernte Jahres 1954 in Kraft bleiben wird. Nach diesem Gesetz ist das Landwirtschaftsministerium verpflichtet, im Falle des Absinkens der Preise eines der �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13. Januar 1954 der genannten sechs Erzeugnisse unter 90 Prozent Parität, die Marktbestände aufzukaufen, bis der Preis die 90 Prozent Parität wieder erreicht bzw. überschritten hat. Dieses Preisstützungssystem führte dazu, daß sich in staatlichen Lagern ungeheure Überschüsse bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse angesammelt haben. Allein die Weizenvorräte repräsentieren schon einen Wert von 2 Milliarden Dollar. Diese Vorräte schließen 440 Millionen Bushel Weizen ein, die direktes Regierungseigentum sind, und weitere 400 Millionen Bushel, die auf Grund von Kreditleistungen an Farmer auf Lager gelegt wurden. Diese Weizenmenge ist größer als der gesamte Jahresverbrauch an Weizen in den Vereinigten Staaten. Das Prinzip der Paritätspreise wird auch auf eine ganze Reihe weiterer Landwirtschaftsprodukte angewandt. Der Landwirtschaftsminister ist nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge beispielsweise ermächtigt, im Falle von Molkereiprodukten eine Preisstützung zwischen 75 und 90 Prozent Parität zu gewähren, bei Honig und Aleuritesöl zwischen 60 bis 90 Prozent und bei fast allen anderen Produkten, mit Ausnahme von Kartoffeln, zwischen 0 und 90 Prozent. Präsident Eisenhower erklärte in seiner Botschaft an den Kongreß, daß die in den bestehenden Gesetzen vorgesehenen Stützpreise auch im Jahre 1954 beibehalten werden. Dies, so führte er aus, sei "eine moralische und gesetzliche Verpflichtung, an der wir festhalten müssen." Was nach Ablauf des Ernte-Jahres 1954 geschehen wird, hängt davon ab, welche Maßnahmen während der derzeitigen Sitzungsperiode des Kongresses ergriffen werden. Der Präsident schlägt dem Kongreß vor, ein flexibleres System der Preisstützung auszuarbeiten, das auf einer "modernisierten Parität" beruhen müsse, wie Eisenhower es nannte. Erstens sollen als Erhebungszeitraum für die Parität nicht mehr die Jahre 1910 bis 1914 gelten, sondern jeweils die letzten 10 Jahre vor dem betreffenden Erntejahr. Zweitens schlägt der Präsident vor, daß die landwirtschaftlichen Produkte vom 1. Januar 1956 an durch anpassungsfähige staatliche Subventionen zwischen 75 und 90 Prozent der Parität gestützt werden. Die Frage der Preisstützung für landwirtschaftliche Erzeugnisse steht gegenwärtig im Mittelpunkt heftiger Debatten in allen Teilen der Vereinigten Staaten. Die amerikanische Landbevölkerung nimmt, wie die stark unterschiedlichen Stellungnahmen der landwirtschaftlichen Organisationen zeigen, keinen einheitlichen Standpunkt in der Frage ein, welche Maßnahmen die Regierung ergreifen solle. Die größte dieser Organisationen, die American Farm Bureau Federation, setzt sich für die Einführung der vom Präsidenten vorgeschlagenen flexiblen Preisstützung ein. Die zweitstärkste Farmervereinigung, National Grange, zog bisher eine starre Preisstützung vor, nannte hierfür jedoch in jüngster Zeit nur bestimmte Landwirtschaftsprodukte. Sie fordert "die vorläufige Weiterführung der - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 13- Januar 1954 der gegenwärtigen Politik der Preisstützung unter Jeweiliger Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen." Die Farmers Union, die unter den landwirtschaftlichen Vereinigungen an dritter Stelle steht, erachtet es für notwendig, daß die gegenwärt'gen GarantieSätze für die Preisstützung erhöht, nicht aber gesenkt werden. Für die erwähnten sechs wichtigsten Bodenprodukte verlangt sie eine Erhöhung des derzeitigen Paritätssatzes von 90 auf 100 Prozent. Das steigende Angebot an landwirtschaftlichen Produkten ist in den Vereinigten Staaten die Folge einer allgemeinen Erhöhung der Hektarerträge innerhalb der letzten 20 bis 30 Jahre. Pro Landarbeiter werden heute soviel Nahrungsmittel und Faserstoffe erzeugt, daß 16 Personen damit versorgt werden können. Dies ist durch eine weitgehende Mechanisierung der Arbeit, Verwendung besserer Düngemittel, hervorragendes Saatgut, Bodenkonservierung und durch die praktische Auswertung der wissenschaftlichen Erkenntnisse möglich geworden. Eines steht jedoch fest: es werden keinerlei Ernteüberschüsse vernichtet werden; vielmehr sollen sie das Los der Menschheit verbessern helfen. Präsident Eisenhower erklärte wörtlich: "Die Vernichtung von Ernteerträgen darf unter keinen Umständen erwogen werden. Man kann sie dem Markt fernhalten und vernünftig anderweitig verwenden, beispielsweise für Schulspeisungen, Notstandshilfe, Unterstützung anderer Staaten und Vorratsbildung für den Fall eines Krieges oder nationalen Notstandes." * * * * - 3 - * �A M E R I K A E N S T In wenigen Tagen vollendet Dr. James B. Conant das erste Jahr seiner Tätigkeit als amerikanischer Hochkommissar und Botschafter in Deutschland. Aus diesem Anlaß stellen wir Ihnen das folgende Interview zur Verfügung. RÜCKBLICK AUF EIN JAHR ALS HOCHKOMMISSAR Ein Interview mit Dr. James B. Conant Von John Andrews BONN, Mitte Januar — "Bitte, machen Sie es so kurz wie möglich," bat mich die Sekretärin zwischen Tür und Angel. "Eine ganze Reihe von anderen Besuchern wartet schon - wie gewöhnlich." So aufgefordert sprang ich mitten ins Gespräch, sobald ich dem amerikanischen Hochkommissar gegenübersaß. "Was betrachteten Sie als Ihre erste Aufgabe, als Sie vor einem Jahr in Deutschland ankamen?", fragte ich. "Zuerst wollte ich einmal selbst sehen und hören, wie sich das heutige Deutschland entwickelt," antwortete Dr. Conant. "Ich habe Deutschland von Schleswig-Holstein bis Bayern, vom Schwarzwald bis nach Berlin durchreist. Ich habe Fabriken, Siedlungen, Universitäten, Flüchtlingslager, Regierungsstellen, öffentliche Versammlungen, Wohnbunker besucht und mich mit Menschen aus allen politischen, wirtschaftlichen und geistigen Gruppen unterhalten." Dr. Conant lehnte sich lächelnd zurück. Er wisse natürlich, daß es für einen Botschafter nicht immer leicht sei, eine ganz offene Meinung zu hören zu bekommen. "Aber auf jeden Fall ist der Gedankenaustausch mit meinen deutschen Gesprächspartnern inzwischen recht lebhaft geworden. Sehen Sie selbst mein Posteingang." Er schob mir eine Mappe mit Briefen zu: Briefe von Studenten, von Flüchtlingen, von zurückgekehrten Kriegsgefangenen; freundliche, kritische, lobende, mahnende Briefe} Einladungen, Zeitungsausschnitte, gute Ratschläge, Kommentare zu einer kürzlichen Rede des Hochkommissars. "Ich glaube fast, daß ich die - 1 - �"AMERIKA DIENST" 13- Januar 1954 die deutschen Ansichten doch recht offen zu hören bekomme." Ich mußte ihm recht geben. In den Briefen spiegelten sich die Meinungen, Sorgen, Nöte und Hoffnungen unserer Zeit, manchmal sehr geschickt, manchmal sehr unbeholfen, aber vorwiegend mit unverkennbarer Offenheit ausgedrückt. Selbstverständlich auch ein paar närrische Briefe. Einer begann: "Als Wissenschaftler werden Sie den Wert meiner revolutionären Erfindung erkennen, die bisher von allen anderen verlacht wurde. Schicken Sie mir sofort zehntausend Mark." Was aus der verwirrenden Vielfalt der neuen Eindrücke in Deutschland ihm besonders bedeutsam erscheine, fragte ich den Hochkommissar. Natürlich sei er, so sagte Dr. Conant, wie jeder andere von den gewaltigen Aufbauleistungen der letzten Jahre beeindruckt, nicht nur von dem Aufbau der Städte, sondern auch dem Aufbau der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen in Deutschland. Noch bedeutsamer aber als der Aufbau sei ihm die Tatsache, daß es sich dabei tatsächlich um einen schöpferischen Neubeginn handele. "Ich habe Deutschland im Jahre 1925 gesehen und hatte damals die größten Sorgen um die Zukunft der demokratischen Staatsform in Deutschland. Heute dagegen - trotz aller noch ungelösten Probleme, die ich nur zu gut kenne - bin ich Optimist. Nicht etwa nur, weil die rabiaten Extremisten in der Bundestagswahl geschlagen wurden, so erfreulich das auch war. Daß sich Berlin trotz aller kommunistischen Einschüchterungsmanöver so eindeutig zur Demokratie bekennt und daß die Deutschen in der Sowjetzone ihre Verachtung für die aufgezwungene Diktatur so mutig zum Ausdruck brachten, das sind Tatsachen, die uns das Recht zum Optimismus geben." Auch der Wille der deutschen Jugend, die jahrhundertealten Feindseligkeiten in Europa endlich zu begraben und am Aufbau eines vereinten Europas mitzuarbeiten, sei ihm ein gutes Omen für die Zukunft, fügte Dr. Oonant hinzu. "Sind Sie auch Optimist in der Frage der deutschen Wiedervereinigung?", wollte ich wissen. Ja, antwortete Dr. Conant, Optimismus bedeute keineswegs Schönfärberei,sondern vertrage sich recht gut mit einer nüchternen und objektiven Betrachtung der Sachlage. Als nüchterner Optimist sei er aber der Überzeugung, daß die Sowjets auf die Dauer eine Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit nicht verhindern können. Das genaue Wie und Wann der Wiedervereinigung wage er nicht vorauszusagen, aber er hoffe sehnlichst, daß das neue Jahr die deutsche Wiedervereinigung zumindest bedeutend näherbringen werde. Die bevorstehende Viermächtekonferenz werde die Gelegenheit geben, die Möglichkeiten zu erforschen. Die Sekretärin kam ins Zimmer und legte ein Buch auf einen Nebentisch, auf dem schon ein Buch über die Sowjet-Union, ein Essay über die Geschichte des Mittelalters, das neueste Werk eines großen deutschen Physikers und ein Bändchen Kunstgeschichte - 2 - �AMERIKA DIENST" 13 • Januar 1954. Kunstgeschichte lagen. "Zur Erholung von den Amtsgeschäften," sagte Dr. Conant und seufzte. "Leider bleibt wenig Zeit dafür." Aber er sei besonders dankbar, daß er gewissermaßen in die deutsche Gelehrtenwelt aufgenommen worden sei. Deutsche Volkswirtschaftler Politiker, Historiker, Geistliche, Naturwissenschaftler und Schriftsteller hätten ihm im vergangenen Jahr ihre Veröffentlichungen zugeschickt. Damit er wenigstens einige davon genau durchlesen könne, benütze er sie beim Deutschunterricht. Neben den Büchern liegt eine Mappe mit Zeitungsausschnitten, eine kunterbunte Sammlung von Artikeln und Kommentaren über den Hochkommissar. "Ursprünglich wollte ich solche Zeitungsausschnitte als Andenken in ein Buch kleben - damals ahnte ich noch nicht, wieviele es sein würden. Jetzt weiß ich, daß die Kleberei meine ganze Freizeit beanspruchen würde. Die interessanteren hebe ich mir aber doch auf." Interessant ist diese Sammlung allerdings, teilweise auch amüsant. Da sind Artikel über die Staatsbesuche bei den Länderregierungen, über den Deutschunterricht des Hochkommissars, Auszüge aus Dr. Conants Reden vor deutschen Universitäten, ein bitterböser Angriff aus einer ostdeutschen Zeitung, Kommentare zu einer Rede vor dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, Dr. Conants Nachruf auf Berlins großen Bürgermeister Ernst Reuter und unzählige Zeitungsbilder, die den Hochkommissar bei jeder nur erdenklichen Tätigkeit zeigen. "Daß das Photographiertwerden gefährlich sein kann, habe ich vor einem Jahr auch noch nicht gewußt," sagte der Hochkommissar. "Heute weiß ich es. Vor einigen Monaten, zum Beispiel, wurde ich im Hofbräuhaus in München mit einem riesigen Maßkrug photographiert. Wenige Tage später erhielt ich einen empörten Brief von einem amerikanischen Antialkoholiker, der mich aufforderte, sofort meinen Maßkrug oder mein Amt niederzulegen. Später wurde ich in Rothenburg mit dem Meistertrunkhumpen photographiert. Diesmal beklagte sich ein deutscher Kritiker darüber, daß es mir nicht gelungen sei, den Humpen in einem Zug auszutrinken." Ich lachte noch, als die Sekretärin wieder ins Zimmer trat und mir einen vorwurfsvollen Blick zuwarf. Ich verstand und verabschiedete mich. Der nächste Besucher kam schon zur Tür, als ich hinausging. * * * # * �A M E R I K A D I E AUSSENMINISTER DULIES UMREISST US-AUSSENPOLITIK NEW YORK ~ (Amerika Dienst) — Der amerikanische Außenminister John Foster Dulles gab am 12. Januar 1954 vor dem Rat für außenpolitische Prägen in New York einen umfassenden Überblick über die amerikanische Außenpolitik. Die Rede des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Die Außenpolitische Entwicklung Es ist nun fast ein Jahr her, seit Präsident Eisenhower die Regierung der USA übernahm, Während dieses Jahres habe ich häufig das Wort ergriffen, um zu verschiedenen Aspekten unserer Außenpolitik Stellung zu nehmen. Heute Abend i möchte ich Ihnen einen umfassenden Überblick über die Politik geben, die für unsere nationale Sicherheit erforderlich ist. Die guten Seiten an der Außenpolitik der Vorgänger Zuallererst wollen wir klarstellen, daß viele außenpolitische Maßnahmen meiner Vorgänger im Amt gut gewesen sind. Die Militärhilfe für Griechenland und die Türkei hat den kommunistischen Vormarsch zum Mittelmeer aufgehalten. Das europäische Äiederaufbauprogramm hat es den westeuropäischen Völkern ermöglicht, sich aus dem Morast der Nachkriegsjähre herauszuarbeiten. Die Westmächte haben in Berlin erfolgreichen Widerstand geleistet und die Blockade durch die Luftbrücke zum Scheitern gebracht. Als loyales Mitglied der Vereinten Nationen haben die Vereinigten Staaten kraftvoll reagiert, um die kommunistische Aggression in Korea zurückzuschlagen. Als diese Aktion unsere militärische Schwäche aufzeigte, haben wir unsere militärische Stärke in großer Schnelligkeit wiederaufgebaut. Wir strebten auch einen schnellen Aufbau der bewaffneten Stärke Westeuropas an. Dies waren die Maßnahmen einer Nation, die die Gefahren des sowjetischen Kommunismus erkannt hatte; die sah, daß ihre eigene Sicherheit mit der anderer Völker eng verflochten war. Es waren die Maßnahmen eines Volkes, das kühn und schnell handelte, um Notständen zu begegnen. Dies sind große Werte, die man anerkennen muß. Wir köennen in diesem Zusammenhang auch die Außenpolitische Unterstützung durch beide P&rteien des amerikanischen Kongresses lobend erwähnen, die die Interessen der Nation über die der Partei gestellt haben. Die - 1 - �"AMERIKA DIENST" 13. Januar 1954 DIg schlechten Selten der Politik der Amtsvorgänger Aber wir dürfen nicht vergessen, daß alle unsere Maßnahmen in erster Linie Notstandsmaßnahmen waren, die uns unsere Gegner diktierten. Darf ich Ihnen das nälper illustrieren: 1. Wir sandten unsere Truppen nicht nach Korea, weil wir von vornherein überzeugt waren, daß es eine sichere militärische Strategie sei, unsere Armeen zur Führung eines Landkrieges nach Asien zu entsenden. Wir hatten uns für einen Rückzug aus Korea entschieden, und «s war eine von den Sowjets angezettelte Aktion, die uns nach Korea zurückbrachte. 2. Wir wußten nicht von vornherein, daß es sich als klug erweisen würde, wenn wir jährlich Milliarden Dollar an wirtschaftlicher Hilfe ausschütten würden. Wir entschlossen uns zu diesem politischen Kurs, als die Kommunisten den Versuch unternahmen, die freien Wirtschaftssysteme der Länder Westeuropas zu sabotieren. 3. Wir bauten unsere Armeen nicht in einem solchen Tempo auf, das enorme Haushaltdefizite nach sich ziehen mußte, zur Minderung der Kaufkraft des Dollars führte und ein ungesundes Klima in unserer .Wirtschaft schuf, wei 1 dies uns von vornherein als eine sehr gute Politik erschienen war. Ja, wir entschieden uns erst anders, als die militärische Bedrohung seitens der Sowjetunion klar erwiesen war. Wir leben in einer Welt, in der Notstände stündlich auftreten können, und unser Portbestand kann leicht davon abhängen, inwieweit wir in der Lage sind, diesen Notständen entgegenzutreten. Wir bitten aus tiefstem Herzen, daß unser Volk sich diese Fähigkeit bewahren möge. Aber nachdem dies nun gesagt ist, ist es doch notwendig, darauf hinzuweisen, daß Notstandsmaßnahmen, wie gut sie auch immer für den Augenblick sein mögen, nicht notwendigerweise eine gute Politik auf lange Sicht sein müssen. Notstandsmaßnahmen sind kostspielig, oberflächlich und sind ein Eingeständnis, daß die Initiative beim Gegner liegt. Man darf nicht erwarten, daß sie den Interessen der Vereinigten Staaten auf lange Sicht dienlich sind«. Die Notwendigkeit einer Politik auf lange Sicht Dieser Faktor der Planung "auf lange Sicht" ist von entscheidender Bedeutung. Die sowjetischen Kommunisten zielen in ihrer Planung auf etwas ab, was sie als "ganzes geschichtliches Zeitalter" bezeichnen. Wir sollten das gleiche tun. Sie versuchen durch vielerlei Manöver, die freien Nationen Schritt für Schritt zu teilen und zu schärähhen, indem sie ihnen übermäßige Anstrengungen aufzwingen, die, wie es Lenin ausgedrückt hat, "über ihre Stärke hinausgehen,so-daß sie zum praktischen Bankrott kommen." Dann, so sagt Lenin, "ist unsef Sieg sicher". Und dann, so sagte Stalin, wird der Augenblick für den entscheidenden Schlag gekommen sein. Angesichts - 2 �"AMERIKA DIENST" 13. Januar 1954 Angesichts dieser Strategie können Maßnahmen, die nur eine unmittelbare Gefahr abwenden, nicht als ausreichend angesehen werden. Solche Maßnahmen sind unbedingt notwendig, aber es ist ebenso notwendig, daß wir sie durchführen, ohne uns selbst zu erschöpfen. Als die Regierung Eisenhower diesen Kurs einschlug, waren wir der Auffassung, daß einige Umwandlungen notwendig waren. Es ist keine gesunder militärische Strategie, die amerikanischen Landstreitkräfte in Asien dauernd in einem Maße einzusetzen, das uns keine strategischen Reserven beläßt» Es ist weder eine gesunde .Wirtschaftspolitik noch eine gute Außenpolitik, ständig andere Länder zu unterstützen, denn dies schafft auf die Dauer genau so viel schlechten Willen wie guten Willen. Es ist auch nicht gesund, dauernd zu so hohen militärischen Ausgaben verpflichtet zu werden, da3 sie "zum praktischen Bankrott" führen. Ein Wechsel war unumgänglich, um die physische Kraft für eine dauernde Sicherheit zu gewährleisten. Aber es war in gleicher Weise unumgänglich, daß dieser Wandel von einem Verständnis unserer wahren Ziele und Zwecke begleitet wurde. Ein plötzlicher und auffallender Wandel mußte vermieden werden. Andernfalls hätte es vielleicht eine Panik unter unseren Freunden und eine auf falschen Voraussetzungen beruhende Aggres> sion unserer Feinde geben können. Wir können, so glaube ich, in dieser Hinsicht einen guten Bericht ablegen. Kollektive Sicherheit Wir brauchen Verbündete und eine kollektive Sicherheit. Unser Ziel ist es, diese Beziehungen v/irksamer und weniger kostspielig zu gestalten. Dies kann dadurch getan werden, daß man mehr Gewicht auf die abschreckende Macht legt und sich weniger auf die örtliche Verteidigungsstärke verläßt. Dies ist eine allgemein anerkannte Praxis, was örtliche Gemeinschaften angeht. Wir haben Schlösser an unseren Türen, aber wir haben nicht vor jedem Haus einen Wachtposten. Wir verlassen uns grundsätzlich auf das Sicherheitssystem der Gemeinde, das gut genug entwickelt ist, um jeden Bestrafen zu können, der einbricht und stiehlt,so daß jeder mögliche Angreifer ganz allgemein abgeschreckt wird. Das tst der heutige Weg, um einen größtmöglichen Schutz bei tragbaren Kosten zu erreichen. Was die Regierung Eisenhower anstrebt, ist ein ähnliches System der internationalen Sicherheit. Wir wünschen, für uns selbst und für die anderen freien Nationen, eine größtmögliche Abschreckung bei tragbaren Kosten. Die örtliche Verteidigung wird immer wichtig sein. Aber es gibt kein örtliches Verteidigungssystem, das für sich allein die riesige Macht der kommunistischen Welt in Schach halten könnte.Die - 3- �"AMERIKA DIENST" 14. Januar 1954 Die örtlichen Verteidigungssysteme müssen dadurch verstärkt werden, iaß eine massive Verteidigungsmacht als Abschreckung wirkt. Ein möglicher Aggressor muß wissen, daß er nicht immer die Kampfbedingungen vorschreiben kann, die ihm passen. Andernfalls könnte zum Beispiel ein potentieller Aggressor, der über ein ungeheures Menschenreservoir verfügt, versucht sein, im Vertrauen darauf, daß der Widerstand nur auf dem Menschenpotential beruhe, anzureifen. Er könnte versucht sein, dort anzugreifen, wo seine berlegenheit entscheidend wäre. Für die Gemeinschaft der freien Nationen liegt der Weg, die Aggression abzuschrecken, darin, willens und in der Lage zu sein, mit Macht und Entschlossenheit an selbstgewählten Punkten und mit selbstgewählten Mitteln zurückzuschlagen. Solange unsere außenpolitischen Grundkonzeptionen nicht klar umrissen waren, konnten unsere Militärs bei dem Aufbau unserer militärischen Stärke nicht wählerisch sein. Wenn ein Feind in der Lage sein könnte, Zeit, Ort sowie Art und Äeise eines Angriffs nach Belieben festzusetzen, - und wenn unsere Politik gemäß ihrer Tradition weiter daran festhalten soll, einer Aggression direkten örtlichen Widerstand entgegenzusetzen, dann mußten wir bereit sein, in der Arktis und in den Tropen zu kämpfen, in Asien; im Nahen Osten und in Europa, zur See, auf dem Lande und in der Luft, mit alten und mit neuen Waffen, § Die Gesamtkosten unserer .Bemühungen zur Erhaltung unserer nationalen Sicherheit in der Heimat und im Ausland beliefen sich jährlich auf über 50 Millarden Dollar und hatten für 1953 ein geplantes Haushaltsdefizit von 9 Milliarden Dollar und haben für 1954 voraussichtlich ein Defizit von 11 Milliarden Dollar zur Folge. Dies ging im Vergleich noch über die Steuerlasten der Kriegsjähre hinaus; und die Kaufkraft des Dollars wurde herabgemindert. Die Kräfte unserer Alliierten wurden in gleicher Weise über Gebühr beansprucht. Diese Entwicklung konnte nicht von langer Dauer sein, wenn nicht ernste finanzpolitische, wirtschaftliche und soziale Konsequenzen heraufbeschworen werden sollten. Bevor jedoch die militärische Planung geändert werden konnte, mußten der Präsident und seine Berater im nationalen Sicherheitsrat Entscheidungen von grundlegender politischer Bedeutung treffen. Dies ist geschehen. Der grundlegende Entschluß ging dahin, sich in erster Linie auf die besten und geeignetsten Möglichkeiten verlassen zu können, um sofort zurückzuschlagen - und zwar mit den Mitteln und an den Orten, die unserer Wahl unterliegen. Nunmehr sind das Verteidigung .inisterium und die Chefs unserer gemeinsamen Stäbe in der Lage, unsere militärische Organisation nach den politischen Erfordernissen auszurichten. Sie brauchen nicht mehr zu versuchen, eine passende Antwort auf die zahlreichen Möglichkeiten und Absichten des Feindes zu finden. Dies erlaubt eine Auswahl der militärischen Machtmittel statt einer Vervielfältigung dieser Mittel. Dies hat nun zur Folge, daß es möglich ist, eine größere nationale Sicherheit mit geringeren Kosten zu erreichen und daran teilzuhaben. Der - 4 - �"AMERIKA DIENST» 13. Januar 1954 Der gerne Osten Wir wollen nun prüfen, inwieweit diese Konzeption auf unsere Außenpolitik angewandt wurde. Ich darf mich zuerst dem Fernen Osten zuwenden. In Korea gelang es unserer Regierung, eine grundlegende Änderung herbeizuführen. Der Kampf wurde zu ehrenhaften Bedingungen beendet. Das wurde möglich, weil sich der Angreifer bereits bis zu seiner Ausgangsbasis und darüber hinaus zurückgeworfen - der Möglichkeit gegenübersah, daß sich die Kampfhandlungen zu seinem eigenen Nachteil in Kürze auch auf andere, nicht von ihm gewählte Räume und Methoden ausdehnen könnte». Der hohe Blutzoll, den die amerikanische Jugend entrichtet hat, hat aufgehört, und die Aufwendungen von vielen Milliarden Dollar für unproduktive Zwecke konnten eingestellt werden. Darüber' hinaus sind unsere Streitkräfte nicht mehr in erster Linie an das asiatische Pestland gebunden. Wir können damit beginnen, strategische Reserven anzulegen, was unsere Defensivstellung wesentlich verbessert. Diese Wendung verleiht der Warnung der am Kampfe in Korea beteiligten Mitgliedstaaten der UN noch mehr Nachdruck, daß die Gegenmaßnahmen der Vereinten Nationen im Falle einer erneuten Aggression der Kommunisten in Korea nicht notwendigerweise auf Korea beschränkt bleiben würden. Ich habe in bezug auf Indochina gesagt, daß die Konsequenzen, die sich aus einer offenen fot-chinesisehen Aggression in Indochina ergeben müßten, "schwerwiegend sein würden und nicht nur auf Indochina beschränkt bleiben könnten.* Während des Vergangenen Monats verwies ich auf die Absicht der Vereinigten Staaten, ihre Position in Okinawa zu halten. Das ist notwendig, um eine angemessene Kampfkraft zur Verwirklichung der Konzeption der kollektiven Sicherheit zu gewährleisten. All dies hat Präsident Eisenhower in seiner bedeutsamen Erklärung vom 26. Dezember zusammengefaßt. Der Präsident gab die allmähliche Verringerung der amerikanischen Landstreitkräfte in Korea bekannt. Er verwies darauf, daß sich die Streitkräfte der Vereinigten Staaten im Fernen Osten nun in erster Linie "aus schnellbeweglichen Marine-, Luft-und amphibischen Verbänden zusammensetzen werden." Und er stellte dabei fest, daß die Vereinigten Staaten trotz der Reduzierung der Landstreitkräfte in der Lage sein werden, eine Aggression "mit noch größerer Wirkung als bisher zurückzuschlagen." Der Abzug eines Teiles unserer Landstreitkräfte ist gleichzeitig ein beredtes Zeugnis dafür, *ie unsinnig die kommunistische Beschuldigung eines "Imperialismus" wirklich ist. NATO �"AMERIKA DIENST" 13. Januar 1954 NATO Wenn wir uns Europa zuwenden, so sehen wir eine Neuausrichtung in den kollektiven Sicherheitsbemühungen der NATO. Senator Vandenberg bezeichnete die Verpflichtungen des Nordatlantikpaktes einmal als die "realste Abschreckung und Verhinderung des Krieges, die der menschliche Geist bisher erdacht hat". Aber er hat auch weiter erklärt: "Wenn es das Konzept und das Ziel ist, ausreichende Einsatzbereite Streitkräfte aufzubauen, um die Sowjets in ihren Grenzen zu halten ... so ergeben sich daraus vernichtende Polgen sowohl in den USA wie in Übersee". In den ersten Jahren des Bestehend der NordatlantikpaktOrganisation nach der Aggression in Korea führten ihre Mitglieder ein Notaufbauprogramm der militärischen Stärke durch. Ich stelle das Urteilsvermögen jener Zeit nicht in Frage. Die damals aufgebaute Stärke Hat der Sache des Friedens gut gedient, aber das ursprünglich festgesetzte Tempo des Aufbaues konnte nicht unbegrenzt aufrechterhalten werden. Auf der Tagung des NATO-Rates im April legten die Vereinigten Staaten eine neue Konzeption dar, die heute als das Programm der "Planung auf lange Sicht" bekannt ist. Diese Planung bedeutet eine stetigere Entwicklung der Verteidigungsstärke in einem Tempo, das die wirtschaftliche Stärke unserer Verbündeten und der USA aufrechterhält und nicht erschöpft. Diese Entwicklung würde durch die Schlagkraft einer strategischen Luftmacht gestärkt werden, die auf international festgelegten Stützpunkten stationiert ist. Wir haben auf der NATO-Tagung im vergangenen Dezember gesehen, daß das Konzept der Planung auf lange Sicht allgemein anerkannt wurde, und haben die Erkenntnis vorgefunden, daß ea den eventuellen Bedürfnissen besser entspricht, als das Bemühen, eine volle Verteidigungsstärke zu Lande auf Kosten unserer Wirtschaft zu schaffen. Die E V & Ein Zeichen dafür, wie sehr die Nordatlantikpakt-Organisation aus einem Notstand heraus geschaffen wurde, ist die Tatsache, daß man an ihren Aufbau ging, noch ehe eine feste Grundlage dafür vorhanden war. So kann beispielsweise Westeuropa nicht mit Erfolg verteidigt werden, wenn man Westdeutschland nicht verteidigt, Westdeutschland aber kann nicht ohne die Mitwirkung der Deutschen verteidigt werden. Der Beitrag Westdeutschlands wird durch die noch immer in Kraft befindlichen Waffenstillstandsbedingungen verhindert. Die Bundesrepublik Deutschland muß von diesen Bestimmungen befreit werden; es sollten neue politische Vereinbarungen getroffen werden, um sicherzustellen, daß ein Wiederbewaffnetes Deutschland der gemeinsamen Sache und niemals wieder den Zielen des deutschen Militarismus dient, Frankreich - 6 - �"AMERIKA DIENST" 13. Januar 1954 Frankreich schlug einen Plan vor, um dieses Problem zu lösen»- Ss sollte eine europäische Verteidigungsgemeinschaft geschaffen werden, der Prankreich, Itelien, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Westdeutschland angehören sollen. Es würde dann eine Suropa-Armee bestehen, in der auch Deutsche dienten, aber es gäbe keine National-Armeen in Westeuropa. Der Vertrag über die Gründung dieser Verteidigungs-Gemeinschaft wurde im Mai 1952 unterzeichnet. Aber als die Regierung Präsident Eisenhowers im Januar des vergangenen Jahres ihr Amt übernahm, hatte noch keine Regierung ihr Parlament um Ratifizierung des Vertrages ersucht, und der ganze Plan war nahe daran, vergessen zu werden und zu verstauben. Präsident Eisenhower ist fest davon überzeugt, daß es für Europa und damit auch für die westliche Welt, einschließlich der USA - weder eine Garantie für Sicherheit auf lange Sicht noch Stärke geben kann, wenn es nicht zu einer Einigung unter Einschluß Prankreichs und Deutschlands kommt und der Zwist und Hader begraben wird, der immer wieder zu Kriegen geführt hat in unserer Generation allein zu zwei Weltkriegen. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte der NATO.und in seinem jetzigen Amt als Präsident der Vereinigten Staaten hat er immer wieder klar gemacht, welche Bedeutung die USA der Verwirklichung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft beimessen, und,wie wir hoffen möchten, der danach zu gründenden politischen Gemeinschaft. Aber bis wir das Ziel der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft erreicht haben, ist die Nordatlantikpaktorganisation und der zukünftige Friede in Gefahr. Das Mißtrauen zwifr sehen Frankreich und Deutschland kann jederzeit zu neuen Auseinandersetzungen führen und schon sehen kommunistische Agenten in diesem Mißtrauen das Mittel, um einen neuen Weltbrand zu entfachen. Es gibt natürlich enorme Schwierigkeiten auf dem Weg zur Einigung zwischen Frankreich und Deutschland zu überwinden. Aber wir erwarten, daß der Friede bald auf der festen Grundlage der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft aufgebaut werden kann.Wirtschaftshilfe Die neuen Konzeptionen auf dem Gebiet der kollektiven Sicherheit bewirken eine Reduzierung der unproduktiven militärischen Ausgaben unserer Alliierten bis zu einem Punkt, wo es tunlich und praktisch ist, die Wirtschaftshilfe gleichfalls zu verringern. Es bestand die Notwendigkeit* die Beziehungen mit anderen Staaten auf die Basis einer größeren Selbstachtung zu stellen, und das ist genau das, was unsere Alliierten woBien. Gesunde Handelsbeziehungen, größere Märkte und freie Investierungsmöglichkeiten sind wirtschaftlich viel gesünder als bilaterale Wirtschaftshilfen. Es 7 �"AMERIKA DIENST" 13. Januar 1954 Präsident Eisenhower ließ die Welt mit seinem Vorschlag aufhorchen, die Atomenergie von einem Mittel der Vernichtung in eine Quelle des Lebens zu verwandeln, und der Menschheit damit eine große Last der Furcht zu nehmen. Am gestrigen Tage habe ich mit der sowjetischen Regierung die vorbereitenden Besprechungen auf diesem Gebiet aufgenommen. Wir haben zusammen mit unseren Verbündeten darauf bestanden, die Wiedervereinigung Deutschlands und die Befreiung Österreichs anzustreben. Die sowjetischen Machthaber haben sich jetzt bereit erklärt, diese Prägen zu erörtern. Wir erwarten, in Kürze in Berlin mit ihnen zusammenzutreffen. Ich hoffe, daß Sie mit denselben ernsthaften Absichten kommen werden wie wir. Wir haben eine Konferenz angestrebt, um Korea wieder zu vereinen und das Land von der Besetzung durch ausländische Truppen zu befreien. Bisher ist unsere Beharrlichkeit nicht belohnt worden, aber wir haben nicht aufgegeben. Dieses auf Verhandlungen gerichtete Bemühen entspricht nur den normalen Gepflogenheiten einer Regierung, die vom Geist der Freiheit durchdrungen ist. Sie haben nichts mit einem Plan für eine Teilung der Weltmacht mit solchen Partnern zu tun, die die Freiheit unterdrücken. Wenn wir den von mir dargelegten Kurs weiter verfolgen, dann werden wir die Diktatoren vor eine Aufgabe stellen, die ihre Kräfte auf die Dauer übersteigt. Denn wenn sie ihre Methoden nicht ändern, dann werden sie jenes Streben des Menschen unterdrücken müssen, das seine Erfüllung nur in der Freiheit finder, wie an unserem Beispiel deutlich werden soll. Wenn die Diktatoren auf ihrem gegenwärtigen Kurs beharren, dann\ werden sie es sein, die sich mit oberflächlichen Erfolgen begnügen müssen, während das Fundament ihres Reiches unter dem Tritt ihrer Marschstiefel zusammenbricht. Der Mensch strebt in deb meisten Fällen nach einfachen Dingen. Er will Gott dienen, wie es ihm sein Gewissen befiehlt. Aber das werden jede, die einen gottlosen Glauben vertreten, nicht leicht zulassen. Der Mensch will sich in seinem Denken von der Vernunft leiten lassen. Aber das werden jene, die ein autoritäres Regime vertreten, nicht ohne weiteres billigen. Der Mensch will seine Erfahrungen mit seinen Mitmenschen austauschen. Die Menschen wollen sich gegenseitig überzeugen und überzeugen lassen, wenn sie die Argumente mit ihrem Gewissen vereinbaren können und sie ihnen vernünftig erscheinen. Aber dieses Recht können jene nicht zugestehen, die an eine Absolut einseitig ausgerichtete Gesellschaft glauben. §ie wollen zu Haus ohne Furcht leben. Das kann keiner wünschen, der an ein polizeistaatliches Prinzip glaubt. Sie wollen aufbauend und produktiv arbeiten und die Früchte - 9 - �"AMERIKA DIENST" 13. Januar 1954 Früchte ihrer Arbeit ernten. Aber keiner, der den Menschen nur als ein Mittel zur Schaffung einer riesigen Maschine für die Beherrschung der Welt ansieht, kann dafür eintreten. Wir können sicher sein, daß - selbst innerhalb der Sowjetunion - eine heimliche Kraftprobe zwischen der herrschenden Schicht und den vielen unterdrückten Menschen entbrannt ist. Jeder einzelne mag ohne Zweifel machtlos erscheinen, wenn er seinen Kampf für sich allein kämpft. Aber die Bestrebungen vieler Vereinigen sich zu einer unwiderstehlichen Kraft« Es liegen Anzeichen vor, daß sich die kommunistischen Herrscher einigen Wünschen ihrer Völker beugen. Man verspricht mehr zu essen, mehr Haushaltswaren, eine größere wirtschaftliche Freiheit. Das heißt jedoch nicht, daß die Herren im Kreml ihre Ansicht geändert haben. Es ist vielmehr ein Zeichen dafür, daß sie möglicherweise eine grundlegende Tatsache zu erkennen beginnen, das heißt, sie sehen, daß kein Herrscher den menschlichen Geist auf unbegrenzte Zeit unterdrücken kann. In diesem von Gott gewollten Umstand liegt unsere größte Hoffnung. Sie ist unsere größte Kraftquelle. Auch wenn der Pfad vor uns lang und steinig wäre, so braucht er flobh kein Kriegspfad zu sein. Wir dürfen gewiß sein, daß dieser Weg letzten Ende zu den Segnungen des Friedens führen wird." * # * * * - IC - �A M E R I K A D I E N S T DULLES-ERKLÄRUNG ZUR REVISION DER UN-CHARTA WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Außenminister John Poster Dulles gab am 19« Januar 1954 vor dem Unterausschuß für die Revision der UN-Charta des außenpolitischen Senatsausschusses eine längere Erklärung ; ab, in der er den amerikanischen Standpunkt in dieser Frage darlegte. Die Erklärung des Außenministers hat folgenden V/ortlaut: "Die Charta der Vereinten Nationen stellt das entschlossenste und erfolgversprechendste Bemühen der Welt dar, die Menschheit vor der Katastrophe des Krieges zu bewahren und ein gerechtes Verhältnis zwischen den Nationen herzustellen. Bei den Verhandlungen über die Bestimmungen der Charta waren die Vereinigten Staaten durch eine hochverdiente überparteiliche Delegation vertreten, und die Charta wurde vom amerikanischen Senat beinahe einstimmig ratifiziert. Auf den so zustandegekommenen Vereinten Nationen ruhten die glühenden Hoffnungen des amerikanischen Volkes, ja aller Völker der Erde. Die verantwortlichen Staatsmänner der USA, ohne Ansehen der Partei, haben immer wieder erklärt, daß die UN-Charta den Eckpfeiler der amerikanischen Außenpolitik darstellt. Es muß mit aller Offenheit gesagt werden, daß sich die hohen Erwartungen, die aus der San Franzisko-Konferenz des Jahres 1945 entsprangen, nicht voll verwirklicht haben. Das hat zwei Hauptursachen. Erstens: Viele der anfänglich gehegten Hoffnungen waren übertrieben. Durch einen Federstrich wird weder der Krieg für immer aus der Welt geschaffet, noch ein System der Gerechtigkeit errichtet. Wäre das so einfach, dann hätten wir seit langem einen Weltfrieden und eine internationale Gerechtigkeit. Ein gerechter und dauerhafter Friede erfordert jedoch unablässige und klug gelenkte Anstrengungen, die von einer Hingabe getragen sein müssen, wie sie notwendig ist, um einen Krieg zu gewinnen. Das geschriebene Wort übt jedoch weiterhin eine seltsame faszinierende Wirkung aus, und es besteht immer wieder die Tendenz, das als bereits getan anzusehen, was einem Vertrag zufolge - 1 - �"AMERIKA DIENST" 20. Januar 1954 zufolge eigentlich erst getan werden müßte. Hoffnungen, die sich allein auf diese Basis stützten, mußten notwendig in Enttäuschungen enden. Zweitens beruhten zahlreiche Bestimmungen der Charta auf der Zusammenarbeit zwischen den sogenannten "großen Mächten". Die Mitgliedstaaten des sowjetisch-kommunistischen Blocks haben tatsächlich jedoch eine Politik verfolgt, die vom Geiste und vom Buchstaben der Charta abwich. Dessenungeachtet können die UN jedoch auf eine Reihe hervorragender Erfolge zurückblicken. Unter den hauptsächlichen politischen Ergebnissen, die auf Grund der Arbeitsweise der Vereinten Nationen zustandekamen, sind die folgenden erwähnenswert: Der Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Persien, die Unterstützung des von den Kommunisten angegriffenen Griechenlands, der Abschluß eines dauernden Waffenstillstandes zwischen Israel und den arabischen Staaten, die Errichtung der Republik Korea, die Regelung der Frage der italienischen Kolonien in Afrika und die Errichtung des Staates Libyen, die Errichtung der Republik von Indonesien, und die Organisation eines wirksamen Widerstandes gegen die bewaffnete Aggression in Korea. Wenn auch die USA den Hauptteil der Last der Vereinten Nationen in Korea trugen, so sollte doch nicht vergessen werden, daß weitere 15 Mitgliedstaaten Streitkräfte entsandten und 46 andere Länder in irgendeiner anderen Form, sei es militärisch oder wirtschaftlich, Beiträge leisteten. • Damit wurden die Vereinten Nationen zur ersten internationalen Organisation, die einen wirksamen kollektiven 7/iderstand gegen die bewaffnete Aggression organisiert hat. Die Vereinten Nationen haben dazu beigetragen, den Kolonialismus in Selbstregierung zu verwandeln. Die Rolle der UN in dieser Angelegenheit ist strittig gewesen und in mancher Beziehung berechtigter Kritik ausgesetzt. Die UN haben jedoch durch die Förderung friedlicher anstelle gewaltsamer Entwicklungen hier einen nützlichen Einfluß ausgeübt. Über die politischen Erfolge hinaus haben die UN Mittel und Wege für wirtschaftliche und soziale Entwicklungen geschaffen, die einem großen Teil der Menschheit zugute gekommen sind. Zusätzlich zu den einzelnen Erfolgen hat die Vollversammlung als ein Weltforum zur Darlegung verschiedener Standpunkte gedient. Sie ist zu einem Ort geworden, wo die öffentliche Meinung der Welt zum Ausdruck kommen und eine moralische Autorität ausüben kann, die keine Nation, so mächtig und despotisch sie auch sein mag, öffentlich beiseite schiebt oder völlig mißachtet. Der schwächste Punkt der Vereinten Nationen - und dies wurde bereits in San Franaisko vorausgesehen - ist die Unfähigkeit des Sicherheitsrates, seiner "hauptsächlichen Verantwortung für die - 2 - �20. Januar 1954 "AMERIKA DIENST" die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Weltsicherheit" gerecht zu werden. (Artikel 24). Es hat sich für den Sicherheitsrat als nichtdurchführbar erwiesen, die Streitkräfte, die Unterstützung und die Einrichtungen zu organisieren, die vorgesehenermaßen dem Sicherheitsrat zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Weltsicherheit zur Verfügung gestellt werden sollten» (Artikel 43)« Das Unvermögen des Sicherheitsrats, im Rahmen seiner geplanten Funktionen zu arbeiten, ist vor allem au:r den Mißbrauch zurückzuführen, den die Sowjetunion von dem sogenannten Vetorecht gemacht hat. Dieses Vetorecht wurde von der Sowjetunion schon mißbraucht, um viele Länder von der Mitgliedschaft bei den UN auszuschließen, Länder, die auf Grund der Bestimmungen des Artikels 4 für eine Mitgliedschaft voll qualifiziert waren. Dieser Artikel sieht vor, daß die Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen allen friedliebenden Staaten offensteht, die die in der derzeitigen Charta aufgeführten Verpflichtungen übernehmen und willens sind, diesen Verpflichtungen nachzukommen. Durch das sowjetische Veto wurden folgende Staaten ausgeschlossen: Österreich, Kambodscha, Ceylon, Pinrland, Irland, Italien, Japan, das Königreich Jordanien, die epublik Korea, Laos, Libyen, Nepal, Portugal, Vietnam. Wir nähern uns einem Zeitpunkt, in dem höchstwahrscheinlich eine Überprüfung der Charta im Hinblick auf eine mögliche Abänderung erfolgen wird. Artikel 109, Abschnitt 3 der Charta sieht vor, daß ein Vorschlag zur Einberufung einer derartigen Konferenz in die Tagesordnung der 10. Jahres-Vollversammlung der UN, die im Jahre 1955 stattfinden wird, aufgenommen werden soll, und gegenwärtige Anzeichen sprechen dafür, daß eine Revisionskonferenz abgehalten werden wird. Die Vereinigten Staaten haben bereits angedeutet, daß sie die Abhaltung einer Revisionskonferenz zu befürworten gedenken. Die Regierung begrüßt die koordinierte Aktion des Senats hinsichtlich der Untersuchung der Probleme, vor die sich eine derartige Konferenz gestellt sehen wird. Die Regierung geht dieser Konferenz mit dem klaren Bewußtsein entgegen, daß eine Vervollkommnung der Charta höchst wünschenswert wäre, aber auch mit der Entschlossenheit, das Gute, was bereits vorhanden ist, nicht auf der Suche nach etwas Besserem zu verlieren. Wir haben im Hinblick auf Änderungen der Charta noch keine feste Position bezogen» Wir wollen das solange aufschieben, bis wir in unseren Untersuchungen weiter vorangekommen sind und uns ein klares Bild über die Ansicht der amerikanischen Bürgerschaft, des Kongresses und anderer Nationen verschafft haben. In diesem Zusammenhang dürfen wir auch nicht vergessen, daß Änderungen der _ 3 . �"AMERIKA DIENST" 20. Januar 1954 der Charta der Zustimmung des Senats bedürfen. Unter diesen Umständen werde ich mich darauf beschränken, einige der Hauptfragen zu berühren, mit denen sich die ChartaRevisionskonferenz möglicherweise befassen muß und über die die öffentliche Meinung aufgeklärt sein sollte. i 1. Universalität Es ist nützlich, daß eine Organisation besteht, die, allgemein gesprochen, universal ist, und deren Arbeitsweise die ganze Welt umfaßt. Im anderen Falle würde die Vereinigung den Charakter eines Bündnisses annehmen. Universalität bedeutet natürlich, daß Nationen zusammenkommen, deren Regierungen ganz verschiedener Meinung sein können. Das hat seine Nachteile. Aber eine derartige Organisation hält den Kontakt zwischen möglichen Gegnern aufrecht, bietet die Möglichkeit, unnötige Mißverständnisse zu beseitigen und stellt, wie Präsident Eisenhower in seiner "State of the Union Message" vom 7. Januar 1954 erklärt hat, das einzige wirkliche Weltforum dar, wo wir die Möglichkeit haben, auf internationaler Basis unseren Standpunkt darzulegen und Angriffe zurückzuweisen. Diese Methode ist dazu geeignet, wenn auch langsam, eine Übereinstimmung in bezug auf einen gemeinsamen Standard herbeizuführen. Es ist natürlich unwahrscheinlich, daß es eine Universalität im wahrsten Sinne des Wortes geben wird. Unglücklicherweise gibt es Regierungen oder Machthaber, die die elementaren Regeln des AnStandes in den internationalen Beziehungen mißachten, so daß sie nicht ordnungsgemäß in die organisierte Völkerfamilie aufgenommen werden können. Dies wird deutlich bei dem Regime, das heute das chinesische Festland regiert. Selbst eine annähernde Universalität bringt natürlich gewisse Nachteile mit sich. Es müssen zwangsläufig Meinungsverschiedenheiten auftreten, die die Wirksamkeit der Aktion begrenzen. Zweifellos werden bei der Revisionskonferenz diese Probleme einer universellen oder begrenzten Mitgliedschaft in Betracht gezogen werden. Man wird wahrscheinlich erwägen, ob der Artikel 4» auf den ich vorhin Bezug nahm, die für eine Mitgliedschaft wünschenswerten Normen zum Ausdruck bringt. In diesem Zusammenhang sollte man daran denken, daß die Artikel 5 und 6 eine Suspendierung und Ausschließung erlauben, obwohl dies eine Aktion des Sicherheitsrats erfordert, die wiederum einem Veto ausgesetzt ist. Es scheint, als seien gegenwärtig die meisten Mitglieder der UN der Ansicht, daß es besser ist, Mitgliedstaaten in der Organisation der UN zu haben, die womöglich in ihren Meinungen auseinandergehen, als zu versuchen, die Mitgliedschaft nur auf diejenigen Staaten zu beschränken, die die gleichen Ansichten vertreten. Und hier muß man sich auch überlegen, daß nur sehr wenige Staaten über längere Zeit hinweg die gleichen Ansichten über alle - 4 - �"AMERIKA DIENST" 20. Januar 1954 alle Dinge haben. Sind sie in bezug. auf das Problem der Sicherheit eines Sinnes, oder besteht zwischen ihnen eine regionale Gemeinschaft, dann können sie sich auf Grund des Artikels 51» des Artikels über die kollektive Sicherheit, oder auf Grund der Bestimmungen der Artikel 52-54, der Artikel über die regionalen Gliederungen, untereinander organisieren. 2. Sicherheit Durch die Charta (Artikel 24) ist der Sicherheitsrat verpflichtet, "hauptsächlich die Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Weltsicherheit" auszuüben. Kann er durch Änderungen der Charta besser in die Lage versetzt werden, seinen Verpflichtungen nachzukommen? Oder muß diese "hauptsächliche Verantwortung" den Sicherheitsorganisationen überlassen werden, deren Bildung durch Artikel 51 vorgesehen ist? Oder sollte der Vollversammlung, bei der es kein Veto gibt, eine größere Verantwortlichkeit zugebilligt werden? In diesem Zusammenhang möchte ich an die Resolution "Frieden durch Einheit" aus dem Jahre 1950 erinnern, die die Vollversammlung in die Lage versetzt, im Hinblick auf Frieden und Sicherheit eine entscheidende Rolle zu spielen, falls der Sicherheitsrat durch ein Veto gelähmt ist. 3. Sicherheitsrat Sind die gegenwärtigen Bestimmungen für Mitgliedschaft und Abstimmung im Sicherheitsrat bis zu ihrer maximalen Wirksamkeit durchführbar? Sollte das Vetorecht in bezug auf Fragen, die sich um die friedliche Regelung von Meinungsverschiedenheiten drehen (Kapitel VI) und in bezug auf die Aufnahme neuer Mitglieder aufgehoben werden, wie dies in der sogenannten Vandenberg—Resolution empfohlen wurde? Die Vereinigten Staaten würden voraussichtlich zögern, jetzt in der Aufgabe ihres Vetorechtes weit über diese Vorschläge hinauszugehen. 4. Abstimmung in der Vollversammlung In der Vollversammlung hat jede Nation eine Stimme - ist dies die beste Lösung? Wenn die Vollversammlung eine größere Verantwortung übernehmen soll, sollte dann nicht eine Form der Stimmberechtigung nach Gewicht eingeführt werden, so daß Nationen, die selbst nicht in der Lage sind, größere militärische oder finanzielle Verantwortung zu übernehmen, diese Verantwortung nicht anderen Staaten aufbürden können? Sollte in manchen Fällen eine kombinierte Stimmabgabe erfolgen, bei der eine positive Maßnahme der Mehrheit aller Mitglieder sowohl auf der Basis der Gleichheit als souveräne Staaten als auch der Mehrheit auf der Basis einer Stimmabgabe nach Gewicht bedarf - einer Stimmabgabe, die Bevölkerungszahl, die natürlichen Hilfsmittel usw. in Rechnung stellt. 5. �"AMERIKA DIENST" 20. Januar 1954 5. Das Problem der Rüstung Seit der Annahme der Charta haben die Möglichkeiten der Massenvernichtung, vor allem was Atomenergie und kernreaktive Waffen anbetrifft, in gewaltigem Maße zugenommen. Ich habe an der San Franzisko-Konferenz im Frühjahr 1945 teilgenommen und kann mit Überzeugung sagen, daß die Delegierten in San Pranzisko - hätten sie gewußt, daß wir im Begriff standen, in das Zeitalter des Atomkrieges einzutreten, darauf gesehen haben würden, daß die Charta sich mit den dadurch entstehenden Problemen in einer realeren Form befaßte. Vielleicht sollte man nun die Schaffung eines speziellen Organs der Vereinten Nationen in Erwägung ziehen, das - vergleichbar dem Wirtschafts- und Sozialrat und dem Treuhänderrat der UN - sich ständig mit dem Problem der Rüstung befaßt, durch das die in der Präambel der Charta zum Ausdruck gebrachten Hoffnungen der Völker in so grauenhafter Weise bedroht werden. In diesem Zusammenhang verweise ich nachdrücklich auf den epochemachenden Vorschlag Präsident Eisenhowers vom 8. Dezember 1953 vor den Vereinten Nationen, in dem der Präsident zur Schaffung einer internationalen Atomenergiebehörde aufforderte. Diese Behörde soll gewöhnliches Uranium und spaltbares Material erhalten und die Aufgabe haben, Methoden auszuarbeiten, nach denen das verfügbare Material verteilt wird, um der Menschheit für friedliche Zwecke zu dienen. 6. Völkerrecht Sind die Bestimmungen der Charta (Artikel 13, Abschnitt 1) im Hinblick auf die Bedeutung des Rechts als anerkanntem Standard des internationalen Verhaltens ausreichend? Diese Bestimmungen fordern die Vollversammlung auf, Untersuchungen anzustellen und Empfehlungen vorzulegen, um den Fortschritt auf dem Gebiet des Völkerrechte und seiner Kodifizierung zu ermutigen. Bisher wurden jedoch nur wenige Fortschritte erzielt. Dies ist ein schwerer Nachteil für die Ordnung in der Welt, denn es bedeutet, daß die Entscheidungen und Empfehlungen der Vereinten Nationen zwangsläufig mehr von dem Gesichtspunkt der politischen Zweckmäßigkeit und weniger von den anerkannten Regeln des Völkerrechts beherrscht werden. In diesem Zusammenhang möchte ich an die Überzeugung des verstorbenen Senators Robert Taft erinnern, der erklarte, daß "auf die Dauer der einzige Weg zum Frieden die Formulierung eines Gesetzes ist, dem jede Nation zustimmt, und das die Beziehungen dieser Nationen miteinander bestimmt, und weiter die feierliche Verpflichtung all dieser Nationen, sich an dieses Gesetz zu halten und ihre Entscheidungen nach ihm zu fällen." (A Foreign Policy for Americans, 1951). Ein gleichzeitiger Fortschritt in ,inem globalen Ausmaß wird zur Zeit durch den Riß erschwert, der die Welt in bezug auf das - 6 - �"AMERIKA DIENST" 20. Januar 1954 das Wesen des Gesetzes durchzieht. Die Regierungen der meisten Völker der Erde sehen das "Gesetz" als die Bemühung des Menschen an, moralische Prinzipien in den menschlichen Angelegenheiten und Fragen zur Anwendung zu bringen. Damit ergibt sich eine objektive Rechtsnorm, auf die man sich berufen kann. Ein Drittel der Bevölkerung der Welt jedoch wird von Männern beherrscht, die ein moralisches Gesetz nicht anerkennen und das menschliche "Gesetz" lediglich als ein Mittel ansehen, das den Machthabern dazu dient, ihre Ziele zu erreichen und ihre Feinde zu vernichten. Die angeführten Punkte sind die wichtigsten Abänderungen d^r Charta, die vor allem die Vereinigten Staaten angehen. Zweifel1 3 gibt es andere Aspekte, die für andere Staaten von großem Belan Bind. Doch will ich zu diesem Zeitpunkt darüber keine weiteren Ausführungen machen. Es ist meiner Ansicht nach wichtig, daß die Vereinigten Staaten an das Problem einer Revision der Charta mit der klaren Erkenntnis herangehen, daß die Charta so wie sie jetzt ist, durchaus als ein Mittel dienen kann, um der Sache des Weltfriedens und der internationalen Gerechtigkeit zu dienen. Die Mängel der Charta lassen sich zu einem beträchtlichen Teil durch Maßnahmen korrigieten, die nach den Bestimmungen der Charta zulässig sind. Es ist bereits eine allgemein akzeptierte Gepflogenheit, daß die Stimmenthaltung eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrats kein Veto darstellt, trotz der Tatsache, daß Artikel 27, Abschnitt 3, "die ausdrückliche Zustimmung von sieben Mitgliedern einschließlich der einmütigen Zustimmung der ständigen Mitglieder" vorsieht. Ich habe bereits auf die Resolution "Frieden durch Einheit" verwiesen, die der Versammlung in Fragen der Sicherheit eine Vollmacht ohne Vetorecht gab. Wir dürfen ferner nicht vergessen, daß viel im Rahmender Charta erreicht werden kann, ohne eine eigentliche Abhängigkeit von der Verfahrensweise der Vereinten Nationen selbst. Ich habe auf den Artikel 51 Bezug genommen, der das Recht der kollektiven Selbstverteidigung anerkennt. Dies wurde in weitgehendem Maße genutzt. Viele Nationen, deren Sicherheitsinteressen die gleichen sind, haben sich durch Sicherheitspakte verbunden. Es bestehen der RIC-Pakt, der Nordatlantikpakt sowie ähnliche Sicherheitsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern im westlichen Pazifik. Die Sowjets haben ebenfalls durch eine Reihe von sogenannten Verträgen mit ihren Satelliten ihr eigenes Sicherheitssystem aufgebaut. Derartige Abmachungen unterliegen nicht dem Veto des Sicherheitsrates, obwohl Maßnahmen zur Selbstverteidigung dem Rat berichtet werden müssen. Ich habe hier einige Probleme aufgezeigt, die möglicherweise auf einer Revisionskonferenz im Jahre 1956 zur Sprache kommen, ohne den Versuch zu machen, eine endgültige Antwort zu geben. Dies wäre meiner Ansicht nach noch zu früh. Ich möchte jedoch wiederholen, daß eine Revisionskonferenz zwar als eine Möglichkeit zur Stärkung der Vereinten Nationen begrüßt werden sollte, daß jedoch die Meinungsverschiedenheiten über die Frage, wie die Charta zu ändern ist, dann nicht bis zu einem Punkt gesteigert werden sollten �"AFRIKA DIENST" 20. Januar 1954 sollten, an dem die Revisionskonferenz zu einer Unterminierung oder Spaltung der Vereinten Nationen führen würde. Die Vereinten Nationen sind so, wie sie sind, besser als gar keine Vereinten Nationen. Man darf nicht vergessen, daß den Bestimmungen der derzeitigen Charta zufolge jedes ständige Mitglied des Sicherheitsrates ein Vetorecht in bezug auf die Abänderungen hat, die die Revisionskonferenz unter Umständen vorschlagen könnte. Das Bestehen dieses Vetorechts bedeutet aber nicht, daß die Revisionskonferenz zur Ergebnislosigkeit verurteilt ist. In San Franzisko hatte jede Nation, die an der Ausarbeitung der •Dumbarton Oaks-Vorschläge' teilnahm, ein Vetorecht über Abweichungen von diesen Vorschlägen. Dennoch haben sie von diesem Veto keinen Gebrauch gemacht, sofern es sich um Änderungen handelte, die vernünftig waren und von der Weltmeinung gefordert wurden. Wir dürfen hoffen, daß die gleichen Bedingungen bei der künftigen Revisionskonferenz vorherrschen werden. Wir können mit gutem Grund unsere Pläne auf die Arbeitshypothese stellen, daß keine Nation tatsächlich in der Lage sein wird, willkürlich Veränderungen aufzuzwingen oder gegen Veränderungen ihr Veto einzulegen. Ich möchte mit der erneuten Versicherung schließen, daß ich weiterhin an die Vereinten Nationen glaube. Ich teile voll und ganz die von dem amerikanischen Senat in seiner Resolution vom 11. Juni 1948 zum Ausdruck gebrachte Meinung, daß es die Politik der Vereinigten Staaten ist, den Weltfrieden und die Weltsicherheit durch die Vereinten Nationen zu erreichen. So hat auch Präsident Eisenhower dem Kongreß am 7. Januar 1954 erklärt, daß "die Vereinten Nationen unsere weitere feste Unterstützung verdienen. Ich bin überzeugt, daß es in unserer Macht liegt, die großen Ziele der Vereinten Nationen zu fördern, wenn wir nur geduldig, einfallsreich und entschlossen und von dem Glauben beseelt sind, daß der Mensch die Fähigkeit hat, das Böse durch das Gute zu überwinden. # * * * * - 8- �Bitte Sperrfrist; 21. Januar 1954, 18 Uhr MEZ, beachten EISENHOWER LEGT NEUEN HAUSHALT VOR WASHINGTON — (Amerika Dienst^ — Präsident Eisenhower unterbreitete am 21. Januar 1954 dem amerikanischen Kongreß den Haushaltsvorschlag für das Finanzjahr 1954/5*5, der Ausgaben in Höhe von 65,6 Milliarden Dollar und Einnahmen in Höhe von 62,7 Milliarden Dollar vorsieht. Das verbleibende Defizit wird auf 2,9 Milliarden Dollar veranschlagt und bleibt damit noch um 400 Millionen Dollar hinter dem für das laufende Haushaltsjahr erwarteten Defizit zurück. In seiner Botschaft an den Kongreß, die in zwei Hauptteile zerfällt - erstens eine allgemeine Übersicht über den Gesamthaushalt unter Berücksichtigung der wichtigsten Aspekte und zweitens detaillierte Vorschläge zu den einzelnen Punkten führte der Präsident unter anderem aus: "... Als diese Regierung am 20. Januar vergangenen Jahres die Amtsgeschäfte übernahm, befaßte sie sich zuerst mit dem von der vorangegangenen Regierung am 9« Januar dem Kongreß unterbreiteten Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 1954. In Zusammenarbeit mit dem Kongreß wurde dieser Voranschlag umgehend überprüft und reduziert. Das neue Budget ist das erste, das von dieser Regierung in seiner Gesamtheit allein ausgearbeitet worden ist. Das Budget wird meiner Ansicht nach den Aufgaben der nationalen Verteidigung und der internationalen Verantwortung der USA in ausreichender Form gerecht - einer Verantwortung, die wir als Führer der freien Welt auf uns nehmen mußten. Von dem Erfolg dieser Führerschaft hängt unsere nationale Sicherheit und unser Wohlstand ab. Das Budget trägt den gegenwärtigen Bedürfnissen der Regierung Rechnung und läßt konstruktive Maßnahmen in bezug auf die vom amerikanischen Volke übernommene Verantwortung sowie die inneramerikanischen Programme zu. ~ �» "AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UNS ARBEIT 20. Januar 1954 Das vorgeschlagene Budget ermöglicht eine weitere Stärkung unserer Verteidigungsstellung, Portschritte in der Entwicklung und Produktion von Atomwaffen, die Ausweitung unseres kontinentalen Verteidigungssystems, die Unterstützung bedreundeter Nationen beim Aufbau ihrer Verteidigungsstärke sowie die Durchführung von Programmen für eine schnelle Mobilisierung, sofern ein derartiger Notstand eintreten sollte. Ferner wird die Bewilligung von Mitteln für neue und weitergehende Entwicklungsarbeiten zur friedlichen Nutzbarmachung der Atomenergie empfohlen in der aufrichtigen Hoffnung, daß die gegenwärtigen internationalen Beziehungen verbessert und die Wunder der Atomkraft allmählich der Erschließung eines glücklicheren und schöneren Lebens uns und der gesamtenMenschheit dienstbar gemacht werden können. Das Budget enthält Vorkehrungen für gesetzliche Empfehlungen hinsichtlich der Ausdehnung des Versicherungsschutzes und der Erhöhung der Sozialleistungen im Rahmen unseres Sozialversicherungssystems, der Schaffung besserer Wohnverhältnisse und Förderung des Privathausbesitzes, der Verbesserung unseres Erziehungssystems, der Erhaltung unserer natürlichen Hilfsquellen, der Verhinderung von Hochwasserschäden und Bodenerosion, der Sicherstellung einer erweiterten ärztlichen und KrankenhausBetreuung für unsere Bevölkerung sowie für andere konstruktive Zwecke innerhalb der USA, die alle darauf abgestellt sind, die Fundamente einer stabilen und blühenden Wirtschaft zu stärken. In diesem Budget werden die ständigen Bemühungen während des vergangenen Jahres, sowohl die Anforderungen für neue Bewilligungen als auch die Regierungsausgaben zu senken, fortgesetzt. Die bisher schon vollzogenen Einsparungen zusammen mit den noch vorgesehenen rechtfertigen die Steuersenkungen, die am 1. Januar in Kraft getreten sind sowie weitere Steuersenkungen, die ich noch empfehlen werde. Diese neuen Steuersenkungen werden einen neuen Anreiz .zu hohen Kapitalinvestitionen und Verbraucher-Ausgaben geben. Trotz des beträchtlichen Einnahmenausfalls, der diese Steuersenkungen zur Folge haben, sind wir einem ausgeglichenen Budget näher gekommen. Eines der ersten Probleme dieser Regierung bestand darin, den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Dieses wurde im wesentlichen durch die Revision des ursprünglichen Haushaltsplanes für das Finanzjahr 1954 erreicht. Nunmehr kommt ein etwa gleich großer Betrag, wie er durch diese Revision eingespart wurde, der Allgemeinheit in Form von Steuersenkungen und Änderungen fcvgute. Dieser Betrag übersteigt das geschätzte Budgetdefizit wesentlich. Bei der Ausarbeitung dieses Haushaltsplanes hat die Regierung ihre Aufmerksamkeit den wesentlichen Tätigkeiten und Programmen gewidmet und nicht jenen, die von einigen vielleicht zur Zeit als wünschenswert angesehen werden. Dieses Budget setzt einigermaßen stabile Verhältnisse - sowohl in den USA wie auch im Ausland - während der Periode, die es umfaßt, voraus. Es - 2 - �r "AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Es versetzt uns in die Lage, weiterhin die schweren Lasten des Verteidigungsprogramms zu tragen. Wenn wir jedoch auch in Zukunft bestrebt sind, die weniger erwünschten und unnötigen Regierungsausgaben zu reduzieren und zu eliminieren, so wird es durchaus möglich sein, sich anderen Aufgaben zuzuwenden, die auf Grund ihres Nutzens für alle als wünschenswert erscheinen. Meine Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, in der Erfüllung der Erfordernisse für die nationale Sicherheit und der notwendigen und wohlbegründeten Funktionen der Regierung mehr zu leisten und größere Sparsamkeit walten zu lassen. Die gegenwärtigen Voranschläge für das Budget für 1954 zeigen, daß die Anträge auf Neubewilligungen um etwa 12,5 Milliarden Dollar, auf neue Vorgriffsmittel um über 11 Milliarden Dollar vermindert wurden und daß die Ausgaben um 7 Milliarden Dollar niedriger lagen als im offiziellen Gesamtvoranae&lag der vorherigen Regierung für das Haushaltsjahr 1954 vorgesehen war. Ähnliche Einsparungen werden auch im Haushaltsplan für 1955 eingebaut werden. Die empfohlene Summe für Vergriffsmittel liegt um 4,4 Milliarden Dollar niedriger als in dem gegenwärtigen Voranschlag für das Haushaltsjahr 1954, um 15»5 Milliarden Dollar niedriger als in dem offiziellen Haushaltsplan für das Jahr 1954 und um 23,9 Milliarden Dollar niedriger als 1953. Die Voranschläge für das Finanzjahr 1955 liegen um 5,3 Milliarden Dollar unter den Schätzungen, die für das Finanzjahr 1954 vorliegen, um 12,3 Milliarden Dollar unter der für das Haushaltsjahr 1954 offiziell empfohlenen Summe, und um 8,4 Milliarden Dollar unter dem Betrag von 1953. So wurden seit der Amtsübernahme dieser Regierung die Beträge für die Vorgriffsmittel um 15,5 Milliarden Dollar, für die Voranschläge um 12,3 Milliarden Dollar vermindert. Diese Reduzierungen rechtfertigten eine Senkung der Steuern. Ohne Steuersenkungen wäre im Finanzjahr 1955 mit einem Haushallgüberschuß zu rechnen gewesen. Um sicherzustellen, daß der größte Teil der Einsparungen den amerikanischen Steuerzahlern im allgemeinen und damit auch unserer gesamten Wirtschaft zugute kommt, hielt ich einen Kurs für das beste, der sowohl zu einem ausgeglichenen Budget als auch zu Steuersenkungen führt. Die Verminderung der Ausgaben im Haushaltsjahr 1954 sollte einen Abbau des hohen Defizits bewirken, wie es in dem offiziellen Haushaltsplan für 1954 veranschlagt worden war. Die voraussichtlichen Einsparungen im Haushalt des Jahres 1955 haben bereits in dem am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Steuersenkungen ihren Niederschlag gefunden und werden auch in den von mir in der vorliegenden Botschaft empfohlenen Steuerreformen berücksichtigt. Diese �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Diese Steuersenkungen werden insgesamt etwa 5 Milliarden Dollar ausmachen. Wir werden den gegenwärtigen Schätzungen zufolge auch im Haushaltsjahr 1955 mit einem Defizit von etwas weniger als 3 Milliarden Dollar rechnen müssen. Aber wir werden uns weiterhin mit Entschlossenheit um Einsparungsmaßnahmen bemühen, um dieses Defizit im Haushaltsjahr 1955 weiter zu verringern. Überdies wird nunmehr trotz der Einbuße an Bargeldeingängen infolge der Steuersenkungen und -reformen der Gesamtbetrag für Bargeldtransaktionen zwischen Regierung und Öffentlichkeit im Finanzjahr 1955 etwas höher veranschlagt. Gesamtzahlen der Haushaltsposten im Finanzjahr 1954 Das tatsächliche Haushaltsdefizit für das Finanzjahr 1953 betrug 9,4 Milliarden Dollar. Das Haushaltsdefizit für das Finanzjahr 1954 wurde, wie aus dem offiziellen Haushaltsplan für 1954 hervorgeht, mit 9»9 Milliarden Dollar veranschlagt. Die gegenwärtigen Schätzungen über den Haushalt in diesem Jahr ergeben ein Haushaltsdefizit von 3,3 Milliarden Dollar. Der Gesamthaushalt für das Finanzjahr 1955 Das Defizit für das kommende Haushaltsjahr wird nach Schätzungen etwa 2,9 Milliarden Dollar betragen. Das vorliegende geschätzte Defizit für das kommende Haushaltsjahr steht in scharfem Gegensatz zu dem vom Budgetamt gemachten Defizitvoranschlag für das Finanzjahr 1954. Die Weiterführung der bereits bestehenden Programme, die in der Budget-Botschaft für 1954 aufgeführt worden waren, wiesen angesichts der damals bestehenden Steuersätze für das Haushaltsjahr 1955 ein Defizit auf, das ungefähr fünfmal größer war als das nun geschätzte Defizit.... Das Budget erlaubt eine voraussichtliche Einnahmeminderung von fast 5 Milliarden Dollar auf Grund der am I.Januar in Kraft getretenen Steuersenkung und auf Grund der vorgeschlagenen Steuerreformen, sofern diese das Haushaltsjahr 1955 betreffen. Auf Jahresbasis gerechnet wird sich die Einnahmeverminderung der sechs Milliardengrenze nähern Die auf dem Wege zu einem ausgeglichenen Haushalt gemachten Fortschritte sind das Ergebnis eines entschlossenen und ständigen Bemühens, die Finanzgebarung der Regierung unter Kontrolle zu bekommen. Neue Vorgriffsmittel Meine Empfehlungen für neue Bewilligungen und andere neue Vorgriffsmittel für das kommende Steuerjähr belaufen sich auf 56,3 Milliarden Dollar, stellen also eine weitere Verminderung der während der letzten Jahre bewilligten Beträge dar. ._. - 4 - �"AMERIKA DIENST" • WIRTSCHAFT UND ARbr<±± 20. Januar 1954 • ... Die geringeren Aufwendungen der neuen Vorgriffsmittel und der angesammelten noch nicht ausgegebenen Mittel für 1954 und 1955 werden in diesen und den kommenden Jahren zu geringeren Ausgaben führen. Bei der Revision des für 1954 und 1955 vorgesehenen Haushalts zeichnet sich deutlich ein Trend zu einem ausgeglichenen Etat ab. Die Aufwendungen im Rahmen des Haushaltes 1954/55 werden auf 65»6 Milliarden Dollar geschätzt. Die Vergleichszahlen für die vorhergehenden Jahre waren wie folgt: Haushaltsjahr 1952 65,4 Milliarden 1953 74,0 Milliarden 1954 Nach dem Voranschlag Trumans vom 9. Januar 1953,77,9 Milliarden und 70,9 Milliarden nach der Revision durch die Regierung Eisenhower. 1955 Geschätzter Wert 65,6 Milliarden , Die vorgeschlagenen Aufwendungen im Rahmen des Haushaltes für das Finanzjahr 1954/55 gliedern sich in drei große Kategorien: 1) Nationale Sicherheit, 2) Größere, mit den erlassenen und zu schaffenden Gesetzen kaum genau zu kontrollierende Vorhaben und 3) alle anderen Regierurigsprogramme. Die Aufwendungen für die hauptsächlichen Sicherheitsprogramme, d.h. für die militärischen Aufgaben des Verteidigungsministeriums, das Programm für gemeinsame Sicherheit, die Atomenergie und die Anlegung von Vorräten strategisch wichtiger Rohstoffe, beherrschen das Budget und werden für das Finanzjahr 1954/55 mit 44,9 Milliarden Dollar veranlagt. Dem steht als Vergleichszahl ein Schätzungswert für das Finanzjahr 1953/54 mit 48,7 Milliarden Dollar und für das Finanzjahr 1952/53 mit 50,3 Milliarden Dollar gegenüber. Der prozentuale Anteil der Aufwendungen für die militärische Sicherheit am Gesamthaushalt ist in allen drei Jahren etwa gleich. In enger Beziehung zu diesen großen Sicherheitsprogrammen stehen andere, dem gleichen Zwecke dienende Vorhaben, die an anderer Stelle des Haushaltsplanes aufgeführt werden. Die Ausland shitfeprogramme und das Informationsprogramm sind besonders wichtig, um einen Aggressor abzuschrecken und die Kräfte des Friedens dieser Welt zu stärken. Der größte Anteil der vorgeschlagenen Kürzungen an einem Einzelposten im Haushalt 1955 entfällt auf die Aufwendungen für nationale Sicherheit. Ich möchte ausdrücklich darauf verweisen, daß diese Einsparungen dadurch möglich wurden, daß die bestehenden Programme überprüft, der Schwerpunkt verlagert, die Beschaffung besser durchorganisiert und die Verwaltung verbessert wurden. Unsere Sicherheit ist dabei größer - nicht geringer geworden. Darüber - 5 - �"AMERIKA LIEJÜST" - WIRTSCHAFT JAP ARBi.iT Januar 1954 Darüber hinaus werden die Einsparungen bei gewissen Posten auf andere Programme überschrieben werden. Von allen Aufwendungen für die großen vier Sicherheitsprogramme sind die im Haushalt 1954/55 aufgeführten Posten für die Atomenergie-Kommission und für das gemeinsame Verteidigungsprogramm höher als sie je zuvor seit ihrem Bestehen gewesen sind. Im Rahmen der Aufwendungen für das Verteidigungsministerium im Haushaltsjahr 1954/55 erhalten die Luftstreitkräfte den seit dem zweiten Weltkrieg höchsten Anteil. Die für die kontinentalen Verteidigungsprogramme vorgesehenen Mittel sind höher als in irgend einem anderen Jahr ... • Die Aufwendungen für die Vorratshaltung an strategisch wichtigen Rohstoffen - der vierte Posten in der Kategorie der großen Sicherheitsprogramme - liegen in diesem Haushalt unter den Voranschlägen für das Haushaltsjahr 1953/54. Dies wurde dadurch möglich, daß die Erfordernisse zur Anlegung von Vorräten in gewissen Fällen fast erfüllt wurden und daß die Weltmarktpreise für jene Rohstoffe, deren Bevorratung noch immer notwendig ist, stark sanken» Die im Haushalt aufgeführten Ausgaben für gewisse Regierungsaufgaben sind durch Gesetz relativ festgelegt und hängen zu einem guten Teil von Faktoren ab, die sich nicht durch den Haushaltsplan im voraus bestimmen lassen. Obwohl die Zahl der hier zu nennenden Regierungsaufgaben klein ist, entfallen auf sie hohe Summen, die jedes Jahr im Haushalt zu berücksichtigen sind. Beispielsweise hängt nach Inkrafttreten der Gesetze die Höhe der an die Bundesstaaten für eine Vielzahl von Zwecken zu zahlenden Zuschüsse davon ab, inwieweit die einzelnen Staaten die Darlehensprogramme der Bundesregierung in Anspruch nehmen; die Höhe der Aufwendungen für Kriegsteilnehmer-Pensionen wird durch die Zahl der berechtigten Antragsteller bedingt; die Höhe der Aufwendungen für landwirtschaftliche Subventionen richtet sich nach den Ernteerträgen und der Nachfrage nach subventionierten Erzeugnissen, und die Höhe der Zahlungen für die Verzinsung der Staatsschuld wird durch die Höhe der Staatsschuld selbst und den Zinssatz bestimmt. Im Finanzjahr 1954/55 werden zur Durchführung dieser Programme schätzungsweise 14,1 Milliarden Dollar erforderlich. Diese Summe ist etwa genau so hoch wie der zur Zeit für 1954 veranschlagte Betrag und liegt fast um 800 Millionen Dollar unter ähnlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 1953. Die budgetmäßigen Ausgaben für andere Regierungsaufgaben, die mehrere durch die Veranlagung lenkbare Sparten betreffen, werden gegenüber dem Finanzjahr 1952/53 und 1953/54 um schätzungsweise 2,2 Milliarden Dollar niedriger sein. Dies ist eine Einsparung für routinemäßige Regierungsaufgaben von etwa 25 Prozent gegenüber den obengenannten Jahren. Die Regierungsaufgaben betreffen zahlenmäßig den größten Teil der im Budget angeführten Posten, während sie, was die veranschlagten Summen angeht etwa ein Zehntel des Gesamtbudgets ausmachen. - �"AMERIKA DIENST" WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 In dieser Kategorie ergeben sich auf Grund der Verringerung des Defizite im Post- und Fernmeldewesen und gewisser Einsparungen in der Verwaltung sowie Einschränkungen der Tätigkeitsbereiche erhebliche Senkungen der Aufwendungen. Andererseits werden die geschätzten Aufwendungen für die Tennessee-Talverwaltung (TVA), für den Wohnungsbau und für städtebauliche Verbesserungen, für Kredite für Studentenwohnheime, für die National Science Foundation (Nationaler Forschungsrat), für die Wildhege und das Fischereiwesen, für das Schulspeiseprogramm und andere dem ganzen Volke zugutekommende Projekte höher sein, als je zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Gesamtausgaben für die wichtigsten Vorhaben im Finanzjahr 1954/55 (in Millionen Dollar) Nationale Sicherheit 44 860 Vorsorgungsleistinngen für ehemalige Kriegsteilnehmer 4 223 Internationale Aufgaben und finanzielle Verpflichtungen 1 885 Sozialleistungen, Fürsorge- und Gesundheitswesen 1 807 Wohnungs- und Städtebau 1 903 Forschungs- und Erziehungswesen 233 Landwirtschaft und landwirtschaftliche Hilfsquellen 6 752 Nutzung der natürlichen Hilfsquellen 1 337 Transport- und Verkehrswesen 4 277 Vorhaben des Arbeitsministeriums 282 Allgemeine Regierungsausgaben 1 164 Zinsendienst 6 875 Finanzwesen, Handel und Industrie 917 Rücklagen für unvorhergesehene Ausgaben 150 Insgesamt 76 655 Abzüglich der Einkünfte aus staatlichen Unternehmen 11 085 Gesamtausgaben 65 570 Staatseinnahmen und Steueraufkommen Die Staatseinnahmen auf Grund der derzeitigen und der vorgeschlagenen Gesetze werden für das Finanzjahr 1954/55 auf 62,7 Milliarden Dollar geschätzt. Dies sind 4,9 Milliarden weniger,als die Einnahmen im derzeitigen Finanzjahr 1953/54 nach den gegenwärtigen Schätzungen betragen werden. Das sind 1,9 Milliarden Dollar weniger als 1953 und 1,3 Milliarden Dollar mehr als 1952. Die �"AMERIKA DIENST"- WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Die gesamten Regierungsausgaben und die Steuern sind augenblicklich so hoch, daß wir unseren Kurs sorgfältig planen müssen, um unzureichende Einnahmen auf der einen und eine wirtschaftshemmende Besteuerung auf der anderen Seite zu vermeiden. Ich bin bemüht, die Steuern so rasch wie möglich zu senken, soweit dies ohne Auflaufen inflationistischer Defizite möglich ist. Meine Regierung ist fest entschlossen, weitere Steuersenkungen so bald vorzunehmen wie sich dies auf Grund der zu erwartenden Staatseinnahmen und der Senkung der Ausgaben rechtfertigen läßt. Es wird dabei unser Ziel sein, dem Volk einen möglichst großen Anteil an dem Geld zur Verwendung nach eigenem Wunsch zurückzugeben, das die Regierung bisher an seiner Statt ausgegeben hat... Ich unterbreite und erläutere nun die hierzugehörigen Einzelheiten des Budgets. Die in dem Haushaltsvoranschlag aufgeführten Zahlen sind auf Grund der gegenwärtigen und übersehbaren Verhältnisse sorgfältig geschätzt worden. Änderungen des Haushalts können durch Maßnahmen des Kongresses herbeigeführt werden. Andere können durch wirtschaftliche Faktoren bedingt sein, die die Preise von solchen Gütern verändern, die die Regierung gekauft hat, oder Einkommens- und Steuerhöhe schwanken lassen. Ebenso könnten neue Entwicklungen auf dem außenpolitischen und innerpolitischen Sektor eine Änderung des Haushaltsplanes von 1955 notwendig machen. Die Vorgriffsvollmacht umfaßt den Gesamtbetrag aller Vorgriff smittel, die es Kraft gesetzlichen Beschlusses des Kongresses den Regierungsbehörden ermöglichen, finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Diese umfassen neben neuen Bewilligungen in erster Linie Vollmachten, bereits vor der Bereitstellung von Mitteln durch den Kongreß vertragliche Verpflichtungen zu übernehmen, sowie Vollmachten, Aufwendungen aus Anleihen zu bestreiten. Neue Vorgriffsvollmachten auf Grund des Hauptprogramms für 1955 (in Milliarden Dollar): Nationale Sicherheit 54,9 Versorgungsleistungen für ehemalige Kriegsteilnehmer 4,0 Internationale Aufgaben und finanzielle Verpflichtungen 1,5 Sozialleistungen, Fürsorge- und Gesundheitswesen 1,8 Wohnungs- und Städtebau 0,2 Forschungs- und Erziehungswesen 0,2 Landwirtschaft und landwirtschaftliche Hilfsquellen 2,8 Nutzung der natürlichen Hilfsquellen 1 ,0 Transport- und Verkehrswesen 1,5 Finanzwesen, Handel und Industrie weniger als 50 Millionen Vorhaben des Arbeitsministeriums 0,3 Allgemeine Regierungsa.sgaben 1,0 Zinsendienst 6,9 Rücklagen für unvorhergesehene Ausgaben 0,2 Insgesamt 56,3 - 8 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UDIL ARBEIT 20. Januar 1954 In früheren Jahren umfaßte die Vorgriffsvollmacht auch den vom Kongreß bewilligten Übertrag nicht verbrauchter Mittel auf das neue Haushaltsjahr. In Übereinstimmung mit der Verfahrensordnung des Kongresses sind in diesem Budget die Überträge bereits bewilligter, aber nicht verbrauchter Mittel für zwei große Programme, nämlich das Programm für gemeinsame Sicherheit und das Bauprogramm der Atom-Energie-Kommission, nicht als Vorgriff svollmacht ausgewiesen. Diese Programme werden jährlich bewilligt, laufen aber ständig weiter» Die daraus sich ergebende Verminderung der Vorgriffsvollmachten wird durch eine entsprechende Erhöhung des Betrages unverbrauchter, bewilligter Gelder ausgeglichen, die von einem Finanzjahr in das nächste übertragen werden. Der Voranschlag für die Gesamtsumme der Bewilligungen und anderer Vollmachten für das Finanzjahr 1953/54 und ebenso die von mir empfohlene Gesamtsumme der Vorgriffsvollmachten für das Finanzjahr 1954/55 sind niedriger als die veranschlagten Haushaltsausgaben und auch niedriger als die veranschlagten Einnahmen für die betreffenden Jahre. Dies steht in direktem Gegensatz zu den erheblich höheren Beträgen der Bewilligungen gegenüber den Einnahmen in den letzten Jahren. Es bedeutet, daß wir nunmehr den hohen Betrag noch offener, durch Einkünfte nicht ausgeglichener Verpflichtungen, wie sie aus den Bewilligungen der letzten Jahre aufgelaufen sind, abbauen und künftig das Ausgabenniveau nach Möglichkeit senken werden. Die wichtigsten Programme für die nationale Sicherheit erfordern noch immer den Hauptanteil der Bewilligungen für den neuen Haushalt. Vom Gesamtbetrag der Vorgriffsmittel, die für das Finanzjahr 1954/55 zur Bewilligung empfohlen werden, entfallen allein 34,9 Milliarden Dollar oder etwa 62 Prozent auf die militärischen Aufgaben des Verteidigungsministeriums, das Atom-Energie-Programm, das militärische Programm für gemeinsame Sicherheit mit unseren Verbündeten in der freien Welt, und die Vorratsbildung strategisch wichtiger und knapper Güter« Dem Budget liegt eine neue Konzeption hinsichtlich der Planung und Finanzierung der Programme für die nationale Sicherheit zugrunde - eine Konzeption, auf der teilweise bereits unsere Empfehlungen im vergangenen Frühjahr über eine Revision des Haushaltes 1954 fußten. Unsere militärische Planung war bisher bestimmt von Schätzungswerten bezüglich des Eintretens einer höchsten Gefahr, wobei man diese Werte von Zeit zu Zeit heu festlegte und die Pläne über die Beschaffung und Festlegung der numerischen Stärke auf diese jeweiligen Daten abstimmte. Dieses Budget zielt jedoch auf die Erhaltung einer starken militärischen Position über einen längeren Zeitraum ab, in dem der Friede noch nicht voll gesichert ist. Mit diesem Haushaltsplan sollen moderne Luftstreitkräfte geschaffen, unterhalten und voll genutzt werden. Unsere militärischen Strategen und die für die militärische Planung der anderen Nationen - 9- �"AMERIKA DIENST" -L WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Nationen der freien Welt Verantwortlichen Stimmen darin überein, daß die Luftstreitkräfte von größter Bedeutung sind. Aber die Luftstreitkräfte müssen durch Amphibische und Landestreitkräfte, eine Kriegsmarine und Einheiten zur Bekämpfung von U-Booten ergänzt werden. Die besondere Betonung der Luftstreitkräfte macht unsere .Pläne zur Verbesserung der kontinentalen Verteidigung gegen einen möglichen feindlichen Angriff vollständig. Wir hoffen, die Kampfkraft unserer Streitkräfte durch eine Ausrüstung mit neuen Waffen und Ausbildung in neuen Verfahren der Kriegführung zu verbessern und letztlich eine weit größere Wendigkeit zu erreichen, als dies bisher der Fall war. Wir werden unsere strategischen Reserven immer dann aufrufen, wenn dies die Weltlage erforderlich macht , und die Streitkräfte'in einer steten Einsatzbereitschaft halten, damit sie mit möglichen Angriffshandlungen jederzeit fertig werden können. Dieses Budget zielt darauf ab, dieses komplexe Gebilde unserer militärischen Stärke auf einen höchsten Stand an Wirksamkeit zu bringen. Es sieht größere Aufwendungen für die Luftstreitkräfte vor, als diese jemals seit dem zweiten Weltkrieg erhalten haben. Die Neuausrichtung unserer Verteidigungsstrategie macht dies bei geringeren Gesamtausgaben für die nationale Sicherheit möglich. Mit der Schwerpunktverlagerung auf die volle Ausnützung der Luftmacht und der modernen Waffen sind wir in der Lage, mit einer geringeren Inanspruchnahme unserer Hilfsquellen an Menschen, Material und Geldmitteln starke nationale Sicherheitsprogramme auf unbestimmte Zeitdauer durchzuführen. Wir haben heute einen Waffenstills tand in Korea. Nach drei Jahre währenden Feindseligkeiten befinden wir uns heute im ersten Jahr eines bewaffneten Friedens. Doch ist es noch ein weiter Weg bis wir einen Frieden haben, wie wir ihn wünschen. Solange die freie Welt vom Kommunismus bedroht wird, müssen wir in enger Zusammenarbeit mit den übrigen Nationen der freien Welt Vorsorge treffen, um eine ausreichende militärische Stärke aufrechtzuerhalten. Das grundsätzliche Ziel unserer Sicherheit besteht darin, weitere Aggressionen zu verhindern. Durch die Aufrechterhaltung einer starken militärischen Position sowohl in der Heimat wie im Ausland müssen wir das notwendige Abschreckungsmittel gegenüber einem potentiellen Angreifer schaffen. Zur Durchführung dieser Aufgabe sind Entschlossenheit, ausreichende Hilfsquellen an Menschen und Material sowie eine sorgfältige Planung erforderlich. Der Abschnitt über die nationale Sicherheit im Haushaltsplan führt daher nicht nur die Posten für die militärischen Aufgaben des Verteidigungsministeriums auf, sondern auch die Mittel für das gemeinsame Verteidigungsprogramm, die Entwicklung der Atomenergie und die Bevorratung strategischen Materials und knapper Rohstoffe. Diese vier Hauptprogramme sind eng miteinander verbunden und dienen den wichtigsten Erfordernissen unserer Sicherheit. Sie ergänzen sich gegenseitig und müssen mit den Planungen auf weite Sicht abgestimmt sein, auf die sich das Regierungsprogramm in fiskalischer und gesetzgeberischer Hinsicht stützt. In �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 In der Vergangenheit waren unsere Verteidigungshaushalte sogenannte "2m. viel oder zu wenig"-Budgets und richteten sich nach dem jeweiligen Stand der internationalen Lage. In Friedenszeiten wurden die Bewilligungen gewöhnlich stark herabgesetzt. In Kriegszeiten dagegen blieben fiskalische Überlegungen großenteils unberücksichtigt. Unsere gegenwärtigen Haushaltspläne stellen eine Abkehr von dieser Gewohnheit dar. Sie sehen die dauernde Unterhaltung starker militärischer Streitkräfte vor, soweit es im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit einer gesunden Wirtschaft möglich ist. Wir können es uns nicht leisten, unsere militärische Stärke auf Kosten unserer Wirtschaft aufzubauen. Wir müssen in jeder Hinsicht stark sein. Die Aufwendungen für das Verteidigungsministerium und für die Vorratsbildung wurden im Finanzjahr 1953/54 bereits gekürzt, und ich befürworte eine weitere Reduzierung für das Haushaltsjahr 1954/55. Die Verringerung der Gesamtausgaben des Verteidigungsministeriums wird ermöglicht werden, obwohl die Aufwendungen für die Luftstreitkräfte, den Schiffsbau, elektronengesteuerte Geräte, ferngelenkte Geschosse, Bauvorhaben, Forschungsund Entwicklungsarbeiten sowie zahlreiche andere verteidigungswichtige Aufgaben auch weiterhin für Friedenszeiten nahezu auf Rekordhöhe liegen werden. Ich empfehle ferner für das Finanzjahr 1954/55 eine gewisse Erhöhung der Aufwendungen für das gemeinsame Verteidigungs-Programm und für die Atomforschung, die damit eine Rekordhöhe erreichen werden. Dennoch werden die Gesamtausgaben für Aufgaben der nationalen Sicherheit vom Haushaltsjahr 1953/54 schätzungsweise um 1,6 Milliarden Dollar zurückgehen; vom Haushaltsjahr 1953/54 zum Haushaltsjahr 1954/55 wird mit einer weiteren Einsparung von 3,9 Milliarden Dollar gerechnet. Dieser Rückgang bei den Aufwendungen für die nationale Sicherheit ist eine Auswirkung der vom Gemeinsamen Generalstab vorgeschlagenen dynamischen und langfristigen Planung für unsere Streitkräfte; die Einsparungen sind das Ergebnis der von meiner Regierung verwirklichten Sparsamen Finanzpolitik, der Einstellung der Feindseligkeiten in Korea und der Einschränkung in der Materialbeschaffung - insbesondere bei Kraftfahrzeugen, Munition und den für die Versorgung der Truppe bestimmten Gütern, die durch unsere verbesserte Versorgungs- und Rohstofflage ermöglicht wurde. Die Ausgaben für die Armee und die Marine werden auf je rund 10 Milliarden Dollar geschätzt, das bedeutet eine Senkung um etwa 4 bezw. 1 Milliarde Dollar; die Ausgaben für die Luftstreitkräfte werden auf über 16 Milliarden Dollar geschätzt, das sind 600 Millionen mehr als im Haushaltsjahr 1954. Die �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Die Höhe der für die nationale Sicherheit bewilligten Vorgriff smittel, soll gemäß Regierungsvorschlag 34,859 Milliarden Dollar betragen, das sind 4,5 Milliarden Dollar weniger als der für das Haushaltsjahr 1954 geschätzte Betrag. Für Marine und Luftstreitkräfte soll dieses Vorgriffsrecht der Regierung für etwa den gleichen Betrag wie im Jahre 1954 gelten, während sich der für die Armee erforderliche Betrag um etwa ein Drittel des für 1954 vorgesehenen Betrages senken würde. Die für das Haushaltsjahr 1955 vorgesehenen Aufwendungen zur Weiterentwicklung und Kontrolle der Atomenergie werden auf 2 425 Millionen Dollar geschätzt, das sind etwa 225 Millionen Dollar mehr als im Haushaltsjahr 1954. Die neuen Vorgriffsmittel sollen gemäß Regierungsvorschlag 1 366 Millionen Dollar betragen, was einer Erhöhung um rund 300 Millionen Dollar entspricht... Vor einiger Zeit gab ich unseren Plan bekannt, zwei Divisionen der US-Armee aus Korea äazuziehen und ihren Standort in die USA zu verlegen. Dies stellt eine erste Maßnahme unseres Planes dar, die amerikanischen Bodentruppen in Korea allmählich zu verringern. Diese Verringerung ist durch die Einstellung der Feindseligkeiten in Korea, durch die vermehrte Beweglichkeit und Schlagkraft unserer Luftstreitkräfte sowie anderer Kampfverbände und durch die vermehrte Kampfkraft der Streitkräfte der Republik Korea ermöglicht worden. Diese Maßnahme gefährdet in keiner Weise unsere Bereitschaft und Schlagkraft, wenn notwendig jeder neuen kommunistischen Offensive mit größerer Wirkung als bisher Widerstand zu leisten. Die Streitkräfte der USA im Fernen Osten werden in einer ausreichenden Stärke aufrechterhalten werden, wobei der größte Nachdruck auf schnellbewegliche Marine- Luft- und amphibische Streitkräfte gelegt wird. In dem Haushaltsvoranschlag werden dem Verteidigungsministerium zur weiteren Unterstützung der Streitkräfte der Republik Korea und Erhaltung ihrer gegenwärtig hohen Schlagkraft Mittel zur Verfügung gestellt. Nach der vom Gemeinsamen Generalstab vorgelegten Planung auf weite Sicht kann die Anzahl der jetzt bestehenden Heeres-Divisionen möglicherweise verringert werden, jedoch wird die größere Beweglichkeit und die Ausrüstung an modernen Waffen jeder einzelnen Division eine immer stärkere Schlagkraft verleihen. Im Rahmen des Programms für eine bessere Verteidigung des Festlandes, wird die Anzahl der Flak-Bataillone mit ferngelenkten Geschossen erheblich vergrößert werden. Im gegenwärtigen Zeitpunkt verfügen die Luftstreitkräfte und Marine-Luftstreitkräfte insgesamt über annähernd 33 000 Flugzeuge, davon etwa ein Drittel Düsenflugzeuge. Daß sich das Schwergewicht auf die Luftstreitkräfte verlagert hat, geht daraus hervor, daß während der nächsten drei Jahre der Bestand an Flugzeugen erster Linie auf 40 000 Maschinen erhöht werden soll, wovon über die Hälfte Düsenflugzeuge sein sollen. Nach Erreichung dieses Zieles wird die Luftwaffe über 137 Geschwader verfügen - davon 126 Kampfgeschwader - die durch eine entsprechende Anzahl von Hilfsverbänden - 12 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Hilfsverbänden ergänzt werden. Die Marine-Luftstreitkräfte werden über 16 Plugzeugträger-Verbände und 15 U-Boot-Abwehr-Staffeln verfügen, während die Marine-Infanterie drei Marine-Luftgeschwader unterhalten wird. All diese Einheiten werden durch die entsprechende Anzahl von Hilfseinheiten ergänzt. Neben der Verstärkung ihrer einsatzfähigen Luftmacht wird die Marine ihre Seestreitkräfte weiterhin modernisieren, wobei das Schwergewicht auf den Kampfverbänden liegen soll. Die MarineInfanterie wird drei dinsatzbereite Divisionen unterhalten. Der Plan für die im Haushaltsjahr 1955 zu unterhaltenden Streitkräfte erlaubt eine Senkung der für Sold, Zulagen und andere direkte personelle Kosten vorgesehenen Aufwendungen um annähernd 600 Millionen Dollar. Die Kosten für Betrieb und Unterhalt sollen auf einem Minimum gehalten werden, so daß die Aufwendungen für diesen Sektor gesenkt werden können. Größere Aufwendungen für Anschaffungen werden im ganzen um rund 15 Prozent niedriger gehalten werden als im Jahre 1954, doch ist der Betrag von 14,5 Milliarden Dollar, die voraussichtlich für diesen Zweck bereitgestellt werden sollen, fast immer noch viermal so groß wie der im Haushaltsjahr 1951 - dem ersten Jahr des Ausbaus unserer Verteidigung nach dem Angriff in Korea. Das gemeinsame Verteidigungsprogramm Da unsere eigene nationale Sicherheit von der beständigen Stärke unserer Alliierten überall in der freien Welt in weitestem Maße abhängig ist, haben wir in den vergangenen Jahren Verpflichtungen übernommen, diese beim Aufbau ihrer Streitkräfte zu unterstützen, die zur Abschreckung einer kommunistischen Aggression von außen oder eines Umsturzversuches von innen notwendig sind. Seit Beginn des militärischen Hilfsprogramms im Haushaltsjahr 1950 als sich die militärische Stärke der freien Welt auf einem Tiefstand befand, wurden 18 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, um befreundete Nationen mit militärischer Ausrüstung zu versorgen und ihre Streitkräfte auszubilden. Bei Ablauf des Haushalte Jahres 1954 wird über die Hälfte dieser Summe ausgegeben worden sein. Diese Unterstützung zusammen mit ihren eigenen Hilfsquellen setzt unsere Freunde und Alliierten instand, eine Streitmacht auszurüsten und auszubilden, die 175 Heeresdivisionen, etwa 220 Luftstaffeln, fast 1 500 Marineflugzeuge , über 440 Einheiten der Kriegsmarine und zugehöriger Kampf- und N".chschubverbände zur Unterstützung dieser Streitkräfte entspric" t. Diese verbündeten Streitkräfte, die sich in strategischen Schlüsselstellungen zur Verteidigung der freien Welt befinden, werden großenteils von den betreffenden Ländern selbst unterhalten. Ferner werden starke Armee-Verbände von unseren Alliierten ausschließlich selbst unterhalten. Ohne diese gesamten Streitkräfte würden sich die Vereinigten Staaten potentiell so schweren finan- - 13 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 finanziellen Verteidigungslasten gegenüber sehen, daß diese sehr wohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Nation erschöpfen könnten. Diese (befreundeten) Streitkräfte stellen einen wesentlichen Bestandteil der militärischen Stärke der freien Welt dar. Da das gemeinsame Verteidigungsprogramm so eng mit unseren eigenen militärischen Plänen und Programmen zusammenhängt, wird es in diesem Jahre, im Kapitel Verteidigung im Teil II des Haushaltsplanes ausgewiesen und dort als Teil unseres nationalen Sicherheitsprogramms aufgeführt. Da das militärische Hilfsprogramm auch ein Teil unserer Außenpolitik ist, wird der Verteidigungsminister auch weiterhin in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Außenministers und gemäß der Bestimmungen der vom Kongreß erlassenen Gesetze über die gegenseitige Sicherheit das Programm für gemeinsame Verteidigung verwalten« In diesem Budget sind die für das gemeinsame Verteidigungsprogramm bestimmten Summen in die neuen Vorgriffsmittel des Verteidigungsministeriums eingeschlossen. Jedoch wird dieses Verfahren zur Zeit überprüft, - ich werde meine diesbezüglichen Empfehlungen zusammen mit Vorlagen zu den Bewilligungsgesetzen dem Kongreß zuleiten, diese Bewilligungsgesetze sollten Abänderungen in bezug auf die Zusammenstellung unserer Hilfsprogramme gestatten, damit diese der Jeweiligen internationalen Entwicklung angepaßt werden können«. Es ist daher erforderlich» daß der Kongreß die dem Präsidenten gegenwärtig zustehenden Überschreibungsbefugnisse für sämtliche Mittel der Auslandshilfe, sei es für militärische, technische oder wirtschaftliche Unterstützung, auch weiterhin bewilligt« Die Konferenz der Nordatlantikpaktorganisation in Paris hat kürzlich für die 14 Mitgliedsstaaten erreichbare Ziele (für die Streitkräfte festgesetzt, die eine wesentliche Steigerung der Verteidigungskraft der NATO vorsehen. Der größte Teil der Erstausrüstung sowie bestimmte Mobilmachungsreserven, die zur Erreichung der neuen Ziele notwendig sind, werden im Rahmen des gemeinsamen Verteidigungsprogrammes geliefert. Inzwischen haben auch unsere Alliierten selbst schwere lasten übernommen. Die Militär-Ausgaben in ihren Haushaltsplänen überschreiten seit Anlaufen dieses Programms den Wert der von uns gelieferten Ausrüstung um das Vielfache. Sie haben ihre Entschlossenheit bekundet, ihre Anstrengungen mit aller Kraft fortzusetzen. Trotz der Portschritte, die die Nordatlantikpaktorganisation gemacht hat, sehen wir uns dennoch der dringenden Notwendigkeit gegenüber, die für die Stärke und Sicherheit des nordatlantischen Raumes erforderliche Einheit Europas herzustellen. Wie allgemein bekannt ist, ist der Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft noch nicht in Kraft getreten. Ich brauche hier nicht länger die Gründe darzulegen, warum die Europäische Verteidigungsgemeinschaft unerläßlich ist. Jedoch - 14 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Jedoch bin ich überzeugt, daß die Europäer, die ihre Entscheidung über diesen wichtigen Schritt auf dem Wege zu einer Europäischen Gemeinschaft zu fällen haben, sich wohl bewußt sind, was auf dem Spiele steht, und daß sie diese Entscheidung in Kürze treffen werden. Strategie und Taktik der Nordatlantikpakt-Organisation werden gegenwärtig überprüft, um sie der in Kürze zu erwartenden Bereitstellung von Atomwaffen anzupassen. Diese Überprüfung macht es erforderlich, wenn sie überhaupt Sinn haben soll, daß den Kommandeuren der Streitkräfte der NATO gewisse Informationen über Atomwaffen zugänglich gemacht werden. Dies wird einen entscheidenden Einfluß auf die Planungsarbeit der NATO haben und einen Beitrag dazu leisten, daß alle in größerer Sicherheit leben können. Ich werde dem Kongreß eine Novelle zum Atomenergie-Gesetz unterbreiten, damit wir unseren Alliierten Geheiminformationen über den taktischen Einsatz von Atomwaffen geben können. Dies würde natürlich unter strengsten Geheimhaltungsmaßnahmen erfolgen. Es ist unbedingt notwendig, daß der Kongreß noch während seiner gegenwärtigen Sitzungsperiode gesetzgeberische Schritte in dieser Richtung unternimmt. In Indochina, wo die Streitkräfte der französischen Union und der assoziierten Staaten die Bemühungen der Kommunisten bekämpfen, in das freie Asien einzudringen, leisten die Vereinigten Staaten einen wesentlichen Beitrag zu diesem Kampf, indem sie militärische Ausrüstungsgegenstände bereitstellen und andere militärische Unterstützung leisten. Die Höhe dieser Unterstützung wie auch der Zeitpunkt, zu dem sie gewährt wird, sind wesentliche Paktoren zur Verbesserung der dortigen Lage. Weitere einheimische Streitkräfte müssen ausgebildet und ausgerüstet werden, um die Defensivstärke Indochinas zu erhalten. Diese Unterstützung ist erforderlich, damit diese tapferen Soldaten eine Offensive mit Aussicht auf einen Sieg weiterführen können. Wir haben den nationalchinesischen Streitkräften bei dem Ausbau der Verteidigung der Insel Formosa geholfen. Diese Unterstützung wird fortgeführt, wie auch die Hilfe für andere Länder der freien Welt, etwa die Philippinen und Thailand sowie einige der amerikanischen Republiken. Das Gemeinsame Verteidigungsprogramm wie auch die Pläne, für die Verteidigung unseres eigenen Landes sind so angelegt, daß wir eine maximale Stärke auf lange Sicht und nicht im Hinblick auf ein festgesetztes Datum schaffen. In Übereinstimmung damit konzentrieren wir unsere Unterstützung auf die Ausrüstung von Streitkräften, die unsere Verbündeten von sich aus über einen längeren Zeitraum hinweg bei kleinstmöglicher Abhängigkeit von der Hilfe der Vereinigten Staaten unterhalten können. Unser Programm für Gemeinsame Sicherheit erstreckt sich auf zwei eng miteinander zusammenhängende Gebiete, wobei der für das wirtschaftliche und technische Programm vorgesehene Betrag wesentlich niedriger ist als die für das Gemeinsame Verteidigungsprogramm festgesetzte Summe, auf die nachstehend in dem Kapitel Auslandsvorhaben eingegangen wird. Dieses Kapitel bringt eine vergleichende - 15 - �"MEfilKA DIENST" -ftIRTbüHAFTUNL ARBEIT 20. Januar 1954 vergleichende Zusammenfassung des gesamten Erogramms. Entwicklung und Kontrolle der Atomenergie In meiner Rede vor den Vereinten Nationen am 8.Dezember 1953 machte ich Vorschläge, wie die der ganzen Welt durch die Atomwaffen drohende Gefahr gebannt werden könne. Meine in der vorliegenden Botschaft enthaltenen Empfehlungen hinsichtlich des Programms der Atomenergie-Kommission während des Haushaltsjahrs 1955 berücksichtigen sowohl neue Forschungen zur Verwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke als auch die zusätzliche Erzeugung spaltbarer Stoffe. Alle wohlmeinenden Menschen hoffen, daß diese spaltbaren Stoffe, die ebenso für friedliche Zwecke als auch für die militärische Verteidigung verwendet werden können, letzten Endes einzig und allein dem Frieden und dem Wohle der Menschheit dienen m. gen. Nach den in dieser Botschaft enthaltenen Empfehlungen werden die Aufwendungen für die Atomenergie-Kommission im Haushaltsjahr 1955 ihren bisherigen Höchststand erreichen. Die Betriebskosten werden beträchtlich ansteigen, wenn die neugebauten Anlagen die Produktion aufnehmen. Der Stand der Investitionen wird sehr hoch bleiben, da der Bau der in den letzten Jahren genehmigten großen Anlagen weiter vorangetrieben wird. Auf Grund der Betriebsausweitung liegen äle für 1955 vorgesehenen Vorgriffsmittel über denen des Jahres 1954. Die Zahl der geplanten Bauvorhaben liegt unt r der der letzten Jahre, und die Neubauten werden sich im wesentlichen auf Anlagen beschränken, die unmittelbar mit dem Pro uktionsprogramm sowie dringend benötigten Forschungsstätten in Zusammenhang stehen. Die Kommission ist nach besten Kräften bestrebt, auf allen Gebieten Einsparungen zu machen, und die Kosten der einzelnen Anlagen werden gesenkt. Die Erhöhung der Betriebskosten von 912 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1954 auf 1 182 Millionen Dollar im Jahre 1955 ist in erster Linie auf die Ausweitung des Betriebes in den Anlagen der Kommission in Oak R dge, Paducah, Portsmouth, Hanford und Savannah River zurückzuführen, da diese Anlagen fertiggestellt und voll in Betrieb genommen wurden. Um einen noch größeren Bedarf an Rohstoffen für diese ausgeweitete Produktionskapazität decken zu können, werden größere Mengen an Uranerzen und Konzentraten gekauft werden. Dank unserer energischen Bemühungen während der letzten Jahre, unsere Rohstoffquellen im eigenen Land und im Ausland zu vergrößern, werden jetzt größere Mengen verfügbar, um den gestiegenen Bedarf decken zu können. Die Entwicklungsarbeiten an Atommeilern werden sich besonders auf die Gewinnung von Atomenergie für kommerzielle, friedliche Zwecke konzentrieren. Die Kommission wird einen großen Atommeiler bauen, mit dessen Erstellung noch im Haushaltsjahr 1954 begonnen werden wird. Er stellt einen bedeutsamen Fortschritt in der Technik der Verwendung von Atomenergie für friedliche Zwecke dar, Die - 16 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, einschließlich des Bauee von Versuchsanlagen, werden auch bei verschiedenen anderen Arten von Atommeilern fortgeführt, von denen man annehmen darf, daß sie eines Tages eine wirtschaftliche Energieerzeugung ermöglichen. Der. bevorstehende Stapellauf der "Nautilus", des ersten AtomUnterseebootes , wird im Haushaltsjahr 1955 der Stapellauf des "Seewolfs", eines zweiten Atom-U-Bootes anderer Bauart, folgen. Die Erforschung der noch schwierigeren Probleme des Atomantriebs für Plugzeuge wird weiter vorangetrieben. Mit dem Eintritt verschiedener technischer Entwicklungen in der Atomforschung und mit dem steigenden Angebot an Rohstoffen und spaltbarem Material ist die Zeit für eine Abänderung der einschlägigen Gesetze auf diesem Gebiet gekommen, um die Privatindustrie und andere öffentliche oder private Gruppen unseres Landes stärker für die Entwicklung dieser neuen, vielversprechenden Energiequelle für friedliche Zwecke zu interessieren. Eine solche Beteiligung auf breiter Basis würde sich als ein Stimulans und als treibende Kraft auf diesem wichtigen Gebiet erweisen und würde der besten Tradition der industriellen Entwicklung Amerikas entsprechen. Der Kongreßausschuß für Atomenergie hielt im vergangenen Jahr öffentliche Beratungen ab» die höchst nützlich waren für die Klärung und Darlegung der Probleme wie auch der Möglichkeiten, die sich zu dem Zeitpunkt ergeben, da wir uns anschicken, das bestehende Monopol der Bundesregierung auf diesem Gebiet aufzugeben. Dem Kongreß werden Gesetzesvorlagen über Maßnahmen zugeleitet werden, die einen Anreiz für eine solche Beteiligung bieten, dabei aber eine Überwachung dieser furchteinflößenden Kräfte durch die Bundesregierung gewährleisten. Eine weitere Abänderung des Atomenergiegesetzes ist notwendig, damit wir in die Lage versetzt werden, den Wert unserer Atomforschung für die Verteidigung der freien Welt voll zur Geltung zu bringen. Ich werde Änderungen vorschlagen, die, bei angemessenen Sicherungen, einen erweiterten Austausch geheimer Informationen mit unseren Alliierten erlauben würden,.um deren militärische Verteidigung, wie bereits erwähnt, zu stärken und es ihnen zu ermöglichen, sich stärker als bisher an der Entwicklung der Atomenergie für friedliche Zwecke zu beteiligen. Ich werde ferner eine Änderung vorschlagen, die die Übergabe spaltbaren Materials an befreundete Nationen erlaubt, um sie bei den Atomforschungsarbeiten für friedliche Zwecke zu unterstützen; besonders jene Nationen, die uns das Ausgangsmaterial, Uran, liefern. Dieser Änderungsvorschlag wird wie auch die vorher erwähnten Abänderungsanträge, ausreichende Vorkehrungen für die Sicherheit der Vereinigten Staaten enthalten. Diese gesetzgeberischen Empfehlungen sind unabhängig von meinem kürzlich gemachten Vorschlag für die Schaffung einer internationalen Behörde zur Förderung der friedlichen Atomforschung, für die eine gesonderte Gesetzgebung notwendig sein wird. Internationale - 17 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Internationale Aufgaben und finanzielle Verpflichtungen Die in meiner Budget-Botschaft enthaltenen Empfehlungen bezüglich der Auslandsvorhaben der Regierung werden die Voraussetzungen dafür schaffen, daß uns die eben erst gewonnene Initiative in der Weltpolitik verbleibt und uns in die Lage versetzen, einem dauerhaften Frieden näher zu kommen. Der Posten internationale Aufgaben und finanzielle Verpflichtungen schließt die Aufwendungen für die Tätigkeit des Außenministeriums, für die Programme zur wirtschaftlichen und technischen Unterstützung fremder Staaten und für unsere Informations- und Austauschprogramme im Ausland ein. Das Programm für die gemeinsame militärische Sicherheit, das früher im Budget zusammen mit den genannten Programmen unter dem Posten "Internationale Sicherheit und Auslandsbeziehungen" ausgewiesen wurde, ist in diesem Budget als Teil des nationalen Sicherheitsprogramms aufgeführt. Die militärische Hilfe steht in engem Zusammenhang mit unserer Außenpolitik und muß im Sinne einer Förderung dieser Ziele verwaltet werden. Der Umfang unserer Auslandshilfe sowohl im Rahmen des Gemeinsamen Verteidigungsprogramms wie auch des wirtschaftlichen und technischen Hilfsprogramms ist aus einer nachstehend angeführten Tabelle zu ersehen. Diese Tabelle enthält alle Einzelpunkte unseres gegenwärtigen Gemeinsamen Sicherheitsprogramms. Das gesamte Programm dient dem Zweck, in überseeischen Gebieten Bedingungen zu schaffen, die auf die eine oder andere Art geeignet sind, zu unserer eigenen Sicherheit und zu unserem Wohlergehen beizutragen. (Aus einer beigeschlossenen Tabelle ist ersichtlich, daß die geschätzten oder empfohlenen Ausgaben für das gesamte Gemeinsame Sicherheitsprogramm während des Haushaltsjahres 1954/55 sich auf 5,4 Milliarden oder 100 Millionen weniger als die für das Jahr 1953/54 veranschlagte Summe belaufen.) Der Präsident schätzt die für das Finanzjahr 1954/55 erforderlichen Aufwendungen für das Gemeinsame Verteidigungsprogramm auf 4 275 Millionen Dollar; das sind 75 Millionen mehr als im Finanzjahr 1953/54. Das gemeinsame wirtschaftliche und technische Hilfsprogramm für das Finanzjahr 1954/55 wird auf 1 125 Millionen Dollar veranschlagt} das sind 175 Millionen weniger als im Voranschlag für das Haushaltsjahr 1953/54. An Vorgriffsmitteln wurden für das gesamte Programm 3 510 Millionen Dollar beantragt} das sind 1 216 Millionen weniger als für das Haushaltsjahr 1953/54. Von den Empfehlungen für das Haushaltsjahr 1954/55 sind 2,5 Milliarden für militärische Vorhaben und 1,01 Milliarden für das wirtschaftliche und technische Hilfsprogramm beantragt. Unsere nationalen Sicherheitsprogramme und die internationalen Vorhaben dienen dem Ziel, einen möglichen Aggressor, der die Vereinigten Staaten oder ein anderes Land der freien Welt' angreifen will, abzuschrecken. Es soll ferner unsere Anstrengungen zur - 18 - �" AFRIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 zur Erhaltung des Friedens auf jede nur geeignete Weise, einschließlich diplomatischer Verhandlungen mit den Sowjets, unterstützen. Von einer Position der Stärke aus wird die energische und erfolgreiche Führung unserer Außenpolitik durch das Außenministerium zum Eckpfeiler unserer Bemühungen, den Frieden zu gewinnen. Noch niemals in der Geschichte hing die künftige Sicherheit und das Wohl unseres Landes mehr von einem klugen und maßvollen Gebrauch der uns zugefallenen führenden Stellung im Bereich der Weltpolitik ab. Meine Empfehlungen bezüglich der Bereitstellung von Mitteln für das Außenministerium werden dieses in die Lage versetzen, den ihm gestellten Aufgaben gerecht zu werden. Gewisse Staaten befinden sich noch immer in einer wirtschaftlichen Situation, die ihnen entweder einen Beitrag zu den notwendigen militärischen Anstrengungen oder aber eine für unsere gemeinsamen Ziele gleichermaßen wichtige Ausweitung ihrer Wirtschaft gestattet. Es ist daher noch immer erforderlich, daß die Vereinigten Staaten zusätzlich Güter, Dienstleistungen und Fachleute zur Verfügung stellen, und es wird darum ersucht, im Finanzjahr 1955 zur wirtschaftlichen und technischen Entwicklung weitere Mittel zu bewilligen. Über unser Informations- und Austauschprogramm versuchen wir, bei den anderen Völkern Verständnis für unsere Ziele und unseren Lebensstil zu wecken, und umgekehrt bei uns die Kenntnis der Bestrebungen und der Kultur anderer Länder zu vertiefen. Ein gegenseitiges Verstehen in diesem Sinne versetzt uns besser in die Lage, in den gemeinsamen Anstrengungen der freien Völker um die Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele eine starke, verständnisvolle und auf Zusammenarbeit gegründete Führerrolle zu übernehmen. Während des vergangenen Jahres wurden Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung der Ziele unserer internationalen Programme gemacht. Unsere Alliierten und Freunde sind nicht nur militärisch erstarkt; eine fortgesetzt hohe Produktion und gestiegene Gold- und Dollarreserven haben es den europäischen Ländern ermöglicht, nahezu auf eigenen Füßen zu stehen. Diese Besserung der Lage gestattet es, die in diesem Budget enthaltenen Kostenvoranschläge für die wirtschaftlichen und technischen Hilfsprogramme noch wesentlich niedriger zu halten als die bereits reduzierten Aufwendungen im Haushaltsjahr 1954- Faktoren, die wesentlich zu diesem Fortschritt beigetragen haben, sind unsere Hilfeleistungen in vergangenen Jahren sowie die positiven und konstruktiven fiskalischen und anderen wirtschaftlichen Maßnahmen, die diese Länder von sich aus getroffen haben. Infolgedessen stellt das Haushaltsjahr 1955 gewissermaßen eine Übergangszeit von weitgehender Abhängigkeit einer großen Anzahl Länder von umfangreicher bilateraler Wirtschaftshilfe seitens der Vereinigten Staaten auf eine Inanspruchnahme solcher Hilfe in weit geringerem Maße dar. In einem solchen Übergang hängt der Fortschritt im allgemeinen davon ab, in welchem Maße unsere eigene Politik und die unserer Freunde zu erhöhter privater Investitionstätigkeit, vermehrten Exporten nach den Vereinigten Staaten, internen Finanz- und Wirtschaftsreformen in einigen Ländern und zu multilateraler- Zusammenarbeit zur Erreichung starker, sich selbst tragender Wirtschaftssysteme beitragen. Das �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Die Bürde der enorm gestiegenen Verantwortung in der Führung unserer Außenpolitik lastet schwer auf dem Außenministerium, da der Außenminister als dem Präsident unterstellt für den Ablauf und die Überwachung der gesamten Außenpolitik sowie für die Herstellung von guten Beziehungen zu ausländischen Regierungen und internationalen Institutionen verantwortlich ist. Um dieser großen Verantwortung gerecht werden zu können,. müssen unseren führenden Staatsmännern bei Verhandlungen auf höchster Ebene, wie in Bermuda oder Berlin, gut informierte und sicher urteilende Diplomaten zur Seite stehen. Daher haben wir 273 diplomatische Missionen und Konsulate im Ausland, die die USA vertreten. Wir müssen auch in Zukunft die Vereinten Nationen und andere internationalen Organisationen entschlossen unterstützen, und einen Anteil der Kosten und Aufwendungen für ihre Programme übernehmen. Wenn unsere Außenpolitik mit Erfolg geführt werden soll, dann muß das Außenministerium die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse im Ausland genau analysieren und darüber Bericht erstatten, allen für die Durchführung unserer Programme in Übersee tätigen Behörden die erforderlichen Direktiven zugehen lassen und auch unsere im Ausland laufenden Programme gemäß unserer Außenpolitik koordinieren. Schließlich müssen auch über die außenpolitischen Auswirkungen innerpolitischer Programme Hinweise gegeben werden. Die Netto-Aufwendungen für das Außenministerium sind für das Haushaltsjahr 1955 mit 125 Millionen Dollar veranschlagt. Diese Summe liegt um 4 Millionen Dollar unter den Aufwendungen für das Haushaltsjahr 1954, was infolge von Personalkürzungen und Einsparungen an anderen Ausgaben möglich wurde. Die Netto-Aufwendungen für wirtschaftliche und technische Entwicklungsprojekte während des Finanzjahres 1955 sind mit 1 028 Millionen Dollar veranschlagt, während für das Haushaltsjahr 1954 rund 1 555 Millionen Dollar vorgesehen waren. Aus diesem Budget wird - wie bereits aus dem Haushalt des Vorjahres - ersichtlich, daß Asien, Afrika und Süd-Amerika stärker in den Vordergrund getreten sind. Es enthält nur ganz wenige neue Posten für eine Unterstützung europäischer Staaten. Im Fernen Osten ist es notwendig, einen Beitrag zur Linderung der Not in Korea zu leisten, und nunmehr, da die Feindseligkeiten eingestellt sind, ein Wiederaufbauprogramm für die im Krieg schwer heimgesuchten Gebiete in Angriff zu nehmen. Wir empfehlen ferner, die Bereitstellung von Mitteln, die zur Aufrechterhaltung der Stärke und der Sicherheit Formosas und für die weitere Unterstützung der Anstrengungen unserer Freunde verwendet werden sollen, die die kommunistische Aggression in Indochina bekämpfen. Dieser Haushaltsplan sieht auch Zuwendungen für technische und wirtschaftliche Entwicklungsprogramme in Indien, Pakistan, auf den Philippinen und in anderen Staaten Asiens vor, um einen kontinuierlichen Fortschritt der Bemühungen dieser Völker um die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu gewährleisten. w - 20 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Was den Vorderen Orient anbetrifft, sieht das Budget finanzielle Hilfe zur Linderung der Not der arabischen Flüchtlinge vor, die über die UN-Flüchtlingskcmmission zur Verteilung gelangen soll, sowie technische Hilfe und andere Formen der Wirtschaftsförderung in den arabischen Staaten, Israel und Iran. Das Budget befürwortet im weiteren die Fortführung des technischen Hilfsprogrammes für Südamerika. Das seit Jahren in Südamerika laufende Programm trägt dazu bei, die Zahl der wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu verringern - Probleme, die ein Nährboden für den Kommunismus sind und die Entwicklung stabiler und gesunder Wirtschaftssysteme hemmen. Überschüssige Lagerbestände an landwirtschaftlichen Produkten Ich werde den Kongreß in Kürze um die Vollmacht ersuchen, einen Teil unserer überschüssigen Lagerbestände an landwirtschaftlichen Produkten dazu zu verwenden, die Wirtschaftssysteme befreundeter Staaten zu stärken oder auf andere Weise als Mittel zur Förderung der Ziele unserer Außenpolitik zu verwenden. Ich werde um die Vollmacht ersuchen, im Verlaufe der nächsten drei Jahre derartige Lagerbestände im Werte von einer Milliarde Dollar, die von der Agrar-Kreditgesellschaft verwaltet werden, für diese Zwecke einzusetzen. Dieses Budget enthält einen Antrag, für die zusätzliche Gewährung von 300 Millionen Dollar während des Finanzjahres 1955 zur Abgeltung von bereits von der Agrar-Kreditgesellschaft gelieferten Waren. Dieses Programm zur Verwendung von Lagerbeständen soll unser allgemeines Programm für die wirtschaftliche und technische Entwicklung ergänzen und muß auf dieses abgestimmt werden. Das Programm über die Verwendung überschüssiger Lagerbestände an Agrarprodukten macht die Verwendung von Lagerbeständen aus dem Besitz der Agrarkreditgesellschaft erforderlich. Bei der Disposition dieser Güter sind keine gesonderten Aufwendungen im Rahmen des Haushaltes erforderlich. In Zusammenarbeit mit diesem Programm muß darauf hingewiesen werden, daß es lediglich von begrenzter Dauer sein soll und auf der Voraussetzung beruht, daß das Agrarprogramm angenommen wird, im Rahmen dessen keine weiteren großen Überschüsse aufgestapelt werden sollen. Es wird besondere Sicherheitsmaßnahmen vorsehen, nach denen verlangt wird, daß gelieferte Waren zusätzlich über die Mengen hinausgehen müssen, die sonst eingeführt worden wären und die normalen Marktauflieferungen aus den USA und befreundeten Ländern nicht verdrängen dürfen. Auslandsinformation und Austauschprogramme Dieses Budget sieht Ausgaben in Höhe von 97 Millionen Dollar für Auslandsinformationen und Austauschprogramme vor. Dabei sind die Ausgaben für die Funktionen des neuen amerikanischen Informationsamtes (USIA) eingeschlossen. Dies bedeutet gegenüber den - 21 - �"AMERIKA DIENST" - ».-IhTSChAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 den Ausgaben für Auslandsinformation und Austauschprogramme im Haushaltsjahr 1954 eine Zunahme um zwei Millionen Dollar. Auf Anregung des Nationalen Sicherheitsrates habe ich im vergangenen Oktober das amerikanische Informationsamt angewiesen, Programme auszuarbeiten, die anderen Völkern zeigen, daß die Zielsetzung und Politik der Vereinigten Staaten ihre berechtigten Wünsche und Hoffnungen auf Freiheit, Fortschritt und Frieden unterstützen. Ich bin überzeugt, daß die Völker der Welt, wenn sie unsere Ziele und unsere Politik kennen, sich uns in den gemeinsamen Bemühungen anschließen werden, der Drohung des kommunistischen Imperialismus Widerstand zu leisten und unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß dem amerikanischen Informationsamt die notwendigen Mittel und Einrichtungen zur Verfügung stehen, diese Aufgaben durchzuführen. Das amerikanische Informationsamt ist in der Lage durch Eundfunk, Presse, Filme oder über Informationszentren 77 Länder der freien Welt zu erreichen und Rundfunksendungen in 10 Länder hinter dem Eisernen Vorhang auszustrahlen« Die in meinen Budget vorgelegten Empfehlungen für Auslandsinformation und Austauschprogramme schließen 15 Millionen Dollar an Vorgriffsmitteln für Austauschprogramme auf dem Gebiet des Erziehungswesens ein. Diese Programme sollen durch den Austausch von Studenten und Personen, die im Leben ihres Volkes eine Rolle spielen oder spielen werden, ein aufgeschlossenes Klima der öffentlichen Meinung im Ausland schaffen. Soziale Sicherheit. Sozialleistun&en und Gesundheitswesen Ich bin überzeugt, daß wir gleichzeitig mit den notwendigen Anstrengungen zum Schutze der Freiheit unseres Volkes und zur Aufrechterha tung einer starken und expansiven Wirtschaft, größere und erfolgreichere Anstrengungen als bisher machen müssen, um die soziale Sicherheit zu verstärken und die Gesundheit der amerikanischen Bürger zu verbessern. Wenn wir dies tun, arbeiten wir für die ukunft und zeigen der aufmerksam beobachtenden Welt, daß eine freie Nation trotz der aller gegenwärtigen Spannungen die Mittel und Wege zum Fortschritt der Gesellschaft finden kann und finden wird. Der Eckpfeiler unseres heutigen sozialen Sicherheitsprogramms ist das System der Alters- und Hinterbliebenenversicherung, im Rahmen dessen fast 70 Millionen Menschen versichert sind und zur Zeit rund sechs Millionen Menschen Renten beziehen. Der wirtschaftliche Schutz, der durch diese Sozialversicherung gewährleistet wird, ist heute als Grundlage für unsere Gesellschaftsordnung anerkannt. Aber dieses System weist noch erhebliche Mängel auf. In meiner vor kurzem vorgelegten Sonderbotschaft über die Sozialversicherung habe ich besondere Empfehlungen zur Behebung dieser Mängel vorgetragen. Finanz. - 22 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Finanz, Handel und Industrie Im Rahmen der durch die Erfordernisse der nationalen Verteidigung und'unserer Wirtschaft gezogenen Grenzen sind wir ständig darum bemüht, die direkte Beteiligung der Regierung am Bankwesen und an Industrie und Handel zu vermindern. Beispielsweise wird die Wiederaufbaufinanzierungs-Gesellschaft liquidiert, und die xegierungseigenen Betriebe für synthetischen Kautschuk werden zum Verkauf angeboten. Zur gleichen Zeit werden die vom Handelsministerium ausgearbeiteten Programme zur Förderung des Handels und der Industrie verstärkt. Die Verwaltung für Kleinbetriebe ist geschaffen worden, um den besonderen Bedürfnissen der kleinen Unternehmer Rechnung zu tragen. Wirtschaftliche Interessenverbände sind dabei, ihre Arbeitsweise zu vereinfachen und größeren Nachdruck auf Zusammenarbeit als auf Zwangsmaßnahmen zu legen, ohne dabei der Öffentlichkeit geringeren Schutz zu bieten. Schätzungen zufolge werden die Brutto-Ausgaben für Programme auf dem finanzpolitischen, handelspolitischen und industriellen Sektor im kommenden Haushaltsjahr rund 917 Millionen Dollar ausmachen, das sind 234 Millionen Dollar weniger als im laufenden Haushaltsjahr. Rund 60 Prozent dieser Ausgaben sollen der finanziellen Unterstützung dienen, wie sie im Defense Production Act niedergelegt worden ist. Weitere 30 Prozent sollen für die Produktionsprogramme - in der Hauptsache für Kautschuk und Zinn verwendet werden, die von der Wiederaufbaufinanzierungsgesellschaft ausgearbeitet worden sind. Man nimmt an, daß sich die Einnahmen dieser Unternehmen als Ganzes in dem gleichen Maße verringern werden wie ihre Ausgaben. Entsprechend werden die Netto-Ausgaben von 162 Millionen Dollar im kommenden Haushaltsjahr die etwa gleichen bleiben wie 1954. Allgemeine Regierungsaufgaben Die Nettoausgaben für die allgemeinen Regierungsaufgaben werden für das Finanzjahr 1955 auf 1,16 Milliarden Dollar veranschlagt; verglichen mit 1,175 Milliarden Dollar im Finanzjahr 1954. Mit diesen Ausgaben sollen in erster Linie die traditionellen Aufgaben der Regierung, die an anderer Stelle nicht gesondert aufgeführt sind - die Ausarbeitung der Gesetze und deren Durchführung, das Einziehen der Steuereinnahmen, die Verwaltung und Bedienung der Staatsschuld, die Bewachung und Verwaltung der öffentlichen Gebäude und Archive - durchgeführt werden... Zinsendienst Die Aufwendungen für den Zinsendienst belaufen sich gegenwärtig, in erster Linie infolge der großen Zunahmen der Staatsschuld während des zweiten Weltkrieges, auf nahezu 10 Prozent der Gesamtausgaben der Bundesregierung. Ihre Höhe wird vor allem durch den Umfang der Staatsverschuldung sowie die Höhe der hierfür zu entrichtenden Zinsen bestimmt. _.„ - 23 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Januar 1954 Die Aufwendungen für den Zinsendienst werden für das Finanzjahr 1955 auf 6,8 Milliarden Dollar veranschlagt und liegen damit um 275 Millionen Dollar über den geschätzten Aufwendungen des laufenden Finanzjahres sowie um 297 Millionen Dollar höher als die tatsächlichen Ausgaben im Finanzjahr 1953« Der Haushalt der Vereinigten Staaten ist der finanzpolitische Ausdruck des Regierungsprogramms für das kommende Finanzjahr. Jeder Bürger sollte sich auf das Äußerste bemühen, die Tragweite und den Inhalt dieses Planes zu verstehen. Als ich vor- einem Jahr die Regierungsgeschäfte übernahm, versprach ich dem Kongreß und dem amerikanischen Volk, daß die neue Re ierung eine Finanz- und Wirtschaftspolitik konzipieren wolle,- die die eingeplanten Defizite reduzieren und das Budget ausgleichen würde. Ich sprach damals -'ie Warnung aus, da;5 dieses Ziel nicht einfach zu erreichen sein werde. Noch immer lasten die hohen Ausgaben für die nationale Verteidigung schwer auf unserer Wirtschaft. Ein wesentlicher Teil dieser Ausgaben wir 3 auf Grund der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen der Öffentlichkeit dargelegt. Die weitreichenden Funktionen der amerikanischen Bundesregierung sind außerordentlich kompliziert. Trotz der damit gegebenen Schwierigkeiten haben wir große Fortschritte erzielen können. Die Ausgaben der Bundesregierung sind wesentlich verringert worden, Steuersenkungen konnten gerechtfertigt und das Haushaltsdefizit konnte wesentlich reduziert werden. Darüber hinaus haben wir ausreichende Mittel für unsere nationale Sicherheit - und für unsere internationalen Verpflichtungen bereitgestellt. Wir sind in der Lage gewesen, gewisse Erhöhungen unserer Regierungsausgaben vorzuschlagen, die dem Wohlstand und der Wirtschaft in unserem Lande zugutekommen sollen. Ich bin deshalb fest davon überzeugt, daß dieser Haushaltsvorschlag ein Regierungsprogramm darstellt, das nicht nur unsere Lebensform schützen, sondern auch unsere wirtschaftliche Grundlage stärken und das Wohlergehen aller unserer Bürger steigern wird. Dwight D. Eisenhower am 21. Januar 1954 * * * * * - 24 - �A M E R I K A D I E N S T JAHRESBERICHT DES PRÄSIDENTEN DER USA DWIGHT D.EISENHOWER ÜBER DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE DER VEREINIGTEST STAATEN WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Präsident Eisenhower übermittelte dem US-Kongreß am 28. Januar den Jahresbericht über die wirtschaftliche Lage in den Vereinigten Staaten. Im folgenden bringen wir den Begleitbrief zu diesem Bericht sowie größere Auszüge aus seinen beiden Teilen. Begleitbrief (Wortlaut) An den Kongreß der Vereinigten Staaten, Ich lege hiermit meinen Wirtschaftsbericht gemäß Artikel 3 (A) des "Employment Act" von 1946 vor. Bei der Zusammenstellung des Berichtes stand mir der Wirtschaftsrat unterstützend und beratend zur Seite. Auch die Leiter der Ministerien und der selbständigen Regierungsstellen trugen mit ihrem Rat zu diesem Bericht bei. Ich fasse nachstehend, größtenteils mit den Worten des Berichtes, die Punkte zusammen, die mir die wichtigsten scheinen. unsere Ziele Dem amerikanis chen Volk bietet sich eine große Chance. Der von uns eingeschlagene Weg, einet* Grad höchster militärischer Bereitschaft zu erreichen, ermöglicht e? uns, unsere Aufmerksamkeit in Zukunft in größerem Maße auf eine kontinuierliche Hebung des Lebensstandards zu richten. Ziel unserer Wirtschaftspolitik ist eine Steigerung des Volkseinkommens bei gleichbleibender Kaufkraft des Dollars. Diese Steigerung soll allen Bevölkerungsteilen,die zu ihr beitragen, in gerechter Weise zugutekommen. Eine kontinuierliche Expansion der Wirtschaft ist für die Wohlfahrt, ja für den Fortbestand der Vereinigten Staaten und der freien Welt unerläßlich. Obwohl der Lebensstandard des amerikanischen Volkes im Durchschnitt genommen heute höher als je zuvor liegt, gibt es doch gewisse Bevölkerungsteile, deren Kaufkraft weit unter dem erstrebenswerten Stand bleibt. Wir können noch in dieser Generation entscheidende Schritte unternehmen, um auch diesen Gruppen einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Ein' - 1 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3- Februar 1954 Ein stetig steigendes Volkseinkommen bietet die beste Gewähr •ü einen harmonischen Verlauf des sozialen und wirtschaftlichen Um chichtungsprozesses. In einem Staat, in dem die miteinander im Wettbewerb stehenden Kräfte und Interessengruppen ein konstantes der schrumpfendes Bruttosozialprodukt untereinander aufzuteilen uchen., ist der Friede im Inneren nicht gesichert. Die Rolle der Regierung in der Wirtschaft Die Forderungen des modernen Lebens und die Tatsache, daß wir in einer unbefriedexen Welt leben, weisen der Regierung eine wesentlich wichtigere Rolle zu als sie früher und in ruhigeren Zeiten spielte. In einer freien Gesellschaft ist es Aufgabe der Regierung, ein Wirtschaftsklima zu schaffen, in dem der einzelne Unternehmer in konstruktiver Arbeit zum wirtschaftlichen Fortschritt beitragen kann. Es ist ferner Aufgabe der Regierung, die allgemeine Spartätigkeit zu fördern und die wirtschaftlichen Verbindungen mit der übrigen Welt zu pflegen und zu erweitern. Um den einzelnen davor zu bewahren, unverschuldet in Not zu geraten, muß sich die Regierung um Fragen des Gesundheitswesens, der sozialen Sicherheit und der Wohlfahrt kümmern. Die Regierung muß ihr ständiges Augenmerk ferner auf die soziale Gefahr richten, die jeder Monopolbildung innewohnt, und die strenge Einhaltung der Anti-Trust-Gesetze erzwingen. Es ist Pflicht der Regierung, ihre gesamte Macht darauf zu verwenden, den derzeitigen Beschäftigungsstand, die Kaufkraft und die Stabilität der Preise aufrechtzuerhalten. Die Regierung muß alle wirtschaftlichen Entwicklungen einschließlich ihrer tausendfältigen eigenen Tätigkeit genauestens verfolgen und bereit sein, jederzeit entsprechend zu reagieren. Sie muß fähig sein, gegebenenfalls vorbeugende oder ausgleichende Maßnahmen zu ergreifen und muß jeder neuen Lage gerecht werden. Es kann nicht ihre Aufgabe sein,nur dann in die Wirtschaft einzugreifen, wenn besondere Umstände dies dringend erforderlich machen; sie muß die wirtschaftliche Entwicklung ständig in die richtige Bahn lenken-. Der Regierung steht zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Stabilität ein reiches Arsenal an Mitteln zur Verfügung. Hierzu gehören die durch das Federal-Reserve-Bankensystem ausgeübte Kreditlenkung, die Maßnahmen des Schatzamtes zur Regelung der Staatsschuld, die Befugnis des Präsidenten, die Bedingungen für die Gewährung staatlich garantierter Darlehen zu variieren; Flexibilität in der Verwaltung des Staatshaushaltes; Stützung der Landwirtschaft, Änderungen in der Steuerstruktur und Vergebung von Aufträgen der öffentlichen Hand. Wir werden nicht zögern, gegebenenfalls die eine oder andere dieser Maßnahmen und, wenn notwendig, alle zusammen anzuwenden. Die derzeitige Wirtschaftslage Das Jahr 1953 darf angesichts der Rekordhöhe des Warenausstoßes, der Streuung des Volkseinkommens auf immer weitere - 2 - �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3- Februar 1954 weitere Bevölkerungskreise, der niedrigen Zahl der Arbeitslosen und der im allgemeinen stabil gebliebenen Preise als ein erfolgreiches Jahr angesehen werden. In der zweiten Hälfte des Vorjahres war ein geringer Geschäftsrückgang zu verzeichnen, der in einigen Gebieten zu Arbeitslosigkeit führte. Die Ursache hierfür ist in einer gewissen Zurückhaltung auf seiten der Wirtschaft bezüglich der Aufwendungen für Kapitalgüterbeschaffung zu sehen. Auf anderen Sektoren, insbesondere im Einzelhandel, hat sich die Geschäftstätigkeit auf der bisherigen Höhe bewegt. Die Expansion unserer Wirtschaft wird voraussichtlich in die sem Jahr wieder einsetzen, insbesondere dann, wenn der Kongreß durch Verwirklichung der weitreichenden Programme der Regierung ein besseres Wirtschaftsklima schafft. Begründetes Vertrauen auf die Zukunft Die Aufhebung von Lohn-und Preiskontrollen, die Stabilisierung der Preise, die Entwicklung neuer Verbrauchsgüter und die Besserung der wirtschaftlichen Lage der freien Welt stellen eine ungewöhnlich günstige Konstellation für die Zukunft dar. Während die Ausgaben des Bundes im vergangenen Jahr auf vielen Gebieten gekürzt wurden, stiegen bei einem Gesamtaufwand für Forschungszwecke von rund vier Milliarden die Aufwendungen der Regierung für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf 2,5 Milliarden Dollar. Zahlreiche neue Industrien und Produkte darunter die Atomenergie, radioaktive Isotopen, Elektronengeräte, Hubschrauber, Düsentriebwerke, Titan und hitzebeständige Stoffe, Plastikmassen, synthetische Fasern, Mittel zur Bodenaufbereitung u.a. - leiten sich von solchen Forschungsarbeiten her. Die Aufwendungen für die Erweiterung unseres Wissens müssen auch in Zukunft getragen werden, da diese Ausgaben die sichere Gewähr für eine ständige Ausweitung unserer Wirtschaft bieten. Auf Grund der Einsparung von mehreren Milliarden an Regierungsausgaben im ersten Jahr der neuen Regierung, konnten zum 1 . Januar wesentliche Steuersenkungen vorgenommen werden. Das amerikanische Volk wird über fünf Milliarden Dollar an Steuern sparen können und dieser Betrag wird seine Kaufkraft entsprechend stärken. Zusätzliche Steuersenkungen werden vorgenommen werden, sobald eine weitere Verringerung der Regierungsausgaben in Aussicht steht. Eine anfallende starke Nachfrage nach Verbrauchsgütern, die ihrerseits wiederum von der Höhe des Einkommens der Gesamtbevölkerung abhängt, wird des weiteren durch die steigende Eigentumsbildung und Einkommensstreuung und durch die gewaltigen Anstrengungen des amerikanischen Volkes, den Lebensstandard zu heben, gesichert. Die Summen, die die amerikanische Industrie in Betriebsmittel zu investieren beabsichtigt, stellen einen wesentlichen Beitrag zur amerikanischen Gesamtwirtschaft dar. Trotz - 3- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UNS ARBEIT 3. Februar 1954 Trotz der Rekordbautätigkeit in den letzten Jahren besteht noch immer ein großer Bedarf an Wohnungen. Der Bedarf an Wohnraum in den Städten gewährleistet, mit geringen Ausnahmen, einen richtigen Wettbewerbsmarkt. Es ist mit einem stetigen Anstieg der Ausgaben der Bundesstaaten und Gemeinden zu rechnen. In zahlreichen Gebieten besteht noch ein ausgesprochener Mangel an Schulen und Krankenhäusern; das Straßennetz, die Kanalisation und die Wasserversorgung müssen ausgebaut und auch die sonstigen Versorgungseinrichtungen verbessert werden. Die Ausgaben des Bundes werden auch weiterhin ein bestimmender und stützender Wirtschaftsfaktor bleiben. Unsere Geldinstitute sind durchaus in der Lage, allen berechtigten Kreditwünschen zu entsprechen und können jeder Belastung standhalten. Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft Um das Gleichgewicht der Wirtschaft aufrechtzuerhalten und zu sichern,pollten wir kühne Maßnahmen ergreifen: Reform der Arbeitslosenversicherung} Ausdehnung der Altersversorgung auf einen größeren Personenkreis und Erhöhung der Versorgungsleistungen} Gewährung der steuerlichen Aufrechnungsmöglichkeit von Verlusten eines Geschäftsjahres gegen Gewinne aus den Vorjahren} Erteilung weitgehender Ermessensbefugnisse an die Exekutive, um ihr unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände eine begrenzte Änderung der Bedingungen für die von der Regierung garantierten Kredite und Hypotheken zu gestatten} Schaffung eines Marktes für Zweithypotheken im Wohnungsbau und Verbesserung der Planung von Arbeitsvorhaben der öffentlichen Hand. Um die Expansionsfähigkeit der einzelnen Betriebe voll auszunutzen, sollten wir folgende Maßnahmen treffen: Revision der Steuergesetzgebung um der Wirtschaft neue Impulse zu geben und gewisse Beschränkungen der Industrie, insbesondere der Kleinund Mittelbetriebe, zu beseitigen, Verbesserung des Kreditsystems für den Erwerb von Eigenheimen, für Renovierungsarbeiten und Aufgaben der Städteplanung, Ausbau des Straßennetzes, Umstellung der Landwirtschaft auf die Bedarfslage und den neuesten Stand der Technik. Schlußbemerkungen Die Beschäftigungslage im Januar 1954 war etwas ungünstiger als im Januar 1953. Es scheint ein gewisser Zusammenhang zwischen der Verschlechterung der Beschäftigungslage und der Tatsache zu bestehen, daß die Vereinigten Staaten im Januar 1953 noch in Korea Krieg führen mußten, während heute dort Waffenruhe herrscht. Wir können den Übergang auf einen geringeren Mobilmachungsstand ohne ernsthafte Behinderung der Expansion unserer Wirtschaft vollziehen. Die. Vereinigten Staaten und die freie Welt können auch in Friedenszeiten eine prosperierende Wirtschaft aufrechterhalten. Es gibt zahlreiche Faktoren, die unser Vertrauen in die Zukunft rechtfertigen. Die Regierung wird alles in ihren Kräften Stehende tun, um durch ihr Programm zur Förderung einer expansiven und dynamischen Wirtschaft dazu beizutragen, damit diese Hoffnungen auch Wirklichkeit werden. - 4 - �WIRTSCHAFTSBERICHT (AUSZÜGE): Teil I 1. Kapitel WIRTSCHAFTLICHER FORTSCHRITT UND REGIERUNG Dem amerikanischen Volke bietet sich eine große Chance. Die Vereinigten Staaten sind in der Lage, den Lebensstandard unverzüglich zu erhöhen und auf diesem neugewonnenen Niveau zu halten. Während des zweiten Weltkrieges hatten natürlich die Forderungen unserer Armee und der Beitrag, den die USA zu den militärischen Anstrengungen ihrer Verbündeten leisteten, Vorrang vor '"allen anderen Ansprüchen an unsere Wirtschaft. Die Jahre nach dem Kriege waren in erster Linie damit angefüllt, den durch den letzten Krieg und die vorangegangene. Periode der Depression bedingten Nachholbedarf zu decken. Infolge des Koreakonfliktes mußten wir erneut, die Bedürfnisse unserer Armee allem anderen voranstellen. Wir glauben jedoch, daß diese Notwendigkeit gegenwärtig und in der Zukunft nicht mehr von so großer Bedeutung sein wird. Der von uns eingeschlagene Weg, einen Grad höchster militärischer Bereitschaft zu erreichen, macht es möglich, einen immer größeren Teil der gesamten Produktion auf die Erzeugung ziviler Güter umzustellen. Hierin liegt eine uns allen willkommene Chance damit unser Volk sie aber auch wahrnehmen kann, muß die Bundesregierung weiterhin darum bemüht sein, jene akuten Probleme zu beseitigen, die sich aus einer Umstellung der Wirtschaft von Krieg und Inflation auf Frieden und stabile Währungsverhältnisse ergeben. Unser wirtschaftliches Ziel ist eine Erhöhung des Nationaleinkommens, an der alle, die einen Beitrag zu dieser Steigerung leisten, in gleicher Weise teilhaben sollen} der sichtbare Ausdruck hierfür soll ein Dollar mit stabiler Kaufkraft sein. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, dann müssen die dynamischen Kräfte unserer Wirtschaft voll zum Zuge kommen können. Entsprechend müssen die Regierungspläne so angelegt sein, daß sie der Aufrechterhaltung einer angemessenen wirtschaftlichen Stabilität in Zeiten einer Wirtschaftsumstellung und einer auf lange Sicht bemessenen Ausweitung der Wirtschaft förderlich sind. Wir müssen die uns vom Kongreß in seinem Gesetz zur Sicherung der arbeitenden Bevölkerung in Zeiten wirtschaftlicher Krisen - 5- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. Februar 1954 Krisen (Employment Act) übertragene Aufgabe, "einen Höchststand der Beschäftigung, Produktion und Kaufkraft auf eine Weise zu erzielen, daß der freie Wettbewerb und der allgemeine Wohlstand gefördert werden," stets vor Augen haben. Dieser Bericht umreißt all jene Maßnahmen, die die Bundesregierung im Hinblick auf diese Ziele zu ergreifen gedenkt. Wirtschaftlicher Fortschritt ist wichtig Ein starkes und kontinuerliches Wachstum der Wirtschaft ist für den Wohlstand, wenn nicht sogar für die weitere Existenz der Vereinigten Staaten und der Länder der freien Welt notwendig. Die USA bringen gegenwärtig - und diese Politik wird noch einige Zeit weitergeführt werden müssen - ihre Sicherheitsstreitkräfte auf einen Stand der ausreicht, einen eventuellen Angreifer abzuschrekken und es erlaubt,gegebenenfalls zurückzuschlagen. Diese Bemühungen um die Verbesserung unserer Sicherheit und die damit gleichlaufenden Anstrengungen, das Verteidigungspotential und den Lebensstandard unserer Verbündeten zu erhöhen, hängen ebenso sehr von dem Produktionsstand unserer Industrie ab wie die Führung eines Krieges selbst. Inwieweit wir bei diesen Bemühungen Erfolg haben werden, ist zu einem guten Teil eine Frage der Steigerung unserer Produktion. Eine progressive Entwicklung unserer Wirtschaft bedeutet nicht nur größere Sicherheit. Eine Erhöhung des Volkseinkommens bei gleichbleibender Kaufkraft des Dollars macht es uns möglich, Maßnahmen zu ergreifen, um einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Der Lebensstandard Amerikas ist heute im Durchschnitt höher und die Eigentumsstreuung größer als je zuvor. Der Konsum bestimmter Gruppen liegt jedoch weit unter dem Durchschnitt. Die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards ist ein Ziel, das sich noch zu Lebenszeiten vieler von uns verwirklichen läßt, wenn die Wirtschaft sich weiterhin stark ausdehnt. Die Aussicht auf einen sich kontinuierlich erhöhenden Lebensstandard ist darüber hinaus die beste Garantie dafür, daß sich wirtschaftliche und sozaa le Umschichtungsprozesse ohne Schwierigkeiten vollziehen. Es kann in einem Staat keine dauernde und echte Gemeinschaft geben, wenn die miteinander im Wettbewerb stehenden Kräfte und Interessengruppen ein konstantes oder schrumpfendes Bruttosozialprodukt untereinander aufzuteilen suchen. Bei einer allgemeinen Aufbesserung der Einkommen lassen sich Interessen, die miteinander im Wettstreit liegen, eher in Einklang bringen und jedermanns Bemühungen ungehindert in den Dienst für die Gesamtheit stellen. Aus allen diesen Gründen ergibt sich für die Bundesregierung die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft zu treffen. Um diese jedoch wirksam gestalten zu können, darf man nie die Voraussetzungen für eine hohe Ausweitungsquote in unserem Lande und zu unserer Zeit überhaupt aus dem Auge verlieren. Es �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. Februar 1954 Es gibt natürlich keine Formel, die eine günstige wirtschaftliche Entwicklung garantieren könnte. Fortschritt ist zu einem guten Teil ein Produkt aus der Kultur - oder der Lebensart, wenn man so will - eines Volkes, zu der auch solche schwer definierbaren und geistigen Werte wie religiöse Ideale, der Glaube an die Würde des Menschen, die Überzeugung, der Mensch könne durch eigenes Streben zu einer sittlich höheren Stufe gelangen, der Wille zur Zusammenarbeit und die Bereitschaft gehören, sich veränderten Verhältnissen anzupassen. Eine durchdachte Politik der öffentlichen Hand kann dem Fortschritt dienen, geradeso wie eine kurzsichtige oder verantwortungslose Politik ihm hinderlich sein kann. Allem voran aber sollte die Politik der öffentlichen Hand anerkennen, daß das geistige Klima, in dem die Menschen ihrer Tage Mühen nachgehen, ebenso wichtig für eine progressive Entwicklung ist, wie die körperlichen Kräfte, die sie dabei aufwenden. Freiheit für den einzelnen Unsere Geschichte beweist immer und immer wieder, daß eine Welt, in der der Mensch innerhalb weit gezogener Grenzen seinen Interessen nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen nachgehen kann, eine der fundamentalen Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Fortschritt ist. Die amerikanische Lebensform ist Ausdruck wirtschaftlicher und politischer Freiheit sowie der Wechselbeziehungen zwischen diesen beiden. Seit eh und je waren die Bemühungen unserer Bundesregierung darauf gerichtet, eine Demokratie zu schaffen und zu erhalten, in der jeder die Freiheit und besonders das Recht hat zu arbeiten, sein Geld nach eigenem Gutdünken auszugeben, zu sparen und zu investieren, und die auch den nötigen Anreiz dafür bietet, daß jeder im vollsten Sinne von diesen Chancen Gebrauch macht. Diese Auffassung von der Rolle, die die Bundesregisrung im öffentlichen Leben spielen sollte, hat sich durch die Geschehnisse der letzten Jahrzehnte nicht geändert. Infolge Zweier Weltkriege und einer weltweiten Depression sind der Bundesregierung immer mehr Aufgaben zugefallen^ aber diese Tatsache rechtfertigt nicht die vielverbreitete Ansicht, daß die Bundesregierung künftighin noch mehr Aufgaben übernehmen müsse. Es darf aber nicht vergessen werden, daß unser modernes Leben und die ungeklärte Weltsituation eine viel aktivere Beteiligung der Regierung und eine weit höhere Besteuerung erfordern, als dies frühere Generationen für angebracht hielten. Gerade deshalb muß die Regierung große Sorgfalt in der Formulierung ihrer Politik walten lassen, um die Initiative der Wirtschaftskräfte zu stärken, statt sie zu dämpfen oder gar zu unterbinden, wie es schon so oft in der Weltgeschichte geschehen ist. Es müssen vernünftige Sicherheiten dafür geschaffen werden, daß Mühen auch gebührend belohnt werden. Der Lohnempfänger muß wissen, daß größere Anstrengungen, mehr fachliches Können und eine Erweiterung seiner beruflichen Fähigkeiten ihm auch mehr Lohn einbringen. Der Sparer muß sicher gehen, daß er aus dem Geld, das er in den Wirtschaftsprozeß fließen läßt, auch einen angemessenen Gewinn ziehen kann. Ebenso muß der risikotragende Geldgeber - 7 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3- Februar 1954 Geldgeber eine Gewißheit dafür haben, daß ein erfolgreiches Wagnis auch den entsprechenden Profit einbringt. In einer Gesellschaft, die diese Sicherheiten nicht zu geben vermag, werden Forderungen nach größeren Leistungen gegenstandslos, die Kapitalbildung geht nicht rasch genug voran und es besteht die Möglichkeit, daß die Wirtschaft stagniert. Offene Märkte und wirksame Konkurrenz sind die Mittel, in einem System des privaten Unternehmertums Anstrengungen um eine Erhöhung der Produktivität so zu lenken, daß auch sozialen Zwecken gedient wird. Die Märkte müssen von Beschränkungen frei bleiben, die den Neuling gegen eingeführte Firmen oder Erzeugnisse nicht aufkommen lassen. Offene Märkte bieten dem Neuling die Möglichkeit, sich emporzuarbeiten. Der Wettbewerb muß seine traditionellen Funktionen beibehalten, zu regulieren und neuen Auftrieb zu geben, unsere wirtschaftlichen Hilfsquellen so zu lenken, daß den Bedürfnissen oder dem Geschmack des Verbrauchers am besten entsprochen wird. Diese Rolle der wettbewerbsfähigen Märkte ist ebenso eine Voraussetzung für das Funktionieren unserer Wirtschaft, wie auf politischem Gebiet die geheime Wahl für unsere Demokratie. Die Regierung trägt hierbei eine äußerst wichtige Verantwortung, die durch die gewaltigen Kapitalansammlungen von Großbetrieben und großen Arbeiterorganisationen noch immens kompliziert wird. Aber es ist auch klar, daß die Größe allein einen wirksamen Wettbewerb nicht ausschließt. Die Fälle häufen sich immer mehr, wo der Wettbewerb zwischen großen Firmen mit ähnlichen Erzeugnissen dazu führt, daß man sich ständig um eine Verbesserung der Qualität der Produkte und um eine Senkung der Gestehungskosten bemüht und damit den technischen Fortschritt beschleunigt und nicht selten dem Verbraucher billigere Waren anbieten kann. Dennoch muß die Regierung gegenüber den Gefahren der Monopolwirtschaft ständig wachsam bleiben und, über die Anti-Trust-Gesetze, jedem Überhandnehmen monopolistischer Kräfte Schach bieten. Sie muß ständig darüber wachen, daß der Wettbewerb erhalten und gefördert wird. Eine weitere Voraussetzung für den wirtschaftlichen Fortschritt innerhalb unserer Gesellschaft ist ein ausreichendes Vorhandensein von Spargeldern, denn davon hängt die Bildung echten Kapitals ab. Es ist wesentlich, daß die Wirtschaftspolitik zum Sparen ermutigt. In einer dynamischen Wirtschaft ist kein Raum für die Furcht um das Sparkapital. Zur Förderung der Spartätigkeit und damit auch zur Kapitalbildung vermag die Regierung wohl keinen größeren Beitrag zu leisten als Sicherheiten dafür zu bieten, daß ein heute gesparter Dollar nicht morgen durch Inflation oder Preiserhöhungen verloren ist. Ebenso erforderlich ist die Verfügbarkeit von Kapital, das der Ausweitung von Produktion und Handel Schritt hält. Diese wachsende Kapitalbildung ist notwendig, um es nicht zu einem deflatorischen Druck kommen zu lassen, um Geld- und Warenwert innerhalb gesunder Beziehungen zu halten und die Stabilität der Kaufkraft _ 8 _ �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3« Februar 1954 Kaufkraft des Dollar zu gewährleisten« Vom Standpunkt unserer Gesellschaft aus gesehen, gehen Ersparnisse aber verloren, wenn sie nicht produktiv angelegt werden. Dies bedeutet, daß die Wirtschaft ein leistungsfähiges, wettbewerbsförderndes Finanzsystem besitzen muß, das in der läge ist, Gelder - sowohl Risiko-Kapital als auch Kredite - so zu lenken, daß sie nach menschlichem Ermessen am produktivsten arbeiten. Eine Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt ist die ständige Erweiterung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse. Aus solchem Wissen ergeben sich neue Möglichkeiten zur Investition und zum Aufbau neuer Industrien, die auf der Entwicklung neuer Materialien und Produkte, ergiebigeren Verfahren und der Verbesserung älterer Warentypen basieren. Wissenschaftliche Forschung und Fortentwicklung haben zu einer schier endlosen Liste neuer Industrien und Produkte geführt, darunter Atomenergie, radioaktive Isotope, Elektronik, Hubschrauber, Düsenmotoren, Titan, Hitzebeständige Materialien, Plastikmassen Chemiefasern, Mittel zur Bodenaufbereitung, Hybridensaatgut und unzählige andere. Im Jahr 1953 betrugen die Aufwendungen der Industrie, der Institute, der gemeinnützigen Stiftungen und der Regierung für die wissenschaftliche Forschung und Weiterentwicklung insgesamt etwa 4 Milliarden Dollar. Eine auf Fortschritt bedachte Politik erfordert, daß dieser Trend kräftig gefördert wird. Eine Wirtschaft des freien Wettbewerbs, die dem einzelnen die Initiative überläßt und die Entwicklung technischer Neuerungen begünstigt, kann natürlich nicht absolut stabil bleiben. Es ist unvermeidlich, daß der wirtschaftliche Fortschritt Schwankungen unterworfen ist. Selbst wenn die Wirtschaft als Ganzes eine Aufwärtsentwicklung verzeichnet, kommen manche Industrien rascher voran als andere, und einige müssen vielleicht sogar Rückschläge hinnehmen. Diese Tatsache ist für die Wirtschaftspolitik des Staates deshalb wichtig, weil sie die Notwendigkeit für Beweglichkeit und Elastizität in dem Wirtschaftssystem aufzeigt. Die erstrebenswerte Stabilität des allgemeinen Preisniveaus darf nicht so interpretiert werden, als ob die Preise für die einzelnen Güter konstant bleiben müßten. Im Gegenteil, für den wirtschaftlichen Fortschritt ist es sogar notwendig, daß die Einzelpreise variieren, so daß die Rohstoffe und Wirtschaftsreserven aus jenen Sparten, in denen sie der Arbeiterschaft, den Unternehmern und dem Kapital wenig einbringen, solchen zugeleitet werden, wo der Ertrag entsprechend hoch ist. Industrien, die von den Fortschritten der Technik oder durch Konsumverlagerungen profitieren, bieten neue Beschäftigungsmöglichkeiten, während andere, für deren Produkte keine große Nachfrage mehr besteht, auch weniger Arbeitsplätze zu besetzen haben. Die Aufgabe der Regierung besteht nun nicht darin, eine Angleichung an veränderte Verhältnisse zu verhindern, sondern vielmehr in der Forderung,darin eine allgemeine Lage zu schaffen, in der die Angleichung mit einem Minimum an Härten oder Schwierigkeiten vor sich gehen kann. Die �"AMERIKA DIENST" - 'WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. Februar 1954 Die wichtigste Voraussetzung für eine tatsächliche wirtschaftliche Angleichung ist eine gewisse Stabilität des Beschäftigtenstandes und der Einkommenhöhe. Ein zeitweiliges Absinken der industriellen Produktion war für den gesamten wirtschaftlichen Fortschritt kein unüberwindliches Hindernis, solange eine große und kräftig sich entwickelnde Landwirtschaft die Arbeitslosen vorübergehend aufnehmen könnte. Doch stellt die Landwirtschaft heute nur einen verhältnismäßig kleinen Teil im Wirtschaftsgefüge dar und ist auf Grund ihrer stärkeren "Industrialisierung" ebenfalls den Schwankungen im Wirtschaftsleben unterworfen. Infolge der katastrophalen Krise der dreißiger Jahre rufen heute bereits kleine wirtschaftliche Rückschläge, die frühere Generationen überhaupt nicht beachtet hätten, Unruhe und Besorgnis im Einzelhandel und bei den Konsumenten hervor. Solange die Regierung nicht darauf vorbereitet und willens ist, ihre großen Vollmachten zur Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes und der Kaufkraft einzusetzen, kann selbst eine geringfügige Umschichtung innerhalb der Wirtschaft schon eine Lohn- und Preisspirale auslösen. Daher haben auch beide Parteien im Kongreß in weiser Erkenntnis deje in unserem Zeitalter gegebenen Umstände, der Furcht vor Wirtschaftsschwankungen und der politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die dem amerikanischen Volke aus einer Wirtschaftskrise erwachsen würden, den "Employment Act 1946" gebilligt, durch den die Bundesregierung gehalten ist, kraft ihrer Vollmachten dazu beizutragen, daß die Wirtschaft einen graden Kurs steuert. Eine weitere Vorbedingung für den wirtschaftlichen Fortschritt in der heutigen Zeit ist die Gewährleistung der sozialen Sicherheit und es ist Pflicht einer Regierung, dazu beizutragen, diese Sicherheit zu schaffen. In einer dynamischen, hochentwickelten Volkswirtschaft ist der einzelne zahlreichen Wechselfällen ausgesetzt. Heute verfügen wir nicht mehr über freien ungenutzten Boden im Westen der Staaten, wo alle, die eine neue Existenz aufbauen wollen sich ansiedeln könnten. Die Zunahme der privaten Alters- und Krankenversicherungen sowie der SozialversicherungspiDgramme in den letzten Jahren hat die wirtschaftlichen Wachstumskräfte gestärkt, da diese Einrichtungen den einzelnen von den Sorgen bei Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und Alter befreien. Daher ist ein weiterer Ausbau der Sozialversicherungsprogramme äußerst wünschenswert. Doch darf man dabei nicht übersehen, daß auch der einzelne, soweit er dazu in der Lage ist, für seine eigene Sicherheit verantwortlich ist, und daß die Regierung am meisten zum Wohle des einzelnen beizutragen vermag, wenn sie die allgemeine Produktivität steigert. Schließlich muß man sich darüber klar sein, daß der wirtschaftliche Fortschritt in unserem Lande eng mit dem Fortschritt der übrigen Welt verknüpft ist, denn die wechselseitige Abhängigkeit auf wirtschaftlichem Gebiet ist nicht geringer als auf politischen. Genau so wie Amerika nicht vor Angriffen sicher ist, solange andere freie Nationen von einer Aggression bedroht werden, kann es auch keine großen Fortschritte machen, wenn die - 10 - �"AFRIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. Februar 1954 die wirtschaftliche Entwicklung in anderen Ländern stagniert oder schrumpft. In jedem Programm zur Wirtschaftsförderung in Amerika muß daher beachtet werden, daß die wirtschaftlichen Bande, die Amerika mit der übrigen Welt verbinden, vermehrt und gefestigt werden. Ein stärkerer Güter- und Kapitalaustausch unter den Nationen würde die wirtschaftliche Entwicklung in der ganzen Welt fördern. Dies sind also die Vorbedingungen für einen wirtschaftlichen Fortschritt in unserem Land und in unserer Zeit. Um die Entwicklung im eigenen Lande so weit wie möglich voranzutreiben, muß die Regierung den wirtschaftlichen Wettbewerb fördern, den Wirtschaftskräften einen Anreiz geben und die wissenschaftliche und technische Forschung unterstützen. Sie muß ihre weitreichenden Vollmachten benutzen, um die Stabilität der Kaufkraft zu erhalten, den Beschäftigtenstand hoch zu halten und dem einzelnen materielle Sicherheit zu bieten. Es genügt nicht, daß sie sich zur Lösung der Probleme auf dem Gebiet des internationalen Handels und der Währungspolitik mit anderen Nationen verbindet, aie muß auch gewappnet sein, dabei die Führung zu übernehmen. Um systematisch an die Lösung dieser schwierigen Aufgaben heranzugehen, wurden im vergangenen Jahre Vorkehrungen zu einer Überprüfung der von der Bundesregierung für die Entwicklung und Stabilisierung der Wirtschaft ergriffenen Maßnahmen getroffen. Der Wirtschaftsrat des Präsidenten wurde umgebildet. Lie Regierung veranlaßte besondere Untersuchungen der Probleme in der Landwirtschaft, im Wohnungsbau, in der Außenhandelspolitik sowie der Beziehungen zwischen def Bundesregierung, den Regierungen der Einzelstaaten und den Gemeindeverwaltungen. Darüber hinaus wurden alle Ministerien und Dienststellen der Regierung angewiesen, beim Studium der in ihrem Bereich auftauchenden Fragen stets das eigentliche Ziel einer kontinuierlichen Wirtschaftsentwicklung im Auge zu behalten. Einige der Vorschläge, die dieser Entwicklung dienen sollen, sind im vorliegenden Bericht niedergelegt. Aber ehe wir auf die Empfehlungen, welche Politik einzuschlagen ist, eingehen, ist es angebracht, die wirtschaftliche Entwicklung im vergangenen Jahr zu überprüfen, sich die Maßnahmen der Regierung in diesem Zusammenhang zu vergegenwärtigen und die derzeitige Lage unserer Volkswirtschaft und ihre weiteren Aussichten einer Analyse zu unterziehen Kapitel 5 Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft Im Eingangskapitel dieses Berichtes wurde die Notwendigkeit für eine Wirtschaftsausweitung betont und in großen Umrissen die Rolle aufgezeigt, die die Regierung bei der Schaffung der Voraussetzungen für eine solche Entwicklung spielen kann. Anschließend wurde ein Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung im Jahre 1953 einschließlich des Kurses der Wirtschaftspolitik gegeben, der von der Regierung eingeschlagen wurde, sp- 11 �"AMERIKA DIENST" - MRTSCHAFT UNL ARBEIT 3. Februar 1954 sowie eine Beurteilung der gegenwärtigen Wirtschaftslage. Daraus ergibt sich die Folgerung, daß unsere Wirtschaft im Wesen gesund ist, die gegenwärtige wirtschaftliche Umstellung vermutlich nur von kurzer Lauer sein wird und mit einer automatischen Normalisierung gerechnet werden darf; es besteht jedoch kein Anlaß zur Selbstzufriedenheit. Gemessen an jedem historischen Standard steht unsere Wirtschaft heute in einer unwahrscheinlichen Blüte. Die Beschäftigungsziffer ist hoch, die Preise sind stabil und die Löhne und Kapitalerträge im allgemeinen zufriedenstellend. Ler Verbrauch ist weiterhin hoch. Investitionen für die Erstellung von Wohnungen und Industrieanlagen sowie für Kapitalgüter halten sich im allgemeinen auf dein bisher sehr hohen Stand. Las gleiche gilt von den Ausgaben der öffentlichen Hand, wobei die Ausgaben der Bundesstaaten und der Gemeinden zum Großteil die rückläufigen Bundesausgaben ausgeglichen haben. Und wenn auch seit Mitte des vorigen Jahres die Gesamtproduktion sowie die Zahl der Beschäftigten etwas zurückgegangen ist, was in verschiedenen Gebieten zu Arbeitslosigkeit führte, hat die Wirtschaft als Ganzes den Übergang von eiöer durch die politischen Umstände bedingten Hochkonjunktur auf den normalen Stand einer Friedenswirtschaft vollzogen. Es würde jedoch unklug sein, sich angesichts einer Wirtschaft, die sich in Bewegung befindet, von Augenblickseindrücken bestimmen zu lassen. Lie amerikanische Regierung ist sich dessen bewußt, daß es von lebenswichtiger Bedeutung ist, ob die GesamtArbeitslosenziffer von drei Prozent durch ein Ansteigen oder Absinken erreicht wurde und ob der Prozentsatz des Steigens oder Sinkens hoch oder niedrig ist. Zwar ist der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit in den vergangenen sechs Monaten nur gering gewesen und beschränkte sich großenteils auf eine Verringerung der Ausgaben der Wirtschaft zur Ergänzung der Warenlager, es ist jedoch keine Garantie gegeben, daß die Abwärtsbewegung sich nicht auf andere Ausgabengebiete ausdehnen wird* Wenn wir sicher sein könnten, daß der Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität, wie er sich jetzt abzeichnet, nur auf eine Angleichung der Warenbestände zurückzuführen ist, brauchte die Regierung in dem Bewußtsein, daß die bereits unternommenen Maßnahmen genügen, nicht zu intervenieren. Es gibt in diesen Lingen jedoch keine Gewißheit. Lie Vorsicht und der Wunsch, die Wirtschaft zu stärken, verlangen, daß die Regierung sowohl eine sofortige Balebunfe als äanja Bin*' Jangftistige Wirtschaftsexpansion ins Auge faßt» Auf zweierlei Weise können wir in diesem Jahr den Aufbau einer stärkeren Wirtschaft durchführen. Wir sollten zum Schutz und zur Förderung der Stabilität unserer Wirtschaft folgende kühnen Maßnahmen ergreifen: Reform der Arbeitslosenversicherung; Erweiterung des Personenkreises und d e r Leistungen der Alters- und Hinterbliebenenfürsorge; Gewährung der steuerlichen Aufrechnungsmöglichkeiten eines Geschäftsjahres auf Gewinne der Vorjahre; Gewährung 12 �•"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3- Februar 1954 Gewährung umfassender Ermessens-Befugnisse an die Exekutive, um dieser innerhalb gewisser Grenzen und im Einklang mit den jeweiligen Umständen die Möglichkeit zur Variierung der Bedingungen für die Gewährung von durch die Regierung gedeckten Anleihen und Hypotheken zu geben; Bereitstellung von Zweithypotheken; und bessere Planung der Programme für öffentliche Arbeiten. Gleichzeitig sollten wir Schritte unternehmen, um die Expansionskraft der privaten Unternehmen auszunutzen - und zwar durch eine Revision der Steuergesetze, um einen Anreiz zu bieten und gewisse Hemmnisse für die Unternehmen,vor allem für die kleineren Geschäftsleute zu beseitigen; durch bessere Kreditmöglichkeiten für den Wohnungsbau und die Renovierung sowie Städteplanung; durch Ausbau des Straßensystems und durch Angleichung der Landwirtschaft an die gegenwärtigen Bedingungen des Marktes und der Technik. Diese Maßnahmen zur Stärkung unserer Wirtschaft stellen zusammengenommen ein zur Durchführung geeignetes Sofortprogramm dar. Es ist kein Programm von Notmaßnahmen der Legislative, da die gegenwärtige Lage ein solches durchaus nicht verlangt. Stattdessen ist es ein Programm zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und der Ausschaltung jeder Gefährdung der Wirtschaft in der Zukunft. Das Programm wird wesentlich dazu beitragen, die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Fortschritt zu leisten, wie er am Anfang dieses Berichtes aufgezeigt wurde. Die nachfolgenden Ausführungen behandeln mehr ins Detail gehende Punkte des Wirtschaftsprogramms der Regierung. Kapitel 6 Reform des Steuersystems ... Es ist daher an der Zeit, das System der Bundessteuern den Interessen einer dynamischen und expansiven Wirtschaft ohne inflationistische Tendenzen anzupassen. Das Steuersystem des Bundes kann und sollte geändert werden, um die Lasten auf die Steuerzahler gleichmäßiger zu verteilen; der Wirtschaft neue Anreize zur Expansion zu geben und das Steuersystem zu einem wirksameren Stabilisierungs-Faktor zu machen. Die Gelegenheit zu einer Reform des Steuersystems sollte unverzüglich ergriffen werden, auch dann, wenn allgemeine Steuersenkungen verschoben werden müssen. Unter den vordringlichsten Zielen der Steuerreform sind diejenigen zu nennen, die in stärkerem Maße die Interessen der Verbraucher berücksichtigen und einen größeren Anreiz zur höheren Leistung bieten, die Investitionstätigkeit fördern, den Arbeitsmarkt beleben und tüchtigen Betriebsführern stärkere Anreize bieten, und die das Steuersystem in seiner Anwendung zu einem stärkeren Faktor der Stabilisierung machen. Diese Ziele lassen sich nicht auf schnellem Wege erreichen; der Trend einer solchen Reform zeichnet sich jedoch in ihren großen Umrissen klar ab. ... ... Eine Reihe weiterer steuerlicher Maßnahmen sollte bereits jetzt in Angriff genommen werden, um die Kräfte für eine Expansion des Arbeitsmarktes und der Produktion zu stärken. Diese Maßnahmen, die die Staatseinnahmen zwar zunächst verringern würden, schaffen jedoch die Grundlagen für ein steigendes Steuereinkommen in der Zukunft;dieser ist die automatische Folge der von ihnen angeregten Wirtschaftsausweitung. - 13 -r« _ �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3- Februar 1954 Der Zeitraum, in dem die Einzelunternehmen und Kapitalgesellschaften ihre geschäftlichen Nettoverluste steuermäßig aufrechnen dürfen, sollte von zwei auf drei Jahre ausgedehnt werden... Die Beseitigung der Doppelbesteuerung von Dividenden sollte in Angriff genommen werden, indem man den Besitzern von Aktien gestattet, einen Teil der von den Gesellschaften bereits entrichteten Steuern bei ihrer eigenen Einkommensteuer geltend zu machen... Die Abschreibungen sollten großzügiger gehandhabt werden... Klare Bestimmungen über die steuerliche Behandlung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sollten erlassen werden... Die Kapitalbildung aus Geschäftsgewinnen, die für die Betriebsausweitung benötigt werden, sollte steuerlich nicht benachteiligt werden... Wege zu einer künftigen Reform ... Mit den im vorliegenden Bericht empfohlenen Sondermaßnahmen sind die Möglichkeiten, wie unser nationales Steuersystem einer kontinuierlichen Wirtschaftsentwicklung besser dienen könne, noch nicht erschöpft. Sie stellen lediglich die ersten Schritte auf dem Wege zu Reformen dar, die in den kommenden Jahren folgen sollten. Die gesamte Struktur des nationalen Steuersystems bedarf einer neuen, gründlichen Überprüfung unter dem Gesichtspunkt seiner künftigen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Stabilität der ganzen Wirtschaft ... ... Ein gutes, auf dem Grundsatz des freien Wettbewerbs beruhendes Steuersystem, das eine Förderung der produktivsten Wirtschaftszweige ermöglicht, ist die erste Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Fortschritt. Die Ausweitung der Produktion, des Beschäftigtenstandes und der Märkte in einer Geldwirtschaft hängt in jeder Phase davon ab, daß Kredite und Kapital in dem erforderlichen Ausmaß zur Verfügung stehen. Diese Mittel müssen zu wirtschaftlich tragbaren und vernünftigen Bedingungen und in einer Art und Weise bereitgestellt werden, die den jeweiligen wirtschaftlichen Erfordernissen gerecht wird. In einer freien Gesellschaft ist es Aufgabe der Regierung, ein Wirtschaftsklima zu schaffen, in dem private Finanzinstitute diese Funktionen zufriedenstellend erfüllen können. .... Kapitel 10; Planung öffentlicher Arbeiten Voraussetzung für eine starke Wirtschaft ist, daß der Bodenkonservierung und einer sparsamen Wasserwirtschaft entsprechend Beachtung geschenkt wird. Nicht weniger wichtig ist es, Schulen und Wohlfahrtseinrichtungen, Autostraßen und Flughäfen, Binnenschiffahrtswege und Häfen, Parks, Sportplätze, Grünanlagen und andere unentbehrliche öffentliche Institutionen in dem Maße auszubauen und zu verbessern, wie es steigende Einkommen verlangen. Ja, wenn wir es unterlassen, das Gemeingut zu mehren, dann könnte - 14 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. Februar 1954 könnte dies eines Tages das Anwachsen des privaten Wohlstandes beeinträchtigen ähnlich der Entwicklung, die sich bei unserem unzulänglichen Straßennetz, das den Erfordernissen der 55 Millionen Kraftfahrzeuge nicht mehr genügt, bereits abzuzeichnen beginnt. Eine aufstrebende Wirtschaft macht die Durchführung immer neuer Bauvorhaben und technischer Projekte erforderlich, die nicht Sache der Privatwirtschaft sind. Diesen Bedürfnissen -.z.B. dem Bedarf an Schulen - sollte jeweils sofort entsprochen werden. Natürlich läßt sich eine gewisse Anzahl öffentlicher Vorhaben mehr oder weniger lange hinausschieben. Unsere öffentlichen Vorhaben sollten so geplant und durchgeführt werden, daß sie zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen, indem sie in Zeiten schleppenden Geschäftsganges vorangetrieben, in Zeiten der Konjunktur hingegen etwas gestoppt werden. In gewissen Grenzen lassen sich die Ausgaben für öffentliche Vorhaben zeitlich so einteilen, daß sie zur Stabilisierung beitragen} dies wird allerdings nur dann der Fall sein, wenn in gewissem Umfange technische Unterlagen und Pläne zusammengetragen und fertig gestellt sind, lange bevor die Durchführung solcher Vorhaben akut wird. Die Bundesregierung, die Regierungen der Einzelstaaten und die Kommunalverwaltungen haben bereits Entwürfe und detaillierte Voranschläge für eine große Anzahl öffentlicher Vorhaben fertiggestellt und bereiten zur Zeit weitere Projekte vor. Wenn nötig, könnten die Anforderungen des Bundes für öffentliche Arbeiten innerhalb eines Jahres um die Hälfte oder mehr erhöht werden. Die Anforderungen der Einzelstaaten und der Gemeinden, die gegenwärtig ihren bisher höchsten Stand erreicht haben, ließen sich in einem ähnlichen Ausmaß erhöhen, sofern auch die technischen Fragen der Finanzierung darauf abgestimmt werden... Auf dem Wege zu einer freien Weltwirtschaft ... Dank der ihnen innewohnenden Kräfte haben die freien Institutionen den Belastungen zweier Weltkriege und einer Weltwirtschaftskrise riesigen Ausmaßes standgehalten. Obwohl die Wirtschaftskontrollen, die auf Grund der oben genannten Ereignisse notwendig geworden sind, ständig zunehmen, ist der Handel zwischen den Ländern der freien Welt noch immer in überwiegendem Maße Sache privater Geschäftsleute, aber nicht der Regierungen... ... In Amerika wie im Ausland hat man die Notwendigkeit einer Liberalisierung des Handels und des Zahlungsverkehrs erkannt. Die Regierungen haben die Aufgabe, ein Wirtschaftsklima zu schaffen, in dem der Privathandel seine Transaktionen bei einem Minimum an Devisenkontrollen oder Handelsrestriktionen ausführen kann. Gesicherte Prosperität in einer Welt, wie der unseren, wo der eine auf den anderen angewiesen ist - das ist die Aufgabe aller freien Nationen, die zusammerarbeiten wollen. Wir sollten uns nicht mit den bisher erreichten Erfolgen in bezug auf eine Liberalisierung des Welthandels und des internationalen Zahlungsverkehrs zufrieden geben, sondern uns energisch - 15 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3- Februar 1954 energisch bemühen, auch die letzten Schranken niederzureißen, die den freien Welthandel behindern. Dazu gehören u.a. die unvoraussehbaren Entwicklungen, die auf Grund der Sensibilität fremder Wirtschaften gegenüber allen Schwankungen der amerikanischen Wirtschaft ausgelöst werden. Das in diesem Bericht umrissene Programm zur Aktivierung der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung und zur Festigung der Widerstandskraft gegen deflationistische Tendenzen im Verein mit der festen Entschlossenheit der Bundesregierung, alle ihre Vollmachten zur Verhinderung künftiger Krisen einzusetzen, sollte nicht nur dem amerikanischen Volk, sondern auch den anderen Völkern Vertrauen in die Zukunft geben. Gemeinsam mit anderen Ländern sind die Vereinigten Staaten entschlossen, nach wie vor auf das eine, gemeinsame Ziel hinzuarbeiten - eine kontinuierlich expansive Weltwirtschaft. Die Stabilität der amerikanischen Wirtschaft Eine Politik zur Förderung der Expansion und Stabilität der Wirtschaft darf sich nicht auf inneramerikanische Angelegenheiten beschränken, sondern muß sich notwendigerweise auch auf unsere Beziehungen zu anderen Nationen erstrecken. Eine der grundlegenden Lehren der Geschichte ist, daß zwischen der eigenen Prosperität und der anderer Länder ebenso wie zwischen einer Wirtschaftskrise im eigenen Lande und Wirtschaftskrisen im Auslande Wechselbeziehungen bestehen. Diese engen Bindungen könnten natürlich durch eine gewisse Autarkie, d.h. durch Maßnahmen gelöst werden, die geeignet sind, einzelne Nationen und Gebiete zu isolieren und gegen Wirtschaftsschwankungen im Auslande immun zu machen. Die Argumente gegen eine solche Politik wiegen jedoch weitaus schwerer. Die Opfer, die dabei in bezug auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Lebensstandard gebracht werden- müssen,sind seit langem hinlänglich bekannt und brauchen daher nicht noch einmal erläutert zu werden. Die stren'gen Kontrollen, die notwendig wären, um eine solche ..Wirtschaft im Gleichgewicht zu halten, sind nicht zumutbar. Ebensowenig ist eine -wirtschaftliche Isolierung die Garantie für innere Stabilität. Die schwere Wirtschaftskrise in den dreißiger Jahren wurde noch verschärft durch engstirnig-nationalistische Maßnahmen, mit denen sie bekämpft werden sollte; man führte eine Politik auf Kosten des Nachbarn,die in einem Land nach dem anderen den Verfall der Währungen, Zollerhöhungen, Einfuhrbeschränkungen und Devisenkontrollen zur Folge hatte. Flexible Handels- und Kapitalbewegungen, ergänzt durch eine Politik der Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Zentralbanken, dürften mit größerer Wahrscheinlichkeit dazu beitragen, die Volkswirtschaften zu stabilisieren, ein Polster gegen die Einflüsse interner Störungen zu bilden und zu verhindern, daß solche Störungen die ganze Welt erfassen. Wir müssen also auf ein System hinarbeiten, das immer mehr Möglichkeiten für allseits vorteilhafte Handelsbeziehungen zwischen den freien Nationen bietet, und das funktionsfähig ist, ohne daß eine Nation immer wieder Wirtschaftshilfe leisten muß. Weder die - 16 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT U N D ARBEIT 3. Februar 1954 die Vereinigten Staaten, noch eine andere Nation könnendurch die eine oder andere Maßnahme ein solches System schaffen. Dazu bedarf es vielmehr einer Vielzahl von Maßnahmen seitens aller N a tionen. Der wichtigste Beitrag, den die Vereinigten Staaten zu einem alle Teile zufriedenstellenden Welthandel und internationalen Zahlungsverkehr leisten können, besteht darin, sich eine kraftvolle gesunde und expansive Wirtschaft zu erhalten. Abbau der internationalen Handelsschranken Damit ist es jedoch nicht getan. Der Welthandel war in den vergangenen Jahren ständig dadurch bedroht, daß alle wichtigen Importländer neue Handelsschranken errichten konnten. Was die Vereinigten Staaten betrifft, so sind bei anderen Nationen Zwei-, fei über die Kontinuität unserer Außenhandelspolitik aufgekommen, die seit Jahren heiß umstritten ist. Zwar haben wir in den vergangenen Jahren energische Maßnahmen zur Senkung der Zölle durchgeführt, wobei wir aber mit vielen Unbekannten rechnen mußten. U n sere Handelspolitik und Zollverwaltung sollten jedoch bei der übrigen freien Welt das Gefühl der Kontinuität,der Stabilität und der Weiterentwicklung erwecken. Diese Politik der Vereinigten Staaten sollte von ähnlichen, auf Verringerung der staatlichen Einmischung in den freien Güteraustausch und den Kapitalfluß gerichteten Maßnahmen anderer N a tionen begleitet sein und diese erleichtern. Im Rahmen eines solchen Programms sollte mit Priorität an die Abschaffung der bilateralen und diskriminierenden Handels- und Zahlungsmethoden herangegangen werden, die das eigentliche Hindernis für einen internationalen Wettbewerb und eine freie Konvertierbarkeit der Währungen darstellen. Damit wäre die Basis für eine stetige Entwicklung in Richtung auf einen generellen Abbau der Handelsschranken geschaffen, gemäß den bestehenden internationalen Abmachungen nicht nur gemeinsames Ziel ist, sondern bereits in Angriff genommen wurde. Gleichzeitig sollte auf jede Behinderung des freien Flusses von Privatkapital verzichtet werden, damit dieses eine größere Rolle bei der Entwicklung neuer Rohstoffquellen, der Errichtung neuer Produktionsanlagen und der Erhöhung des Lebensstandards in der ganzen freien Welt spielen könnte. Die Regierung ist gegenwärtig intensiv damit beschäftigt, die Ergebnisse und Vorschläge des kürzlich fertiggestellten Berichtes der Kommission für Außenhandelsfragen auszuwerten. Ein auf diesem Bericht basierendes umfassendes Programm wird dem Kongreß zur B e handlung vorgelegt werden... Maßnahmen, die im Notfall ergriffen werden müssen Da Wirtschaftsschwierigkeiten verschiedene Ursachen haben und häufig ein unterschiedliches Vorgehen für ihre Behebung erfordern, können von verantwortungsbewußten Menschen im voraus keine spezifischen Verhaltungsmaßregeln für irgendwelche Eventualitäten gegeben werden. Es gibt jedoch gewisse breitangelegte Grundsätze, von denen sich die amerikanische Regierung angesichts der möglicherweise drohenden Gefahr einer Depression leiten läßt. Diese sollten ganz klar herausgestellt werden. „ _ + _._, �•"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. Februar 1954 Erster und wichtigster Grundsatz ist, Präventivmaßnahmen zu ergreifen, wie es im vergangenen Jahr geschehen ist und in diesem Bericht auch für das künftige Verhalten empfohlen wird. Der zweite Grundsatz ist, eine doktrinäre Haltung zu vermeiden, den Hebel an mehreren Stellen gleichzeitig anzusetzen und zu gewährleisten, daß die unternommenen Schritte miteinander harmonieren und sich ergänzen. Der dritte Grundsatz ist die Ergreifung von Maßnahmen, die die private Aktivität dadurch fördern, daß sie den Verbraucher veranlassen, mehr auszugeben, und den Geschäftsmann, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, so daß der Expansionsprozeß der Wirtschaft mit neuer Kraft weitergeführt werden kann. Der vierte Grundsatz ist promptes und energisches Handeln, falls die wirtschaftlichen Gegebenheiten dies erfordere Die Regierung wird nicht zögern, die Währungspolitik, die Behandlung der Staatsschuld und die Kreditpolitik stärker zu aktivieren, was auch eine liberalisierte Handhabung der Bundesbürgschaften für private Obligationen, eine Modifizierung des Steuersystems, oder eine Steuersenkung, oder eine Ausweitung des Bauprogramms der öffentlichen Hand, oder irgendwelche anderen eventuell erforderlich werdenden Maßnahmen einschließen kann. Die Regierung muß und wird bereit sein, mit allen sich etwa ergebenden Fragen fertig zu werden. Ein wesentlicher Faktor in diesem Gewappnetsein unter den gegenwärtigen Verhältnissen ist die Erhöhung der Grenze für die Staatsschuld, die schon für eine erfolgreiche Durchführung der gegenwärtigen Regierungsvorhaben erforderlich ist. Die Notwendigkeit ständiger Wachsamkeit und Bereitschaft seitens der Regierung rechtfertigt jedoch nicht ständige Einmischung oder unaufhörliche Aktivität. Geringe Schwankungen in der wirtschaftlichen Aktivität treten nicht nur in einem freien Wirtschaftssystem, sondern in jeder Volkswirtschaft auf. Die Regierung wird sich nicht scheuen, auf das Arsenal der stabilisierenden Gegenmittel zurückzugreifen - jedoch nicht häufiger, als dies zur Sicherung einer gesunden Stabilität erforderlich ist. Wir werden uns dieser Maßnahmen, die die Fluktuationen der Wirtschaft auf ein Minimum beschränken sollen, nicht mehr als unbedingt notwendig bedienen, damit wir die wünschenswerten fiskalischen Ziele wie Senkung der Aufwendungen des Bundes, Senkung der Steuern und Herbeiführung eines Haushaltausgleiches auch wirklich erreichen können. Grundlage des Fortschritts Die Regierung kann in hohem Maße zur Aufrechterhaltung des V/ohlstandes beitragen. Man tut jedoch gut daran, sich auch der in Generationen gesammelten Erfahrungen zu erinnern, die uns lehren, daß eine Regierung von sich aus nicht in der Lage ist, eine echte und dauerhafte Prosperität zu schaffen. Eine blühende Wirtschaft ruht vornehmlich auf den Unternehmungen von Millionen von Menschen, die für sich, ihre Familie und Gemeinde arbeiten. Das amerikanische Volk verfügt über berufliches Können, Phantasie, Unternehmungsgeist und Weitblick. Den besten Dienst, den die Regierung, außer einem Beitrag zur Erhaltung der Stabilität und Sicherung - 18 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. Februar 1954 Sicherung einer festen wirtschaftlichen Basis für die Bevölkerung, daher der Wirtschaft leisten kann, ist die Schaffung von Verhältnissen, in denen bereitwillig neue Arbeitsplätze eingerichtet, neue Produktionsmittel erworben und die alten verbessert oder außer Dienst gestellt werden, in denen neue Produkte fabriziert und neue Märkte erschlossen werden, die Leistung allgemein eine Steigerung erfährt und die es auch erlauben und wünschenswert machen, höhere löhne zu zahlen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Bundesregierung fördert jetzt und auch in Zukunft die Entwicklung solcher Verhältnisse. Wir haben heute eine stark prosperierende Wirtschaft, mit einem starken, gesunden Fundament... Der in verhältnismäßig engen Grenzen gehaltene Umschichtungsprozeß, der sich seit Mitte 1953 vollzieht, ist wahrscheinlich bald beendet, besonders wenn die Empfehlungen der Regierung angenommen werden. Diesen Empfehlungen liegt, ebenso wie die Analyse der gegenwärtigen Situation, auf der sie basieren, die Überzeugung zu gründe, daß der amerikanische Lebensstandard ebenso wie die Wirtschaft eine stetige Aufwärtsentwicklung erfährt. Die Zuversicht ist wohlbegründet, daß unser System des freien Unternehmertums, das die Bewunderung aller verdient, auf unabsehbare Zeit die Quelle ständig steigenden und allgemein verbreiteten Wohlstandes sein wird. * * * * * -19- �A M E R I K A D I E N S T DER RANDALL-BERICHT WASHINGTON — (Amerika Dienst) — In einem rund 35 000 Wörter umfassenden Bericht hat am vergangenen Wochenende die vom amerikanischen Präsidenten im August letzten Jahres eingesetzte 17-köppfige Randall-Wirtschaftskommission ihre Ansichten und Empfehlungen hinsichtlich der Ausweitung des Welthandels und der Stärkung der US-Wirtschaft veröffentlicht." Dieser Bericht, der rein empfehlenden Charakter hat, soll dem amerikanischen Präsidenten als Richtlinie für die künftige nationale und internationale Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten dienen« Inwieweit der Präsident die ihm unterbreiteten Empfehlungen für künftige Maßnahmen heranziehen wird, bleibt abzuwarten, zumal der Bericht nicht die übereinstimmende Ansicht sämtlicher Ausschußmitglieder widergibt und viele zu verschiedenen Punkten eine andere Stellung bezogen. So stimmten u.a. die Senatoren Millikin, Hickenlooper, Byrd und George sowie die Abgeordneten Reed und Simpson den Empfehlungen der Stabilisierung der Rohstoffpreise nicht zu, während der Gewerkschaftler McDonald und der Bankier Whitney diese Vorschläge als nicht weitgehend genug bezeichneten. Reed und Simpson zeigten sich ferner im allgemeinen nicht mit den Zollempfehlungen einverstanden, wobei sie sowohl den Gehalt dieser Empfehlungen als auch die Art ihrer Schlußfolgerungen kritisierten. Auch in der Frage des Ost-West-Handels wichen einige Mitglieder von der Meinung der Mehrheit ab, I. Zusammenfassende Übersicht Als die wichtigsten Voraussetzungen für die Ausweitung des Welthandels in "einem Geiste des gegenseitigen Vertrauens" bezeichnet der Bericht den Abbau der den internationalen Güteraustausch behindernden Handelsschranken. Er spricht sich dafür aus, daß die USA ihre Außenhandelspolitik den anderen Ländern in eindeutiger Form - 1 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 27. Januar 1954 Form darlegen sollen, um auf diese Weise zur Schaffung einer "Atmosphäre des Vertrauens" beizutragen» Im einzelnen tritt der Ausschuß $n seinem Bericht, der für die amerikanische Regierung in keiner Weise bindend sondern lediglich als Richtlinie für die von Präsident Eisenhower geplante Neuausrichtung der amerikanischen Außenhandelspolitik gedacht ist, dafür ein, daß die amerikanische Wirtschaftshilfe auf Schenkungsbasis so schnell wie möglich eingestellt werden soll. Nach Ansicht des Ausschusses sei eine weitere Hilfe nur gerechtfertigt, wenn diese zur Erhöhung der Sicherheit der Vereinigten Staaten beitrage. Das von der Regierung durchgeführte Off shoreBeschaffungsprogramm müsse ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten sowie strategischen Erwägungen durchgeführt werden. Auf keinen Fall, so wird in dem Bericht betont, dürfe es für Zwecke einer allgemeinen Wirtschaftshilfe mißbraucht werden. In den Fällen, in denen mit den USA befreundete Nationen um Unterstützung zur Aufrechterhaltung ihrer Verteidigungsstreitkräfte nachsuchen, so wird in dem Bericht betont, sollten - sofern dies für die Sicherheit der USA wichtig ist - Schenkungen und keine Anleihen gegeben werden. Dagegen sollten, wenn sich im Interesse der USA eine wesentliche Wirtschaftshilfe als notwendig erweise, für die kein privates Kapital zur Verfügung stehe, Anleihen und keine Schenkungen gewährt werden. Der Ausschuß spricht sich weiter für eine Fortsetzung des technischen Hilfsprogramms (Punkt$4-Programm) aus. Dieses dürfe kein Programm des "Großkapitals" werden und auch nicht Kapitalinvestitionen einschließen. Die Vereinigten Staaten sollten darüber hinaus auch weiterhin das erweiterte technische Hilfsprogramm der Vereinten Nationen sowie das Programm der Organisationen der amerikanischen Staaten unterstützen. Keines der an diesen Programmen beteiligten Länder dürfe jedoch aus eigenen Mitteln mehr als 60 Prozent zur Finanzierung dieser weltweiten, gemeinnützigen Bemühungen beitragen« Der Bericht tritt dafür ein, daß die amerikanische Regierung alles in ihren Kräften stehende zur Förderung privater Auslandsinvestitionen unternehmen soll. Die Förderung der wirtschaftlichen Erschließung anderer Länder müsse in der Hauptsache Aufgabe des Privatkapitals bleiben. In diesem Zusammenhang empfahlt der Bericht, daß die amerikanischen Körperschaftssteuern auf Gewinne aus Auslandsinvestitionen um "wenigstens 14 Prozent" gesenkt werden. Privatpersonen solle es erlaubt werden, die im Ausland für diese Gewinne abgeführten Steuern voll in den USA abzusetzen. Ferner solle dem Garantieprogramm des US-Amtes für $uslandshilfe (FOA) gegen Enteignungsversuche eine weitere Bewährungsfrist gegeben werden. Der Ausschuß empfiehlt, daß die amerikanische Export-Import-Bank weiterhin Anleihen gewähren soll, die im besonderen Interesse der Vereinigten Staaten liegen und die den Regeln einer gesunden Kreditpolitik entsprechen. Zu dem im vergangenen Jahr abgeschlossenen internationalen Weizenabkommen wird - 2 - �"Ai£hRIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UMD ARBEIT 27. Januar 1954 wird erklärt, daß die Möglichkeiten dieses Abkommens während seiner Laufzeit in vollem Umfange zur Lösung der drängenden . Weizenprobleme ausgenutzt werden müssen. Der Ausschuß setzt sich weiter für eine möglichst baldige Beseitigung des starren Preisstützprogramms für die Landwirtschaft ein. Dieses Programm habe lediglich zu fixierten Preisen, zu Subsidien und zur Einführung von Importquoten sowie zu übertrieben hohen Zöllen geführt. Der Bericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die schwankenden Rohstoffpreise nicht durch Rohstoffabkommen stabilisiert werden können, jedoch in erster Linie durch Beseitigung der Handelsbeschränkungen. Die Volkswirtschaften der Länder, die gegenwärtig in zu starkem Maße von der Erzeugung einiger Produkte lebten, müßten auf eine breitere Basis gestellt werden. Der Bericht fordert weiter eine Abänderung des "Buy American Act" in der Form, daß der Präsident hinsichtlich der Berücksichtigung ausländischer Angebote gewisse Ausnahmen zulassen darf. Ferner soll die Zollkommission umgehend eine Studie für eine Vereinfachung der amerikanischen Zollbestimmungen sowie eine etwaige Änderung der Zollsätze ausarbeiten. Die Vollmachten des Präsidenten zum Abschluß von Handelsabkommen auf Grund des Gesetzes über gegenseitige Handelsabkommen sollen mindestens um weitere drei Jahre verlängert werden. Gleichzeitig soll der Präsident ermächtigt werden, die bestehenden Zollsätze in jedem dieser drei Jahre um bis zu fünf Prozent zu senken. Der Bericht tritt für ein Fortbestehen des Exportverbots nach Rotchina und Nordkorea ein, solange die gegenwärtige Ge-r fahr für die Sicherheit der freien Welt anhalte. Darüber hinaus sollten sich die USA auch weiterhin darum bemühen, daß entsprechende Maßnahmen von den übrigen freien Nationen durchgeführt werden. Gleichzeitig sollten die USA ihre Bemühungen, die Exporte von solchen Gütern nach den europäischen Sowjetblockstaaten zu unterbinden, die zur Stärkung des militärischen Potentials dieser Länder beitragen könnten, solange fortsetzen, bis ein echter Friede gewährleistet ist. Dagegen sei gegen einen stärkeren Handel mit "friedlichen" Gütern zwischen Westeuropa und dem Sowjetblock nichts einzuwenden, soweit dies ohne Gefährdung der militärischen Sicherheit der USA und unter Beachtung des Embargos für den Handel mit Rotchina und Nordkorea möglich sei. Der Ausschuß fordert weiter einen allmählichen und positiven Fortschritt auf dem Wege zur freien Konvertierbarkeit der Währungen, betont jedoch, daß die Verantwortung für derartige Maßnahmen bei den betreffenden Ländern selbst liegen müsse. Die freie Konvertierbarkeit der Währungen sei eine "unerläßliche" Voraussetzung für einen weltweiten, multilateralen Handel wie auch für einen ausgeglichenen Handel auf einem relativ freien Weltmarkt. In diesem Zusammenhang setzt sich der LBericht dafür ein, daß die 3,3 Milliarden Dollar Gold- und Währungsreserven des internationalen Währungsfonds in stärkerem Maße für einen "allmählichen und kontrollierten" Versuch in - 3- �"AMERIKA DIENST" - WIBTSChAIX UME ARBEIT • 27. Januar 1954 in Richtung auf eine etwaige volle Konvertierbarkeit der Währungen eingesetzt werden sollten. II. Auszüge Auslandshilfeprogramm ••••• Dieser Bericht will in erster Linie untersuchen, welche Maßnahmen die Vereinigten Staaten treffen müssen, um einen Beitrag zur Lösung des Dollarproblems der Welt zu leisten, - Maßnahmen, die aber auch mit den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Interessen der U.S.A. in Einklang stehen. Die Kommission wird größte Vorsicht bei ihren Empfehlungen hinsichtlich jener Programme oder Verpflichtungen walten lassen, die bereits angelaufen oder in die die Vereinigten Staaten bereits eingetreten sind. Wir haben jedoch zur Kenntnis genommen, daß die im Augenblick verfügbaren 7,3 Milliarden Dollar für laufende Programme und Verpflichtungen im Verlauf mehrerer Jahre verausgabt werden sollen. Die Kommission unterbreitet für die Planung künftiger Programme auf der Grundlage späterer Bewilligungen folgende Anmerkungen und Empfehlungen* Die Kommission empfiehlt, binnen kürzester Frist die Wirtschaftshilfe in Form nicht rückzahlbarer Zuwendungen (Grants) einzustellen. Weitere Hilfe ist nur dann gerechtfertigt, wenn dadurch die Sicherheit de;. Vereinigten Staaten erhöht wird. Die Sicherheit Amerikas eifordert es, daß wir uns in unserem eigenen Lande und in allen Teilen der Welt gegen eine Aggression oder Unterwanderun durch die Kommunisten schützen. Für Zwecke der militärischen "erteidigung werden gegenwärtig die meisten Aufwendungen gemacht, aber wir müssen in unserer Sicherheitspolitik viele politische und wirtschaftliche Faktoren berücksichtigen. Die Sicherheit der USA ist eng mit der der freien Welt verknüpft Die Vereinigten Staaten unterstützen gegenwärtig mehrere Länder wirtschaftlich, deren Wirtschaftskapazität nicht groß genug ist, um die vom Nordatlnntikrat und unserer Regierung zur Abschreckung eines möglichen Aggressors für notwendig erachteten Anstrengungen durchzuhalten. An dieser Stelle sind Griechenland, die Türkei, Spanien und Jugoslawien in Europa und Indochina und Formosa im Fernen Osten zu nennen. Auch Frankreich wird von den USA weitgehend unterstützt, um es in die Lage zu versetzen, mit noch größeren Anstrengungen auf einen erfolgreichen Abschluß der Feindseligkeiten in Indochina hinzuarbeiten. Ferner erhalten Großbritannien, Italien und Berlin für besondere Zwecke kleinere Beträge. Diese Art der Unterstützung läuft unter der neuen Bezeichnung ,lVerteidigungshilfeM oder w A <= �"AFRIKA.L1JS!MSTW - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 27. Januar 1954 oder "Mittel für die gemeinsame Verteidigung". Der genaue Unterschied zwischen dem, was wirtschaftliche und militärische Hilfe ist, wird durch derartige Termini bis zu einem Grade verwischt, den die Kommission als unangebracht bezeichnen muß. Obwohl die "Verteidigungshilfe" in erster Linie dazu dient, ein unerwünschtes Nachlassen in den Verteidigungsanstrengungen zu verhüten, wird sie auch zur Förderung jener wirtschaftlichen Ziele eingesetzt, die in der Vergangenheit zur Rechtfertigung einer Wirtschaftshilfe genannt wurden. Die "Verteidigungshilfe" ist eine Form von wirtschaftlicher Unterstützung und sollte demnach unter dieser Bezeichnung laufen. Ferner erhalten unsere Verbündeten, einschließlich Großbritanniens, eine allgemeine Unterstützung ihrer Wirtschaft durch die sogenannten "Off shore-Käufe"• Die Kommission ist sich wohl bewußt, daß diese Off shore-Käufe vom wirtschaftlichen Standpunkt gewisse Vorteile gegenüber den verlorenen Zuschüssen haben, die wir im Rahmen des Marshall-Planes verteilten. Wenn man bei cen Off .hore-Aafträgen so verfährt, daß die Produktionskapazität auf der Grundlage eines gesunden Wettbewerbes gesteigert wird, dann konnten sie vielleicht einen Beitrag zur Lösung des Dollarproblems der europäischen Länder leisten. Die Off shore-Käufe jedoch lenen rein militärischen Zwecken. Um dieses Ziel auch wirklich erreichen zu können, empfiehlt die Kommission Aufträge über die Erzeugung militärischer Ausrüstungsgegenctände im Auslande untei Berücksichtigung des Kostenfaktors, der Lie;erbarkeit und Qualität zu vergeben, wie dies in Ausführung einer wi ksamen Beschaffungspolitik in den Vereinigten Staaten üblich isü, oder unter Berücksichtigung allgemeiner strategischer Erwägungen hinsichtlich der Art und des Standortes des Erzeugungsbetriebes für militärische Güter, von dem der Erfolg der gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen abhängt. Das Off shore-Programm sollte nicht als eine Form allgemeiner Wirtschaftshilfe benutzt werden. Die Kommission empfiehlt weiterhin die Gewährung von nicht rückzahlbaren Zuwendungen anstelle von Anleihen an jene Länder, die eine Unterstützung zur Unterhaltung der Streitkräfte oder zur Durchführung gewisser militärischer Operationen benötigen, die einen Einfluß auf unsere eigene Sicherheit haben und über die wirtschaftlichen Kräfte eines Landes gehen. In anderen Fällen, wo eine weitgehende wirtschaftliche Unterstützung im Interesse der Vereinigten Staaten erforderlich ist, aber von privaten oder internationalen Organisationen nicht gewährt werden kann, sollten die U.S.A. Anleihen, jedoch keine verlorenen Zuschüsse gewähren. Der von der Kommission gebrauchte Begriff Wirtschaftshilfe schließt die sogenannte "technische Unterstützung" nicht mit ein Die Kommission empfiehlt eine energische Fortführung des Programms für technische Zusammenarbeit innerhalb der vom Kongreß durch seine Bewilligungen gesetzten Grenzen, sowie unter - 5- �"AMERIKA LläMST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 27. Januar 1954 unter der Voraussetzung, daß nur erfolgversprechende Projekte in Angriff genommen werden und tüchtige Techniker und Verwaltungsfachkräfte vorhanden sind. Es braucht - und sollte auch nicht - ein "Programm der Riesensrummen" werden und darf keinesfalls Anlagekapitalinvestitionen einschließen. Die Kommission empfiehlt ferner, die Vereinigten Staaten mögen das erweiterte technische Hilfsprogramm der Vereinten Nationen sowie das Programm der Organisation der Amerikanischen Staaten auch weiterhin unterstützen, da beide einen wichtigen Beitrag zur Mobilisierung des technischen Fachwissens vieler Nationen leisten und eher den Weg zur Lösung regional bedingter Probleme sowie der Probleme der abhängigen Territorien ebnen als dies bilaterale Programme tun können. Die Kommission mißt der Unterstützung des technischen Hilfsprogramms der Vereinten Rationen besondere Bedeutung zu. Sie ist hingegen überzeugt, daß icein Land für sich allein über 60 Prozent der gesamten finanziellen Lasten dieses auf einer weltweiten Zusammenarbeit beruhenden Programmes tragen sollte. Die Kommission hält eine Ausweitung des Programmes für wünschenswert, jedoch sollte der auf die Vereinigten Staaten entfallende prozentuale Anteil an der Finanzierung des Programmes reduziert werden. Amerikanische Auslandsinvestitionen Die amerikanischen Investitionen im Ausland haben nicht in dem Maße zugenommen, wie wir das nach dem zweiten Weltkrieg erwarteten. Es wurde nicht alles getan* um in den Genuß all jener Vorteile zu gelangen, die ein ausgeweitetes Volumen klug placierter Auslandsinvestitionen hätte bieten :ö nen. ... Die Bundesregierung kann und muß im Ausland mit diplomatischen Mitteln die Anerkennung und das Verständnis für jene Prinzipien durchzusetzen versuchen, die allein geeignet sind, ein Wirtschaftsklima zu schaffen, das einen Anreiz für die Investition amerikanischen Kapitals bietet. Dies erfordert eine bessere Zusammenarbeit und Koordinierung der Tätigkeit der verschiedenen amerikanischen Behörden und Vertreter auf dem Gebiete der Außenhandelspolitik, ganz besonders aber eine klare Formulierung der Stellung der Bundesregierung hinsichtlich privater Kapitalanlagen im Ausland mit besonderer Betonung der Unterstützung des Systems der freien Wirtschaft sowie der Interessen der amerikanischen Kapitalgeber. Die Regierung der Vereinigten Staaten sollte auch weiterhin versuchen, auf vertraglicher Grundlage die Bedingungen für eine faire Behandlung des amerikanischen Auslandskapitals zu sichern. Die Verhandlungen sollten zunächst mit Ländern gleicher Grundansichten aufgenommen und allmählich in dem Grade auf die anderen Staaten ausgedehnt werden, in dem diese zu der Überzeugung gelangen, daß eine wohlwollende Einstellung gegenüber den freien Unternehmern für sie günstige Folgen haben würde. _. Die - 6 - �"AFRIKA LIEHST" - WIRTSCHAFT UNS ARBEIT 27. Januar 1954 Die Bundesregierung sollte ferner Unklarheiten in ihrer Politik beseitigen, die sich in irgendeiner Weise auf die Auslandsinvestitionen auewirken So ist es beispielsweise ungewiß, inwieweit die Bestimmungen des amerikanischen Anti-Trust-Gesetzes Anwendung auf eine Tätigkeit im Ausland finden. Die Anti-Trust-Politik sollte dahingehend neu formuliert werden, daß das Recht jedes Staates, den Handel innerhalb seiner eigenen Grenzen selbst zu regeln, ausdrücklich anerkannt wird. Gleichzeitig sollte es klar gemacht werden, daß ausländische Gesetze oder etwa übliche Handelspraktiken, durch die Preis-, Produktions- oder Marktabsprachen gefördert werden, die Bereitschaft der amerikanischen Wirtschaft für Auslandsinvestitionen nicht erhöhen und die aus den Investitionen ausländischen Kapitals erwachsenden Vorteile auf ein Minimum reduzieren werden. Eine weitere Quelle von Unsicherheit, die die Bereitwilligkeit des Auslands zur Hereinnahme von Privatkapital beeinträchtigt, steht mit dem Finanzgebaren der amerikanischen Regierung bei der Finanzierung öffentlicher Aufträge in Zusammenhang. Die US-Regierung sollte klarstellen, daß für die Unterstützung des Ausbaus der ausländischen Wirtschaft in erster Linie Privatkapital in Anspruch genommen werden muß. Sie sollte darauf hinweisen, daß die Fonds des amerikanischen Staates zur Bereitstellung öffentlicher Kredite begrenzt und im Verhältnis zu dem Gesamtbedarf an Investitionsgeldern unzureichend sind; und daß die öffentliche Kreditvergebung und andere Wege der Finanzierung durch den Staat keinen Ersatz für Investierungen seitens der privaten Wirtschaft darstellen Die Kommission empfiehlt, die Körperschaftssteuer auf die Einkünfte aus Auslands-Investitionen um mindestens 14 Prozent zu senken .... Sie ersucht den Kongreß, ebenso Maßnahmen - etwa durch eine Senkung der Sätze, Anrechnung der im Ausland entrichteten Steuerbeträge oder anderes - zur bevorzugten steuerlichen Behandlung solcher Einzelpersonen zu ergreifen, die im Ausland Kapital investieren; hierbei können die Maßnahmen als Richtschnur dienen, die für die Behandlung von Investierungen tätigenden Handelsgesellschaften empfohlen worden sind. Falls es überdies in den Vereinigten Staaten zu einer allgemeinen Senkung der Einzelbesteuerung auf Aktiengewinne kommen sollte, dann müßten die Steuersenkungen gleichermaßen auf Dividendeneinkünfte aus dem Ausland angewandt werden. Diese Maßnahmen würden für amerikanische Staatsangehörige und Kapitalgesellschaften einen Anreiz bieten, Kapital in ausländischen Privatunternehmen zu investieren, und sie würden dazu beitragen, den riesigen amerikanischen Effektenmarkt auch für die Möglichkeiten lohnender Auslands-Investitionen zu interessieren Die Kommission empfiehlt dem Kongreß die Aufhebung mehrerer Restriktionen, die es gegenwärtig Personen mit ausländischen Kapitalsanlagen unmöglich machen, die hierauf im Ausland zu entrichtenden Steuern voll gegen ihre Steuerverpflichtungen im In*- 7- �"AMERIKA DIENST» - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 27. Januar 1954 Inland aufzurechnen. Die Bereitschaft zur Kapitalinvestierung im Ausland wird beeinträchtigt, da auf Grund dieser Restriktionen das Gesamteinkommen aus Auslandsinvestierungen höher besteuert wird als aus Inlandsinvestitionen. Unter dem gegenwärtigen Gesetz kann eine amerikanische Kapitalgesellschaft, die mindestens 10 Prozent der stimmberechtigten Aktien einer ausländischen Gesellschaft besitzt, auf die daraus bezogenen Dividendeneinkünfte einen prozentualen Anteil der Gewinn-Steuern aufrechnen, die das ausländische Unternehmen an den eigenen Staat entrichtet hat. Diese 10-ProzentKlausel sollte gesenkt oder überhaupt abgeschafft werden ..... Ein einzelner Kapitalgeber kann gegenwärtig Auslandssteuern, die auf sein Einkommen im Ausland direkt erhoben werden, aufrechnen Diese Gutschrift verfällt jedoch, wenn dieser amerikanische. Staatsbürger seine Investierung über eiha Kapitalgesellschaft vornimmt; es sollte sichergestellt werden, daß diese Kapitalgesellschaften nicht nur den Status des individuellen Kapitalgebers erhalten, sondern die Gutschrift auch auf den einzelnen Aktionär übertragen werden kann Nach Ansicht der Kommission dürfte die amerikanische Gesetzgebung die Kapitalgeber nicht dafür bestrafen, daß sie eine bestimmte Organisationsform akzeptieren, die ihnen durch die Gesetze oder Geschäftsbedingungen des fremden Landes diktiert wirdx Um die Möglichkeiten für solche Benachteiligungen einzuschränken, empfiehlt die Kommission, es dem eigenen Ermessen einer amerikanischen Handelsgesellschaft zu überlassen, bei der Entrichtung der Steuer das ausländische Unternehmen, in dem sie direkt Kapital investiert hat, entweder als Filialbetrieb oder als Tochtergesellschaft zu behandeln, ohne Rücksicht darauf nehmen zu müssen, welche der beiden Organisationsformen für den Auslandsbetrieb tatsächlich gewählt wurde. Die für die Steuerberechnung einmal getroffene Wahl sollte jedoch bindend sein, bis das US-Schatzamt sich mit einer Änderung des Status* einverstanden erklärt Probleme der Landwirtschaft und der Rohstoffe Nach Ansicht der Kommission ist es notwendig, unsere Agrarpolitik mit unserer Außenhandelspolitik in Einklang zu bringen, ohne dabei die vernünftigen Ziele beider aufzugeben. Der eigentliche Gegensatz besteht an sich nicht zwischen der Außenhandels- und der Agrarpolitik, und den Methoden, die bei der Durchführung einer wichtigen Phase unserer Agrarpolitik angewandt werden. Um es gerade heraus zu sagen, starre Preisstützungsprogramme, welche die Preise auf dem Binnenmarkt über den Weltmarktpreisen halten, laufen praktisch auf Preisfestsetzungen hinaus und führen zu einer Anhäufung von Überschüssen, die sonst auf dem Binnen- oder Auslandsmarkt abgesetzt worden wären. Um solche Programme der festen Preise auch weiter aufrecht zu erhalten, kann es für die Vereinigten Staaten zum Schutze gegen ausländische Importe notwendig werden, Handelsbet» - 8 - �»MEEIxiA DIEiNST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 27. Januar 1954 Handelsbeschränkungen der verschiedensten Art, einschließlich von Einfuhrkontingent'eh-* einzuführen. Um die teuren preisgestützten Überschüsse exportieren zu können, könnte es sich als notwendig erweisen, den Export zu subventionieren oder Maßnahmen des Dumpings anzuwenden, die im Falle ihrer Anwendung bei Einfuhren in die Vereinigten Staaten die Anwendung unserer AntiDumping- und Ausgleichszollgesetze zur Folge haben würden. Preisfestsetzungen, besonders im Hinblick auf Waren, die dem internationalen Handelsaustausch unterliegen, sind ihrem Wesen nach unvereinbar mit den Prinzipien des privaten Handels, des freien Unternehmertums und eines Welthandels-Systems, in dem keine Nation benachteiligt sein soll Wenn zu einem System festgesetzter Agrarpreise der zwangsläufig damit verbundene Apparat von Produktionskontingenten, Einfuhrkontrollen und'Exportsubventionen hinzutritt, wird die Landwirtschaft ihre Fähigkeit, bei der Ausweitung des internationalen Handels dauernd eine dynamische Rolle zu spielen, großenteils verlieren. Das würde nicht nur für die Landwirtschaft selbst, sondern auch für unsere gesamte Wirtschaft und für die Produktionskapazität der freien Welt ein schwerer Verlust sein. Darüber hinaus würden sich die Rückwirkungen auf die Handelspolitik unserer Freunde und Verbündeten in der freien Welt sehr nachteilig für alle Beteiligten auswirken Die Kommission ist der Ansicht, daß eine dynamische Außenhandelspolitik, soweit sie die Landwirtschaft betrifft, nicht aus einem verwirrenden Knäuel restriktiver Maßnahmen führen wird, wie starren zu Festpreisen führenden Preisstützungsprogrammen, offenen oder verschleierten Exportsubventionen, Einfuhrkontingentierungen in den USA und im Auslande, Devisenbeschränkungen und Regiebetrieben. Wenn wie eine Außenhandelspolitik haben wollen, die ihren größten Beitrag zur Stärkung unserer langfristigen'Vorhaben zur Erschließung von Auslandsmärkten unserer Landwirtschaft leisten soll, müssen wir so schnell wie möglich unsere Politik auf eine Beseitigung derartiger Maßnahmen, als ein Teil oder als Ergänzung unserer eigenen Agrarpolitik,ausrichten Instabilität der Rohstoffpreise Die Kommission ist der Ansicht, daß die konstruktiven Beiträge, die die amerikanische Regierung zur Erreichung einer größeren Stabilität der Weltmarktpreise leisten kann, in folgenden Schritten bestehen: 1) Maßnahmen ergreifen, die auf einen Abbau oder die Beseitigung der für den amerikanischen Außenhandel bestehenden Hindernisse abzielen und andere Länder zu einer ähnlichen Politik anregen; 2) eine Politik einzuschlagen, durch die jenen Ländern, die zu sehr von der Produktion einer nur geringen Anzahl von Gütern abhängig sind, eine Auflockerung ihres Wirtschaftssystems erleichtert wird; gleichzeitig sollen die Regierungen dieser Länder zu einer Politik ermutigt werden, die eine Beteiligung aus- - 9- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 27. Januar 1954 ausländischer Kapitalgeber an dieser wirtschaftlichen Auflockerung wahrscheinlich macht; 3) Unterlassung von Maßnahmen, die mit unseren eigenen Programmen zur Produktionskontrolle und Bevorratung in ursächlichem Zusammenhang stehen und sich unnötigerweise auf die Weltmarktpreise auswirken; 4) mit anderen Nationen einen ständigen Gedankenaustausch zu pflegen und mit ihnen zusammenzuarbeiten, um bessere Informationen über Angebot und Nachfrage bei Rohstoffen und Lebensmitteln zu erhalten und Mittel und Wege zu finden, Schwankungen nach Möglichkeit auszuschalten; 5) Maßnahmen zu ergreifen, um die Fluktuationen des amerikanischen Marktes, die die Weltmarktpreise stark beeinflussen, abzufangen. Nach Sneicht der Kommission sollten Zölle und andere Einfuhrbeschränkungen für Rohstoffe nur nach wirtschaftlichen Überlegungen festgesetzt werden Zoll- und Handelspolitik .... Alle mit den Zollsätzen, der Zollpolitik und der Zollverwaltung im Zusammenhang stehenden Fragen fanden weit mehr das Interesse der Öffentlichkeit als die vielen anderen Probleme, mit denen sich die Kommission zu befassen hatte. Zu den Zollfragen wurden mündlich und schriftlich weit zahlreichere Vorschläge an uns herangetragen als zu allen anderen von der Kommission zu untersuchenden Problemen. Auf keinem anderen Gebiet wurden so eindeutig einander widersprechende, subjektive Darstellungen von Tatsachen, so unterschiedliche Meinungen und so entgegengesetzte Empfehlungen zum Ausdruck gebracht* Die Argumente zugunsten eines freien Außenhandels sind uns wohlbekannt. Die Feststellung möge hier aber genügen, daß unter den gegenwärtigen Verhältnissen für die Vereinigten Staaten nach Ansicht der Kommission ein völlig liberalisierter Handel nicht möglich ist. Wenn wir auch eine größere Handelsfreiheit anstreben, so müssen wir doch alle Lenkungsmaßnahmen in den Vereinigten Staaten selbst und in anderen Ländern berücksichtigen, die die Prämissen geradezu negieren, auf die sich solche Argumente stützen. Wir müssen bedenken, daß nicht nur die Vereinigten Staaten gewisse Handelsbeschränkungen in erster Linie in Form von Zöllen und in besonderen Fällen durch Festsetzung von Einfuhrquoten - aufrechterhalten, sondern daß dies auch andere Länder tun. Vielmehr bedienen sich andere Staaten des Quotensystems in weit stärkerem Maße als die U.S.A. und wenden es sowohl gegenüber anderen Staaten als auch gegenüber uns in weit größerem Umfange an; darüber hinaus gibt es bei ihnen eine gewisanbewirtschaftung und andere, in den USA nicht übliche Maßnahmen. Wie die Erfahrung lehrt, wird die amerikanische Zollpolitik, vom Psychologischen und vom Wirtschaftlichen her gesehen, von der Öffentlichkeit sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in anderen Ländern als der entscheidende Faktor schlechthin ge- 10 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 27. Januar 1954 gewertet. Wir glauben» daß man ihr hier ei» zu starke Bedeutung zumißt» da nicht angenommen werden darf, daß irgendwelche Maßnahmen seitens der Vereinigten Staaten in Bezug auf Zollverwaltung und Zollpolitik automatisch eine vollständige Lösung des bereits vorstehend dargelegten Problems der Störung des Gleichgewichts im Außenhandel bringen können. Jedes diesbezügliche Programm erfordert in den Vereinigten Staaten wie auch in anderen Ländern entsprechende Maßnahmen auf breiter Front, wobei diese die Konvertierbarkeit und Investitionstätigkeit einschließen, steh aber nicht auf sie beschränken brauchen« Ebenso wenig darf man annehmen, daß die amerikanischen Zölle sowie die Zollverfahren in erster Linie für die zahlreichen Hindernisse verantwortlich sind, die dem internationalen Güteraustausch und dem vorteilhaftesten Einsatz von Kapital und Arbeitskräften entgegenstehen. Es ist auf Grund des von der Kommission begutachteten Materials klar, daß zwar zahlreiche amerikanische Zölle hoch und viele unserer Zollverfahren langwierig und schwerfällig sind, daß aber auf der anderen Seite auch viele Zollsätze sehr niedrig liegen und die Hälfte aller unserer Einfuhren völlig unverzollt nach den Vereinigten Staaten gelangen. Wir sind uns der Gefahren der Verallgemeinerung bewußt. Welche Maßstäbe man immer such anlegt, so steht jedenfalls fest, daß die Vereinigten Staaten nicht mehr zu den Ländern mit den höchsten Zollsätzen zählen. Im großen und ganzen sind unsere Handelsrestriktionen nicht mehr und nicht weniger die Ursache für unausgeglichene Handelsbilanzen als die Lenkungsmaßnahmen anderer Staaten. Andererseits sind die Beschränkungen von Import und Export wahrscheinlich nicht weniger wichtig als die Kartellbeschränkungen, die nicht vorhandene Freizügigkeit der Arbeiter und der tiefverwurzelte Widerstand gegen technische Neuerungen im Ausland, mit denen sie in ursächlichem Zusammenhang stehen. Das gleiche gilt für die Starrheit im amerikanischen Wirtschaftssystem als Folge der Preisstützungsprogramme, der Gesetzgebung über Mindestlöhne, der Gesetze über die Preisbildung der zweiten Hand und dergleichen mehr. In Wirklichkeit ist es so, daß eine industrielle Spezialisierung in der Welt von heute überhaupt nicht mehr möglich ist. Einige der oben genannten Lenkungsmaßnahmen werden beibehalten werden müssen. Andere, die beispielsweise mit Rücksicht auf die Verteidigung der freien Welt notwendig sind, können für die Dauer einer drohenden kommunistischen Aggression nicht fallengelassen werden. Das heißt, daß ein völlig freier Außenhandel nicht möglich ist. Die Staaten der freien Welt wären jedoch viel stärker, und der Zusammenhalt unter ihnen viel fester, wenn ein Teil der Handelsschranken abgebaut, unnötige Unsicherheiten und Zeitverluste - die Folge derartiger Handelsschranken - beseitigt und entsprechende internationale Abmachungen getroffen würden, die es möglich machten, die allen gemeinsamen Eandelsprobleme zu er örtern und eine Lösung für sie zu finden. Die nachstehend auf- 11 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 27. Januar 1954 aufgeführten Maßnahmen sollen zur Erreichung dieser weitgesteckten Ziele beitragen. Das Gesetz über die Bevorzugung amerikanischer Lieferfirmen bei öffentlichen Ausschreibungen (Buy American Act) sowie die Beetimmungen anderer auf dem gleichen Grundsatz beruhender Gesetze sollten dahingehend ergänzt werden, den Präsidenten zu ermächtigen, Bewerber aus Ländern ,die die amerikanischen Firmen genau so wie ihre eigenen Landsleute behandeln, von diesen gesetzlichen Bestimmungen zu befreien. Bis zum Erlaß derartiger Zusatzbestimmungen sollte der Präsindet die Beschaffungsämter durch Regierungserlaß anweisen, im Interesse der Öffentlichkeit ausländische Angebote, die alle anderen Erfordernisse erfüllen, auf gleicher Preisbasis wie Angebote inländischer Firmen zu behandeln Der Kongreß sollte den Präsidenten ersuchen, die ZollKommission zu veranlassen, unverzüglich die Zollsätze zu überprüfen mit dem ausdrücklichen Ziel, Vorschläge zur Vereinfachung der Warenbezeichnungen und Tarifstrukturen auszuarbeiten; diese Überprüfung sollte bis zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen sein, und der Mitarbeiterstab der Zoll-Kommission zu diesem Zweck vergrößert werden. Der Kongreß sollte den Präsidenten ermächtigen, auf Grund dieser Vorschläge, die von ihm für angemessen erachteten Änderungen der Warenbezeichnungen und Tarife zu verkünden, vorausgesetzt, daß der Gesamtbetrag der Zolleinnahmen gemäß den von derartigen Vereinfachungen betroffenen Positionen, soweit sie sich auf Einfuhren in einem näher definierten Zeitraum beziehen, durch diese Modifikationen keine wesentliche Änderung erfährt« Die Nicht-Diskriminierung im Handel, wie sie in mnserer von keinen Bedingungen abhängigen Politik der Meistbegünstigung zum Ausdruck kommt, sollte nicht geändert werden. Die Vereinigten Staaten sollten ihre traditionelle Politik der Nicht-Diskriminierung in ihren Handelsbeziehungen mit anderen freien Völkern fortsetzen. Nur eine an keinerlei Bedingungen geknüpfte Meistbegünstigungs-Doktrin steht mit einer solchen Politik in Einklang. Führten die Vereinigten Staaten Präferenzen gegenüber bestimmten Ländern ein, so würde diese Maßnahme bereits eine Diskriminierung darstellen und wäre mit der Position der Vereinigten Staaten in der freien Welt nicht zu vereinbaren. Unsere gegenwärtige nicht-diskriminierende Handelspolitik ist seit 30 Jahren in Kraft. Widerriefen wir sie jetzt, so würde das unseren Bemühungen, andere Länder zur Abschaffung von gegen uns gerichteten Präferenz-Verträgen zu veranlassen, sehr abträglich sein. Über die organisatorischen Bestimmungen des GATT sollte neu verhandelt werden mit dem Ziel, die Vertragspartner in ihren Funktionen darauf zu beschränken, daß sie multilaterale Handelsvertragsverhandlungen fördern, den gesetzgebenden oder* awäearen zuständigen Körperschaften der jacÜnzelmäxL^ Länder allgemeine Empfehlungen zur Handelspolitik unterbreiten, und ein Forum für Beratungen über internationale Handelsstreitigkeiten bilden. Die - 12 - �"AMEBIKA PIEKST« - WIRTSCHAFT UNI; A&BSIT 27. Januar '1954 Die gemäß diesem Vorschlag neu formulierten organisatorischen Bestimmungen sollten dem Kongreß entweder in Form eines Vertrages oder eines gemeinsamen Beschlusses beider Häuser zur Billiggng Torgelegt werden. Die Vollmacht des Präsidenten gemäß dem Gesetz über gegenseitige Handelsabkommen, Verträge auszuhandeln und in Kraft zu setzen, sollte, unter Einhaltung bestimmter Sicherungen, für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren verlängert werden. Eine solche Verlängerung sollte Zeit geben, sich über die Auswirkungen der in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen und der im Ausland getroffenen Maßnahmen zur Wiederherstellung des früheren multilateralen Handels- und Zahlungsverkehrs klar zu werden und es dem Kongreß zu ermöglichen, die gemäß den obigen Empfehlungen neugefaßten organisatorischen Bestimmungen des GATT hinlänglich zu erörtern. Es sollte dann in Erwägung gezogen werden, das Gesetz über gegenseitige Handelsabkommen ($eciprocal frade Agreement) für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren zu verlängern, wobei Einschränkungen gemacht werden könnten, soweit sie sich durch die Praxis als Sotwendig erwiesen haben. Der Präsident sollte auf Grund diese Gesetzes über gegenseitige Handelsabkommen weitgehende Vollmachten erhalten, multilaterale Verhandlungen über einen graduellen Abbau der Zölle einzuleiten. Die Vollmacht des Präsidenten, Zolltarife heraufzusetzen, soll dadurch nicht beeinträchtigt werden. Der Präsident soll für die Dauer der drei auf die Erneuerung dieses Gesetzes folgenden Jahre ermächtigt werden, Zolltarife im folgenden Rahmen zu senken« a) im Verfolg multilateraler Handelsvertragsverhandlungen sollte der Präsident ermächtigt werden, die bestehenden Zolltarife in jedem der drei ersten Jahre der Laufzeit des neuen Gesetzes um nicht mehr als 5 Prozent der gegenwärtigen Sätze zu senken; b) der Präsident sollte ermächtigt werden, auf Grund von Informationen der Zollkommission Zolltarife ohne Rücksicht darauf, ob gegenseitige Konzessionen gemacht werden, um höchstens die Hälfte der seit I.Januar 1945 in Kraft befindlichen Sätze bei Erzeugnissen zu senken, die nicht oder nur in sehr geringem Umfang eingeführt werden. Jede Zollsenkung sollte schrittweise im Verlauf von drei Jahren vorgenommen werden« c; der Präsident soll ermächtigt werden, alle über die obengenannte Höchstgrenze hinausgehenden Zolltarife auf 50 Prozent ad valorem oder den entsprechenden Satz zu senken, jedoch wiederum graduell innerhalb eines Zeitraumes von 3 Jahren! d) die sich aus den vorgenannten Empfehlungen ergebenden Tarifsenkungen dürfen nicht kumulativ auf einzelne Warengattungen angewandt werden« e) in Ausübung dieser Vollmachten sollten die derzeitigen Verfahrensweisen für Vorverhandlungen wie auch für die Vorladung und das Erscheinen vor der Zollkommission und interministerielle - 13 - �"AMERIKA DIENST" ± WIRTSCHAFT UND ARBEIT 27. Januar 1954 interministerielle Ausschüsse eingehalten und entschieden werden, wann eine Gefährdung der einheimischen Wirtschaft einsetzt. Außerdem sollen auf die gemäß diesen Vollmachten ausgesprochenen Zollsenkungen die Bestimmungen der Rücktrittsklausel (Escape Clause) angewandt werden».. ... Die Rücktrittsklausel und die Bestimmungen über Gefährdungsgrenzen sollen beibehalten werden. Jedoch sollten die Statuten dahingehend abgeändert werden, daß dem Präsidenten ausdrücklich das Recht eingeräumt wird, sich über diesbezügliche Untersuchungsergebnisse hinwegzusetzen» sofern er zu der Auffassung gelangt, daß die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten es erfordern. Arbeitsbedingungen und internationaler Wettbewerb Amerikanische Arbeitskräfte dürfen nicht einem unlauteren Wettbewerb als Teil eines Programmes ausgesetzt werden, das der Ausweitung des amerikanischen Außenhandels dient. Der Begriff "unlauterer Wettbewerb" muß jedoch völlig klar umrissen werden. Wie sich gezeigt hat, kann' nicht allein die Höhe der Löhne als Richtschnur dienen. Unsere Exportindustrien gehören zu jenen amerikanischen Industriezweigen, die ohnehin die höchsten Löhne zahlen, und konkurrieren dennoch erfolgreich auf den Weltmärkten mit Ländern, die ein niedrigeres Lohnniveau besitzen und sich zum Teil durch besondere Handelsschranken gegen unsere Exporte schützen. Die Arbeitskosten pro Einheit sind ebensowenig ein zuverlässiger Maßstab. Die Unterschiede in den Gestehungskosten sind die Grundlage im Welt- und Binnenhandel überhaupt. Weder niedrige Löhne noch niedrige Arbeitskosten pro Einheit sind "unlauterer Wettbewerb" an sich. Ein ganz klarer Fall unlauteren Wettbewerbs liegt vor, wenn die Arbeiter in einer bestimmten Branche niedrigere Löhne erhalten, als sie den anerkannten Arbeitsbedingungen in dem betreffenden Exportland entsprechen. In solchen Fällen sollten unsere Verhandlungsdelegationen unmißverständlich darauf hinweisen, daß bei Importgütern, die von unterbezahlten Arbeitern hergestellt wurden, keine Zollkonzessionen gemacht werden. Es wäre für die Vereinigten Staaten nur von Vorteil, wenn die Arbeitsbedingungen in der ganzen Welt verbessert würden. Viele der Empfehlungen, die an anderer Stelle dieses Berichtes gemacht wurden, gelten einer Erhöhung der Produktivität und des Lebensstandards anderer Länder. Sofern es den Vereinigten Staaten möglich ist, zu einer allgemeinen Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage anderer Länder beizutragen, ohne diesen zwingende Vorschriften zu machen, sollten sie dies tun. Wahrscheinlich wäre es von Amerika nicht klug gehandelt, in Handelsbesprechungen auf einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen als Gegenleistung für einen Abbau der Zollschranken zu bestehen. Die Kommission empfiehlt jedoch, daß die Vereinigten Staaten versuchen, eine Hebung der Arbeitsbedingungen dadurch zu erwirken, daß sie eine beratende Funktion ausüben und auf internationalen Konferenzen, wie beispieslweise den von der ILO geförderten Tagungen mitarbeiten. .. . Randprobleme �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 27. Januar 1954 Randprobleme zur Handelsangleichung^ Während eich eine wirksame Korrektur der Handels- und Zahlungsbilanz nur durch Auslandsinvestitionen, Konvertierbarkeit der Währungen und Anpassung der Außenhandelspolitik, auf die in einem anderen Teil dieses Berichtes eingegangen wird, finden läßt, können wichtige Beiträge zur Lösung dieses Pro-blems auch auf anderen Gebieten geleistet werden. Hierher gehören unter anderem der Ost-West-Handel, die Schiffahrt und der Fremdenverkehr, die nachstehend erörtert werden. Ost-West-Handel Bezüglich der Frage, welche Haltung die Vereinigten Staaten zu dem immer stärker werdenden Wunsche einiger unserer westeuropäischen Alliierten nach Handel mit den Ostblockstaaten einnehmen sollen, scheinen zwei Punkte vollkommen klar. Erstens, das gegenwärtige Embargo auf Exporten aus den Vereinigten Staaten nach Rotchina und Nordkorea wie auch unsere Bemühungen, andere Staaten zur Durchführung derartiger Maßnahmen zu bewegen, müssen fortgeführt werden, bis die gegenwärtig- akute Bedrohung unserer Sicherheit und der Sicherheit der anderen freien Nationen dieses Gebietes nicht mehr besteht? zweitens, unsere gegenwärtigen Bemühungen, solche Exporte an die Länder des sowjetischen Blocks in Europa zu verhindern, durch die ihre militärische Stärke noch gesteigert werden würde, müssen fortgeführt werden, bis ein echter Friede hergestellt ist. Aber neben diesen beiden Kategorien bestehen noch weitere Möglichkeiten für einen Ost-West-Handel mit solchen Gütern, durch die die Stärke der Streitkräfte für einen militärischen Angriff nicht erhöht werden würde - einen Handel, der den Ländern des Westens wohl zum Vorteil gereichen könnte. Und besonders auf diesem Gebiete stehen die Vereinigten Staaten vor einem gewissen Problem. Seit vielen Generationen besitzt Mitteleuropa eine Handelsstruktur, die wesentlich zur Stützung der Wirtschaftsprobleme jener Länder beitrug, die heute unsere Verbündeten sind. Diese Staaten bezogen früher aus der Sowjetunion, Polen, Ost-Deutschland und den Balkanländern Lebens- und Futtermittel, Erd-Öl und andere Rohstoffe. Sie verkauften dafür diesen Staaten Industrieprodukte. Seitdem die Absichten der Sowjets gegen die Länder des westlichen Kulturbereiches klar erkannt wurden, haben wir uns zusammen mit anderen freien Nationen um eine Einschränkung des Handels bemüht. Dadurch wurden die wirtschaftlichen Systeme unserer Verbündeten geschwächt? die Notwendigkeit einer Unterstützung durch die Vereinigten Staaten wuchs. Wenn diese Unterstützung einmal nicht mehr gewährt werden wird, dann erhebt sich für uns die schwerwiegende Frage, ob wir - 15 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 27. Januar 1954 wir diese verbündeten Staaten auch weiterhin davon abhalten sollten, sich diese» normalen und traditionellen Hand*lsschemas zu ihrem Vorteil zu bedienen. Es ist darüber hinaus sehr wohl möglich, daß ein erweiterter Handel mit Gütern der Friedensproduktion dazu dienen könnte, den Eisernen Vorhang zu durchbrechen und uns dem Tage näherzubringen, da mit den Staaten Osteuropas wieder normale Beziehungen aufgenommen werden können. Die Kommission empfiehlt daher, die Vereinigten Staaten mögen, soweit das ohne Gefährdung der militärischen Sicherheit möglich ist und vorbehaltlich des Embargos gegen Rotchina und Nordkorea, einen erweiterten Handel mit Gütern der Friedensproduktion zwischen Westeuropa und dem Sowjetblock zulassen.... Konvertierbarkeit der Währungen Die Kommission ist sich klar darüber, daß zwischen der sofortigen Einführung einer allgemeinen Konvertierbarkeit der Währungen und einer langsamen und vorsichtigen Entwicklung in dieser Richtung ein wesentlicher Unterschied besteht. Und sie ist sich weiter darüber klar, daß die allgemeine Wirtschaftslage heute eher die Voraussetzungen zur Einführung einer allgemeinen Konvertierbarkeit der Währungen bietet als je zuvor seit Kriegsende. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Einführung einer allgemeinen Konvertierbarkeit der Währungen Sache der in Frage kommenden Länder selbst sei, und daß alle darauf bezüglichenEntscheidungen, Verfahren und die Festsetzung der einzelnen Phasen des Übergangs ihnen überlassen bleiben müßten. Sie ist sich jedoch bewußt, daß eine Konvertierbarkeit der Währungen im Lichte der von den anderen Ländern, insbesondere den USA, verfolgten Wirtschaftspolitik erwogen werden mußj und sie ist überzeugt, daß die in dem vorliegenden Bericht enthaltenen Empfehlungen es den anderen Ländern erleichtern werden, Handels- und Zahlungsbeschränkungen aufzuheben, so schnell dies eine vorsichtige Wirtschaftspolitik gestattet. Im Lichte dieser Erwägungen gestattet sich die Kommission einige allgemeinen Bemerkungen über die Konvertierbarkeit der Währungen zu machen. Die Kommission ist der Ansicht, daß die freie Konvertierbarkeit der Währungen eine unerlässliche Voraussetzung für die Schaffung eines weltweiten multilateralen und die Beibehaltung eines ausgeglichenen Handels in einem relativ freien Markt ist. Und sie würde es bedauern, wenn lediglich eine rein formale, nur durch Handelsbeschränkungen aufrechterhaltene Konvertierbarkeit der Währungen erreicht würde, ßie ist der Ansicht, die Aufhebung von Zahlungs- und Handelsbeschränkungen sollte Hand in Hand gehen, und befürwortet eine allmähliche, aber positive Entwicklung in Richtung auf eine allgemeine Konvertierbarkeit. Sie ist der Ansicht, daß die sogenannte "Konvertierbarkeit der Verbrauchsgüter"("Commodity Convertibility"), durch die z.B. ausländischen Inhabern von Kontokorrent-Sterling-Konten gestattet wird, ihre Salden in immer stärkerem Umfang zum Ankauf von Dollargütern zu benutzen, we*in England seine großen Märkte für Verbrauchsgüter wieder öffnet - ein Prozeß, der bereits im Gange ist vom Standpunkt einer wirksamen Handelskontrolle wesentlich vor- 16 - �"AFRIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 27. Januar 1954 i vorteilhafter sein dürfte als die allgemeinere Konvertierbarkeit der Sterlingsalden. Die Kommission tritt nicht für eine "übereilte" Umstellung der Währungen auf allgemeine Konventierbarkeit oder für die Methode der "unkontrollierten Währungsangleichung" ein, da eine solche Verfahrensweise die Gefahr einer endlosen Inflationsschraube in sich birgt und größere Reserven erfordert, als vorhanden sein dürften,um eine schrankenlose Währungsabwertung zu verhindern. Die Kommission steht jedoch der Auffassung vom "beweglichen Kurs" wohlwollend gegenüber, da dieser die Möglichkeit einer Anpassung an die jeweiligen Erfordernisse des Handels und zum Abfangen spekulativer Preisund Währungsbewegungen bietet. Ob ein Staat im Inneren und Äußeren stark genug ist, ein derartiges System wirksam zur Durchführung zu bringen, kann mit einiger Sicherheit nur von den jeweiligen Staaten selbst entschieden werden. Die Kommission wünscht jedoch mit Nachdruck auf die von ihr vertretene Ansicht zu verweisen, daß gesunde wirtschaftliche Verhältnisse im Innern, bei denen eine Kontrolle des Geldumlaufes und des Haushaltes als Schutzmaßnahmen gegen inflationistische Tendenzen sowie eine zur Nutzung aller vorhandenen Hilfsquellen notwendige Beweglichkeit gewährleistet ist und die der Kapitalbilc'ung zur Produktivitätssteigerung und einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt förderlich sind, eine Voraussetzung für die Konvertierbarkeit der Währungen darstellen. Die Kommission ist ferner überzeugt, daß die Zeit, die ein Land braucht, um diese Voraussetzungen zu erfüllen, als Maßstab dafür dienen kann, wann es sein WährungsSystem auf freie Konvertierbarkeit umstellen darf. Eine andere, sehr wichtige Frage ist, welche Auswirkungen eine Konvertierbarkeit des Sterling (und anderer europäischer Währungen) auf die Europäische Zahlungsunion haben würde« Wie die Dinge jetzt stehen, und nach über einjährigen Untersuchungen des Direktoriums der EZU, soll dieses auf Ersuchen des Europäischen Wirtschaftsrates im März 1954 zur Frage der Kon errtierbarkeit der Währungen (besonders des Ste ling) und der weiteren Funktionen der EZU Stellung nehmen. Die Kommission ist überzeugt, daß die Europäische Zahlungsunion seit jeher als eine temporäre Institution betrachtet wurde, und nach ihrem eigenen Wirken auch als solche betrachtet werden muß - d.h. als ein Organ zur Regelung des Waren- und Zahlungsverkehrs zwischen den europäischen Ländern (einschließlich ihrer überseeischen Besitzungen). Aber die Zahlungsunion ist weitgehend erfolgreich gewesen - besonders wurde durch ihr Wirken deutlich, daß eine Liberalisierung des Handels mit der des Zahlungsverkehrs Hand in Hand gehen muß. Die Kommission glaubt, sie sollte sich hinter keine Maßnahmen stellen, an der die Zahlungsunion scheitern könnte, bis sie durch eine bessere Institution ersetzt wird. Dies ist ein Problem, das die Mitgliedstaaten der OEEC (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa) untereinander aushandeln müssen, wobei - 17 - �"AMERIKA DIEJüST" - WIRTSCHAFT JND ARBEIT 27. Januar 1954 wobei besonderes Augenmerk darauf zu richten ist, daß die von ihnen gefundene Lösung nicht den Aufbau eines weltweiten, multilateralen Waren- und Zahlungsverkehrssystems erhindert. Schließlich bleibt noch die wohl wichtigste Frage angemessener Reserven zu erörtern. Man sollte sich stets vergegenwärtigen, daß der Sterling eine Schlüsselwährung ist, d.h. eine Währung, die zur Finanzierung des Ha.dels dritter Länder benutzt wird. Selbst heute noch werden etwa 40 Prozent des gesamten 7/elthandels in Sterling verrechnet* wenn man also die freie Konvertierbarkeit des Sterling einführte, o wäre das englische Pfund weit mehr HandelsSchwankungen und Spekulationen ausgesetzt alr irgend eine andere europäische Wäh ung. Hierin liegt in der Tat der Grund, warum wir unt._ angemessenen Verhältnissen für eine freie Konvertierbarkeit des S erling im Interesse eines freien Waren- und Zahlungsverkehrs im Rahmen eines weltweiten multilateralen System eintreten- In dem Maße, in dem andere, stark am Welthandel beteiligten Länder ihre Währungen zusammen mit dem St rling auf freie Konvertierbarkeit umstellen, würde natürlich die Belastung des englischen Pfundes abnehmen. Die Kommission ist hingegen überzeugt, daß die Reserven Großbritanniens rhöht werden müssen, um das volle Vertrauen in den Sterling wiede herzustellen. Nach eingehender Beratung und genauem Studium der Gutachten der vor der Kommission im Ausland und in den Vereinigten Staaten erschienenen kompetenten und zuständigen Sachverständigen ist sie zu der Ansicht gelangt, daß sich ausreichende Reserven zum Zwecke einer allmählichen Umstellung auf die freie Konvertierbarkeit der Währungen . nich aber um Zwecke der Kapitaltransferierungen oder zum Ausgleich aufgelaufener Saldi) durch eine nunmehr we.t größere Inanspruchnahme der Goldbestände des Internationalen Währungsfonds, d e sich jetzt auf 3,3 Milliarden Dollar belaufen, bes haffen ließen. Die Kommission heißt alle zu diesem Zwecke vom Internationalen Währungsfonds erlassenen Modifikationen, wie e ne Abänderung der zeitlichen Begrenzung bei der Inanspruchnahme on Quoten und der Klausel, durch die der Kreis der Mitgliedstaaten genau umgrenzt wird, gut. Als eine zweite Möglichkeit zum Aufbau von Währungsreserven und zur Durchführung sekundärer Maßnahmen auf dem Gebiete des ausländischen Zahlungsverkehrs, die gleichfalls einen Beitrag zur Schaffung eines Systems der freien Konventierbarkeit leisten können, schlagt die Kommission or, die Banken des Federal Reserve System sollten mit den Zentralbanken anderer Länder Verhandlungen aufnehmen um die Möglichkeit der Gewährung von Krediten auf Abruf und die An ichten bezüglich der Kredithöchstgrenzen zu sondieren. Uns sind eine ganze Reihe derartiger Abkommen aus den Jahren vor dem Kriege bekannt. Die Kommission ist der Überzeugung, daß diese Methode jeder anderen überlegen ist, die zur zusätzlichen Beschaffung von Dollar vielleicht in Vorschlag gebracht we.den könnte, weil sich damit einmal eine Erhöhung der Staatsschuld umgehen ließe und sie zum anderen anpassungsfähiger und weniger formell, dadurch aber wirksamer wäre, als eine formelle Gewährung von Krediten durch das amerikanische- Finanzministerium. # # * * # �A M E R I K A D I E N S T ZUR BEKRÄFTIGUNG UNSERES GLAUBENS... Über die Ziele und Ideale, die die Nationen der freien Welt, insbesondere Westeuropa, und die Vereinigten Staaten miteinander verbinden, sprach kürzlich die amerikanische Botschafterin in Rom, Mrs. Cläre Booth Luce, vor dem Centro di Studi per la Riconciliazione Internationale. Im folgenden geben wir die wesentlichsten Ausschnitte ihrer Rede wider: ROM — (Amerika Dienst) — Die Menschen der freien Welt, vor allem diejenigen, die in Westeuropa und in den Vereinigten Staaten leben, teilen die feste Überzeugung, daß ein sicherer Weg zur Förderung der Sache des Friedens darin besteht, einer gröJ3tmöglichen Anzahl der Menschen, die diesen Erdball bevölkern, die größte Möglichkeit zur Zufriedenheit - und zum Glück - zu bie ten. Die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, die am 4. Juli 1776 in Philadelphia angenommen wurde, ist eine Manifestation des Glaubens, daß alle Menschen "von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, zu denen auch Leb sn, Freiheit und das Anrecht auf Glück gehören". Dies bezieht sich nicht nur auf Amerikaner, sondern auf alle Menschen. Die Amerikaner stehen heute zu dieser Erklärung und - wie alle, die guten Willens sind, zugeben werden - sie haben in diesen Naclikriegsjähren alles versucht, ihr Nachdruck und Sinn zu geben für die Menschen überall in dieser geplagten Welt. Gleichheit vor Gott Wir, die Angehörigen der freien Welt, sind uns auch einig in 3er Ansicht, daß dem Menschen als Individuum unsere wichtigste soziale und politische Achtung gebührt. Wir glauben, daß jed 3r Mensch das Recht auf Gleichheit besitzt - Gleichheit der Möglichkeiten, sein Leben zu gestalten und schließlich unter menschenwürdigen Umständen begraben zu werden. Wir versuchen, dem Menschen diese Gleichheit zu garantieren, die er vor dem Thron Gottes besitzt. Wir behaupten daher, daß "unabhängig davon, wie komplex unsere Gesellschaft sein oder werden mag, das Ind Lviduum im Mittelpunkt aller öffentlichen und privaten Bemühungen stehen müsse... daß der Mensch jenen göttlichen Funken - 1 - �"AMERIKA DIENST" 10. Februar 1954 Funken besitzt, der allein den Fortschritt zu einer besseren Welt verbürgt... daß eben in Anbetracht dieses göttlichen Funkens jedes Individuum jene Grundrechte besitzt, die zu verteidigen und zu erweitern das Selbstinteresse der Gesellschaft verlangt - in Übereinstimmung freilich mit den Rechten der Gruppe, der es angehört. " Freimütig und offen geben wir die Berechtigung jenes aufrührerischen Ausrufes zu, in den im 19« Jahrhundert der philippinische Rebell Rizal ausbrach: "Wir sind Menschen!" Wir alle stehen fest zu dem in der Präambel der UN-Charta festgelegten Gelöbnis, in dem wir "den Glauben an die Grundrechte des Menschen, an die Würde und den Wert der Person, an die Rechtsgleichheit von Mann und Frau..." bekräftigen. Wir sind uns alle darüber im klaren, daß die Menschen, ähnlich wie Bäume, zur Erreichung des vollen Maßes ihrer menschlichen Ehre und Würde "den richtigen Boden und genügende Freiheit von Unterdrückung" brauchen. Wir wissen, daß - wie der englische Philosoph Bertrand Russell es ausdrückte - "der Boden und die Freiheit, die für das Wachsen eines Menschen notwendig sind, unvergleichlich schwieriger zu entdecken und erhalten sind als der Boden und die Freiheit, die für das Wachsen eines Baumes notwendig sind." Aber wir teilen miteinander die gemeinsame Entschlossenheit, alles, was in unserer Macht liegt, zu tun in dem Versuch, den richtigen Boden und die Freiheit von Unterdrückung zu schaffen. Stärke durch Einheit Die meisten von uns sind sich einig in dem Glauben, daß, wenn unsere allmähliche Entwicklung zur Universalität, zur Realisierung der Brüderlichkeit der Menschen nicht für ein Jahrhundert oder mehr unterbrochen werden soll, der nächste Schritt die Vereinigung Westeuropas sein muß. Dies ist ein alter Traum, dem schon italienische Träumer die wie viele große Träumer bewiesen haben, daß sie höchst praktische Männer waren - Gestalt gaben. Unsere höchste Verpflichtung ist es heute, alles zu versuchen, um diesen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Angesichts dieses gemeinsamen Glaubens an die richtige Form der Gesellschaft und der Welt und an den gerechten Platz, den der individuelle Mensch in dieser einnimmt, dürfen wir, die wir der freien Welt angehören, nicht überrascht sein, daß unsere wechselseitigen Bindungen immer stärker werden. Kein �"AMERIKA DIENST" 10. Februar 1954 Kein Mensch und keine Nation kann allein gehen Y»ras den Bomben in Pearl Harbor zum Opfer fiel, war nicht in erster Linie die tapfere Flotte, die im Hafen lag. Es war die amerikanische Isolation. In jenem Augenblick empfing die Idee, daß eine Nation sich physisch von der übrigen Welt isolieren könne, ihren Todesstoß. Ea mag so scheinen, als ob diese Idee in den Vereinigten Staaten schon vor langer Zeit im Sterben gelegen habe. Heute aber akzeptieren nahezu alle denkenden Amerikaner im ganzen gesehen die Wahrheit dessen, was der amerikanische Präsident Woodrow Wilson schon im Mai 1916 erkannte und formulierte: "Wir sind, ob wir es wollen oder nicht, an dem Leben der Welt beteiligt. Die Interessen aller Nationen sind nun auch unsere eigenen. Wir sind Partner der übrigen. Das, was die Menschheit berührt, ist unausweichlich ebenso unsere Angelegenheit wie die Europas oder Asiens". Die Menschen der freien Welt erkennen nun, daß dieser rapide zusammenschrumpfende Globus, den in Kürze düsenbetriebene Flugzeuge umkreisen werden, schließlich - was bisher nur als Theorie und Prophetie galt - wirklich eine Welt ist. Auf dieser Erkenntnis basiert die größte Hoffnung aller Menschen, daß es nie wieder ein Pearl Harbor geben wird. Geduld und Verständnis sind notwendig Die meisten von uns sind sich darüber im klaren, daß diese "eine Welt" keineswegs eine Welt ist, auf der es sich leicht leben läßt - auch wenn hirnverbrannte Sentimentalisten uns das Gegenteil einzureden versuchen. Wir werden ein gehöriges Maß an Geduld, Mitgefühl und Verständnis aufbringen müssen, wenn wir alle glücklich unter einem Dach leben wollen. In Westeuropa und in den Vereinigten Staaten haben wir einen vielversprechenden Anfang zur Erreichung des für das Leben in einer Welt notwendigen Verständnisses gemacht. Wir sind bereits fest miteinander verbunden, durch Bande, die niemand zu zerreißen vermag. Das Ausmaß der politischen Bindung zwischen der Alten und der Neuen Welt wird kein aufmerksamer Beobachter übersehen - sie äußert sich deutlich in den sich überstürzenden Ereignissen unserer Zeit. Nicht weniger augenfällig ist das Ausmaß unserer wirtschaftlichen und technologisbhen Abhängigkeit. Vor hundert Jahren sagte der englische Historiker und Staatsmann Thomas Babington Macaulay: "Der Hauptgrund für die mangelhafte Verschmelzung der verschiedenen Elemente der Gesellschaft war die außerordentliche Schwierigkeit» mit der unsere Vorfahren sich von einem Ort zum andern begeben konnten " Die �"AFRIKA DUNST" 10. Februar 1954 Die Völkerfamilie des alten Rom wurde viele Jahrhunderte lang durch die von Römern erbauten großen geraden Fernverkehrsstraßen zusammengehalten. Wer vermöchte das Ende unserer Zivilisation abzusehen, einer Zivilisation, die über Schnellschiffe, Automobile, Blitzzüge und Überschallflugzeuge verfügt ? Ein weiteres Zeugnis für die gegenseitige wirtschaftliche .Abhängigkeit zwischen den Nationen ist die Anteilnahme, die andere Dänder der Wirtschaft der beiden Amerikas zuwenden, mit der, wie sie genau wissen, ihre eigene Wirtschaft untrennbar verbunden ist, sowie die nicht weniger klare Einsicht der Amerikaner, daß sie sich niemals eines wahren Wohlstandes erfreuen werden, wenn es anderen Völkern nicht auch gut geht. Und weiterhin: der ständig anwachsende, von Präsident Eisenhower mit allem Nachdruck geförderte Außenhandel verstärkt die zwischen den freien Nationen bestehenden Bande immer mehr. Und für das Ausmaß der militärischen Gemeinschaft, die aus den Notwendigkeiten der Nachkriegswirren erwuchs, legt der Atlantikpakt ein beredtes Zeugnis ab. Die geistigen Bande zwischen den Völkern Das amerikanische Volk hat ferner ein ungeheures kulturelles Erbe mit den Völkern Europas gemeinsam. Die Idee, aus der sich die Amerikanische Revolution und schließlich die Vereinigten Staaten selbst als eine unabhängige Nation entwickelten, ist weitgehend europäischen Ursprungs. Es wird oft gesagt, daß die Gründerväter Amerikas den besten Ideen der Alten Welt auf dem Gebiete der Politik größere Klarheit und Folgerichtigkeit verliehen hätten. Wenn dies auch wahr sein mag, so waren doch die großen Männer wie Washington, Jefferson, Hamilton, Franklin und Madison am Beginn der amerikanischen Geschichte durchaus vertraut mit der Gesellschaftsphilosophie, den Regierungssystemen und den Gesetzen Griechenlands, Roms, Frankreichs und Großbritanniens. Sie alle waren Schüler Piatos, Aristoteles' und Cicercs. Sie bauten auf dem besten Gedankengut der Alten Welt. Und sie waren ebenfalls dem Wahrheitsgehalt unserer religiösen Glaubensbekenntnisse tief verpflichtet. Auch �"AMERIKA DIENST" 10. Februar 1954 Auch die Künste und Wissenschaften Amerikas wurden von Strömen bewässert, deren Quellen in anderen Ländern liegen. Sie wurden genährt von Geistern wie Homer, Praxiteles, Archimedes und Botticelli. Heute beginnt Amerika seinerseits durch die Werke eines Philosophen wie Henry James, eines Architekten wie Frank Lloyd Wright, eines Dramatikers wie Eugene O'Neill sein geistiges Erbteil zurückzuerstatten. Amerikas Ballettgruppen und Symphonieorchester haben internationalen Ruf erlangt, und auch auf dem Gebiet der Theologie und Philosophie beginnt die Nation ihre eigenen Wege zu gehen. Was auch immer für neue Formen die amerikanische Kultur unter dem Himmel der westlichen Hemisphäre entwickeln wird: sie ist mit der Kultur Europas verwandt, inspiriert diese rückwirkend und wird wiederum von neuem inspiriert. Die Ähnlichkeiten zwischen Europäern und Amerikanern sind sehr viel größer als die Unterschiede. Unterschiede zwischen den Nationen sind kein Hindernis Die Menschen Europas und die Amerikaner haben gemeinsame Ahnen. Sie kommen aus derselben rassischen Wurzel. Sie haben dieselben Gesetze. Ihr geistiges Erbe ist ein und dasselbe. Die Fa-r milie ist der Grundstein ihrer Gesellschaft, und sie haben den gleichen tiefen unbeirrbaren Glauben an Gott. Aber sie haben genau so auch ihre Unterschiede, innen wie außen, und sie haben ihre spezifischen Fehler. Einige seichte Internationalisten behaupten, daß es zwischen den Menschen der einen Nation und denen einer anderen keine wesentlichen Unterschiede gäbe. Das ist eine trübselige, mechanistische Ansicht vom Menschen und von der Nation. Völker haben durchaus ihre Charakteristika, die sich durch die Jahrhunderte hindurch erhalten. Was wir lernen müssen ist, daß diese natürliche Verschiedenheit nicht unbedingt zu blutigen Konflikten führen muß. Wir können lernen, die Verschiedenheiten zu pflegen. Was die freien Menschen dieser Welt wollen, ist eine auf das gemeinsame Wohl gerichtete Zusammenarbeit von Nationen, die in ihrer sozialen Artung ebenso wie in ihren jeweiligen lokalen Interessen voneinander abweichen. In vielen Ecken der Welt gibt es ernste Ursachen zu Vorurteil und Mißtrauen gegen Amerika und seine Bevölkerung. Ein wichtiger Unterschied zwischen Amerika und, um nur ein Beispiel zu nennen, der Bevölkerung Europas manifestiert sich in den Worten "Alte Welt" und "Neue Welt". Weil die Vereinigten Staaten eine "junge Nation" seien, wirft man ihnen oft politische Unreife vor und glaubt, daß sie für die große Rolle, die die Geschichte ihnen auferlegt hat, noch nicht reif seien. Amerika ist absolut bereit, anzuerkennen, daß es eine junge Nation ist. Das ist vielleicht einer der Gründe dafür, daß es mit einigem Zögern an seine internationalen Aufgaben herangeht, wie es eben junge Menschen in der Gegenwart ihrer Eltern befällt. Doch wenn die Umstände die Amerikaner zwingen, auszusprechen, was sie für richtig halten, so sind sie andererseits auch bereit»zuzuhören. Sie sind bereit, Ratschläge anzunehmen. Sie glauben nicht, daß sie die Weisheit gepachtet hätten. Der amerikanische Außenminister John Foster Dulles legte dafür in erfrischender Weise Zeugnis ab, indem er sagte, daß "Amerika in einer Welt des Einverständnisses leben" wolle. Aber - 5 - �"AMERIKA DIENST" 10« Februar 1954 Aber welche Nation, sei sie alt oder jung, ist heute hinreichend ausgerüstet, um die schweren Verantwortungen auf sich zu nehmen, die ungeheuren Lasten und Entscheidungen, die das Gewicht dieses historischen Augenblicks in sich birgt ? Welcher Nation in der Welt könnte man attestieren, daß sie die volle Reife und die perfekte Fähigkeit habe, um die Führung der Welt zu übernehmen ? In der Jugend kann Stärke liegen Es ist wahr, daß die Alte Welt auf eine längere Geschichte als die Neue Welt zurückblicken kann. Aber es ist auch wahr, daß das amerikanische Regierungssystem ein gut Teil länger auf einer gesunden Basis arbeitet als manche andere Regierung, die zur Zeit existiert«. Im Jahre 1787, als die Amerikaner die Verfassung ausarbeiteten, die noch heute Gültigkeit hat, war zum Beispiel von einer deutschen Reichsgründung durch Bismarck noch nicht die Rede. Italien war politisch zerrissen und zum großen Teil unter fremder Herrschaft. In Großbritannien sollte es noch fünfzig Jahre dauern, ehe es etwas gab, das einer öffentlichen Wahl gleichkam. Louis XVI. regierte Frankreich ohne daß seine Gedanken von dem Schatten kommender blutiger Ereignisse getrübt gewesen wären. Katharina die Große hatte die Regierungsgewalt in Rußland inne, und nichts ließ die Umwälzungen ahnen, die Lenin, Trotzki und Stalin herbeiführen würden. China war eine uralte Monarchie, die sich noch nichts von Sun Yat-Sen, Chiang Kai-Schek und Mao Tse-Tung träumen ließ. Was die Lauer ihrerfiegierungsformenund ihrer Gesellschaftsphilosophie angeht, sind viele Nationen der Welt im Vergleich zu den Vereinigten Staaten noch Kinder zu nennen. Die dreizehn amerikanischen Kolonien, die sich erst vor nicht einmal zweihundert Jahren mit dem gemeinsamen Ziel der Unabhängigkeit die Hand reichten, waren an sich beinahe genau so eifersüchtig auf ihre Souveränität und ihre ökonomischen Sonderinteressen wie manche andere Nation heutzutage. Mehr als einmal in der Geschichte der Vereinigten Staaten bestand die Gefahr, daß solche Eifersucht die Union zerbrach. So hatten die Amerikaner sich bei der Abfassung ihrer Konstitution wie später bei ihrer praktischen Ausführung stets bemüht, sich dessen bewußt zu sein, daß der Preis der Einheit die beständige Balance zwischen den Rechten und den Pflichten des einzelnen Bürgers ist, zwischen der lokalen Verwaltung und der Regierung des Einzelstaates sowie der Bundesregierung - daß die Beschränkungen der verschiedenen Souveränitäten sorgfältig definiert und unnachsichtig kontrolliert werden müssen. Eine �"AMERIKA DIENST" 10. Februar 1954 Eine freie Nation ist stets bereit, der Zukunft ins Auge zu sehen Ein Pendant zu der Beschuldigung, daß es den Vereinigten Staaten an politischer Reife ermangele, ist die, bei unseren Feinden so sehr beliebte Phrase, wir seien eine "Kriegshetzer-Nation." Amerikaner werden mitunter aber auch "Friedenshetzer" geschimpft und es wird ihnen zur Last gelegt, daß sie in ihrer Absicht, den Krieg zu vermeiden, sich der Gefahr aussetzen»ihre Führerstellung zu riskieren. Jene, die die Geschehnisse der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts genau studiert haben, werden die Widerlegung dieser beiden Beschuldigungen nicht fordern. Die Amerikaner haben sich alle Mühe gegeben, den Frieden zu erhalten. Der Krieg, der kam, war ihnen von ihren Feinden stets aufgezwungen worden - sehr zum späteren Verdruß eben dieser Feinde. Viele Male haben die Vereinigten Staaten sich um die Beschränkung der Rüstung bemüht, stets nur um alle ihre Hoffnungen durch imperialistische Obstruktionspolitik vereitelt zu sehen. Das amerikanische Volk hat in loyaler und uneingeschränkter Weise die Ziele der Vereinten Nationen unterstützt. Es war geduldig und wird auch weiterhin geduldig sein. Es wird jederzeit versuchen, der Beschuldigung zu entgehen, daß es in internationalen Angelegenheiten, die den Krieg bedeuten könnten, übereilt gehandelt hätte. Die Amerikaner werden immer bereit sein, ihre Friedensziele vor der großen Schranke der Weltmeinung der Beurteilung darzulegen. Und sie werden dies tun ohne Einbuße der Ehre oder ihrer Integrität. Einige dieser Dinge sind ihnen unveräußerliches Gut, und sie werden nicht müßig dabeistehen, während sie in den Staub getreten und dort zertrampelt werden. "Optimismus" ein Wort für freie Staaten Amerikaner werden oft wegen ihres als exzessiv erachteten Optimismus von vielen Leuten scheel angesehen. Es ist durchaus wahr, daß auf Grund der günstigen Umstände, unter denen die Amerikaner ihr Experiment der Selbstregierung durchführen konnten, auf Grund ihres Erfolges in der "Zähmung der Grenzen", sie sich gewohnheitsmäßig so verhalten als könnten sie allen Schwierigkeiten, die uns das Dasein auf diesem Planeten auferlegt, ins Auge sehen und sie meistern. Ein wohlbekanntes Sprichwort der Amerikaner ist: "Was getan werden muß, kann auch getan werden." Es war der nationale Erfolg, der dem Volk der Vereinigten Staaten gab, was D.W. Brogan, der scharfsichtige irische Kritiker als dessen "ungeheuren und unbezähmbaren Optimismus" bezeichnet hat, der dem Europäer, mit dem langen Weg seiner Geschichte und seiner entmutigenderen Lebenserfahrung so fremd ist. Heute gibt es bereits sichtbare Anzeichen dafür, daß dieser "exzessive" amerikanische Optimismus eine Mäßigung erfährt. Die harten Erfahrungen der Nachkriegs jähre haben in den meisten Amerikanern eine neue Nüchternheit geweckt, einen neuen Realismus, mit dem sie an ihre Vorhaben herangehen, ein wachsendes Verständnis - 7 - �"Aj.EhlKA LIEHST" 10. Februar 1954 Verständnis dafür, daß die Weltpolitik wie die nationale Politik "die Kunst des Möglichen" ist, - ein gutes Vorzeichen für die Zukunft. Pessimismus führt zu Verzweiflung und Niederlage Im Grunde aber lebt der amerikanische Optimismus weiter. Das ist gut so, denn es darf mit Recht angenommen werden, daß ohne diesen optimistischen Drang Dinge unterbleiben würden, die getan werden müssen, um eine Weltkatastrophe zu verhindern. Blinder, gedankenloser Optimismus, der daran glaubt, menschlicher Portschritt sei unaufhaltsam, daß das Morgen sich von selbst ergeben werde, ist schlecht, keinesfalls schlechter als blinder gedankenloser Pessimismus, der die Schlacht noch vor der Beteiligung am Kampf als verloren ansieht, der kampflos aufgibt und sich der Verzweiflung überläßt. Was wir in der freien Welt am meisten zu fürchten haben, ist die Verzweiflung, Verzweiflung die zersetzt, Verzweiflung, die jegliches Handeln hemmt, Verzweiflung, die lähmt. Verzweiflung und jenes Übel, das die Verzweiflung schürt und ausnützt - der Zynismus. Aber dort, wo westeuropäisches und amerikanisches Denken konform gehen, sollten wir den Mittelweg des Vertrauens ohne Illusionen finden können, Glauben ohne Fanatismus, nüchternen Realismus ohne Zynismus, Dinge, die wir brauchen werden um mit den Problemen dieses, aus den Fugen geratenen Zeitalters fertig zu werden. Um gerecht zu sein, um die Waagschalen auszugleichen, ist es nur fair, zu erwähnen, daß - berechtigter- oder unberechtigterweise - der Durchschnittsamerikaner das Gefühl hat, daß er einen zu großen Teil der lasten der Verteidigung - wirtschaftlicher und militärischer Natur - unserer gesamten zivilisierten Welt, was letztlich doch eine allgemeine Bürde ist, zu tragen habe. Der Amerikaner ist der Ansicht, daß die Steuerlast für die gemeinsame Sicherheit, für die Wirtschaftshilfe, die Unterstützung der Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen, für die er mitarbeiten muß, zu schwer sei. Deshalb schaut er mit Unwillen auf das, was ihm als wachsender "Neutralismus" überall in der Welt erscheinen muß. Er sieht sofort, was viele Menschen anderer Nationen nicht sehen: daß Neutralismus nur ein neues Wort für "Isolationismus" ist, genau das, was die Kritiker Amerikas so lange Zeit als das schlimmste Zeichen amerikanischer Unreife bezeichnet haben. Was von uns gefordert wird - den Völkern V/esteiropas und dem Volk der Vereinigten Staaten - ist ein ehrliches Bemühen um die gegenseitige Verständigung, ein Bemühen geboren aus der Erkenntnis, daß alle vorhandenen Unterschiede unsere alles andere überragende Einheit nicht stören dürfen. Wir brauchen bessere Schriften und Berichte über die eine und die andere Welt - mehr de Tocquevilles, Bryces, Barzinis, die den Europäern von Amerika berichten, mehr Franklins, Jeffersons, Santayanas, die die Alte Welt für die Neue interpretieren. Solange - 8 - �"AFRIKA DIENST" 10. Februar 1954 Solange wir sie nicht haben, wird dem großen Vorhaben, den internationalen Komitien, nicht gedient sein. Alexis de Tocqueville war einer der beredsamsten und freundlichsten Kritiker der USA. Er schrieb vielleicht das größte Buch über das amerikanische Experiment, da er es verstand, was viele heute nicht tun, daß der amerikanische Traum durchaus kein amerikanischer, sondern ein europäischer Traum ist, der von Europäern geträumt und verwirklicht worden ist. Amerika mit seinen vielen und großen Fehlern ist noch immer das Land der Verheißung, als das die Europäer es sich ursprünglich vorgestellt haben. Kann es sein, daß die europäische Seelenpein um Amerikas Unzulänglichkeiten geboren ist aus dem Wunsch des Träumers, der auf die Erfüllung seines Traumes hofft, darauf, daß er vollkommen wahr werde - wahr bis zur Vollkommenheit ? # * * * * - 9- �LIE GESCHICHTE LEE REPUBLIKANISCHEN PARTEI L Ü R VEREINIGTEN STAATEN Sonderbericht zum 100.Jahrestag ihrer Gründung Am 28.Februar 1954 besteht die Republikanische Partei Amerikas genau einhundert Jahre. Aus diesem Grunde geben wir Ihnen nachstehend eine vollständige Geschichte der Grand Old Party - der GOP, wie die Republikanische Partei oft kurz genannt wird mit dem Elefanten im Wappen. Verfasser ist Nicholas Roosevelt, früher US-Gesandter in Ungarn, der sie für die ENCYC10PAELIA AMERICANA verfaßt hat. WASHINGTON - (Amerika Lienst) - Die Gründung der Republikanischen Partei im Jahre 1854 war eine Folge der wachsenden Sklavenfeindlichkeit der Nordstaaten und der Unzufriedenheit mit den Whigs und anderen in Opposition zu den Demokraten des Südens stehenden Parteigruppen. Ler Streit um die Ehre, wer der neuen Partei ihren Namen gegeben habe, ist noch nicht,entschieden, und auch über den genauen Geburtsort der Partei hat man sich bisher nicht endgültig geeinigt. Anspruch darauf erheben die Staaten Michigan, Wisconsin, New York, Massachusetts und Maine. Wichtiger als solche Einzelheiten ist die Tatsache, daß im Jahre 1854 in all diesen Staaten vorausblickende Männer eine politische Reform für nötig erachteten. Sie schlössen sich zusammen und stellten für ihre neue "republikanische" Partei Kandidaten auf. Bereits ein Jahr später waren von den damals 62 Mitgliedern des Senats 15 und von den 236 Abgeordneten des Repräsentantenhauses 108 Mitglieder der Republikanischen Partei und in den darauffolgenden Jahren 1854, 55 und 56 wurden in mehreren Staaten bereits republikanische Kandidaten zu Gouverneuren und Abgeordneten gewählt. Lern ersten Landeskonvent der Republikanischen Partei in Philadelphia (Pennsylvanien) am 17.Juni 1856 wohnten auch Edwin L. Morgan, Owen Lovejoy, Thaddeus Stevens, Horace Greely, James G. Blaine, Ebenezer R. Hoar und John Bigelow bei, die später eine politische Rolle in den USA spielen sollten. Zu den aussichtsreichsten Anwärtern auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur gehörte auch William H. Seward. Lie endgültige Entscheidung fiel aber zugunsten des von' Romantik umwitterten, volkstümlichen "Pfadfinders", Offiziers und Pioniers John C. Fremont aus, und als Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten wurde William L. Layton aufgestellt, während Abraham Lincoln auf diesem Parteitag merkwürdigerweise nur 110 Stimmen erhielt, die - 1 - �"AFRIKA DIENST" 17. Februar 1954 die zu einer Nominierung nicht ausreichten. Die Aufstellung Fremonts erwies sich nicht als besonders glücklich und der siegreiche demokratische Kandidat James Buchanan hatte nur wenig Einfluß auf das amerikanische Volk, so daß die Republikaner bei den Kongreßwahlen im Jahre 1858 wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen konnten, während ihnen im Senat von insgesamt 66 Sitzen 26 zufielen. Bereits im Jahre 1860 besaßen sie die eindeutige Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, und in fast allen Staaten des Nordens wurden ihr Präsidentschaftskandidat Abraham Lincoln und ihr Vizepräsidentschaftskandidat Hannibal Hamlin ins Weiße Haus gewählt. Besonders bemerkenswert ist es auch, daß Lincoln bei der Wahl des Jahres 1860 nicht nur von den bei der 1856er Wahlkampagne führenden Republikanern unterstützt wurde, sondern daß auch William M. Evarts, George William Curtis, Charles A. Dana, Chauncey Depew und Carl Schurz für ihn eintreten. Mit anderen Worten, der jungen Republikanischen Partei war es bereits in den ersten 6 Jahren ihres Bestehens gelungen, die Unterstützung und Mitarbeit der fähigsten Männer der jüngeren Generation für sich zu gewinnen und einen der größten Amerikaner zum Präsidenten zu wählen. Noch niemals vorher war einem Präsidenten gleich unmittelbar nach seiner Amtsübernahme eine so große Last aufgebürdet worden wie Lincoln. Ohne jegliche verwaltungstechnische Erfahrung, ohne irgendwelche strategische Ausbildung und ohne eine genaue Kenntnis der politischen Gegebenheiten mußte er bereits 6 Wochen nach der Einführung in sein neues Amt die politische Führung und den militärischen Oberbefehl über eine Nation übernehmen, die mit sich selbst uneins, in einen Krieg verwickelt war, dessen Ende er nicht einmal um eine Woche überlebte. In diesem Zusammenhang verdienen drei Dinge am Rande des politischen Geschehens noch besondere Beachtung: daß auf den Stimmzetteln für die Präsidentschaftswahl im Jahre 1864 der Name "Republikanische Partei" durch "Union-Partei" ersetzt worden war; daß Präsident Lincoln ernsthafte Vorkehrungen traf, um im Falle seiner Niederlage seinem Nachfolger mit allen Kräften zu helfen, den Krieg zu gewinnen; daß Andrew Johnson, der zum Vizepräsidenten gewählt worden war, nicht der für das .Amt des Präsidenten geeignete Mann war. Es war nur natürlich, daß die Führung auf den Parteikongressen der Republikaner schon von Anfang an in den Händen von Männern aus den Nordstaaten lag. Darüber hinaus wurde die neue Organisation, die als Opposition gegen eine bestehende Ordnung entstanden war, schnell zu einem Sammelbecken für Geschäftsleute vom Mittelstand bis zur Großindustrie, zumal der Sezessions krieg die Industrialisierung in den Nordstaaten beschleunigte und die Republikanische Partei schon von Anfang an die Einführung von Schutzzöllen befürwortete. Sie wandte sich an die Vertreter jenes traditionellen Konservativismus, der in der persönlichen - 2 - �"AMERIKA DIENST" 17. Februar 1954 persönlichen Initiative den einzigen Schlüssel zu materiellem Erfolg erblickt, und der diesen Erfolg nur nach Dollars und Cents zu messen pflegt. 32 Jahre nach dem Tode Abraham Lincolns wurde William McKinley Präsident; in seine Amtszeit fällt die Grundlegung der amerikanischen Großindustrie. Die Männer der Geschäftswelt galten damals als Schöpfer und Baumeister einer großen amerikanischen Zukunft, und die Bankiers spielten in Klein- und Großstädten eine' führende Rolle. In atemberaubendem Tempo vollzog sich die Entwicklung der Vereinigten Staaten, riesige Vermögen wurden in dieser Ära der Prosperität erworben und wieder verloren. Im Norden und Westen der Vereinigten Staaten verschmolzen die Begriffe Prosperität und Republikanische Partei so eng miteinander, daß die Wähler in schlechten Zeiten dazu neigten, gegen die Republikaner zu stimmen. Wer nicht teilhatte an der wirtschaftlichen Blüte, welche die rasche Industrialisierung des Nordens mit sich brachte, schloß sich den Demokraten oder der Popularpartei an. Die Republikanische Partei bekannte sich offen zum "big business", sie war die Partei der großen Geschäftsleute und Industriellen und von diesen Kreisen finanziell abhängig. Ihre Parteiführer waren durchaus konservativ; Chronologisch gesehen ergibt sich folgendes Bild der Geschichte der Republikanischen Partei. Nachdem Johnson die zweite Amtszeit Lincolns zu Ende geführt und sich dabei die heftige Gegnerschaft beider Parteien zugezogen hatte, nominierten die Republikaner General Ulysses S. Grant, der 1868 Präsident wurde. Er erhielt auch 1872 die Mehrheit der Stimmen, obwohl eine republikanische Splittergruppe Horace Greely als Gegenkandidaten aufgestellt hatte. Während seiner ersten Amtsperlode konnte sich Grant auf eine ansehnliche Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses stützen, doch die Unzufriedenheit über Art und Weise seiner Wiederaufbaupolitik in den Südstaaten nach dem Sezessionskrieg sowie die Entrüstung über den nicht ganz einwandfreien Lebenswandel einiger seiner engsten Freunde und Mitarbeiter fanden 1874 in einer demokratischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus ihren Ausdruck. Es ist jedoch nicht mehr als recht und billig, darauf hinzuweisen, daß diese Reaktion gegen die am Ruder befindlichen Republikaner ihren Grund zum Teil in der Finanzkrise des Jahres 1873 und der weitverbreiteten Unzufriedenheit in den FarmDistrikten des Mittelwestens hatte. Schuyler Colfax amtierte im ersten und Henry Wilson im zweiten Kabinett Grant als Vizepräsident. Grants persönliche Beliebtheit war noch so groß, daß ihn eine beachtliche Anzahl von Parteiführern zum dritten Mal nominieren wollte. Doch der republikanische Konvent entschied sich für Rutherford B. Hayes aus Ohio als Präsidentschafts- und William A. Wheeler aus New York als Vizepräsidentschaftskandidaten. Die Demokraten dagegen nominierten Samuel J. Tilden aus New York und Thomas A. Hendricks aus Indiana. Ihre Kandidaten erhielten die meisten Wählerstimmen, doch die Wahlmännerstimmen der Staaten SüdKarolina, Florida, Louisiana und Oregon wurden angefochten und von beiden Partein beansprucht. Diese Auseinandersetzung beschäftigte - 3 - �"AMERIKA DIENST" 17. Februar 1954 beschäftigte lange Zeit einen besonderen Überprüfungsausschuß, der schließlich entschied, daß er nicht die Stimmzettel untersuchen könne, auf.denen die Wahlmännerstimmen der einaelnen Staaten beglaubigt worden waren. Daher wurden Hayes und Wheeler 185 Wahlmännerstimmen zugesprochen, während Tilden und Hendricks nur 184 erhielten. Hayes ernannte John Sherman, den Bruder des Generals William T. Sherman,zum Finanzminister. Dieser schuf die Grundlagen für ein gesundes Finanzwesen des amerikanischen Bundes. Unter Hayes wurden auch die Truppen aus den Südstaaten zurückgezogen. Präsident Hayes war nicht beliebt genug, um ein zweites Mal nominiert zu werden. Im folgte im Jahre ,1880 James A. Garfield,. Ein enttäuschter Bewerber verübte am 2. Juli 1881 ein Attentat auf Präsident Garfield, der am 19. September des gleichen Jahres starb. Sein Nachfolger wurde Vizepräsident ehester Arthur, der aber den Anforderungen des hohen Amtes nicht gerecht wurde, so daß die Demokraten nach den Kongreßwahlen des Jahres 1882 wieder mit einer Mehrheit von 73 Stimmen das Abgeordnetenhaus beherrschten. Die Republikaner stellten 1884 James G. Blaine und John A. logan als Kandidaten auf. Bei den Wahlen siegten aber die Demokraten mit Grover Cleveland und Thomas A. Hendricks, und in das Abgeordnetenhaus zog wieder eine demokratische Mehrheit ein. Dabei ist die Feststellung interessant, daß Cleveland seinen Sieg nur einer Mehrheit von 1 149 Stimmen von den insgesamt 1 200 000 Stimmen des Staates New York verdankte. 1888 wählten die Republikaner Benjamin Harrison aus Indiana. Durch ihn wurden die Schutzzölle durch das sogenannte McKinleyGesetz von 1890 erhöht und im gleichen Jahre das Sherman-Arftitrust-Gesetz angenommen. Das Kabinett Harrison verhandelte auch über einen Vertrag, nach dessen Bestimmungen die Inselgruppe von Hawaii an die Vereinigten Staaten angeschlossen werden sollte. Das Abkommen wurde zunächst von den demokratischen Senatoren abgelehnt und erst angenommen, als die Republikaner nach der zweiten Amtsperiode Clevelands wieder ans Ruder kamen. Trotz seiner Popularität wurde Harrison bei den Wahlen im Jahre 1892 von Grover Cleveland geschlagen, und die Demokraten gewannen die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat. Die demokratische Partei wandte sich gegen hohe Zölle und trat dafür ein, daß die Bundesregierung Zölle überhaupt nur zur Steigerung der Staatseinnahmen erheben dürfe. Neben der Unsicherheit in der Schutzzollfrage mit ihren Rückwirkungen auf die heimische Industrie bildete vor allem die Schrumpfung der nationalen Goldreserven von 190 Millionen Dollar im Jahre 1890 auf 95 Millionen im Jahre 1893 und das gleichzeitige Schwinden des Überschusses des amerikanischen Finanzministeriums von 105 Millionen auf 2 Millionen die Hauptursache der Finanzpanik des Jahres 1893, die zu einer der schwersten Wirtschaftskrisen in der amerikanischen Geschichte gezählt werden muß.Wie so oft schon, waren auch die Kongreßwahlen des auf die Finanzpolitik folgenden Jahres durch eine Ablehnung der regierenden Partei �"AMERIKA DIENST" 17. Februar 1954 Partei gekennzeichnet, und so erlangte die Republikanische Partei die Kontrolle über beide Häuser. Im Jahre 1896 stellten die Republikaner William McKinley als Präsidentschaftskandidaten und Garret A. Hobart für den Posten des Vizepräsidenten auf und sprachen sich für ein Festhalten am Goldstandard und für die Erhebung von Schutzzöllen aus. Der Kandidat der Demokratischen Partei, William J. Bryan, der in seiner Wahlkampagne für eine freie und uneingeschränkte Prägung von Silbergeld bei einem Verhältnis von 16 zu 1 eintrat, erlebte eine eindeutige Niederlage. McKinley wurde gewählt und unterzeichnete kurz nach seiner Amtsübernahme das sogenannte Dingley-Zollgesetz. Zur selben Zeit verschlechterte sich die Lage auf Kuba zusehends,,und der Ruf nach Intervention der USA wurde immer lauter. Am 15« Februar 1898 wurde das amerikanische Schlachtschiff Maine im Hafen von Habana in die Luft gesprengt. Zwei Monate später befanden sich Amerika und Spanien im Kriegszustand, der mit Unterzeichnung des Pariser Friedensvertrages im Dezember 1898 sein Ende fand. Puerto Rico, die Philippinen und Guam wurden an die Vereinigten Staaten abgetreten und Kuba zeitweilig unter amerikanische Schutzherrschaft gestellt. Auf diese Weise fand sich Amerika plötzlich in eine überseeische Expansionspolitik verwickelt, die von den Demokraten als "Imperialismus" abgelehnt wurde. Präsident McKinley, eine volkstümliche Gestalt, wurde 1900 abermals als Präsident gewählt. Doch bereits sechs Monate nach Beginn seiner zweiten Amtsperiode wurde er am 6. September 1901 von einem Anarchisten in Buffalo (New York) niedergeschossen und erlag eine Woche später, am 14« September, seinen Verletzungen. Sein Nachfolger wurde der Vizepräsident Theodore Roosevelt, der nach Beendigung seiner kurzen aber Aufsehen erregenden militärischen Laufbahn auf Kuba zunächst das Amt eines Gouverneurs von New York übernommen hatte. Präsident Roosevelt verpflichtete sich, die Politik McKinleys weiterzuführen und behielt das Kabinett seines Vorgängers bei, dem John Hay als Außenminister und Elihu Root als Kriegsminister angehörten. Im zweiten Jahr seiner Präsidentschaft brach in Amerika ein Bergarbeiterstreik aus, der die Gefahr einer Kohlennot während des Winters 1902 heraufbeschwor. Roosevelt brachte eine Aussprache zwischen den Unternehmern und den Arbeiterführern zustande und ernannte eine Kommission, der es schließlich gelang, eine Einigung herbeizuführen. Auf außenpolitischem Gebiet nutzte er die Gelegenheit einer Revolution in dem damals zu Kolumbien gehörenden Gebiet von Panama aus und anerkannte die Bildung eines neuen selbständigen Staates Panama, mit dem er sogleich Verhandlungen aufnahm, um den Vereinigten Staaten das Recht zum Bau und zur späteren Verwaltung eines Kanals durch den Isthmus von Panama zu sichern. Roosevelt, der während des größten Teils der zweiten Amtsperiode McKinleys den Posten des Präsidenten bekleidet hatte, wurde bei der Präsidentschaftswahl im Jahre 1904 zusammen mit Charles W. Fairbanks als Vizepräsidenten nominiert. Er konnte von den Stimmen der 476 Wahlmänner 336 für sich gewinnen. Da er - 5 - �"AMERIKA DIENST" 17. Februar 1954 er mit so großer Majorität gewählt worden war, fühlte er sich berechtigt, eine neue Politik, deren endgültiges Ziel die Freimachung der Republikanischen Partei von der Beherrschung durch die Interessen des Großkapitals war einzuleiten, er erwirkte die Ermächtigung den Aufgabenbereich der Interstate Commerce Commission (eines Bundesausschusses zur Kontrolle des Transportwesens) zu erweitern und die Eisenbahntarife festzusetzen. Auch erhob er Klage gegen mehrere große Industrieunternehmen, die einer Verschwörung zur Behinderung des Handels beschuldigt wurden. Der erste und wichtigste unter diesen Prozessen war der sogenannte Nord-AktienFall. Sein Vorgehen wurde vom Großkapital schärfstens kritisiert und zog den Verlust der Unterstützung zahlreicher konservativer Führer der Republikaner nach sich. Die Beliebtheit des Präsidenten beim Volk erfuhr allerdings dadurch keinerlei Beeinträchtigung. Auf außenpolitischem Gebiet half Theodore Roosevelt bei der Vermittlung des Friedens nach dem Russisch-Japanischen Krieg und bot während der Marokko-Krise seinen ganzen Einfluß auf, um einen Krieg zwischen Frankreich und Deutschland zu verhindern. Von Dezember 1907 bis Februar 1909 sandte er die amerikanische Flotte auf eine Weltreise und bekannte sich offen zu dem politischen Grundsatz, daß eine Nation nur dann geachtet wird, wenn sie stark ist. Präsident Theodore Roosevelt nahm entscheidenden Einfluß auf die Nominierung seines Nachfolgers William Howard Taft auf dem Parteikongreß der Republikaner im Jahre 1908. Taft war vorher bereits Kriegsminister und Generalgouverneur der Philippinen. Seine Aufstellung durch den Parteikongreß wurde allgemein als ein hervorragender Schachzug angesehen und er gewann zusammen mit James S. Sherman als Vizepräsidenten die Stimmen von 321 der insgesamt 483 Wahlmänner. Präsident Taft sympathisierte besonders mit konservativen Elementen innerhalb der Republikanischen Partei, und so war eine Spaltung zwischen den Anhängern Theodore Roosevelts und Tafts unvermeidbar. Diese Kluft griff vom Kabinett ausgehend auch auf den Kongreß über, wo es zwischen den Republikanern aus dem Osten und dem Westen zu Meinungsverschiedenheiten über die Zollfrage kam. Die sogenannte Payne-Aldrich-Zollakte von 1909 befriedigte nur wenige. Inzwischen setzte sich Taft eifrig für den Abschluß eines wechselseitigen Vertrags mit Kanada ein, dessen Bestimmungen die Weiterentwicklung der Landwirtschaft und Industrie zahlreicher republikanisch gesinnter Staaten ernstlich gefährdeten. Vor Ende der Sitzungsperiode des 61. Kongresses am 4. März 1911 blieb ihm die Annahme versagt, und als er dann die Billigung des folgenden Kongresses fand, änderte Kanada seine Meinung und versagte dem Vertrag die Ratifizierung. Als Theodore Roosevelt nach einer Jagdexpedition in Afrika und einer Rundreise durch Europa im Jahre 1910 nach Amerika zurückkam, bemühten sich zahlreiche seiner Freunde, ihn für eine Anti-Taft-Politik zu gewinnen. Zunächst lehnte er es aber ab, die Innenpolitik Tafts zu kritisieren, um sich dann aber doch zu - 6 - �"AMERIKA DIENST 17. Februar 1954 zu Beginn der Wahlschlacht im Jahre 1912 als Gegenkandidat Tafts für die Präsidentschaftswahl aufstellen zu lassen. Durch den Bruch zwischen den beiden Männern wurde die Republikanische Partei in zwei Gruppen aufgespalten. Roosevelt und Taft erschienen beide auf dem Parteikonvent der Republikaner in Chikago und behaupteten, die Mehrheit der anwesenden Delegierten hinter sich zu haben. Doch die Taftgruppe beherrschte den Parteitag. Darauf kam es zu einer Spaltung der republikanischen Partei, und die Anhänger Roosevelts gründeten die progressive party (Portschrittspartei) , gewöhnlich nach ihrem Emblem, dem Elchbullen, Bull Moosepartei genannte. Im August veranstalteten sie einen Parteitag in Chikago und stellten Theodore Roosevelt als Präsidentschaftskandidaten und Hiram W. Johnson als Vizepräsidentschaftskandidaten auf. Bei den Wahlen im November trug wegen der Spaltung der Republikaner jedoch der demokratische Kandidat Woodrow Wilson den Sieg davon, während Roosevelt 4 200 000 Stimmen und Taft 3 400 000 Stimmen erhielt. 1916 wurde die Spaltung in der Republikanischen Partei durch Theodore Roosevelts Aufforderung an seine Anhänger, für den republikanischen Abgeordneten Charles E. Hughes zu stimmen, nur teilweise überbrückt. Das Rennen zwischen Wilson und Hughes, der als Gouverneur des Staates New York einige Reformen durchgeführt hatte und deswegen als liberal galt, verlief so knapp, daß viele Zeitungen Hughes als den neugewählten Präsidenten vorstellten. Als jedoch die endgültigen Wahlergebnisse vorlagen, stellte es sich heraus, daß Hughes im Wahlkollegium nur 254 Stimmen bekommen hatte, während Wilson mit 277 Stimmen erneut zum Präsidenten gewählt worden war. In den letzten Monaten des Jahres 1918 wuchs dann die allgemeine Unzufriedenheit mit der Kriegführung des Präsidenten Wilson, und als er bei der Einberufung eines demokratischen Kongresses die Loyalität der demokratischen Partei in Frage stellte, antwortete das amerikanische Volk mit einem Sieg der Republikaner bei den Kongreß-Neuwahlen. Es war also so gut wie sicher, daß der nächste Präsident ein Republikaner sein würde. Nach Wilsons Tod stellte die Demokratische Partei den wenig bekannten Gouverneur von Ohio, James M. Knox, als Präsidentschaftskandidaten und den Gouverneur des Staates New York, Franklin D-. Roosevelt, als Vizepräsidentschaftskandidaten auf. Auf dem republikanischen Parteitag in Chikago im Jahre 1920 bewarben sich drei, auf ihrem Fachgebiet sehr angesehene Männer um die Präsidentschaftskandidatur, der Gouverneur des Staates Illinois, Frank Lowden, der Generalmajor Leonard Wood und der Senator Hiram Johnson. Von ihnen war jedoch keiner besonders beliebt. Die Parteiführer warteten ab, bis die Verhandlungen auf einem toten Punkt angekommen waren und beantragten dann die Ernennung des ihren Wünschen eher entsprechenden Senators von Ohio, Warren H. Harding, zum Präsidentschaftskandidaten. Aus Propagandagründen wurde noch der volkstümliche Gouverneur von Massachusetts, Coolidge, als Vizepräsident auf die republikanische Wahlliste gesetzt. Coolidge war während eines Streiks der Bostoner Polizei durch seinen Ausspruch "niemand ist jemals oder unter irgendwelchen Umständen berechtigt, gegen die öffentliche Sicherheit zu streiken" in ganz Amerika berühmt geworden. _ .. . , , jrrasicienx �"AMERIKA DIENST" 17. Februar 1954 Präsident Harding brachte zwar eine Anzahl tüchtiger Leute in sein Kabinett, z.B. Herbert Hoover als Handelsminister und Charles Evans Hughes als Außenminister, aber er selbst war nicht der geeignete Mann für das Amt eines Präsidenten. Wie die Geschichte des Teapot Dome ölskandals beweist, versuchten dunkle Kräfte der Republikanischen Partei, Harding für ihre Zwecke auszunützen, Andererseits fand unter Hardings Regierung im November 1921 die Flottenabrüstungskonferenz in Washington statt. Die auf der Konferenz entworfenen Verträge wurden im Jahre 1922 ratifiziert. Ein Jahr darauf starb Präsident Harding, und Calvin Coolidge wurde sein Nachfolger. Er beseitigte zunächst die unsauberen Elemente aus der ehemaligen Umgebung Hardings und bemühte sich dann hauptsächlich um eine Tilgung der Staatsschuld und um die Herabsetzung der Steuern. 1924 wurde Coolidge, ein einwandfreier Charakter und ein kluger Politiker, auf dem republikanischen Parteitag erneut als Präsidentschaftskandidat aufgestellt und mit ihm Charles G. Dawes als Vizepräsidentschaftskandidat. Unter Coolidge erlebte Amerika, was es sich ersehnt hatte, eine Zeit ruhiger Verwaltung ohne Sensationen. 1927 berief er die Genfer Flottenkonferenz ein, auf der das für Schlachtschiffe geltende Kräfteverhältnis 5:3:3 der drei großen Seemächte (England, USA, Japan) auch auf Kreuzer ausgedehnt werden sollte. Die Konferenz verlief jedoch ergebnislos. 1928 gab Coolidge auf die Frage, ob er sich wieder als Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen wolle, die berühmte Antwort: "Ich ziehe es vor, nicht zu kandidieren", und auf dem republikanischen Parteitag beteiligte sich Coolidge, treu seiner charakteristischen Zurückhaltung, nicht an der Nominierung seines ehemaligen Handelsministers Hoover zum Präsidentschaftskandidaten. Später unterstützte er allerdings seinen früheren Minister rückhaltlos. Hoover und sein Vizepräsidentschaftskandidat Charles Curtis wurden mit einer Stimmenmehrheit gewählt, wie sie die amerikanische Geschichte noch kaum erlebt hatte. Bei Hoover waren alle Voraussetzungen für einen großen Präsidenten gegeben, denn er hatte sich in den Kabinetten der Präsidenten Harding und Coolidge einen guten Namen gemacht und besaß weitgehende Erfahrungen auf dem Gebiete der Außenpolitik; außerdem war er ein bekannter Ingenieur und Philanthrop. Es kam jedoch anders als man erwartet hatte, denn während Hoovers Amtszeit ereignete sich die größte Wirtschaftskatastrophe der neueren Geschichte, die Weltwirtschaftskrise von 1929• Der Präsident sah sich Kräften gegenüber, denen er wie seine Ratgeber hilflos gegenüberstand. Unter dem Eindruck der wachsenden Arbeitslosigkeit, wandten sich die Amerikaner nach kurzer Zeit gegen Hoover und machten ihn für ihre Leiden verantwortlich. Bis 1932 war Hoover in den Augen des amerikanischen Volkes soweit mit der Wirtschaftskrise identifiziert worden, daß seine Wiederwahl unmöglich war. An Hoovers Stelle trat der demokratische Kandidat Franklin Delano Roosevelt. 1936 stellten die Republikaner den tüchtigen Gouverneur von Kansas, Alfred M. Landon, einen guten Beamten und typischen Republikaner mit gesunden konservativen Wirtschaftsansichten als Präsidentschaftskandidaten auf. Mit ihm kandidierte Franklin M.Knox für das Amt des Vizepräsidenten. Landon war für eine Wahlkampagne - 8 - �"AMERIKA DIENST" 17. Februar 1954 Wahlkampagne gänzlich ungeeignet und wurde von seinem volkstümlichen und brillanten Gegenspieler Roosevelt völlig in den Schatten gestellt. Auf dem republikanischen Parteitag im Jahre 1940 entbrannte ein erbitterter Kampf zwischen einer Gruppe von Parteiführern, die den Senator Robert Taft aus Ohio als Präsidentschaftskandidaten vorschlug und einer anderen Gruppe, die Thomas E. Dewey, den Gouverneur von New York, aufstellen wollte. Der Konflikt wurde auf eine für die Republikanische Partei ziemlich ungewöhnliche Weise bereinigt, denn weder Taft noch Dewey, sondern Wendeil Willkie wurde vom Parteitag vorgeschlagen, und zum Vizepräsidentschaftskandidaten wurde McNary nominiert. Willkie führte eine wirkungsvolle Wahlkampagne, aber auch er konnte gegen Roosevelt nicht aufkommen. 1944 wurde Dewey und sein Vizepräsidentschaftskandidat John D. Bricker aus Ohio von Roosevelt geschlagen, obwohl hinter Dewey ein gut organisierter Apparat stand. Im Kongreß beschränkten sich in dieser Zeit die Republikaner auf die Ablehnung fast aller von Roosevelt vorgeschlagenen Maßnahmen. Nach Roosevelts Tod änderte sich die Lage jedoch zugunsten der Republikaner, und 1946 errangen sie sowohl im Repräsentantenhaus (246 : 188) als auch im Senat (51 : 45) die Mehrheit. Auf Grund dieses Sieges und angesichts des scheinbar ständig schwindenden Prestiges des Präsidenten Truman prophezeiten viele politische Beobachter und Führer beider Parteien für 1948 einen republikanischen Sieg. Doch als im November 1948 die endgültigen Wahlergebnisse vorlagen, stellten die Demokraten nicht nur den Präsidenten, sondern gewannen sowohl im Senat (54 :42) als auch im Repräsentantenhaus (263 : 171) die Mehrheit. Nach ununterbrochener 20jähriger Herrschaft der Demokraten in den USA brachte das Wahljahr 1952 wieder einen Republikaner auf den Platz des obersten Beamten: den Feldherrn und Universitätspräsidenten Dwight D. Eisenhower. Das Ergebnis dieser denkwürdigen Wahl am 4. November 1952,das Ike mit 34 Millionen Stimmen zum Präsidenten der USA machte - sechs Millionen Stimmen mehr als je bei einer amerikanischen Wahl einem einzelnen Mann gegeben wurden - nannte die öffentliche Meinung einen politischen "Erdrutsch". * * * * # - 9- �A M E R I K A D I E N S T DIE ATOMBOTSCHAFT PRÄSIDENT EISENHOWERS WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Die Sonderbotschaft, die Präsident Eisenhower am 17. Februar 1954 dem Amerikanischen Kongreß unterbreitete und in der er eine Abänderung des Atomenergiegesetzes von 1946 vorschlug, hat folgenden Wortlaut: "Ich ersuche den Kongreß, mit dem Ziele einer Stärkung der Verteidigung und Wirtschaft der Vereinigten Staaten und der freien Welt, eine Reihe von Novellen zum Atomenergiegesetz aus dem Jahre 1946 zu erlassen. Mit diesen GesetzesErgänzungen würde dieses Ziel bei entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen auf folgenden Wegen erreicht werden können: 1) Erweiterte Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten in gewissen, die Atomenergie betreffenden Fragen; 2) Verbesserung der Verfahren zur Überwachung und Freigabe von Informationen über die Atomenergie; 3) Förderung einer auf breiterer Basis betriebenen Entwicklung der Atomenergie für friedliche Zwecke in den Vereinigten Staaten. Fortschritte auf dem Gebiete der Atomforschung Als das Atomenergiegeset z im Jahre 1946 formuliert wurde, befand sich die Welt an der S chwelle zum Atomz eitalter. Im Jahr zuvor hatten die Vereini gten Staaten eine neue und elementare Quelle gewaltiger Ene rgie erschlossen, Diese Kraft friedlichen und produktiven Z wecken nutzbar zu machen, war schon damals unser Wunsch und unser Ziel, aber die furchterregende Zerstörungskraft verd unkelte uns den S inn, um die Möglichkeiten der Atomenergie zum Wohle der Me nschheit Recht zu erkennen. Die meisten Mens chen setzten die Atomenergie mit der Atombombe gleich, und die Bombe bedeutete die restlose Zerstörung ganzer Städte und den Tod von Mllli onen Männern, Frauen und Kindern. Darüber hinaus war das Monopol, das unser Volk auf dem Gebiet der Atomwaffen besaß, von entscheidender Bedeutung für die internationalen Beziehungen. Im Interesse der gemeinsamen Verteidigung und des Weltfriedens war es notwendig, dieses - 1 - �"AMERIKA DIENST" 24. Februar 1954 dieses Monopol durch die strengsten Geheimhaltungsmaßnahmen zu schützen und zu erhalten. Unter diesen Umständen wurde das Atomenergie-Gesetz erlassen. Vollauf den damaligen Bedingungen genügend, entspricht das Gesetz auch heute noch im wesentlichen den Erfordernissen unseres Staates. Seit 1946 haben wir jedoch große Portschritte in der Atomforschung und der praktischen Anwendung der Atomenergie gemacht. Wissenschaftliche Entwicklungen, die sonst während Generationen zur Reife gelangten, wurden in weniger als einem Jahrzehnt zur Vollendung gebracht. Jahr auf Jahr haben wir auf dem Gebiete der ik ging und das Atomenergie-Gesetz verabschiedet wurde, sind bei weitem in den Schatten gestellt worden. Eine der damals allgemein grassierenden Annahmen - daß die Vereinigten Staaten ihr Atomwaffen-Monopol für längere Zeit würden halten können - erwies sich bald als irrig. Dieses Monopol besteht seit 1949 nicht mehr, d.h. es war schon drei Jahre nach Erlaß des Atomenergie-Gesetzes nicht mehr vorhanden. Aber andererseits gibt es auch gewisse Dinge, die diesen Verlust so gut wie wettmachen. Viele der Atomwaffen, die man im Jahre 1946 für Konstruktionen einer weit entfernten Zukunft hielt, zählen heute in den Ausrüstungen unserer Streitkräfte bereits zu den herkömmlichen Waffen. Gemessen an den thermonuklearen Waffen von heute, die es vor acht Jahren überhaupt noch nicht gab, ist die zerstörende Kraft der Atomwaffen winzig. Die Durchführbarkeit des Baues eines mit Atomenergie getriebenen U-Bootes schien im Jahre 1946 fraglich; der Stapellauf der U.S.S. "Nautilus" vor drei Wochen hat es ganz deutlich gemacht, daß die Verwendung von Atomenergie zum Antrieb von Schiffen sich letzten Endes doch einmal allgemein durchsetzen wird. Im Jahre 1946 wollte es scheinen, als sei die Zeit, da man Industriestrom aus Atomenergie-Quellen erhalten könne, noch recht entfernt -. heute stehen wir unmittelbar an der Schwelle dieser Ära.. Die Verwirklichung dieses Zieles ist größtenteils nur noch eine Sache weiterer Forschung und Entwicklung und hängt in gewissem Sinne davon ab, daß wir Bedingungen schaffen, in denen ein Unternehmungsgeist blühen kann. Es ist ganz offensichtlich, daß derartige Entwicklungen in so kurzer Zeit einen tiefgreifenden Einfluß auf unsere Politik auf dem Gebiete der Atomenergie hätten haben müssen. Aber in mancher Beziehung ist unser Atomenergie-Gesetz noch immer so, daß es den Verhältnissen von 1946 entspricht. Viele der gesetzlich geregelten Einschränkungen, die sich auf solche im Jahre 1946 wirklich realen Tatsachen, wie das bestehende amerikanische Atomwaffen-Monopol und die begrenzte Verwendung der Atomenergie auf dem zivilen und militärischen Sektor, - 2 - �"AMERIKA DIENST" 24- Februar 1954 Sektor, gründeten, stehen heute im Jahre 1954 nicht mehr im Einklang mit den wirklichen Gegebenheiten auf dem Gebiete der Atomforschung. Darüber hinaus stellten diese Einschränkungen ein Hindernis für die richtige Ausbeutung der Atomenergie zum Segen des amerikanischen Volkes und unserer Freunde in allen Teilen der Welt dar. Eine objektive Beurteilung dieser verschiedenen Faktoren führt eindeutig zu folgenden Schlußfolgerungen: Was unsere eigene Verteidigungsplanung angeht, so werden wir unsere Schlagkraft auf dem Gebiet der Atomkriegführung wesentlich erhöhen, wenn wir den mit uns in der gemeinsamen Verteidigung verbundenen Nationen gewisse, genau festgesetzte Informationen über den Einsatz von Atomwaffen ohne größere Schwierigkeiten zugänglich machen können. Hinsichtlich der Verwendung von Atomenergie zu friedlichen Zwecken sei darauf verwiesen, daß dies sich schneller erreichen läßt und die Segnungen eher einem weiteren Kreis von Menschen zuteil werden können, wenn wir unsere Zusammenarbeit mit verbündeten Nationen erweitern und die amerikanische Industrie in einem größeren Maße daran teilhaben lassen. Durch eine Steigerung der militärischen Schlagkraft unterbauen wir unsere Bemühungen, einen Aggressor abzuschrecken; durch eine Erweiterung der Möglichkeiten, die'Atomenergie auch für friedliche Zwecke zu verwenden, fördern wir den Fortschritt unserer Nation und stärken wir die freie Welt. Teil I des Atomenergie-Gesetzes von 1946 hat in weiser Voraussicht die Notwendigkeit zukünftiger Revisionen des Gesetzes anerkannt. In seinem Geist und seiner Behandlung von Fragen, die für die Verteidigung und das Wohlergehen der Nation von äußerster Wichtigkeit sind, schlage ich vor, daß der Kongreß eine Reihe von Ergänzungen zum Atomenergiegesetz beschließen möge. Zusammenarbeit mit anderen Nationen In diesem Atomzeitalter ist die Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit zur Verteidigung der freien Welt die erfreulichste Entwicklung auf außenpolitischem Gebiet. Die Vereinigten Staaten haben mit vielen Freunden gemeinsame Maßnahmen ergriffen, um einen Aggressor abzuschrecken und, wenn dies notwendig werden sollte, den Aggressor zu besiegen. Die unser Land und unsere Freunde bindenden Abkommen auf dem Gebiet einer gemeinsamen Verteidigung stellen für jeden möglichen Aggressor eine Warnung dar, daß er einer schnellen Bestrafung und einer unvermeidlichen Niederlage entgegengehen wird. Diese mächtigen, dem Frieden dienenden Bestrebungen müssen so stark und überzeugend wie möglich gemacht werden. Die Mehrzahl der mit uns verbündeten Staaten haben bisher kaum Gelegenheit gehabt, Informationen über den Einsatz von Atomwaffen einzuholen. Gemäß den gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen dürfen wir ihnen keine taktischen Informationen zugänglich machen, die für eine wirksame Beteiligung dieser Nationen zusammen mit uns an gemeinsamen militärischen Operationen und Planungen sowie für ihre eigene Verteidigung gegen einen mit Atomwaffen geführten Angriff ganz unerläßlich sind. Unsere eigene Sicherheit wird in dem Maße größer, in dem unsere Alliierten Informationen über die Verwendung von Atomwaffen und die Verteidigung gegen einen mit diesen Waffen geführten Angriff - 3 - �"AMERIKA DIENST" 24. Februar 1954 Angriff erhalten. Einige unserer Verbündeten stellen ja in der Tat spaltbares Material oder Waffen selbst her und fördern eine wirksame Atomenergie-Forschung sowie Arbeiten über eine friedliche Verwendung der Atomkraft. Aber alle sollten besser über die Probleme eines mit Atomwaffen geführten Krieges informiert werden, d.h. besser gerüstet, den Erfordernissen einer solchen Kriegführung zu entsprechen. Damit die freie Welt eine wirksame Verteidigungseinheit werden kann, muß sie über alle Tatsachen auf dem Gebiete der Atomforschung unterrichtet sein. Ich schlage daher vor, daß der Austausch von taktischen Informationen mit solchen Ländern, die sich zusammen mit den Vereinigten Staaten an gemeinsamen Defensiv-Abkommen beteiligen, gesetzlich gestattet wird. Bei diesem Informationsaustausch handelt es sich um solche Informationen, wie sie für die Entwicklung der Verteidigungspläne und für die Ausbildung des für die atomare Kriegführung vorgesehenen Personals notwendig sind. Die noch in dieser Sonderbotschaft zu empfehlenden Zusätze zur Definition "Geheiminformationen" werden gleichfalls dazu beitragen, eine notwendige verwaltungsmäßige Elastizität bei dem atomaren Informationsaustausch mit solchen Nationen herbeizuführen. Um einem im Jahre 1951 bestehenden spezifischen Erfordernis unserer Landesverteidigung entgegenzukommen... nahm der Kongreß ein sorgfältig begrenztes Verfahren beim Informationsaustausch über die Verarbeitung atomarer Rohstoffe, über die Entwicklung des Kernreaktors, über die Produktion von spaltbaren Materialien und über die hiermit zusammenhängende Forschungsarbeit und Entwicklung an. Diese Einschränkungen sollten nun so modifiziert werden, daß die den heutigen Verhältnissen besser angepaßte Genehmigung für einen Informationsaustausch im Interesse unseres Landes wirksamer angewendet werden kann. Was die Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiete der friedlichen Verwendung von Atomenergie anbetrifft, so sind zusätzliche Ergänzungen erforderlich, damit die Vereinigten Staaten wirksam mit den befreundeten Nationen zusammenarbeiten können. Eine derartige Kooperation macht den Austausch bestimmter "Geheiminformationen" über die industrielle Anwendung von Atomenergie sowie die Freigabe von spaltbarem Material in solchen Mengen notwendig, die für eine Verwendung in Industrie und Forschung ausreichen. Ich empfehle daher eine Erweiterung des Atomenergie-Gesetzes, um eine solche Zusammenarbeit gesetzlich zu sanktionieren. Diese Novelle soll ausdrücklich die Bestimmung erhalten, daß jede Nation vor Abschluß eines Abkommens hinsichtlich der Überlassung von spaltbarem Material die notwendigen Sicherheiten geben muß, diese nicht für militärische Zwecke zu verwenden. Wenn wir anderen Nationen derartige Informationen überlassen, dann entsteht dabei natürlich ein Risiko, das in jedem einzelnen Falle gegen den Vorteil, der sich daraus für die Vereinigten Staaten ergibt, abgewogen werden muß. In jedem Falle müssen wir uns folgende Fragen vorlegen; Wie müssen diese Angaben in bezug auf Geheimhaltung eingestuft werden und wie wichtig sind sie, welchem besonderen Zweck werden sie dienen, inwieweit ist der mit �24. Februar 1954 "AMERIKA DIENST mit uns zusammenarbeitende Staat gegen Spionage gefeit, welche Rolle spielt er in der Verteidigung der freien Welt und welchen Beitrag hat er geleistet und kann er zu den gemeinsamen Bestrebungen um die Sicherheit leisten? Derartige Erwägungen müssen sowohl beim Austausch oder der Freigabe von Informationen über die allgemeine Verteidigungsplanung und den Einsatz von herkömmlichen Waffen als auch hinsichtlich von solchen Informationen berücksichtigt werden, die gemäß diesen Empfehlungen ausgetauscht werden sollen. Diese Empfehlungen stehen in keinem Zusammenhang mit meinem Vorschlag, eine neue Grundlage für eine internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Atomenergie zu suchen, den ich in meiner Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im vergangenen Dezember unterbreitete. Ehe wir zusätzliche gesetzgeberische Maßnahmen in Erwägung ziehen, die für eine Verwirklichung dieses Vorschlages notwendig werden könnten, sollten wir abwarten, auf welchen Gebieten als Folge unserer Verhandlungen mit anderen Nationen Übereinstimmungen erzielt werden konnte. Auf ähnliche Weise stehen die gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen auch einer direkten oder indirekten Erzeugung von spaltbarem Material durch natürliche und juristische Personen aus den Vereinigten Staaten im Auslande entgegen, es sei denn, der Präsident entscheidet, daß die geplante Tätigkeit die gemeinsame Verteidigung und Sicherheit nicht beeinträchtigt. Bei den Fragen, die unter diese Gesetzesbestimmungen fielen, handelte es sich zumeist um ganz gewöhnliche kaufmännische oder kommerzielle Vorhaben, die dennoch von diesen allgemeinen Bestimmungen erfaßt werden, weil sie - in welchem geringen Grade auch immer - einen Beitrag zu Atomenergie-Programmen anderer Nationen leisten könnten. Der Präsident sollte die Möglichkeit erhalten, die AtomenergieKommission zu ermächtigen, diesbezügliche Entscheidungen in Zukunft selbst zu treffen. Dieser Zusatzantrag steht in engem Zusammenhang mit der Novelle den Austausch von Atominformationen betreffend, da Abkommen über die Autorisierung eines Austausches von Informationen mit verbündeten Nationen die Teilnahme von amerikanischen Bürgern und Firmen, die im Ausland arbeiten, nach sich ziehen könnten. Mit der von mir vorgeschlagenen Novelle würde die Atomenergie-Kommission ermächtigt, eine solche Teilnahme zu sanktionieren. Aus den hier in Vorschlag gebrachten Zusatzanträgen sollte ersichtlich geworden sein, daß die übertragene Befugnis nur in Übereinstimmung mit den vom Präsidenten zum Schutze der gemeinsamen Verteidigung und Sicherheit erlassenen Bestimmungen ausgeübt werden darf. Schutz der Informationen über Atomenergie Die Kategorie der "Geheiminformationen" ist vom Gesetz so definiert worden, daß sie praktisch alle für unsere Sicherheit wesentlichen Informationen einschließt. Die "Geheiminformationen" fallen in dem Gesetz unter besondere Spionageabwehr-Bestimmungen, die sich auf die Kontrolle, die Verbreitung und die Freigabe derartiger Informationen sowie auf die Erfordernisse hinsichtlich der - 5 - �"AMERIKA DIENST" 24. Februar 1954 der Überprüfung des Personals auf Unbedenklichkeit beziehen. Unbedenklichkeit des Personals Die diesbezüglichen Bestimmungen des Gesetzes müssen in verschiedener Hinsicht verbessert werden. Das Gesetz kennt keine Unterschiede hinsichtlich der Wichtigkeit von 'Geheiminformationen'. Bei allen Arten von 'Geheiminformationen" gelten die gleichen Erfordernisse hinsichtlich der Überprüfung, gleichgültig ob ungelernten Bauarbeitern der Zugang zu "Geheiminformationen" gewährt werden soll, die für die Sicherheit nur geringe Bedeutung haben, oder ob ein Wissenschaftler Zugang zu den geheimsten Informationen der atomaren Waffenherstellung erhalten soll. Unter dem gegenwärtigen Gesetz hat die Atomenergie-Kommission nicht genügend Bewegungsfreiheit, um über das Ausmaß der für die Gewährleistung einer ausreichenden Sicherheit erforderlichen Überprüfung des Personals zu entscheiden. Viele kostspieligen Untersuchungen über das Vorleben des Personals, wie sie von dem gegenwärtigen Gesetz gefordert werden, sind unnötig. Der AtomenergieKommission sollte die Erlaubnis gegeben werden, den Umfang der gesetzlich erforderlichen Untersuchung davon abhängig zu machen, inwieweit Zugang zu Geheiminformationen gewährt werden soll. Dieser Zusatz eignet sich in besonderem Maße für die vorgeschlagene Ausweitung der Beteiligung privater Stellen an der Entwicklung der Atomkraft. Obwohl derartige private Stellen Zugang zu "Geheiminformationen" über die Grundprinzipien des Baus von Kernreaktoren fordern werden, ist eine umfassende Überprüfung aller ihrer Angestellten, die Zugang zu derartigen Informationen haben werden, nicht gerechtfertigt, da ein großer Teil dieser Informationen, was die Sicherheit anbetrifft, nicht von besonderer Bedeutung ist. Darüber hinaus würden derartige Überprüfungen die erwünschte Beteiligung behindern und nicht dazu ermutigen sowie für beide Teile, Regierung und Industrie, mit unnötigen Kosten verbunden sein. In den Fällen, in denen es sich um wichtigere •Geheiminformationen* handelt, muß die Kommission selbstverständlich umfassende Überprüfungen fordern. Ein weiteres Problem hinsichtlich der Überprüfung der Unbedenklichkeit betrifft das Personal der Dienststellen des Verteidigungsministeriums sowie das Personal der Unternehmer, die mit diesen Dienststellen zusammenarbeiten. Die Atomenergie-Kommission (AEC) darf gegenwärtig 'Geheiminformationen' an diejenigen Angehörigen dieser Dienststellen und Unternehmen weitergeben, die vom Verteidigungsministerium auf ihre Unbedenklichkeit hin überprüft sind. Die auf diese Weise weitergegebenen 'Geheiminformationen' sind damit entsprechend den Sicherheits-Bestimmungen des Verteidigungsministeriums geschützt. Und dennoch ist es den Unternehmern, die mit der Kommission zusammenarbeiten, durch Gesetz untersagt, dem gleichen Personenkreis Zugang zu den gleichen 'Geheiminformationen' zu gewähren, solange diese nicht eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der AEC beitzen, die auf Grund von Überprüfungen durch den Bundesfahndungsdienst oder die Kommission für Zivilbedienstete ausgestellt ist. - �"AMERIKA DIENST" 24. Februar 1954 In dem Maße, in dem die bewaffneten Streitkräfte mit Atomwaffen ausgerüstet werden, erhöht sich die Notwendigkeit, daß die im Auftrage der Atomenergie-Kommission arbeitenden Firmen und die Teilnehmer ähnlicher Vorhaben des Verteidigungsministeriums ihre "Geheiminformationen" untereinander austauschen. Der gegenwärtige Zustand, daß das von Militärbehörden mit einer Unbedenklichkeitserklärung ausgestattete Personal, das an Projekten für die Streitkräfte arbeitet, keinen Zugang zu den "Geheiminformationen" bezüglich der Vorhaben der Atomenergie-Kommission erhalten darf, ist einer Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums und der Atomenergie-Kommission auf Gebieten gemeinsamen Interesses hinderlich und führt zu unnötiger Verschwendung von Zeit und Geld. Ich empfehle daher, die Atomenergie-Kommission in die Lage zu versetzen, ihre Kontraktoren und Lieferfirmen zu ermächtigen, solchen Personen Zugang zu 'Geheiminf ormationen'' zu verschaffen, die an Projekten des Verteidigungsministeriums arbeiten, derartige Informationen zu ihrer Arbeit benötigen und eine von den Militärbehörden ausgestellte Unbedenklichkeitserklärung vorweisen können. Die Definition der Geheiminformationen 1) Nach dem gegenwärtig gültigen Gesetz bezieht sich ein großer Teil der 'Geheiminformationen' in der Hauptsache auf den militärischen Einsatz der atomaren Kampfmittel. Mit der Verantwortung für die Kontrolle eines großen Teils dieser Informationen über diese Waffen sollte logischerweise das Verteidigungsministerium und nicht die Atomenergie-Kommission betraut werden. Viele Schwierigkeiten verwaltungsmäßiger Art, die von einem doppelten Sicherheitssystem hervorgerufen werden, würden dadurch beseitigt, daß man die Informationen über diese Waffen aus der Kategorie der •Geheiminformationen' herauslöst und sie in der gleichen Weise und unter denselben Sicherheitsbestimmungen wie andere militärische Geheimnisse der Obhut des Verteidigungsministeriums unterstellt. Diese Art, einen Informationsaustausch über Waffen durchzuführen, ist unter dem gegenwärtigen Gesetz nicht möglich. Die 'Geheiminformationen' können aus der im Gesetz festgelegten Kategorie der 'Geheiminformationen» nur durch Freigabe auf Grund eines Beschlusses der Atomenergie-Kommission herausgelöst werden, wonach die Veröffentlichung solcher Informationen nicht die gemeinsame Verteidigung und Sicherheit in nachteiliger Weise beeinflussen würde. Offensichtlich ist die Freigabe nicht das Heilmittel. Dieses liegt darin, daß man hierbei den allgemeinen Sicherheitsbestimmungen des Benutzers, des Verteidigungsministeriums, vertraut. Ich schlage deshalb vor, daß die im Gesetz erfolgte Definition des Begriffes der 'Geheiminformationen' so abgeändert werden soll, daß alle Informationen über den taktischen Einsatz der atomaren Kampfmittel ausgenommen sind, nicht aber die Informationen über ihre theoretischen Grundlagen, ihr Muster und ihre Fertigung. 2) Neben den Informationen, die voll und ganz unter den Begriff Einsatz fallen, gibt es Informationen, die sich zwar in erster Linie mit dem Einsatz von Waffen befassen, die aber auch - 7 - �"AMERIKA DIENST" 24. Februar 1954 auch Angaben über deren Konstruktion und Herstellung enthalten. Um Schwierigkeiten in diesem Grenzgebiet zu vermeiden, empfehle ich eine gesetzliche Verfügung, die ebenfalls zur Herauslösung derartiger Informationen aus der Kategorie der 'Geheiminformationen' ermächtigen würde. Dies würde lediglich dann geschehen, wenn die Kommission und das Verteidigungsministerium gemeinsam entscheiden, daß diese Informationen in erster Linie den militärischen Einsatz von Atomwaffen betreffen, und daß sie im Rahmen des Spionageabwehrgesetzes sowie anderer anwendbarer Gesetze als unter die Geheimhaltungsbestimmungen fallende Verteidigungsinformationen in ausreichendem Maße geschützt werden können. 3) Im Einklang mit diesen Änderungen empfehle ich, daß das Verteidigungsministerium zusammen mit der Atomenergie-Kommission die •Geheiminformationen• freigibt, die in erster Linie den militärischen Einsatz atomarer Waffen betreffen und ohne Gefährdung der Sicherheit der USA veröffentlicht werden können. Auf diese Weise wird das Verteidigungsministerium eine entsprechende Stimme beim Schutz und bei der Freigabe derartiger 'Geheiminformationen' haben und die Verantwortung der Kommission im Hinblick auf alle übrigen ,Geheiminformationen, wird geklärt. Erschließung der Atomenergie in den USA Was im Jahre 1946 nur eine Hoffnung und ein entferntes Ziel war - eine Verwendung der Atomenergie zum Wohle der Menschheit kann bald eine Realität sein. Unseren Wissenschaftlern und Technikern bieten sich ungeahnte Möglichkeiten, die Atomenergie friedlichen Zwecken nutzbar zu machen. Die Bundesregierung kann hier bahnbrechende Arbeit leisten. Aber hierbei bedarf es des Unternehmungsgeistes, der Initiative und des Mutes des einzelnen und ganzer Gruppen innerhalb unserer freien Wirtschaft, um die größtmögliche Wirtschaftlichkeit und den größtmöglichen Fortschritt bei den geringsten Kosten für die Öffentlichkeit sicherzustellen. Das Interesse der Industrie auf diesem Gebiet liegt bereits klar auf der Hand. In Zusammenarbeit mit der Atomenergie-Kommission führen eine Anzahl privater Firmen, meist auf eigene Kosten, Untersuchungen über die verschiedenen Typen von Kernreaktoren durch, die sich eventuell für die Erzeugung von Industrie-Strom eignen. Es gibt Anzeichen dafür, daß diese Firmen ihre Bemühungen erheblich steigern würden, falls Privatkapital in solchen Anlagen investiert werden könnte. Wenn wir das Gesetz abändern um derartige Investitionen möglich zu machen, muß Vorsorge getroffen werden, daß die Entwicklung dieser neuen Industrie auf möglichst normalen Wegen gefördert wird, wobei Probleme der nationalen Sicherheit sowie Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung besonders berücksichtigt werden müssen. Dieses Programm muß sich so entwickeln, daß diese neue Industrie sich selbst erhalten und auf eigenen Füßen stehen kann. Die Schaffung von Möglichkeiten für eine Ausweitung der industriellen Beteiligung wird es der Regierung erlauben ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Kernreaktionsforschung und Entwicklung einzuschränken, sobald die Privatindustrie ihre Tätigkeit auf diesem - 8 - �"AMERIKA DIENST" 24. Februar 1954 diesem Sektor voll aufgenommen hat. Zusätzlich zu ihren Bemühungen, zur technischen Weiterentwicklung von Kernreaktionen beizutragen, wird die Regierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin die Portschritte auf dem Gebiet der hiermit zusammenhängenden technischen Entwicklung von Antriebsreaktoren für militärische Zwecke intensivieren. Die sich gegenwärtig ergänzenden Maßnahmen der Industrie und Regierung werden daher weitergehen, und der Industrie sollte durch die Verabschiedung entsprechender Gesetze ein Anreiz gegeben werden, auf diesem Gebiet eine wesentlich größere Rolle zu spielen. Zu diesem Zweck schlage ich Zusätze zum Atomenergiegesetz vor,die 1) die im Gesetz, enthaltenen Verbote hinsichtlich des Besitzes oder der Verpachtung spaltbarer Materialien und vorhandener Möglichkeiten zur Herstellung von spaltbarem Material lockern; 2) privaten Herstellern den Besitz und die Inbetriebnahme von atomaren Kernreaktoren sowie die Ausübung hiermit zusammenhängender Tätigkeiten vorbehaltlich notwendiger Sicherheitsmaßnahmen sowie einer Genehmigung durch die AtomenergieKommission gestatten; 3) die Kommission ermächtigen, Mindestnormen über den Schutz und die Sicherheit aufzustellen, die für alle Besitzer und Verarbeiter spaltbaren Materials bindend sein sollen; 4) die Kommission ermächtigen, im Anfangsstadium der neuen Industrie Lizenzfirmen besonderes Material und Dienste zu einem solchen Preis zu überlassen, durch den die Regierung angemessen für den Wert des Materials und der Dienste und die Aufwendungen für eine Überlassung entschädigt wird; 5) die Patentbestimmungen des Atomenergiegesetzes liberalisieren, in erster Linie durch eine Ausweitung der Gebiete, auf denen private Patente erworben werden können, einschließlich der Produktion und Verwendung spaltbaren Materials. Gleichzeitig soll für einen begrenzten Zeitraum die Vollmacht bestehen bleiben, wonach ein Patentinhaber anderen eine Lizenz zur Auswertung einer Erfindung erteilen kann, die für die friedliche Nutzbarmachung der Atomenergie notwendig ist. Bis die Industrie an der Verwendung der Atomenergie auf einer breiteren Basis beteiligt werden kann, machen es Erwägungen der Gerechtigkeit erforderlich, gewisse Maßnahmen zu treffen, daß die begrenzte Anzahl von Firmen, die gegenwärtig als Kontraktoren der Regierung Zugang zu derartigen Projekten haben, nicht ein PatentMonopol aufbauen können, durch das andere Firmen, die sich ebenfalls auf diesem Gebiet betätigen wollen, ausgeschlossen würden. Ich hoffe, daß das Interesse an der Entwicklung der Atomkraft sich in den nächsten fünf Jahren so ausweitet, daß derartige Maßnahmen nicht mehr erforderlich werden. Um den größtmöglichen Fortschritt in der friedlichen Verwendung der Atomenergie innerhalb Amerikas zu fördern, bedarf es einer gewissen Anpassungsfähigkeit bei der Erteilung von Lizenzen und im - 9- �"AMERIKA DIENST" 24. Februar 1954 im Hinblick auf die vom Kongreß erlassenen Kontrollbestimmungen. Bis wir mit dieser neuen Industrie unsere Erfahrungen gesammelt haben, wäre es unklug, durch Gesetz all die vielen Probleme, die sicher auftreten werden, von vornherein zu regulieren. Genau so wie das erste Atomenergiegesetz auf Grund seiner Bestimmungen anerkannte, daß es in vieler Hinsicht nur ein Versuch sei, so werden auch diese Zusatzanträge Änderungen und weiteren Ausarbeitungen in Zukunft unterworfen sein. Das Schicksal aller Nationen in diesem Jahrhundert wird stark von der Richtung und dem Tempo der Entwicklung auf dem Gebiete der Atomenergie in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern abhängen. Die vorstehend unterbreitete Revision des Atomenergiegesetzes will einen Beitrag dazu leisten, daß sowohl die von öffentlicher als auch von privater Seite getragene Entwicklung auf dem Gebiete der Atomenergie in den USA eine große und wirksame Rolle dabei spielen kann, die Menschheit in eine neue Ära des Fortschritts und Friedens zu führen." * # - 10 - �A M E R I K A D I E N S T EINIGKEIT DER FREIEN WEIT»BESTE HOFFNUNG FÜR DIE ZUKUNFT LOS ANGELES — (Amerika Dienst) — Die Notwendigkeit der europäischen Integration angesichts der nach wie vor bestehenden Drohung aus dem Osten unterstrich der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium Robert D. Murphy in einer am 10. März 1954 im Stadthaus von Los Angeles gehaltenen Rede, die wir im Auszug wiedergeben: Es ist etwas über ein Jahr her, daß Joseph Stalin starb. Es war um es genau zu sagen, am 5. März. Sein Tod erfüllte die Welt mit Hoffnungsträumen. Selbst der größte Pessimist hatte ein wenig von dieser Hoffnung. Warum auch nicht? Für einen vernünftigen Menschen sind die sowjetischen Ideen der Weltbeherrschung ja Unsinn. Moskau sollte einsehen, daß es allen Grund hat, zu versuchen, mit der übrigen Welt auszukommen. Und Malenkow schien vernünftiger zu reden als sein Vorgänger. Die Situation ließ Hoffnungen keimen, nach denen viele Menschen, besonders in Europa, gierig die Hände ausstreckten. Die Russen taten natürlich nichts, aber man hätte immerhin glauben können, daß sie nur auf den richtigen Augenblick für eine versöhnliche Geste warteten. Die Berliner Konferenz ließ diese bescheidenen Hoffnungen zunichte werden. Sie gab der Welt ein genaues Bild der sowjetischen Ziele für die Zeit nach Stalins Tod. Die Katze läßt das Mausen nicht. Herr Molotow hat es deutlich klargemacht. Mag sie auch in den sanftesten Tönen flöten, sie hat einen räuberischen Appetit. Wir haben jetzt Grund genug zu der Annahme, daß die Rückkehr zur Gruppenherrschaft anstelle des Einmann-Regimes im Kreml die Grundlinie der (sowjetischen) Politik nicht geändert hat und daß die UdSSR nicht daran denkt, auch nur einen Fußbreit Boden freizugeben. Mit bemerkenswerter Offenheit bemühte sich Molotow die westliche Welt zu entzweien. Vom Anfang bis zum Ende der Konferenz war er auf der Suche nach schwachen Stellen unserer _ 1_ �"AMERIKA DIENST" 17. März 1954 unserer Einigkeit. Beständig und hartnäckig war er bestrebt, aus eventuellen Differenzen Kapital zu schlagen. Die USA waren natürlich sein Hauptangriffsziel. Es war ein ziemlich sarkastisches Kompliment, daß er keinen Versuch unternahm, uns zu besänftigen. Wir waren der Feind. Er versuchte, Frankreich und Großbritannien in einen europäischen Block zu ziehen, der die USA ausschließen würde. Dies mißlang ihm. Frankreich und Großbritannien standen fest. Nach der Konferenz waren die Westmächte sogar noch fester zusammengeschlossen. Wie Außenminister Dulles berichtete, war die Einigkeit unter den Westmächten bei Beendigung der Konferenz gefestigter als vor ihrem Beginn. Das ist von besonderer Wichtigkeit. Die Geschlossenheit der Atlantikmächte ist und bleibt ein Bollwerk der freien Welt in ihrem Kampf um die Erhaltung ihrer Freiheit. Warum? Nun, betrachten Sie die Landkarte. Schauen Sie über den Atlantik. Dort sind die Nationen und die Menschen, aus deren Mitte die meisten von uns kommen. Die Bindungen, durch Blut und Kultur, sind stark. Wir haben die gleichen Ansichten über die Freiheiten des Menschen. Vielleicht ist das der Grund, daß wir uns manchmal nicht vertragen. Wir streiten uns wie die Mitglieder einer Familie. Wir betrachten einander kritischer als wir Fremde betrachten würden. Wir erwarten mehr voneinander. Wir können es uns leisten, verschiedener Meinung zu sein, weil unsere lebensideale im Grunde die gleichen sind. Im Angesicht von Gefahren, die uns in der Vergangenheit gemeinsam bedrohten, wurden wir gewahr, daß diese Ideale stärker sind als unsere vorübergehenden Meinungsverschiedenheiten. So ist es heute wieder. Das ist jedoch nicht einmal die eigentliche Streitfrage. Darin liegt auch keine Erklärung dafür, daß die Sowjets auf die lostrennung Europas von Amerika solchen Wert legen. Es ist eine Frage der Macht, des technischen Geschicks, der industriellen Kapazität und der materiellen Reserven. Das zweitgrößte Reservoir an Arbeitskräften besitzt Europa. Eine der großen Schwächen der Sowjets ist ihr Mangel an Facharbeitern. Sie werden Jahre brauchen, bis sie genügend Techniker ausgebildet haben, um sich mit der Atlantikgemeinschaft in der Industrie zahlenmäßig messen zu können. Darum wirkt, obwohl Lenin sagte, der Weg nach Paris führe über Peking, die Zitadelle Ruhr auf sie wie ein Magnet.Molotow drückte es so aus: Deutschlands Weg ist der Weg Europas. Die Produktion ist in den sowjetischen Gebieten gestiegen, aber nicht schnell genug für die Ziele und Zwecke der Sowjets. Der letzte Bericht des Amtes für Auslpndshilfe vom 30. Juni 1953 illustriert diesen Punkt mit Statistiken über Kohle und Stahl, die Grundlagen der Industriewirtschaft. Die �17. März 1954 "AMERIKA DIENST" Die Stahlproduktion der USA und ihrer europäischen Verbündeten ist mehr als dreimal größer als die des Sowjetblocks einschließlich China, das nur sehr wenig produziert. In der Kohlenförderung ist das Verhältnis zwei zu eins. Die Sowjets wenden sicherlich einen großen Teil ihrer Produktion für Rüstung auf. Aber auch das ist eine Schwäche. Es ist eine Schwäche, die sogar von Malenkow erkannt wurde, als er kürzlich eine Steigerung der Verbrauchsgütererzeugung in Aussicht stellte. Ein Versprechen, das er einhalten muß, wenn er der wachsenden Unruhe Herr werden will. Wenn er es nicht tut - nun, so wird er sich einem anderen Problem gegenübersehen. Selbst totalitäre Staaten müssen dem Volk gewisse Konzessionen machen. Der Kommunismus hat den Arbeitern ein Paradies versprochen. Dieses Paradies ist lange überfällig. Die Sowjets erkennen das hohe Niveau der Arbeitskräfte und der industriellen Einrichtungen Europas. Sie haben den festen Willen, diese Qualifikation ihrer Stärke hinzuzufügen. Die Rohstoffquellen Europas sind ein anderer Anziehungspunkt. Aber es gibt noch einen weiteren Grund für die westliche Zusammenarbeit, den ich berühren möchte. Wir Amerikaner haben die Findigkeit und die Tüchtigkeit nicht gepachtet. In der Krisis, in der wir uns befinden, brauchen wir die Hirne und Hände unserer Brüder jenseits des Atlantik. Die USA haben die Atombombe nicht aus eigener Kraft allein hergestellt. In Wahrheit ist sie das Resultat der gemeinsamen Bemühung vieler Menschen aus vielen Nationen. Einstein, dessen G-eist den Plan geschaffen hat, ist nach Herkunft und Erziehung Deutscher, wem er auch amerikanischer Staatsbürger wurde. Da war der Italiener Fermi, der Engländer Chadwick, der Däne Bohr, der Ungar Szilard und viele andere. Alexander Sachs, ein anderer naturalisierter Amerikaner, brachte auf Anforderung von Einstein, Szilard und Wigner die Idee als erster nach Washington. Die USA ihrerseits steuerten ihre technischen Qualitäten ebenso wie ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten bei, damit die Idee in die Tat umgesetzt werde. Von Anfang bis zum Ende war es ein kooperatives Wagnis. Natürlich bin ich stolz auf die Rolle, die mein Land bei diesem Projekt gespielt hat, und wenn wir es nicht allein gemacht haben, so bin ich deswegen nicht weniger stolz. Präsident Eisenhower hat vorgeschlagen, daß die Nationen der Welt - und zwar alle miteinander - in gemeinsamer Bemühung dieses Wunder unseres Zeitalters zum Segen des Menschengeschlechtes anwenden mögen. Es macht mich glücklich zu wissen, daß dieser Vorschlag von einem Amerikaner kam, und es beeinträchtigt mein Glück nicht im geringsten, wenn die Menschen in anderen Ländern ebenfalls von diesen Möglichkeiten profitieren. Wir müssen erkennen, daß die Einheit der Atlantischen Gemeinschaft mehr ist als eine Sache des Gefühls. Sie ist heute eine Lebensfrage. In unserer Einheit liegt unsere Stärke. Und - 3 - �"AMERIKA DIENST" 17. März 1954 Und in dieser Stärke liegt die beste Hoffnung der Menschheit für die Zukunft. Die in Berlin bewiesene Einmütigkeit der westlichen Mächte war nicht das Ergebnis sorgfältiger Vorbereitung. Mr. Dulles hat Ihnen erzählt, daß keine Absprache all die Finten hätte vorausberechnen können, mit denen so ein alter Fuchs wie Molotow aufzuwarten hatte. Die Einigkeit, die sich hier zeigte, war die natürliche und spontane Reaktion von Menschen, die dieselben Ideale haben, die denselben Ideen von menschlicher Freiheit und nationaler Integrität ergeben sind. Molotow rannte gegen eine Mauer an, als er versuchte, die Franzosen und die Briten zur Kapitulation vor dem Totalitarismus zu bewegen, die Regierungen beider ebenso wie die amerikanische Regierung wiesen ohne Zögern die russischen "Friedensvorschläge" zurück. Die EVG ist nach Meinung der Vereinigten Staaten ein wesentlicher Schritt zur Sicherung des freien Europas, und damit zu unserer Sicherheit. Präsident Eisenhower ist zutiefst davon überzeugt, daß Leben und Sicherheit Europas und damit der ganzen freien Welt einschließlich der USA auf längere Dauer nicht gewährleistet werden können, solange in Europa nicht eine Einheit besteht, die Frankreich und Deutschland einschließt. Mit den Worten unseres Außenministers; "Ehe nicht das Ziel der EVG erreicht ist, ist die NATO und damit auch der zukünftige Frieden in Gefahr". Wir forderten und fordern noch die EVG von unseren europäischen Freunden, doch sie sind freie Nationen, und wir können sie nicht zwingen. Unsere Vorstellung von Einheit läßt Zwang nicht zu. Sie sind keine Satelliten. Wir alle sind gleichberechtigte Glieder einer freien Allianz. Wir entscheiden uns frei, ob wir nun richtig handeln oder falsch. Europa hat in den letzten zehn Jahren bemerkenswerte Fortschritte in Richtung auf diese Einheit zu verzeichnen. Da ist zum Beispiel die ECA, der Europarat, die Europäische Zahlungsunion und, natürlich, die Montanunion, sie alle arbeiten heute. Die Berliner Konferenz hat wahrscheinlich der Verteidigungsgemeinschaft genützt, indem sie klarwerden ließ, daß die Russen nicht in der Lage waren, zum Besten des Friedens und der europäischen Sicherheit irgend einen anderen Vorschlag zu machen. Die Demonstration der westlichen Solidarität in Berlin war ein solider Fortschritt. Die Berliner Konferenz zeigte deutlich, daß die von Moskau drohende Gefahr noch nicht abgewandt ist. Das letzte Ziel der Russen ist nach wie vor die Zerstörung und die Eroberung der freien Welt. Dieses Ziel wird sicherlich so lange herrschen, bis das russische Volk einmal seinem Willen freien Ausdruck verleihen kann, bis der sowjetische Totalitarismus den Weg aller Diktaturen gegangen sein wird und der Geschichte angehört. * # * * * - 4 - �A M E R I K A E N S T FRANKREICH KÄMPFT FÜR DIE FREIHEIT IN INDOCHINA LOS ANGELES — (Amerika Dienst) — Der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium Robert D. Murphy betonte am 10. März 1954 vor amerikanischen Geschäftsleuten, daß die Anwesenheit Rotchinas auf der am 26. April in Genf beginnenden politischen Koreakonferenz in keiner Weise die Anerkennung des kommunistischen Regimes bedeute. In dieser Rede ging Murphy auch auf die Möglichkeit ein, daß das Indochina-Problem auf der Genfer Konferenz behandelt werde und gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Möglichkeit gegeben sei "den seit acht Jahren andauernden blutigen und harten Krieg zu beenden". Den Teil der Rede Murphys, der sich mit der Lage in Indochina befaßt, geben wir nachstehend in gekürzter Form wieder. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde Indochina, ebenso wie das übrige Asien, von einer Welle des Nationalismus überflutet. Dort, wie an anderer Stelle, zerbrach der Rahmen, den die Kolonisation des 19. Jahrhunderts geschaffen hatte. Guerilla-Streitkräfte traten unter dem Kommunistenführer Ho Tschi-minh in den offenen Aufstand gegen das Kolonialregime. Es gelang ihnen, einen wichtigen Teil der nationalistischen Bewegung ebenfalls aufzuwiegeln und, bis zu einem gewissen Grade, sich selbst für viele Vietnamesen fälschlich als die Kämpfer für die Unabhängigkeit hinzustellen. In Anbetracht der höchst ungünstigen Lage des französischen Mutterlandes in der Nachkriegsperiode offenbarte die Antwort der französischen Regierung auf die kommunistische Herausforderung einen hohen Grad von Mut. Klarblickende französische Führer anerkannten, daß es schließlich geboten sei, den assoziierten Staaten die Unabhängigkeit zu gewähren.Schritt für Schritt führte Frankreich die assoziierten Staaten Laos, Vietnam und Kambodscha der Freiheit innerhalb der Französischen Union entgegen. Laos besitzt jetzt einen Vertrag über seine - 1 - �r 17. März 1954 "AMERIKA DIENST" seine völlige Unabhängigkeit. Vietnam steht im Begriff, einen solchen abzuschließen, und nun ist Kambodscha an der Reihe, in naher Zukunft über einen Vertrag zu verhandeln. In dem Krieg gegen die Kommunisten besitzen die Franzosen die Unterstützung der kommunisten-feindlichen nationalistischen Elemente und sind in der läge gewesen, in beträchtlichem Umfang vietnamesische Truppen auszuheben und auszubilden. Für ein Frankreich, das bestrebt ist, seine wirtschaftliche Stärke zurückzugewinnen und seinen Anteil an den lasten zu übernehmen, welche die europäische Sicherheit verlangt, ist es ein kostspieliger und enttäuschender Kampf. Eine frühere Kolonie und Quelle des Wohlstands zehrte und zehrt jetzt fühlbar an der Wirtschaftsund Menschenkraft Frankreichs. Und der Schaden ist gewaltig: An Geld kommt er annähernd dem Betrag gleich, den Frankreich als Marshallplan-Hilfe erhielt; die Verluste an Menschen sind wesentlich höher als die amerikanischen in Korea. Besonders schwer sind die Verluste beim Berufsoffizierkorps der französischen Armee, dessen zahlenmäßige Verluste sich jährlich auf 60 bis 70 Prozent des Bestandes der Abschlußklasse der Offiziersschule von St. Cyr. beliefen. ...Im übrigen setzen Frankreich und die Vietnamesen den Kampf fort, und wir unterstützen den Navarre-Plan durch umfangreiche Materiallieferungen. Der Plan, der nach seinem Schöpfer, dem französischen Befehlshaber in Indochina, benannt ist, verlangt zusätzliche Bataillone von Truppen aus dem Mutterland und umfangreiche Verstärkungen der Vietnam-Streitkräfte. Er stellt zugleich eine kräftige Offensiv-Strategie in Aussicht, die auf die Vernichtung der Vietminh-Streitkräfte gerichtet ist. Die militärische Lage der Streitkräfte der Französischen Union ist, soweit es sich an diesem Punkte beurteilen läßt, stark. Die von den Vietminh vor einigen Wochen erzielten Fortschritte waren zum größten Teil nur von geringer taktischer Bedeutung. Sie lieferten jedoch den kommunistischen Propagandamühlen Mahlgut, was ohne Zweifel ihr Zweck war. Im Hintergrund der militärischen Auseinandersetzung in Indochina werden zwei weitere Kämpfe ausgetragen, - ein politischer und ein psychologischer Kampf. Beiden kommt ebenso große Bedeutung zu, wie dem heißen Krieg und auch in diesem Ringen gehen die Wogen der Schlacht auf und nieder. Daß die Unabhängigkeit der Nationalregierungen der Assoziierten Staaten immer mehr verwirklicht wird, hat erheblich dazu beigetragen, die von den kommunistischen Vietminh aufgestellte Behauptung, sie träten für Freiheit und Unabhängigkeit ein, als eine Lüge zur Tarnung ihrer wahren Absichten zu entlarven. Immer mehr Vietnamesen sind zu der Einsicht gekommen, daß die nationalistischen Gruppen innerhalb der Streitkräfte der Französischen Union für die Sache der Freiheit kämpfen. Infolgedessen konnten wir beobachten, wie Entschlossenheit und Kampfwille, ohne die - 2 - �t "AMERIKA DIENST" 17. März 1954 die kein Sieg zu erringen ist, an Stärke zunahmen. Mit psychologischen Mitteln kämpfen wir weiter gegen die Behauptung der Kommunisten, die Franzosen und ihre amerikanischen Berater seien Agenten des verhaßten Kolonialsystems und die anti-kommunistische Regierung wäre nicht mehr als eine Marionette in der Hand der Westmächte. Es gibt Gründe, die uns zu der Hoffnung berechtigen, daß die Verträge über die Unabhängigkeit wesentlich dazu beitragen werden, den Schwindel der kommunistischen Beschuldigung aufzudecken und außerdem das Prestige und die Stellung der Nationalregierungen weiter zu stärken. Die amerikanische Hilfe in diesem Kampf um die Freiheit besteht in der Gewährung von materieller Unterstützung und der Lieferung von leichten militärischen Ausrüstungsgegenständen, beschränkt sich im übrigen aber auf beratende Funktionen, und die Ermutigung der französischen und nationalen Kräfte Indochinas. * * * * * - 3- �A M E R I K A D I E N S T METHODEN DES INTERNATIONALEN KOMMUNISMUS CARACAS — (Amerika Dienst) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen Auszüge aus einer Rede des US-Außenministers John Foster Dulles vor dem politischen und juristischen Ausschuß der zehnten pan-amerikanischen Konferenz in Caracas (Venezuela) am 8. März 1954. In dieser Rede forderte Dulles die amerikanischen Staaten zu gemeinsamem Handeln gegen kommunistische Infiltrationsversuche in der westlichen Hemisphäre auf. Der internationale Kommunismus ist jene weitreichende unterirdische politische Organisation, die von den Führern der kommunistischen Partei der Sowjetunion gelenkt wird. Seit 1939 hat er 15 einst unabhängige Nationen in den Zustand tiefster Knechtschaft versetzt. Er verfügt in praktisch jedem Land der Welt über einen Kader von Agenten. Im ganzen gesehen stellt er weder eine Theorie noch eine Doktrin, sondern eine aggressive, brutale politische Macht dar, hinter der große Hilfsquellen stehen und die dem ruchlosesten Imperium der modernen Geschichte dient. Die meisten der Führer der sowjetischen kommunistischen Partei treten vor den Augen der Welt als verantwortliche Beamte der sowjetischen Regierung auf. In dieser Eigenschaft bahnen sie über die traditionellen Institutionen der Diplomatie Beziehungen mit anderen Regierungen an. Gleichzeitig aber lenken und kontrollieren sie die vorerwähnte unterirdische politische Organisation. Bis zum zweiten Weltkrieg wurde Moskaus Kontrolle über diese Organisation ganz öffentlich durch das zentrale Hauptquartier der kommunistischen Internationale, die sogenannte 'Komintern* durchgeführt, der sämtliche kommunistische Parteien angehörten und die ihren Sitz in Moskau hatte. Während des Krieges wurde die Komintern offiziell aufgelöst. Seither wird die Kontrolle über die kommunistischen Parteien im Ausland geheim und informell durch die Führer Moskaus aufrechterhalten, in den meisten Fällen nicht weniger wirksam als zuvor. Als - 1 - �AMERIKA DIENST" 17. März 1954 Als Beweis dieser Tatsache bedarf es nicht der Erforschung der genauen Kanäle, durch die diese Kontrolle erfolgt, obwohl einige davon tatsächlich bekannt sind. Wenn man die sowjetische Propaganda mit der politischen Haltung vergleicht, die von den einzelnen kommunistischen Beamten und Agenten in aller Welt eingenommen wird, und zwar nach den Gesichtspunkten von Substanz und Zeit, dann wird es jenseits allen Zweifels klar, daß man es hier mit der streng disziplinierten Hierarchie einer Organisation zu tun hat, die den widerspruchslosen Gehorsam ihrer Mitglieder fordert. Die disziplinarischen Vorschriften schließen ein unerschütterliches Beharren auf dem Standpunkt ein, daß die Loyalität gegenüber der Bewegung - die in der Praxis gleichbedeutend ist mit der Loyalität gegenüber den Führern der kommunistischen Partei der Sowjetunion - über jede andere Verpflichtung, einschließlich der Liebe zum Vaterland, der Sorge um die Familie und der persönlichen Ehre, zu setzen ist. Diese Folgerungen sind keine Spekulationen; es sind feststehende Tatsachen, die allen gut bekannt sind, die sich ernsthaft mit dem Studium des kommunistischen Apparates befaßt haben. Die Tatsache, daß diese Organisation besteht, bedeutet nicht, daß alle Mitglieder aller kommunistischen Parteien in allen Ländern sich ihrer Existenz und ihrer eigenen Beziehung zu ihr bewußt sind. Nur ein kleiner Teil der kommunistischen Parteimitglieder hat Einblick in alle Einzelheiten über die wahre Natur dieser Bewegung, der sie angehören sowie in die wirklichen Hintergründe ihrer Macht. Die meisten nationalen kommunistischen Parteien geben sich nach .außen hin den Anschein normaler patriotischer politischer Parteien, indem sie vorgeben, die politischen Impulse ihres Landes zu reflektieren und sich von patriotischen Elementen leiten zu lassen. Tatsächlich jedoch stellt jede dieser Parteien eine Verschwörung innerhalb einer Verschwörung dar. Die kleinen Parteimitläufer werden, indem sie dem Zweck dienen, andere hinters Licht zu führen, selbst im weitesten Maße hinters Licht geführt. Die führenden Männer weihen diese Mitläufer weder in die wahre Natur ihrer eigenen Pflichten vollkommen ein, noch in die Hintergründe ihrer eigenen Macht und Geldmittel. Das Ziel, für das diese Organisation aufrechterhalten und gelenkt wird, ist es, als Instrument zur Förderung der weltweiten politischen Pläne der dominierenden Gruppe der Führer Moskaus zu agieren. ... Wenn wir nun betrachten,was der internationale Kommunismus dem einzelnen Menschen angetan hat, so müssen wir feststellen, daß er ihm ebenfalls jedes Gefühl für Würde und Achtung geraubt hat. Die professionellen Propagandisten des Kommunismus sprechen mit glatter Zunge von erhabenen Zielen und hohen Idealen. Das ist ein Teil der üblichen und betrügerischen Anreizversuche der kommunistischen Internationale und eines der bedeutendsten Mittel,mit - 2 - �"AMERIKA DIENST" 17. März 1954 mit denen die Unzufriedenen dazu gebracht werden, falschen Führern zu folgen. Aber von dem Augenblick an, wo der internationale Kommunismus sein Ziel erreicht und die Menschen der sogenannten "Diktatur des Proletariats" unterworfen hat, hört das Wohl des Volkes auf, ein besonderes Anliegen zu sein. Der Kommunismus war in seinen theoretischen Anfängen dazu bestimmt,den Arbeitern zu dienen und ihnen zwar nicht geistigseelische Werte - der Kommunismus ist atheistisch - wenigstens aber materiellen Wohlstand zu bringen. Es ist schon der Mühe wert, sich vor Augen zu führen, was diesen begünstigten Gruppen in den vom Kommunismus regierten Ländern widerfahren ist. In diesen Ländern wurden die Arbeiter praktisch zu Sklaven herabgewürdigt - und Millionen von ihnen sind es buchstäblich. Aufschlußreiches Tatsachenmaterial darüber gibt der Bericht der Vereinten Nationen über die Zwangsarbeit, der der letzten UNGeneral-Versammlung in ihrer letzten Sitzung vorgelegt worden war und dessen Verfasser drei hervorragende, voneinander unabhängige Persönlichkeiten aus Indien, Norwegen und Peru waren. Dem Bericht ist zu entnehmen, daß die UdSSR und ihre Satelliten sich in weitgehendem Maße der Zwangsarbeit bedienen. Dem gehen frühere Beweise voraus, aus denen hervorgeht, daß gewöhnlich annähernd 15 Millionen Menschen die sowjetischen Zwangsarbeitslager füllen. Der Bericht über die Zwangsarbeitslager nennt die sowjetische Methode der Ausbildung und des Einsatzes dieser Arbeitskräfte "ein System erzwungener oder obligatorischer Arbeit". Der sowjetische Arbeiter ist der am stärksten unterbezahlte und am meisten ausgebeutete Mensch aller modernen Industriestaaten. Er ist der am meisten herumdirigierte, am stärksten beaufsichtigte, bespitzelte und rechtloseste Arbeiter der heutigen Welt. Er hat keinerlei Bewegungsfreiheit, denn es ist ihm nicht gestattet ,seinen Arbeitsplatz für einen anderen aufzugeben. Er ist durch das Arbeitsbuch an seinen Posten gebunden. Mit Ausnahme jener wenigen, durch Massenprivilegien, Begünstigten, gestattet ihm sein Lohn nur eine erbärmliche Existenz. Heute, 37 Jahre nach Ausbruch der Oktoberrevolution, haben in der UdSSR Unruhe und Unzufriedenheit einen so hohen Stand erreicht, daß die Herrscher im Kreml sie nicht mehr länger ignorieren können und Abhilfe versprechen müssen. Die Lage in den sowjetischen Satellitenstaaten ist noch schlimmer als in Rußland selbst. Die unterworfenen Völker wurden in ihrem Lebensstandard seit sie ihre Freiheit verloren haben scharf beschnitten und noch größeres Ausbeutertum als in Rußland ist dort vorherrschend. Der Aufstand der Arbeiter in der Ostzone Deutschlands deckte mit einem Schlage auf, wie verzweifelt diese Menschen sind, daß selbst Jugendliche es wagten, nur mit Steinen bewaffnet gegen Sowjetpanzer anzugehen. Als ich im letzten Monat im Ostsektor Berlins war, kam der sowjetische Außenminister auf diesen Aufstand zu sprechen und sagte, daß Maßnahmen getroffen worden sind, derartiges in Zukunft zu verhindern. Sicher, es ist derartiges mehr geschehen. Ich sah solche Maßnahmen. Sie bestanden in Tausenden und aber Tausenden von mit Maschinengewehren und Tanks schwerbewaffneten Soldaten. - 3 - �A M E R I K A E N S T STÄRKE DER FREIEN VÖLKER Von John Poster Dulles WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Nachstehend übermitteln wir wesentliche Auszüge aus einem im Original 5 500 Worte umfassenden Artikel über die US-Außenpolitik, den der amerikanische Außenminister John Foster Dulles für die Aprilnummer der bekannten politischen Monatsschrift "Foreign Affairs" geschrieben hat. Die uns drohende Gefahr ist nicht solcher Art, daß man ihr mit Notmaßnahmen allein wirksam begegnen könnte. Es ist eine Gefahr, die lange Zeit bestehen bleiben kann. Wir müssen unser Handeln danach richten. Die sowjetische Bedrohung spiegelt nicht die ehrgeizigen Pläne eines einzigen Herrschers wider und ihre Größe kann nicht an dessen Lebenserwartung gemessen werden. Es gibt keinen Beweis, daß die Politik der Sowjets seit dem Tode Stalins fundamentale Wandlungen erfahren hat, und in der Tat stellte die Berliner Konferenz vom Februar einen positiven Beweis für das Gegenteil dar. Die Aktiva,die hinter dieser Bedrohung stehen, sind gewaltig. Der Block der von Kommunisten beherrschten Länder - eine neue Form imperialistischer Kolonialherrschaft - stellt eine riesige, zusammenhängende Landfläche mit einer 800 Millionen zählenden Bevölkerung dar. Ungefähr 10 Millionen Männer stehen in den aktiven Truppenteilen unter Waffen und dazu kommen weiter viele Millionen ausgebildete Reservisten. Die strategisch zentrale Position dieser Landstreitkräfte ermöglicht einen Angriff auf jedes von etwa 20 Ländern entlang einer Linie von über 30 000 Kilometern. Ergänzt werden diese Bodentruppen durch immer stärker werdende Luftstreitkräfte, die mit Atomwaffen ausgerüstet sind, und deren Aktionsradius, bis über die nördlichen Gebiete der Arktis hinausgehend, unsere Industrie-Zentren in die Gefahr eines plötzlichen Angriffs bringt. - 1 - �"AMERIKA DIENST" 17. März 1954 Die Bedrohung ist nicht nur militärischer Art. Die sowjetischen Machthaber verfügen in der ganzen Welt über den ParteiApparat des internationalen Kommunismus. Er wird mit ausgebildeten Agitatoren und einer machtvollen Propaganda-Organisation unterhalten. Er nützt jede Art der Unzufriedenheit aus, gleichgültig ob es sich um politische Unzufriedenheit über das "Kolonialsystem" oder um soziale Unzufriedenheit über die wirtschaftlichen Bedingungen handelt. Er versucht, die bestehende Ordnung durcheinander zu bringen und den Weg für politische Coups zu ebnen, durch die von Kommunisten geführten Gruppen zur Macht verholfen werden soll. Mit den verschiedensten Manövern und Drohungen, militärischer und politischer Art, versuchen die sowjetischen Machthaber, die freie Welt zu spalten und zu schwächen. Weiterhin versuchen sie, die politischen Maßnahmen der freien Nationen als gescheitert erscheinen zu lassen, indem sie diese zu starken Belastungen aussetzen, die - wie Lenin es ausdrückt - "über ihre Kraft" gehen. "Dann", sagte Lenin, "ist unser Sieg gewiß". "Dann", sagte Stalin, "ist der Augenblick für den entscheidenden Schlag gekommen". Es ist nicht leicht, politische Maßnahmen zu finden, mit denen dieser so starken und ungeheuren, so vielseitigen und anhaltenden Gefahr begegnet werden kann. Die Lösung liegt nicht darin, daß man den Schein der Preiheitsfackel durch den Glanz des Stahls ersetzt. Gemeinsame Verteidigung Der Eckpfeiler der Sicherheit für die freien Nationen muß ein kollektives Verteidigungssystem sein. Es ist ganz klar, daß sie einzeln keine Sicherheit erzielen können. Keine einzelne Nation kann für sich selbst eine Verteidigungsmacht von ausreichendem Umfang und ausreichender Beweglichkeit aufbauen. Ein solcher Versuch würde - ohne die notwendige Sicherheit zu geben jede Nation zum Garnison-Staat werden lassen. Dies trifft für die Vereinigten Staaten zu, ohne die Unterstützung der Alliierten würden wir sogar nicht in der Lage sein, eine wirkungsvolle Vergeltung gegen die Rüstungsindustrie einer angreifenden Nation durchzuführen. Dazu bedarf es der internationalen Zusammenarbeit. Ohne sie verliert unsere Luftstreitmacht viel von ihrer Schlagkraft; mit ihr wird die strategische Luftmacht das, was Sir Winston Churchill "das größte Abschreckmittel" nennt. Ihm schrieb er die Sicherheit Europas während der letzten Jahre zu. Solche Macht stellt zwar jetzt einen ausschlaggebenden Faktor dar, aber es könnte sein, daß ihr die gleiche Bedeutung nicht für alle Zeiten zukommt. Außerdem sind massiv geführte Vergeltungsmaßnahmen mit Atom- und Wasserstoffbomben nicht Machtmittel solcher Art, die unter allen Umständen am wirkungsvollsten angewandt werden können. _.. �"AMERIKA DIENST" 17. März 1954 Die Sicherheit der freien Welt hängt demnach eher von dem weiteren Ausbau der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Streitkräfte ab als von dem Kräftepdtential einzelner Nationen. Jede Nation, die an dieser Sicherheit teilhat, sollte daher je nach ihren Kräften und Möglichkeiten das Ihre dazu beitragen. Der inter-amerikanische Beistandspakt (Riopakt) von 1947 war das erste Nachkriegsbeispiel eines Paktsystems, nach dem jeder bewaffnete Angriff gegen eines der Mitglieder als Angriff gegen alle angesehen wird. Der Nordatlantikpakt ist auf denselben Grundsätzen aufgebaut. Die an diesem Vertrag Beteiligten sind sogar viel weiter gegangen, indem sie im Rahmen eines integrierten Sicherheitssystems gemeinsame Streitkräfte aufgestellt und allen zur Verfügung stehende Verteidigungsmöglichkeiten geschaffen haben. Die NATU erstellt bedeutende Luftund Marinestützpunkte, zu deren Ausbau alle Mitgliedstaaten jeder nach seinen Mitteln und Möglichkeiten, - Beiträge leisten könne. Die Nordatlantik-Gemeinschaft liefert außerdem die Plugzeuge, Schiffe und Waffen, die von diesen Stützpunkten aus ein- ' gesetzt werden können. Sie schafft viele Positionen, von denen aus ein Angreifer auf die verschiedenste Art und Weise bedrängt werden kann, so daß er es aus Gründen der Klugheit kaum wagen dürfte, seine Kräfte auf ein einzelnes Opfer seines Angriffs zu konzentrieren. Während in der Nordatlantikpakt-Gemeinschaft das Konzept der kollektiven Sicherheit bereits verwirklicht ist, ist es in anderen Gebieten erst im Stadium der Entwicklung begriffen, zur Zeit noch in einer etwas rudimentären Form. Ein Beispiel dafür ist der westliche Pazifik, wo die Vereinigten Staaten eine Reihe von Verträgen zur kollektiven Sicherheit abgeschlossen haben, die nunmehr Australien, Neuseeland, die Philippinen, Japan und Korea einschließen. Eine andere Verteidigungsgemeinschaft gruppiert sich zur Zeit im Mittleren Osten um den Kern Türkei-Pakistan. Diese Entwicklungen zeigen, daß dieses Konzept der kollektiven Sicherheit immer mehr Anhänger gewinnt. Die Vereinten Nationen sind bestrebt, der kollektiven Sicherheit eine Basis zu geben, die mehr umfaßt als einzelne Gebiete. Schöpfer der Idee des gemeinsamen Handelns waren die Vereinten Nationen, und mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder haben sich diesem Prinzip angeschlossen, darunter die 16 Staaten, die bewaffnete Streitkräfte nach Korea entsandten, um die Aggression abzuwehren. Die Resolution über die "Vereinigung für den Frieden", die im November 1950 von der Generalversammlung akzeptiert wurde, war ein Ergebnis dieser Erfahrungen. Diese Resolution ermöglicht es den Mitgliedern der Vereinten Nationen, gegen zukünftige Aggressionen ähnliche gemeinsame Maßnahmen zu treffen, ohne von dem Veto der Sowjetunion daran gehindert zu werden. Das von der freien Welt errichtete Stützpunkt-System gehört zu den Maßnahmen für die kollektive Sicherheit. Herr Molotow hat diese Stützpunkte während der Berliner Vier-Mächte-Konferenz wiederholt als Beweis für Aggressionsabsichten angegriffen. Tat- - 3- �"AMERIKA DIENST" 17. März 1954 Tatsächlich verkörpern diese Stützpunkte auf Territorien anderer souveräner Länder nichts anderes als einen Teil des kollektiven Sicherheitssystems. Sie wurden nur auf Ansuchen dieser Länder hin errichtet und von ihnen hängt es ah, wann und wie sie benützt werden dürfen. Die Zustimmung zur Benützung würde niemals gegeben werden, solange dies nicht in Antwort auf eine offene Aggression geschähe und durch die Art und Reichweite dieses Angriffs zu rechtfertigen wäre. Dadurch wird die Punktion dieser Basen als gemeinsame Aktionspunkte gewährleistet. Die Strategie der Verhinderung eines Angriffs Es bleibt die Frage: Wie soll die freie Welt ihre Verteidigung aufbauen, um mit minimalem Kosteneinsatz ein Maximum an Sicherheit zu erzielen? Der Kern des Problems liegt jetzt darin, den Angriff zu verhindern. Dazu ist es unserer Meinung nach nötig, daß wir einer angreifenden Macht keinen Zweifel darüber lassen, daß die Verluste, die sie durch den Angriff erleiden würde, eventuelle Gewinne überwiegen würden. Wenn die freie Welt versuchen würde, den starken Verbänden der kommunistischen Streitkräfte an jedem Punkt, an dem sie angreifen, Verbände von gleicher Truppen- und Materialstärke entgegenzusetzen, würde dies selbst mit Hilfe kollektiver Maßnahmen nicht gewährleistet sein. Dem sowjetisch-chinesischen Block mangelt es nicht an Truppen und er verschwendet sein Menschenmaterial wie billige Ware. Wenn ein Angreifer sicher wäre, daß er die Kampfbedingungen vorschreiben und uns in Kämpfe verwickeln könnte, bei denen es hauptsächlich auf die Truppenzahl ankommt, könnte dies zu einer Aggression ermutigen. Er könnte versucht sein, uns mit solchen Mitteln und an solchen Stellen anzugreifen, wo seine überlegene Truppenstärke den Gang der Kampfhandlung entscheiden und wo er uns mit geringen Kosten große Lasten auferlegen könnte. Wenn sich die freie Welt diese Strategie aufdrängen ließe, führte sie sich selbst zum Bankrott und würde lange Zeit keine Sicherheit erlangen können. Die freie Welt muß zu ihrer Verteidigung eine bessere Taktik ausarbeiten, die sich auf die Mittel stützt, in denen sie sich überlegen weiß. Die Stärke der freien Welt liegt hauptsächlich bei den Luft- und Seestreitkräften, bei den Atomwaffen, die jetzt auf vielerlei Gebieten eingesetzt werden können,und nicht mehr allein bei der Bombardierung strategisch wichtiger Punkte, sondern auch in der Gefechtshandlung eine bedeutende Rolle spielen. Die freie Welt muß neue Einsatzmöglichkeiten für die abschreckenden Eigenschaften dieser Waffen finden und das Kräftepdential der kollektiven Sicherheit voll ausnützen. Richtig eingesetzt könnte sie eine starke Verteidigung aufbauen, die imstande ist, sofort und wirksam jede Aggression zu vergelten. Im Hinblick auf die Verhinderung eines Angriffs ist es wichtig, daß man die Beweglichkeit und die strategischen Möglichkeiten besitzt, die verschiedene Abwehraktionen gewährleisten. In vielen Fällen würde ein offener kommunistischer Angriff einen - 4 - �"AMERIKA DIENST" 17. März 1954 einen allgemeinen Krieg auslösen. Aber die freie Welt muß die Mittel besitzen, um Ort und Zeit ihrer Gegenmaßnahmen selbst zu bestimmen. Sie darf sich nicht in eine Lage drängen lassen, in der es keine andere Antwort mehr gibt als den allgemeinen Krieg. Wesent ich ist dabei, daß sich eine angreifende Macht im vorhinein darüber im klaren ist, daß sie durch einen Angriff mehr einbüßen würde als sie möglicherweise damit gewinnen könnte. Das aber erfordert den Aufbau eines Verteidigungssystems, in dem die örtliche Verteidigung jederzeit durch beweglichere, abschrekkende Einsatzkräfte verstärkt werden kann. Wie dieses System im einzelnen auszusehen hat, hängt von der Beschaffenheit der verschiedenen Gebete ab. Manche Gebiete sind so lebenswichtig, daß ein besonderer Schutzwall um sie herum gebildet werden sollte und gebildet werden kann. Westeuropa ist ein solches Gebiet. Seine Industrieanlagen sind von so großer Bedeutung für das wirtschaftliche Gleichgewicht in der Welt, daß ein Angreifer zu der Ansicht gelangen könnte, es sei ein kluger Schachzug sich seiner zu bemächtigen sogar auf die Gefahr hin, sich selbst dabei erhebliche Verletzungen zuzuziehen. In dieser Hinsicht ist Westeuropa einzigartig. Glücklicherweise haben die westeuropäischen Länder sowohl eine militärische Trad tion als auch ein großes Militärpotential, so daß sie durch eine europäische Verteidigungsgemeinschaft und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens eine ausreichende Verteidigung des Kontinents schaffen können. Die meisten Gebiete innerhalb der Reichweite eines Aggressors bieten ihm weniger als der Verlust beträgt, den er durch wohldurchdachte Vergeltungsmaßnahmen erleiden würde. Jedoch selbst in solchen Gebieten wird die lokale Verteidigung stets wichtig sein. In jedem gefährdeten Gebiet sollten geeignete Abwehrkräfte zur Aufrechterhaltung der Ordnung bei Umsturzgefahr und zur Abwehr anderer Formen indirekter Aggression und unerheblicher Aggression von selten der Sa ellitenstaaten vorhanden sein. Diese Abwehrkräfte sind notwendig; sie bekunden den Willen zum Widerstand und zwingen jeden Angreifer seine wahre Absicht durch einen Kampf zu erkennen zu geben, der ihn vor der ganzen Welt brar.c markt und sofortige kollektive Maßnahmen auslöst- Etwaige Aggressoren haben wenig Respekt vor Volkern, die nicht gewillt sind, für ihre eigene Sicherheit zu kämpfen oder die Opfer zu bringen, die notwendig sind um diesem Kampf Bedeutung zu verleihen. Sie wissen ebQnso, daß solche Völker keine Verbündeten finden, die für ihre Sache zu kämpfen bereit sind. Aus all diesen Gründen ist die lokale Verteidigung w'chtig. In solchen Gebieten muß jedoch das Schwergewicht auf der Macht der freien Gemeinschaft liegen, die mit starker Kraft Vergeltung üben ka n und zwar mit den Mitteln und auf den Schauplätzen, die sie bestimmt. Ein �"AFRIKA DIENST" 17. März 1954 Ein etwaiger Aggressor wird zögern»eine Aggression zu starten, wenn er im voraus weiß, daß er hierbei nicht nur die Kräfte aufs Spiel setzt, die er in seinem Angriff einsetzen will, sondern auch seine übrigen Machtmittel ihres "geheiligten" Status' beraubt. Das bedeutet nicht, daß jeder lokale Krieg einen Weltkrieg entfesselt. Es bedeutet auch nicht, daß im Falle eines kommunistischen Angriffs auf irgendein Gebiet in Asien notwendigerweise Atom- oder Wasserstoffbomben auf die großen Industriezentren Chinas oder Rußlands geworfen werden. Es bedeutet vielmehr, daß die freie Welt die kollektiven Mittel aufrechterhalten und gewillt sein muß, sie so wirksam zur Anwendung zu bringen, daß eine Aggression hierdurch zu gewagt und kostspielig wird um verlockend zu erscheinen. Es wird manchmal behauptet, daß dieses System unzulänglich sei, da es einem besetzten Land lediglich garantiert, daß es schließlich befreit und der Eindringling bestraft wird. Diese Ansicht trifft nicht den Kernpunkt. Es ist vielmehr so, daß ein etwaiger Angreifer höchstwahrscheinlich keinen Überfall wagen wird, wenn er glaubt, daß der mögliche Verlust und der zu erwartende Gewinn einander die Waage halten. Ein System, das die etwaigen Aggressoren zwingt, sich diese Tatsache vor Augen zu führen, bildet die unerläßliche Ergänzung eines lokalen Verteidigungssystems. Praktische Anwendungen Die ersten Anzeichen der Nutzanwendung dieser Politik lassen sich bereits beobachten. In Korea waren die gegen die Aggression eingesetzten Streitkräfte so stark eingeengt, daß es ihnen sogar verboten war, feindliche Plugzeuge, die jenseits des Yalu-Plusses stationiert waren, zu.verfolgen. Die Plugplätze, von denen aus die Angriffe gestartet wurden, waren tabu, ebenso die Nachschublinien uhd -lager. Die Kampfhandlungen wurden dort schließlich im Juli vergangenen Jahres unter Bedingungen abgebrochen, die bereits viele Monate vorher vorgeschlagen worden waren. Dieses Ergebnis wurde, zumindest teilweise, erzielt, da sich der Angreifer, dem territoriale Gewinne bereits verweigert worden waren, vor die Möglichkeit gestellt sah, daß die Kämpfe, sehr zu seiner eigenen Gefahr, sich bald über die von ihm festgelegten Grenzen und Methoden hinaus in Gebieten und unter Bedingungen abspielen könnten, die wir selbst bestimmen würden. Mit anderen Worten, das Prinzip der Anwendung von Methoden unserer eigenen Wahl stand nahe vor seiner Verwirklichung, und es half den Krieg zu beenden, den der Gegner begonnen und, gestützt auf die Theorie, daß es ein abgegrenzter Krieg auf Schauplätzen und unter Voraussetzungen seiner eigenen Wahl sei, geführt hatte. Die 16 Mitglieder der Vereinten Nationen, die in Korea �"AFRIKA DIENST" 17. März 1954 Korea kämpften, haben das gleiche Prinzip verfolgt. Sie haben öffentlich bekannt gegeben, daß in dem Falle einer Verletzung des Waffenstillstandes und einer Erneuerung der Aggression durch die Kommunisten die Erwiderung des Kommandos der Vereinten Nationen sich nicht unbedingt auf Korea beschränken werde. Wenn daher die Aggression wieder fortgesetzt würde, hätte das UN-Kommando heute keinerlei Bedenken, dem Angreifer schwerste Vernichtungen auch außerhalb des Gebietes zuzufügen, das er gerade für seinen Angriff wählt. Das braucht nicht die Ausbreitung des Atomkrieges über ganz Asien zu bedeuten. Man sollte nicht vorher bereits die genauen Absichten der militärischen Handlungen im Falle einer neuen Aggression bekannt geben. Dies ist eine Angelegenheit, über die man den Aggressor besser im Unklaren lassen sollte. Aber er kann und soll wissen, daß im Lichte der gegenwärtigen Politik in einem solchen Falle nicht er, sondern wir bestimmen werden. Bezüglich Indochina haben die Vereinigten Staaten öffentlich erklärt, daß eine offene Aggression der rotchinesischen Armee in diesem Gebiet "schwerwiegende Konsequenzen, die sich möglicherweise nicht auf Indochina beschränken", nach sich ziehen würde. Am 26.Dezember 1953 gab Präsident Eisenhower eine wichtige Erklärung ab, die klar unsere gegenwärtige Politik in bezug auf Asien reflektierte. Er kündigte einen progressiven Abzug amerikanischer Landstreitkräfte in Korea an. In seinen weiteren Ausführungen betonte er jedoch, daß die Militärstreitkräfte der Vereinigten Staaten im Fernen Osten nunmehr "hochbewegliche Marine-, Luft- und Amphibien-Einheiten" besitzen werden; und er fügte hinzu, daß die Vereinigten Staaten auf diese Weise trotz des Abzuges einiger Landstreitkräfte über eine Kapazität verfügen werden, die jeder Aggression "sogar wirkungsvoller als bisher" begegnen kann. Im gleichen Monat bekräftigten die Vereinigten Staaten abermals ihre Absicht, von dem uns durch den japanischen Friedensvertrag zugestandenen Recht Gebrauch zu machen und in Okinawa zu bleiben. Dieser Stützpunkt ist notwendig zur Sicherung wirkungsvoller Einsätze im Sinne der Erfüllung der Konzeption der kollektiven Sicherheit. In Europa kommen unsere Ziele vor allem im Nordatlantikpakt zum Ausdruck. Im Anschluß an die Aggression in Korea vom Juni 1950 schritten die Mitglieder des Paktes zu einer aus der Situation notwendig gewordenen Verstärkung der militärischen Kräfte in Westeuropa. Diese in der Zeit zwischen 1950 und 1953 ausgebaute militärische Stärke hat sich zur Erhaltung des Friedens gut bewährt. 1953 schien es nicht mehr notwendig, diesen ursprünglich eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen. Auf der Sitzung des Nordatlantikrates im April 1953 setzten die Vereinigten Staaten eine neue Konzeption fest, die heute als das "Programm auf lange Sicht" bekannt ist. Es bedeutet eine ständige Weiterentwicklung der defensiven Kraft, und zwar in - 7- �"AFRIKA DIENST" 17. März 1954 in einem Ausmaß, das der wirtschaftlichen Kraft unserer Alliierten ebenso wie unserer eigenen angemessen ist und sie nicht übersteigt. Diese Entwicklung würde unterstützt durch das Vorhandensein neuer Waffen mit ungeheuer gesteigerter Zerstörungskraft sowie durch den wirkungsvollen Einsatz von Luftstreitkräften von Stützpunkten aus, über die man sich auf internationaler Basis einigt. Präsident Eisenhower sucht nun durch einen Zusatz zu dem bestehenden Gesetz einen Weg zu einem freieren Austausch der Atominformationen mit unseren NATO-Verbündeten zu finden. Als wir zu den Sitzungen des Nordatlantikrates vom vergangenen Dezember zurückkehrten, konnten wir eine allgemeine Zustimmung zu dem "Programm auf lange Sicht" feststellen. Das Ergebnis ist, daß die meisten unserer NATO-Verbündeten nunmehr in der Lage sind, eine Budget- und Wirtschafts-Stabilität zu erreichen, ohne in stärkerem Umfang von unserer Wirtschaftshilfe abhängig zu sein. Das erstarkende Verteidigungssystem der freien Welt, gestützt auf gemeinsame Bemühungen und gekoppelt mit entsprechenden Richtlinien für ihren Einsatz, spiegelt die bisher höchste Annäherung der Welt an das Ziel, eine wirkungsvolle Verteidigung mit einem Minimum an Kosten zu erreichen. Das gegenwärtige Militärprogramm Eine der grundlegenden Aufgaben der neuen Regierung ist es gewesen, unser militärisches Programm im Lichte der früheren Politik zu überprüfen. In den Jahren 1945-53 waren unsere militärischen Programme starken Schwankungen unterworfen, welche eine ordnungsgemäße und wirksame Verwaltung behinderten. Während de» ersten Abschnittes dieses Zeitraumes ging die Politik dahin, die Streitkräfte drastisch zu verringern. Während des späteren Teils dieses Zeitraums lief die Politik darauf hinaus, die militärische Stärke rasch zu erhöhen. Sowohl während der Demobilisierung als auch während der Verstärkung spiegelte das Militärbudget den Gedanken des sogenannten "Gleichgewichts der Heeresteile" wider. Einfacher ausgedrückt, bedeutete das die Aufteilung der zur Verfügung stehenden Mittel in drei einigermaßen gleiche Teile für die Armee, die Flotte und die Luftstreitkräfte. Als die Regierung Eisenhower die Amtsgeschäfte übernahm, waren für die Durchführung unserer nationalen SicherheitsProgramme im In- und Ausland jährlich über 50 Milliarden Dollar erforderlich, und für das folgende Jahr waren dafür rund 55 Milliarden Dollar veranschlagt. Es ergaben sich Fehlbeträge im Budget in Höhe von 10 Milliarden Dollar, obgleich die Steuern denen der Kriegszeit vergleichbar waren. Inflationserscheinungen verringerten die Kaufkraft des Dollars. Unsere Verbündeten wurden in ähnlicher Weise belastet. _>„ - 8 - �"AMERIKA DIENST" 17. März 1954 Das amerikanische Volk hat wiederholt bewiesen, daß es bereit ist, jegliche Opfer zu bringen, die notwendig sind, um unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten. Es würde zweifellos Militärausgaben in der'Höhe auf sich nehmen, die ihm seine Regierung als unerläßlich für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit bezeichnen würde, und zwar selbst um den Preis von Fehlbeträgen im Budget, von daraus sich ergebendem inflationistischem Druck und Steuereätzen,, die den wirtschaftlichen Ansporn beeinträchtigen würden. Aber der patriotische Opferwille ist nicht etwas, das man ohne Not in Anspruch nehmen soll. Die Regierung hat die hohe Verpflichtung, unter Zuhilfenahme aller Mittel und ihrer ganzen Erfindungsgabe nach Wegen zu suchen, die Sicherheit,ohne gleichzeitige das wirtschaftliche und soziale Wohl gefährdende Opfer,gewähren. Die Sicherheitspolitik., die wir hier beschreiben, ermöglicht die Aufstellung von Programmen, die hinsichtlich der Zusammensetzung der Streitkräfte und der Materialbeschaffung größere und wirksamere Möglichkeiten bieten. Die neue Regierung hat sich bemüht, auf ordnungsmäßigem Wege" das Programm für die militärischen Streitkräfte den Bedürfnissen wieder anzupassen. Bevor dies geschehen konnte, war es erforderlich, Klarheit darüber zu schaffen, in welchem Umfange wir uns auf die kollektive Sicherheit verlassen können; war es ferner notwendig, unsere grundlegende Strategie sowohl in Europa als auch in Pernost eindeutiger zu definieren; unsere Aktionsfreiheit in bezug auf die Zurückweisung künftiger Aggressionshandlungen zu behaupten; die Wirkungsmöglichkeiten neuer Arten von Waffen abzuschätzen; und schließlich die Zusammensetzung und uüd den Umfang unserer sofort und künftig verfügbaren Streitkräfte in ein richtiges Verhältnis zu allen diesen Paktoren zu bringen. Das alles hat Zeit in Anspruch genommen. Es war eine Reihe schwieriger grundlegender Entscheidungen von seiten des Präsidenten erforderlich unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Nationalen Sicherheitsrates und befürwortender Entscheidungen des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Finanzministeriums. Es war notwendig gewesen, in einen Gedankenaustausch mit Führern des Kongresses und mit unseren Hauptverbündeten einzutreten und die Weltmeinung so zu unterrichten, daß weder unsere Freunde noch unsere Gegner im Ausland unser Handeln falsch auslegen konnten. Jetzt aber ist der neue Kurs festgelegt und bildet die Richtschnur für unsere militärische Planung. Nunmehr erst ist es möglich, mit geringeren Ausgaben ein größeres Maß an fundamentaler Sicherheit zu haben und zu geben. Dies fand seine Bestätigung in dem Haushaltsplan, den der Präsident für das Rechnungsjahr 19-55 unterbreitet hat. In diesem Plan betragen die Ausgaben für die nationale Sicherheit für das Rechnungsjahr 1955 45 Milliarden Dollar gegenüber 50 Milliarden Dollar für 1953 und 49 Milliarden Dollar für 1954. Anfangs - 9 - �17. März 1954 "AiäERIKA LIEHST" Anfangs wurde diese Neugestaltung des militärischen Programms in verschiedener Hinsicht falsch ausgelegt. So meinten einige, daß die Vereinigten Staaten beabsichtigten, sich vollkommen auf den strategischen Bombenkrieg großen Ausmaßes als einziges Mittel zur Verhinderung und Abwehr einer Aggression zu verlassen. Diese irrige Ansicht sollte durch das, was bereits gesagt wurde, eindeutig widerlegt sein. Die Kräfte für einen massiven Einsatz werden immer in einem Zustand sofortiger Bereitschaft gehalten werden, und unser Programm läßt eine weite Skala von Möglichkeiten hinsichtlich der Mittel und des Umfanges offen, um einer Aggression zu begegnen. Andere interpretierten das Programm als eine Abkehr vom System der kollektiven Sicherheit. Das genaue Gegenteil ist, wie bereits aufgezeigt, der Fall. Unsere Politik basiert weitgehend auf einem System der kollektiven Sicherheit und der Erfolg hängt von ihrer Fortführung eb. Wieder andere fürchteten, daß wir im Interesse einer größeren Beweglichkeit beabsichtigen, unsere Truppen aus Übersee abzuziehen. Jetzt, nach Beendigung der Kampfhandlungen in Korea, werden unsere Streitkräfte im Fernen Osten, so wie wir es schon früher ankündigten, zahlenmäßig reduziert werden. Diejenigen Truppenkontingente jedoch, die auch weiterhin dort bleiben werden, verfügen über eine große Kampfkraft. Dieses Programm hat außerdem nicht den Abzug unserer Streitkräfte in Europa zum Ziel. Es ist natürlich wichtig, daß auch die Nationen des Kontinents ihrerseits eine harmonische Streitmacht im Rahmen eines gemeinsamen Verteidigungssystems aufstellen, wenn sie dies tun, dann kann man auch von den Vereinigten Staaten erwarten, daß sie ihrerseits beträchtliche Kräfte in Europa behalten werden, und zwar sowohl in Unterstützung einer Strategie der vorgeschobenen Verteidigung als auch aus politischen Gründen. Eine andere Auswirkung unserer neuen Politik ist, daß wir jetzt in der Lage sind, die Wirtschaft&MMe an unsere Verbündeten herabzusetzen. Das Programm für technische Hilfe wird fortgesetzt, und auch die Wirtschaftshilfe selbst wird nicht vollkommen eingestellt werden. Es gibt immer noch einige Gebiete nahe der sowjetischen Machtsphäre, wo die Regierungen der betreffenden Länder ohne unsere Hilfe nicht in der Lage sind, ausreichende Streitkräfte zu unterhalten. Das trifft besonders für den Mittleren und Fernen Osten zu. Wir haben weitgehend bereitwillig und, wie ich hoffe, auch konstruktiv dazu beigetragen, die Aggression in Indochina aufzuhalten und die Freiheit zu sichern. Der Einsatz, um den es dort geht, ist so groß, daß man sich schuldig machen würde, wenn man die Streitkräfte, die gegen die kommunistische Versklavung kämpfen, nicht unterstützen würde. Allgemein gesprochen jedoch, ist die bisherige Wirtschaftshilfe in Form nichtrückzahlbarer Darlehen im Begriff, als Hauptbestandteil unserer Außenpolitik zu verschwinden. Dies ist in vielerlei Hinsicht wünschenswert, denn dadurch ist es uns möglich,unser eigenes Budget besser zu handhaben und eine internationale Zusammenarbeit des gegenseitigen Respekts zu schaffen. v>aa - 10 - �"AMERIKA DIENST" 17. März 1954 Das ist es, was unsere Verbündeten wollen. Handel, größere Märkte und ein Strom von Investitionskapital sind weitaus gesünder als Leihabkommen zwischen den Regierungen. Es ist natürlich wichtig, daß wir auch wirklich den für alle Teile vorteilhafteren Ersatz für die bisherige "Hilfe" schaffen. Dies zu erreichen ist eines der Hauptziele der Regierung Eisenhower und ein wesentlicher Bestandteil der bereits beschriebenen Gesamtpolitik. Unser nationales Ziel Wir erheben natürlich keinen Anspruch darauf,irgendeine Zauberformel, die gegen alle Arten des Kommunismus erfolgreich ist, gefunden zu haben. Der Despotismus hat seine Stellung ausgebaut wie nie zuvor. Er bleibt aggressiv, ganz besonders in Asien. In Europa sind seine Ziele expansionistisch, wie dies aus Mr. Molotows Plänen für Deutschland, Österreich und das gesamte Europa auf der Berliner Konferenz hervorging. Aber sowohl Zeit als auch die grundlegenden Umstände selbst werden für uns arbeiten, so wir es nur zulassen. Die Diktatoren stehen einer unlösbaren Aufgabe gegenüber, wenn sie sich darauf einlassen, die Möglichkeiten, die aus dem Strom der Freiheit kommen, über weite Strecken und auf lange Zeit hinaus abzudrosseln. Wir können sicher sein, daß auch innerhalb des sowjetischen Einflußbereiches in aller Stille Machtkampfe zwischen den Diktatoren und der großen Masse des Volkes im Gange sind. Der Kampf des einzelnen freilich scheint ein hilfloses Unterfangen; aber ihr vereintes Wollen bildet eine gewaltige Macht. Es sind gewisse Anzeichen dafür vorhanden, daß die sowjetischen Herrscher in einigen nationalen Fragen sich den Wünschen des Volkes werden beugen müssen. Da sind die Versprechen von besserem und mehr Essen, mehr Haushaltwaren, mehr wirtschaftlicher Freiheit. Das bedeutet nicht etwa,die Diktatoren hatten sich bekehren lassen, aber sie beginnen wohl zu ahnen, daß der Macht ihrer fortgesetzten Knebelung des menschlichen Geistes Grenzen gesetzt sind. Diese Wahrheit sollten wir nicht aus den Augen verlieren, wenn wir unsere eigenen politischen Entscheidungen treffen. Unser nationales Ziel ist nicht allein zu überleben in einer Welt voller unheilschwangerer Gefahren. Wir wollen dieser Ära der Angst ein Ende setzen. Wir werden dies nicht allein durch die Schaffung einer großen Militärmacht, die unentbehrlich ist für unsere Verteidigung und zur Verhinderung jeden Angriffs, erreichen. Aber das Schwert des Damokles schwebt weiter über unseren Häuptern. Der einzige Weg,diese Gefahr auf friedlichem Wege zu bannen, ist zu zeigen, daß Freiheit nicht nur Schießgewehre produziert, sondern allen seelischen, geistigen und materiellen Reichtum in sich birgt, den die Menschen sich erwünschen. Das sind die Grundsätze, die uns leiten mögen. Wir haben die Zuversicht, daß, wenn unsere Nation sich beharrlich nach ihnen richtet, die Freiheit in ihrem jahrhundertealten Kampf mit dem Despotismus wieder die Oberhand gewinnen und damit die Gefahr des Krieges mehr und mehr schwinden wird. * * * * * �A M E R I K A D I E N S T DULLES UMREISST US-ASIENPOLITIK NEW YORK - (Amerika Dienst) Außenminister John Foster Dulles vor dem "Overseas Press Club" in lagen der amerikanischen Politik china und Rotchina dar. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Der amerikanische legte in einer Rede New York die Grundin bezug auf Indodes Außenminister "Die Zusammenkunft des Overseas Press Club bietet eine passende Gelegenheit, die Grundgedanken der amerikanischen Regierung zu zwei zusammenhängenden Problemen, nämlich Indochina und dem kommunistischen China, darzulegen. Indochina Indochina ist aus vielen Gründen wichtig. An erster Stelle - und immer an erster Stelle - stehen die menschlichen Werte. Etwa 30 Millionen Menschen streben hier für sich selbst nach der Würde der Selbstregierung. Bis vor wenigen Jahren stellten sie lediglich ein von Frankreich abhängiges Gefüge dar. Heute üben ihre drei politischen Einheiten - Vietnam, Laos und Kambodscha - innerhalb der französischen Union eine weitgehende politische Unabhängigkeit aus. Jeder der drei Staaten ist heute durch die USA und über 30 weitere Nationen anerkannt. Diese drei Staaten haben mit uns den japanischen Friedensvertrag unterzeichnet. Ihre Unabhängigkeit ist noch nicht vollständig. Aber die französische Regierung hat im jha.l& vergangenen Jahres ihre Absicht bekanntgegeben, diese Unabhängigkeit zu vervollständigen und die Verhandlungen zur Erfüllung dieser Verpflichtung sind in vollem Gange. Die Vereinigten Staaten beobachten diese Entwicklung mit aller Aufmerksamkeit und großer Sympathie. Wir Amerikaner vergessen nicht, daß auch wir eine Kolonie gewesen sind, die ihre Freiheit errang. Wir haben auf den Philippinen eine sehr erfolgreiche Entwicklung einer politischen Unabhängigkeit gefördert und unterstützt. Wir fühlen uns irgendwie mit all denen verwandt, die irgendwo auf der Welt nach Freiheit dürsten. Der kommunistische Imperialismus Die Kommunisten versuchen die ordnungsgemäße Entwicklung politischer Unabhängigkeit zu verhindern und die Sachlage in - 1 - �"AMERIKA DIENST" 31. März 1954 in den Augen der Welt zu verwirken. Sie folgen hier einer bestimmten Linie, die Stalin im Jahre 1924 festlegte. Sie verfahren dabei nach dem Schema, den Geist des Nationalismus bis zu leidenschaftlichen Gewaltakten aufzuputschen. Das ist das Werk der berufsmäßigen Agitatoren. Diese Formen der Gewaltherrschaft werden dann durch militärische und technische kommunistische Anleitung und Führung und die Gewährung militärischer Unterstützung erweitert und verstärkt. Durch diese Methoden bekommt der internationale Kommunismus die Völker in seinen Würgegriff und benutzt nun diese seine Macht, um sie in den sowjetischen Herrschaftsbereich zu 'amalgamieren'. "Amalgamierung" ist das Wort Lenins und Stalins, mit dem sie ihre Verfahrensweise umschreiben. Eine "Amalgamierung" wird gegenwärtig in Indochina unter der vorgeblichen Führung Ho Tschi-Minhs betrieben. Er wurde in Moskau ausgebildet. Er wurde Mitarbeiter den Russen Borodin, als dieser die kommunistische Partei Chinas aufbaute, die dann später dieses Land zu einem Satelliten Sowjetrußlands machte. Danach entfaltete er seine Tätigkeit in Indochina. Die Truppen, die unter der Flagge Ho Tschi-Minhs kämpfen, wurden zum größten Teil im kommunistischen China ausgebildet und mit rotchinesischen Waffen ausgerüstet. Sie werden durch den rotchinesisch-kommunistischen Block mit Geschützen und Munition versorgt. Ein guter Teil des von uns erbeuteten Kriegsmaterials ist, wie sich zeigte, in den Skoda-Werken in der Tschechoslowakei hergestellt und quer durch das europäische Rußland und Sibirien über China nach Vietnam geschickt worden. Der militärische Nachschub für die kommunistischen Truppen rollte in immer steigendem Tempo und Ausmaß nach Vietnam. Ungefähr 2 000 chinesische Kommunisten fungieren als militärische und technische Berater. Sie nehmen innerhalb der Ho Tschi-Minh-Streitkräfte wichtige Schlüsselpositionen ein - im Stab des Oberkommandos, auf Divisionsebene und in Sonderkommandos wie Nachrichten-, Pionier-, Artillerie- und Transporteinheiten. Im gegenwärtigen Stadium verwenden die Kommunisten in Indochina nationalistische, anti-französische Schlagworte, um die örtliche Unterstützung zu gewinnen. Sobald sie jedoch einen militärischen oder politischen Erfolg errungen haben, werden sie bestimmt die Bevölkerung einer grausamen kommunistischen Diktatur unterwerfen, die ihre Befehle von Peking oder Moskau entgegennimmt. Der Umfang der Gefahr Die Tragödie würde hier nicht Halt machen. Sobald die kommunistischen Streitkräfte die unbestrittene Kontrolle über �"AM2RIÄAJDIEMST" 31. März 1954 über Indochina oder einen beträchtlichen Teil des Landes erlangt haben, würden sie bestimmt die gleichen aggressiven Gewohnheiten gegenüber den übrigen freien Völkern in diesem Gebiet annehmen. Die Propagandisten Rotchinas und der Sowjetunion lassen es offensichtlich werden, daß das Ziel die Beherrschung ganz Südostasiens ist. Südostasien ist die sogenannte 'Reisschüssel*, die die Bevölkerung der sich von Indien bis nach Japan erstreckenden dichtbesiedelten Gebiete ernähren hilft. Es ist reich an vielen Rohstoffen wie Zinn, Erdöl, Kautschuk und Eisenerz. Es bietet der Industrie Japans wichtige potentielle Märkte und Rohstoffquellen. Dieses Gebiet hat vom strategischen Standpunkt aus gesehen große Bedeutung. Südostasien liegt längs der bestausgebauten Schiffahrts- und Luftfahrtwege zwischen dem Pazifik und Südasie.n. Hier liegen wichtige Luft- und Marinebasen. Gewönnen die Kommunisten die Kontrolle über Südostasien, dann bedeutete dies eine ernstliche Bedrohung der Philippinen, Australiens und Neuseelands, mit denen wir gegenseitige Beistandsabkommen abgeschlossen haben. Der gesamte westliche Pazifik, einschließlich der sogenannten "vorgelagerten Inselkette" würde strategisch bedroht. Präsident Eisenhower umschrieb die gegenwärtige Situation, als er sagte, dem Gebiet komme "überragende Bedeutung" zu. Die Haltung der Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten haben in vielfacher Weise ihre Bewunderung für den heldenmütigen Kampf der Streitkräfte Frankreichs und der assoziierten Staaten in Indochina zum Ausdruck gebracht. Der Kongreß hat die nötigen Maßnahmen getroffen, damit wir den anerkannten Regierungen und ihren Völkern materielle Hilfe zukommen lassen können. Ferner zielte unsere Diplomatie darauf ab, Rotchina von einer offenen Aggression in diesem Gebiet abzuschrecken. Präsident Eisenhower erklärte in seiner großen Friedensrede vom 16.April des vergangenen Jahres, daß ein Waffenstillstand in Korea ein Betrug wäre, wenn man ihn lediglich dazu benutze, um Aggressionsarmeen für einen Angriff an einem anderen Ort freizubekommen. Ich sagte im vergangenen September, daßces schwere Folgen nach sich zöge, die nicht nur auf Indochina beschränkt bleiben würden, falls Rotchina seine Armeen nach Indochina einmarschieren ließe. Die in der unmittelbaren Vergangenheit abgegebenen Erklärungen waren dazu bestimmt, einem jeden möglichen Aggressor in aller Deutlichkeit klarzumachen, daß eine Aggression zu Gegenmaßnahmen an Orten und mit Mitteln führen könnte, die die freie Welt nach ihrem eigenen Ermessen wählt, so daß eine - 5 - �"AMERIKA DIENST" 31. März 1954 eine Aggression mehr kosten würde als sie einzubringen vermöchte. Die Eotchinesen haben in der Tat auch den direkten Einsatz ihrer eigenen roten Armeen in offenen Aggressionshandlungen gegenüber Indochina vermieden. Sie haben jedoch die Unterstützung der Aggressoren in diesem Gebiet ganz erheblich verstärkt, ja, sie fördern die Aggression in Indochina mit allen Mitteln außer der offenen Invasion. Unter diesen Umständen scheint es wünschenswert und angebracht, die Position der USA noch weitgehender klarzustellen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen würde die Aufzwingung des politischen Systems des kommunistischen Rußlands oder seiner chinesischen Kommunisttachen Verbündeten in Südostasien, gleichgültig durch welche Mittel, eine ernste Gefahr für die gesamte freie Welt darstellen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß diese Möglichkeit nicht passiv hingenommen werden darf, sondern daß ihr durch gemeinsame Maßnahmen begegnet werden sollte. Dies könnte mit ernsten Risiken verbunden sein. Aber diese Risiken sind viel geringer als diejenigen, denen wir uns in wenigen Jahren gegenübersehen,würden, wenn wir es nicht wagen, heute entschlossen zu sein. Die freien Nationen wollen den Frieden. Frieden erhält man jedoch nicht nur dadurch, daß man ihn will. Man muß für den Frieden arbeiten und für ihn planen. Manchmal ist es notwendig, Risiken auf sich zu nehmen, um den Frieden zu gewinnen, genau so wie es im Kriege notwendig ist, Risiken auf sich zu nehmen, um den Sieg zu erringen. Die Aussichten für den Frieden werden gewöhnlich verbessert, wenn man einen etwaigen Aggressor im voraus wissen läßt, wohin ihn seine Aggression führen könnte. Ich hoffe, daß die von mir hier heute Abend abgegebene Erklärung der Sache des Friedens dienen wird. Das kommunistische China Gestatten Sie mir nun, auf unsere politischen Beziehungen zu Rotchina und dabei in erster Linie auf die Frage seiner Anerkennung einzugehen. Die Vereinigten Staaten erkennen das kommunistische Regime in China nicht an. Dies ist allgemein bekannt. Die Gründe hierfür scheinen allerdings nicht genügend bekannt zu sein. Gewisse Kreise glauben, daß es überhaupt keine derartigen Gründe gebe, und daß wir uns in unserem Handeln nur von Ressentiments bestimmen lassen. Die amerikanische Regierung ist jedoch der Auffassung, daß ihre Haltung in dieser Frage nüchtern und von klarer Vernunft bestimmt ist. Die �"Ai£EKIKA DIENST" 31. März 1954 Die Nichtanerkennung Lassen Sie mich eingangs erst noch einmal an die Tatsache erinnern, daß die diplomatische Anerkennung eines Staates ein freiwilliger Schritt ist. Kein Land hat das Recht, die Anerkennung durch ein anderes Land zu fördern. Im allgemeinen ist es zweckmäßig, wenn diejenigen, die die Regierungsgewalt de facto ausüben, miteinander in diplomatischem Verkehr stehen und es gilt als eine allgemein anerkannte Regel, daß die diplomatische Anerkennung noch keine moralische Anerkennung darstellt-, Präsident Monroe brandmarkte in seiner berühmten Botschaft an den amerikanischen Kongreß die Expansionisten und das despotische System des zaristischen Rußlands und seiner Alliierten. Aber der Präsident sagte, daß es dennoch unsere Politik sein würde, 'die de facto-Regierung als die für uns legitime Regierung anzuerkennen'. Das ist dann in der Tat die Grundpolitik der Vereinigten Staaten gewesen und ich glaube, daß es eine gesunde und vernünftige Politik ist. Wo diese Politik jedoch unseren Interessen entgegenläuft, haben wir die Freiheit, von ihr abzuweichen. In bezug auf Rotchina sind wir gezwungen, das Faktum in Rechenschaft zu stellen, daß das rotchinesische Regime gegenüber den Vereinigten Staaten eine ständige und bösartige Feindschaft an den Tag gelegt hat. -Eine für die Kommunisten typische politische Broschüre erklärt: 'Wir müssen die USA hassen, weil sie der unerbittliche Feind des chinesischen Volkes sind. Wir müssen die Vereinigten Staaten verachten, weil sie ein korruptes imperialistisches Volk sind, das Weltzentrum der Reaktion und Dekadenz. Wir müssen auf Amerika herabblicken, weil es ein hohler Koloß ist, der durch und durch für die Niederlage reif ist.' Derartige Themen sind von den kommunistischen Machthabern durch Druckschriften, Rundfunk, Dramen, Bilder, mit all den propagandistischen Künsten, die der Kommunismus ersonnen hat, propagiert worden. Die Kommunisten machen ihrem Haß durch barbarische Taten Luft, wie zum Beispiel durch die Verhaftung und Einkerkerung von Amerikanern. Die Verantwortlichen für die Politik der Vereinigten Staaten müssen sich fragen und diese Frage beantworten: 'Wird es unserem lande helfen, wenn wir, durch Anerkennung, einem Regime verstärktes Prestige und größeren Einfluß geben, das aktiv unsere lebenswichtigen Interessen angreift?' Ich kann nur die eine Antwort hierauf finden: 'Nein1. Zulassung zu den Vereinten Nationen Wenden wir uns nun der Frage der Aufnahme Rotchinas in die Vereinten Nationen zu. Durch die UN-Charta soll die Mitgliedschaft auf 'friedliebende' Staaten beschränkt werden. Es ist daher angebracht, sich daran zu erinnern, daß das chinesische - 5 - �»AMERIKA DIENST 31. März 1954 chinesische kommunistische Regime Ende des Jahres 1950 zum Aggressor wurde. Seine Armeen drangen in Korea ein und nahmen den Krieg gegen das Oberkommando der Vereinten Nationen auf. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, daß im Verlauf der Kampfhandlungen rund 500 000 Soldaten des UN-Oberkommandos, darunter über 100 000 Amerikaner, getötet, verwundet oder vermißt wurden. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen entschied sich am I.Februar 1951 mit 44 zu sieben Stimmen, die Volksrepublik China der Aggression in Korea für schuldig zu befinden. Sie appellierte an Rotchina, seine Truppen aus Korea zurückzuziehen. Aber sie sind noch immer dort. j Es trifft zu, daß die Befehlshaber des rotchinesischen Korps in Korea einen Waffenstillstand abschlössen. Aber das war ein Erfolg des UN-Oberkommandos. Die Kommunisten unterzeichneten erst, nachdem verzweifelte und verlustvolle Versuche, die Front der Alliierten zu durchbrechen, gescheitert waren, und nachdem das Oberkommando der Vereinten Nationen es ganz deutlich gemacht hatte, daß wichtige militärische Basen und industrielle Zentren in der nahen Mandschurei gefährdet sein würden, wenn der Kampf weiter fortgesetzt würde. Der auch heute noch mangelnde gute Wille der chinesischen Kommunisten, zu einem Frieden zu kommen, wird in Indochina eindringlich demonstriert. Als Mitglied der Vereinten Nationen und als Vertreter einer Regierung, die ihre Macht vom Volke herleitet, müssen wir uns fragen 'wird es der Weltordnung dienlich sein, ein Regime in den Kreis der Vereinten Nationen aufzunehmen, das der Aggression für schuldig befunden worden ist, das nicht von sich aus dieser Aggression entsagte und das auch weiterhin die Anwendung von Gewalt in Verletzung der Grundsätze der Vereinten Nationen unterstützt*? Ich kann darauf nur mit einem 'Nein' antworten. Das freie China auf Formosa Die Chinafrage hat noch einen weiteren Aspekt. Wir dürfen nicht vergessen, daß die chinesische Nationalregierung auf Formosa noch weiterbesteht und daß Millionen freier Chinesen dort unter ihrer Jurisdiktion stehen. Außer den Bewohnern Formosas sind ihr noch zahllose Chinesen treu ergeben. Nationalchina war unser treuer Freund und Alliierter, als wir einander während des zweiten Weltkrieges nötig hatten. Sollten die freien Völker wirklich zu der blutigen Liquidierung dieser freiheitsliebenden Chinesen durch die chinesischen Kommunisten ermutigen und diese sogar noch fördern? Für mich ist dies einfach undenkbar. Die «. 6 * �"AMERIKA DIENST" 31. März 1954 Die Erfahrung mit kommunistischen Versprechungen Manche Kreise erklären, die USA sollten das kommunistische Regime Chinas anerkennen und seine Aufnahme in die Vereinten Nationen begrüßen, wenn das rotchinesische Regime bestimmte Zusicherungen und Versprechen in bezug auf Indochina und Korea abgäbe. Die USA müssen einen derartigen Vorschlag jedoch auf der Basis der in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen bewerten. Die Vereinigten Staaten erklärten sich im Jahre 1933 bereit, das Sowjetregime anzuerkennen, indem sie sich auf das in dem sogenannten Litwinow-Abkommen gegebene Versprechen verließen, daß die Sowjetunion jede gegen unsere politische oder soziale Ordnung gerichtete Aktion vermeiden und verhindern würde. Aber diese uns gegebenen Versprechungen waren leer. In Jalta gaben Großbritannien und die USA im Februar 1945 ihre Sanktion zu dem Faktum eines beherrscherden sowjetischen Einflusses in Zentraleuropa. Wir taten das auf der Basis eines sowjetischen Abkommens, wonach die Völker des befreiten Europa das Recht haben sollten, 'die Form der Regierung, unter der sie zu leben wünschten, selbst zu wählen* und wonach 'in Polen freie und ungehinderte Wahlen so bald als möglich stattfinden sollten'. Aber auch diese uns gegebenen Versprechungen waren leer. Ein Teil des Abkommens von Jalta befaßte sich auch mit dem Fernen Osten. Die Vereinigten Staaten willigten ein, der Sowjetunion die Kontrolle über Port Arthur, Dairen und die Mandschurischen Eisenbahnen zu sichern. Dafür verpflichtete sich die Sowjetunion, die nationalchinesische Regierung zu unterstützen. Dieses Übereinkommen wurde im August 1945 in Moskau bestätigt. Danach erhielt die sowjetische Regierung die ihr zugesprochenen Vermögenswerte in der Mandschurei. Sie gab ihrerseits ein auf dreißig Jahre begrenztes Versprechen ab, China moralisch zu unterstützen und ihm mit militärischen Gütern und anderen Hilfsmitteln zur Seite zu stehen, wobei diese Unterstützung und Hilfe ausschließlich der zentralchinesischen Regierung zukommen sollte. Nachdem die sowjetische Regierung erhalten hatte, was sie wollte, begann sie unverzüglich mit der aktiven Unterstützung der chinesischen Kommunisten, bestrebt, die Nationalregierung aus dem Sattel zu heben. Sie übergab den Kommunisten Riesenmengen militärischer Güter und anderer Hilfsmittel, die sie sich verpflichtet hatte, ausschließlich der nationalchinesischen Regierung zukommen zu lassen. Auch in dieser Angelegenheit hielten wir unser Wort. Aber die entsprechenden Versprechungen der Kommunisten blieben eitler Wahn. Unsere - 7- �"AMERIKA DIENSff" 31. März 1954 Unsere Erfahrungen mit den Versprechungen der chinesischen Kommunisten sind begrenzt, da wir mit ihnen nur ein Abkommen haben, nämlich das Waffenstillstandsabkommen in Korea, Das Oberkommando der Vereinten Nationen hat berichtet, daß die Kommunisten es 40-mal verletzt haben. Das gibt jedoch nur einen Teil des Problems, denn die fundamentale Verletzung ist, daß den schwedischen und Schweizer Mitgliedern der Überwachungskommission eine ausreichende Gelegenheit verwehrt wurde, den Norden,zu überwachen und die kommunistischen Verletzungen aufzudecken. Die Vereinigten Staaten erkennen an, daß wenige Nationen eine Geschichte haben, die frei von Verletzungen von Abkommen ist. Wir erkennen auch an, daß alles Menschliche wandelbar ist. Sicherlich hat das amerikanische Volk nichts Rachsüchtiges oder. Unversöhnliches an sich. Wenige Menschen sogar sind so schnell bereit wie wir, zu vergeben und zu vergessen. Es wäre jedoch leichtfertig für uns, die Ereignisse der letzten Jahre zu vergessen, die unsere Archive mit leeren Versprechungen gefüllt haben. Wir wollen nicht noch mehr von ihnen haben. Es ist jetzt die Politik der Vereinigten Staaten, ihre Pflichterfüllung nicht mehr gegen kommunistische Versprechungen einzutauschen. .' Die Haltung der Vereinigten Staaten wurde auf der Berliner Konferenz klargestellt. Dort konnte ich schließlich eben duch diese feste Haltung Herrn Molotow die zögernde Einwilligung abgewinnen, daß die Genfer Konferenz keine 'Konferenz der Großen Fünf' sein werde und daß in der Einladung zur Genfer Tagung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß weder die Einladung noch die Tagung selbst so ausgelegt werden dürfe, daß sie in irgend einem Falle eine stillschweigende diplomatische Anerkennung darstelle, wo eine Anerkennung vorher nicht ausgesprochen worden ist. Die kommunistischen Machthaber Chinas wurden allein im Hinblick auf die Erörterung der Situation in Korea und Indochina zugezogen, WQ Rotchina in der Tat eine Aggressormacht darstellt, die wir nicht ignorieren können. Es erhält durch die Tatsache, daß es zur Genfer Konferenz zugelassen wird, nicht unsere diplomatische Anerkennung. Ich erklärte in Berlin: 'Es sind zweierlei Dinge, ob man das Böse als eine gegebene Tatsache anerkennt oder ob man es an. die Brust drückt und für gut erklärt'. Letzteres werden wir nicht tun. Die vor uns liegende Gefahr Die amerikanische Delegation wird in dem Bemühen nach Genf gehen, ein geeintes und unabhängiges Korea zu schaffen, aus dem das kommunistische China seine Invasionsarmeen zurückziehen muß. Wir hoffen ferner, daß eine Diskussion über Indochina dazu dienen wird, die chinesischen Kommunisten die Gefahr erkennen zu lassen, die in ihrer offensichtlichen Absicht der �"AkERIKA DIENST" - 31. März 1954 i . , der Eroberung Südostasiens liegt, so daß sie aufhören und davon Abstand nehmen. Wir werden jedoch nicht geneigt sein, dem kommunistischen China das zu geben, was es von uns wünscht, nur um uns damit Versprechungen für ein künftiges gutes Verhalten zu erkaufen. Vielleicht würden es manche anders machen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß in der Zeit, da wir die kommunistischen Versprechungen zu ihrem Nennwert akzeptierten und ihre friedlichen Absichten als Tatsachen hinnahmen, die Gefahr ständig wuchs. Ich glaube, wir können eine Lehre aus Dien Bien Puh ziehen. Einige Tage schien es so, als ließe die Gefahr nach; aber in Wirklichkeit ist sie ständig gewachsen« Der Gegner hat mit seiner Wühl- und Unterminierarbeit niemals aufgehört. Er hat sich bis an die Verteidigungsstellungen herangearbeitet, so daß die innere Festung aus nächster Nähe von massierten Kräften angegriffen werden kann. Heute wiegt sich die freie Welt auch in einer Art Sicherheit. Die Gefahr eines Weltkrieges scheint nachgelassen zu haben. Ich hoffe, es ist wirklich so. Wenn es zutrifft, dann nur, weil die freien Nationen die Gefahr erkannten und gemeinsam Schritte unternahmen, um ihr mit Mut und Entschlossenheit zu begegnen. Nichts deutet indessen darauf hin, daß die Gefahr endgültig aufgehört hat zu bestehen. Keine Anzeichen lassen darauf schließen, daß die Herrscher der kommunistischen Welt den Frieden als dauerhaft anerkennen, auch dann, wenn dies ihren Zielen hinderlich sein sollte. Sie wühlen und unterminieren fortgesetzt, um ihre Positionen gegen die Festung der Freiheit weiter auszubauen. In Europa hält die Sowjetunion die Ostzone Deutschlands und Österreich fest in ihrem Griff und ist unermüdlich im Manövrieren, um eine Versöhnung und Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland zu "verhindern. In Asien wird das ganze Gebiet von Japan und Korea bis in die südostasiatischen Gebiete hinein durch die kommunistischen Infiltrations- und Expansionsversuche in Unruhe gehalten. Gegen ein derartiges Treiben gibt es nur eine einzige Abwehr: Ständige Wachsamkeit, wohlüberlegte, vernünftige politische Maßnahmen und hohen Mut. Die Vereinigten Staaten sind ein Mitglied jener festgefügten Völkergemeinschaft, die in der Vergangenheit in der von großen Gefahren bedrohten Geschichte zusammengestanden ist. Wenn wir dieser Vergangenheit die Treue halten, dann können wir der Zukunft mit Hoffnung und Vertrauen entgegensehen. * * * * * - 9- �>Ä M E R I K A E N S T PARTEITAGE UND STATUT DER SED Von Alexander Black Die kommunistische Partei sei als bewußter Vortrupp der Arbeiterklasse die höchste Form der Organisation und berufen, alle anderen Organisationen der Arbeiterklasse zu führen, forderte Lenin als Kernpunkt seiner Organisationsprinzipien. Die Ausführung einer solchen These machte die Schaffung einer besonderen Struktur der bolschewistischen Parteien notwendig, einer Struktur, die in nicirb mit der der bürgerlichen Parteien zu vergleichen ist. Unter dem Schlagwort von der "revolutionären Disziplin" hat sich in den bolschewistischen Parteien die Minderheit der Mehrheit bedingungslos - also ohne Diskussion der Belange der Minderheit - zu fügen. Die Konsequenz daraus ergibt die festgefügte Diktatur durch einen riesigen bürokratischen Parteiapparat, dessen Punktionen bis ins kleinste Detail festgelegt sind. Sämtliche Räder dieser überdimensionalen Maschine sind zu stetigem, gleichförmigem laufen verdammt. Nur der Stoff, der von dieser Maschine verarbeitet wird, wechselt zuweilen seine Form. In einer Substanz allerdings bleibt er permanent. Die Substanz heißt Marxismus. Die verschiedenen Formen des Marxismus reichen von der sozialistisch-demokratischen Betrachtungsweise August Bebeis bis zur Auslegung des Kommunismus durch Stalin. In jeder Form aber findet man wiederum verschiedene Spielarten. Hier interessiert nur die Auslegung des autoritären Kommunismus, wie er in den Ländern seines Herrschaftsbereichs in Erscheinung tritt, zu dem auch die Sowjetzone Deutschlands gehört. Seine Spielart fand bis vor kurzem ihre gültige Interpretation allein durch Stalin. Stalin interpretierte die Auslegungen Lenins, den Leninismus, in der Weis«, die ihm angesichts der gerade vorhandenen weltpolitischen Strömungen am nützlichsten erschien. Auch seine Nachfolger halten im Prinzip an dieser "Arbeitsweise" fest. Man spricht dabei von der Festlegung der sogenannten Parteilinie, die jeweils von unzähligen Direktiven in allen Einzelheiten für den Gebrauch erläutert wird. Um die von den obersten Gremien des Apparates ausgearbeiteten Direktiven in Funktion umzusetzen, beginnt die Parteimaschine in eingespielter Weise zu arbeiten. Allein - 1 - �"AFRIKA LIEHST 31. März 1954 Allein mit der rein schematischen Arbeit ist es nicht getan. Um sie wirksam werden zu lassen, braucht man geschulte Kräfte: das sind die sogenannten Funktionäre, die dem Apparat durch straffe Disziplin verhaftet sind. Nach Lenin besaß das Proletariat keine andere Waffe im Kampf um die Macht als die Organisation, d.h. die kommunistische Partei. Für die Staaten, in denen diese Waffe dem Bolschewismus bereits zur Macht verholfen hat, ergänzte Stalin die These Lenins mit folgenden Worten: "Ist eine richtige politische Linie gegeben worden, so entscheidet die Oragnisation alles, auch das Schicksal der politischen Linie selbst - ihre Durchführung oder ihr Scheitern." Dieser Satz besagt nicht mehr und nicht weniger, als daß alle Macht bei der Organisation selbst liegen müsse. Die Partei also hat immer recht. Der Apparat mag zwar manchmal fehlerhaft arbeiten. Die Richtlinien können falsche Wege weisen. Das alles ist korrigierbar. Nicht korrigierbar dagegen ist das von der Partei gesetzte und im Prinzip als richtig angenommene Ziel. Auf die Erreichung dieses Zieles aber muß der gesamte Apparat hinarbeiten. Wenn sich daraus oft die kuriosesten politischen Sprünge ergeben, wenn die theoretische Linie praktisch nicht zum Ziele führen kann, so wird sie kurzerhand geändert, gleichgültig, wer oder was dabei auf der Strecke bleibt: bestimmt nicht der Apparat selbst. Seine Glieder hingegen sind auswechselbar wie die Ersatzteile von Maschinen. Diese Prinzipien wurden auch dem Aufbau der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zugrunde gelegt. Der riesige Organisationsapparat, die ungeheure Anzahl von Punktionären ermöglichen der SED die totale Beherrschung aller Lebensgebiete der in ihrem Machtbereich lebenden Untertanen. Bereits im Mai 1945 begann der Aufbau des kommunistischen Parteiapparates, der 1946 durch die Zwangsvereinigung mit der SPD erheblich vergrößert wurde. Er umfaßt vor der letzten Säuberung etwa 1,5 Millionen Mitglieder, von denen fast eine Viertelmillion Funktionäre sind. Der einheitliche, organisatorische Aufbau der SED wurde in dem auf dem Vereinigungsparteitag (Zwängsverschmelzung von SPD und KPD zur SED) am 20.April 1946 angenommenen Statut festgelegt. In diesem Statut wurde die innerparteiliche Diktatur der SED durch demokratisch klingende Paragraphen verbrämt, zumal ja die in der neuen Partei aufgegangene Sozialdemokratie in der Sowjetzone anfangs noch ein gewichtiges Vi/ort mitzusprechen hatte, was sich vor allem in den unteren Gliederungen der Partei bemerkbar machte. Das oberste Gremium einer jeden Partei, das Parlament der Partei sozusagen, bildet im allgemeinen der Parteitag, der sich aus den Delegierten der Mitgliederschaft zusammensetzt. So auch bei der SED. _. .. . Theoretisch �"AFRIKA DIENST" 31. März 1954 Theoretisch nimmt der Parteitag der SED die Rechenschaftsberichte des Zentralkomitees, der Revisionskommission und ande*rer zentraler Parteiorgane entgegen und beschließt gegebenenfalls über Parteiprogramm und -Statut. Er bestimmt angeblich die Generallinie und die Taktik der SED. Außerdem sollen auf den Parteitagen ein neues Zentralkomitee und die Mitglieder und Kandidaten der Zentralen Revisionskommission sowie aus der Zahl der Mitglieder des ZK die beiden Vorsitzenden gewählt werden. Das Zentralkomitee wählt seinerseits aus seiner Mitte den Generalsekretär. Nach dem Statut hat der Parteitag außerordentliche politische Bedeutung. Da die SED die Staatspartei ist, müßten die Delegierten der Parteitage zugleich für die gesamte Politik der Sowjetzone verantwortlich sein. Tatsächlich werden die Parteitage jedoch von den wirklichen Trägern der Macht innerhalb der SED lediglich .zu demonstrativen Zwecken einberufen, um die für die nächste Zukunft gültige Generallinie • und die Änderungen der Taktik bekanntzugeben. Durch die zuvor organisierte "einstimmige" Annahme dieser neuen Richtlinien soll der Anschein demokratischer Methoden erweckt werden. Die meisten Delegierten wissen gar nicht früh genug, was sie beschließen sollen. Sie haben auf die Ausarbeitung der neuen Direktiven keinerlei Einfluß. Erst auf dem Parteitag erfahren sie, welche Funktionäre in das neue Zentralkomitee zu wählen sind und hören deren Namen eft zum ersten Male. Es ist daher ausgeschlossen, daß sie durch eigenes Nachdenken überhaupt zur Anerkennung oder Ablehnung der Kandidaten kommen können. Außerdem erfordert die "revolutionäre Parteidisziplin" auf dem Parteitag die Anerkennung der durch das Politbüro festgelegten Linie und die widerspruchslose Wahl der durch die Kaderabteilung des Zentralkomitees bestimmten Kandidaten. Die Delegierten des Parteitages bewahren sich durch ihre "einmütige Zustimmung" vor Parteistrafen und Verhaftung. Auf dem III.Parteitag der SED im Juni 1950 wurde mit der üblichen "Einstimmigkeit" ein neues Statut angenommen, das die vollkommene Bolschewisierung der SED nach dem Muster der KPdSU (B) zum Inhalt hatte. Das im Wortlaut des I.Statutes noch hier und da durchschimmernde Gedankengut sozialdemokratischer Strömungen war ausgemerzt worden. Obwohl danach der Parteitag noch immer das oberste SED-Organ war, das alle zwei Jahre einberufen werden wollte, hielt es die Führung der SED nicht für notwendig, diese Periode beizubehalten. Stattdessen wurde im Juli 1952 eine Parteikonferenz abgehalten, auf der Walter Ulbricht den "Aufbau des Sozialismus in der DDR" bekanntgab und diese Anweisung Moskaus pro forma von den Delegierten beschließen ließ. Die fälligen Neuwahlen der SED-Leitung fanden nicht statt. Als plötzlich im Jahre 1952 die sogenannte Verwaltungsreform im Staatsapparat der Sowjetzone durchgeführt wurde, in der überraschend und vermutlich auf sowjetischen Befahl hin die fünf Länder abgeschafft und durch 14 Bezirke ersetzt wurden, hielten es weder das Politbüro noch das Sekretariat für nötig, dem �"AMERIKA DIENST" 31. März 1954 dem Zentralkomitee Vorschläge zur Abänderung des durch die Verwaltungsreform zum Teil überholten Parteistatute von 1950 zu unterbreiten. Ungeachtet dessen betonen die führenden SED-Punktionäre bei jeder Gelegenheit, daß das Statut das pberste Gesetz für den organisatorischen Aufbau der Partei sei. Erst auf der zweiten Organisationstagung der SED am 24.April 1953 wurde das Statut in mehreren Punkten ohne Zustimmung gewählter Parteiorgane oder Delegierter abgeändert. Karl Schirdewan, der jetzt Mitglied des Politbüros ist, erklärte, daß das auf dem dritten Parteitag beschlossene Statut eng verbunden mit den 12 Ratschlägen Stalins an die KPD im Jahre 1925 sei, während die jetzige Etappe neue Beschlüsse hinsichtlich der Formen und Methoden der Parteiarbeit, des Parteiaufbaus und des inneren Parteilebens erfordere. Die eigentliche Bedeutung der 2.Organisationsberatung der SED scheint, abgesehen von den unzulässigen Abänderungen des Statuts durch ein Sekretariatsmitglied, vor allem darin zu liegen, daß hier den hauptamtlichen Punktionären durch die Führungsspitze als Ziel der organisatorischen Arbeit die verstärkte Einmischung der Partei in alle Bereiche des staatlichen und wirtschaftlichen Lebens gesetzt wurde. Hierzu führte Schirdewan aus: "Aufgabe der leitenden Parteiorgane ist es, die Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane, der Gewerkschaften und der anderen Massenorganisationen in Übereinstimmung zu bringen mit den Beschlüssen der Partei...." Mit diesem Satz hat Schirdewan ohne alle Umschweife zu verstehen gegeben, daß der Anspruch der Partei, alle Organe des staatlichen, wirtschaftlichen und kommunalen Lebens den Beschlüssen der Partei unterzuordnen, ein totaler und absolutistischer Herrschaftsanspruch ist. Der Zentralismus der Partei ist nicht "demokratisch", wie die Funktionäre immer wieder glauben machen wollen, sondern in Wahrheit und offensichtlich ein rein diktatorischer Zentralismus, d.h., daß die neun Mitglieder des Politbüros die Geschicke von 18 Millionen gleichgeschalteten Menschen bestimmen. Wer sind diese neun Mitglieder des Politbüros, in deren Händen die Geschicke der sowjetisch besetzten Zone Deutschland liegen? Dem Namen nach kennt sie jeder. Doch nimmt man ihre Tätigkeit genauer in Augenschein, so sieht man erst, wie in ihren Personen Staatsführung und Parteiinteressen miteinander verquickt sind. Das heißt: im Staat, den Behörden, der Verwaltung, den Ministerien, geschieht nichts, was nicht dem Machtanspruch der Partei gerecht würde. Das Politbüro bestimmt in enger Zusammenarbeit mit der Sowjetischen Kontrollkommission (SKK) und Moskau den politischen Kurs der Sowjetzone. Die zentrale Figur ist der gegenwärtig mächtigste Mann, Ulbricht. Seiner Meinung ordnen sich �«AMERIKA DIENST" 31. März 1954 sich nicht nur die "bürgerlichen" Parteiführer und Minister unter, sondern oft auch seine Kollegen im Politbüro. Obwohl das Politbüro eigentlich dem größeren Zentralkomitee (51 Mitglieder/30 Kanditaten) untersteht, dient es den neun Männern des Politbüros doch nur als Instrument, auf dem sie nach ihrem Willen spielen können. Über die Fachabteilungen des Zentralkomitees dirigieren sie alles. Selbst für höhere Funktionäre ist es schwierig, Aufbau und Zusammensetzung dieser Abteilungen zu übersehen, da sie geheimgehalten werden. Ständig werden Umorganisationen vorgenommen. Die Abteilungen gliedern sioh in Referate auf. In der Abteilung Propaganda zum Beispiel, die für die gesamte Schulung innerhalb und inoffiziell auch außerhalb der SED verantwortlich ist, gibt es Referate für Bezirksund für Kreisparteischulen, für die Schulung in den Massenorganisationen, in den staatlichen Verwaltungen, usw. Jede Abteilung besitzt ihren Kaderreferenten. Dieser ist, gemeinsam mit der Kaderabteilung des ZK und dem Abteilungsleiter für die Personalpolitik der Abteilung der entsprechenden Fachministerien und der anderen durch die Abteilung gelenkten staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Institutionen und Organisationen, verantwortlich. Die Entscheidung über wesentliche personelle Veränderungen in den Spitzen des Partei- und Staatsapparates, der Wirtschaft und der Organisationen ist allein dem direkten Entscheid des Politbüros vorbehalten. Dieses entscheidet auch über die Berufung und Absetzung "bürgerlicher" Minister und Staatssekretäre und steuert die Besetzung der maßgebenden Funktionen innerhalb der "Blockparteien" (SED-LDP-CDU-NDP). Unter den neun Mitgliedern des Politbüros befinden sich der Staatspräsident, der Ministerpräsident, zwei seiner Stellvertreter und der Vizepräsident der Volkskammer. Diese fünf Schlüsselfiguren des Staatsapparates lassen erkennen, daß die wahre Macht des Staates die Partei und nur die Partei ist. Die Spitzenpositionen sind Personalunionen. Die Personalpolitik im Staatsapparat und in allen öffentlichen Einrichtungen wird ausschließlich durch die geschulten Kader der SED kontrolliert. Legislative sowohl als auch Exekutive liegen somit ausschließlich in Händen der SED; denn die im Zentralkomitee angenommenen Entschließungen werden der Volkskammer zur kritiklosen Übernahme und Durchführung zugeleitet. Die Exekutive, die Justiz also, ist nach der "Justizreform" von 1952 ausschließlich mit zuverlässigen Funktionären besetzt, deren zuverlässigster Exponent wiederum von Justizminister Hilde Benjamin, der "Roten Hilde" oder dem "Freisler Ulbrichts", verkörpert wird. Doch all das genügt den Machthabem in der Sowjetzone noch nicht. Alles, was sie unternehmen, dient zur Festigung der ParteihJerarchie, d.h. ihrer eigenen Schlüsselposition. Und so werden wir in den nächsten Tagen wieder einmal ein Schauspiel erleben, das eigentlich schon lange fällig war. Am 30.März begann der IV.Parteitag der SED in Berlin. Man darf �"AÄRIJ£A DUNST" 31. März 1954 darf darauf gefaßt sein, daß er im Zeichen einer grundlegenden Umorganisation von Regierung und Partei steht. Die SED muß ihre Position, die durch die Ereignisse des 17.Juni 1953 erschüttert wurde, unter allen Umständen wieder festigen. Dazu bedient sich das Führungsgremium eines neuen Parteistatuts, das bereits vor seiner offiziellen Verkündigung in der SED-Presse veröffentlicht wurde. Seine Bedeutung dürfte in dem Satz gipfeln: "Beschlüsse der höheren Parteiorgane sind für jede untere Organisation verbindlich." Der IV.Parteitag wird vor allem abermals einer Festigung der Stellung Ulbrichts dienen, der sein Amt als erster stellvertretenden Ministerpräsident niederlegen wird. Er soll sich nur noch dem Amte des ersten Parteisekretärs widmen können. Da es künftig keine gleichberechtigten Vorsitzenden der SED mehr geben wird, kann man Ulbricht in seiner Stellung als erster Sekretär nunmehr als alleinigen und wirklichen Parteiführer betrachten. Aus dem neuen Statut geht eindeutig hervor, daß die Regierung jede Anweisung der Partei zu befolgen hat, die Partei also als Machtfaktor über der Regierung steht. Damit aber wird auch der erste Sekretär in seiner Bedeutung über den Ministerpräsidenten gestellt. So geht die zentrale Gewalt praktisch von den obersten Gremien der Partei und der Regierung in die Hand des Parteisekretärs über. Das heißt, daß der vielgerühmte und oft beschworene "demokratische Zen= tralismus" nach dem IV.Parteitag auch pro forma als nicht mehr existent zu betrachten sein dürfte. * * * * * - 6 - �A M E R I K A D I E N S T EISENHOWER ÜMREISST US-AUSSENHANDELSPOLITIK WASHINGTON — (Amerika Dienst) ~ Präsident Eisenhower unterbreitete dem amerikanischen Kongreß in einer Sonderbotschaft die Richtlinien für die amerikanische Außenhandelspolitik. Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Ich unterbreite hiermit dem Kongreß zur Beratung Empfehlungen hinsichtlich der Außenhandelspolitik der Vereinigten Staaten. Auf Grund der Dringlichkeit und der Bedeutung unserer Probleme auf diesem Gebiet hatte ich bereits zuvor die Bildung der Kommission zur Untersuchung der amerikanischen Außenhandelspolitik empfohlen, und der Kongreß hat dies auch gebilligt. Die Mitglieder dieser Kommission - 17 gewählte Beamte und private Bürger - wurden aus allen Teilen des Landes berufen und vertreten verschiedene Ansichten. Der Bericht der Kommission, der gemäß der amerikanischen Tradition nach umfassenden Debatten und lebhaften Auseinandersetzungen ausgearbeitet wurde, ist von den verschiedenen Ministerien der Regierung sorgfältig überprüft worden und bildet die Grundlage für das Programm, das ich Ihnen in dieser Botschaft unterbreite. Bevor die Kommission ihre Beratungen aufnahm, erklärte ich vor Ihren Mitgliedern: 'Ich möchte Ihnen eine Haltung nahelegen, die sowohl realistisch wie auch kühn ist. Vor allem fordere ich Sie auf, dem einen Leitprinzip zu folgen: Was dient den nationalen Interessen am besten.' Die nationalen Interessen auf dem Gebiet der Außenhandelspolitik liegen klar. Es gilt, auf eine Art, die im Einklang mit unserer nationalen Sicherheit steht und für alle nutzbringend und gleich ist, das höchstmögliche Handelsvolumen und den wirkungsvollsten Einsatz von Kapital und Hilfsquellen zu erreichen. Daß dies ebenfalls zur Stärkung unserer militärischen Verbündeten beitragen würde, erhöht die Dringlichkeit des Problems. Ihre Stärke ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes. „ Q Große �"AMERIKA DIENST" 31. März 1954 Große beiderseitige Vorteile sowohl für den Käufer wie für den Verkäufer, für den Produzenten wie für den Konsumenten, für den Investanten wie auch für die Gemeinschaft, in der diese Investitionen gemacht werden, erwachsen aus einem hohen Volumen an Handel und Investitionen. Sie erwachsen genau so aus dem Handel zwischen den einzelnen Völkern wie auch aus dem Handel von Stadt zu Stadt innerhalb eines Landes. Die innere Stärke der amerikanischen Wirtschaft ist aus einem derartigen System der beiderseitigen Vorteile hervorgegangen. Unter dem Druck anderer Probleme und in der Eile, Notständen zu begegnen, haben die Vereinigten Staaten - wie viele andere Völker der freien Welt - zu oft diese im Mittelpunkt stehende Tatsache aus den Augen verloren. Weltweite Depressionen und Kriege, Inflationen und die hieraus resultierenden wirtschaftlichen Erschütterungen haben ein trauriges Erbe hinterlassen: Ein Flickwerk vorübergehender Notbehelfe und eine Vielzahl von Restriktionen, Härten, Einmischungen und Schranken, die die Ausweitung des internationalen Handels ernsthaft hemmen. Dies sind die Hindernisse, die den Kräften für eine Steigerung der Produktion, der Beschäftigtenzahlen und der Einkommen im Wege stehen. Die Aufgabe, die durch die Katastrophe des Krieges verursachten Schäden zu beseitigen, ist im wesentlichen gelöst worden. Der Aufbau eines ausreichenden Verteidigungssystems für die freie Welt ist gut vorangeschritten. Die meisten der Länder, die unter den Kriegsverheerungen gelitten haben, konnten beachtliche Portschritte auf dem Wege zur finanziellen Stabilität und erhöhten Produktion erzielen. Ihre eigenen Bemühungen sind wesentlich durch unsere Hilfe unterstützt worden. Und trotz dieser Erholung sind wir und andere freie Nationen in unserer Handlungsfreiheit sehr durch das Portbestehen der unwirtschaftlichen, von Menschen errichteten Schranken eingeengt, da sie den beiderseitigen Handel und den Kapitalfluß behindern. Wir und unsere Freunde im Ausland müssen gemeinsam an der Aufgabe arbeiten, diese ungerechtfertigten Schranken abzubauen nicht alle auf einmal, sondern allmählich, unter voller Berücksichtigung unserer eigenen Interessen. Bei diesen Bemühungen müssen die Vereinigten Staaten die Initiative übernehmen und es dabei der übrigen Welt eindeutig klar machen, daß wir von ihr erwarten, daß sie unserer Führung folgen. Viele Restriktionen im Ausland sind als Folge der sogenannten "Dollar-Lücke' eingeführt worden. Dieses Wort ist zum Symbol für das Versagen der freien Welt geworden, eine dauerhafte Lösung für den unausgeglichenen internationalen Zahlungsverkehr zu finden. Wir sollten nicht länger diese Dollar-Lücke durch größere Schenkungen füllen, um andere Länder hierdurch in die Lage zu versetzen, sich das zu beschaffen, was sie brauchen und sich nicht kaufen können. Unser Ziel darf nicht darin bestehen, die Dollarlücke zu füllen, sondern wir müssen vielmehr dazu beitragen, sie zu schließen. Unsere eigensten Interessen erfordern, daß diese Dollar-Lücke durch Hebung des Volumens von Handel und Investitionen geschlossen wird. Die �31. März 1954 "AMERIKA DIENST" Die Vereinigten Staaten sind bereit und auch in der Lage, mehr Güter zu erzeugen und zu verkaufen als der Rest der Welt uns abnehmen kann. Daß verschiedene Länder nicht in der Lage sind, unsere Waren in dem Maße abzunehmen, wie wir sie verkaufen möchten, hat nichts damit zu tun, daß der Wunsch nach Abnahme solcher Güter in diesen Ländern nicht vorhanden wäre. Das ist durchaus nicht der Fall. Der Grund hierfür ist vielmehr darin zu sehen, daß diese Länder einfach nicht die Dollar-Beträge zur Verfügung haben, um die Warenmengen zu kaufen, die wir abzusetzen haben. Nichtrückzahlbare Dollarzuwendungen sind keine Dauerlösung zur Überwindung dieses Engpasses. Die Lösung ist vielmehr in einem größeren, bilateralen Warenaustausch zu sehen. Auf diese Weise können wir verkaufen und eine Bezahlung für unsere Exporte . erhalten und damit auch ein größeres Investitionsvolumen im Ausland erreichen, um wirtschaftliche Erschließungsprojekte in Übersee zu unterstützen, die uns ihrerseits wieder Erträge einbringen. Größere Handelsfreiheiten durch Abbau von Restriktionen und Kontrollen sowie eine aus der Marktausweitung resultierende höhere Leistungsfähigkeit und ein freieres Spiel der Wirtschaftskräfte sind notwendig, um dieses Ziel zu erreichen. Ein Fehlschlagen dieser Absichten würde unsere einheimische Wirtschaft direkt gefährden, und unsere Anstrengungen zunichte machentWege und Mittel zu finden, damit die anderen Länder aus eigenen Kräften unsere Waren kaufen können. Die einzige andere Alternative ist, die Exporte einzuschränken. Unsere Farmen würden weniger Produkte absetzen können, da die Erzeugnisse von 40 Millionen Acre, die 10 bis 12 Prozent unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche ausmachen, auf Auslandsmärkten abgesetzt werden müssen. Wenn unsere Exportmärkte jedoch eingeschränkt würden, müßten die amerikanischen Fabriken, die heute ihre Waren überall in der Welt verkaufen, Entlassungen vornehmen. Es ist eine sehr wichtige Tatsache, daß durch den internationalen Handel über 4 Millionen Amerikaner Arbeit finden. Abgesehen von den wirtschaftlichen Interessen aber würden die Solidarität und die Fähigkeit der freien Welt, denen gegenüberzutreten, die sie vernichten wollen, durch die fortgesetzte Unausgeglichenheit des Handels gefährdet - nämlich dadurch, daß diese Länder nicht so viel verkaufen können wie sie zu kaufen wünschen. Wenn wir mutig an die Aufgabe herangehen, die gegenwärtige Unausgeglichenheit zu beseitigen, werden wir unseren Export an industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen fördern und weiter steigern. Gleichzeitig werden wir dazu beitragen, die wirtschaftliche Stärke unserer Verbündeten und damit auch unsere militärische Sicherheit zu erhöhen, indem wir unsere Freunde stärken. Ferner werden wir hierdurch diejenigen Importquellen sicherstellen, die unsere eigene Wirtschaft ergänzen und für unsere Verteidigung von großer Wichtigkeit sind. Schließlich können wir auf diese Art einen Anstieg unseres Lebensstandards erreichen und dazu beitragen, eine bessere Welt für uns und unsere Kinder aufzubauen. Ich - 3- �31. März 1954 ••AMERIKA DIENST" Ich bin der Überzeugung, daß eine allmähliche und selektive Revision unserer Zölle - durch die bewährte Methode von Verhandlungen mit den anderen Nationen - einen wesentlichen Bestandteil des stetigen Wachstums unserer Wirtschaft bildet. Unsere bekundete Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen dürfte den nötigen Anstoß geben, die Handels- und Zahlungsschranken abzubauen, durch die heute noch die Märkte für unsere Güter überall in der Welt eingeengt werden. Die Kommission zur Überprüfung der amerikanischen Außenhandelspolitik hat eine Verlängerung des Gesetzes über gegenseitige Handelsabkommen unter Berücksichtigung folgender Gesetzesänderungen empfohlen: A. Senkung der Sätze für bestimmte Warengruppen - auf Grund von Handelsvertragsverhandlungen - um nicht mehr als 5 Prozent der gegenwärtigen Sätze in jedem der drei Jahre der Gültigkeit des neuen Gesetzes. B. Senkung solcher Zollsätze um nicht mehr als die Hälfte innerhalb der Drei Jahresperiode, die am 1. Januar 1945 in Kraft waren und sich auf Erzeugnisse beziehen, die nicht oder nur in geringem Umfang importiert werden. C. Senkung der Zollsätze - auf Grund von Handelsvertragsverhandlungen innerhalb der Drei Jahresperiode bis zu 50 Prozent Ad Valorum oder des entsprechenden Gegenwertes für alle diejenigen Sätze, die 50 Prozent Ad Valorum oder den entsprechenden Gegenwert übersteigen. Ich habe diese Empfehlungen der Kommission gebilligt und befürworte ihre Annahme durch den Kongreß. Ich darf ebenfalls besondere Maßnahmen für Verhandlungen mit Japan, auf Grund der besonderen Wirtschaftsprobleme dieses Landes, empfehlen. Die obengenannten Ermächtigungen schließen keine generellen Zollsenkungen ein. Die Bestimmungen über den Gefahrenpunkt und die Ausweichklausel werden natürlich in Kraft bleiben, und die drei erwähnten Zollsenkungsarten sind nicht kumulativ zu verstehen. Zollsenkungen werden selektiv für spezielle Waren vorgenommen werden und erst nach Ankündigung und nachdem öffentliche Erörterungen, so wie es der bisherigen Praxis entsprach, stattgefunden haben. Dieses wäre unser Beitrag für ein allmähliches und vorsichtiges Herantasten an das Problem eines verbesserten Handels» den die Welt so dringend benötigt. Damit wären keine plötzlichen, heftigen oder weitreichenden Anpassungen verbunden. Diese in unserer Zollgesetzgebung enthaltene Ausweichklausel und die Bestimmungen über Gefahrenpunkte sollen etwaige Härten mildern, die unseren einheimischen Produzenten durch Zollsenkungen entstehen. In allen Fällen, in denen auf diese Bestimmungen zurück gegriffen werden soll, werde ich die von der Zollkommission ermittelten Tatbestände und ihre Empfehlungen sorgfältig prüfen. Meine Verantwortung für das Wohl der Nation erfordert es, daß ich gelegentlich meine Entscheidungen auch weiterhin auf Grund umfassenderer Erwägungen treffe als die Zollkommission dies zu - 4 - �31. März 1954 "AMERIKA DIENST" zu tun befugt ist. Die Kommission zur Überprüfung der amerikanischen Außenhandelspolitik vertritt die gleiche Auffassung, Ich habe den Empfehlungen der Kommission zugestimmt, daß die Vereinigten Staaten die Zollsätze für Erzeugnisse, die von Arbeitern hergestellt wurden, deren Löhne unter dem allgemeinen Lohnniveau des betreffenden Exportlandes liegen, nicht senken. Dieser Grundsatz soll unverzüglich in die Tat umgesetzt werden. Außerdem habe ich dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, durch Beratung und Teilnahme an internationalen Konferenzen, wie sie etwa von der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einberufen werden, zur Besserung der Arbeitsbedingungen beizutragen. Diese Empfehlungen zur Erneuerung und Ergänzung des Gesetzes über gegenseitige Handelsabkommen beruhen auf der einfachen Wahrheit, daß wir im Ausland einkaufen müssen, wenn wir an das Ausland verkaufen wollen. Das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) Seit 1948 sind praktisch alle größeren Handelsnationen der Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, Partner eines allgemeinen Abkommens über Zölle und Handel geworden. Dieses Abkommen war die wichtigste Vereinbarung mit deren Hilfe wir in den Vereinigten Staaten die Bestimmungen und Ziele des Gesetzes über gegenseitige Handelsabkommen zu erfüllen suchten. Die Kommission zur Überprüfung der amerikanischen Außenhandelspolitik empfiehlt, die Vereinigten Staaten sollten auf dem Verhandlungswege eine Änderung der organisatorischen Bestimmungen des Abkommens dahingehend erwirken, daß die Teilnehmerländer durch gemeinsamen Beschluß ihre Punktionen darauf beschränken, multilaterale Handelsabkommen zu fördern, den gesetzgebenden Körperschaften oder anderen zuständigen Stellen in den einzelnen Ländern eine liberale Handelspolitik zu empfehlen sowie überhaupt ein Forum zu bilden, vor dem alle aus dem Außenhandel erwachsenden Rechtsstreitigkeiten ausgetragen werden. Ich werde im Sinne dieser Empfehlungen verfahren. Gleichzeitig werde ich den anderen Vertragspartnern eine Revision der wesentlichen Bestimmungen des Abkommens vorschlagen, um es zu vereinfachen und zu einem noch wirksameren Instrument der Bestrebungen zu machen, ein wirklich funktionierendes Welthandelssystem aufzubauen. Wenn die mit dem Abkommen zusammenhängenden organisatorischen Bestimmungen ausgehandelt sind, werden sie dem Kongreß unterbreitet werden. Zollverwaltung und Zollverfahren Die Probleme der Zollklassifizierung, der richtigen Bewertung der eingeführten Waren und der Zollerhebungsverfahren sind sehr vielschichtig und verwirrend. Im Laufe der Jahre haben diese Probleme einen Punkt erreicht, an dem sie nunmehr ein nicht mehr tragbares und auch nicht beabsichtigtes Hindernis für den Außenhandel bilden. Die - 5 - �"AMERIKA DIENST" 31. März 1954 Die Verhältnisse sind in den Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht wohl nicht schlechter als in vielen anderen Ländern. Aber allein schon um eines anständigen Geschäftsgebarens Willen ist es notwendig: A. Die Warenkategorien, das Klassifizierungsverfahren und die Zollsätze zu vereinfachen; B. Die Methoden zur Wertfestsetzung von Importen zu verbessern; und C. Ein wirksameres Zollverfahren einzuführen. Zu diesem Zwecke werde ich gesetzgeberische Maßnahmen vorschlagen, die eine Vereinfachung des Systems der Warenkategorien und der Zollsätze in den Zollgesetzen bewirken; dies soll im Anschluß an eine entsprechende Untersuchung durch die Zollkommission und im Einklang mit den vom Kongreß hierfür aufzustellenden Richtlinien geschehen. Diese Gesetze sollten - soweit dies zu diesem Zeitpunkt tunlich erscheint - auch ein besseres Verfahren zur Klassifizierung der nicht in den Zoll-Listen aufgeführten Waran sowie eine Verbesserung der die Zollerhebung regelnden Statuten bringen. In diesem Zusammenhang erteile ich dem Finanzministerium den Auftrag, das Zollverfahren einer laufenden Untersuchung zu unterziehen und dem Kongreß jährlich über auftretende Schwierigkeiten und Verzögerungen in der Verzollung von Waren zu berichten und entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung derartiger Hindernisse zu empfehlen. Ich empfehle darüber hinaus, das anti-Dumping-Gesetz und das zu seiner Durchführung angewandte Verfahren dahingehend abzuändern, daß es eine raschere und wirksamere Behandlung derartiger Fälle gestattet und eine unzweckmäßige Behinderung des Handels durch eine laufende Untersuchung eines mutmaßlichen Dumping-Geschäfts vermieden wird. Um eine bessere Basis zur Wertfestsetzung bei der Verzollung zu gewinnen, fordere ich die Annahme der vom Finanzministerium gemachten Vorschläge hinsichtlich der Wertbestimmung. Sie sind in der bereits vom Repräsentantenhaus gebilligten Entschließung Nr. 6 584 enthalten. Amerikanische Investitionen im Ausland Eine verstärkte amerikanische Investitionstätigkeit im Ausland könnte einen wesentlichen Beitrag zu der nowendigen Expansion des Welthandels leisten. Sie könnte ferner dazu beitragen, die allgemeine Wirtschaftstätigkeit und die Beschäftigtenzahl in den Vereinigten Staaten auf dem gegenwärtigen hohen Stand zu halten. Darüber hinaus fördern derartige Investitionen die Erschließung der Rohstoffquellen in anderen Ländern, die nowendig ist, um unseren stets steigenden Bedarf decken zu können. Gleichzeitig stärken sie auch die Wirtschaft der entsprechenden Länder. Im Hinblick auf die große Bedeutung, die der privaten Investitionstätigkeit im Verfolg unserer Außenpolitik zukommt, verweise ich nachdrücklich auf die Notwendigkeit, das von meiner Regierung ausgearbeitete und empfohlene Steuergesetz zu billigen, das Ihnen bereits zur Erörterung vorliegt. Es sieht vor: A. �"AMERIKA DIENST" 31. März 1954 A. Tochtergesellschaften oder selbständigen Zweigunternehmen im Ausland, die als Tochtergesellschaften fungieren oder als solche besteuert werden wollen, einen 14-prozentigen Steuernachlaß auf die regulären Sätze der Körperschaftssteuer einzuräumen; B. Den Kreis der im Ausland entrichteten Steuern, die gegenüber der in den Vereinigten Staaten zu zahlenden Einkommensteuer aufrechenbar sind, dahingehend zu erweitern, daß auch die Steuern einbezogen werden, die für die Besteuerung von Geschäftsunternehmen in den verschiedenen Ländern in erster Linie in Frage kommen, mit Ausnahme von Umsatz-, Verkaufs- und Verbrauchssteuern sowie der Sozialabgaben} C. Die Höchstgrenze für die Anrechnung im Ausland entrichteter Steuern fallen zu lassen; D. Den vorschriftsmäßig geführten •Investment Companies', die sich auf Investitionen im Ausland konzentrieren, die Erlaubnis zu erteilen, die Anrechnungsmöglichkeit für im Ausland bezahlte Steuern, die für direkte Investitionen gewährt wird, auch auf ihre Aktionäre zu übertragen. Um die private Investitionstätigkeit im Ausland noch weiter zu fördern, sollten wir auf diplomatischem Wege - durch entsprechende Maßnahmen im Innern und durch unsere Missionen und Vertreter im Ausland - alles in unseren Kräften stehende tun, um andere Völker zum Verständnis und zur Anerkennung der Grundvoraussetzungen zu bewegen, die notwendig sind, um einen Anreiz für private Auslandsinvestitionen zu geben. Wir werden auch weiterhin versuchen, in Verträgen allgemeine Richtlinien für eine faire Behandlung von Ausiandsinvestitionen festzulegen. Im Zusammenhang mit den zum gemeinsamen Sicherheitsprogramm der USA erlassenen Gesetzen schlage ich vor, der Kongreß möge erwägen, inwieweit es wünschenswert erscheint, die bereits bestehenden Bestimmungen zum Schutz gegen Verluste bei Neuinvestitionen im Ausland auch auf die Deckung etwaiger Verluste durch Krieg, Revolution oder Aufstände auszudehnen. Die Kommission hat darauf hingewiesen, daß die Ungewißheit hinsichtlich der Anwendung der amerikanischen Antitrust-Gesetze auf die Tätigkeit amerikanischer Firmen im Ausland ein Abschrekkungsmittel für Investitionen im Ausland bildet. Sie hat eine Neufassung unserer Antitrust-Gesetze empfohlen, durch die eindeutig das Recht jedes Landes anerkannt wird, den Handel innerhalb seiner Grenzen selbst zu regulieren. Gleichzeitig bestand die Kommission nachdrücklich darauf, eindeutig klarzustellen, daß Gesetze anderer Länder oder etwa übliche Handelspraktiken im Sinne restriktiver Preis-, Produktions- oder Marktabsprachen der Investitionsfreudigkeit der amerikanischen Geschäftswelt im Ausland Abbruch tun und die günstigen Auswirkungen derartiger Investitionen auf die Wirtschaft der Gastländer schmälern. Ich habe das Justizministerium ersucht, diese Empfehlung im Zusammenhang mit der bereits anhängigen Überprüfung der AntitrustGesetzgebung eingehend zu untersuchen. Der �"AMERIKA DIENST" 31. März 1954 Der 'Buy American Act' Gegenwärtig sehen einige unserer Gesetze vor, daß bei näher spezifizierten Einkäufen der Bundesregierung oder bei Einkäufen, die die Bundesregierung finanziert, einheimische Lieferfirmen vor ausländischen Bewerbern den Vorrang erhalten sollen. Ich stimme mit der Kommission darin überein, daß es nicht zweckmäßig, nicht kaufmännisch gehandelt und dem Steuerzahler gegenüber unfair ist, wenn die Regierung bei ihren Einkäufen ein Aufgeld bezahlt, es sei denn, die Sicherheit des Landes, langanhaltende und große Arbeitslosigkeit oder die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe macht dies notwendig. Ich ersuche daher um die gesetzliche Ermächtigung, Bewerber aus Ländern, die unsere Bewerber genau so wie ihre eigenen Landsleute behandeln, von diesen gesetzlichen Bestimmungen zu befreien. Inzwischen wird die Exekutive Klarheit darüber schaffen, inwieweit dieser Grundsatz der Bevorzugung auf Einkäufe der Regierung Anwendung finden soll. Sie wird den Preisunterschied zugunsten einheimischer Erzeuger gegenüber ausländischen Bewerbern je nach den Umständen und ohne Rücksicht auf den in Frage kommenden Zolltarif auf einen vernünftigen Prozentsatz begrenzen. Allerdings muß sie auch weiterhin die unumschränkte Vollmacht besitzen, bei Regierungseinkäufen die Erfordernisse der nationalen Sicherheit, die Probleme der Mittel- und Kleinbetriebe und der Gebiete mit dauernder großer Arbeitslosigkeit gebührend berücksichtigen zu können. Rohstoffe Unser Land ist mit einer Fülle an Bodenschätzen gesegnet; doch müssen wir aus ihnen soviel wie möglich herausholen, um den ständig wachsenden Appetit einer expansiven Wirtschaft zu befriedigen und gleichzeitig unsere Verteidigung auf einem angemessenen Stand zu halten. Wir müssen uns indessen darüber klar sein, daß unser Land, wie jedes andere, nicht in der Lage ist, die von der modernen Industrie benötigten Mengen an Metallen und Bodenschätzen zu erzeugen. Denn diese Rohstoffe sind nicht gleichmäßig auf der Welt verteilt. Wir sind also aufeinander angewiesen. Unsere Außenhandelspolitik muß daher einen Ansporn zu einem verhältnismäßig reibungslosen Fluß dieser Rohstoffe im internationalen Handel geben. Die Kommission empfiehlt zwei Wege, die meiner Ansicht nach wesentlich dazu beitragen werden, eine gleichmäßige Ausweitung der Förderung an Bodenschätzen in den USA wie im Ausland zu erreichen. Erstens soll die Regierung der Vereinigten Staaten aktiv zu einer größeren Stabilität der Weltmarktpreise für Rohstoffe beitragen, indem sie etwaige Behinderungen des Welthandels mildert oder beseitigt, den Ausbau der Wirtschaft anderer Länder fördert, bei ihren Einkäufen Praktiken vermeidet, die zu einer Störung des Preisgefüges auf den Weltmärkten führen würden, mit anderen Nationen verhandelt und wirtschaftliche Schwankungen im eigenen Lande ausgleicht. ^ �"AMERIKA DIENST" 31. März 1954 Der zweite Weg sieht eine stärkere Förderung der Investitionen durch amerikanische Bürger und Angehörige anderer Länder in ausländischen Produktionsbetrieben vor. Ich stimme diesen Empfehlungen nachdrücklich bei. Die Kommission empfahl weiter, die für militärische Zwecke benötigte Förderung von Rohstoffen im Inland durch direkte Maßnahmen, nicht durch Zölle und Einfuhrquoten sicherzustellen. Meiner Ansicht nach ist dies im allgemeinen ein gesunder Grundsatz. Ich habe aber dennoch einen Sonderausschuß des Kabinetts ernannt, der gegenwärtig das ganze Gebiet unserer Rohstoffpolitik untersucht, und habe seine Aufmerksamkeit auf diese Empfehlungen der Kommission gelenkt. Landwirtschaft Vielleicht kein anderer Sektor unserer Wirtschaft hat ein größeres Interesse am Außenhandel als die Landwirtschaft. In den vergangenen Jahren wurden zum Beispiel ein Drittel unseres Weizens, 40 Prozent unserer Baumwoll- und Reisernte und ein Viertel unseres Tabaks und unserer Sojabohnen exportiert. Es ist daher von größter Bedeutung, daß die Auslandsmärkte für unsere landwirtschaftlichen Erzeugnisse erhalten bleiben. Jedes Programm, das den Interessen der amerikanischen Landwirtschaft dienen soll, muß der Notwendigkeit Rechnung tragen, daß diese auf den Export angewiesen ist. Um es mit den Worten der Kommission auszudrücken: 'Es ist unbedingt notwendig, unsere Landwirtschafts- und unsere Außenhandelspolitik miteinander in Einklang zu bringen, ohne die berechtigten Interessen einer von beiden zu opfern'. Ich bin überzeugt, daß ein derartiger Ausgleich möglich ist, und ich bin sicher, daß dieses Ziel leichter zu erreichen ist, wenn die Empfehlungen, die ich in meiner Landwirtschaftsbotschaft vom 11. Januar gemacht habe, angenommen werden. Die Handelsmarine Was unsere Hochseeschiffahrt anbelangt, so müssen wir unbedingt eine Handelsmarine haben, die unseren Verteidigungserfordernissen angemessen ist. Ich vertrete den Grundsatz, daß die für diesen Zweck erforderliche Unterstützung unserer Handelsmarine, soweit wie irgend möglich, auf direktem Wege beschafft werden sollte. Eine derartige Politik erfordert allerdings eine eingehende Analyse der für eine direkte Unterstützung verfügbaren Mittel, der möglichen Auswirkungen auf den Frachtentransport durch ausländische Schiffe sowie der Gesamtaufwendungen, ehe ein ins einzelne gehendes Programm zu empfehlen wäre. Das Handelsministerium hat dieses Problem bereits eingehend studiert. Die Ergebnisse seiner Untersuchungen werden innerhalb der Exekutive weiter erörtert, um ins einzelne gehende Empfehlungen zur Vorlage im Kongreß während der nächsten Sitzungsperiode auszuarbeiten, die eine Ergänzung der gegenwärtig dem Kongreß vorliegenden Vorschläge der Exekutive darstellen sollen. Internationaler �"AMERIKA DIENST" 51. März 1954 Internationaler Reiseverkehr Dem internationalen Reiseverkehr kommt sowohl aus kulturellen wie auch aus sozialen Gründen erhebliche Bedeutung zu. Er hat darüber hinaus auch wirtschaftliche Bedeutung. Die Auslandsreisen amerikanischer Staatsbürger bringen vielen Ländern einen beachtlichen Zustrom von Dollar und versetzen sie damit in die läge, ihre Einkäufe in den USA zu bezahlen. Wenn auch die Förderung des Fremdenverkehrs in erster Linie Aufgabe der Gastländer ist und vor allem von privaten Unternehmern getragen werden muß, kann doch die Regierung in mancher Weise helfend eingreifen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Entschließung Nr. 8352 des Repräsentantenhauses, durch die die Wertgrenze für die Hereinnahme zollpflichtiger Waren durch Touristen pro Halbjahr von 500 auf 1 000 Dollar erhöht-würfle. Ich persönlich kann ihre Billigung nur empfehlen. Zu gegebener Zeit beabsichtige ich weitere Empfehlungen für legislative Maßnahmen zur Förderung des Reiseverkehrs zu unterbreiten. In der Zwischenzeit werde ich die zuständigen Ministerien und Stellen innerhalb der Exekutive anweisen, sowohl im Inland als auch im Ausland alle Möglichkeiten zu studieren, um den internationalenReiseverkehr zu verstärken. Ich werde sie ersuchen, entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die von der Regierung ausgeübten Kontrollen auf dem Gebiet der Zölle, der Visaausstellung, des Paßwesens, der Devisen- und Währungsbeschränkungen und andere Bestimmungen zu vereinfachen, die das Reisen erschweren. Wirtschaftliche Hilfe und technische Unterstützung Die Hilfe, die die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren den übrigen freien Völkern gewährten, spielte eine entscheidende Rolle in der Stärkung der nationalen Sicherheit, der Erschließung wichtiger Hilfsquellen und der Schaffung freier Entwicklungsmöglichkeiten für uns und die übrigen Völker. Das Verdienst hierfür gebührt nicht zuletzt - und dies gilt insbesondere für die technische Hilfe und die Maßnahmen zur Bekämpfung des Hungers - dem amerikanischen Volk, das den aufrichtigen Wunsch hatte, anderen Menschen zu helfen. Unsere wirtschaftliche Hilfe kann aber nicht unendlich lange fortgesetzt werden. Wir müssen zwischen einem wirklichen Notstand und einer chronischen Krankheit, zwischen einem besonderen Einzelfall und der allgemeinen Regel, unterscheiden. Ich bekenne mich deshalb zu dem Grundsatz, daß die Wirtschaftshilfe in Form nicht rückzahlbarer Zuwendungen eingestellt werden sollte, sobald dies im Einklang mit unseren nationalen Interessen möglich ist. In Fällen, in denen ein anderes Land unsere Unterstützung braucht, um militärische Streitkräfte aufzustellen und auszurüsten, die für die gemeinsame Verteidigung erforderlich sind, und von sich aus die Mittel hierfür nicht aufbringen kann, sollte unsere Hilfe in Form nicht rückzahlbarer Zuwendungen gewährt - 10 - �"AMERIKA DIENST" 31. März 1954 gewährt werden. Wie die Kommission anerkannte, gibt es einige wenige Fälle, in denen kleinere derartige Zuwendungen an wirtschaftlich rückständige Gebiete im Interesse der Sicherheit notwendig sind. Ich stimme ferner der Auffassung bei, daß in anderen Fällen, in denen es die Sicherheit des Landes geboten erscheinen läßt, daß ein Land anderweitig nicht zu beschaffende Dollarbeträge zur Verfügung gestellt bekommt, eine derartige Unterstützung im größtmöglichen Ausmaß in Form von Darlehen, nicht aber in Form von Zuwendungen, gewährt werden.sollte. Bei der Ausweitung derartiger Anleihen müssen wir sorgfältig verfahren, damit dies nicht zu einer Einmischung in die normale Anleihetätigkeit und die Kreditgewährungsbestimmungen der Export-Import-Bank führt. Die Weltbank ist die wichtigste Einrichtung für die Finanzierung wirtschaftlicher Erschließungsprojekte durch die öffentliche Hand. Die Export-Import-Bank wird für sich allein Anträge auf Finanzierung von Erschließungsprojekten prüfen, die nicht durch die Weltbank gemacht werden und die im besonderen Interesse der Vereinigten Staaten liegen, wirtschaftlich gesund sind, die Fähigkeit des betreffenden Anleihenehmers, den Kredit zurückzuzahlen, nicht übersteigen und nach vorsichtiger Prüfung im Rahmen der Kreditgewährungs-Kapazität der Bank liegen. Ich befürworte die Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung der amerikanischen Außenhandelspolitik, daß die Beteiligung der Vereinigten Staaten an den Programmen der technischen Zusammenarbeit mit Nachdruck betrieben wird. Derartige Programme sollten sich darauf konzentrieren, in erster Linie Fachleute und technisches Wissen zur Verfügung zu stellen und nur in geringerem Maße größere Geldmittel für die Verschiffung von Gütern, es sei denn, es handelt sich um Ausrüstungen, die für Lehrzwecke benötigt werden. Sie sollten jedoch keine Gelder für Investitionszwecke zur Verfügung stellen. Vielmehr sollten die gewährten Mittel so verwaltet werden, daß sie sich in die Erschließungsprogramme der unterstützten Länder einpassen, und sie sollten in Zusammenhang mit privaten oder öffentlichen Investitionen stehen, die voraussichtlich gemacht werden. Die Überprüfung der für das gemeinsame Sicherheitsprogramm erforderlichen Aufwendungen wurde unter Berücksichtigung dieser Grundsätze durchgeführt, und meine Regierung hat die nicht rückzahlbaren Zuwendungen erheblich gekürzt. Diese Grundsätze haben auch in den gesetzgeberischen Maßnahmen, die ich später für das gemeinsame Sicherheitsprogramm vorschlagen werde, ihren Niederschlag gefunden. Ost-West-Handel Bei Betrachtung der Probleme anderer Nationen der freien Welt drängt sich uns die Erkenntnis auf, daß die Wirtschaft einiger dieser Länder durch die Zerschlagung des umfassenden, historisch gewachsenen Handels zwischen Ost und West geschwächt worden ist. Eine �"AMERIKA DIENST" 31. März 1954 Eine Kürzung unserer Hilfsprogramme wird den Druck zur Wiederaufnahme dieses Handels noch verstärken. Ein größerer Austausch von zivilen Gütern zwischen Ost und West - das heißt solcher Güter, die nicht unter den 'Battle Act' fallen oder in anderer Hinsicht als strategisch wichtig gelten - sollte uns nicht unnötige Sorgen verursachen, sofern er ohne Gefährdung der nationalen Sicherheit und unter Einhaltung unseres über das kommunistische China und Nordkorea verhängten Embargos durchgeführt werden kann. Ich werde selbstverständlich die nötigen Vorkehrungen treffen, um den vollen Schutz unserer Sicherheit zu gewährleisten. Konvertierbarkeit der Währungen Mit Recht erblickt die Kommission in der ungehind3rten Entwicklung zu einer freien Konvertierbarkeit der Währungen eine unerläßliche Vorbedingung für einen freieren und gesünderen Welthandel. Daher verdienen alle Maßnahmen, die darauf abzielen, den Devisenbesitzern den freien Umtausch ihrer Devisen in andere Währungen zu ermöglichen, unsere Unterstützung. Wie die Kommission sehr richtig bemerkte, muß der Anstoß zur Einführung einer freien Konvertierbarkei t der Währungen von den in Frage kommenden Ländern selbst ausgehen, die auch die Verantwortung dafür zu tragen haben. Zu meiner Genugtuung kann ich feststellen, daß einige Länder bereits die Initiative in dieser Präge ergriffen haben. Die Engländer und andere Angehörige des britischen Weltreiches sind bereits zweimal, in London und in Sydney, zusammengetroffen, um Pläne über die freie Konvertierbarkeit des englischen Pfundes zu beraten. Das Vereinigte Königreich und andere größere europäische Länder unternehmen gegenwärtig konstruktive Maßnahmen hinsichtlich ihrer eigenen Währungen. Außerdem werden auch die derzeitigen Beratungen im Zusammenhang mit der Verlängerung der europäischen Zahlungsunion weitgehend von ihrem Wunsch beeinflußt, den Weg zu einer freien Konvertierbarkeit der Währungen zu ebnen«. Ich habe die Empfehlungen der Kommission zur Stärkung der Gold- und Dollarreserven jener Länder gebilligt, die sich auf Grund einer stabilen Innen- und Außenpolitik die Voraussetzungen für eine Währungskonvertierbarkeit geschaffen haben. Diese Empfehlungen verlangen keine weiteren Schritte des Kongresses. Die Gesetzesbestimmungen und die Ermächtigungen für diesen Zweck bestehen bereits. Die Vereinigten Staaten werden die Verwendung der Mittel des internationalen Währungsfonds als Währungsstütze für diejenigen Länder befürworten, die ihre Währung konvertierbar machen wollen. In Ergänzung wird jetzt, wie von der Kommission vorgeschlagen, ein Gutachten über die Möglichkeit von Beistandskrediten durch das Pederal Reserve System angefertigt. Schlußfolgerungen Was ich Ihnen soeben umrissen habe, ist ein Mindestprogramm, welches als Ganzes beurteilt werden sollte. Seine verschiedenen Teile stehen miteinander in enger Beziehung; das eine erfordert das andere. »-.„ - 12 - �"AMERIKA DIENST" 31. März 1954 Als Ganzes entwickelt, besteht es aus vier Hauptteilen: Hilfe - die wir kürzen möchten Investitionen - die wir fördern wollen Währungskonvertierbarkeit - die wir erleichtern, und Handel - den wir ausweiten wollen. Ich erachte es als wesentlich, daß wir diese beiden Ziele erreichen, die - was wir uns klar machen sollten - eng miteinander verknüpft sind; wenn wir die Dollarhilfe kürzen, dann müssen wir helfen, die Dollarlücke durch Ausweitung unserer Auslandsinvestitionen und unseres Außenhandels zu schließen. Diese Ausweitung wird durch die Rückkehr zu einer freien Konvertierbarkeit der Währungen erleichtert werden. Unsere Freunde im Ausland werden dadurch zur Rückkehr zur Konvertibilität ermuntert werden, wenn sie auf Grund unserer Handelspolitik eine Ausweitung unserer Auslandsinvestitionen und unseres Außenhandels erwarten können. Wenn wir nicht vorbereitet sind, die Politik anzunehmen, die ich zur Ausweitung des Außenhandels und der Auslandsinvestitionstätigkeit empfohlen habe, dann könnten unsere Freunde in ihrem Bestreben entmutigt werden, einen freien Markt für ihre Währungen wiederherzustellen. Wenn wir in unserer Handelspolitik versagen, so mögen wir vielleicht auch in allem versagen. Unser Beschäftigtenstand und Lebensstandard, unsere Sicherheit und die Solidarität der freien Welt - all dieses ist hier einbezogen. Um des Wachstums unserer eigenen Wirtschaft willen müssen wir sich ständig vergrößernde Weltmärkte haben; unsere Sicherheit verlangt, daß unsere Verbündeten wirtschaftlich stark werden. Ausweitung des Handels ist die einzige geeignete Lösung für diese beiden drängenden Probleme, denen sich unser Land gegenübergestellt sieht." * • * * * �LEWIS L.STRAUSS: "H-BOMBENEXPLOSION WAR ZU KEINER ZEIT UNSERER KONTROLLE ENTZOGEN" WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Der Vorsitzende der US-Atomenergiekommission (AEC), Lewis L. Strauss, gab zu den amerikanischen H-Bombenversuchen im Pazifik auf der Pressekonferenz Präsident Eisenhowers am 31• März in Washington folgende Erklärung ab: "Der Präsident hat mich ermächtigt, jene Teile meines ihm gestern vorgetragenen Berichts der Allgemeinheit zugänglich zu machen, deren Veröffentlichung unsere nationale Sicherheit nicht gefährden würde. Ich bin soeben von dem Versuchsgebiet der AEC im Pazifik zurückgekehrt, wo ich Zeuge des zweiten Teils einer Testserie thermonuklearer Waffen war. Ich will meine dort gemachten Erfahrungen beschreiben, so gut ich es vermag; doch bevor ich dazu übergehe, wird es vielleicht am besten sein, wenn ich mit einer kurzen Zusammenfassung der geschichtlichen Hintergründe dieser Versuche beginne. Im August 1949 erhielten wir Kunde von einem durch die Sowjets ausgeführten Atomwaffenversuch oder einer Explosion, bei der atomare Kräfte frei gesetzt wurden. Mit der Erkenntnis, daß damit unsere führende Rolle in Frage gestellt wurde und daß wir nicht mehr allein im Besitz einer Waffe waren, die bis dahin ein Hauptabschreckungsmittel gegen eine Aggression gebildet hatte, wurde es klar, daß unsere Überlegenheit von nun an nur eine relative sein konnte, die von dem quantitativen Vorsprung abhing, das heißt, von dem Besitz einer größeren Zahl von Atomwaffen, solange dieser Vorsprung aufrechterhalten werden konnte. Die Alternative einer 'qualitativen' Führung ergab sich, wenn es uns gelang, eine stärkere Waffe zu entwickeln, stärker als die auf der Kernspaltung aufgebauten Waffen - um eine Größenordnung stärker, wie sie zwischen den normalen Atombomben und den gewöhnlichen Bomben besteht. Eine Methode für die Entwicklung solcher Waffen war unseren Wissenschaftlern in der Theorie bekannt. Im Januar 1950 gab der amerikanische Präsident der USAtomenergiekommission die Anweisung, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um herauszufinden, ob diese Waffe - die Wasser- 1 - �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 Wasserstoffbombe, oder 'Kernverschmelzungsbombe' oder auch thermonukleare Bombe genannt wird - tatsächlich hergestellt werden könnte. Wie $le wissen,wurde die Möglichkeit einer Kernverschmelzungsreaktion dank der Genialität jener Wissenschaftler und Konstrukteure, die alle ihre Kräfte in den Dienst dieses Projektes stellten, erwiesen und ein erstes Modell dieser neuen Waffe im November 1952 bei Eniwetok zur Explosion gebracht. Dieser Versuch rief die größte von Menschen erzeugte Explosion hervor, die jemals bisher in der Geschichte stattgefunden hatte und von diesem Zeitpunkt an gingen wir daran, Konstruktionsverbesserungen und weitere Entwicklungsarbeiten durchzuführen. Im August des vergangenen Jahres führten die Sowjets einen Versuch mit einer Waffe oder einer Anlage durch, bei der ein Explosionsdruck entstand, der weit über den Eereich normaler Atomwaffen hinausging und der seine Gewalt zu einem Teil aus der Kernverschmelzung leichterer Elemente erhielt. Es besteht guter Grund zu der Annahme, daß die Sowjets mit den Arbeiten an dieser Waffe zu einem erheblich früheren Zeitpunkt als wir begonnen hatten. Die zur Zeit durchgeführte Testreihe ist seit langem geplant. Sie wird gemeinsam von der AEC und dem US-Verteidigungsministerium geleitet. Eine Einsatzgruppe, die sich aus Angehörigen der drei Waffengattungen und einem wissenschaftlichen Stab der AEC zusammensetzt, wurde im vergangenen Jahr in Übereinstimmung mit den Maßnahmen aufgestellt, wie sie sich bei den vorherigen außerhalb der US-Landesgrenzen durchgeführten Versuchen bewährt hatten. Die US-Marine, US-Luftstreitkräfte und US-Armee haben abwechselnd das Kommando über diese Einsatzgruppe gestellt. Anfang Januar dieses Jahres begannen wir mit der Überführung der Mannschaften und des Versuchsmateriales für diese Versuchsreihe nach dem Versuchsgelände im Pazifik. Die erste Explosion fand an dem vorgesehenen Datum des 1. März statt, die zweite am 26. März. Beide Versuche verliefen erfolgreich. Kein Versuch wird durchgeführt, ohne daß ein sehr genau umrissener Zweck damit verbunden ist und eine mit aller Sorgfalt getroffene Entscheidung vorausgeht, daß er auf ein Endresultat abzielt, das für unsere militärische Stärke und Schlagkraft von überragender Bedeutung ist. Die Ergebnisse, die die Wissenschaftler in Los Alamos und Livermore aus den beiden Bombentests zu erhalten gehofft hatten, wurden voll und ganz erfüllt und durch die gemachten Erfahrungen wurde unserer militärischen Stellung ein mächtiges Potential hinzugefügt. Es sollte aber außerdem bedacht werden, daß die Erprobung solcher Waffen auch deshalb nötig ist, damit man über die denkbaren, zukünftigen Aggressionsmöglichkeiten eines Feindes genauestens unterrichtet ist; denn wir sind uns heute völlig darüber im Klaren, daß wir kein Monopol mehr auf diesem schaudererregenden Gebiet besitzen. w �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 Nun zu der jüngsten Testreihe selbst. Die erste Explosion ist als •verheerende Verwüstung', »außerhalb jeder Kontrolle* und mit anderen übertriebenen und irrigen Bezeichnungen beschrieben worden. Ich will die Fakten keineswegs verkleinern. Es war eine gewaltige, eine sehr gewaltige Explosion, aber sie war zu keiner Zeit unserer Kontrolle entzogen. Die Mißverständnisse und Irrtümer scheinen sich aus zwei Fakten herzuleiten. Erstens: die Explosion war etwa doppelt so stark, als man angenommen hatte - eine Fehlergrenze, die für eine neue Waffe durchaus nichts Ungewöhnliches darstellt. Ich möchte dazu bemerken, daß die vor der ersten A-Bomben-Explosion angestellten Schätzungen einen relativ viel größeren Spielraum vorsahen. Zweitens: die Folgen des 'radioaktiven Aschenregens'. Bei jeder größeren Explosion auf einem Untergrund oder in bestimmter Höhe über diesem Grund wird durch die Explosionsgewalt ein Teil der Erde, des Wassers oder woraus der Untergrund sonst bestehen mag, in die Luft hochgerissen.Die schweren Partikelchen fallen rasch wieder herunter, aber die leichteren werden durch die luft fortgetragen und mit der Windrichtung verweht, bevor sie schließlich auch niederfallen. Im Falle einer kernreaktiven Explosion sind viele dieser Partikeln radioaktiv und auch die zu Staub zermalmten Teile der Waffe selbst zeigen eine Radioaktivität. Aus diesem Grunde hat die AEG die Versuche mit ihren größeren Waffen in großer Entfernung vom Festland durchgeführt, so daß die niederfallenden Partikeln vom Meer aufgenommen werden, wo sie rasch einerseits durch die Wassermassen fortgeschwemmt und andererseits durch den raschen Zerfall der meisten strahlenden Teilchen unschädlich werden. Die Gründe warum die Marshallinseln als Ort für die ersten großangelegten Versuche ausgewählt wurden, werden Ihnen an Hand der Karte, die ich Ihnen sogleich zeigen werde, einleuchten. Der verstorbene Admiral W.H.P. Blandy,unter dessen Kommando zu dienen ich die Ehre hatte, wählte die Bikinigegend als Versuchsort aus. In der Gruppe der'Marshallinseln herrschen während der Monate Februar, März, April in der Regel Winde vor, deren Richtung von den bewohnten Atollen hinweg aufs Meer führt. Das Bikini- und Eniwetokatoll wurden als Basis für die Versuche ausgewählt. Die beiden Atolle bilden eine lange Kette von K rallenriffen, die eine Lagune von fünf- bis sechshundert Quadratkilometer umschließen. An verschiedenen Stellen dieses Riffs treten - wie Perlen auf einer Schnur - eine Vielzahl kleiner Inseln über den Meeresspiegel heraus, einige davon ein paar tausend Quadratmeter groß, andere kaum größer als eine Sandbank. Diese kleinen, unbewohnten und baumlosen Sandhügel wurden für unsere Experimente benutzt. Tatsächlich hat die Einsatzgruppe in einem Falle erst aus Sand und Korallen eine dieser sogenannten Inseln soweit aufgebaut, um sie an dem Punkt, der für die erste Explosion am günstigsten erschien, zur Verfügung zu haben. Der Eindruck, daß ein ganzes Atoll oder sogar größere Inseln bei den letzten Versuchen zerstört worden �7. April 1954 "AMERIKA DIENST" worden seien, ist durchaus irrig. Bevor die Explosion zur Auslösung kommt, wird die Luft- und Windströmung in allen Höhen bis zu mehreren tausend Metern sorgfältig registriert. Diese Wind- und Luftströmungs-Beobachtung wird auf verschiedenen Inseln und von Schiffen unserer Flotte an weit auseinandergezogenen Punkten durchgeführt. Im Gegensatz zur allgemeinen Ansicht ist die Windströmung zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort nicht immer die gleiche. In verschiedenen Höhen über der Erdoberfläche findet man Windströmungen, die oft in entgegengesetzter Richtung wehen und sehr unterschiedliche Geschwindigkeiten haben. Eine Atomwolke wird daher, wenn sie durch diese verschiedenen Luftströmungen hochtreibt, sozusagen in Schichten zerschnitten. Die Meteorologen bemühen sich, die Windrichtung für die günstigste Bedingung vorauszusagen und der Kommandeur der Einsatzgruppe bestimmt auf Grund der Wettervorhersagen, wann der Test stattfinden soll. Die Wettervorhersage muß auf eine relativ lange Sicht erfolgen, weil eine bestimmte Warn- und Gefahrenzone auf Schiffe abgesucht werden muß. Diese Aufgabe, die teils durch Radargeräte, teils durch P2V-Marineflugzeuge durchgeführt wird, erfordert eine Zeitspanne von mindestens ein bis zwei Tagen. Das sogenannte "Warngebiet" ist eine um das Testzentrum liegende Zone, in der für Schiffe oder Flugzeuge ein Gefahrenmoment besteht. Wir haben genau wie andere Regierungen eine Reihe solcher Zonen errichtet. Die Karte zeigt ein solches Gebiet vor der Pazifikküste bei Point Magu und vor den Hawaiischen Inseln. Eine weitere größere Warn- und Gefahrenzone für ferngelenkte Geschosse erstreckt sich von Florida zu den Bahamas. Eine andere Gefahrenzone, die Großbritannien errichtet hat, liegt vor Australien. Einschließlich unserer kontinentalen Warnzonen haben wir insgesamt 447 derartiger Warn- und Gefahrenzonen abgegrenzt. Dieses besondere Warngebiet (wo die letzten Versuche stattfanden) wurde im Jahre 1947 abgegrenzt. Die Vereinten Nationen wurden davon unterrichtet und entsprechende Eintragungen wurden damals und seither in den See- und Flugkarten vorgenommen. Trotz dieser Warnungen und Bekanntmachungen gibt es viele Beispiele, wo ein versehentliches Hineinkommen in die Gefahrenzone beinahe oder tatsächlich zu einem Unglück geführt hat. Allein die Ausdehnung dieser Zonen macht es unmöglich, sie sozusagen einzuzäumen oder polizeilich abzusperren. Für den Tag, an dem die erste Explosion zur Auslösung kam, hatten die Meteorologen Luft- und Windrichtungsverhältnisse vorausgesagt, die die Explosionspartikeln nach Norden an der Gruppe der kleinen Atolle vorbei treiben mußte, die östlich von Bikini liegen. Das Beobachtungsflugzeug suchte die Gefahrenzone sorgfältig ab und berichtete, daß kein Schiff zu sichten war. Die Explosion wurde ausgelöst. Der Wind hielt sich nicht an die Voraussagen der Meteorologen, sondern drehte von dieser Linie nach Süden ab und nun lagen die - 4 - �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 die kleinen Inseln Rongelap, Rongerik und Uterik auf dem Weg der herabfallenden Partikeln.Ein japanischer Fischdampfer, der 'Glückbringende Drachen', scheint bei dem Absuchen des Warngebietes übersehen worden zu sein, muß sich jedoch der Aussage des Kapitäns zufolge, wonach er sechs Minuten nach dem Explosionsblitz den Explosionsdonner hörte, noch innerhalb der Gefahrenzone befunden haben. Die 23 Mann starke Besatzung dieses Dampfers, die 28 Amerikaner, die die Wetterstationen auf den kleinen Inseln besetzt hielten und die 236 Insulaner kamen damit in den Bereich des 'Aschenregens'. Die Annahme, daß die wirkliche Explosionswelle der Bombe sich über eine solche riesige Zone erstreckte, ist selbstverständlich völlig irrig. Der Kommandeur der Einsatzgruppe evakuierte daraufhin sofort die Bevölkerung der Inseln. Sie wurden nach Kwajalein gebracht, wo wir eine Marinestation unterhalten und standen hier unter ständiger fachärztlicher Beobachtung. Ich habe sie dort in der vergangenen Woche besucht. Seitdem wurde erklärt, daß unsere Männer von den Wetterstationen ihren Dienst wieder aufnehmen könnten, daß sie aber vorerst noch auf Kwajalein verbleiben, um weiter unter Beoachtung zu stehen. Keiner von den 28 Meteorologen hat Verbrennungen e rlitten. Die 236 Insulaner erschienen mir auch sämtlich gesund und glücklich. Die Ausnahme bilden zwei Eingeborene, die krank waren. Der eine, ein alter Mann in einem fortgeschrittenen Stadium von Diabetes, die andere eine Greisin mit arthritischen Verkrüppelungserscheinungen. Beide Krankheitsfälle stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Bombenexplosion. Heute - ein Monat nach dem Geschehnis - haben die Ärzte von Kwajalein uns berichtet, daß keine weitere Erkrankung zu erwarten sei, ausgenommen natürlich Krankheiten, die auch sonst auftreten können. Inzwischen wurde auf Kwajalein ein Kind geboren und weitere Geburten werden erwartet. Was die Situation der 23 japanischen Fischer anbetrifft, so ist die Lage hier weniger klar, weil die japanischen Behörden es uns bisher nicht gestatteten, die Betroffenen einer gründlichen klinischen Untersuchung zu unterziehen. Es ist jedoch interessant zu vernehmen, daß die Berichte, die in jüngster Zeit zu uns durchdrungen sind, darauf hindeuten, daß das Blutbild dieser Männer dem Blutbild unserer Meteorologen gleicht. Man nimmt an, daß die beobachteten Hautschädigungen eher auf die chemischen Wirkungen des umgewandelten Materials der Korallenriffe zurückzuführen sind, als auf radioaktive Strahlung. Dafür spricht besonders die Tatsache, daß die Wunden bereits zu heilen beginnen. Die Fischer stehen unter ständiger Beobachtung durch japanische Ärzte, wir selbst sind in Japan durch Dr. Morton von der Atombombenunfallkommission und durch Mr. Eisenbud von der AEC vertreten. Was die Berichte über eine weitausgedehnte 'Verseuchung' von Thunfischen und anderen Fischen durch Radioaktivität anbetrifft, so werden sie durch die Tatsachen nicht bestätigt. Bie einzigen 'verseuchten'Fische fand man bisher in dem unbedeckten Fischbehälter des 'glückbringenden Drachen'. Der Beauftragte der USBundesprüfstelle für Nahrungsmittel und chemische Präparate hat - 5 - �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 hat uns folgende Mitteilung zugehen lassen: 'Unsere Inspektoren fanden bei keiner Fischladung aus den pazifischen Gewässern auch nur einen einzigen Fall von Radioaktivität. Die Inspektionen wurden lediglich als Vorsichtsmaßnahme durchgeführt ... es besteht kein Anlaß für die Befürchtung der Öffentlichkeit, daß es derartige Verseuchungen geben könnte.1 Ich darf vielleicht hier noch bemerken, daß in den Gewässern rund um Bikini und Eniwetok zu gewissen Zeiten des Jahres fast alle Fische, die gefangen werden, giftig sind, weil sie sich von bestimmten in diesen Zeiten auftretenden Mikroorganismen nähren, und daher für den Genuß des Menschen während dieser Monate nicht geeignet sind. Zu der Frage der Entschädigung der japanischen Fischer hat unsere Regierung die Regierung Japans dahingehend informiert, daß sie bereit ist,solche finanziellen Beihilfen zu ersetzen, wie sie von der japanischen Regierung und unserer Botschaft in Tokio gemeinsam als eine Zwischenmaßnahme für die Aufbringung der laufenden medizinischen Kosten und Familienbeihilfen, einschließlich der Löhne der Betroffenen für notwendig befunden werden. Was die Befürchtung anbetrifft, radioaktive Partikelchen könnten mit der Strömung auf Japan zugetrieben werden, so kann ich erklären, daß jedes radioaktive Teilchen, das in der Versuchszone niederfällt, schon wenige Meilen, nachdem es von dieser sich sehr langsam bewegenden Strömung (weniger als 1 Seemeile in der Stunde) erfaßt wird, vollkommen ungefährlich ist und nach 500 Seemeilen bereits vollkommen unentdeckbar wäre. Was nun die in der vergangenen Woche in einigen Kreisen kursierende Meinung anbetrifft, daß auch die Vereinigten Staaten durch herabfallende radioaktive Partikelchen gefährdet seien, so sollte dazu bemerkt werden, daß nach jedem Test, den wir oder die Russen durchgeführt haben, ein leichter Anstieg der in der Natur vorkommenden GrundStrahlung, an einzelnen Stellen des amerikanischen Kontinents zu verzeichnen ist. Doch ist dieser Anstieg gegenwärtig geringer, als der nach früheren auf dem Kontinent oder in überseeischen Gebieten durchgeführten Versuchen beobachtete und liegt jedenfalls weit unter dem Grad, der für Menschen, Tiere oder Pflanzen in irgendeiner Weise gefährlich sein könnte. Er wird nach den Versuchen sehr rasch absinken, bis der Grad der Strahlung ungefähr auf den normalen Wert zurückgegangen ist. Ein Kommentar, der mir kürzlich gezeigt wurde, deutet an, daß der unglückliche Zufall, der zu dem Niedergang der radioaktiven Teilchen auf bewohnte Gebiete führte, in Wahrheit bei der gesamten Operation geplant war. Ich möchte hierauf gar nicht weiter eingehen, sondern kann dieses Gare de nur als völlig falsch, unverantwortlich und im tiefsten ungerecht gegenüber den Männern, die in diesem Dienst für das Vaterland ihre Pflicht taten, bezeichnen. Zum Abschluß möchte ich sagen, daß das eine wichtige Resultat dieser H-Bomben-Entwicklungsarbeiten in der Steigerung unseres militärischen Potentials bis zu einem Punkte besteht, wo wir sehr bald freiere Hand haben dürften, um all unseren Nachdruck auf die friedliche Verwendung der Atomenergie zu legen - hier in den USA und in den anderen Ländern der Welt. Es wird für die Männer, die an diesem Programm mitwirkten, eine ungeheure Befriedigung bedeuten, daß ihre Arbeit das Herannahen dieses Tages beschleunigt hat." - 6 * * * * * �*Ä EISENHOWER: VERTRAUENSVOLL IN DIE ZUKUNFT BLICKEN WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Präsident E isenhower umriß am 5. April in einer großangelegten Rundfunk- und Fernsehanspräche die gegenwärtigen innen- und außenp olitischen Probleme der USA und forderte das amerikanische Volk auf, diesen Problemen ohne Panik und Furcht entgegenzutre ten. Niemand könne sagen, s o betonte der Präsident, daß es im gegenwärtigen Augenblick keine Gefahren gebe. Wenn die Vereinigten Staaten jedoch wac hsam seien, bestehe keir Anlaß zur Hysterie, Die USA verfüg ten über die größte Stärke, "di e Gott jemals einer Nation b eschert hat". Es sei daher ihre Aufgabe, die Welt einer fri edlichen und sicheren Existenz entgegenzuführen, so sagte er, und "ich versichere Ihnen, daß wir dies tun können". Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Heute abend möchte ich über ein sehr wichtiges Thema sprechen. Ich möchte zu Ihnen über unser großes Land sprechen. Ich möchte Sie auffordern, mit mir einen kurzen Blick auf seine Stärke, seine Probleme, seine Sorgen und seine Zukunft zu werfen. Ich möchte im besonderen zu Ihnen über das sprechen, was Sie und ich für unsere Zukunft tun können. Werfen wir zuerst einen Blick auf die Stärke der USA. Sie und ich wissen, daß es das produktivste Land der Welt ist, und daß wir in jeder Hinsicht reicher als irgend ein anderes Land der Welt sind. Wir wissen, daß wir über eine große militärische, wirtschaftliche und intellektuelle Stärke verfügen. Ich möchte jedoch Ihre besondere Aufmerksamkeit auf die geistige Stärke lenken. Ich erachte es gerade in dieser Jahreszeit, in der so zahlreiche religiöse Ereignisse im Vordergrund stehen, für angebracht, Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, daß unser Land seine Konzeption aus seinen geistigen Grundlagen geschöpft hat, die von den Männern, die die Unabhängigkeitserklärung geschrieben haben, in dieser Form verkündet wurden. Erinnern Sie sich daran, was diese sagten? 'Wir sind der Überzeugung, daß alle Menschen von ihrem Schöpfer mit gewissen unabdingbaren Rechten ausgestattet sind'. Das ist eine im prägnantesten Sinne geistige Konzeption. Es ist die Erklärung der Form unserer Regierung,für die sich die - 1 - �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 die Väter unserer Verfassung entschieden hatten. Und heute sind die Anforderungen, die an diese geistige Haltung und Stärke gestellt werden,genau so groß wie Je zuvor in unserer Geschichte. Mit diesem Satz meine ich, daß. es von entscheidender Wichtigkeit ist, daß Sie und ich jene geistigen Werte, die die Väter im Sinn hatten, als sie unsere Republik gründeten, hochhalten, jene Werte, wie sie zum Beispiel in der 'Bill of Rights1 ihren Ausdruck finden. Die •Bill of Rights' verkündet, daß jedem einzelnen in diesem Lande Gleichheit vor dem Gesetz zusteht, daß er das Recht hat, seinen Gott in der Form zu verehren, die ihm die richtige scheint, daß er denken und reden kann, wie es ihm beliebt, sofern er damit nicht die Rechte des anderen schmälert oder stört. Der andere Teil dieser geistigen Stärke aber, die wir heute brauchen, ist jene Kraft, jener Mut und jene Tapferkeit, mit der unsere Vorväter diese Rechte zu verteidigen bereit waren. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf diesen besonderen Teil der amerikanischen Stärke lenken, weil ohne diese Stärke alles andere verloren gehen würde. Wir müssen stark sein in unserer Bereitschaft und Ergebenheit, all unser Sein für Amerika einzusetzen. Das ist das Grundelement all unserer übrigen Stärke. Als Ganzes gesehen aber ist diese Gesamtstärke der Vereinigten Staaten eines jener Dinge, die wir und die Welt 'unglaublich' nennen. Warum sollten wir uns aber dann im Besitz dieser Kraft immer wieder Sorgen machen um das, was die übrige Welt tut? Tatsächlich sehen wir Bedrohungen aus allen Richtungen auf uns zukommen, im Innern und von außen, und wir machen uns Gedanken darüber, was die Zukunft uns - jedem einzelnen von uns und uns allen als Nation - bringen wird. Vielleicht kann ich einige der Gründe für die uns bedrängende Besorgnis deutlich machen. Morgen vor 37 Jahren trat unsere Nation in den ersten Weltkrieg ein. Damals war ich Leutnant in einem amerikanischen Infanterieregiment in Texas. Mein Regiment erhielt - genau wie alle anderen Regimenter der US-Armee - die gleiche Ausrüstung - zumindest was den Typ, den Grundcharakter und die Stärke anbelangt - wie seinerzeit die Regimenter, die im spanisch-amerikanischen Krieg kämpften. Heute aber ist knapp ein Jahr vergangen, daß im Pazifik die erste Wasserstoffbombe zur Explosion kam. Im vergangenen Monat wurde eine zweite derartige Testserie begonnen. Diese Verlagerung der Kraft nun, diese Steigerung der Kraft von der bloßen Muskete und der kleinen Kanone bis zur Wasserstoffbombe, die in der Spanne eines Menschenlebens gesöhah, ist bezeichnend für die Ereignisse und Geschehnisse, denen wir ausgesetzt waren. Sie zeigt in ziemlicher Deutlichkeit, wie weit die Wissenschaft unser soziales Bewußtsein überflügelt hat, um wieviel weiter wir uns wissenschaftlich entwickelt haben als wir mit unseren seelischen und geistigen Kräften zu bewältigen in der Lage sind. Dies verdeutlicht den einen Grund, warum wir uns so sorgenvolle Gedanken machen, Sorgen, die in der Wasserstoffbombe nur ihren letzten dramatischen Ausdruck finden. Auf keine der Fragen, die uns heute so bedrängen, gibt es - 2 - �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 es eine leichte Antwort und für viele haben wir überhaupt keine Antwort, zumindest keine, die ihren umfassenden Sinn erschöpft. Wir können nur unser Bestes zu tun versuchen und uns vergewissern, daß wir im weiteren Verlauf alles tun, was Menschen vermögen, um diesen Problemen gerecht zu werden. Dies ist von dem, was auch die durchschnittliche amerikanische Familie tut, gar nicht so sehr verschieden. Diese Familie steht vor den Problemen, wie sie die Zinsen für die Hypothek ihres Hauses bezahlen soll, wie sie das neu gekaufte Auto abzahlen, den Kindern eine gute Erziehung sichern und daneben noch eine Kleinigkeit für den Fall unerwarteter Krankheiten zurücklegen kann. Die amerikanische Durchschnittsfamilie tritt diesen Problemen mutig gegenüber und läßt sich nicht in Panikstimmung versetzen. Sie löst diese Probleme mit - wie ich es nenne - Mut und Glauben, aber vor allem durch enge Zusammenarbeit, indem sie sie mit den einzelnen Familienangehörigen durchspricht und dann erklärt; dies können wir tun, dies werden wir tun - und so zu einer befriedigenden Antwort gelangt. Die Probleme der Vereinigten Staaten sind diese Probleme ihrer Familien - nur ins Millionenfache potenziert. Darüber wollen wir heute abend sprechen. Ich werde nicht versuchen, über alle diese Probleme zu sprechen. Über Wasserwirtschaft und Bodenerosionen und die Behandlung der öffentlichen Schuld und alle die Dinge, die uns in unserem Leben tagtäglich beschäftigen, könnten wir auch sprechen, aber ich werde mich heute abend auf die Diskussion der Dinge beschränken, die uns unmittelbar gegenüberstehen. So machen wir uns zum Beispiel Gedanken über die Männer im Kreml, über das Atomzeitalter, über den Verlust unserer internationalen Freunde in bedrohten Gebieten der Welt - ihren Verlust an die kommunistische Diktatur. Wir sind besorgt über die kommunistische Infiltration in unserem eigenen Land und wir machen uns Sorgen über die Möglichkeit einer Depression, den Verlust des Lebens und den Verlust der Stellung bei uns zu Hause. Aber je größer eine dieser Befürchtungen ist, umso größer ist die Notwendigkeit, daß wir ihnen klar ins Auge sehen, ohne Furcht, wie ehrliche, aufrechte Amerikaner, damit wir nicht in Unruhe oder eine Art von Panik geraten, und damit wir nicht einem hysterischen Denken zum Opfer fallen. Manchmal mögen Sie beinahe das Gefühl haben, daß ein klein wenig Hysterie entschuldbar wäre, da diese Gefahren aus so vielen Richtungen kommen und so vielerlei Natur sind. Was wir auch tun, sie scheinen immer weiter zu bestehen, aber hinter all diesen Gefahren steht die eine, die Bedrohung, die von außen kommt, die große Bedrohung, die uns der aggressive Kommunismus gebracht hat. Hier steht die atheistische Doktrin, die an den Fatalismus glaubt, gegen unsere Konzeption von der Würde des Menschen in der Gleichheit vor dem Gesetz. Die - 3 - �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 Die Wasserstoffbombe Wir wollen nun über die Wasserstoffbombe und das Atomzeitalter sprechen. Diese stellen an sich selbstverständlich keine Bedrohung für uns dar. Die Wasserstoffbombe bildet für uns nur eine Gefahr, wenn ein möglicher Aggressor, der ebenfalls das Geheimnis der H-Bombe besitzt, sich entschließt, sie gegen uns anzuwenden, und gegen diese Bedrohung müssen wir dann unsere Vorkehrungen treffen. Wir müssen sicherstellen, daß vernünftige Menschen alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um uns gegen eine solche Bedrohung zu schützen. Da der Kommunismus versucht, einen Keil zwischen uns zu treiben, Klasse gegen Klasse aufzuhetzen und Zwietracht unter anständigen Menschen zu säen zu einem Zeitpunkt, an dem diese zur Verteidigung der Freiheit und zur Abwehr des Kommunismus zusammenstehen sollten, müssen wir uns zu gegenseitiger Beratung zusammenfinden, zusammenhalten und dafür Sorge tragen, daß nichts uns trenne. Erlauben Sie mir also, diese Probleme eins ums andere hier zu behandeln und diejenigen Faktoren aufzuzeigen, die wir gegen diese Bedrohung in die Waagschale werfen können. Ich meine damit zunächst den Kreml. Wenn wir dieses Wort aussprechen, dann meinen wir damit das Politbüro mit all seinen Ränken, die es gegen uns schmiedet, dann meinen wir die sowjetischen Diktatoren und ihre Absichten, einen Aggressionskrieg zu entfesseln und die Welt zu versklaven. Von all diesen Momenten stellt der Krieg die größte Bedrohung für uns dar, allein schon wegen seiner möglichen verheerenden Folgen. Lassen Sie mich nun den ersten jener Faktoren aufzeigen, den ich als ein Gegengewicht ansehe. Allein die Tatsache, daß diese .. Männer nur auf Grund ihres eigenen Willens im Kreml sitzen, bedeutet, daß sie die Macht lieben. Sie wollen gerade auf diesem Platz sitzen. Sofern sie einen Krieg beginnen, nehmen sie das große Risiko auf sich, jene Macht einzubüßen. Deshalb studieren sie die Geschichte ziemlich gründlich. Sie haben Mussolini und Hitler noch nicht vergessen und haben sich auch mit Napoleon sehr gründlich beschäftigt. Wenn sich Diktatoren übernehmen und die ganze Welt in die Schranken fordern, dann werden sie aller Wahrscheinlichkeit nach nicht dort enden, wo sie glauben - in einer Position noch größerer diktatorischer Macht, sondern im Untergang; die Männer im Politbüro wissen dies genau. Darin liegt also der erste dieser als Gegengewicht wirkenden Faktoren, der gegen die Möglichkeit einer Kriegserklärung ihrerseits spricht. Krieg bedeutet eben, eine Menge Risiken einzugehen. Da haben die Russen beispielsweise ihr Satellitensystem - ein System versklavter Staaten. Und so kennen sie auch ganz genau die Risiken, die damit verbunden sind, einen Krieg zu beginnen, wenn man unsichere Satelliten als Verbündete hat. Napoleon drang 1812 in Rußland mit einer Armee ein, die genau nach diesem Schema aufgebaut war. Frankreichs große Armee wurde durch Preußen und Menschen �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 Menschen aus anderen von Napoleon eroberten Gebieten aufgestellt, die er in seine Armee gepreßt hatte. Sobald er in Rußland seine erste Niederlage einstecken mußte, setzten Massendesertationen ein. Dies alles wissen die Russen sehr wohl. Gerade dieses Satellitensystem könnte im Falle eines Erschöpfungskrieges eine sehr große Quelle der Schwäche sein. Sie haben im Vergleich zu uns große wirtschaftliche Schwächen - gerade, eine starke Wirtschaft aber ist notwendig, wenn man in einem modernen Krieg den Sieg erringen will. Die Sowjetunion förderte im vergangenen Jahr etwas mehr als 60 Millionen Tonnen Erdöl, wir rund 300 Millionen Tonnen. Unsere Stahlproduktion war mehr als doppelt so groß wie die der Sowjets. Dies sind starke Aktiva auf dem wirtschaftlichen Sektor, sofern man dazu übergeht, einen Großteil der Produktion für die Führung eines Krieges zu verwenden, besonders eines Erschöpfungskrieges. All diese Überlegungen dürften geeignet sein, die Männer im Kreml abzuschrecken. Dies sind Faktoren, die, wie wir wohl sagen dürfen, einen Krieg weniger wahrscheinlich erscheinen lassen. So lange sie wissen, daß wir in der Lage sind, sofort tatkräftig zu handeln und zurückzuschlagen, dürfte die Entscheidung, einen Krieg zu beginnen, nicht sehr leicht fallen. Dennoch gebe ich zu - und wir müssen dies alle zugeben - daß noch immer die Möglichkeit weiterbesteht, daß sie in einem Anfall von Wahnsinn oder auf Grund irgendwelcher Fehlkalkulationen dennoch zum Krieg schreiten. Wir leben im Atomzeitalter, und die Wasserstoffbombe ist selbstverständlich, wie ich bereits einmal erwähnt habe, gefährlich, gerade weil jene Menschen ihr Geheimnis kennen und selbst eine derartige Bombe besitzen und - dies geschah vor einigen Monaten - zur Explosion gebracht haben. Wir wissen jedenfalls, daß wir trotz des Besitzes dieser Bombe keinen Krieg anfangen. Auf unsere Veranlassung hin wird sie nicht verwendet werden, und ich habe eben versucht, Ihnen den ernüchternden Effekt auszumalen, den die Risiken eines Krieges auf die Männer im Kreml ausüben. Von all diesen ernüchternden Effekten ist keiner größer als die Aussicht auf eine unmittelbare Vergeltung, die unausweichlich jene treffen wird, die irgend eines der Völker der freien Welt oder irgend einen Teil unserer lebenswichtigen Interessen in aggressiver Form und um Eroberungen zu machen, angreifen. Darüber hinaus kümmern wir uns um die zivile Verteidigung und die Landesverteidigung, um sicherzustellen, daß wir jede nur mögliche Gewähr haben, eine etwaige derartige Katastrophe zu überleben und dem Gegner dann solche Verluste zuzufügen, daß ihm das Kriegführen vergeht. Da dieser Wahnsinn aber noch immer umgeht, möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen, daß noch immer ein Element der Bedrohung gegeben ist, das wir kalt und nüchtern mit einkalkulieren �7. April 1954 "AMERIKA DIENST" Eine weitere Gefahr - deren wir uns durchaus bewußt sind ist die Idee von der kommunistischen Durchdringung unseres Landes, unserer Regierung, unserer Schulen, unserer Gewerkschaften, unserer Institutionen und unserer Industrie in allen Teilen des Landes, wo immer sich die Kommunisten eine Chance ausrechnen, daß sie uns damit Schaden zufügen können. Es wäre völlig falsch, die Gefahr dieser Durchdringung zu bagatellisieren. Sie ist wirklich gegeben. Wir wissen, daß die Kommunisten hier ihre Mittelsmänner haben. Lassen Sie mich aber auch in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß es einige Paktoren gibt, die ein Gegengewicht hierzu bilden. In erster Linie sei gesagt, daß diese Furcht vor einer Durchdringung, insbesondere was die Zahlen angeht, stark übertrieben worden ist. Es gibt in den Vereinigten Staaten heute schätzungsweise 25 000 unbelehrbare Kommunisten. Das Bundeskriminalamt (FBI) weiß sehr wohl, wo sie sich aufhalten; in den Schlagzeilen der Zeitungen wird oft der Eindruck erweckt, als sei jeder Mensch, dem man begegnet, ein Kommunist. Dabei bedeuten 25 000 Kommunisten bei 160 Millionen Einwohnern, daß einer von ihnen auf rund sechstausend kommt. Nichlsdestoweniger sind sie gefährlich. Das Bundeskriminalamt weiß uns vor diesen Leuten zu schützen. Es hat seit Jahren auf diesem Gebiet eine erfolgreiche Tätigkeit entfaltet. Es ist unser Schutzwall gegen diese Art Bedrohung, und jeder einzelne unter Ihnen kann sich an diese Stelle wenden, sofern er einen wirklich begründeten Verdacht hegt, und sicher sein, daß etwas in der Angelegenheit unternommen wird. Das ist die Aufgabe des FBI. Seine Leistungen sind so groß, daß ich hier noch nicht einmal den Versuch zu machen brauche, sie kurz aufzuzählen. Ich habe dafür den Justizminister gebeten, am kommenden Freitag hier vor Ihnen zu sprechen und Ihnen eine umfassende Übersicht über das zu geben, was der FBI in dieser Angelegenheit bisher unternommen hat. Die Furcht vor einer derartigen kommunistischen Durchdringung beschwört eine andere Furcht herauf, nämlich, daß wir uns bei der Untersuchung derartiger Fälle allzu durchgreifender Methoden bedienen, insbesondere in den Kongreßausschüssen, die sich mit der Bekämpfung dieser kommunistischen Infiltration befassen. Diese Gefahr ist jedoch, wie ich bereits ausführte, sehr gering. Die Mehrzahl der in den Regierungsbehörden Beschäftigten, die Masse der Zivilisten, die unsere Armee ausmachen, die Lehrer an unseren Schulen und alle Kreise, die ich mir nur denken kann, sind genau wie Sie und ich ihrem Vaterland verbunden. Sie sind genau so loyal wie wir. Dennoch gilt es, dieser kleinen Splittergruppe auf die Finger zu sehen, und Sie werden einen ausführlichen Bericht über die Tätigkeit des Bundeskriminalamtes erhalten. Ich möchte nun näher auf den Untersuchungsausschuß des Kongresses eingehen, dem bei seiner Gründung zunächst einmal die Aufgabe gestellt worden war, das Volk vor unstatthaften Maßnahmen - 6 - �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 Maßnahmen einer übermächtigen Exekutive zu schützen. Seine Aufgabe war, für die Achtung der bürgerlichen Freiheiten zu sorgen und sicherzustellen, daß sie nicht langsam durch die Entwicklung Stück für Stück verloren gingen. Meine Damen und Herren, ich gebe zu, daß ein Bürger in seinem Ansehen sehr geschädigt werden kann, wenn er unschuldig und fälschlicherweise durch jemanden beschuldigt wird, der die Immunität eines Kongreßmitgliedes genießt. Er kann seine Stellung verlieren, sein guter Ruf mag für alle Zeiten geschädigt werden - dennoch können Sie sicher sein: Amerika glaubt nach wie vor an Pairness, Anstand und Gerechtigkeit und weiß diese auch zu üben. In diesem Land ist die öffentliche Meinung die stärkste aller Kräfte, und sie wird in solchen Fällen, wann und wo immer unsere Ideale gefährdet werden, dafür sorgen, daß alles wieder ins Reine kommt. Die nächste Furcht, die ich hier vor Ihnen erörtern möchte, ist die, daß wir die Freundschaft anderer Völker verlieren können. Die Furcht, die uns anwandelt, oder die Sorge, die wir hegen, wenn wir bedenken, daß gewisse gefährdete Gebiete der Welt, die nicht so stark sind wie wir - materiell nicht so stark, nicht so gesegnet an Reichtümern wie wir und militärisch nicht so gut gerüstet - das Opfer von Umsturzversuchen, Verrat, Bestechung und der von den Sowjets betriebenen Propaganda werden könnten. Einige dieser Gebiete sind für uns von sehr, sehr großer Bedeutung, nicht nur im Hinblick auf die Tatsache, daß wir von ihnen wichtige Rohstoffe beziehen - Zinn, Wolfram, Kautschuk, Manganerze und zahlreiche andere Stoffe, die wir zur Aufrechterhaltung unserer Wirtschaft benötigen - sondern auch deshalb, weil diese Völker, von den kommunistischen Diktatoren im Kreml für ihre Zwecke eingespannt, dessen Position immer weiter stärken würden, während die freie Welt ausgeschlossen bliebe. Auch hier kann ich Ihnen wieder einige Faktoren nennen, die dieser Gefahr entgegenwirken. Haben Sie sich jemals die Mühe gemacht, darüber nachzudenken, daß es in der ganzen freien Welt nicht ein Volk gibt, das sich in freien Wahlen zum Kommunismus bekannt hat? Ganz im Gegenteil. Wo immer die Kommunisten die Macht übernommen haben - und dies gilt sogar für Rußland - geschah dies durch eine ganz kleine Minorität, die sich dabei der Gewalt bediente, oder durch irgendwelche Machenschaften oder politische Manöver die Kontrolle über das entsprechende Land an sich reißen konnte und durch Schaffung einer NKWD oder irgend eines anderen Polizeiinstrumentes das Land beherrschte. Darüber hinaus wächst in der Welt das Verständnis dafür, daß die amerikanische Regierung sich in ihrer Opposition gegen die Versklavung anderer Völker von ihrem Gefühl für Anstand und Gerechtigkeit leiten läßt. Wir glauben nicht, daß irgendein Staat, so groß er auch immer sein mag, das Recht hat, ein anderes Volk zu beherrschen und es unter seine Gewalt zu zwingen. Wir glauben - 7- �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 glauben nicht, daß irgend ein Staat, so groß er auch immer sein mag, das Recht hat, ein anderes Volk zu beherrschen und es unter seine Gewalt zu zwingen. Wir glauben vielmehr, daß jedes Volk das Recht hat, sein eigenes Leben zu führen. Jede auch noch so kleine Hilfe, die wir gewähren und jede kooperative Anstrengung, die wir unternehmen, basieren auf der Theorie, daß es sich um Maßnahmen unter Gleichberechtigten handelt. Dieser Tage hat eine amerikanische Zeitung aus einem seltsamen Mißverständnis heraus von Alliierten als Mittel zur Erreichung eines Zwecks statt als Verbündeten gesprochen. Wir dürfen hier nie den einen Fehler begehen, uns von unseren Verbündeten in der ganzen Welt die Vorstellung von Werkzeugen zu machen. Dies sind sie auf keinen Fall. Sie sind unsere Freunde. Und wenn sie nicht unsere Freunde sind, dann sind sie nutzlos für uns. Die Vereinten Nationen sind aus der Idee entstanden, daß kooperative Bemühungen unter großen und freien friedliebenden Nationen den Frieden in der Welt herstellen könnten und daß sie Koalitionen in allen Teilen der Welt erlauben, die im gleichen Geiste den gleichen Zielen dienen. Wir vertrauen auf solche Koalitionen. Wir glauben, daß die interessierten Nationen in jedem Teil der Erde, ob zum Schutze des Südwestpazifik oder in der NATO zum Schutze Europas oder wo immer es auch sein mag, sich zusammenschließen und im Geiste der Zusammenarbeit die Freiheit dieser Länder gegen jede Form der kommunistischen Aggression aufrechterhalten sollten. Einige dieser Nationen sind immer noch schwach. Sie sind unentschlossen, und bei dem Versuch, ihnen bei ihrem Aufbau zu helfen, erleben wir Enttäuschungen. Und so treten hier erneute Befürchtungen auf, die wir einkalkulieren und auf die wir uns immer wieder vorbereiten müssen. Keine Angst vor der Depression Ich möchte mich jetzt kurz mit der Angst vor einer Depression und dem Verlust des Arbeitsplatzes befassen. Man spricht viel über die Zahl der Arbeitslosen, die bei 3,7 Millionen liegt. Diese Zahl stimmt, aber es ist eine Zahl, die aus unseren Bemühungen um eine Umstellung von einer Kriegs- auf eine Friedenswirtschaft resultiert. Glücklicherweise sind alle Anzeichen vorhanden, daß hier eine Konsolidierung stattfindet. Die letzten Berichte liegen nur noch um wenige Tausend höher als die früheren. Alle diejenigen, die die Lage so düster sehen, reden niemals davon, daß über 60 Millionen Menschen in den USA heute in Brot und Arbeit stehen, ganz abgesehen von den 3,5 Millionen, die in den bewaffneten Streitkräften dienen. Die Zahl der zivilen Arbeitsplätze und der Beschäftigten liegt dicht an dem bisherigen Höchststand. Wir haben in den USA umfassende Pläne für eine Arbeitslosenversicherung. Wir haben Landwirtschaftsprogramme, um den Farmer vor dem Ruin zu bewahren. Wir verfügen über die großen Ersparnisse unseres Volkes, die ebenfalls beinahe einen Höchststand erreicht haben. Und dann besteht schließlich der riesige Bedarf eines 160 Millionen Volkes, das ein gutes - 8 - �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 gutes Einkommen hat. Dieser Bedarf gibt Arbeit und sichert die Produktivität unserer Farmen und Fabriken. Aber davon abgesehen, meine Freunde, haben wir auch eine Regierung, die bereit ist zu handeln, wenn immer es sich als notwendig erweist. Eines der wichtigsten Dinge bei dieser Art von Problemen ist die Haltung der von Ihnen gewählten Regierung. Ich habe mehrfach versucht, unsere Regierung als eine Form der Staatsverwaltung zu definieren, die in ihrer Beziehung zum Volke gänzlich liberal ist, die sich aber mit all ihren Kräften bemüht, konservativ zu sein, sofern sie es mit Ihrem Geld und Ihrer Wirtschaft zu tun hat. Wir haben in dieser Hinsicht bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um den Übergang der Wirtschaft von Kriegsbedingungen auf Friedenszeiten so reibungslos und anpassungsfähig wie möglich zu gestalten. Wir haben die Kreditbedingungen erleichtert, wir haben die Bautätigkeit gefördert, wir haben zu einem gewissen Maße die Überschüsse unseres Agrarmarktes reduziert und reduzieren sie weiter, wir haben versucht, unsere Absatzmärkte im Ausland zu erweitern, die Produktion unseres Landes zu beleben und zahlreiche andere Maßnahmen dieser Art getroffen. Wir haben aber noch viele, viele weitere Pläne in Reserve, die wir anwenden werden, wenn es notwendig ist. Unter diesen Plänen befinden sich selbstverständlich solche für die öffentliche Bautätigkeit, für weitere Steuersenkungen und die Steigerung des Verbrauchereinkommens. All diese Pläne werden in Aktion treten, wenn die Lage dies erfordert. Andererseits jedoch hat unsere Regierung nicht die Absicht, Hals über Kopf ein Notstandsprogramm durchzuführen, wenn die Ereignisse das nicht mit Dringlichkeit gebieten. Nun meine Freunde, darf ich wohl sagen, daß die eine große Hoffnung und das eine große Zukunftsziel der Vereinigten Staaten eine freie, friedliche und blühende Welt ist. Um eine solche freie, friedliche und blühende Welt zu schaffen, müssen wir immer stärker werden. Wir müssen stärker werden nicht nur in den Dingen, die ich erwähnt habe, sondern vor allem auch im geistigen Sinne, im Glauben und Vertrauen, daß wir solche Dinge zu tun imstande sind. Wir müssen jenen Glauben haben, der aus dem Wissen um unsere Geschichte und aus der Inspiration kommt, die uns unsere großen Vorfahren wie Washington und Lincoln und die Taten unserer Vorväter geben können. Wenn wir aber das gesamte Problem betrachten und die Befürchtungen, von denen ich gesprochen habe, zusammenfassen, finden wir, daß jede dieser Befürchtungen einen gewissen kleinen Wahrheitskern enthält. Daher haben wir Pläne ausgearbeitet und diese Regierung hat dem Kongreß einen Plan, ein Gesetzgebungsprogramm vorgelegt. In diesem Programm sind großzügige Maßnahmen für die Verteidigung - für die zivile und die Landesverteidigung - vorgesehen sowie für die Abschreckungswirkungen unserer Atomwaffenentwicklung. Wir haben die Steuern gesenkt, so daß sechs Milliarden Dollar und mehr der Öffentlichkeit für die Belebung und - 9- �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 und Steigerung der Produktion wieder zur Verfügung gestellt wurden. Wir haben landwirtschaftliche Programme, Steuer-, Handels-, Wohnungsbau-, Gesundheits-, und Sozialprogramme sowie ein Programm für die gegenseitige Sicherheit. Alle diese Dinge, meine Freunde, werden - wenn sie zur Ausführung gelangt sind, uns mit Sicherheit ein stärkeres Amerika bringen, das uns durch seine Stärke einem friedlichen, blühenden und gesicherten Amerika näher führt. Aber ich betone nochmals, daß es der Glaube Amerikas an Anständigkeit, Gerechtigkeit, Portschritt und den Wert der Freiheit des einzelnen auf Grund der ihm vom Schöpfer gegebenen Rechte ist, der uns im Studium und der Planung all dieser Dinge die Kraft und den Willen zum Durchhalten gibt. Wir müssen nicht nur mit unserem Kopf,sondern auch mit unserem Herzen bei der Sache sein. Wenn wir das tun und die Probleme in dieser Weise angehen, dann - das versichere ich - brauchen wir keine Furcht zu haben. Ich will damit nicht sagen - niemand könnte so etwas sagen - daß es keine Gefahren gibt. Natürlich gibt es Gefahren und Risiken, wenn wir nicht auf der Hut sind. Aber wir dürfen deshalb keiner hysterischen Furcht verfallen. Wir können wachsam und auf der Hut sein, wir können uns als Amerikaner erweisen. Wir können aufrecht dastehen und unsere Köpfe hochhalten und sagen: Die Vereinigten Staaten verfügen über die größte Stärke, die Gott jemals einer Nation beschert hat. Als eine solche Macht, haben wir die Aufgabe, diese Welt zu einer friedlichen und sicheren Existenz zu führen, und ich gebe Ihnen die Versicherung, daß wir dazu imstande sind." * # * * * - 10 - �A M E R I K A D I E N S T DULLES ÜBER DIE ZIELE DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK: WASHINGTON - (Amerika Dienst) - Der amerikanische Außenminister John Poster Dulles gab am 5.April vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses einen umfassenden Überblick über die Ziele der amerikanischen Außenpolitik. Die Erklärung des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Das gemeinsame Sicherheitsprogramm für 1955 "Ich begrüße die Gelegenheit, um zugunsten des für das kommende Haushaltsjahr 1955 vorgesehenen Voranschlages für das Programm der gemeinsamen Sicherheit auszusagen. Ich werde hierbei über die Beziehungen sprechen, in denen dieses Programm zu unserer grundlegenden Außenpolitischen Konzeption steht. Die anderen Aspekte des Programms werden von zuständiger Seite behandelt werden. Dieses Programm ist entworfen worden, um die Sicherheit und das Wohlergehen der Vereinigten Staaten zu fördern. Es ist auf vier Grundtatsachen abgestellt: 1) Die Machthaber in der Sowjetunion und in Rotchina setzen den Aufbau eines gewaltigen militärischen Machtapparates fort, der zur Erreichung ihres Zieles, der Weltherrschaft, dienen soll. 2) Die USA können sich ihre Sicherheit nicht durch eine Isolierung sondern nur durch ein System der kollektiven Sicherheit schaffen. 3) Gewisse Länder in der freien Welt können ohne unsere Hilfe nicht die im gemeinsamen und dem amerikanischen Interesse liegende erforderliche Verteidigung aufbauen. 4) Die Bedrohung, der wir uns gegenübersehen, ist weder eine solche von kurzer Dauer noch eine von ausschließlich militärischer Natur. Deshalb sollten wir danach streben, die Sicherheitsverpflichtungen der freien Welt auf einem Stand zu halten, der mit den wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten der USA und unserer Alliierten im Einklang steht. ,,. Diese - 1 - �"AiäE&IKA DIENST" 7. April 1954 Diese Grundsätze leiten sich aus der Vergangenheit her und sind auch für die Zukunft anwendbar. Natürlich machen veränderte Bedingungen eine Änderung der Anwendung erforderlich. Ich werde mich in meinen heätigen Ausführungen in der Hauptsache auf solche Aspekte des für das kommende Haushaltsjahr vorgesehenen Programms beschränken, die einen Wandel widerspiegeln. Die Strategie der Abschreckung Während des vergangenen Jahres entwickelten wir unsere Strategie im Hinblick darauf,daß größerer Nachdruck auf die Macht der Abschreckung gelegt wird. Es ist nicht praktisch, der ungeheuren Landmacht des Sowjetblocks mit gleichen Mitteln entgegenzutreten, einer Macht, die von ihrer fcentraleurasischen landmasse aus in zahlreichen Richtungen gegen jede der über zwanzig freien Nationen losschlagen könnte. Wenn man den Versuch machte, einer derartigen Macht an jedem lebenswichtigen Punkt, wo sie unter Umständen angreifen könnte, entsprechend entgegenzutreten, dann würde das den Bankrott bedeuten und hieße, zahlreiche Länder der Eroberung von innen her, durch kommunistische Infiltration, auszusetzen. Wenn auch die Notwendigkeit einer örtlichen Landstärke keinesfalls übersehen wird, so mußte man doch intensiv nach wirksameren und weniger kostspieligen Möglichkeiten suchen, um von einem Angriff abzuschrecken. Wir sind der Ansicht, daß mögliche Aggressoren mit einem Angriff zögern würden, wenn sie glauben, daß sie für ihre Aggression mehr erleiden müßten, als sie durch einen solchen Akt gewinnen könnten. Diese Erkenntnis des Gegners kann geschaffen werden, wenn die freie Welt über eine Mannigfaltigkeit und Beweglichkeit an Vergeltungsstärke verfügt. Wir dürfen uns nicht verpflichtet fühlen, den Aggressoren immer die Wahl des Ortes und der Mittel zu überlassen, sondern müssen unsere eigene Wahl treffen können. Diese Wahl würde der Überlegung entspringen, wie man dem Aggressor größeren Schaden zufügen könnte, als er möglicherweise gewinnen würde, ohne daß gleichzeitig der Konflikt zu unserem Nachteil ausgeweitet wird. Die freien Nationen können diese Stärke, die Wahl selbst zu treffen und infolgedessen von einem Angriff abzuschrecken, dadurch aufbauen, daß sie ein weitverzweigtes System der Ge* meinsamkeit schaffen, in dessen Rahmen die Defensivstärke durch eine bewegliche Macht vergrößert wird, die über zahlreiche Punkte als Ausgangsbasis verfügt. Dies ist nicht nur wirksam sondern auch relativ wirtschaftlich, weil die Macht, die einen äinzelnen schützt, auch schnell zum Schutze Vieler verfügbar gemacht werden kann» Die NATO �7. April 1954 'AMERIKA DIENST" Die NATO Die Nordatlantikpaktorganisation, die gestern ihren fünften Jahrestag feierte, bietet die Möglichkeiten, die zur Vervollständigung der Politik der Abschreckung erforderlich sind. Sie vernachlässigt dabei nicht dieflefensiveStärke. Sie ergänzt diese jedoch wirkungsvoll durch ein ausgedehntes Netz von Stützpunkten und Möglichkeiten, an dem alle Mitglieder teilhaben und das sich von Kanada über den Nordatlantik bis nach Europa und nach Asien erstreckt. Der Ministerrat der NATO, der normalerweise zweimal im Jahre zusammentritt, garantiert die unumgänglich notwendige Fühlungnahme auf maßgeblicher Ebene. Das System der NATO wird als ein wesentliches Element der amerikanischen Außenpolitik betrachtet. Die Summe der amerikanischen Zuwendungen und Zuteilungen, die für das Verteidigungssystem der NATO notwendig ist, wird - wie ich hier mit Freuden feststellen darf - wesentlich unter den bisherigen Beträgen liegen. Dies ist darauf zurückzuführen, daß eine Revision der nach der neuen strategischen Konzeption erforderlichen Mannschaftsstärke, sowie der bei der Ausrüstung und Ausbildung der NATO-Streitkräfte erzielte wesentliche Fortschritt und die erreichte größere Kampfkraft uns in die Lage versetzt hat, unseren eingegangenen Verpflichtungen mit niedrigeren Kosten als ursprünglich angenommen nachzukommen. Die europäische Verteidigungsgemeinschaft Jede Betrachtung der NATO ist unvollkommen, wenn sie nich$ den gegenwärtigen Status der EVG berücksichtigt. Die NATO benötigt einen deutschen Beitrag und vor allem eine französischdeutsche Einheit, die für alle Zeiten das beseitigt, was der Welt schlimmstes Pulverfaß gewesen ist. Die Franzosen haben vorgeschlagen, dieses Ziel dadurch zu erreichen, daß sich sechs kontinentale Nationen, einschließlich Frankreichs und Deutschlands, zusammenschließen, um eine neue Gemeinschaft zu bilden, deren von allen Mitgliedstaaten gestellte Streitkräfte die nationalen Eruppen in Europa ersetzen würden. Im nächsten Monat werden es zwei Jahre her sein, seit der Vertrag zur Schaffung der EVG unterzeichnet wurde. Bisher haben drei Nationen, Belgien, Holland und die Bundesrepublik, die Ratifizierung beendet. Die Ratifizierung durch ein viertes Land, Luxemburg, mag schon sehr bald erfolgen. Was Frankreich und Italien angeht, so hat der parlamentarische Ratifizierungsprozeß noch nicht begonnen, aber ein früher Zeitpunkt dafür wird vielleicht bald festgelegt. Diese Verzögerungen stellen vom Standpunkt der freien Welt aus einen negativen Faktor dar. Sie zögern die Fähigkeit der NATO hinaus, auf die Deutschen zurückzugreifen, um diejenige Stärke aufzubauen, die zur Vervollständigung der auf die Zukunft gerichteten Strategie der NATO notwendig ist. Darüber hinaus wird Westdeutschland durch diese Verzögerungen daran gehindert, - 3 - �"AiffiRIKA DUNST" 7. April 1954 gehindert, sich der Familie der souveränen und freien Nationen anzuschließen, weil die Verträge, die der Bundesrepublik die volle Souveränität wiedergeben wollen, auf Grund ihrer Bestimmungen von dem Inkrafttreten der EVG abhängig sind. Selbstverständlich ist die Bundesregierung rechtmäßig gewählt, sie ist aber noch nicht souverän. Es ist ganz klar, daß der gegenwärtige Status nicht noch viel länger andauern kann. Spanien Während des vergangenen Jahres ist das NATO-Verteidigungssystem, was die Vereinigten Staaten anbetrifft, durch ein Stützpunkt-Abkommen mit Spanien erweitert worden. Dieses Abkommen wird die Zahl der den amerikanischen Luft- und Marineverbänden im westlichen Mittelmeerraum zur Verfügung stehenden Einrichtungen bedeutend erhöhen. Dies ist bereits seit langem angestrebt worden. Nunmehr sind die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen worden. Dies bedeutet eine Erhöhung unserer Gesamtsicherheit. Es wird jedoch einen weiteren Punkt in den Bewilligungen erfordern. Wirtschaftshilfe Eine weitere ermutigende Entwicklung während des laufenden Haushaltsjahres ist die Besserung des wirtschaftlichen Wohlstandes unserer europäischen Verbündeten. Ihr Lebensstandard hat sich ganz allgemein erhöht, ihre Währungen sind stärker geworden und die Bevölkerung hat größeres Vertrauen in die Zukunft. Ihre internationale Position hat sich, vom Standpunkt der Zahlungsbilanzen gesehen, ebenfalls gebessert und die Zahlungsbilanz ist nunmehr etwas günstiger für äie geworden. Dieses Efcgebnis ist mit Hilfe unseres Off-Shore-Beschaffumgsprogramms erreicht worden, das Europa in die Lage versetzt, durch Herstellung einiger der von ihm benötigten militärischen Versorgungsgüter Dollar zu verdienen. -Wir haben ferner Prankreich Dollarbeträge zur Deckung seiner Ausgaben in Indochina zur Verfügung gestellt. Die Schaffung einer gesünderen Wirtschaft in Europa ist in beachtlichem Maße auf die dieses Jahr erfolgte Annahme der langfristigen Konzeption der NATO zurückzuführen. Es hat sich erwiesen, daß das lühere Programm eines schnellen militärischen Aufbaus nicht den wirtschaftlichen Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten entspricht. Das neue Programm legt geringeren Wert auf Quantität und dafür mehr Wert auf Qualität. Durch Anwendung des Prinzips der besseren Auswahl und durch erhöhtes Vertrauen auf die neue Strategie wird es möglich sein, eine stetig wachsende Verteidigungskapazität ohne höhere Kosten aufrechtzuerhalten, die unsere europäischen Verbündeten ohne größere Wirtschaftshilfe von den Vereinigten Staaten nicht tragen könnten. mi r �7. April 1954 "AMERIKA DIENST Wir glauben nicht, daß selbst die Vereinigten Staaten mit Vernunft große wirtschaftliche Zuwendungen zu einem ständigen Bestandteil ihrer Politik machen können. Wir haben versucht, die Wirtschaftshilfe an Europa als reine Stützung des Budgets dieser Staaten einzustellen. Ausnahmen werden gemacht, wo dies zur Aufrechterhaltung militärischer Einrichtungen notwendig ist, die von direktem Nutzen für uns sind und die nicht ohne Hilfe seitens der Vereinigten Staaten in dem Maße erhalten werden können, das unseren militärischen Beratern wünschenswert erscheint. Die Türkei ist eine gute Illustration hierfür. Sie unterhält ungefähr 20 Divisionen von einer hohen Kampfmoral an einem strategisch wichtigen Punkt. Die türkische Wirtschaft kann diese Verbände nicht ohne eine gewisse Unterstützung unterhalten, und hier tritt das Auslandshilfeprogramm in Aktion. Wir sind der Ansicht, daß das auf diese Weise ausgegebene Geld den USA hinsichtlich ihrer Sicherheit größere Gewinne einbringen wird als wenn es auf andere Weise oder überhaupt nicht ausgegeben werden würde. Es gibt in diesem Programm einige Punkte der Wirtschaftshilfe, die sich nicht auf direkte militärische Vorteile beziehen. Dies trifft besonders hinsichtlich Asiens und Lateinamerikas zu. Diese Beträge sind in den meisten Fällen recht gering. Der kleinste Einzelposten wirtschaftlicher Natur, außerhalb dem für Korea vorgesehenen - von dem ich später sprechen werde - beträgt 85 Millionen Dollar und ist für Indien bestimmt. Die Außenpolitik Indiens unterscheidet sich von der unsrigen. Aber die Freiheit nimmt auch abweichende Auffassungen in Kauf. Die indische Regierung führt gegenwärtig einen bemerkenswerten Versuch durch, eine freie demokratische Regierungsform in jenem Teil der Welt aufzurichten. Dies steht in einem scharfen Gegensatz zu dem von dem benachbarten China durchgeführten Versuch, ihrem Lande ein von der kommunistischen Staatspolizei beherrschtes politisches System aufzuzwingen. Wir sind der Meinung, es ist wichtig für die USA, daß der wirtschaftliche Fünfjahresplan der indischen Regierung Erfolg hat, und daß eine Weiterführung der amerikanischen Hilfe für Indien mit Recht im wohlüberlegten Selbstinteresse der USA liegt. Es kann jedoch in diesem Zusammenhang mitgeteilt werden, daß jetzt im allgemeinen sich selbst tragende Maßnahmen die nicht rückzahlbaren Zuwendungen in wirkungsvoller Weise ersetzen. Der Nahe Osten Ein weiteres neues Element der Ermutigung ist die Maßnahme der Türkei und Pakistans, die in der vergangenen Woche einen Vertrag der Freundschaft und Zusammenarbeit abgeschlossen haben. Es ist erfreulich, daß die Konzeption der gemeinsamen Sicherheit im wichtigen Nahen Osten Fuß gefaßt hat. Dies ist ein Gebiet von großem menschlichen, wirtschaftlichen und strategischen Wert, das durch Spaltungen geschwächt wurde. Die Tatsache, daß - 5- �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 daß nunmehr Pakistan und die Türkei - unser NATO-Alliierter planen, zur gemeinsamen Sicherheit zusammenzuarbeiten, gibt diesen beiden Ländern eine neue Quelle der Stärke. Darüber hinaus haben sie ein Beispiel gegeben, dem andere Länder vielleicht folgen werden. Das gemeinsame Sicherheitsprogramm für 1955 wird die Bewilligung weiterer militärischer Hilfslieferungen an Pakistan einschließen, die das Land in den Stand setzen sollen, seinen Teil bei der regionalen Verteidigung zu übernehmen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß Pakistan die klare Versicherung abgegeben hat, die von den USA zur Verfügung gestellte Militärhilfe nur zu Verteidigungszwecken einzusetzen, Lateinamerika Bevor wir den Fernen Osten erörtern, möchte ich ein Wort über diese Hemisphäre sagen. Ich bin erst kürzlich von der zehnten panamerikanischen Konferenz aus Caracas zurückgekehrt. Liese Konferenz hat eine wichtige außenpolitische Deklaration abgegeben. Sie hat bekräftigt, daß falls die internationale kommunistische Bewegung die Herrschaft oder die Kontrolle über die politischen Institutionen irgend eines der amerikanischen Staaten gewinnen sollte, dies eine Bedrohung der Souveränität und der politischen Unabhängigkeit aller amerikanischen Staaten darstellen und den Frieden in Amerika gefährden würde . Die einzige Stimme gegen diese Deklaration wurde von Guatemala abgegeben - aus Gründen, die offensichtlich sind. Diese Aktion der panamerikanischen Konferenz stellt einen wichtigen Schritt zum Zusammenschluß dieser Hemisphäre gegen die Bedrohung durch den internationalen Kommunismus dar. Weitere Schritte sind Jedoch notwendig. Der Lebensstandard in dem größten Teil Lateinamerikas ist niedrig und zahlenmäßig starke und einflußreiche Elemente suchen die Vereinigten Staaten hierfür zu tadeln. Unser gemeinsames Sicherheitsprogramm wird der Bedeutung des wirtschaftlichen Wachstums und eines höheren Lebensstandards in Lateinamerika Rechnung tragen. Der größte Teil der Hilfe, die die Vereinigten Staaten gewähren können, wird über die Privatwirtschaft erfolgen. Diese kann und sollte jedoch durch gewisse Regierungsmaßnahmen ergänzt werden. Hierzu gehören die Programme über technische Zusammenarbeit. Das gemeinsame Sicherheit sprogramm für 1955 wird auch weiterhin einige Bestimmungen für diese Art der Hilfe an Lateinamerika und andere Gebiete der Welt enthalten. Diese Programme zeitigen Resultate, die weit größer sind, als daß sie noch an den bewilligten Dollarbeträgen gemessen werden können, denn sie vermitteln das Wissen, das anderen hilft, sich selbst zu helfen. Korea �7. April 1954 "AMERIKADIENST" Korea Nun möchte ich mich dem Fernen Osten zuwenden. Hier haben die Entwicklungen dieses Jahres unterschiedliche Resultate, günstige und ungünstige, gezeitigt. In Korea sind die Kampfhandlungen durch ein im vergangenen Juli unterzeichnetes Waffenstillstandsabkommen beendet worden. Dort hat das Töten von Menschen aufgehört. Dieses auf ehrenvolle Weise erreichte Ergebnis hat unserer Auffassung nach das amerikanische Volk mit tiefer Befriedigung erfüllt. Die Einstellung der Kampfhandlungen hat ihre Rückwirkungen auf das kommende Haushaltsjahr des Programms für gemeinsame Sicherheit. Für das Verteidigungsministerium ist nun die Ausgabe von Milliarden Dollar nicht mehr länger notwendig, die zur Führung des eigentlichen Krieges in Korea verwendet wurden. An die Stelle dieser destruktiven und unproduktiven Ausgaben ist nun ein Programm für den Wiederaufbau und die Unterstützung der Republik Korea angelaufen. Dieses Programm wird teilweise von den Vereinten Nationen, zum größten Teil aber von den USA getragen. Die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Wohlstands in dem kriegszerstörten Korea ist eine gigantische Aufgabe. Die Kosten stellen jedoch nur einen kleinen Bruchteil der Kosten dar, die ein Krieg erfordern würde. Wir sind der Ansicht, daß die Durchführung dieser friedlichen Aufgabe im Interesse der USA und der ganzen freien Welt liegt, wenn sie - und wir wissen, daß sie dies kann - die Fähigkeit freier Menschen beweist, sich in den Künsten des Friedens auszuzeichnen. Japan Die japanische Regierung plant, nunmehr einen größeren Teil an Verantwortung für die Verteidigung des eigenen Landes zu übernehmen, womit ein Beitrag zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit im Fernen Osten geleistet wird. Die Japaner haben verständlicherweise gezögert, die wirtschaftliche Last für den Wiederaufbau selbst begrenzter Sicherheitseinrichtungen auf sich zu laden. Durch die grausamen Folgen des zweiten Weltkrieges war die Bevölkerung Japans auch so tief beeindruckt, daß sie die Tendenz verfolgte, ihre Augen vor der Gefahr einer neuen militärischen Bedrohung zu verschließen. Am achten März 1954 wurde jedoch ein gegenseitiges Sicherheitsabkommen zwischen den USA und Japan unterzeichnet. Es sieht den Ausbau der japanischen Verteidigungsstreitkräfte mit amerikanischer Unterstützung vor allem im Hinblick auf amerikanische Militärausrüstung vor. Wenn dies auch für die Vereinigten Staaten mit Kosten verbunden ist, so ist das doch eine Ausgabe, die sich bezahlt machen wird, Indochina Die Situation in Indochina istiaach weiterhin überaus gefahrvoll, nicht nur für das direkt betroffene Gebiet sondern - 7- �7. April 1954 "AMERIKA DIENST" sondern auch für die Sicherheit der USA und ihrer Alliierten im pazifischen Raum. Sie werden sich erinnern, daß wir mit Australien und Neuseeland und mit den Philippinen gegenseitige Sicherheits- und Verteidigungsverträge abgeschlossen haben, die zum Ausdruck bringen, daß das Gebiet für den Frieden und die Sicherheit der USA von lebenswichtiger Bedeutung ist. Rotchina hat die kommunistische Aggression in Französischindochina intensiviert« In Anwendung des klassischen kommunistischen Musters hat es versucht, aus den örtlichen Unabhängigkeitsbestrebungen Kapital zu schlagen und sie als Vorwand für einen Aggressionskrieg größeren Ausmaßes zu benutzen. Die Herrscher des kommunistischen China bilden und rüsten die Truppen ihrer Marionette Ho Chi-Minh in China aus, Sie versorgen diese Truppen mit großen Mengen an Geschützen und Munition. Sie geben den Stäben Ho Chi-Minhs bis hinunter zur Divisionsebene und den Spezialabteilungen wie dem Nachrichten- und dem Pionierkorps sowie den Artillerie- und Transporteinheiten militärische und technische Anweisungen. Der Hauptzweck ist nicht nur die Machtergreifung in Indochina sondern die Beherrschung ganz Südostasiens. Dieser Kampf stellt daher nicht nur eine schwere Bedrohung für Vietnam, Laos und Kambodscha sondern auch für solche befreundete Nachbarländer wie Malaya, Thailand, Indonesien, die Philippinen, Australien und Neuseeland dar. Die amerikanische Regierung ist sich dieser wachsenden Gefahr vollauf bewußt. Im vergangenen September kamen wir mit der französischen Regierung überein, uns an der Durchführung des Navarre-Plans zu beteiligen. Dies ist ein von General Navarre ausgearbeiteter Plan, den organisierten Widerstand der kommunistischen Aggressoren durch die bis zum Beginn der Regenzeit von 1955 möglichen Kampfhandlungen zu brechen und dadurch die Kämpfe zu einem Guerillakrieg zu reduzieren, der 1956 zum größten Teil von den nationalen Streitkräften der drei assoziierten Staaten geführt werden könnte. Dieser Plan war auf folgende Grundideen abgestellt: Volle Unabhängigkeit für Vietnam, Laos und Kambodscha im Rahmen der französischen Union, so daß ihre Völker in diesem Kampfe ein großes Ziel vor Augen haben; Aufbau von nationalen Streitkräften in Vietnam, Laos und Kambodscha; und zu Anfang eine zusätzliche Verstärkung durch bewaffnete Streitkräfte aus anderen Teilen der französischen Union. Die Vereinigten Staaten haben ihrerseits zugestimmt, an der Beschaffung der meisten der hierfür benötigten militärischen Bedarfsgüter mitzuwirken und den größten Teil der Kosten zu bestreiten, besonders im Hinblick auf Ausbildung, Ausrüstung und Aufrechterhaltung von weiteren örtlichen Streitkräften. Dieses - 8 - �7. April 1954 "AiioEKIKA DIENST" Dieses übereinkommen führte zu einer bedeutenden Erhöhung der Kosten, die in dem im Frühjahr 1955 unterbreiteten gemeinsamen Sicherheitsprogramm veranschlagt worden waren. Bereits damals war ein hoher Betrag, 400 Millionen Dollar, angefordert und bewilligt worden. Es wurde jedoch für wünschenswert erachtet, diesen Betrag auf 785 Millionen Dollar zu erhöhen. Desgleichen wurde die Gesamtzahl der zu liefernden militärischen Ausrüstungsgüter wesentlich erhöht. Dies wurde im Rahmen der bestehenden Gesetze unter Rückgriff auf die flexiblen Transferbestimmungen getan, die mit Billigung der führenden Männer im Kongreß angewendet wurden. Diese Lage in Indochina und der Einsatz größerer Mittel in Persien auf Grund der günstigen politischen Entwicklungen in diesem Land sind kennzeichnend für die geradezu lebenswichtige Bedeutung der Transferbestimmungen, die es dem Präsidenten ermöglichen, entsprechend den veränderten Notwendigkeiten, die nicht immer ein Jahr oder noch länger im voraus abzusehen sind, Beträge einer anderen Bestimmung zuzuführen. Wir werden für 1955 um Mittel für Indochina in einer Höhe nachsuchen, die etwa den für das laufende Haushaltsjahr für notwendig erachteten Beträgen entspricht. Dieser Punkt ist von großer Bedeutung, wie aus dem hervorragenden Bericht des Unterausschusses hervorgeht, dessen Vorsitzender der Abgeordnete Judd ist. Es besteht keine Veranlassung, die dem Navarre-Plan innewohnende logische Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. Durch ihre Deklaration vom 3.Juli 1953 sicherte die französische Regierung Vietnam, Laos und Kambodscha die volle staatliche Unabhängigkeit zu und diese wird praktisch verwirklicht. Die nationalen Streitkräfte dieser drei Staaten werden jetzt in immer größerer Zahl ausgebildet und ausgerüstet. Die Franzosen haben wie versprochen ihre eigenen Streitkräfte in Indochina verstärkt. Die französischen und nationalen Streitkräfte haben in der Schlacht um Dien Bien Phu hervorragenden Kampfgeist entwickelt. Nichts ist geschehen, was den für das Jahr 1955 vorgesehenen Militärhaushalt ändern mußte, Die Kommunisten sind im Gegenteil gegenwärtig dabei, ihre militärischen Trümpfe in Indochina rücksichtslos auszuspielen. Es scheint offensichtlich, daß sie jetzt in einer gewaltigen Anstrengung alles auf eine Karte gesetzt haben, um die Kampfmoral der Franzosen und der assoziierten Staaten vor Beginn der Regenzeit im Mai und vor Beginn der Genfer Konferenz zu brechen. Dieser Plan muß durchkreuzt werden. Dies läßt sich angesichts der Tatsache, daß die Kommunisten ihr Menschenpotential in massierten, selbstmörderischen Angriffen einsetzen mit dem Ziel, den Einzelwillen zu brechen, dadurch erreichen, daß man den Zusammenschluß vieler Einzelwillen zustandebringt, die zusammen unbesiegbar sind. Das Gebot der Stunde für die freie - 9- �7. April 1954 »AMERIKA DIENST" freie Welt und wohlgemerkt für alle jene Nationen, für die die Bewahrung der Freiheit in jenem Teil der Erde von lebenswichtiger Bedeutung ist, heißt Solidarität. Die französische Regierung und die Regierungen der assoziierten Staaten sollten nicht das Gefühl haben, daß sie in einer Stunde höchster Gefahr allein stehen. Dies ist die Überzeugung der amerikanischen Regierung und ich hoffe, daß diese Ansicht auch von dem amerikanischen Kongreß und von den anderen betroffenen Nationen geteilt wird. Auf diese "Weise können wir eine Lehre daraus ziehen, die uns alle beschützen wird«. Es würde für viele eine ernsthafte Bedrohung bedeuten, wenn man das politische System des kommunistischen Rußland und seiner chinesischen kommunistischen Alliierten den Ländern des südostasiatischen Raumes aufzwänge. Eine derartige Entwicklung sollte nicht passiv hingenommen, sondern ihr sollte durch eine Einheit des Wollens und, wenn notwendig, durch eine Einheit des Handelns entgegengetreten werden. Die gegenwärtige Weltlage erfordert ein großes Maß von Einigkeit und Zusammenarbeit auf äeiten der nichtkommunistischen Völker nicht nur im Hinblick auf Indochina sondern auch im Hinblick auf zahlreiche andere Fragen. Keiner von uns könnte alleine zuversichtlich dem Sowjetblock entgegentreten. Seine Machthaber halten nunmehr 800 Millionen Menschen unter ihrer scharfen Kontrolle und sie bauen mit diesen Menschen und den ungeheuren Hilfsquellen ihrer Länder eine Maschine von großer Stärke auf. Diese Maschine ist mit den modernsten Massenvernichtungswaffen ausgestattet, die von den Kommunisten ohne jegliche Hemmungen entwickelt werden. Glücklicherweise neutralisiert die Kapazität der freien Welt für eine sofortige Vergeltung diese Gefahr der Massenvernichtung. Andernfalls würde diese Vernichtungsstärke zusammen mit dem Fehlen jeglicher moralischer Zurückhaltung einen einschüchternden Einfluß von nie dagewesener Größe darstellen. Niemand sollte daran zweifeln, daß die sowjetischen Machthaber immer noch die Weltherrschaft anstreben. Die kürzliche Vier-Mächtekonferenz in Berlin hat dazu gedient, in treffender Form zu demonstrieren, daß die kommunistischen Führer sich nicht der menschlichen Freiheit unterordnen können und der Ansicht sind, daß sie, weil die Freiheit so ansteckend ist, versuchen müssen, diese auszurotten. Diese grundlegende Unvereinbarkeit zwischen Kommunismus und Freiheit spornt die Kommunisten ständig an, ihren Machtbereich zu erweitern. Dies', ist nicht lediglich auf das Streben nach Macht sondern auf eine echte Furcht vor der Freiheit zurückzuführen. Es stimmt, daß die sowjetischen Führer den Wunsch nach einem friedlichen Nebeneinanderleben in Europa zum Ausdruck bringen. Die sowjetischen Machthaber wollen jedoch, wie die Berliner Konferenz gezeigt hat, keine auch noch so geringe Maßnahme ergreifen, um den Griff um die von ihnen versklavten - 10 - �"AMERIKA DIENST" 7. April 1954 versklavten Völker zu lockern. Sie halten nicht nur die Teilung Deutschlands aufrecht und Österreich weiterhin besetzt, sondern versuchen auch mit jedem nur erdenklichen Mittel, ihre Macht auf Westeuropa auszudehnen. Die sowjetischen Herrscher bemühen sich, Spaltungen zu verewigen, vor allem zwischen Frankreich und Deutschland - Spaltungen, die wirklich keinem nützlich sein können, der ehrlich nach Frieden strebt. Und sie versuchen ferner, die Einheit und Stärke der NATO durch Infiltration zu zerstören. Nur unglaubliche Blindheit oder die glühendsten Wunschträume könnten uns glauben machen, daß die Gefahr vorüber ist und daß nunmehr jede freie Nation sicher ihren eigenen Weg gehen kann. Wir müssen auch weiterhin vereint bleiben. Die Aufrechterhaltung der Einigkeit verlangt auf aeiten aller Nationen in der freien Welt Verständnis, Nachsicht und Zusammenarbeit. In jedem Land der freien Welt besteht eine in der Natur der Sache liegende Ungeduld über die Bedingungen, welche von uns auf lange Zeit hinaus ein gemeinsames Handeln verlangen. In einigen Ländern gibt es Leute, die dagegen protestieren und behaupten, daß die Mitarbeit ihrer Regierungen an der gemeinsamen Sache Unterwürfigkeit bedeute und daß diese Länder ihre Unabhängigkeit durch einen verwirklichten Isolationismus beweisen sollten. In den USA gibt es einige, die dafür eintreten, daß die Vereinigten Staaten besser daran täten, sich von den militärischen und wirtschaftlichen Lasten und den politischen Befürchtungen zu befreien, die uns nun aus jedem Teil der Erde bedrängen. Das Hauptziel der sowjetischen Strategie besteht darin, die Einheit der freien Welt auseinanderzubrechen. Ihre ganze Diplomatie, ihre Propaganda, ihre Druckmittel, ihre Lockungen dienen diesem Ziel. Diese Bemühungen sind im großen und ganzen nicht ohne Erfolg gewesen. Das gemeinsame Sicherheitsprogramm der USA ist eine der Möglichkeiten, den Erfolg der sowjetischen Strategie zu verhindern. Es trägt unerläßlich dazu bei, die für unsere eigene Sicherheit lebenswichtige Einheit aufrechtzuerhalten. Ohne diese Einheit würden die Vereinigten Staaten schnell dazu gezwungen, zu einem Garnisonsstaat zu werden, und die Schlinge des Kommunismus würde sich immer enger um uns legen. Ich fordere Sie daher auf, diesem Programm eine baldige und au|geschlossene Behandlung zuteil werden zu lassen. Es ist eine Maßnahme für die Sicherheit der USA und für die Aufrechterhaltung der Freiheit in der Welt." * * # * # �STEAUSS ZUE FEIEDLICHEN N U T Z B A E M A C H U N G DEE ATOMENEEGIE Nachstehend geben wir Ihnen wesentliche Auszüge aus einer umfassenden Eede, die der Vorsitzende des US-Atomenergieausschusses, Lewis L. Strauss, am 19»April 1954 vor dem "Eat für Weltfragen" (Council of World Affairs) über die Entwicklung der Atomwaffen und die Weltaspekte im Zeitalter der Atomenergie gehalten hat und in deren Verlauf er bekanntgab, daß Präsident Eisenhower die Absicht habe, im Verlauf dieses Jahres eine internationale Atomwissenschaftlerkonferenz - die erste ihrer Art in der Geschichte der Menschheit - nach den USA einzuberufen. Sie solle, nach den Worten des Präsidenten, dem Ziele dienen "das Herannahen des Tages zu beschleunigen, wo die Furcht vor dem Atom aus den Herzen der Menschen und der Eegierungen in Ost und West zu schwinden beginnt". I. LOS ANGELES - (Amerika Dienst) - Es gibt eine Blitzlichtaufnahme von Präsident Eisenhower, die gemacht wurde, als er kurz nach Beendigung seiner Eede über die friedvolle Nutzung der Atomenergie seinen Platz im großen Sitzungssaal der achten UN-Vollversammlung wieder eingenommen und anhaltender Applaus eingesetzt hatte - ein Applaus nahezu unbekannt in diesem erhabenen Eaume - ein Applaus, der zum Vorboten der weltweiten Zustimmung wurde, die dieser historischen Eede zuteil werden sollte. Es ist ein ergreifendes Bild. Es zeigt das Gesicht eines Mannes, dem es gelungen ist, seine innerste Überzeugung seinen Zuhörern mitzuteilen, die ihrerseits spontan und offensichtlich bewegt darauf reagierten. Was wohl als ein großer historischer Augenblick gelten darf, ist in diesem Bild eingefangen und dokumentiert. Viel wurde bisher über die Eede vom 8.Dezember 1953 gesagt. Sie war keine nur flüchtig präparierte Eede gewesen. Allerdings ist wahr, daß der Präsident schon in Bermuda weilte,als an ihn die Einladung erging, vor den Vereinten Nationen zu sprechen einem für diesen Zweck absolut angemessenen, Ja geradezu idealen Forum. Die Eede selbst aber war lange Zeit in Vorbereitung gewesen und beschäftigte den Präsidenten noch bedeutend länger. Er hatte daran gearbeitet, sie niedergeschrieben, sie wieder - 1 - �21. April 1954 "AMERIKA DIENST" wieder umgeschrieben und er hätte sie, wenn er gewollt hätte, ohne jedes Manuskript halten können Ich möchte nun zunächst darüber sprechen, warum wir Atombomben gemacht haben, warum wir uns zur Herstellung von Wasserstoffbomben entschlossen haben und über das, was meinem bescheidenen Urteilsvermögen nach noch vor uns liegt. II. Wir in den Vereinigten Staaten begannen erstmalig mit der Herstellung der Atombombe, weil wir guten Grund zu der Annahme hatten, daß die Deutschen bereits an der Entwicklung dieser Waffe arbeiteten. Es blieb uns zweifellos kein anderer Ausweg, als dafür zu sorgen, daß wir in der Rüstung nicht überholt wurden, - besonders nicht von einer Nation, mit einer so verantwortungslosen und kriegerischen Führung wie der Hitler-Deutschlands. Nachdem wir diese Waffe hergestellt hatten, setzten wir sie ein, um den Krieg mit Japan zu einem raschen Ende zu bringen, und beließen es dann bei unseren militärischen und wissenschaftlichen Erfolgen. Der nächste Schritt war unser Angebot, das Monopol mit der Welt - trotz ihres Mangels an Erfolg • zu teilen. Das ist eine der Seiten in der amerikanischen Geschichte, auf die wir mit größter Befriedigung und größtem Stolz blicken können - mit Befriedigung, weil uns dazu ausnahmslos wohlgemeinte Motive veranlaßt haben. Die Schuld dafür, daß es uns nicht gelang, unsere Generation von dieser Vernichtungsgefahr zu befreien, muß die Geschichte allein dem Denken und Handeln der Männer zuschreiben, denen sie zukommt - den Machthabern im Kreml. Zynisch aber wirkungsvoll wandten sie jede diplomatische Strategie an, um die Verwirklichung unseres Vorschlages zu verzögern, Unklarheiten aufkommen zu lassen und schließlich den Plan zum Scheitern zu bringen. Dies ist ihnen gelungen. Jetzt allerdings stellt sich heraus, daß der Grund dafür sehr wohl in dem Vorhandensein eigener Pläne zur Herstellung von Atomwaffen lag. Mit dem Scheitern des Baruch-Plans blieb für die Vereinigten Staaten kein anderer Weg offen, als die Entwicklung ihrer Atomwaffen voranzutreiben - was dann auch geschah. Die Sowjets kamen früher in die Lage, Atomwaffen einsetzen zu können, als die meisten erwartet hatten - viel früher. Durch die Tätigkeit unserer Abwehr, die glücklicherweise zeitig genug anlief, wußten wir ebenso schnell wie das russische Oberkommando - und Monate bevor das russische Volk informiert wurde - daß eine Versuchsexplosion stattgefunden hatte. Wir veröffentlichten diese Nachricht am 23.September 1949. Die Sowjets führten weitere Versuche im Herbst 1951 durch und dann wieder im Laufe des letzten Sommers. Die letzte Versuchsreihe begann mit einer sehr starken Explosion, von der wir - 2 - �"AMERIKA DIENST" 21. April 1954 wir mit Bestimmtheit sagen können, daß es eine thermo-nukleare Reaktion war - das heißt eine Verschmelzung der Kerne leichter Elemente. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß dieser Versuch möglicherweise verheerende Folgen für uns hätte haben können, wenn wir nicht darauf vorbereitet gewesen wären. Glücklicherweise waren wir vorbereitet. Als die Tatsache, daß die Sowjets im Besitz der Atom-Bombe sind, im Jahre 1949 erkannt wurde und die Verhandlungen über eine internationale Kontrolle und Inspektion durch das Verhalten der Russen zum Stillstand gekommen waren, traf Präsident Truman eine Entscheidung. Er war sich bewußt, daß ein Vorsprung in der Zahl der vorhandenen Atomwaffen - eine mengenmäßige Überlegenheit, die wir damals zu haben glaubten, wenn wir andererseits auch sicher waren, daß wir sie nicht beibehalten konnten - relativ immer weniger wichtig und schließlich völlig bedeutungslos werden würde. Unsere einzige Hoffnung bestand darin, den Status quo durch eine qualitative Überlegenheit beibehalten zu können. Der Präsident gab der Kommission am 31.Januar 1950 die Anweisung, mit den Arbeiten zur Entwicklung der "SuperBombe", wie sie damals allgemein genannt wurde, zu beginnen; das heißt, eine Waffe zu schaffen, der das Prinzip der Kernverschmelzung zugrunde liegt, nicht aber der Kernspaltung. Der Erfolg der amerikanischen Wissenschaftler und Techniker bei der Lösung dieser Aufgabe ist heute weitgehend bekannt, und unsere Ansicht, daß nur unsere ständige Überlegenheit durch den Besitz der besseren Waffen die Welt vor einer weiteren Aggression größten Ausmaßes und vor einem anderen Blutbad bewahrt hat, wird durch keine geringere Persönlichkeit als Sir Winston Churchill bekräftigt. Stellen Sie sich vor, in welcher Situation wir uns befänden, wenn wir nicht die Macht der Vergeltung besitzen würden, die ein wirksames Gegengewicht zur riesigen Sowjet-Streitmacht und ihren Atomwaffen darstellt. Besäßen sie diese Macht allein oder könnten sie sie anwenden, so wäre es ihnen möglich, kleine angrenzende Nationen zu unterwerfen und schließlich würde die ganze Welt im Abgrund des Kommunismus und der Sklaverei ihr Ende finden. Der andere Ausweg aber - daß sich,nach der Metapher, die der Präsident gebrauchte, "zwei Atom-Kolosse in einer zitternden Welt auf "unbestimmte ' Zeit unheilbringend gegenüberstehen"', - bringt eine ebenso unannehmbare Lage mit sich, wenn auch inweit weniger starkem Maße unannehmbar als die Folgen, die entstehen, wenn wir uns dem Kommunismus unterwürfen. V/eil damit die Unsicherheit der Auslösung eines ungeheuren VerwüstungsKrieges verbunden ist, hat sich Präsident Eisenhower mit diesen Problemen lange und eingehend befaßt. Bei seinen Überlegungen kam er zu der Überzeugung, daß ein neuer Faktor hervorgehoben, ein neuer Maßstab angelegt werden - . • * , . �«AFRIKA DIENST" 21. April 1954 werden müsse, ehe ' Irgendwelche Hoffnung gefaßt werden könne. Die Lösung aller Schwierigkeiten liegt im Atom selbst, in der Bindung seiner Kraft, die es nicht zum Herrn und Zerstörer sondern zum Diener der Menschheit werden läßt. Sie werden sich erinnern, daß es der Kern seines Vorschlages war, daß die Regierungen, die es in erster Linie angeht, soweit es die Klugheit gestattet, jetzt schon damit beginnen sollten, von ihren Vorräten an normalem Uran und spaltbarem Material Beiträge an eine "Internationale Atomenergie-Behörde" zu leisten und dies auch weiterhin fortzusetzen. Er sah vor, daß diese Behörde unter der Igide der Vereinten Nationen stehen sollte. Einzelheiten wie die Höhe der einzelnen Abgaben, die Art der Durchführung usw. sollten nach seiner Ansicht im Rahmen von "privaten Aussprachen" zwischen den Beteiligten abgesprochen werden. Private Aussprachen sind erfolgt. Ich habe das Gefühl, daß - wahrscheinlich weil diese Aussprachen privaten Charakter tragen - der Eindruck entstanden ist, daß nichts geschehe und daß der Vorschlag ruhe. Das ist nicht der Fall. Die Idee des Präsidenten ist zu einem konkreten Plan geformt und mit einigen befreundeten Regierungen diskutiert worden. Gerade heute vor einem Monat wurde er dem Sowjetischen Botschafter in Washington zur Weiterleitung an seine Regierung überreicht. Dieser Schritt war den privaten Aussprachen gefolgt, die im Januar begonnen hatten und von Außenminister Dulles fortgesetzt worden waren, als sich die Außenminister in Berlin trafen. Warum haben die Mitglieder der sowjetischen Delegation im Zuhörerraum der Vereinten Nationen, völlig überrumpelt, gemeinsam mit allen anderen anwesenden Delegierten applaudiert? Und warum haben die Sowjets, nachdem sie ursprünglich mit Ablehnung und Schmähungen reagiert hatten, schließlich doch geantwortet? Die Beantwortung dieser Frage liegt wohl in der Gesamtheit dessen begründet, was folgte. Ich habe den Vorzug bekanntgeben zu dürfen, daß es die Absicht des Präsidenten ist, im Verlaufe dieses Jahres durch eine amerikanische wissenschaftliche Organisation eine internationale Konferenz der Wissenschaftler einberufen zu lassen. Diese Konferenz, von der man sich eine starke Beteiligung erhofft und die die hervorragendsten Wissenschaftler aus allen Teilen der Welt vereinigen wird, soll sich mit der Erforschung der segensreichen und friedlichen Verwendung der Atomenergie befassen. Es wird das erste Mal sein, daß eine derartige Konferenz einberufen wird, die nach den Worten Präsident Eisenhowers dem Ziel dienen soll, das Herannahen des Tages zu beschleunigen, an dem die Furcht vor dem Atom aus den Herzen der Menschen und Regierungen in Ost und West zu schwinden beginnt. III. Ich habe soeben auf die Tatsache verwiesen, daß der Vorschlag des Präsidenten als genau festgelegter Plan formuliert wurde. Es erscheint mir durchaus angebracht, einmal ganz klar - 4 - �21. April 1954 AMERIKA DIENST" klar darzulegen, was der Vorschlag ist und was er nicht ist, um so eine Basis für die Diskussion über die praktischen Möglichkeiten einer Welt-Atomenergie-Organisation zu schaffen. Der Vorschlag der Vereinigten Staaten ist nicht nur ein anderer Schachzug im Spiel der Kräfte der Weltpolitik; er ist auch nicht etwa in erster Linie eine Formel für die Abrüstung. Dieser Vorschlag gefährdet in keiner Weise die Geheimhaltung^ der Atomwaffen irgendeiner Nation, die jetzt im Besitze derartiger Geheimnisse ist oder in Zukunft solche besitzen wird. Dieser Vorschlag fordert nicht, daß man heute dort plötzlich vertraut, wo man gestern noch kein Vertrauen hatte. Bei der praktischen Verwirklichung des Planes brauchte man sich nicht auf irgendwelche unmöglichen Vollziehungsbestimmungen zu berufen, noch hinge man ganz von der Auslegung des Begriffes "guten Glaubens" ab. Dieser Plan enthält kein Rezept dafür, wie man Seuchen, die noch weite Teile der Erde heimsuchen, mit technischen Mitteln beseitigen könnte, und er stellt keine Formel dafür dar, wie man den verzweifelten Kampf ums tägliche Brot dort, wo er existiert, in einem Tage - oder einem Jahr - beenden könnte. Mit diesem Plan wird es nicht etwa möglich, nach einer festgelegten Zeit-Tabelle Wüste in fruchtbares Weideland zu verwandeln, auch wird er nicht die Energiemengen bereitstellen, die notwendig wären, um die geplagten Menschen der unterentwickelten Gebiete von ihrer Mühsal zu befreien. Was die von uns vorgeschlagene Organisation bewirken soll, ist dies: Sie wird dafür Sorge tragen, daß in allen Teilen der Erde die Atomenergie in beschleunigtem Maße für friedliche Zwecke verwendet wird. Sie wird spaltbares Material aus ihren Vorräten für solche Zwecke bereitstellen, die der Menschheit zum Wohle gereichen, und die Menge dieses spaltbaren Materials wird anwachsen, solange der Frieden aufrechterhalten wird. Sie wird den Atomwissenschaftlern in allen Teilen der Erde die nötigen Informationen zugänglich machen. Sie wird die Erschließung neuer fundamentaler Erkenntnisse und Theorien fördern, ohne die kein Fortschritt möglich ist. Sie wird allen jenen Nationen, die selbst keine oder unzureichende Anlagen zur Atomforschung besitzen, die Möglichkeit geben, entweder allein oder in Zusammenschluß mit anderen Staaten solche Anlagen zu erwerben, wie dies ihre Bedürfnisse erfordern. Sie wird uns helfen, mehr Kenntnis von der Physiologie des Menschen und der Pflanzen und Tiere, von denen er lebt, aber auch der Insekten und tierischen Schmarotzer, die eine Gefahr für ihn bedeuten, zu erlangen, so daß die Heilkunst neue Fortschritte machen wird und neue Wege zur Steigerung der Nahrungsmittelerzeugung gefunden werden. Und so wird auch die produk- 5 - �"AMERIKA DIENST" 21. April 1954 produktive Lebenszeit des Menschen ausgedehnt werden. Sie wird junge und phantasiebegabte Menschen in vielen Ländern der Erde ermutigen, sich in den neuen Disziplinen der Wissenschaft und Technik nutzbringend zu betätigen, damit sie einen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft und Hebung des Lebensstandards ihres Heimatlandes leisten können. Und, was vielleicht am wichtigsten ist, die erfolgreiche Arbeit der Internationalen Atomenergiebehörde wird wesentlich mit dazu beitragen, der Weltöffentlichkeit die Möglichkeiten der Atomenergie zur Bereicherung unseres Daseins vor Augen zu führen, und auf diese Weise einige der heute noch bestehenden Zweifel und Ingste, man würde sie nur zu destruktiven Zwecken einsetzen, zerstreuen. Es wind erst wenige Tage her, daß im Kongreß Anträge zur Ergänzung des Atomenergie-Gesetzes eingebracht wurden, die die Verwirklichung des Planes von Präsident Eisenhower beschleunigen sollen. Darüber hinaus sind wir gern bereit, in den etwa stattfindenden öffentlichen Informationssitzungen über das Ausmaß oder eine eventuelle Freigabe von Angaben bezüglich der Nutzbarmachung der Atomenergie für industrielle Zwecke, alle Prägen hinsichtlich der Gefährdung der Sicherheit durch diese Informationen, ausgiebig zu beantworten. Ich stünde heute abend nicht hier, wenn ich überzeugt wäre, daß die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Internationalen Atomenergie-Organisation durch Preisgabe der für unsere Verteidigung lebenswichtigen Geheimnisse eine Gefährdung ihrer Sicherheit nach sich zöge. IV. Es ist noch keine 12 Jahre her, seit die Kraft des Atoms in einem Kernreaktor erstmalig nutzbar gemacht werden konnte.' In dieser kurzen Zeitspanne sind auf dem Gebiet der friedlichen Anwendung dieser Energie bedeutende und verschiedenartige Leistungen vollbracht worden. Obwohl wir uns im Interasse unserer Verteidigung und der Verteidigung der freien Welt weiterhin auf die militärischen Anwendungsmöglichkeiten dieser Kraft konzentrieren mußten, haben wir hier in den Vereinigten Staaten in unseren Bemühungen um ihre friedliche Verwendung laufend neue und zahlenmäßig anwachsende Erfolge erzielt. Es ist hier überflüssig, die vielseitige Verwendung der Atomenergie in der Medizin, der Biologie, Landwirtschaft und Industrie im einzelnen anzuführen. Wir brauchen nur zu bemerken, daß wir dessenungeachtet die Schwelle dieses Forschungsgebietes kaum berührt haben. Fortschritte wurden auch in anderen Ländern erzielt, wo die Intuition der Menschen durch die Probleme und Möglichkeiten angefeuert wurde. Ich möchte aber auch auf einen weniger bekannten Aspekt des atomwissenschaftlichen Fortschrittes hinweisen, nämlich die Erweiterung unserer fundamentalen Erkenntnisse. Fast ein Dutzend _ 6 - �"AMERIKA DIENST" 21. April 1954 Dutzend neuer Elemente konnte isoliert, identifiziert und in das periodische System der Elemente eingeordnet werden. Bei der Entwicklung dieser noch jungen Wissenschaft wurden wir Zeugen der Betätigung des Prinzips, auf das sich die Erzeugung von Atomtreibstoff aufbaut. Eine erfolgreiche Anwendung dieses Prinzips wird den Verbrauch des gewöhnlichen Urans, welches der Internationalen Atomenergie-Behörde zur Verfügung gestellt würde, erheblich erweitern. Eine derartige Erweiterung der fundamentalen wissenschaftlichen Erkenntnisse wird einer der Zwecke der neugewonnenen Atomenergie sein. Es ist durchaus keine gewagte Extrapolation, aus dem, was wir heute wissen, vorherzusagen, daß wir früher oder später - es kann ein paar Jahre dauern, ein Jahrzehnt oder eine Generation - neue Entdeckungen machen werden, die genau so bedeutend sind, wie die bisherigen, und die unser aller leben bereichern werden. V. Erstmalig seit der Nutzbarmachung des Feuers sind wir in den Besitz einer Macht gelangt, mit der wir unser Leben noch unvorstellbar bereichern oder, wenn wir die verkehrte Wahl treffen, einen großen Teil dessen, was wir an angehäuften Werfpen der Kunst, des Herzens und des Geistes von vergangenen Generationen übernommen haben, zerstören können. Ich habe diese derzeitigen Einschränkungen angeführt, um einerseits den Optimismus zu zügeln, gleichzeitig aber das Ver» trauen zu erhalten, das der Plan .des Präsidenten verdient. Freilich kann auch dieser Plan die Übel der Welt nicht mit einem Schlage beseitigen, noch gibt er vor, eine Sicherung gegen künftige Kriege zu sein. Es wäre ein unseliges Unterfangen, wollte man ihn als etwas anderes darstellen als das, was er tatsächlich ist - und das ist wirklich sehr viel nämlich ein leicht verständlicher, vernünftiger, durchführbarer, konstruktiver und hoffnungsvoller erster Schritt auf dem Wege,die Atomenergie zum Diener der Menschheit zu machen. # * * * * �A M E R I K A D I E N S T EISENHOWER RUFT ZUM KREUZZUG FÜR BESSERE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT UND VERSTÄNDIGUNG AUF NEW YORK — (Amerika Dienst) ~ Am 22. April 1954 rief Präsident Eisenhower die Welt zu einem Kreuzzug für eine bessere internationale Zusammenarbeit und Verständigung auf. Die Rede des Präsidenten vor dem amerikanischen Zeitungsverlegerverband, die von allen amerikanischen Rundfunk- und Fernsehsendern übertragen wurde, hat folgenden Wortlaut: "Ihre Einladung hier vor Ihnen zu sprechen ,ehrt mich sehr, Die hohe Verantwortung der amerikanischen Presse und ihr Konstruktiver Einfluß geben dieser Gelegenheit in meinen Augen eine besondere Bedeutung; ich nehme diese Gelegenheit dankbar wahr. Meine persönlichen, in Krieg und Frieden gemachten Erfahrungen haben mich gelehrt, wie sehr Sie sich in ihrer Arbeit für die Wahrheit und das Wohlergehen unseres Landes einsetzen. Sie verdienen den Beifall der freien Menschen überall auf der Welt. Vor acht Jahren - fast auf den Tag genau - hielt ich eine Rede vor Ihrer Werbungsabteilung. Zu jener Zeit war der Schrekken des Krieges eine bittere Erinnerung der unmittelbaren Vergangenheit. Ein Stimmungsumschwung, der alles erfaßte, was Krieg heißt oder an den Krieg erinnerte, hatte unser Volk ergriffen. Die gesamte Atmosphäre in den Vereinigten Staaten war mit einer Stimmung geladen, die leicht unsere militärische Stärke hätte zerstören können. Glücklicherweise erlaubten uns damals unsere Zeitungen nicht - genauso wenig wie sie es uns heute erlauben - die ständig vorhandene Realität einer aggressiven Bedrohung zu vergessen. Die Aggression ist immer noch eine furchtbare Realität, obgleich die Menschheit auf allen Kontinenten und Inseln der Welt, nach Frieden hungert. Dieser Hunger muß gestillt werden. Entweder werden die einzelnen Nationen der Welt an einem Frieden der Zusammenarbeit mitbauen, oder sie werden - eine - 1 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 eine nach der anderen - gezwungen werden, einen diktierten Frieden anzunehmen, so wie er heute von den kommunistischen Mächten, genau wie früher von Hitler, angestrebt wird. Aber die Menschen der freien Welt sind im Besitz des größeren Teils der natürlichen Hilfsquellen dieser Erde und des Kräftepotentials, das durch sie mobilisiert werden kann. Sie sind an wissenschaftlichem Können, intellektuellen Fähigkeiten und auch rein quantitativ den Kommunisten überlegen. Daher können die freien Völker der Welt einen Frieden der Zusammenarbeit schaffen, wenn sie sich gemeinsam dieser Aufgabe in Einheit»gegenseitigem Verständnis und Kraft weihen und Furcht und Zweifel aus ihrem Herzen und Denken fernhalten. Es ist sehr wichtig, daß wir versuchen, uns hierüber Klarheit zu verschaffen. Lassen Sie uns mit unserer eigenen, gegenwärtigen Lage beginnen. Unser Land hat Wunder an produktivem Schaffen vollbracht und ist sowohl in bezug auf seinen gesamten Wohlstand wie auch auf das Einkommen der einzelnen Bürger reich; es verfügt über eine einzigartige Verbindung von wissenschaftlicher, militärischer, wirtschaftlicher und moralischer Stärke. Seit Generationen hat unser Land nicht mehr die Zerstörungen eines Krieges auf eigenem Boden erlebt und es hat zuverlässige und befreundete Nachbarn. Uns gelüstet nicht nach dem was anderen Nationen gehört. Wir suchen nur die Freundschaft der anderen. Wir sind bestrebt, für diese unschätzbare Gabe in gleicher Münze zurückzuzahlen. Nachdem alle diese geschichtlichen Voraussetzungen gegeben sind, sollten die Vereinigten Staaten eigentlich in einem echten Frieden und in Ruhe leben. Unser Land hat jedoch im gegenwärtigen Zeitpunkt keine wirkliche Ruhe. Wir, die Bevölkerung dieses Landes, stehen einer ernsten Gefahr gegenüber, die zumindest ihrem Wesen nach alle von uns verstehen. Diese Gefahr erfordert zwei auf lange Sicht ausgearbeitete politische Konzeptionen oder Zielsetzungen, hinter die sich alle Bürger unseres Landes geschlossen stellen sollten. Dies sind: Erstens; All unsere Anstrengungen müssen darauf ausgerichtet sein, die Hingabe der Vereinigten Staaten an die Freiheit, ihr Wissen und Verständnis, ihren gut fundierten, von allen geteilten Wohlstand und eine entsprechende militärische Position zu stärken. Zweitens: Diese Stärke muß in den Dienst des Aufbaus eines Friedens der Zusammenarbeit zwischen allen Menschen gestellt werden. Dies sind für die Mehrheit unseres Volkes ganz fest umrissene Ziele. Aber in einer Welt der ideologischen Spaltung, der Rivalitäten, der turbulenten Krisen an einer Stelle und der politischen Umstürze an einer anderen, sind zur Erreichung dieser Ziele weitaus mehr als nur ein guter Wille oder begeisterte Worte erforderlich. Wenn �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Wenn wir die Stärke, die für die Bewältigung dieser Probleme unseres Zeitalters erforderlich ist, aufbauen und beibehalten wollen, dann müssen wir miteinander zusammenarbeiten - jeder Teil mit allen anderen, jede Gruppe mit ihren Nachbarn. Das bedeutet» Einigkeit im Innern des Landes, über die ich unablässig rede. Einigkeit heißt nicht starre Konformität mit jeder Doktrin oder Haltung einer bestimmten Persönlichkeit des politischen Lebens. Einigkeit erfordert jedoch eine gemeinsame Hingabe an die Grundprinzipien unseres Systems einer freien Gemeinschaft, ein Wissen' und Verständnis für unsere eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten, an dem alle teilhaben,und eine gemeinsame Entschlossen- > heit, rückhaltlos in dem Streben nach den für uns wahrhaft bedeutenden Zielen zusammenzuarbeiten. Diese Art der Einigkeit ist die wahre Quelle für unsere große Kraft und Inergie - für unsere geistige, intellektuelle, materielle und schöpferische Energie. Darüber hinaus muß unser Volk - stark und einig - mit anderen Nationen zusammenarbeiten, um bei der Schaffung eines Friedens der Zusammenarbeit mitzuhelfen. Eine derartige Zusammenarbeit erfordert von den Amerikanern ein größeres Verständnis für ihre Mitmenschen überall auf der Welt. In gleicher Weise müssen die Nationen außerhalb unserer Grenzen das amerikanische Volk besser verstehen lernen, vor allem unsere Hoffnungen und unsere Ziele. Auf Grund des relativ größeren Gewichts, das uns in der Frage der Weltstabilität zukommt, und weil die Geschichte bestimmt hat, daß die Verantwortung, die eine führende Rolle mit sich bringt, den USA auferlegt werden soll, müssen wir bei der Entwicklung dieser echten internationalen Verständigung, auf der ein Friede der Zusammenarbeit sich aufbauen muß, die Initiative ergreifen. In der Wahrheit dieser Erkenntnisse finde ich die Rechtfertigung, heute vor Ihnen zu erscheinen. Das Verständnis und das Wissen zu vergrößern, ist eine Aufgabe, die nicht allein von unseren Schulen oder unseren Kirchen oder von politischen Foren her gelöst werden kann. Die bösartigen Keime des Mißverständnisses und der falschen Unterrichtung sind im Denken der Menschheit jeden Tag ununterbrochen aktiv. Der Kampf gegen diese Keime erfordert von jedem einzelnen, der Einfluß auf die öffentliche Meinung hat, Mitarbeit und intensiven Einsatz. Jede Zeitung und jede Zeitschrift, jede Rundfunkanstalt und jede Fernsehstation hat die Aufgabe, dem amerikanischen Volk und allen Völkern der Welt, die erreicht werden können, die Tatsachen unserer heutigen Existenz näher zu bringen. Doch dies ist nicht genug. Alle Medien der Nachrichtenverbreitung müssen auch daran mithelfen, daß die Völker überall auf der Welt die Tatsachen im richtigen Licht sehen. Angenommen, die amerikanische Presse würde genau die Einzelheiten jedes Verbrechens in unserem Lande berichten, sich aber über die Festnahme und Bestrafung der Verbrecher ständig ausschweigen, entstünde dann nicht sehr bald überall auf der Welt der Eindruck, daß bei uns Gesetzlosigkeit, Unordnung und Anarchie herrschen? Die Tatsachen müssen in der - 3- �28. April 1954 "AMERIKA DIENST" der richtigen Perspektive zueinander berichtet werden. Nur in einem derartigen Rahmen werden wir in dem ständigen Bemühen um ein stärkeres Amerika und eine friedliche Welt klare Entscheidungen treffen können. Die Einheit und Stärke im Innern wie auch die internationale Verständigung beruhen daher zu einem großen Teil auf dem freien Nachrichteneinfluß und der ausgewogenen Wiedergabe der Nachrichten. Ich meine damit nicht, daß Sie der Sache der inneren Einheit durch irgendeinen Versuch dienen würden, Nachrichten zu färben oder Ihre Nachrichten in Kommentare umzuwandeln. Der daraus resultierende Verlust des Vertrauens und der Achtung der Öffentlichkeit würde sehr bald den Einfluß der Presse zerstören. Ich bin jedoch zutiefst davon überzeugt, daß die Presse alle die Dinge, die unser Volk einigen, mit dem gleichen Nachdruck behandeln sollte wie das, was uns trennt. Nachrichten über Ereignisse, die Meinungsverschiedenheiten zum Ausdruck bringen, mögen sensationeller sein als Nachrichten über Entwicklungen, die zur Einigkeit führen. Aber eine freie Presse kann ihrer Verantwortung gegenüber einem freien Volk nur gerecht werden, wenn sie alle Pakten in ausgewogenem Gleichgewicht zur Darstellung bringt. Pakten, die im rechten Licht gesehen werden, sind für ein gültiges und reifes Urteil der Bürger von größter Bedeutung. Ein gesundes Urteil aber ist entscheidend für die Erhaltung der Freiheit. Daher kann eine freie Presse nur bestehen, wenn sie alle Pakten und Meinungen - die sensationellen wie die weniger in die Augen fallenden, die einigenden wie die trennenden - verantwortungsbewußt berichtet. Könnte die Urteilsbildung des Lesers nicht ein genau so gewichtiges Kriterium für die Redaktionen der Zeitungen sein, wie das sogenannte Leserinteresse? Sind diese beiden Eigenschaften notwendigerweise miteinander unvereinbar? Ich glaube, nein. Die führenden Publizisten unserer Tage müssen sich in der Berichterstattung und kritischen Betrachtung von Gesetzesvorschlägen zwangsläufig mit konstruktiven Prägen auseinandersetzen wie: •Kann das entsprechende Gesetz zur Aufrechterhaltung unsers Wirtschaftsvolumens beitragen oder nicht? Dient es dem Aufbau der erforderlichen militärischen Stärke? Trägt es dazu bei, daß wir andere Völker, und diese uns, besser verstehen lernen? Stärkt es unsere außenpolitische Position? Verspricht es, die Preiheitsliebe und die geistige Selbständigkeit unter unserem Volk wahren und verbreiten zu helfen? Wirkt es sich günstig auf die Volksgesundheit und den Lebensstandard aus? Gewährleistet es unseren Kindern jene Staats- und Regierungsform, die uns eigen war?!. Wenn Gesetzesvorschläge und Richtlinien für die künftige Politik nur das Schlachtfeld abgeben sollen, auf dem einzelne oder die Parteien, die die Macht zu erreichen suchen, ihre Niederlagen erleiden oder Siege einheimsen, dann ist das amerikanische - 4- �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 amerikanische System in der Tat für uns und für die Welt entstellt. Wenn das Einzelschicksal dessen, der für eine solche Maßnahme eintritt oder sich gegen die wendet, in der Beurteilung durch die Öffentlichkeit eine ebenso wichtige Stellung einnimmt wie das mit der entsprechenden Maßnahme vertretene Prinzip und die damit verfolgte Zielsetzung, dann sind unsere Bemühungen um jene Stärke, die ein wirkliches Verstehen mit sich bringt, als gescheitert anzusehen. Wenn der Tag heraufdämmert, an dem persönliche Konflikte höher gestellt werden als die ehrliche Auseinandersetzung um die große Politik, dann gerät die Flamme der Freiheit in Gefahr, zu verlöschen. Ich darf wohl annehmen, daß Sie meine heutigen Ausführungen nicht als einen Versuch ansehen, Ihnen Vorschriften über die Gestaltung Ihrer Arbeit machen zu wollen. Ich weiß, daß ich mich der Gefahr einer derartigen Mißinterpretation meiner Absichten aussetze. James Madison schrieb einmal: 'eine Volksregierung, die das Volk nicht eingehend informiert oder ihm nicht die Möglichkeit gibt, sich selbst eingehend zu informieren, ist nichts anderes als der Prolog zu einer Farce oder zu einer Tragödie, wenn nicht gar zu beiden.' Dies ist also eine Problemstellung, die kein verantwortungsbewußter Regierungsbeamter übergehen kann, und genau so wenig können Sie sich dieser Frage verschließen. Wir sind weit davon entfernt, eine derartige Farce oder Tragödie heraufzubeschwören. Mit Hilfe einer verantwortungsbewußten Presse ist unser Volk seit den Tagen Madisons seinen Aufgaben gerecht geworden und es wird Ihnen auch in Zukunft gerecht werden. Das Wissen um die Tatsachen und ihre Zusammenhänge ist mehr denn je für die Lösung der Probleme der Menschheit notwendig. Ich weiß, daß die Darstellung tatsächlicher Sachverhalte in der richtigen Perspektive eine schwierige Aufgabe darstellt. Die Hast des täglichen Lebens läßt auf Seiten der Leser leicht Ungeduld aufkommen. Sie läßt eine umfassende Erklärung des Sachverhalts als hoffnungsloses Unterfangen erscheinen und gibt fertigen Klichees und Schlagworten den Vorzug. Wir sind allzuleicht geneigt, andere mit einem attraktiven Aushängeschild überzeugen zu wollen oder eine Sache durch ein verächtlichmachendes Wort zu verurteilen. Schlagworte sind aber keine Informationen. Und zweifellos kann das Volk aus ihnen kein gesundes Urteil ableiten. Von einer stetigen und täglichen Verbreitung vollständiger Informationen hängt aber die verständige Beteiligung des Volkes an seiner Regierung ab. Dies ist für das Volk keine leicht zu nehmende Angelegenheit. Die Entscheidungen,'die es zu treffen hat, sind ihrem Wesen nach sehr schwerwiegend und von weltweiter Bedeutung. Alle Lebensnotwendigkeiten und das persönliche Wohl hängen von ihnen ab - angefangen von der eigenen Geldbörse, der ordentlichen Instandhaltung der Straßen und der Wohnraumversorgung bis zu der Frage, in welchem Zustand das Erbe unseres Landes an Kinder und Kindeskinder weitergegeben werden soll. Das Volk braucht vollständige und genaue Informationen. Ihren Zeitungen kommt es zu, ihm diese zu geben. Seine Entscheidung wird - 5 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 wird immer dann vernünftig ausfallen, wenn es in der entsprechenden Frage eingehend informiert worden ist. Wenn ein profundes Wissen und Verständnis die Voraussetzung dafür sind, die Einigkeit des amerikanischen Volkes zu fördern, so sind diese beiden Dinge ebenso notwendig, um eine Zusammenarbeit der Völker zuwege zu bringen. An diesem Kreuzweg der Weltgeschichte besteht die Möglichkeit, daß Unwissenheit über die Fähigkeiten, die Hoffnungen, die Vorurteile, die Ideale und Absichten unseres Nachbarn eine wahre Zusammenarbeit zunichte macht und den Keim für einen neuen Krieg legt. In keinem Teil der Erde gibt es heute noch eine unverwundbare Festung, einen Kontinent oder eine Insel, die so weit abgelegen wären, daß sie die ganze Umwelt einfach nicht beachten brauchten. Wenn wir nicht wollen, daß unser Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Hysterie und der Furcht von der Atomenergie wird, dann müssen wir es zu dem Jahrhundert der Völkerverständigung und des Friedens der Zusammenarbeit machen. Selbst die überzeugtesten Anhänger des Marxismus, die rücksichtslosesten Anhänger der Gewalt, geben dies in Augenblicken geistiger Klarheit zu. Eine wahre Völkerverständigung aber hängt zu einem großen Teil, wie ja auch die Einigkeit des Volkes im jnnern, von einem umfassenden und ungehinderten Fluß von Informationen und ihrer wohlabgewogenen Wiedergabe ab. Aus kürzlich veröffentlichten Berichten geht jedoch hervor, daß rund 75 Prozent der gesamten Erdbevölkerung nur zensierte Nachrichten erhalten. Zudem stellt das Analphabetentum in weiten Teilen der Welt noch einen wichtigen Faktor dar. Und es bestehen natürlich sprachliche und kulturelle Schranken. Unter diesen Umständen ist es selbstverständlich schwierig, ein wirkliches Verständnis schnell und leicht herzustellen. In dieses von Zensur und Analphabetentum geschaffene Vakuum ergießt sich ein ständiger Strom schöngefärbter und brunnenvergiftender sowjetischer Propaganda. Und das täglich 24 Stunden lang» Die sowjetische Propagandamaschine erzählt der Welt zum Beispiel unermüdlich, daß das amerikanische System des freien Unternehmertums unweigerlich in Massenarbeitslosigkeit, einem bitteren Konkurrenzkampf und finanziellem Bankrott enden muß. Immer und Immer wieder haben die Kommunisten den Schwerpunkt ihrer Propagandataktik verlagert, oder sich um einhundertachtzig Grad gedreht. Aber dieser eine Punkt steht unverrückbar fest im kommunistischen Dogma von Marx bis zu Malenkow. Der Informationsdienst der amerikanischen Regierung sucht in Zusammenarbeit mit ähnlichen Vorhaben befreundeter Nationen, diese Propaganda-durch Wahrheit zu bekämpfen. Jeder Dollar, den wir in dieses Programm hineinstecken, wird sich, wenn er klug angelegt ist, tausendfach in Dividenden bezahlt machen, die den Sieg der Wahrheit bedeuten und die Grundlage für ein echtes Verständnis legen. Aber unser amtlicher Informationsdienstt ist mit gutem Recht in seinen Zielen und seinem Umfang beschränkt. _ �"AMERIKA DIENST» 28. April 1954 Der größte Teil der Informationen für uns und über uns muß durch die herkömmlichen Mittel der Massenunterrichtung der einzelnen Nationen fließen. Von allen diesen Informationsmedien halten wt" die unsrigen für die besten und wirkungsvollsten. Und dennoch ergab, wie man mir sagte, eine Untersuchung, an der viele von Ihnen teilgenommen haben, daß die amerikanischen Tageszeitungen im Durchschnitt vier Spalten Auslandsnachrichten abdrucken. Ich weiß nicht, ob das zu wenig oder zu viel oder gerade richtig ist. Aber ich weiß bestimmt, daß es schwer sein dürfte, auf diesem Raum alles das zu drucken, was für eine ausreichende Unterrichtung des amerikanischen Volkes über die Ereignisse in den einzelnen Ländern erforderlich ist. Die Berichterstattung über das Ausland befaßte sich nach dieser Untersuchung zu zwei Dritteln mit wichtigen offiziellen Feierlichkeiten und Ereignissen - mit innenpolitischen Krisen, Fragen der auswärtigen Beziehungen, amtlichen Erklärungen und Verlautbarungen. Nur ein ganz geringer Prozentsatz war dem kleinen Mann auf der Straße, dem sozialen, pädagogischen, kulturellen und religiösen Leben oder Fragen der Gemeinde und der Geschichte gewidmet. Und dennoch sind gerade diese Dinge für das Verständnis einer Nation ganz unerläßlich. Dieselben Sachverständigen, die diese Frage untersuchten, haben auch viele europäische Zeitungen eingehend analysiert. Und auch hier waren Meldungen über den Durchschnittsamerikaner nur spärlich zu finden. Wer von Ihnen einige Jahre im Ausland gelebt hat, wird ohne Zweifel erstaunt gewesen sein, wie häufig die Angehörigen anderer Nationen irrige oder schiefe Ansichten über den einzelnen Amerikaner oder das Leben in Amerika äußern. Man ist immer wieder fassungslos, wenn man hört, wie ausländische Freunde die amerikanische Kultur abfällig als eine bloße Kollektion gleißender technischer Raffinessen bezeichnen. Es ist geradezu alarmierend zu wissen, daß man uns in weltpolitischen Dingen für so unreif hält, daß wir leichtsinnig und unnötig einen Krieg vom Zaune brechen. Noch schlimmer aber ist es zu erfahren, daß man uns oft als ebenso machthungrig wie die Männer im Kreml einschätzt. Auf Grund eines tragischen Unvermögens, uns und unsere Absichten zu verstehen, betrachtet der Westeuropäer häufig genug Amerika und die UdSSR als zwei große Machtgebilde, die beide nur auf den geeignetsten Augenblick warten, um den anderen durch Gewalt zu vernichten. Bis dahin, so glaubt er weiter, sucht jeder von beiden Verbündete unter den europäischen Nationen, einzig und allein zu dem Zweck, sie im entscheidenden Augenblick als Faustpfand zu benutzen. Wir aber wissen, daß wir nur einen Frieden durch Zusammenarbeit unter Gleichberechtigten suchen. Soll dieses große Ziel erreicht werden, so müssen auch die anderen dies wissen. _. �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Der einzelne Amerikaner wird häufig als ein reicher Mann hingestellt, der allen Werten außer dem Gelde gegenüber gleichgültig ist, die Rechte anderer nicht achtet und nichts davon weiß, was andere zur Entwicklung der westlichen Kultur beigetragen haben. Diese falschen Vorstellungen sind zweifellos zu einem Teil auf die kommunistische Propaganda zurückzuführen. Sie gedeihen aber so üppig, weil eine umfassende, wahrheitsgemäße gegenseitige Unterrichtung fehlt. Wir hier in Amerika bedürfen einer besseren und umfangreicheren Information über andere, wenn wir eine kluge Politik, die auf echte Sicherheit abzielt, betreiben wollen. Viele von uns gehen von derfiLschenVoraussetzung aus, daß alle anderen Völker in einem Staatswesen leben möchten, das dem unseren gleicht oder ähnlich ist. Manche Amerikaner glauben, daß alle Ausländer faul oder dekadent seien - daß nur wenige von ihnen Steuern zahlen, daß sie uns hassen, nur weil es uns gut geht. Wir hören oft genug Äußerungen wie : die Angehörigen dieser oder jener Nation seien feige, es fehle ihnen an Vaterlandsliebe oder Stolz auf die Zugehörigkeit zu ihrer Nation. Allzuoft betrachten wir sie als schwach, als intellektuell oberflächlich und geistig abgewirtschaftet. Selbstverständlich gibt es überall einzelne Personen, auf die diese Beschreibung zutrifft - aber es ist für uns und für den Frieden gefährlich, wenn wir leichtfertig in derartigen Verallgemeinerungen als bezeichnend für eine ganze Nation sprechen. Die Welt von heute ist klein, und nur durch das gemeinsame Bemühen der freien Völker in den Gebieten von entscheidender Bedeutung können wir Sicherheit und Frieden schaffen. Es geht dabei nicht darum, Presse, Rundfunk, Fernsehen und Wochenschauberichte zu verzuckerten Propagandamedien umzuwandeln, um Amerika dem Franzosen, Frankreich dem Deutschen und England dem Amerikaner 'anzupreisen'. Es geht um etwas ganz anderes. Ich wiederhole: um Verstehen zu können, müssen wir die Tatsachen und die dazugehörigen Perspektiven kennen. Ich bin sicher, daß die freie Presse in allen freien Ländern echte Fortschritte auf diesem Wege erzielt hat. Dennoch glaube ich, daß hier noch viel mehr getan werden könnte und unter allen Umständen getan werden sollte. Unser aller Zukunft hängt davon ab. Wohl niemand kann, als Gruppe, hier mehr erreichen als Sie vom Verband amerikanischer Zeitungsverleger. Hier liegt wirklich eine Aufgabe, die Ihrer Gaben und Ihres Könnens wert ist. Im Rahmen von Freundschaftsbündnissen sind wir mit Millionen von Menschen der freien Völker durch bereits in Kraft befindliche Abkommen verbunden, bei denen es in erster Linie um die militärische Sicherheit geht, die sich aber unweigerlich auf die Hoffnungen und Alltagssorgen jedes einzelnen auswirken. Wir leben in der Gemeinschaft. In dieser Gemeinschaft leben wir in einem - 8 - �28.April 1954 "AMERIKA DIENST" einem gewaltigen Raum, der von einem Pol zum andern reicht, praktisch die ganze Welt umspannt und von Angehörigen unabhängiger Völker bewohnt ist. Diese Völker, die nur wenig voneinander wissen und deren gegenseitiges Verstehen nicht allzu tief geht, sind durch die kommunistische Bedrohung zu Zweckverbündeten geworden; aber morgen schon könnten sie Partner im wahrsten Sinn* des Wortes sein, auf immer vereint im gegenseitigen Verstehen, beflügelt von gemeinsamen Bestrebungen. Zumindest unter den Nationen dieses gewaltigen Raumes kann der Krieg zu etwas völlig Undenkbarem werden - und zwar umgehend. Ein auf Zusammenarbeit basierender Friede zwischen ihnen ist keineswegs das Wunschbild eines Träumers. Mit den Vereinten Nationen haben wir ein Weltforum, wo wir uns für die Sache des Friedens einsetzen können und wo uns sogar die Männer des Kreml anhören müssen. Wohl können sie ihre Ohren vor dem Geist unserer Worte verschließen. Sie können jedoch nicht auf ewig die Tatsachen eines Zeitalters ignorieren, in dem wir und sie - nur durch einige Flugstunden von einander getrennt - leben müssen. Wir können nicht hoffen, durch ein paar Reden, ein paar Konferenzen,ein paar Abkommen das unter allen Zielen der Menschheit am schwersten zu erlangende zu gewinnen - einen Frieden der Zusammenarbeit für die ganze Menschheit. Aber freie Menschen verlieren nicht ihre Geduld, ihren Mut, ihren Glauben, weil die Hindernisse groß sind und der Weg unbekannt ist. Bei gegenseitigem Verstehen sind sie den Forderungen gewachsen. Nie zuvor war es ein dringlicheres und lohnenderes Anliegen, für die internationale Verständigung zu arbeiten und sich um einen Frieden der Zusammenarbeit zu bemühen. Ich bin zutiefst überzeugt, daß die Entscheidung des amerikanischen Volkes, unser Land in seiner moralischen Führungsrolle, sowie in geistiger und militärischer Hinsicht zu stärken und bleibenden Wohlstand für möglichst viele zu schaffen, verwirklicht werden wird. Diese Entscheidung erwächst aus einer gewaltigen geistigen Energie, die, so glaube ich, jeder Prüfung standhält. Ich glaube, daß sie von Tag zu Tag wächst in dem Maße, in dem unser Volk sich der tödlichen Gefahr des Weltringens mehr und mehr bewußt wird. Ich bin auch zutiefst überzeugt, daß Amerika alle Fähigkeiten besitzt, um die Initiative bei der Schaffung eines Friedens der Zusammenarbeit zu übernehmen. Diese Fähigkeiten werden Frucht tragen, wenn jeder der hier Anwesenden seine ganze intellektuelle Kraft, seine Energie und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, im Verein mit Menschen von gleichem Einfluß, einsetzt, um das Verständnis, die Einsicht und die Entschlossenheit zu schaffen, die wir brauchen. Rede- und Pressefreiheit ist nicht nur ein Recht - unter den heutigen - 9- �28. April 1954 "AMERIKA DIENST" heutigen Umständen ist die konstruktive Ausübung dieses Rechts sogar eine ernste Pflicht. Haben wir, haben Sie als Verleger den Mut, dieses Recht voll auszuüben und diese Pflicht zu erfüllen? Neben Vaterlandsliebe sind es Verständnis, Einsicht, Entschlußkraft, die wir benötigen. Ohne sie können wir nicht die Überlegenen sein. Mit Ihnen können wir nicht untergehen. * * * # * - 10 - �A M E R I K A DR. JAMES B. CONANT ZUR LAGE IN DEUTSCHLAND NEW YORK — (Amerika Dienst) — Der amerikanische Hochkommissar für Deutschland, Botschafter Dr. James B. Conant, berichtete der amerikanischen Öffentlichkeit am 28. April 1954 eingehend über die gegenwärtige Situation in Westdeutschland. Die Rede des Hochkommissars vor der New Yorker Anwaltskammer hat folgenden Wortlaut: "Ich schlage vor, daß ich zu Ihnen heute als Berichterstatter spreche, wenn auch vielleicht einige von Ihnen es vorziehen würden, daß ich die Rolle eines Propheten übernehme. Denn ich habe in privaten Unterhaltungen während der vergangenen Tage festgestellt, daß viele Menschen mehr an dem interessiert sind, was in Europa während der kommenden Monate geschehen wird als an einer Analyse der gegenwärtigen Situation. Dies trifft in besonderem Maße für die Pläne über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu, deren Schicksal von der Abstimmung in der französischen Nationalversammlung abhängen wird, wenn diese die Debatte über die Ratifizierung des EVGAbkommens im kommenden Monat abhält. Ich habe wiederholt gesagt, daß es meiner Meinung nach keine praktische Alternative für die EVG gibt, und die Ansicht vertreten, daß der EVG-Vertrag von allen sechs Ländern ratifiziert werden würde. Ich wiederhole diese Erklärung erneut; aber darüber hinaus werde ich der Versuchung widerstehen, mich in Prophezeiungen einzulassen. Vor Jahren, als ich ein Chemieprofessor war, habe ich in dieser Hinsicht eine Lehre erhalten. Wie viele andere Professoren, benutzte ich als Lehrmittel Tischexperimente, bei denen es häufig zu Explosionen kam, um meine Hörer wach zu halten. Diese Experimente verliefen jedoch nicht immer erfolgreichj die vorhergesagten Explosionen fanden manchmal nicht statt. Nach einem derartigen Fiasko trat ein älterer Herr, der sich unter den Zuhörern befand, nach der Vorlesung auf mich zu und gab mir folgenden Ratschlag: Junger Mann, es ist immer besser, als Historiker zu sprechen, wenn ein Ereignis eingetreten ist, denn als Prophet noch bevor das betreffende Ereignis stattgefunden hat. Diesem vernünftigen Hinweis folgend, schlage ich vor, meine Bemerkungen über Deutschland heute abend in einen historischen Rahmen zu kleiden. T . Ich - 1 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Ich kann dies umso leichter tun, da ich zufällig als junger Chemiker sieben Jahre nach dem ersten Weltkrieg acht Monate lang in Deutschland weilte. Als amerikanischer Hochkommissar für Deutschland habe ich wiederum sieben Jahre nach dem Ende eines anderen Weltkrieges dieses Land betreten. Daher haben sich mir auch in den vergangenen zwölf Monaten ständig Vergleiche aufgedrängt zwischen dem, was ich 1925 in Deutschland sah und hörte, und dem, was ich während des verflossenen Jahres gesehen und gehört habe. Als junger Chemieprofessor bin ich 1925 viel umhergereist und habe die verschiedenen Universitäten besucht, aber meine Unterhaltungen mit den Leuten, mit denen ich zusammenkam, beschränkten sich keineswegs nur auf rein fachliche Themen. Denn in jenen Tagen gingen in der Weimarer Republik die Wögen politischer Erregung ziemlich hoch. Der erste Präsident, Friedrich Ebert, war kurz zuvor verstorben, und der Wahlkampf, in dem sein Nachfolger gewählt werden sollte, war in vollem Gange. Ich erörterte mit meinen Bekannten recht offen das vergangene, das gegenwärtige und das künftige Deutschland und Europa. Durch diese zwanglosen Unterhaltungen in den gemütlichen Räumen einer Weinstube oder Bierhalle erhielt ich einen ziemlich zutreffenden Eindruck von dem, was die Menschen in Deutschland im Jahre 1925 dachten. Ich habe versucht, mir diese Erfahrung wieder zunutze zu machen, indem ich als amerikanischer Hochkommissar weite Reisen durch Deutschland unternahm und zahlreiche private Diskussionen mit kleinen Gruppen hatte. Darüber hinaus gibt es noch andere Wege, um die öffentliche Meinung zu erforschen, sozusagen auf indirektem Wege, und wir haben hierfür nicht nur in Bonn, sondern, über unsere Konsulate in ganz Deutschland verteilt, einen ausgezeichneten Stab. Ich glaube daher, daß die Vergleiche zwischen dem Deutschland von 1925 und dem Deutschland von 1954, die ich ziehen werde, auf ziemlich zuverlässigen Informationen beruhen. Zuerst einmal bin ich geneigt, die Haltung der Bürger in der deutschen Bundesrepublik gegenüber ihrer Regierung mit der Einstellung der Bürger in der Weimarer Republik gegenüber den demokratischen Institutionen jener Jahre zu vergleichen. Und hier ist der Unterschied recht beträchtlich. 1925 war ein großer Teil der Bevölkerung, mit der ich sprach, entweder desinteressiert an den Grundsätzen, auf denen die Weimarer Republik beruhte, oder ihnen feindlich gesonnen. Es ging damals nicht darum, einer Oppositionspartei als Mitglied anzugehören, noch ging es um parteipolitische Dinge, es war vielmehr eine Frage, ob man den damals neu geschaffenen republikanischen Institutionen aus tiefster Überzeugung ergeben war. Es schien mir damals, daß die neue Regierungsform Deutschlands nicht die loyale Unterstützung weiter einflußreicher Kreise der deutschen Bevölkerung gefunden hatte. Der Grund hierfür war teilweise in dem Versagen der westlichen Demokratien zu suchen, die es versäumten, jene von den deutschen konservativen und reaktionären Kräften bekämpften Elemente zu ermutigen und zu unterstützen. Diese Kreise hatten die militärische Niederlage im ersten Weltkrieg niemals als - 2 - �28. April 1954 "AMERIKA DIENST" als endgültig hingenommen und sie hatten sich demzufolge geweigert, mit der imperialistischen Vergangenheit zu brechen. So fand sich praktisch, von Beginn der Weimarer Republik an, die deutsche Reichsregierung in einem scharfen Konkurrenzkampf um die Gunst des Volkes mit einer Opposition verstrickt, die ein Schattensystem war und alle antidemokratischen Kreise in sich vereinigte. Deren Ziel war einzig und allein auf eine nationalistische Restauration gerichtet, und in der Wahl der Mittel zur Erreichung dieses Zieles gab es für sie keine Skrupel. Denjenigen, die die neue Verfassung geschaffen hatten, stand nur selten die volle politische Kontrolle der Weimarer Republik zu Gebote, und dies war ein Grund, weshalb sie das Volk nicht demokratisch erziehen und vor allem die Jugend nicht zur Annahme und Unterstützung dieses Regierungssystems bringen konnten. Ich glaube, daß ich nicht einfach in der Rückschau etwas in die Geschichte hineinprojiziere, wenn ich folgendes sage: Damals verließ ich Deutschland mit dem Gefühl mangelnden Vertrauens in die Fähigkeiten der Weimarer Republik, mögliche zukünftige Stürme zu bestehen. Und nach einer kurzen Bes^chsreise durch Deutschland im Jahre 1930, als Hitlers Schatten bereits die Ereignisse verdunkelte, kehrte ich in einem Gefühl der Niedergeschlagenheit und des Pessimismus über die Zukunft Deutschlands nach Amerika zurück. Heute ist die Situation ganz anders. Hierbei beziehe ich mich auf etwas, was bedeutender und auch bezeichnender als das bloße Faktum des Wahlsiegs von Bundeskanzler Adenauer ist? dieser Sieg brachte seiner Partei und seiner Regierungskoalition eine Zweidrittelmehrheit im deutschen Bundestag ein. Das Ergebnis dieser Septemberwahlen vom vorigen Jahr ist bei der Erörterung der gegenwärtigen europäischen Lage ein Faktor von großer Bedeutung und stellte eine Anerkennung für die wirksame Führung Bundeskanzler Adenauers und für die von seinem Kabinett in den ersten vier Jahren des Bestehens der deutschen Bundesrepublik geleistete Arbeit dar. Aber was hierbei viel bedeutungsvoller ist, das ist die Treue, die das deutsche Volk ungeachtet seiner parteipolitischen Zugehörigkeit der auf demokratischen Prinzipien aufgebauten Regierungsform der Bundesrepublik entgegengebracht hat. Ein Zeichen hierfür war die schwere Niederlage der rechtsradikalen Parteien und der kommunistischen Partei, denen es versagt blieb, auch nur einem einzigen ihrer Kandidaten im Bundestag Sitz und Stimme zu verschaffen. Das deutsche Volk scheint mit seiner undemokratischen Vergangenheit gebrochen zu haben. Konservative und liberale Kreise haben gemeinsam eine demokratische Verfassung geschaffen, und alle Parteien unterstützen loyal das neue politische System. Die Opposition, welche heute besteht, richtet sich nicht gegen die Prinzipien und die Form der neuen Republik, sondern nur gegen bestimmte Aspekte der Regierungsgewalt, Ein zweiter wichtiger Unterschied zwischen 1925 und 1954 liegt in der Haltung der Deutschen gegenüber der jüngsten Vergangenheit und in den Hoffnungen, die sie für die Zukunft hegen. Sieben Jahre nach der Beendigung des ersten Weltkrieges konnte man kaum irgendein politisches Problem in Deutschland diskutieren, ohne dabei in eine endlose Debatte über die Ursachen des Weltkrie- - 3 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Weltkrieges zu geraten, über die Präge, wer ihn wirklich gewonnen oder verloren hätte und über die Rolle, die die Gründer der Weimarer Republik in den Wirren nach dem Waffenstillstand vom November 1918 spielten. Die Legende vom Dolchstoß, mit dem die Liberalen und die Sozialisten der Front in den Rücken gefallen sein sollten, wurde einem immer wieder aufgetischt. In der Tat, diese tiefe Anteilnahme an der jüngsten Vergangenheit führte viele Deutsche dazu, der Weimarer Republik zu mißtrauen und die demokratischen und sozialistischen Parteien zu hassen. Heute hört man sehr selten irgendwelche Diskussionen über die Ereignisse der Jahre von 1933 und 1945. Ich will nicht behaupten, daß es in Deutschland nicht hier und da noch Gruppen von ehemaligen Nazis gibt, die mitTIfehmut und möglicherweise mit Befriedigung an die Tage zurückdenken, als sie die Macht in Händen hatten. Aber der Ausgang der letzten Wahl hat gezeigt, daß die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes heute die Extremisten von rechts und lijiks ablehnt. Tatsächlich sind die Führer der großen Parteien, der Koalition wie der sozialdemokratischen Opposition, Männer, die in ihren öffentlichen Reden keine Sekunde zögern, das Nazi-Regime und die Innen- und Außenpolitik Hitlers auf das Schärfste zu verurteilen. Im großen und ganzen aber sind die Blicke der Deutschen heute nicht auf die Vergangenheit, sondern auf die Zukunft gerichtet} und dieser Zukunft gegenüber haben sie eine ganz andere Haltung als gegenüber allem bisher Erlebten. Wenn man einen fortschrittlich eingestellten Menschen als einen definiert, der eine neue und bessere Zukunft erhofft, und einen Reaktionär als einen, der der Vergangenheit sehnsüchtig nachtrauert, dann ist meiner Ansicht nach die Behauptung fair, wenn man sagt, daß die vorherrschende Einstellung in der deutschen Bundesrepublik heute fortschrittlich ist. Sicherlich gibt es einige wenige Reaktionäre, die die Uhr der Geschichte am liebsten zurückstellen möchten. Als ich im Frühjahr 1953 nach Deutschland kam, war ich zuerst erstaunt, festzustellen, wie eingehend die Pläne für eine europäische Integration hier diskutiert wurden und wie groß das Vertrauen und die Zuversicht der deutschen Politiker auf die Entwicklung eines neuen Europa war. Wohlgemerkt, die Sprecher der oppositionellen sozialdemokratischen Partei lehnen die Bildung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ab, aber da sie demokratisch sind und sich dem Westen zugehörig fühlen, haben sie sogar eigene Pläne für eine enge militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einer starken Gruppe der westeuropäischen Nationen ausgearbeitet. Im vergangenen Sommer führte die Stadt Passau eine festliche Veranstaltung durch, in deren Mittelpunkt das Thema der Entwicklung einer europäischen Staatengemeinschaft stand. Jeder, der 1925 für die Tagesordnung einer Versammlung die Erörterung der europäischen Integration vorgeschlagen hätte, wäre zweifellos als - 4 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 als ein visionärer Fanatiker angesehen worden. Es mag sein, daß die deutsche Begeisterung für das Ideal eines geeinten Europa heute etwas geringer ist als vor 18 Monaten. Die Schwerfälligkeit, mit der die Ratifizierung des EVG-Vertrages vorangegangen ist, hat den Enthusiasmus mancher, die Europaidee am leidenschaftlichsten vertretenden, deutschen Politiker etwas abgekühlt. Es stimmt auch und ist angesichts des völlig Heuen an diesem Plan nicht überraschend, daß sich nun Schwierigkeiten bei der Montanunion abzuzeichnen beginnen, Schwierigkeiten, die in der Öffentlichkeit viel Beachtung finden. Aber trotz dieser beiden negativen Faktoren hat es doch den Anschein, daß das Ideal einer neuen europäischen Zukunft noch immer bei einer überraschend großen Zahl von Menschen in der deutschen Bundesrepublik sehr lebendig ist. Berichte, die mir von verschiedenen Seiten zugänglich gemacht worden sind, zeigen, daß die Jugend in Deutschland zumindest im gegenwärtigen Augenblick über das Fortschreiten der Pläne für eine enge militärische, wirtschaftliche und politische Integration der sechs Nationen begeistert ist. Diese sechs Nationen unterzeichneten den EVG-Vertrag und gehören jetzt der Gemeinschaft für Kohle und Stahl an, einer Gemeinschaft, welche, wie ich hoffe, die deutsdhen und westeuropäischen Interessen fest miteinander verbinden und sich als eine Spritze zur rechten Zeit für ein Unternehmen erweisen wird, das noch immer als der wichtigste Schritt auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Europas gilt. Das Jahr 1954 scheint eines jener Jahre in der europäischen Geschichte zu sein, wo sich eine Strömung abzeichnet, die wir Amerikaner nur als die richtige bezeichnen können. Ob diese Strömung nun auch ausgenutzt wird, solange sie im Fluß ist, muß zugestandenermaßen abgewartet werden. Jeder von Ihnen hat.wahrscheinlich seine eigene Ansicht über die Geschichte der letzten fünfzig Jahre und ist auch bereit, seine persönlichen Thesen hinsichtlich der Ursachen des ersten Weltkrieges, des Scheiterns des Versailler Vertrages, des Auftauchens von Hitler und der daraus resultierenden Katastrophe des zweiten Weltkriegs zu verteidigen. Meine eigene Auffassung ist die, daß das Gebäude der Weimarer Republik auf Sand errichtet worden war. Die furchtbaren und schweren Ausschreitungen in den Jahren nach 1919, die durch politische Morde, Straßenkämpfe und Putsche charakterisiert waren, spielten eine große Rolle und bedingten die Stärkung der politischen Reaktion in Deutschland. Viele richteten ihre Blicke auf die nationalistischen und militärischen Ideale der Epoche von 1870 bis 1914. Als daher die Kräfte, diexinfolge der großen sozialen Katastrophe der Inflation und Arbeitslosigkeit sowie des Versagens der Siegermächte des ersten Weltkrieges, eine kluge und weise Politik zu befolgen, entstanden waren, eine Reihe revolutionärer politischer Ereignisse auslösten, bekamen nationalistische und militaristische Ideale - kurz gesagt die Reaktion - die Oberhand, verkörpert in der Person Adolf Hitlers. T h �"AMERIKA DIENST" 1 28.April 1954 ch rufe diese Zeit nur deshalb in Ihre Erinnerung zurück, um den Gegensatz aufzuzeigen. Wenn ich richtig orientiert bin, so ist die Zahl der Deutschen sehr klein, die heute eine Zukunft ihres Landes im Sinne der vergangenen imperialistischen Herrlichkeit erwarten. Ich will heute abend hier nicht als Prophet sprechen. Wenn daher einige von Ihnen zu sagen geneigt sein mögen: ah, aber die Stimmung der Deutschen kann umschlagen, so kann ich nur wiederholen, daß der Unterschied in der Einstellung zwischen 1954 und 1925 nicht nur ein gradueller, sondern ein grundsätzlicher ist. Außerdem können wir Sterblichen die Zukunft nur in den Ausdrucksformen der gegenwärtigen und vergangenen Pakten voraussagen. Selbstverständlich reflektiert sich in dem fundamentalen Unterschied, der in Deutschland und der freien Welt zwischen der gegenwärtigen harten Zeit und den verhältnismäßig ruhigen Zeiten der zwanziger Jahre besteht, die Grundtatsache, daß wir in einer geteilten Welt im Atomzeitalter leben. Den Menschen in Deutschland ist die Existenz einer geteilten Welt seit 1945 stets gegenwärtig. Seit der Berliner Blockade konnte kein Deutscher mehr die Tatsache anzweifeln, daß der Eiserne Vorhang nach Westen an die Elbe vorverlegt worden ist. Diese Tatsache sowie die furchtbare Zerstörung der meisten deutschen Städte und der völlige Zusammenbruch aller deutschen Regierungsinstitutionen 1945 am Waffenstillstandstag bedeutete, daß die Deutschen seit Ende des zweiten Weltkrieges buchstäblich um ihre nackte Existenz kämpfen mußten. Die hier täglich neu gestellte Aufgabe, sich am Leben zu erhalten, zu versuchen, aus den Trümmern ihres Staates wieder irgendwie geordnete Verhältnisse zu schaffen, hat bis in die jüngste Zeit alle ihre Kräfte beansprucht. Daher ist auch der große Unterschied in der Einstellung des Deutschlands von heute zu dem vor 30 Jahren eine, wie man vielleicht sagen könnte, Polge der totalen Niederlage Deutschlands im zweiten Weltkrieg und des Beschlusses der westlichen Alliierten, die Sowjetisierung ganz Deutschlands durch die Russen im Verlauf der Besetzung zu verhindern. Selbstverständlich haben die militärischen Ereignisse der Jahre 1944 und 1945 und das diplomatische Ringen zwischen Ost und West, das von den Besatzungsmächten in der Zeit von 1945 bis 1949 geführt wurde, das Bild des gegenwärtigen Deutschlands geprägt und werden es auch noch für die nächsten Jahre tun. Wenn wir von Deutschland sprechen, so ist es gut, sich die Tatsache vor Augen zu halten, daß es gegenwärtig drei Deutschlands gibt: die Bundesrepublik Deutschland, die den Teil des ehemaligen deutschen Reiches umfaßt, der auf die britische, die französische und die amerikanische Besatzungszone entfällt und der rund 50 Millionen Einwohner zähltj die sowjetische Zone mit ihren 18 Millionen Deutschen im Osten, und die Stadt Berlin, deren westliche Sektoren eine Insel der Freiheit tief im Herzen des sowjetisch besetzten Gebiets sind. Wenn ich von der Einstellung der Deutschen spreche, so habe ich damit die Einstellung der Bürger der Bundesrepublik und Westberlins gemeint. Wie die Menschen in der sowjetischen Zone über die Vergangenheit und die Zukunft denken, läßt �AMERIKA DIENST" 28. April 1954 läßt sich aus dem herauslesen, was die Tausende von Flüchtlingen berichten. Aher das tragische Schicksal dieser 18 Millionen Deutschen ist eine der brutalen Tatsachen der Gesdhichte, die den glücklichen Deutschen vor Augen steht, die in den westlichen Zonen wohnen. Die dramatischen Ereignisse des 17. Juni vergangenen Jahres zeigten die ganze Schwere der Situation, in der sich die Ostzonenbevölkerung befindet. Sie zeigten ferner ihren Mut und ihren Wunsch nach Freiheit. In den knapp neun Jahren, die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges verstrichen sind, ist es den fünfzig Millionen in der deutschen Bundesrepublik gelungen, eine freie demokratische Regierungsform zu schaffen, die, wie ich hoffe und glaube, bald im wesentlichen souverän sein wird. Dank der weisen Politik der Engländer, Franzosen und Amerikaner beginnt sich das kulturelle leben Westdeutschlands in einer Atmosphäre der Freiheit und Demokratie erneut zu entfalten. Der Wiederaufbau in Westdeutschland ist eine so eindrucksvolle und wohlbekannte Tatsache, daß sich hier vor der Versammlung jedes weitere Wort erübrigt. Hauptsächlich dank der amerikanischen Hilfe, zuerst durch Sonderzuweisungen und dann durch den Marshallplan, aber auch dank der energischen und guten Verwendung dieser Bewilligungen durch die Deutschen selber, hat sich die deutsche Industrie wieder erholt und die Städte werden schnell wieder aufgebaut. Jeder, der heute durch Westdeutschland reist, wird alle Anzeichen einer wohlhabenden, stabilen und industrialisierten Gesellschaft antreffen, und wenn unsere Wirtschaftsexperten die Lage nicht völlig falsch beurteilen, dann sind die Aussichten für eine Fortdauer dieser zufriedenstellenden Entwicklung von Industrie und Handel in Westdeutschland in der Tat sehr gut. Die Währung ist stabil und die Beziehungen zwischen den Banken und der Regierung sind so, daß eine stabile Finanzpolitik gewährleistet ist. Die Einstellung der wirtschaftlichen Berater von Bundeskanzler Adenauer deckt sich weitgehend mit den amerikanischen Konzeptionen von Initiative und freiem Unternehmertum. Es sind noch mehr Anzeichen einer wachsenden Stabilität und weiteren Gesundung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation in Deutschland anzutreffen, die für die Amerikaner von besonderem Interesse sind. Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten eine Möglichkeit gesehen, die Einfuhrbeschränkungen für fast 3 000 verschiedene Handelsartikel aus den Vereinigten Staaten aufzuheben. Ein großer Teil dieser Waren spielt für die amerikanische Landwirtschaft eine bedeutende Rolle. Die deutsche Bundesregierung hat weiterhin die Restriktionen für die Transferierung von Gewinnen aus Investitionen in Deutschland wesentlich verringert, die von in Deutschland wohnenden Amerikanern vorgenommen wurden, und sie hat die Beschränkungen für den Transfer der sogenannten 'SperrmarkKonten' reduziert. Nun �28.April 1954 "AMERIKA DIENST" Nun vergleichen Sie einmal all dies mit dem, was in solchen Städten wie Leipzig, Dresden und dem Sowjetsektor von Berlin geschieht. Dort wurde durch einen Befehl der Sowjets 1949 eine Marionettenregierung gebildet, der man später durch die Abhaltung von Scheinwahlen im Jahre 1950, bei denen die Kommunisten begünstigt wurden, das Aussehen einer Verfassungsmäßigen Regierung gegeben hat. Wenn auch der eiserne Griff dieses Regimes nicht zu allen gleich hart war, so sind doch die Charakteristika eines totalitären Staates seit dem Tage der deutschen Kapitulation 1945 vorhanden. Ja, Sie dürfen hier nicht vergessen - und das ist wichtig - daß eine große Anzahl der Deutschen in der Ostzone sich überhaupt nicht an eine Zeit erinnern kann, wo sie nicht unter einem totalitären System gelebt hat, sei dieses nun unter den Nazis oder der Tyrannei der sowjetischen Besatzungsmacht gewesen. Die wirtschaftliche Situation ergibt sich aus den Versuchen der Sowjets, ihr System weiter nach Westen bis zur Elbe auszudehnen. Die landwirtschaftlichen Betriebe sind kollektiviert, Kaufhäuser und Industrien^ weitgehend verstaatlicht worden. Diejenigen, die die Städte in der Sowjetzone besucht haben, berichten mir, der Gegensatz zwischen Ost und West sei so offensichtlich wie erschreckend. Selbstverständlich besteht, wie ich selbst so 'oft in Berlin gesehen habe, ein großer Unterschied zwischen Westberlin - das ist unsere Seite der Trennungslinie mit ihren an Vorräten reichen Geschäften, gut gekleideten Einwohnern, Kraftfahrzeugen, neuen oder wiederaufgebauten Büchereien, Kirchen und Theatern und ihrer allgemeinen Atmosphäre der Freiheit - und Ostberlin, der sowjetischen Seite. Betritt man den sowjetischen Sektor, so umfängt einem eine triste, bedrückende Atmosphäre. Trotz der vielgepriesenen Stalinallee, einem nach Moskauer Vorbild für die Arbeiter errichteten Wohnbauprojekt, ist in Wirklichkeit nicht sehr viel Wiederaufgebaut worden. Und in besonderem Maße steht man unter dem Eindruck einer strengen Polizeiherrschaft und harten Lebensbedingungen. Die Herrschaft in Ostberlin und der Ostzone ist in Wirklichkeit die Herrschaft Moskaus. Nach außen hin mag es einem naiven Beobachter erscheinen, als sei das deutsche kommunistische Regime Herr in seinem eigenen Hause. Diese Passade ist erst kürzlich durch die Proklamation der Souveränität der Marionettenregierung neu geschmückt worden. Dieses Manöver der Sowjets hat niemanden getäuscht und die freien Nationen der Welt werden dem Regime keinen legitimen Status zuerkennen. Daß zwei Millionen Menschen in den letzten acht Jahren aus der sowjetischen Zone nach der Bundesrepublik geflohen sind, wird daher niemanden überraschen. Dieser Strom dauert gegenwärtig mit durchschnittlich 80 000 Flüchtlingen pro Jahr an. Im vergangenen Jahr haben die Sowjets einen verhältnismäßig unbehinderten Reiseverkehr zwischen ihrer Zone- und dem übrigen Deutschland zugelassen - ich betone das Wort verhältnismäßig, denn es gibt nur - 8 - �28. April 1954 "AMERIKA DIENST" nur wenige Übergangsstellen, und der Verkehr wird scharf kontrolliert. Die Grenze zwischen der sowjetischen Zone und der Bundesrepublik ist allgemein durch einen Stacheldrahtzaun, einen umgepflügten Streifen Land und bewaffnete Wachposten gekennzeichnet. Daß der Reiseverkehr verhältnismäßig unbehindert ist, bedeutet aber, daß im Augenblick genau so viele Flüchtlinge über die Zonengrenze wie über Berlin kommen. Dieser ständige Zustrom von mehreren hunderttausend Menschen pro Jahr zusätzlich zu den 10 Millionen Flüchtlingen, die bereits in der Bundesrepublik leben, stellt diese vor ein ernstes Problem. In den letzten Monaten haben die Sowjets, wie Sie wohl alle wissen, alles in ihren Kräften Stehende versucht, um das Prestige ihrer Satellitenregierung, der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik oder, wie sie in Deutschland allgemein bezeichnet wird, des Pankow-Regimes, zu stärken. Außenminister Molotow hat auf der Berliner Konferenz gefordert, daß die Vertreter dieser Regierung an der Konferenz teilnehmen. Als er von Außenminister Dulles über die Legitimität dieser Regierung befragt und ihm der in seiner Zone bei der Wahl der gesetzgebenden Versammlung angewendete Wahlterror vorgehalten wurde, verteidigte Molotow, ohne mit der Wimper zu zucken, die sowjetische Konzeption von freien Wahlen. Sowohl in seinen Ausführungen wie auch in den hierauf von der Ostberliner Presse veröffentlichten Artikeln wird das Wahlsystem mit sowjetisch kontrollierten Einheitslisten als die 'einzige freie und demokratische' Methode zur Wahl von Volksvertretern bezeichnet. Die Ergebnisse derartiger Wahlen - unserer Ansicht nach eine Farce - wurden zu dem in Gegensatz gestellt, was geschieht, wenn, wie die Sowjets es nennen, Militaristen und Kapitalisten miteinander in Wettbewerb treten, wie das bei de~h Septemberwahlen der Fall gewesen sei, aus denen Adenauer erneut als Kanzler der Bundesrepublik hervorging. Mehr als ein Beobachter der Berliner Konferenz hat aus Herrn Molotows erstaunlich freimütiger Haltung den Schluß gezogen, daß ihm überhaupt nichts daran lag, irgendwelche Vorschläge zu erörtern, die die Abhaltung freier Wahlen in ganz Deutschland betreffen - erstens deshalb, weil er nicht auf die sowjetische Kontrolle der Sowjetzone verzichten wollte und zweitens weil er letztlich die Beherrschung ganz Deutschlands im Auge hatte. Ich werde noch lange seine zynische Verachtung für demokratische Methoden im Gedächtnis bewahren, als er an uns die Mahnung richtete: 'Wir dürfen uns nicht von parlamentarischen Formalitäten und den rein organisatorischen und technischen .Aspekten dieser Sache fortreißen lassen'... Bei 'dieser Sache', ging es um die von den USA, Großbritannien und Frankreich vorgeschlagenen und von allen Deutschen herbeigewünschten freien und demokratischen Wahlen in ganz Deutschland. Aber . 9 . �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Aber Herr Molotow war der Auffassung, daß 'wir uns von parlamentarischen Formalitäten fortreißen ließen'. Manche von uns hatten den Eindruck, daß er aus verschiedenen Gründen bestrebt war, sein Marionettenregime in der Ostzone zu unterstützen. Einmal um des Prestiges der Deutschen Willen, die ihr Schicksal mit dem der Sowjets verbunden haben; zweitens weil er das Prestige der Satellitenregierungen in Polen, der Tschechoslowakei und den benachbarten Ländern stärken mußte und drittens weil er den Boden für seine für später vorgesehene Ausweitung seines Wahlsystems auf ganz Deutschland bereiten wollte. Er schien hierbei eine Zukunft im Auge zu haben, die kommen sollte, wenn der Keil, den er zwischen die westlichen Alliierten zu treiben versuchte, endlich eine weiche Stelle gefunden und tiefe Spalten aufgerissen haben würde. Daß Herr Molotow und seine Kollegen im Kreml im gegenwärtigen Augenblick solche Träume träumen können, mag phantastisch erscheinen. Ob sie jedoch von uns aus gesehen als unmöglich erscheinen und ob kein Deutscher an sie glaubt, macht den Männern im Kreml wenig aus. Herr Molotow mag vielleicht annehmen, daß die amerikanische Außenpolitik eines Tages weniger stark und bestimmt sein wird, daß unser Wirtschaftssystem zusammenbrechen muß, daß die amerikanische Strategie Europa nicht mehr weiterhin als eine Bastion in ihrem Verteidigungssystem betrachten wird, daß die Franzosen und Deutschen ihre alte Feindschaft wieder aufleben lassen und bereit sind, einander in den Rücken zu fallen und daß die gesamte freie Welt in eine große Depression mit einer sich daraus ergebenden weitgehenden Arbeitslosigkeit in Westdeutschland hineinsteuert. Unter solchen Bedingungen wären die Herren der Sowjetunion dann in der Tat in einer Position, von der aus sie das deutsche Problem in einem durchaus anderen Ton erörtern könnten als dem, den wir im vergangenen Januar in Berlin zu hören bekamen. Lassen Sie mich nochmals daran erinnern, daß ich versprochen habe, heute nacht hier nicht den Propheten zu spielen. Meine letzten Sätze bezogen sich lediglich auf eine Zukunftsvision, die in den Augen der Herrscher im Kreml sehr wohl einen prophetischen Charakter haben mag. Wenn ich in dieser Annahme richtig gehe, dann besteht für uns in der freien Welt die Aufgabe darin, alles in unserer Kraft Stehende zu tun, um zu verhindern, daß die Zukunft in irgendeiner Weise dem gleicht, was Herr Molotow und seine Mitarbeiter vielleicht so hoffnungsvoll im Sinn haben, und in dieser Hinsicht gehen die Vereinigten Staaten und die Deutsche Bundesrepublik völlig konform. Denn - wie ich bereits berichtete - die führenden Persönlichkeiten in Deutschland scheinen mit allen Kräften auf irgendeine Form der europäischen Integration hinzuarbeiten; und in der Jugend Deutschlands ist die Idee einer neuen Form europäischer Gemeinschaft stark verwurzelt. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu sagen, daß die Zukunft eines freien Europa von den künftigen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich abhängt; trotz der vielen entmutigenden Vorfälle in den letzten Jahren sind nach meiner Überzeugung - 10 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Überzeugung die günstigen Anzeichen für einen stetigen Portschritt in der europäischen Zusammenarbeit noch immer in der Überzahl. Die Politik Bundeskanzler Adenauers ist eine Politik der Einbeziehung Westdeutschlands in Westeuropa. Er betrachtet eine solche Integration als notwendigen Schritt auf dem Wege zur Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit. Im Gegensatz zu den Behauptungen einiger seiner politischen Gegner ist er der Meinung, daß die Wiedervereinigung mit der europäischen Integration nicht im Widerspruch steht. Er und seine Anhänger glauben vielmehr, daß die Sowjets in Berlin deutlich erkennen ließen, ihre Bemühungen um eine weitere Vorverlegung des Eisernen Vorhanges nach Westen nicht aufgeben zu wollen und auch einen Verzicht auf die von iinen in Deutschland besetzte Zone nicht in Erwägung zu ziehen, solange sich der Westen nicht als stark und einig erweist. Denkt man diesen Gedanken weiter, so kann man dem Tag entgegensehen, an dem ein wiedervereinigtes Deutschland zu einer der standhaften Nationen in einem neuen freien Europa wird, einem freien Europa, das der totalitären Gefahr aus dem Osten furchtlos entgegensehen kann. Die Vorstellung von der Zukunft, wie sie den führenden Männern der Bundesrepublik heute vorschwebt, mag von manchen von Ihnen als eine Illusion betrachtet werden. Ich weiß, daß die Furcht vor einem neubelebten Deutschland existiert. Viele Menschen in den USA machen sich ihre Gedanken darüber, was das neue Deutschland tun wird. Sie haben von der geschlossenen Energie Westdeutschlands im Jahre 1954 etwas gesehen, gelesen oder gehört. Sie fragen sich nur, wird diese neue machtvolle Nation einen stabilisierenden Einfluß ausüben oder wird sie, wie schon zweimal in der Zeit, an die sich die meisten von uns erinnern können, uns in einen Weltbrand hineinziehen? Ich habe gesagt, daß ich kein Prophet sein will, aber ich stehe nicht davon ab, meine bisherige Diagnose zusammenzufassen: Das heutige Deutschland ist ein anderes als das in den zwanziger Jahren, den dreißiger Jahren oder das vor dem ersten Weltkrieg. Es besitzt eine Reihe starker politischer Persönlichkeiten in verschiedenen Parteien, die eine enge Zusammenarbeit mit dem Westen anstreben,und Menschen, die fest an ein friedliches und demokratisdhes Deutschland glauben. Diese Menschen brauchen die Hilfe und das Verständnis der friedliebenden Menschen in den USA und den europäischen Staaten. Die Fehler der Sieger in den zwanziger Jahren dürfen nicht wiederholt werden. Die kürzliche Garantieerklärung Großbritanniens und; der Vereinigten Staaten - selbstverständlich von der Verwirklichung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft abhängend - zeigen eindeutig, daß das neue Deutschland ein fest integriertes Mitglied der freien Welt sein wird. Ich weiß für diejenigen, die Fragen über die ;Zukunft Deutschlands stellen, wenn seine Souveränität wieder hergestellt ist, keine bessere Antwort". #•.*•# - 11 - �A M E R I K A D I E N S T DULLES ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES KOREA-KONFLIKTS GENF — (Amerika Dienst) — Der amerikanische Außenminister John Foster Dulles gab am 28. April 1954 auf der dritten Vollsitzung der Genfer Konferenz einen umfassenden Überblick über die Entwicklung des Korea-Konfliktes. Die Rede des Außenministers hat folgenden Wortlaut: "Wir sind hier, um ein geeintes und unabhängiges Korea zu schaffen. Es mag uns vielleicht gegeben sein, ein neues Blatt einer bisher tragischen Geschichte zu schreiben. Die Einwohner Koreas haben jahrhundertelang als ein Volk zusammengelebt, und gemeinsam haben sie lange Zeit ausländische Herrschaft und Aggression erduldet. Sie haben die Einheit in Freiheit und Unabhängigkeit gesucht, ein Recht, das kein Volk und keine Gruppe von Völkern ihnen verwehren kann. Die Vereinigten Staaten sind gemeinsam mit der Republik Korea und den übrigen Regierungen, deren Streitkräfte Korea zu Hilfe kamen, in einem erneuten und entschlossenen Versuch zusammengekommen, um dem koreanischen Volk bei der Verwirklichung Beinssvernünftigen und rechtmäßigen Strebens zu helfen. Warum verbleibt Korea geteilt? Im Jahre 1943 versprach die Deklaration von Kairo, daß ein Sieg über Japan dazu benutzt werden sollte, Korea frei und unabhängig zu machen. Aber das ist nicht geschehen. Die gegenwärtige Phase der Leidenszeit Koreas geht auf den August 1945 zurück. Damals einigten sich die Vereinigten Staaten, die vier Jahre lang die Last des Krieges gegen Japan getragen hatten, mit der Sowjetunion dahin, daß diese in die Mandschurei und den nördlichen Teil Koreas einmarschieren sollte, um die Übergabe der Japaner anzunehmen. Aber die Sowjets, die zu einem bestimmten Zweck nach Nordkorea gekommen waren, blieben dort zu einem anderen Zweck. Ihr Ziel war es, direkt oder durch eine Marionettenregierung Nordkorea zu einem Satellitenstaat zu machen und ihre Herrschaft, wenn möglich, über ganz Korea auszudehnen. Damit haben sie ständig 4bkommen mit ihren früheren Verbündeten verletzt und ebenfalls gegen den durch die Vereinten Nationen verkörperten kollektiven Willen verstoßen. Es - 1 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Es ist wichtig, daß wir uns beständig daran erinnern, daß es hier nicht nur um Korea geht - so wichtig dies an sich ist sondern auch um die Autorität der Vereinten Nationen. Den Vereinten Nationen kommt die Hauptverantwortung zu, Korea zu einem freien und unabhängigen Land zu machen. Sie haben bei der Errichtung der Republik Korea mitgeholfen und Korea auf die Beine gestellt. Als Aggressoren die Republik Korea zu vernichten drohten, haben die Vereinten Nationen ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, Korea verteidigen zu helfen. Korea ist das erste Beispiel in der Geschichte, daß eine kollektive Sicherheitsorganisation tatsächlich eingegriffen hat. Wenn diese Konferenz sich gegenüber den Vereinten Nationen und ihren Entscheidungen unloyal verhält, dann hat jeder von uns einen Teil der Verantwortung für die Vernichtung dessen zu tragen, was uns alle schützt. Gestern haben die Delegierten der Republik Korea und Kolumbiens in gleicher Weise von der Mission gesprochen, die die Vereinten Nationen gegenüber Korea auf sich genommen haben. Diese Tatsachen sind es wert, wiederholt zu werden. Die Vereinten Nationen haben sich im Jahre 1947 erstmals mit dem Koreaproblem befaßt. Damals riefen sie eine zeitweilige Kommission ins Leben, die bei der Bildung einer Regierung für Korea mithelfen und die ersten Wahlen beobachten sollte. Die Sowjetunion verweigerte der UN-Kommission den Zutritt nach Nordkorea. In den übrigen Teilen Koreas arbeitete die Kommission, wie das von den Vereinten Nationen vorgesehen war. Im Dezember 1948 nahm die UN-Vollversammlung den Bericht ihrer zeitweiligen Kommission entgegen, und billigte mit 48 gegen 6 Stimmen bei einer Enthaltung eine Entschließung,in der festgestellt wird: •Daß eine rechtmäßige Regierung (die Regierung der Republik Korea) gebildet worden ist, die eine wirksame Kontrolle und Rechtsprechung über den Teil Koreas ausübt, in dem die zeitweilige Kommission Beobachtungen anstellen und Konsultationen geben konnte, und in dem die große Mehrheit der Bevölkerung ganz Koreas wohnt; daß diese Regierung auf der Grundlage von Wahlen gebildet wurde, die den freien Willen der Wählerschaft in diesem Teil Koreas in gültiger Form zum Ausdruck brachten und die von der zeitweiligen Kommission beobachtet wurden} und daß dies die einzige derartige Regierung in Korea ist.' Die Vereinigten Staaten, die auf die moralische Autorität der Vereinten Nationen sowie darauf vertrauten, daß sich ihre Mitglieder entsprechend der UN-Charta verhalten würden, zogen ihre eigenen Streitkräfte aus Südkorea zurück. Damit verblieben in Südkorea nur einheimische Truppen, die lediglich in der Lage waren, die innere Ordnung aufrechtzuerhalten. Im Gegensatz hierzu förderte die Sowjetunion den schnellen Aufbau der Kriegsmaschinerie des von ihr in Nordkorea eingesetzten kommunistischen Regimes. Am 25. Juni 1950 eröffneten diese Streitkräfte, unterstützt durch zahlreiche in der Sowjetunion gebaute Panzer und - 2 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 und Flugzeuge einen totalen Angriff. Die zeitweilige Kommission der Vereinten Nationen, die an Ort und Stelle zugegen war, und zu deren Mitgliedern auch Indien gehörte, stellte sofort und einmütig fest, daß dies eine bewaffnete Aggression war, und berichtete entsprechend an den Weltsicherheitsrat. Dieser wiederum bestätigte mit neun gegen null Stimmen bei einer Enthaltung und Abwesenheit eines Landes die Tatsache einer Aggression und forderte die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, mit dazu beizutragen, daß der Aggression Widerstand entgegengesetzt wird. 16 Länder antworteten hierauf durch Entsendung von Truppen und über 40 erklärten sich zur Gewährung militärischer oder materieller Hilfe bereit. Die wenigen und leicht bewaffneten Streitkräfte der Republik Korea wurden zu Beginn des Krieges von dem Angreifer überwältigt. Die kommunistischen Aggressoren besetzten mit Ausnahme eines kleinen Brückenkopfes bei Pusan den größten Teil Koreas. Aber die Streitkräfte Südkoreas gewannen schnell an Kampfstärke und die Mitglieder der Vereinten Nationen gaben ihnen eine immer größere Hilfe. Eine brillante militärische Operation, die aus einer kühnen Landungsaktion bei Inchon bestand, brachte die Angreifer aus dem Gleichgewicht und ermöglichte dem UN-Oberkommando den Ausbruch aus dem Pusanbrückenkopf. Die Aggressoren wurden in die Flucht geschlagen und waren militärisch gesehen kein nennenswerter Gegner mehr. Es schien, als ob jetzt die Vereinten Nationen ihre früher unternommene Aufgabe, Korea zu einigen, zu Ende führen könnten. So setzte die UN-Vollversammlung am 7. Oktober 1950 ein neues Gremium ein, das unter dem Namen Kommission der UN für die Vereinigung und den Wiederaufbau Koreas (UNCURK) bekannt geworden ist,und stellte ihm die Aufgabe, die Arbeit der früheren Kommissionen zu beenden. Die neue Kommission begab sich nach Korea. Aber die langerstrebte Wiedervereinigung und Freiheit für Korea sollte noch nicht Wirklichkeit werden. Eine weitere kommunistische Aggression verhinderte dies. Im November 1950 entsandte das kommunistische Regime von China Scharen seiner Streitkräfte nach Nordkorea. Die UN-Vollversammlung brandmarkte mit 44 gegen sieben Stimmen bei 9 Enthaltungen diese Intervention als Aggression. Das UN-Oberkommando wurde erneut gezwungen, seine Streitkräfte nach Südkorea zurückzuziehen. Aber sie kämpften sich wieder soweit vor, daß den Aggressoren weniger Land verblieb als zu dem Zeitpunkt, da sie zu ihrer ursprünglichen Aggression über den 38. Breitengrad hinaus antraten. Am 27. Juli 1953 wurde der Waffenstillstand mit dem UNOberkommando abgeschlossen. Dies war kein freiwilliges Friedensgeschenk der Kommunisten. Es wurde lediglich gegeben, nachdem - 3 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 nachdem letzte fanatische Versuche, die Front des UN-Oberkommandos zu durchbrechen, mit ungeheuren Verlusten für den Angreifer gescheitert waren. Und es wurde auch nur gegeben, nachdem die Kommunisten erkannt hatten, daß das Kampfgebiet so weit ausgeweitet werden würde, daß dies zu einer Gefährdung der Basis der Aggression in der Mandschurei führen könnte, falls es nicht zu einem schnellen Waffenstillstand kommen würde. Dann und erst dann waren die kommunistischen Machthaber der Ansicht, daß es zweckmäßig sei, den Waffenstillstand zu unterzeichnen. Der Waffenstillstand sah vor, daß eine politische KoreaKonferenz innerhalb von drei Monaten stattfinden sollte. Die Kommunisten fanden es jedoch unzweckmäßig, jener von allen Beteiligten angenommenen Empfehlung zu entsprechen. Sie hatten zuallererst nur den Wunsch, ihre Position in Nordkorea zu festigen. Erst jetzt ist die politische Korea-Konferenz nach einem langen Feilschen über ihre Zusammensetzung und den Konferenzort zusammengetreten. Die Zusammensetzung und der Konferenzort entsprechen genau den Vorschlägen, welche die Vereinten Nationen vor sechs Monaten machten. Diese Tatsache: ermöglicht es einem, ein Urteil darüber zu fällen, wer für diese Verzögerung verantwortlich ist. Die Geschichte der sieben Jahre, die ich eben kurz dargestellt habe, ist die Geschichte eines ständigen Angriffs gegen die Kräfte des Völkerrechts und der Ordnung, wie sie von den Vereinten Nationen repräsentiert werden. Ob diese Aggression die Oberhand behalten soll, kann von dieser Konferenz entschieden werden. Während dieser siebenjährigen Periode von 1947 bis heute haben sich die Regierungen von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten bemüht, mit der Sowjetunion zusammen Deutschland wiederzuvereinigen und Österreich zu befreien. Über diese Fragen sind hunderte von Konferenzen zwischen den Außenministern oder ihren Beauftragten abgehalten worden. Nichts ist bisher erreicht worden. Aber etwas hat man dabei gelernt. Es ist nützlich, wenn die jetzige Konferenz diesen Tatbestand im Auge behält, wenn die hier vorgebrachten Vorschläge von uns geprüft werden. Das Verhalten der sowjetischen Kommunisten scheint hauptsächlich von ihrer Furcht vor der Freiheit beeinflußt zu sein. Die herrschende Klasse der Kommunisten glaubt, daß eine Gesellschaft am friedfertigsten und produktivsten ist, wenn ihre Mitglieder die Züge tragen, die ihnen von ihren Machthabern vorgeschrieben werden. Einer solchen Auffassung liegt notwendigerweise die Unterdrückung der Freiheit zugrunde, denn Freiheit impliziert Verschiedenheit und nicht Gleichförmigkeit. Aber �28. April 1954 "AMERIKA DIENST" Aber es genügt nicht, wenn die Freiheit in dem Gebiet unterdrückt wird, das heute den sowjetischen Einflußbereich darstellt. Die Freiheit ist ansteckend. Deshalb darf die Freiheit außerhalb dieses Gebietes nicht zur Ruhe kommen. Das Gebiet, in dem die Unterdrückung herrscht, muß ständig vergrößert werden, damit das bestehende Gebiet der Unterdrückung erhalten werden kann. So scheinen die kommunistischen Machthaber in der Sowjetunion durch ihre eigene Doktrin und ihre eigene Furcht dazu angetrieben worden zu sein, ihre Kontrolle auf die eine oder die andere Weise auszudehnen zu suchen, bis schließlich das von Lenin als die »Einschmelzung der Massen in einen einzigen Staatenblock', bezeichnete Ziel erreicht ist. Es mag vielleicht gesagt werden, daß Lenin und Stalin tot sind. Wenn das auch zutrifft, so ist ihre Lehre jedoch nicht tot. Sie wird weiterhin von den Kommunisten in aller Welt gelehrt und die Kommunisten fahren fort, in allen Teilen der Welt danach zu handeln. Nachdem, was die Geschichte bisher gezeigt hat, haben die kommunistischen Machthaber noch zu keiner Zeit und an keiner Stelle freiwillig ihren Griff um etwas, das sie besitzen, gelockert. Und dies trifft auch im Falle Ostdeutschlands, Österreichs und Nordkoreas zu, wo sie versprochen hatten, daß ihre Besitznahme nur vorübergehender Natur sei. Darüber hinaus arbeiten in allen nichtkommunistischen Ländern der Welt Agenten des internationalen Kommunismus, um die 'Einschmelzung1 dieser Länder und ihrer Einwohner in das System der kommunistischen Diktatur zu erreichen. Das Problem, dem wir hier in Genf gegenüberstehen, ist das gleiche, dem wir auch woanders gegenüberstehen. Es ist das Problem, 'Frieden* und 'Demokratie' in der geschichtlichen Bedeutung dieser Worte herzustellen. Dies sind eingängige Worte, reich in ihrer traditionellen Bedeutung. Die kommunistische Propaganda hat sie als Köder benutzt, um die Unbedachtsamen zu fangen. Man muß sich daran erinnern, daß die Kommunisten, wenn sie von 'Frieden' sprechen, eine gleichgeschaltete Gesellschaftsform unter einem einzigen Willen meinen. Wenn sie von 'Demokratie' reden, so meinen sie eine 'Diktatur des Proletariats'. Das Fazit hieraus ist: Wenn wir mit den sowjetischen Kommunisten und ihren Satelliten verhandeln, so stehen wir etwas weit Schlimmerem als nur der Gier eines einzelnen oder eines ganzen Landes nach Ruhm gegenüber. Wir stehen einem riesigen monolithischen System gegenüber, das trotz seiner Stärke glaubt, es könnte nicht fortbestehen, es sei denn,es .gelänge ihm allmählich,die menschlichen Freiheiten zu zerstören. Ich gebe diese Analyse nicht aus pessimistischer, sondern vielmehr aus einer sehr realistischen Stimmung heraus. Die kommunistische Doktrin fordert Anpassung, wenn die Opposition - 5 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Opposition sehr stark ist. Unsere Aufgabe hier besteht darin, eine solche Stärke für einen ehrenvollen und nicht-aggressiven Zweck zu zeigen, daß die Kommunisten es zweckmäßig finden, Korea Einheit und Freiheit zu gewähren. Gestern wurden für die Lösung des Korea-Problems drei Vorschläge gemacht. Die Republik Korea und die Republik Kolumbien befürworteten eine Lösung, die den Resolutionen der Vereinten Nationen für die Errichtung eines geeinten und freien Koreas neues Leben verleihen. Der Vorschlag des kommunistischen Regimes in Nordkorea lautete jedoch etwas anders.. Er erwähnte nicht die Vereinten Nationen oder deren Resolutionen. Diese sollen scheinbar als nicht vorhanden betrachtet werden. Der kommunistische Vorschlag ist seinem Wesen nach der gleiche, der im Juni 1950 als Vorspiel für den bewaffneten Angriff auf die Republik Korea unterbreitet wurde. In gleicher Weise ähnelt er dem Schema ganz auffällig, das die Sowjetunion im vergangenen Februar in Berlin für die Wiedervereinigung Deutschlands vorgeschlagen hat. Sie sehen, Konformität ist bei den Kommunisten die Regel. Der gegenwärtige kommunistische Korea-Vorschlag sieht vor, daß die frei gewählte Regierung der Republik Korea, die wenigstens Dreiviertel des koreanischen Volkes vertritt, zu einer Zusammenarbeit auf der Basis der Gleichberechtigung mit dem kommunistischen Regime gezwungen wird, das nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung im Norden beherrscht. Von den Kommunisten werden allgemeine Wahlen unter einem Gesetz vorgeschlagen, gegen dessen Bestimmungen von dem kommunistischen Regime ein Veto eingelegt werden kann. Der Vorschlag setzt weiter fest, daß die Wahlordnung jegliche 'ausländische Einmischung' ausschließen soll; vermutlich soll hierdurch eine Überwachung durch die Vereinten Nationen ausgeschlossen werden. Der Plan zielt auf die Zerstörung der bestehenden Regierung und auf ihre Verdrängung durch eine kommunistische Marionettenregierung ab. Der Vorschlag der nordkoreanischen Kommunisten verlangt gleichfalls, daß alle ausländischen Streitkräfte aus dem koreanischen Staatsgebiet innerhalb von sechs Monaten zurückgezogen werden. Die Streitkräfte der Vereinten Nationen würden hierbei einen weiten Weg zurücklegen müssen. Die Streitkräfte der chinesischen Kommunisten dagegen würden hierfür nur wenige Kilometer benötigen. Sie könnten also schnell nach Korea zurückkehren. Die Vereinigten Staaten wollen nicht, daß ihre Truppen auf unbestimmte Zeit in Korea verbleiben sollen. Aber wir erinnern uns, daß wir bereits schon einmal unsere in Korea stationierten Truppen zurückgezogen haben und daß sich dies als voreilig herausgestellt hatte. I'Wir wollen nicht, daß sich die Geschichte wie- �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Dies ist also der nordkoreanische Vorschlag. Die USA müssen ihn zurückweisen, weil er nicht den Erfordernissen eines freien, vereinigten und unabhängigen Koreas entspricht, für das so viel Blut geflossen und so viel Leid erduldet worden ist. Der Friede ist immer einfach zu erreichen: nämlich durch Kapitulation. Die Einheit ist gleichfalls leicht zu schaffen: durch Kapitulation. Die schwere Aufgabe, die Aufgabe, der wir gegenübergestellt sind, besteht darin, den Frieden und die Einheit mit der Freiheit zu verbinden. Die Bevölkerung der Republik Korea kennt die Freiheit und sie hat für die Bewahrung ihrer Freiheit gekämpft und; gelitten wie nur wenige andere Völker. Ich habe selbst die Freiheit in der Republik Korea kennengelernt. Ich habe die Universität von Seoul besucht und habe gesehen, wie die jungen Männer und Frauen Koreas an einer freien, liberalen Institution voll Eifer ihr Wissen zu vertiefen suchten. Ich habe einigen Sitzungen des koreanischen Parlaments beigewohnt und habe die reibungslose Arbeitsweise dieses Gremiums kennengelernt, eines Gremiums, dessen Mitglieder in freien, von einer Kommission der UN beaufsichtigten Wahlen gewählt wurden. Ich bin in einer großen Versammlung mit Tausenden von Flüchtlingen christlichen Glaubens zusammengekommen, die kürzlich aus Nordkorea geflüchtet waren, um der religiösen Verfolgung in dem kommunistisch beherrschten Norden zu entgehen und der Freiheit der Religionsausübung teilhaftig zu werden, die in der Republik Korea herrscht. Die Republik Korea, welche so tapfer für die Freiheit gekämpft hat, wird niemals einer Einheit zustimmen, die mit einer schlecht verhüllten Annexion durch den sowjetisch-kommunistischen Block erkauft werden soll. Die Vereinigten Staaten haben über eine Million ihrer jungen Männer nach Korea geschickt, um dort zu kämpfen und das land vor der gewaltsamen Annexion durch die Aggressoren zu retten. Unsere Verluste betrugen hierbei über 140 000 Mann. Zweifellos sind wir nicht geneigt, hier am Konferenztisch irgendetwas wegzugeben, wofür unsere Söhne so tapfer gekämpft haben. Es ist eine Grundwahrheit,wenn man sagt, daß jedes Programm, das hier für die Einigung Koreas angenommen wird,auch die Freiheit in Korea garantiert. Ein durchführbares Programm für die Vereinigung Koreas braucht nicht erst von uns ausgearbeitet zu werden. Es ist bereits vorhanden. Es wurde in der Resolution der UN-Vollversammlung vom 7. Oktober 1950 unterbreitet. Es ist diejenige Resolution, auf welche ich mich bereits bezogen habe. Hierbei wurde eine Kommission zur Herbeiführung der Vereinigung Koreas gebildet. Diese Kommission sollte die Wahlen in jenem Teil Koreas überwachen, wo eine solche Wahlüberwachung bisher noch nicht stattgefunden hat. _. �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Die Kommission der Vereinten Nationen (UNCURK) befindet sich gegenwärtig in Korea und ist jederzeit bereit, ihren von deP UN erteilten klaren und genauen Auftrag auszuführen. Die Erledigung dieses Auftrags würde die Einigung und die Freiheit Koreas zustandebringen. Zwei Dinge, die zuerst durch die sowjetische Obstruktionspolitik 1948, durch die kommunistische Aggression Nordkoreas im Juni 1950 und dann durch die Aggression der Rotchinesen im November gleichen Jahres verhindert worden sind. Da nun die Aggression zum Scheitern gebracht worden ist, sollte die unterbrochene Arbeit der Kommission weitergeführt werden. Das ist unser Vorschlag. Hierfür wäre die Zurückziehung der chinesischen AggressionsStreitkräfte durch die rotchinesische Regierung und die Beendigung ihrer Besetzung Nordkoreas erforderlich, so daß die Vereinten Nationen ihre Aufgabe in einer von aller Bedrohung freien Atmosphäre erfüllen können. Es ist wichtig, die Freiheit nicht nur als die Freiheit des einzelnen, sondern auch als die Freiheit der Völker zu sehen. Korea ist eine Halbinsel von so großem strategischem Wert, daß es seit Jahren im Blickfeld der großen Politik stand. Rußland, Japan und China haben erfolgreich versucht, Korea in den Dienst ihrer eigenen Expansionspolitik zu stellen. Lange Zeit konnten die Koreaner nicht über ihr eigenes Schicksal bestimmen. Dies sollte nunmehr aufhören. Die Vereinigten Staaten suchen keine Vorteile in Korea. Wir stehen im Begriff,ein gemeinsames Sicherheitsabkommen mit der Republik Korea abzuschließen. Diesem Abkommen liegen jedoch keine Aggressiven Absichten zugrunde und die Vereinigten Staaten versuchen auch nicht»sich hierdurch eine vorgeschobene Position zu sichern, die irgend jemanden bedrohen könnte. Japan ist nicht mehr länger eine aggressive Macht und hat in loyaler Form zugesagt, daß es von jeglicher Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit irgendeines anderen Landes Abstand nehmen wird. Die Republik Korea selbst hat keine Ambitionen, die über ihre natürlichen Grenzen hinausgehen. Sind die Sowjetunion und Rotchina bereit, den Ambitionen zu entsagen, denen die Kontrolle Koreas dient? Wenn ja, so wäre es möglich, Korea die nationale Unabhängigkeit zu geben, die die Vereinten Nationen für dieses Land erstreben und die die Koreaner für sich selbst wünschen. Ein derartiges Korea sollte natürlich Mitglied der Vereinten Nationen werden und sich der zusätzlichen Würde und des erhöhten Schutzes erfreuen, den diese Mitgliedschaft mit sich bringt. Man sollte sich daran erinnern, daß die Republik Korea im Jahre 1949 um Aufnahme in die Vereinten Nationen nachsuchte. Ihre Aufnahme wurde lediglich durch das Veto der Sowjetunion im Weltsicherheitsrat verhindert. Dies war ein weiteres Unrecht, das gutzumachen wir - 8 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 wir uns hier einigen sollten. Da ist die Gruppe derjenigen, die der Ansicht sind, daß sowohl die Erfahrungen der Vergangenheit, als auch die kühle Überlegung der Vernunft die Fruchtlosigkeit und Vergeblichkeit der von uns unternommenen Aufgabe erweisen. Ich unterschätze die Schwierigkeiten dieser Aufgabe nicht. Aber ich bin immer noch der Ansicht, daß wir den Mut nicht verlieren dürfen, und daß es keine bloße Zeitvergeudung ist, wenn wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unser uns angemessenes Ziel zu erreichen suchen. Wir rufen uns die in der Vergangenheit begangenen Fehler und Versager mit aller Genauigkeit ins Gedächtnis, damit wir aus den Erfahrungen lernen können. Aber wir dürfen uns auch dessen erinnern, daß die Zukunft niemals eine bloße Wiederholung der Vergangenheit ist. Wir brauchen unsere Hoffnungen nicht im eisigen Hauch kalter Logik dahinschwinden lassen. Wir wissen, daß diejenigen, die im Glauben leben, am Ende doch über diejenigen triumphieren werden, die nur auf das nackte Kalkül vertrauen. Es ist richtig, daß Korea vereinigt und eine freie und unabhängige Nation werden sollte, eine Nation, die imstande ist, ihr Geschick in die Hand zu nehmen, das den friedlichen Aspirationen ihrer Bevölkerung entspricht. Es ist richtig, daß die Vereinten Nationen als eine Autorität gestärkt werden, an die sich alle Völker für alle Zeiten wenden können, um sich vor der Geißel des Krieges zu bewahren und die Würde, Werte und gleichen Rechte der großen und kleinen Nationen sicherzustellen. Es ist unsere Pflicht, diese Ziele mit Hingabe und einer Reinheit des Herzens zu verfolgen, die kein Machtstreben und keine Selbstherrlichkeit zuläßt. Dann haben wir unseren Teil getan, um den Grundsätzen der moralischen Ordnung zu dienen, die den Menschen und Nationen gesetzt sind. * * * * * - 9- �DULLES ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES KOREA-KONFLIKTS GENF — (Amerika Dienst) — Der amerikanische Außenminister John Foster Dulles gab am 28. April 1954 auf der dritten Vollsitzung der Genfer Konferenz einen umfassenden Überblick über die Entwicklung des Korea-Konfliktes. Die Rede des Außenministers hat folgenden Wortlaut: "Wir sind hier, um ein geeintes und unabhängiges Korea zu schaffen. Es mag uns vielleicht gegeben sein, ein neues Blatt einer bisher tragischen Geschichte zu schreiben. Die Einwohner Koreas haben jahrhundertelang als ein Volk zusammengelebt, und gemeinsam haben sie lange Zeit ausländische Herrschaft und Aggression erduldet. Sie haben die Einheit in Freiheit und Unabhängigkeit gesucht, ein Recht, das kein Volk und keine Gruppe von Völkern ihnen verwehren kann. Die Vereinigten Staaten sind gemeinsam mit der Republik Korea und den übrigen Regierungen, deren Streitkräfte Korea zu Hilfe kamen, in einem erneuten und entschlossenen Versuch zusammengekommen, um dem koreanischen Volk bei der Verwirklichung Beinssvernünftigen und rechtmäßigen Strebens zu helfen. Warum verbleibt Korea geteilt? Im Jahre 1943 versprach die Deklaration von Kairo, daß ein Sieg über Japan dazu benutzt werden sollte, Korea frei und unabhängig zu machen. Aber das ist nicht geschehen. Die gegenwärtige Phase der Leidenszeit Koreas geht auf den August 1945 zurück. Damals einigten sich die Vereinigten Staaten, die vier Jahre lang die Last des Krieges gegen Japan getragen hatten, mit der Sowjetunion dahin, daß diese in die Mandschurei und den nördlichen Teil Koreas einmarschieren sollte, um die Übergabe der Japaner anzunehmen. Aber die Sowjets, die zu einem bestimmten Zweck nach Nordkorea gekommen waren, blieben dort zu einem anderen Zweck. Ihr Ziel war es, direkt oder durch eine Marionettenregierung Nordkorea zu einem Satellitenstaat zu machen und ihre Herrschaft, wenn möglich, über ganz Korea auszudehnen. Damit haben sie ständig Abkommen mit ihren früheren Verbündeten verletzt und ebenfalls gegen den durch die Vereinten Nationen verkörperten kollektiven Willen verstoßen. Es - 1 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Es ist wichtig, daß wir uns beständig daran erinnern, daß es hier nicht nur um Korea geht - so wichtig dies an sich ist sondern auch um die Autorität der Vereinten Nationen. Den Vereinten Nationen kommt die Hauptverantwortung zu, Korea zu einem freien und unabhängigen land zu machen. Sie haben bei der Errichtung der Republik Korea mitgeholfen und Korea auf die Beine gestellt. Als Aggressoren die Republik Korea zu vernichten drohten, haben die Vereinten Nationen ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert, Korea verteidigen zu helfen. Korea ist das erste Beispiel in der Geschichte, daß eine kollektive Sicherheitsorganisation tatsächlich eingegriffen hat. Wenn diese Konferenz sich gegenüber den Vereinten Nationen und ihren Entscheidungen unloyal verhält, dann hat jeder von uns einen Teil der Verantwortung für die Vernichtung dessen zu tragen, was uns alle schützt. Gestern haben die Delegierten der Republik Korea und Kolumbiens in gleicher Weise von der Mission gesprochen, die die Vereinten Nationen gegenüber Korea auf sich genommen haben. Diese Tatsachen sind es wert, wiederholt zu werden. Die Vereinten Nationen haben sich im Jahre 1947 erstmals mit dem Koreaproblem befaßt. Damals riefen sie eine zeitweilige Kommission ins Leben, die bei der Bildung einer Regierung für Korea mithelfen und die ersten Wahlen beobachten sollte. Die Sowjetunion verweigerte der UN-Kommission den Zutritt nach Nordkorea. In den übrigen Teilen Koreas arbeitete die Kommission, wie das von den Vereinten Nationen vorgesehen war. Im Dezember 1948 nahm die UN-Vollversammlung den Bericht ihrer zeitweiligen Kommission entgegen, und billigte mit 48 gegen 6 Stimmen bei einer Enthaltung eine Entschließung,in der festgestellt wird: •Daß eine rechtmäßige Regierung (die Regierung der Republik Korea) gebildet worden ist, die eine wirksame Kontrolle und Rechtsprechung über den Teil Koreas ausübt, in dem die zeitweilige Kommission Beobachtungen anstellen und Konsultationen geben konnte, und in dem die große Mehrheit der Bevölkerung ganz Koreas wohnt; daß diese Regierung auf der Grundlage von Wahlen gebildet wurde, die den freien Willen der Wählerschaft in diesem Teil Koreas in gültiger Form zum Ausdruck brachten und die von der zeitweiligen Kommission beobachtet wurden; und daß dies die einzige derartige Regierung in Korea ist.' Die Vereinigten Staaten, die auf die moralische Autorität der Vereinten Nationen sowie darauf vertrauten, daß sich ihre Mitglieder entsprechend der UN-Cbarta verhalten würden, zogen ihre eigenen Streitkräfte aus Südkorea zurück. Damit verblieben in Südkorea nur einheimische Truppen, die lediglich in der läge waren, die innere Ordnung aufrechtzuerhalten. Im Gegensatz hierzu förderte die Sowjetunion den schnellen Aufbau der Kriegsmaschinerie des von ihr in Nordkorea eingesetzten kommunistischen Regimes. Am 25. Juni 1950 eröffneten diese Streitkräfte, unterstützt durch zahlreiche in der Sowjetunion gebaute Panzer und - 2 - �28. April 1954 "AMERIKA DIENST" und Plugzeuge einen totalen Angriff. Die zeitweilige Kommission der Vereinten Nationen, die an Ort und Stelle zugegen war, und zu deren Mitgliedern auch Indien gehörte, stellte sofort und einmütig fest, daß dies eine bewaffnete Aggression war, und berichtete entsprechend an den Weltsicherheitsrat. Dieser wiederum bestätigte mit neun gegen null Stimmen bei einer Enthaltung und Abwesenheit eines Landes die Tatsache äner Aggression und forderte die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, mit dazu beizutragen, daß der Aggression Widerstand entgegengesetzt wird. 16 Länder antworteten hierauf durch Entsendung von Truppen und über 40 erklärten sich zur Gewährung militärischer oder materieller Hilfe bereit. Die wenigen und leicht bewaffneten Streitkräfte der Republik Korea wurden zu Beginn des Krieges von dem Angreifer überwältigt. Die kommunistischen Aggressoren besetzten mit Ausnahme eines kleinen Brückenkopfes bei Pusan den größten Teil Koreas. Aber die Streitkräfte Südkoreas gewannen schnell an Kampfstärke und die Mitglieder der Vereinten Nationen gaben ihnen eine immer größere Hilfe. Eine brillante? militärische Operation, die aus einer kühnen Landungsaktion bei Inchon bestand, brachte die Angreifer aus dem Gleichgewicht und ermöglichte dem UN-Oberkommando den Ausbruch aus dem Pusanbrückenkopf. Die Aggressoren wurden in die Flucht geschlagen und waren militärisch gesehen kein nennenswerter Gegner mehr. Es schien, als ob jetzt die Vereinten Nationen ihre früher unternommene Aufgabe, Korea zu einigen, zu Ende führen könnten. So setzte die UN-Vollversammlung am 7. Oktober 1950 ein neues Gremium ein, das unter dem Namen Kommission der UN für die Vereinigung und den Wiederaufbau Koreas (UNCURK) bekannt geworden ist,und stellte ihm die Aufgabe, die Arbeit der früheren Kommissionen zu beenden. Die neue Kommission begab sich nach Korea. Aber die langerstrebte Wiedervereinigung und Freiheit für Korea sollte noch nicht Wirklichkeit werden. Eine weitere kommunistische Aggression verhinderte dies. Im November 1950 entsandte das kommunistische Regime von China Scharen seiner Streitkräfte nach Nordkorea. Die UN-Vollversammlung brandmarkte mit 44 gegen sieben Stimmen bei 9 Enthaltungen diese Intervention als Aggression. Das UN-Oberkommando wurde erneut gezwungen, seine Streitkräfte nach Südkorea zurückzuziehen. Aber sie kämpften sich wieder soweit vor, daß den Aggressoren weniger Land verblieb als zu dem Zeitpunkt, da sie zu ihrer ursprünglichen Aggression über den 38. Breitengrad hinaus antraten. Am 27. Juli 1953 wurde der Waffenstillstand mit dem UNOberkommando abgeschlossen. Dies war kein freiwilliges Friedensgeschenk der Kommunisten. Es wurde lediglich gegeben, nachdem - 3 _ �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 nachdem letzte fanatische Versuche, die Front des UN-Oberkommandos zu durchbrechen, mit ungeheuren Verlusten für den Angreifer gescheitert waren. Und es wurde auch nur gegeben, nachdem die Kommunisten erkannt hatten, daß das Kampfgebiet so weit ausgeweitet werden würde, daß dies zu einer Gefährdung der Basis der Aggression in der Mandschurei führen könnte, falls es nicht zu einem schnellen Waffenstillstand kommen würde. Dann und erst dann waren die kommunistischen Machthaber der Ansicht, daß es zweckmäßig sei, den Waffenstillstand zu unterzeichnen. Der Waffenstillstand sah vor, daß eine politische KoreaKonferenz innerhalb von drei Monaten stattfinden sollte. Die Kommunisten fanden es jedoch unzweckmäßig, jener von allen Beteiligten angenommenen Empfehlung zu entsprechen. Sie hatten zuallererst nur den Wunsch, ihre Position in Nordkorea zu festigen. Erst jetzt ist die politische Korea-Konferenz nach einem langen Feilschen über ihre Zusammensetzung und den Konferenzort zusammengetreten. Die Zusammensetzung und der Konferenzort entsprechen genau den Vorschlägen, welche die Vereinten Nationen vor sechs Monaten machten. Diese Tatsache: ermöglicht es einem, ein Urteil darüber zu fällen, wer für diese Verzögerung verantwortlich ist. Die Geschichte der sieben Jahre, die ich eben kurz dargestellt habe, ist die Geschichte eines ständigen Angriffs gegen die Kräfte des Völkerrechts und der Ordnung, wie sie von den Vereinten Nationen repräsentiert werden. Ob diese Aggression die Oberhand behalten soll, kann von dieser Konferenz entschieden werden. Während dieser siebenjährigen Periode von 1947 bis heute haben sich die Regierungen von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten bemüht, mit der Sowjetunion zusammen Deutschland wiederzuvereinigen und Österreich zu befreien. Über diese Fragen sind hunderte von Konferenzen zwischen den Außenministern oder ihren Beauftragten abgehalten worden. Nichts ist bisher erreicht worden. Aber etwas hat man dabei gelernt. Es ist nützlich, wenn die jetzige Konferenz diesen Tatbestand im Auge behält, wenn die hier vorgebrachten Vorschläge von uns geprüft werden. Das Verhalten der sowjetischen Kommunisten scheint hauptsächlich von ihrer Furcht vor der Freiheit beeinflußt zu sein. Die herrschende Klasse der Kommunisten glaubt, daß eine Gesellschaft am friedfertigsten und produktivsten ist, wenn ihre Mitglieder die Züge tragen, die ihnen von ihren Machthabern vorgeschrieben werden. Einer solchen Auffassung liegt notwendigerweise die Unterdrückung der Freiheit zugrunde, denn Freiheit impliziert Verschiedenheit und nicht Gleichförmigkeit. Aber �28. April 1954 "AMERIKA DIENST" Aber es genügt nicht, wenn die Freiheit in dem Gebiet unterdrückt wird, das heute den sowjetischen Einflußbereich darstellt. Die Freiheit ist ansteckend. Deshalb darf die Freiheit außerhalb dieses Gebietes nicht zur Ruhe kommen. Das Gebiet, in dem die Unterdrückung herrscht, muß ständig vergrößert werden, damit das bestehende Gebiet der Unterdrückung erhalten werden kann. So scheinen die kommunistischen Machthaber in der Sowjetunion durch ihre eigene Doktrin und ihre eigene Furcht dazu angetrieben worden zu sein, ihre Kontrolle auf die eine oder die andere Weise auszudehnen zu suchen, bis schließlich das von lenin als die 'Einschmelzung der Massen in einen einzigen Staatenblock', bezeichnete Ziel erreicht ist. Es mag vielleicht gesagt werden, daß Lenin und Stalin tot sind. Wenn das auch zutrifft, so ist ihre Lehre jedoch nicht tot. Sie wird weiterhin von den Kommunisten in aller Welt gelehrt und die Kommunisten fahren fort, in allen Teilen der Welt danach zu handeln. Nachdem, was die Geschichte bisher gezeigt hat, haben die kommunistischen Machthaber noch zu keiner Zeit und an keiner Stelle freiwillig ihren Griff um etwas, das sie besitzen, gelockert. Und dies trifft auch im Falle Ostdeutschlands, Österreichs und Nordkoreas zu, wo sie versprochen hatten, daß ihre Besitznahme nur vorübergehender Natur sei. Darüber hinaus arbeiten in allen nichtkommunistischen Ländern der Welt Agenten des internationalen Kommunismus, um die 'Einschmelzung» dieser Länder und ihrer Einwohner in das System der kommunistischen Diktatur zu erreichen. Das Problem, dem wir hier in Genf gegenüberstehen, ist das gleiche, dem wir auch woanders gegenüberstehen. Es ist das Problem, 'Frieden' und 'Demokratie' in der geschichtlichen Bedeutung dieser Worte herzustellen. Dies sind eingängige Worte, reich in ihrer traditionellen Bedeutung. Die kommunistische Propaganda hat sie als Köder benutzt, um die Unbedachtsamen zu fangen. Man muß sich daran erinnern, daß die Kommunisten, wenn sie von 'Frieden' sprechen, eine gleichgeschaltete Gesellschaftsform unter einem einzigen Willen meinen. Wenn sie von 'Demokratie' reden, so meinen sie eine 'Diktatur des Proletariats'. Das Fazit hieraus ist: Wenn wir mit den sowjetischen Kommunisten und ihren Satelliten verhandeln, so stehen wir etwas weit Schlimmerem als nur der Gier eines einzelnen oder eines ganzen Landes nach Ruhm gegenüber. Wir stehen einem riesigen monolithischen System gegenüber, das trotz seiner Stärke glaubt, es könnte nicht fortbestehen, es sei denn,es .gelänge ihm allmählich,die menschlichen Freiheiten zu zerstören. Ich gebe diese Analyse nicht aus pessimistischer, sondern vielmehr aus einer sehr realistischen Stimmung heraus. Die kommunistische Doktrin fordert Anpassung, wenn die Opposition - 5 - �28. April 1954 "AMERIKA DIENST" Opposition sehr stark ist. Unsere Aufgabe hier besteht darin, eine solche Stärke für einen ehrenvollen und nicht-aggressiven Zweck zu zeigen, daß die Kommunisten es zweckmäßig finden, Korea Einheit und Freiheit zu gewähren. Gestern wurden für die Lösung des Korea-Problems drei Vorschläge gemacht. Die Republik Korea und die Republik Kolumbien befürworteten eine Lösung, die den Resolutionen der Vereinten Nationen für die Errichtung eines geeinten und freien Koreas neues Leben verleihen. Der Vorschlag des kommunistischen Regimes in Nordkorea lautete jedoch etwas anders.. Er erwähnte nicht die Vereinten Nationen oder deren Resolutionen. Diese sollen scheinbar als nicht vorhanden betrachtet werden. Der kommunistische Vorschlag ist seinem Wesen nach der gleiche, der im Juni 1950 als Vorspiel für den bewaffneten Angriff auf die Republik Korea unterbreitet wurde. In gleicher Weise ähnelt er dem Schema ganz auffällig, das die Sowjetunion im vergangenen Februar in Berlin für die Wiedervereinigung Deutschlands vorgeschlagen hat. Sie sehen, Konformität ist bei den Kommunisten die Regel. Der gegenwärtige kommunistische Korea-Vorschlag sieht vor, daß die frei gewählte Regierung der Republik Korea, die wenigstens Dreiviertel des koreanischen Volkes vertritt, zu einer Zusammenarbeit auf der Basis der Gleichberechtigung mit dem kommunistischen Regime gezwungen wird, das nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung im Norden beherrscht. Von den Kommunisten werden allgemeine Wahlen unter einem Gesetz vorgeschlagen, gegen dessen Bestimmungen von dem kommunistischen Regime ein Veto eingelegt werden kann. Der Vorschlag . setzt weiter fest, daß die Wahlordnung jegliche 'ausländische Einmischung' ausschließen soll; vermutlich soll hierdurch eine Überwachung durch die Vereinten Nationen ausgeschlossen werden. Der Plan zielt auf die Zerstörung der bestehenden Regierung und auf ihre Verdrängung durch eine kommunistische Marionettenregierung ab. Der Vorschlag der nordkoreanischen Kommunisten verlangt gleichfalls, daß alle ausländischen Streitkräfte aus dem koreanischen Staatsgebiet innerhalb von sechs Monaten zurückgezogen werden. Die Streitkräfte der Vereinten Nationen würden hierbei einen weiten Weg zurücklegen müssen. Die Streitkräfte der chinesischen Kommunisten dagegen würden hierfür nur wenige Kilometer benötigen. Sie könnten also schnell nach Korea zurückkehren. Die Vereinigten Staaten wollen nicht, daß ihre Truppen auf unbestimmte Zeit in Korea verbleiben sollen. Aber wir erinnern uns, daß wir bereits schon einmal unsere in Korea stationierten Truppen zurückgezogen haben und daß sich dies als voreilig herausgestellt hatte. I'Wir wollen nicht, daß sich die Geschichte wie- - 6 - �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Dies ist also der nordkoreanische Vorschlag. Die USA müssen ihn zurückweisen, weil er nicht den Erfordernissen eines freien, vereinigten und unabhängigen Koreas entspricht, für das so viel Blut geflossen und so viel Leid erduldet worden ist. Der Friede ist immer einfach zu erreichen: nämlich durch Kapitulation. Die Einheit ist gleichfalls leicht zu schaffen: durch Kapitulation. Die schwere Aufgabe, die Aufgabe, der wir gegenübergestellt sind, besteht darin, den Frieden und die Einheit mit der Freiheit zu verbinden. Die Bevölkerung der Republik Korea kennt die Freiheit und sie hat für die Bewahrung ihrer Freiheit gekämpft und. gelitten wie nur wenige andere Völker. Ich habe selbst die Freiheit in der Republik Korea kennengelernt. Ich habe die Universität von Seoul besucht und habe gesehen, wie die jungen Männer und Frauen Koreas an einer freien, liberalen Institution voll Eifer ihr Wissen zu vertiefen suchten. Ich habe einigen Sitzungen des koreanischen Parlaments beigewohnt und habe die reibungslose Arbeitsweise dieses Gremiums kennengelernt, eines Gremiums, dessen Mitglieder in freien, von einer Kommission der UN beaufsichtigten Wahlen gewählt wurden. Ich bin in einer großen Versammlung mit Tausenden von Flüchtlingen christlichen Glaubens zusammengekommen, die kürzlich aus Nordkorea geflüchtet waren, um der religiösen Verfolgung in dem kommunistisch beherrschten Norden zu entgehen und der Freiheit der Religionsausübung teilhaftig zu werden, die in der Republik Korea herrscht. Die Republik Korea, welche so tapfer für die Freiheit gekämpft hat, wird niemals einer Einheit zustimmen, die mit einer schlecht verhüllten Annexion durch den sowjetisch-kommunistischen Block erkauft werden soll. Die Vereinigten Staaten haben über eine Million ihrer jungen Männer nach Korea geschickt, um dort zu kämpfen und das Land vor der gewaltsamen Annexion durch die Aggressoren zu retten. Unsere Verluste betrugen hierbei über 140 000 Mann. Zweifellos sind wir nicht geneigt, hier am Konferenztisch irgendetwas wegzugeben, wofür unsere Söhne so tapfer gekämpft haben. Es ist eine Grundwahrheit,wenn man sagt, daß jedes Programm, das hier für die Einigung Koreas angenommen wird,auch die Freiheit in Korea garantiert. Ein durchführbares Programm für die Vereinigung Koreas braucht .nicht erst von uns ausgearbeitet zu werden. Es ist bereits vorhanden. Es wurde in der Resolution der UN-Vollversammlung vom 7. Oktober 1950 unterbreitet. Es ist diejenige Resolution, auf welche ich mich bereits bezogen habe. Hierbei wurde eine Kommission zur Herbeiführung der Vereinigung Koreas gebildet. Diese Kommission sollte die Wahlen in jenem Teil Koreas überwachen, wo eine solche Wahlüberwachung bisher noch nicht stattgefunden hat. ,.. �"AMERIKA DIENST" 28. April 1954 Die Kommission der Vereinten Nationen (UNGURK) befindet sich gegenwärtig in Korea und ist jederzeit bereit, ihren von deP UN erteilten klaren und genauen Auftrag auszuführen. Die Erledigung dieses Auftrags würde die Einigung und die Freiheit Koreas zustandebringen. Zwei Dinge, die zuerst durch die sowjetische Obstruktionspolitik 1948, durch die kommunistische Aggression Nordkoreas im Juni 1950 und dann durch die Aggression der Rotchinesen im November gleichen Jahres verhindert worden sind. Da nun die Aggression zum Scheitern gebracht worden ist, sollte die unterbrochene Arbeit der Kommission weitergeführt werden. Das ist unser Vorschlag. Hierfür wäre die Zurückziehung der chinesischen AggressionsStreitkräfte durch die rotchinesische Regierung und die Beendigung ihrer Besetzung Nordkoreas erforderlich, so daß die Vereinten Nationen ihre Aufgabe in einer von aller Bedrohung freien Atmosphäre erfüllen können. Es ist wichtig, die Freiheit nicht nur als die Freiheit des einzelnen, sondern auch als die Freiheit der Völker zu sehen. Korea ist eine Halbinsel von so großem strategischem Wert, daß es seit Jahren im Blickfeld der großen Politik stand. Rußland, Japan und China haben erfolgreich versucht, Korea in den Dienst ihrer eigenen Expansionspolitik zu stellen. lange Zeit konnten die Koreaner nicht über ihr eigenes Schicksal bestimmen. Dies sollte nunmehr aufhören. Die Vereinigten Staaten suchen keine Vorteile in Korea. Wir stehen im Begriff,ein gemeinsames Sicherheitsabkommen mit der Republik Korea abzuschließen. Diesem Abkommen liegen jedoch keine Aggressiven Absichten zugrunde und die Vereinigten Staaten versuchen auch nicht»sich hierdurch eine vorgeschobene Position zu sichern, die irgend jemanden bedrohen könnte. Japan ist nicht mehr länger eine aggressive Macht und hat in loyaler Form zugesagt, daß es von jeglicher Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit irgendeines anderen Landes Abstand nehmen wird. Die Republik Korea selbst hat keine Ambitionen, die über ihre natürlichen Grenzen hinausgehen. Sind die Sowjetunion und Rotchina bereit, den Ambitionen zu entsagen, denen die Kontrolle Koreas dient? Wenn ja, so wäre es möglich, Korea die nationale Unabhängigkeit zu geben, die die Vereinten Nationen für dieses Land erstreben und die die Koreaner für sich selbst wünschen. Ein derartiges Korea sollte natürlich Mitglied der Vereinten Nationen werden und sich der zusätzlichen Würde und des erhöhten Schutzes erfreuen, den diese Mitgliedschaft mit sich bringt. Man sollte sich daran erinnern, daß die Republik Korea im Jahre 1949 um Aufnahme in die Vereinten Nationen nachsuchte. Ihre Aufnahme wurde lediglich durch das Veto der Sowjetunion im Weltsicherheitsrat verhindert. Dies war ein weiteres Unrecht, das gutzumachen wir �28. April 1954 "AMERIKA DIENST" wir uns hier einigen sollten. Da ist die Gruppe derjenigen, die der Ansicht sind, daß sowohl die Erfahrungen der Vergangenheit, als auch die kühle Überlegung der Vernunft die Fruchtlosigkeit und Vergeblichkeit der von uns unternommenen Aufgabe erweisen. Ich unterschätze die Schwierigkeiten dieser Aufgabe nicht. Aber ich bin immer noch der Ansicht, daß wir den Mut nicht verlieren dürfen, und daß es keine bloße Zeitvergeudung ist, wenn wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unser uns angemessenes Ziel zu erreichen suchen. Wir rufen uns die in der Vergangenheit begangenen Fehler und Versager mit aller Genauigkeit ins Gedächtnis, damit wir aus den Erfahrungen lernen können. Aber wir dürfen uns auch dessen erinnern, daß die Zukunft niemals eine bloße Wiederholung der Vergangenheit ist. Wir brauchen unsere Hoffnungen nicht im eisigen Hauch kalter logik dahinschwinden lassen. Wir wissen, daß diejenigen, die im Glauben leben, am Ende doch über diejenigen triumphieren werden, die nur auf das nackte Kalkül vertrauen. Es ist richtig, daß Korea vereinigt und eine freie und unabhängige Nation werden sollte, eine Nation, die imstande ist, ihr Geschick in die Hand zu nehmen, das den friedlichen Aspirationen ihrer Bevölkerung entspricht. Es ist richtig, daß die Vereinten Nationen als eine Autorität gestärkt werden, an die sich alle Völker für alle Zeiten wenden können, um sich vor der Geißel des Krieges zu bewahren und die Würde, Werte und gleichen Rechte der großen und kleinen Nationen sicherzustellen. Es ist unsere Pflicht, diese Ziele mit Hingabe und einer Reinheit des Herzens zu verfolgen, die kein Machtstreben und keine Selbstherrlichkeit zuläßt. Dann haben wir unseren Teil getan, um den Grundsätzen der moralischen Ordnung zu dienen, die den Menschen und Nationen gesetzt sind. * # - 9- �A M E R I K A E N S T ARBEITER IN KETTEN IM ARBEITERPARADIES Trotz kommunistischer Auskunftsverweigerung wird die Arbeit ctes UN-Untersuchungsausschusses für Zwangsarbeit fortgesetzt UN, NEW YORK — (Amerika Dienst) — Sechs Nationen - die Vereinigten Staaten, Großbritann ien, Frankreich, Norwegen, die Türkei und Ekuador - beantra gten bei der UN, daß die Internationale Arbeitsorganisati on (ILO) in ihren Bemühungen um die Abschaffung aller Sys teme der Zwangsarbeit in der gesamten Welt nicht nachlass en solle. In einer gemeinsamen Resoluti on, die dem Wirtschaftsund Sozialrat vorgelegt wurde, v erurteilten sie die Systeme der Zwangsarbeit als Mitte 1 zur Ausübung eines politischen Drucks und wirtschaftl icher Ausbeutung. Die Resolution selbst basierte auf dem Bericht des im Juni 1951 vom Generalsekretariat der UN und der Internationalen Arbeitsorganisation ins leben gerufenen Sonder(ad hoc)-Ausschusses zur Untersuchung der Zwangsarbeit. Nach einer erschöpfenden und unparteiischen Untersuchung der Beschwerden, die gegen insgesamt 24 Regierungen vorgebracht worden waren, gab der Ausschuß im vergangenen Juni einen langen Bericht heraus. Dieser Bericht kam zu dem Ergebnis, daß das System der Zwangsarbeit hinter dem Eisernen Vorhang sowohl für politische als auch für wirtschaftliche Zwecke weitgehende Verwendung findet. Der Ausschuß stellte fest, daß in der Sowjetunion das System der Zwangsarbeit sowohl als Mittel zur zwangsweisen Herstellung einer politischen Einheitlichkeit wie auch zur wirtschaftlichen Ausbeutung existiere. Aus den vor dem Ausschuß abgegebenen Erklärungen ging hervor, daß das sowjetische System der Zwangsarbeit von größter Bedeutung für die nationale Wirtschaft sei, da es billige Arbeitskräfte für die Arbeit in unterentwickelten und ungesunden Gebieten zur Verfügung stelle. Es wurde festgestellt, daß die Zahl derjenigen, die zur Zwangsarbeit in der Sowjetunion verurteilt sind, in die Millionen gehe. Die drei Mitglieder des Sonderausschusses stellten weiter fest, daß von den anderen Gebieten hinter dem Eisernen Vorhang auch das tschechoslowakische Regime ein System der - 1 - �5. Mai "AMERIKA DIENST" 1954 der Zwangsarbeit besitze, das sie für politische und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen verwende. In Bulgarien, so erklärte der Ausschuß weiter, biete die bestehende Gesetzgebung die geeignete Grundlage für die Anwendung der Zwangsarbeit als Mittel zur politischen "Korrektion" und Erfüllung der wirtschaftlichen Pläne des Landes. Darüber hinaus besitzen nach Peststellung des Ausschusses Rumänien, Polen und Ungarn Gesetze und Bestimmungen, die die Grundlage zur Anwendung des Zwangsarbeits-Systems sowohl auf politischem als auch auf wirtschaftlichem Gebiet bilden. In seinem Bericht erklärte der Ausschuß, daß er nicht imstande sei, Größe, Lage und Zahl der Lager anzugeben, in denen hinter dem Eisernen Vorhang Zwangsarbeit ausgeführt werde. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Berichtes im vergangenen Jahr hatte der amerikanische Chefdelegierte bei den UN, Henry Cabot Lodge erklärt: Er "legt die Ketten des Kommunismus selbst bloss, so daß alle sie sehen können". Lodge verurteilte "diejenigen, die vorgeben, die Rechte der Arbeiter zu verteidigen", in Wirklichkeit jedoch gerade diese Rechte verletzen "durch Methoden, die zu Verfolgung und Terror führen." Der Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) beschäftigt sich nunmehr als erste Körperschaft der UN mit einer eingehenden Diskussion aller Einzelheiten des Berichtes. Die letzte Generalversammlung verlangte, daß der Bericht in der laufenden Sitzungsperiode der ECOSOC bevorzugt behandelt werde. Sie wies auf die Wichtigkeit der Abschaffung aller Arten von Zwangs- und "Korrektur"-Arbeit hin und bat abermals alle Regierungen, die es bis dahin noch nicht getan hatten, die notwendigen Informationen dem ad hoc-Ausschuß zuzuleiten. Die einzigen Antworten, die von den Regierungen des Sowjetblocks kamen, waren Ablehnungen, die damit begründet wurden, daß der Ausschuß ungesetzlich sei. # * * Anschließend geben wir die wesentlichsten Teile der Ansprache wieder, die der amerikanische Vertreter Preston Hotchkiss vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der UN am 23. April 1954 hielt» "Herr Präsident, ... Zwangsarbeit ist ein Anachronismus, aber sie existiert trotzdem immer noch im 20. Jahrhundert. In ihrer ausgeprägtesten Form bedeutet sie ein Leben, das schlimmer ist als der Tod und zu dem diejenigen verurteilt sind, die es wagen, an einer totalitaristischen Regierung zu zweifeln; sie ist ein Rückfall in die Sklaverei der dunklen Vorzeit, die von der kommunistischen Diktatur zur Massenliquidation der Opposition angewandt wird.- �"AMERIKA DIENST" 5- Mai 1954 Im Dezember 1953 verurteilte die Generalversammlung, empört über das in dem Bericht des ad hoc-Ausschusses zur Untersuchung der Zwangsarbeit zusammengefaßte Tatsachenmaterial, in strenger Form die Zwangsarbeit als eine direkte Verletzung der feierlichen Verpflichtungen der Charta der Vereinten Nationen. Dieses Vorgehen der Generalversammlung geschah nahezu einstimmig, denn nur fünf Stimmen wurden dagegen abgegeben - von denen, die das von Lenin verheißene sogenannte "Arbeiterparadies" repräsentierten. Dieser Bericht wird fast ausnahmslos als ein Markstein in der Geschichte des Kampfes der Menschheit gegen Freiheit von Unterdrückung angesehen. Außerhalb der sowjetischen Welt wurden die erhobenen'Anklagen sorgfältig überprüft. Die Regierungen haben bei der Zusammenstellung aller Daten und Fakten tatkräftig mitgewirkt. Es gab gewisse Anzeichen, daß die Regierungen im Verlaufe der Untersuchungen des Ausschusses ihre eigenen Praktiken einer Revision unterzogen haben. Das Tatsachenmaterial, das dem Ausschuß bei seinen Untersuchungen als Unterlage diente, war für die involvierten Regierungen von größter Bedeutung. Es appellierte an ihr Gewissen und an ihre moralischen Verpflichtungen gegenüber ihrem eigenen Volk und den Völkern der Welt. Es ist von größter Bedeutung - dabei allerdings leicht verständlich - daß die schwärzesten Feststellungen des Ausschusses gerade diejenigen Länder betrafen, die sich weigerten, mit dem Aussdnß in irgendeiner Weise zusammenzuarbeiten. Die höchste Mißachtung und Schmähung der Wertmaßstäbe der menschlichen Ehre und Freiheit, die die Vereinten Nationen repräsentieren, drückt sich klar in den Antworten der Tschechoslowakei und der Sowjetunion auf die Anfragen des Ausschusses aus. Darüber hinaus wird diese Mißachtung auch durch deren dauernde Weigerung offenbar, an den Untersuchungen mitzuarbeiten, selbst nachdem die Generalversammlung eine solche Mitarbeit in ihrer Resolution vom 7. Dezember 1953 gefordert hatte. Etwa sechs Wochen später, am 22. Januar 1954, setzte die Delegation der UdSSR das Generalsekretariat davon in Kenntnis, daß sie sich auch weiterhin weigerten, mitzuarbeiten, und charakterisierte den Bericht wiederum als "verleumderisch" und "provokativ". Die Delegationen der Polnischen Volksrepublik und der Tschechoslowakei folgten diesem Beispiel am 1. bzw. 10. März. Diese letzten Antworten müssen als das ausgelegt werden, was sie wirklich sind - ein unverfrorener Versuch, die Technik der "großen Lüge" dafür zu verwenden, eine Reihe von nachgewiesenen Tatsachen zu bestreiten, die bereits in der ganzen zivilisierten Welt Anstoß erregt haben. Die Mitglieder dieses Rates sind vertraut mit den Feststellungen des ad hoc-Ausschusses und dem unparteiischen Ton, in dem sie gehalten sind. Die Zurückhaltung, die Untertreibungen und die vorsichtige Art, mit der die drei bedeutendsten Mitglieder - 3_ �"AMERIKA DIENST" 5- Mai 1954 Mitglieder sich allmählich ihre Schlüsse bildeten, bezeugt sowohl ihre eigene Kompetenz als auch die Solidität ihrer Feststellungen. Diese drei Mitglieder hielten sich an den Grundsatz der Rechtsprechung^, daß ein Angeklagter als unschuldig gilt, bis seine Schuld erwiesen ist, selbst im Falle von Aussagen gegen Länder, die ihren eigenen Bürgern dieses Recht nicht gewähren. Sie waren dabei häufig behindert durch die Weigerung der länder jenseits de*s Eisernen Vorhangs, (an der Klärung der Dinge) mitzuarbeiten. Die einzigen Kommentare dazu aus der Sowjet-Welt erhielt das Komitee durch die Debatten während der Ratsversammlung. Jedoch, obwohl es diese mit in Rechnung zog, sah sich das Komitee zu dem Schluß gezwungen, daß der Zwangsarbeit in ihrer verwerflichsten Form in der Struktur der Sowjet-Union eine bedeutende Rolle zukommt, und daß ihr die Satellitenstaaten in papageienhafter Nachahmung einen gleichwertigen Platz zugewiesen haben. Das Komitee stellte fest, daß die Zwangsarbeit als politische Waffe dazu gebraucht wird, alle Freiheit zu unterdrücken. Das bedeutet, daß die Mehrzahl der Zwangsarbeiter nach den Rechtsnormen der freien Welt nicht als kriminelle, sondern als politische Gefangene zu gelten hätten. Dazu wurde eine weitere Form der Zwangsarbeit festgestellt. Diese besteht in dem Zwang, für den Staat zu arbeiten wie der Staat es befiehlt, wobei es keine Freiheit der Berufswahl oder Wahl des Arbeitsplatzes gibt. Die Zeugenaussagen der Opfer dieser Sklaverei, die von dem Komitee als solche ermittelt wurden, sind nur im Anhang zu dem Bericht zusammengefaßt. Man möchte fast wünschen, daß die vollen Akten veröffentlicht und ihr Inhalt der Welt vor Augen geführt werden könnte; dennoch kann man die Entscheidung des Komitees, von einem solchen Schritt Abstand zu nehmen, verstehen. Die Verfahrensweise des Komitees wurde von dem Vertreter der Sowjetunion im Dritten Komitee der Achten Generalversammlung als im Zeichen des geheimen Charakters der "verleumderischen" und "provokatorischen" Angriffe auf die UdSSR stehend, kritisiert. Ich frage mich, ob die UdSSR wirklich wünscht, daß die Protokolle von den Zeugenaussagen, die vor dem Komitee gemacht wurden, in ihren erschreckenden Einzelheiten veröffentlicht werden. Aus diesen Akten werden nicht nur die Tatsachen der Zwangsarbeit ersichtlich, sondern auch andere Verletzungen der Menschenrechte und der einfachsten Anstandsregeln wie die tragische Zerreißung von Familien, die Trennung von Eheleuten, von Müttern und Kindern, die Brutalität des Vorgehens, die unvernünftigen und schweren Arbeiten, die Frauen und Kinder verrichten mußten, der grausame Übergang aus Träumen und Hoffnungen auf eine Zukunft zum Alpdruck eines Lebens im Gefangenenlager - summa summarum, die Zertrümmerung unzähliger Menschenleben. Ich möchte Ihnen hier nur einen Teil jener Dinge aufzählen, die 118 ehemalige Insassen eines Zwangsarbeitslagers in der Sowjetunion, Landarbeiter, Hilfsarbeiter, Buchhalter, Betriebsleiter, Ingenieure, Journalisten erlebten. �"AMERIKA DIENST" 5. Mai 1954 In den meisten Fällen wurde das Opfer in tiefster Nacht aus seinem Hause geholt, wobei der Betroffene nichts mitnehmen dürfte, als die Kleider, die er anhatte. Er mußte sich langen und wiederholten Verhören unterziehen, die oft von seelischem Zwang und körperlichen Mißhandlungen begleitet waren. Nach dieser Inquisition wurden die Opfer gewöhnlich noch zu einem Scheinverhör geholt, obwohl manche auch ohne Verhör in die Arbeitslager geschickt wurden. Manchen wurde der Prozeß in absentia gemacht. Es scheint überhaupt keine Regelung darüber zu geben, ob ein Verfolgter ein Recht darauf hat, sich zu verteidigen oder einen Rechtsbeistand zu erhalten; manchmal wurde ein Rechtsbeistand gewährt, manchmal nicht. Die Urteile wurden manöhmal nach nur viertelstündigen Verhören ausgesprochen. Nach der Verhandlung wurden die Opfer in bewachten Güter- oder Viehwagen in die Arbeitslager gebracht. 'Alle zwei Tage bekamen wir 400 g gesalzenen Fisch und täglich 300 g Brot,'sagte ein ehemaliger Lagerinsasse.'Manchmal hatten wir zwei oder drei Tage kein Wasser. Gewöhnlich wurde ein Eimer hingestellt, auf den sich 70 Menschen stürzten. Wer schnell war, bekam was, viele gingen leer aus.' Die Lager und Zellen bestanden gewöhnlich aus Baracken, einer Krankenstube, Küche und Verwaltungsgebäuden, umschlossen von Stacheldraht oder elektrisch geladenem Draht und Wachttürmen, bewacht von patrouillierenden Hunden und bewaffneten Wächtern. In vielen dieser Lager waren auch weibliche Gefangene, die im wesentlichen auf die gleiche Weise behandelt wurden wie die Männer. Die Quartiere der Frauen waren von denen der Männer gewöhnlich getrennt, und für jeden Kontakt zwischen männlichen und weiblichen Gefangenen gab es Strafen. Die Berichte der ehemaligen Lagerinsassen enthalten Beispiele von einem Sadismus und einer Verworfenheit, die an die Grenze des Fassbaren reichen. In der Mehrzahl der Fälle wurde die Essensration im Lager danach bemessen, ob der Gefangene seine Arbeitsnorm erfüllt hatte. 'Wer die Norm nicht erreichen konnte, erhielt 400 g Brot, wer. mehr als das Soll leistete, bekam 800 g.' Der Großteil der Personen, die über die Zustände in den Zwangsarbeitslagern aussagten, berichteten, daß die ausgegebene Kleidung sehr unzureichend war. Einer hatte folgendes zu berichten: 'Theoretisch hätten wir volle Bekleidung erhalten sollen, aber was wir bekamen war in einem ganz schlechten Zustand. Zerrissen und schmutzig. Die Schuhe waren sehr schlecht.Eigentlich sollten wir zwar nicht barfuß zur Arbeit gehen. Manchmal zerrissen die Hunde die Kleider, aber in der Hauptsache gingen sie durch die schwere Arbeit kaputt.' Gewöhnlich - 5 - �"AMERIKA DIENST" 5. Mai 1954 Gewöhnlich gab es einen Lagerarzt, aber der war häufig selbst ein Gefangener, und oft lag die ärztliche Betreuung nur in den Händen von Krankenschwestern. Meistens gab es eine Krankenstube, aber nicht immer, und wo es eine gab, waren Medikamente, Bandagen usw. nur sehr unzureichend vorhanden. Die Zahl der Todesfälle pflegte unter diesen Umständen recht hoch zu sein. Die Ursache war meistens Erschöpfung und Unterernährung, Schutzlosigkeit gegenüber extremen Klimaverhältnissen sowie Arbeitsunfälle und gelegentliche Epidemien. 'Die meisten Gefangenen starben an der Ruhr, an völliger Erschöpfung, an Erkältungskrankheiten und ihren Polgen,1 enthüllte einer der ehemaligen Gefangenen. Manche Lagerinsassen durften Post verschicken und empfangen, manche nicht. Wo Postverkehr erlaubt war, war dieser gewöhnlich auf einen Brief im Monat beschränkt und alle ein- und ausgehende Post ging durch die Zensur. Die Verweigerung der Arbeit war mit schweren Strafen belegt. Eines der Opfer berichtet: 'So zum Beispiel streikten 350 Gefangene mit dem Ziel, eine ihrer Qualifikation angemessene Arbeit, einen achtstündigen Arbeitstag und Trennung von den Kriminellen durchzusetzen.- Sie hungerten 15 bis 40 Tage lang. Alle wurden erschossen. In anderen Fällen wurden den Protestierenden Aufbesserungen versprochen, aber die Versprechungen wurden niemals eingehalten. Sie wurden auf die Schreibstube geschickt und dann in andere Lager gebracht. Oder sie kamen in Einzelhaft. Jeden Tag verweigerten einige die Arbeit und wanderten in Einzelhaft. Wenn ein Einzelner sich auflehnte, wurde es als Verbrechen betrachtet, schlimmer jedoch war es, wenn die Weigerung gruppenweise erfolgte. Dann bekam der Einzelne ein, zwei oder drei weitere Jahre zu seiner Haftstrafe hinzu, ging für Monate in Einzelhaft und erhielt Strafverpflegungssätze. Außerdem darf man sagen, daß kaum irgend eine Beziehung zwischen den einzelnen 'Verbrechen' und den jeweiligen Strafen bestand* Fast jede Strafe kann für jedes 'Verbrechen' verhängt werden.' Die Strafverließe waren furchtbar. Es waren dunkle unterirdische Gewölbe ohne Heizung, Licht oder Decken. Als Betten dienten bloße Pritschen. 'Zuweilen bekamen die Gefangenen 300 g Schwarzbrot am Tag, manchmal auch gar-nichts* berichtet einer der Männer. Eine der furchtbarsten Einrichtungen des Lagers waren die •Blatnois', eine organisierte Gruppe von Gewohnheitsverbrechern. Aus Berichten über ihre Tätigkeit geht hervor, daß sie die anderen Gefangenen quälen, bestehlen und sie durch Gewalt zwingen, ihnen ihre Rationen zu überlassen. Sie schlagen sich auch unter sich und manchmal kommt es vor, daß sie einen der ihren oder einen nicht-kriminellen Gefangenen töten. Diese Tätigkeit der Blatnois wird gar nicht oder selten bestraft. _ �5. Mai 1954 "AMERIKA DIENST" Es gab Gerüchte über einige durch die Tätigkeit des ad hocKomitees bedingte Verbesserungen in den Lagern. Und natürlich gab es sogenannte Amnestien. Die UdSSR stellte vor einem Jahr eine solche in Aussicht, und die 'souveränen' Staaten, die den Ostblock ausmachen, ahmten den Sowjeterlaß nach und brachten ihn mit kleinen Abänderungen heraus. Doch von diesen Amnestien wurden politische Gefangene sorgfältig ausgenommen. Wenn wirklich Verbesserungen irgendwelcher Art im Vollzug der Zwangsarbeit durchgeführt wurden, dann hat die Welt ein Anrecht darauf, von den angeklagten Ländern über die Situation unterrichtet zu werden. Wenn die UdSSR und ihre Satelliten auch nur die geringste Achtung vor den Grundsätzen haben, auf denen die Vereinten Nationen sich aufbauen, muß der Eiserne Vorhang fallen und eine volle und vorbehaltlose Öffnung stattfinden. Trotz intensiver Arbeit war das Komitee nicht in der Lage, seine Aufgabe in vollem Umfange zu bewältigen. Insbesondere im Falle Albaniens und Chinas war das Komitee außerstande, zu endgültigen Ergebnissen zu gelangen. Aber es muß vermerkt werden, daß das Komitee die Beschuldigungen gegen Albanien und China keineswegs entkräftete, wie es in einigen Fällen geschah, wo es keine Bestätigungen vorfand. Von der Regierung Enver Hodscha wurde strengste Zensur verhängt, um die Außenwelt daran zu hindern, über Albaniens innere Angelegenheiten einschließlich der Sklavenarbeit irgend etwas zu erfahren. Reisenden, Korrespondenten und anderenPublizisten aus demokratischen Ländern ist die Einreise gesperrt. Und die Albanier selbst sind in ihrer Bewegungsfreiheit behindert durch Gesetze und bewaffnete Grenzwachen. Gesetze, Erlasse oder administrative Anordnungen, gerichtliche Verfahren, interne politische Ereignisse, alle staatlichen Angelegenheiten werden von den albanischen Zeitungen nur soweit veröffentlicht, wie es der Regierung paßt. Ist es daher noch länger verwunderlich, daß das ad hoc-Komitee nach seinen eigenen Worten über ''keine Dokumentationen im Hinblick auf Albanien'' verfügt? Und doch gibt es Mittel und Wege, fragmentarische Kenntnisse über das zu erlangen, was in diesem abgeschirmten Staate vor sich geht. Ich zitiere eine albanische Zeitung, um zu zeigen, daß das Hodscha-Regime eine Politik der Sklavenarbeit verfolgt. Es handelt sich um einen Bericht, der in der albanischen Zeitung 'Bashkimi' am 23. Mai 1952 veröffentlicht wurde, und zwar die Wiedergabe einer Rede, in der der Justizminister Billil Klosi dem Parlament einen neuen Strafgesetzentwurf vorlegte. Hier seine Worte; 'Was sind die Grundlinien dieses Gesetzentwurfes? Die des sowjetischen Strafrechts. Bei Verbrechen gegen den Staat hat Komplizentum eine weitreichendere Bedeutung. Hier ist die bloße Teilnahme an einer gegen die Regierung gerichteten Gruppe bereits als ausgeführtes Verbrechen zu betrachten.' Über den Strafvollzug führte der Justizminister aus: 'Der Strafvollzug hat nicht nur die Aufgabe, Delinquenten zu bestrafen, sondern sie zu erziehen und unsichere Elemente niederzuhalten... Die - 7 - �"AMERIKA DIENST" 5. Mai 1954 Die Hauptarten des Strafvollzugs sind die Todesstrafe, Gefängnis, Deportation in 'Korrekturlager, Zwangsarbeit und öffentliche Zensur.' Das Zeugnis von 300 Albaniern, die der dunklen Tyrannei ihres Landes entkamen, berichtet von dem Schicksal der Menschen, die unter diesem Regime gelitten haben. Der Bericht dieses Schicksals steht für die unhörbare schmerzliche Klage all der ungezählten Männer, Frauen und Kinder, die in die dem Tode geweihte Bruderschaft der kommunistischen 'Umerziehung' aufgenommen wurden. Es ist die Furcht einflößende Geschichte von dem mitternächtlichen Schlag an das Hoftor, der Anklage, der unabwendbaren Verurteilung. Unter diesen Berichten ist auch der des Reshad Age-i.j, eines Stenographen derselben Zeitung (Bashkimi) während der ersten Tage der Herrschaft des kommunistischen Regimes. Zwei lochen vor dem Weihnachtsfest des Jahres 1946 - fast vier Jahre ehe der neue Strafkodex eingeführt wurde - wurde Agaig von der albanischen politischen Polizei festgenommen. Man beschuldigte ihn, Nachrichten der britischen Rundfunkgesellschaft weitergegeben zu haben, der Verbreitung regierungsschädlicher Propaganda und des Kontakts mit den Reaktionären. 'Dann kam der mutwillig vom Zaun gebrochene Prozeß, die wirkungslosen Beteuerungen der Unschuld, die Gefangenschaft, die Überführung in ein Arbeitslager im Bezirk Tirana, die weitere Verlegung nach dem Lager Woldischti im Distrikt Korea, wo das Dasein nur noch ein Alptraum war. In fensterlosen Baracken, in denen die Türen im Sommer offen standen und die im Winter nicht geheizt wurden, schliefen die Männer dicht aneinandergedrängt Schulter an Schulter auf dem blanken Fußboden. Sanitäre Einrichtungen? Für die 1400 Zwangsarbeiter im Lager gab es drei Latrinen - und einen einzigen Ziehbrunnen für Trink- und Waschwasser. Nicht einmal in 12 Monaten war das Lager desinfiziert worden. Für die 1400 Insassen des Lagers waren bei einer Massenansteckung drei Ärzte verfügbar - ebenfalls Verurteilte. Ihr Arzneischränkchen enthielt nichts außer Atebrin, das sie ohne Zustimmung der Lagerleitung nicht verabreichen durften. Der Arbeitstag begann um 5 Uhr morgens, nach einem mageren Frühstück, das aus Brot und 'synthetischem' Tee bestand, und endete um 6 Uhr abends. Jeder Zwangsarbeiter wurde dazu angetrieben, seine Norm im Grabenziehen zu erfüllen. Nichterfüllung bedeutete Kürzung der bereits mageren Rationen und körperliche Züchtigung. 140 von uns vollendeten in weniger als einem Jahr ihre 'Erziehung' und wurden von ihrem Schicksal befreit - durch den Tod'.-Wenden wir uns nun China zu. Das Mutterland ist von den Kommunisten beherrscht. Die vielleicht offenste Bestätigung der Existenz von Zwangsarbeit in China kam von Lo Jui-Ch'ing, dem Minister für Öffentliche Sicherheit, im Rahmen eines Artikels, der unter der Überschrift 'Die machtvolle Organisation zur Bekämpfung der Gegenrevolutionäre * in der 'Peiping Jen Min Jih Pao' veröffentlicht wurde. Er eröffnet in einem einzigen Absatz, daß Zwangsarbeit dazu benutzt wird, die Feinde des - 8 - �'AMERIKA DIENST" 5. Mai 1954- des Peking-Regimes zu 'reformieren' und zu 'liquidieren'} und daß sie - nämlich die Zwangsarbeit - jp.aowohl von wirtschaftlicher als auch von politischer Bedeutung sei. Ich zitiere diesen Absatz wörtlich; 'Die Verurteilung von Gegenrevolutionären zu Zwangsarbeit ist sattcüein unentbehrliches Mittel bei der Liquidation der aufständischen Klasse, als auch ein elementares Verfahren für eine gründliche Umwandlung der Verbrecher in neue menschliche Wesen. Diese Art der Reform ist eine Kombination der Reform auf dem Gebiet der Politik und des Arbeitsmarktes einserseits und ferner eine Kombination von Strafe und Erziehung ... Es ist Sache aller Abteilungen oder Volksregierung und der Organe der öffentlichen Sicherheit ihr besonderes Augenmerk darauf zu richten, um diesen Arbeitsprozeß, dem größte wirtschaftliche und politische Bedeutung zukommt, zu einem vollen Erfolg zu machen.1 Im gleichen Artikel sagte Lo weiter, daß - ich zitiere 'eine große Zahl zu Gefängnis verurteilt worden war und sich einer zwangsweisen Reform durch Arbeit zu unterwerfen hat.' Die Kommunisten in China traten seit den ersten Tagen ihres Regimes für Zwangsarbeit ein. Der Kommunist C. Aichan Tao Tse-Tung hielt damals eine Rede in welcher er ausdrücklich betonte, daß er beabsichtige - wie er sich ausdrückte - 'die reaktionären Klassen durch Arbeit umzuerziehen.' Und er fügte hinzu:'Wenn sie nicht arbeiten wollen, der Volksstaat wird sie dazu zwingen.' Ich zitiere einen anderen chinesischen Kommunistenführer Tschu En-Lai.Auf der dritten Sitzung der Nationalen Politischen Beratenden Konferenz berichtete er: 'In Übereinstimmung mit den Direktiven des Vorsitzenden Mao (Tse-tung)... haben wir beschlossen, daß jene konterrevolutionären Elemente die "Blutschulden" haben Unct nationale] Interessen ernstlaft geschädigt haben', zum Tode zu verurteilen sind und hingerichtet werden. Jene, die die Todesstrafe verdienen, aber keine 'Blutschuld1 auf sich geladen haben und die nationalen Interessen weniger ernsthaft geschädigt haben, werden zwar auch zum Tode verurteilt werden, aber ihre Hinrichtung wird auf zwei Jahre hinausgeschoben, in denen sie auf Bewährungsfrist Zwangsarbeit zu leisten haben.* Die Bedeutung dieser Erklärung ist klar. Es ist eine Ausnutzung der nackten Drohung mit dem Tode und bedeutet Zwangsarbeit bis zum Äußersten. Diese Zitate werden jeden Menschen mit aufgeschlossenem Verstand davon überzeugen, daß das kommunistische Regime in China unumwunden seine Absicht der Anwendung der Zwangsarbeit zugegeben hat - es hat darüber hinaus der Welt mitgeteilt, warum und für wen sie in Präge kommt. Durch den Zehn-Monatsbericht der Provinzialregierung von Kwangtung wurde ebenfalls die Existenz von Zwangsarbeit bewiesen. Ku Ta-Chuan, Vizepräsident der Kwaigtung-Provinz, erklärte» daß - 9- �"AMERIKA DIENST" 5. Mai 1954 daß 1571 Fälle von nach seiner Meinung •gegenrevolutionären Versuchen1 aufgedeckt wurden, wobei nahezu 90 000 Personen verhaftet worden seien. Von diesen wurden 28 000 erschossen, der Rest zur "Reform durch Zwangsarbeit'' verurteilt. Es war in einem solchen Lager,in dem Li Po-Schen, der frühere Sekretär von Dr. Sun Yat-Sen»verschwand. Zu krank um gekochten Reis zu sich zu nehmen, in einem Lager,in dem es keinerlei ärztliche Hilfe gab, versuchte er wenigstens Reiswasser zu erhalten. Dafür wurde er geschlagen bis er zusammenbrach und am gleichen Abend starb, 'nicht mehr zu erziehen' mit seinen mehr als sechzig Jahren. Ich möchte nun noch kurz auf einen anderen Arbeitsbericht aus dem chinesischen Mutterlande eingehen, der von Brajkishore Shastri, einem prominenten Mitglied der Praja-Sozialistischen Partei Indiens, der das kommunistische China im April und Mai vergangenen Jahres besucht hat, zusammengestellt worden ist. Seine Eindrücke von diesem sechswöchigen Aufenthalts in China •wurden, in Bombay, in der Praja-Sozialistischen Wochenzeitung 'Janata' veröffentlicht. Von seinem Besuch des Yangtse-Tal-Projekts erzählte er: 'An die 5 000 Arbeiter waren hier beschäftigt. Jede Arbeit, ob es sich um Steine brechen, Tunnel schlagen oder Steine räumen handelt, wurde von den Männern mit der bloßen Hand ausgeführt. Die dürftigen Werkzeuge wurden von den Arbeitern wie Museumsstücke behandelt. Sobald wir aus dem Bus stiegen, gab man uns dunkle Brillen und dünne Schleier zum Schutze gegen die Staubstürme. Die Arbeiter hatten nichts dergleichen. Ich war entsetzt. Ein Mensch ist schließlich kein Tier. Selbst zum Wiederaufbau eines Landes sollte er nicht als ein bequemes Werkzeug benutzt werden.' Und noch ein wenig mehr von Mr. Shastris Bericht: 'Die meisten dieser Arbeiter waren von weit entfernten Orten hierher gebracht worden und selbst wenn sie wollten, könnten sie ihre Arbeit hier nicht aufgeben um anderswo eine neue zu suchen. Die Kommunistische Partei in China und ihr Vorsitzender Mao Tse-tung hatten den Befehl zur Arbeit für alle gegeben; vielleicht war es Zwangsarbeit wie diese, die im Westen Schilderungen von 'Konzentrations-Arbeits-Lagern' und 'Zwangsarbeit' hervorgerufen hat.' Vielleicht wird die Kritik einzuwenden haben, daß sowohl in dem kommunistischen China als auch in Albanien die angeführten Beispiele von Zwangsarbeit und di« Gesetze, die den Zwangsarbeitsprogrammen als Grundlage dienen, zwei oder mehr Jahre zurückliegen. Vielleicht mögen einige von Ihnen versucht sein zu sagen, bei dem allen handle es sich um alte Informationen. Geben Sie dieser Versuchung nicht nach. Denn das ist etwas Neues es ist ein Ungeheuer, das in unserer Zeit geboren und seit dem Endes des letzten Krieges zu den Ausmaßen eines Drachens großgezogen wurde. Es ist ein Ungeheuer»geschaffen nach dem Vorbild des Kremls, das in jedem Lande, das versklavt wurde, aufs neue - 10 - �"AMERIKA DIENST" 5, Mai 1954 neue losgelassen wird. Gerade jetzt wartet es darauf, daß ihm erlaubt wird, in die Assoziierten Staaten von Indochina einzudringen. Die Mittel, deren wir uns bedienen, um der Welt die Tatsachen der Zwangsarbeit vor Augen zu führen, müssfn in ihrer Anwendung besonders wirkungsvoll sein. Die Arbeit des ad hoc-Ausschusses hat eine feste Grundlage geschaffen für das, was noch vor uns liegt. Es bestehen günstige Aussichten für den Vorschlag, den Ausschuß weiterbestehen zu lassen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, einen Vorschlag dieser Art zu unterstützen. Wir sind der Ansicht, daß wir ein sachkundiges Gremium brauchen, um den vor den Vereinten Nationen erbrachten Nachweis über das Vorhandensein von Zwangsarbeit auszuwerten. Zu einem geeigneten späteren Zeitpunkt wird die Regierung der Vereinigten Staaten möglicherweise den Wunsch haben, derartige Vorschläge den Vereinten Nationen zu unterbreiten. Für den Augenblick indessen kann die Fortführung der Untersuchung, die auf der Grundlage der von dem Ausschuß aufgestellten gesunden Prinzipien begonnen hat, sehr wohl dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation zur gemeinschaftlichen Behandlung anvertraut werden. Die gemeinsame Entschließung, die wir zusammen mit den Delegationen von Ekuador, Frankreich, Norwegen, der Türkei und Großbritannien eingebracht haben, führt diesen Gedanken aus. Sie sieht in Absatz 5 (B) die Vorlegung neuen Informationsmaterials jeglicher Art über Zwangsarbeitssysteme vor, einerlei ob diese de jure oder de facto bestehen. Sie gestattet die Unterbreitung von Informationsmaterial seitens verantwortlicher Quellen - Regierungsmitgliedern, Spezialämtern und nichtbehördlichen Organisationen beratenden Charakters» Den beteiligten Regierungen wird Gelegenheit gegeben, Erklärungen zu dem in dieser Weise übermittelten Informationsmaterial abzugeben. Die Entschließung sieht weiter vor, daß dieses Informationsmaterial zusammen mit etwaigen von den beteiligten Regierungen abgegebenen Erklärungen in einen Bericht aufgenommen wird, welcher der 19« Ratstagung erstattet werden soll. Ich möchte die Natur dieses Berichtes, zu dem die dem Rat vorliegende gemeinsame Entschließung die Ermächtigung geben würde, vollkommen klar machen und ebenso auch feststellen, wozu sie keine Ermächtigung verleiht. Der Wortlaut der Entschließung ist sorgfältig gewählt. Sie faßt einen Bericht ins Auge, der auf neuen Informationen beruht und sich auf wirkliche Information und nicht auf unbewiesene Behauptungen stützt. Das würde eine nochmalige Vorlegung des in dem Bericht des ad hoc-Ausschusses enthaltenen Materials ausschließen, -r. - 11 - �"AMERIKA DIENST" 5. Mai 1954 Es soll ferner ein Bericht sein, der sich mit den Systemen der Zwangsarbeit in dem Sinne befaßt, in dem solche Systeme von dem ad hoc-Ausschuß definiert und in ihrem Charakter herausgearbeitet worden sind. Die Entschließung sieht aber nicht einen Bericht vor, der außerdem Informationen über zahlreiche andere Prägen enthält. Um mich ganz präzise auszudrücken; Die Entschließung erlaubt nicht, daß - ich will mir eine Redewendung ausborgen und sie benutzen, wo sie wirklich am Platze ist •verleumderische und provozierende' Belanglosigkeiten mit in den Bericht eingeschlossen werden, ähnlich denen, die der ad hoc-Ausschuß schon weggelassen hat. Die Verantwortung für die Ausarbeitung eines sorgfältigen Berichtes dieser Art ist schwer. Ich bin überzeugt, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation ihre Verantwortung in einer Weise erfüllen werden, die ihren Bericht zu einer hervorragenden Ergänzung des von dem ad hoc-Ausschuß in Angriff genommenen Werkes machen wird. Die Entschließung verlangt auch die Mitarbeit von Regierungen, die den ihnen vom Ausschuß übersandten Fragebogen nicht beantwortet haben. Das bedeutet einen wichtigen Schritt zur Gewinnung weiterer Informationen über. . Zwangsarbeit und trägt den Wünschen der 8. Generalversammlung Rechnung. Derartiges Informationsmaterial würde dann auch in den Bericht des Generalsekretärs und des Generaldirektors der Internationalen Arbeitsorganisation aufgenommen werden. Aber auch während wir fortfahren, die Tatsachen noch weiter zu erforschen, dürfen wir nicht nachlassen in der Verurteilung dieser unmenschlichen Verfahren, die mit solch überzeugender Kraft zu unserer Kenntnis gebracht worden sind. Die dem Rat vorliegende Entschließung verdammt unzweideutig jegliche Zwangsarbät und richtet, in Befolgung der Empfehlungen des ad hoc-Ausschusses, einen Appell an die Regierungen, die Gesetze und Verfahren, die zu dieser Untersuchung Veranlassung gegeben haben, einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Die Vereinten Nationen sind als das Gewissen der zivilisierten Welt bezeichnet worden. Ich empfehle nachdrücklich die Annahme dieser Entschließung als ein Zeichen dafür, daß dieses Gewissen wach ist." * # * * * - 12 - �A M E R I K A E N S T DIE ATOMKRAFT, DIE AMERIKANISCHE UNI DIE WELTWIRTSCHAFT NEW YORK - (Amerika Dienst) - Im folgenden übermitteln wir Ihnen Aaszüge aus einer Rede, die der Vorsitzende der US-Atomkommission, Lewis L. Strauss, auf einem Festessen der Gesellschaft für Warenzeichenschutz im Waldorf-Astoria-Hotel in New York am 28.April 1954 gehalten hat: "... Allein in dieser Stadt gibt es dreißig Firmen, die in der einen oder anderen Form das Wort Atom in ihrem Namen führen. Im Telephonbuch sind die Firmenbezeichnungen von Herstellern und Verkaufsvertretungen so verschiedener Artikel wie Atombücher und Atombürsten aufgeführt, und auch Nahrungsmittel und Treibstoffe, Hüte und Handtaschen, Kleider und Sportartikel, ja selbst Unterkleidung werden mit dem Atom in Zusammenhang gebracht. Ich frage mich vergeblich, was das Atom wohl beispielsweise mit dem letztgenannten Artikel zu tun hat. Washington übertrifft New York sogar noch. Dort gibt es eine Atomvernichtungsgesellschaft. Dieser schauerliche Titel braucht uns aber nicht in Angst und Schrecken zu versetzen, da sich diese Firma nur mit der Ausrottung von Wanzen und anderem Ungeziefer beschäftigt. Die Firma hatte vor einigen Jahren einen Regierungsauftrag bekommen und weist mit Stolz auf die Tatsache hin, daß sie es war, die den Termiten in Washington nahezu vollständig den Garaus gemacht hat. Es gibt aber auch noch andere Zeichen, die darauf hindeuten, daß das Atom in steigendem Maße Einfluß auf unser Alltagsleben gewinnt. Es gehört bereits zum eisernen Bestand der Lustspielautoren und Verfasser von Zukunftsromanen und ist aus den Kriminalschmökern und den Comic-Strips nicht mehr wegzudenken. Das Atom beeinflußt auch schon die Finanzwelt. Einige Maklerfirmen haben bereits Angebote für Atomaktien gemacht. In einigen dieser Werbeprospekte finden sich Vorkalkulationen kommender Gewinne in Industriezweigen, die direkt oder indirekt mit den Programmen der Atomenergiekommission zu tun haben. Bei �"AioLKIKA LIENST" - WIRTSCHAFT UNL ARBEIT 5. Mai 1954 Bei der Darstellung dieser neuen Entwicklung heißt es in einem dieser Werbetexte, daß 'jedermann in Wall-Street, jeder Wirtschaftsbeobachter und Wirtschaftswissenschaftler sich in Zukunft mit Prägen der Atomenergie und Kernphysik genau so eingehend befassen muß wie er sich heute über Frachtsätze, Stahlerzeugung, Einzelhandelspreise und die Elektrizitätsversorgung informieren muß.'Er kündigt weiter an, bald werde die Zeit anbrechen, in der die Statistiker in ihren Wochenübersichten auch die Erzeugung an Uranium, Thorium und anderen mit der Atomphysik in Zusammenhang stehenden Materialien aufführen müssen. Ohne auf die Richtigkeit dieser Voraussagen einzugehen, kann man immerhin viele Tatsachen aufzählen, die das wachsende Verständnis für unser Atomzeitalter erkennen lassen. Wir sind gegenwärtig dabei, Hunderte von jungen Menschen für die Arbeit auf dem Gebiet der Atomforschung auszubilden. In all unseren Colleges und Universitäten wird in Examens- und Anfangssemestern in immer stärkerem Maße auf die Fragen der Kernforschung eingegangen. So hat beispielsweise das North Carolina State College einen Lehrgang für Fragen der Atomforschung eingerichtet, der Versuche mit dem anstaltseigenen Kernreaktor einschließt. Die Staatsuniversität Pennsylvanien hat kürzlich bekanntgegeben, sie beabsichtige, einen eigenen Kernreaktor zu errichten, und die Atomenergiekommission hat sich bereit erklärt, ihr die benötigten Mengen spaltbaren Materials zu überlassen. Andere Lehranstalten tragen sich mit ähnlichen Plänen. Auch in den Mittel- und Grundschulen haben Fragen der Kernphysik und -Chemie Eingang in den Lehrplan gefunden. In den New Yorker höheren Schulen ist ein Praktikum eingerichtet worden, in dem die Schüler in einer Versuchsreihe die verschiedenen Anwendungsbereiche der Atomenergie kennen lernen. Nach dem derzeitigen Stand der Entwicklung zu urteilen, werden noch bis Ende dieses Jahres etwa 10 Prozent der Gesamterzeugung an elektrischer Energie für Atomforschungsvorhaben verwendet werden. Heute bereits werden 7 Prozent der gesamten Nickelerzeugung und 20 Prozent der Erzeugung an Rohren aus rostfreiem Stahl für Zwecke der Atomforschung verwendet. Lies sind nur einige wenige Beispiele. Die verschiedenen Atomforschungszentren beschäftigen heute rund 18 000 fachlich ausgebildete Arbeitskräfte,meist Wissenschaftler und Ingenieure. Lie Atomforschungsstätten gehörten in der Vergangenheit zu den Großverbrauchern an elektrischer Energie und an dieser Tatsache wird sich auch in nächster Zukunft nichts Ändern. Gleichzeitig haben die kommunalen Versorgungsbetriebe Mühe, die stets steigende Nachfrage nach Elektrizität zu befriedigen. Lie Atomforschung verbraucht ferner große Mengen an - 2 - �"A^KIKA DxENST" - WIRTSCHAFT CNL ARBEIT 5. Mai 1954 an knappen Rohstoffen, die für die zivile Produktion benötigt werden. Sie absorbiert einen gewaltigen Prozentsatz unseres technisch gebildeten Fachpersonals, das für die normale Expansion der Gütererzeugung und Dienstleistungen auf dem ein«? schlägigen Sektor gebraucht würde. Das ist nur eine kurze Zusammenfassung dessen, was die Atomforschungsvorhaben unserer Wirtschaft entziehen. Als Gegenstück hierzu sei aufgeführt, welchen Nutzen die Wirtschaft aus der Atomforschung zieht. Hier ist an erster Stelle ihr Beitrag zur Erhaltung des Weltfriedens zu nennen. Wer könnte seinen wahren Wert abschätzen? Premierminister Churchill und andere kluge und erfahrene Männer haben erklärt, daß gerade unsere Überlegenheit in den Atomwaffen entscheidend dazu beigetragen habe, eine großangelegte Aggression der Kommunisten, insbesondere in Europa, seit 1946 zu verhindern. Sie hat es vermocht, die Gefahr eines großen Krieges acht Jahre lang zu bannen. Wir sind von der Hoffnung erfüllt, unsere Stärke auf dem Gebiet der Atomforschung möge uns zu jenem Frieden verhelfen, der unser höchstes Ziel ist: ein Friede, auf gute Taten und gegenseitiges Vertrauen gegründet - sofern dies je zu erreichen ist. In jüngster Zeit gab es einige schwache, aber dennoch verheißungsvolle Anzeichen, daß selbst den Harthörigsten allmählich aufgeht, welche zerstörerischen Kräfte die Atombombe für alle Beteiligten birgt. Wir hoffen, auch die Sowjets erkennen allmählich, was wir schon lange wissen: daß die Welt im Falle eines Atomkrieges einen furchtbaren Preis zu entrichten hätte. Ohne Übertreibung darf man wohl sagen, daß der Beitrag der Atomforschung zur Sicherheit der freien Welt alle Opfer und auch die Belastung unserer Wirtschaft gelohnt hat, die wir um ihretwillen auf uns genommen haben. Das ist aber keineswegs der einzige Vorteil, den die Atomforschung uns brachte. Die Liste der Aktiva ist lang, und die mir hier zur Verfügung stehende Zeit ist zu kurz, um sie ganz aufzuzählen. Ich beschränke mich deshalb auf einen Überblick. Das wenigst auffällige Ergebnis der Atomforschung ist gerade dasjenige, das auf lange Sicht die bedeutendsten Auswirkungen für uns hat: die neu gewonnenen Erkenntnisse in der Grundlagenforschung. Wir haben mächtige Apparate gebaut, die uns immer tiefere Einblicke in das Wesen der Materie gestatten. Lassen Sie mich als Beispiel die Tatsache anführen, daß das Strahlenforschungsinstitut der Universität Kalifornien nunmehr die leistungsfähigste Kernzertrümmerungsanlage der Welt betreibt, das sog. Bevatron, in dem Protonen auf eine Energie von mehreren Milliarden Elektrcnenvolt beschleunigt werden. Man hofft, durch diese Anlage zu fundamentalen neuen Erkenntnissen zu gelangen. Auf die Frage, welcher Art diese Erkenntnisse seien, antwortete Dr. Ernest Lawrence, der Erbauer der Anlage: Wenn ich Ihnen das heute schon äagen könnte - 3 - �"AFRIKA Lii^ST" - 'miETSChAJ-T ÜML ARBEIT 5. Mai 1954 könnte, hätten wir die Anlage gar nicht erst zu bauen brauchen. In der Chemie, Metallurgie und Biologie sowie auf vielen anderen wissenschaftlichen Gebieten wurden große Fortschritte gemacht. Auf dem Gebiet der Eiologie ist man beispielsweise dabei, das Rätsel der Assimilation der Pflanzen von den verschiedensten Ausgangspunkten aus anzugreifen, daß die Aussichten auf endgültige Klärung dieser für den Bestand der Menschheit so entscheidenden Frage noch nie so günstig waren wie heute. Die medizinische Wissenschaft hat zahlreiche bedeutende neue Entdeckungen zu verzeichnen. Als Beispiel habe ich ein kleines Gerät mitgebracht, das zwar nicht gerade überragende Eedeutung besitzt, aber doch sehr interessant ist. Ich meine diesen tragbaren Röntgenapparat, der knappe 4 V2 kg wiegt. Dieses kleine Gerät kann einen gut Teil jener Aufgaben erfüllen, für die man gegenwärtig noch sehr teure und stationäre Röntgengeräte benötigt. Es bedarf keinerlei Energiezuführung und kostet einschließlich des als Strahlüngsquelle dienenden Thulium-Elements knappe 250 Dollar. Ich habe stets die Auffassung vertreten, die Grundlagenforschung stelle den eigentlichen Schlüssel für einen dauernden Fortschritt dar. Eines der bemerkenswertesten Charakteristika der Grundlagenforschung ist, daß jede Entdeckung nicht etwa einen Abschluß darstellt, sondern eine Vielfalt neuer Forschungsmöglichkeiten aufzeigt. Die Atomenergie-Kommission hat die Grundlagenforschung immer bewußt nach Kräften gefördert, lienn wir auch den Erfolg der jeweiligen Vorhaben nicht vorhersagen können, haben wir doch die Gewißheit, daß die Förderung dieses Zweiges der Wissenschaft die militärische und wirtschaftliche Stärke der Vereinigten Staaten steigern - die Volksgesundheit und den Lebensstandard heben und unser Verständnis für die Welt, in der wir leben, vertiefen wird. Die Aufwendungen für die Grundlagenforschung stellen nur einen Bruchteil der Gesamtausgaben für Forschungszwecke dar. Wir dürfen uns auf diesem Gebiet keineswegs zur Sparsamkeit verleiten lassen, denn es wäre Sparsamkeit am falschen Platz. In der Medizin und Biologie beginnen zehn Jahre Arbeit und Planung auf dem Gebiet der Atomenergie ihre Früchte zu tragen. Mehr als 1 800 Wissenschaftler dieser beiden Disziplinen sind gegenwärtig mit einschlägigen Forschungsarbeiten beschäftigt. Auf Grund der Ergebnisse dieser Forschungsarbeiten hat man ganz neue Wege zur Krebsbekämpfung entdeckt und viele Einsichten in das Wesen dieser furchtbaren Krankheit gewonnen. Auch in der Behandlung anderer Krankheiten ist die Verwendung von Radioisotopen heute selbstverständliche Praxis. In der Erforschung der Krankheiten des Menschen, der Tiere und Pflanzen durch die Biochemie hat eine neue Ära begonnen. Die Anwendung der Ergebnisse der Atomforschung auf die Genetik hat die Biologen in die Lage versetzt, gewisse Pflanzenkrankheiten erfolgreich zu bekämpfen und neue Arten zu züchten, die - 4- �"Ai^hiKA DILNST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 5. Mai 1954 die weit widerstandsfähiger gegen Krankheiten sind. Diesen Forschungsergebnissen kommt größte wirtschaftliche Bedeutung zu. Die Auswertung der auf diesem Gebiet gesammelten Erkenntnisse zeigte auch neue Wege zum Studium der Erblehre und der Vererbbarkeit gewisser Anlagen des Menschen auf. Auch für die amerikanische Industrie gewinnt das Atom ständig an Bedeutung. Über die Hälfte der Neuanforderungen von Radioisotopen kommt aus der Industrie. So benutzt z.B. die Petroleumindustrie Atomstrahlen zur Feststellung von Erdöllagern und zur Quellenbohrung; auch Erdölleitungen und der gesamte Raffinationsprozeß werden mit Hilfe radioaktiver Isotope kontrolliert. Über 150 Fabriken benutzen Stahlenmeßl ehren, um die Einheitlichkeit und Qualität ihrer Erzeugnisse zu erhöhen. Durch die Verwendung der billigeren und leichter austauschbaren radioaktiven Substanzen anstelle des teuren Radiums bei der Radio-Autographie konnten die Inspektionskosten stark herabgedrückt werden. Und durch die lizenzweise Überlassung von Regierungspatenten auf Erfindungen, die in den Laboratorien der Atomenergiekommission gemacht wurden, konnten die bereits vorhandenen Erzeugnisse und die bisherigen Verfahren verbessert sowie neue Produkte und Methoden entwickelt werden. Diese Errungenschaften - von grundlegenden neuen Erkenntnissen bis zu Putz- Und Scheuermitteln - wurden zum großen Teil durch das bisher bedeutsamste Erzeugnis des Atomzeitalters, die Radioisotope, möglich gemacht. Radioisotope sind als die sogen, "etikettierten" oder "Spür-Atome" bekannt. Ihr besonderer Wert und ihre vielfältigen Verwendungsmöglichkeiten liegen in der Tatsache begründet, daß sie Strahlen bestimmter Art und Intensität aussenden, die bis auf gewisse Entfernung zu ermitteln und genau zu messen sind, dabei aber genau die gleichen chemischen Eigenschaften besitzen wie ihre festen, nicht-radioaktiven Brüder, und in jeder Beziehung genau wie diese reagieren. Seit August 1946, als die ersten Radioisotope von Oak Ridge im Staate Tennessee per Flugzeug in ein Krankenhaus in St. Louis gebracht wurden, hat diese Versuchsstation über 45 000 Sendungen radioaktiver Isotopen in alle Staaten der USA und in 39 Länder der freien Welt geschickt. Die Zahl der Anforderungen steigt an, je mehr neue Verwendungsmöglichkeiten entdeckt werden. Dies ist ein weiterer Aktivposten, den unsere Wirtschaft dem Atom verdankt, ein Plus, dessen Wert gar nicht abzuschätzen ist. Denn wer kann den Wert geretteter Menschenleben - ja, eines einzigen Lebens - ermessen? Einen weiteren Aktivposten stellen die wirtschaftlichen Vorteile dar, die das Atom gewissen Regionen gebracht hat. Als Beispiel hierfür könnte man das Colorado-Plateau nennen, das große Gebiete der Staaten Colorado und Utah und Teile von New Mexiko und Arizona umfaßt: heute sind auf dem Plateau über 500 Uran-Minen in Betrieb, die etwa 5 000 Menschen beschäftigen. Ich - 5 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT ggD ARBEIT 5. Mai 1954 Ich bin überzeugt, schon diese unvollständige Aufzählung des bisher auf dem Gebiete der Atomwirtschaft Erreichten läßt erkennen, daß das Atomprogramm insgesamt einen positiven Beitrag zu unserer Wirtschaft darstellt. Gestatten Sie mir nun einen vorsichtigen Blick in die Zukunft. All diese von mir aufgezählten Aktivposten dürften sich ständig erhöhen - und die Anwendung des Atoms in Forschung, Medizin, Landwirtschaft und Industrie sollte weiter ausgebaut werden. Hinzu kommen noch zwei ganz bestimmte Dinge, die der Entwicklung bedürfen. Es sind dies die Entwicklung der Atomkraft als Energiequelle und die Verwirklichung der internationalen Zusammenarbeit. Präsident Eisenhower verwies auf die Absicht der Vereinigten Staaten, die Entwicklung auf diesen Gebieten so schnell wie möglich voranzutreiben, als er im Dezember vergangenen Jahres erklärte, das Atom gehöre in die Hände all jener in der ganzen Welt, "die verstehen, es seines militärischen Gewandes zu entkleiden und es in den Dienst der friedlichen Wissenschaften zu stellen". Bei der Verwendung der Atomkraft für Zwecke der Wirtschaft gilt es noch, große Probleme zu lösen. Einige dieser Probleme erfordern Änderungen des Gesetzes über die Atomenergie, und die Kommission hat dem Kongreß vor einigen Wochen ihre Inderungsvorschläge vorgelegt. Die Forderungen der Kommission zielten im wesentlichen darauf ab, das derzeitige Monopol der Regierung auf spaltbares Material und die Besitzrechte an Kernreaktoren und Patenten zu lockern und teilweise aufzuheben. In der Entwicklung der Kernreaktoren wurden beträchtliche technische Fortschritte erzielt. Diese Fortschritte in der Schaffung von Kernreaktoren zur Erzeugung von Atomkraft für zivile Zwecke sind zu einem großen Teil das Ergebnis der Bemühungen, die zum Bau des ersten mit Atomkraft angetriebenen Schiffes, des Unterseeboots "Nautilus", führten. Seit 1951 hat die Privatindustrie in steigendem-Maße eigenes Kapital in die Kernreaktorenforschung gesteckt. Vor einem knappen Jahr glaubten wir noch, die Privatindustrie werde erst dann größere Investitionen in die Entwicklung der Atomkraft als Energiequelle stecken, wenn zwei Bedingungen erfüllt seien, nämlich bis das Gesetz über die Atomenergie geändert und die Kommission mit Hilfe von Regierungsgeldern den Nachweis erbracht hat, daß die Atomkraft als Energiequelle mit der Wasserkraft und den bekannten festen und flüssigen Brennstoffen wirtschaftlich konkurrieren kann. Hier hat sich in den letzten 12 Monaten ein großer Wandel vollzogen. Das Interesse der Privatwirtschaft an der Atomkraft geht aus der Zahl und Bedeutung der Gesellschaf -^hervor, die Vorschläge für die erste, vollständige Anlage zur Erzeugung von Atomenergie mit einer Mindestkapazität von 60 000 Kilowatt einreichten. Der geeignetste Vorschlag stammte von d_er_ Duquesne - 6 - �"AiahhlKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND AKßi,IT 5. Mai 1954 Duquesne Light Company in Pittsburgh. Nach den Bestimmungen des mit dieser Gesellschaft geplanten Vertrags könnten unserer Ansicht nach die Kosten, die der Regierung für den Bau und Betrieb dieses ersten vollständigen Atomkraftwerks entstehen, um rund 30 Millionen Dollar gesenkt werden. Wir prüfen gegenwärtig auch noch die Vorschläge anderer Firmen. Wenn wir ein Verfahren zur wirtschaftlichen Ausbeutung der Atomenergie entwickeln wollen, so müssen wir die Naturgesetze • nöciii weit eingehender zu ergründen und sie unseren Bedürfnissen noch mehr dienstbar zu machen suchen, und wir werden auf diesem Wege auch Lösungen für viele komplizierte Probleme der Metallurgie, der Wärmeumwandlung, der Chemie und ähnliches mehr finden. Wir wissen, daß wir auf all diesen Gebieten, wo wir es mit der unbelebten Natur zu tun haben, noch große Portschritte machen können. Ein anderes Problem, das das Atom aufwirft, ist leider nicht so einfach zu lösen, da hier die Hindernisse, die zu überwinden sind, in der menschlichen Natur begründet liegen. Erfolg oder Mißerfolg unserer Bemühungen, auf dem Gebiet der Atomenergie eine internationale Zusammenarbeit zu erreichen, sind vielleicht gleichbedeutend mit Portschritt oder Rückgang der menschlichen Zivilisation. Im Bewußtsein dieser Tatsache hat Präsident Eisenhower in seiner Rede vor den Vereinten Nationen im Dezember vorigen Jahres der Welt seinen hochsinnigen und wegweisenden Vorschlag unterbreitet, eine internationale Behörde zu schaffen, an die alle hierbei in Frage kommenden Nationen, einschließlich der Russen, regelmäßig bestimmte Mengen gewöhnlichen Uraniums und spaltbaren Materials abzuliefern haben. Liese Behörde solle sicherstellen, d-°ß die segensreichen Kräfte des Atoms in den Lienst der gesamten Menschheit gestellt und die aus Atomkräften gewonnenen Energien den an Treibstoffen armen Gebieten zugänglich gemacht werden. Eine Folge dieser Regelung, und eine recht bedeutsame, wäre die sich daraus ergebende immer stärkere Abnahme des für zerstörerische Zwecke zur Verfügung stehenden spaltbaren Materials. Der Plan des Präsidenten ist einfach, leicht verständlich und eindeutig. Diese Sache ist nicht eingeschlafen, wie manche Leute angenommen haben» Wie immer das Endresultat aussehen möge, der Plan ist noch nicht zu Grabe getragen, und die im Januar begonnenen Besprechungen werden gegaawärtig in Genf fortgesetzt. Angesichts dessen, was das Atom zum Wohle des Menschen vermag, ist es nur natürlich, daß die Forderungen der von Seuchen und Hungersnöten heimgesuchten Völker und der Länder, die begierig nach Energiequellen zur Ankurbelung ihrer Wirtschaft und zur Hebung ihres Lebensstandards suchen, immer dringender werden. Dies gilt aut&h für die Länder jenseits des Eisernen Vorhangs. Gewährt man den Menschen nur einen kleinen Blick in das segensreiche Wirken des Atoms, so würden sich ihnen Ausblicke auf Zeiten des Friedens und Gedeihens eröffnen. Und - 7- �"A^hlKA LLfaiMST" - WIRTSCHAFT UML Ah.BX.IT 5. Mai 1954 Und haben sie das erst einmal gesehen, so wird es selbst einem tyrannischen politischen System schwerfallen, ihnen diese Segnungen zu versagen. Die Atomenergiekommission ist entschlossen, alles nur Mögliche zur Verwirklichung des Vorschlags Präsident Eisenhowers für eine internationale Zusammenarbeit zu tun, der bei allen Nationen, den großen wie den kleinen, neue Hoffnungen erweckt und die Menschen guten Willens in allen Ländern zu neuem Gebet angeregt hat". * * * * * I - 8- �DES NAHE OSTUN UND 3ÜLASIEN - LAS PROBLEM LEE SICHERHEIT Von John L. Jernegan, Stellvertretender Unterstaatssekretär für nahöstliche, südasiatische und afrikanische Angelegenheiten WASHINGTON - (Amerika Dienst) - Seit dem beginnenden Niedergang des Ottomanischen Reiches besaßen der Mittlere Osten und das Südliche Asien.für die Lauer von mindestens 2 Jahrhunderten so gut wie keine eigene Verteidigungskraft. Lie Folge war, daß dieses Gebiet zum Gegenstand heftiger Machtkämpfe wurde. Eines der stärksten Elemente, die auf dieser Bildfläche erschienen, war der ständige Ansturm des russischen Kaiserreiches gegen den Süden und Osten. Liesem Ansturm wurde vom Mittleren Osten selbst nur sehr geringer Wideretand entgegengesetzt und er wurde nur durch das Gegengewicht der anderen europäischen Mächte, vor allem Großbritannien und Frankreich, unter Kontrolle gehalten. Im laufe des 19»Jahrhunderts baute sich Großbritannien in Indien und im Nahen Osten eine starke Position aus. Las Ergebnis war, daß die Gebiete zwischen dem östlichen Mittelmeer und dem Pazifik eine Art Pax Britannica genossen. Nach dem letzten Weltkrieg wurde die britische Machtbasis im Mittleren Osten und im Südlichen Asien stark reduziert. Ladurch wurden die Staaten in die Lage versetzt, selbst frei über ihre-nationalen Belange nach eigenem Gutdünken zu entscheiden, aber sie verloren dadurch gleichzeitig auch weitgehend die Verteidigungskraft gegen eine räuberische Großmacht, und unglückseligerweise endeten die Absichten der Russen in dieser Richtung nicht mit dem Sturz des zaristischen Regimes. Es ist wichtig festzustellen, daß der von Deutschland und der UdSSR gemeinsam ausgearbeitete Entwurf des Geheimabkommens vom 26.November 1940 den folgenden Passus enthält: "Lie Sowjetunion erklärt, daß der Schwerpunkt ihrer territorialen Aspirationen auf dem Raum südlich des nationalen Territoriums der Sowjetunion allgemein in der Richtung auf den Indischen Ozean liegt". Seit 1940 haben wir reichlich Beweise dafür erhalten, daß sich diese Einstellung der Sowjets nicht geändert hat. Ein besonders bezeichnendes Bei- �"AMERIKA DIENST" 5. Mai 1954 Beispiel war ihr Versuch, die Kontrolle über das iranische Aserbeidschan in den Jahren 1945 und 1946 zu gewinnen. Wir haben keinen Beweis dafür, daß sich die Haltung der Sowjets seit Stalins Tod geändert hat. Ich glaube nicht, daß es auch nur ein einziges Land im Mittleren Osten gibt, wo sich nicht die Hand des Kreml offenbart. In einigen, wie beispielsweise der Türkei, macht eine starke Regierung diese Bemühungen allerdings äußerst schwierig. In anderen aber tragen die Machinationen der Kommunisten des eigenen Landes weitgehend zur Untergrabung der internen Stabilität bei. Im Jahre 1951 wurde die Möglichkeit diskutiert, ein Nahostkommando zu bilden, das unterstützt werden sollte von den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, der Türkei und bestimmten Britischen Dominien, und das die arabischen Staaten einschließen sollte. Die Nahost-Staaten waren jedoch zu sehr von ihren Auseinandersetzungen mit dem Westen und den Feindseligkeiten zwischen den Arabern und Israel in Anspruch genommen, um sich an einer allgemeinen Befensiv-Vereinbarung unter westlicher Führung beteiligen zu wollen. Im Jahre 1952 wurde die Bildung einer sogenannten NahostVerteidigungsorganisation in Erwägung gezogen, die im Gegensatz zu dem ursprünglichen gemeinsamen Verteidigungsplan einen viel loseren Zusammenschluß der Beteiligten vorsah. Aber auch dieser Plan fand bei den Staaten des Nahen Ostens, deren Beteiligung für seinen Erfolg von ausschlaggebender Bedeutung gewesen wäre, keine günstige Aufnahme. Als Außenminister Dulles im vergangenen Jahr sein Amt antrat, entschied er, das gesamte Problem des Nahen Ostens und Südasiens, einschließlich der Situation der Sicherheit, auf völlig neue Weise anzupacken. Im Frühjahr 1953 unternahm er eine ausgedehnte fieise durch dieses Gebiet. Er legte Tausende von Kilometern zurück und führte lange Unterredungen mit führenden politischen Persönlichkeiten. Als er zurückkehrte, hatte er zu dem Problem der Verteidigung folgendes zu sagen: "Die Bildung einer Verteidigungsorganisation im Nahen Osten ist eine Möglichkeit, die sich eher für die Zukunft als für die unmittelbar vor uns liegende Zeit bietet. Viele Länder der Arabischen Liga sind derart mit ihren Auseinandersetzungen mit Israel oder Frankreich oder Großbritannien beschäftigt, daß sie der Bedrohung des sowjetischen Kommunismus wenig Beachtung schenken. Allerdings ist dort die Sorge größer, wo die Sowjetunion in der Nähe ist. Im allgemeinen zeigt sich bei den im Norden gelegenen Staaten, daß diese sich der Gefahr bewußt sind. Es �"AMERIKA DIENST" 5. Mai 1954 Es besteht der noch nicht klar umrissene Wunsch nach einem kollektiven Sicherheitssystem. Aber kein derartiges System kann von außen aufgezwungen werden. Dieses System sollte von innen heraus entwickelt werden und aus einem Gefühl für das gemeinsame Schicksal und die gemeinsame Gefahr erwachsen. Während die Vereinigten Staaten auf die formelle Schaffung einer Sicherheitsgemeinschaft warten, können sie in nützlicher Weise an der Stärkung der stark voneinander abhängigen Verteidigungssysteme jener Länder mithelfen, die stark sein wollen - nicht etwa, um gegeneinander oder gegen den Westen gerüstet zu sein, sondern um der allen freien Nationen gemeinsamen Bedrohung zu widerstehen". Ich glaube, der Schlüssel für eine künftige kollektive Sicherheit im Nahen Osten liegt in jenem Gefühl, von dem Außenminister Dulles erklärte, daß es von innen heraus entwickelt werden müsse - daß es einem Gebiet nicht von außen her aufgezwungen werden könne. Sowohl der Plan des NahostKommandos wie auch der der Nahost-Verteidigungsorganisation scheiterten daran, daß die Initiative dazu vom Westen ausging. Hohe Beamte der Regierung von Pakistan hatten uns im Rahmen von informellen Gesprächen vor Monaten schon ihr Interesse an einer Stärkung Pakistans angedeutet und erklärt, daß Pakistan die Gefahren, denen sich die freie Welt gegenübersieht, erkannt habe. Wir für unseren Teil hatten das Potential, das Pakistan in Zusammenhang mit dem Problem einer Stärkung der Defensivkraft des Nahen Ostens darstellt, bereits in Erwägung gezogen. Während diese Frage noch innerhalb der amerikanischen Regierung näher untersucht wurde, begannen die Regierungen der Türkei und Pakistans die Vorteile einer engeren Zusammenarbeit auf politisch«, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet sowie in bezug auf ihre Sicherheit in nähere Erwägung zu ziehen. Die Regierung der Vereinigten Staaten war sich völlig im klaren über diese Gedankengänge, die sie begrüßte und aus denen schließlich jene gemeinsame Erklärung der Regierungen der Türkei und Pakistans vom 19«Februar dieses Jahres resultierte, die das Vorhaben zum Ausdruck brachte, "die Methoden zur Erreichung einer engeren freundschaftlichen Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet ebenso wie in bezug auf die Stärkung des Friedens und der Sicherheit in ihrem eigenen Interesse wie auch in dem aller friedliebenden Nationen zu untersuchen". Pakistan hat der freien Welt konkrete Angebote zu machen. Es verfügt über eine vorzügliche Armee, die in der Zeit vor seiner Lostrennung eine beachtliche Zahl verdienter Regimenter in der indischen Armee stellte - Regimenter, die sich in zwei Weltkriegen durch ihre besondere Tapferkeit auszeichneten. Es verfügt über ein erhebliches Menschenreservoir, mit dem es diese Armee ausbauen kann. Seine militärische Tradition und - 3 - �"A*£RIAA DIENST" 5. Mai 1954 und Fähigkeit hat es bereits anter Beweis gestellt. Es nimmt eine wichtige Schlüsselstellung ein, da es die Einfallstraßen zum indischen Subkontinent beherrscht und dabei eine Straße, die es ihm im Ernstfälle ermöglicht, die Verteidigung des Nahen Ostens wirkungsvoll zu unterstützen. Um jedoch all diese natürlichen Gegebenheiten günstig entwickeln zu können, bedarf Pakistan der Hilfe von außen. Es verfügt weder über die notwendigen Rohstoffe noch über eine genügende Produktionskapazität, um sich selbst so ausrüsten zu können, daß es einer Aggression von außen her standhalten könnte. Auf der anderen Seite mußte die Regierung der Vereinigten Staaten - und sie tat es auch - die Einstellung von Pakistans großen Nachbarn, Indien, berücksichtigen. Wir fürchteten - und in cer Fol£e wurde diese Furcht noch bestärkt - daß vielen Indern die Aussicht auf eine militärische Unterstützung eines benachbarten Landes, mit dem sie nicht in bestem Einvernehmen stehen, nicht behagen würde. Mr. Nehru gab auch der Befürchtung Ausdruck, daß die militärische Hilfe für ein asiatisches Land der Wiedereinführung des westlichen Imperialismus die Wege ebnen würde. Wir müssen Mr. Nehrus Meinung respektieren und tun es auch. Er ist der große politische Führer einer großen Nation von 376 Millionen Menschen. Er ist nie von seinem Ziel abgewichen, die Demokratie zu fördern und den Kommunismus in seinem eigenen Lande zu bekämpfen. Zwischen den Vereinigten Staaten und Indien besteht eine feste Tradition der freundschaftlichen Beziehungen, die nicht zerstört werden dürfen und die, davon bin ich überzeugt, noch stärker werden. Aber wir fühlen uns dazu berechtigt, in denjenigen politischen Angelegenheiten von Mr. Nehrus Ansichten abzuweichen, die unsere Beziehungen zu anderen Ländern betreffen, ebenso wie es berechtigt ist, darin von unseren Auffassungen abzuweichen. Was in Osteuropa geschehen ist - in Polen, der Tschechoslowakei, den Baltischen Staaten, der deutschen Ostzone - was in Korea und in Indochina geschehen ist, das alles deutet unmißverständlich auf die offenkundige Tatsache hin, daß die freien Völker der Welt es mit einer Verschwörung zu tun haben, deren Ziel die Versklavung von uns allen ist. Unsere Botschaft ist einfach und klar: Wenn die Freiheit bestehen bleiben soll, muß sie geschützt werden. Unsere Art dies zu tun - und sie hat sich bewährt - liegt in der Konzeption der kollektiven Sicherheit. Wir können es nicht zulassen, daß die Völker, die in Frieden und Sicherheit leben wollen, nacheinander abgeschossen werden. Wir glauben daher nicht, daß eine Stärkung der freiheitliebenden Nationen einen Angriff herausfordert. Im Gegenteil, wir sind der Ansicht, daß die Erfahrung gezeigt hat, daß dies - 4 _ �"AMEKIKA LIENST" 5. Mai 1954 dies ein Abschreckungsmittel für jeden Angriff ist. Ein wirklicher Schritt vorwärt? auf dem Weg zur Sicherung eines dauerhaften Friedens für den Nahen Osten und Südasien wurde durch die Eigeninitiative der Nationen dieser Gebiete zur gemeinsamen Zusammenarbeit erreicht, der die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf deren Wunsch hin ihre Unterstützung zuteil werden ließen. Wir sollten auf jeden Fall durch diese von der Türkei und Pakistan ergriffene Initiative ermutigt sein, Sie ist zwar nur ein Anfang, aber aus ihr können sich noch weitreichende Resultate entwickeln. Es ist von größter Bedeutung, daß diese beiden Länder angedeutet haben, daß sich an den im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung vorgeschlagenen Verhandlungen auch andere gleichgesinnte Nationen beteiligen können. Es bedarf keiner weiteren Betonung, daß die Vereinigten Staaten es begrüßen würden, wenn andere Staaten dieses Gebietes sich diesen kooperativen Beziehungen rechtzeitig anschließen würden, sobald und wenn sie erkannt haben, daß es in ihrem eigenen Interesse geschieht. Es ist nicht zuviel gesagt, wenn wir hoffen, daß das, was wir heute hier miterleben, sich möglicherweise zu einer allgemeinen Stärkung des Nahen Ostens entwickeln könnte. Uneinigkeit bedeutet Schwäche. Einheit trägt wesentlich zur Stärke bei. Wenn die Nationen des Nahen Ostens sich von sich aus dazu entschließen können, die Fragen des Friedens und der Sicherheit gemeinsam voranzutreiben, dann werden sie nach meiner Überzeugung durch ihre neue Einigkeit und Stärke viele der grundsätzlichen Fragen von Instabilität und Zwietracht lösen können. Mit etwas Hilfe und Ermutigung von außen her werden sie den großen Fortschritt auf dem Wege zu einer lebensfähigen Wirtschaft erkennen können. Sie können auch Fortschritte auf sozialem Gebiet erwarten, sie werden die Mittel haben, ihre individuelle Sicherheit wirkungsvoll zu schützen. Vor allem aber werden sie einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der freien Welt leisten. * * * * * - 5 - �A M E R I K A DIE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT DER USA MIT DEN NAHOST-STAATEN Von Stephan Dorsey Stellvertretender Direktor der Nahost-Abteilung im US-Außenministerium WASHINGTON - (Amerika Dienst) - Die Geschichte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen amerikanischen Privatfirmen und den Nahost-Staaten geht weit zurück. Schon in den ersten Tagen der jungen amerikanischen Republik zogen amerikanische Kaufleute in die Levanteländer, und als den ersten technischen Experten kann man den Missionar Eli Smith bezeichnen, der 1834 die erste Druckereipresse nach Syrien brachte. Zur technischen Entwicklung dieses Gebietes trugen auch viele Techniker aus den amerikanischen Südstaaten bei, die nach Beendigung des Bürgerkrieges in die Länder des Nahen Ostens gingen. Alle diese Menschen kamen in den vorderen Orient als Privatleute und als Wegbereiter derjenigen Firmen, religiösen, philanthropischen, Wohlfahrts- und Kultur-Organisationen, deren besondere Interessenheute gerade hier liegen. Die amerikanische Regierung andererseits hat, noch bevor sie den Freundschafts- und Handelsvertrag mit Muscat unterzeichnete, wohl solchen privaten Unternehmungen ihren diplomatischen Schutz ajbgedeihen lassen, aber bis zum Beginn des letzten Krieges keinen aktiven Part in der Durchführung finanzieller und technischer Projekte übernommen. Die erste staatliche Unterstützung überhaupt war eine begrenzte "lend-lease"-Hilfe zu Beginn des letzten Krieges, die nach seinem. Ende noch durch Anleihen der Import-Export-Bank ergänzt wurde. 1947 erfolgte dann der Abschluß des türkischgriechischen Hilfsvertrages, der sich in bezug auf die Türkei zuerst auf eine militärische Unterstützung und später, mit der Eingliederung der Türkei in den Marshallplan, hauptsächlich auf wirtschaftliche Hilfe konzentrierte. Mit der Verkündung des "Punkt-4-Programmes" durch Präsident Truman anläßlich seiner Regierungsantritts-Rede erfolgte dann auch die finanzielle Unterstützung des technischen Beistand^rogramms, durch das schon rund '\1j2 Jahre später die ersten hundert Techniker in diese Länder kommen konnten. In dieser Nachkriegsperiode bewilligte der US-Kongreß aber auch noch Mittel für zahlreiche UN-Organisationen, die heute in diesem Gebiet aktiv tätig sind, sowie für das Flüchtlings- 1 - �"AMKKIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 19. Mai 1954 Flüchtlingshilüawerk in Palästina (153 Millionen Dollar), für die Weltbank und eine Anzahl anderer UN-Organisationen, wie die Weltgesundheitsorganisation, den UN-Kinderhilfsfonds usw. Ursprünglich auf den "Türkisch-Amerikanischen Handelsschiff ahrts-Vertrag" (1929) und das Niederlassungsabkommen (1931) gestützt, erweiterte sich die türkisch-amerikanische Zusammenarbeit in den letzten 12 Jahren auf das "lend-lease"und Rohstoffbevorratungsprogramm, auf Kreditabkommen mit der "Bundesverwaltung für die Schiffahrt", der "Import-ExportBank" und dem "Amt für Auslandshilfe". Die Weltbank hat inzwischen neue Anleihen zur Vollendung schon begonnener Projekte bereitgestellt, eine allgemeine Wirtschaftsanalyse unter Berücksichtigung der Investitionsmöglichkeiten beendet und der "Bank für Industrielle Entwicklung" bedeutende Mittel zur Verfügung gestellt. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten bisher 300 Millionen Dollar in Form von "Zuwendungen" im Rahmen der Militärhilfe der Türkei gewährt. In dieser Summe sind die Mittel für das technische Hilfsprogramm einbegriffen. Die Höhe der gewährten Anleihen beträgt 90 Millionen Dollar, Technischer Beistand Bilaterale technische Hilfsprogramme werden gegenwärtig im Iran, in Israel, Liberia,. Abessinien und anderen arabischen Staaten mit Ausnahme von Syrien und dem Jemen durchgeführt. Die vom UN-Kongreß für diesen Zweck bereitgestellten Mittel betrugen: 1951 1952 1953 1954 Also insgesamt: : 5 Millionen Dollar; : 45 Millionen Dollar; : 51 Millionen Dollar; : 34 Millionen Dollar. 135 Millionen Dollar. Die größten Posten im Rahmen dieses Programms erhielt Persien, das 1953 24 von den insgesamt 51 Millionen Dollar bekam und auch die größte Zahl von technischen Beratern aufweist, die in den Ländern des Nahen Osten arbeiten, nämlich 175 von insgesamt 600. Es folgt Ägypten mit 13 Millionen Dollar, von denen 10 Millionen im Rahmen des landwirtschaftlichen Entwicklungsprogrammes zugeteilt wurder* zu dem die ägyptische Regierung ebenfalls Beiträge in Höhe von 16 Millionen Dollar leistet. Die Arbeiten konzentrieren sich dabei auf die beiden Provinzen Beheira und Fayoum, in denen Kultivierungsarbeiten sowie Landwirtschafts-, Gesundheits- und Erziehungsprogramme sowie andere Projekte durchgeführt werden. Andere, allerdings unbedeutendere Zuteilungen (1953: 3 Mill. Dollar) wurden für Israel (Heuschreckenbekämpfung) und andere kleine Programme verwendet. Folgende - 2 - �"AiviEKIKA CILEST" - »IRTSCHAitT UND AhB.fc.IT 19. Mai 1954 Folgende Projekte wurden bisher durchgeführt: Erstellung einer Mütter- und Säuglingsklinik in Samawe (Irak), Malariabekämpfung in vielen Gebieten Persiens, sowie die Bewässerung im Jordantal. Im Sommer 1953 bewilligte der US-Kongreß 147 Millionen Dollar für besondere wirtschaftliche Hilfe im Nahen Osten und in Afrika. Zum ersten Mal konnte die US-Regierung den Ländern des vorderen Orients mitteilen: "Wir verfügen jetzt über einen Fonds, aus dem wir Eure Länder unterstützen, wenn Ihr uns geeignete Projekte vorlegt, die zum beiderseitigen Nutzen durchgeführt werden können". Die erste Zuteilung aus diesem Fonds erhielt Persien in Höhe von 23,4 Millionen Dollar. Die Summe wurde der persischen Regierung nach der Rückkehr des Schahs und nach der Einsetzung General Zahedis zur Verfügung gestellt, damit das Budget ausgeglichen und die neue Regierung, die im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin unter Mossadegh, mehr nach den USA und den westlichen Ländern ausgerichtet ist, gestärkt werden konnte. Die zweite Zuteilung aus dem besonderen Hilfsfonds erfolgte ebenfalls zur Beseitigung eines Notstandes, und zwar 250 000 Dollar, um die Transportkosten für amerikanischen Weizen zu bezahlen, der zur Verhinderung einer Hungersnot im südlichen Jordanien dorthin geschickt wurde, nachdem Präsident Eisenhower seine Zustimmung dazu gegeben hatte. Auch die dritte Zuteilung in Höhe von 26 Millionen Dollar an Israel betraf einen ähnlichen Fall: den Einkauf von Lebensund Futtermitteln, Saatgut, Kunstdünger, Brennstoff und Rohmaterial für die Herstellung von Bekleidung zur Abwendung eines Notstandes. Hilfe für Palästina-Flüchtlinge Unsere Hilfsmaßnahmen, die darauf abgestellt waren, die Not der 870 000 Flüchtlinge zu lindern, wurden von der UNRWA durchgeführt. Diese Körperschaft besitzt ein Beratungskomitee, das sich ursprünglich aus Delegierten der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Türkei zusammensetzte und inzwischen, nachdem bereits einige Projekte durchgeführt worden sind, durch Vertreter von Syrien, Jordanien, Ägypten, and dem Libanon ergänzt wurde. Seit 1948 hat die amerikanische Regierung 153 Millionen Dollar für diese Flüchtlinge bereitgestellt. Von dieser Summe, die 65 Prozent aller bisherigen Zuwendungen ausmacht, wurden 43 Millionen Dollar für reine Hilfsmaßnahmen, der Rest für die Ansiedlung der Flüchtlinge bereitgestellt bzw. verwendet. Die größte Aufmerksamkeit hat zweifellos der Plan zur Entwicklung des Jordantales gefunden. Erst kürzlich wurde dieses Programm auf Grund eines Übereinkommens zwischen UNRWA und Jor- 3 - �"AiioEKIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 19. Mai 1954 Jordanien noch beträchtlich erweitert, wobei UNRWA die Zusicherung gab, 40 Millionen Dollar zum Nutzen der Flüchtlinge bereitzustellen, damit weitere Flußregulierungsarbeiten durchgeführt und Kraftwerke erstellt werden können. Das 1952 ausgearbeitete Programm für die Ansiedlung von 6 000 Flüchtlingsfamilien vergrößert sich dadurch beträchtlich. Eine Anzahl Projekte dieses umfangreichen Programms sind inzwischen schon angelaufen bzw. durchgeführt worden. So u.a. ein Berufsschulungsprogramm, das rund 1 Million Dollar erfordert sowie die Erteilung von Darlehen zur Schaffung von Existenzgrundlagen für Flüchtlinge, die durch die jordanische Aufbaubank gegeben wurden, deren Grundkapital die UNRWA zeichnete. In Syrien hat UNRWA Übereinstimmung über die Durchführung eines Programmes zur Vergrößerung der landwirtschaftlichen Nutzflächen und der technischen Schulung erzielt, zu dem die syrische Regierung 30 Millionen Dollar beisteuern wird.Hiermit sollen rund 85 000 Flüchtling»neue Beschäftigun^möglichkeiten gegeben werden. Eine landwirtschaftliche Siedlung für 200 Flüchtlingsfamilien steht bereits vor der Vollendung und andere Bemühungen zielen u.a. darauf ab, neue Gebiete zu erforschen, in denen eine Landwirtschaft aufgebaut werden kann. Zu diesem Zweck sind bereits zwei Untersuchungsexpeditionen in die nördlichen und nordöstlichen Teile des Landes abgereist, um geologische Untersuchungen durchzuführen. Auch die ägyptische Regierung hat UNRWA hinsichtlich der 200 000 Flüchtlinge in Gaza ihre volle Unterstützung zugesagt. Während des vergangenen Jahres wurden u.a. die Möglichkeiten untersucht, Wasser aus einem Süßwasserkanal, der durch den Nil gespeist wird, unter dem Suezkanal hindurch nach der Sinai-Halbinsel zu leiten, um dort Land kultivieren zu können. Eine genaue Analyse der Möglichkeiten zur Bewässerung dieses Gebietes, das rund 60-70 000 Menschen eine neue Heimat geben könnte, wird gegenwärtig gemeinsam von UNRWA und der ägyptischen Regierung durchgeführt. Die Ergebnisse dürften in einigen Monaten vorliegen. 30 Millionen Dollar stehen für diesen Zweck zur Verfügung. Das letzte Mittel der Zusammenarbeit zwischen der amerikanischen Regierung :und den Ländern des Nahen Ostens liegt in der Unterstützung durch Anleihen und Kreditgewährungen. Seit Kriegsende wurden folgende Kredite bzw. Anleihen gewährt: Export-Import-Bank in Washington bis Ende Finanzjahr 1953: Land: �"AÜÜERIKA LIEHST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT bewilligt: Land; Afganistan Türkei Israel Ägypten Saudi-Arabien Abessinien ) 19. Mai 1954 angeiwiesen: Millionen Dollar 21 46 135 n 7,25 29,0 3,0 H " w II M II tl II II *) 17,5 30,0 130,0 7,25 15,0 3,0 Mill.Dollar n H n M •i H M W 1» H davon 14 gestrichen Die Gesamthöhe der von der Export-Import-Bank gewährten Anleihen beläuft sich damit auf insgesamt 203 Millionen Dollar. Das US-Büro für die Abwicklung ausländischer Kredite, das auch die Guthaben verwaltet, die nach dem letzten Krieg aus den Lieferungen überschüssigen Heeresmaterials an die Nahostländer entstanden, beziffert diese Leistungen auf rund 50 Millionen Dollar, die sich im einzelnen wie folgt auf die verschiedenen Staaten verteilen (in Millionen Dollar): Persien Ägypten Türkei Saudi-Arabien.. Libanon Abessinien .... 30; 10; 6; 2; 1,5; 0,5. Eih Teil der an die Türkei im Rahmen der ECA/MSA/FOA geleisteten Hilfe besteht in erster Linie aus Anleihen und weniger aus nichtrückzahlbaren Zuwendungen. Die Gesamthöhe amerikanischer Anleihen an die Türkei beläuft sich auf 140 Millionen Dollar. Desgleichen verwendete die Türkei einen 3-Millionen-Dollar-Kredit der "US-Bundesverwaltung für die Schiffahrt". Die Gesamthöhe sämtlicher an die oben genannten Staaten gewährten amerikanischen Kredite belaufen sich auf 396 Millionen Dollar. Darüber hinaus besitzen die Vereinigten Staaten 32 Prozent des Aktienkapitals der Weltbank, die Kredite in Höhe von 59,6 Millionen Dollar an die Türkei, 12,8 Millionen Dollar an den Irak und 8,5 Millionen Dollar an Abessinien gewährte. * * * * * * - 5- �A M E R I K A D I E N S T DIE CHINAPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN Wesentliche Auszüge aus einer Rede von Alfred le Sesne Jenkins, dem derzeitigen Leiter der China-Abteilung im US-Außenministerium, die er am 2.April 1954 vor der amerikanischen Akademie für Staatswissenschaften (Academy of Political and Social Science) in Philadelphia gehalten hat. PHILADELPHIA - (Amerika Dienst) - ".... Wir glauben nicht, daß die kommunistische Regierung Chinas den Willen des von ihr beherrschten Volkes repräsentiert. Vielmehr folgte sie bisher sklavisch der Führung der Sowjetunion und versuchte, diese in jeder Hinsicht nachzuahmen. Mit Hilfe von Tausenden von sowjetischen Ratgebern hat sie sich das Ziel gesetzt, das gesamte Gefüge der traditionellen chinesischen Kultur systematisch zu verändern und durch die materialistischen und atheistischen Lehren des Kommunismus zu ersetzen, nach denen der Staat das ein und alles ist und das Individuum sein Unterpfand. Das Regime erfuhr zunächst beträchtlichen Zulauf, namentlich durch seine Förderung des Gedankens der Bodenreform. Nunmehr aber, nachdem die dazu erforderlichen Organe des Polizeistaats geschaffen sind, nimmt es das Land seinen Besitzern auf dieselbe Weise weg, die in anderen kommunistischen Staaten üblich ist, um es zu kollektivisieren. Zusammenarbeit zwischen Mao und Moskau Obwohl Vertreter der Sowjetbürokratie vor der Machtübernahme durch die chinesischen Kommunisten unter Protest erklärten, daß sie nicht wüßten, was diese "unabhängigen Agrarreformer" im Sinne hätten, bestand schon immer eine enge Zusammenarbeit zwischen Mao und Moskau. Trotz des Freundschafts- und Bündnisvertrages, der am 14»August 1945 zwischen der Chinesischen Republik und der Sowjetunion geschlossen worden war, und demzufolge die Sowjetunion "Unterstützung und Hilfe ausschließlich der nationalen Regierung als der zentralen Regierung Chinas" zusicherte, übereignete dieselbe Sowjetunion das in der Mandschurei beschlagnahmte japanische Kriegsmaterial den chinesischen Kommunisten. Schon zwei Tage nach deren Machtergreifung nahm die Sowjetunion diplomatische Beziehungen # u ' Peking �ffAiaERIKA DIENST* j| f Mai 1954 eking auf, und fünf osteuropäische sowjet-Sftelliten folgten innen einer Woche Das nordkowstäaiB Regime, der kommunistische Satellitenstaat in Mitteldeutschland und die sogenannte Mongolische Volksrepublik nahmen ebenfalls innerhalb der ersten Monate diplomatische Beziehungen aü China auf. ? Nur vier Tage nach der Errichtung der sogenannten "Volksregierung" wurde bereits der Chinesisch-Sowjetische Freundschaftsbund gegründet, eine Massenorganisation, deren Ziel nach den Worten der Kommunisten darin besteht, "brüderliche Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen dem Qhinesischen und dem Sowjetvolk zu begründen und zu festigen, und den Austausch von Wissen und Erfahrung zwischen den beiden großen Nationen zu entwickeln." Seitdem hat das Mao-Eegime mit der Sowjetunion und anderen kommunistischen Staaten verschiedene wirtschaftliche, militärische und kulturelle Verträge geschlossen und Abkommen getroffen. Starke ideologische Bande bestehen zwischen Moskau und Peking, und ein großer Teil der chinesischen kommunistischen Führer ist in Moskau ausgebildet. Die chinesischen Kommunisten fühlen auch die Notwendigkeit, ihre militärische Stärke und ihre Schlagkraft durch eine nahe Verbindung mit der Sowjetunion zu erhöhen. China kann seinerseits die Sowjetunion mit notwendigen Rohstoffen und Nahrungsmitteln versorgen und die Benutzung der eisfreien Häfen Dairen und Port Arthur anbieten. Die Sowjetunion wünscht kein starkes, unabhängiges China an seiner sibirischen Grenze. Sein natürliches Interesse an dem Bestand und der Stärke des kommunistischen China (sofern dieses nicht allzu stark und allzu unabhängig wird natürlich) sowie an dem Bündnis mit diesem China zielt darauf ab, eine Machtposition zu gewinnen, wie sie andernfalls nicht denkbar wäre. Im Sinne dieser Anlehnung an den Sowjetblock überhäuft China die freie Welt im allgemeinen und die Vereinigten Staaten im besonderen mit Schmähungen und allen Arten von Beleidigungen über den Rundfunk, in Zeitungen, am Konferenztisch und in Zeitschriften aller Sprachen einschließlich Esperanto, die über die Welt verbreitet werden. Ganz abgesehen von den möglichen politischen Folgen erscheint ein solches Verhalten besonders empörend, wenn man bedenkt, daß es von den Chinesen kommt* Denn ein gutes Jahrhundert lang haben die Amerikaner eine tiefe Beziehung und eine aufrichtige Freundschaft zum chinesischen Volk unterhalten. Unser Anteil an der Unterstützung der territorialen Integrität Chinas und seiner politischen Unabhängigkeit ist nur allzu gut bekannt. Es erweckt unsere Besorgnis und unser Bedauern, daß wir seit mehr als vier Jahren von unserer gewohnten engen Freundschaft mit der großen Mehrheit des chinesischen Volkes abgeschnitten sind. Es gibt einige, die das Gefühl haben, daß diese unglückliche Situation zu beheben wäre, wenn wir das Pekingregime anerkennten und ihm das Recht zubilligten, China bei den Vereinten Nationen zu vertreten«. Indess, selbst wenn wir der �"AMERIKA DIENST" 12. Mai 1954 der Meinung wären, daß sich eine solche Handlungsweise moralisch rechtfertigen ließe, bestünde doch nicht die Spur einer Aussicht, auf irgendeine befriedigende Gegenseitigkeit im Sinne einer Wiederherstellung unserer Beziehungen zu der Bevölkerung des chinesischen Festlandes. Während der der Machtübernahme durch die sogenannte Volksregierung vorausgehenden und der ihr folgenden Monate haben Funktionäre des kommunistischen China eine Anzahl unserer offiziellen Vertreter eingekerkert und auf andere Weise mißhandelt, jedenfalls ihren offiziellen Status keineswegs anerkannt. Als die Situation schließlich unerträglich wurde, zogen wir unsere sämtlichen diplomatischen Vertreter zurück und baten die Briten, unsere Interessen wahrzunehmen. Die Briten haben sich bemüht, dies nach besten Kräften zu tun. Aber sie wurden an dieser Absicht gehindert. Denn während sie das Regime anerkannten und diplomatische und konsularische Vertretungen auf dem Festland unterhalten, zeigen sich die Kommunisten ihrerseits keineswegs bereit, diplomatische Beziehungen mit den Briten aufzunehmen, und sie haben auch den britischen Beamten die volle Akkreditierung verweigert. Die Briten und auch andere, Vollakkreditierte haben vergeblich versucht, in unserem Auftrage die Freilassung von einigen Hundert Amerikanern zu erwirken, die gegen ihren Willen im kommunistischen China zurückgehalten werden. 32 von ihnen sitzen im Gefängnis, ohne Beziehung zur Außenwelt, ohne Prozeßverfahren, und sogar ohne zu wissen, welche Anklagen gegen sie erhoben sind. Wie sich das Pekingregime benimmt Das Pekingregime hat sich bisher im Verkehr mit anderen Nationen nicht an anerkannte Maßstäbe gehalten. Es hat mehrfach die Abmachungen des Koreanischen Waffenstillstandsabkommens verletzt. Es hat in der Behandlung der Kriegsgefangenen die internationalen Regeln mißachtet. Um sich den für seine abenteuerlichen Aggressionen und die entsprechende Tätigkeit in anderen Ländern erforderlichen Außenhandel zu sichern, hat es einen Rauschgifthandel über die ganze Welt organisiert und hat einen Erpressungsfeldzug gegen die Chinesen in Übersee eingeleitet, deren Angehörige sich in seiner Gewalt befinden. Zusätzlich zu seiner Aggression in Korea und seiner Herausforderung der Vereinten Nationen selbst, hat es die kommunistischen Vietminh-Truppen mit Material und Beratern versorgt und VietminhTruppen auf chinesischem Boden ausgebildet. Es hat sich über die traditionelle Autonomie Tibets hinweggesetzt und über ganz Südostasien ein Programm der Einschüchterung und der Unterwerfung eingeleitet. Innerpolitisch ist das Mao-Regime ein erbarmungsloser Polizeistaat mit all dem was dazu gehört. Millionen von Chinesen wurden ermordet oder haben im Zusammenhang mit der niederträchtigen "Bodenreform" und den Maßnahmen gegen angebliche Unregelmäßigkeiten privater Kaufleute Selbstmord begangen. Eigentum von Chinesen wie von Ausländern wurde entschädigungslos enteignet. Persönliche Freiheit gibt es nicht mehr. Die - 3- �"AMERIKA DIENST" 12. Mai 1954 Die Justiz der sogenannten Volksgerichtshöfe dient den politischen Zielen des Staates. Das Tun und Lassen des einzelnen wird weitgehend kontrolliert. Sklavenarbeit besteht in großem Maßstabe. Kinder werden dazu ausgebildet und angehalten, über ihre Eltern und Freunde Bericht zu erstatten. Nicht einmal die Freiheit, zu schweigen, gibt es, seitdem sich alle zur kommunistischen Politik laut bekennen müssen. "Gehirnwäsche" der Massen ist ein Prozeß, der sich in täglichen Versammlungen und in allen Kommunikationsmitteln laufend vollzieht. Die Familie wurde ein besonderes Angriffsziel des kommunistischen Systems. Die Kommunisten haben die Geschichte umgeschrieben und die Religion zur Magd der Politik gemacht. In Anbetracht all dieser Erwägungen dürfte es kaum überraschen, daß die unbeirrbare Politik der amerikanischen Regierung dem kommunistischen Regime Chinas einen entschiedenen Widerstand entgegensetzt. Eine allmähliche Anerkennung des Pekingregimes durch die Weltöffentlichkeit würde uns mit großer Sorge erfüllen. Ferner sind wir der Meinung, daß die Anerkennung des Peking-Regimes die anderen asiatischen Nationen in ihrem Willen, der kommunistischen Expansion Widerstand entgegenzusetzen, schwächen würde. Die Völker, die in der Nähe Chinas leben, würden unter solchen Umständen leicht zu der Ansicht gelangen, daß der Kommunismus unabwendbar sei und würden ihre politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen nach dieser Meinung ausrichten. Wenn das kommunistische Regime für die 12 Millionen außerhalb des Mutterlandes lebenden Chinesen die einzige Repräsentantin Chinas wäre, so würden die Kommunisten über eine fix und fertige Fünfte Kolonne von Bedeutung in ganz Südostasien und in vielen anderen Ländern der Welt verfügen. Sie haben die Unterstützung einiger dieser Chinesen, aber ihre Gefolgschaft ist merklich kleiner geworden seit jener Erpressungsepisode und seitdem die Ausschreitungen des Regimes immer mehr offenbar wurden. Diejenigen, die sich für eine Anerkennung des PekingRegimes einsetzen, melden sich zum Wort, um uns zu veranlassen, "die Realität anzuerkennen". Doch es entspricht nicht unserer Tradition, die Wirklichkeit mit dem Unzumutbaren zu verwechseln. Wir erkennen zum Beispiel mit Sorge, daß die Zahl der Krebserkrankungen in den letzten Jahren gestiegen ist, aber wir weigern uns, den Krebs als unvermeidlich zu betrachten. So viel über unsere politische Haltung gegenüber dem kommunistischen Regime Chinas. Militärisch sind die Vereinigten Staaten der Meinung, daß der einzige Weg zur Vermeidung von Angriffskriegen der Wille und die Bereitschaft zur entschiedenen Abwehr ist. Und zwar an dem Ort und mit den Mitteln, die die freie Gesellschaft für richtig hält. ^. �"AMERIKA SIEHST" 12. Mai 1954 Die Politik des totalen Embargo Auf wirtschaftlichem Gebiet vertreten wir die Politik des totalen Embargos gegen das kommunistische China. Unseren Schiffen ist es untersagt, chinesische Häfen anzulaufen. Es ist wohl klar, daß nicht jede Art von Ware geeignet ist, direkte Hilfe auf dem Schlachtfeld zu leisten. Trotzdem glauben wir, daß gegen einen Angreifer, der dabei ist, Truppen der Vereinigten Staaten und anderer freier Länder zu bekämpfen und zu töten, der größtmögliche wirtschaftliche Druck ausgeübt werden müsse. Die Aggression in Korea wird, soweit sie das kommunistische China angeht, erst dann endgültig beigelegt sein, wenn dessen Truppen sämtlich zurückgezogen sind. Der Waffenstillstand ließ bisher nur das Schießen aufhören - zweifellos, weil die Kommunisten den Kampf profitlos fanden - aber wir haben bisher noch kein Anzeichen dafür wahrnehmen können, daß das ICao-Regime seine aggressive Politik aufgegeben hätte. Wenn die Zeit kommen sollte, da eine Lockerung der wirtschaftlichen Kontrollen in Erwägung zu ziehen wäre, sollten wir noch daran denken, welche Wirkung eine solche Maßnahme hinsichtlich der Aufrüstungspläne Chinas haben würde und seiner unverhohlenen Absicht, ganz Asien und gegebenenfalls die Welt zu "befreien". Genf Natürlich wollen wir weder in Genf noch irgendwo anders etwas unternehmen, was der Sache der Regierung der Republik China schaden könnte. Unaere Politik geht darauf hinaus, die moralische und materielle Unterstützung des freien Chinas zu erweitern, und wir haben nicht die Absicht, es fallen zu lassen. Seine Regierung war standhaft in ihrer Opposition gegen den gesetzlosen Imperialismus. Wir vergessen nicht, daß die Regierung Chinas unter Präsident Tschiang Kai-Schek während der langen Jahre, in denen sie auf einsamen Posten gegen die japanischen Eindringlinge stand, wiederholt Gelegenheit hatte, mit der eindringenden Macht zu einem scheinbar vorteilhaften Vergleich zu kommen, es aber ablehnte, ihn zu schließen. Die chinesische Regierung hat sehr bald schon die wahre Natur der chinesischen Kommunisten erkannt und sich geweigert, mit ihnen einen Kompromiß zu schließen. Ebenso, wie wir die unwandelbare Freundschaft der chinesischen Regierung mit Dankbarkeit entgegennehmen, so verfolgen wir mit Genugtuung das Wachsen seiner materiellen Stärke und politischen Anerkennung. Wir sind durchaus bereit, diese Entwicklung weiterhin zu unterstützen, aber wir können sie nicht selbst bestimmen. Dies ist natürlich in erster Linie eine Angelegenheit der Chinesen. Der militärische und wirtschaftliche Fortschritt, der sich während der letzten vier Jahre in Formosa vollzogen hat, war ermutigend. Wir hoffen zuversichtlich, daß der Fortschritt, den das freie China macht, sich in zunehmendem Maße in vorteilhaften Gegensatz zu den Organisierungen und Unterdrückungen durch das Regime des Hauptlandes stellt. w. �"AMERIKA DIENST" 12. Mai 1954 Wir werden unsere militärische und wirtschaftliche Hilfe für die Regierung des freien China fortsetzen. Wir werden fortfahren, sie als die Regierung Chinas anzusehen, und wir werden sie als Repräsentantin Chinas bei den Vereinten Nationen unterstützen. Wir sind überzeugt, daß sie, obwohl sie von ihrem Mutterlande abgeschnitten ist, den Willen des chinesischen Volkes weit mehr repräsentiert als das Peking-Regime. Sie hat sich bei den Vereinten Nationen als fähig, verantwortungsbewußt und würdig erwiesen. Die freie Welt kann mit dieser Regierung auf der Basis gegenseitigen Verständnisses verhandeln. Eine Lösung des "China-Problems" dürfte weder leicht noch schnell zu erreichen sein. Die Zeit kann jedoch für uns arbeiten. Was die Kommunisten am meisten zu fürchten haben, ist die Wahrheit. Diese Furcht war es auch, die sie den Eisernen Vorhang und den Bambus-Vorhang errichten ließ. Es gibt nichts Neues beim Kommunismus, und wir wissen, daß er auf keinen Fall die "unentrinnbare Welle der Zukunft" ist. Er hatte eine lange Bewährungszeit und hat sich als völlig unfähig erwiesen, seine Versprechungen zu erfüllen. Wir sind entschlossen, stark zu bleiben, damit wir genügend Zeit haben, durch die Schranken der Vorhänge hindurch, die einfache Tatsache darzulegen, daß das von den freien Menschen aufgestellte System unvergleichlich besser die Energien ausnützen und den Anforderungen der Völker gerecht werden kann als ein materialistisches und zynisches System, das sich auf Zwang und Organisierung aufbaut. * * # * * - 6 - �A M E R I K A D I E N S T DULLES BERICHTET DEM AMERIKANISCHEN VOLK WASHINGTON -(Amerika Dienst) - Außenminister John Poster Dulles berichtete am 7»Mai 1954 dem amerikanischen Volk über den bisherigen Verlauf der Genfer Konferenz und nahm zu Prägen der amerikanischen Außenpolitik Stellung« Die Rede des Außenministers hat folgenden Wortlaut: "Ich begrüße diese Gelegenheit, um zu Ihnen über die gegenwärtig in Genf stattfindende Konferenz und damit zusammenhängende Aspekte unserer Außenpolitik zu sprechen. Zuerst möchte ich mit Verteidigern von Dien Bien gegeben sein, einen echten te zu leisten, für die sie Ihnen zusammen den heldenmütigen Phu Tribut zollen. Möge es uns Beitrag zur Verteidigung der Werihr Leben gegeben haben. Ich bin diese Woche von der Genfer Konferenz zurückgekehrt. Meine Rückkehr hatte keinerlei Zusammenhang mit irgendwelchen Entwicklungen der Konferenz selbst. Ich habe bereits im Februar, als die Konferenz anberaumt wurde, erklärt, daß ich nur an den Eröffnungssitzungen teilnehmen und daß mein Platz dann von dem stellvertretenden Außenminister General Walter Bedell Smith eingenommen würde. Er ist in bester Weise geeignet, unsere Delegation in Genf zu leiten. Da die Konferenz einige Wochen dauern kann, sah ich mich außerstande, die ganze Zeit in Genf zu bleiben. Ich bin in den letzten sechs Monaten sehr oft von den Vereinigten Staaten fern gewesen, um an den Konferenzen von Bermuda, Berlin, Caracas und den beiden Sitzungen des Nordatlantikrates in Paris teilzunehmen. Diese Zusammenkünfte stärken die Bande mit unseren Alliierten und ermöglichen es uns, den amerikanischen Standpunkt anderen Regierungen darzulegen. Aber der Außenminister muß auch in enger Fühlungnahme mit dem amerikanischen Volk und dem Kongreß stehen, und um unseren Einfluß in außenpolitischen Dingen voll geltend zu machen, muß die Regierung das Verständnis und die Unterstützung der afrikanischen Bevölkerung bei ihrer Politik haben. Die Genfer Konferenz hat zwei Aufgaben. Die erste besteht darin, einen Weg zur Vereinigung Koreas zu finden. Die zweite ist darauf gerichtet, die Möglichkeit einer Wiederherstellung des Friedens in Indochina zu erörtern. Die _ 1_ �"AMERIKA DIENST" 12. Mai 1954 Die sow4etische Delegation hat sich dagegen aber bemüht, die Konferenz für andere Zwecke auszunutzen. Sie hat durch verschiedene Taktiken versucht, den falschen Eindruck zu erwecken, als ob diese Konferenz Rotchina als eine der'fünf Großmächte' akzeptiert oder ihm einen neuen internationalen Status gegeben habe. Diese beiden Fragen wurden in Verbindung mit der Einberufung der Konferenz geklärt, und die Sowjetunion hatte sich dann dazu bereitgefunden, daß die Konferenz nicht eine Angelegenheit der fünf Mächte sein noch daß sie irgendeine Anerkennung Rotchinas einschließen würde. Die USA und ihre Alliierten hielten an dieser Auffassung unverbrüchlich fest, und die Sowjets konnten sie schließlich nur akzeptieren. ÄIS ich aus Genf abreiste, waren die Verhandlungen über die Korea-Phase der Konferenz organisiert worden und in vollem Gange. Ich will zunächst davon sprechen und dann auf Indochina übergehen, wo immer noch aktiv gekämpft wird und wo die Frage einer eventuellen amerikanischen Teilnahme zu erwägen wäre. Korea ist jahrelang das Faustpfand großer Mächte gewesen. Rußland, Japan und China haben Korea mißbraucht und ausgebeutet und seine Bevölkerung versklavt gehalten. Die Koreaner wollen jetzt nur vereint und frei sein und alleine gelassen werden. Tatsächlich ist Korea jedoch geteilt, und Nordkorea lebt unter dem Joch Rotchinas. Es ist doch wohl nicht mehr als recht und billig, daß die Kommunisten dem koreanischen Volk endlich gestatten sollten, sein leben selbst zu leben, und seine Freiheitsbestrebungen zufriedenzustellen. Als die Genfer Konferenz organisiert war, kamen die Kommunisten mit ihrem Programm für die Einigung Koreas heraus. Leider war dies kein Programm, das die Wünsche des koreanischen Volkes nach Einheit und Freiheit erfüllte. Das Programm war wie Präsident Eisenhower es nannte - eine 'chinesische Kopie' des sowjetischen Schemas für die Wiedervereinigung Deutschlands. Sie wollen die Wahlen so aufgezogen haben, daß die Kommunisten das Ergebnis praktisch diktieren und damit ihre Herrschaft dem ganzen Lande auferlegen können. Im Falle Deutschlands kontrollieren die Kommunisten die Ostzone, die nur etwa ein Viertel der gesamten Bevölkerung Deutschlands umfaßt. Im Falle Koreas kontrollieren sie etwa ein Sechstel der Gesamtbevölkerung. Die Kommunisten bestehen jedoch in beiden Fällen darauf, daß dies ihnen das Recht auf eine gleiche Beteiligung bei der Festlegung der Wahlbedingungen gibt. Darüber hinaus wollen sie durchsetzen, daß es keine unparteiische Überwachung oder Beobachtung der Wahlen geben darf, womit wir sicherstellen wollen, daß diese fair und ohne Zwang durchgeführt werden. Die Kommunisten sind überzeugt, daß unter diesen Vorbedingungen ihre Kandidaten gewinnen könnten. Dieses �«AMERIKA DIENST" 12. Mai 1954 Dieses Schema wurde, als es für Deutschland vorgeschlagen wurde, von der Bundesrepublik Deutschland und den drei Westmächten in Berlin abgelehnt. Dieses Schema muß in gleicher Weise auch für Korea zurückgewiesen werden. Ich kann Ihnen versichern, daß die amerikanische Delegation alles in ihrer Macht stehende tun wird, um auf friedlichem Wege die Unabhängigkeit, Freiheit und Einheit Koreas herbeizuführen. über 140 000 dem UN-Oberkommando unterstellte Amerikaner wurden getötet oder verwundet, als sie verhinderten, daß Korea von einer bewaffneten Invasion überrannt wurde. Ich verspreche Ihnen, daß wir am Konferenztisch in Genf die Freiheit nicht opfern werden, für die so viele gekämpft haben und gefallen sind. Wir drängen die Kommunisten, ehrenhaften Wahlen zuzustimmen, die von zuverlässigen ausländischen Beobachtern überwacht werden, die wiederum Wirklich freie Wahlen garantieren. Ob die Kommunisten dies annehmen werden, muß abgewartet werden. Wenn sie diese Bedingungen annehmen, dann, so bin ich überzeugt, kann Korea wiedervereint werden. Das Problem Südostasien Ich möchte mich jetzt dem Problem Südostasien zuwenden. Auf dieser großen Halbinsel und den im Süden vorgelagerten Inseln leben annähernd 200 Millionen Menschen in sieben Staaten - Burma, den drei assoziierten Staaten von Indochina Laos, Kambodscha und Vietnam - Thailand, Malaya und Indonesien. Eine kommunistische Eroberung dieses Gebietes würde die Stellung der freien Welt im westlichen Pazifik ernsthaft gefährden. Sie würde u.a. die Philippinen, Australien und Neuseeland in Gefahr bringen, Staaten, mit denen die USA gegenseitige Sicherheitsabkommen geschlossen haben. Sie würde weiter Japan wichtiger Außenhandelsmärkte sowie Rohstoff- und Nahrungsmittelquellen berauben. In einem der drei indochinesischen Staaten,Vietnam, ist der Krieg seit 1946 im Gange. Als er begann, war Indochina eine französische Kolonie, die gerade von der japanischen Besetzung befreit worden war. Es war ursprünglich ein Krieg, der die nationale Unabhängigkeit anstrebte. Was als ein Bürgerkrieg begann, ist nun von dem internationalen Kommunismus für seine eigenen Zwecke ausgenutzt worden. Der kommunistische Führer Vietnams, Ho Chi Minh, wurde in Moäkau ausgebildet und erwarb seine ersten Erfahrungen als Berufsrevolutionär in China. Im Namen des Nationalismus zielen die Kommunisten darauf ab, die Bevölkerung von Vietnam ihrer Unabhängigkeit zu entkleiden, indem sie sie dem neuen Imperiali smust des Sowjetblocks unterwerfen» Was sich gegenwärtig in Indochina abspielt, ist ein perfektes Beispiel der kommunistischen Strategie, die Lenin und Stalin vor vielen Jahren ausgearbeitet hatten und die die Kommunisten anwandten, um große Teile Asiens zu unterwerfen. Das �"AMERIKA DIENST" 12. Mai 1954 Das Gebiet Indochinas war verwundbar. Die Regierungen von Vietnam, Laos und Kambodscha hatten noch nicht ihre volle nationale Unabhängigkeit erhalten. Ihre Völker waren nicht ausreichend organisiert, um gegen die kommunistisch geführten Rebellen zu kämpfen, und sie waren nicht der Auffassung, daß bei diesem Kampf große Dinge auf dem Spiele stehen, die große Opfer rechtfertigen. Präsident Eisenhower wurde mit dem Problem vertraut, als er Oberbefehlshaber der NATO in Europa war. Er hat gesehen, wie der Krieg in Indochina Frankreich belastet und ausgesogen hat. Er bemerkte die zunehmende Unzufriedenheit in Frankreich über den langen Krieg, in dem Frankreich die Hauptlast des Kampfes auf sich nahm und der zunehmende menschliche und materielle Anforderungen stellte. Ich erinnere mich, daß wir uns im Dezember 1952, als General Eisenhower als gewählter Präsident von seiner Koreareise zurückkehrte, auf dem Kreuzer Helena ernsthaft mit dem Indochina-Problem befaßten. Wir kamen zu der Erkenntnis, daß die Kommunisten in ganz Südostasien eindringen könnten, wenn Vietnam in feindliche Hände fiele und wenn die Nachbarstaaten dieses Lancfesschwach und uneinig blieben. Aus diesen Gründen richtete die Regierung Eisenhower von Anfang an ihr besonderes Augenmerk auf das Problem Südostasien. Unsere Bemühungen bewegten sich auf zwei sich ergänzenden Linien. Wir suchten den Widerstand gegen den Kommunismus in Indochina zu stärken, und wir versuchten auch, in Südostasien eine breitere Verteidigungsgemeinschaft aufzubauen. Maßnahmen für Indochina Für Indochina selbst scheinen uns die folgenden Maßnahmen wichtig zu sein: Erstens die Franzosen sollten ihre Absicht, den Staaten Vietnam, Laos und Kambodscha volle Selbständigkeit zu gewähren, der Verwirklichung näherbringen. Das würde dem falschen kommunistischen Anspruch, einen Kampf um die nationale Unabhängigkeit zu führen, den Boden entziehen. Zweitens: Man sollte sich mehr auf die nationalemArmeen stützen, die in ihrem eigenen Lande kämpfen würden. Dies könnte nach unserer Ansicht geschehen, wenn die Bevölkerung weiß, daß sie einen guten Grund zum kämpfen hat, und wenn sie feststellt, daß bessere Möglichkeiten für die Ausbildung und Ausrüstung ihrer Streitkräfte vorhanden sind. Drittens: Die freie Welt sollte eine größere Unterstützung gewähren. Frankreich hat einen Kampf geführt, der seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit überlastet. Auf jedem der drei Gebiete sind viele Fortschritte gemacht worden. Die französische Deklaration vom 3.Juli 1953 versprach für Vietnam, Laos und Kambodscha die volle Unabhängigkeit. Be- �"AMERIKA DIENST" 12. Mai 1954 Bereits jetzt ist ein Unabhängigkeitsvertrag mit Laos abgeschlossen worden, und Staatschef Bao-Dai teilte mir vor zwei Wochen in Paris mit, daß seiner Ansicht nach Vietnam die Zusicherung der Unabhängigkeit gegeben worden sei. Auf der militärischen Seite wurde von General Navarre ein Zwei-Jahresplan ausgearbeitet. Dieser Plan war darauf abgestellt, die Ausbildung der einheimischen Streitkräfte zu beschleunigen. Die Kosten dieses Planes sind beträchtlich. Die USA, die bereits einen Teil der Kosten des Krieges bezahlten, erklärten sich bereit, die Hauptlast der Gesamtkosten zu tragen. Wir leisten gegenwärtig einen Beitrag von etwa 800 Millionen Dollar im Jahr, zuzüglich sehr großer Lieferungen an militärischen Gütern. Trotz der Gewinne an diesen Fronten wuchs die Überzeugung des französischen Volkes, daß Prankreich im Hinblick auf seine Verantwortung in Asien, Afrika und Europa überbeansprucht werde. Aus diesem Grunde stellte die französische Regierung, als ich im Januar und Februar mit den Außenministern von Prankreich, Großbritannien und der Sowjetunion in Berlin zusammentraf, das Ersuchen, daß die vorgesehene Korea-Konferenz ausgeweitet würde, um auch das Problem eines Friedens in Indochina zu erörtern. Kurz nach Beendigung der Berliner Konferenz begannen die Kommunisten, wie es von ihnen zu erwarten war, ihre militärischen Trümpfe im Hinblick auf Menschen und Material in einer verzweifelten Bemühung auszuspielen, um einen Sieg zu erringen, den sie für politische Zwecke ausschlachten könnten. Sie konzentrierten sich auf einen Massenangriff gegen einen der französischen Außenposten - Dien Bien Phu. Dieser Angriff wurde mit einer rücksichtslosen Mißachtung des menschlichen Lebens vorgetragen. Jetzt ist Dien Bien Phu gefallen. Seine Verteidigung in 57 Tagen und Nächten wird als eine der heroischsten Taten aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Die aus französischen und einheimischen Streitkräften zusammengesetzten Verteidiger fügten dem Gegner furchtbare Verluste zu. 'Die französischen Soldaten haben gezeigt, daß sie weder den Willen, noch das Können verloren haben, selbst unter den ungünstigsten Bedingungen zu kämpfen. Es hat sich gezeigt, daß Vietnam Soldaten hervorbringt, die das Zeug haben, ihr Land zu verteidigen. Ein heldenhafter Kampf ist zu Ende gegangen. Aber in der Geschichte wurde schon häufig eine große Sache letztlich doch trotz verlorener Schlachten zum Siege geführt. Rotchina hat die Vietminh-Rfebellen mit Munition, Lastkraftwagen, Flak-Artillerie, Radargeräten, technischem Material und technischem Personal unterstützt. Vor einer offenen Intervention sind die chinesischen Kommunisten jedoch zurückgeschreckt. Es kann sein, daß die Warnungen der Vereinigten Staaten, jede derartige Intervention werde folgenschwere Konsequenzen haben, die unter Umständen nicht auf Indochina beschränkt bleiben würden, Rotchina von diesem Schritt zurückgehalten hat. - ,, ... Kollektive - 5 - �"AMERIKA DIENST" 12. Mai 1954 Kollektive Verteidigung Während dieser Zeit haben die Vereinigten Staaten auch die zweite Linie verfolgt, nämlich durch kollektive Maßnahmen in Südostasien einen Block der Stärke zu schaffen» Schon im Jahre 1951 habe ich mit den Philippinen, Australien und Neuseeland entsprechende Verträge ausgearbeitet. Die Verträge brachten zum Ausdruck, daß das betreffende Gebiet für die Vereinigten Staaten von lebenswichtiger Bedeutung ist und daß die Verträge selbst nur einen ersten Schritt darstellten in der Schaffung eines umfassenderen Systems der kollektiven Sicherheit für dieses Gebiet. Um die Schaffung eines solchen Systems haben wir uns seitdem ständig bemüht, doch hat sich seine Verwirklichung als recht schwierig erwiesen. Es gab hier Unterschiede der Rasse und der Kultur und Unterschiede in der Entwicklung der verschiedenen nationalen Selbstregierungen. Die Länder, die ihre Unabhängigkeit von dem westlichen Kolonialismus oder dem japanischen Imperialismus gewonnen hatten oder im Begriff standen zu erlangen, waren in vielen Fällen von den Gefahren der Vergangenheit, denen sie gerade entronnen waren, viel stärker beeindruckt als vor der Bedrohung einer zukünftigen Gefahr. Die Erinnerung an die Vergangenheit machte sie für die bestehenden Gefahren des kommunistischen Imperialismus blind. Sie waren darum nicht in der Lage, jene Opfer zu bringen, die jedes kollektive Sicherheitssystem fordert. Diese Lage begann sich jedoch zu verändern, und im Frühjahr dieses Jahres hatte es den Anschein, daß ein Programm zur kollektiven Verteidigung in einem breiteren Rahmen aufgestellt werden könnte. Am 29.März 1954 stellte ich nach Beratungen mit führenden Vertretern des amerikanischen Kongresses beider Parteien und nach Rücksprache mit unseren wichtigsten Alliierten fest: 'Unter den gegenwärtigen Bedingungen würde die Aufzwingung des politischen Systems des kommunistischen Rußland oder seiner chinesischen Kommunistischen Verbündeten in Südostasien, gleichgültig durch welche Mittel, eine ernste Gefahr für die gesamte freie Welt darstellen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß diese Möglichkeit nicht passiv hingenommen werden darf, sondern daß ihr durch gemeinsame Maßnahmen begegnet werden sollte1. Die Erklärung war nichts Äeues, obwohl die Umstände des Augenblicks den Worten eine neue Bedeutung gaben. In seiner am 16.April im vergangenen Jahr gehaltenen Rede hatte Präsident Eisenhower davon gesprochen, daß 'die Aggression in Korea und in Südostasien eine Bedrohung für die gesamte Gemeinschaft der freien Welt darstellt, der durch eine gemeinsame Aktionfeegegnetwerden muß'. Nachdem wir unsere Ziele dem amerikanischen Volk dargelegt - 6 - �"AMERIKA DIENST" 12. Mai 1954 dargelegt hatten, erörterten wir diese Frage unverzüglich mit den Vertretern von neun freien Nationen, die ein unmittelbares Interesse an diesem Gebiet haben, nämlich mit Vietnam, Laos, Kambodscha, Thailand, den Philippinen, Australien, Neuseeland, Frankreich und Großbritannien. Wir setzten andere Staaten, deren Interessen hiervon berührt werden konnten, davon in Kenntnis. Die Regierungen von Großbritannien und Frankreich haben mich gebeten, ihre Hauptstädte aufzusuchen, um unsere Konzeption weiter zu entwickeln. Nach Konferenzen mit Sir Winston Churchill und Außenminister Eden am 12. und 13.April in London, gaben wir ein gemeinsames Amerikanisch-Britisches Kommunique heraus, das nach einer Darlegung der sich aus der kommunistischen Kriegführung in Indochina ergebenden Gefahr für das gesamte Gebiet Südostasiens und des westlichen Pazifik zu folgendem Schluß kam: 'Demgemäß sind wir bereit, zusammen mit anderen hauptsächlich interessierten Staaten an einer Prüfung der Möglichkeiten der Richtung einer kollektiven Verteidigung im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen teilzunehmen, um den Frieden, die Sicherheit und die Freiheit Südostasiens und des westlichen Pazifik anzustreben'. In Paris kam es zu einer ähnlichen Abmachung mit Ministerpräsident Laniel und Außenminister Bidault. Der damit erreichte Fortschritt war das, was die USA angestrebt hatten. Wir beabsichtigten niemals irgendeine plötzliche aufsehenerregende Handlung, wie etwa ein Ultimatum an Rotchina». Unser Ziel war es, eine grundsätzliche Einigkeit der konstruktiven Zielsetzung zu erreichen. Wir sind diesem Ziel nähergekommen. Ich bin überzeugt, daß sich die Einigkeit der Zielsetzung durchsetzt und daß ein solch tragisches Ereignis, wie der Fall von Dien Bien Phia, unser Ziel, vereint zu bleiben, stärken und nicht schwächen wird. Die Vereinigten Staaten und andere unmittelbar betroffenen Länder ziehen die Errichtung eines kollektiven Verteidigungssystems sorgfältig in Erwägung und führen Besprechungen in dieser Richtung. Wir müssen uns darüber einig werden, wer an der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung teilnehmen soll, und welches die Verpflichtungen der Beteiligten sein sollen. Es muß in Rechnung gestellt werden, daß Schwierigkeiten aufgetaucht sind, aber dies war zu erwarten. Die Kompliziertheit des Problems ist groß. Wie ich bereits betont habe, waren die Komplikationen derart, daß es erst vor einigen Monaten möglich war, damit zu beginnen. Angesichts aller gegebenen Umstände glaube ich, daß gegenwärtig gute Fortschritte gemacht werden. Meiner festen Überzeugung nach wird der Ausgang der Entwicklung so sein, daß die kommunistische Aggression nicht imstande sein wird, ihre Bestrebungen in Südostasien zu verwirklichen. Dies mag schwerwiegende Verpflichtungen für uns alle bedeuten. Aber die freien Völker werden niemals frei bleiben, wenn �"AMERIKA DIENST" 12. Mai 1954 wenn sie nicht den Willen haben, für ihre lebenswichtigen Interessen zu kämpfen. Darüber hinaus können die vitalen Interessen nicht länger durch eine bloße lokale Verteidigung geschützt werden. Der Schlüssel für eine erfolgreiche Verteidigung und für die Abschreckung eines Angriffs ist der Zusammenschluß für eine gemeinsame Verteidigung. Das ist das, was die USA in Südostasien anstreben. Die Frage bleibt bestehen, was die USA hinsichtlich der gegenwärtigen Feindseligkeiten in Vietnam tun sollten. In Korea haben wir gezeigt, daß wir unter entsprechenden Bedingungen zu einem militärischen Eingreifen bereit sind, wenn dies notwendig ist, um unsere lebenswichtigen Interessen und die Grundsätze zu wahren.auf denen ein dauerhafter Friede beruhen muß. In Korea haben wir uns zusammen mit anderen Nationen zur Verteidigung einer unabhängigen Regierung zusammengetan, die bereits einem bewaffneten Angriff Widerstand leistete. Wir taten dies auf Ersuchen der Republik Korea und im Auftrage der Vereinten Nationen. Das Koreanische Volk war von einem tiefen patriotischen Gefühl durchdrungen und willens, eine eigene Macht zu entwickeln. Die Fragen, um die es hier ging, wurden vor dem Forum der Welt durch die Entschlüsse der Vereinten Nationen klargestellt. Unter diesen Umständen kämpften wir und unsere Alliierten, bis der Feind um einen Waffenstillstand nachsuchte. In Indochina ist die Lage weitaas verwickelter. Die gegenwärtigen Bedingungen bieten keine annehmbare Grundlage für die Vereinigten Staaten, mit ihren bewaffneten Streitkräften einzugreifen. Die Genfer Konferenz mag vielleicht eine Klärung der Lage bringen. Die Franzosen haben ihren Wunsch für einen Waffenstillstand zu ehrenhaften Bedingungen und unter geeigneten Sicherheiten geäußert. Wenn sie eine Regelung zu Bedingungen erreichen können, die die Freiheit der Bevölkerung von Vietnam nicht gefährden, dann wäre dies ein echter Beitrag zu der Sache des Friedens in Südostasien. Wir wären jedoch zutiefst besorgt, wenn in Genf ein Waffenstillstand oder eine Waffenruhe zustande käme, die den Weg für eine kommunistische Machtübernahme und weitere Aggressionen bereiten würden. Wenn dies eintrifft, oder wenn die Feindseligkeiten weitergehen, dann wird sich die noch dringendere Notwendigkeit zur Schaffung der Bedingungen für eine gemeinsame Aktion zur Verteidigung des Gebietes ergeben. Wenn es darum geht, Verpflichtungen auf sich zu nehmen, die den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Folge haben könnten, dann hat der Kongreß mitzusprechen. Nur der Kongreß kann den Krieg erklären. Präsident Eisenhower hat wiederholt betont, daß er keine militärische Maßnahme in Indochina ohne die Unterstützung des Kongresses anordnen würde. Darüber hinaus hat er - 8 - �"AMERIKA DIENST" 12. Mai 1954 er klargemacht, daß er eine solche Maßnahme nicht anstreben würde, ohne daß nach seiner Ansicht eine ausreichende Kollektive Anstrengung unternommen wird, die auf dem Grundsatz einer echten Gemeinsamkeit der Zielsetzung in der Verteidigung lebenswichtiger Interessen beruht. Die kommunistische Propaganda hat sich mit allen Kräften bemüht, es als etwas Grundböses hinzustellen, wenn Asien sich mit den amerikanischen Staaten und Europa zusammenschließt, um jenen Beistand zu erlangen, der den asiatischen Völkern helfen würde, ihre Freiheit zu sichern. Die kommunistischen Völker haben hier das Schlagwort 'Asien den Asiaten' geprägt. Eines ähnlichen Schlagwortes bedienten sich schon einmal die japanischen Kriegsherrn, als öie Asien unter ihr despotisches Regiment zu bringen versuchten. Das gleiche Thema schlug auch Molotow in Berlin an, als er 'Europa für die Europäer' forderte und vorschlug, die Europäer sollten ihre Sicherheit durch Abkommen zu erreichen suchen, durch die die Amerikaner nach den Vereinigten Staaten zurückgeschickt würden. Große despotische Mächte haben stets gewußt, daß sie ihren Willen durchsetzen und ihre Eroberungen ausnützen können, wenn die freien Nationen abseits stehen und keiner dem anderen hilft. Man sollte sich in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß sich die sowjetkommunistische Aggression in Europa nur gegen solche Länder richtete, die keinen kollektiven Sicherheitsabkommen angehörten. Seit der Schaffung der NATO hat es in Europa keine erfolgreiche Aggression mehr gegeben. Natürlich ist es von äußerster Wichtigkeit, daß die Teilnahme der USA an der Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Asien auf einer Grundlage beruhen muß, die die Aspirationen und kulturellen Bestrebungen der asiatischen Völker vollständig in Rechnung stellt. Wir haben das materielle und industrielle Potential zur Verfügung, das ihnen fehlt und welches ein wesentliches Element der Sicherheit darstellt. Diese Länder besitzen auch eigene kulturelle und geistige Werte, die sie in moralischer Beziehung uns durchaus gleichgestellt sein lassen. Als erste Kolonie in der neueren Geschichte, die sich ihre Unabhängigkeit selbst erringen konnte, teilen die Vereinigten Staaten instinktiv die freiheitlichen Bestrebungen aller abhängigen und kolonialen Völker. Wir wollen an der Ausbreitung der Freiheit mithelfen und sie nicht behindern. Wir trachten nicht danach, den westlichen Kolonialismus zu verewigen und wir finden den neuen imperialistischen Kolonialismus deB Kommunismus sogar noch unerträglicher. Das �"AMERIKA DIENST" 12. Mai 1954 Das ist der Geist, der uns beseelt. Wenn wir diesem Geist die Treue bewahren, dann können wir der Zukunft mit Vertrauen entgegenblicken, mit dem Vertrauen, daß wir im Einklang mit jenen moralischen Kräften stehen, die letzten Endes die Oberhand behalten werden." * * * * * i / - 10 - �A M E R I K A D I E N S T KERNPROBLEME DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Im folgenden übermitteln wir Ihnen den vollen Wortlaut einer Rede des amerikanischen Außenministers John Poster Dulles, gehalten am 15.Mai 1954 anläßlich des Jahrestages der Amerikanischen Unabhängigkeitsresolution von Virginia und der 'Virginia Bill of Rights1. 'AILLIAkSBÜRG, Virginia - (Amerika Dienst) - "Es ist mir eine Ehre, daß Sie mich um die Teilnahme an diesem jährlich gefeierten Gedenktage der Unabhängigkeitsentschließung von Virginia und der 'Virginia Bill of Rights' gebeten haben. Heute ist gleichzeitig der Tag der amerikanischen Streitkräfte. Zwischen den beiden Konzeptionen, nämlich der der politischen Freiheit und der ihrer Verteidigung besteht eine deutliche Verbindung. Unabhängigkeit und Menschenrechte behaupten sich nicht allein deshalb, weil sie proklamiert worden sind. Sie sind abhängig von dem Willen und der Fähigkeit der Menschen,dafür zu kämpfen und, wenn es für ihre Erhaltung nötig ist, auch dafür zu sterben. Das ist das besondere Pflichtgebot unserer Armee, und heute, da wir der historischen Taten der Vergangenheit gedenken, ehren wir auch jene Männer, die bereitstehen, das heutige Erbe der Freiheit zu verteidigen. Historische Taten wie jene, die im Jahre 1776 hier vollbracht wurden, sollten stets ins Gedächtnis zurückgerufen werden. Damit soll nicht nur eine Schuld der Gegenwart an die Vergangenheit abgetragen werden. Wir sind es uns selbst schuldig, die tiefe Weisheit und die großen Glaubenstaten unser Vorväter immer frisch in Erinnerung zu behalten. Denn wie in der Virginia Bill of Rights verkündet wurde, können einem Volke weder eine freie Regierung noch die Segnungen der Freiheit erhalten bleiben, denn durch häufiges Sich-Besinnen auf die grundlegenden Prinzipien. Es waren große Ereignisse, die sich in den ersten sechs Monaten des Jahres 1776 hier in Williamsburg abspielten. Die Unabhängigkeitsentschließung, die am 15.Mai 1776 von der Virginia-Delegiertenversammlung gefaßt wurde, war der unmittelbare Auftakt zu der Unabhängigkeitserklärung des 4.Juli. Die Virginia Bill of Rights, die am 12.Juni 1776 angenommen wurde, führte direkt zu unserer konstitutionellen Bill of Rights. Der Kurs, den Virginia einschlug, war bestimmt von dem �"AnuEKIKA LIEBST" 19. Mai 1954 dem Geist, der alle Kolonien durchdrang, und er führte zur Schaffung einer politischen Union auf diesem Kontinent, inspiriert von den Grundsätzen der Religion, geweiht der Freiheit und Gerechtigkeit. Das löste bald weltbewegende Folgen aus. Unsere Republik zeitigte so reiche Früchte - in geistiger, intellektueller und materieller Hinsicht -, daß sie weithin als 'das große amerikanische Experiment' bekannt wurde. Und dies geschah zu einer Zeit, da die Flut des Despotismus einen Höchststand erreicht hatte. Zar Alexander und seine Verbündeten suchten damals ihre koloniale Domäne und ihr politisches System über die ganze Welt zu verbreiten. Zu jenem kritischen Zeitpunkt brachte das Beispiel unseres Volkes den Menschen überall neue Anregungen und erweckte in ihnen das Streben nach Freiheit. Dieser Druck wurde so stark, daß die Despoten schließlich gezwungen waren, ihren Griff zu lockern. Es folgte ein Jahrhundert, welches für viele Menschen größere politische Freiheit und eine erhebliche Verbesserung ihres wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehens mit sich brachte. Heute steht unser Volk vor Verhältnissen, die in vieler Hinsicht den Verhältnissen während der ersten Jahre unserer Republik ähnlich sind. Wieder droht eine Flut von Despotismus die Welt zu verschlingen. Das kam nicht zuletzt als Strafe für die Unfähigkeit der Menschen, Kriege zu verhüten. Der erste Weltkrieg und die Niederlage Rußlands ermöglichte es einer kleinen Gruppe fanatischer Kommunisten, das große Volk unter ihre Gewalt zu bekommen. Der zweite Weltkrieg machte es dieser Gruppe möglich, ihren Machtbereich nach Osten und Westen auszudehnen, so daß sie heute über 800 Millionen herrscht, das ist ein Drittel der Gesamtbevölkerung der Erde. Immer noch suchen diese Herrscher ihre Herrschaft auszuweiten. Das wird besonders auffällig im Hinblick auf die 200 Millionen Menschen Südostasiens. Ihr Ziel, zu dem sie sich bekannten, liegt darin, die gesamte Menschheit ihrem System zu unterwerfen. Die Vereinigten Staaten sind heute ein großes und mächtiges Volk, wohl in der Lage, einen weit größeren materiellen Einfluß auszuüben als die junge Republik von damals. Wir sind heute ein gereiftes Volk, und wir sind reich an materiellen Gütern. Das macht es für uns schwieriger, moralischen Einfluß auszuüben so wie wir ihn damals gewannen als wir noch besitzarme Revolutionäre waren. Damals war unser drängender Geist noch unbelastet und erschien anderen als eine Fackel, die der Welt jene Werte sichtbar machte, die in der Freiehit wurzeln. Auch sind die Kräfte des Despotismus heute furchtbarer als je zuvor. Früher war aggressiver Imperialismus meistens die Widerspiegelung der Ambitionen einer einzelnen Nation oder eines einzelnen Mannes. Er hatte nie zuvor diesen Status einer - 2 - �"AMERIKA DIENST" 19. Mai 1954 einer wohlausgeklügelten intellektuellen Glaubenslehre, die auf der ganzen Welt verbreitet und von vielen Völkern fanatisch verfochten wird. Der kommunistische Despotismus nun, der die sogenannte Diktatur des Proletariats proklamiert, ist eine Lehre von starker Anziehungskraft auf Jene, die keinen festen Glauben an die geistige Natur des Menschen haben. Sie gibt auf plausible Weise vor, das zu verkörpern, was sie als eine große und unwiderstehliche Kraft der Natur und der Geschichte bezeichnet. Wenn jemand nicht an eine geistige Ordnung glaubt, wenn jemand die Tatsache des moralischen Gesetzes, das die Virginia Bill of Rights "unsere Pflicht gegenüber dem Schöpfer" nennt, mißachtet, dann freilich ist es schwierig, der These entgegenzutreten, daß die Menschen Sklaven des Staates zu sein hätten und daß ein Staat die anderen Staaten zu beherrschen habe. Wenn man es als Prämisse gelten läßt, daß der Mensch ledig lieh eine Sache sei, dann ist es leicht, die Folgerung zu ziehen, wie es die Kommunisten tun, daß sich die größte Harmonie und die größte Fruchtbarkeit in einer völlig einförmig organisierten Gesellschaft ergebe, in der jedes Anderssein als Sand im Getriebe einer empfindlichen Maschine behandelt wird. Wenn alle Leute in ihrem Handeln, in ihrem Denken, in ihrem Glauben ausgerichtet sind, dann, so folgert man, werde es jene Kollisionen, jene Störungen nicht mehr geben, die soziale Unruhen und Kriege hervorbringen. Dann, so sagt man, werde Frieden und höchster Wohlstand sein, weil wir dann auf den Menschen dieselben Grundsätze angewendet haben, von denen wir erfahrungsgemäß wissen, daß sie bei den Haustieren Eintracht und Gedeihen fördern. Es ist wahr, ein System politischer Freiheit und nationaler Souveränität ist nur dann gesund und erträglich, wenn die Bürger Selbstzucht und Selbstbeherrschung im Sinne des Sittengesetzes üben und nach der Goldenen Regel handeln. Es ist unerläßlich für eine freie Gesellschaft, daß die Autorität des Sittengesetzes geachtet wird. Andernfalls verfällt eine freie Gesellschaft einem Zustand unerträglicher Willkür. Sie werden sich erinnern, daß George Washington in seiner Abschiedsrede ausführte, daß 'Sittlichkeit eine der unerläßlichen Voraussetzungen der Volksregierung1 sei. Und er sagte weiter, daß Sittlichkeit ohne Religion unmöglich Bestand haben könne. Im Grunde ist der gegenwärtige Konflikt zwischen Freiheit und Despotismus ein Konflikt zwischen einem geistigen und einem materiellen Welt- und Menschenbild. Ich glaube nicht, daß die Auseinandersetzung rasch oder leicht beigelegt werden wird. Ganz sicherlich wird sie nicht beigelegt werden durch irgendeine vereinbarte Trennung der Menschheit in Freie und Unfreie. Es wäre nicht tragbar für - 3- �"AixiEixiKA DIENST" 19. Mai 1954 für uns, Hunderte von Millionen menschlicher Seelen einer despotischen Herrschaft zu überlassen. Auch vom Standpunkt der Kommunisten her gesehen, böte eine solche Regelung keine Sicherheit. Die sowjetischen Machthaber erzählen uns gelegentlich, daß eine Koexistenz zwischen ihrer Gesellschaft und uns möglich wäre. Wir müssen indessen vor solchen Kundgebungen auf der Hut sein. Koexistenz ist mit dem sowjetischen Glaubensbekenntnis oder der sowjetischen Praxis nicht vereinbar, es sei denn, daß man Nichtkommunisten allenfalls erlaubt, physisch zu existieren. Es kann den Sowjets unmöglich genügen, daß die Freiheit nur in den von ihnen gegenwärtig beherrschten Gebieten unterdrückt ist. Die Freiheit ist überall eine konstante Gefahr für sie, denn der Freiheit wohnt eine ansteckende und dynamische sittliche Kraft inne. Daher folgern die Kommunisten, daß es eine notwendige Maßnahme der Verteidigung sei, die Freiheit in ihrem Machtbereich zu unterdrücken. Auf diese Weise werden die Sowjetmachthaber nicht nur von ihrem Machttrieb, sondern auch von ihrer Doktrin, von ihren Ängsten getrieben, den Bereich ihrer Kontrolle immer mehr zu erweitern. Wir haben in diesem Jahr bis jetzt in gutem Glauben mit den Sowjetmachthabern verhandelt über den Gebrauch der Atomenergie, über Deutschland, Österreich, Korea und nun über Indochina. Überall begegnet man einem zusammenhängenden taktischen System. Niemals wollen sie ihren Griff lockern, wenn sie erst etwas gepackt haben. In jedem der von mir gemeinten Gebiete bestehen sie auf ganz bestimmten Formeln, die nicht allein die Fortführung ihrer Herrschaft in den schon eroberten Gebieten gewährleisten, sondern es ihnen auch erlauben, durch Anwendung ihrer rücksichtslosen Methoden die Macht in solchen Gebieten zu erringen, die noch frei sind. Es könnte die Frage gestellt werden, warum wir überhaupt verhandelt haben, wenn diese Ergebnisse vorauszusehen waren. Meine Antwort lautet, daß kein Mensch das Recht hat sich einzubilden, er sehe die Zukunft klar genug, um wirklich darüber urteilen zu können, ob der Krieg unvermeidlich und alles Entgegenkommen vergeblich sei. Die Bemühungen um einen anständigen Frieden müssen auf gesitteter Achtung vor dem Willen der Menschheit beruhen. Auch klären sie die Ziele. Das sind die Gründe, warum wir mit denen, die sich selbst unsere Feinde nennen, hochoffizielle Gespräche führten, Gespräche, die seit fünf Jahren abgebrochen waren. Wir haben diesen Gesprächen gewisse Sicherungen vorgebaut, um zu verhindern, daß falsche Hoffnungen entstehen oder unsere Wachsamkeit im Wesentlichen nachläßt. Wir haben die Freiheit dort, wo sie in der freien Welt herrscht nicht verraten, und wir haben mit denen, die die Freiheit verloren und sie ersehnen, den Glauben bewahrt. Das Ergebnis dieser Gespräche, die unter solchen Bedingungen geführt wurden, war schließlich eine Demonstration der unversöhnlichen Ziele des sowjetkommunistischen Blocks. Wir sehen uns in der Tat einer Sache gegenüber, die weit unge- 4 - �"AFRIKA PIEKST" 19. Mai 1954 ungeheuerlicher ist als individuelle oder nationale Sucht nach Ruhm und Macht. Wir sehen uns einem massiven System gegenüber, das trotz seiner gegenwärtigen Macht glaubt, sich nicht halten zu können, wenn es ihm nicht gelingt, die menschliche Freiheit fortschreitend zu vernichten. In diesem Handeln ist sie durch keine moralischen oder humanen Erwägungen gebunden. Ich spreche durchaus nicht aus einer pessimistischen Stimmung heraus. Wir werden hartnäckig in unseren Bemühungen fortfahren, über Deutschland, Österreich, Korea, Indochina und die Frage der Atomenergie zu verhandeln. Wir wissen, daß die sowjetkommunistische Doktrin lehrt, daß der Kommunismus zu Konzessionen und Rückzügen bereit sein muß, wenn er auf einen starken Gegner stößt. Darüber hinaus wissen wir, daß der Versuch der Sowjetunion, ihre absolute Macht 800 Millionen versklavter Menschen aufzuzwingen, sie in eine Aufgabe verwickelt, die letztlich unlösbar ist. Unter der harten und furchteinflößenden Oberfläche, die ein despotisches System gewöhnlich nach außen hin zeigt, macht sich bereits eine starke Unruhe bemerkbar. Größtenteils wird das verheimlicht, aber gelegentlich kommt es zu Ausbrüchen, die die Wahrheit enthüllen. Die Hinrichtung Berijas und der Juni-Aufstand der deutschen Sowjetzonenbevölkerung zeigen, daß die kommunistischen Herrscher sich gegenseitig fürchten, hassen und bekämpfen und daß die versklavten Völker sich keineswegs mit ihrem Schicksal abgefunden haben. Außerdem kann möglicherweise gerade die Tatsache selbst, daß sich die Kraft der Verzweiflung jetzt erschreckend bemerkbar macht, sogar die Materialisten dazu bringen, aus selbstsüchtiger Berechnung Zurückhaltung zu üben. Ich glaube nicht, daß die Welt von einer neuen Eiszeit des Despotismus überzogen werden wird, sondern bin der Auffassung, daß die Freiheit immer noch mit einer Flamme brennt, die nicht gelöscht werden kann. Es ist jedoch an der Zeit, daß wir uns darüber klar werden, daß die Freiheit einer überaus großen Bedrohung gegenübersteht. Wir sollten auch erkennen, daß das Weiterbestehen der Freiheit nicht nur von der Anzahl der freien Menschen abhängt, sondern mehr noch von der Intensität ihres Glaubens. Wir gebrauchen einfachheitshalber oft den Ausdruck 'Freie Welt und meinen damit die Teile der Welt, die jetzt nicht vom Kommunismus beherrscht werden. In diesem Sinne sind etwa zwei Drittel der Welt 'frei1, aber in den freien Ländern ist nur ein Teil der dort lebenden Menschen von dem Glauben erfüllt, der allein stark genug ist, um den materialistischen und zerstörenden Kräften des Despotismus standzuhalten. 1 Die Zukunft der Freiheit liegt in den Händen einer kleinen Minderheit unter den Menschen und das erklärt den Grund, warum es unerläßlich ist, daß alle in unserer Republik von sich aus an dem Glauben ihren Väter festhalten. Ebenso wie der Wille zur Freiheit von Generation zu Generation übertragen wird, so - 5- �"AMERIKA DIENST" 19. Mai 1954 so wird auch der Glauben von Generation zu Generation weitergegeben. Eines der besten Mittel, um unseren Glauben stark zu halten, besteht darin, sich an den Glauben unserer Vorfahren zu erinnern und die großen, an Wunder grenzenden Taten, die sie durch ihren Glauben vollbrachten, fest im Gedächtnis zu bewahren. Die Geschichte unseres Landes ist reich an Berichten über Männer, die durch ihren Glauben an die Bedeutung der Freiheit Ungeheures leisteten. Einige der Größten unter ihnen - ich nenne nur ein paar Namen wie George Washington, Thomas Jefferson, George Mason und Patrick Henry - arbeiteten hier in Williamsburg an dem, was unter dem Begriff 'Präludium zur Unabhängigkeit' bekannt geworden ist. Es ist gut, daß wir durch solche Gedenkstunden, wie Sie sie hier heute begehen, wieder an den Glauben und die Arbeit dieser Männer erinnert werden. Dadurch wird auch unser Glauben stark gehalten und uns die Möglichkeit gegeben, den uns zufallenden Aufgaben in der Zeit, in der wir leben, gerecht zu werden." * * * * # - 6 - �OBERSTER US-BUNDESGERICHTSHOF ERKLÄRT RASSENTRENNUNG IN ÖFFENTLICHEN LEHRANSTALTEN FÜR VERFASSUNGSWIDRIG WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Der Oberste Bundesgerichtshof der USA hat am 17. Mai 1954 einstimmig eine Rassentrennung in den öffentlichen Lehranstalten der Vereinigten Staaten für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts verstoße eine derartige Rassentrennung gegen den im 14. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung niedergelegten Grundsatz des gleichen Rechtsschutzes. Der Oberste Amerikanische Bundesrichter Earl Warren betonte in seiner Urteilsbegründung, daß die "Doktrin des getrennt aber gleich' auf dem Gebiet der öffentlichen Erziehung keinen Platz habe. Getrennte Erziehungseinrichtungen seien immer ungleich. Die Entscheidung des Gerichts, die für das gesamte Gebiet der Vereinigten Staaten Gültigkeit hat, wird sich nur in einer kleinen Zahl von Einzelstaaten direkt auswirken, da die meisten der 48 amerikanischen Bundesstaaten keine Rassentrennung in ihren öffentlichen Lehranstalten kennen. Lediglich 17 Bundesstaaten und der Distrikt von Kolumbia haben Gesetze, die die Rassentrennung in den öffentlichen Schulen fordern, und in vier weiteren Staaten mit einer geringen farbigen Minderheit ist die Rassentrennung gesetzlich zugelassen. Nachstehend bringen wir den vollen Wortlaut der Urteilsbegründung, die der Oberste Amerikanische Bundesrichter Earl Warren in den Fällen über die Rassentrennung in den öffentlichen Lehranstalten der Staaten Kansas, South Carolina, Virginia und Delaware gab: Derartige Fälle werden uns aus den Staaten Kansas, South Carolina, Virginia und Delaware gemeldet. Sie resultieren aus verschiedenen Faktoren und verschiedenen lokalen Gegebenheiten, aber ihre gemeinsame gesetzliche Verankerung rechtfertigt es, daß sie in dieser Urteilsbegründung gemeinsam behandelt werden. In jedem dieser Fälle haben Minderheiten der Negerrasse durch ihre gesetzlichen Repräsentanten die Unterstützung des Gerichtes zur Zulassung an die öffentlichen Lehranstalten ihrer Gemeinden auf der Basis gemeinsamer Erziehung gefordert. In jeder Instanz war - 1 - �19. Mai 1954 "AMERIKA DIENST" war ihnen die Zulassung in Schulen, die,unter Gesetzen, die die Rassentrennung fordern oder zulassen, von weißen Kindern besucht werden, verweigert worden. Diese Rassentrennung führte dazu, die Kläger ihres im 14» Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung niedergelegten Grundrechtes des gleichen Rechtsschutzes zu berauben. In jedem der Fälle, mit Ausnahme des Falles Delaware, hat ein mit drei Richtern besetztes Bundes-Bezirksgericht die Kläger mit Berufung auf die Doktrin des "getrennt aber gleich" abgewiesen, die von diesem Gericht im Falle Plessy gegen Ferguson (163 U.S. 537 )verkündet wurde. Unter dieser Doktrin ist die Gleichheit der Behandlung gewährt, wenn den Rassen im wesentlichen die gleichen Mittel zur Verfügung stehen, auch wenn diese Mittel getrennt sind. Im Falle Delaware hielt der Oberste Gerichtshof des Staates Delaware zwar ebenfalls an dieser Doktrin fest, ordnete jedoch an, daß die Kläger an den weißen Schulen zugelassen werden, da diese besser waren als die Negerschulen. Die Kläger behaupten, daß öffentliche Schulen, in denen die Rassentrennung existiert, nicht "gleich" seien, und daß sie deshal nicht den gleichen Rechtsschutz genießen. Wegen der unverkennbaren Bedeutung dieser Frage hat das Gericht eine Entscheidung getroffen. Während der Sitzungsperiode von 1952 wurden die Einwände, und im Verlaufe dieser Sitzungsperiode die Gegeneinwände zu gewissen, dem Gericht vorgelegten Fragen gehört. Die Gegeneinwände bezogen sich weitgehend auf die Umstände, unter denen der 14. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung im Jahre 1868 angenommen wurde. Sie behandelten erschöpfend die Erwägungen des Kongresses zu diesem Zusatzartikel, seine Ratifizierung durch die einzelnen Staaten, des weiteren die bestehenden Praktiken der Rassentrennung sowie die Ansichten der Antragsteller und Gegner des Zusatzartikels. Diese Diskussion und unsere eigenen Untersuchungen haben uns überzeugt, daß diese Quellen - ob wohl sie ein gewisses Licht auf die Sache werfen - nicht ausreichen, um das Problem, dem wir gegenüberstehen, zu lösen. Zumindest sind sie nicht überzeugend. Die heftigsten Verfechter der Nachkriegs-Zusatzartikel verfolgten mit diesen zweifellos das Ziel alle gesetzlichen Unterscheidungen zwischen allen in den Vereinigten Staaten geborenen oder naturalisierten Personen zu beseitigen. Ihre Gegner lehnten mit der gleichen Bestimmtheit diese Zusatzartikel sowohl nach ihren Buchstaben wie auch nach ihrem geistigen Inhalt ab und wollten ihre Auswirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt sehen. Welche Ziele andere Vertreter des Kongresses und der staatlichen Gesetzgebung verfolgten, kann mit einem gewissen Grad der Sicherheit nicht bestimmt werden. Ein weiterer Grund, weshalb die Geschichte der Zusatzartikel im Hinblick auf die Rassentrennung in Schulen als nicht beweiskräftig angesehen werden kann, ist der Status der öffentlichen Lehranstalten zu jener Zeit. Im Süden hatte die Bewegung für ein freiei öffentliches Schulwesen, unterhalten durch öffentliche Gelder, nocl nicht festen Fuß gefaßt. Die Erziehung der weißen Kinder lag weitgehend in der Hand privater Gruppen. Eine Schulbildung für Neger - 2 - �19. Mai 1954 "AMERIKA DIENST" Neger gab es so gut wie gar nicht, und nahezu alle Angehörigen dieser Rasse waren Analphabeten. In einigen Staaten war jede Schulerziehung für Neger sogar gesetzlich verboten. Heute jedoch haben im Gegensatz dazu zahlreiche Neger hervorragende Erfolge in Kunst und Wissenschaft ebenso wie im Geschäfts- und Wirtschaftsleben erzielt. Es ist richtig, daß die öffentliche Erziehung im Norden bereits weitere Portschritte gemacht hatte, aber die Auswirkungen der Zusatzartikel auf die Nordstaaten wurden in den Kongreß-Debatten allgemein ignoriert. Aber selbst im Norden waren die Verhältnisse im öffentlichen Schulwesen nicht annähernd so wie sie heute sind. Der Lehrplan war unzulänglich; in den ländlichen Gebieten gaben die Schulen gewöhnlich keine Abschlußzeugnisse; das Schuljahr war in vielen Staaten auf drei Monate beschränkt, und der Begriff der Schulpflicht war praktisch unbekannt. Als Folge davon ist es nicht überraschend, daß sich in der Geschichte des 14« Zusatzartikels so wenig finden läßt, was sich auf seine geplanten Auswirkungen auf das öffentliche Erziehungswesen bezieht. In den ersten Fällen, die dieses Gericht unter Auslegung des 14. Zusatzartikels & kurz nach dessen Annahme zu entscheiden hatte, interpretierte ihn das Gericht als ein Verbot jeglicher vom Staat ausgehender Diskriminierung der Negerrasse. Die Doktrin des "getrennt aber gleich" trat in diesem Gericht nicht in Erscheinung bis zum Jahre 1896 im Falle Plessy gegen Ferguson, der darüber hinaus nicht die Frage der Erziehung, sondern der Personenbeförderung betraf. Die amerikanischen Gerichte haben seither mehr als ein halbes Jahrhundert lang mit dieser Doktrin laboriert. Vor diesem Gericht wurden allein sechs Fälle behandelt, in denen die Doktrin des "getrennt aber gleich" auf das Gebiet der öffentlichen Erziehung übertragen wurde. In den Fällen Comming gegen Kreis-Schul behörde(175 U.S. 528)und Gong Lum gegen Rice(275 U.S. 78)wurde die Gültigkeit der Doktrin nicht angezweifelt. In verschiedenen neueren Fällen, die sich alle mit dem Hochschulstudium befaßten, wurde Ungleichheit insofern festgestellt, als weiße Studenten gewisse Vorteile genossen, die den Negerstudenten mit gleichen Erziehungsvoraussetzungen nicht zugestanden wurden. In keinem dieser Fälle war es notwendig gewesen, die Doktrin noch einmal zu überprüfen, um den als Kläger auftretenden Negern Rechtsschutz zu bieten. Und im Falle Sweatt gegen Painter, behielt sich das Gericht ausdrücklich die Entscheidung über die Frage vor, ob der Fall Plessy gegen Ferguson auf das Gebiet der öffentlichen Erziehung übertragen werden kann oder nicht. In den vorliegenden Fällen ist diese Frage direkt gestellt worden. Im Gegensatz zum Falle Sweatt gegen Painter werden hier die unten angeführten Feststellungen getroffen, daß die in Frage stehenden Schulen der Neger und Weißen gleichgestellt worden sind oder gleichgestellt werden in bezug auf Gebäude, Lehrpläne, Qualifikationen und Gehälter der Lehrer und anderer "greifbarer"Faktoren. Unsere Entscheidung kann sich deshalb in jedem der Fälle nicht allein auf Vergleiche dieser "greifbaren" Faktoren in den Schulen der Neger und der Weißen stützen; wir müssen vielmehr die - 3 - �"AMERIKA DIENST" 19. Mai 1954 die direkten Auswirkungen der Rassentrennung auf die öffentliche Erziehung im Auge haben. Bei der Behandlung dieses Problems können wir uns nicht zum Jahre 1868, da dieser Zusatzartikel angenommen wurde>oder zum Jahre 1896,in dem der Fall Ferguson niedergeschrieben wurde, zurückversetzen. Wir müssen die heutige Rolle der öffentlichen Erziehung und deren Platz innerhalb des nationalen Lebens der USA zugrunde legen. Nur so können wir feststellen, ob die Rassentrennung in den öffentlichen Lehranstalten die klagende Partei des ihr im Gesetz garantierten gleichen Rechtes beraubt. Heute ist die Erziehung vielleicht die bedeutendste Aufgabe staatlicher und lokaler Regierungen. Bestehende Gesetze, die den Schulbesuch obligatorisch machen sowie die Höhe der für das Erziehungswesen ausgeworfenen Summen zeugen beide von der Wichtigkeit der Erziehung in einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Sie ist Voraussetzung zur Ausübung der grundlegendsten öffentlichen Verantwortlichkeiten selbst für den Dienst in den US-Streitkräften. Sie ist die Grundlage guten Staatsbürgertums, und heute das hauptsächlichste Instrument, um während der Vorbereitung auf den späteren Beruf den Sinn eines Kindes für die kulturellen Werte zu wecken und ihm zu helfen,sich auf normale Weise seiner Umgebung anzupassen. In unseren Tagen ist es zweifelhaft, daß man von einem Kinde, dem die Gelegenheit einer guten Erziehung verweigert wird, Erfolge im Leben erwarten kann. Eine solche Möglichkeit, die zu stellen der Staat übernommen hat, ist ein Vorrecht, das allen unter gleichen Voraussetzungen zugänglich gemacht werden muß. Wir kommen dann zu der vorgelegten Frage, ob die Absonderung von Kindern in den öffentlichen Schulen allein auf der Basis der Rasse, selbst dann, wenn die Einrichtungen und andere "greifbare" Faktoren gleichwertig sind, die Kinder der Minderheitengruppe einer gleichen Erziehungsmöglichkeit berauben? Wir glauben, daß dies so ist. Im Falle Sweatt gegen Painter und bei der Entscheidung, daß das Rechtsstudium an einer Negerschule diesen keine gleiche erzieherische Möglichkeit bietet, bezog sich dieses Gericht weitgehend auf "jene Werte, die sich zwar nicht in 'greifbaren' Dingen ausdrücken lassen, die aber das Wesen einer guten juristischen Bildung ausmachen." Auch im Fall McLaurin gegen den Staat Oklahoma, in dem gefordert wird, daß ein zum Besuch einer "weißen Lehranstalt zugelassener Neger wie alle anderen Studenten behandelt werden soll ließ sich dieses Gericht erneut von 'nicht "greifbaren" Erwägungen leiten': ...'die Möglichkeit des Studiums, mit anderen Studenten zu diskutieren, Ansichten auszutauschen und im allgemeinen seinen Beruf zu erlernen.''Solche Erwägungen gelten in verstärktem Maße für Kinder in Grund- und Oberschulen. Sie von anderen gleichen Alters und gleicher Begabung allein auf Grund ihrer Rasse zu trennen, schafft ein Minderwertigkeitsgefühl in bezug auf ihre gesellschaftliche Stellung innerhalb der Gemeinschaft, die Herz und Geist in einer nie wieder gutzumachenden Weise beeinflussen können. ' Diese �"AMERIKA DIENST" 19. Mai 1954 Diese Auswirkung der Rassentrennung auf ihre erzieherischen Möglichkeiten wurde von einem Gericht in Kansas, das trotzdem gegen den Kläger entschied, deutlich formuliert» "Die Trennung von weißen und farbigen Kindern wirkt sich schädlich auf die farbigen Kinder aus. Der Schaden ist größer, wenn das Gesetz ihn sanktioniert; denn die Maßnahme der Trennung der Rassen wird gewöhnlich als Zeichen der Minderwertigkeit der Negergruppen interpretiert. Das Gefühl der Minderwertigkeit aber wirkt sich auf den Lerneifer eines Kindes aus. Vom Gesetz sanktionierte Rassentrennung hat deshalb die Tendenz, die pädagogische und geistige Entwicklung der Negerkinder zu hemmen und beraubt sie einer Reihe von Anregungen, die ihnen in einem rassisch integrierten Schulsystem zuteil werden würden. Was auch immer das Ausmaß der psychologischen Erkenntnisse zur Zeit des Falles von Plessy gegen Ferguson gewesen sein mag, die damals gemachten Peststellungen finden bei den heutigen Behörden weitgehende Unterstützung und jedes Argument, das zu den Entscheidungen im Fall Ferguson in Gegensatz steht, wird abgelehnt. Wir stellen abschließend fest, daß die Doktrin des "separate but equal" (getrennt aber gleich) nicht zulässig ist. Getrennte Schulen sind seit jeher ungleich. Deshalb sind wir der Ansicht, daß die Klagenden und alle anderen, die sich in ähnlicher Lage befinden und für die wir hier entscheiden,auf Grund der angeführten Rassentrennung, nicht in den Genuß des gleichen Rechtsschutzes, den der 14. Zusatzartikel garantiert, kommen. Diese Auslegung macht jede Erörterung darüber, ob solche Trennung auch die Bestimmungen des "due process clause" (des jedem Bürger der USA verfassungs*ä-. Big zustehenden Minimums an Rechtssicherheit und Rechtsschutz) verletze, überflüssig. Da es sich bei dieser Rechtssache um das Anliegen einer ganzen Klasse handelt und wegen der weiten Anwendung dieser Entscheidung sowie wegen der großen Verschiedenheit lokaler Gegebenheiten, ist die Formulierung der entsprechenden Erlasse sehr kompliziert. Auf Gegeneinwand wurde die Erwägung angemessenenAbhilfe notwendigerweise der primären Frage - der Verfassungsmäßigkeit der Rassentrennung in öffentlichen Lehranstalten - untergeordnet. Wir haben jetzt verkündet, daß solche Trennung ein Vorenthalten des gleichen Rechtsschutzes ist. Um die volle Unterstützung der Parteien in der Formulierung solcher Erlasse zu erhalten, wird der Fall zu den Akten genommen und die Parteien werden ersucht»weitere Einwände zu den Fragen vier und fünf in dieser Sitzungsperiode diesem Gericht vorzulegen. Der Justizminister der Vereinigten Staaten (Generalstaatsanwalt) ist erneut eingeladen,daran teilzunehmen. Den Generalstaatsanwälten der Einzelstaaten, die die Rassentrennung in öffentlichen Schulen fordern und zulassen, wird es auf ihr Ersuchen hin gestattet werden,als amici curiae am 15• September 1954 und bei der Vorlage der Beweisergebnisse am 1. Oktober 1954 vor diesem Gericht zu erscheinen. Nachstehend �"AMERIKA DIENST" 19. Mai 1954 Nachstehend bringen wir den vollen Wortlaut der am 17. Mai 1954 vom Obersten Amerikanischen Bundesgericht gefällten Entscheidung über die Rassentrennung in Schulen im District of Columbia. Die Urteilsbegründung wurde vom Obersten Amerikanischen Bundesrichter Earl Warren gegeben: In diesem Fall wird die Zulässigkeit der Rassentrennung in den öffentlichen Schulen des District of Columbia bestritten. Die Kläger, Angehörige der Negerrasse, führen an, daß ihnen durch eine derartige Rassentrennung die in dem 5. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung verbürgte angemessene Rechtssicherheit vorenthalten wird. Die Zulassung zu einer öffentlichen Schule, die von weißen Kindern besucht wird, wurde ihnen allein wegen ihrer Rassenzugehörigkeit verweigert. Sie appellierten an das Bezirksgericht des District of Columbia, diese Zulassung für sie zu erwirken. Dieses Gericht wies jedoch ihre Klage ab. Wir zogen durch höchstrichterlichen Beschluß das Verfahren wegen der Bedeutung der damit zusammenhängenden verfassungsrechtlichen Fragen an uns, bevor ein Urteil am Berufungsgericht gefällt wurde. (344 U.S. 873.) Wir haben heute entschieden, daß die Klausel des gleichen Rechtsschutzes des 14. Zusatzartikels den Staaten die Rassentrennung in öffentlichen Lehranstalten verbietet. Das Problem der gesetzlichen Verankerung liegt im District of Columbia allerdings etwas anders, da der 5. Zusatzartikel, der für den District of Columbia anzuwenden ist, nicht die Klausel des gleichen Rechtsschutzes enthält wie der 14. Zusatzartikel, der nur in den Einzelstaaten anwendbar ist. Die Klauseln des gleichen Rechtsschutzes und der angemessenen Rechtssicherheit, die sich beide auf unseren amerikanischen Idealen der Gerechtigkeit aufbauen, schließen sich jedoch nicht gegenseitig aus. Die "Equal Protection of the Iaws"-der "gleiche Rechtsschutz" - ist ein deutlicher definierter Schutz gegen eine unzulässige Ungerechtigkeit als der "Due Process of Law" - die "angemessene Rechtssicherheit" - und wir behaupten deshalb nicht, daß diese beiden Begriffe stets willkürlich miteinander ausgewechselt werden können. Eine Diskriminierung kann jedoch, wie dieses Gericht erkannt hat, so ungerechtfertigt sein, daß sie auch die angemessene Rechtssicherheit verletzt. Klassierungen, die lediglich auf der Rasse basieren, müssen mit besonderer Sorgfalt untersucht werden, da sie im Gegensatz zu unseren Traditionen stehen und deshalb im Sinne der Verfassung höchst zweifelhaft erscheinen. Seit 1896 vertritt dieses Gericht die Auffassung, daß "die Verfassung der Vereinigten Staaten in ihrer gegenwärtigen Form, so weit es sich um zivile und politische Rechte handelt, die Diskriminierung eines Bürgers auf Grund seiner Rasse durch die Regierung oder durch die Staaten verbietet". Und im Falle Buchanan gegen Walley,(245 U.S. 60, entschied das Gericht, daß ein Statut, das das Recht eines Eigentümers, sein Eigentum an eine Person anderer Rassenzugehörigkeit abzutreten, beschneidet, als unbillige Diskriminierung, tfnd damit als Vorenthalt der angemessenen Rechtssicherheit anzusehen sei. Obwohl das Gericht sich nicht angemaßt hat, dem Begriff "Freiheit" mit einer gewissen Präzision zu definieren, wird dieser Begriff - 6 - �19. Mai 1954 "AMERIKA DIENST" Begriff nicht nur auf die Freiheiten von körperlichem Zwang angewendet. Freiheit im Sinne des Gesetzes erstreckt sich auf die gesamte Lebensführung, über die der einzelne frei entscheiden kann, und sie kann nicht eingeschränkt werden, es sei denn durch eine notwendige, wohlbegründete Regierungsmaßnahme. Die Rassentrennung in öffentlichen Schulen kann mit einer notwendigen, wohlbegründeten Regierungsmaßnahme nicht einleuchtend begründet werden und setzt so die Negerkinder des District of Columbia einem Druck aus, der eine willkürliche Beraubung ihrer Freiheit durch Verletzung der Klausel der angemessenen Rechtssicherheit darstellt. Angesichts unserer Entscheidung, daß die Verfassung den Staaten die Aufrechterhaltung def Rassentrennung in öffentlichen Lehranstalten verbietet, wäre es undenkbar, daß die gleiche Verfassung der Bundesregierung eine geringere Verpflichtung auferlegt. Wir sind der Ansicht, daß die Rassentrennung in den öffentlichen Lehranstalten des District of Columbia eine Nichtgewährleistung der angemessenen Rechtssicherheit darstellt, die durch den 5. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung garantiert wird. Hit der Begründung, die im Fall Brown gegen die Schulbehörde angeführt ist, wird dieser Fall entsprechend einem früheren Vorschlag des Gerichts zur Wiederaufnahme in seinen Fragen 4 und 5 zurückverwiesen. (345 U.S. 972). So soll es geschehe-». # * * # * 1 - 7 - �A M E R I K A E N S T DEUTSCHLAND UND DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA Vortrag von Botschafter Dr. Heinz Krekeler vor der SteubenSchurz-Gesellschaft, Prankfurt am Main. PRANKPURT/Main — (Amerika Dienst) — Nachstehend geben wir Ihnen die leicht gekürzte Passung eines Vortrages des deutschen Geschäftsträgers in den USA, Botschafter Dr. Heinz Krekeler, den dieser am 19« Mai 1954 vor der Steuben-SchurzGesellschaft in Prankfurt am Main gehalten hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! ... Ich muß Ihnen sehr freimütig gestehen, daß ich etwas überrascht, ja verwundert war, als ich vor mehreren Jahren zum ersten Mal den Namen Ihrer Gesellschaft las, weil Sie darin zwei so verschiedenartige geschichtliche Persönlichkeiten wie Steuben und Schurz zusammengespannt haben. Ich habe mich gefragt, was denn das Gemeinsame sein könne, welches in der geschichtlichen Betrachtung diese beiden Männer verbindet, den friderizianischen Offizier und den Revolutionär des Jahres 48. Ich glaube, es liegt in der Art des Beitrages, den sie zur Entwicklung der Vereinigten Staaten geleistet haben, Steuben als Organisator und Lehrmeister des Revolutionsheeres, Karl Schurz als Innenminister. Dieser Wirkungskreis gab Schurz Gelegenheit, einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung des amerikanischen Civil service, also des Berufsbeamtentums zu leisten. Pflichterfüllung und selbstlose Hingabe im Dienst für das eigene Volk waren in beiden Fällen die Grundlage, auf der ein organisatorischer Beitrag für die Sicherung und Festigung des jungen Staatswesens gegeben wurde. Es ist kein Zufall, daß damit beide Männer einen Beitrag auf einem Gebiet geleistet haben, das auch heute noch in den Vereinigten Staaten als eines angesehen wird, auf dem die Deutschen Vorzügliches leisten. Für uns ist aber das Wesentliche, in diesen beiden Männern stellvertretend für viele Millionen Amerikaner deutscher Abkunft die Träger des Beitrages zu sehen, der von unserem Volk zur Begründung und Weiterentwicklung einer Nation gegeben wurde, die heute das mächtigste Land der Erde und das größte Bollwerk der Freiheit ist... „..., . Wahrend �"AMERIKA DIENST" 19. Mai 1954 Während des ganzen Krieges hat man in den Vereinigten Staaten nicht aufgehört, deutsche Opern und Musikstücke zu spielen. Deutsche Bücher wurden verkauft und gelesen und deutsche Malerei hatte ihren Platz in den großen amerikanischen Museen. Viele, die während beider Kriege in den Vereinigten Staaten gelebt haben, bestätigen, daß es hier während des zweiten Weltkrieges trotz der unvergleichlich bitteren Auseinandersetzung besser bestellt war als während des ersten. Wir dürfen dankbar empfinden, daß Händel oder Wagner, Goethe oder Schopenhauer, Dürer oder Holbein einer Sphäre angehören, die von nationalen Wertungen und politischen Auseinandersetzungen kaum mehr berührt wird... Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung der kulturellen Beziehungen bewußt. Im April v.J. wurde vom Bundeskanzler und von Außenminister John Poster Dulles in Washington ein deutschamerikanisches Kulturabkommen unterzeichnet, dessen Aufgabe es sein soll, den gegenseitigen Kulturaustausch zu fördern. Wir in den deutschen Vertretungen in den Vereinigten Staaten sind uns darüber im klaren, welcher Anteil uns an dieser Aufgabe zufällt. Dies gilt zum Beispiel für die kulturelle Repräsentanz in unserer Vertretung in Washington selbst, die ich persönlich als eine verpflichtende Aufgabe empfinde... Sowohl den amtlichen Bestrebungen als auch der privaten Initiative kommt nun der Umstand entgegen, daß z. Zt. in den Vereinigten Staaten ein wachsendes Interesse an deutscher Kultur festzustellen ist. Nicht nur die mehr als zehnjährige Schweigefrist, sondern vor allem auch die neuen politischen Beziehungen haben dazu geführt, daß man wieder wissen will, wie es in der Kunst und in der Wissenschaft in Deutschland aussieht. Man ist daran interessiert zu erfahren, wie die Erziehungs- und Bildungswege, welches die Methoden der Universitäten sind, die ja offenbar nicht ganz so eindeutig und verzerrt gelaufen sind, wie man in der Neigung zur Verallgemeinerung während der ersten Nachkriegsjahre geglaubt hatte. Das Gästeaustauschprogramm, welches zunächst kurz nach dem Kriege von amerikanischer Seite aufgenommen und in großzügiger Weise entwickelt worden ist, brachte u.a. viele deutsche Professoren und Gelehrte nach den Vereinigten Staaten, die hier ein neues Vorstellungsbild von Deutschland vermittelten und das Interesse an den deutschen Natur- und Geisteswissenschaften erweckten. Dies wird seit einiger Zeit ergänzt durch ein eigenes Gästeprogramm der Bundesregierung, das/ trotzdem es zahlenmäßig einen sehr viel kleineren Kreis erfaßt als das sehr großzügige amerikanische Programm, eine außerordentliche Wirkung gehabt hat, die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Schließlich haben auch manche Persönlichkeiten der Besatzungsorgane selbst ihre Vorstellungen von einem neuen Deutschland und zugleich von den ewigen Qualitäten unseres Volkes über den Ozean in ihre Heimat gebracht. Und dies gehört zu den versöhnlichen Nachwirkungen, die auch das Furchtbare eines Krieges zuweilen zur Folge haben kann. Diese Aufgeschlossenheit gibt uns die Möglichkeit, die kulturellen Beziehungen in der, ich möchte fast sagen, einzig gemäßen Weise zu fördern: Unaufdringlich, natürlich und ohne die gebotene Zurückhaltung zu verletzen«!. �19. Mai 1954 "AMERIKA DIENST" An dieser Stelle möchte ich auch dankbar der vielen Anregungen gedenken, welche auf kulturellem Gebiet seit dem Ende des Krieges aus den Vereinigten Staaten zu uns gelangt sind. Die Werke amerikanischer Schriftsteller und Dramatiker, die Schöpfungen amerikanischer Komponisten, welche in den vergangenen Jahren bei uns bekannt geworden sind, haben nicht nur unser Geistesleben bereichert, sondern sie sind in einem Augenblick zu uns gekommen, in dem wir infolge unserer Isolierung nicht nur an körperlicher, sondern auch an geistiger Unterernährung litten. Jetzt haben wir uns erholt, und wir können jetzt wieder geben. Zweimal hat damit in dem vergangenen Jahrhundert die Richtung des Stromes der Kulturgüter gewechselt. In den letzten hundert Jahren floß er im wesentlichen über den Ozean zum neuen Kontinent - dann waren wir die Empfangenden - und nun glaube ich, daß wir in eine Epoche des Gebens und Nehmens, des lebendigen Austauschs unserer Kulturschöpfungen eintreten werden... Man interessiert sich für neue deutsche Musik und diskutiert gelegentlich über Orff und Egk, deren Opern jedoch in den Vereinigten Staaten noch nicht zu hören waren. Der berühmte Dirigent Stokowski brachte vor kurzem mit dem Nationalen Symphonieorchester in Washington eine Komposition des Berliner Komponisten Boris Blacher zur Erstaufführung. Mit dem Stuttgarter Kammerorchester ist das erste deutsche Musikerensemble nach den Vereinigten Staaten gekommen. Sie haben ihr erstes Konzert in Dumbarton Oaks gegeben, einer der HarvardUniversität gehörenden Stiftung in Washington, die für einen Kreis von besonders verwöhnten Musikliebhabern Konzerte veranstaltet. Danach hat das von vielen Schallplatten her in den Vereinigten Staaten bekannte Orchester unter seinem Dirigenten Professor Münchinger eine Gastspielreise angetreten. Das am meisten besprochene kommende Ereignis ist das Konzert der Berliner Philharmoniker unter Wilhelm Furtwängler unter dem Patronat des Bundeskanzlers, welches dank der großherzigen Spende eines amerikanischen Mäzens Anfang 1955 in den Vereinigten Staaten erwartet wird... Anläßlich eines Konzertes, welches das Nationale Symphonieorchester in Washington zu Ehren der Bundesrepublik als Deutschen Abend veranstaltete, war, wie dies bei solchen Anlässen üblich ist, ein Tisch mit deutschen Büchern in dem großen Foyer der Konzerthalle aufgestellt worden. Gegen alles Erwarten drängten sich die Besucher vor und nach dem Konzert, sowie in der Pause am Büchertisch, nahmen Bücher und Zeitschriften in die Hand und stellten Hunderte von Prägen, wobei deutlich wurde, daß nur ein Teil von ihnen der deutschen Sprache ganz mächtig war. So ist es kein Wunder, daß in einigen Städten Buchhandlungen entstanden sind, die sich sehr stark auf deutsche Bücher konzentriert haben. Verschiedentlich kommen Anregungen von Buchhändlern, eine große Wanderbuchausstellung oder eine Kunstbuchausstellung zu veranstal- - 3 - �"AMERIKA DIENST" 19. Mai 1954 Eine Deutsche Wanderausstellung Eine Reihe amerikanischer Museen sind an uns herangetreten mit dem Wunsch, auch einmal eine deutsche Ausstellung zeigen zu können, und ich hoffe, daß sich dies im begrenzten Rahmen von rund 100 Meisterwerken durch die Beteiligung der großen deutschen Museen verwirklichen läßt... Ein Deutsches Haus Von Anfang an ist uns klar gewesen, daß es die kulturellen Beziehungen sehr fördern würde, wenn man in einigen großen Städten der Vereinigten Staaten Zentren einrichten könnte, die, ähnlich wie die Amerikahäuser in Deutschland, ihrer Pflege dienten. Diese lange gehegten Pläne sollen nun bald in einem ersten Schritt verwirklicht werden. In New York soll dank der Unterstützung amerikanischer Freunde ein Deutsches Haus begründet werden. Unser Beitrag wird dabei u.a. in der Hergabe einer umfangreichen Bücherei und deren ständiger Ergänzung bestehen. Diese von gemeinsamen Anstrengungen getragene Einrichtung soll ausschließlich der Förderung der kulturellen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern dienen. Wirtschaftliche Beziehungen Auf dem Gebiete der wirtschaftlichen Beziehungen war nach dem Kriege ein völlig neues Beginnen notwendig. Es gereicht der Initiative und der Tatkraft der deutschen Exporteure zur hohen Ehre, daß sie es verstanden haben, aus den kleinsten Anfängen auf dem anspruchsvollsten und dem Wettbewerb am meisten ausgesetzten Markt, dem der Vereinigten Staaten, wieder Fuß zu fassen. Gelegentlich hat es Stimmen gegeben, die gemeint haben, daß diese Anstrengungen besser auf andere Märkte der Welt gerichtet worden wären. Ich teile diese Auffassung nicht. Ganz gewiß müssen wir Welthandel betreiben, wo immer sich die Möglichkeit dazu ergibt. Bei allem bleiben aber doch die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten unser besonderes Anliegen. Ich denke dabei nicht nur an die Notwendigkeit, Dollars zu verdienen, sondern auch daran, auf diesem anspruchsvollsten Markte ständig die eigene Leistungsfähigkeit vor sich selbst und vor den Wettbewerbern aus aller Welt wieder unter Beweis zu stellen. Aus dieser Anstrengung werden wir nicht als geringsten Lohn den ständig neuer Anregung für die eigene Weiterentwicklung empfangen. Ich denke dabei aber auch an die außerordentlichen Wirkungen, welche von der amerikanischen Wirtschaft auf die Weltwirtschaft ausstrahlen und an die Konsequenzen, welche diese für die Wirtschaft eines jeden anderen Landes, nicht zuletzt auch für unsere eigene,haben können. Die Besorgnis, welche in Europa in den letzten Monaten wegen der Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft zu verspüren war, hat ein eindrucksvolles Zeugnis dafür abgelegt, wie sehr diese Wechselbeziehung in Europa empfunden wird. Es ist nicht zuletzt aus diesem Grunde notwendig für uns, stets die Hand am Pulse der - 4 - �"AMERIKA DIENST" 19. Mai 1954 der amerikanischen Wirtschaft zu haben. Gewiß liegt hier eine wichtige Aufgabe der amtlichen Wirtschaftsberichterstattung und Sie dürfen überzeugt sein, daß wir uns ihr mit allem Ernst und dem Bewußtsein unserer Verantwortung unterziehen. Das allein reicht aber nicht aus. Nur der lebendige Kontakt zwischen der Wirtschaft beider Länder kann das Maß von Verbindung ergeben, welches notwendig ist, um sich rechtzeitig auf Entwicklungen von drüben einzustellen. Es kann als ein erfreuliches Ergebnis der bereits erreichten Intensität der beiderseitigen wirtschaftlichen Beziehungen angesehen werden, daß von Deutschland eigentlich nur wenige Stimmen zu vernehmen waren, die der amerikanischen Wirtschaft in den letzten Monaten einen erheblichen Rückschlag voraussagten. Die meisten wußten es aus eigener Anschauung besser. Sie sind so vertraut mit dem wirtschaftlichen Geschehen drüben, daß sie um den Unterschied zwischen der gegenwärtigen Situation und den Verhältnissen während der Krise in den 30er Jahren wissen. Ich brauche hier nur anzudeuten, daß er in den mannigfachen regelnden Paktoren besteht, die inzwischen auch in den Vereinigten Staaten in den Wirtschaftsablauf, vor allem im Bankwesen, eingebaut sind. Die Kenntnis dieser und anderer Umstände ist es, die die Kenner der amerikanischen Wirtschaft nie in der Prognose schwankend gemacht haben, daß es sich bei den Vorgängen, die wir gegenwärtig dort beobachten, um Anpassungen an eine veränderte Lage handelt, aber nicht um eine eigentliche Krise. Diese Anpassungen ergeben sich zwangsläufig daraus, daß die Periode vorüber ist, in der der Nachholbedarf aus der Nachkriegszeit befriedigt werden mußte, und daß zur gleichen Zeit die seit dem Ausbruch der Koreakrise sehr forcierte Aufrüstung ebenfalls zu ihrem ersten Abschluß gekommen ist und nun einer stetigeren Rüstungsanstrengung der Vereinigten Staaten Platz gemacht hat... Eine besondere Bedeutung haben die schon vor längerer Zeit begonnenen Verhandlungen über das Wiederinkraftsetzen des deutschamerikanischen Preundschafts-, Konsular- und Handelsvertrages von 1923• Sie wurden im letzten Sommer abgeschlossen. Die Vereinigten Staaten haben diesen Vertrag bereits ratifiziert. Dabei wurde von beiden Seiten die Notwendigkeit erkannt, den Vertrag so bald als möglich durch ein der gegenwärtigen Situation besser entsprechendes Abkommen zu ersetzen. Zwar galt dieser Vertrag viele Jahre hindurch als der modernste Vertrag seiner Art. Nun ist aber die Zeit gekommen, neue Formulierungen zu finden, die der gegenwärtigen Situation entsprechen. Die Verhandlungen darüber sind bereits im Gange. Ein weiteres Vertragswerk, das sich in Vorbereitung befindet, behandelt die Doppelbesteuerung. Auch hierüber sind die Verhandlungen im Gange. Als drittes Vertragswerk ist an dieser Stelle das Londoner Schuldenabkommen zu nennen, obwohl es nicht auf die Vereinigten Staaten und Deutschland beschränkt ist. Im Zuge seiner Durchführung ist eine Stelle zur Wertpapierbereinigung in den Vereinigten Staaten geschaffen worden, die paritätisch von Deutschen und Amerikanern besetzt ist Ich halte es für gewiß, daß wir mit einer zwar allmählichen, aber doch steten Weiterentwicklung in Richtung einer liberaleren - 5- �"AMERIKA DIENST" 19. Mai 1954 liberaleren Handelsauffassung in den Vereinigten Staaten rechnen können. Diese Bestrebungen können dadurch sehr unterstützt werden, daß die europäischen Länder weitere Portschritte in Richtung auf die Konvertibilität ihrer Währungen machen Selbstverständlich wird durch einen solchen Schritt außerdem noch eine weitere wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, daß amerikanisches Kapital nach Deutschland fließt. Ich stimme mit all denen überein, die erst noch in jüngster Zeit die Möglichkeiten, welche in dieser Hinsicht bestehen, mit betonter Zurückhaltung beurteilen. Zu mannigfach sind die Voraussetzungen, welche zusätzlich noch geschaffen werden müssen, um amerikanisches Kapital für Investitionen bei uns einen ausreichenden wirtschaftlichen Anreiz zu bieten. Auch die Herstellung der Konvertibilität allein wird dazu nicht ausreichen. Sie wird aber gewiß die Vertrauensgrundlage soweit stärken, daß es dann im wesentlichen noch eine Präge der Rentabilität ist, ob und in welchem Umfang amerikanische Finanzkreise bereit sein werden, Deutschland Kapital zur Verfügung zu stellen. Zuletzt möchte ich noch auf eines hinweisen: Viele Anzeichen deuten darauf hin, daß die Technik in den Vereinigten Staaten in eine Periode neuer umwälzender 3ntwifeklungen eintritt. Abgesehen von der Erschließung neuer Energiequellen aus Atomkraft, die ich für sicher halte, dürften diese Entwicklungen in der Richtung einer immer weiter gehenden Automatisierung aller Pabrikationsvorgänge liegen. Daneben werden wir interessante Weiterentwicklungen auf dem Gebiete der Pernmelde- und Nachrichtentechnik zu erwarten haben. Wir schenken diesen Entwicklungen sehr viel Aufmerksamkeit, und ich sehe zu meiner Freude, daß die Wirtschaft und Technik unseres Landes die Fortschritte auf diesen Gebieten mit wacher Aufmerksamkeit beobachtet. Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen Wer den Vertretern der Organe der öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten mit einem Gefühl für ihre Bedürfnisse und mit Offenheit begegnet, wird auf eine freundliche und vor allem auf eine sehr faire Behandlung rechnen können. Nichts ist verkehrter als die Vorstellung, als ob die Verhältnisse, welche einen Wildwestfilm charakterisieren, für diesen Bereich des amerikanischen öffentlichen Lebens maßgebend wären. Es gibt gewiß viel Leidenschaft, viel Gefühl für Publizität und für das, was Schlagzeilen bringt, aber es gibt daneben auch ein großes Verantwortungsbewußtsein, eine Berufsethik, die in den besten Vertretern dieser Sparten in den Vereinigten Staaten beispielhaft ist.... Politische Beziehungen Ich komme nun zu dem wichtigsten Teil unserer Beziehungen, dem politischen. Bevor ich darauf im einzelnen eingehe, darf ich das Kommunique in Ihr Gedächtnis zurückrufen, welches Präsident - 6 - �I "AMERIKA DIENST" , 19- Mai 1954 Präsident Eisenhower und der Bundeskanzler gemeinsam zum Abschluß des Staatsbesuches im vergangenen Jahr herausgegeben haben. In diesem heißt es, daß "die Bande der Freundschaft zwischen beiden Völkern glücklich wiederhergestellt seien. Von dieser Feststellung aus berufenstem Munde ist seither eine außerordentliche Wirkung ausgegangen, die zu beobachten man in den Vereinigten Staaten ständig Gelegenheit hat. Sie bringt, glaube ich, die Verpflichtung mit, sich darüber klar zu werden, welche Grundlage und welchen Inhalt diese wiederhergestellte Freundschaft hat. Eine Steigerung dieser Charakterisierung eines Verhältnisses zwischen zwei Völkern ist nicht denkbar, um so mehr ergibt sich aus diesem Zustand die Verpflichtung, ihn ständig neu zu befestigen. Denn was mit dem Goethe-Wort für die Freiheit und das Leben gilt, die nur der verdient, der täglich sie erobern muß, das gilt mit ebenso - großem Recht auch von der Freundschaft. Vielleicht überrascht es Sie, daß ich meine Ausführungen über das so nüchterne Gebiet der politischen Beziehungen mit diesem Hinweis auf die wiedererstandene Freundschaft beginne. Ich hoffe, Sie aber im weiteren Verlauf meiner Ausführungen zu überzeugen, daß ich damit die Grundlagen auch für dauerhafte politische Beziehungen zwischen unsern beiden Ländern anspreche. Diese Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten werden belastet von der schweren Hypothek der Erinnerung an zwei Weltkriege und alle damit verbundenen Ereignisse. So sehr wir auch hoffen müssen und dürfen, daß die Erinnerung daran in den Vereinigten Staaten immer mehr und mehr zurücktritt gegenüber dem Bild der lebendigen gegenwärtigen Beziehungen, so sollten wir dies doch nie vergessen, denn das hieße, sich aus der Wirklichkeit in den Bereich des Irrealen flüchten. Das Gewicht dieser Hypotheken klar zu erkennen ist um so wichtiger, als die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu anderen großen europäischen Nationen hiervon frei sind. Wer die Wirkung des gesprochenen und geschriebenen Wortes in den Vereinigten Staaten kennt, vder wird es auch richtig einschätzen, was es für die Engländer bedeutet, daß sie die gleiche Sprache wie die Amerikaner sprechen. Die Beziehungen zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten sind dadurch charakterisiert, daß Frankreich sich mit Recht rühmen kann, der älteste Bundesgenosse der Vereinigten Staaten zu sein, mit dem es nie in irgendeinem Konflikt gestanden hat. In dem Auf und Ab und bei allen Belastungen, denen Beziehungen zwischen Nationen wie zwischen einzelnen Menschen nun einmal ausgesetzt sind, stecken in diesen Tatsachen Vertrauensreserven, die gar nicht hoch genug veranschlagt werden können. Wir tun gut daran, uns dessen immer bewußt zu bleiben. Zu unseren Gunsten wirken sich die vielfältigen lebendigen Beziehungen aus, welche durch Bande der Familie oder der Verwandtschaft zwischen den vielen Millionen Angehörigen unserer beiden Länder bestehen. ««_ �19. Mai 1954 "AMERIKA DIENST" Für eine Bestandsaufnahme der politischen Beziehungen ist ferner festzustellen, daß es keine irgendwie gearteten Gegensätzlichkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gibt, die ein Gewicht haben könnten. Das überragende gemeinsame Interesse aber, welches die Vereinigten Staaten und Deutschland verbindet, ist das der Sicherheit. Nun ist jedem klar, welche Bedeutung die Vereinigten Staaten für die Sicherheit Deutschlands haben. Wir sind dankbar, daß die Vereinigten Staaten sich der Rolle, die ihnen hier von der Geschichte zugefallen ist, und der darin liegenden Verpflichtung bewußt sind. Sie haben dies, als sie die Luftbrücke für Berlin aufrecht erhielten, überzeugend unter Beweis gestellt. Wären aber die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern auf dem Gebiet der Sicherheit oder, wie man vielleicht im Atomzeitalter zu sagen berechtigt ist, des nationalen Überlebens so einseitig, sie würden eine schlechte Grundlage für dauerhafte politische Beziehungen abgeben. Sie würden sogar gewisse Gefahren in sich bergen, wie sie nun einmal jeder societas leonis zu eigen sind. Beziehungen zwischen zwei Völkern, die darauf beruhen, daß das eine vom anderen sich in einseitiger Abhängigkeit befindet, können nicht von Dauer sein. Nur Beziehungen zwischen im Wesen gleichberechtigten und innerlich unabhängigen Partnern, mag auch ihre Kraft noch so verschieden sein, können einen Beitrag für ein harmonisches Miteinanderleben der Völker liefern. Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß mir in Gesprächen mit so vielen verantwortlichen Persönlichkeiten in den Vereinigten Staaten niemals eine andere Auffassung begegnet ist. Man darf sich aber meines Erachtens mit einer solchen Feststellung in Form eines Postulates nicht begnügen. Deshalb ist es gerade bei einer nüchternen Betrachtung durchaus notwendig, sich darüber klar zu werden, welche Bedeutung Deutschland für die Sicherheit der Vereinigten Staaten hat. Das Ziel einer solchen Betrachtung soll nicht sein, darauf irgendwelche Ansprüche zu gründen, sondern lediglich völlige Klarheit über das Wesen der beiderseitigen Beziehungen zu gewinnen. Sie ist aber auch notwendig, um die Verpflichtungen zu erkennen, die sich für uns daraus als Partner ergeben. Die Bedeutung Deutschlands für die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist nun eine zweifache. Im Negativen besteht sie darin, daß alles, was in und mit Deutschland geschieht, sowohl wegen des Gewichtes unseres Landes, als auch wegen seiner geographischen Lage, die Vereinigten Staaten unmittelbar angeht, wie zwei Weltkriege gezeigt haben. Es ist kein Konflikt um Deutschland denkbar, an dem die Vereinigten Staaten nicht zwangsläufig beteiligt wären. Hierin erschöpft sich zum Glück unsere Bedeutung für die Vereinigten Staaten nicht. Bei aller gebotenen Zurückhaltung dürfen wir doch feststellen, daß auch wir etwas in diese Partnerschaft einzubringen haben. Wirtschaftlich ist Deutschland auch heute - 8 - �"AMERIKA DIENST" 19. Mai 1954 heute schon wieder ein Faktor. Auf anderen Gebieten ist die Bedeutung von der Art eines Potentials. Für den, der nicht nur Tagespolitik betreibt, sondern seine Pläne auf lange Sicht abstellt, hat die Frage nach dem Potential einer Nation fast das gleiche Gewicht, wie 'die nach der gegenwärtigen Kraft. Diese Feststellung,ist deswegen so wichtig, weil die gegenwärtige läge in Europa verständlicherweise für die Amerikaner mehr ein Gegenstand der Sorge als ein Anlaß zur Ermutigung ist. Deutschland aber wird von drüben, wenn es. sich um sein politisches Gewicht handelt, nicht' isoliert gesehen, sondern als ein Bestandteil, und zwar ein besonders wesentlicher Bestandteil des freien Teiles von Europa. Wer wie ich mehrmals im Jahr zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hin und her reist, dem drängt sich die Beobachtung auf, wie anders doch die Einstellung der Amerikaner zu den europäischen Fragen ist, als die vieler Europäer. Hier in Europa treten die Schwierigkeiten, die einer Gesundung der europäischen Verhältnisse im Wege stehen, viel drastischer zu Tage. So weite Kreise sich auch mit Leidenschaft zur europäischen Integrierüng bekennen, so gibt es doch viele andere, die sie nicht als eine geschichtliche Notwendigkeit empfinden, sondern eher als ein Experiment, das diejenigen, welche sich ihm verschrieben haben, gewissermaßen aus einem Fortschrittsgedanken heraus anstellen möchten. Drüben ist dies nun ganz anders. Wer sich ernsthaft mit dem Gedanken der europäischen Integration befaßt, der tut es eigentlich immer aus dem Gefühl heraus, daß hier eine zwingende geschichtliche Notwendigkeit vorliegt, ohne, deren Erfüllung nicht nur kein Fortschritt in Europa denkbar ist, sondern sogar die Gefahr einer abschließenden Katastrophe droht. Ich bin der Meinung, daß die Distanz unserer amerikanischen Freunde diese Zusammenhänge klarer sehen läßt, als die von hier zu erkennen sind. Gewiß mögen sie unsere Schwierigkeiten oft unterschätzen, aber sie sehen die europäischen Notwendigkeiten doch aus ihrer eigenen Erfahrung heraus und aus dem Abstand, den sie zu ihnen haben, in einer angemessenen Perspektive. Wenn ich nun zu dem deutsch-amerikanischen Verhältnis zurückkehre, so möchte ich sagen, daß das potentielle Gewicht Deutschlands als eines Gliedes eines vereinten Europa, nicht zuletzt auch wegen der immer wieder bewiesenen Bereitschaft, an der Vereinigung Europas mitzuwirken, hoch eingeschätzt wird. In den Vereinigten Staaten weiß man genau, welche Bedeutung unser Land auch für die eigene Sicherheit hat. In diesen gemeinsamen Interessen an der Sicherung ihrer Existenz liegt die Substanz der politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Es wäre aber falsch, die Beziehungen zwischen beiden Ländern allein auf die Grundlage derartiger Nützlichkeitserwägungen zu stellen, so gewichtig sie auch sein mögen. Das beste und gesundeste Fundament für Beziehungen zwischen zwei Ländern besteht meines Erachtens in einem Freundschaftsverhältnis, das auch unabhängig von den Konstellationen des Augenblicks denkbar ist... Um �"AMERIKA DIENST" 19. Mai 1954 Um in dieser Beziehung Portschritte zu machen, muß man sich darüber klar werden, welches denn eigentlich die wesentlichsten Elemente dieser Freundschaft sind, soweit es uns angeht. Diese Frage ist in der letzten Zeit wiederholt mit Besuchern in den Vereinigten Staaten erörtert worden. Manche meinten, die Achtung vor der Leistung, die das deutsche Volk durch seinen wirtschaftlichen Wiederaufbau bewiesen habe, habe sehr wesentlich zur Wiederherstellung der Freundschaft beigetragen. Andere sahen den Grund darin, daß Deutschland antikommunistisch sei. Dazu wäre zu sagen, daß der wirtschaftliche Wiederaufbau einmal abgeschlossen sein und daß auch diese Leistung, welche die Amerikaner zweifellos stark beeindruckt hat, dann wieder aus ihrem Bewußtsein schwinden wird. Eine dauerhafte Grundlage für ein Freundschaftsverhältnis kann hier demnach gar nicht zu finden sein. Die Tatsache, daß der Kommunismus bei uns eine so entscheidende politische Niederlage erlitten hat, hat gewiß ein großes Gewicht, aber es gibt noch viele andere Länder, die die gleiche Immunität gegen den Kommunismus aufweisen. Es läßt sich daraus also kein spezifischer Grund für ein deutsch-amerikanisches Freundschaftsverhältnis ableiten. Vielmehr besteht die Grundlage für unsere Freundschaft in zwei Umständen, die beide von den Tagesereignissen unabhängig sind. Der eine liegt in der Tatsache, daß der Amerikaner nicht zuletzt auch wegen der so vielfältigen und engen menschlichen Beziehungen, die sich daraus ergeben, daß deutsche Auswanderer einen so gewichtigen Anteil an dem Werden des amerikanischen Volkes haben, eine freundschaftliche Verbindung zu Deutschland als etwas Natürliches ansieht... Zum anderen aber liegt die Grundlage für die Freundschaft darin, daß Deutschland heute nicht nur als Freund schlechthin gilt, sondern als ein zuverlässiger Freund. Hierzu muß ich etwas ausholen. Das Bild des Amerikaners, wie es vielfach in Europa verbreitet ist, stellt einen Menschen dar, der nur in Extremen denkt und handelt. Gewiß ist Amerika ein Land von einer unendlichen Spannweite der Erscheinungen. Aber es gehört zu den verbreitesten Irrtümern anzunehmen, daß deswegen alles Extreme dort geschätzt und geachtet wird. Ganz im Gegenteil gibt es drüben zwei Begriffe, die mehr als vieles andere zum Maßstab einer Persönlichkeit gemacht werden. Das eine ist der sense of Proportion, der Sinn für Proportion, und die balance of judgement, das abgewogene Urteil. Wenn man in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringen will, daß jemand für wichtige Aufträge geeignet ist, dann schreibt man ihm diese beiden Eigenschaften zu... Nun ist, und ich möchte es fast sagen zur freudigen Überraschung des Amerikaners, in den letzten Jahren auf einmal ein ganz neuer Typ des Deutschen vor ihre Augen getreten... Gewiß gibt es auch heute noch Stimmen, aus denen das alte Mißtrauen in unverminderter Schärfe herausklingt, daß die maßvollen Vertreter des neuen Deutschland Einzelerscheinungen seien, welche eine Kontinuität nicht zu garantieren vermöchten. Diese Stimmen können aber den, der in den Vereinigten Staaten lebt, in der Gewißheit nicht irre machen, daß die öffentliche Meinung im ganzen gesehen überzeugt ist, daß das deutsche Volk nun eine neue Haltung gewonnen hat. - 10 - All �19. Mai 1954 "AMERIKA DIENST" Als ich schon aus den Vereinigten Staaten abgeflogen war, las ich die Meldung, Präsident Eisenhower habe sich mit großer Sorge darüber geäußert, daß man die Vereinigten Staaten in Europa so oft nicht verstehe. Diese Sorge ist sehr ernst zu nehmen. Sie weist uns zugleich auf eine Verpflichtung hin, welche unser Freundschaftsverhältnis zu den Vereinigten Staaten mit Bich bringt. Nicht nur müssen wir ständig um Verständnis für unsere Lage, insbesondere soweit sie sich aus der tragischen Spaltung Deutschlands, der läge der Vertriebenen und der unserer Brüder und Schwestern aus der sowjetischen Zone ergibt, werben, sondern wir müssen, gerade weil wir selbst so sehr auf Verständnis angewiesen sind, auch unsererseits eine stete Bereitschaft zum Verstehen haben. Ich bin überzeugt, daß wir damit zugleich einen bedeutenden Beitrag zum Weltfrieden leisten können.. Man kann unterstellen, daß die führenden Persönlichkeiten von Kongreß und Regierung, sowie die maßgebenden Kreise anderer Sparten des öffentlichen Lebens die gegenwärtige Weltlage sehr realistisch beurteilen Die Beherrschung der Atomenergie durch den Menschen, der Höhepunkt, den sie durch die Entwicklung der Wasserstoffbombe erreicht hat, sind zweifellos der Beginn eines neuen Zeitalters. Vorstellungen, die aus der Voratomzeit stammen-, müssen korrigiert werden... Gewiß spielt der technische Portschritt in den Vereinigten Staaten eine große Rolle. Gewiß ist der Wettbewerb im Erwerbsleben hart und fordernd für jeden einzelnen. Zugleich aber besteht eine tiefe Religiosität. Es besteht ein Bedürfnis, ja ein Hunger nach kulturellem Erleben, und es besteht eine sehr herzliche Bereitschaft, die Verbindung von Mensch zu Mensch auch gegenüber dem Besucher aufzunehmen. Und es hat schließlich bei allem Erwerbssinn fast jeder Amerikaner das Gefühl einer großen Verpflichtung gegenüber dem Menschen, gegenüber der engeren Lebensgemeinschaft, der Community, und gegenüber der Nation. Es ist so leicht, einzelne Steinchen aus diesem ungeheueren Mcsaik, das die Vereinigten Staaten darstel-.' len, herauszunehmen und sie zu einem ganz verzerrten Abbild der Nation wieder zusammenzusetzen. Ein solches Bild kann dann zwar tausendfältig belegt werden, aber es ist doch ganz falsch. Ich'meine demgegenüber, daß nur der Amerika richtig sieht, der dieses warmherzige und aufgeschlossene Volk von der menschlichen Seite zu verstehen versucht. Ich sage dies nicht, um für Amerika zu werben, ich sage es vielmehr, weil ich glaube, daß es in unserem besten Interesse ist, wenn wir Amerika und die Amerikaner in der richtigen Perspektive sehen. Für uns ist ebenso wenig wie für irgendein anderes V^lk eine Zukunft denkbar, wenn wir nicht der freundschaftlichen Hilfe durch andere Völker gewiß sind. Schon der Versuch eines Alleinganges wäre das sichere Verderben, über den Wert, den in diesem Zusammenhang die Freundschaft des amerikanischen Volkes für uns hat,., itt kein Wort zu verlieren.. , Diese Freundschaft wir" aber auch dann noch ein wertvolles Gut sein, wenn die gegenwärtigen Weltspannungen einmal überwunden sind. Sie zu pflegen dürfen wir immer als einen wesentlichen Beitrag zum Frieden und zu einem guten Zusammenleben der Völker auffassen. * * * * * -11-. �A M E R I K A D I E N S T HENRY GABOT LODGE: USA AUCH WEITERHIN GEGEN DIE AUFNÄHME ROTCHINAS IN DIE USA Nachstehend bringen wir im Wortlaut die 13 Punkte einer Erklärung des US-Chefdelegierten bei der UN, Henry Cabot Lodge, mit denen er am 25.Mai 1954 vor dem Verband der amerikanischen Inlandspresse in Chikago die Gründe der amerikanischen Weigerung in der Präge der Aufnahme Rotchinas in die TO'dar- CHICAGO - (Amerika Dienst) -"Einer der wichtigsten Gründe, weshalb die Vereinten Nationen so maßgebend für die Meinung der Welt sind, ist ihr moralisches Fundament. Die Vereinten Nationen verkörpern im wahrsten Sinn des Wortes das moralische Bewußtsein der Welt und sie reflektieren in allen vorliegenden Fragen das moralische Urteil der Welt. Das können sie deshalb, weil sie auf eine moralische Sanktion gegründet sind, nämlich darauf, daß sie sich aus "friedliebenden" Nationen zusammensetzen, die ihre der Charta gemäßen Verpflichtungen, den Frieden zu bewahren, einhalten. Darum ist es so schwer, diejenigen zu verstehen, die da sagen, es wäre gut für die Vereinten Nationen, wenn die Chinesen darin vertreten wären. Die Vereinten Nationen sind nicht eine bloße diplomatische Konferenz, wo der Tugendhafte Seite an Seite mit dem Verbrecher sitzt. Laut Charta sollen sie eine Organisation von "friedliebenden Staaten" sein, und als solche haben wir sie ratifiziert. Wollte man daner Leuten wie chinesischen Kommunisten - die so offensichtlich den Krieg als Instrument ihrer nationalen Politik befürworten - hier einen Sitz geben, so würde das der moralischen Basis der Vereinten Nationen Hohn sprechen. Ich möchte jene, die uns - erst kürzlich - den Rat gaben, die chinesischen Kommunisten in die Vereinten Nationen aufzunehmen, ersuchen, dieses Regime einmal unbefangen zu betrachten und sich ein offenes Urteil darüber zu bilden, ob ihm ein Sitz bei den Vereinten Nationen ansteht. Ich möchte sie bitten, die folgenden 13 Tatsachenpunkte zu beachten, die nach meiner Ansicht den absolut schlüssigen Beweis dafür liefern, daß das chinesische kommunistische Regime für eine Vertretung bei den Vereinten Nationen gänzlich ungeeignet istx ^ * �•"AMERIKA DIENST" 26. Mai 1954 1) Das chinesische kommunistische Regime hat sich der flagranten Aggression gegen drei Länder schuldig gemacht: a) Es ist schuldig der direkten Aggression in Korea, wo die chinesischen Kommunisten in einem vergeblichen Versuch, die Koreanische Republik auszulöschen und die Streitkräfte der Vereinten Nationen, die dieses Land verteidigten, zu vernichten, über eine Million Soldaten einsetzten. b) Es ist schuldig der versteckten Aggression in Indochina. Es hat der Aggression Vorschub geleistet indem es die kommunistischen Vietminh-Armeen mit Kriegsmaterial, Technikern und Ratgebern versorgte und die Vietminh-Truppen auf chinesischem Boden ausbildete. Es besetzte das unbewehrte Tibet und brachte dessen Regierung und Bodenreichtümer unter seine Kontrolle. c) Es ist schuldig der heimlichen Aggression gegen das chinesische Volk. Schätzungen ergaben, daß die Kommunisten in China seit 1945 an die 15 Millionen Menschen ermordet haben müssen, indem sie dem blutigen Beispiel der Kommunisten in anderen Ländern folgten. Weitere Millionen wurden zur Sklavenarbeit gepreßt, getreu dem von der Sowjetunion erstmalig angewandten ausgeklügelten System. Ferner haben die chinesischen Kommunisten die Grundformen der chinesischen Lebensweise zerbrochen, indem sie die Kinder zwangen, Eltern und Bekannte anzuzeigen, indem sie die chinesische Kultur "verstaatlichten" und China in einen totalen Polizeistaat verwandelten. 2) Chinas große nationalen Eigenschaften sowie seine Kultur wurden zum Angriffsziel der regierenden Kommunistenführer, die Chinas Interessen denen des Kremls opferten: Die Verwaltung des Peking-Regimes ist mit der Sowjetunion eng verbunden. Oberall findet man sowjetische Ratgeber und "Techniker". Als Eschu En-lai auf der Genfer Konferenz das Schlagwort "Asien den Asiaten" wieder aufgriff, lehnte er es ab, sich darüber zu äußern,-ob das auch bedeute, daß die Sowjets beispielsweise Port Arthur dann nicht länger besetzt halten würden. Ein kanadischer Redakteur charakterisierte neulich die Unterordnung der chinesischen Kommunisten unter die sowjetische Führung als eine Sache der Doktrin, wobei er Tschu En-lai als die "authentische Stimme Moscows" bezeichnete. 3) Die chinesischen Kommunisten verletzten die Selbstachtung des chinesischen Volkes und entsetzten die Weltöffentlichkeit durch ihre barbarische Behandlung der Ausländer. Hunderte von in China lebenden Ausländern wurden unter falschen Anschuldigungen arretiert und ohne Verbindung mit der Außenwelt und ohne verhört zu werden oder einen Rechtsbeistand zu erhalten, lange Zeit in Gefängnissen gehalten, und den Gewalttaten des offiziell organisierten Mobs ausgeliefert und des Rechts beraubt, ihren Geschäften nachzugehen. Manche wurden umgebracht oder starben durch die brutale Behandlung in den �"AFRIKA DIENST" 26. Mai 1954 den Gefängnissen. Gegenwärtig befinden sich 32 Amerikaner in Kerkerhaft. Sie waren während des größten Teils oder auch während der Gesamtdauer ihrer Inhaftierung von jeder Verbindung mit der Außenwelt abgeschnitten. Sie kamen entweder überhaupt nicht oder ohne Rechtsbeistand zum Verhör, und von vielen wurde berichtet, daß sie unter Mißhandlungen und Vernachlässigung leiden. 4) Einer der erschreckenden Beweise dafür, daß das PekingRegime die üblichen Formen der internationalen Spielregeln verletzt hat, ist seine Förderung der internationalen Rauschgiftsucht. Zur Zeit scheinen die chinesischen Kommunisten diese Waffe in einem verstärkten Maße anzuwenden in ihrem IlBemühen, die anti-kommunistischen Völker durch einen Umsturz als Folge von Ausschweifungen zu schwächen. Sie versuchten diese verabscheuungswürdige Praktik sogar an Kriegsgefangenen in Korea bei dem Versuch, Gefangene für den Kommunismus zu gewinnen. Die chinesischen Kommunisten haben sich ein bestimmtes Programm zur Erweiterung dieses unerlaubten Handels im freien Asien und anderen Ländern zugelegt, wobei die Profite zu kriegerischen und umstürzlerischen Zwecken in die kommunistische Staatskasse fließen. Harry J. Anslinger, der Rauschgift-Kommissar der Vereinigten Staaten, erklärte kürzlich vor den Vereinigu i Nationen, daß dieses ruchlose Geschäft "ein vielköpfiger Drache" sei, der "ganze Volksteile zu verstümmeln und vernichten drohe." 5) Die chinesischen Kommunisten richteten besonders brutale Angriffe gegen Mitglieder religiöser und missionärer Organisationen, die man der Spionage, des Diebstahls, des Waisenmordes und anderer lächerlicher Tätigkeiten beschuldigte. Unter diesen Verfolgten befinden sich außer Amerikanern auch Franzosen, Iren, Spanier, Polen, Belgier, Italiener, Kanadier, Holländer, Deutsche, Briten, Portugiesen und Österreicher. 6) Ein weiterer Beweis dafür, daß das Peking-Regime nicht die Regierung Chinas, sondern eine Agentur einer weltumspannenden kommunistischen Bewegung darstellt, wird offenkundig durch die Aufhebung von Verträgen und Abmachungen, die die Verbindung zur freien Welt herstellen. Zur gleichen Zeit, da die chinesischen Kommunisten die Verträge aufhoben, die von der legitimen Regierung Chinas, auf deren Nachfolgeschaft sie Anspruch erheben, abgeschlossen wurden, suchten sie alle internationalen Rechte dieser Regierung zu behaupten ohne bereit zu sein, ihre Verpflichtungen zu übernehmen. 7) Das chinesisch kommunistische Regime hat willentlich und wissentlich an der Ausarbeitung und Veröffentlichung einer falschen Beweisführung mitgearbeitet zur Stützung der fälschlicherweise gegen die Vereinigten Staaten erhobenen Beschuldigung des Bakterienkrieges, als diese in Erfüllung des Auftrages der Vereinten Nationen in Korea Truppen einsetzten,um die - 3 �"AFRIKA DIBK3T* 26. Mai 1954 die Aggression zurückzuweisen. Es weigerte sich, eine unparteiische Untersuchung dieser Beschuldigungen, wie ich sie während der letzten Generalversammlung vorschlug, zuzulassen. 8) Das chinesisch kommunistische Regime ist schuldig, aus Nordkorea eine Kolonie gemacht zu haben} Hunderttausende chinesischer Soldaten leben auf koreanischem Gebiet und Tausende von Chinesen sind herübergekommen,um wichtige Transportunternehmen und andere Betriebe zu übernehmen, 9) Die chinesischen Kommunisten setzten einen teuflischen, widernatürlichen, nach wissenschaftlichen Methoden durchgeführten Plan ins Werk, um von den Kriegsgefangenen in Korea militärische Geheimnisse und erzwungene "Bekenntnisse" über angeblich begangene Verbrechen zu erpressen.- Die Vereinigten Staaten erhoben vor den Vereinten Nationen Anklage gegen diese furchtbaren Grausamkeiten, die es daraufhin öffentlich verurteilten, daß Kriegsgefangene einer derart grausamen und unmenschlichen Behandlung unterworfen wurden. 10) Das Pekinger Regime hat Südostasien zum ersten Zielpunkt einer Kampagne des Terrors und der Einschüchterung gemacht. Die chinesischen Kommunisten haben die kommunistischen Freischärler in Malaya ermutigt, dirigiert und für den Guerillakrieg mit dem Notwendigen versorgt. Das Pekinger Regime hat auch die Kommunisten in Burma und Indonesien zum Handeln aufgestachelt und sein Netz von Agenten über das gesamte Gebiet ausgedehnt» 11) Das chinesische kommunistische Regime hat Erpressungsmanöver auf internationaler Ebene durchgeführt, mittels deren es die in Übersee lebenden Verwandten von Chinesen des Mutterlandes ausplünderte. Millionen Dollars sind in die Staatskassen Pekings von solchen Chinesen in Übersee hineingeworfen worden, die versuchten, damit Sicherheit.und Schutz für ihre Verwandten in der Heimat zu erkaufen. Die Erpressungsbriefe wurden in vielen Fällen selbst dann noch verschickt, als die Geiseln schon erbarmungslos hingerichtet worden waren. 12) Die chinesischen Kommunisten haben wiederholt unbegründete und feindselige Propagandavorstöße gegen die Vereinigten Staaten unternommen und haben unsere Regierung fälschlich schwerer Verbrechen beschuldigt, in dem Bestreben,dem Ansehen und den Interessen der Vereinigten Staaten im Ausland damit einen vernichtenden Schlag zu versetzen« 121 - 4 �.»AMERIKA DIENST" 26. Mai 1954 13) Das Pekinger Regime hat, indem es die internationalen Grundsätze hinsichtlich der Kriegsgefangenenfürsorge mißachtete, sich eines Freibeutertums schuldig machte, es ablehnte, internationalen humanitären Organisationen Beistand zu leisten, und wiederholt die Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens für Korea verletzte, keine der anerkannten Regeln im internationalen Verkehr befolgt. Es stellt einen seltsamen Widerspruch dar, daß die chinesischen Kommunisten unabläßig die Vereinten Nationen angreifen, also gerade die Organisation, in der sie selbst vertreten zu sein wuenschen. Sie haben mehrfach behauptet, daß die Vereinten Nationen ein Werkzeug für die amerikanische Aggression in Korea gewesen seien. Erst kürzlich hat in Genf ITschtti En-lai, den sie ihren Außenminister nennen, die Beschuldigung erhoben, daß die Vereinigten Staaten "ein Organ der Vereinten Nationen durch besondere Manöver dazu veranlaßt haben, diesem Akt der Aggression der Vereinigten Staaten in ungesetzlicher Weise eine rückwirkende Billigung zuteilwerden zu lassen. Auf diese Weise wurden die Vereinten Nationen in die Rolle eines Kriegführenden in Korea versetzt und verloren dadurch die Fähigkeit, die koreanische Frage unparteiisch zu behandeln.M Indem die chinesischen Kommunisten sich einer solchen Art von widersinniger Beweisführung bedienten, haben sie im Einklang damit sich geweigert, die Resolutionen und Beschlüsse der Vereinten Nationen, vornehmlich diejenigen, die sich mit Korea beschäftigten, zu beachten. Tatsächlich scheinen sie alle Aktionen der Vereinten Nationen, mit denen sie nicht einverstanden sind - und das sind praktisch a l l e Aktionen der UN - herabwürdigen zu wollen. Im Lichte einer derartigen Politik und Praxis - wie sie gerade jetzt in Genf von ihnen weiterbetrieben wird - erscheint es mir als eine äußerst seltsame Form moralischer Blindheit, wenn man dafür plaidiert, daß die-chinesischen Kommunisten als Repräsentanten eines "friedliebenden" Staates angesehen werden sollten, der geeignet-sei, einen Platz unter den Vereinten Nationen einzunehmen. Ich kann Ihnen versprechen, daß die Vereinigten Staaten unentwegt allen Winkelzügen des chinesischen kommunistischen Regimes und seiner Befürworter Widerstand leisten werden, sich durch das bloße Versprechen künftigen Wohlverhaltens einen Weg in die Vereinten Nationen zu erkaufen. Ich komme zum Schlußa Ich habe Ihnen zu der Frage, welchen Wert die Vereinten Nationen als ein Weltforum für uns im Kalten Krieg besitzen, einige Illustrationen gegeben. Den Vereinten Nationen kommen selbstverständlich noch viele andere Werte zu, die sie zu einem bedeutsamen und einzigartigen Instrument machen» so ihre Bedeutung für die friedliche Beilegung von Streitfällen, wie in Indonesien, Palästina und Kaschmir, von denen jeder einzelne die freie Welt innerlich hätte auseinanderreissen können? dann - 5_ �« "AMERIKA SIEHST» 26. Mai 1954 dann ihr Wert für die Herbeiführung wirtschaftlicher und sozialer Fortschritte bei Völkern, die in der Entwicklung noch zurück sind und die andernfalls an sich selbst verzweifelnd, den kommunistischen Schmeicheltönen zum Opfer fallen könnten; und end^ lieh die Bedeutung, die den UN dadurch zukommt, daß sie einigen Millionen Menschen in der freien Welt behilflich sind, ihr« Unabhängigkeit zu erlangen und zu bewahren. Alle diese Tatsachen und viele andere sind ein sprechender Beweis für die Schlußfolgerung, daß die Vereinten Nationen etwas Gutes für Amerika darstellen« Denn einmal helfen sie uns im Kalten Krieg. Dann aber befürchte ich, daß, wenn wir die Vereinten Nationen nicht gehabt hätten, wahrscheinlich gerade jetzt der dritte Weltkrieg um uns herum rasen würde. Mit den Vereinten Nationen bim ich von dem tiefen Vertrauen erfüllt, daß wir den Kalten Krieg gewinnen und eine Atomkatastrophe vermeiden können. Lassen Sie uns also dafür arbeiten, daß die Vereinten Nationen in ihren Bestrebungen erfolgreich sind. * • * * * �EISENHOWER ZUR WELTLAGE NEW YORK — (Amerika Dienst) — Präsident Eisenhower nahm am 31. Mai 1954 auf einem Essen im Wal dorf-Astoria-Hotel anläßlich der Zweihundert-Jahrfeier der ColumbiaUniversität in einer großangelegten Rede zu den gegenwärtigen Weltproblemen Stellung. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Dieser Anlaß ist für mich von besonderer Bedeutung, denn ich stand eine Zeitlang in enger Verbindung mit denen, deren Lebensaufgabe die Erziehung der amerikanischen Jugend ist. Ich bin stolz, daß mein Name für eine kurze Zeit in der zweihundertjährigen Geschichte der Columbia-Universität eng mit dieser großen Institution verknüpft war. Wenn ich diesen persönlichen Stolz über die Verbindung zu einer Stätte des Lernens zum Ausdruck bringe, so habe ich dabei berühmte Vorgänger. Thomas Jefferson zum Beispiel zog am Ende seines langen Lebens vor, in der Erinnerung der Nachwelt nicht als der Träger eines hohen Amtes, sondern auf Grund seiner Verbindung mit der Universität des Staates Virginia zu leben. Er betrachtete den freien Fluß von Informationen als unerläßlich für die Erhaltung der Freiheit. Er schrieb, daß - wenn er die Wahl zwischen einer Gemeinschaft ohne Zeitungen oder Zeitungen ohne eine Regierung hätte - er dem letzteren den Vorzug geben würde. Und hinsichtlich der Verbreitung des Wissens unter der Menschheit mit Hilfe der Schulen sagte er, 'keine andere sichere Grundlage kann für die Erhaltung von Freiheit und Glück ersonnen werden'. Ein unbarmherziger Feind der Tyrannei in allen ihren Formen, hielt Jefferson während seines ganzen Lebens standhaft an einem der fundamentalen Grundsätze der westlichen Gesellschaft fest, wie er 2 000 Jahre zuvor im Allerheiligsten des Tempels von Jerusalem verkündet worden war, daß nämlich die Wahrheit den Menschen freimachen wird. Das Festhalten an der Wahrheit, ihre Erhaltung und weite Verbreitung; die Verwirklichung der Freiheit, ihre Verteidigung und Verbreitung; diese Ziele sind eng verknüpft mit der amerjka- �"AMERIKA DIENST" 2. Juni 1954 amerikanischen Konzeption von der Erziehung. Die amerikanische Universität ist weder das Eigentum einer begünstigten Klasse noch ein Elfenbeinturm, der Phantasten vor der Bewährungsprobe in der Praxis beschützt, jede amerikanische Universität steht mit ihren grundlegenden Zielen im Dienste des Themas der Zweihundertjahrfeier der Columbia-Universität - 'Das Ree'ht des Menschen auf Wissen und seine freie Anwendung'. Diejenigen, die das Motto für die Zweihundert-Jahrfeier bestimmten, hätten kein amerikanischeres Thema auswählen können. Indem ich dies feststelle, möchte ich mich zugleich bei den Gelehrten aus aller Welt entschuldigen, damit nicht etwa der Eindruck entsteht, daß ich ein universales Prinzip bewußt auf ein beschränktes Gebiet begrenze. Aber von den ersten Anfängen unserer Republik an waren die Erziehung der Bevölkerung und die Freiheit für die Bevölkerung zwei miteinander in engem Zusammenhang stehende Zielsetzungen, die den Mittelpunkt des amerikanischen Traumes bildeten. Weit davon entfernt, vor Ideen Angst zu haben, fürchteten die Begründer der Republik lediglich fehlgeleitete Bemühungen zur Unterdrückung der Ideen. Nicht weniger groß war ihr Glaube an die Fähigkeit der Menschheit, die Freiheit im Rahmen des Gesetzes zur Sicherung des eigenen Wohlergehens und dem des Landes anzuwenden. In der Freiheit des einzelnen sahen sie eine Kraftquelle, die Berge versetzen, Flüsse bändigen, die Wildnis roden und einen Kontinent verändern konnte. Aus dieser Überzeugung heraus proklamierten die Gründer unserer Republik für die gesamte Menschheit die revolutionäre Doktrin von den gottgegebenen Rechten des Menschen. Diese Lehre wurde seither zum Fundament des amerikanischen Glaubens. Die völlige Ablehnung dieses Glaubens ist das Hauptcharakteristikum des materialistischen Despotismus unseres Jahrhunderts. Folglich ist die Welt, die einst durch Ozeane und Gebirge getrennt wurde, heute durch zwei sich feindliche Konzeptionen des menschlichen Charakters und der menschlichen Natur gespalten. Räumliche Grenzen und ihre Auswirkungen sind heute größtenteils überwunden. Aber die neuen Hindernisse scheinen unüberwindlicher zu sein als die alten. Die beiden Weltlager, die in wichtigen Gebieten gemeinsame geographische Grenzen haben, liegen, was den Ausgangspunkt und die Art ihres Handels angeht, weiter auseinander als die beiden Pole. Während das eine Lager sich in den Dienst der Freiheit des Einzelmenschen und des Rechtes aller auf ein Leben in Frieden stellt, hat sich das andere der Marxistischen Philosophie vom Materialismus und dem Bemühen verschrieben, diese Macht über den ganzen Erdball zu verbreiten. Viele Hunderte Millionen von Menschen, die sich in ihrer Zugehörigkeit noch nicht entschieden haben, beobach ten diese beiden sich bekämpfenden Lager. Heute gibt es kein Wissen, das zu Verstehen für uns wichtiger ist, als die wesentlichen Charakteristika dieses Kampfes. Eine - 2 �"AMERIKA DIENST" 2. Juni 1954 Eine Tatsache überragt völlig und eindeutig: Von allen Bewohnern des Erdballs ist nur eine verhältnismäßig kleine Zahl selbst in der Sowjetunion nur eine Handvoll - von der Entschlossenheit besessen, die Welt durch Gewalt und Betrug zu beherrschen. Mit Ausnahme dieser Gruppen in den verschiedenen Völkern dürstet die Menschheit in der ganzen Welt, diejenigen, die in Freiheit aufrecht einhergehen, diejenigen, die sich dem Kommunismus beugen müssen, diejenigen, die im Neutralismus zögern, nach Freiheit, Wohlstand und Frieden. Wie können einige wenige Männer dem Willen von Hunderten Millionen von Menschen entgegenarbeiten? Da sie keinem moralischen Prinzip verantwortlich und der öffentlichen Meinung keine Rechenschaft schuldig sind, führen sie einen rücksichtslosen und bis ins kleinste durchdachten weltweiten Kampf des Betrugs, der Subversion und des Terrors. Und im Gegensatz zu ihnen gibt es kein einheitliches, weltweites Bemühen, das Wissen und die Zusammenarbeit zu fördern. Sie predigen ein materielles Dogma, das uns zuwider ist, ein Dogma, das mit falschen Versprechungen ausgeschmückt ist. Sie verkünden es jedoch pausenlos und unermüdlich und monoton, während die freie Welt auf vielfältige Weise eine Botschaft verkündet, die von jedem einzelnen Verantwortung, Ausdauer und Opfer fordert. Unsere Gegner legen das gesamte Gewicht ihrer Regierungsarbeit auf das einzelne Ziel, das sie sich für die nächste Zukunft gewählt haben. Die freie Welt erblickt im Staat ein Mittel zur Förderung der Glückseligkeit der Menschen - eine Front, die so breit ist, daß sich die Fortschritte zuweilen kaum wahrnehmen lassen. Um ihre Eugen zu verbreiten, bedienen sich die wenigen, die nach einer Beherrschung der gesamten Welt trachten, eines weltweiten Apparates, der unaufhörlich die Befehle ihrer Herren ausführt. Um der Welt die Wahrheit geben zu können, müssen sich die freien Nationen in erster Linie auf die freiwilligen Bemühungen einzelner verlassen - Bemühungen, die oftmals unwirksam bleiben müssen, weil sie nicht aufeinander abgestimmt und nicht kontinuierlich fortgeführt werden. Vielleicht stellen die Kommunisten in keiner besseren Weise ihre Furcht vor einer unzerbrechlichen Einigung der freien Welt bloß, als durch ihr ständiges Bemühen, uns zu spalten und uns dadurch zu schwächen. Sie beuten jede kleine, zwischen unabhängigen Nationen auftretende Meinungsverschiedenheit aus, so daß eine in Aufrichtigkeit geführte Diskussion nicht als ein von allen Mitgliedern der freien Völker Wert gehaltenes Charakteristikum erscheint, sondern fälschlicherweise als ein Zeichen gegenseitigen Hasses. Diese Doktrin des rteile und herrsche' wenden sie nicht nur auf die Völker an, sondern auch auf einzelne Gruppen und Menschen innerhalb ein und derselben Nation. Ohne Unterlaß bekämpfen sie unsere gesellschaftlichen, industriellen kulturellen» und religiösen Institutionen und fördern jeden Bruderkampf, welcher Art er auch immer sein mag. M - 3 - �*AMERIKA DIENST" 2. Juni 1954 Man kann sehr leicht ungewollt und ohne es zu merken zum Bundesgenossen oder zum Werkzeug der Kommunisten werden, wenn man so etwas duldet. So gibt es beispielsweise keine Frage und kein Ziel, über die sich die Amerikaner so einig sind, wie in ihrer Opposition zum Kommunismus. Und dennoch gibt es im Augenblick eine andere Frage, die Anlaß zu so viel Zwiespalt unter uns zu geben scheint, wie das Anliegen, unsere Freiheiten vor der Vernichtung durch die kommunistische Subversion zu bewahren. Wir müssen in dieser Frage mit größerem Wissen und mit mehr Geist und mit weniger Vorurteil und weniger Ressentiment vorgehen. Wir dürfen niemanden gestatten, Streitigkeiten heraufzubeschwören, die letzten Endes ehrsame Bürger gegen andere ehrsame Bürger aufbringen, während doch alle Streitenden im Grund gemeinsam tatkräftig gegen den Kommunismus Stellung nehmen wollen. Wir müssen natürlich von den für unsere innere und äußere Sicherheit errichteten Regierungsinstitutionen das Äußerste an Wachsamkeit, Energie und Loyalität verlangen. Wir müssen durch eine dauernde Überprüfung sicherstellen, daß sie ihren Pflichten in dieser Weise nachkommen. laßt uns jedes zusätzliche Gesetz oder jede zusätzliche Handhabe schaffen, die geeignet und notwendig sind, Amerika zu schützen - wobei auch der Schutz jedes einzelnen Amerikaners in seinen amerikanischen Rechten eingeschlossen ist. Aber laßt uns auch nicht den Glauben an unsere eigenen Regierungseinrichtungen verlieren - und an die grundsätzliche innere Gesundheit der amerikanischen Bürgerschaft - wenn wir nicht innerhalb unserer eigenen Reihen uneinig - den Interessen derer dienen und die Zwecke derer fördern wollen, die uns zu vernichten suchen. Die sowjetischen Kommunisten behaupten, daß ihre Sache nicht an die Zeit gebunden ist und vielleicht ein ganzes Zeitalter brauche, um die erwünschten Erfolge zu erzielen. Aber sie wissen, daß die Wahrheit der Freiheit einen unveränderlichen Wert und eine zusammenballende Kraft besitzt, die zunimmt, je mehr Millionen Menschen von ihr erfahren. Daher versuchen die Diktatoren, der Welt die Zeit und die Gelegenheit vorzuenthalten, die Wahrheit über den Kommunismus und die Freiheit kennen zu lernen. Aus diesem Grunde sind die wenigen -äfechthungrigen immer aggressiv. In dieser Situation stehen wir, das amerikanische Volk, vor der Verpflichtung, zwei weitreichende politische Ziele anzustreben. Als erstes und wichtigstes: Wir haben uns der Schaffung eines Friedens verpflichtet, der sich auf Zusammenarbeit, Wahrheit, Gerechtigkeit und Anstand gründet. Als zweites: Um dieses Ziel tatkräftig anzustreben, suchen wir Amerika - und auch seine Freunde - in der Liebe zur Freiheit, im Wissen und im Verständnis für andere zu stärken und, in einem weiten Kreise zugutekommenden und dauerhaften,wirtschaftlichen Wohlstand sowie in einer die Sicherheit gewährleistenden militärischen Macht zu festigen. _. �"AMERIKA DIENST" 2. Juni 1954 Diesen beiden Zielsetzungen wohnt nicht ein Jota Aggression inne, nicht die geringste Absicht, andere auszubeuten oder ihnen ihren Platz oder Raum in der Welt streitig zu machen. Diese Achtung vor anderen - dieses Bekenntnis zu einer aus friedliebenden und sich selbst achtenden Völkern bestehenden Welt - findet einzig Ablehnung auf seiten eines militanten Totalitarismus. Wenn wir als geistige Menschen einen Beitrag zur Sache der Freiheit leisten sollen, dann müssen wir diese Paktoren und ihre Auswirkungen in unserer turbulenten Welt kennen und verstehen lernen. Selbst mit solchem Wissen ausgestattet, wird es für die Vertreter der freien Welt nicht einfach sein, erfolgreich mit jenen zu verhandeln, die die Wahrheit nicht sehen oder die Existenz offen zu Tage liegender Pakten nicht zugeben wollen oder können. Aber sicher müssen selbst die Männer im Kreml erkennen, daß nunmehr vor der gesamten Menschheit eine großartige Aussicht auf ein besseres Leben für jeden einzelnen liegt. Die Verwirklichung dieses Zieles bedingt lediglich, daß sich die Wissenschaftler aller Völker auf die Mittel für ein Leben in Fülle und nicht auf die Werkzeuge für einen plötzlichen Tod konzentrieren; daß die Millionen gegenwärtig unter Waffen stehenden Soldaten für eine produktive Arbeit freigegeben werden; daß die Kriegsindustrien auf die Herstellung nützlicher Güter umgestellt werden. Wir haben uns bemüht und werden uns weiter darum bemühen, diese Ziele zu verwirklichen. Das Wissen um die von unserem eigenen Lande gemachten Bemühungen, die Welt in Richtung auf dieses Ziel zu führen, ist ein weiterer Punkt, dessen Kenntnis für jeden einzelnen Bürger wichtig ist. Als die gegenwärtige Regierung vor 16 Monaten ihr Amt antrat, war sie sich der rücksichtslosen Verhandlungsführung der Kommunisten sowie der Unzuverlässigkeit der Verträge mit ihnen voll bewußt. Aber wir glaubten, daß die Außenpolitik der USA dem unablässigen Bemühen um die Erhaltung des Friedens im Rahmen des wohlausgewogenen Eigeninteresses und der fundamentalen Ziele der Vereinigten Staaten geweiht sein muß. Wir glaubten, daß parteipolitische Ziele, persönliche Ansichten, all die Strömungen von geringerem Interesse, diesem überragenden Ziele untergeordnet werden mußten. Wir waren uns bewußt, daß jede Verhandlung mit den Kommunisten für uns fallen und Hinterhalte bringen würde; aber wir wußten auch, daß eine aufbauende, entschiedene Kleinarbeit des Tages für die freien Nationen gute Ergebnisse bringen würde. Wir wollten, daß wieder ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen den Nationen der ganzen Welt geschaffen würde - eine dauerhafte Basis für einen auf Zusammenarbeit begründeten Frieden - und nicht nur eine kleine Atempause, in der nicht jeden Augenblick eine neue Krise droht. Jede Maßnahme, die wir ergriffen, war als ein Schritt zur Wiederherstellung eines Vertrauensverhältnisses zwischen den Nationen gedacht» Diese Vorschläge schlössen einen ehrenhaften Waffenstillstand in Korea, ein freies und wiedervereinigtes Deutsch �2. Juni 1954 "AMERIKA DIENST" Deutschland, ein befreites Österreich, ein befriedetes Indochina und Südost-Asien sowie die Verwendung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken unter internationaler Kontrolle mit ein. Der erste Vorschlag konnte verwirklicht werden. Das Waffenstillstandsabkommen in Korea war darüber hinaus der erste Schritt zur Statuierung eines neuen Prinzips der Freiheit - daß nämlich Kriegsgefangene das Recht haben, die Seite, zu der sie sich repatriieren lassen wollen, selbst wählen können. Dieses eine Prinzip mag im Hinblick auf seine Wirkung auf den Portgang der Geschichte mehr wiegen, als jede Schlacht unserer Tage. Die Verhandlungen zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands wurden durch die sowjetische Forderung, dieses Land müsse in seiner Lebensform einem Satelliten gleichen, zunichte gemacht. Was Österreich anbetrifft, so haben sich die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich bereit erklärt, Bedingungen des Staatsvertrages anzuerkennen, die der Sowjetunion bisher akzeptabel erschienen. Nachdem diese Bereitwilligkeit zum Ausdruck gebracht wurde, erfand die Sowjetunion sofort neue Bedingungen, durch die sie in die Lage versetzt worden wäre, ihre Besatzungsstreitkräfte auf unbestimmte Zeit in Österreich zu halten. Wir konnten einem solchen Plar nicht zustimmen. Es ist nach Auffassung unserer Regierung weit besser, daß wir eine Diskussion über dieses immer noch ungelöste Problem beenden, als daß wir einen Kompromiß schließen oder einem Abkommen zustimmen, dessen Preis in späteren Jahren vielleicht mit Blut bezahlt werden müßte. In unserem Bemühen, Mittel und Wege zu finden, mit denen die wunderbare Erfindungsgabe des Menschen nicht seinem Tod, sondern seinem Leben geweiht werden könnte, hat ein schriftlicher Meinungsaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion stattgefunden. Außenminister Dulles hat sowohl in Berlin als auch in Genf persönlich mit dem sowjetischen Außenminister Molotow verhandelt. Diese Besprechungen haben nicht die von uns angestrebten produktiven Ergebnisse gezeitigt, aber wir setzen unsererseits den Meinungsaustausch und die Beratungen mit den hauptsächlich interessierten freien Nationen weiter fort. Wir haben die feste Absicht, diese und alle ähnlichen Verhandlungen weiterzuführen im Vertrauen in die Verdienste unserer Sache, realistisch in unserer Beurteilung der sowjetischen Absicht und in der festen Überzeugung, daß unsere Ziele und Hoffnungen auch die noch so festgefahrenen Konferenzen überdauern werden. Um erfolgreich zu sein:, müssen unsere friedlichen Zielsetzungen und unsere Hoffnungen selbstverständlich mit der Wahrheit in Einklang stehen und der Welt immer wieder von neuem vor Augen geführt werden. Unser Handeln muß vor jeder Prüfung - sei es durch Freunde, Feinde oder Zweifelnde - bestehen können. Wir müssen bei einer Erläuterung aufrichtig und geduldig sein. Wir können um der Sache des Friedens willen keinen besseren Schlachtruf wählen, als das Thema der Zweihundert-Jahrfeier der ColumbiaUniversität« 'Das Recht des Menschen auf Wissen und auf seine freie Anwendung.' w. - 6 - �2. Juni 1954 "AMERIKA DIENST" Wir wollen aber die Wahrheit oder das Wissen um die Wahrheit nicht nur mit den engen Begriffen bloßer Tatsachen, statistischen Berechnungen oder mathematischer Gleichungen definieren. Weisheit und menschliches Verständnis - echter Sinn für das rechte Maß sind wesentliche Voraussetzungen. Wissen vermochte uns die Kernspaltung zu bringen, aber Weisheit allein und Verständnis können ihre Anwendung zur Besserung des Loses der Menschheit statt zu ihrer Vernichtung gewährleisten. In diesem Lichte gesehen, ist das Thema, das sich die ColumbiaUniversität gestellt hat, eine dynamische Idee, ein echter Nachfahre der revolutionären Doktrin, die unsere Vorväter dereinst proklamierten. Wir sollten uns furchtlos zu ihr bekennen und nach ihr leben. In dieser hervorragenden Gesellschaft und in diesen angenehmen äußeren Bedingungen, in denen wir uns heute abend hier finden, könnten wir es nur zu leicht für alle Zeiten als gegeben und gesichert betrachten, daß die Freiheit des Wissens und ihre Anwendung bewahrt werden. Die zweihundertjährige Geschichte der Columbia-Universität und die Tausende von anderen Lehranstalten in den USA scheinen einen Beweis dafür abzulegen. Aber können wir sicher sein, daß der Besitz dieser Werte selbst bei uns so unzerstörbar wie unbezahlbar ist? Die traurige Geschichte eines Dutzend von Staaten lehrt uns beständig ein anderes. Die zuversichtlichste Prophezeiung aus den Tagen meiner Kindheit hieß, daß die Prinzipien unserer freien Gesellschaft in allen Ländern der Erde innerhalb eines Menschenalters so schnell akzeptiert werden würden, wie die Menschen geistigen Besitz von ihnen ergreifen und sie verwirklichen könnten. Sicherlich sprach ein gewisses Maß an Logik und Vernunft dafür, auf eine derartige Voraussage zu vertrauen. Die Freiheit war seit Beginn der Menschheit ein von Gott in die Herzen der Menschen verpflanztes Verlangen. Zu allen Zeiten und überall haben die Menschen, selbst wenn sie sich dessen niemals bewußt waren - selbst wenn sie die Werte der Freiheit nur instinktiv und nicht bewußt empfanden - nach persönlicher Freiheit gestrebt, dafür gekämpft und dafür ihr Leben hingegeben. Trotzdem wurde während der letzten Jahrzehnte die ganze Philosophie unserer Vorväter von über große Macht verfügenden Männern, die weite Gebiete unseres Planeten kontrollieren,verworfen. Die revolutionären Lehren unserer freien Gemeinschaft werden nicht in allen Teilen der zivilisierten Welt angewandt. Vielmehr haben wir zu oft erlebt, daß Gegenangriffe des Faschismus und des Kommunismus diese Lehren durch einen Polizeistaat zu ersetzen suchen, in dem jegliche Freiheit und freie Forschung unterdrückt werden. Wir haben zu oft erlebt, daß die Erziehung zu einem Instrument für die Anwendung und Unterstützung der Diktatur gemacht wurde. Darüber hinaus wurden diese wenigen Jahrzehnte Zeuge, wie die Wissenschaft dem Menschen technische Hilfsmittel in die Hand gegeben hat, deren zerstörende Wirkung so kolossal ist, daß sie zeitweise seinen Blick für die ihnen innewohnenden gewaltigen - 7- �"AMERIKA DIENST" 2. Juni 1954 gewaltigen Möglichkeiten zur Besserung des Loses aller trübten. Die praktisch völlige Auslöschung des Raumes als Schutzschild hat uns alle in den Frontbereich eines etwaigen künftigen großen Krieges gebracht. Inmitten solcher Alarmzeichen und so vieler unsicherer Faktoren, beginnen die Zweifler das Vertrauen in sich selbst, in ihr land und in ihre Oberzeugung zu verlieren. Sie fangen an, die Ideen anderer Völker - ja schließlich sogar jede neue Idee - zu fürchten. Sie gehen dann dazu über, nach einer Zensur der Quellen und der Verbreitung der Ideen zu rufen. Sie vergessen, daß die Wahrheit das Bollwerk der Freiheit ist, während Unterdrückung der Wahrheit die Waffe der Diktatur darstellt. Wir wissen, daß jede Zensur, sofern sie über die Grenzen des Anstands oder über den reinen Schutz der klaren Interessen des Staates hinausgeht, für uns rasch zu einer tödlichen Gefahr würde. Sie bedeutet eine durch Zwang geschaffene Konformität in der Erziehung, eine reglementierte statt eine freie Presse und den Verlust der Grundfreiheiten des Menschen. Die ehrenhaften Männer und Frauen unter den 'Möchte-gern'Zensoren und Reglementierern mögen vergessen haben, daß der Preis ihres Erfolges gerade die Zerstörung der Lebensform sein könnte, die sie zu erhalten suchen. Aber die unehrenhaften und unloyalen unter ihnen wissen genau, was sie zu erreichen suchen - die Perversion und Unterminierung einer freien Gesellschaft, der sie mit falschen Schwüren Gefolgschaft versprechen. Wo immer und aus was für Gründen auch immer Menschen den Versuch machen, Ideen zu vernichten, ihre Überzeugungen zu verbergen, jeden Nachbarn als möglichen Feind zu betrachten oder irgendeine Wünschelrute haben wollen, um die Konformität zu prüfen, ist eine freie Gesellschaft in Gefahr. Wo immer das Recht des Menschen auf Wissen und seine Anwendung beschränkt wird, beginnt seine Freiheit im gleichen Maße zu schwinden. Wir hier in Amerika stammen geistig und blutsmäßig von Revolutionären und Rebellen ab - von Männern und Frauen, die es wagten sich von den überkommenen Doktrinen zu lösen. Als ihre Erben dürfen wir niemals eine aufrichtig vertretene andere Meinung mit unloyaler Subversion verwecheln. Ohne erschöpfende Diskussion - selbst einer hitzig geführten Diskussion - der Ideen und Programme, müßte jede freie Regierung empfindlich geschwächt werden und langsam zugrunde gehen. Aber wenn wir uns zu dem Grundsatz bekennen, daß jeder Mensch - oder jede Partei, die unsere eigenen Überzeugungen angreift - notwendigerweise böswillig oder verräterrisch ist, dann, ja dann wären wir wirklich am Ende der Freiheit angelangt. Ein wirksames Eintreten für eine Idee erfordert - wie die Verteidigung einer Kampfstellung - Sicherheit, ruhiges Urteil, Mut, Glauben und Kraft. Der Sache der Freiheit und Wahrheit im eigenen Lande und jenseits unserer Grenzen verschrieben, können wir Furcht, Drohungen, Hysterien und Einschüchterungsversuche nicht gebrauchen - und dürfen sie auch nicht tolerieren. Da - 8 - �2. Juni 1954 "AMERIKA DIENST" Da wir andere die Worte der Freiheit lehren wollen, sollten wir Freiheit leben. Dann werden wir, gefestigt in unserer Integrität, den revolutionären Marsch der Gründer unserer Republik fortsetzen. So wie sie den Willen der Menschheit wachgerüttel haben, sich aus den Fesseln der monarchistischen Herrschaft politisch zu befreien, so können wir in der Menschheit den Wunsch wecken, sich geistig aus der Lügenpropaganda und Zwangsverdummung der kommunistischen Tyrannei zu lösen. Mit Wiesen und mit Einsicht werden wir alle jene aus dem Tempel der Freiheit vertreiben, die uns der Gedankenkontrolle unterwerfen wollen - ob sie nun Agenten einer ausländischen Macht sind, oder Demagogen, die nach persönlicher Macht und öffentlicher Anerkennung hungern. Wahrheit kann den Menschen frei machen. Und wo die Menschen ihr Leben in Freiheit planen, wo sie sich in Freiheit selbst regieren, die Wahrheit aneignen, und um das Verständnis ihrer Mitmenschen ringen können, dort glauben wir, ist auch der wahre Wille, in Frieden zu leben. Darin sehen wir - trotz aller Atom- und Wasserstoffbomben, trotz der furchtbaren Zerstörungen moderner Kriege,trotz des Terrors, der Subversion, der Propaganda und Bestechung - den Schlüssel zum Frieden. Der Schlüssel heißt Wissen und Einsicht und die ständige Anwendung beider durch die Menschen. Selbstverständlich müssen wir heute Infanterie haben - und Flugzeuge und Schiffe und Artillerie. Nur so können wir sicher sein, daß wir morgen noch bestehen und die Möglichkeit haben, die Mobilisierung der moralischen und geistigen Kräfte fortzusetzen. Es gibt jedoch keine Zeit zu vergeuden, wenn die Wahrheit den Kampf um die Herzen der Menschen gewinnen soll. Hier liegt die nie endende Mission der Universität - praktisch aller Lehreinrichtungen der freien Welt - die Wahrheit zu finden und zu verbreiten! Wir entsenden Professoren, Gelehrte und Studenten an die Schulen der freien Welt, die das Verständnis für die USA fördern sollen, während sie selbst gleichzeitig ihr Wissen bereichern und die anderen besser verstehen lernen. Diese Praxis muß beschleunigt werden. Wir finden an unseren eigenen Schulen Platz für Zehntausende junger Männer und Frauen aus anderen Ländern, die innerhalb der amerikanischen Gemeinschaft die Wahrheit über uns lernen und uns ihr eigenes Volk besser verstehen lassen. Diese Anstrengungen müssen verstärkt werden. Die Zielsetzung der freien Welt darf nicht allzu begrenzt sein! Es ist nicht unser Ziel, nur auf kommunistische Übergriffe, Lügen und Angriffe zu antworten. Das wäre ein end- und nutzloses Unterfangen. Der Taktik der Falschheit sind keine Grenzen gesetzt. Wir müssen uns mit unseren Freunden zu einem Kreuzzug der Wahr- ' heit zusammenschließen. Wir müssen die Schaffung eines in Gerechtigkeit und Freiheit begründeten Friedens zu unserem Ziel machen. Dies ist ein würdiges Ziel und es verheißt uns goldenen Lohn. Die unermeßlichen Energien der freien Menschen setzen uns in die Lage, es auch zu erreichen. Besser - 9- �"AMERIKA DIENST" 2. Juni 1954 Besser als jede andere Institution, die sich mit den flüchtigen und wandelbaren Aspekten menschlicher Probleme auseinanderzusetzen hat, kann uns eine Universität die bleibenden Maßstäbe an die Hand geben, die wir brauchen. Natürlich bleibt die Zeit auch in Hörsälen, Laboratorien und Bibliotheken nicht stille stehen. Dort werden aber die menschlichen Probleme gegen den Hintergrund von Jahrhunderten geprüft. Professoren und Studenten wissen gleichermaßen, daß eine Nation nicht wegen einer verlorenen Schlacht oder eines abgelehnten Vorschlags, eines zeitweiligen Stillstands von Verhandlungen und auch nicht wegen eines Jahrzehnts der Angst zugrunde geht. Sie wissen, daß Völker nur dann sterben, wenn sie das Vertrauen in sich selbst und den Glauben an ihre Grundsätze verlieren und daß die Völker zugrundegehen, wenn sie von ihrer Überzeugung lassen und dem Defaitismus anheimfallen. \ Wenn eine Universität die Wege findet, ihr Wetbild mit jedem Amerikaner zu teilen, dann werden wir niemals das hysterische Getue hören, daß alles schon verloren ist, wenn der Kampf erst begonnen hat. Wir werden dann in unserer vielfältigen Kraft stetig voranschreiten, in dem Wissen, daß der Lauf der Geschichte trotz des Marxistischen Treibens - langsam ist und daß Rückschläge und Siege in unseren Tagen erst von der nächsten Generation nach der dann vorhandenen Lage der Welt ihre wahre Beurteilung erfahren werden. Die Einheit eines entschlossenen und wohlinformierten Volkes ist wichtiger als Tag und Stunde eines Ereignisses. 'Die Aussichten für uns hier in Amerika', so schrieb John Adams im Jahre 1765, 'verlangen, daß die Aufmerksamkeit jedes Gebildeten auf die Fragen von Macht und Recht gerichtet ist, damit wir niemals blind in eine nicht wiedergutzumachende Zerstörung hineingeführt oder hineingetrieben werden... Darum sollen alle Schleusen des Wissens geöffnet und freigemacht werden'. Ich finde es heute abend angebracht, diese Ausführungen von John Adams zu wiederholen in der Überzeugung, daß wir, getrieben von der Vernunft und gerüstet mit dem Glauben, den Portschritt des Wissens und der Freiheit auf ihrem gemeinsamen Weg durch die Zeiten vorantreiben werden." * # * # * - 10 - �A M E R I K A D I E N S T JOHN FOSTER DULLES FORDERT FORTFÜHRUNG DES US-AUSLANDSHI1FSPROGRAMMS WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den vollen Wortlaut einer Rede des amerikanischen Außenministers John Foster Dulles vom 4. Juni 1954 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des US-Senats, in der er zu dem Auslandshilfsprogramm der amerikanischen Regierung für das kommende Finanzjahr Stellung nahm und dabei die Notwendigkeit der Fortführung des US-Auslandshilßprogramms und des Aufbaus der Verteidigung der freien Welt besonders unterstrich: "Ich begrüße es, daß ich heute hier vor Ihnen erscheinen darf, um für das gemeinsame Sicherheitsprogramm für das Finanzjahr 1955 eintreten zu können. Dieses Programm ist ein wichtiges Instrument unserer amerikanischen Außenpolitik. Ich werde mich zunächst mit den Beziehungen dieses Programms zu unserer Gesamt-Außenpolitik befassen. Das Programm entspricht den folgenden von uns klar erkannten Grundtatsachen. Erstens: Die sowjetischen und rotchinesischen Herrscher suchen weiterhin die Weltherrschaft zu erlangen. Nichts, was bisher geschehen ist, deutet auf einen Weehsel in der Verfolgung dieses Ziels. Als einen Teil ihres Expansionistischen Programms unterhalten sie weiterhin einen riesigen militärischen Apparat, sowie gewaltige Propagandamaschinen und kontrollieren starke Subversive Kräfte in den freien Nationen. Zweitens: Die Gefahr für unsere nationale Sicherheit ist weder auf eine bestimmte kürzere Zeitspanne begrenzt noch rein militärischer Art. Aus diesem Grunde müssen wir uns darum bemühen unsere Sicherheitsabkommen so zu gestalten, daß sie mit unserer wirtschaftlichen und sozialen Gesundheit verträglich sind. Dies gilt in gleicher Weise für unsere Alliierten. Drittens: Durch Isolation können die USA keine Sicherheit erlangen, sondern nur durch ein kollektives Verteidigungssystem. Unser Weiterbestehen hängt davon ab, daß die geistigen und materiellen Hilfsquellen der anderen freien Nationen dem sowjetischen Zugriff entzogen bleiben und daß die Beiträge, die andere freie Nationen im Kampf - 1 - �"AMERIKA DIENST" 9. Juni 1954 Kampf gegen den Kommunismus leisten können, so weit wie möglich gesteigert werden. Viertens: Eine Anzahl freier Länder in der Welt können ihre militärische Stärke und ihre wirtschaftliche Stabilität, die sie in ihrem eigenen Interesse haben müssen und die wir in unserem Interesse ihnen wünschen, nicht aufrechterhalten, wenn wir ihnen nicht helfen. Unsere Unterstützung muß ihren Bedürfnissen angepaßt - in einigen Ländern militärischer, in anderen wirtschaftlicher Natur - sein. Das sind immer bleibende Grundsätze. Sie bestimmen das Gemeinsame Sicherheitsprogramm und auch unser Ersuchen um die Ermächtigung, das Programm im kommenden Jahr fortzusetzen. Lassen Sie mich jetzt einen kurzen Überblick über die hauptsächlichen Entwicklungen des vergangenen Jahres in den wichtigsten Gebieten der Welt geben und die Hauptfaktoren umreißen, die für das Programm in diesen Gebieten im kommenden Jahr eine Rolle spielen werden. Europa Wie Sie wissen, ist eines unserer bedeutendsten und erfolgreichsten Wagnisse auf dem Gebiet der kollektiven Sicherheit der Nordatlantikpakt, dem 14 Nationen angehören. Die NATO hat nicht nur eine beträchtliche regionale Verteidigungsstärke geschaffen, sondern stellt auch die für die Verwirklichung unserer umfassenden Abschreckungsmaßnahmen notwendigen Einrichtungen zur Verfügung. Im Rahmen des Nordatlantikpaktes haben wir und unsere Alliierten ein ausgedehntes System von Stützpunkten und Einrichtungen geschaffen, das allen Partnern zugutekommt und das sich von Kanada über den Nordatlantik bis nach Europa und die Grenzen Asiens erstreckt. Darüber hinaus verfügen unsere Alliierten in der NATO über Heeresverbände, die der Zahl nach den unsrigen überlegen sind. Den sechs Divisionen amerikanischer Truppen, die wir der NATO zur Verfügung gestellt haben, stehen heute rund 90 aktive und Reservedivisionen der alliierten Länder zur Seite. Wir schlagen vor, diese gegenwärtig von unseren Alliierten gebildeten Verbände weiter zu stärken, indem wir ihnen zusätzliche weitere militärische Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung stellen. Wenn diese Kräfte auch von Bedeutung sind, so stellen sie doch nur den Kern unserer kombinierten Verteidigungs- und Abschreckungsstärke dar. Sie müssen durch all die anderen Möglichkeiten ergänzt werden, die nötig sind, um von einem Angriff abzuschrecken. Als eines dieser Mittel schlagen wir in diesem Programm vor, daß die USA dadurch zur Erlangung dieses Zieles beitragen, daß sie Großbritannien bei der Entwicklung einer moderneren und mächtigeren Luftmacht unterstützen, die die begrenzten Bodentruppen der NATO verstärken soll. Das System der NATO ist ein wichtiges Element der amerikanischen Politik« Es stellt einmal die Grundlage der europäischen Verteidigung dar und bildet zum anderen den politischen Rahmen für die Koordinierung und Angleichung der alliierten Politik und der alliierten Programme. Der Ministerrat der NATO, der regelmäßig zweimal im Jahr zusammentritt, bietet die Gewähr für eine unerlässliche Beratung auf autoritativer Grundlage. - 2 Ich �9. Juni 1954 "AMERIKA DIENST" Ich freue mich feststellen zu können, daß das Ausmaß der neuen Vollmachten, welche für unseren Beitrag zur Stärkung der NATO-Organisation notwendig sind, im kommenden Jahr viel geringer sein wird als bisher. Eine Überprüfung der von der NATO gemachten Portschritte macht eine Überprüfung des zur Zeit bestehenden Status der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft erforderlich. Die NATO braucht einen deutschen Beitrag, um eine vorausschauende Strategie zu entwickeln. Sie braucht ferner eine französische deutsche Einigung, die für alle Zeiten die Gefahr von Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen den beiden Nationen beseitigen wird. Die Franzosen schlugen zur Erreichung dieses Ziels den Zusammenschluß von sechs europäischen Nationen, Deutschland und Prankreich mit einbegriffen, vor, um eine neue Gemeinschaft zu bilden, deren bewaffnete Streitkräfte, die aus diesen Staaten gebildet worden sind, in Europa die nationalen Streitkräfte ersetzen sollen. Es ist nun über zwei Jahre her, seit der Vertrag für die Schaffung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft unterzeichnet worden ist. Seit meinem letzten Besuch in Europa, wo ich die Wichtigkeit, die unsere Regierung der Verwirklichung der EVG beimißt, noch einmal unterstrich, sind beträchtliche Portschritte erzielt worden. Vier der sechs Unterzeichnerstaaten haben nun den Vertrag ratifiziert. Heute haben lediglich Prankreich und Italien noch keine parlamentarischen Maßnahmen zu seiner Ratifizierung getroffen. Diese Verzögerungen stallen vom Standpunkt der freien Welt aus einen negativen Paktor dar. Sie haben nicht nur einen deutschen militärischen Beitrag zur westlichen Verteidigung verzögert, sie haben die Bundesrepublik auch daran gehindert, in die Familie der souveränen Völker zurückzukehren. Das erklärt sich daraus, daß die Verträge, die die Souveränität der Bundesrepublik wiederherstellen sollen, auf Grund ihrer Bestimmungen von der Errichtung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft abhängig sind. Es gibt in Westdeutschland natürlich eine ordnungsgemäß gewählte Regierung, sie ist jedoch keine souveräne Regierung. Es ist offensichtlich, daß die Situation so nicht mehr lange andauern kann. Es besteht eine Konstellation, die sicher nicht auf unbestimmte Zeit gegeben sein wird und die es im Falle eines Wandels vielleicht unmöglich machen könnte, das entscheidende Ziel eines Zusammenschlusses' jener europäischen Staaten zu verwirklichen, deren Differenzen zu immer verheerenderen Kriegen geführt haben. Wir haben es unseren europäischen Verbündeten klar gemacht, daß wir, falls die Europäische Verteidigungsgemeinschaft nicht gebilligt und verwirklicht wird, gezwungen wären, die amerikanische Politik einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen. Es läßt sich im gegenwärtigen Augenblick nicht sagen, welche Ergebnisse eine derartige Überprüfung zeitigen würde. Es kann jedoch mit Sicherheit gesagt werden, daß sie einige grundlegende Änderungen notwendig machen würde und daß wir unsererseits unsere Einstellung und Politik, die ein gewisser Teil _ 3- �"AMERIKA DIENST" 9. Juni 1954 Teil unserer Alliierten als eine Selbstverständlichkeit anzusehen scheint, in gewissen Punkten revidieren müßten. In diesem Zusammenhang bestimmte der Kongreß im vergangenen Jahr einen beträchtlichen Anteil der Mittel für die gemeinsame Sicherheit für die EVG. Soweit ich weiß, beabsichtigt der Kongreß, in diesem Jahr eventuell etwas ähnliches in Erwägung zu ziehen. Da unsere gegenwärtige Politik auf der Voraussetzung basiert, daß die EVG- realisiert wird, kann vernünftigerweise gegen eine derartige Handlungsweise nichts eingewendet werden. Das 'kürzliche Abstimmungsergebnis des sozialistischen Kongresses in Prankreich ist sehr ermutigend und könnte uns in unserer Annahme, daß die EVG sich durchsetzen wird, nur noch bestärken. Gleichzeitig empfehle ich dem Kongreß, die Gesetze über die gemeinsame Sicherheit in der Weise zu modifizieren, daß es den Ländern, die dem EVG-Vertrag bereits zugestimmt haben, gestattet wird, den Aufbau ihrer Verteidigung bis zu einer endgültigen Entscheidung der anderen Signatarmächte fortzuführen. Im vergangenen Jahr hat unser System der kollektiven Sicherheit durch ein Stützpunktabkommen mit Spanien eine Stärkung erfahren. Diese Vereinbarung wird für die im westlichen Mittelmeerraum stationierten amerikanischen Luft- und Seestreitkräfte eine Erweiterung der ihnen zur Verfügung stehenden Anlagen bedeuten. Der erfolgreiche Abschluß dieser Verhandlungen stellt eine bedeutsame Erhöhung unserer allgemeinen Sicherheit dar. Die Erhöhung des wirtschaftlichen Wohlstandes unserer europäischen Verbündeten in diesem Jahr ist eine ermutigende Entwicklung. Allgemein gesprochen ist ihr Lebensstandard gestiegen, ihre Währung stabiler geworden, und das Volk hat mehr Vertrauen in die Zukunft. Das vorliegende Programm basiert zweifellos auf unseren letzten wirtschaftlichen Hilfsprogrammen. Es resultiert ferner in hohem Maße aus der Annahme der auf lange Sicht berechneten NATO-Konzeption in diesem Jahr® Durch Auswahl der geeignetsten Methoden und immer stärkere Identifizierung mit einer neuen Strategie wird es möglich sein, die Verteidigungskapazität ohne zusätzliche Militärausgaben, die unsere europäischen Alliierten ohne umfangreiche wirtschaftliche Hilfe von den Vereinigten Staaten nicht tragen könnten, ständig zu erweitern. Wir haben die Ausschaltung der den europäischen Ländern als reinen Budgetbeitrag gegebenen Wirtschaftshilfe erstrebt und beinahe schon restlos verwirklicht, Wir sind der Auffassung, daß es für uns im eigenen Interesse nach wie vor wichtig ist, eine derartige Hilfe in einigen außergewöhnlichen Fällen zu gewähren insbesondere dann, wenn es notwendig ist, in einem Gebiet militärische Einrichtungen zu unterhalten, deren Vorhandensein auch uns unmittelbar zugutekommt und die andernfalls und ohne Unterstützung durch die Vereinigten Staaten nicht in einer von unseren militärischen Beratern notwendig erachteten Stärke dort unterhalten werden könnten. Dieser �9. Juni 1954 "AMERIKA DIENST" Dieser Sachverhalt läßt sich am Beispiel der Türkei am besten illustrieren. Die Türkei unterhält 20 schlagkräftige Divisionen in einem strategisch wichtigen Raum. Die türkische Volkswirtschaft kann die Ausgaben für diese Streitmacht nicht ohne eine gewisse Unterstützung bestreiten; aus diesem Grund schließt das Programm zur Gemeinsamen Sicherheit eine entsprechende Hilfe ein. Wir sind der Auffassung, daß die Vereinigten Staaten aus den auf diese Weise verausgabten Summen, was die militärische Sicherheit angeht, mehr Nutzen ziehen, als wenn sie für andere Zwecke oder überhaupt nicht ausgegeben würden. Im Nahen Osten ist der Abschluß eines Vertrages der Freundschaft und der Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Pakistan ein wichtiges Element der Ermutigung. Man muß es begrüßen, daß die Konzeption der gegenseitigen Sicherheit in diesem wichtigen Gebiet der Erde Wurzeln gefaßt hat. Dieses Gebiet ist von großem menschlichem, wirtschaftlichem und strategischem Wert. Es würde bisher durch Spaltungen geschwächt. Die Tatsache, daß Pakistan und unser Alliierter in der NATO, die Türkei, nunmehr eine Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sicherheit planen, verleiht beiden Ländern eine neue Quelle der Kraft. Darüber hinaus haben sie ein Beispiel gegeben, daß andere eventuell befolgen werden. Unter den mit uns befreundeten Nationen im Nahen Osten und Südasien befinden sich Länder, für die wir eine Wirtschaftshilfe vorschlagen, die nicht im Zusammenhang mit einem direkten militärischen Nutzen stehen. Die Bevölkerung dieser Länder steht in einem Ringen, in dem sie nicht in erster Linie Waffen für den Krieg, sondern Werkzeuge für den Frieden benötigen. Der größte Posten, für den um eine Bewilligung in dieser Kategorie nachgesucht wurde, ist für die Entwicklungshilfe an Indien bestimmt. Hilfe für Indien Die Außenpolitik Indiens ist in manchen Fragen von unserer verschieden. Aber die Grundsätze Indiens - die Prinzipien der Demokratie - sind im Grunde die gleichen, die von uns Wert gehalten werden. Das indische Volk und seine Politiker sind Anhänger einer demokratischen Regierungsform. Die indische Verfassung hat teilweise unsere eigene Verfassung zum Vorbild, indem ihr Hauptgewicht auf der Garantie der Bürgerrechte liegt. Indien bemüht sich mutig und zäh um einen wirtschaftlichen Fortschritt, der für die unter seiner neuen Selbständigkeit gewonnenen demokratischen Institutionen unerläßlich ist. Dieses Bemühen steht in krassem Gegensatz zu den Entwicklungen in dem benachbarten Rotchina. Ich hege keine Zweifel darüber, daß die Völker Asiens wesentlich von einem Vergleich zwischen dem wirtschaftlichen Fortschritt unter einem demokratischen Regime in Indien und unter der Herrschaft einer roten Diktatur in China beeinflußt werden. Wir sind der Auffassung, man sollte Indiens eigene Anstrengungen unterstützen, so daß sein wirtschaftliches Entwicklungsprogramm auch Erfolg hat. Wir sollten niemals vergessen, daß freie - 5 - �"AMERIKA DIENST" 9. Juni 1954 freie Nationen durchaus Meinungsverschiedenheiten vertragen können. Wir dürfen es nicht zulassen, daß unser Wunsch, Indien bei der Entwicklung seines Staates zu helfen, durch irgendwelche vorübergehenden Differenzen, wie wichtig sie auch sein mögen, ins Wanken gerät. Es ist wesentlich, unsere Unterstützung fortzuführen - selbst wenn dies lediglich aus keinem anderen Grunde geschieht, als unserem vernünftigen Eigeninteresse zu dienen. Es wäre ein tragischer Tag für uns, wenn das indische Volk das in seine demokratischen Institutionen gesetzte Vertrauen verlöre. Latein-Amerika Ich möchte hier noch ein Wort über die westliche Hemisphäre sagen. Die auf der zehnten interamerikanischen Konferenz in Caracas getroffenen Maßnahmen stellen einen wichtigen Fortschritt in Richtung auf eine Vereinigung dieser Hemisphäre gegenüber der Bedrohung durch den internationalen Kommunismus dar. In Caracas wurde eine Solidaritätserklärung zur Erhaltung der politischen Integrität der amerikanischen Staaten gegenüber einer internationalen kommunistischen Intervention angenommen. Es wurde beschlossen,nur Guatemala war anderer Ansicht -,daß die Beherrschung oder Kontrolle der politischen Institutionen durch den internationalen Kommunismus in irgendeinem amerikanischen Staat eine Bedrohung der Souveränität und der politischen Unabhängigkeit der amerikanischen Staaten darstellen und so den Frieden Amerikas bedrohen würde. Es genügt jedoch nicht, die kommunistische Bedrohung als die Gefahr zu erkennen, die sie wirklich ist. Es ist auch notwendig, Schritte zu ergreifen, um die Solidarität auch auf wirtschaftlichem Gebiete zu demonstrieren. Der Lebensstandard in den meisten lateinamerikanischen Ländern ist niedrig und es gibt zahlenmäßig nicht unbedeutende Gruppen, die mit entsprechendem Lärm versuchen, die Schuld dafür den Vereinigten Staaten zuzuschieben. Unser Gemeinsames Sicherheitsprogramm stellt die Bedeutung eines wirtschaftlichen Aufstieges und eines besseren Lebensstandards in Lateinamerika in klarer Erkenntnis in Rechnung. Der Hauptbeitrag, den unsere Nation hier leisten kann, muß über das private Unternehmertum erfolgen. Dennoch sind gewisse Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung und Ergänzung notwendig. Hierzu gehören die Programme zur technischen Zusammenarbeit. Das Gemeinsame Sicherheitsprogramm für 1955 wird diese Form der Hilfeleistung in Lateinamerika und anderen Ländern in entsprechender Weise ermöglichen. Es bringt Resultate hervor, die weitaus größer sind als dies in den dafür bereitgestellten Dollar-Beträgen zum Ausdruck kommt, denn durch sie werden Wissen und Kenntnisse vermittelt, die anderen helfen, sich selbst zu helfen. Der Ferne Osten Im Fernen Osten drückt sich das Ende der Kämpfe in Korea auch in dem Gemeinsamen Sicherheitsprogramm für 1955 aus. Das �"AMERIKA DIENST" 9. Juni 1954 Das Verteidigungsministerium braucht nicht mehr die Milliarden auszugeben, die für die aktive Kriegsführung nötig waren. An die Stelle der destruktiven und ins Leere hinausgeworfenen Ausgaben tritt je-tzt ein Programm für die Unterstützung und den Wiederaufbau der Republik Korea. Dieses Programm wird zum Teil von den Vereinten Nationen durchgeführt, die Hauptlast wird jedoch von den USA getragen. Die Wiederherstellung des Wohlstandes in einem durch den Krieg zerstörten Korea ist eine ungeheure Aufgabe. Die Kosten dafür stellen jedoch nur einen kleinen Bruchteil der Ausgaben dar, die das Führen eines Krieges kosten würde. Wir sind der Ansicht, daß die Durchführung dieser Aufgabe des Friedens sowohl im Interesse der USA als auch der freien Welt liegt, wenn sie die Fähigkeit freier Menschen zeigt, - und wir sind sicher, daß das möglich ist - sich in ihren Friedenstaten gegenseitig zu überbieten. Die japanische Regierung plant gegenwärtig, einen größeren Teil an Verantwortlichkeit für ihre eigene Verteidigung zu übernehmen. Am 1. Mai 1954 trat ein gegenseitiges Verteidigungs-Hilfsabkommen zwischen den USA und Japan in Kraft. In den letzten Tagen hat der japanische Reichstag eine Gesetzgebung in Kraft gesetzt, die eine neue nationale Verteidigungsbehörde schafft und zu einer Vergrößerung der gegenwärtigen nationalen Sicherheitskräfte ermächtigt. Im Rahmen des gegenseitigen VerteidigungsHilfsabkommens planen die USA die Unterstützung der japanischen Verteidigungsstreitkräfte mit militärischen Ausrüstungsgegenständen-. Natürlich schließt dies weitere Kosten für die USA ein, es ist jedoch eine Ausgabe, die sich bezahlt machen wird. Indochina Die Lage in Indochina ist von Gefahren durchsetzt. Diese Gefahren bestehen nicht nur für das eigentliche indochinesische Gebiet, sondern auch für die Sicherheit der USA und ihrer Alliierten im pazifischen Raum. Dieses Gebiet ist für den Frieden und die Sicherheit der Vereinigten Staaten von lebenswichtiger Bedeutung. RotChina hat den Vietminh-Verbänden fortlaufend und in immer stärkerem Ausmaß Munition und militärische Bedarfsgüter zur Verfügung gestellt. Es liegen auch Beweise dafür vor, daß sowjetische Waffen in immer größeren Mengen den kommunistischen Streitkräften in Indochina geliefert worden sind. In ihrer klassischen Methode haben es die Kommunisten darauf angelegt, aus den regionalen Unabhängigkeitsbestrebungen Kapital zu schlagen und diese Aspirationen dazu benutzt, die Kontrolle über eine Bewegung zu bekommen, die in ihren Anfängen zuerst nationalistisch eingestellt war. Die Machthaber Rotchinas haben die Verbände ihrer Marionette Ho Tschi-minh ausgebildet und ausgerüstet. Sie beliefern diese Truppen mit großen Mengen an Artillerie und Munition, die in den Ländern des Sowjetblocks hergestellt worden sind. Sie stellen militärische und technische Berater zur Verfügung, die in den Divisionsstäben Ho Tschi-minhs und solchen Spezialeinheiten wie Nachrichten- und Pionierverbänden, Artillerie- und Transportregimentern Dienst tun. _ �"AMERIKA DIENST" 9. Juni 1954 Der Plan zielt nicht nur darauf ab, Indochina zu schlucken, sondern auch die Herrschaft über ganz Südostasien zu erlangen. Der Kampf bringt damit nicht nur eine schwere Bedrohung Vietnams, laos' und Kambodschas, sondern darüber hinaus auch der befreunde- , ten Nachbarländer wie Thailand, Malaya, Burma, Indonesien, den Philippinen, Australien und Neuseeland. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist sich der wachsenden Gefahr bewußt. Wir haben auf die Franzosen dahingehend eingewirkt, daß sie Schritte unternehmen, um Vietnam, Laos und Kambodscha die volle Unabhängigkeit zu gewähren. Wir haben einen großen Teil des von den Streitkräften der französischen Union und den Nationalarmeen von Laos, Kambodscha und Vietnam benötigten militärischen Materials gestellt. Wir erklärten uns bereit, den Großteil der Ausgaben für den Kampf um die Erhaltung der Freiheit der assoziierten Staaten zu tragen. Vor allem aber haben wir uns bemüht, bei der Ausrüstung und Unterhaltung einer wachsenden Zahl von nationalen Streitkräften mitzuhelfen. Das Semeinsame Sicherheitsprogramm für 1955 enthält eine Bestimmung, die eine derartige Unterstützung auch weiterhin vorsieht. Angesichts der vielen vor uns liegenden Unsicherheiten ist es wichtig, daß die Verwendung von bereits bewilligten Mitbein entsprechend elastisch gehandhabt wird, so daß die notwendigen Ausgaben gemacht werden können, um in Südostasien und dem westlichen Pazifik die im Gemeinsamen Sicherheitsgesetz festgelegten politischen Zielsetzungen zu erreichen. Sie alle wissen, daß die Franzosen und ihre vietnamesischen Verbündeten Rückschläge wie den Fall von Dien Bien Phu nach einer großartigen Verteidigung erlitten haben. Die gegenwärtige Situation ist ernst, aber auf keinen Fall hoffnungslos. Auf der gegenwärtig in Genf stattfindenden Konferenz bemühen sich die USA und andere freie Nationen, eine Formel zu finden, durch die die Kämpfe beendet werden können und der Bevölkerung von Indochina die wahre Unabhängigkeit gesichert wird. Bisher war die kommunistische Haltung nicht ermutigend. Es ist unmöglich, vorauszusagen, was die Zukunft bringen wird. Die Ungewißheit hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung im Fernen Osten sowie die schwierigen Probleme in anderen Teilen der Welt weisen auf die Notwendigkeit hin, die für dieses Programm bewilligten und bereitgestellten Mittel elastisch anzuwenden. Wenn wir imstande sein wollen, aus unseren Mitteln das Beste und Wirkungsvollste herauszuholen, dann muß der Präsident in der Lage sein, schnell und entschlossen zu handeln, was nach Lage der Dinge am besten den Zielen dient, die dieses Gesetz erreichen soll. Aus diesem Grunde sind wir der Ansicht, daß die in diesem Gesetz bisher enthaltene Elastizilät beibehalten werden müßte. Ich möchte noch kurz zur Durchführung dieses Programms Stellung nehmen* Im vergangenen Jahr sagte ich, daß dies meiner Ansicht nach am besten durch eine andere Behörde erfolgen könnte, die nicht �"AMERIKA DIENST" 9. Juni 1954 nicht dem US-Außenministerium angehört. Ich bin mir klar darüber, daß die Präge einer gut arbeitenden Behörde im Kongreß wie auch in der Regierung eingehend erörtert worden ist. Ich glaube, Ihnen die Erklärung schuldig zu sein, wenn ich sage, daß ich über die Art und Weise, in der die jetzigen Vereinbarungen ausgearbeitet worden sind, tief befriedigt bin und daß ich ihre Weiterführung für das kommende Finanzjahr empfehle. Lassen Sie mich zum Abschluß noch kurz auf das gemeinsame Sicherheitsprogramm in seiner größeren Bedeutung eingehen. Die gegenwärtige internationale Lage erfordert vor allem anderen die Aufrechterhaltung der Einheit und Zusammenarbeit zwischen den nichtkommunistischen Nationen. Auf sich allein gestellt., könnte niemand von uns mit Vertrauen einer groß angelegten Auseinandersetzung mit dem kommunistischen Weltreich begegnen. Die kommunistischen Machthaber halten gegenwärtig 800 Millionen Menschen versklavt und sie haben diese Völker und die großen materiellen Hilfsquellen ihrer Länder zu der dreifachen Drohung des Krieges, der Subversion und der Propaganda zusammengeschlossen, der größten Drohung, der die freien Völker jemals gegenüberstanden. Glücklicherweise trägt die Fähigkeit der freien Welt, sofort zurückschlagen zu können, dazu bei, die sowjetische Bedrohung der Massenvernichtung zu neutralisieren. Trotzdem tritt die Notwendigkeit immer klarer hervor, daß die freien Völker sich bei der Entwicklung zusätzlicher Abwehr - und Abschreckungskräfte gegenüber der kommunistischen Expansion zusammenschließen müssen. • Einigkeit erfordert gegenseitige Achtung und Geduld auf seiten aller freien Nationen. In allen freien Ländern herrscht eine natürliche Ungeduld gegenüber den Hemmnissen und Beschränkungen kollektiven Handelns. In manchen Ländern gibt es Gruppen, die Einwände erheben, daß die Mitarbeit ihrer Regierungen an dieser gemeinsamen Aufgabe eine Unterwerfung unter fremden Einfluß bedeutet und $ie folgern, daß man die Unabhängigkeit durch Neutralität beweisen sollte. Manche Leute in Amerika glauben, daß die USA besser verfahren würden, wenn sie versuchten, sich der weltweiten militärischen und wirtschaftlichen Lasten zu entledigen wie auch der politischen Sorgen, die die Geschichte uns auferlegt hat. Eine solche Politik würde aber den Sowjets nur zum Vorteil eteichen. Die Zerstörung der Einheit der freien Welt ist das idfotigste Ziel der sowjetischen Strategie. Ihre gesamte Diplomatie, ihre Propaganda, der von ihnen ausgeübte Druck und ihre Verlockungen haben nur dieses Ziel. Das Programm der USA für Gemeinsame Sicherheit ist eine Möglichkeit, den Erfolg der sowjetischen Strategie zu unterbinden. Es trägt unweigerlich zur Erhaltung einer Einigkeit bei, die für unsere eigene Sicherheit lebenswichtig ist. Ohne diese Einigkeit würden die Vereinigten Staaten schnell gezwungen, ein Kasernenstaat zu werden und die Schlinge des Kommunismus würde immer enger um uns gezogen werden. **. , . & & überdies S �9. Juni 1954 "AMERIKA DIENST" Überdies erlaubt dieses Programm der freien Welt, eine umfassendere Stärke zu entwickeln als wir auf der anderen Seite möglicherweise dadurch erreichen könnten, wenn wir denselben Betrag in den USA ausgeben würden. Lassen Sie uns niemals vergessen, daß unsere Alliierten für jeden Dollar, den wir ihnen geben, drei Dollar für Verteidigungszwecke ausgeben. Die Sicherheit unseres Landes hängt nicht länger mehr ausschließlich von unseren eigenen Streitkräften, so wichtig diese auch sind, sondern von der zusammengefaßten militärischen Stärke sowie von der politischen und wirtschaftlichen Stabilität der freien Welt insgesamt ab. Aus diesem Grunde kann ich voller Zuversicht sagen, daß jeder Dollar im Rahmen dieses Programms für Gemeinsame Sicherheit dem Schutz und der Stärkung der Sicherheit sowie dem Wohlstand der USA selbst dient. Daher trete ich dafür ein, daß dieses Programm ihre prompte und verständnisvolle Berücksichtigung findet." * * * * * - 10 - �DIE DEUTSCHLANDPOLITIK DER USA Nachstehend bringen wir den vollen Wortlaut der Rede des stellvertretenden Leiters der Deutschlandabteilung im US-Außenministerium, Geoffrey Lewis, die dieser am 18. Juni 1954 vor dem Verband der Reserve-Offiziere in Omaha gehalten hat: OMAHA — (Amerika Dienst) — "Die amerikanische Deutschlandpolitik hat seit Kriegsende zwei Hauptziele verfolgt: Erstens die Bildung einer demokratischen Regierungsstruktur in Deutschland zu fördern, wirklich demokratischen Persönlichkeiten eine führende Rolle anzuvertrauen und das demokratische Ideengut zu verbreiten! und zweitens den Weg für eine Rückkehr Deutschlands in die Familie freier demokratischer Nationen innerhalb eines vereinten Europas vorzubereiten. Während der ersten Jahre der Besatzung war es notwendig, im Zusammenhang mit diesen positiven Zielen eine negative Politik einzuschlagen, um den Auswirkungen der jahrelangen Herrschaft der Nationalsozialisten und des Krieges entgegenzutreten. Diese negative Politik fand ihren Ausdruck in den alliierten Maßnahmen der Entnazifizierung und der Abrüstung. Dies war angesichts der damals herrschenden Bedingungen verständlich. Die USA bemühten sich jedoch, diese negative Phase ihrer Politik so schnell wie möglich abzuschließen und sie ist seit langem beendet worden. Außenminister Dulles stellte in diesem Zusammenhang während der Berliner Konferenz treffend fest: 'Diejenigen, die sich auf ehrliche Weise und durch kluge Politik um den Frieden bemühen, haben gelernt, daß keine große Nation dadurch ausgeschaltet wird, daß man sie irgendwelchen Diskriminierungen aussetzt, so daß diese Nation innerhalb der Völkerfamilie keinen gleichberechtigten Platz einnehmen kann. Beschränkungen, wie sie durch den Versailler Vertrag auferlegt wurden, bringen ein tatkräftiges und mutiges Volk nur dazu, die ihm angelegten Fesseln abzustreifen, um dadurch seine souveräne Gleichberechtigung zu demonstrieren! Ein Meilenstein bei der Verwirklichung unseres ersten Zieles - die Schaffung einer festgegründeten und dauerhaften Demokratie in Deutschland - war die Bildung der deutschen Bundesregierung im Jahre 1949 mit ihrem Sitz in Bonn. Dies war die logische Entwicklung früherer Maßnahmen, den Deutschen die Rege- 1 - �23. Juni 1954 "AMERIKA DIENST" Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten zurückzugeben. Dies geschah zuerst auf lokaler, dann auf regionaler (Länder) Ebene und wurde später mit der Zusammenlegung der britischen und amerikanischen Besatzungszone fortgesetzt, wobei den Deutschen die Verantwortung für weite Teile de» Regierungs- und Wirtschaftssektors übertragen wurde. Unsere Politik, ein starkes demokratisches Deutschland zu schaffen, hat sich von der Tatsache leiten lassen, daß Demokratie nicht von außen aufgezwungen werden, sondern nur von innen her wachsen und gedeihen kann. Wir haben uns bemüht, die bestehenden demokratischen Kräfte in der deutschen Bevölkerung zu stärken und wir haben die Tatsache berücksichtigt, daß die Demokratie notwendigerweise von Grund auf, in der Familie, der Schule und den Gemeinden aufgebaut werden muß. Wenn wir rückblickend die bisher gemachten Portschritte betrachten, gibt es vieles, was uns Mut gibt. Beispielsweise gibt es eine freie Presse. In Deutschland haben zweimal Bundestagswahlen stattgefunden, an denen sich ein hoher Prozentsatz der Wahlberechtigten - bei der letzten Wahl waren es über 86 Prozent - beteiligt hat, und Persönlichkeiten, deren demokratische Gesinnung über jeden Zweifel erhaben ist, spielen eine führende Rolle. In diesem Zusammenhang ist es interessant, die gegenwärtige Lage in Deutschland mit der zu vergieß chen, die zur Zeit der Weimarer Republik bestanden hat. Heute gibt es in Deutschland eine starke Opposition, aber diese besteht aus der SPD, einer Partei, die scharf antikommunistisch eingestellt ist und eine lange demokratische Tradition besitzt. Die Weimarer Republik erlag einer aus Elementen bestehenden Opposition, die nicht nur gegen die am Ruder befindliche Regierung, sondern auch gegen den demokratischen Charakter der Regierung eingestellt waren. Das zweite Ziel - die Rückkehr Deutschlands in die freie Völkerfamilie eines geeinigten Europa zu unterstützen - gründet sich auf dem Glauben, daß eine freie demokratische Gesellschaftsform in Deutschland die beste Chance zum Weiterbestehen hat, wenn das Land in die demokratischen Nationen Westeuropas unlöslich eingegliedert wird. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, daß die Integration Deutschlands in Westeuropa die beste Garantie für einen Portbestand der demokratischen Ordnung sein und die beste Verwendung der deutschen Hilfsquellen zum gemeinsamen Wohl sicherstellen würde. Zu diesem Zweck unterzeichneten wir im Mai 1952 die sogenannten Bonner Verträge, die nach ihrer Raxxfizierung der Deutschen Bundesrepublik faktisch die Souveränität mit nur drei Vorbehalten zurückgeben werden. Diese betreffen die Stationierung amerikanischer Streitkräfte, unsere Stellung in Berlin und die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion und ihren Satelliten. Es mag an dieser Stelle angebracht sein, kurz darauf einzugehen, was auf dem Gebiete der Europäischen Integration geleistet worden ist. Nach der Bildung des Europäischen Wirtschaftsrates (OEEC), der von den europäischen Nationen zur Verwendung der im Rahmen des Marshallplanes gewährten Hilfe geschaffen wurde, entstanden andere Organisationen, die Europa in immer wachsendem - 2 - �"AMERIKA DIENST" 23. Juni 1954 wachsendem Maße zusammenführen. In diesem. Zusammenhang sind der Europarat, die Montanunion, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und die Europäische politische Gemeinschaft zu nennen. In all diesen Organisationen haben die Deutschen eine wichtige Rolle gespielt. Die Bundesrepublik hat sich vielleicht mehr als jedes andere europäische Land für den Erfolg dieser Bemühungen eingesetzt. Der größte Portschritt ist auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet erzielt worden, weil die dringende Notwendigkeit bestand, hier einer Krise entgegenzuarbeiten. Die Entwicklung auf politischem Gebiet hat enttäuscht. Wenn auch der Nachdruck, den man auf den militärischen Sektor legte, in mancher Hinsicht unglücklich gewesen ist, so war er doch auf Grund der sowjetischen Aggressionsdrohung notwendig, Und es muß festgestellt werden, daß die Europäische Verteidigungsgemeinschaft wirklich ein erster großer Schritt in Richtung auf die europäische politische Integration ist. Eine Lösung des militärischen Problems in Europa wurde in der NATO gefunden. Diese stellte jedoch kein Mittel dar, Westdeutschland gegen eine kommunistische Aggression zu schützen. Sie machte sich auch nicht das deutsche Industrie- und Menschenpotential zunutze, um die Verteidigung des Westens zu stärken. Die Notwendigkeit, Mittel und Wege hierfür zu finden, trat besonders deutlich durch die kommunistische Aggression in Südkorea hervor. Dieses Ereignis beseitigte mehr als jedes andere die verständliche Abneigung der anderen europäischen Nationen gegen jede Form einer deutschen Wiederbewaffnung und ließ sie die Notwendigkeit einsehen, Deutschland in die Lage zu versetzen, einen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung zu leisten. So stimmte der Rat der Außenminister im September 1950 erstens darin überein, jeden Angriff auf die deutsche Bundesrepublik oder Berlin als Angriff auf ihr eigenes Land anzusehen; und zweitens bekräftigte der Rat seine Opposition gegen die Bildung einer deutschen Nationalarmee. Er regte jedoch an, daß eine Beteiligung der deutschen Bundesrepublik an den gemeinsamen Verteidigungsbemühungen ermöglicht werden sollte. Wenige Tage später kündigte der NATO-Rat an, daß Deutschland in die Lage versetzt werden sollte, einen Beitrag zum Aufbau der Verteidigung Westeuropas zu leisten. Nach der Erörterung eines Vorschlages, wonach Deutschland ein Kontingent für die NATO-Streitkräfte stellen würde, schlug Prankreich den Plan vor, aus dem sich dann später die Europäische Verteidigungsgemeinschaft entwickelte. Die Vereinigten Staaten nahmen diesen Plan an, nachdem General Eisenhower, der damals Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte war, ihn wärmstens unterstützt hatte. Eine Erörterung unserer Deutschlandpolitik würde nicht vollständig sein, wenn man nicht auf die Bedeutung einginge, die die deutsche Bevölkerung einer schließlichen Wiedervereinigung ihres Landes beimißt. Jeder Deutsche wartet auf den Tag, an dem dies geschehen sein wird. Die im vergangenen Herbst erfolgte entscheidende Wahlniederlage der SPD, die die Politik einer Wiedervereinigung zum alles beherrschenden Ziel der deutschen Außenpolitik macht, hat aber erkennen lassen, daß die meisten Deutschen sich - 3 - �23. Juni 1954 "AMERIKA DIENST" sich darüber im klaren sind, daß eine Wiedervereinigung zu annehmbaren Bedingungen erst später kommen kann. Diese Erkenntnis wurde noch durch den Ausgang der Berliner Konferenz vertieft, auf der die Sowjets so unmißverständlich zeigten, daß sie keinerlei Absicht haben, ihre Machtstellung in ihrer Zone aufzugeben. Die kürzliche Gewährung der 'Souveränität' an ihre Marionette, die sogenannte 'Deutsche Demokratische Republik', kann die westdeutsche Bevölkerung nicht täuschen. Ich habe vorher die letzten Wahlen zum deutschen Bundestag erwähnt. Sie erbrachten einen unerwartet überwältigenden Sieg für den Kanzler und seine Partei. Dies ist insofern bedeutsam, als sie die starke Unterstützung dokumentierten, die der Kanzler bei der deutschen Bevölkerung hat. Diese Wahlen bekräftigten seine westeuropäische Integrationspolitik und seine Ablehnung des Neutralismus. Sie legten darüber hinaus ein beredtes Zeugnis von der Stärke der gemäßigten Kräfte in Deutschland ab. Die Tatsache, daß sich über 86 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligten, bewies zudem das starke Interesse, welches die Deutschen ihrer eigenen Regierung entgegenbringen. Aber je mehr die Zeit verstreicht und je länger die Ratifizierung des EVG-Vertrages und der Bonner Verträge weiterhin hinausgezögert wird, desto größer werden die Anzeichen von Ungeduld in Deutschland, selbst innerhalb der Koalitionsparteien. Von verschiedenen Seiten wird offen die Souveränität gefordert, die die Alliierten vor mehr als zwei Jahren Deutschland zusicherten, als sie die Bonner Verträge unterzeichneten. Sollte es noch weitere Verzögerungen geben, werden wir in Erwägung ziehen müssen, welche Schritte unternommen werden müssen, um eine ernsthafte Verschlechterung unserer Beziehungen mit der deutschen Bundesrepublik zu vermeiden. Wie wird also unsere zukünftige Politik Deutschland gegenüber aussehen? Wir werden uns um eine Ratifizierung der EVG bemühen. Gleichzeitig werden wir zum rechten Zeitpunkt und zu den hierfür angemessenen Bedingungen auf eine Wiedervereinigung Deutschlands drängen. Diese beiden Grundzüge unserer Politik sind nicht miteinander unvereinbar, denn wenn sich die Stärke des Westens erhöht, so wird damit auch die Möglichkeit größer, die versklavten osteuropäischen Völker zu befreien. Schließlich und endlich werden wir weiter daran arbeiten, die Besatzung zu beenden und den Deutschen den größtmöglichen "Umfang ihrer Souveränität zurückzugeben, wie dies in den Bonner Verträgen vorgesehen ist." * # # * » _ 4 . �A M E R I K A D I E N S T STRAUSSs ATOMENERGIE MUSS SEGEN DER MENSCHHEIT WERBEN PHILADELPHIA - (Amerika Dienst) - Im folgenden übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die der Vorsitzende der U.S.-Atomenergiekommission, Lewis L. Strauss, am 5»August vor der Jahresversammlung des Amerikanischen Kriegsveteranenverbandes gehalten hat. "Ich empfinde die Einladung als große Ehre, hier vor den Mitgliedern dieses Kriegsteilnehmerverbandes zu sprechen, die einzeln und in der Gemeinschaft ihrem Vaterland so hervorragende Dienste geleistet haben. Die U.S.-Regierung setzt ihr besonderes Vertrauen in jene Amerikaner, die ihrem Lande in Kriegszeiten gedient haben. Sie haben jedes Recht, stolz auf ihre Leistungen als Verteidiger und Hüter unseres freiheitlichen Erbes zu sein. Ich erachte es als eine besondere Auszeichnung, Ihnen hier meinen Gruß entbieten zu dürfen. Vermutlich haben Sie mich eingeladen, vor Ihnen zu sprechen, weil Sie wünschen, daß ich zu der in der Öffentlichkeit jüngst stark beachteten Handhabung der Sicherheitsvorschriften der Atomenergiekommission und der langen Senatsdebatte über einige der geplanten Abänderungen des Atomenergiegesetzes vom vergangenen Monat Stellung nehme. Da diese Dinge aber im wesentlichen schon der Vergangenheit angehören und inzwischen andere Themen von größerer Tragweite und stärkerem Tagesinteresse im Vordergrund stehen, werde ich mich, mit Ihrem Einverständnis heute Abend mit den letztgenannten Fragen befassen. Wie Sie sicher wissen, sieht die gegenwärtig dem Vermittlungsausschuß unterbreitete Vorlage zum Atomenergiegesetz gewisse entscheidende Änderungen des ursprünglichen Gesetzes von 1946 vor, auf Grund dessen die Atomenergiekommission eingesetzt wurde und das als Richtschnur für deren Arbeit galt. Es kommt mit nicht zu» diese Änderungen zu einem Zeitpunkt zu erörtern, an dem sie noch dem Kongreß zur Beratung vorliegen. Glücklicherweise herrschen bezüglich der in der Änderungsvorlage enthaltenen 'Erklärung über die einzuschlagende Politik* keinerlei Meinungsverschiedenheiten. Der Gesetzentwurf beginnt zunächst einmal mit einer Erklärung der künftigen Politik der Vereinigten Staaten. •n\ 1 - �."AxviERIKA DIENST" 'a) b) 11. August 1954 Entwicklung, Verwendung und Kontrolle der Atomenergie sollen darauf gerichtet sein, den größtmöglichen Beitrag zum allgemeinen Wohl zu leisten, jederzeit dem obersten Ziel untergeordnet, einen maximalen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung und Sicherheit zu leisten; und Entwicklung, Verwendung und Kontrolle der Atomenergie sollen darauf gerichtet sein, den Weltfrieden zu fördern, der Allgemeinheit zu dienen, den Lebensstandard zu heben und den freien Wettbewerb der privaten Wirtschaft zu stärken'. Diese Erklärung ist eine Bekräftigung der vom Kongreß im ursprünglichen Atomenergiegesetz ausgesprochenen politischen Zielsetzung. Die Ziele unserer Politik bleiben demnach die gleichen. In beiden Passungen des Gesetzes wird das erstgenannte Ziel - Gewährleistung der gemeinsamen Verteidigung und Sicherheit - ausdrücklich als vordringlich bezeichnet. Das zweite Ziel des Gesetzes in der neuen Passung aber ist die Sicherung des Weltfriedens, die in der ursprünglichen Fassung erst an letzter Stelle aufgeführt worden war. Wie Sie sehen, besteht der Unterschied nur in einer Akzentverschiebung, nicht in einer Änderung der Grundgedanken. Ich möchte Ihnen hier kurz schildern, was die Kommission in den rund acht Jahren ihres Bestehens, und insbesondere im vergangenen Jahr, geleistet hat. Ich werde versuchen, dieses Referat auf die einzelnen Punkte der genannten Erklärung über die politischen Grundgesetze abzustellen. Als Steuerzahler wollen Sie selbstverständlich in erster Linie wissen, ob die erzielten Erfolge in einem vernünftigen Verhältnis zu den dafür aufgewandten gewaltigen Summen stehen; ich werde deshalb zunächst auf die finanzielle Seite dieser Angelegenheit eingehen, damit Sie eine Vorstellung von dem Umfang unserer Atomforschungsprojekte gewinnen können. Der Entwicklung von Atomwaffen wurde natürlich die höchste Dringlichkeitsstufe eingeräumt, und für sie wurden die größten Beträge aufgewandt. Erfindung, Entwicklung, Herstellung und Verwendung von Waffen sind einem so raschen Wandel unterworfen, daß die bestehenden Anlagen bereits vor dem kommunistischen Überfall auf die Republik Korea im Jahre $950 dreimal erweitert werden mußten. Seitdem wurde unser Bauprogramm noch wesentlich erweitert. Durch die Geldbewilligungen vom Jahre 1952 waren die größten Aufwendungen für die Errichtung neuer Anlagen ermöglicht worden, und die Arbeiten gingen so rasch voran, daß einige der großen neuen Werke bereits den Betrieb aufnehmen konnten. Wir geben gegenwärtig monatlich rund 115 Millionen Dollar allein für Bauvorhaben aus, und die Betriebskosten übersteigen eirte Milliarde Dollar im Jahr. Wenn unser gegenwärtiges Konstruktionsprogramm abge- 2 �"AMERIKA DIENST" 11. August 1954 abgeschlossen ist, wird sich der vom amerikanischen Volk für den Bau von Atomwerken aufgebrachte Betrag auf rund 8,5 Milliar den Dollar belaufen. Wir verfügen über umfangreiche industrielle Anlagen, die, gemessen am heutigen Kaufwert des Geldes, wahrscheinlich schon mehr wert sind, als sie ursprünglich gekostet haben. Die wichtigsten dort gewonnamen Produkte, d.h. also das spaltbare Material für Atomwaffen, kann auch zur Energiezeugung benutzt werden. Und dies wird geschehen, wenn die Lage - die weltpolitische Lage - dies erlaubt. Das spaltbare Material ist praktisch unbegrenzt haltbar. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, kann man sagen, daß mit den aufgewandten Milliarden für den Bau von Betriebsan« lagen und zur Vorratsbildung an Uran, Plutonium und anderen Materialien eine gewaltige Reserve angelegt wurde, die sich letztlich irgendwann einmal durch die Erzeugung nutzbringender elektrischer Energie bezahlt, ja wahrscheinlich mehr als bezahlt machen wird. Gemeinsame Verteidigung und Sicherheit Im Anschluß an die finanzielle Übersicht, die ich Ihnen hier gegeben habe, möchte ich Ihnen einiges über unser Atomwaffenprogramm berichten. Gerade dieses Programm ist dazu bestimmt, den genannten maximalen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung und Sicherheit zu leisten, die "das oberste Ziel" unseres Atomforschungsprogramms darstellt. Seit dem ersten Atombombenversuch im Jahre 1945 in Texas sind mehr als 40 weitere Atombombenteste unternommen worden. Es gelang, eine ganze Reihe von Atomwaffen-Typen herzustellen. Sie wurden den Erfordernissen aller Waffengattungen angepaßt und eignen sich für die Land-, See- und Luftkrieg^ührung. Unsere Vorräte wachsen ständig. Die zerstörende Gewalt der neuesten Atombomben beträgt gegenüber der ersten derartigen Bombe mehr als das Fünfundzwanzigfache. Doch selbst die modernste Atombombe ist geradezu ein Zwerg gegenüber jener Waffe, die allgemein als thermonukleare "Super"- oder auch Wasserstoffbombe bekannt ist. Können Sie sich die zerstörende Kraft der uns heute zur Verfügung stehenden thermonuklearen Waffen vorstellen ? Ich für meinen Teil habe dabei Schwierigkeiten. Um halbwegs eine Vorstellung davon zu gewinnen, rufe ich mir immer ins Gedächtnis zurück, was sich im Jahre 1917 im Hafen von Halifax bei der Explosion des Munitionsdampfers Mont Blanc ereignete. Die Mont Blanc hatte 'nur* etwas mehr als 2 500 t Munition für herkömmliche Waffen geladen - Sprengstoffe also aus der Zeit des ersten Weltkrieges - und dennoch belief sich die Zahl der Toten und Verletzten auf über 10 000, und die Sachschäden in Halifax waren ungeheuer. Nun nehmen Sie einmal zehn solcher Schiffe, die alle mit dem heute üblichen Sprengstoff TNT beladen sind? das etwa ist die Größene * 3- �"AmEhlKA DIENST 11. August 1954 Größenordnung der Explosionsgewalt einer Atombombe aus den ersteh Jahren ihrer Herstellung* Wenn Sie sich eine ganze Hotte solcher mit TNT beladenen Schiffen vorstellens die» in Kiellinie fahrend, über zwanzig Meilen lang ist, dann haben Sie eine ungefähre Ahnung von der zerstörenden Gewalt einer Wasserstoffbombe von nur einer Megatonne, das ist das Äquivalent von einer Million Tonnen TNT. Und eine Megatonne ist natürlich nicht die oberste Grenze für die in unserem Besitz befindlichen furchterregenden Waffen. Präsident Eisenhower hat in seiner großen Rede vor den Vereinten Nationen darauf verwiesen, daß 'die zerstörende Wirkung der Atomwaffen, über die die Vereinigten Staaten heute bereits verfügen und deren Zahl natürlich täglich zunimmt, um ein Vielfaches die Wirkung aller Bomb#n und Granaten übertrifft, die auf sämtlichen Kriegsschauplätzen des zweiten Weltkrieges zusammen abgeworfen bezw* abgefeuert wurden.' Einige der besten unserer Bürger haben ihren Unwillen darüber geäußert, daß es gerade unser Land ist, welches sich im Besitze von Waffen mit derartigen zerstörerischen Gewalten befindet. Dieser Unwille ist ein Zeichen ihrer Anständigkeit und kann nur in einem freiem Lande frei dargelegt werden. Niemand, der die Möglichkeiten der Atomwaffen genau kennt, wird sie ohne innere Vorbehalte betrachten. Wer jedoch solche Bedenken hegt, sollte sich einmal die läge vor Augen führen, in der wir wären, wenn diese Atomwaffen sich in den Arsenalen der Sowjetunion und nicht der Vereinigten Staaten befänden. Es war niemand geringeres als Premierminister Sir Winston Churchill, der erklärte, daß die Überlegenheit der USA auf dem Gebiete der Atomwaffen in den neun Jahren nach der Beendigung des zweiten Weltkrieges zu den Paktoren gehört habe, die den Ausbruch eines neuen Krieges verhindern halfen. Was mich betrifft, so wünsche ich nichts sehnlicher, als daß wir auch in Zukunft eine Überlegenheit auf dem Gebiete der Atomwaffen und ihrer Anwendung haben mc;gen, und daß diese so lange ein aufschiebbarer Paktor bleibe, bis sich alle Nationen auf eine Formel für eine praktisch durchführbare internationale Kontrolle für Waffen aller Art geeinigt haben. Dienst an der Allgemeinheit. Hebung des Lebensstandards Die Regierung der Vereinigten Staaten verfolgt im Hinblick auf die Atomenergie zwei Ziele: sie will der Allgemeinheit dienen und den allgemeinen Lebensstandard heben. Im allgemeinen gesehen, sind diese zwei Ziele einpnder ähnlich und können hier als eines behandelt werden. Obwohl noch nicht einmal zwölf Jahre vergangen sind, seitdem man sich zum ersten Male die Atomkraft mit Hilfe von Reaktoren zunutze machen konnte, haben wir riesige Portschritte in Forschung und Entwicklung in der Landwirtschaft, Chemie, Metallurgie, Biologie, Mediain und auf anderen wissen- 4 �"AMERIKA LlhlNST" 11. August 1954 wissenschaftlichen und technisch-industriellen Gebieten gemacht. Darüber hinaus sind wir Zeuge geworden, wie sich der Horizont unseres Wissens um die grundlegenden Pakten enorm geweitet hat; und ich bin zuversichtlich, daß uns noch neue Entdeckungen bevorstehen, die genau so großartig wie die bisherigen sind und das Leben aller Menschen noch mehr bereichern werden. "Wir haben den Zenit des Atomzeitalters noch nicht erreicht - wir stehen erst im Morgengrauen einer neuen Epoche. Die verfügbare Zeit gestattet es mir nur, mich mit den wenigen vorstehend erwähnten Gebieten zu befassen. Der Verlockung, wenigstens bei einigen auf nähere Details einzugehen, gilt es zu widerstehen. Es gibt jedoch ein Programm, welches ich besonders gern darstellen möchte und das ich Ihnen gern eingehender schildern möchte* Es handelt sich hier um ein Programm zur Bekämpfung der schlimmsten Geißel unserer Generation - des Krebses. Die Atomenergie-Kommission hat in Ihrer Forschungstätigkeit auf diesem Gebiet drei Wege eingeschlagen: 1) Wir verschicken radioaktive Isotope zum Selbstkostenpreis oder darunter an hunderte von Krankenhäuser, medizinische Fakultäten und Kliniken. So werden zum Beispiel in allen Kriegsversehrten-Krankenhäusern Radioisotope zur Lokalisierung von Hirntumoren und krebsartigen Geschwülsten vor Anwendung der Röntgentherapie oder einem chirurgischem Eingriff verwandt. 2) Nach Maßgabe eines Gremiums hervorragender Ärzte vergeben wir Gelder zur Förderung von Krebs-Forschungsprojekten. 3) Wir haben vier eigene Krebsforschungs-Krankenhäuser aufgebaut, deren größtes das Argonne-Krankenhaus in Chikago ist. Es wurde mit einem Kostenaufwand von 4 Millionen Dollar erstellt, eine bisher zu diesem Zwecke noch nie aufgebrachte Summe. Um den wissenschaftlichen Fortschritt, den wir in der inneren Medizin und Chirurgie gefördert haben, eingehend demonstrieren zu können, habe ich ein vollständiges, transportables Röntgengerät mit hierhergebracht. Es ist etwa so groß wie ein Litermaß und wiegt rund 18 Pfund. Es wurde in unserem Argonne-Laboratorium entwickelt und kann anstelle eines 100 000 Volt-Röntgengerätes zu diagnostischen Zwecken benutzt werden. Dieser Apparat leistet die gleiche Arbeit wie jedes andere konventionelle Röntgengerät, das um ein Vielfaches größer und schwerer ist. Man benötigt zu seiner Benutzung keine fremde Energiequelle und es kann auf Verbandsplätzen, Erste-Hilfe-Stationen usw. verwandt werden. Höchstwahrscheinlich ist es auch für die Industrie von großem Nutzen. In gleicher Weise unterstützen wir auch die Herzheilkunde und Kreislaufforschung, um neue Mittel und Wege zur Bekämpfung chronischer Krankheiten zu finden, die die Quelle vielen menschlichen Leidens sind. Es wäre unendlich segensreich, gelänge es - 5 - �"AFRIKA LiENST" 11, August 1954 es uns, Herr über den Krebs oder eine der anderen erwähnten Krankheiten zu werden; bestimmt ließe sich ein solcher Erfolg nicht nach Geldeswert bemessen. Wir sind aber auf dem Wege zu diesen Zielen» Die Verwertung der Atomenergie für friedliche Zwecke soll aber nicht unter Ausschluß aller übrigen Anwendungsgebiete, wo ihre Segnungen ebenso notwendig wie realisierbar sind, der Medizin und der Industrie allein vorbehalten bleiben. So unterstützen wir z.B. tatkräftig Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der Viehzucht sowie Versuchsprojekte zur Verbesserung von Kunstdünger und Insektenvernichtungsmitteln, zur Erhaltung der Fruchtbarkeit des Bodens und zur Steigerung der Ernteerträge. Der Anwendungsbereich der Radioisotope in der Industrie wächst in so raschem Tempot daß diese Entwicklung allein die Ausgabe der Milliarden Dollar, die wir bereits in die Kernforschung gesteckt haben, letztlich rechtfertigen dürfte. Beschießt man in normalem Zustand die stabilen Elemente wie Natrium, Kobalt, Kupfer und Eisen in einem Kernreaktor mit Neutronen, so sind sie danach mit unstabilen Atomen aufgeladen, die eine ganz bestimmte Strahlungsintensität besitzen. Die von diesen Atomen ausgehende Energie kann ermittelt, verfolgt und gemessen werden* wo immer die in Erscheinung tritt« Die Kommission hat die Industrie bisher mit 150 verschiedenen Sorten dieser vielseitig verwendbaren Isotope beliefert, die jetzt in etwa 860 privaten Forschungslaboratorien benutzt werden» Diese radioaktiven Indikatoren werden von der Industrie in zunehmendem Maße zur Kontrolle von Fertigunggprozessen benutzt, so in der Petroleumindustrie zur Kontrolle des ölstroms in den Rohrleitungen und zur Feststellung des Abnutzungsgrades von Kolbenringen bei Motoren. In größerem Umfang benutzt man sie als Strahlenquelle für Dickenmeßlehren, zum Aufspüren von Fehlern in Gußteilen und für buchstäblich Dutzende anderer Zwecke. Dadurch wurden in der amerikanischen Industrie bereits beträchtliche Einsparungen möglich. So hat beispielsweise eine der 700 von uns belieferten Firmen im vergangenen Jahr durch diese neuen Verfahren annähernd 100 000 Dollar eingespart. Eine andere Firma berichtete, daß sie heute für bestimmte Testverfahren dank der Verwendung von Radioisotopen nur noch 35 000 Dollar ausgeben müsse, während die Kosten bei Anwendung der bisher üblichen Methoden 1 Million Dollar betrugen. Die Erprobung, die sich früher über Jahre erstreckte, ist heute in wenigen Wochen zu bewältigen« Die Verwendung von Isotopen nimmt Monat für Monat zu. Im vergangenen Jahr sind von Oak Ridge über 12 000 Eineelsendungen an Isotopen verschickt worden. Unter den Verwendungsmöglichkeiten der Atomenergie für friedliche Zwecke steht unmittelbar hinter dem militärischen Programm die Entwicklung eines Verfahrens zur Gewinnung von Energie aus dem Atom. Ich meinde damit die Verwendung der bei - 6 �"AMERIKA DIENST" 11. August 1954 bei der Atomspaltung entstehenden großen Hitze zur Erzeugung von Dampf, der seinerseits wiederum in Turbinengeneratoren zur Erzeugung von Elektrizität benutzt wird. Unsere ersten Erfolge auf diesem Gebiet hatten wir im Dezember 1951 zu verzeichnen, als wir bewiesen,, daß die in einem Kernreaktor erzeugte Hitze ohne große Gefahr abgeleitet und zur Erzeugung elektrischen Stroms verwertet werden kann. Daraufhin wurde ein Kernreaktor anderen Typs gebaut und im Februar 1953 in Betrieb genommen. In diesen beiden Fällen war die erzeugte Energiemenge nicht so groß» daß sie kommerziell auszuwerten gewesen wäre; aber schon wenige Monate später, im Sommer vergangenen Jahres, wurde das erat« große Atomkraftwerk fertiggestellt und mit seiner vollen Kapazität in Betrieb genommen. Dieser Reaktor diente als Vorbild für den jetzt in das erste mit Atomenergie betriebene U-Boot? die 'Nautilus', eingebaute Kernreaktor. Die Stärke des Atommotors der 'Nautilus' wird geheim gehalten. Es ist Ihnen jedoch sicher ohne weiteres klar, daß jedes moderne Unterseeboot, das mit der Flotte auf hoher See zusammen operieren soll, mit einer zuverlässigen und sehr leistungsfähigen Maschine ausgestattet sein muß. Unser nächster großer Schritt war die Unterzeichnung eines Kontrakts mit der Duquesne Light Company, die zu den Bewerbern um den Bau und Betrieb eines Kraftwerks mit einer Kapazität von 60 000 KW gehörte. Dieses Kraftwerk soll in der Nähe von Pittsburgh errichtet werden; in die Kosten werden sich die Gesellschaft und die Atomenergie-Kommission in einer für die Regierung äußerst günstigen Weise teilen. Die Atomenergiekommission beginnt jetzt ein umfangreiches FünfJahresprogramm zur Erzeugung von elektrischer Energie aus dem Atom, dessen Kosten sich auf annähernd 200 Millionen Dollar belaufen. Im Rahmen dieses Programms werden fünf verschiedene Versuchs-Atomkraftwerke gebaut werden, jedes nach anderen technischen Prinzipien. Da diese Kraftwerke klein sein werden und lediglich Versuchsstationen darstellen sollen, wird keines elektrischen Strom auf kommerzieller Basis erzeugen. Selbst die eifrigsten Verfechter einer Energieversorgung mit Hilfe der Atomkraft glauben nicht, daß diese schon in unmittelbarer Zukunft an die Stelle der bisher üblichen Kraftquellen treten werde. Einige Ingenieure aus der Wirtschaft meinen, voraussagen zu können, daß bis zum Jahre 1960 - in sechs Jahren vielleicht 10 Prozent der neuen Kraftwerke, die heute erst auf dem Zeichenbrett existieren, an Stelle der mit Kohle, öl oder Gas geheizten Dampfkessel Spezialkernreaktoren verwenden werden. Die gleichen Fachleute erklären, bis zum Jahre 1980 würde etwa die Hälfte der neuen Kraftwerke spaltbares Material als Brennstoff benutzen» Ich persönlich glaube aber, daß diese Prophezeiungen allzu vorsichtig gehalten sind. Stärkung -7- �-"AMERIKA DIENST" 11. August 1954 Stärkung dea freien Wettbewerbs in der Privatwirtschaft Ein weiteres Ziel unserer Politik zur praktischen Nutzbarmachung der Atomenergie ist die 'Entwicklung, Verwendung und Zontrolle der Atomenergie, um den freien Wettbewerb in der privaten Wirtschaft zu stärken'. Dies ist eine völlig überparteiliche Feststellung, die erstmals im Jahre 1946 durch einen demokratischen Kongreß zum Gesetz erhoben und in diesem Jahr von einem republikanischen Kongreß gebilligt wurde. Natürlich ist bereits die Page erhoben worden, wer die Atomwerke besitzen und betreiben soll, die innerhalb der nächsten zwei oder drei Jahrzehnte in immer größerer Zahl errichtet werden. Gegenwärtig befindet sich die ganze mit der Gewinnung der Atomenergie zusammenhängende Industrie im Besitze des Staates. Dieses Abgehen von dem in unserem lande für Industrieunternehmen üblichen Status geschah nicht aus der Absicht heraus, unsere Institutionen irgendwie zu ändern. Es wurde für notwendig erachtet, um damals, im Jahre 1946, dem einmaligen und neuartigen Charakter der Atomenergie gerecht werden zu können. Ein weiterer Grund war, daß ihre Produkte damals fast ausschließlich in unsere Rüstungsarsenale wanderten. Das Atomenergiegesetz vom Jahre 1946 sah ausdrücklich vor, daß das Gesetz durch Zusätze abgeändert werden solle, sobald ausreichende Erfahrungen auf diesem Gebiete vorliegen. In dieser Zeit überwiegend friedlicher Anwendung der Atomenergie diese Industrie völlig in staatlicher Regie zu belassen - was überdies einen grundlegenden Wandel im gegenseitigen Grundverhältnis von Regierung und Staatsbürger mit sich bringen würde -, könnte eine Änderung unserer Gesellschaftsstruktur bedeuten, radikaler als jede andere, die sich eventuell aus der Existenz jener technischen Novität, der Atomkraft, ergeben könnte. In Übereinstimmung mit der von uns offiziell verfolgten Politik, 'den freien Wettbewerb in der privaten Wirtschaft zu stärken', meine ich, daß die Kernenergie, sobald sie sich wirtschaftlich nutzen läßt, in die Energiewirtschaft unseres Volkes eingeschaltet werden sollte. Auch sollten Erzeugung und Verteilung über die vorhandenen privaten und öffentlichen Kraftwerke erfolgen, nicht über die Atomenergiekommission, Die mit der Ausnutzung der Kernenergie verbundenen Möglichkeiten werfen auch Probleme.der Kontrolle auf, die eine ungewöhn lieh weitgehende Einschaltung des Bundes verlangen. Dennoch bin ich überzeugt, daß es gelingen wird, die unumgägglichen Beschränkungen und Sicherungen, die die Gesellschaft bei der Nutzbarmachung der Atomenergie fordern muß, mit der Freiheit zur Initiative seitens der Privatindustrie in Einklang zu bringen. Meiner Auffassung nach können die besonderen Probleme der Atomenergie ohne Risiko für die nationale oder persönliche Sicherheit, ohne unbillige Bevorzugung irgendeiner Gruppe und in Übereinstimmung mit den normalen Beziehungen zwischen Staat und Bürgerschaft gelöst werden. loh �"AFRIKA DIENST1 11. August 1954 Ich glaube, daß es durch gemeinsame Verhandlungen zwischen der Atomenergiekommission und Privatfirmen möglich sein wird, die Erteilung von Lizenzen in völlig fairer "Weise zu regeln und Verträge abzuschließen, durch die die enorme Kostenlast für die künftige Forschung, Entwicklung und den Bau neuer Anlagen zum Teil von den Schultern des Steuerzahlers genommen wird. Ich kann Ihnen versichern, daß die Atomenergiekommission,, so wie sie heute besteht, und ihre Mitarbeiter in den Büros, Laboratorien und Werksanlagen in den ganzen Vereinigten Staaten bei allen Verhandlungen und Vereinbarungen mit der Privatindustrie das öffentliche Interesse in vollem Umfange wahren werden, La ist ferner der gemeinsame Atomenergieausschuß des Kongresses - er setzt sich aus Männern zusammen, die in unserer Arbeit wohlbewandert sind und laut Gesetz darüber laufend und uneingeschränkt informiert werden müssen. Sie sind jetzt - und zweifellos auch in Zukunft - wachsame Hüter des öffentlichen Interesses. Eigentlich erübrigt es sich, Ihnen zu sagen, daß zu den Mitgliedern dieses Ausschusses auch Captain James E. Van Zandt gehört, der dreimal Vorsitzender Ihrer Organisation gewesen ist und heute als Abgeordneter von Pennsylvanien in hohem Ansehen steht. In meinen Bemerkungen zum Thema Atomenergie habe ich mich auf die Aussichten zu ihrer weiteren Entwicklung in unserem eigenen Lande beschränkt. In vielen anderen Ländern besteht jedoch ein weit dringenderer Bedarf an zusätzlichen Energiequellen als in den USA. Der immer größer werdende Energiehunger und der steigende Brennstoffbedarf im Transportwesen und in der Industrie stellen immer höhere Ansprüche an die Energiequellen vieler Staaten. Zu den Nationen, die noch nicht einmal die Hälfte ihres Verbrauchs an Kohle und Öl aus eigenen Quellen decken können, gehören Italien, Portugal, Griechenland, Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, Argentinien, Algerien, FranzösischMarokko, Ceylon und Pakistan. Angesichts der potentiellen Bedeutung der Kernenergie als zusätzliche Quelle für die Energieversorgung der ganzen Welt kann der Fortschritt, der hinsichtlich der entsprechenden Entwicklungsarbeiten in den Vereinigten Staaten erzielt worden ist, sowohl für andere Nationen als auch für Amerika selbst sehr wichtig sein. Förderung des Weltfriedens Es war der Glaube, an die Realisierbarkeit eines Abrüstungsprogramms für Atomwaffen und an deren schließliche Abschaffung, der Präsident Eisenhower im Dezember vergangenen Jahres veranlaßte, der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Schaffung einer internationalen Atombank vorzuschlagen, bei der diejenigen Nationen, die normales Uran und spaltbares Material herzustellen in der Lage sind - einschließlich der Sowjetunion -, dieses deponieren sollen. Aufgabe der von ihm vorgeschlagenen internationalen Atomenergiebehörde wäre es, diese Materialien so zu verwenden, daß die segensreichen Kräfte des Atoms allen �"AÄKIKA DIENST" 11. August 1954 allen Menschen dienstbar gemacht werden, und die Kernenergie auch den in der Energieversorgung bisher benachteiligten Gebieten zugute kommt. Ich möchte an dieser Stelle Präsident Eisenhower selbst zitieren, dann seine Worte verdienen, immer und immer wieder ins Gedächtnis zurückgerufen zu werden; 'Die Vereinigten Staaten würden hierbei mehr als eine bloße Verminderung oder Abschaffung des für militärische Zwecke verfügbaren Atommaterials herbeizuführen suchen. Es genügt nicht, daß man diese Wafferaus den Händen der Soldaten nimmt. Sie muß in die Hände derer gelegt werden, die wissens wie man sie ihres militärischen Charakters entkleidet und sie in den Dienst des Friedens stellt. Die Vereinigten Staaten wissen, daß die furchtbarste aller zerstörerischen Kräfte, die Atomenergie, zu einer großen, dem Wohlergehen der gesamten Menschheit dienenden Gabe werden kann, wenn es gelingt, die erschreckende Tendenz eines Atomwettrüstens ins Gegenteil zu verkehren. Die Vereinigten Staaten wissen, daß es kein Zukunftstraum mehr ist, aus der Atomenergie Kräfte für friedliche Zwecke zu gewinnen. Die erwiesene Möglichkeit dazu besteht jetzt - hier - heute. Wer könnte bezweifeln, daß diese Möglichkeit einer universalen, wirksamen und wirtschaftlichen Form der Atomenergienutzung rasch verwirklicht würde, wenn alle Wissenschaftler und Ingenieure der ganzen Welt ausreichende Mengen spaltbaren Materials zur Verfügung hätten, ujä damit ihre Ideen erproben und weiterentwickeln zu können'. Der Vorschlag des Präsidenten war einfach und klar. Die von ihm konzipierte internationale Behörde 'kann der Welt zeigen, daß die Atomenergie dazu verwendet werden kann, den Lebensstandard der Völker einschließlich dem des amerikanischen Volkes zu heben. Seit Dezember vorigen Jahres hat unsere Regierung geheime diplomatische Besprechungen mit anderen Nationen geführt. Die Haltung der Sowjetunion ist nicht ermutigend; angesichts der seit 1945 andauernden vergeblichen Bemühungen, mit dieser Regierung zu einer Einigung zu gelangen, ist die3 nicht überraschend. Dennoch hat Präsident Eisanhower die Hoffnung auf die schließliche Annahme seines Vorschlages nicht aufgegeben. Erst gestern hat er auf seiner Pressekonferenz seinen Entschluß wiederholt, mit oder ohne sowjetische Beteiligung auf eine Lösung des Problems zu drängen. Gegen den düsteren Hintergrund, den die derzeitige Weltlage abgibt, möchte ich diese Bemerkungen mit einem persönlichen Glaubensbekenntnis anschließen; Nach meiner festen Überzeugung kann es nicht die Absicht des Schöpfers sein, daß sich die Menschheit durch die Jahrtausende hindurch bis zu diesem Zeitpunkt entwickelte, nur um etwas hervorzubringen, was allein zur Zerstörung allen Lebens auf dieser Erde dienen - 10 - �"AMERIKA DIENST" 11, August 1954 dienen kann. Im Gegenteil, ich habe den festen Glauben, daß die Freimachung der im Atom enthaltenen Energie durch die Anstrengungen und den Genius des Menschen nach dem Plan der Vorsehung dazu verwendet werden soll, den Frieden auf Erden und die Freundschaft unter den Menschen zu fördern. Wäre ich nicht immer fest davon überzeugt gewesen, daß die friedliche Anwendung der Atomenergie schließlich an Stelle ihrer Verwendung zu Zwecken der Zerstörung treten werde, dann hätte ich es abgelehnt, einen Beitrag zu diesem großartigen Werk zu leisten. Ich scheide von Ihnen in der Hoffnung, daß Sie diesen Glauben an die Entfaltung unseres Schicksals teilen". * # # * • �DWIGHT D.EISENHOWER: DER GLAUBE IST DIE STÄRKSTE KRAFT, ER ZWINGT DIE MENSCHEN ZUR GRÖSSE EVANSTON,ILLINOIS — (Amerika Dienst) — Im folgenden bringen wir Auszüge aus der Rede Präsident Eisenhowers, die er am 19. August vor der Vollversammlung des Weltkirchenrates in Evanston gehalten hat: "Es gibt mancherlei Gründe, weshalb ich es als eine große Ehre empfinde, vor dieser zweiten Vollversammlung des Weltkirchenrates kurz zu sprechen. Zum ersten sind Sie eine Vereinigung internationaler Kirchenführer. Wenn man auch gelegentlich der Ansicht ist, wir hier in den Vereinigten Staaten würden nur zu gerne materiellen Dingen anhängen, so sind wir doch stolz, Gastgeber einer Versammlung zu sein, die ihr Wirken so hohen Zielen geweiht hat. Ebenso freuen wir uns darüber, daß Ihre Konferenz, auf der 48 Nationen und 161 kirchliche Vereinigungen vertreten sind, wahrlich die Welt mitten ins Herz des nordamerikanischen Kontinents bringt. Wie glühend auch die Bürger unseres Staates ihr Land lieben mögen, so sind wir uns doch alle darüber im klaren, daß unsere gegenwärtigen Probleme und Hoffnungen die Probleme und Hoffnungen der ganzen Welt sind. Immer mehr lernen wir verstehen, welche prophetische Weisheit aus den Worten John Wesleys spricht, wenn er sagt: "Die Welt ist meine Gemeinde". Zum zweiten nennen Sie sich selbst einen Rat. Dies läßt darauf schließen, daß Sie die Forderung: "Kommt, laßt uns miteinander beraten" akzeptieren. Beratungen wie die Ihren, die sowohl akute Probleme als auch Ziele auf weite Sicht behandeln, vermögen uns Tiefe des Denkens und Abstand zu den Dingen zu geben. Internationale politische Konferenzen haben gewöhnlich Krisen zum Gegenstand, und die Ergebnisse sind häufig wenig mehr als eine Reihe von Improvisationen. Es ist sogar so, daß die Verantwortlichen häufig erst Gelegenheit haben, sich mit einer Sache zu befassen, wenn diese zu einer Krise geworden ist. Woodrow Wilson beklagte sich darüber mit den Worten: "Wenn etwas zu mir gelangt, dann ist es schon zu - 1 - �"AMERIKA DIENST" 25. August 1954 zu einem Problem geworden." Uns auf den verantwortlichen Regierungsposten geht es heute oft ebenso; in vieler Hinsicht beneiden wir Sie um die Möglichkeit, zur Aussprache und Planung für die nächsten Jahre einen konstruktiven Ausgangspunkt zu haben. Drittens sind Sie ein Konzil der Kirchen. Sie sind die Vertreter einer großen Zahl von Gläubigen - von Männern und Frauen, die vom Wert des Glaubens und von seiner Macht überzeugt sind. Sie sind Hüter des Glaubens und Vertrauens in einer Zeit der Unsicherheit und Verwirrung. Viele unter Ihnen haben, um mit den Quäkern zu sprechen, ein wirkliches Anliegen. Ihr Wirken ist auf ein bestimmtes Ziel gerichtet. Sie haben sich einer Aufgabe verschrieben, die persönliche Verantwortung zum Wohl der Allgemeinheit fordert. Deshalb sind wir von aufrichtiger Freude erfüllt, daß die Vereinigten Staaten zum Ort Ihrer Zusammenkunft ausersehen wurden. Und wir glauben auch, daß Sie damit eine gute Wahl getroffen haben. Wo immer Sie sich in unserem Lande hinwenden, werden Sie Menschen und Institutionen finden, die, geprägt vom Zusammenwirken religiöser Kräfte, im Dienst an anderen ihre Aufgabe erblicken. Überdies sind wir ein großes Volk von Menschen verschiedenster nationaler Herkunft. Praktisch alle Volksstämme sind irgendwie in unserem Staatsapparat vertreten. Angesichts dieser Verschiedenartigkeit, wie sie sich dem Außenstehenden offenbart, dürfte unser Staat theoretisch eigentlich gar nicht lebensfähig sein. Dennoch hat er Bestand - und noch dazu in bemerkenswerter Harmonie. So haben wir der Mannigfaltigkeit dieser Versammlung die Mannigfaltigkeit unseres eigenen Volkes entgegenzusetzen und begegnen ihr deshalb mit der Gewißheit, daß wir Verständnis auch für Ihre Hoffnungen und Wünsche aufbringen werden. So wie Sie Ihre Ziele aufgezeigt haben, so haben auch wir als Volk unsere Ideale verkündet. Wir haben es für richtig erachtet, diese Ideale öffentlich darzulegen, damit die ganze Welt sie zur Kenntnis nehmen kann. Am Anfang unserer nationalen Geschichte, vor nunmehr über 175 Jahren, ließen wir die Welt wissen, was wir aus diesem Land zu machen gedenken. Wir proklamierten damals die Grundsätze, auf die es gegründet wurde und die wir stetig verfolgen. Es ist wahr, wir haben die gesteckten Ziele nicht restlos erreicht. Die Ideale aber, die wir auf unsere Fahnen geschrieben und der Welt verkündet haben, haben noch immer Gültigkeit und sind uns ständige Verpflichtung. Somit werden wir Ihren Bemühungen, ein immer höheres Ideal als Ziel des Menschen in seiner weiteren Entwicklung aufzurichten, tiefstes Verständnis entgegenbringen. Noch aus einem anderen Grund werden wir Ihr Wirken hier mit größtem Interesse verfolgen. Wir sind ein im Innersten religiöses Volk. Nicht nur aus Tradition sind wir der Religion verbunden; wir sind heute mehr denn je geneigt, die Religion als eine wirksame Kraft in allen Lebensbereichen anzusehen. Entgegen vielfach geäußerter anderer Auffassungen ist der Anteil der einer Religionsgemeinschaft angehörenden Bevölkerung Amerikas ständig im Wachsen. Er �AMERIKA DIENST" 25. August 1954 Er hat sich in den letzten 100 Jahren verdreifacht. Kürzlich gab eine große Bibelgemeinschaft bekannt, daß sie seit 1948 die Auflagen der Heiligen Schrift in den Vereinigten Staaten verdoppeln konnte. Im vergangenen Jahr wurden in den Vereinigten Staaten nahezu 10 Millionen Bibeln in 81 verschiedenen Sprachen verkauft. Nun sind diese beiden Tatsachen allein natürlich noch kein Beweis für die Frömmigkeit der Menschen oder für das Herannahen des Reiches Christi. Sie sind aber ein Zeichen, ein Hinweis, daß unser religiöses Interesse ernst und echt und nicht nur theoretischer Natur ist. Viele Glaubensgemeinschaften, großgund kleine, sind im Kongreß der Vereinigten Staaten vertreten. Es wird Sie interessieren, zu erfahren, daß viele Kongreßmitglieder außerhalb der Parlamentssitzungen regelmäßig zusammentreffen, um in ernstem, andachtsvollem Gespräch nach Wögen zu suchen, religiöse Grundsätze in unserer praktischen Regierungsarbeit verwirklichen zu können. Mir scheint, Sie können sich daher hier wohlfühlen, und wissen, daß Sie unter Menschen sind, die mit Ihren Zielen voll übereinstimmen. La wir uns über die Bedeutung der Religion klar sind, erwarten wir von Ihrer Konferenz hier sehr viel. 7/ir hoffen, daß Sie uns neue Anregungen geben werden. Daß Sie uns immer wieder an jenes Höhere gemahnen, ohne das der Mensch zugrunde geht. Wir wollen Ihre Kritik im Lichte gesunder religiöser Ideale. Entfacht in uns aufs neue das Streben nach sittlicher Größe und zeigt uns, wo wir fehlen. Wir werden Euren Worten lauschen, wenn Ihr zu uns sprecht, wie dies einst in alten Zeiten die Propheten taten. Und noch etwas erwarten wir von Ihnen: eine Manifestation der christlichen Ethik, um uns immer aufs neue zu zeigen, wie diese auf alle nur erdenklichen Probleme des menschlichen Lebens anzuwenden ist. Ich meine damit die Mobilisierung der Kräfte des Glaubens. Wir, das amerikanische Volk, haben uns stets bemüht, soweit dies in unseren Kräften stand, in diesem Geiste Programme regionalen, ja sogar weltweiten Maßstabes durchzuführen: Hilfe für die vom Krieg verwüsteten Gebiete, Care, Marshall-Plan, technische Unterstützung und darüber hinaus die mannigfachen Hilfsaktionen der kirchlichen Vereinigungen. Zweifellos verkörperten diese Programme sowohl unser vernünftiges Eigeninteresse als auch humanitäre Ziele. Wir wissen, daß keine Nation auf sich allein gestellt bestehen kann. Um die uns so teuren persönlichen Freiheiten zu bewahren, müssen wir nicht nur uns selbst als Nation schützen, wir müssen darüber hinaus die Gewißheit schaffen, daß auch andere, die die Freiheit ebenso lieben, weiter bestehen und gedeihen können. Wir wollten eine Welt, in der wir in Frieden und Zuversicht leben können. Und �"AMERIKA DIENST" 25. August 1954 Und im Streben nach diesem Ziel haben wir erfahren, daß wir oft dann am weitesten vorangekommen sind, wenn wir anderen Völkern Beistand leisteten. Aber all diesen praktischen Erwägungen lag stets der Glaube an die Würde des Menschen und die ihm von seinem Schöpfer verliehenen Rechte zugrunde. Und noch etwas hoffen wir aus unserem Beisammensein hier zu lernen. Was ich meine, wird Ihnen aus dem folgenden Zitat der Worte eines früheren College-Präsidenten klar werden - und ich verstehe sehr wohl, warum er so sprach. "Für mich", so sagte er, "gibt es zwei Arten von Problemen. Dringende und wichtige. Die dringenden sind nicht wichtig, und die wichtigen sind niemals dringend". Hier, so scheint mir, haben wir das Dilemma, des modernen Menschen. Ihr Hiersein vermag uns das Wichtige vor Augen zu führen - und vielleicht sogar dem Wichtigen ein wenig Dringlichkeit zu verleihen. Und Sie können uns in dem Glauben bestärken, daß Menschen guten Willens, wenn sie zusammen."arbeiten, alle Schwierigkeiten überwinden können. Der Glaube ist die stärkste Kraft, er zwingt die Menschen zur Größe - im Denken, in Worten und in Taten. Die Taten gläubiger Männer und Frauen zu allen Zeiten werden auch uns stets Ansporn sein. Denn der Glaube hat wahrlich Berge versetzt. Unsere Zeit braucht wieder das Wagnis großer Taten im Glauben. In aller Welt suchen Männer und Frauen angstvoll die Zukunft zu enträtseln, ob sie den Anbruch eines gerechten und dauernden Friedens bringen wird. Den Frieden zu bringen, kann nicht allein Sache der Diplomaten und Soldaten sein; die Geschichte ist reich an Beispielen für ihr Versagen, mögen sie auch mit noch so viel Geschick und Eifer vorgegangen sein. Dies Versagen aber hat nicht die Hoffnung vernichtet. Die Menschheit kennt keine andere, so weltweite und unzerstörbare Sehnsucht wie das Sehnen nach einem gerechten und dauerhaften Weltfrieden. Und mag uns dieses Ziel im Augenblick auch unerreichbar erscheinen, so glaube ich doch, daß jeder von uns, du und ich, viel dazu beitragen kann, dieses Ziel zu erreichen. Darum lassen Sie mich jetzt einiges sagen, nicht als Regierungsoberhaupt, dessen Tage weitgehend den Bemühungen der Regierung um den Frieden gewidmet sind, sondern als Privatmann, als einfaches Mitglied einer Ihrer kirchlichen Gemeinden. Doch kann ich nicht umhin, gleichzeitig als ein Mann zu sprechen, der aus nächster Nähe erlebt hat, welche nahezu wunderbaren Taten die Menschen auf dem Schlachtfeld vollbringen, vereint in der Hingabe an eine gerechte Sache. Tausend Erlebnisse dieser Art haben mich zu der über jeden Zweifel erhabenen Überzeugung gebracht, daß die gemeinsame, begeisterte Hingabe an eine edle Sache unsere Kräfte wachsen läßt und uns in die Lage versetzt, praktisch jedes Ziel im Bereich des Möglichen zu erreichen. Heute �"AMERIKA DIENST" 25- August 1954 Heute - jetzt - bedarf die Sache eines gerechten und dauerhaften Friedens wie nie zuvor der erhebenden und gestaltenden Kraft, die in Männern und Frauen in aller Welt lebendig ist, wenn sie sich von ihren höchsten Idealen und ihren besten Motiven leiten lassen. Die Sache des Friedens bedarf der Hilfe Gottes. Auf welche Weise können wir dazu beitragen, daß dieser Funke der Bereitschaft in den Herzen der Menschen in allen Ländern der Erde zündet? Ich glaube, daß Sie, die geistigen Führer einer weltweiten Organisation, gemeinsam mit Ihren Brüdern aus anderen Konfessionen den Weg weisen können. Das Ziel sollte nichts geringeres sein, als alle Menschen in jedem Land der Welt, die an die Macht des Gebetes zu einem Höheren glauben, aufzurufen, sich gleichzeitig an einem gewaltigen und eindringlichen Glaubensakt zu beteiligen. Dieser von Hunderten von Millionen vollzogene Glaubensakt könnte etwa das persönliche Gebet um die Hingabe, die Weisheit und die Kraft sein, für einen gerechten und dauerhaften Frieden unermüdlich zu wirken. Wenn diese gewaltige Bewegung, gestützt durch das Gebet, zu einem ständigen Feldzug für den Frieden führte, dann wird sie, dessen bin ich sicher, auch wunderbare Ergebnisse zeitigen. Sie würde dazu beitragen, die Dinge zu ändern, weil sie die Menschen ändern würde. Zumindest würde ein solcher Akt jeden von uns daran erinnern, daß die Verantwortung für Krieg oder Frieden bis zu einem gewissen Grad bei jedem von uns liegt. Jeder einzelne würde durch die Gewißheit ermutigt und bestärkt werden, mit seinem Nächsten im Glauben und im Ziel eng verbunden zu sein. So würden große und ständig wachsende Kräfte wirksam, die die Menschen im Frieden einigten, wie sie es angesichts der gemeinsamen Gefahr im Kriege tun. Eine beständige Oberprüfung der wichtigen Faktoren in den internationalen Problemen, die heute die friedliche Entwicklung der Welt hemmen, würde in Angriff genommen werden. Überall in der Welt würde ehrenhaften und selbstlosen Persönlichkeiten Unterstützung zuteil, und diese selbst wiederum würden dadurch ermutigt, in neue Tiefen der Erkenntnis und der Verständigung vorzudringen und nach neuen Wegen zu suchen, um die Menschen miteinander zu versöhnen. Neue Pläne würden ausgearbeitet und durchgeführt werden, um die Verzweiflung, das Leid und die Hoffnungslosigkeit zu überwinden, in denen heute Millionen von Menschen leben. Und wenn die Verhältnisse, die die Seelen verkümmern lassen und den Körper schwächen, erst einmal beseitigt sind, dann werden neue Millionen den Kämpfern im Glauben zugeführt werden des Glaubens nämlich, daß die Kinder Gottes, wenn sie es nur selbst �"AMERIKA DIENST" 25. August 1954 selbst wollen, in einer Umgebung und unter Bedingungen leben können, die von Gerechtigkeit, Würde und Frieden bestimmt sind. Ich hoffe, Sie werden mich nicht für anmaßend halten, wenn ich zu Ihnen von meinem persönlichen Vertrauen auf Ihre Möglichkeiten und Ihre Fähigkeiten als Führende im Dienste des Allmächtigen spreche. Sollte es aber doch der Fall sein, dann möchte ich zu meiner Entschuldigung auf die weltweite Überzeugung hinweisen, daß die Zeit gekommen ist, wo der Menschheit keine anderen Möglichkeiten mehr offenstehen, um zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu gelangen. Entweder wir leben auch weiterhin in Unwissenheit, Selbstsucht, Habgier, Unglauben, Krieg und ernten Vernichtung. Oder aber unser Dasein ist erfüllt von Mut, Kraft, Verständnis füreinander, Glaube und Frieden. Möge ein jeder von uns aus seinem eigenen Glauben heraus die Kraft finden, die ihm gestellte Aufgabe zu erfüllen." * * * * * �A M E R I K A D I E N S T STASSEN: REVIDIERUNG DER "BATTLE ACT"-LISTE WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Der Leiter des US-Amte s für Auslandshilfe, Harold E. Stassen, ga b am 25. August in Washington bekarmt, daß die amerikanische Embargoliste für Ostexporte( "Eattle Act"-Liste) revidiert wurde, In Anbetrac ht der großen handelspolitischen Bedeutung die ser Maßnahme bringen wir die Erklärung Stasse ns sowie die Veränderungen in der Embargolist e nachstehend im Wortlaut: "Ich bin überzeugt, daß diese Revision, die in Übereinstimmung mit dem Außen-, Finanz-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium erfolgte und vom Präsidenten genehmigt wurde, einen Nettogewinn für die freie Welt in Form eines erweiterten Handels mit Gütern des friedlichen Bedarfs und einer wirkungsvolleren Kontrolle des Handels mit militärischen Gütern erbringen wird. Dieser Schritt liegt im ureigendsten Interesse der USA." Der Battle Act oder das gemeinsame Verteidigungskontrollgesetz des Jahres 1951 enthält die Bestimmung, daß die EmbargoListe "laufend den gegebenen Bedingungen auf der Grundlage von Überprüfungen und Beratunge'n angepaßt wird". Die neue Embargo-Liste tritt am 25. August in Kraft. Durch die revidierte Liste werden die Kontrollen im Hinblick auf Lieferungen an Rotchina nicht geändert. Militärische Güter oder Atomerzeugnisse sind von der Liste nicht gestrichen worden. Dasselbe gilt für Maschinen und Güter, die der Herstellung von Kriegsmaterial dienen. Auf Grund der fortschreitenden technischen Entwicklung wurden verschiedene Güter neu in die Liste aufgenommen.Das Ergebnis der Revisionen ist eine Verminderung der unter Embargo stehenden Güter von 297 auf 217 Positionen. Ein Großteil dieser 217 auf der Embargo-Liste verbleibenden Gütersorten ist neu definiert worden, wodurch gewisse, nicht so wichtige Größen und Typen dieser Güter abgetrennt wurden, so daß das Embargo nur die wichtigeren Abmessungen und Typen betrifft. In einer Anzahl von Fällen wurde die Reichweite der Kategorie ausgedehnt. Stassen erklärte in diesem Zusammenhang: "Die amerikanische Regierung kam vor über einem Jahr zu dem Schluß, daß das System der Sicherheits-Handelskontrollen 1 der �"AI/ERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBSIT 25. August 1954 der freien Welt im Hinblick auf die veränderten internationalen Bedingungen völlig überprüft werden müsse, und daß eine gründliche und mühsame Neubewertung der Warengruppen auf interministerieller Grundlage und innerhalb der 15 sich hieran beteiligenden Länder notwendig sei." Die "Battle Act Embargo"-Liste wird bisweilen auch als die "Titel I"-Liste bezeichnet. Viele der Materialien, die nicht länger gesperrt sind, werden zur Zeit auf eine andere Battle Act-Liste, die "Titel II"-Liste gesetzt. Diese enthält Güter von geringerer Bedeutung. Am 16. A U g U s t trat eine neue internationale Embargoliste in Kraft, die in viermonatigen Verhandlungen zwischen den Regierungen ausgehandelt worden war. Als ein aktives Mitglied der Gruppe ist die amerikanische Regierung der Ansicht, daß den Sicherheitsinteressen der USA und der freien Welt durch die getroffenen Vereinbarungen genügend Rechnung getragen worden ist, die den kooperativen Charakter des Kontrollprogramms beibehalten haben und die nicht nur Veränderungen in der Liste sondern auch Maßnahmen für eine strengere Einhaltung der Embargo-Vorschriften vorsehen« Daher wird sich die neue "Battle Act "Embargo-Liste eng an die neue internationale' Embargoliste anschließen, wenn sie auch nicht in allen Punkten mit ihr völlig übereinstimmen wird. In diesem Zusammenhang gab Stassen folgende Erklärung ab: "Unsere Revision der"Battle Act"Embargo"-Liste stellt ein notwendiges Teilstück unserer Bemühungen dar, die der Sicherheit der freien Welt dienenden Handelsbeschränkungen auf eine dauerhaftere und wirkungsvollere Grundlage zu stellen. Wie ich bereits früher erklärte, ist nach monatelangen Verhandlungen in Paris bei den beteiligten Ländern völlige Einmütigkeit erzielt worden, ihre allgemein akzeptierten Warenkontrollisten zu beschränken und die Einhaltung der Kontrollvorschriften der noch nicht freigegebenen wichtigen Güter zu verschärfen. Die Veränderungen der "Battle Act"-Liste sind einseitige Beschlüsse der amerikanischen Regierung. Sie sind nach sorgfältigsten Beratungen der hierfür zuständigen Dienststellen, darunter dem Außen-, dem Verteidigungs- und Handelsministerium, getroffen worden. Wegen des multilateralen Charakters des Kontrollprogramms haben wir auch mit unseren Alliierten einen Meinungsaustausch geführt, wobei wir alle im Zusammenhang mit der internationalen Lage stehenden dazugehörigen Fragen in Rechnung stellten»" Diese Punkte werden im Kapitel 5 des vierten Halbiahresberichts der "Battle Act" erörtert, der im Mai unter der Überschrift "Ost-West Handel" veröffentlicht worden ist. Zu ihnen gehören: die starke Notwendigkeit, die Einigkeit und Zusammenarbeit zwischen den Völkern der freien Welt angesichts der sowjetischen Bemühungen diese zu spalten, zu erhalten; die Wahrscheinlichkeit einer langen Periode der Spannungen hart an der Grenze eines allgemeinen Krieges; ,. _ 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25- August 1954 die Notwendigkeit, das Kontrollsystem mit Unterstützung der westlichen Handelspartner auf eine langfristige Basis zu stellen; das Bedürfnis, jeden Pfad offen zu halten, der möglicherweise dahinführen könnte, die Welt allmählich auf eine gesündere Friedensbasis zu stellen; die gewaltige Erhöhung der westlichen Stärke und industriellen Produktion schafft ein wachsendes Bedürfnis für neue Märkte; die verminderte amerikanische Hilfe an die Nationen der freien Welt; die wirtschaftlichen Vorteile, die unsere Verbündeten aus ihrem Handel mit nichtstrategischen Gütern mit dem Sowjetblock erhalten; die Tatsache, daß inzwischen einige Güter eine größere oder geringere Bedeutung erlangt haben und daher von der Liste genommen werden sollten; die Tatsache, daß eine kürzere und einfachere Kontrolliste leichter durchzuführen und in Kraft zu setzen ist. Die "Battle Act"-Listen haben einen anderen Zweck als die vom US-Handelsministerium aufgestellten Listen, die lediglich die Aufgabe haben, die Exporte aus den USA zu kontrollieren. Das US-Handelsministerium beabsichtigt, in Kürze eine Verlautbarung über die amerikanischen Exportkontrollen herauszugeben. Hinsichtlich der kürzlich getroffenen Übereinkünfte über die Revidierung des internationalen Kontrollsystems wurden von Harold E. Stassen auf einer Pressekonferenz am 22. Juli und von Peter Thorneycroft, dem Präsidenten des britischen Board of Trade, im Unterhaus am 26. Juli bekanntgegeben. Sie betonten dabei, daß eine Übereinkunft über straffere Kontrollmaßnahmen zusammen mit der neuen Liste erzielt worden sei. Diejenigen Länder, die den Transit von Gütern gestatten, werden in Zukunft besondere Schritte unternehmen, damit verhindert wird, daß Embargogüter in die Sowjetunion gelangen. Andere Länder wiederum werden Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, daß ihre Bürger in Transaktionen verwickelt werden, die den Export von Embargogütern in den Ostblock zum Ziele haben, ganz gleich, aus welchem Land diese Waren stammen. Die allgemein als "internationale Embargoliste" bekannte Verbotsliste, die sich hauptsächlich auf industrielle Güter bezieht, wurde von 260 auf 170 Güter gekürzt. Allerdings sind hierin nicht die Materialien der Atomenergie und einige andere Posten mit eingeschlossen, die nicht ausschließlich oder überwiegend Kriegs- und Atomenergiematerial umfassen, die aber ohne weiteres für Kriegszwecke verwendet werden können oder eine Bedeutung für die Anwendung atomarer Energie haben. All diese sind in der Länderliste gesondert aufgeführt und werden von allen unseren Verbündeten als wichtige Embargogüter behandelt. Jedoch - 3 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. August 1954 Jedoch schließt die jetzt von 297 auf 217 Posten reduzierte "Battle Act"-Embargoliste nicht solche Materialien ein, die in einer besonderen Kategorie, nämlich der "Kategorie A" zusammengefaßt sind. Alle anderen Posten rangieren in der Liste der "Kategorie B". Wenn ein Land das amerikanische wirtschaftliche, militärische oder finanzielle Hilfe erhält, Exporte von Gütern der "Kategorie A" zuläßt, so müßte diese Hilfe eingestellt werden» Wenn Waren der"Kategorie B" exportiert werden, so steht es im Ermessen des Präsidenten, die Hilfeleistung fortzusetzen, falls durch die Einstellung die Sicherheit der USA gefährdet werden würde. Die internationale Quantitätsliste wird von etwa 90 auf 20 Posten reduziert, und weitere 60 Güter werden auf eine sogenannte Beobachtungsliste gesetzt werden, so daß die einzelnen Länder eine genaue Exportkontrolle haben. Diese Gegenstände werden in der "Battle Aet"-Embargoliste in Rubrik "II" aufgeführt. Obgleich die "Battle Act"-Embargoliste auf Exporte in alle Teile des Ostblocks Anwendung findet, beziehen sich die neuen Veränderungen nur auf den Handel mit der Sowjetunion und deren europäische Satellitenj und zwar deshalb, weil das internationale Embargo für den ^andel mit strategischen Gütern nach Rotchina auf Grund der Resolution der Vereinten Nationen vom 18. Mai 1951 weitreichender als die "Battle Act"-Liste ist und bisher auch noch nicht von den beteiligten Nationen eine Erleichterung dieser Embargobestimmungen beschlossen wurde. I. Ergänzende Erklärungen zu den Listenänderungen zum Battle Act Las Battle Act Embargo - oder die Liste unter Titel I zerfällt in zwei Teile: Kategorie A, umfaßt 23 Posten, und zwar 12 Posten - oder richtiger 12 verschiedene Warenklassen - Waffen, Munition, Kriegsmaterial, und 11 Posten ausschließlich oder vorwiegend atomarer Natur. In Kategorie A werden nur verhältnismäßig kleine Änderungen vorgenommen. Die Neufassung der Kategorie A ist in Anhang Nr. 2 zu finden. Kategorie B der Embargoliste enthält Artikel von höchster strategischer Bedeutung, wenn auch nicht ausschließlich} in einigen Fällen sogar vorwiegend für militärische Zwecke oder zur Nutzbarmachung der Atomenergie. Wie bereits erwähnt, wurde die Liste der Kategorie B stark gekürzt. Die Liste unter Titel Nr. II enthält Waren von geringerer Bedeutung, bei denen nach Ansicht der USA eine mengenmäßige Kontrolle oder sorgfältige Überwachung genügt, die jedoch ein Embargo nicht erfordern. Auf Grund der gründlichen Überprüfung der internationalen Listen durch die 15 Länder in Paris kamen den Vereinigten Staaten bei der Überprüfung der Battle Act-Listen sämtliche _ 4 _ �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25» August 1954 sämtliche Unterlagen technischer, handelstechnischer und anderer Natur zugute, die die Vereinigten Staaten und die anderen Teilnehmerländer sich beschaffen konnten» Bei dieser Revision der Battle Act-Listen wurden nicht nur die von unseren Verbündeten ermittelten Informationen sondern auch ihre Ansicht bezüglich der Bedeutung der Kontrolle bestimmter Güter berücksichtigt* Die auf der Liste unter Titel I, Kategorie B oder unter Titel II aufgeführten Artikel sind im allgemeinen solche, die in erster Linie für die Waffenproduktion oder die Erzeugung von Atomenergie bestimmt oder gebraucht werden, oder stellen hochentwickelte technische Erzeugnisse dar, die dem Sowjetblock nicht geliefert werden sollen, oder die für die Rüstungsproduktion des Sowjetblocks von wesentlicher Bedeutung, dort aber äußerst knapp sind. Die allgemeine Regel ist, daß Güter, die als äußerst wichtig für militärische Zwecke angesehen werden oder die hochentwickelte technische Erzeugnisse der Rüstungsindustrie darstellen, auf die Embargo-Liste gesetzt werden. Andere Güter, die wegen ihrer potentiellen Auswertung für militärische Zwecke als wichtig betrachtet werden, werden auf die Embargo-Liste oder die Liste unter '^itel II gesetzt, je nachdem ob eine schärfere oder geringere Kontrolle erforderlich ist. Das Verfahren zur Feststellung, welche Güter auf die Battle Act-Liste0gesetzt werden sollen, ist sehr kompliziert und erfordert die Zusammenstellung, Sortierung und Auswertung aller einschlägigen Informationen auf dem Gebiet der Technik, Abwehr, Wirtschaft u.a. Diese Registrierung ist ein ununterbrochener Prozeß, bei dem ständig neue Informationen und neue Bewertungen sowohl in den USA als auch im Ausland in Betracht zu ziehen sind. Die Battle Act-Listen werden natürlich, wie das Gesetz dies vorschreibt, dauernd überprüft. Die Registrierung der Güter, die unter das Battle Act Embargo fallen, ist in vielen Fällen an sich schon eine recht komplizierte Angelegenheit. Die Definition der Güter erfordert genaueste Angaben über Größe, Typ und Zweck, die den Laien verwirren würden, dem Fachmann jedoch ein strategisches Urteil darüber darstellen, welche Güter unter das Embargo fallen und welche einer geringeren Kontrolle bedürfen oder gar freigegeben werden können. Bei der Registrierung der nach dem Battle Act unter das Embargo fallenden Güter verursacht die Bestimmung der Spezialanfertigungen für militärische Zwecke die geringsten Schwierigkeiten. Hinsichtlich der Güter, die hochwertige technische Erzeugnisse darstellen, ist eine Beurteilung dahingehend erforderlich, ob der Sowjetblock über die zu ihrer Herstellung nötigen technischen Kenntnisse und Ausrüstungen verfügt und wie weit diese Güter seine militärische Schlagkraft erhöhen würden. -^ �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25- August 1954 Die größten Schwierigkeiten ergeben sich bei der Beurteilung von Gütern, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen» Bei diesen Gütern geht es darum, festzustellen, ob ihre militärische Verwendung innerhalb des Sowjetblocks große Bedeutung besitzt oder ob sie innerhalb des Sowjetblocks eine derartige Mangelware darstellen, daß bei Nichtlieferung in erster Linie der militärische Sektor der Wirtschaft des Sowjetblocks, nicht der zivile Sektor, betroffen wirdo Was hier geschehen ist, geht aus den kurzen Kommentaren über die verschiedenen Warenkategorien hervor. Während in der Gruppe "Maschinen für Metallbearbeitung" bestimmte Typen von Rohr- und Drehautomaten unter das Embargo fallen, ist die Überwachung bei kleineren Typen dieser Maschinen geringer und richtet sich nach dem Stand der technischen Entwicklung und Rüstungsproduktion im Sowjetblock. Bestimmte Typen von Drehbänken wurden auf der Embargo-Liste belassen, während andere, die keine hochentwickelte technische Präzisionsarbeit darstellen und in großen Mengen innerhalb des Sowjetblocks hergestellt werden, von der Liste gestrichen wurden» Die unter das Embargo fallenden Werkzeugmaschinen sind die Grundlage für die Massenproduktion von Plugzeugen, Geschützen und anderen Waffen sowie für die Herstellung hochspezialisierter Geräte für wichtige militärische Zwecke von Bedeutung, In der Gruppe "Pabrikausrüstungen für die Chemische- und Erdölindustrie" wurde das Embargo für die wichtigsten Materialien und Bestandteile zur Herstellung von kriegswichtigen Chemikalien und zur Erzeugung von Atomenergie beibehalten. Gleichzeitig wurden die in der ganzen Welt einschließlich des Sowjetblocks in großen Mengen hergestellten gewöhnlichen Teile und Ausrüstungen dieser Gruppe von der Kontrolle freigegeben. Auf Grund der technischen Portschritte wurden obiger Gruppe einige neue Posten beigefügt, wie z J . Anlagen zur Erzeugung von Titan und gewisse wichtige aus neuen Kunststoffen hergestellte Materialien» Die Gruppe "Elektrische Kraftanlagen" in der revidierten Embargo-Liste enthält starke Elektro-Anlagen, die für das sowjetische Kriegspotential von großer Bedeutung sind, jedoch sind Güter wie Außenbordmotore, Condensor-Röhren und kleinere Motoren, Generatoren und Diesel-Maschinen nicht in die Liste aufgenommen. In der Kategorie "Allgemeine Industrieausrüstungen" wurden verschiedene Waren von der Liste abgesetzt. So wurde beispielsweise bei Zugmaschinen nur ein schwerer Typ auf der Embargo-Liste belassen, da die Staaten des Sowjetblocks selbst über eine hohe Produktion an Traktoren verfügen und sogar zahlreiche Typen exportieren. Andererseits wurden bestimmte Ausrüstungen - Walzenstraßen beispielsweise -,die eine wichtige Voraussetzung für die moderne industrialisierte Wirtschaft und damit auch für die militärische Schlagkraft darstellen, weiterhin auf der Embargo- - 6 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. August 1954 Embargoliste belassen» Auf dem Sektor "Verkehrsanlagen und Transportmittel" fallen Warengruppen wie Pritschewagen, Tankwagen, Säure-Tankwagen und Schienen nicht mehr direkt unter das Embargo sondern unterliegen nur noch einer quantitativen Kontrolle oder Überwachung und werden nunmehr unter Titel II aufgeführt. Wenngleich diese Güter für die Wirtschaft und die Rüstung eines jeden Landes von Bedeutung sind, so führte eine Analyse der Versorgungslage der Sowjets zu dem Schluß, daß im gegenwärtigen Augenblick ein Embargo auf diese Dinge nicht erforderlich sei. Auf der neuen Embargoliste verblieben sind Turbo-Lokomotiven, während andere Typen unter Titel II erfaßt sind. Seeschiffe und Tanker, die bereits früher unter Embargo standen, bleiben auch weiterhin auf der Liste und einige Typen von Fischerei-Fahrzeugen und Handelsschiffen wurden neu auf die Liste gesetzt. Die Ausfuhr von Schiffen anderer Typen, Bauart und Geschwindigkeit ist einer gewissen Kontrolle unterworfen, jedoch nicht verboten. Die meisten Präzisionsinstrumente und Elektronengeräte, die bisher schon auf der Verbotsliste standen, wurden im Hinblick auf ihre strategische Bedeutung und die technische Entwicklung auf der Liste belassen. Einige dieser Warengattungen wurden um verschiedene Posten erweitert, andere Posten wie Absorptionsmesser, Mikro-Härteprüfer und Oszillographen wurden von der Liste gestrichen. In der Gruppe "Metalle und Mineralien" kam man bei einer Reihe von Produkten zu dem Schluß, daß der Ostblock über ausreichende Vorräte verfügt, so daß sie von der Verbotsliste abgesetzt werden konnten. Platin wurde beispielsweise vom Embargo befreit, da die Sowjetunion über die größte Produktion an diesem Metall verfügt. Andere, von der Liste gestrichene Stoffe sind Cadmium, Kalzium, Natrium, Stontium, Vanadin, Asbest und Glimmer. Diejenigen Mineralien und Metalle, die für die Sowjets militärisch wichtig sind - zum Beispiel Aluminium, Kupfer, Nickel, Molybdaen, Kobalt, Magnesium, Wolfram und Titan (letzteres ein Material, das für den Bau von Düsentriebwerken in jüngster Zeit erhöhte Bedeutung gewonnen hat) - bleiben auch weiterhin auf der Embargoliste der Kategorie B. Andere strategisch wichtige Mineralien, die eine erhebliche Bedeutung auf dem Atomkraft-Sektor besitzen, verbleiben auf der Verbotsliste der Kategorie A. In der Warengruppe "Chemische Produkte" wurden einige Artikel wie Permanganate, Phosphorsäure, flüssige Gummiinhibitoren und Petrolkoks nach Prüfung der Produktions- und Verbrauchslage im Sowjetblock von der Embargoliste abgesetzt. Die auch weiterhin unter das Verbot fallenden Chemikalien finden weitgehende Verwendung in der Herstellung von Explosiv- und Treibstoffen. Veredelungsprodukte der Erdölraffination stehen nach wie vor unter Embargo, während andere Erdölprodukte wie Rohöl und Dieselöl einer nicht ganz so strengen, aber doch noch immer sehr sorg- - 7- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. August 1954 sorgfältigen Kontrolle unterliegen. Der Sowjetblock gehört selbst zu den wichtigsten Erdölfördergebieten und hat der westlichen Welt wiederholt Verkaufsangebote unterbreitet und auch Lieferungen getätigt» Im Falle der Warengruppe "Gummi und Verschiedenes" wurde das Ausfuhrverbot bei Reifen unter Berücksichtigung der eventuellen militärischen Verwendbarkeit verschiedener Typen und Großen revidiert. Die nicht für Militärfahrzeuge brauchbaren Reifentypen wurden von der Liste gestrichen, da die Reifenprodukt "on des Sowjetblocks bei den meisten Größen ausreicht, um den Bedarf zu decken. Naturkautschuk bleibt auf der Liste unter Ti'el II, um eine sorgfältige Kontrolle über die dem Ostblock verfügbar gemachten Mengen zu behalten. Nachstehend folgt eine allgemeine Übersicht über die in der Liste unter der Kategorie B aufgeführten Waren (Die gesamte Liste wird hier nicht im einzelnen angeführt; die folgende Zusammenfassung gibt aber ein Bild von ihrem Ausmaß): Maschinen für Metallbearbeitung Maschinen und Geräte, die eigens für die Herstellung von Waffen, Munition und Kriegsgerät konstruiert sind; Lehrenbohrmaschine; Formfräsmaschinen; Lehrenschleifmaschinen; LaeppRadialSchleifmaschinen; Gewindeschieifmaschinen;Holmfräsmaschinen; Plandrehbänke für Panzerplatten; für die Herstellung von Waffen geeignete Bohrmaschinen. Größere, verbesserte und für Spezialanfertigung geeignete Typen der folgenden Maschinen: Karusseldrehbänke; Langlochbohrmaschinen und Bohrer; Zylinder-, Oberflächen- und Kugelschleifmaschinen; Hobelschleifmaschinen; Revolverdrehbänke; automatische, drückende und kombinierte Zylinderbohr- und Drehbänke sowie Leitspindeldrehbänkej Gewindefräsmaschinen, kombinierte Fräsund Hobelmaschinen; Schmiedehämmer; Pressen; Draht-, Röhrenund Bandfertigungsanlagen; ferner Maschinen für die Planbearbeitung, zum Metallschneiden und -hobeln, zur Getriebefabrikation, zum Honen und zum Läppen, Formschleifen und -fräsen sowie Kopiermaschinen. Fabrikausrüstungen für die chemische und Erdölindustrie Fabrikausrüstungen für die Herstellung von militärischen Sprengstoffen; gegenläufige Flüssigkeitszentrifugen; Anlagen und Maschinen für die Produktion von metallischem Titan. Die folgenden Anlagen und Stoffe, soweit es sich um große und wichtige Typen oder Arten handelt: gesamte Ausrüstungen und Ausrüstungsteile für die Produktion von Stickstofftetroxyd, Antibiotika, Wasserstoff- und Deuteriumoxyd, flüssigem Sauerstoff und Wasserstoff; Kompressoren, Pumpen, Spezialventilen und Röhren verschiedenster Abmessungen; Ausrüstungen für Erdölbohrungen und -raffination, für die Herstellung von Schmiermitteln und die Verarbeitung von Naturgas. - 8- Elektrische �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25« August 1954 Elektrische Anlagen und Maschinen für Kraftwerke Hochleistungsturbinen und -generatoren zur Stromerzeugung; SpezialdieseJ-• und elektrische Motoren® Allgemeine Industrieausrüstungen Metallwalzwerke; Industriediamanten; und gewisse Typen schwerer Zug- und Räummaschinen, Bodenverdichter, Diamantwerkzeuge und koaxiale Kabelmaschinen» Verkehrsanlagen und Transportmittel Zentralisiert« Verkehrsüberwachungsanlagen; Turbolokomotiven und Spe?ial-Motorfahrzeuge mit Allradantrieb; verschiedene Schiffstypen einschließlich Schwimmdocks, Tankschiffe, Walfangmutterschiffe, Kriegsschiffe, und bestimmterArten von Eisbrechern, .-hereifahrzeugen und Passagier- ui..d Frachtschiffen; Kompasse und Schiffsdampfkessel, die sich für die Verwendung in Kriegsschiffen eignen; Minenräumgeräte und wichtige Kabeltypen» Elektronengeräte und Präzisionsinstrumente Flugzeugfunkeinrichtungen; Radargeräte; Ultrakurzwellenfunkgeräte; Störsender; Geräte zur Überwachung von Flugzeugen und ferngelenkten Geschossen; panoramische Hochfrequenz-Empfängero Wichtige Telegraphenausrüatung, Verstärker, Kabel, Messinstrumente, Elektronenröhren für Rundfunk- und Fernsehsender, magnetische Registriergeräte, Rechenmaschinen und photographische Ausrüstung, Metalle, Mineralien und daraus hergestelle Erzeugnisse, Messing und Bronzeerzeugnisse für die Munitionsherstellung; Eisen und Stahlschrott; Germanium, Titan, Molybdaen, Columbium, Kobalt. Ver -Merie legierte Stähle und Legierungen aus Nichteisenmetallen) w shtige Erzeugnisse aus Aluminium, Kupfer, Nickel, Magnesium, Taiitalum, Wolfram, magnetische Rohstoffe und Wälzlager« Chemische- und ErdjTIerzeugnisse Flüssigkeiten für hydraulische Anlagen; Barium Nitrate; Dinitrotoluol; Hydrazin, Pikrinsäure; flüssige Silikone. Spezielle Arten von Spreng- und Zündmischungen, Stabilisierer für Exploaivstuffe und Glykosen. Benzin, Kerosin; Schmieröle; Zusätze für Flugbenzin; Tetraätylen. Gummierzeugnisse Aus synthetischem Gummi auf Butylbasis hergestellte Reifen für Militärfahrzeuge} Lager aus Bunaverbindungen mit Wasserschmierung . Verschiedenes �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. August 1954 Verschiedenes Nylonstoffe für Fallschirme; bestimmte Arten von optischem _ +0 „ Rohglas; Papier für elektrische Isolierungen. r° Waffen, Munition, Kriegsgeräte 101 Gewehre, Karabiner, Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen und Maschinengewehre, die besonders für militärische Zwecke konstruiert sind, sowie sämtliche für militärische Zwecke konstruierte Einzel- und Ersatzteile« 102 Geschütze, Haubitzen, Kanonen, Mörser, Raketenkatapulte, militärische Flammenwerfer, Rauch-, Gas- und pyrotechnische Abschußapparate, rückstoßfreie Gewehre, die militärischen Zwecken dienen, sowie sämtliche für militärische Zwecke hergestellten Einzel- und Ersatzteile«. 103 Munition und sämtliche Einzel- und Ersatzteile für die unter 101 und 102 aufgeführten Waffen. 104 Bomben, Torpedos, Granaten, Raketen, Minen, Projektile und Tiefensprengladungen für militärische Zwecke, Geräte und Vorrichtungen, die insbesondere der Handhabung, Kontrolle, Inbetriebsetzung, Abfeuerung oder Auffindung derselben dienen, und sämtliche Einzel- und Ersatzteile derselben. 105 Artilleriefeuer-Beobachtungsgeräte; infra-rote und andere Vorrichtungen für die Beobachtung bei Nacht, Feuerleitgeräte; Suchgeräte und Zielvorrichtungen, Visiervorrichtungen für Bombenabwurfgeräte und Geschütze und Periskope für militärische Zwecke und die in dieser Liste aufgeführten Kriegsgeräte; sowie sämtliche Einzel- und Ersatzteile derselben. 106 Panzerkraftwagen, bestückte oder gepanzerte Fahrzeuge für militärische Zwecke, Panzerzüge, Sattelschlepper für militärische Zwecke, Panzerabschleppfahrzeuge, Panzerabwehrwaffen, Lafetten, alle beweglichen Werkstätten, die der Instandsetzung militärischer Ausrüstung dienen und sämtliche für solche Fahrzeuge besonders konstruierte Einzel- und Ersatzteile. 107 Die nachstehenden Giftstoffe: A) Für den militärischen Gebrauch bestimmte pflanzliche oder chemische Giftstoffe; B) Ausrüstungsgegenstände für die Versprühung und Feststellung der unter A aufgeführten Substanzen und der Mittel zu ihrer Unschädlichkeit smachung. 108 Die nachstehend aufgeführten Raketentreib- und Explosivstoffe: A) Raketentreibstoffe, die;speziell für den Antrieb der unter 103»104 und 107 aufgeführten und hergestellten Gegenstände bestimmt sind; Hochexplosivstoffe für militärische Zwecke. 109 Die nachstehenden Kriegsschiffe: . - 10 �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. August 1954 A) Kriegsschiffe oder Schiffe, die für militärische Zwecke bestimmt sind; B) Ausrüstungsgegenstände, die speziell für das Legen, Suchen und die Auffindung von Minen bestimmt sind; und die sie zum Entzünden bringen. C) Unterseebootnetze (Anmerkung: Einzel- und Ersatzteile für die in dieser Liste vorstehend aufgeführten Gegenstände umfassen: Geschütz türme; Drehscheibenlafetten, die Zubehörteile und zusätzliche Einrichtungen umfassen, Akkumulatoren für Unterseeboote und Katapulte). 10 Kampfflugzeuge; sämtliche Arten von Flugzeugen, die militärischen Zwecken dienen oder deren Einzel- und Ersatzteile, die nur militärischen Zwecken dienlich sind. 11 Hochleistungsradargeräte; elektronische Abwehrgeräte,die militärischen Zwecken dienen; Unterwasserhorchgeräte außer denen, die bei der Tiefenlotung und bei der Ortung von Schiffahrts-Hindernissen verwendet werden und sämtliche dafür bestimmte Einzelund Ersatzteile. 12 Elektronische Rechenmaschinen für militärische Zwecke. Nr. 200 - 299 kernreaktive Stoffe 01 02 03 04 05 Spaltbare Materialien einschließlich - jedoch nicht begrenzt auf a) Plutonium b) mit den Isotopen 233 oder 235 angereichertes Uran c) alle durch eines der vorgenannten künstlich angereicherten Materialien metallisches Uran, metallisches Thorium Metalle, Legierungen und uran- oder thoriumhaltige Verbindungen, ausschließlich der unter Titel I aufgeführten Legierungen, die kein Uran, aber weniger als 1,5 Gewichtsprozent Thorium enthalten, sowie der unter Titel II aufgeführten, für die Medizin gebräuchlichen Stoffe Mineralien im rohen und verarbeiteten Zustand, einschließlich der Rückstände, die mindestens 0,05 Gewichtsprozent Uran oder Thorium oder deren Verbindungen enthalten. Dies schließt ein, ist aber nicht beschränkt aufs a) Monazitsand und andere thoriumhaltige Erze b) Carnotit, Pechblende und andere uranhaltige Erze Deuterium und seine Verbindungen, deuteriumhaltige Mischungen und Lösungen, einschließlich schweren Wassers und schweren Paraffins, in denen das Verhältnis von Deuterium- zu Wasserstoffatomen kleiner - 11 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. August 1954 kleiner ist als 1 : 1 5000 218 Apparate, die speziell für die Trennung von Uranisotopen bestimmt sind 219 Zyklotrone, Van De Graaff-Generatoren, Synchrozyklotrone, Betatrone, Synchrotrone, Linearbeschleuniger und andere elektronukleare Maschinen, die in der Lage sind, Energien von mehr als 1 Million Elektronenvolt an ein Kernpartikel oder ein Ion zu vermitteln sowie speziell für solche Apparate gebaute Magneten 220 Strahlenmeßgeräte und Geräteteile folgender Typen, die für die Messung von Kernstrahlungen wie Alpha- und Beta-Partikel, Gammastrahlen, Neutronen und Protonen konstruiert sind, solche zu messen vermögen oder für diese Zwecke umgebaut werden können: a) Proportionalitätszähler b) Neutronenzähler, die Bor, Bortrifluorid oder Wasserstoff enthalten c) Meßgeräte irgendwelcher Art, die für die Strahlungsmessung geeignet sind d) Szintillationszähler mit Lichtverstärker 222 Ionenseparatoren, d.h. elektromagnetische Geräte einschließlich Massenspektrographen und Massenspektrometer jeder Art 223 Beschleunigungs- und Pokussierungsröhren. wie sie in Massenspektrometern und Massenspektrographen verwendet werden 224 Material, das als Quelle für positiv geladene Ionen in Zyklotronen, Massenspektrometern und ähnlichen Apparaten verwendet werden kann. * * * * # - 12 - �A M E R I K A D I E N S T EISENHOWER: US-POLITIK MUSS ÜBERPARTEILICH SEIN WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Nachstehend übermitteln wir den vollen Wortlaut einer Rede des US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower vom 30. August 1954 vor der "American Legion", in der er betonte, daß keine Gruppe oder Partei in den USA ein Monopol in der Politik der USA besitze, sondern daß diese Politik von allen getragen werde. Selbst der Ausdruck "überparteilich", so führte der Präsident in seiner Rede auf der Jahresversammlung des größten amerikanischen Kriegsteilnehmer-Verbandes in Washington aus, sei noch zu eng gefaßt, um die Einstellung zu beschreiben, mit der alle Amerikaner an die Außen- und Innenpolitik ihres Landes herangehen sollten: "Zum dritten Male seit Ende des zweiten Weltkrieges habe ich die Ehre, der Jahresversammlung der American Legion beizuwohnen. Ebenso wie Sie bin ich dankbar, daß wir endlich in einer Zeit zusammenkommen können, da der Schlachtenlärm in der ganzen Welt verstummt ist. In einer Versammlung wie dieser, einer Versammlung von Menschen also, die Amerika im Kriege gedient haben, scheint es angebracht, daß wir die Aufmerksamkeit unserer Außenpolitik und der Sicherheit unseres Landes zuwenden. Wenn ich dies sage, meine ich damit nicht, daß irgendeine Gruppe oder eine Schicht des amerikanischen Volkes allein das nötige Interesse oder die nötige Klugheit besitzt, mit den verwickelten internationalen Fragen fertig zu werden. Das Gegenteil ist vielmehr richtig. Der Begriff einer überparteilichen,von beiden Parteien getragenen Politik ist zu eng gefaßt, um die Einstellung genau zu kennzeichnen, die alle Amerikaner gegenüber diesem umfassenden und so lebenswichtigen Gebiet einnehmen sollten. Wir sollten lieber von universaler oder nationaler Teilnahme am Weltgeschehen sprechen, was wiederum ernsthaftes Studium, Analyse und Debatte jedes auftauchenden Problems und Lösungsvorschlags bedeutet. Stabilität ist in unseren nationalen Zielsetzungen unbedingt erforderlich. Dies kann offensichtlich nicht erreicht werden, wenn es jedesmal eine grundlegende Änderung geben sollte, - oder wenn die Welt auch nur eine solche befürchten müßte sobald der parteipolitische Wind einmal umschlägt. Die - 1 - �"AMERIKA DIENST" 1. September 1954 Die einzige Antwort darauf ist, daß die gesamte amerikanische Bevölkerung laufend unterrichtet werden muß und daß die jeweiligen Entscheidungen in aller Klarheit dargelegt werden müssen. Es ist natürlich klar, daß ein Großteil der diplomatischen Bemühungen und vor allem jene Anstrengungen, die vor dem Zustandekommen von Vereinbarungen als vorbereitende Gespräche gekennzeichnet sind, nicht der Öffentlichkeit dargelegt werden können. Die politische Lage ist in den einzelnen Ländern der freien Welt nicht dieselbe, und eine vorzeitige Bekanntgabe der Standpunkte und Argumente könnte unter Umständen das Zustandekommen einer vernünftigen Lösung verhindern. Aber über die allgemeinen Zielsetzungen und Zwecke sowie über die annehmbaren Methoden zu ihrer Verwirklichung muß das amerikanische Volk in allen Einzelheiten unterrichtet sein. Daher werden die getroffenen Entscheidungen der Situation angepaßt,und die Welt weiß, daß sie in bezug auf die Zeit stabil sindo Diese umfassende Einstellung ist schwer zu erreichen und Vollkommenheit wird es auf diesem Gebiet nie geben. Was unsere komplizierte Welt von heute uns aber als erstes zu lehren hat, ist, daß die Weltpolitik für uns alle viel zu wichtig ist, als daß eine Partei oder eine Gruppe es riskieren könnte, die anderen Bürger unseres Landes davon auszuschließen, Lösungen zu finden, die schließlich das Schicksal jedes einzelnen von uns betreffen. Erfolg oder Mißerfolg in allem, was wir im Streben nach einer friedlichen Welt zu erreichen hoffen, können sehr wohl davon abhängen, wie weit es uns gelingt, Vorurteile und Machenschaften aller Art bei den Bemühungen unseres Volkes, dies Ziel zu erreichen, auszuschließen. Grundvoraussetzung für eine Analyse der gegenwärtigen internationalen Lage ist die klare Erkenntnis mehrerer wichtiger Wahrheiten. Ich nenne nur einige wenige dieser Realitäten, aber diese wenigen Punkte können wir nur um den Preis unseres drohenden Untergangs außer acht lassen. Die erste dieser Wahrheiten ist, daß die kommunistische Diktatur - rücksichtslos, stark und unersättlich - entschlossen ist, ihre Herrschaft in der ganzen Welt zu errichten. Diese Wahrheit bedarf keiner weiteren Erläuterungen. Alle Amerikaner sind sich über diese Tatsache im klaren. Die zweite dieser Wahrheiten ist, daß die kommunistische Diktatur sehr geschickt in der Auswahl und im Gebrauch jeder erdenklichen Waffe zur Erreichung ihrer Ziele ist. Sie bedient sich der Gewalt und der Drohung mit Gewalt. Sie bedient sich der Bestechung, des Umsturzes und der Sabotage. Sie benutzt die Propaganda. Diese letzte Waffe - die Propaganda - verlangt dringend, daß wir neue und schlagkräftige Gegenmaßnahmen ergreifen. Es besteht ein gefährliches Mißverhältnis zwischen den Bemühungen - 2 - �"AMERIKA DIENST" 1. September 1954 Bemühungen unseres Landes, die Wahrheit über die Freiheit und unsere nationalen Ziele zu verbreiten einerseits und der Propaganda der Roten Diktatur andererseits. Jeden Künder der Freiheit, den wir im Kampf um die Seelen und Herzen der Menschen einsetzen, stellen die Kommunisten Dutzende entgegen; auf jeden Dollar, den wir für Informationszwecke ausgeben, kommen bei ihnen fünfzig; für jedes Wort, das wir der Sache der Freiheit und des Glaubens reden, haben sie tausende, um ihr System anzupreisen und die Werte der freien Menschen herabzuwürdigen und zu diffamieren. Vor Ihnen, den ehemaligen Kriegsteilnehmern, möchte ich betonen, daß wir die Stärke und den Wert der Freiheit predigen, demonstrieren und der Welt unermüdlich nahe bringen müssen. Nichts kann unserer Sache gefährlicher werden als zu erwarten, daß die Botschaft Amerikas gehört werden wird, wenn wir selbst nicht immer wieder sie verkünden« Den unterdrückten Massen der Welt müssen wir immer wieder die große Wahrheit bestätigen, daß Gott, der dem Menschen das Leben gegeben hat, zur gleichen Zeit ihm auch das Recht auf Freiheit gab. Und in unserem eigenen Interesse müssen wir sowohl unsere geistige Kraft als auch die notwendigen materiellen Mittel einsetzen, um anderen Völkern darin beizustehen, die Segnungen der Freiheit und der Selbstregierung ihrerseits zu erkennen. Eine zweite Waffe der Kommunisten, gegen die wir uns kraftvoll zur Wehr setzen müssen, ist der Umsturz. In diesem Stadium des weltweiten Kampfes befinden wir uns ständig. Zum Glück sind viele Völker gegenüber den Gefahren dieser Bedrohung hellhörig geworden und unternehmen die nötigen Schritte dagegen. Im vergangenen Jahr haben die Nationen der westlichen Hemisphäre in Caracas die gemeinsame Erklärung verkündet, daß der Kommunismus in einem Lande eine Bedrohung für alle übrigen Völker darstelle. Gestärkt durch diese entschlossene Haltung, hat sich das guatemaltekische Volk in seiner Mehrheit erhoben, um den ersten eindeutigen Versuch des kommunistischen Imperialismus niederzuschlagen, in dieser Hemisphäre einen Stützpunkt zu errichten. Ich weiß, daß Sie, die American Legion, in dem Kampf gegen den Umsturz in unserem Lande ein Vierteljahrhundert lang vorangingen. Unsere Nation hat alle Ursache, Ihnen für diese unbeugsame Haltung dankbar zu sein. Und ich weiß, daß Ihre entschlossene Führung auch weiterhin unserem Volke zugute kommen wird. Die amerikanische Regierung wird auch weiterhin einen unermüdlichen Kampf gegen Umsturz und Infiltration führen. Und wir werden das nicht mit schwächlichen halben Maßnahmen tun, die gleichmütig alle unloyalen und nicht vertrauenswürdigen Elemente dulden oder ignorieren, wir werden vielmehr Maßnahmen ergreifen, die dem Wesen und dem Ausmaß der kommunistischen Verschwörung realistisch angepaßt sind. Wir �''AMERIKA DIENST" 1. September 1954 Wir haben bisher in großem Ausmaß die bestehenden Gesetze gegen alle umstürzlerische Tätigkeit angewandt. In den vergangenen 19 Monaten ist die Zahl der durch das Bundeskriminalamt und das Justizministerium herbeigeführten Verurteilungen und Ausweisungen erheblich gesteigert worden. Darüber hinaus haben wir in gemeinsamer Arbeit mit dem Kongreß eine Anzahl neuer Gesetze verfaßt, die uns bei der Ausrottung der kommunistischen Verschwörung helfen werden. Mögen auch einige dieser Gesetze auf Grund unserer Erfahrungen noch gewisse Änderungen benötigen, so werden sie doch alles in allem einen wesentlichen Gewinn für uns bedeuten. Und eines kann ich Ihnen versichern: wir werden in diesem Kampf die verfassungsmäßigen Sicherungen, die unsere Rechte und Freiheiten schützen, nicht verletzen. Unsere Nation ist zu stark, um in hysterische Furcht zu verfallen, die unter dem Vorwand, unsere verfassungsmäßigen Institutionen zu wahren, gerade jene Grundsätze untergraben würde, auf denen diese Institutionen beruhen. Ich weiß, die American Legion vertritt voll und ganz diese kluge Auffassung echt amerikanischen Geistes. Ich habe hier zwei Wahrheiten dargelegt, deren Erkenntnis für unsere Einschätzung der Weltlage von wesentlicher Bedeutung ist - die Unerbittlichkeit der Kommunisten in ihrem Streben nach Weltherrschaft, und die Bereitschaft der Kommunisten, zur Erreichung ihrer Ziele jede nur mögliche Waffe einzusetzen. Eine dritte Wahrheit ist die: Die Sicherheit jeder einzelnen Nation der freien Welt hängt unmittelbar von der grundsätzlichen Einigkeit aller Nationen der freien Welt ab. Keine Nation diesseits des Eisernen Vorhanges kann sich eine Gleichgültigkeit gegenüber dem Geschick irgendeiner anderen freiheitsliebenden Nation leisten. Wenn jedes Land, ohne Rücksicht auf die anderen, nur seine eigenen Ziele verfolgt, dann haben die Kommunisten unbegrenzte Möglichkeiten, ihre ganze Kraft auf ein Opfer zu konzentrieren. So würde ihnen ein Land nach dem anderen, zuerst das schwächste und exponierteste zum Opfer fallen, bis schließlich das stärkste - wir selbst - sich allein einer feindlichen Welt gegenübersähe. An dieses Ende zu denken, ist furchtbar, und wir werden niemals zulassen, daß es soweit kommt. Die Länder der freien Welt verfügen über gewaltige Aktivposten - an Menschen, produktiven Hilfsquellen, an Durchhaltekraft und der Anpassungsfähigkeit ihrer Institutionen. Der Grad der Wirk samkeit und Einigkeit der Länder, diese HilSquellen einzusetzen, kann sehr wohl den Ausgang des gegenwärtigen Streites bestimmen. Aus diesem Grunde hat sich die Regierung der Vereinigten Staaten unermüdlich darum bemüht, bestimmte Aspekte dieser Partnerschaft immer wieder klarzumachen. . Zunächst �"AMERIKA DIENST" 1. September 1954 Zunächst, und das ist das Wichtigste, können wir keine Partnerschaft mit einer Nation eingehen, die nicht selbst den Wunsch nach Frieden hat und die sich nicht für den Weltfrieden einsetzt. In unserem modernen Zeitalter ist der Krieg als Instrument einer wohlüberlegten Politik für uns so undenkbar, daß wir unmöglich in dauernder Harmonie mit einer Nation leben können, die unsere friedlichen Überzeugungen nicht teilt. Auf dieser Basis gingen wir Bündnisse mit anderen Staaten ein, die guten Willens sind. Heute sind wir im Nordatlantikpakt mit 13 Staaten, im Riopakt mit 19 amerikanischen Republiken und im Pazifikpakt mit 6 Nationen verbündet. Was dürfen wir nun von diesen Alliierten erwarten, und was dürfen sie umgekehrt von uns erwarten? Die Antwort lautet eindeutig: wir müssen nach dem Prinzip der Freiheit in Einigkeit zusammenarbeiten. In unseren gemeinsamen Interessen und Werten, in unseren gemeinsamen Zielen und Zwecken müssen wir fest zusammenstehen. Wenn wir dies nicht tun, so beschwören wir damit eine ernste Gefahr herauf. Andererseits sind wir und unsere Verbündeten in unserem Denken, in unseren praktischen Entscheidungen und in unserer Politik als souveräne Staaten frei, und wir müssen darin auch frei bleiben. Weil wir gleichzeitig einig und frei sind, können wir auch stark sein. Niemand sollte sich je über den Ursprung dieser Stärke einer Täuschung hingeben. Der genannte Grundsatz läßt das Maß unserer gegenseitigen Verpflichtungen klar erkennen» Wenn wir diese mißachten, erwecken wir auf beiden Seiten nicht realisierbare Erwartungen. Dann kann jede kleine Abweichung im Handeln oder Reagieren den Eindruck erwecken, daß ein Partner dem anderen gegenüber 'vertragsbrüchig' geworden sei. In der Praxis bedeutet dieser Grundsatz, daß wir nicht verpflichtet sind, irgendeinem unserer Vertragspartner ein Veto über unser Handeln einzuräumen, genauso wie wir kein Vetorecht gegenüber den Handlungen anderer besitzen. Wir müssen uns deshalb vor der gefährlichen Auffassung hüten, daß andere Völker als unsere Verbündeten das tun müssen, was wir wünschen. Sie sind niemals derartige Verpflichtungen eingegangen, und wir haben uns umgekehrt nicht verpflichtet, das zu tun, was sie wollen. Alle freien Völker haben jedoch die ständige Verpflichtung, auf eine immer größere Achtung der gemeinsamen geistigen Werte und Interessen hinzuarbeiten und im Glauben an die Segnungen der Freiheit und der menschlichen Gerechtigkeit zu handeln. Diese Ideale müssen die Herzen aller freien Menschen mit Licht und Wärme erfüllen und ihr Handeln bestimmen. Diese Ideale sind Ausdruck inneren Reichtums und einer lebendigen Einheit. Freie Menschen, die sich diese Ideale zu eigen gemacht haben, werden sie nie für das alles erstickende Leichentuch der staatlichen Reglementierung eintauschen , mit denen die kommunistische Despotie ihre zum Schweigen verurteilten unterjochten Völker vor den Blicken der Welt verbirgt. Die �"AMERIKA DIENST" 1. September 1954 Die vierte Wahrheit, die in engstem Zusammenhang mit der dritten steht, besteht darin: Aus den Hilfsquellen der freien Welt gilt es, die geistige und materielle Stärke zu entwickeln, die notwendig ist, um dem gewaltigen Druck der kommunistischen Welt widerstehen zu können. Wir und unsere Freunde müssen im Denken und im Seist stark sein, damit weder Furcht noch Unwissenheit noch mangelnde Entschlossenheit uns ins Verderben leiten können. Wir brauchen eine starke und freie Weltwirtschaft, damit die freien Völker die militärische Stärke aufbringen können, derer sie bedürfen, und damit sie Hunger, Not und Verzweiflung bannen können, die die kommunistischen Machthaber so erfolgreich für ihre Zwecke ausnutzen. Die freie Welt muß auch materiell gewappnet sein, um eine Aggression abschrecken und sie zurückschlagen zu können, falls die Kommunisten so unklug sein sollten, zum Angriff überzugehen. Diese Aufgabe, die freie Welt stark und gesund zu erhalten, ist sehr vielschichtig, und man darf nie von ihr ablassen. Es ist in der Tat schwierig, eine Welt des Friedens aufzubauen. Es erfordert ständige Bemühungen seitens der freien Völker, es gilt, geduldig bei der Lösung zahlreicher Probleme zusammenzuarbeiten, die die Menschen in allen Teilen unserer Erde angehen. Diese Bereitschaft ist durch zahlreiche Rückschläge und auch Erfolge gekennzeichnet. In Europa beispielsweise, hat der Fortschritt im Aufbau der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft nicht unseren Erwartungen entsprochen. Andererseits sind inzwischen die alten Gegensätze im Falle Ägyptens und Persiens bereinigt worden und in Südostasien nehmen die Maßnahmen zur gemeinsamen Verteidigung Gestalt an. Weder Erfolge noch Rückschläge dürfen uns dazu verleiten, in unseren Anstrengungen nachzulassen. Die freie Welt muß auf ihren Erfolgen aufbauen und in den Rückschlägen einen Ansporn zu neuen Leistungen erblicken. Die fünfte Wahrheit - der für uns als Nation die größte Bedeutung zukommt - ist unser eigener Platz und unsere Rolle in der großen gemeinsamen Anstrengung zur Erhaltung der Sicherheit und des Friedens. Von allen freien Nationen ist unser Land in vieler Hinsicht das reichste und stärkste. Daher haben wir auch einen großen Anteil an der Last dieser Sicherheit der freien Welt zu tragen. Es ist ganz offensichtlich, daß wir den andern nicht helfen können, wenn wir nicht selbst stark bleiben - stark im Geist, in der produktiven Leistung und in der militärischen Macht. Ich möchte nur ein paar statistische Tatsachen über unsere militärische Stärke machen. Diese militärische Stärke basiert auf der Leistung unserer Wissenschaftler, unserer arbeitenden Männer und Frauen, unserer Industriellen, unserer führenden Militärs, - kurz gesagt unseres ganzen Volkes. Die - 6 - �"AMERIKA DIENST" 1. September 1954 Die Vereinigten Staaten verfügen heute über die machtvollsten und schlagkräftigsten Streitkräfte in ihrer ganzen Geschichte von der Kriegsstärke natürlich abgesehen. In gewisser Hinsicht sind es sogar die schlagkräftigsten Streitkräfte, die jemals aufgebaut wurden. Wir besitzen Luftstreitkräfte, deren Schlagkraft ständig zunimmt. Sie verfügen heute über 50 Prozent mehr Düsenflugzeuge als im vergangenen Jahr. Wir haben eine mächtige Kriegsmarine mit 13 000 einsatzbereiten Flugzeugen. Auf dem Gebiet des Atomantriebs ist sie in der Welt führend. Wir besitzen die stärkste Friedensarmee unserer ganzen Geschichte, ausgerüstet mit modernen Waffen, ausgebildet nach modernen Methoden, die ihren Aufgaben in der heutigen Zeit durchaus gerecht werden kann. Wir haben eine starke Marineinfanterie, die mit Recht auf ihren altbekannten Geist und ihre traditionelle Bereitschaft stolz sein kann. Diese gewaltige Streitmacht wird noch unterstützt durch den Ausbau von Abwehr- und Warnsystemen, um ihr immer größere Wirksamkeit und Reichweite zu verleihen. Sie werden mir vielleicht erlauben, an dieser Stelle ein Wort über die Zivilverteidigung einzuflechten. Was immer die American Legion tun kann, um dieses Programm zu vervollständigen, wird zur Stärkung unserer nationalen und individuellen Sicherheit beitragen. Ich möchte keinesfalls, daß diese Aufzählung von Tatsachen über das Wesen unserer Streitkräfte als Aufschneiderei oder eine an irgend jemanden gerichtete Drohung ausgelegt wird. Wir wollen immer daran denken, daß unser Grundziel der Frieden ist. Aber in unserer Suche nach dem Frieden - die wirklich nur seiner weiteren Festung dient - sind wir entschlossen, nicht auf die Sicherheit zu verzichten. Darf ich über unsere Streitkräfte noch etwas sagen: Eineinhalb Jahrhunderte lang war unsere Republik stolz darauf, kein großes Berufsheer zu unterhalten. Wir haben uns statt dessen auf den Bürger als den Verteidiger des Landes verlassen. Aber wir haben es dabei an Fairness sowohl gegenüber dem Bürger als an der Sicherheit der Nation fehlen lassen. Wir haben weitgehend versagt, jene starke, einsatzbereite militärische Reserve aufrechtzuerhalten, die wir vor 150 Jahren für selbstverständlich hielten. Nun müssen wir endlich eine solche Reserve aufbauen, und wir müssen sie erhalten. Fromme Wünsche und politische Trägheit dürfen nicht länger ein Programm behindern, das für unsere Verteidigung so absolut lebenswichtig ist. _. �"AMERIKA DIENST" 1. September 1954 Ein Punkt muß dabei besonders unterstrichen werden: Diese Reserve wird keine unbillige Härte für jene bedeuten, die ihrer Dienstpflicht bereits genügt haben. Dafür wird die Regierung sorgen. Die Schaffung einer angemessenen Reserve - ein Ziel, für das die American Legion und andere patriotische Verbände eine ganze Generation lang vergeblich gekämpft haben - wird als eines der dringlichsten Erfordernisse dem Kongreß im kommenden Jahr unterbreitet werden. Und ich wiederhole - wenn wir uns mit diesem machtvollen militärischen System befassen, müssen wir stets daran denken, daß wir es nur unterhalten, weil wir es müssen; wir dürfen nicht vergessen, daß Waffen allein der Welt nicht eine Zukunft zu geben vermögen, die sicher, friedlich und verheißungsvoll für die Menschheit ist. Die Außenpolitik unseres Landes, meine Freunde, ist heute einfach ein Programm, das den Frieden mit Methoden zu gewinnen sucht, die mit diesen und anderen Wahrheiten, die heute nun einmal in der Welt Gültigkeit haben, übereinstimmen. Wichtig für ihren Erfolg sind unsere loyalen und tüchtigen Männer im Auswärtigen Dienst, die unter der hervorragenden Führung von Außenminister Dulles ihre Aufgaben erfüllen. Mit Ausnahme von wenigen Fällen, die in der Öffentlichkeit stark diskutiert wurden, können wir dankbar sein für den Eifer, das Können und die Aufopferung dieser Beamten, auf die wir uns bei den heiklen und schwierigen Verhandlungen mit anderen Nationen und in der Versicherung unserer friedlichen Absichten gegenüber der Welt verlassen müssen. Was dieses Streben nach Frieden angeht, so wird sich an dem Verhalten Amerikas nichts ändern. Kein verantwortlich denkender Mensch - keine politische Partei - will den Krieg oder will Amerika Schaden zufügen. Die einzige verräterische Partei, die wir haben und die uns schaden will, ist die kommunistische Verschwörung, die aber glücklicherweise zahlenmäßig sehr gering ist. Mögen wir in anderen Dingen noch so verschiedener Meinung sein, in dieser Hinsicht sind wir alle Amerikaner, sonst nichts. Wir müssen uns vor Augen halten, daß es bei der Anwendung einer solchen Politik auf die zahlreichen mühevollen und schwierigen Probleme, die die freie Welt zu losen hat, auch weiterhin Meinungsverschiedenheiten und Unstimmigkeiten in bestimmten Fragen geben wird. Aber so schwierig unser Weg auch ist, so würden wir doch gut daran tun, nicht zu vergessen, daß wir, sollen Klugheit und Menschlichkeit walten, gar keinen anderen wählen können. Den Weg der Isolierung zu gehen, würde bedeuten, den größten Teil der freien Welt dem kommunistischen Despotismus auszuliefern und schließlich unsere eigene Sicherheit aufzugeben. Bewußt den Weg des Krieges zu wählen, würde plötzlich die Zivilisation in Gefahr bringen, die zu bewahren wir entschlossen sind. Wir - 8 - �"AMERIKA DIENST" 1. September 1 954 Wir werden uns in keine dieser Sackgasse treiben lassen. Wir werden auch weiterhin de» in unseren Nationen tief verwurzelten Wunsche Ausdruck geben, mit allen Völkern im Frieden zu leben. In Verfolgung dieses Zieles haben wir die Vereinten Nationen, die in den ersten neun Jahren ihres Bestehens für die Sache des Friedens Großes geleistet haben, loyal unterstützt und mit ihnen zusammengearbeitet. Gewiß ist es den Vereinten Nationen oftmals nicht gelungen, unsere Hoffnungen zu erfüllen, doch ist das kein Grund, um in unserer Unterstützung nachzulassen. In unserem Kampf um den Frieden haben wir uns für die Lösung bestimmter internationaler Streitfälle eingesetzt. Im Juni vorigen Jahres verhandelten wir über einen Waffenstillstand, der dem Krieg in Korea ein Ende setzte, dem Lande die Freiheit bewahrte und die Eroberungsabsichten der Kommunisten vereitelte. Im Januar bemühten wir uns auf der Berliner Konferenz um die Zustimmung der Kommunisten für die Errichtung eines freien und wiedervereinigten Deutschlands und um einen Österreichischen Staatsvertrag. Im April setzten wir uns in Genf für die friedliche Wiedervereinigung Koreas ein und versuchten, einen Beitrag zur Beendigung des Krieges in Indochina zu leisten. Wir haben daneben auch andere Mittel und Wege zu einer Verringerung der Spannungen vorgeschlagen. Im April vorigen Jahres haben die Vereinigten Staaten die allgemeinen Grundlagen für eine allgemeine internationale Verständigung umrissen. Im vergangenen Dezember schlugen wir eine internationale Zusammenfassung der atomaren Hilfsquellen für friedliche Zwecke vor. Bedauerlicherweise ist die Reaktion der Kommunisten auf diese beiden Vorschläge entweder gleichgültig oder negativ gewesen. Die Regierung der Vereinigten Staaten wird aber trotzdem gemeinsam mit ihren Freunden auch weiterhin praktische Methoden prüfen, um die Atomwissenschaft in den Dienst der Menschheit zu stellen® Darüberhinaus werden wir fortfahren, den Friedenshoffnungen der freien Welt Ausdruck zu verleihen. Trotz der entmutigenden Ergebnisse auf bestimmte Vorschläge glaube ich, daß die ständigen Bemühungen der Vereinigten Staaten, die Sowjets zu einer Prüfung solcher Lösungen zu bewegen, die der Sache des Friedens förderlich sind. Die Tür wird ihnen stets offen stehen, wenn immer sie ihre ernsthafte Absicht zeigen, an diesem Projekt teilzunehmen. Wir zweifeln nicht an unserem letztlichen Erfolg. Kein menschliches Problem ist unlösbar. Aus der tiefen Überzeugung heraus, daß unsere grundsätzlichen Ziele im Einklang mit dem Willen des höchsten aller Herren stehen, werden die Vereinigten Staaten 3ie auch weiter verfolgen. Für diese höchste Aufgabe unseres Jahrhunderts benötigen die Vereinigten Staaten die Unterstützung aller ihrer Bürger. Sie brauchen ihr Verständnis, ihre Entschlossenheit und Opferbereitschaft sowie die Kraft und den Mut ihres Glaubens. „.,». �"AMERIKA DIENST" 1. September 1954 Hilfe zu leisten, daß Amerikas Stärke und seine Sicherheit erhalten bleibt, mitzuhelfen, daß Amerika auf den wahren Weg des Friedens geführt wird., dafür ist keine Gemeinschaft besser qualifiziert als die Ihre, die American Legion. Insbesondere aus diesem Grunde wiederhole ich meine Worte, in d enen ich meinem Gefühl des Stolzes und der Auszeichnung Ausdruck gab, die mich bewegen während ich vor Ihnen spreche. Mögen Mut, Weisheit und Entschlossenheit die Verhandlungen dieser Jahresversammlung leiten und die American Legion zu einem Instrument von ständig wachsender Bedeutung für ganz Amerika und die freie Welt machen." * * * * * * - 10 - �A EISENHOWER: DIE FREIE WELT IST TROTZDEM ÜBERWÄLTIGEND STARK DES MOINES,IOWA — (Amerika Dienst) -- Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Teil der Rede des US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower, in dem e r am 30. August 1954 bei einer Ansprache vor Besuchern der landwirtschaftlichen Messe in Des Moine s, Iowa auf die Ablehnung des EVG-Vertrages durch d ie französiehe Nationalversammlung Bezug nahm} e in Ereignis, das der amerikanische Präsident als ein en Rückschlag im Kampf gegen den internationalen Kommunismus bezeichnete. Auf die jüngsten Erfolge des Westens, wie die Beilegung des persischen ölkonflikt s, die Regelung der Suezkanalfrage und die Beseiti gung der kommunistischen Regierung in Guatemala hinweisend, betonte der Präsident, die USA dürften es nie so weit kommen lassen, daß ihr Land nur no ch eine Insei der Freiheit in der kommunistischen Flu(t darstelle, und führte im Zusammenhang mit der EVG wörtlieh aus: "... Wir haben auch Rückschläge erlitten. Von einem der schwersten Rückschläge ist heute in der Presse zu lesen: der Ablehnung des französischen Vorschlages, in Europa die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu errichten, durch die französische Nationalversammlung. Die EVG war ein Instrument, mit dem die freie Welt die Sicherheit vor jeder Drohung von außen erlangen könnte, ohne in die traditionellen inneren Streitigkeiten in Westeuropa verwickelt zu werden. Dieser Vorschlag wurde zu einem Bündnissystem ausgebaut, ohne daß dadurch auch nur die geringste Gefahr bestand, daß es zum Ausgangspunkt eines Krieges oder auch nur irgendeiner aggressiven Handlung hätte werden können. Auf Grund dieser Eigenschaften des Planes, traten die USA, Großbritannien und alle westlichen Nationen für ihn ein und billigten diese große französische Idee. Heute läßt sich die Tatsache nicht verheimlichen, daß wir einen schweren Rückschlag erlitten haben. Aber ich möchte dazu eines sagen: Die freie Welt ist im Verhältnis zu den Ländern hinter dem Eisernen Vorhang immer noch überwältigend stark. In ihrer Bevölkerung, dem Niveau ihrer Intelligenz und dem beruflichen Können, in ihrer Landwirt- 1 - �"AMERIKA DIENST" 1. September 1954 Landwirtschaft und ihrer Industrie, in ihrem Pesthalten an einer Sache und nicht in der befohlenen Unterwerfung unter eine Regierung und schließlich in ihrer ungeheuren Produktivität und alles zusammen genommen in ihrer militärischen Macht." Der Präsident erinnerte in seiner Rede weiter daran, daß die Stärke Amerikas auf dem Glauben an die Würde des Menschen auf der Überzeugung der vollen Wirksamkeit einer freien Wirtschaft und der Einigkeit in den grundlegenden Prinzipien beruhe. Eisenhower betonte erneut, daß niemand in den USA einen Krieg wünsche und das amerikanische Volk glücklich sei, daß nach vielen Jahren endlich der Schlachtenlärm überall in der Welt verstummt sei. Die Freiheit, so führte Eisenhower weiter aus, sei jedoch unteilbar. "Wenn wir selbst frei sein wollen", so sagte der Präsident, "dann müssen wir bereit sein, die Freiheit derer zu verteidigen, die frei bleiben wollen." Amerika werde nie in seinem Streben um die gute Sache nachlassen. Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Atomenergie unterstrich Eisenhower, daß die USA alles unternehmen, um mit der ganzen Welt die Geheimnisse zu teilen, die dazu dienen könnten, die Atomenergie durch ihre friedliche Verwendung zu einem wahren Segen für die Menschheit zu machen. Auch diese Bemühungen würden wie alle andern unermüdlich fortgesetzt. "Wir brauchen nicht zu verzweifeln", so schloß der Präsident, "und wir dürfen es auch nicht." * * * * * - 2 - �A M E R I K A D I E N S T JOHN FOSTER DULLES: UNVERZÜGLICHE EINBERUFUNG DES NATO-RATES UND BALDIGE BERATUNGEN MIT BUNDESKANZLER ADENAUER WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Das amerikanische Außenministerium veröffentlichte am 3 1 • August 1954 eine Erklärung, in der Außenminister Dulles zur Ablehnung der EVG durch die französische Nationalversammlung Stellung nimmt. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: "Die französische Ablehnung der Europäischen Verteidungsgemeinschaft ist ein betrübliches Ereignis* Frankreich hat sich dadurch von seinem eigenen historischen Vorschlag abgewandt, den es vor fast vier Jahren machte. Dieser Vorschlag zielte auf eine Vereinigung der militärischen Kräfte Kontinentaleuropas in einer einzigen europäischen Armee ab, um damit die Periode der sich wiederholenden Kriege in Europa zu beenden, nachdem die letzten beiden dieser Kriege zu Weltkriegen geworden waren. Der französische Schritt ändert nichts an gewissen grundlegenden und feststehenden Tatsachen: A) Die wirksame Verteidigung Kontinentaleuropas erfordert einen wesentlichen Beitrag von seiten der Deutschen; alle,die Deutschen eingeschlossen, möchten jedoch eine nationale Wiederbewaffnung in einer Form vermeiden, die durch einen wiedererstehenden Militarismus mißbraucht werden könnte. B) Deutschland kann nicht auf unbestimmte Zeit einer Neutralität unterworfen oder hinsichtlich seiner Souveränität anderweitig benachteiligt werden, wozu auch das ihm zustehende Recht der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung gehört. Beschränkungen der deutschen Souveränität, die auf lange Sicht annehmbar sein sollen, müssen auch von anderen als Teil einer internationalen kollektiven Ordnung geteilt werden. C) Die Verhinderung von Kriegen zwischen benachbarten Nationen, die auf eine lange Geschichte kriegerischer Ereignisse zurückblicken, kann nicht lediglich durch nationale Versprechungen oder Drohungen sondern einzig und allein durch den Zusammenschluß gewisser Funktionen ihrer Regierungen in übernationalen Institutionen erreicht werden« -.. Diesen - 1 - �"AMERIKA DIENST" 1. September 1954 Diesen Tatsachen Rechnung zu tragen, war das große Ziel der EVG. Vier der äechs vorgesehenen Mitgliedstaaten haben den Vertrag ratifiziert, nämlich Belgien, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande. Ein fünftes Land, Italien, stand kurz vor der Ratifizierung. Großbritannien und die USA waren weitreichende Verpflichtungen im Hinblick auf eine Assoziierung mit der EVG eingegangen. Prankreich rückt also nicht nur von seinem eigenen Vorschlag ab sondern trennt sich auch von seinen vorgesehenen Partnern, die auf der kürzlichen Brüsseler Konferenz einen einheitlichen Standpunkt einnahmen. Die amerikanische Nachkriegspolitik wurde seit 1946 auf der Voraussetzung aufgebaut, daß Westeuropa schließlich eine Einheit entwickeln würde, die es gegen Kriege untereinander immun und gegen Aggressionen von außen verteidigungsfähig machen würde. Die zwingende Notwendigkeit für diese Einheit wurde von den führenden Staatsmännern aller freien Nationen Europas anerkannt. Die Vereinigten Staaten haben sich zusammen mit den westeuropäischen Ländern der Nordatlantikpaktorganisation angeschlossen. Sie haben diesen Ländern geholfen, sich von den Schäden des zweiten Weltkrieges zu erholen. Sie haben ihnen sowohl auf wirtschaftlichem wie auf militärischem Gebiet umfangreiche Unterstützung zukommen lassen. Sie haben Streitkräfte in Europa stationiert, die der Gefechtsstärke von sechs Divisionen entsprechen. Sie haben darüber hinaus ihre führenden militärischen Fachleute der für die Verteidigung Westeuropas vorgesehenen militärischen Organisation zur Verfügung gestellt, um dort hohe Posten zu übernehmen. Die negative Handlung Prankreichs, die keine Alternativlösungen vorsieht, macht es für die USA verständlicherweise notwendig, ihre Außenpolitik zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf EuropaDie Notwendigkeit einer derartigen Überprüfung kann kaum in Präge gestellt werden, da der NATO-Ministerrat selbst zweimal einstimmig erklärt hat, daß die EVG für die von ihm geplante Verteidigung Europas von ausschlaggebender Bedeutung wäre. Darüber hinaus ist eine solche Überprüfung auf Grund der Bedingungen notwendig geworden, welche der Kongreß in diesem und im vorigen Jahr für Bewilligungen und Zuweisungen im Hinblick auf militärische Unterstützung für Europa aufgestellt hat. Die westlichen Nationen sind es nun der deutschen Bundesrepublik schuldig, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um der deutschen Bundesrepublik so schnell wie möglich die Souveränität zurückzugeben und sie in die Lage zu versetzen, einen Beitrag zum Weltfrieden und zur internationalen Sicherheit zu leisten. Der bestehende Vertrag zur Wiederherstellung der deutschen Souveränität ist auf Grund seiner Bestimmungen von der Verwirklichung des EVG-Vertrages abhängig« Es würde unverantwortlich sein, wenn das Scheitern der Bemühungen, die EVG zu verwirklichen, an dem Deutschland keine Schuld trägt, nur als ein Vorwand benutzt - 2 - �"AMERIKA DIENST" 1. September 1954 benutzt werden sollte, um Deutschland zu bestrafen. Die deutsche Bundesrepublik sollte ihren Platz als ein freies und gleichberechtigtes Mitglied in der Gemeinschaft der Nationen einnehmen. Das war der Sinn der vom amerikanischen Senat im Juli dieses Jahres einstimmig angenommenen Resolution, und die Vereinigten Staaten werden in diesem Sinne handeln. Die USA sind weiterhin bereit, die vielen in Westeuropa zu unterstützen, die trotz ihrer mannhaften Bemühungen nun in ernster Sorge verbleiben. Wir brauchen nicht zu glauben, daß der europäische Gedanke tot ist,nur weil in einem der sechs Länder eine heute vorhandene Mehrheit gegen eine seiner Manifestationen eingestellt zu sein scheint. Es gibt noch immer vieles, auf dem man aufbauen kann( und diese Grundlagen sollten nicht durch irgendeine abrupte oder unüberlegte Maßnahme unsererseits in Frage gestellt werden. Es ist eine Tragödie, daß sich in einem Land der Nationalismus, unterstützt vom Kommunismus, so behauptet hat, daß er ganz Europa gefährdet. Diese Tragödie würde noch größer werden, wenn die USA daraus den Schluß zögen, daß sie sich einem Kurs des engstirnigen Nationalismus zuwenden müßten. Es ist eine Sache der elementarsten Klugheit, daß die USA ihre Dispositionen und ihre Planung im Lichte der nunmehr geschaffenen neuen Situation überprüfen. Wir sind glücklicherweise in der Lage, uns nicht mit einer Politik identifizieren zu müssen, die uns als eine Politik der Selbstaufgabe erscheint. Wir sind elastisch genug, um unsere eigene Politik so anzupassen, daß sie den Entwicklungen anderswo Rechnung trägt. Dabei werden wir von der Erkenntnis geleitet, daß wir in der Isolierung keine Sicherheit für uns finden können. Als der NATO-Ministerrat sich im vergangenen April vertagte, um im kommenden Dezember wieder zusammenzutreten, wies ich darauf hin, daß - falls das Zustandekommen der EVG scheitern sollte - damit eine Notlage geschaffen würde, die eine Sondersitzung des Rates erforderlich machen würde. Diese Situation ist nun eingetreten, und die USA sind der Überzeugung, daß unverzüglich eine Sondersitzung des NATO-Ministerrates einberufen und baldige Beratungen mit Bundeskanzler Adenauer aufgenommen werden sollten." * * * * * - 3- �EISENHOWER: BEMÜHUNGEN ZUR SCHAFFUNG EINES INTERNATIONALEN ATOMPOOLS WERDEN FORTGESETZT DENVER — (Amerika Dienst) — Präsident Eisenhower verkündete am 6. September 1954 in Denver, Colorado, daß die USA zusammen mit mehreren befreundeten Nationen der freien Welt seinen Plan zur Gründung eines internationalen Atompools und zum Austausch von Informationen und Material zur Atomenergieentwicklung unverzüglich in Angriff nehmen werden. Der Präsident gab diesen Entschluß in einer anläßlich der Grundsteinlegungszeremonie zum ersten amerikanischen Atomkraftwerk in Shippingport, Pennsylvania,von Rundfunk und Fernsehen übertragenen Ansprache bekannt, die folgenden Wortlaut hat: "An dem diesjährigen 'Tag der Arbeit' halten wir Amerikaner in unserem Tagewerk inne, um mit besonderer Aufmerksamkeit der Würde und des Werts - und der unerhörten Leistung - des einzelnen Arbeiters in unserem Lande zu gedenken. An diesem Tage blicken wir mit besonderem Stolz auf die beispielhafte Arbeitskraft und -leistung unserer arbeitenden Männer und Frauen. Alle Amerikaner sind dankbar für diesen Beweis, was freie Menschen zu erreichen und zu leisten vermögen. Es ist daher ein besonderes Glück für uns, daß wir an diesem Tag der Arbeit einen historischen Schritt voran tun können, der für alle von uns neue Wege zu aufbauender Arbeit und zu Wohlstand erschließt und die Bürde unserer Arbeit erleichtert. Heute nämlich beginnen wir in Shippingport im Staate Pennsylvania mit dem Bau unseres ersten Atomkraftwerks, das der Größe eines normalen Kraftwerks entspricht und für eine Gemeinde von 100 000 Menschen Strom liefern soll. Mit diesem Vorstoß zu einer wirtschaftlich rentablen Elektrizitätserzeugung durch Atomkraft kommt die Menschheit der Erfüllung des alten Traums von einer neuen und besseren Welt näher. Aber wir bleiben weder bei diesem Atomkraftwerk noch, bei den Hoffnungen und Träumen unseres eigenen Landes stehen. Unsere zahlreichen Vorschläge zur friedlichen Nutzung der - 1 - �8. September 1954 "AMERIKA DIENST" der Atomenergie wurden bislang auf den verschiedenen internationalen Konferenzen in zynischer Weise zum Scheitern gebracht, dennoch werden wir weiter vorangehen. Wir werden nun dazu übergehen - entsprechend den Sicherheitsbestimmungen, wie sie in unserem Atomenergiegesetz niedergelegt sind - unsere technischen Kenntnisse vom Atom mit anderen Staaten, die guten Willens sind, zu teilen. Wir sind soeben mit einer Reihe anderer Nationen übereingekommen, Schritte zur Bildung einer internationalen Behörde zu unternehmen, durch die die Vermehrung und die Ausbreitung der neuen Atomtechnik für friedliche Zwecke gefördert werden soll. Atommaterial für Projekte, die von dieser Behörde unterstützt werden, wird zu diesem Zwecke bereitgestellt werden. Wir hoffen, daß auf die Dauer keine Nation sich von der Arbeit dieser Behörde ausschließen wird. Gleichzeitig mit der Durchführung dieser Pläne werden wir in den USA eine 'Atomreaktor-Schule' aufbauen, um die Techniker der befreundeten Nationen in den Fertigkeiten und Techniken zu unterrichten, die sie zur Durchführung ihrer eigenen Atomprogramme benötigen. In Kürze werden außerdem mit den Ländern, die ihre eigenen Atomreaktoren für Forschungszwecke bauen wollen, Besprechungen über eine zweckmäßige Zusammenarbeit aufgenommen werden. Wir stehen außerdem vor Verhandlungen mit der belgischen Regierung über den Bau einer Atomkraftanlage in Belgien. Am kommenden Donnerstag beginnen wir mit unseren Freunden in Kanada Gespräche über Atomfragen. Verhandlungen mit anderen befreundeten Nationen werden in Kürze folgen. Meine Freunde, alle diese Maßnahmen und das Wissen, das wir durch die neue Anlage gewinnen, mit deren Bau wir heute beginnen, werden - davon bin ich fest überzeugt - das Atom zu einem mächtigen Diener und unerschöpflichen Wohltäter der Menschheit machen und nicht zu ihrem Zerstörer. Mit dieser tiefen Hoffnung und diesem unerschütterlichen Vertrauen - und mit einem Gebet für die Zukunft der Menschheit setze ich nun hiermit die Bauarbeiten zum ersten amerikanischen Atomkraftwerk in Gang." Bei den letzten Worten seiner Rede führte Präsident Eisenhower einen radioaktiven Stab über ein Elektronen-RöhrenAggregat und setzte mit dem hierdurch erzeugten elektrischen Impuls eine Erdräummaschine auf dem rund 1600 Kilometer entfernten Baugelände in Shippingport in Gang, die den ersten "Spatenstich" zur Grundlegung des Atomkraftwerks ausführte. Das Kraftwerk, das gemeinsam von der US-Atomenergiekommission und der "Duquesne Light Company" errichtet wird, soll eine Kapazität von 60 000 Kilowatt haben und arbeitet mit einem mit angereichertem Uran betriebenen Reaktor. Als Kühlung und Moderator des Atomreaktors wird Wasser unter Druck verwendet. * * * * * * - 2 - �JOHN POSTER DULLES ZUR ERÖFFNUNG DER MANILA-KONFERENZ MANILA — (Amerika Dienst) — Die Achtmächtekonferenz über die Verteidigung Südostasiens, an der Australien, Frankreich, Großbritannien, Neuseeland, die Philippinen, Pakistan, Thailand und die USA teilnehmen, ist am 6. September 1954 in der Kongreßhalle der philippinischen Hauptstadt Manila eröffnet worden. Die Eröffnungsansprache der dreitägigen Konferenz hielt der philippinische Staatspräsident Ramon Magsaysay. Danach sprachen die Chefdelegierten der an der Konferenz teilnehmenden Nationen kurze Begrüßungsworte, in denen sie die Bedeutung der Zusammenkunft betonten. Die Rede des US-Außenministers John Foster Dulles hat folgenden Wortlaut; "Wir sind hierher gekommen, um ein kollektives Sicherrheitsabkommen für Südostasien zu schaffen. Bei diesem Vorhaben handeln wir im Rahmen und In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der UN-Charta. Was wir hier tun, ist gegen keine Nation und gegen kein Volk gerichtet. Wir führen nur das durch, was die Charta als das uns zustehende Recht der kollektiven Selbstverteidigung bezeichnet. Die USA selbst haben in Südostasien keine direkten territorialen Interessen. Dennoch verbindet uns das Gefühl eines gemeinsamen Schicksals mit den Menschen, die in diesem Gebiet leben und schaffen. Wir sind durch eine gemeinsame Gefahr vereint, eine Gefahr, die aus dem internationalen Kommunismus und seinen unersättlichen Ambitionen herrührt. Wir wissen, daß, wo der internationale Kommunismus auch immer Gewinne erzielt - wie in Indochina -, diese Gewinne nicht als endgültige Lösungen sondern als Ausgangspunkte für weitere Gewinne angesehen werden. Diese Tatsache erfordert von uns allen, daß wir uns mit den Dingen befassen, die anderswo vor sich gehen. Die Gefahr offenbart sich in mannigfacher Form. Eine dieser Formen ist die offene, bewaffnete Aggression. Wir können diese Gefahr entscheidend verringern, wenn wir deutlich erklären, daß ein Angriff auf den Geltungsbereich des Vertrages eine so einheitliche, so starke und eine so gut placierte Gegenmaßnahme zur Folge hätte, daß der Angreifer mehr verlieren würde, als er hoffen könnte zu gewinnen. TT 1 Unsere �8. September 1954 "AMERIKA DIENST" Unsere Zusammenkunft sollte daher alle Beteiligten eng zusammenführen und sowohl die individuelle als auch die kollektive Fähigkeit zur Abwehr eines bewaffneten Angriffs schaffen. Die USA selbst streben dies an, und wir vermerken mit Genugtuung die Bemühungen, die in dieser Richtung von anderen hier vertretenen Ländern wie den Philippinen, Pakistan und Thailand unternommen werden. Wir begrüßen die historische Erklärung des australischen Ministerpräsidenten, daß Australien selbst in Friedenszeiten bereit ist, überseeische Militärverpflichtungen einzugehen. Es wird notwendig sein sicherzustellen, daß die einzelnen Bemühungen der verschiedenen Vertragspartner zum besten Vorteil aller genutzt werden. Die hier vertretenen Nationen können sich mit den riesigen Landarmeen, über die der internationale Kommunismus in Asien verfügt, nicht messen. Wenn die freien Nationen versuchen würden, an jedem Gefahrenpunkt auf der Welt große Landarmeen zu unterhalten oder zu unterstützen, dann wäre das gleichbedeutend mit Selbstzerstörung. Was die Vereinigten Staaten angeht, so sind unsere Verantwortlichkeiten so groß und so weit gespannt, daß wir glauben, den besten Dienst dadurch zu leisten, daß wir als Abschreckung eine bewegliche und schlagkräftige Macht in Verbindung mit strategisch gut verteilten Reserven schaffen. Ich bin fest davon überzeugt, daß die vorgesehenen Vertragsmitglieder durch wohlabgewogene und gut koordinierte Bemühungen, die im Rahmen unserer Kapazität liegen, eine Macht schaffen können, die uns alle schützt. Neben der Gefahr eines offenen bewaffneten Angriffs besteht die Gefahr der Subversion und der indirekten Aggression. Um einer solchen Gefahr zu begegnen, gibt es keine einfache oder alleinige Formel. Ihr entgegenzutreten, erfordert Hingabe, Stärke und Elastizität, wie sie zum Beispiel Staatspräsident Magsaysay gezeigt hat. Die Möglichkeiten werden sich für den Kommunismus verringern, wenn Handelsbeziehungen den freien Nationen helfen, ihre Wirtschaft zu stärken. Dies wird die Teilnahme von Ländern erfordern, die zu den Staaten hinzutreten, deren besonderes Anliegen die Sicherheit Südostasiens ist. Eine wirtschaftliche Planung, die ausreichend sein soll, muß den Handel nicht nur innerhalb des südostasiatischen Raumes fördern, sondern auch dem Handel zwischen diesem Raum und Südasien und dem westlichen Pazifik Auftrieb geben. Eine solche Planung geht ganz offensichtlich über den Bereich dieser Konferenz hinaus. Diese Konferenz würde jedoch nicht ihre Pflicht gegenüber den vielen auf uns hoffenden Menschen erfüllen, wenn wir nicht mit dem wohldurchdachten Entschluß aus Manila fortgingen, daß wir unsere Bemühungen mit denen anderer vereinigen, um die freien Länder dieses Gebietes nicht nur in militärischer sondern auch in sozialer und wirt- 2 - �t "AMERIKA DIENST" 8. September 1954 wirtschaftlicher Hinsicht stärker und widerstandsfähiger zu machen. Einige Länder, die zu dem in Aussicht genommenen Bereich des Vertrages enge Beziehungen haben, sind hier nicht vertreten. Zu diesen Ländern gehören Kambodscha, Laos und Vietnam. Die Regierungen und die Völker dieser Länder können wissen, daß wir sehr viel an sie denken, und ich hoffe, daß wir in der Lage sein werden, irgendein Gewand des Schutzes um sie zu legen. Es gibt andere Länder, die später vielleicht den Wunsch haben mögen, unserem Defensivsystem beizutreten. Um dies möglich zu machen, wird der Vertrag, so hoffe ich, die Bestimmung für den Beitritt neuer Mitglieder enthalten. Es gibt einen Aspekt unseres Problems, den wir uns immer vor Augen halten sollten. Das ist die Sehnsucht der asiatischen Völker, frei vom 'Kolonialismus' zu sein. Der internationale Kommunismus benutzt den 'Nationalismus' als ein Schlagwort zur Erlangung der Macht und legt den Völkern dann seine eigene brutale Form des Imperialismus auf, der die Negation des Nationalismus darstellt. Zu Recht stellen wir uns mit allem Eifer gegen diese kommunistische Bedrohung. Die Westmächte sollten jedoch mit Sorgfalt darauf achten, daß dieser Eifer sie nicht blind macht gegenüber den Gefühlen, jener, die den Kolonialismus immer noch mit dem Westen in Verbindung bringen. Es muß über jeden Zweifel klargestellt werden, daß wir alle die Absicht haben, die Unabhängigkeit der neuen Nationen zu stärken und den Prozeß zu fördern, durch den andere die von ihnen gewünschte Unabhängigkeit gewinnen und erhalten können« Nur dann können der Osten und der Westen in echter Partnerschaft zusammenarbeiten. Wir kommen hier zusammen und müssen'einige Meinungsverschiedenheiten beseitigen. Das ist nichts Erschreckendes. Zu einer freien Gesellschaft gehören auch Meinungsverschiedenheiten. Ich zweifle nicht daran, daß wir aus unseren anfänglich verschiedenen Ansichten ein bedeutsames Übereinkommen erarbeiten können. Das ist unsere große Pflicht, die wir gegenüber uns selbst und gegenüber anderen haben. Diese Pflicht wird uns zu einem Augenblick dramatisch vor Augen geführt, wo in Nordvietnam Hunderttausende ihre angestammte Heimat aufgeben, um dort ein neues Leben zu beginnen, wo sie glauben, frei zu sein. Wir werden Zeuge einer neuen Massenflucht, wie schon vorher Millionen aus dem kommunistischen Ostdeutschland und dem kommunistischen Nordkorea geflohen sind. Diejenigen von uns, die frei und stark sind und noch nicht in augenblicklicher Gefahr leben, haben die ehrenhafte Verpflichtung, zu beweisen, daß die Freiheit jene schützen kann, die unter großen Opfern der Freiheit die Treue halten. Lassen Sie das die Verpflichtung unserer Konferenz sein." * * * * * - 3 - �AUSSENMINISTER DÜLLES BERICHTET ÜBER MANILA-KONFERENZ WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Außenminister Dulles berichtete dem amerikanischen Volk am 15.9.1954 über die Manila-Konferenz, auf der der südostasiatische Verteidigungspakt unterzeichnet wurde. Die Ansprache des Außenministers, die vor seinem Abflug nach Bonn und London auf Band aufgenommen worden war, hat folgenden Wortlaut: "Unsere Suche nach Frieden führte uns in der vergangenen Woche nach Manila. Dort trafen sich acht Nationen, um in Südostasien und dem südwestlichen Pazifik Einigkeit für Sicherheit und Frieden zu schaffen. Um diese Einigkeit hatten sich die USA schon seit langem bemüht. Vor vier Jahren verhandelte ich mit Australien, Neuseeland und den Philippinen über Sicherheitsverträge. Wir alle wußten jedoch, daß dies nicht genug war. Daher forderten diese Verträge die 'Entwicklung eines umfassenderen Systems der regionalen Sicherheit im pazifischen Raum'. Am 16. April 1953 forderte Präsident Eisenhower in seiner Friedensrede ein 'gemeinsames Handeln', um der Aggressionsandrohung in Südostasien zu begegnen. Im vergangenen März habe ich diesen Appell wiederholt. Der Präsident und ich hatten gehofft, rechtzeitig eine Einheit zur Stärkung der Verhandlungsposition der freien Nationen während der Indochina-Verhandlungen in Genf zustandezubringen. Jedoch erwies sich dies als nicht durchführbar. Der Ausgang der Genfer Konferenz bestätigte aber die Notwendigkeit nach Einigkeit. So kamen Australien, Frankreich, Neuseeland, Pakistan, die Philippinen, Tailand, Großbritannien und die Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche zusammen. Wir verhandelten hierbei als völlig gleichberechtigte Partner und unterzeichneten schließlich einen Verteidigungsvertrag, der gegen eine offene Aggression von außen wie gegen eine Subversion von innen gerichtet ist. Der Vertrag sieht vor, daß im Falle einer bewaffneten Aggression jedes der Länder Maßnahmen treffen wird, um der gemeinsamen Gefahr zu begegnen. Es wurde ein Gremium geschaffen, das über militärische und andere Planungen beraten soll. «. - 1 - �"AMERIKA DIENST" 22. September 1954 Der Vertrag trägt auch der Gefahr der Subversion und der indirekten Aggression Rechnung. Er befaßt sich mit diesem schwierigen Problem ausdrückli her als irgendein anderer bisher abgeschlossener Sicherheitsvertrag. In dieser Hinsicht stellt der Vertrag einen bedeutsamen Fortschritt dar, weil die Subversion und die indirekte Aggression Hauptwerkzeuge des internationalen Kommunismus gewesen sind. Der Vertrag sieht vor, daß - falls irgendein Vertragspartner der Ansicht ist, die Integrität des Geltungsbereichs des Vertrages werde durch 'rgendeme andere Drohung als einen bewaffnete. Angriff gefäh et - alle Signatarstaaten unverzüglich zu Beratung n zusammenk mmen sollen, auf denen über Maßnahmen für die gemeinsame Ver eidigung entsch eden werden soll. Dies« Maß:;ah* men werden natürli h niemals eine Intervention in rein innere Angelegenheiten eines anderen Staates einschließen. Die USA befan en s ch in Manila m einer besonderen Lage, weil s e der einzige Sig atarstaat waren, der keine territoriale: Interessen n dem Vertragsraum besai:. Pur die anderen Mächte war dieser Vertrag nich nur ein antikommunistischer Pakt sondern auch ein Regionalpakt. Aus diesem Grunde befaßte er s u h mit allen Aggressionsakten, di den Frieden dieses Gebietes stören könnten. Für die USA setzten lr jedoch fest, daß der einzige bewaffnete Angriff in diesem Gebiet den wir notwendigerweise als unseren Frieden und unsere Sicherheit gefährdend ansehen würden, ein von den Kommunisten geführter bewaffneter Angriff sein würde. Jede bedeutende Ausweitung der kommunistischen Welt würde in der Tat eine Gefahr für die USA darstellen, weil der internationale Kommunismus etzten Endes danach strebt, seine Machtstellung gegen die Verenigten Staaten einzusetzen. Aus diesem Grunde konnten wir ehrl herweise sagen, indem wir die von Präsident Monroe bei der Pr amati n seiner Doktrin gebrauchten Worte benutzten, daß eine b waffnete Aggression der Kommunisten in Süd ostasien in der Ta seren Frieden und unsere Sicherhe* gefährden und Gegenma nahmen unsererseits erforderlich machen würde. Der Vertrag erkennt die Bedeutung des wirtschaftlichen Wohlstands an. Er ver; 1 htet jedoch die USA nicht zu irgendwelchen 'Schenkungsprogramme *. Wir erklären uns damit einverstanden, bei der Entwicklung wirts haftlicher Maßnahmen mitzuarbeiten, die das wirtschaftliche un ziale Wohl fördern. Der Kongreß hat in diesem Jahr mit Weitb Li k erkannt, daß es im südostasiatischen Raum besondere Bedürf" lsse geben könnte. Durch das Gesetz für die gemeinsame Sicherheit hat der Kongreß bereits Mittel zur Verfügung gestellt, die diesem Gebiet zugutekommen sollen. Ein Teil davon wird zweifelsohne : ur Unterstützung der freien Regierungen Sudostasiens verwandt werden. Der Vertrag richtet aber keine wirtschaftlichen Schranken auf . Vom wirtschaftlichem Gesichtspunkt bleiben solche Länder - 2 - �"AMERIKA DIENST" 22. September 1954 Länder wie Japan, Indonesien, Burma, Ceylon und Indien wichtig. Der Geltungsbereich des Vertrages wird als das Territorium der Mitgliedstaaten in Südostasien und im südwestlichen Pazifik definiert. Das Protokoll dehnt darüber hinaus die sich aus diesem Vertrag ergebenden Vorteile auf Kambodscha und Laos sowie den nichtkommunistischen Teil von Vietnam aus. Der indochinesische Waffenstillstand hat diese drei Staaten daran gehindert, sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt als tatsächliche Vertragspartner dem Vertrag anzuschließen. Der Vertrag wird jedoch, soweit dies praktisch durchführbar ist, diesen jungen Nationen Schutz gewähren. Der Manila-Pakt ist eine stattliche Leistung. Ich wäre froher gewesen, wenn er früher zustandegekommen wäre. Es ist jedoch entschieden besser, daß der Vertrag jetzt abgeschlossen wurde als niemals. Verträge arbeiten jedoch nicht von selbst. Die Unterzeichnung eines Vatrages selbst hat noch keine wunderbaren Auswirkungen. Verträge müssen ratifiziert werden» und dann muß der ehrliche Wille vorhanden sein, ihre Zielsetzungen auch zu verwirklichen. Ich bin der Überzeugung, daß der ManilaPakt tatsächlich ein wesentlicher Beitrag ist, um die freien Regierungen in Südostasien zu erhalten und die Kommunisten an einem Vorstoß in den pazifischen Raum zu hindern, der die Verteidigung der USA ernsthaft gefährden würde. Wir haben in Manila die Frage erörtert, wie der Vertrag verwirklicht werden soll. Eine Möglichkeit hierzu bestand in der Schaffung einer gemeinsamen militärischen Macht. Ich wies jedoch darauf hin, daß die Verantwortlichkeiten der USA so umfangreich und so weit gespannt sind, daß wir glaubten, wir könnten den besten Dienst dadurch leisten, daß wir unsere Truppen nicht für bestimmte Gebiete des Fernen Ostens festlegen, sondern als Abschreckung eine bewegliche und schlagkräftige Macht in Verbindung mit strategisch gut verteilten Reserven schaffen. Dieser Standpunkt wurde akzeptiert. So macht es dieser Vertrag für uns nicht erforderlich, unsere militärischen Planungen wesentlich zu ändern. Diese Pläne sehen bereits die Aufrechterhaltung mächtiger Marine- und Luftstreitkräfte im westlichen Pazifik zu jeder Zeit vor, Streitkräfte die in der Lage sind, gegen jeden Aggressor mit Mitteln und an Plätzen der eigenen Wahl Schläge zu führen. Die gewaltige Abschreckungskraft, die wir so schaffen, kann genau so, wie sie einen schützt, auch viele wirkungsvoll schützen. Zusätzlich zu der erzielten Übereinstimmung und der Unterzeichnung des Manila-Paktes wurde noch eine Deklaration entworfen und unterzeichnet, die als die 'Pazifik-Charta' bekanntgeworden ist. Hier wurden in bezug auf das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, Selbstregierung und Unabhängigkeit gewisse Grundsätze aufgestellt. ^ �"AMERIKA DIENST" 22. September 1954 Der Gedanke dieser 'Pazifik-Charta' wurde vom Präsidenten der philippinischen Republik Magsaysay vorgebracht. Er ist ein bewährter Kämpfer für die Freiheit und gegen den Kommunismus, und er hielt es für außerordentlich wichtig, auf der Konferenz von Manila klar zum Ausdruck zu bringen, daß wir das Wohl der asiatischen Bevölkerung anstreben und keinen 'Kolonialismus' schaffen wollen. In meiner Eröffnungsansprache auf der Konferenz unterstrich ich nachdrücklich, daß eine der wirksamsten Waffen des Kommunismus die Behauptung ist, die westlichen Nationen trachteten danach, den asiatischen Völkern den Kolonialismus aufzuzwingen. Ich sagte, wir müßten es eindeutig klarstellen, daß wir nach einer Stärkung der Unabhängigkeit streben. Nur so könne der Westen und der Osten in echter Partnerschaft zusammenarbeiten. Die Manila-Konferenz machte sich diesen Standpunkt zu eigen. Sie war die erste Konferenz, auf der Vertreter von asiatischen und westlichen Nationen zusammenkamen, um ein Programm der gemeinsamen Sicherheit auszuarbeiten. Das Ergebnis war die Pazifik-Charta, die die Signatarstaaten in besonders eindrucksvoller Weise zur Stärkung der Prinzipien der Selbstregierung und der Unabhängigkeit für alle Länder verpflichtet, deren Völker dies wünschen und die in der Lage sind, ihrer Verantwortung nachzukommen. Immer wenn in Asien eine Macht auftaucht, die andere erobern will, dann wählt sie das Schlagwort 'Asien den Asiaten'. Als die Japaner von ihren Generälen regiert wurden, gebrauchten sie dieses Motto. Heute verwenden es die sowjetischen und chinesischen Kommunisten. Sie wollen die freien Länder Asiens hindern, die Hilfe zu empfangen, die sie für die Wahrung ihrer Unabhängigkeit benötigen. Die Pazifik-Charta, bei der sich der Westen und der Osten trafen, kann sioh se-fe-r wohl als das wichtigste Ergebnis der Konferenz erweisen. Die Haltung der Kommunisten war während der Konferenz durch heftige Propagandaangriffe charakterisiert und trat noch deutlicher durch eine neue militärische Aktivität hervor, die sich gegen ein benachbartes Gebiet richtete. Offensichtlich hatten sie gehofft, die Mitglieder unserer Konferenz zu beeinflussen und einige von ihnen von der Unterzeichnung des Sicherheitspaktes abhalten zu können. Diese Bemühungen, durch Gewaltmaßnahmen einzuschüchtern, sind für die kommunistische Technik charakteristisch. Als die koreanischen Waffenstillstandsverhandlungen ihren Höhepunkt erreicht hatten?. leiteten die chinesischen Kommunisten ihren blutigen Angriff gegen die Stellungen der UN-Streitkräfte in Korea an. Als man schließlich übereingekommen war, den Frieden in Indochina zu erörtern$ eröffneten die unter Ho Tschi-minh stehenden und von Rotchina unterstützten kommunistischen Streitkräfte ihren mörderischen Angriff auf Dien Bien Phu. Und als die Manila-Konferenz begann, richteten die chinesischen Kommunisten ihre Geschütze auf Quemoy, eine Insel, . 4. �"AMERIKA DIENST" 22. September 1954 Insel, die seit Beendigung des zweiten Weltkrieges immer ein Teil des freien China gewesen ist und die nur rund 640 Kilometer von den Philippinen entfernt liegt. Dieser Versuch, die Konferenz von Manila einzuschüchtern, war ein vollständiger Mißerfolg. Alle Teilnehmer unterzeichneten den Manila-Pakt und die Pazifik-Charta voller Vertrauen, daß sie dadurch ihre eigene Sicherheit stärken konnten. Das sowjetische Außenministerium hat soeben eine längere Erklärung veröffentlicht, in der der Manila-Pakt angegriffen wird. Es wendet sich vor allem gegen den Artikel vier, der einen gemeinsamen Widerstand gegen bewaffnete Angriffe und politische Subversion vorsieht» In der sowjetischen Erklärung heißt es, daß auch die chinesischen Kommunisten keine Freunde dieses Paktes sind. Der Manila-Pakt richtet sich gegen keine Regierung, gegen kein Land und gegen kein Volk. Er ist lediglich gegen die Aggression gerichtet. Die Tatsache, daß die Kommunisten dies ablehnen, enthüllt in tragischer Weise ihre Ambitionen. Die USA haben in Manila in eindrucksvoller Weise eine nationale Einigkeit demonstriert. Die drei bevollmächtigten Delegierten auf der Konferenz waren der republikanische Senator aus New Jersey H. Alexander Smith, der demokratische Senator aus Montana Michael J. Mansfield und ich. Beide Senatoren gehören dem außenpolitischen Sinatsausschuß an und sind mit fernöstlichen Angelegenheiten auf das beste vertraut. Auf diese Weise nahmen sowohl die Exekutive als auch der Senat und beide politischen Parteien an den Verhandlungen über den Vertrag und an seinem Abschluß teil. Ich bin den beiden Senatoren für ihren Beitrag zu dem erfolgreichen Ende der Konferenz zu großem Dank verpflichtet. Das Thema unserer Konferenz war, größere Sicherheit durch größere Einigkeit zu schaffen. Wir brauchen diese Einigkeit nicht nur unter den Nationen sondern auch innerhalb unserer eigenen Nation. Es ist politisch gesund, zwei Parteien zu haben, die darum ringen, wer die Geschicke der Nation leiten soll. Es ist auch wichtig, daß dieser Wettstreit vor den Landesgrenzen haltmacht, so daß wir anderen Ländern als eine geeipigte Nation gegenübertreten. Dies hat sich bei uns zu einer Tradition entwickelt, und die Manila-Konferenz hat dieser Tradition ein neues und würdiges Kapitel hinzugefügt." * # * * # - 5 - �A M E R I K A D I E N S T DULLES REDE VOR DER UN-VOLLVERSAMMLUNG UN, NEW YORK — (Amerika Dienst) — Der amerikanische Außenminister, John Poster Dulles, nahm vor der UNVollversammlung am 23. September 1954 in einer großen umfassenden Rede zu außenpolitischen Problemen Stellung» Die Rede hat folgenden Wortlaut« Partnerschaft für den Frieden "Ich bin zu dieser Eröffnungssitzung der 9. Vollversammlung in vollem Bewußtsein der Bedeutung dieses Anlasses gekommen. Diese alljährlich stattfindende Tagung der Vertreter von 60 Nationen stellt den hoffnungsvollsten Versuch von Menschen dar, den Frieden in Gerechtigkeit zu verwirklichen. Hier manifestieren sich die gegenseitige Abhängigkeit in unserer Welt von heute und auch die gewaltigen Möglichkeiten für die Erreichung konstruktiver Ergebnisse, die aus den Bemühungen einer aufrichtigen Partnerschaft erwachsen können. Das Wesen des Friedens Das amerikanische Volk glaubt aufrichtig an die Zielsetzungen und Grundsätze, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind. Dieses Dokument stellt einen Meilenstein in dem Verständnis der wahren Natur des Friedens dar. Darin wird anerkannt, daß der Friede nicht eine zur Inaktivität verdammende Idee ist, sondern Taten fordert. Es genügt nicht, den Krieg zu verabscheuen und ihn zu verdammen. Der Krieg wird seit Jahrhunderten von den Menschen gehaßt. Und doch hat es immer wieder kriegerische Auseinandersetzungen gegeben. Ein Grund dafür liegt in der Tatsache, daß die Menschen niemals mit den gleichen Mitteln den Frieden zu gewinnen suchten, mit denen sie für den Sieg in einem Krieg arbeiten. Die Menschheit wird sich niemals eines dauerhaften Friedens erfreuen können, so lange sie ihre ganzen Kräfte für kriegeri-sche Aufgaben aufspart. Um den Frieden zu sichern, ohne wesentliche Freiheiten zu opfern, bedarf es ständiger Bemühungen, unermüdlichen Mutes und zuweilen der Bereitschaft, schwere �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 schwere Risiken einzugehen. Das ist der wahre Geist des Friedens . Während des vergangenen Jahres haben viele Nationen aktiv für die Sache eines dauerhaften und gerechten Friedens zusammengearbeitet. Es hat Augenblicke gegeben, in denen es scheinen wollte, daß zwischen einem Weltkrieg und dem Frieden nur noch ein ganz kleiner Schritt lag. Diese gefährliche Situation besteht noch immer, aber wir sehen wenigstens die Gefahren und sind bemüht, die Sache des Friedens zu stärken. Die Bemühungen des vergangenen Jahres dürfen nicht nur danach bewertet werden, ob sie auch tatsächlich zu konkreten Ergebnissen geführt haben. Die Tatsache, daß intelligente, entschlossene und gemeinsame Bemühungen um gerechte Regelungen gemacht worden sind, hat allein schon zum Frieden beigetragen. Die3 läßt einen dynamischen Geist und eine Wachsamkeit erkennen, die jedem potentiellen Aggressor zur Warnung gereichen sollten. In der Vergangenheit ist der Friede oft durch Versagen verloren worden. Lassen sie uns entschlossen dafür sorgen, daß so etwas nicht wieder der Fall ist. Ich kann natürlich nicht auf die mannigfachen Maßnahmen eingehen, die in der letzten Zeit innerhalb und außerhalb der Weltorganisation unternommen worden sind. Ich werde mich daher hauptsächlich auf die politischen Bemühungen beschränken, an denen die USA als aktiver Partner Anteil hatten. Die Organisation der amerikanischen Staaten Lassen Sie mich zuerst über die Organisation der amerikanischen Staaten sprechen. Das interamerikanische System basiert auf einer langen Tradition der Zusammenarbeit für Freiheit und Frieden in der westlichen Hemisphäre. Die Treue zu dieser Tradition und der Stolz darauf haben dazu geführt, dieser Hemisphäre solche Kriege zu ersparen, die in tragischer Form Europa und Asien im vorigen und in diesem Jahrhundert verwüstet haben. Im vergangenen März beschloß und verkündete die Caracas-Konferenz der amerikanischen Staaten, daß - falls der internationale Kommunismus die Kontrolle der politischen Institutionen irgendeines der amerikanischen Staaten erlangen sollte - dies eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit aller darstellen und kollektive Maßnahmen zur Abwendung dieser Bedrohung erfordern würde. Wie aggressiv der Kommunismus anderswo auch beurteilt werden mag, wir in dieser Hemisphäre wissen ohne Ausnahme, daß das Eindringen des Kommunismus hier ernste Konflikte heraufbeschwören würde, wie wir sie zuvor noch nicht kennen gelernt haben. In Guatemala bahnte sich eine deutlich wahrnehmbare Bedrohung des Friedens und der Sicherheit dieser Hemisphäre an. Die amerikanischen Staaten tauschten ihre Ansichten über diese Gefahr aus und waren gerade dabei, ihr gemeinsam entgegenzutreten, als die Bevölkerung Guatemalas diese Bedrohung aus eigenen Kräften zunichte machte, _ �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 In diesem Zusammenhang bestand für die Vereinten Nationen Anlaß, die in unserer Charta verkörperten Prinzipien anzuwenden, die unter Bestätigung der weltumspannenden Autorität dieser Organisation die Anwendung regionaler Abkommen vor einer Anrufung des Sicherheitsrates vorsehen. (Artikel 33 und 52.) Diese Bestimmungen waren in San Franzisko in einer langen Debatte ausgehandelt worden, als unsere Charta angenommen wurde. Die amerikanischen Staaten traten damals dafür ein, daß ihre bereits in der Praxis erprobten wechselseitigen Beziehungen in den Rahmen der Vereinten Nationen gestellt und nicht durch sie ersetzt werden sollten, da diese ihrer Ansicht nach infolge des Vetorechtes im Sicherheitsrat nicht immer verlässlich sein könnten. Aus diesem Grunde traf man den Entschluß, die regionalen Abkommen zu einem wesentlichen Bestandteil des Priedenssystemes der Vereinten Nationen zu machen. In diesem Jahre bewies die Organisation der amerikanischen Staaten erneut, daß ade bereit, fähig und willens ist, den regionalen Frieden aufrechtzuerhalten. Dadurch wurden die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen untermauert und die Basis für einen Frieden in der westlichen Hemisphäre fest ausgebaut. Deutschland Vergangenes__.Jahr- erklärte ich an dieser Stelle, daß die Teilung Deutschlands nicht ohne ernste Risiken aufrechterhalten werden kann. In dem Bemühen, dieses Risiko auszuschalten, reiste ich im Januar dieses Jahres nach Berlin, um mit den Außenministern der drei anderen Besatzungsmächte zu beraten. Wir brachten dann zusammen mit Großbritannien und Frankreich einen Vorschlag für die Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen vor» die von den Vereinten Nationen oder einer vergleichbaren anderen unparteiischen Körperschaft überwacht werden sollten. Die Sowjetunion kam mit Gegenvorschlägen, die auf eine Erweiterung des sowjetischen Machtbereichs bis zum Rhein hinausliefen. Darin liegt der.Grund, daß die gefährliche Teilung Deutschlands noch immer fortbesteht. Ich darf aber hinzufügen, daß auch noch etwas anderes nach wie vor besteht» unsere Entschlossenheit, aus dem Geiste des Friedens heraus dieser grausamen, Deutschland zugefügten Ungerechtigkeit ein Ende zu machen. Österreich Im vergangenen Jahr sprach ich auch davon, daß ein österreichischer Staatsvertrag längst überfällig ist. Ich betonte, daß zwischen den Besatzungsmächten kein 'wesentlicher Punkt der Unstimmigkeit' mehr bestand. Auf der Berliner Konferenz wurden von den drei Westmächten die letzten Unstimmigkeiten beseitet, indem diese von allen Artikeln, bei denen noch Meinungsverschiedenheiten bestanden, die sowjetischen Versionen akzeptierten. Es schien für kurze Zeit so, als ob der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet werden könnte. Aber dann stellte die Sowjetunion eine neue Bedingung. Sie erklärte, daß sie Österreich von - 3 - �"AMERIKA DIENST" 29- September 1954 von der sowjetischen Besetzung nicht befreien werde, bevor nicht ein deutscher Friedensvertrag abgeschlossen sei. Es kann keinen Friedensvertrag mit Deutschland geben, solange Deutschland nicht wiedervereinigt ist. So ist auch Österreich weiterhin ein auf unbestimmte Zeit besetztes Land. Dennoch akzeptieren wir es nicht als endgültig, daß dem unglücklichen Österreich - dem ersten Opfer der Aggression Hitlers und dem Lande, dem die in der Moskauer Deklaration von 1943 enthaltenen Versprechen auf Freiheit und Unabhängigkeit galten - Gerechtigkeit versagt wurde. Die drei Westmächte, unbeirrbar in ihrem Friedensstreben, haben die Sowjetunion erneut in den jüngsten Tagen aufgefordert, den österreichischen Staatsvertrag zu unterzeichnen - eine Tat, die weit eher als ein phrasenreicher Wortschwall zeigen wird, ob andere Fragen nutzbringend erörtert werden können. Die europäische Einheit Die Frage der Schaffung des Friedens in Europa wurde durch den kürzlichen Rückschlag bei der Vollendung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft noch mehr kompliziert. Diese Konzeption entsprang der Einsicht, daß die beste Garantie für einen dauerhaften Frieden in Europa in einer organischen Einheit liege, die Frankreich und Deutschland einschließen würde, ferner, daß diese Einheit, die einen Zusammenschluß der militärischen Kräfte dieser beiden Mächte und anderer europäischer Staaten brächte, eine Garantie für ihren nichtaggressiven Charakter darstellen werde. Solche Streitkräfte könnten überhaupt nicht zum Einsatz kommen, es sei denn, daß die gesamte Gemeinschaft die Notwendigkeit einer Defensivaktion für gegeben erachtet. Die Stimmen der kommunistischen Abgeordneten haben mehr bewirkt als nur die parlamentarische Mehrheit zustande zu bringent die dazu führte, daß die Europäische Verteidigungsgemeinschaft in einem Lande aufgeschoben wurde. Sie brachten es zuwege, die Teilung Europas, die wiederholt Kriege heraufbeschworen hat, aufrechtzuerhalten. Die betroffenen freien Völker akzeptieren jedoch die Beibehaltung dessen, was sich historisch als der gefährlichste Brandherd der Welt erwiesen hat, keinesfalls mit Resignation. Sie sind sich der Gefahr bewußt, und sie arbeiten aktiv darauf hin, sie zu überwinden. Korea Als ich im vergangenen Jahr hier über Korea sprach, konnte ich von einem Waffenstillstand berichten. Ich sagte, daß es zu diesem Waffenstillstand nicht gekommen sei, weil die kommunistischen Aggressoren den Frieden liebten, sondern weil sie auf eine wirkungsvolle militärische Schranke gestoßen waren. Ich sagte weiter, 'die politische Korea-Konferenz wird, wenn die Kommunisten an ihr teilnehmen, einen besseren Prüfstein abgeben.' Sieben Monate harter Verhandlungen waren nötig, um die politische Konferenz zustande zu bringen. Als sie schließlich in Genf stattfand, wurde von seiten der Vereinten Nationen die Einigung Koreas auf der Basis freier gesamtkoreanischer Wahlen vorgeschlagen, die - 4 - �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 die von der UN überwacht werden sollten. Dieser Vorschlag wurde von der kommunistischen Seite verworfen. Die Kommunisten bestanden darauf, daß die Vereinten Nationen selbst als ein Instrument der Aggression behandelt und von jeder weiteren Tätigkeit in Korea ausgeschlossen werden müssen. Dieser Gegenvorschlag, der eine Beleidigung der Vereinten Nationen darstellte, wurde von denen verworfen, die stolz die Maßnahmen der UN in Korea als das erste Beispiel in der Geschichte feierten, daß eine internationale Organisation in der Praxis wirksam gegen eine bewaffnete Aggression eingeschritten ist. Die Vereinigten Staaten sind nicht der Ansicht, daß sich die Einigung Koreas erst nach einem anderen Krieg vollziehen lasse. Wir haben jeden uns zur Verfügung stehenden Einfluß geltend gemacht, um eine friedliche Lösung des Koreaproblems herbeizuführen, und wir haben nicht den Glauben verloren, daß eine solche Lösung möglich ist. Südostasien Auf der Genfer Konferenz haben die kriegführenden Parteien sich gleichfalls mit dem Problem der Schaffung des Friedens in Indochina auseinandergesetzt. Ein acht Jahre währender Konflikt, der immer mehr an Heftigkeit zunahm, wurde beigelegt. Wir können uns alle glücklich schätzen, daß das Töten zu einem Ende gebracht wurde. Auf der anderen Seite dürfen wir unsere Augen nicht vor der Tatsache verschließen, daß mehrere Hunderttausend Menschen aus Nordvietnam auf ihren eigenen Wunsch hin in die nicht von den Kommunisten beherrschten Gebiete evakuiert wurden, und daß darüber hinaus noch Millionen Menschen gegen ihren Willen einem fremden Despotismus ausgeliefert sind. In diesem Falle wurde die Einstellung der Feindseligkeiten teuer erkauft, und das endgültige Ergebnis läßt sich noch nicht absehen. Eine Folge war jedoch, daß dem am südostasiatischen Raum interessierten Nationen klar die Bedeutung einer kollektiven Organisation zur Verteidigung gegen weitere Aggressionshandlungen vor Augen geführt wurde. In Manila sind in diesem Monat acht Nationen zusammengekommen. Diese haben einen Vertrag ausgearbeitet und unterzeichnet, der für eine kollektive Verteidigung gegen eine Aggression eintritt. Selbstbestimmung Die Manila-Konferenz führte zu weit mehr als zu einer Ausweitung des Gebietes der kollektiven Sicherheit. Sie nahm eine Pazifik-Charta an. Darin proklamierten die acht Länder - asiatische und nichtasiatische Staaten - die in Manila zusammenkamen, in erhabenen Worten die Prinzipien der Selbstbestimmung, der Selbstregierung und der Unabhängigkeit. Diese Charta und der Geist der Zusammenarbeit, der sie aus der Taufe hob, sollten ein und für alle Male den Mythos beseitigen, daß zwischen Ost und West ein unvereinbarer Gegensatz besteht. Die Völker Asiens, die bereits - 5 - �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 bereits die Freiheit haben oder die die Freiheit suchen, müssen nicht angesichts des neuen Imperialismus schwach, geteilt und ohne Unterstützung bleiben, angesichts eines Imperialismus, der bereits 800 Millionen Menschen, die einst in 15 wirklich unabhängigen Ländern lebten, unter die koloniale Knechtschaft gebracht hat. Atomenergie Das vergangene Jahr hebt sich besonders durch die eingehenden Bemühungen zur Regelung der Frage der Atomenergie hervor. Die Vereinigten Staaten haben sich bereit erklärt, ihre führende Position auf diesem Gebiete mit anderen Ländern auf solche Weise zu teilen, daß sich viele Nationen an einem großen neuen Vorhaben zum Wohle der Menschheit beteiligen können. Wir hofften, die Atomenergie, bislang ein Instrument des Todes, zu einer Quelle des Segens für das menschliche Leben zu machen. Ich erinnere mich noch auf das lebhafteste an den 8. Dezember 1953» als Präsident Eisenhower hier seinen Vorschlag unterbreitetes alle Nationen im Besitze spaltbaren Materials sollten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen an der Schaffung einer internationalen Atombank zusammenarbeiten. Dieser Behörde sollten sie alle spaltbares Material zuweisen, daß dann für produktive und nicht für destruktive Zwecke verwandt werden sollte. Ich war Zeuge dieses dramatischen Augenblicks und erlebte den allgemeinen Beifall, mit dem dieser Vorschlag aufgenommen wurde - ein Beifall, der in allen Teilen der Welt seinen Widerhall fand. Da öffentlich geführte Verhandlungen mit der Sowjetunion oftmals die Tendenz zu zeigen scheinen, in einem Propaganda-Wettstreit zu enden, schlug Präsident Eisenhower vor, diese neuen Verhandlungen geheim zu führen. Die Regierung der Vereinigten Staaten unterbreitete nach Beratungen mit anderen Nationen einen konkreten und detaillierten Vorschlag, um Präsident Eisenhowers große Konzeption in die Tat umzusetzen. Ich selbst traf mehrere Male in Berlin und Genf mit dem sowjetischen Außenminister zusammen, um diese Frage zu erörtern. Wir sind durchaus bereit, einer Veröffentlichung alier im Rahmen dieser Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ausgetauschten Dokumente zuzustimmen. Wir hofften und glaubten, daß - wenn die Sowjetunion sich den Vereinigten Staaten, Großbritannien und den übrigen Nationen anschließen würde, die über spaltbares Material und Kenntnisse in der Atomtechnik verfügen - diese Tat der Zusammenarbeit einen Rahmen schaffe, der sich auch auf weitere Gebiete ausdehnen würde. Der von uns unterbreitete Plan konnte niemanden schaden. Er wurde mit der Hoffnung motiviert, daß hierdurch die dunkelste Wolke beseitigt würde, die über der Menschheit schwebt. Seine anfänglichen Dimensionen waren nicht so weitgehend, daß sie die militärischen Fähigkeiten der Sowjetunion hätten beeinträchtigen - 6 - �"AMERIKA DIENST" 29- September 1954 beeinträchtigen können, und es gab keinen offensichtlichen Grund für seine Ablehnung. Und vor allem war dieser Plan praktisch, leicht durchführbar und nicht von einer ins einzelne gehenden Überwachung abhängig. Dennoch wurde der Vorschlag von der Sowjetunion im vergangenen April praktisch zurückgewiesen. Diese Zurückweisung erfolgte nicht wegen angeblicher Mängel des Planes selbst. Diese hätte man sicherlich in Verhandlungen eliminieren können. Die sowjetische Haltung lief praktisch auf folgenden Standpunkt hinaus: Wir werden nicht an der friedlichen Entwicklung der Atomenergie mitarbeiten, wenn man nicht von vornherein übereinkommt, zunächst einmal auf jene atomaren Mittel zu verzichten, die für die freien Nationen die stärkste Verteidigungshandhabe gegen jede Aggression darstellen. Bis zum heutigen Tag hat die Sowjetregierung keine Bereitschaft erkennen lassen, sich an der Verwirklichung des Planes von Präsident Eisenhower außer unter dieser völlig unannehmbaren Bedingung zu beteiligen. Als es gestern bekannt wurde, daß ich heute zu dieser Frage Stellung nehmen werde, brach die Sowjet« union ihr fünfmonatiges Schweigen mit einer Note, in der sie ihrer Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen Ausdruck gab. Aber diese Note enthielt noch immer keinerlei Hinweis darauf, daß die Sowjetunion ihre Position aufgegeben habe. Die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin zu Verhandlungen mit der Sowjetunion bereit. Aber wir werden nicht länger mehr unsere Bemühungen um die Errichtung einer internationalen Atomenergiebehörde zurückstellen. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, Präsident Eisenhowers Vorschlag nicht solange hinhalten zu lassen, bis er tot ist. Er wird ständig genährt und weiter entwickelt werden. Wir werden auf seine Verwirklichung drängen und zwar in enger Partnerschaft mit den Ländern, die, durchdrungen von den Idealen der UN-Charta.diese große neue Kraft zu einem Werkzeug des Menschenfreundes und Staatsmannes machen können und nicht lediglich zu einer furchterregenden Erweiterung des Kriegsarsenals. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß ein neuer Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird, der es uns ermöglicht, über unsere Bemühungen um die Erschließung und Entwicklung der ungeheuren Möglichkeiten für eine friedliche Verwendung der Atomenergie zu berichten. Diese Bemühungen waren und werden auch weiterhin auf folgende Ziele ausgerichtet sein: Erstens: Die Schaffung einer internationalen Behörde, zu deren Mitgliedern schon vom Anfang an Staaten aus allen Teilen der Erde gehören werden. Es steht zu hoffen, daß eine derartige Behörde schon im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen wird. Zweitens: Die Einberufung einer internationalen Wissenschaft liehen Konferenz, um dieses umfangreiche Gebiet eingehend zu erörtern; sie soll bereits im Frühjahr 1955 unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zusammentreten. ~ .,. Drittens: �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 Drittens: 3)ie Eröffnung einer Reaktor-Ausbildungsschule in den Vereinigten Staaten im kommenden Jahr, auf der Wissenschaftler aus anderen Ländern in den mit der Erschließung der Atomenergie zusammenhängenden Fragen unterwiesen werden, unter besonderer Berücksichtigung ihrer Verwendung für friedliche Zwecke. Viertens: Die Einladung einer großen Anzahl von Fachärzten für innere Medizin und Chirurgie aus dem Auslande, die an den Arbeiten in unseren Krebsforschungskrankenhäusern teilnehmen sollen, - hier spielen Methoden unter Anwendung von Atomenergie eine ganz besonders wichtige und hoffnungsvolle Rolle bei dem Bemühen, neue Wege zur Kontrolle dieser Geißel der Menschheit zu erschließen. Ich möchte es nachdrücklich klarmachen, daß bei unseren Plänen keine Nation von einer Beteiligung an diesem großen Vorhaben ausgeschlossen wird. In dem Maße, in dem unsere Vorschläge Gestalt annehmen, sind alle Nationen, die sich für eine solche Beteiligung interessieren und willens sind, die Verpflichtungen der Mitgliedschaft zu übernehmen, herzlich eingeladen, mit uns gemeinsam an der Planung und Ausführung dieses Programmes zu arbeiten. Obschon uns viel durch die negative Haltung der Sowjetunion vorenthalten wird, bleibt doch noch viel zu tun übrig. Wir müssen auf jene große Entspannung verzichten, die möglich gewesen wäre, hätte sich die Sowjetunion bereit erklärt, mit anderen Nationen hinsichtlich jenes Gebiets zusammenzuarbeiten, das die Quelle für so viel Furcht und für so große Hoffnungen ist. Dennoch läßt sich viel im Hinblick auf wirtschaftliche und humanitäre Fortschritte erreichen. Es kann kein Wunder über Nacht geschehen. Aber wir können ein Programm zusammenstellen und ihm lebendigen Geist einhauchen, um sicherzustellen, daß wir den Lebensstandard von Millionen von Menschen mittels der Atomenergie heben können. Dies zu erreichen, ist unser fester Vorsatz. Begrenzung der Rüstungen Eng mit dem Problem der friedlichen Nutzbarmachung der Atomenergie ist die ganze große und schwierige Abrüstungsfrage verknüpft. Im vergangenen Jahre haben die Vereinigten Staaten vor dieser Versammlung ihren glühenden Wunsch zur Reduzierung der Rüstungslasten bekräftigt. Ich erklärte hier, daß die Vereinigten Staaten mit großem Nachdruck die technischen Studien über eine Kontrolle und Begrenzung der Rüstungen fortführen würden, die für jede Lösung dieses Problems von entscheidender Wichtigkeit sind. Im vergangenen Frühjahr nahmen die Vereinigten Staaten in London an Gesprächen mit der Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und Kanada teil, die in einem Unterausschuß unserer Abrüstungskommission stattfanden und feststellen sollten, ob ein neues Aufgreifen dieses Problems zu einer für die Sowjetunion wie auch für die freie Welt akzeptablen Lösung führen könnte. Die Protokolle - 8 - �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 Protokolle dieser Sitzungen sind nun veröffentlicht worden. Es zeigte sich, daß die Vertreter Kanadas, Prankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten mit Geduld und Erfindungsgabe alle Möglichkeiten eines Übereinkommens mit der Sowjetunion zu erforschen suchten, die mit der Sicherheit aller Länder vereinbar sein würden. Wir machten es noch einmal klar, wie wir es immer und immer wieder in der Vergangenheit getan haben, daß wir die Verwendung der Atomenergie für alle anderen als friedlichen Zwecke auszuschalten suchen. Auf diese Bemühungen antwortete die Sowjetunion mit der glatten Ablehnung, unsere Vorschläge auch nur auf ihren sachlichen Gehalt hin zu erörtern. Der springende Punkt an der Haltung der Sowjetunion lag darin, daß sie noch vor Eintritt in echte Abrüstungsverhandlungen auf einer papierenen Ächtung der Anwendung von Atomwaffen seitens der Großmächte besteht. Erst soll der große Schutzschild, das wichtigste Abschreckungsmittel, aufgegeben werden, um dann die freien Völker dem ungeheuren Menschenpotential der Kommunisten auszuliefern. Wenn dieses Mißverhältnis in der Stärke erst sichergestellt ist, dann wird die Sowjetunion - vielleicht - aus ihrer Position der gesicherten Überlegenheit heraus weiter verhandeln. Ein solches Vorgehen würde die Sicherheit keines freien Volkes erhöhen können. Wir müssen, wenn auch zögernd, feststellen, daß die Sowjetunion gegenwärtig nicht den ernsthaften Wunsch hegt, über die Abrüstung zu verhandeln. Wir werden aber auch weiterhin hoffen und darauf hinarbeiten, daß die Sowjetunion sich schließlich bereit findet, an einem Programm mitzuarbeiten, das der verschwenderischen Zweckentfremdung reicher wirtschaftlicher Hilfsquellen ein Ende bereiten und diese einer konstruktiven Verwendung im Dienste der Menschheit zuführen könnte. Überprüfung der Charta Sie werden ohne Zweifel festgestellt haben, daß viele der von mir erwähnten Bemühungen um den Frieden außerhalb der Vereinten Nationen unternommen wurden. Man darf jedoch nicht vergessen, daß die Organe der Vereinten Nationen selbst ständig Arbeit leisten, die wesentlich, wenn auch nicht unmittelbar ins Auge fallend, zur Schaffung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen beitragen, die die Grundlage des Friedens darstellen. Die Vereinigten Staaten möchten all denen, die diese unerläßlichen Aufgaben durchführen, ihre höchste Anerkennung aussprechen. Wenn sich viele wichtige politische Entwicklungen außerhalb des direkten Rahmens der Vereinten Nationen abgespielt haben, dann bestehen dafür zwei Gründe - ein guter und ein schlechter. Die Charta der Vereinten Nationen enthält die Bestimmungen, daß die Beteiligten an einem Streit, der eine Bedrohung für den - 9- �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit darstellt, zunächst eine Beilegung dieses Streites auf dem Verhandlungsweg versuchen, regionale Körperschaften anrufen, oder sich anderer friedlicher Mittel nach ihrem Gutdünken bedienen. Nur wenn sich alle diese Wege als aussichtslos erweisen, sollen die streikenden Parteien vor den Sicherheitsrat treten. Mit anderen Worten: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sollte niemals ein Gerichtshof erster Instanz sein, sondern war vielmehr als letztinstanzliches Entscheidungsgremium gedacht. In diesem Sinne entsprechen die bis dahin noch nie dagewesenen Bemühungen um den Frieden während des vergangenen Jahres ganz den von der Charta gesetzten Normen. Es besteht noch ein zweiter Grund und dieser ist beunruhigend. Es ist dies die Tatsache, daß die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen bei weitem nicht all die Länder umfaßt, die friedliebend sowie in der Lage und gewillt sind, die Verpflichtungen der UN-Charta zu erfüllen, und die zwangsläufig an zahlreichen kritischen internationalen Problemen beteiligt sind. 14 Länder sind gegenwärtig nur durch die Anwendung - in Wirklichkeit durch den Mißbrauch - des sogenannten Veto-Rechts von der UNMitgliedschaft ausgeschlossen. Keines dieser Länder gehört der gleichen Kategorie wie Rotchina an, das von den Vereinten Nationen der Aggression schuldig befunden worden ist. Alle 14 Länder sind voll für die UN-Mitgliedschaft qualifiziert. Sofern nicht Wege gefunden werden können, um diese friedliebenden Länder, die sich dem Recht beugen, in diese Organisation zu bringen, werden Macht und Einfluß dieser Organisation zwangsläufig immer mehr schwinden. Wir nähern uns dem zehnten Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen. Alle Regierungen und Völker der Mitgliedstaaten dürfen mit gutem Recht dankbar sein für die großen Leistungen und Erfolge der UN und für die einzigartigen Dienste dieser Organisation als Forum für internationale Gespräche. Aber der herannahende Jahrestag muß mehr werden als nur ein Tag der Selbstbeglückwünschung. Es ist an der Zeit, die Schwächen unserer Organisation aufzuzeigen und nach Mitteln und Wegen zu suchen, durch die die UN in die Lage versetzt werden kann, besser als ein Bürge des Friedens und der Gerechtigkeit und als Mittelpunkt für die Harmonisierung des Handels der Nationen zu dienen. Dies war gerade die Idee ihrer Gründer, die eine Konferenz zur Überprüfung der Charta vorsahen, die auf der nächsten Jahressitzung unserer Versammlung einberufen werden soll. Zusammenfassung Die Bemühungen um die Herstellung des Friedens haben uns große Hoffnungen aber auch tiefe Enttäuschungen gebracht. Aber nach Tiefpunkten lebt immer neue Hoffnung auf. Namens der Regierung der Vereinigten Staaten möchte ich abschließend feststellen, daß wir überzeugt sind« daß der internationale Friede ein erreichbares Ziel ist. Das ist die Voraussetzung, von der alle unsere - 10 - �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 unsere Planungen ausgehen. Wir geloben, niemals zu zaudern, uns niemals entmutigen zu lassen, sondern zuversichtlich und unermüdlich so zu handeln, daß der Frieden für uns ein allzeit verbindlicher Grundsatz des Handels wird. Wir wissen, daß wir dabei nicht allein stehen. Nicht nur darum, weil wir aus Nützlichkeitserwägungen Bündnisse und Pakte eingegangen sind, sondern weil der Geist des Friedens wie ein Magnet viele Menschen und viele Nationen verbindet und sie zu einer loyalen Partnerschaft für den Frieden zusammenschweist." * * * * * - 11 - �A M E R I K A D I E N S T BOTSCHAFTER DR. CONANT ZUR ERÖFFNUNG DER AMERIKANISCHEN ATOMENERGIE-AUSSTELLUNG IN BERLIN BERLIN — (Amerika Dienst) — Nachstehend der Wortlaut einer Ansprache, die der amerikanische Hochkommissar für Deutschland, Dr. James B. Conant, am 24. September 1954 in der Technischen Universität zum Thema "Kernphysik - eine Errungenschaft des menschlichen Geistes" gehalten hat. Der Vortrag fand anläßlich der Eröffnung der amerikanischen Atomausstellung im George C. Marshall-Haus, die im Rahmen der Berliner Industrieausstellung 1954 veranstaltet wird, statt. "Ein Botschafter hat oft unerwartete und eigenartige, dabei aber doch angenehme Aufgaben zu erfüllen, und meine Rede heute ist eine solche Aufgabe. Als ich am 16. Juli 1945 in Alamogordo im Staate Neumexiko im Sand lag und auf die erste Atombombenexplosion in der Geschichte der Menschheit wartete, hätte ich nie gedacht, daß ich eines Tages in Berlin eine amerikanische Ausstellung eröffnen würde, die sich mit den friedlichen und konstruktiven Möglichkeiten der Atomenergie befaßt. Wie heute allgemein bekannt ist, war es damals ungewiß, ob es überhaupt möglich sein würde, eine Atomexplosion auszulösen« Ich hatte'»während ich im Morgengrauen dieses Julitages wartete, gerade mit einigen Kernphysikern die Frage diskutiert, ob der Versuch erfolgreich verlaufen könnte. Dabei erwähnte jemand, daß wir ja früher einmal gefürchtet hatten, eine unkontrollierte Kettenreaktion könne den Stickstoff der Luft entzünden. Genaue Berechnungen hatten aber schon lange zuvor erwiesen, daß eine solche Befürchtung reine Torheit war: eine Stickstoffe Kettenreaktion konnte unter keinen Umständen erfolgen. Trotzdem war wohl die eben geführte Diskussion über die Möglichkeit einer Entzündung des Stickstoffes der Luft noch in meinem Unterbewußtsein. Denn angesichts des ungeheuer grellen Blitzes, der bei der ersten Atombombenexplosion aufflammte, durchzuckte mich für den Bruchteil einer Sekunde der irrationale Gedanke, daß jetzt vielleicht die ganze Welt explodieren werde. So erschütternd, so im tiefsten aufwühlend war das Erlebnis dieser - 1 - �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 dieser ersten Atomexplosion in der menschlichen Geschichte. Erst eine endlos scheinende Minute nach der Explosion erreichte uns an unserem 20 km entfernten Standort die ungeheure Schallwelle, die durch sie ausgelöst worden war. Aber schon lange vorher hatte mich die Wirklichkeit über die momentane Furcht hinweggebracht, die die Bilder meiner Phantasie in mir ausgelöst hatten. Die Wirklichkeit war schlimm genug. Seit dieser ersten Explosion in Alamogordo steht nun die Menschheit vor großen, schwierigen Problemen. Das muß man zugeben. Aber wir wissen jetzt, daß die Angst vor einer die Welt zerstörenden Kettenreaktion überflüssig ist, und daß auch die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung der Erde nicht besteht. Heute abend will ich weder über die politischen Probleme noch über die militärischen Prägen sprechen, die die Erschließung der Atomenergie aufgeworfen hat. Denn die Ausstellung, die wir hier in Berlin vorbereitet haben, befaßt sich ja mit anderen Aspekten der Atomenergie. Heute abend möchte ich mich ausschließlich mit ihren friedlichen Verwendungsmöglichkeiten befassen. Es ist eine interessante Tatsache, daß wir in Amerika schon bald nach Beginn der Entwicklungsarbeiten während des Krieges wußten, daß eine gelenkte Kettenreaktion möglich war, aber keineswegs sicher waren, ob sich auch eine nicht gelenkte Kettenreaktion, nämlich in Form einer Explosion, herbeiführen ließe. Nur die Gesetze der Kernphysik konnten Antwort auf diese Präge geben, und sie waren damals noch nicht hinreichend bekannt. Ich möchte hier die gelenkte Kettenreaktion behandeln. In diesem Zusammenhang darf ich, wenn Sie es gestatten, noch einmal ein persönliches Erlebnis einflechten. Einigen unter Ihnen ist es vielleicht schon aus zwei Artikeln bekannt, die Frau Fermi, die Gattin des großen italo-amerikanisehen Physikers, in der Zeitschrift "New Yorker" veröffentlicht hat. Professor Permi hat bekanntlich entscheidenden Anteil an der Erschließung der Atomenergie gehabt. Er war es, der die erste gelenkte Kettenreaktion Ende 1942 unter der Tribüne des Fußballstadions der Universität Chikago auslöste. Als das denkwürdige Experiment gelungen war, rief mich Dr. Arthur Compton, der Gesamtleiter des dortigen Atomforschungsprojektes, in Washington an; "Der italienische Seefahrer hat die neue Welt erreicht", sagte er mir, gemäß unserer vorher vereinbarten Geheimsprache. "Und wie verhielten sich die Eingeborenen?" fragte ich ihn voller Spannung. "Außerordentlich freundlich", antwortete Compton. So erfuhr ich, daß die erste gelenkte Kettenreaktion der Geschichte gelungen war. Sicher erhebt sich nun die Frage: Was ist denn eigentlich eine gelenkte Kettenreaktion? Gerade das will unsere Ausstellung erklären, und darum haben wir dort einen Apparat aufgebaut, der sich nicht viel von dem ersten Atommeiler unterscheidet, den Permi im Dezember 1942 in der Universität Chikago in Betrieb setzte. Ich �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 Ich will heute abend nicht versuchen, die physikalischen Theorien zu erläutern, denen Sie ja in der Ausstellung immer wieder begegnen werden. Das wäre von mir, einem organischen C:.emiker, vielleicht auch eine Anmaßung. Sie müssen nämlich wissen, daß zwischen Chemikern und Physikern eine gewisse, und ich will hoffen, immer freundschaftliche Rivalität besteht. Die Physiker haben es nicht gern, wenn ein Chemiker über ein Gebiet spricht, das sie ihr eigen nennen. Aber jetzt zurück zu meinem Thema. Wer mit der Theorie schon vertraut ist, wird, so glaube ich, in erster Linie an den in dieser Ausstellung gezeigten Modellen, Instrumenten und Anlagen interessiert sein. Pur die anderen hoffe ich, daß ihnen unsere Ausstellung eine sehr lehrreiche Einführung in die moderne Wissenschaft der Kernphysik sein wird. Gewisslich muß man die Intelligenz bewundern, mit der der Mensch eine gelenkte Kettenreaktion herbeigeführt hat. Aber wozu ist diese nützlich? Es sei hier noch einmal betont, daß ich nicht über die explosive Kettenreaktion und auch nicht über die politischen Probleme spreche, die sie mit sich gebracht hat. Die gelenkte Kettenreaktion im Kernreaktor erzeugt einerseits Energie in Form von Wärme und andererseits chemische Elemente mit starker Radioaktivität. Diese sind entweder beim Prozeß der Kernspaltung entstanden oder als Elemente radioaktiv gemacht worden, indem man sie den Strahlungen im Reaktor aussetzte. Wie ich eben sagte, besteht also die Möglichkeit, mit Hilfe eines Reaktors Energie zu gewinnen, mit der man wiederum Dampfmaschinen betreiben und elektrische Kraft erzeugen kann. Meiner Meinung nach wurde in der Presse schon so viel über das Atom als Energiequelle geschrieben, daß ich hier nicht viel darüber zu sagen brauche, und ich möchte mich auch nicht mit den wirtschaftlichen Verwendungsmöglichkeiten der Atomenergie auseinandersetzen. Eins möchte ich aber betonen: die grundsätzlichen technischen Probleme sind längst gelöst. Nur die wirtschaftliche Nutzbarmachung der Atomenergie für die Industrie muß noch experimentell erarbeitet werden. Wie Sie sicher wissen, hat Präsident Eisenhower am 6. September das Zeichen für den Beginn der Bauarbeiten an dem ersten amerikanischen Atom-Kraftwerk gegeben. Es werden in kurzer Zeit noch vier andere Versuchsanlagen gebaut werden, und diese fünf Kraftwerke sollen hauptsächlich dem Zwecke dienen, Prägen der wirtschaftlichen Gewinnung und Verwendung der Atomenergie zu erforschen. Der Reaktor als industrielle Energiequelle gehört also noch immer der Zukunft an. Aber heute schon sind die radioaktiven Produkte der Reaktoren zu wichtigen Hilfsmitteln der Forschung geworden und stellen gegenwärtig das wichtigste Ergebnis des ganzen Reaktorprogrammes dar. In Amerika werden radioaktive Stoffe seit mehreren Jahren in größeren Mengen produziert und nach über 50 Ländern versandt. Auch in England, besonders in Harwell, führt man ähnliche Programme durch. Pur Stoffe, deren Radioaktivität nur von kurzer Dauer ist, bleibt - 3- �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 bleibt England natürlich der Hauptlieferant Europas. Um Ihnen einen Begriff von der Bedeutung der Produktion solcher radioaktiven Stoffe zu geben, möchte ich nur auf ein Experiment hinweisen, das in Brookhaven in der Nähe von New York durchgeführt wird. Es handelt sich um die Versuche mit dem sogenannten Gammastrahlenfeld, bei denen die Wirkungen dieser Strahlen auf Pflanzen studiert werden. Die dort benutzte Strahlungsquelle ein kleiner Block radioaktiven Kobalts - ist nur eine von vielen, wie sie in zahlreichen Laboratorien und Forschungs-Instituten in Amerika benutzt werden. Diese Quelle entspricht 1800 Curie, für welche man also 1800 Gramm Radium brauchen würde. Dies mag Sie zunächst nicht sehr beeindrucken, bestimmt aber, wenn ich Sie darauf hinweise, daß heute in der ganzen Welt nur 1500 Gramm Radium verfügbar sind. Somit habe ich schon eine der Anwendungsmöglichkeiten für radioaktive Stoffe erwähnt. Manche von ihnen sind infolge ihrer besonderen Art der Radioaktivität ein äußerst praktischer Ersatz für Röntgenapparate und zudem noch billiger als diese. Viele haben eine höhere Strahlungsintensität als Radium. Diese ungeheure Strahlungskraft aber macht künstlich radioaktivierte Stoffe für den Menschen äußerst gefährlich. Man kann sagen, daß die in Amerika entwickelten Schutzeinrichtungen, durch die die Handhabung solcher Stoffe erst ermöglicht wurde, einen Triumph des menschlichen Erfindungsgeistes darstellen. Wenn Sie morgen in die Ausstellung gehen, werden Sie, mitten in der Haupthalle, die tatsächliche Apparatur vorfinden, mit deren Hilfe ein hinter einer Schutzwand stehender Techniker die Experimente ausführen kann. Die ferngesteuerten magischen Hände sind fast so geschickt wie die menschliche Hand. Ich muß hier aber eine Warnung aussprechen - nicht etwa vor irgendwelcher Strahlungs- oder Vergiftungsgefahr. Diese gibt es nur bei der praktischen Arbeit mit dieser Apparatur. Wovor ich Sie warnen möchte, ist nicht die Gefahr der Radioaktivität, sondern vor genau dem Gegenteil, nämlich daß Sie nur harmlose Modelle zu sehen bekommen. Wir haben hier so etwas die amerikanischen Reklamemethoden verwendet. Sie werden daher auch nicht überrascht sein, wenn ich gestehe., daß in der Praxis die magischen Hände dieser komplizierten Apparatur nicht, wie bei dieser Ausstellung, Grußkarten für Besucher schreiben. Auch muß ich zugeben, daß bei uns in Amerika selten so hübsche junge Mädchen die Geräte kontrollieren wie hier auf der Ausstellung. Ich habe von der Anwendung einiger der radioaktiven Produkte eines Atommeilers als Ersatz für Röntgenröhren gesprochen. Lassen Sie mich Sie, meine Zuhörer, an die Bedeutung der großen Entdeckung Röntgens erinnern, die er gegen Ende des 19» Jahrhunderts als damaliger Professor in Würzburg machte. Die Kunde von dieser großen Entdeckung lief in kurzer Zeit um die ganze Welt, und schon bald erkannten die Ärzte, daß ihnen damit ein ungemein wertvolles Werkzeug an die Hand gegeben war. Es �29. September 1954 "AMERIKA DIENST" Es folgte die Entdeckung des Radiums, welches für spezielle Zwecke, besonders in der Krebstherapie, Anwendung findet. Heute aber steht uns, dank dem Reaktor, eine ganze Reihe von radioaktiven Elementen zur Verfügung, die auch in kleinster Menge mehr als ein vollwertiger Ersatz für Röntgen- und Radiumstrahlen sind. Wenn Sie durch unsere Ausstellung gehen, werden Sie interessante Hinweise auf die Anwendung von radioaktivem Jod bei der Diagnose von Schilddrüsenkrebs und seiner Metastasen sowie bei der Lokalisierung und Therapie von Gehirntumoren finden. Die radioaktiven Stoffe eröffnen nicht nur dem Arzt, sondern auch dem Naturforscher neue Möglichkeiten, die vielleicht nicht so eindrucksvoll | aber wohl ebenso wichtig sind. Wie radioaktive Stoffe in der wissenschaftlichen Forschung verwendet werden, läßt sich manchmal nur schwer in nichttechnischen Worten erklären. Man nennt einen Teil dieser Stoffe deshalb Spürelemente, weil sie es dem Wissenschaftler möglich machen, chemische Reaktionen genau zu verfolgen. In der Tat, man kann diesen Vorgängen sogar mit dem Geigerzähler folgen, wie der Hund der Spur des Hasen. Der Vergleich wird noch deutlicher, wenn ich hier zwei spezifische Beispiele anführe. In beiden Fällen handelt es sich um Forschungsarbeiten, bei denen ein radioaktiver Stoff - und zwar die radioaktive Form des Kohlenstoffes - geholfen hat, Geheimnisse der Natur zu lüften. An der einen Arbeit habe ich ein gewisses persönliches Interesse: Eine der ersten Veröffentlichungen auf diesem Gebiet im Jahre 1941 trug neben anderen auch meinen Namen, obwohl mein Beitrag dazu nur ein bescheidener war. Damals konnte radioaktiver Kohlenstoff nur in sehr kleinen Mengen mit großen Schwierigkeiten im Labor hergestellt werden. Heute gewinnt man ihn, wie auch viele andere radioaktive Elemente, in ziemlich großen Mengen, und auch die Herstellungskosten sind heute viel geringer. In diesen Anfangsexperimenten wurde Kohlensäure verwendet, welche radioaktiven Kohlenstoff enthielt und somit selbst radioaktiv war. Beim Studium von Tierzellengeweben machte man eine sehr überraschende Entdeckung: die Kohlensäure wird von diesen Zellen aufgenommen und in zuckerähnliche Kohlehydrate umgewandelt. Viele von Ihnen mögen denken, daß dies gar keine so revolutionäre Entdeckung sei. In der Tat war diese Feststellung aber so unerwartet, daß die Forscher zuerst glaubten, sie hätten irgendwo einen Fehler gemacht; war es doch bisher eine der grundsätzlichsten Hypothesen der Biochemie, daß Tierzellen Kohlensäure nicht aufnehmen, sondern nur produzieren, und zwar durch die Oxydierung von Kohlehydraten. Es galt ferner als feststehende Tatsache, daß die Assimilierung von Kohlensäure durch eine lebende Zelle und ihre Umwandlung in Kohlehydrate nur in grünen Pflanzen unter Einwirkung des Sonnenlichtes stattfindet. Diese Hypothese war nun widerlegt. Viele tierische und pflanzliche Zellen verwandeln Kohlensäure in Zucker, und jede Etappe dieses Prozesses ließ sich nunmehr mit Hilfe der Spur des - 5 - �29. September 1954 "AMERIKA DIENST" des radioaktiven Kohlenstoffs in allen Einzelheiten verfolgen. Ich kann leider hier nicht auf nähere Details eingehen, obwohl diese Entdeckung mit allen ihren Polgerungen eine für den Wissenschaftler höchst aufschlußreiche Entwicklung ist. Ich möchte hier nur die Schlußfolgerung aus diesen Experimenten wiedergeben: bei Pflanzen geht die Erzeugung von Kohlehydraten aus Kohlensäure unter Einwirkung von Lichtenergie vor sich; viele Tierzellengewebe können den gleichen Umwandlungsprozeß vollziehen, wobei die erforderliche Energie aus der Oxydation anderer Kohlehydrate unter Heranziehung der Kohlensäure stammt. Jetzt möchte ich mit Ihrer Erlaubnis einen Sprung von der Biochemie zur Archäologie machen. Eines der schwierigsten Probleme, mit denen der Archäologe sich oft auseinanderzusetzen hat, ist die Datierung prähistorischer und frühgeschichtlicher Punde. Mein zweites Beispiel illustriert eine der interessantesten und neuesten Methoden in der Anwendung der Radioaktivität. Es handelt sich hier nicht um künstlich erzeugtes radioaktives Material, sondern um solches, das sich in der Natur findet. Dieses Verfahren wurde durch einen amerikanischen Chemo-Physiker, Willard P. Libby von der Universität Chikago, entwickelt. In den höheren Schichten der Erdatmosphäre wird ständig ein kleiner Prozentsatz Stickstoff durch die Einwirkung kosmischer Strahlen in radioaktiven Kohlenstoff umgewandelt. Der Prozentsatz dieses radioaktiven Kohlenstoffs in der Atmosphäre ist unglaublich gering und konstant: auf tausend Milliarden Atome gewöhnlichen Kohlenstoffs entfällt ein Atom radioaktiven Kohlenstoffs. Der Kohlenstoff wird in der Atmosphäre zu radioaktiver Kohlensäure oxydiert, welche durch die Pflanzen zusammen mit gewöhnlicher, nichtradioaktiver Kohlensäure aufgenommen und umgesetzt wird. Damit gelangt auch radioaktiver Kohlenstoff in die Zellen aller Lebewesen und wird dort in dem gleichen Verhältnis, wie vorher genannt, aufgebraucht: auf je tausend Milliarden Atome gewöhnlichen Kohlenstoffs kommt ein Atom radioaktiver KohT enstoff. Wenn nun eine Pflanze oder ein Tier stirbt, ist die - nebenbei gesagt sehr schwache - Radioaktivität des Kohlenstoffs in den Zellgeweben dieselbe wie die der Atmosphäre. Nach ungefähr 5 500 Jahren, der sogenannten Halbwertzeit des radioaktiven Kohlenstoffs, hat sich die Hälfte seiner Atome zersetzt, und die Radioaktivität ist nur noch halb so stark. Nach ungefähr 11 000 Jahren ist sie nur noch ein Viertel so stark, usw. So kann man in jeder kohlenstoffhaltigen Substanz durch Messung der Radioaktivität feststellen, vor wieviel Jahren der Kohlenstoff ursprünglich aus der Atmosphäre gewonnen wurde. Ich muß hier erwähnen, daß es sich um eine sehr schwierige Messung handelt, die nur mit äußerst empfindlichen Instrumenten durchgeführt werden kann. Immerhin können heute archäologische Punde datiert werden, die zwischen 1000 und 20 000 Jahre alt sind, und zwar mit einer Genauigkeit von etwa 200 Jahren. Die - 6 - �"AMERIKA LIEHST" 29. September 1954 Die Exaktheit dieser Methode wurde kontrolliert, indem man die Radioaktivität eines Holzstückes maß, das aus dem Innern eines unserer Riesensequoiabäume in Kalifornien stammte; dessen Alter war auf Grund der Zahl seiner Jahresringe genau bekannt. Eine der interessantesten Feststellungen, zu denen man mit dieser Methode gelangte, war, daß die letzte Eiszeit ungefähr 11 000 Jahre zurückliegt, und daß die bemerkenswerten Wandmalereien in der Lascoux-Höhle bei Montignac in Frankreich ungefähr 15 000 Jahre alt sind. Die Papyrusrollen mit Texten aus dem Buch des Propheten Jesaia, die unlängst in Israel entdeckt wurden, sind nach den Meßergebnissen ungefähr 1900 Jahre alt. Wenn Sie meinen Ausführungen gefolgt sind, werden Sie gemerkt haben, daß die beiden Beispiele, die ich gab* eigentlich eng zusammenhängen. Beide basieren auf der Assimilation von Kohlenstoff durch die Zellen von Organismen. Als ehemaliger Professor habe ich eine Vorliebe für praktische Experimente» Wir haben hier einen Geigerzähler, den wir dem deutschen Physiker dieses Namens verdanken. Ich will den Apparat hier nicht weiter erklären, es genügt zu sagen, daß er das Vorhandensein von Gammastrahlen anzeigt. Wenn ich diese Rose in einer radioaktiven Atmosphäre oder mit radioaktivem Dünger gezüchtet hätte» so würde sie selbst strahlen. Mit dem Geigerzähler ließe sich das feststellen, genau wie er jetzt anzeigt, daß dieses Phosphorpräparat radioaktiv ist. Leider würde es zu lange dauern, bis eine Pflanze Kohlensäure absorbiert, um diese Transformation innerhalb des Zeitraums einer einzelnen Vorlesung zu demonstrieren- Ich will aber dennoch diese Rose in ein Glas Wasser stellen, das eine radioaktive Phosphorverbindung enthält. Etwas später werde ich dann vielleicht mal sehen, ob ich Sie davon überzeugen kann» daß die Rose etwas von dem radioaktiven Material assimiliert hat. Ich sage "vielleicht", weil ich vor vielen, vielen Jahren schon schmerzliche Erfahrungen mit der Durchführung von Experimenten vor einer Zuhörerschaft gemacht habe. In meinen Tagen als Chemieprofessor ist mir mehr als ein solches Experiment daneben gegangen; was ich vorausgesagt hatte, trat peinlicherweise manchmal ganz einfach nicht ein« Nach einem solchen Fehlschlag kam einmal ein älterer Zuhörer meiner Vorlesungen zu mir und sagte: "Junger Mann, Sie würden Ihre Vorlesungen wirksamer mit Versuchen illustrieren, wenn Sie nach dem Experiment als Historiker und nicht vorher als Prophet sprechen." Ich muß angesichts gewisser Erfahrungen in den letzten Monaten gestehen, daß dieser Ratschlag sich eigentlich auch in meiner neuen Karriere als Diplomat recht nützlich hätte erweisen können. Aber keine Angst: ich will heute abend nicht von politischen Dingen sprechen. Die Regierung der Vereinigten Staaten trägt zur alljährlichen Berliner Industrieausstellung diesmal eine Sonderausstellung über das "Atom" bei, weil die Vereinigten Staaten seinerzeit der Sammelpunkt des wahrhaft internationalen Unterfangens auf diesem Gebiet waren. Ich sehe in den Arbeiten, die bei uns in den letzten 15 Jahren geleistet worden sind, eine großartige Errungenschaft des - 7- �"AMERIKA SIEHST" 29. September 1954 des schöpferischen menschlichen Geistes. Als Amerikaner bin ich stolz auf das, was unsere Wissenschaftler erarbeitet haben. Dnd es ist mir eine besondere Genugtuung, daß sie ihre Erfolge gemeinsam mit jenen hervorragenden Wissenschaftlern erringen konnten, die in Amerika ein Asyl fanden, als die Diktatoren in il rer europäischen Heimat sie zwangen, diese zu verlassen. Ich nenne hier Szilard, Wigner, Teller, Weisskcpf und noch einmal Permi. Ich darf hier kurz die wichtigsten Errungenschafter der Physik in diesem Jahrhundert rekapitulieren. Das Phänomen der Radioaktivität wurde im Jahre 1896 von dem Franzosen Becquerel entdeckt und dann eingehend von Pierre und Marie Curie untersucht, die 2 Jahre später das Radium fanden und rein darstellten. 1919 gelang dem großen britischen Physiker Rutherford, dem Mann der 1911 den Kern des Atoms entdeckt hatte, zum ersten Male eine KernUmwandlung. Durch Beschuß mit Alpha-Partikeln, das heißt mit Heliumkernen, verwandelte er einige Atome Stickstoff in Sauerstoff. Der nächste entscheidende Portschritt war die Entdeckung des Neutrons, jenes elektrisch neutralen Elementarteilchens, ohne das die Erschließung der Atomenergie und die Möglichkeit einer gelenkten Kettenreaktion überhaupt undenkbar ist. Unter Zugrundelegung der Experimente, die Booth und Becker 1930 in Deutschland und Irene Curie und Frederic Joliot 1932 in Prankreich durchführten, und auf Grund eigener Berechnungen sagte der Engländer Chadwick die Existenz der Neutronen voraus, deren Vorhandensein er später experimentell bewies. Die Entdeckung des Neutrons eröffnete ein neues Kapitel der experimentellen Physik. Es ist schwer, die Bedeutung der neuentwickelten Methoden auf jenem Gebiet zu überschätzen, das schon seinen eigenen Namen, Neutrcnenphysik, trägt. Der Beschuß von Elementen durch Neutronen ermöglichte die Erzielung von vielfachen Umwandlungen. Der Beschuß des Elements mit dem größten Atomgewicht, also Uran, ergab seltsame Effekte, die zunächst falsch ausgelegt wurden. Im Dezember 1938 machte Professor Otto Hahn zusammen mit Pritz Strassmann die bedeutsame Entdeckung, daß im Zuge des Beschüsses von Uran mit Neutronen Elemente auftauchten, die nur ungefähr- das halbe Atomgewicht des ursprünglichen Urans hatten. Diese Entdeckung wurde hier ih Berlin gemacht, und ich freue mich besonders, daß Professor Otto Hahn heute abend hier anwesend ist. Die Entdeckung Hahns und Strassmanns verbreitete sich wie ein Lauffeuer über die ganze Welt und führte zu einer wahren intellektuellen Kettenreaktion, mit der die Namen Frisch, Meitner, Bohr und Fermi besonders hervorragend verbunden sind. In den Vereinigten Staaten wurde die Kunde von Mund zu Mund weitergetragen, daß man wahrscheinlich vor einer Atomspaltung stehe. Dies wurde sehr bald durch Experimente in vielen Laboratorien bestätigt. Innerhalb von einem Janr waren mehr als hundert Ergebnisse von solchen Experimenten veröffentlicht worden. Anfang 194Q war es bereits klar, daß die Atomspaltung eines Uranisotops stattfand, wenn man es mit Neuxronen beschoß und daß dabei weitere Neutronen freigesetzt wurden» Damit tauchte die Möglichkeit - 8 - �29. September "AMERIKA DIENST" 1954 Möglichkeit einer Kettenreaktion im großen Maßstab auf. Es schien, daß dem Menschen in aller Kürze die praktische Durchführung dessen gelingen würde, was Einstein mehr als 35 Jahre vorher vorausgesagt hatte, nämlich, daß Materie in Energie umgewandelt werden könnte. 1940 befand sich Europa im Kriege. Amerikanische, englische und kanadische Wissenschaftler aber arbeiteten - mit wesentlicher Unterstützung der amerikanischen Industrie und vornehmlich in amerikanischen Forschungsstätten - an der Lösung der Präge, wie die Atomenergie in großem Maßstabe freigesetzt werden könne. Was diese Wissenschaftler zuwege brachten, kann man gut und gern als Wunder der Forschung bezeichnen. Ich beziehe mich hier abermals nicht auf die Atombombe, sondern ich meine die ungeheure kollektive wissenschaftliche Leistung, die darin liegt, die tausendfältigen Probleme der Freisetzung der Atomenergie gelöst zu haben. Auf Grund von Experimenten mit Materie, die nur in so kleinen Mengen vorhanden war, daß man sie nicht einmal mit dem Mikroskop hätte sichtbar machen können, ließen sich mit Hilfe der Extrapolation Berechnungen über den Aufbau eines Atommeilers anstellen» der Vergrößerungsfaktor betrug dabei etwa 10 Milliarden. Als organischer Chemiker, der sich mit den Reaktionen der Moleküle befaßte, muß ich zugeben, daß sich die größte Skepsis zeigte, als meine Freunde, die Kernphysiker, zum ersten Male ihre Pläne darlegten. Sie erklärten mir, daß sie die Atomspaltung an einem Isotop des Urans versuchen wollten, das nur zu ungefähr 1/2 Prozent im natürlichen Uran enthalten ist. Dieses Isotop, das sogenannte U 235, sei am besten als Träger einer gelenkten Kernreaktion geeignet. Um nun die Wahrscheinlichkeit der Spaltung zu erhöhen, mußte die Geschwindigkeit der Neutronen abgebremst werden. Aus den Berechnungen der Physiker ergab sich, daß es möglich sein mußte, zu einer gelenkten Kettenreaktion zu gelangen, wenn Uran und der Bremstoff für die schnellen Neutronen in meflerähnlicher Schichtung zusammengebracht würden. So entstand der Atommeiler. Man wußte, daß eine gewisse Mindestmenge von Uran, die kritische Masse, für die Auslösung einer Kettenreaktion nötig war. Über die exakte Größe dieser kritischen Masse aber bestand noch Ungewißheit. Und als man 1941 die ersten Pläne für einen Atommeiler ausarbeitete, wußte man nicht, ob er so groß sein mußte, wie dieser Tisch, oder etwa so groß wie ein Fußballstadion. Seitdem sind in Amerika viele Atommeiler verschiedener Typen in Betrieb gesetzt worden. In unserer Ausstellung finden Sie das Modell eines typischen sogenannten Graphit-Reaktors, der dem ersten Meiler, der in Chikago gebaut worden war, nicht unähnlich ist. Die Versuchung ist groß, noch weiter nicht nur über das Modell dieses Reaktors, sondern auch über die anderen Modelle, in - 9- �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 in unserer Ausstellung zu sprechen. Aber, da Sie ja alle selber Gelegenheit haben werden, sich diese Dinge persönlich anzusehen, will ich nichts weiter über die Ausstellung sagen. Lassen Sie mich vielmehr zum Abschluß auf das Thema zurückkommen, dem diese Vorlesung gewidmet ist, nämlich 'Die Kernphysik als Errungenschaft des menschlichen Geistes.' Dabei möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die rein wissenschaftlichen Aspekte des ganzen Unterfangens lenken. In dem Zusammenhang fällt mir die Geschichte von dem berühmten deutschen theoretischen Physiker ein, der einmal gebeten wurde, eine Vorlesung über die Beziehungen zwischen der reinen und der angewandten Physik zu halten. Seine Rede war denkbar kurz. Er sagte nämlich: 'Die Beziehung ist sehr einfach - die beiden Gebiete haben nämlich gar nichts miteinander zu tun.' Daß er die Dinge etwas sehr stark vereinfacht hat, brauche ich hier kaum besonders zu betonen. Dennoch ist etwas Wahres an dieser Argumentation gerade im Zusammenhang mit meinen Ausführungen, denn manche von meinen Zuhörern mögen über der Masse von technischen Details, die ich vor Ihnen ausgebreitet habe, den Blick für die wahrhaft erregende Entwicklung der grundsätzlichen wissenschaftlichen Gedanken, um die es hier geht, verloren haben. Ich habe mich heute abend mit einiger Ausführlichkeit mit der Bedeutung der neuen Entdeckungen auf dem Gebiete der Kernphysik für das praktische Leben beschäftigt; morgen werden Sie bei der Besichtigung der Ausstellung selbst feststellen, welch großer Nutzen der Menschheit aus der wissenschaftlichen Entwicklung der vergangenen 20 Jahre erwachsen ist. Künstlich radioaktive Stoffe werden heute schon und in Zukunft noch viel mehr in der Medizin, in der Landwirtschaft und auf zahllosen anderen wissenschaftlichen Gebieten verwendet, von den ungeheuren Möglichkeiten der Kraft- und Wärmeerzeugung durch die gelenkte Kettenreaktion ganz zu schweigen. Aber lassen Sie mich jetzt zum Schluß nicht von dieser Anwendung der Atomenergie sprechen. Vielmehr möchte ich Sie bitten, mit mir die Geschichte der Entwicklung der Kernphysik einmal so zu betrachten, wie man eine Symphonie, eine Oper, eine der großen Schöpfungen der Architektur, ein Gemälde oder überhaupt jedes Kunstwerk betrachtet. Pur den Laien ist es vielleicht schwer vorstellbar, wie sehr sich die ganze Geschichte der Atomenergie auf der Zusammenarbeit, ja der Verschmelzung der geistigen Kraft von Menschen aus vielen Ländern und vielen Zeitabschnitten aufbaut. Ich gehe bei dem Hinweis auf diese Zusammenarbeit einmal von der Tatsache aus, daß zahllose Wissenschaftler Tag für Tag gemeinsam überlegt und experimentiert haben; zum anderen schließe ich aber auch darin jene unbewußte Zusammenarbeit ein, die sich daraus ergibt, daß die letzten in der Kette der Wissenschaftler, welche an der Atomspaltung maßgeblich beteiligt waren, auf der Denkarbeit und der Begriffsentwicklung, auf den zahllosen mühseligen Experimenten jener aufgebaut haben, die vor ihnen kamen. ^ - 10 - �29. September "AMERIKA DIENST" 1954 Der Naturwissenschaftler neigt oft zu der irrtümlichen Auffassung, daß so materielle Dinge wie etwa die Atomenergie lediglich das Ergebnis von Experimenten sind, daß ihre Schöpfer rein empirisch diese oder jene Möglichkeit experimentell verfolgen, bis sie am Ziele sind. Dies ist grundverkehrt. Wie die berühmte Einsteinsche Formel von der Beziehung zwischen Energie und Materie zeigt, ist die theoretische Erarbeitung neuer Begriffe oft wesentlich wichtiger als das Experiment und sein Resultat. Vielmehr sind häufig wichtige experimentell erzielte Ergebnisse die Früchte jener begrifflichen Entwicklung, von der ich eben sprach. Die theoretischen Überlegungen sind die Wegweiser, die dem Physiker und Chemiker sagen, was er versuchen und was er bleiben lassen soll. In der außerordentlichen, ja völlig unerwarteten Entwicklung der Kernphysik hat zum Beispiel die Mathematik eine große Rolle gespielt. Ich habe absichtlich das Wort 'unerwartet' benutzt, denn einer der faszinierenden Aspekte der Geschichte der Atomenergie ist der, daß noch vor 50 Jahren kein noch so brillanter Wissenschaftler die tatsächliche Entwicklung auch nur annähernd vorausahnen konnte. In unserer Ausstellung werden Sie an einer Wand eine Definition des Atoms vorfinden, welche auf die alten Griechen zurückgeht und welche noch zu Beginn unseres Jahrhunderts alle Wissenschaftler der Welt als gültig erachteten. Es handelt sich um die Definition des Atoms als eines Partikels, das nicht weiter gespalten werden kann. Heute hingegen akzeptieren wir ohne weiteres den an sich unlogischen Satz, daß die Kernphysiker sich mit der Spaltung des Atoms befassen, das laut Definition nicht weiter gespalten werden kann. Wir alle nehmen heute mit der größten Selbstverständlichkeit zur Kenntnis: die Tatsache, daß bei einer Kettenreaktion Materie in Energie umgewandelt wird, ist ein Beweis für den Einsteinschen Satz: Energie ist gleich Maße mal dem Quadrat der Lichtgeschwindigkeit. Aus der häufigen Verwendung dieses Satzes - Energie ist gleich Masse maldem Quadrat der Lichtgeschwindigkeit, - etwa in Zeitungsartikeln, gewinnt man den Eindruck, daß es sich hier um etwas ganz Alltägliches handle. Vergleichen Sie dies aber mit dem, was noch zu Lebzeiten der Älteren unter uns als Definition der objektiven Wirklichkeit gelehrt wurde. Im Jahre 1876 erklärte zum Beispiel der berühmte Professor Tait in einer Vorlesung über die jüngsten Fortschritte in der Physik: 'Der Prüfstein dessen, was wir als Materie bezeichnen, der Beweis, daß sie objektive Existenz hat, ist ihre Unzerstörbarkeit und ihre Unschaffbarkeit wenn es erlaubt ist, das Wort zu gebrauchen - durch einen menschlichen Akt.' Und indem er darstellte, wie der Chemiker stets damit rechnen könne, am Ende einer Reihe von chemischen Umwandlungen genau dieselbe Menge an Materie zu haben wie am Anfang, schloß Tait, 'dies also müssen wir als den Prüfstein der objektiven Wirklichkeit der Materie ansehen.' Diese, wie mir scheint, seinerzeit fast volkstümliche Definition der Wirklichkeit hat nun in einer relativ doch sehr kurzen Zeit eine grundlegende Wandlung erfahren. Es würde weit - 11 - �"AMERIKA DIENST" 29. September 1954 weit über den Rahmen dieses Vortrages hinausgehen, etwa auch von der Auswirkung der Entwicklung der neuen Physik auf den philosophischen Bereich zu sprechen. Ich will nur darauf hinweisen, welche revolutionären Wirkungen die rasante Entwicklung der Physik auf die grundsätzlichen Voraussetzungen unserer gesamten Denkungsweise hat. Ich meine revolutionär nicht im Sinne einer Auflehnung gegen das Bestehende, sondern als Kennzeichen der ungeheuren Geschwindigkeit, mit welcher der menschliche Geist neue Schöpfungen hervorgebracht hat. Es ist in diesem Gefühl der Ehrfurcht vor den Leistungen des menschlichen Geistes, daß ich Sie bitte, sich unsere Ausstellung anzuschauen. Die Geschichte der letzten dreihundert Jahre ist eine Geschichte dessen, was durch die Verwirklichung von Ideen erreicht wurde. Es ist die Geschichte der Blüte der schöpferischen Kraft des menschlichen Geistes. In unserem unruhigen Zeitalter, im Schatten von Atom- und Wasserstoffbomben, scheint es geboten, diesen Aspekt der Neuzeit hervorzuheben. Es wird als eine der größten Errungenschaften des Menschen in die Geschichte eingehen, ein Gebäude neuer Begriffe und Begriffswelten entworfen zu haben, die aus Experiment und Beobachtung entstanden sind und sich für immer neue Experimente als außerordentlich fruchtbar erweisen. Wie der Parthenon und die Dome des Mittelalters legen die wissenschaftlichen Ideen des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts Zeugnis dafür ab, was der Geist des Menschen schaffen kann. Da ich leider morgen an der Teilnahme der offiziellen Eröffnung verhindert bin, werde ich jetzt die amerikanische Sonderausstellung 'Atom1 eröffnen, indem ich die inzwischen hoffentlich etwas radioaktiv gewordene Rose nehme und vor den Geigerzähler halte. Dieser ist mit dem Zeichen über mir verbunden und indem die Rose den Geigerzähler ausschlagen läßt, stellt sie den Kontakt her, welcher das Zeichen aufleuchten läßt. Somit ist es also die radioaktive Rose, welche hiermit die Ausstellung 'Atom" eröffnet." * * * * * * - 12 - �A M E R I K A D I E N S T AMERIKANISCH-SOWJETISCHER NOTENWECHSEL ÜBER SCHAFFUNG EINES INTERNATIONALEN ATOMPOOLS VERÖFFENTLICHT WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Die Vereinigten Staaten haben am 25« September 1954 den Wortlaut der Noten veröffentlicht, die mit der Sowjetunion im Laufe der Verhandlungen überPräsident Eisenhowers Vorschlag zur Schaffung einer internationalen Atombehörde für die Verwendung der Atomkraft für friedliche Zwecke ausgetauscht wurden. Diese Dokumente zeigen einerseits die ständigen Bemühungen der USA, die von Präsident Eisenhower vor der UN-Vollversammlung im Dezember vergangenen Jahres umrissenen Ziele zu erreichen, nämlich die Sache des Friedens durch eine derartige Behörde zu fördern, sowie andererseits das hartnäckige Bestehen der Sowjetunion darauf, daß der Plan des Präsidenten nur dann verwirklicht werden könne, wenn gleichzeitig ein Abkommen über die Ächtung von Atomwaffen geschlossen werde. In den Noten der amerikanischen Regierung wurde klargestellt, daß der Plan des Präsidenten nicht als eine Art Ersatz für Abrüstungsmaßnahmen zu betrachten sei, sondern vielmehr einen Weg darstelle, die Verwendungsmöglichkeiten der Atomenergie für friedliche Zwecke bei gleicb^mf.ger Fortführung der Abrüstungsbestrebungen teilweise zu realisieren. Am 11. Januar wurde dem sowjetischen Botschafter in Washington folgende Note überreicht: "1) Die Vereinigten Staaten schlagen vor, die Gespräche über die Atomenergie zunächst auf diplomatischem Wege einzuleiten, wobei beiden Partnern das Recht vorbehalten bleiben soll, die Verhandlungen vor das Forum der Vereinten Nationen zu bringen, und zwar gemäß deren Beschluß, nichtöffentliche Besprechungen gegebenenfalls im Rahmen der Abrüstungskommission zu führen. 2) Es wird vorgeschlagen, daß die diplomatischen Gespräche in Washington oder an anderer für die Gesprächspartner geeigneter Stelle stattfinden sollen. Voraussichtlich werden der sowjetische Außenminister Molotow und der amerikanische Außenminister Dulles eine nichtöffentliche Erörterung darüber in Berlin führen. 3) Es wird vorgeschlagen, Besprechungen über Verfahrensfragen zunächst auf die UdSSR und die Vereinigten Staaten zu beschränken und die anderen in erster Linie betroffenen Nationen nur hinzuzuziehen, sofern die zur Verhandlung stehenden Fragen ihre Belange berühren. 4) Die Vereinigten Staaten sind bereit, jeden Vorschlag, den die BOWjetunion hinsichtlich der Atom-, Wasserstoff-, oder �29. September 1954 "AMERIKA DIENST" oder anderer Waffen zur Massenvernichtung einbringt, einer Prüfung zu unterziehen. 5) Allerdings vertreten die Vereinigten Staaten die Überzeugung, als erstes müsse, wenn auch in bescheidenem Rahmen, eine Grundlage geschaffen werden, aus der das für Planungen größeren Stils erforderliche Zutrauen und gegenseitige Vertrauen erwachsen könne» Aus diesem Grunde drängen die Vereinigten Staaten auf eine baldige Diskussion des von Präsident Eisenhower am 8. Dezember 1953 gemachten Vorschlags. Die Vereinigten Staaten sind bereit, über diesen Plan und seine mögliche Verwirklichung konkrete Geheimbesprechungen zu führen. 6) Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt Geheimbesprechungen am ehesten zu praktischen Ergebnissen führen werden, und daß diese Gespräche von keiner Seite für Propagandazwecke ausgeschlachtet werden sollten." Am 19» Januar antwortete Botschafter Zarubin und erklärte sich einverstanden, Eisenhowers Vorschlag zu prüfen und die von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Verhandlungen aufzunehmen.. Der Botschafter fügte hinzu, die UdSSR werde die Verhandlungen unter der Voraussetzung aufnehmen, daß gleichzeitig der sowjetische Vorschlag auf bedingungsloses Verbot von Atom-, Wasserstoff- und allen anderen Waffen zur Massenvernichtung diskutiert werde. Am 30. Januar überreichte Außenminister Molotow dem amerikanischen Außenminister Dulles auf der Berliner Konferenz eine Note, in der der Verzicht auf derartige Waffen vorgeschlagen wurde. Der Gedanke der Sowjetunion hierbei war, die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, die UdSSR und das kommunistische China sollten eine gemeinsame Erklärung in diesem Sinne abgeben und die anderen Länder auffordern, ein Gleiches zu tun. Am 13• Februar überreichte Molotow Dulles ein zweites Aide Memoire, in dem der sowjetische Außenminister erklärte, später auch andere Länder zur Teilnahme an den Verhandlungen über das Problem der Atomenergie einzuladen. Das Aide Memoire erhielt einige Feststellungen, auf die Außenminister Dulles wie folgt antwortete: "Ich nehme Bezug auf das mir von ., unen am 13. Februar 1954 überreichte Aide Memoire betreffs der Diskussion aber den Vorschlag zur Regelung der Atomfrage. In Absatz 2 schreiben Sie, 'ich (Dulles) ... vertrat die Ansicht, daß Großbritannien, Frankreich sowie Kanada und Belgien zur Teilnahme an den Verhandlungen über die Atomfrage aufgefordert werden sollte, und hätte erklar , Kanada und Belgien sollten teilnehmen, da sie die Grunds o:fe zur Erzeugung von Atomenergie besitzen'. Soweit ich mich erinnere, stimmt diese Feststellung nicht ganz mit dem übere Lns was ich am 30. Januar über diese Frage sagte. Ich möchte dah.r das offensichtlich bestehende Mißverständnis klären. Bei e damaligen Besprechungen sagte ich, daß Großbritannien, Kan*!a und Frankreich alle Fortschritte auf dem Gebiet der Atomenergie gemacht hätten. Des - 2 - �"Aiiui.i-.Iia KIEKST" 29. September 1954 Des weiteren erwähnte ich Belgien und andere Länder, die wichtige Rohstoffquellen besitzen. In diesem Zusammenhang wies ich darauf hin, daß im Falle einer Ausweitung unserer zweiseitigen Gespräche zu einer größeren Konferenz die Vereinigten Staaten dann die Frage aufwerfen würden, welche Länder nun teilnehmen sollten. Im Zusammenhang mit der allgemeinen Frage einer eventuellen späteren Teilnahme anderer Länder möchte ich ihre Aufmerksamkeit nochmals auf eine allgemeine Erklärung lenken, die ich wiederholt hier in Berlin gemacht habe. Und zwar handelt es sich darum, daß die Vereinigten Staaten nicht bereit sind, an irgendeiner Konferenz teilzunehmen, an der sich auch das kommunistische China beteiligt auf Grund der These, daß es für die Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eine besonders verantwortliche Stellung einnimmt. Ich hoffe, es wird mir möglich sein, Botschafter Zarubin kurz nach meiner Rückkehr nach Washington ein Memorandum über den Inhalt des Vorschlags von Präsident Eisenhower zu überreichen." Am 19»März überreichte Außenminister Dulles dem sowjetischen Botschafter in Washington ein Memorandum, in dem die Ansichten der amerikanischen Regierung bezüglich des Aufbaues der internationalen Atomenergie-Behörde und ihrer Funktionen dargelegt wurden. Im Nachstehenden folgt der Wortlaut des Memorandums 1 "Die Regierung der Vereinigten Staaten möchte hiermit weitere Arbeitsvorschläge unterbreiten, welche als eine Erläuterung des vom Präsidenten der USA vor der UN-Vollversammlung am 8.Dezember 1953 dargelegten Programmes bezüglich der Gründung einer internationalen Atomenergiebehörde gedacht sind: I. Ziel der amerikanischen Vorschläge Die Regierung der Vereinigten Staaten schlägt die Gründung einer internationalen Atomenergie-Behörde unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen vor, welche von den im Besitze kernreaktiven Materials befindlichen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen solche Grundstoffe erhalten soll« Diese sollen zu folgenden Zwecken verwendet werden: A) Förderung der internationalen Forschung und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiete der Nutzbarmachung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken, indem einmal die Gewähr geboten wird, daß Techniker und Wissenschaftler der ganzen Welt genügend derartige Grundstoffe erhalten, um solche Arbeiten ausführen zu können; und indem zum anderen der Austausch von Informationen angeregt wird, B) Bereitstellung von kernreaktivem Material, um den Bedarf der Landwirtschaft, der Medizin und anderer dem Frieden dienender Betätigungsgebiete, einschl. der - 3 - �"AFRIKA LIENST 29. September 1954 der Erzeugung von Energie, zu decken. II. Die internationale Atomenergie-Behörde A) Die Behörde soll durch einen Vertrag geschaffen und ihre Befugnisse in diesem Vertrag festgelegt werden, der zwischen den daran beteiligten ^Nationen geschlos»sen werden soll. So weit sich das praktisch ermöglichen läßt, sollen in dem Vertrag sämtliche Verfahrensweisen und Grundsätze definiert werden, die für die Behörde bei der Durchführung ihrer Aufgaben bindend sind. B) Mitgliedschaft - Alle Signatarmächte des Vertrages wären Mitglied der Behörde. C) Das vollziehende Organ - 1) Die höchste Exekutivbefugnis innerhalb der Behörde soll einem Generaldirektorium (Board of Governors) übertragen werden; das Direktorium ist zahlenmäßig begrenzt, seine Mitglieder sind Vertreter ihrer Regierungen. Bei der Beschlußfassung bezüglich der Zusammensetzung des Generaldirektoriums könnte es sich als zweckmäßig erweisen, die Aufteilung nach geographischen Gesichtspunkten und die Mitgliedschaft künftiger Nutznießer in Betracht zu ziehen. Es darf erwartet werden, daß die größten Liefermächte im Generaldirektorium vertreten sind. 2) Es wird hiermit der Vorschlag unterbreitet, daß die Entscheidungen des Generaldirektoriums im allgemeinen durch eine Form der Mehrheitswahl getroffen werden. Es ließen sich Verfahrensordnungen ausarbeiten, um den größten Liefermächten bei besonderen Fragen, wie beispielsweise der Bereitstellung spaltbaren Materials, Sonderrechte in der Abstimmung einzuräumen. D) Mitarbeiterstab - Das Personal der Behörde wird von einem Verwaltungschef oder Verwaltungsdirektor (General Manager) geleitet, der vom Generaldirektorium auf eine bestimmte Zeit ernannt wird und dessen Kontrolle untersteht, sowie natürlich von hochqualifizierten Technikern und Wissenschaftlern. Der Verwaltungsdirektor ist unter der allgemeinen Aufsicht des Direktorium für die Anstellung, Organisation und Arbeit des Personals verantwortlich. E) Finanzierung - 1) Die für die zentralen und festen Anlagen der Behörde und ihre Forschungsprojekte erforderlichen Mittel sind von den daran beteiligten Regierungen gemäß einem in gegenseitigem Übereinkommen festgesetzten Plan durch Bewilligungen bereitzustellen. Es wird hiermit der Vorschlag unterbreitet, die allgemeinen Prinzipien zur Anwendung gelangen zu lassen, die für die Finanzbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verbindlich sind. 2) Mittel für etwaige von Mitgliedstaaten unterbreitete Sonderprojekte bezüglich der Verwendung von behördeneigenem Material oder des Einsatzes der Dienste der - 4 - �"A^Ki^A LIaNST" . 29. September 1954 der Behörde sollen von den Empfängerländern auf dem Wege über jeweilige Sonderabkommen bereitgestellt werden. P) Zum Sitz der Verwaltung der Behörde kann ein in gegenseitigem Übereinkommen festgesetzter Ort bestimmt werden. G) Beziehung zu den Vereinten Nationen und anderen internationalen Körperschaften - Die Behörde soll dem Sicherheitsrat und der UN-Vollversammlung auf Aufforderung dieser Gremien Bericht erstatten» Die Behörde sollte ferner mit anderen Körperschaften der Vereinten Nationen, deren Tätigkeit in irgendeinem Zusammenhang mit der Arbeit der Behörde stehen könnte, engen Kontakt halten und mit ihnen zusammenarbeiten. H) Die Anlagen der Behörde sollen umfassen: 1) Werkanlagen, Ausrüstungen und Gebäude zur Entgegennahme, Aufbewahrung und Weitergabe von kernreaktivem Material. 2) Sicherheitsvorkehrungen. 3) Prüflaboratorien zur Analyse und Untersuchung des eingehenden Materials sowie zur Inventurkcntrolle deß kernreaktiven Materials4) Gebäude zur Unterbringung des Verwaltungsapparates und anderer Zweige der Behörde, die nicht unter obenstehen™ de Kategorien fallen. 5) Einrichtungen, die sich im laufe der Zeit als notwendig erweisen körnten, z.B. für Ausbildung und Unterrichtung, Porschungs- und Entwicklungsarbeiten, Herstellung von Brennstoffen und chemische: Aufbereitung. III. Punktionen der Behörde A) Entgegennahme und Aufbewahrung spaltbaren Materials 1) Alle Mitgliedstaaten, die über Vorräte an gewöhnlichem und angereichertem Uran, metallischem Thorium, U 233, U 235, U 238, Plutonium und ihrer Legierungen verfügen, sollen der Behörde von diesem Material Zuweisungen machen. 2) Die Vereinigten Staaten sind bereit, der Behörde als Geschenk eine ansehnliche erste Zuweisung kernreaktiven Materials zur Deckung des Bedarfs der Behörde zu machen,. Die UdSSR würde dann eine gleichwertige Zuwendung zu demselben Zwecke machen. 3) Die Behörde soll die Bestimmungen über den Ort, die Methode der Übergabe und, falls notwendig, die Form und Zusammensetzung des von ihr entgegenzunehmenden Materials erlassen. Die Behörde soll die Angaben über die Menge des überstellten kernreaktiven Materials prüfen und den Mitgliedstaaten darüber Bericht erstatten. Die Behörde soll für di3 Bevorratung und die Sicherheit des Materials so verantwortlich sein, daß - 5 - �"AFRIKA DIENST" B) 1) 2) 3) 4) C) 1) 2) 29. September 1954 daß die Wahrscheinlichkeit eines Überraschungsraubes auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Weitergabe kernreaktiven Materials Die Behörde soll alle von den Mitgliedstaaten unterbreiteten Vorschläge nach einheitlichen und auf Billigkeit beruhenden Maßstäben prüfen, in denen die Überstellung kernreaktiven Materials aus den Vorräten der Behörde beantragt wird, und hierbei u.a. folgende Gesichtspunkte berücksichtigen: a) 'Beabsichtigter Verwendungszweck des Materials, einschließlich der wissenschaftlichen und technischen Durchführbarkeit; b) Zulänglichkeit der Planungsarbeiten, der Mittel, des technischen Personals usw., um eine wirksame Verwendung des Materials sicherzustellen; c) Zulänglichkeit der vergesehenen Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit bei der Handhabung und Bevorratung des Materials und den Verarbeitungsanlagen; d) Gerechte Verteilung des verfügbaren Materials. Das radioaktive Material bleibt zunächst Eigentum der Behörde, die für die Verwendung des Materials einen gerechten Preis festsetzen soll. Um sicherzustellen, daß angemessene Vorkehrungen zum Schutze der Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit getroffen werden, und um zu garantieren, daß das spaltbare Material für die ihm zugedachten Zwecke verwendet wird, soll die Behörde die zeitlich unbegrenzte Berechtigung haben, gewisse Bestimmungen über Entwurfsund Arbeitsbedingungen sowie Vorschriften bezüglich des Gesundheitsschutzes und der öffentlichen Sicherheit zu erlassen, Material- und Verarbeitungsberichte anzufordern, die Verwendung der Neben- und Abfallprodukte des spaltbaren Materials genau festzusetzen und es sich vorzubehalten, Inspektionen durchzuführen und Arbeitsberichte zu verlangen. Die Behörde soll darüber hinaus ermächtigt sein, die Inventurangaben über das bereitgestellte Material und die Einhaltung der bei der Jberstnllung gemachten Bedingungen zu überprüfen. Die Informationen über die von der Behörde getätigten überstellungen sollen allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Informations- und Dienstleistungen der Behörde Alle Mitgliedstaaten, die über für die Tätigkeit der Behörde wichtige Informationen verfügen, sollen der Behörde diese Informationen zugehen lassen. Neben den im Gefolge eigener Vorhaben gewonnenen Informationen soll die Behörde nachstehende Unterlagen verfügbar machen: >. �"AiiLKIiU DIENST" 29. September 1954 a) Die von den beteiligten Nationen bei der Anwendung von Materialien, Informationen, Dienstleistungen und anderen Unterstützungsmaßnahmen der Behörde gewonnenen Erkenntnisse; b) die in einigen der anderen Länder bereits öffentlich zugänglich gewordenen Informationen; c) Informationen, die von den wichtigsten oder anderen Mitgliedstaaten gewonnen und bis dahin besessen und der Behörde aus freien Stücken zugänglich gemacht wurden. 3) Die Behörde soll den Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen unter den Völkern fördern und ist für eine weite Verteilung der in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen verantwortlich. 4) Die Behörde ist vermittelndes Organ, welches garantiert, daß ein beteiligtes Land seine Dienste dem anderen zur Verfügung stellt. Zu den besonders hier zu nennenden Aufgaben, denen sich die Behörde widmen könnte, gehören: a) Ausbildung und Unterrichtung; b) Dienste im Hinblick auf die Ausarbeitung verbindlicher Vorschriften zum Schutze der öffentlichen Gesundheit und öffentlichen Sicherheit in Zusammenhang mit der Nutzbarmachung spalUsren Materials; c) beratende technische Dienste in Zusammenhang mit der Nutzbarmachung spaltbaren Materials; d) Aufbereitung kernreaktiven Materials, d.h. chemische Trennung und Reindarstellung, Herstellung von Brennstoffelementen usw.; e) Bereitstellung wichtiger Materialien, wie schweres Wasser,f) Konstruktion und Bereitstellung von Spezialgerät; g) Forschungssonderaufgaben, wie die Durchführung von Versuchen und Tests; h) Hilfe bei finanziellen Vorkehrungen zur Unterstützung angemessener Projekte." Die Regierung der UdSSR legte hierzu ihre Stellungnahme in einem dem amerikanischen Außenminister am 27»April 1954 in Genf überreichten Aide Memoire dar. Es heißt dort: "Die Vorschläge der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, daß die entsprechenden Staaten einen kleinen Teil des in ihrem Besitz befindlichen kernreaktiven Materials einer internationalen Behörde zur Weiterverwendung überstellen, um dann für friedliche Zwecke verwendet zu werden, kann kein Beitrag zur Verwirklichung der in der Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten... verkündeten Ziele sein." Die sowjetische Stellungnahme ließ durchblicken, der Präsident habe gesagt, das Wettrüsten mit Atomwaffen könne durch eine selche Behörde zu einem Ende gebracht werden. Die Regierung der UdSSR fuhr fort, daß der amerikanische Vorschlag, einen gewissen Prozentsatz der kernreaktiven Materialien aus- �"AFRIKA DIENST" 29. September 1954 ausschließlich zu friedlichen Zwecken zu verwenden, "nicht nur nicht zu einer Beendigung des Wettrüstens mit Atomwaffen, sondern sogar noch zu einer Beschleunigung führt". Die Regierung der UdSSR bestand darauf, daß die Verhandlungen nicht die "notwendigen Ergebnisse" erzielen können, wenn nicht zunächst Übereinstimmung über einen "Verzicht auf den Einsatz von Atomwaffen" erreicht würde. Außenminister Dulles beantwortete die sowjetische Note am I.Mai wie folgt: "1) Ich habe nunmehr das Aide Memoire der Sowjetunion vom 27.April über den Vorschlag für "eine internationale Atomenergiebehörde", der dem sowjetischen Botschafter in Washington am 19.März überreicht worden war, geprüft. In diesem Aide Memoire wird der Vorschlag kritisiert, da durch ihn weder die vorhandenen Vorräte an Atommaterial wesentlich reduziert, noch eine Überwachung der Verwendung von Atomwaffen ermöglicht, noch die Gefahr eines Atomkrieges beseitigt werde. 2) Diese Kritik verkennt vollkommen die mit dem amerikanischen Vorschlag vom 19-März verfolgten Ansichten. Nach seinem Wortlaut war dieser Vorschlag nicht als eine Maßnahme zur Kontrolle der Atomwaffen oder als Lösung der verschiedenen änderen in der sowjetischen Note erwähnten Frobleme gedacht. Er diente vielmehr dem etwas bescheideneren Ziele, eine internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomenergie auf einer Basis einzuleiten, auf der viele der Hindernisse, die bisher eine Einigung blockierten, umgangen werden. Auf diese Weise könnte der Vorschlag zu einer Verbesserung der Beziehungen der auf diesem Gebiet zusammenarbeitenden Länder beitragen und dadurch die Lösung des schwierigen Problems einer wirksamen Kontrolle der Verwendung der Atemenergie für militärische Zwecke erleichtern. 3) Infolgedessen können die Vereinigten Staaten die Ansicht der Sowjetunion, die Schaffung einer internationalen Behörde zur Förderung der Verwendung von Atommaterial für friedliche Zwecke allein nütze nichts, nicht teilen. Sie sind im Gegenteil der Ansicht, eine derartige Behörde könne wertvolle Erfolge mit sich bringen, sowohl was die Förderung einer engeren Zusammenarbeit der beteiligten Nationen als auch die Beschleunigung einer stärkeren Verwendung der Atomenergie zum Segen der Menschheit anbelangt. Die Vereinigten Staaten bedauern daher, daß die Sowjetunion nicht bereit ist, sich im gegenwärtigen Zeitpunkt eingehender mit dieser Angelegenheit zu befassen. 4) In Anbetracht der Tatsache, daß die Sowjetunion zur Zeit nicht an einer weiteren Verfolgung dieses Vorschlags interessiert ist, fühlen sich die Vereinigten Staaten berechtigt, die Schaffung einer derartigen Behörde mit anderen eventuell interessierten Nationen zu beraten. Sollte die Sowjetunion zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, daß sie doch wünscht, an derartigen Diskussionen teilzunehmen, so werden die Vereinigten Staaten selbstverständlich ihre Teilnahme begrüßen. ,-\ - 8 - �"AFRIKA DIKUST 29. September 1954 5) Der amerikanische Vorschlag vom 19«März war natürlich nicht als Ersatz für ein wirksames System zur Kontrolle der Verwendung der Atomenergie für militärische Zwecke gedacht. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin, wie bisher, nach Mitteln und Wegen suchen, eine derartige Kontrolle, unter zuverlässigen und geeigneten Sicherungsmaßnahmen zu erreichen. Sie sind bereit, zu diesem Zweck auch weiterhin mit der Sowjetunion einen Meinungsaustausch zu pflegen und werden in Kürze der Sowjetunion nähere Ausführungen zu dem in ihrem Aide Memoire vom 27.April gemachten Vorschlag unterbreiten." Am 9»Juli wurde dem sowjetischen Botschafter in Washington, Zarubin, durch den Unterstaatssekretär im Außenministerium, Merchant, folgendes Memorandum überreicht: "Die Vereinigten Staaten haben die Erklärung vom 30.Januar und das Aide Memoire vom 27.April, die von der Sowjetunion an die Vereinigten Staaten gerichtet worden waren, weiterhin geprüft. Die Vereinigten Staaten möchten hieran folgende Bemerkungen knüpfen. I. 1) Der Präsident verwies in seiner Rede vom 8.Dezember 1953 vor der UN-Vollversammlung auf die Befahren eines AtomWettrüstens und betonte den Wunsch der Vereinigten Staaten, diese Gefahren durch ein wirksames Verfahren auszuschalten, das ausreichende Sicherheiten gegen Vertragsverletzungen oder -Umgehungen einschließen müsse. Die Vereinigten Staaten würden jedes Abrüstungssystem gutheißen, das dem Zweck diente, die Völker der Erde vor der Bedrohung durch den Krieg zu schützen und sie von der schweren Belastung durch die militärische Verteidigung zu befreien, sofern dies in einer in Einklang mit ihrer Sicherheit stehenden Weise geschieht. 2) Die Vereinigten Staaten sind sich ferner der Schwierigkeiten bewußt, auf die sie seit 1946 bei ihren Versuchen, über einen Abrüstungsplan zu verhandeln, gestoßen sind. Von diesem Zeitpunkt an bis in die Gegenwart haben die Vereinigten Staaten beharrlich versucht, alleine und gemeinsam mit anderen Staaten, Mittel und Wege zu finden, um die Rüstungslast zu erleichtern und die Gefahr eines Krieges zu verringern. In der Atomenergiekommission der Vereinten Nationen von 1946 bis 1948, in der Kommission für. herkömmliche Waffen von 1947 bis 1950, bei den Sonderbesprechungen der sechs ständigen Mitgliedstaaten der UN-Atomenergiekommission von 1949 bis 1950 und innerhalb der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen seit 1951 war die überwältigende Mehrheit der Staaten zu einer Einigung bereit - die Sowjetunion allein verhinderte ihr Zustandekommen. 3) Trotz dieser entmutigenden Vorgeschichte erklärte der Präsident eingedenk der Resolution der UN-Vollversammlung vom 28.November 1953 am 8.Dezember in seiner Rede, die Vereinigten Staaten seien bereit,* sich in geheimen Verhandlungen mit den anderen hieran hauptsächlich interessierten Nationen zusammenzufinden, um mit ihnen eine annehmbare Lösung für das Atomwettrüsten zu finden, das nicht nur den Frieden, sondern die gesamte Existenz der Welt überschattet. II. - 9- �"AjüLRIia LI MST" 29. September 1954 II. 4) Ler Präsident erklärte in seiner Eede ferner, daß die Vereinigten Staaten zu diesen Verhandlungen einen neuen Vorschlag bezüglich einer zu schaffenden internationalen Atombehörde unterbreiten, ,um die Verwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke baldmöglichst herbeizuführen. In ihrem Memorandum vom 19.MärZ' teilten die Vereinigten Staaten eingehendere Einzelheiten bezüglich ihrer Auffassung mit, wie sich diese Konzeption in die Praxis umsetzen lasse. Das Aide Memoire der Sowjetregierung vom 27.April deutet diesen speziellen Vorschlag offensichtlich völlig falsch. 5) Dieser Vorschlag wurde aus dem Wunsch heraus vorgebracht, einen Anfang damit zu machen, der Menschheit die Segnungen einer friedlichen Verwendung der Atomenergie zu erschließen. Dieses Angebot der Vereinigter! Staaten, gemeinsam mit anderen Ländern, die über Atomanlagen verfügen, spaltbares Material und das für die Ausnutzung der Atomenergie notwendige technische V/issen um des allgemeinen Wohles willen zur Verfügung zu stellen, würde eine neue Gelegenheit für eine internationale Zusammenarbeit bieten. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der Verwirklichung der Vorschläge des Präsidenten würde sicher zu einer Bereinigung der Atmosphäre führen, die ihrerseits wiederum die Aussichten auf eine echte und auf entsprechenden Sicherheitsgarantien beruhenden Merraticrrüe Abrüstung erheblich verbessern könnte. Ler Vorschlag selbst war nicht als ein/Abrüstungsplan gedacht. 6) Las sowjetische Aide Memoire vom 27.April besagt in praxi, daß die UdS^R nicht bereit ist, sich an Maßnahmen zu beteiligen, die djie Segnungen der Atomkräfte der ganzen Welt zugänglich macheri könnten, solange die Vereinigten Staaten nicht einer Ächtung der Atomwaffen zustimmen. Ler wichtigste für diese Einstellung angeführte Grund liegt darin, daß nach dem Vorschlag, den der Präsident vor den Vereinten Nationen entwickelte,, die Möglichkeit bestehe, daß die Vorräte an dem für Waffen Verwendbaren Material auch nach Schaffung der internationalen Atombehcrde noch weiter vermehrt werden. Ler sowjetische Vorschlag bezüglich einer Ächtung der Verwendung derartiger Waffen würde jedoch andererseits in keiner Weise eine derartige Vergrößerung der Vorräte unmöglich machen. Lemgemäß können die Vereinigten Staaten nicht zustimmen, daß die sowjetische Einstellung einen stichhaltigen Einwand gegen eine Portführung der derzeitigen Schritte darstellt, die friedliche Verwendung der Atomkräfte herbeizuführen. 7) Lie Sowjetunion nimmt ferner offensichtlich an, daß jede Porm einer friedlichen Ausnutzung der Atomenergie zwangsläufig eine Erhöhung der Lagerbestände an auch für militärische Zwecke verwendbarem Material mit sich bringen müsse. In Wirklichkeit lassen sich jedoch Maßnahmen treffen, die geeignet sind, eine Abzweigung von Material aus den Reaktoren zu verhindern, die zur Energieerzeugung benutzt werden. Übrigens gibt es auch Formen einer friedlichen Verwendung, bei denen die Frage erst gar nicht auftaucht, ob das entsprechende Ma4- 10 - �"AMERIKA DIENST* 29. September 1954 Material auch für Waffen brauchbar sei. 8) Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß diejenigen Länder, die in ihrem Wissen hinsichtlich der konstruktiven Verwendung von Atomenergie weiter fortgeschriti nd als andere, die Verpflichtung haben, dieses V/issen unt< r hierfür geeigneten Bedingungen für die Verbesserung des Lo aller Menschen zur Verfügung zu stellen. Im gegenwärtigen Stadium der Entwicklung der Atomtechnik halten die Vereinigten Staaten den Zeitpunkt für gekommen, einen Anfang in diesem Sinne zu machen- Demgemäß fühlen sich die Vereinigten Staaten frei, die Verwirklichung ihres Vorschlages zusammen mit anderen inter ben Nationen in Angriff zu nehmen, auch wenn die Sowjetunion im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht weiterzuverhandeln wünscht. Wenn die Sowjetunion zu einem späteren Zeitpunkt sich entschließen sollte, an solchen Gesprächen wieder teilzunehmen, so werden die Vereinigten Staaten eine solche Teilnahme auch weiterhin willkommen heißen. III. 9) Die Sowjetunion nimmt Bezug auf ihren Vorschlag vom 30.Januar über die Ausarbeitung eines internationalen Abkommens, das einen bedingungslosen Verzicht auf die Anwendung von atomaren, thermonuklearen und anderen Waffen fordert, die der Massenvernichtung dienen. Die Vereinigten Staaten haben gemäß der von ihnen verfolgten Politik, alle vorgebrachten Lösungen für das Abrüstungsproblem bereitwillig zu prüfen, diesen Vorschlag eingehend und ernsthaft erörtert. 10) Nach Ansicht der Vereinigten Staaten muß ein wirksamer Abrüstungsplan zwei grundsätzliche Fragen zufriedenstellend beantwortens a) Wird - erstens - der Plan tatsächlich eine Reduzierung oder Abschaffung der Rüstung der einzelnen Staaten in einer V/eise herbeiführen, die mit ihrer nationalen Sicherheit zu vereinbaren ist ? Ein Versprechen über den Verzicht der Anwendung von Waffen, das nur auf dem Papier steht, wird es den Nationen nicht ermöglichen, ihre Rüstung zu reduzieren, ohne sich dabei selbst in Gefahr zu begeben. Schon aus dem bloßen Vorhandensein von Waffen irgendwelcher Art ergibt sich die Möglichkeit ihrer Anwendung, trotz des gegenteiligen Versprechens, das ja ohnehin einfach gebrochen werden kann. b) Wird - zweitens - der Plan die Gefahr von Aggression und Krieg wesentlich mindern oder ausschalten ? Falls irgendein Plan die Gefahr, daß ein möglicher Aggressor Zuflucht zum Kriege nimmt, sogar noch erhöht, so würde durch ihn der Hauptzweck der Abrüstung nicht erreicht. 11) Der Vorschlag der Sowjetunion vom 30.Januar beantwortet weder diese Grundfragen zufriedenstellend, noch gibt er Anlaß zu irgendwelchen Hoffnungen auf eine dem Wohle aller dienenden Lösung der Abrüstungsprobleme j v 11 - �"AMERIKA LIEHST" 29. September 1954 a) Er würde auf die vorhandene Rüstung und die Weiterführung der Rüstungsproduktion überhaupt keinen Einfluß haben» Dies geht aus der Formulierung des sowjetischen Planes klar hervor. Es käme nur zu gegenseitigen Versprechungen, Keine Waffen anzuwenden, die heute noch in Reserve gehalten werden. Es gäbe keine Sicherheit dafür, daß solche Beteuerungen auch eingehalten würden. Die Beibehaltung von Waffenarsenalen und die laufende Waffenproduktion wären fragwürdige Garantien gegen die Gefahr, daß die abgegebenen Versicherungen nicht eingehalten werden können. b) Die Gefahr von Aggression und Krieg würde nicht gemindert, wenn man den sowjetischen Vorschlag in die Wirklichkeit umsetzte, sie würde sogar noch erhöht, da die abschreckende Wirkung der vorhandenen Atomwaffen auf einen möglichen Aggressor zweifellos gemindert würde, wenn dessen eventuelle Opfer sich verpflichtet haben, solche Waffen nicht anzuwenden. Ein solcher Aggressor wäre leicht versucht, einen Angriff in der Hoffnung zu starten, daß die Anwendung solcher Waffen für die Verteidigung seiner Opfer durch das Verbot verhindert oder verzögert würde. Überdies könnte ein Aggressor, der im Besitz nuklearer Waffen ist, seine gegebenen Versprechen widerrufen und nukleare Waffen anwenden, wenn immer dies in seinem Interesse läge. Enher würde ein solcher Plan nur zur Aggression verführen und die Opfer des Aggressors schwächen. 12) Der sowjetische Vorschlag wird den notwendigen Erfordernissen eines wirksamen Planes, der den Atomkrieg verhindert, nicht nur nicht gerecht, sondern er würde sogar den Aussichten auf die Annahme eines solchen Planes schaden. Denn sicherlich würde der sowjetische Plan, wenn man ihn akzeptierte, leicht die Täuschung erwecken, daß die Gefahr eines Atemkrieges bis zu einem gewissen Grade gebannt sei, und er würde die Wachsamkeit der Bevölkerung gegenüber eines* Bedrohung vermindern, die sich höchstens noch verstärken kann. Dieses Gefühl einer - in Wirklichkeit nicht existierenden - Sicherheit, wäre ferner dazu angetan, weitere Bemühungen um eine echte Abrüstung mit wirksamen Sicherheitsmaßnahmen zu beeinträchtigen, die tatsächlich Sicherheit für alle bedeuten, die Gefahr des Krieges vermindern und die schwere Bürde der Rüstung erleichtern würden. IV. 13) Die Vereinigten Staaten versichern erneut, wie sie dies schon in der von der UN-Vollversammlung am 17«November 1950 gebilligten Resolution zum Ausdruck brachten, daß die Aggression an sich, ohne Rücksicht auf die jeaeils angewandte Methode, die größte aller Gefahren darstellt. Nur im Falle einer Aggression wird die Welt den Schrecken eines modernen Krieges ausgesetzt sein. 14) Die Signatarstaaten der Charta der Vereinten Nationen haben die feierliche Versicherung abgegeben, keine Aggression zu begehen. Gemäß ihrer geschichtlichen Tradition werden die - 12 - �"AüiEKIJa LIEBST" 29- September 1954 die Vereinigten Staaten dieses Versprechen niemals brechen. Wie jedoch bereits zum Ausdruck gebracht, sind die Vereinigten Staaten überzeugt, daß einzig die Annahme eines mit entsprechenden Sicherungen ausgestatteten und ausgewogenen Abrüstungssystems die Gewähr biete, daß es zu keiner Aggression mehr kommt, und daß Atomwaffen im Falle eines Krieges nicht zum Einsatz gebracht werden. Ein derartiges System könnte die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Aggression erheblich verringern und damit die Gefahr einer Aggression überhaupt stark herabsetzen, 15) Die Vereinigten Staaten glauben auch weiterhin, daß eine Lösung der Rüstungsfrage von entscheidender Bedeutung ist. Obwohl sie sich außerstande sehen, den sowjetischen Vorschlag anzunehmen, sind sie doch zu jeder Zeit bereit, annehmbare Maßnahmen für eine wirksame Abrüstung bei Vorhandensein entsprechender Sicherung zu erörtern. Sie sind hierzu bereit, sei es durch eine Portführung des geheimen Notenaustauschs oder im Rahmen der UN-Abrüstungskommission „ &igesiehts der Dringlichkeit der Abrüstung werden die Vereinigten Staaten eine derartige Fortführung der Verhandlungen gutheißen, sofern die Sowjetunion in ihnen ein wirksames Instrument erblickt, um eine gemeinsame Basis in der Einstellung zu diesem Problem zu suchen. 16) Die Vereinigten Staaten hoffen ferner, daß die Sowjetunion im lichte der obigen Darlegungen den Ymnsch hegt, weitere Ausführungen zu dem von den Vereinigten Staaten am 19«März 1954 unterbreiteten konkreten Vorschlag zu machen. Auf jeden Fall sind die Vereinigten Staaten bereit, zu jedem Zeitpunkt die Besprechungen über den Vorschlag des Präsidenten mit der Sowjetunion wieder aufzunehmen." Am 22.September überreichte die sowjetische Regierung dem amerikanischen Botschafter ein zweites langes Aide Memoire, in dem sie bereits früher vorgebrachte Argumente wiederholte und erklärte, man solle sich auch weiterhin bemühen, die Ansichten beider Regierungen einander näher zu bringen. Auch regte die Sowjetunion an, den Notenwechsel über diese Fragen zu veröffentlichen. Am nächsten Tage erklärten sich die Vereinigten Staaten damit einverstanden, die Dokumente zu veröffentlichen. Am gleichen Tage sprach Außenminister Dulles vor der UN-Vollversammlung. Er sagte, die Vereinigten Staaten seien zwar nach wie vor bereit, mit der UdSSR über diese Frage zu verhandeln, erklärte jedoch, daß die USA ihre "Bemühungen, eine internationale Atorabehörde zu schaffen, nicht länger auf die lange Bank schieben werden," * * * * * - 13 - �A M E R I K A D I E N S T DIE FRAGE DER INTERNATIONALEN ABRÜSTUNG VOR DER NEUNTEN VOLLVERSAMMLUNG DER VEREINTEN NATIONEN NEW YORK - (Amerika Dienst) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede des amerikanischen UNDelegierten James Wadsworth vom ^.Oktober 1954 vor dem ersten Komitee der Neunten Vollversammlung der Vereinten Nationen, in der er den Standpunkt der Vereinigten Staaten in Fragen der Abrüstung, des Verbotes der Atomwaffen und der Einrichtung eines internationalen Kontrollorgans klarlegt. Herr Vorsitzender, Das Erste Komitee der Vollversammlung tritt nunmehr in das neunte Jahr seiner Tätigkeit ein, das neunte Jahr harter Arbeit an dem zähen Problem der Abrüstung. In all diesen Jahren der Diskussion war es nicht möglich, sich auch nur über die Verschrottung eines einzigen Gewehres, eines einzigen Tanks, einer einzigen Bombe oder die Entlassung eines einzigen Soldaten zu einigen. Diese entmutigende Tatsache ist allen Menschen in der Welt bekannt, auch denen, die wenig von Weltpolitik wissen. Doch es ist der Ausdruck ihres Willens zum Frieden, wenn wir nicht ablassen, nach einer Lösung zu suchen. Unser bisheriger Mißerfolg ist hauptsächlich auf die unglückliche Tatsache zurückzuführen, daß wir es mit dem Problem der Abrüstung in einer Zeit der Konflikte aufnehmen mußten. Die beiden in diesem Konflikt befindlichen Parteien waren nicht in der Lage, einander Vertrauen entgegenzubringen. Schließlich wäre es auch überaus unklug gewesen, denjenigen zu trauen, bei denen eine auf die Spitze getriebene Geheimniskrämerei zum Lebensstil gehört. Wie können wir gegenseitiges Vertrauen fassen, auf das die Abrüstung gegründet werden könnte ? Wir geben zu, daß es mit der Beteuerung "Wir versprechen, glaubt uns !" nicht getan ist. Vertrauen ist eine überaus delikate Angelegenheit und kann nicht durch Worte herbeigezaubert werden. In einer Sache wie der Abrüstung wird es nur möglich w - 1 - �"AMERIKA DIENST" 13. Oktober 1954 möglich, wenn beide Parteien sich auf einen fairen Plan einigen und dann jeden Punkt dieses Planes Schritt für Schritt unter den Augen des anderen in die Tat umsetzen. Das ist eine äußerst schwierige Aufgabe, aber es ist möglich. Wenn sie mit gutem Willen ausgeführt wird, wird sich als eines der Hauptresultate auch jenes echte Vertrauen bilden, dessen Fahlen unsere Bemühungen bis jetzt zum Scheitern verurteilt hat. I« Der grundsätzliche Standpunkt der Vereinigten Staaten Es gibt vier Grundgedanken, die die Vereinigten Staaten von Anfang an bei den Abrüstungsdiskussionen vor den Vereinten Nationen beseelt haben. Erstens? Die Vereinigten Staaten wollen die Abrüstung» Die Vereinigten Staaten gehören zu jenen Ländern, die Artikel 26 der Charta der Vereinten Nationen vorschlugen, in der zur "Herbeiführung und Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit für eine möglichst geringe Inanspruchnahme der menschlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen der ganzen Welt für Rüstungszwecke" plädiert wird» Wir wollen die Entwaffnung, die wirklich entwaffnet. Wir wollen mehr als Trinksprüche, bei denen die Staaten die Gläser klingen lassen und auf die Abrüstung trinken. Wir wollen eine Abrüstung, die wirklich funktioniert. Zweitens3 Wir glauben, daß es für die Welt mehr als einen Weg gibt9 der zur Abrüstung führt. Jahre hindurch haben wir eine Anzahl von Wegen vorgezeichnet, von denen wir einige oder alle mit dem Ziel der Abrüstung hätten beschreiten können? Kontrolle der Atomenergie; Einschränkung der Streitkräfte der Großmächte; ein System der Offenlegung aller Streitkräfte und jetlicher Bewaffnung mit Prüfung der Wahrheit durch ein internationales Organ. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß dieses Problem unmöglich zu lösen ist, wenn nicht alle Großmächte der Lösung zustimmen Wir haben so viele Möglichkeiten der Diskussion in der Hoffnung vorgeschlagen, daß wir, auch wenn keine volle Übereinstimmung mit den Sowjets zu erreichen gewesen wäre, wenigstens die Differenzen verringert hätten, die uns trennen. Das ist unser Ziel in der Vergangenheit gewesen, und es ist auch heute noch unser Ziel. Drittens? Wir wollen, daß die Welt von Atomwaffen befreit werde. Aber die Welt wird nicht durch lautes Geschrei nach einem Verbot von den Atomwaffen befreit, während eine Nation hinter dem Eisernen Vorhang weiterhin solche Waffen stapelt. Die Vereinigten Staaten werden weder Atomwaffen noch andere Waffen, deren Gebrauch die Charta der Vereinten Nationen verletzen würde, benutzen. Die Vereinigten Staaten werden weder Atomwaffen noch andere Waffen gebrauchen, es sei denn in der Verteidigung gegen eine Aggression,, Das ist unser Versprechen, und es ist zugleich auch das Versprechen aller anderen Mitglieder der Vereinten Nationen einschließlich der UdSSR. Dieses Versprechen gibt dennoch keinem Sicherheit, solange eine der �"AMERIKA DIENST" 13. Oktober 1954 der Hauptnationen, die diese Zusicherung ebenfalls gegeben hat, ihren Eisernen Vorhang besitzt, hinter welchem sie den Bruch ihres Wortes ohne Angst vor Entdeckung vorbereiten kann. Viertens: Wir wollen den Frieden der ganzen Welt. Wir wissen, daß ein neuer Krieg eine Katastrophe bedeuten würde. Wir vergessen nicht, daß Wettrüsten in der Vergangenheit bewaffneten Angriffen durch aggressive Völker vorausgegangen ist. Im Augenblick aber können wir trotzdem das Wettrüsten nicht aufgeben, solange andere Teilnehmer nicht ebenfalls haltmachen. Und wir können nicht wissen, ob alle Teilnehmer dös Wettrennen aufgegeben haben, wenn einer von ihnen auf einer versteckten Rennstrecke läuft. Für die fr^ie Welt würde die Beendigung der Rüstung - während die Sowjetunion weiterhin damit beschäftigt ist, ihre bewaffnete Macht zu vergrößern eine Einladung zu jenem fürchterlichen Krieg und zur Ausrottung der Freiheit bedeuten, die wir ja gerade verhindern wollen. Die Erfahrung hat uns harte Lektionen erteilt. Wir denken immer daran, während wir in unserer Suche nach jener Abrüstung fortfahren, die Sicherheit für alle bietet. Immer an diese Lektionen denkend, halten wir fest, daß sichere Entwaffnung in einer Welt, in der es kein Vertrauen mehr gibt, zweierlei Dinge erfordert, die über alles gehen: Erstens: Der Abrüstungsplan muß jegliche Bewaffnung umfassen - denn Bajonette und Sprengstoffe sind auch im Atomzeitalter noch immer tödlich. Zweitens: Die Sicherheit muß gegeben sein, daß jede Seite wirklich unter klarer Einsichtnahme der anderen abrüstet - mit der festen Zusicherung, daß bei jedem Schritt auf dem Wege dahin alle Versprechungen gehalten werden. Wir glauben, daß alle Staaten diesen Grundsätzen zustimmen werden. Wie kommt es aber, daß wir/nicht zuwege brachten, daraus ein durchführbares Programm zu erarbeiten ? Die Akte der Abrüstungskommission und ihres Unterausschusses gibt darüber weitgehend Aufschluß. II. Das Protokoll der Abrüstungskommission von 1954 Wir sind einer Meinung mit der Sowjetunion, wenn sie vorschlägt, das Vergangene so weit wie möglich zu vergessen und wir werden daher der Vergangenheit viel weniger Zeit widmen als der sowjetische Delegierte. Bemerkenswert an dem von der Achten Vollversammlung angenommenen Abrüstungsbeschluß war der Paragraph 6, der den Vorschlag enthält, daß die Abrüstungskommission untersuchen möge, ob es wünschenswert sei, daß ein Unterausschuß aus Vertretern der grundsätzlich betroffenen Mächte in privaten Verhandlungen eine annehmbare Lösung suche und der Abrüstungskommission darüber Bericht erstatte. In Übereinstimmung mit dieser Resolution stellte die Abrüstungskommission im letzten April einen solchen Unteraus- �"AFRIKA SIEHST" 13. Oktober 1954 Unterausschuß auf, an dem die Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich, Kanada und die Vereinigten Staaten beteiligt waren. Dieser Ausschuß traf auf privater Ebene und - wie wir hoffen frei von Unterschiebungen propagandistischer Tendenzen in London zusammen. Darauf lieferte der Unterausschuß einen Bericht an die Abrüstungskommission ab. In einem Teil dieses Berichtes gab der Unterausschuß die gesamte Akte der Londoner Zusammenkünfte bekannt. Die Welt ist jetzt in der Lage, die Fortschritte oder Nichtfortschritte dieser privaten Zusammenkünfte zu beurteilen und zu entscheiden, wer die Verantwortung für ihre Erfolge oder Mißerfolge trägt. Das einfache Motiv des Vorschlags der Achten Vollversammlung, daß wieder einige wenige Mächte auf privater Ebene zusammenkommen sollten, war der Versuch, die Abrüstung von einer neuen Seite aus anzugehen - von einer Seite, die wenigstens die kleine Hoffnung ließ, die Differenzen zu verringern, die die Sowjetunion von der freien Welt trennten. Nun wollen wir einmal die Protokolle des Fünf-Mächte-Unterausschusses untersuchen um zu sehen, wie weit sich diese Hoffnungen erfüllten. Gleich bei dem ersten Zusammentreffen unterbreitete die Sowjetunion einen Abrüstungsvorschlag, aber es war kein neuer» Es war - Wort für Wort - der gleiche Vorschlag, den die Sowjetunion der Achten Vollversammlung vorgelegt und den diese als unannehmbar befunden hatte. Das war gewiß ein entmutigender Anfang, und nach diesem Muster verliefen die gesamten Diskussionen. Der Vertreter Neuseelands charakterisierte die sowjetische Haltung während der Diskussionen der Abrüstungskommission im Juli sehr treffend als "von einer steinernen Unbeweglichkeit". Dagegen bemühten sich die anderen Mitglieder des Unterausschusses, zwei neue, in den Vereinten Nationen bisher noch nicht gründlich untersuchte Wege zur Abrüstung aufzuzeigen. Die Vereinigten Staaten brachten als Arbeitsgrundlage einen Vorschlag auf Errichtung eines internationalen Zontrollorgans ein, das mit den entsprechenden Rechten, Vollmachten und Funktionen auszustatten ist. Indem wir diesen Vorschlag als Arbeitsgrundlage einbrachten, betonten wir, daß wir keineswegs darauf bestehen, daß die anderen Staaten unseren Vorschlag nur annehmen oder ablehnen sollten. Der Vertreter der Vereinigten Staaten sagte: "Wir wollen diesen Vorschlag nur als einen Weg betrachten, auf dem wir an die eigentliche Substanz herankommen können. Durch die Diskussion über die spezifischen Probleme hoffen wir, die zwischen uns bestehenden Differenzen ausgleichen zu können. Vielleicht kommen wir dann zu einem Standpunkt, dem alle von uns zustimmen können." Außerdem wiesen wir darauf hin, daß das Kontrollorgan, so wie wir es geplant haben, für ein auf den sowjetischen Konzeptionen der letzten Jahre beruhendes Programm ebenso anwendbar sein würde, wie es in das von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Programm hinein paßte. Trotz unserer Bemühungen verweigerte treter jede ernsthafte Diskussion unseres eine Tatsache, daß er nie über den ersten kam, der sich auf die von der Sowjetunion - 4 - der sowjetische VerVorschlages. Es ist Paragraphen hinausabgelehnte Resolution �"AMERIKA DIENST" 13. Oktober 1954 Resolution der Generalversammlung vom 11.Januar 1953 bezog. Der zweite neue Weg zu einer Annäherung in der Präge der Abrüstung wird in dem britisch-französischen Memorandum vom 11.Juni aufgezeigt, über das in den letzten Wochen in der Presse viel berichtet wurde. Dieses Memorandum befaßte sich mit der Festlegung der zeitlichen Reihenfolge der wichtigsten Punkte des Abrüstungsprogramms. Die Vertreter des Vereinigten Königreichs und Frankreichs haben diese Vorschläge eingehend erklärt, und ich brauche ihre Erklärungen nicht zu wiederholen* Die Vereinigten Staaten haben diese Vorschläge unterstützt und sie unterstützen sie noch. In London hat sich die Sowjetunion geweigert, die britischfranzösischen Vorschläge zu diskutieren und kam - worauf die Vereinigten Staaten hingewiesen haben - nie über den ersten Paragraphen hinaus. Der sowjetische Vertreter gab dazu u.a. folgenden Kommentar: "Es ist völlig klar, daß der von den Vereinigten Staaten unterstützte Vorschlag des Vereinigten Königreiches und Frankreichs kein Verbot der Atomwaffen vorsieht, sondern deren Gebrauch sogar rechtfertigen soll. Die Annahme eines solchen Vorschlags würde in keiner Weise zu einer Milderung der internationalen Spannungen oder zur Beseitigung der Gefahr eines Atomkrieges beitragen. Vielmehr könnte sie die Wachsamkeit der Völker gegenüber dieser Gefahr einschläfern." Nach all dem hat jetzt auf dieser Vollversammlung der sowjetische Vertreter eine Resolution eingebracht, die besagt, daß diese Vorschläge Frankreichs und des Vereinigten Königreichs als Grundlage für ein internationales Abrüstungsabkommen verwendet werden können« Wir freuen uns wirklich sehr darüber, daß die Sowjetunion offenbar ihre Ansicht geändert hat und jetzt den wahren Wert der britisch-französischen Vorschläge anerkennt und sie als einen neuen Weg zur Lösung dieses großen Problems ansieht. Aber diese Änderung des Standpunktes - und wir hoffen, daß es eine wirkliche Änderung ist - hat sich erst am 30.September gezeigt. III. Der sowjetische Vorschlag Der erste Hoffnungsstrahl, den wir im Verlauf vieler Jahre von der Sowjetunion empfangen haben, war der Vorschlag, den der sowjetische Vertreter unserer Versammlung jetzt übermittelt hat. Dieser Strahl wurde beträchtlich getrübt, wenn nicht gar wieder ausgelöscht, durch die Erklärung, die Herr Wyschinski gestern abgegeben hat. Wir haben den Vorschlag sorgfältig, und, wir glauben, objektiv geprüft. Was ich jetzt darüber sagen werde, spiegelt unsere ersten Eindrücke von einem Vorschlag wider, der in verschiedenen grundlegenden Punkten hinsichtlich seines Sinnes unklar war und es auch geblieben ist. Wir sind gern bereit, unsere Eindrücke zu berichtigen, wenn die Erörterungen in diesem Ausschuß und später in der Abrüstungskommission eine Grundlage dafür ergeben. _ L T S jj 6 TIS - 5 - �"AMZRIK^ DIENST" 13. Oktober 1954 Erstens erkennen wir an, daß in einer und nur in einer wichtigen Frage die Sowjets einen klaren und unzweideutigen Standpunkt eingenommen haben, der die Meinungsverschiedenheiten verringert, welche die Sowjetunion von der freien Welt getrennt haben. Die Sowjetunion hat jetzt zugestanden, daß 50 Prozent der bewilligten Verringerung bei den bewaffneten Streitkräften und den herkömmlichen Waffen vorgenommen werden können, bevor irgendwelche Maßnahmen zum Verbot der Atomwaffen getroffen sind. Das ist Paragraph I (2) (A) des sowjetischen Vorschlags. Zweitens verlangt die Sowjetunion in Paragraph I (1) (ß) "eine Grundlage, die eine dauernde Überwachung in dem Umfang möglich macht, der notwendig ist, um die Einhaltung der zuvor angeführten Konvention seitens aller Staaten sicherzustellen." Dies ist einer der unklaren Punkte, über den eine weitere Diskussion erforderlich ist. Er könnte eine große Verbesserung gegenüber der sowjetischen Formel von 1952 für ein internationales Kontrollorgan bedeuten, welches "das Recht haben soll, eine Überwachung auf dauernder Grundlage durchzuführen, jedoch nicht berechtigt sein soll, sich in die inneren Angelegenheiten der Staaten einzumischen". Jedes Kontrollorgan mit Vollmachten "in dem notwendigen Umfang, um die Einhaltung der Konvention sicherzustellen", muß klar die volle Eingriffsfreiheit haben. Herr Wyschinski hat darauf hingewiesen, daß während des Krieges Knopffabriken in der Sowjetunion Munition herstellten. Die Internationale Kontrollkommission muß daher das Recht haben, auch Knopffabriken zu inspizieren, um festzustellen, ob sie Munition herstellen oder nicht. Das aber ist genau das, was der Sowjetdelegierte uns während der londoner Besprechungen abgeschlagen hat; wir hatten gehofft, daß diese Resolution hier einen Stellungswechsel anzeige. Wenn wir jedoch die Erklärung von Herrn Wyschinski vom gestrigen Tage richtig auslegen, dann kann jedes land die Inspektoren einfach dadurch lahmlegen, indem es an einer Munitionsfabrik ein Schild anbringt, das anzeigt; "Bleibt draußen - diese Fabrik stellt Knöpfe her". Drittens würde eine mit angemessenen Vollmachten ausgestattete Kommission zwangsläufig auch berechtigt sein gegen jede Verletzung des Abkommens einzuschreiten. Dies soll nicht heißen, daß die Kommission über eine eigene Armee verfügen solle, die eingesetzt werden könnte, um den Schuldigen zu bestrafen. Sie würde jedoch über bestimmte Befugnisse verfügen, von denen wir einige in unserem Konzept über das Internationale Kontrollorgan, das wir dem Unterausschuß der Abrüstungskommission in London vorlegten, genannt haben. Dazu gehört das Recht der Sperrung der Zuteilung von spaltbarem Material für die Vertragsbrüchige Nation, sowie die Schließung von kernphysikalischem Material verarbeitenden Fabriken in diesem lande. Der Vertreter der Sowjetunion hat kategorisch festgestellt, daß die Kontrollkommission über die Weiterleitung des Vertragsbruchs an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, in dem �"AIÜERIKÜ DIÜNST" 13. Oktober 1954 dem jedes permanente Mitglied in der läge ist, alle Aktionen durch ein Veto zu blockieren, hinaus nichts tun könne. Wir hofften, daß die neuen sowjetischen Vorschläge, die von der die Durchführung sichernden Vollmachten reden, einen Wandel in der sowjetischen Haltung darstellten. Herr Wyschinski hat diese Hoffnung gestern sehr gründlich zerschlagen. Er stellte klar, daß das Kontrollorgan, in dem es kein Vetorecht gibt, nichts unternehmen könne, um Vertragsbrüche zu ahnden. Keine Verletzung der Bestimmungen des Abkommens kann ohne die Zustimmung der mit ihrem Vetorecht bewaffneten Sowjetunion bestraft werden. Viertens war es eine Frage, die in london vielleicht ausgedehntere Diskussionen verursachte als irgendeine andere, nämlich diejenige über die Zeitspanne, die zwischen dem Verbot der Atomwaffen und dem Einsetzen der internationalen Kontrolle liegen soll. Die Ansicht der Sowjetunion, die sie traditionsgemäß auch in london vorbrachte, und die besagt, daß das Verbot der Atomwaffen und die Einrichtung der Kontrolle gleichzeitig erfolgen solle, hört sich zwar gut an - wir haben das vielfach zum Ausdruck gebracht -, ist aber in diesem Zusammenhange buchstäblich bedeutungslos. Das Atomwaffenverbot ist ein einziger Akt, während die Ingangsetzung der internationalen Kontrolle einer langen Serie von Beschlüssen bedarf. Der springende Punkt ist: Zu welchem Zeitpunkt in der Entwicklung des Kontrollorgans würde das Verbot der Atomwaffen einsetzen ? Die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Prankreich und Kanada haben sich in London zu der im britisch-französischen Memorandum niedergelegten Auffassung bekannt, derzufolge das Verbot der Atomwaffen so bald, aber nicht eher in Kraft treten soll, als bis das Kontrollorgan in der läge sei, zu garantieren, daß das Verbot auch tatsächlich verbietet. Die Sowjetunion andererseits, stellte sich auf den Standpunkt, das Verbot solle bereits zum Zeitpunkt der Erreichung eines Übereinkommens über die Errichtung eines Kontrollorgans ausgesprochen werden* Das ist als würde man sagen: MDa wir uns nnun einig sind ein Haus zu bauen, laßt uns gleich einziehen. Ein Übereinkommen allein schützt aber nicht vor dem Regen. Herr Wyschinski gab dem Wort "gleichzeitig" in seiner Erklärung vom gestrigen Tage einen neuen Sinngehalt. Er brachte zum Ausdruck, daß das Verbot von Kernwaffen und die Schaffung internationaler Kontrollen in demselben Zeitabschnitt verwirklicht werden müßten. Mit anderen Worten, wir müssen das Haus fertigstellen und gleichzeitig einziehen. Dies ist natürlich schon ein Portschritt gegenüber dem Unterfangen, das Haus schon zu beziehen, noch ehe es überhaupt gebaut ist. Es erheben sich dabei aber einige Prägen. Was soll werden, wenn wir unsere Bereitschaft erklären, das Haus zu beziehen, und es wird nie gebaut ? Was wird, wenn die für den Bau vorgesehene Zeit verstreicht, ohne daß das Haus fertiggestellt ist - müssen wir dann trotzdem einziehen ? Kurz gesagt, inwieweit die neue Situation einen Portschritt darstellt, hängt von dem Zeitplan für den Bau und den Bezug des Hauses ab. Herr �"AMERIKA DIENST" 13. Oktober 1954 Herr Wyschinski hat für seine alte Formel, die sich als unbrauchbar erwiesen hatte, eine neue aufgestellt, cie noch sehr vage gehalten ist und deshalb noch gründlich überprüft werden muß. Fünftens, liefert ein weiteres Eeispiel für eine Frage, die erst noch eines eingehenden Studiums bedarf Absatz I (A), in dem die Rede ist von gebilligten Stärken und der Abrüs <ng vom Stand des 31.Dezembers 1953. Wir haben diese Klausel m der englischen und französischen Übersetzung sorgfältig geprüft. Offen gesagt, sie ist völlig sinnlos. Ich weiß ni h recht, ob ich Herrn Wyschinskis Erläuterung dieses Abs tzes richtig verstanden habe. Wie Herr Wyschinski beim Anbören der Übersetzung bemerkte, sind die Bedingungen weit davon ent -r;,t, ein Optimum darzustellen. Wenn ich recht begriffen haben >ll*:e, hat man ziemlich eindeutig zu verstehen gegeben, daß die Sowjetunion vorschlägt, man solle in der Abrüstung vom Stand des 31.Dezembers 1953 ausgehen und in zwei Phasen verfahren, wobei die Gesamtabrüstung in jeder Phase zur Hälfte verwirklicht werden soll. Es ist uns noch immer nicht klar geworden, wo die es Verfahren enden soll. Wie soll der Stand festgesetzt werden,, auf den die bewaffreten Streitkräfte und die Rüstungen reduziert werden sollen ? Wir wissen noch immer nicht, ob die Sowjetunion auch weiterhin und ausschließlich auf eine prozentuale Abrüstung vom Stand des 31.Dezembers 1953 ausgehend besteht. Herr Wyschinski erklärte, daß er im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht auf eine prozentuale Abrüstung bestehe. Er ließ nicht erkennen, ob er seine früheren Forderungen habe fallen lassen oder ob er eine Alternativlösung anzunehmen bereit sei. Wir hoffen noch immer, daß diese Sowjetvorschläge einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine Einigung auf ein Abrüstungsprogramm darstellen. Sie müssen jedoch noch k.argestellt und weiter ausgearbeitet werden. Weite Sektoren des Abrüstungsprogramms werden in diesen Vorschlägen über aupt nicht berührt. Darauf haben die Vertreter Großbritanniens u d Frankreichs bereits mit klaren Worten verwiesen. Es gilt ei gewaltiges Pensum schwerer Arbeit zu bewältigen, ehe wir ir gendeinen der gegenwärtig der Vollversammlung oder der Abrüstungskommission vorliegenden Vorschläge in ein brauchbares Abrüstungsprogramm umformen können. Dies ist eine technische Frage. Nach unserer Auffassung stellt die Vollversammlung kein geeignetes Forum für eine Erörterung der technischen Details dar. Allein schon die Tatsache, daß die Sowjetunion sich im Stande sah, diese neuen Vorschläge zu unterbreiten, zeigt unserer Auffassung nach wieviel Weisheit der von der Achten Vollversammlung ausgehenden Anregung zugrundegelegt war, daß die davon betroffenen Staaten in Geheimverhandlungen eintreten sollten. Wir würden die Wiedereinsetzung des Unterausschusses befürworten, der sich mit den sowjetischen Vorschlägen und den anderen der Abrüstungskommission zugegangenen Vorschlägen befassen soll. Kurz gesagt, wir sind der Auffassung, daß man die sowjetischen Vorschläge in der Hoffnung überprüfen sollte, daß eine ganze Reihe von ihnen in ir gendeiner Form in einen Abrüstungsvertrag eingearbeitet werden kann. Es sei hier ausdrücklich gesagt, daß wir sie nicht ablehnen. - 8 IV! �"juafchliCü LIENST" 13. Oktober 1954 IV» Während der Beratungen des Unterausschusses in London und den Erörterungen der Abrüstungskommission in New York haben wir immer wieder darauf verwiesen, daß der sowjetische Abrüstungsvorschlag drei Haken enthalte, die nicht nur ein Uebereinkommen unmöglich machen, sondern auch die Möglichkeit echter Verhandlungen zerstören. Wir wollen hier riöoh einmal auf diese drei Charakteristika eingehen und prüfen, inwieweit sie auch in den neuen sowjetischen Vorschlägen enthalten sind. Zunächst einmal hat die Sowjetunion sich in der Vergangenheit immer mit Vorschlägen begnügt, die so vage gehalten waren, daß sie kaum noch eine Bedeutung hatten. Botschafter Patterson verglich auf den Beratungen des Londoner Unterausschusses diese Vorschläge völlig zu Recht mit einem Buch, das wohl ein Inhaltsverzeichnis und sonst nur leere Seiten enthält. Wir bedauern es, daß diese Beschreibung unserer Meinung nach auch auf die neuen sowjetischen Vorschläge passt. Viel Arbeit wird noch zu leisten sein, ehe sie überhaupt eine wahre Bedeutung gewinnen. Weiter enthielten die sowjetischen Vorschläge in der Vergangenheit stets lange Passagen ueber Versprechen, sie schwiegen sich aber bemerkenswerterweise aus bezueglich der Sicherheitsgarantien, aus denen ersichtlich geworden wäre, daß die Sowjetunion ihre Versprechen auch einhalten wolle. Die UdSSR hat sich jeder Form internationalerKontrolle widersetzt, die bewirkt haben würde, daß der Eiserne Vorhang hochgezogen werden müsste. Die nunmehr unterbreiteten Vorschläge sind in solcher Weise abgefaßt, daß der Anschein erweckt wird, als wolle die Sowjetunion gemäß ihrem eif genen Vorschlag echten und wirksamen Sicherheitsgarantien zustimmen. Ob sie in Wahrheit zu einem solchen Schritt bereit ist, läßt sich wahrscheinlich erst nach Beginn der Erörterungen der Einzelheiten sagen. Ferner hätten die alten Vorschläge - selbst wenn wir die Erfüllung der von der Sowjetunion eingegangenen Versprechen voraussetzen - stets bewirkt, daß die freie Welt, nicht aber die Sowjetunion, hätte abrüsten müssen. So wären beispielsweise nach dem alten sowjetischen Plan die wichtigsten Bausteine in dem Verteidigungsgebäude der freien Welt - die atomaren und thermonuklearen Waffen und Stützpunkte - eliminiert worden. Andererseits wären die wesentlichsten Faktoren, die die Stärke der Sowjetunion ausmachen die riesigen Heere und der enorme Vorrat an herkömmlichen Waffen um ein Drittel reduziert worden. Von diesem Standpunkt aus gesehen, stellen die neuen Vorschläge gegenüber den alten Plänen einen wirklichen Fortschritt dar. Es ist sehr gut möglich, daß nähere Darlegungen erweisen werden, daß der neue Vorschlag durchaus mit der Sicherheit anderer Nationen vereibar ist. Aber auch hier muss festgestellt werden, daß sich Abschließendes erst dann sagen läßt, wenn wir wissen, was der Vorschlag genau bedeutet. Wenn die Sowjetunion wirklich die Politik aufgegeben hat, die eine Abrüstung der freien Welt, nicht aber des sowjetischen Blocks bedeutete, dann stellte dies in der Tat eine Änderung des politischen Kurses dar. Ihre bisherige Politik stammte, wie wir bereits - 9- �"AMERIKA LIEHST" 13. Oktober 1954 bereits in den Debatten in der Abrüstungskommission aufgezeigt haben, aus einer Zeit lange vor Schaffung der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen. Dies war die Politik der Kommunisten lange bevor es die Sowjetunion überhaupt gab. Schon im Jahre 1916 findet sich in den Schriften Lenins folgender Satz: "Erst nachdem das Proletariat die Bourgeoisie entwaffnet hat, wird es in der Lage sein, ohne dabei seine weltgeschichtliche Mission zu gefährden, alle Waffen zum alten Eisen zu legen} das Proletariat wird dies unzweifelhaft tun, aber erst nachdem diese Bedingung erfüllt ist, keinesfalls vorher". Bis die Sowjetunion das Sicherheitsbedürfnis anderer Staaten zu berücksichtigen beginnt, bis die Sowjetunion die Abrüstung als ein Mittel zu Verhinderung eines Krieges und zur Hebung des Lebensstandards der ganzen Menschheit und nicht als ein Sprungbrett dafür betrachtet, strategische Vorteile für sich herauszuschlagen, so lange wird es im Hinblick auf die Abrüstung keine Fortschritte geben können. Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Woche sind die Vereinigten Staaten willens und aufrichtig bestrebt, in neue Verhandlungen und Gespräche einzutreten, die neue Fortschritte im Hinblick auf die Herstellung des Weltfriedens zu bringen versprechen. Wir hoffen, daß die Welt zu allen weiteren Verhandlungen und Diskussionen eine realistische Haltung einnimmt und sich nicht vorzeitig ein allzu schönes Bild von einem Fortschritt ausmalt, der sich dann als Fata Morgana erweist. V. Schlußfolgerungen Lassen Sie mich abschließend unseren Wunsch bekräftigen, alle erfolgversprechenden Möglichkeiten für eine Abrüstung zu erschöpfen, wenn sie nur eine richtige Abrüstung ist. Der Präsident der Vereinigten Staaten bekannte sich in seiner feierlichen Ansprache anläßlich seiner Amtseinführung zu jenen Grundsätzen, von denen sich die Vereinigten Staaten in der Verfolgung ihrer gerechten Sache vor den Schranken der Weltgeschichte und in ihrem Ringen um den Weltfrieden leiten lassen, -c-iner dieser Grundsätze lautet: "Wir sind bereit, uns mit jedermann und allen in dem gemeinsamen Bemühen zusammenzufinden, um die Ursachen der gegenseitigen Furcht und des Mißtrauens unter den Nationen zu beseitigen und auf diese Art eine drastische Reduzierung der Rüstungen zu ermöglichen. Die einzigen Voraussetzungen für Bemühungen dieser Art sind, daß sie in ihrer Zielsetzung folgerichtig und ehrlich auf einen sicheren Frieden für alle gerichtet sind, und daß durch diese Bemühungen Methoden entwickelt werden, durch die jede beteiligte Nation ihren guten Willen zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen beweisen kann." Die neuen sowjetischen Vorschläge scheinen wirklich neue Chancen für weitere Diskussionen zu eröffnen. Wir müssen jedoch . nachdrücklich darauf verweisen, daß diese Vorschläge - wie alle Vorschläge überhaupt - lediglich einen Anfang darstellen. Es gibt viele wichtigen Teile eines Abrüstungsprogrammes, auf die in diesen Vorschlägen ueberhaupt nicht eingegangen worden ist, und selbst wo sich in den sowjetischen Vorschlägen eine Lösung anzu- - 10 - �JIENST" 13. Oktober 1954 anzubieten scheint, ist diese in den meisten Fällen zu wenig genau und zu zweideutig formuliert, als dä3 die Welt rs!L»h nach ihrem rechten Wert beurteilen kann. Wir sind der Hoffnung, daß die Sowjetunion ihren Standpunkt wirklich geändert hat, so daß greifbare Portschritte hinsichtlich jenes Zieles erreicht werden können, dem jedermann zustreben muß: einem wahren und dauerhaften Frieden. "ÜMEKIKA * * * * * - 11 - �A M E R I K A D I E N S T BOTSCHAFTER ALDRIC1I FÜR STÄRKERE LIBERALISIERUNG DES AMERIKANISCHEN AUSSENHANDELS Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache, die der amerikanische Botschafter in Großbritannien, Winthrop W. Aldrich, am 14» Oktober anläßlich der Zuerkennung der goldenen Ehrenplakette für seine Verdienste um die Wahrung des amerikanischen Erbes vor dem New York Board of Trade gehalten hat„ NEW YORK ~ (Amerika Dienst) — Das Gefühl der Dankbarkeit, das mich angesichts der so ehrenvollen Zuerkennung dieser Auszeichnung erfüllt, wird noch erheblich vertieft durch das Wissen, daß Mr. Byrnes dieselbe Ehrung erfährt. Seine politische Klugheit hat uns durch einige der spannungsreichsten Momente unserer Geschichte geleitet. Ich erinnere mich noch sehr genau an ein Zusammentreffen mit ihm in Paris, zu der Zeit, als er das Amt des Außenministers bekleidete. Es war in den Tagen des zweiten Außenministerrates im Frühjahr 1946. Er sprach damals von den ernsten Sorgen, die ihm die ständig zunehmende Behinderung des Welthandels bereiteten und betonte, daß es seiner Auffassung nach an der Zeit sei, in den Vereinigten Staaten ein Gremium von führenden Wirtschaftlern und Bankfachleuten aus allen Teilen des Landes zu bilden, um diese Probleme eingehend zu studieren und der Regierung Vorschläge zu unterbreiten, wie man gegen diese Entwicklung ankämpfen könne. Auf Empfehlung Mr. Byrnes' schuf der Präsident später einen derartigen Ausschuß und mir persönlich widerfuhr die Auszeichnung, jahrelang als dessen Vorsitzender zu fungieren. Es war mir ein Vergnügen, damals unter Mr. Byrnes zu arbeiten und es ist mir deshalb auch heute eine besondere Freude, mit ihm die Ehrung zu teilen, die sie uns beiden gemeinsam zugedacht haben» Ich bin nun schon beinahe zwei Jahre in London. Im Laufe dieser beiden Jahre konnte ich eine wahrhaft außergewöhnliche Reihe von Erfolgen der amerikanischen Diplomatie aus nächster Nähe miterleben. Unter der weitschauenden und klugen Führung von Präsident Eisenhower und Außenminister Dulles haben die Vereinigten Staaten sich immer mehr in die Rolle des guten Partners in der Gemeinschaft der Nationen hineingelebt. ~ - 1 �"AMERIKA DIENST* - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Oktober 1954 Der Krieg in Korea wurde von uns in jenem Geist der Partnerschaft gegen die Aggression geführt, der dem Begriff der "Vereinten Nationen" erst einen wirklichen Sinngehalt gibt. Und der Waffenstillstand, der schließlich doch zustande kam, war das Ergebnis langer und auf einander abgestimmter Bemühungen seitens der freien Völker. Aus diesem Geist der Partnerschaft heraus auch waren wir in der Lage, Großbritannien und Ägypten bei der Ausarbeitung einer endgültigen Lösung in der Präge der Suezkanal-Stützpunkte zur Seite zu stehen. Im gleichen Geiste konnten wir auch bei der Beilegung des persischen ölstreits eine helfende Hand bieten. Der Manila-Pakt und die gleichfalls dort unterzeichnete beispielgebende Pazifik-Charta waren zwei Meilensteine auf einmal. Der Pakt war ein entscheidender Beitrag zur Stärkung der kollektiven Selbstverteidigung in Südostasien und die Charta war eine kühne Erklärung der Grundsätze der Selbstbestimmung, der Selbstregierung und der Selbständigkeit in jenem Teil der Welt. Dazu kommen die.in jüngster Zeit erfolgreich beendete NeunMächte-Konferenz und die Unterzeichnung des Triest-Abkommens. Die auf der Neun-Mächte-Konferenz unterzeichnete Schlußakte, stellt meiner Meinung nach die bestmögliche Vereinbarung bezüglich der Sicherheit Westeuropas dar, die nach Ablehnung der EVG erzielt werden konnte* Aus dem Vakuum, das das Scheitern der EVG hinterlassen hatte, und nach vier Wochen,von ernsten Befürchtungen gekennzeichnet, wurde ein brauchbarer Plan für die Zuerkennung der Souveränität an Deutschland und seine Wiederbewaffnung geboren und damit im Herzen der Nordatlantikgemeinschaft ein Krietallisationspunkt der Einheit gewonnen. Die erfolgreiche Arbeit, die die Architekten dieses Europas in London geleistet haben, wurde durch die Billigung seitens des deutschen Bundestages und - vorgestern erst - auch durch die französische Nationalversammlung gekrönt. Während der gesamten Konferenz haben Großbritannien und die Vereinigten Staaten in engster Gemeinschaft zusammengearbeitet. Wir leisteten unserem großen Verbündeten Hilfestellung, der die Initiative ergriffen hatte, um einen Plan zur Ausfüllung des durch die Ablehnung der EVG entstandenen Vakuums auszuarbeiten. Da das Scheitern der EVG-Pläne ein Scheitern von innen heraus darstellte, war Mr. Dulles zu der weisen Schlußfolgerung gelangt, daß die Initiative für neue Vorschläge zur Neun-MächteKonferenz von den europäischen Völkern ausgehen müsse» Seine staatsmännische Kunst hat aber viel dazu beigetragen, die Konferenz über manche Untiefe hinwegzubringen. Triest war gleichfalls im Grunde ein europäisches Problem, ein seit neun Jahren bestehender Fieberherd, da dort die territorialen Wünsche Italiens und Jugoslawiens mit einander völlig - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Oktober 1954 völlig unvereinbar schienen. Ein langes Jahr der Erörterungen und Konferenzen, bei denen Großbritannien und die Vereinigten Staaten helfend zur Seite standen, endete schließlich mit einem Kompromiß, durch den dieser Gefahrenherd beseitigt werden konnte. A]le hier angeführten Ereignisse werden von den Sowjets mit Unbehagen aufgenommen. Die Partnerschaft der freien Welt aber wurde durch diese Erfolge gestärkt. Nun möchte ich aber noch auf Fragen eingehen, die Ihnen näher liegen dürften. Als Mitglieder des New York Board of Trade, einer Vereinigung von Wirtschaftlern dieser größten Hafen- und Handelsstadt unseres Landes nehmen Sie an der Außenhandelspolitik der Vereinigten Staaten besonderen Anteil. Als amerikanischer Botschafter bei einem der wichtigsten Handelsvölker der Erde wurde mir einmal mehr klar, welche unerhörte Bedeutung unseren Handelsbeziehungen mit der übrigen Welt zukommt und zwar nicht nur für die Entwicklung der Wirtschaft, sondern auch im politischen und militärischen Bereich. Der geradezu phantastische Aufstieg unseres Landes und seine in so kurzer Zeit vollzogene Umwandlung von einem unentwickelten Kontinent zu einer der wirtschaftlich stärksten Machte der Erde haben dazu geführt, daß unsere Handelsbeziehungen zum Ausland zu einem wichtigen Anliegen wurden. Ich glaube, daß eine immer größer werdende Anzahl von Menschen und insbesondere unsere Geschäftswelt dieses Problem klar erkannt hat und weiß, wo die Lösung liegt. Und wir schätzen una glücklich, daß heute ein Präsident im Weißen Haus sitzt, der diese Einsicht teilt. Um den Erfordernissen der Zeit gerecht werden zu können, sollte das amerikanische Volk die Förderung eines möglichst ausgedehnten Welthandels als eine seiner vordringlichsten Aufgaben ansehen. Als ein Volk, das sich dem I^eal einer freien Wettbewerbswirtschaft verschrieben hat, können wir ohnehin nur eine Welt als erstrebenswert erachten, in der der Handel auf der Basis der Gegenseitigkeit abgewickelt wird, in der es keinerlei diskriminierende Praktiken hinsichtlich des Zugangs zu den Rohstoffquellen gibt, in der jeder Geschäftsmann die Möglichkeit hat, nach Belieben und Können Handel zu treiben, in der es nur ein Mindestmaß an Eingriffen in die Wirtschaft durch die Regierung gibt und in der die Währungen frei konvertierbar sind. Wir alle wissen, daß die^e Bedingungen nicht herbeigeführt werden können, es sei denn, daß auch die Vereinigten Staaten bereit sind, tatkräftig auf ihre Verwirklichung hinzuarbeiten. Das ist auch der Grund, warum ich auf dem Standpunkt stehe, daß die Vorschläge des von Clarence B. Randall geleiteten Ausschusses für Außenhandelspolitik des Präsidenten angenommen werden - 3- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Oktober 1954 werden sollten. Sie stellen ein nüchternes und praktisch durchführbares Programm auf, das so gehalten ist, daß es sich reibungslos in das amerikanische Wirtschaftsleben einfügt und unseren nationalen Interessen zu dienen vermag. Wir dürfen uns nicht dazu verleiten lassen, zu glauben, daß irgendeine diesbezügliche Maßnahme nur dem Wohl anderer Völker dient oder etwa darauf abzielt, die übrige Welt auf unsere Kosten vor dem Ruin zu bewahren. Ganz im Gegenteil. Eine liberale Außenhandelspolitik der USA ist das Diktat des wohlverstandenen Eigeninteresses des amerikanischen Volkes. Sie wird natürlich anderen freien Völkern helfen und sie wird sicher den Schutzwall der Freiheit in allen Teilen der Welt stärken. Sie ist aber gleichermaßen wichtig für eine zunehmende Prosperität und für die endgültige Sicherung des Fortbestandes unseres Landes und unseres Lebensstils,, Seit ich nach London gegangen bin, habe ich wiederholt einsehen müssen, wie unmittelbar und einschneidend die Auswirkungen unserer Außenhandelspolitik auf die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten sind. Das tägliche Brot und der Lebensstandard eines großen Teils des amerikanischen Volkes hängt von der Entwicklung auf den Exportmärkten ab. In der Landwirtschaft beispielsweise gehen die Erträge einer Anbaufläche von 16 Millionen ha, das sind etwa 10 bis 12 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Erzeugung der USA ins Ausland. Zahlreiche amerikanische Werke verkaufen ihre gesamte Produktion auf ausländischen Märkten» Präsident Eisenhower hat einmal festgestellt, daß vier Millionen Amerikaner für den Export tätig sind. Es ist eine feststehende Tatsache des Wirtschaftslebens, daß wir für das Ausland Dollars flüssig machen müssen,, wenn wir unsere Exporte in Dollar bezahlt erhalten wollen. Was heißt das? Es heißt einfach, daß wir bei der Annahme, wir könnten durch eine Restriktion der Importe Amerika und seinen Lebensstandard schützen, genau das Gegenteil von dem erreichen, was wir erreichen wollen. Dann Importrestriktionen sind gleichbedeutend mit Ausfuhrbeschränkungen. Und das kann nicht nur eine steigende Zahl von Arbeitslosen und einen fallenden Lebensstandard für viele vom Ausfuhrgewerbe abhängigen Amerikaner Farmer, Industriearbeiter und Unternehmer - bedeuten, sondern sich auch in gleicher Weise auf die gesamte Verbraucherschaft in den Vereinigten Staaten auswirken, die dann für diese Güter höhere Preise zu zahlen haben wird. Dieser Gesichtspunkt wird einem um vieles augenscheinlicher, wenn man, so wie ich, in London tätig ist * also an einem Platz im Ausland, wo Amerika Waren absetzt und infolgedessen auch einkaufen kann, oder wo die Vereinigten Staaten zu unserem Bedauern zuweilen keine Waren verkaufen und infolgedessen auch keine einkaufen können,. Tag «= 4 — �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Oktober 1954 Tag für Tag wird die amerikanische Botschaft in London von amerikanischen Bürgern besucht, die ihre Waren gern im Bereich Großbritanniens und des Commonwealth absetzen wollen. Sie bieten Autos, Harthölzer, landwirtschaftliche Produkte und viele andere in den Vereinigten Staaten erzeugte Güter zum Verkauf an. Sie erhalten immer die gleiche Antwort: "Ihre Erzeugnisse finden unseren Beifall, wir wollen sie gern haben. Aber wir haben nicht genug Dollar. Wenn wir uns Dollar verdienen könnten, dann würden wir gern mit Ihnen Geschäfte abschließen." Und zur gleichen Zeit berichten uns englische Kaufleute von ihren Schwierigkeiten auf dem amerikanischen Markt, von Verzögerungen in der Erledigung der Zollformalitäten, von hohen Zollsätzen, von der Zurückweisung niedriger Angebote auf Grund der Bestimmungen des Gesetzes über die Bevorzugung amerikanischer Lieferfirmen bei öffentlichen Ausschreibungen (Buy American Act), und vor allem von der Unsicherheit, die s^ch aus den Rücktrittsklauseln (eacape uiauses)und anderen Bestimmungen unserer Zollgesetze ergeben, die für sie in ihren Handelsbeziehungen bindend sind. Alle diese Erschwernisse, die der Einfuhr aus dem Auslande in den Weg gelegt werden, sind dem ausländischen Exporteur hinderlich. Aber gleichzeitig bewirken sie noch etwas anderes. Sie behindern nämlich auch den amerikanischen Exporteur. Jedes Mal, wenn wir ein mögliches Importgeschäft vereiteln, geht uns «in wahrscheinliches Absatzgeschäft im Auslande verloren. Wenn wir uns nicht zu einer liberaleren Handelspolitik bekennen, dann ist durchaus die Möglichkeit gegeben, daß wir den jetzigen Stand des Außenhandelsgeschäfts nicht aufrecht erhalten können. Wir werden uns dann wahrscheinlich in das Gewirr immer größerer Restriktionen verstricken, auf den alten engstirnigen Grundsatz der Handelsabkommen auf Zweiseitigkeit zurückgreifen und ein rückläufiges Außenhandelsvolumen in Kauf nehmen müssen. Eine solche Entwicklung hat ein eigenes Kraftmoment, sowohl nach vorn als auch nach rückwärts. Sie könnte unser ganzes Wirtschaftssystem in schwere Gefahren bringen. Ganz besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang wohl der Tatsache zu, daß die große Nachfrage nach amerikanischen Waren im Ausland als einer der wichtigsten Faktoren in der Stabilisierung der rückläufigen Wirtschaftstendenz in den Vereinigten. Staaten während des vergangenen Winters bezeichnet werden darf. Ich bin der Überzeugung, daß der überwiegende Teil der amerikanischen Geschäftsleute, Farmer, Gewerkschafter und Wirtschaftler heute immer mehr der Ansicht zuneigen, daß eine liberalere Außenhandelspolitik der USA für die Prosperität im Innern unerläßlich ist. Aber heute besteht neben dem wirtschaftlichen Eigeninteresse und über dieses hinaus noch ein anderer Grund, aus dem heraus wir uns Präsident Eisenhower auf seinem Weg anschließen und eine Steigerung des Volumens eines zweigleisigen Handels unterstützen sollten. Und dieser Grund lautet: Die Sicherheit des Landes erfordert es. -nÖQ �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Oktober 1954 Das ist eine völlig neue Entwicklung. Und auch hier wieder ergibt sie sich aus der ungeheueren Bedeutung, die die amerikanische Wirtschaft heute innerhalb der gesamten Weltwirtschaft errungen hat. Unser Markt ist so riesig, daß ein geringfügiger Aufwärts- oder Abwärtstrend in unserem Importgeschäft - wie unbedeutend er auch im Hinblick auf den Totalkonsum der Vereinigten Staaten sein mag - für viele andere Länder die Differenz zwischen Wohlstand und Depression bedeuten kann. Und wenn unsere Wirtschaft in ernste Schwierigkeiten gerät und wir uns nicht vernünftig und klug verhalten und unseren riesigen Anteil am Welthandel nicht in gerechter Weise in die Waagschale werfen, dann besteht die Gefahr, daß ein wirtschaftliches Chaos über Gebiete hereinbricht, an deren Wohlstand, Stabilität und guten Willen uns aus unserem eigensten Interesse gelegen ist. In dieser unserer Welt müssen wir die bestehenden Bande der Freundschaft pflegen und unsere Bündnisse ausbauen. Hierbei kommt der Art, wie wir unseren Außenhandel abwickeln, besondere Bedeutung zu. Es gibt drei ganz präzise Gründe, warum eine liberalere Außenhandelspolitik für die Verteidigung der Vereinigten Staaten unerläßlich ist. 1) Wenn wir unseren Freunden einen besseren Markt bieten, werden ihre Wirtschaftssysteme gestärkt. Damit wird für ihre eigenen Verteidigungsanstrengungen eine gesündere Basis geschaffen und ihre Länder werden gegen die Wühlarbeit der Fünften Kolonne des Gegners, die sich vor allem auf wirtschaftliche Schwierigkeiten stützt, immer mehr immun. Durch eine Liberalisierung des Imports läßt sich das auf dem Wege des Handels erreichen, was uns und anderen Ländern zum Nutzen gereichen würde. 2) Verbündete Nationen, denen wir den Zugang zu unserem Markt verwehren, müssen sich andernorts Märkte erschließen. Unsere Gegner lassen keine Gelegenheit verstreichen, unsere Fehler auszunutzen. Sie sagen: "Da habt ihr es, man kann mit den Vereinigten Staaten keinen Handel treiben. Darum handelt mit uns!" Diese Worte müssen natürlich auf alle diejenigen einen tiefen Eindruck machen, die in ihrem Handel mit uns auf Schwierigkeiten stießen - die Holländer zum Beispiel, deren Käse von der Einfuhrliste gestrichen wird, oder die Dänen etwa, deren Butter unter Embargo fällt. Derartige Angebote haben bereits ihren Einfluß auf den amerikanischen Handel und unsere gemeinsame Sicherheit ausgeübt. Natürlich wird ein begrenztes Volumen im Ost-West-Handel keinen Schaden anrichten. Die Auswirkungen können sogar günstig sein. Aber die Folgen müßten gefährlich sein, wenn die kleineren und schwächeren Nationen in Europa in ihrem wirtschaftlichen Wohlergehen und ihrem Bestand zu abhängig von den sowjetischen Märkten würden. 3) Als stärkste Nation in der Partnerschaft der Staaten der freien Welt müssen sich die Vereinigten Staaten das Vertrauen - 6 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Oktober 1954 Vertrauen jener Völker zu erhalten suchen, mit denen sie verbündet und von denen sie abhängig sind. Immer wieder haben wir die Initiative ergriffen, Maßnahmen vorzuschlagen und auszuarbeiten, die dann später mit Erfolg gemeinsam von den Nationen der freien Welt ergriffen wurden. Aber ich spräche nicht offen genug zu Ihnen, wollte ich verschweigen, daß wir das Semenkorn des Zweifels hinsichtlich unserer Eignung, eine führende Rolle in dieser Partnerschaft zu spielen in die Herzen anderer Völker säen, wenn wir immer wieder zögern oder zagen, uns eine liberale Handelspolitik zu eigen zu machen oder sie fortzusetzen. Wenn die Bestimmungen des Gesetzes über die Bevorzugung amerikanischer Lieferfirmen bei öffentlichen Ausschreibungen zu Gunsten eines höheren amerikanischen Angebotes vor einem niedrigeren Angebot aus dem Auslande angewendet werden, dann erregt das hier in den Vereinigten Staaten kaum Interesse; aber ich darf Ihnen versichern, daß dies eine ganze Woge der Kritik, des Ressentiments und der Bitterkeit in den davon betroffenen Ländern auslöst, und daß diese Tatsache stets in den Schlagzeilen der Zeitungen auftaucht. Die Kosten, die wir für den sogenannten Schutz einer einzigen amerikanischen Firma zahlen müssen, sind für die Gesamtheit unseres Volkes enorm hoch. Auch diesem Grunde stelle ich mich voll und ganz hinter die Empfehlungen des Randall-Ausschusses, in denen eine grundlegende Neuordnung dieser diskriminierenden Gesetzesbestimmungen gefordert wird. Und das ist auch der Grund, warum ich so fest von der Richtigkeit und Notwendigkeit eines Bekenntnisses unsererseits zu den übrigen von Präsident Eisenhower verkündeten Grundsätzen der Außenhandelspolitik überzeugt bin. Seit Ende des Krieges haben wir - neben unseren finanziellen und militärischen Unterstützungsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Stärke anderer Staaten - maßgeblich bei den Versuchen mitgewirkt, vernünftige Regeln für den Handel auf der Grundlage des freien Wettbewerbs, der Initiative des einzelnen und der gleichen Chancen für alle auszuarbeiten. Wir haben diese Grundsätze der Welt unaufhörlich vorgebetet. Ich bin der Meinung, wir - wie auch die anderen - sollten entsprechend handeln. Es ist an uns, einen weiteren wichtigen Schritt zu tun: wir müssen die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen, ihren Anteil am Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), das den Rahmen für allgemeine Handelsbestimmungen bietet, voll zu erfüllen. Unsere Beteiligung an diesem Abkommen wurde zum Teil dadurch unklar, daß der Kongreß diesen Vertrag weder gebilligt noch abgelehnt hat. Dennoch wurden die Bestimmungen dieses Abkommens allgemein als die Verfahrensregeln für den internationalen Handel anerkannt. Die Signatarmächte des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind öfters zusammengetreten und haben viele Handelsprobleme gelöst, die sich in einem anderen Falle leicht zu schwierigen Streitfällen hätten ausweiten können. Zwischen den Unterzeichnerstaaten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hat sich - 7 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Oktober 1954 sich ein beachtliches Maß an gegenseitigem Vertrauen entwickelt, das als eine der großen zur Einheit der freien Welt drängenden Kräfte bezeichnet werden darf. Ein solches Verständnis für einander und ein solches gegenseitiges Vertrauen sind besonders notwendig, wenn, wie in der gegenwärtigen Zeit, die Sowjets ihre "Außenhandelsoffensive" intensivieren. Viele Staaten sind ängstlich bestrebt, weitere Verhandlungen über eine Herabsetzung der Zollsätze in die Wege zu leiten. Aber keine Gruppe von Staaten ist zu einer solchen Herabsetzung bereit, so lange sich die Vereinigten Staaten nicht an den notwendigen Verhandlungen beteiligen. Wir werden erst dann in der Lage sein, uns an den Verhandlungen zu beteiligen, wenn wir die Pläne des Präsidenten für eine bessere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet angenommen haben. Es gibt aber auch noch andere praktische Gründe, aus denen heraus wir uns um eine möglichst weitgehende Expansion des Volumens des Welthandels auf der Basis multilateraler Abkommen bemühen sollten. Etwa 85 Prozent aller Einfuhren entfallen auf Rohstofflieferungen aus wirtschaftlich rückständigen Gebieten. Zu erwähnen ist ferner das Sonderproblem Japan, das auf fairer Basis wieder in die Gemeinschaft der handeltreibenden Nationen des Westens eingegliedert werden muß, damit es ohne die ungewöhnlichen Methoden der Subventionierung seinen eigenen Lebensunterhalt verdienen kann. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist es für die freie Welt notwendig, während der nächsten Jahre gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um Raum für zusätzliche japanische Exporte im Werte von vielleicht 500 bis 600 Millionen Dollar zu schaffen. Schließlich möchte ich noch auf einen weiteren Punkt hinweisen. Niemals ist uns die Zeit so günstig gewesen wie heute. Teils als Folge unserer eigenen Bemühungen und Unterstützungsleistungen, teils auf Grund der eigenen Energie und Entschlossenheit haben sich zahlreiche Länder der freien Welt großenteils von den Kriegsfolgen erholt. Ihre Währungen haben sich stabilisiert, ihre Produktion ist wieder im Ansteigen begriffen und überschreitet bereits den Vorkriegsstand und auch ihre Gold- und Dollarreserven wachsen. Die Rationierungen und Restriktionen aus der Kriegszeit werden nach und nach aufgehoben. Besonders in den letzten beiden Jahren ist bei zahlreichen Ländern ein immer fühlbarer werdender Übergang zu größerer wirtschaftlicher Freiheit feststellbar. Und zahlreiche Nationen Europas und des britischen Commonwealth beginnen ernsthaft die freie Konvertierbarkeit der Währungen und die Rückkehr zu gesunden Handelsverhältnissen, wie wir alle sie erstreben ins Auge zu fassen. Es dürfte aber meiner Ansicht nach klar sein, daß zahlreiche Länder erst dann endgültige Schritte unternehmen werden, wenn sie die Gewißheit haben, daß auch wir uns weiterhin in der gewünschten Richtung bewegen. Es �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Oktober 1954 Es ist daher beruhigend zu wissen, daß Präsident Eisenhower sich dieser Situation ebenso wie der Notwendigkeit bewußt ist, die gegenwärtigen Tendenzen zu größerer Freiheit zu stärken. In seinem Briefe an Harry Bullis, den Präsidenten der General Mills, schrieb der Präsident vor einigen Wochen: "Eine kluge Erweiterung und Vertiefung des Handels und eine gesteigerte amerikanische Investitionstätigkeit wird nicht nur von sich aus schon günstige Ergebnisse zeitigen, sondern auch unsere Freunde im Auslande zu einer ähnlichen Handlungsweise ermutigen. Dieser Weg sollte eingeschlagen werden, um zu größeren Märkten und einem besseren gegenseitigen Verständnis zu gelangen." Und der Präsident fügte hinzu: "Ich habe gegenwärtig die Absicht, bei der Planung für das Gesetzgebungsprogramm für das nächste Jahr diesem gesamten Gebiet eine Vorrangstellung einzuräumen." Neue Entwicklungen und neue Bedürfnisse bahnen sich in großen Teilen der Welt an. Die freien Nationen befinden sich heute an einem Punkt des Überganges von aus der Not geborenen Maßnahmen zu einer Politik auf weite Sicht. Welche Form diese Politik annimmt, wird in großem Ausmaße von dem Kurs abhängen, den wir in den kommenden Monaten einschlagen. Mit Rücksicht auf das wirtschaftliche Wohl unseres eigenen Volkes und auf unsere Sicherheit wie die unserer Freunde in der ganzen Welt können wir es uns nicht leisten, diese Gelegenheit zum Handeln vorübergehen zu lassen. Es ist daher von äußerster Wichtigkeit, daß Präsident Eisenhower in seinen Bemühungen, so schnell wie möglich eine weitschauende Außenhandelspolitik einzuschlagen auch vom amerikanischen Volke unterstützt wird. Bei diesen Bemühungen fällt der amerikanischen Geschäftswelt eine besondere Verantwortung zu. Mehr als andere können die führenden Persönlichkeiten aus Handel und Finanz, aus der Industrie und der Landwirtschaft klar erkennen, was wir gewinnen, wenn wir Erfolg haben und welches Risiko wir eingehen, wenn wir versagen. Angesichts der Tatsache, daß der Friede und das Wohl der Vereinigten Staaten so deutlich auf dem Spiele stehen, hege ich keinen Zweifel, daß uns Erfolg beschieden sein wird. * * * • - 9- * �A M E R I K A D I E N S T DULLES BERICHTET ÜBER DIE PARISER KONFERENZ WASHINGTON — (Amerika Dienst) ~ Unter dem Vorsitz von Präsident Eisenhower fand am 25« Oktober 1954 eine außerordentliche Sitzung des amerikanischen Kabinetts statt, auf der Außenminister Dulles über die am 2J>. Oktober 1954 beendete Pariser Konferenz Bericht erstattete. Die Niederschrift dieser Sitzung, die zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte von den amerikanischen Rundfunk- und Fernsehstationen direkt übertragen wurde, hat folgenden Wortlaut: Präsident Eisenhower; Mrs. Hobby, meine Herren! Wie Sie wissen, habe ich Sie heute abend hierher gebeten, um einen Bericht aus erster Hand von Außenminister Dulles über die Verhandlungen entgegenzunehmen, die gerade in Europa stattgefunden gebnis diese Verhandlungen ^ordentlich wichtig, daß -icht worden ist, unter welchen Umständen die Ergebnisse erzielt wur den und was sie wahrscheinlich bedeuten werden. Als ich ersucht wurde, diese Kabinettssitzung durch die amerikanischen Fernseh- und Rundfunkstationen sowie die Wochen schauen übertragen zu lassen, war mir klar, daß das Thema des heutigen Abends ein ganz besonderes ist, ein Thema, über das die gesamte amerikanische Bevölkerung unbeschadet ihrer Rassen , Parteien- oder Religionszugehörigkeit etwas hören möchte. So werden wir heute abend diese Kabinettssitzung durch alle Nachrichtenmedien übertragen lassen. Außenminister John Foster Dulles: Mr. Präsident, ich weiß es sehr zu schätzen, daß man mir die Gelegenheit gegeben hat, Ihnen Mr. Präsident, meinen Kabinettskollegen und dem amerikanischen Volk einen ersten sofortigen Bericht über die Ereignisse zu geben, die am vergangenen Sonnabend ihren Höhepunkt fanden. Ich glaube, daß die Bedeutung dieser Ereignisse es rechtfertigt, wenn sie dem amerikanischen Volk unverzüglich zur Beurteilung unterbreitet werden. Ich weiß wohl, wie schwierig es ist, ein wohlüberlegtes Urteil zu fällen, wenn man noch mitten in den Ereignissen steht. Aber ich bin aufrichtig davon überzeugt, daß die Geschichte die Ergebnisse, die am vergangenen Sonnabend in Paris zustandekamen, bzw. ihren Höhepunkt fanden, nicht so bald vergessen wird. ._ - 1 - �"AMERIKÜ DIENST" 27. Oktober 1954 • Anfang September sahen die Dinge recht düster aus. Der Plan für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft war zusammengebrochen, und es hatte den Anschein, als ob die gesamte Struktur des Nordatlantikpakts, das ganze Paktsystem, von politischen Entscheidungen und Ungewißheiten unterminiert, ja hinwegggriseen wardai könnte.Dieser schwere Schlag in Europa erfolgte zu einem Zeitpunkt, da wir unser wohlgeplantes Projekt für die Schaffung einer Einheit in Südostasien noch nicht zum Abschluß gebracht hatten. Wir hatten - wie Sie sich erinnern werden - für Anfang September eine Konferenz geplant, die in Manila stattfinden sollte. Diese Konferenz aber stand noch aus. So hatten wir als erstes die schwere Entscheidung zu treffen, ob wir an diesem Manila-Projekt für einen Südostasienvertrag festhalten oder ob wir diesen ganzen Komplex fallen lassen sollten, um uns sofort Europa zuzuwenden und hier zu versuchen, mit der entstandenen Situation fertig zu werden. Wir alle empfanden, daß wir die Weiterarbeit an dem Südostasienplan nicht unterbrechen durften. Ich bin sicher, daß unsere Alliierten in Asien sehr unangenehm berührt gewesen wären - ja sich tief verletzt gefühlt hätten -,wenn wir in dem gleichen Augenblick, da in Europa Schwierigkeiten entstanden, alle unsere Konferenzpläne mit ihnen einfach fallengelassen hätten. So beriefen wir also zunächst einmal die Manila-Konferenz ein. Sie fand dann auch, wie Sie sich sicher erinnern werden, zwischen dem 2. und 9« September statt und hatte den Südostasien-Pakt und die Pazifik-Charta als Ergebnis. Die Konferenzteilnehmer, die freien Völker Asiens und Europas, brachten bei dieser Gelegenheit gemeinsam ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, für die Aufrechterhaltung des Friedens, der Sicherheit, der Unabhängigkeit und Freiheit in Südostasien einzutreten. Als jene Phase unserer Politik hinter uns lag, hatte ich wieder freie Hand und konnte nach Europa reisen, um an Ort und Stelle die Lage zu studieren, die durch das Scheitern des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft entstanden war. Und als ich nach Europa flog, war ich in einer wirklich günstigen Position: nicht nur, daß die Exekutive eine feste Stellung bezogen hatte, diese Stellung wurde auch durch den Senat der Vereinigten Staaten in einer nicht von Parteigesichtspunkten beeinflußten einstimmigen Abstimmung gutgeheißen. Diese Abstimmung war eine wirklich außergewöhnliche Demonstration des Geistes, der Zusammenarbeit und des unparteilichen Handelns seitens des Senats. Sie werden sich sicher noch daran erinnern, daß der Senat, ehe er im August in Ferien ging, einstimmig jene Resolution annahm, mit der Sie aufgefordert wurden, für den Fall eines Scheiterns des EVG-Vertrags unter Ausschöpfung Ihrer gesamten Exekutivvollmachten den Versuch zu unternehmen, Deutschland die Souveränität zurückzugeben und die Voraussetzungen für einen Beitrag Deutschlands zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Welt zu schaffen. Gestützt auf diese Tatsachen und auf Ihren Beschluß hin fuhr ich dann schnell nach Europa. Ich reiste zuerst nach Bonn, •, - 2 - �"AMERIKA 27. Oktober 1954 DIENST" Bonn, wo ich mit Bundeskanzler Adenauer sprach, dessen Ansichten ich kennen lernen wollte, da er in all diesen Jahren ein kühner und entschlossener Verfechter der Einheit Europas gewesen ist. Er wird übrigens, wie Sie wissen, übermorgen selbst hier sein, und ich weiß, man wird ihm hier den Empfang bereiten, den das amerikanische Volk einem großen Staatsmann wie ihm schuldig ist. Nach eintägigem Aufenthalt in Bonn fuhr ich anschließend 'nach London, wo ich mit Sir Winston Churchill und Mr. Eden verhandelte. Ich sollte jetzt wohl Sir Anthony Eden sagen. Aber das ist so neu für mich, irgendwie vergesse ich das immer. Und er machte sich gleich mit großer Tatkraft und geistiger Aufgeschlossenheit daran, alles, was nach dem Scheitern des EVG-Vertrages übrig geblieben war, noch zu verwenden. Zu diesem Zeitpunkt mußten wir noch eine andere wichtige Entscheidung verfahrensmäßiger Art treffen, nämlich ob wir sofort europäische Konferenzen einberufen oder sie noch verschieben sollten, bis die UN=Vollversammlung ihre Beratungen aufnähme. Diese sollte in Kürze zusammentreten, und obgleich die Rede davon gewesen war, daß wir uns ohne Rücksicht auf die UN-Vollversammlung in Europa an die Arbeit machen sollten, beschlossen wir doch, zunächst keine Besprechungen in Europa abzuhalten, da hierdurch die Aufmerksamkeit von der Eröffnung der UN-Vollversammlung abgelenkt werden würde• So kamen wir mit Mr. Eden überein, daß die europäische Konferenz erst einberufen werden sollte, nachdem die UN-Vollversammlung bereits eine Woche getagt hatte. Dadurch wurde es mir möglich, nach den Staaten zurückzukehren und an der sogenannten Eröffnungsdebatte der Vollversammlung teilzunehmen. Und ich hatte, Herr Präsident, damals Gelegenheit, einen Plan weiterzuentwickeln, demzufolge die Kontrolle über die Atomenergie einer internationalen Behörde zum Zwecke einer Itonstruktivan Nutzbarmachung übertragen werden soll. Die Vorbefeitungen gehen weiter.... Mr. Strauss (Vorsitzender der US-Atomenergiekommission)f unterbricht: Vielleicht darf ich hier unterbrechen, um zum Ausdruck zu bringen, daß Ihr Vorschlag über die friedliche Verwendung der Atomenergie von den meisten UN-Delegierten als der in seiner Gesamtheit beste Vorschlag befrachtet wird, der geeignet ist, dem Wohl der ganzen Menschheit zu dienen, und daß ich in dieser Sitzungsperiode auf Maßnahmen hoffe, die ihn fördern und in die Praxis umsetzen. Der Präsident» Ich danke Ihnen. Außenminister Dulles: Ich glaube, es hat sich doch gelohnt, dieses Projekt auf der diesjährigen Vollversammlung in Angriff zu nehmen. Und die Verzögerung, die zwischen dem 1. und 28.September eingetreten ist, bedeutete keinesfalls einen Verlust, jedenfalls soweit dies Europa betraf. Denn so wurde Zeit gewonnen für das dringend notwendige nüchterne und nochmalige Überdenken der Angelegenheit. Und man hatte Zeit, sich Gedanken darüber zu machen, wie das noch Brauchbare, was - 3- �"AMERIKA DIENST" 27. Oktober 1954 was nach dem Scheitern der EVG übrig geblieben war, zu verwenden sei. Am 28.September trafen sich dann die neun Außenminister in London. Es waren dies die Vertreter der sechs Länder, die die EVG hatten bilden sollen, nämlich Prankreich, Deutschland, Belgien, Holland, Italien und Luxemburg und ferner die Vertreter Großbritanniens, Kanadas und der Vereinigten Staaten. Und als wir dort ebenso wie hier um den Tisch versammelt waren, hatten wir, glaube ich, alle das Gefühl, daß unsere Zusammenkunft vom Standpunkt der Geschichte gesehen von weittragender Bedeutung sein würde. Der kritische Tag der Konferenz war der zweite Tag - der Mittwoch - als Großbritannien und ich selbst im Namen der Vereinigten Staaten Erklärungen über unsere Einstellungen abgaben. Von uns beiden war ich der erste, der das Wort ergriff. Ich verwies meine Kollegen auf unser Vorgehen bezüglich Europas in der Vergangenheit - auf unsere positiven und unsere negativen Schritte, und ich erklärte, daß die amerikanische Hilfe fortgesetzt werde, sofern Europa ernsthafte Anstrengungen mache, sich in Einigkeit und Stärke zusammen zu schließen, und daß wir in selchen Fällen immer sehr großzügig gewesen seien. Aber ich verwies auch darauf, daß wir uns zurückziehen würden, wenn die Entwicklung in Europa in einer anderen Richtung verliefe, wenn Europa sich nicht einigen könne, die alten Streitigkeiten neu aufleben lasse, wenn es den circulus vitiosus der ständig wiederkehrenden Kriege nicht durchbreche. Und ich machte es ganz deutlich, daß über die Vereinigten Staaten gegenwärtig eine Woge der Enttäuschung hinweggehe. Zum anderen aber, stellte ich fest, daß ich Ihnen, Herr Präsident, die erneute Bekräftigung Ihrer politischen Erklärung vom April dieses Jahres hinsichtlich der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft empfehlen würde, wenn sich ein neues System der Einheit und Stärke in Europa herausschälte, auf welches wir die von uns in die EVG gesetzten Hoffnungen mit gutem Gewissen übertragen könnten. Das heißt, daß wir unter diesen Umständen auch weiterhin einen gerechten Anteil der Lasten der europäischen Verteidigung tragen würden, so lange die Gefahr noch besteht. Ich schloß dann meine Ausführungen vor meinen Kollegen mit der Peststellung, daß sie die amerikanische Plagge neben den Fahnen ihrer Länder in Europa sehen würden, wenn sie sich zu einem solchen Schritt entschließen und sich zur Stärkung der freien Welt einigen würden. Mr. Eden schloß dann mit einer großzügigen Würdigung der Unterstützung der Vereinigten Staaten an, und er ist eine historische Bindung eingegangen. Er führte aus, das Vereinigte Königreich sei bereit, sich den kontinentaleuropäischen Nationen nicht nur bei der Schaffung eines Rates der westeuropäischen Union anzuschließen, sondern sei auch willens, die vier auf dem Kontinent stationierten britischen Divisionen plus Einheiten der taktischen Luftstreitkräfte in Europa zu belassen mit dem aus- - 4- �"AMERIKÜ DIENST" 27. Oktober 1954 ausdrücklichen Eingeständnis, daß sie nicht gegen die Entscheidung des Brüsseler Rates der europäischen Nationen aus Europa abgezogen werden können. "Wie Sie ja wissen, stellte diese Erklärung einen epochemachenden. .... Der Präsident: Sehr richtig Außenminister Dulles; Kurswechsel der britischen Außenpolitik dar. Seit über einem Jahrhundert, oder sogar noch länger, haben es die Engländer stets vermieden, vertraglich festgelegte Vereinbarungen über Truppenkontingentierungen auf dem europäischen Pestland einzugehen. Sie haben ihrer Commonwealthpolitik stets den Vorrang gegeben. Diese beiden Erklärungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens hatten eine außerordentliche und sofortige Wirkung. Am ganzen Rund des Tisches erhoben sich die Stimmen. Kanada gab sofort ein feierliches Versprechen zur Unterstützung der europäischen Einheitsbestrebungen ab. Und dann gaben die anderen Staaten ihrer Erkenntnis Ausdruck, daß sie das Außerordentliche der gemachten Ausführungen verstanden hatten und willens seien, entsprechend zu handeln. Und von diesem Augenblick an waren wir in London alle überzeugt, daß unsere Konferenz ein Erfolg sein würde. Die noch vor uns liegenden Schwierigkeiten waren enorm und würden normalerweise vielleicht für unüberwindlich gehalten worden sein; aber plötzlich schienen diese doch sehr schwierigen Probleme nur noch zweitrangiger Natur zu sein, als die Früchte eines Erfolgs so unerwartete Ausmaße angenommen hatten und der Preis eines Scheiterns der Verhandlungen nicht mehr tragbar gewesen wäre. Un dann gingen wir richtig an die Arbeit. Bis zum nächsten Sonntag - die Verhandlungen erstreckten sich von Dienstag bis Sonntag - hatten wir eine Einigung über vier grundlegende Vorschläge erzielt. Der erste Vorschlag zielte auf die Wiederherstellung der Souveränität für die daatsche Bundesrepublik. Der zweite ging auf die Schaffung einer Einigung Westeuropas, dieses Mal in Form eines Rates der westeuropäischen Union, der im Rahmen des alten Brüsseler Vertrages von 1948 geschaffen werden sollte. Die Mitglieder dieses Vertrages und des Rates sollten dieselben sechs Länder sein, die der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft angehört haben würden. Darüber hinaus trat nun Großbritannien als siebenter Mitgliedsstaat dieser Organisation bei. Drittens wurde ein Übereinkommen erzielt, daß dieser Rat, von dem ich spreche, einen Kontrollapparat schaffen sollte, der die militärische Stärke seiner Mitgliedstaaten überwacht, um jede Form einer übermäßigen Aufrüstung zu verhindern. Diese Kontrollen, so wurde beschlossen, hätten ohne jede Diskriminierung zu erfolgen und ihr Ziel hätte in der Gewährleistung zu bestehen, daß die vereinbarten Truppenstärken - die, wie Sie wissen, weitgehend durch den N A T O - und alliierten Oberkommandierenden in Europa beaufsichtigt werden -, daß diese - 5 - �27. Oktober 1954 "AMERIKA DIENST" diese festgesetzten Kontingente in einem der i MitgliedStaaten die für das Landheer, die Marine und die Luftstreitkräfte sowie für die militärische Ausrüstung, Bewaffnung und Munition oder ähnliches festgelegten Zahlengrenzen überschreiten« Der vierte Vorschlag sah vor, daß Deutschland als volles und gleichberechtigtes Mitglied in den Atlantikpakt aufgenommen werden sollte, etwas, was nebenbei bemerkt, im Rahmen des EVG-Plans nicht geschehen wäre. Ferner wurde in diesem Vorschlag zum Ausdruck gebracht, daß die Machtbefugnisse des Oberbefehlshabers für Europa in einem außerordentlichen Maße vermehrt werden sollten, so daß er die Streitkräfte und das Rüstungspotential der europäischen Pestlandsstaaten wirksam integrieren kann. Nachdem wir nun diese Entscheidungen getroffen hatten, unterbrachen wir die Verhandlungen, um unseren Fachleuten und Ratgebern, die die wirkliche Detailarbeit bei dieser Konferenz leisteten, Gelegenheit für die Ausarbeitung der vielen Dokumente zu geben - ich habe sie, um dies besser zu illustrieren, mitgebracht -, Dokumente, die diese erreichten prinzipiellen Vereinbarungen in die Tat umsetzen sollten. Wir haben jenen Experten lediglich zwei Wochen Zeit für die Erledigung dieser Aufgabe zugestanden. Meiner Ansicht nach sollte man diese knappe Frist von zwei Wochen einmal mit der Tatsache vergleichen, daß man bei den Verhandlungen über den EVG-Vertrag zwölf Monate brauchte, um ähnliche Dokumente für die Unterzeichnung vorzubereiten» Sie sehen also, daß wir jetzt ein ganz schönes Arbeitstempo eingeschlagen hatten. Deshalb konnten wir vierzehn Tage später wieder in Paris zusammenkommen. Von dieser Reise bin ich gerade wieder zurückgekehrt. Während der vierzehn Tage haben die Fachleute und technischen Berater wirklich fast Obermenschliches geleistet, um eine Einigung für alle die erforderlichen Dokumente zustandezubringen, eine Einigung zwischen den vielen betroffenen Ländern, die noch durch Übersetzungsprobleme und andere Fragen kompliziert wurde. In Paris einigten wir uns zunächst auf eine Zusammenkunft der vier Mächte, das heißt der Staaten, die von der Frage der Wiederherstellung der deutschen Souveränität direkt betroffen waren: die drei Besatzungsmächte Frankreich, Großbritannien und die USA sowie die Bundesrepublik Deutschland. Und auf dieser Konferenz billigten wir die verschiedenen Abmachungen und Dokumente, die sich mit der Frage der Wiederherstellung der deutschen Souveränität befassen. Das war ein ziemlich schwieriges Verfahren im Hinblick auf die vielen Dinge, die während der vergangenen zehn Jahre begonnen wurden und auf einem geordneten Weg zu Ende gebracht werden mußten. Wir entschlossen uns ferner - und das war wirklich ein völlig neuer Entschluß - eine neue Konvention über die Stationierung von Streitkräften in Deutschland auszuarbeiten. Das wird Sie, Herr Verteidigungsminister, ganz besonders interessieren. Dieser Vertrag besagt nun, daß die in Deutschland stationierten Truppen nicht mehr kraft der uns durch das Abkommen von - 6 - �"AMERIKA DIENST" 27. Oktober 1954 von Potsdam übertragenen Vollmachten und der bedingungslosen Kapitulation dort sein werden, sondern nunmehr auf Grund eines von Deutschland freiwillig abgesc ilossenen neuen Vertrages, der der Bildung der verantwortlichen parlamentarischen Gremien unterliegt. In dieser Hinsicht wird sich Deutschland von keinem anderen alliierten Land unterscheiden» Nach dem Zusammentreffen der Vertreter dieser vier Mächte fand eine Neunerkonferenz jener neun Staaten statt, die schon auf der von mir beschriebenen Londoner Zusammenkunft getagt hatten. Auf dieser Neunerkonferenz einigten wir uns über alle die zur Erweiterung des Brüsseler Vertrages, zur Gründung der westeuropäischen Union, zur Schaffung einer Behörde zur Kontrolle der Streitkräfte, Ausrüstungen und Munitionsvorräte usw. erforderlichen Verträge und definierten die Vollmachten des Rates der westeuropäischen Union, welcher in wichtiger Hinsicht eher ein supranationales Organ in dem Sinne ist, daß viele großen Entscheidungen nicht mit Einstimmigkeit, sondern durch Mehrheitsbeschluß gefällt werden müssen. Daran schloß sich die Sitzung der 14 Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation an, die durch den Nordatlantikrat vertreten war. Und dort wurde einstimmig jenes Protokoll gut geheißen, mit dem Deutschland zum Beitritt in die NATO als volles und gleichberechtigtes Mitglied der Organisation und des Rates eingeladen wird. Gleichzeitig billigten wir die von der amerikanischen Delegation für erforderlich gehaltene Resolution über die Erweiterung der Befugnisse des Obersten Befehlshabers in Europa - das ist, wie Sie wissen, gegenwärtig General Gruenther -, um ihn besser in die Lage zu versetzen, die seinem Kommando unterstellten Streitkräfte und Anlagen besser integrieren zu können. Der Erfolg dieser Dokumente war, daß die Kontrollen teilweise von der unter dem Brüsseler Vertrag gegründeten Behörde und teilweise vom ©bersten Befehlshaber in Europa kraft seiner erhöhten Vollmachten ausgeübt werden. Es wird in der Wirklichkeit eine Integration von kontinentalen Streitkräften stattfinden, welche durchaus dem Zusammenschluß, der im Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft vorgesehen war, gleichzusetzen ist und die auch gleichermaßen wirksam werden wird» Wir wollen uns jetzt einem weiteren, sehr schwierigen Problem zuwenden: der Saarfrage. Mrs. Hobby (Minister für Gesundheit. Erziehung und soziale Fragen): Mr. Präsident ? Der Präsident: Ja, Mrs. Hobby ? Mrs. Hobby: Darf ich den Herrn Außenminister fragen, wie das Saarabkommen erreicht wurde ? Wir wissen ja alle, daß die Saar seit langer Zeit schon - rund hundert Jahre fast - eines der umstrittensten Gebiete in Europa war. Außenminister Dulles: Ja, Mrs. Hobby, es war ein schwieriges Problem. Es war auch das Problem, das als letztes gelöst wurde, und aus der Art und Weise, wie es gelöst wurde, - 7- �"AMERIKÜ 27. Oktober 1954 DIENST" wurde, können Sie sehen, wie schwierig es zu lösen war. Zunächst einmal sei gesagt, daß es eigentlich nur für Frankreich und Deutschland ein unmittelbares Problem war. Es betraf die übrigen Partner an den sonstigen Vereinbarungen nicht wirklich. Die Franzosen hatten sich jedoch auf den Standpunkt gestellt, daß sie keine der anderen Abmachungen unterzeichnen würden, sofern das Saarproblem nicht vorher gelöst worden sei. Und so zogen sich die Verhandlungen immer mehr in die Länge. Noch 24 Stunden vor dem ursprünglich vorgesehenen Termin für die Unterzeichnung aller Verträge hatte man sich noch immer nicht geeinigt. Am Freitagabend zogen sich dann Bundeskanzler Adenauer und M. Mendds-France zu einer Beratung zurück. Sie begannen ihre Besprechungen am Freitagabend um 10 Uhr und diskutierten bis gegen drei Uhr morgens, - und dann delegierten sie noch einige Fragemkomplexe an jene berühmten und schwerarbeitenden Sachverständigen. Anschließend legten sie eine mehrstündige Ruhepause ein und nahmen am frühen Morgen des Sonnabends ihre Besprechungen erneut auf, die sich gleichfalls wieder hinzogen. Und als wir uns am Quai d'Orsay am frühen Nachmittag um drei Uhr erstmals zur Unterzeichnung dieser Abkommen versammelten, wußten wir noch nicht, ob es zu einer Einigung gekommen war oder nicht - oder ob womöglich alles platzen würde. Und Sie können sich wohl vorstellen, daß wir ein bißchen nervös waren, als wir da am Quai d'Orsay mit gezückten Füllhaltern herumstanden und nicht wußten, ob es überhaupt irgend etwas zum unterzeichnen geben würde. Jetzt ist die Einigung erreicht, durch den kraftvollen Einsatz dieser beiden führenden Staatsmänner. Und hier haben sie wieder einmal ihr staatsmännisches Können bewiesen, indem sie den wesentlichen Dingen den ihnen gebührenden Rang einräumten und dieses langjährige Problem endlich beseitigten. Und somit sind jetzt meiner Ansicht nach sowohl die Saarais auch die Triestfrage als gelöste Probleme zu betrachten, die die derzeitigen Verhältnisse in Europa nicht mehr gefährden werden. Justizminister Brownell; Darf ich eine Frage stellen, Herr Außenminister ? Dieses Pariser Abkommen wird doch wohl von den Parlamenten der beteiligten Nationen ratifiziert werden müssen ? Außenminister Pullest Ja, das ist nötig, und hier können die Pessimisten wieder einhaken - zu denen ich Sie, Herr Justizminister, natürlich nicht rechne Justizminister Brownell» Auf gar keinen Fall. Außenminister Dulles (fährt fort)j Aber hier können die Pessimisten einhaken und sagen, nun, dann werden wir wieder genau da landen, wo wir vor zwei oder drei Jahren standen, und wir werden das ganze noch einmal durchexerzieren, die gleichen Aufschübe und Enttäuschungen. Ich - 8 - �"AMERIKA DIENST" 27. Oktober 1954 Ich glaube nicht, daß die Dinge diesmal ebenso verlaufen werden, denn ich bin der Ansicht, die bisherigen Ereignisse haben jeden zu der Erkenntnis gebracht, daß es diesmal keine Alternative zu dem vorliegenden Plan gibt. Darüber hinaus hatten wir auf der positiven Seite einiges zu bieten, was vorher nicht möglich war. Ich beziehe mich hier vor allem auf die von Großbritannien übernommene Verpflichtung, die von ungeheurer Bedeutung ist; und auch, ich wiederhole dies, die Saar und Triest stellen kein Unruheelement mehr dar, das die Gesamtlage gefährden könnte. M. Mendös-France, der übrigens, wie ich hoffe, bald nach den USA kommen wird, sagte wiederholt, daß es an Frankreich sei, den Zeitverlust wenigstens zum Teil wieder gutzumachen, und Frankreich unterbreitete, wie Sie sich vielleicht erinnern werden, bereits nach der Londoner Konferenz, in der Zwischenzeit bis zur Pariser Konferenz, die grundlegenden Prinzipien der londoner Beschlüsse dem französischen Parlament, ebenso wie dies in der Bundesrepublik geschah. Sie wurden mit entscheidender Mehrheit angenommen. Und ich glaube, daß diese Tatsachen, im Verein mit gutem Willen und dem Gemeinschaftsgeist, wie er in all diesen Zusammenkünften erkennbar war, und dem Fehlen jeglicher Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland, das jetzt eigentlich zum ersten Mal festzustellen ist, ein gutes Vorzeichen sind und die Erwartung rechtfertigen, daß mit einem positiven Ergebnis gerechnet werden kann. Nun mag man natürlich fragen, wie die Sowjetunion.... Landwirtschaftsminister Ezra Benson: Mr. Präsident, ich möchte die Frage stellen, welche Reaktion Außenminister Dulles von der Sowjetunion speziell zu dem Pariser Abkommen erwartet. Der Präsident: Ich bin ganz Ihrer Ansicht, daß er uns hierüber berichten sollte. Außenminister Dulles; Nun, dazu möchte ich sagen, daß ich doch ziemlich überzeugt davon bin, daß die Sowjetunion von der gegenwärtigen Entwicklung nicht gerade begeistert ist. Das ist wohl eine viel zu schwache Formulierung dessen, was in diesem Rahmen hierzu zu sagen ist. Was die Kommunisten wollen, ist ein schwaches und geteiltes Europa, und sie versuchen, es dahin zu bringen. Aber ich glaube nicht, daß es ihnen gelingen wird. Das Programm, das wir ausgearbeitet haben, schützt ja sogar Rußland ebenso wie jeden anderen vor einem möglichen Wiedererwachen des deutschen Militarismus. Und dieses Programm wird getragen von dem Bewußtsein um seine Dringlichkeit und Bedeutung, so daß ich nicht glaube, daß es der Sowjetunion möglich sein wird, es zu sprengen«. Wenn wir, wie ich hoffe, für Westeuropa eine Position der Festigkeit und Stärke schaffen, dann mag es vielleicht eine neue Verhandlungsbasis geben, die gegenwärtig nicht existiert. Zum mindesten können wir hoffen, daß es dann zu zufriedenstellenderen Gesprächen kommt als heute, wenn es das einzige Ziel der Sowjetunion ist, durch List oder irgendwelche Machenschaften die europäische Einheit auf die Probe zu stellen und zu Fall �"AMERIKA DIENST" 27. Oktober 1954 Fall zu bringen. Finanzminister Humphrey; Eine Zwischenfrage, Mr. Präsident. Per Präsident: Bitte sehr, das Wort hat der Finanzminister. Finanzminister Humphrey; Da ist noch eine Frage, an der ich sehr interessiert bin und zu der Sie noch gar nicht Stellung genommen haben. Und das ist, wieviel mehr müssen die Vereinigten Staaten unter diesem Plan aufbringen ? Außenminister Dulles; Mein lieber Finanzminister, es wird uns keinen Pfennig mehr kosten. Ich bin sicher, daß Sie diese Nachricht mit tiefer Befriedigung entgegennehmen, nicht wahr ? Dieses Übereinkommen ist kein Veftrag, den wir irgend jemandem verkauften und wir haben auch niemandem versprochen, etwas zu bezahlen, wenn er diesen Vertrag abschließt. Das ist ein Vertrag, den die europäischen Nationen unter sich aushandelten. Und das ist das wesentlichste Merkmal des ganzen Vertragswerkes:. Denn es kam uns dabei darauf an, daß die europäischen Staaten ihre Fähigkeit und ihren Willen beweisen sollten, einer so großen Notlage zu begegnen, daß sie die Kraft der Entscheidung und des Handelns besitzen. Das wurde durch die Tatsache belegt, daß dies ein zwischen ihnen ausgehandeltes Vertragswerk ist. Und wir haben weder durch Druck, Versprechungen noch Bestechungen irgend jemanden dazu überredet. Und in Wirklichkeit wird jeder damit besser fahren, wenn wir das Vertragswerk durchkriegen. Sie, Mr. Präsident, haben immer wieder gesagt, wir müßten gute Partner sein und daß wir die Rolle eines guten Partners durchführen sollten. Natürlich ist Partnerschaft immer eine Sache auf Gegenseitigkeit. Und ich bin schon der Meinung, daß die Ereignisse der vergangenen Wochen einen deutlichen Beweis dafür erbracht haben, daß auf beiden Seiten des Atlantik die Voraussetzungen für eine gute Partnerschaft bestehen. Und ich möchte noch etwas sagen, Mr. Präsident. Als wir dort auf diesen Sitzungen zusammenkamen, hatte man das Gefühl, Sie seien im Geiste bei uns. Jedermann weiß, daß Sie, wie nur wenige, die Notwendigkeit einer Einigung Europas erkannt und ungeheuer viel dazu beigetragen haben. Und wenn Europa jetzt stark und einig sein wird, ein Hüter seiner alten und kostbaren Rechte und Freiheiten, so ist das weitgehend dem zu verdanken, was Sie getan haben«, Diese Ansicht bringe ich hier zum Ausdruck, nicht als die meine, sondern als eine Botschaft, die mir viele der führenden Staatsmänner Europas aufgetragen haben. Nun, damit ist wohl der Bericht so vollständig, wie er sein soll. Es wird noch viele Einzelheiten zu erledigen geben; aber was ich Ihnen hier berichtete, gibt die Ereignisse in groben Umrissen wieder. _ Der - 10 - �"AMEBIKA DIENST" 27. Oktober 1954 Der Präsident: Ja, durchaus, ich habe das Gefühl, wir alle hier sollten Ihnen eine Ovation darbringen. Sie kennen meine feste Überzeugung, daß die Sicherung und Sicherheit der westlichen Welt die Einheit und Stärke Westeuropas erfordert. Und nun, da dies Wirklichkeit zu werden verspricht, kann ich Ihnen gar nicht sagen, wie glücklich ich bin, nicht nur für mich sondern für das ganze amerikanische Volk. Und Ihre Kollegen danken Ihnen für Ihre glänzende Darstellung. Ja, wir danken Ihnen. Außenminister Dulles: * * Vielen Dank, Sir. * * * �A M E R I K A D I E N S T HENRY CABOT LODGE JA. LEGT AMERIKANISCHEN ATOMPLAN VOR NEW YORK — (Amerika Dienst) — Im folgenden übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Rede, die Botschafter Henry Cabot Lodge5 jr., der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, am 5« November vor dem Politischen Ausschuß der UNO-Vollversammlung über "Internationale Zusammenarbeit in der Entwicklung friedlicher Verwendungsmöglichkeiten für die Atomenergie: Bericht der Vereinigten Staaten von Amerika'! gehalten hat. I. Die Auswirkungen des Vorschlages Präsident Eisenhowers Herr Vorsitzender, Vor fast elf Monaten hörten viele von uns hier in diesem Gebäude eine Rede Präsident Eisenhowers, der von einer Konferenz auf den Bermudas auf dem Luftwege direkt hierher gekommen war. Seine Rede galt den schwerwiegenden Problemen, denen sich die Welt damals gegenübersah und mit denen sie sich auch noch heute auseinanderzusetzen hat. Eines dieser Probleme war die Gefahr des Atomkrieges, in dem eine einzige Nation durch einen überraschenden Angriff mit Atomwaffen etwa auf die Vereinigten Staaten schreckliche Zerstörungen anzurichten vermag, Tod und Verderben über die Menschen gebracht werden und von Kultur, Wirtschaft und politischen Institutionen nichts als Trümmer zurück bleiben. Präsident Eisenhower wußte - und sprach es auch aus, daß die bloße Erwähnung der Bedrohung und die Ankündigung der Vergeltung weder ein angemessenes noch ein wahrheitsgetreues Bild von den Empfindungen oder den Zielen der Vereinigten Staaten geben. Um der Menschheit, der Zivilisation, der wahrhaft friedlichen Absichten willen mußte es etwas geben, was für die Zukunft mehr versprach als nur Explosionen, die unsere Welt in ihren Grundfesten erschüttern. Der - 1 - �"AMERIKA DIENST" 10. November 1954 Der Präsident wußte - und sagte-,daß seine Rede besser ungesprochen bleiben müßte, hätte er ihr nicht gleichzeitig eine hoffnungsvolle Friedensbotschaft hinzuzufügen. Bei der Überlegung, wie diese Botschaft am besten vorzubringen sei, sah er sich einer geschichtlichen Tatsache von größter Bedeutung gegenüber - dem jahrealten, zähen Problem der Verhandlungen über ein System zur Einschränkung und Kontrolle der Rüstungen und dem wirksamen Verzicht auf die Anwendung von Atomwaffen. In sieben Jahren Debattieren und Verhandeln war es nicht gelungen, die Welt diesem Ziel näher zu bringen. Der Präsident kam daher zu dem Schluß, daß einem Vorschlag, der sich völlig im Rahmen der ermüdenden Debatten der Vergangenheit hielt, von Ihnen und den Völkern der Welt wohl nicht das Prädikat erteilt werden könnte, von aufrichtiger Hoffnung getragen zu sein und baldigen Portschritt zu versprechen. Er wollte daher ein Angebot machen, das im Gegensatz zu denen der Vergangenheit, außerhalb der Atmosphäre von Mißerfolg und Ablehnung stand, er wollte ein Angebot machen, dessen hervorragendes und unmißverständliches Charakteristikum war, brauchbar zu sein -, daß es sich praktisch verwirklichen ließ, daß Menschen und Völker mit gutem Willen und friedlichen Absichten es ohne Schwierigkeit annehmen konnten, und zwar ohne ihr Gesicht zu verlieren, wenn sie damit von ihrem früher vertretenen Standpunkt abgehen mußten. Und so sagte am 8. Dezember 1953 Präsident Eisenhower im großen Sitzungssaal vor dieser bedeutenden Versammlung wörtlich: "Ich unterbreite daher folgende Vorschläge: Die hauptsächlich betroffenen Regierungen sollen in dem durch die elementare Klugheit gebotenen Ausmaß jetzt damit beginnen und darin fortfahren, aus ihren Vorräten von normalem Uran und spaltbaren Materialien gemeinsame Beiträge an eine internationale Atomenergie-Behörde zu leisten. Wir würden erwarten, daß eine derartige Behörde unter der Ägide der Vereinten Nationen errichtet wird. Die Anteile der Beiträge, die Verfahrensweise und andere Einzelheiten würden am besten im Rahmen der von mir bereits erwähnten 'nichtöffentlichen Verhandlungen' zu klären sein. Die Vereinigten Staaten sind bereit, sich an diesen Untersuchungen guten und ehrlichen Willens zu beteiligen« Jeder Partner der USA, der aus dem gleichen guten Willen handelt, wird in den Vereinigten Staaten bestimmt keinen unvernünftigen oder kleinlichen Partner finden. Zweifellos würden die ersten und anfänglichen Beiträge zu diesem Plan mengenmäßig klein sein. Der Vorschlag hat jedoch den großen Vorteil, daß er ohne: di.e Reibungen und ohne den gegenseitigen Argwohn ausgeführt werden kann, die mit jedem Versuch zur Einführung eines allgemein annehmbaren Systems weltweiter Inspektion und Kontrolle verbunden sind." Der _ 2 - �"AMERIKA DIENST" 10. November 1954 Der Präsident wollte nichts unversucht lassen, um sicherzustellen, daß die sowjetische Regierung diesen Vorschlag in seiner offen erkennbar ernsten, aufrichtigen, auf die Zukunft gerichteten Bedeutung hinnähme, und ihn nicht als einen auf Augenblickswirkung abgestellten Propagandatrick interpretiere. Um dies sicherzustellen, tat er zwei Dinge. Erstens wies er unseren Botschafter in Moskau an, Herrn Molotow bereits im voraus davon zu unterrichten, daß die Rede Präsident Eisenhowers Fragen von weittragender Bedeutung umfassen werde und die Vereinigten Staaten wünschten, daß die Sowjetregierung sie auch in diesem Sinne prüfe. Daneben wurden, nachdem der Präsident gesprochen hatte und man nun darauf wartete, daß die Sowjetunion die Initiative zur Einleitung von nichtöffentlichen Gesprächen ergreife, alle Vertreter und Dienststellen der amerikanischen Regierung angewiesen, über die Einzelheiten des Vorschlags nichts verlauten zu lassen und sich, falls Erläuterungen notwendig werden sollten, auf eine simple Wiederholung des Wortlauts der Rede des Präsidenten sowie die Erklärung zu beschränken, daß wir nunmehr auf ein Wort von der Sowjetunion warteten. Die zweite Sorge des Präsidenten galt dieser Körperschaft, vor der ich jetzt stehe - den Vereinten Nationen. Als er von Generalsekretär Hammarskjöld die Einladung erhielt, zu Ihnen zu sprechen, entschloß er sich, den Vorschlag vor der Vollversammlung, vor niemand sonst, vorzutragen - denn er wollte, daß die Welt erfahre, daß er sich in dieser überaus wichtigen Angelegenheit an die Vereinten Nationen als das internationale Organ wandte, dem es am ehesten anstand, den Vorschlag in seiner ursprünglichen Formulierung zu hören und sich an der Ausarbeitung des Planes zu beteiligen. Sie alle wissen, wie positiv und hoffnungsvoll die Antworten waren, mit denen in allen Teilen der Welt dem Vorschlag des Präsidenten begegnet wurde. Dieses Echo bedeutete für die Vereinigten Staaten in ihrer Zusammenarbeit mit anderen Staaten zur Entwicklung eines praktischen Planes eine große Ermutigung. Sie wissen auch, daß es daraufhin zu einem bedauernswerten Ereignis kam - einer Ablehnung des Vorschlags des Präsidenten seitens der UdSSR, bis sich die Vereinigten Staaten mit einem bedingungslosen Verbot der Anwendung von Atomwaffen, das bar jeglicher Sicherungsvorkehrungen war, einverstanden erklärt hätten. Diese Angelegenheit finden Sie in einem Dokument der Vereinten Nationen dargestellt, das vor Ihnen liegtj es ist Dokument Nummer A/2738 vom 27. September 1954. Beginnend mit dem 27. April bestand die Sowjetunion während der ganzen Zeit dieses Notenaustausches hindurch darauf, daß wir unsere neue Hoffnung an die langwierigen Debatten der Vergangenheit ketteten, wo die Schwierigkeiten selbst für die geringsten Fortschritte so ausführlich demonstriert worden waren. Um der Wahrheit die Ehre zu geben, sei hier auch erwähnt, daß die Sowjetunion uns in einer Note vom 22. September 1954 dem Tag vor der Eröffnungsansprache von Außenminister Dulles vor 3 - �"AMERIKA DIENST" 10. November 1954 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen - wissen ließ, daß sie die Tür einen winzigen Spalt offen halte. Tatsächlich aber war die Tür schon am 8. Dezember 1953 von den Vereinigten Staaten weit aufgetan und von diesen in der ganzen Zwischenzeit auch weit offengehalten worden. Die Tür steht noch immer offen. Auch als den Vereinigten Staaten klar wurde, daß die Sowjets dem Vorschlag im wesentlichen ablehnend gegenüberstehen, verloren sie keine Zeit, die Gespräche mit anderen Staaten fortzusetzen - Gespräche, deren Initiatoren lediglich auf eine klare Stellungnahme der Sowjets gewartet hatten. Die Staaten, mit denen wir Verhandlungen führen, sind jene Länder, die entweder Rohstoffquellen erschlossen oder bereits weit gediehene Programme zur Nutzbarmachung der Atomenergie entwickelt haben - es sind dies das Vereinigte Königreich, Prankreich, Kanada, Australien, die Südafrikanische Union und Portugal. Es ist bezeichnend, daß wir, trotz der Weigerung der Sowjetunion, sich ebenfalls zu beteiligen, alle einverstanden waren, die Bildung der Behörde voranzutreiben. In unseren Diskussionen sind Portschritte zu verzeichnen, auf die später noch eingegangen werden soll. So lagen die Dinge, als Außenminister Dulles am 23. September vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärte: "Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, den Vorschlag Präsident Eisenhowers nicht auf die lange Bank schieben zu lassen, bis er etwa ganz in Vergessenheit gerät. Wir wollen, daß er neue Nahrung erhält und ständig weiterentwickelt wird. Wir werden auf seine Verwirklichung drängen, und zwar in enger Partnerschaft mit den Ländern, die, durchdrungen von den Idealen der Vereinten Nationen, diese neue große Kraft in den Dienst der Menschlichkeit stellen und sie zu einem Werkzeug echter Staatskunst machen können, anstatt damit lediglich neue furchtbare Waffen für den Krieg zu schmieden. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß ein neuer Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird, der es uns ermöglicht, über unsere Bemühungen um die Erschließung und Entwicklung der ungeheuren Möglichkeiten für eine friedliche Verwendung der Atomenergie zu berichten. Diese Bemühungen waren bisher und sind auch weiterhin auf folgende Ziele ausgerichtet: 1) Schaffung einer internationalen Behörde, zu deren Mitgliedern schon von Anfang an Staaten aus allen Teilen der Welt gehören werden. Es ist zu hoffen, daß eine derartige Behörde schon im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen wird. 2) Die Einberufung einer internationalen wissenschaftlichen Konferenz, um dieses umfangreiche Gebiet eingehend zu erörtern; sie soll bereits im Frühjahr 1955 unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zusammentreten. 3) Die Eröffnung einer Reaktor-Ausbildungsschule in den Vereinigten Staaten im kommenden Jahr, auf der Wissenschaftler aus anderen Ländern in den mit der Erschließung der Atomenergie zusammenhängenden Fragen unterwiesen werden, unter besonderer Berücksichtigung der Verwendung dieser Energie für friedliche Zwecke. 11 - 4 - �"AMERIKA DIENST* 10. November 1954 4) Die Einladung einer großen Zahl von Fachärzten für innere Medizin und Chirurgie aus dem Auslande, die an den Arbeiten in unseren Krebsforschungskliniken teilnehmen sollen - hier spielen Methoden unter Anwendung von Atomenergie eine ganz besonders wichtige und hoffnungsvolle Rolle bei dem Bemühen, neue Wege zur Kontrolle dieser Geißel der Menschheit zu erschließen. Ich möchte dabei nachdrücklich klar machen, daß bei unseren Plänen keine Nation von einer Beteiligung an diesem großen Vorhaben ausgeschlossen wird." Am J>. November d.J. gab nun Präsident Eisenhower bekannt, daß die Vereinigten Staaten dem sowjetischen Botschafter in Washington eine Antwort auf die sowjetische Note vom 22. September überreicht hätten und er, der Präsident, hoffe, damit eine neue Phase in den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen einleiten zu können, die fruchtbarer wäre alB die bisherigen Bemühungen. Der Präsident bestätigte jedoch noch einmal, daß die Vereinigten Staaten entschlossen sind, sich zusammen mit gleichgesinnten Staaten weiterhin um die Schaffung einer internationalen Behörde zu bemühen, um die gewaltige Kraft des Atoms der ganzen Menschheit als gemeinsames Gut nutzbar zu machen. Dies ist in kurzen Umrissen die Geschichte des ersten Jahres der Bemühungen um die Gründung einer internationalen Organisation, die die Zusammenarbeit aller Länder der Welt zum Zwecke der friedlichen Nutzung der Atomkraft gewährleisten soll. Bei all unseren Vorschlägen werden wir dabei von dem Gedanken geleitet, darauf zu achten, daß sie auch brauchbar, praktisch durchführbar sind. Bevor wir uns aber mit der Zukunft der internationalen Zu= sammenarbeit auf diesem Gebiet befassen, wollen wir einmal untersuchen , wo wir heute stehen, und kurz die wissenschaftlichen'Entwicklungen betrachten, die uns die Schwelle zum Atomzeitalter haben überschreiten lassen. II. An der Schwelle des Atomzeitalters Diese unsere Erörterungen fallen mit erregenden und schwerwiegenden Entwicklungen in der Atomwissenschaft und Atomtechnik zusammen. Wir, die wir hier versammelt sind, befassen uns mit etwas größerem als ResoMipnen und Formen der Organisation, die das Handwerkszeug unseres Diplomatenberufes sind. Wir befassen uns mit dem Wissen, mit der Beherrschung einer Kraft, deren zerstörerische Gewalt nur noch von dem Guten überboten wird, das sie der Menschheit bringen kann. Selbst wir als Laien können uns das erregende Gefühl der Entdeckerfreuden vorstellen, das die Wissenschaftler beherrscht jene Männer, denen es glückte, uns dieses Geschenk in die Hand zu legen. Wenn wir an diesem Gefühl der Entdeckerfreude teilhaben, dann dürfen wir hoffen, daß unsere Fortschritte auf diplomatischer Ebene den greifbaren Fortschritten in der Physik ebenbürtig sein werden, die von den wagemutigsten Geistern der Wissenschaft eingeleitet wurden. Einige - 5 - �"AMERIKA DIENST" 10. November 1954 Einige der wesentlichsten Tatsachen dieses Portschrittes der Atomphysik und Atomtechnik sind eindeutige Beweise dafüx^ daß wir die Schwelle zu einem Atomzeitalter, in dem die Atomenergie fuer friedliche Zwecke genutzt wird, bereits überschritten haben. In der Zusammenfassung, die ich jetzt zu geben gedenke, werden die Leistungen anderer Länder nicht berücksichtigt, die gleichermaßen vielversprechend sind und von denen wir zweifellos im Laufe dieser Debatte noch mehr hören werden. Wir sind Zeugen ungezählter neuer Entdeckungen auf den Gebieten Atomtechnik und Atomwissenschaft. Von allen diesen Entdeckungen hat sich die der Radioisotope bisher am segensreichsten für den Menschen erwiesen. Von vielen der Naturwissenschaft bekannten Elementen, wie etwa Gold, Kobalt und Kohlenstoff, lassen sich im Atomreaktor Varianten erzeugen? radioaktives Gold, radioaktiver Kohlenstoff, radioaktives Kobalt usw. Eine Veränderung ihrer atomaren Struktur bewirkt, daß diese Atomvarianten Strahlen iäussendeny'TÜi'fe Irtgnte' im wesentlichen zwei Verwendungszwecke haben: sie koennen in lebenden Organismen Veränderungen hervorrufen, und sie können als Indikatoren dienen» Die von den Isotopen in Form von Strahlen ausgesandten Signale werden von feinen Meßinstrument ten registriert, die dann ihrerseits einen komplizierten Fertigungsprozess steuern oder uns neue, der Menschheit bisher unbekannte Einsichten in das Wachstum oder in pathologische Vorgänge bei der Pflanze oder dem Menschen gewähren. Ich werde nunmehr einige Beispiele fuer die vielfachen Verwendungsmöglichkeiten der Isotope, wie wir sie in den bereinigten Staaten kennen, geben. Viele davon sind den Technikern-anderer Länder schon lange kein Geheimnis mehr. Zunächst wollen wir uns den durch die Strahlung möglich ge= wordenen Veränderungen in einem lebenden Organismus zuwenden. Große Portschritte bei der Behandlung krebsartiger Erkrankungen konnten mittels des radioaktiven Kobalts und anderer Elemente bei der Abtötung krebskranker Zellen erzielt werden, wobei diese Methode der Behandlung weit wirksamer als die bisher übliche Röntgenbestrahlung ist. Die Konservierung und Aufbewahrung von Lebensmitteln während des Winters und Frühjahres unter Umgehung großer Verluste durch Verderb ist gleichfalls durch Bestrahlung möglich geworden. Bei der Züchtung neuer Rassen und Arten in der Landwirtschaft hat die Strahlung die Zahl der Erbsprünge,durch die wir gewöhnlich die neuen Arten und Rassen erhalten - Arten und Rassen, die dann gegen Krankheiten widerstandsfähiger sind und qualitativ und quantitativ bessere Nährstoffe und Pasern liefern -, ganz wesentlich erhöht. An zweiter Stelle ist die Verwendung der Radioisotope als Indikator zu nennen. In diesem Reich der wissenschaftlichen Entdeckung gibt es zahllose Anwendungsmöglichkeiten, die theoretisch unbegrenzt sind. Als Beispiel möchte ich hier anführen! Bei der Herstellung von Platten - aus Metall, Papiermasse, Kunststoff oder anderem Rohstoff - wird eine gleichmäßige Dicke durch eine Messung der radioaktiven Strahlung garantiert» - ^ . �"AMERIKA DIENST" 10. Novemver 1954 Beim Schweißen und Nieten lassen sich mit Hilfe der Radiophotographie Lunker und Risse feststellen, die früher außerordentlich schwierig aufzufinden waren» Der Transport von Rohöl in großen Rohrleituagtn ist ein anderes wichtiges Anwendungsgebiet von radioaktiven Stoffen. Man legt in die Rohre Kugeln mit radioaktivem Material. Diese Kugeln werden dann durch das strömende öl in der Leitung fortgeschwemmt und signalisieren sozusagen die Ankunft einer neuen ölsorte. In der Landwirtschaft haben Radioisotope, dem Kunstdünger beigegeben, die wichtige Aufgabe zu zeigen, wann und wie wirksam der Dünger von der wachsenden Pflanze absorbiert wird. Damit konnte eine unerhörte "Überdüngung", die völlig wertlos ist, vermieden werden» Auf Hühnerfarmen hat man mittels der Radioisotope den Weg des Hühnerfutters durch den Körper der Henne bis in das Ei hinein verfolgt, so daß man nunmehr eine genaue Vorstellung darüber hat, welches Futter gegeben und zu welcher Zeit es verabreicht werden muß, um einen Maximalertrag an Eiern zu erhalten. Die Fischzucht verwendet Indikatoren zur Peststellung, wie man stickige Gewässer durch eine einfache chemische Behandlung in fischreiche Gründe verwandeln kann. Die Indikatoren-Forschung der Medizin hat uns ein neues synthetisches Material zur Bluttransfusion an die Hand gegeben., Indikatoren werden zur Peststellung von Kreislaufstörungen verwandt, ehe diese ernsthafte Schäden nach sich ziehen. Viele andere Wunder der Diagnose lassen sich mit Indikatoren vollbringen. Sie haben zu neuen Erkenntnissen über die Zuckerkrankheit, Erkrankungen der Schilddrüse, pathologische Blutveränderungen und über den gesamten Ernährungs- und Lebensprozeß des Körpers geführt. Auf dem Gebiete der Eindämmung von Epidemien hat man Indikatoren dazu verwendet, den Flugradius der diese Krankheiten übertragenden Fliegen und Moskitos zu erforschen - ein wichtiger Schritt, um diesen Geißeln der Menschheit Einhalt zu gebieten. Dies sind, an der Schwelle des neuen Atomzeitalters, nur einige wenige der Entdeckungen, di* wir gemacht haben und zum Nutzen der Menschheit anwandten. Andere Projekte sind auf dem besten Wege, verwirklicht zu werden. Ein ganz außerordentliches Vorhaben ist dabei die Erforschung des Wachstumsprozesses der Pflanze mit dem wichtigsten Vorgang, der Photosynthese. Ein Verständnis dieses Geschehens könnte uns vielleicht in die Lage versetzen, eines Tages riesige Mengen an Nahrungsmitteln aus ganz gewöhnlichen chemischen Grundstoffen herzustellen. Die Grundlage dieser Fortschritte ist in jedem Falle das radioaktive Atom gewesen. Die Mehrzahl dieser Atome läßt sich in verhältnismäßig unkomplizierten und kleinen Reaktoren erzeugen. Der größte Produzent dieses Artikels in den Vereinigten Staaten ist das "Oak Ridge National Laboratory", das in den vergangenen acht Jahren nahezu 50 000 Sendungen von Isotopen an Fabriken, Laboratorien, Krankenhäuser und Universitäten verschickt hat. Die - 7 - �"AMERIKA DIENST" 10. November 1954 Die meisten Sendungen gingen an Adressaten in den Vereinigten Staaten; aber über 2 800 wurden an Empfänger in 50 Ländern geschickt. Es ist durchaus richtig, daß eine der imponierendsten und schwierigsten Anwendungsmöglichkeiten der Atomenergie an letzter Stelle genannt wirdf die Erzeugung von Strom. Dies ist ein Problem, das heute in den Vereinigten Staaten von den Technikern eingehend erforscht wird. In diesem Jahr verkündete die US-Atomenergie-Kommission ein Fünf-Jahres-Programm für den Bau von fünf Versuchsreaktoren zur Erzeugung von Strom, die in ihrer Konstruktion alle grundverschieden sein werden. Es wird erwartet, daß einer dieser Reaktoren Strom zu einem Preis erzeugen wird, der niedriger ist als die Tarife, die mit Kohle oder anderen konventionellen Rohstoffen betriebene Kraftwerke erheben. Aber wir erv warten uns von ihnen neue Informationen über die Zukunft der Atomenergie» Das Geld, das wir in diesen Reaktoren investieren, wird sich durch das Wissen, das wir erwerben werden, voll bezahlt machen. Diese Reaktoren sind Meilensteine auf dem Weg zu einem Zeitalter, da allen Ländern, selbst wenn sie nicht über genügend natürliche Rohstoffe zur Krafterzeugung verfügen, ausreichende Mengen elektrischer Energie geliefert werden können. Und diese neue Energiequelle wird die Entwicklung neuer Industrien ermöglichen, die zu einer Hebung des Lebensstandards von Millionen Menschen beitragen werden. Über eine Tatsache im Hinblick auf diese mit Atomenergie betriebenen Kraftreaktoren sind sich heute aber selbst die Laien im klaren, und das ist ihr komplizierter Aufbau» Darum bedürfen wir der Fachleute, und das ist auch der Grund, weshalb in so vielen Ländern wie nur möglich kleinere Reaktoren gebaut werden sollten. Sie lassen sich in vielen Fällen bei einem Aufwand von weniger als 500 000 Dollar in Jahresfrist erstellen» Sie werden den größten Teil der Radioisotope!erzeugen, deren vielfältige Verwendungsmöglichkeiten ich soeben darzustellen versuchte. Damit würden sie einen Beitrag zur Intensivierung der Forschung und praktischen Anwendung des Atoms in der Medizin, der Landwirtschaft und Industrie leisten» Darüber hinaus können an ihnen die jungen Atomwissenschaftler, Verfahrenstechniker und Ingenieure in die Grundlagen der Reaktortechnik eingeführt werden. Nachdem wir das Problem des Atomreaktors zur Erzeugung von Energie gelöst haben, stünde uns ein Reservoir zur Verfügung, über das die Welt "bisher kaum verfügen dürfte - ein Reservoir an Männern, die das zur tatsächlichen Erzeugung von Strom durch einen Atomreaktor erforderliche Wissen mühelos bereit haben* Herr Vorsitzender, in diesem kurzen Rückblick auf die in den Vereinigten Staaten erzielten Fortschritte in der Atomwissenschaft und Atomtechnik habe ich viele erstaunliche Dinge beschrieben - Entdeckungen, die die ganze Welt bereichert haben. Und doch sind sie nichts weiter als die ersten Goldkörner an der Oberfläche einer neuen Mine. Sie genügen aber, um uns eine Vorstellung über die Reichtümer zu vermitteln, welche wir noch zu erwarten haben. Diese �"AMERIKA DIENST" 10. November 1954 Diese Reichtümer in Frieden und Zusammenarbeit zu nutzen, sollte für die Nationen unserer Erde ein nobles Anliegen sein. Es ist ;keinZufall,daß uns diese Entdeckungen, die uns in Frieden zusammenbringen, von jener wahrhaft weltumspannenden Gemeinschaft gegeben wurden - nämlich der Gemeinschaft der Wissenschaft, die keine nationalen Grenzen kennt und sich nur um die Wahrheit und die Besserung des Loses der Menschheit bemüht. Mit nichts könnten wir diese Weltgemeinschaft der Wissenschaftlern angemessener ehren als mit unserer gemeinsamen Entschlossenheit, unser Wissen um die Geheimnisse der Atomphysik mit anderen zu teilen, und andere an dem von uns Erreichten teilhaben zu lassen, damit alle mehr haben,, In diesem Geiste sind die Vereinigten Staaten gewillt, auf verschiedenen Wegen einen Beitrag für die nächsten zukunftweisenden Maßnahmen auf dem Gebiete der Atomenergie zu leisten. Da wir also die Schwelle des Atomzeitalters überschritten haben, erhebt sich nunmehr die Frage, was wir als nächstes zu tun haben, um uns mit dieser neuen Welt vertraut zu machen. Und damit sind wir bei den speziellen Aufgaben angelangt, die die Internationale Behörde übernehmen sollte. Unserer Ansicht nach sollte diese Behörde in allen Ländern die Forschungsarbeit zur Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke anregen und fördern; sie sollte dafür sorgen, daß genügend kernreaktives Material für Forschungszwecke, zur Entwicklung und praktischen Anwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke, einschließlich der Erzeugung von Energie, zur Verfügung steht«, Unserer Ansicht nach sollte die Behörde den internationalen Austausch aller Erfahrungen und Erkenntnisse über die friedliche Nutzung der Atomenergie in jeder Weise begünstigen. Wir erwarten, daß die Internationale Behörde durch ihre Arbeit den Boden für künftige Zeiten bereitet, in denen die Atomenergie vornehmlich - ja vielleicht ausschließlich - zu friedlichen Zwecken verwendet werden wird. Diese Behörde sollte durch ein Abkommen geschaffen werden, das die Richtlinien und Grundsätze enthält, nach denen sie ihre Funktionen ausüben soll» Alle Staaten, die ursprünglich dieses Abkommen unterzeichnet haben, sollten Mitglieder dieser Behörde werden, und eine Bestimmung des Vertrages sollte die Zulassung weiterer Mitglieder ermöglichen. Unserer Meinung nach sollten die Mitglieder sich verpflichten, die Arbeit der Behörde durch Bereitstellung von Material und Informationen, durch finanzielle Unterstützung und die Möglichkeit zu offenen Diskussionen und zur Fühlungnahme der um die Erforschung der friedlichen Nutzungsmöglichkeiten der Atomenergie bemühten Wissenschaftler zu fördern. Es ist soviel zu tun, daß die Internationale Behörde unmöglich gleich von Anfang an all ihren Aufgaben nachkommen könnte. Praktisch kann die Internationale Behörde in der unmittelbaren Zukunft nur einige wenige der ihr zugedachten Obliegenheiten erfüllen - und zwar die, für die sie am besten geeignet ist. Allerdings werden und müssen auch die übrigen Arbeiten gleichzeitig durchgeführt werden, da sie alle Teil des grundlegenden Programms für eine stetige Fortentwicklung in das Atomzeitalter darstellen. Wir �"AMERIKA DIENST" 10. November 1954 Wir sind bereit, mit anderen Ländern Besprechungen über den Abschluß von Abkommen aufzunehmen, die es uns ermöglichen werden, im Rahmen unserer gesetzlichen Vorschriften technisches Wissen, technische Unterstützung und die nötigen Mengen spaltbaren Materials für den Bau und den Betrieb von Kernreaktoren im Ausland zu wissenschaftlichen Zwecken zu liefern. Darf ich Ihnen nun über die von den Vereinigten Staaten bis zur Gründung dieser Behörde geplanten Arbeiten berichten, die zum Teil das Ergebnis der jüngst vom Kongreß erlassenen Zusatzartikel zum Gesetz über die Atomenergie sind. All diese Arbeiten werden mit dem Programm der Internationalen Behörde koordiniert werden. Man braucht kein Wissenschaftler zu sein, um sich darüber klar zu sein, daß ein Gremium geschulter Fachleute eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung und den Betrieb von Kernreaktoren zum Zwecke der Energieerzeugung in jedem Lande ist. Ich werde nunmehr darüber berichten, was die Regierung der Vereinigten Staaten im Jahre 1955» also nächstes Jahr, auf dem Gebiet der Ausbildung zu tun beabsichtigt. Zunächst zur Frage der Kernreaktoren. Wir beabsichtigen, im Frühjahr 1955 eine Ausbildungsstätte für die Entwicklung und Handhabung von Kernreaktoren zu schaffen. Der erste Kursus dieser Schule soll nicht nur der Energieerzeugung durch Kernspaltung theoretisch, sondern auch praktisch behandeln. Unsere derzeitigen Pläne sehen vor, 30 bis 50 Wissenschaftler und Techniker aus dem Ausland zum praktischen Studium des Atom-Meiler-Baues einzuladen, um den Teilnehmern dieses Kursus das nötige wissenschaftliche und technische Wissen zu vermitteln, so daß sie nicht nur über die theoretischen Kenntnisse hinsichtlich eines Kernreaktors verfügen, sondern auch verstehen, praktisch mit ihm umzugehen. Die den Kursteilnehmern verfügbaren Informationen über den Stand der Atomforschung werden zunächst nicht geheimer Natur sein. Mit dem Abschluß bilateraler Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern jedoch, wie das Gesetz über die Atomenergie von 1954 sie fordert, werden weitere Informationen freigegeben werden. Von Anfang an aber werden die Kurse den Wissenschaftlern und Technikern grundlegende Kenntnisse über die so überaus wichtigen Versuche und die Grundsätze vermitteln, nach denen ein Kernreaktor für Forschungszwecke arbeitet, der das wichtigste Versuchsobjekt zur Vorbereitung auf den weit komplizierteren Kernreaktor für Ehergieerzeugung darstellt. Zweitens zur Frage der Sicherheit. Da wir es hier mit «Jiner Kraft zu tun haben, die sowohl eine Gefahr als einen Segen darstellt, müssen neben jedem Lehrgang in Fragen der Atomenergie besondere Ausbildungskurse über Schadenverhütung durch Atomstrahlung und die Therapie bei solchen Schäden eingerichtet werden. Wir schlagen daher vor, unter den Auspizien der US-Atomenergiekommission folgende Lehrgänge einzurichten, an denen Angehörige aller anderen Nationen teilnehmen können: Betriebssicherheit in der Atomindustrie - Ein- bis zweijährige Kurse an jenen amerikanischen Universitäten, die mit der Atomener- 10 - �"AMERIKA DIENST" 10. November 1954 Atomenergiekommission wegen Schadenverhütung und etwaiger Therapie bei solchen Betriebsangehörigen, die mit Atomenergie zu tun haben, in Verbindung stehen. Betriebshygiene - Kurse über die Maßnahmen zur Erhaltung hygienisch einwandfreier Verhältnisse in den mit gefährlichem kernreaktivem Material arbeitende Industrien» Radiologie sowie Gerätekunde und praktische Anwendung von Strahlungsinstrumenten - Ausbildung durch das Brookhaven National Laboratory. Als dritter Punkt unseres Ausbildungsprogramms folgt das riesige Gebiet der Verwendung von Atomenergie in der Biologie und Medizin. Das Argonne Cancer Hospital der Universität Chikago, das Brookhaven National Laboratory und die Krebsforschungsklinik im Oak Ridge-Institut für Kernforschung werden ein- bis zweijährige Kurse für jeweils 5 - 1 0 Teilnehmer über die Nutzbarmachung der Atomenergie in der Medizin und Biologie abhalten. Das Gebiet der Krebsforschung ist so wichtig, und andere Länder haben hier bereits solche Fortschritte erzielt, daß wir unseren Beitrag nicht lediglich auf das Studium der verschiedenen Methoden beschränken möchten. Wir sind daher bereit, 150 befähigte und hervorragende ausländische Wissenschaftler auf dem Gebiet der Krebsforschung zu eingehendem Studium unserer Krebsforschungsinstitute im Jahre 1955 einzuladen. Diese Gäste werden nicht nur unsere Institute und Methoden unbehindert studieren können, sondern werden darüber hinaus zu einem regen Gedanken- und Erfahrungsaustausch mit unseren Ärzten, und Wissenschaftlern angeregt werden. Der letzte und vierte Punkt unseres Ausbildungsprogramms ist das Gebiet der Verwendung von Radioisotopen als Spürelemente, über dessen rasche Entwicklung wir bereits gesprochen haben. Auf diesem Gebiet konnte die Atom-Energiekommission bisher nur in beschränktem Umfange ein Ausbildungsprogramm für ausländische Wissenschaftler durchführen. Die Kommission ist jetzt in der Lage, Spezialkurse für ausländische Techniker einzurichten, die Anfang 1955 beginnen sollen. Diese Kurse sollen jeweils vier Wochen dauern und umfassen Praktikum im Laboratorium, Vorlesungen über Laborversuche sowie Seminare über besondere Themen. Die Laborversuche sollen die Benutzung der Instrumente, die Reindarstellung radioaktiven Materials und seine Trennung vom inaktiven Material sowie die praktische Anwendung verschiedener Verfahren in der Benutzung von Radioisotopen auf den verschiedensten Forschungsgebieten umfassen. Diese von uns geplanten Ausbildungskurse in Betriebssicherheit, Therapie und Biologie würden, in Zahlen ausgedrückt, über 250 Techniker aus anderen Ländern im Laufe der kommenden 12 bis 15 Monate mit den grundlegenden theoretischen und praktischen Kenntnissen vertraut machen. Die Beschränkung der Teilnehmerzahl ist nicht etwa von dem Wunsch diktiert, die Kenntnisse nur einem kleineren Kreis zugänglich zu machen, sondern ist einfach notwendig, damit wir die Teilnehmer an den verschiedenen Lehrgängen in den uns gegenwärtig zur Verfügung stehenden Instituten und Anlagen unterbringen können. Soviel - 11 - �"AMERIKA DIENST" 10. November 1954 Soviel über unsere anfänglich geplanten^Ausbildungskurse. In enger Verbindung damit steht die Frage des schriftlichen Informationsaustausches über den Stand der wissenschaftlichen Atomforschung. Wir setzen voraus, daß die Internationale Behörde bereit ist, von Anfang an eine Reihe bestimmter Informationen zu geben und Dienstleistungen zu übernehmen wobei sie sich von den Mitgliedstaaten Angaben über deren Atomenergieprogramme machen läßt und die Mitglieder darüber und über die eigenen Projekte unterrichtet. In kurzen Umrissen führe ich hier die Art des Informationsmaterials an, das die Vereinigten Staaten im Jahre 1955 der Internationalen Behörde nach deren Errichtung zur Verfügung stellen wollen. Im Gegensatz zu der allgemein verbreiteten Ansicht haben die Vereinigten Staaten seit Beginn ihrer Arbeiten zur Entwicklung der Atomenergie durch die Veröffentlichung von Dokumenten der Atomenergiekommission und durch Aufsätze in wissenschaftlichen Zeitschriften eine gewaltige Menge Forschungsmaterial über die friedliche Verwendung der Atomenergie zur Verfügung gestellt. Dennoch hält sich in der Öffentlichkeit noch immer die Vorstellung von einem mysteriösen Monopol. Ebenso wie ich selbst werden auch Sie überrascht wein zu hören, daß sich die von den Vereinigten Staaten über die friedliche Verwendung der Atomenergie der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Dokumente auf über 20 000 Schriftstücke mit insgesamt über 800 000 Seiten Text belaufen. Stets der Zeit eingedenk, in der es sich als nützlich erweisen würde, dieses Material als Ganzes der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, haben wir unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Einzelheiten stets zur Verfügung gestanden haben, zehn vollständige Bibliotheken aus eigenem Material zusammengestellt, die wir bereit sind, den wichtigsten technisch-wissenschaftlichen Bibliotheken der beteiligten Nationen zu übergeben. Und wenn es verlangt werden sollte, werden wir auch mehr als zehn Bibliotheken zur Verfügung stellen. Außer diesen aus eigenem Material zusammengestellten Bibliotheken sind wir bereit, vollständige Kartotheken mit Indexkarten sowie unser in den vergangenen sieben Jahren gesammeltes Aktenmaterial mit Auszügen aus den bereits in sämtlichen Ländern veröffentlichten 50 000 wissenschaftlichen und technischen Büchern und Berichten bereit zu stellen. Um es in greifbaren Zahlen auszudrücken! wir erklären uns bereit, jeder einzelnen dieser ausländischen Bibliotheken bereits veröffentlichte Berichte sowie 200 000 Indexkarten zu übergeben. Darüber hinaus werden wir diesen Bibliotheken neu veröffentlichtes Material beifügen, als Gegenleistung verlangen wir von den Mitgliedstaaten nur die Überlassung ihrer Sammlungen von offiziellen nichtgeheimen, der allgemeinen wissenschaftlichen Literatur aber nicht zur Verfügung stehenden Dokumenten a& • die entsprechenden Bibliotheken der USA. Neben - 12 - �"AMERIKA DIENST" 10. November 1954 Neben der wissenschaftlichen Ausbildung und dem Austausch von Informationen müssen wir auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung der Atomenergie einen weiteren Schritt unternehmen. Wir müssen die praktischen Entwicklungsmöglichkeiten der Atomenergie für die Medizin, die Landwirtschaft und andere friedliche Tätigkeiten einschließlich der späteren Erzeugung von elektrischer Kraft weiter fördern. Die internationale Behörde muß sofort an die Entwicklung solcher Forschungsaufgaben gehen und sich bemühen, kernreaktives Material zu beschaffen, um den überall in der Welt vorhandenen Bedarf der Forschung zu decken. Es muß jedoch anerkannt werden, daß die Forschungsarbeit auch weiterhin in der Hauptsache von den einzelnen Staaten durchgeführt werden wird. Das sind in der Hauptsache die Maßnahmen, die wir Amerikaner für das Jahr 1955 im Auge haben. Wie Präsident Eisenhower Ihnen bereits versichert hat, wird kernreaktives Material für Projekte, die von der Internationalen Behörde gefördert werden, für diesen Zweck abgezweigt. Wir vertrauen darauf, daß auch von anderen entsprechende Beiträge im Interesse des gemeinsamen Unternehmens gemacht werden. Verschiedene Maßnahmen werden von einzelnen Staaten, andere von der Internationalen Behörde und wieder andere teils von den Staaten selbst und teils von der Internationalen Behörde unternommen werden. Auf jeden Fall sollten wir uns von dem Prinzip leiten lassen, daß sich die Behörde auf solche Projekte konzentrieren soll, die von einem Staat allein oder von privaten Gruppen gar nicht oder lange nicht so wirksam durchgeführt werden könnten. All diese Schritte werden uns im kommenden Jahr ein gutes Stück weiter bringen auf dem Wege in das friedliche Atomzeitalter. Die Vereinigten Staaten waren die ersten, die bereit waren, ihre Atomenergie über die Vereinten Nationen für friedliche Zwecke zur Verfügung zu stellen. Wir hoffen, daß es möglich sein wird, eine internationale Organisation zu schaffen, die die erforderliche Autorität besitzt, um rasch, wirksam und gerecht diese kostbare • Gabe ungezählten Millionen jenseits unserer Grenzen zuteil werden zu lassen. Wir sind überzeugt davon, daß zwischen der Internationalen Behörde und den Vereinten Nationen ein ähnliches Verhältnis geschaffen werden muß, wie es zwischen diesen und ihren Sonderorganisationen besteht. Über die Art dieser Beziehungen kann natürlich erst dann etwas ausgesagt werden, wenn die Behörde selbst errichtet ist. Geschaffen werden wird die Behörde auf Grund von Verhandlungen zwischen den interessierten Nationen. Diese Verhandlungen bei denen bereits Fortschritte zu verzeichnen sind, werden zum Abschluß eines Vertrages führen, der den üblichen, durch die Verfassungen festgelegten Ratifizierungsverfahren unterliegt. Die Internationale Atomenergiebehörde wird 'sich»soweit erforderlich, mit anderen Organisationen der Vereinten Nationen, deren Tätigkeit zu der Arbeit der Behörde in Verbindung steht sowie mit den nationalen und regionalen Atom- 13 - �"AMERIKA DIENST" 10. November 1954 Atomenergie-Organisationen>wie etwa der Gesellschaft für Europäische Kernforschung, beraten und mit ihnen zusammenarbeiten. Die Beziehungen, die sich möglicherweise entwickeln, im einzelnen genauer definieren zu wollen, würde im jetzigen Zeitpunkt nicht zweckmäßig sein, ehe wir nichts genaueres darüber wissen, wie die Behörde einmal beschaffen sein wird. Während in gewissem Umfange allgemeine Übereinstimmung über verschiedene verwaltungstechnische Fragen erzielt wurde, scheint es nicht ratsam, heute ausführlicher auf Einzelheiten dieser Verhandlungen einzugehen. Sie werden begreifen, daß bei den Verhandlungen die Aussichten der acht verhandelnden Staaten im Hinblick auf die besondere Stellung, die diese auf dem Gebiete der Atomenergie einnehmen, berücksichtigt werden müssen, ebenso wie die der übrigen Staaten, die sich hoffentlich einmal beteiligen werden. In der Hauptsache haben sich die Verhandlungen auf der Linie bewegt, die wir in unserem am 19. März der Sowjetunion übergebenden Entwurf aufgezeigt haben und der dem Ausschuß vorliegt. Doch sind Änderungen möglich. An dieser Stelle dürfte es angebracht sein, ein Problem zu erwähnen, das während der Verhandlungen aufgetaucht ist. Ursprünglich vertraten die Vereinigten Staaten die Ansicht, daß die Internationale Behörde über spaltbares Material selbst verfügen würde. Nach der Ablehnung des amerikanischen Vorschlages durch die Sowjetunion, beschlossen jedoch sämtliche an den Verhandlungen beteiligten Staaten, daß es vorzuziehen sei, wenn die Behörde als Clearing-Haus für Anträge dienen würde, die von den verschiedenen Nutznießern gestellt würden. Der das spaltbare Material zur Verfügung stellende Staat sollte es für die von der Behörde genehmigten Projekte kenneeichnen und es diesen direkt zuleiten. Da die Mittel, der Behörde offenbar beschränkt sein werden, erscheint es unserer Meinung nach zweckvoller, die ihr zur Verfügung stehenden Hilfsquellen lieber für zusätzliche Programme als für eine kostspielige treuhänderische Tätigkeit zu verwenden. Wie ich im Verlaufe meiner Ausführungen bereits erklärt habe, haben die Vereinigten Staaten den Wunsch und verfolgen das Ziel, daß alles was getan wird, auch im Bereich des Möglichen und Durchführbaren bleiben muß, nicht behindert oder zum Spielball endloser Argumente oder unüberwindlicher Vetos werden darf. Unsere Arbeit geht so schnell wie möglich vonstatten, und wir sind entschlossen, zu verhindern, daß dieses Hoffnungsvolle Unternehmen auf die lange Bank geschoben, verzögert oder auf lange Zeit hinaus von denen vereitelt wird, die nicht dulden wollen, daß die Segnungen der Atomenergie aller Welt zuteil werden. Die von uns unterstützte Resolution spiegelt diesen Wunsch wider - nämlich zum Wohl der ganzen Welt so rasch wie möglich Fortschritte zu erzielen. III. Internationale Konferenzen Zur Erreichung des Zieles, alle Völker an den Segnungen der Atomenergie teilhaben zu lassen, hätten die Vereinten Nationen schon jetzt eine weitere Möglichkeit, einen Beitrag zu leisten, Ift- 14 - �"AMERIKA DIENST" 10. November 1954 in dem sie eine internationale Konferenz einberufen, die feststellen soll, auf welchen Gebieten eine technische Weiterentwicklung angebracht ist» und nach welcher Verfahrensweise die einzelnen Nationen ihre Wünsche geltend machen können. Die Vereinigten Staaten haben die Absicht, jeden Antrag auf Abhaltung einer solchen Konferenz zu unterstützen, und werden als Vertreter qualifizierte Wissenschaftler und befähigte Techniker entsenden. Unsere Atomenergiekommission wird die bei bestimmten Informationen verhängten Nachrichtensperren aufheben und sie veröffentlichen in der Hoffnung, damit zu einem Erfolg der Konferenz beizutragen und andere Länder zu veranlassen, das gleiche zu tun. Die Vereinigten Staaten sind seit langem überzeugt, daß eine solche Konferenz von Wissenschaftlern und Regierungsvertretern, die an der Entwicklung der Atomenergie in ihren Ländern mitarbeiten, die wissenschaftlichen Kenntnisse der Teilnehmer bereichern und dementsprechend auch den einzelnen Ländern zugute kommen würde. Es boten sich zahlreiche Gelegenheiten, Informationen auszutauschen und all die Probleme auf dem gewaltigen Gebiet kennenzulernen, das sich jetzt vor unseren Augen erschließen würde, wenn die segensreichen Verwendungsmöglichkeiten der Atomenergie leichter durchzuführen und zahlreicher wären. Zweifellos werden die meisten Teilnehmer der Konferenz Regierungsvertreter sein, von denen viele Sachverständige auf dem Gebiete der Atomenergie sind. Die Vereinigten Staaten halten es ferner für angebracht, auch Vertreter der verschiedenen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen einzuladen, deren Tätigkeit Bereiche umfaßt, die bei den Diskussionen auf der Konferenz unmittelbar interessieren. Hierzu gehören Organisationen wie die UNESCO, die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Welternährungsund Landwirtschaftsorganisation (PAO). Die Organisierung der Konferenz, die Verschickung der Einladungen, die Vorbereitung der Tages- und Geschäftsordnung sollte dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übertragen werden, der sich dabei von einem Aus3±ruß aus Vertretern bestimmter Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beraten läßt. Die Mitglieder dieses Beratungsausschusses müssen unserem Vorschlag gemäß zwei wesentliche Voraussetzungen erfüllen: sie sollen die Entwicklung der Atomenergie kennen und sie müssen ein Gebiet repräsentieren, das geographisch gesehen bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Wir schlagen vor, daß auf der Konferenz unter anderem solche Themen wie der vermutliche Weltbedarf an elektrischer Energie, der mögliche Beitrag der Atomenergie zur Beseitigung der Knappheit an herkömmlichen Brennstoffen, die Atomenergiewirtschaft, die gesundheitlichen Aspekte der Atomenergie und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen erörtert werden. Erörtert werden müssen ferner die Kerntechnik, die Verwendung von Kernreaktoren in der Forschung und Energieerzeugung, die Verwendungsmöglichkeiten der Atomenergie in der Medizin und Biologie und die Verwendung radioaktiver Erzeugnisse in der Industrie. _. - 15 - �10. November 1954 "AMERIKA DIENST" Wir wissen, daß die Berichte und Entscheidungen der Konferenz von großer Bedeutung sowohl für die zu errichtende Internationale Atomenergiebehörde als auch für die einzelnen Länder in bezug auf deren eigene Atomenergieprogramme sein werden. IV. Schlußfolgerungen Wir beabsichtigen, in diesem Ausschuß einen Resolutionsentwurf zu unterstützen, der den eben gemachten Ausführungen entspricht. Wir glauben, daß er vorbildlich sein kann für eine praktische Teilnahme der Vereinten Nationen an diesem großen Werk internationaler Zusammenarbeit, das der Entwicklung der Atomenergie für friedliche Zwecke dienen soll. Indem die Vereinigten Staaten diese Resolution unterstützen, geben sie dem Wunsche Ausdruck,gemeinsam mit Ihnen an der Verwirklichung dieses Programms zu arbeiten, dessen alleiniger Zweck nach den Worten Präsident Eisenhowers in seiner Rede vom vergangenen Dezember darin besteht, "einen Weg zu finden, auf dem des Menschen wunderbare Erfindergabe nicht zu seiner Vernichtung gebraucht sondern seinem Leben geweiht wird." * * * * * �A M E R I K A D I E N S T BOTSCHAFTER DR. J A M E S B. CQNANT ZUR FRAGE DER EUROPÄISCHEN INTEGRATION UND WIEDERVEREINIGUNG DEUTSCHLANDS BERLIN - (Amerika Dienst) - Nachfolgend der Text einer Ansprache, die der amerikanische Hochkommissar, Dr. James B. Conant, am 9.November 1954 über RIAS Berlin gehalten hat: Die letzten Monate haben uns Entscheidungen von außerordentlicher Wichtigkeit gebracht - Entscheidungen, die, wenn sie vollständig durchgeführt sind, das Leben jedes einzelnen von uns betreffen werden, das Leben jedes Berliners und jedes Bewohners der Sowjetzone. Vor wenig mehr als zwei Monaten standen wir vor einer Situation, die sich leicht zu einer Tragödie für die ganze westliche Welt hätte entwickeln können« Unsere Integrationspläne, ja, unsere ganze Zukunft schien gefährdet. Heute jedoch scheint unsere Einigkeit gefestigter und unsere Zukunft hoffnungsvoller als je zuvor. Die Namen dreier Städte: London, Paris und Washington wurden zu Symbolen für diese neue Entwicklung. In London wurde die Grundlage gelegt für die neue Einheit, in Paris errichteten wir das Gerüst, in Washington feierten wir sozusagen das Richtfest. Eine Reihe von verfassungstechnischen und sonstigen Einzelheiten müssen noch ausgearbeitet werden, ehe das neue Gebäude fertig und bewohnbar sein wird, aber wir wissen, daß diese Arbeit gute Portschritte macht. Ich habe an allen drei Ereignissen teilgenommen, ich war in London, Paris und Washington dabei. Diejenigen von uns, die bei den entscheidenden Sitzungen in London und Paris anwesend waren, erkannten, daß damals das Schicksal der freien Welt auf dem Spiele stand. Ich war von dem Weitblick der europäischen Staatsmänner bei den Verhandlungen tief beeindruckt, von ihrem Gefühl für das wirklich Entscheidende und von ihrer Entschlossenheit, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Ich werde niemals den historischen Augenblick vergessen, in dem der britische Außenminister, Sir Anthony Eden, die Bereitschaft der britischen Regierung bekanntgab, der Union der westeuropäischen Länder beizutreten. Wenn ich auf diese schicksalhaften Tage zurückschaue, kann ich nur die Worte wiederholen, die Außenminister Dulles nach seiner Rückkehr aus London sprach: "Die Tatsache, daß soviel erreicht werden konnte, zeigt, wie lebensfähig die atlantische Gemeinschaft ist." Was bedeutet das nun alles für uns ? - 1 - Meines �"*MERIK* DIENST" 10. November 1954 Meines Erachtens bedeuten die londoner und Pariser Abkommen einen der größten Erfolge, die der Westen je erreicht hat. Wir haben ihn erreicht trotz der unnachgiebigen und bösartigen Versuche eines rücksichtslosen Gegners, den Nationen der freien Welt diesen Erfolg zu verwehren. Es ist auch eine der klarsten Niederlagen, die die Sowjetunion im Kalten Krieg erlitten hat. Wir haben der sowjetischen Absicht, Mißtrauen zwischen den westlichen Alliierten zu säen und sie von einer Vereinigung abzuhalten, einen schweren und hoffentlich tödlichen Schlag versetzt* Wir haben dabei gezeigt, wie falsch und nutzlos die sowjetische Taktik ist, den unnatürlichen Zustand der Schwäche und Uneinigkeit der Völker zu verewigen und durch Spaltung die Eroberung vorzubereiten. Wenn die Sowjetunion diese Absicht aufgeben muß, dann wird ein bedeutender Teil der sowjetischen Strategie hinfällig. Auf jeden Fall wird die westliche Union nach ihrer Vollendung nicht nur den westlichen Nationen neue Kraft geben, sondern sie wird die Gegner des Westens zwingen, bei der Formulierung ihrer eigenen Pläne diese neue Situation zu respektieren. Während der letzten Jahre wurde viel von der westlichen "Politik der Stärke" gesprochen. Es bestand manchmal die Tendenz, Stärke nur nach dem Umfang der materiellen und militärischen Macht zu bemessen. Natürlich wäre es unklug, und unrealistisch, zu leugnen, daß es in unserem Zeitalter der globalen Spannungen und Konflikte unerläßlich ist, sich mit den materiellen Verteidigungsmitteln auszurüsten, wenn man stark sein will. Es gibt jedoch noch eine andere Stärke, und das ist die Stärke, die in London und Paris in Erscheinung trat, nämlich die moralische Stärke der Nationen. Dazu gehört Mut, Entschlossenheit und die Bereitschaft, für das gemeinsame Wohl Opfer zu bringen. Wenn materielle Macht nicht mit dieser geistigen und moralischen Kraft verbunden wird, dann ist sie nutzlos, ja sie wird sogar destruktiv. Wenn sich aber die materielle Macht mit der moralischen Stärke verbindet, und wenn die Macht in den Dienst der Gemeinschaft gestellt wird, dann brauchen wir keinen Mißbrauch der Macht zu befürchten. Das ist der wahre Sinn der Pariser Abkommen. Die Stärke, die durch Einigkeit erreicht wurde, wird nicht nur die einzelnen Mitglieder der Union schützen, sondern, wie es Außenminister Dulles formuliert hat, auch die anderen Nationen. Entweder mißverstehen diejenigen, die diese neue Union verleumden, Zweck und Sinn der Abkommen, oder sie entwerfen absichtlich ein falsches Bild, Die Geschichte wird diesen Verleumdern beweisen, wie voreingenommen und falsch ihre Ansichten sind. Nun werden Sie, meine Hörer, fragen, aber wie steht es mit unserer Hoffnung auf eine Wiedervereinigung Deutschlands ? Das ist schließlich das brennendste Problem für uns. Gerade mit diesem Problem hat sich die Washingtoner Konferenz eingehend befaßt. Bekanntlich haben der Präsident der Vereinigten Staaten und Bundeskanzler Adenauer in einer gemeinsamen Erklärung in Washington die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit als eine berechtigte Forderung des deutschen Volkes bezeichnet. Beide Staatsmänner waren sich einig, daß dieses Ziel auf friedlichem Wege erreicht werden muß. Sie gaben ihrer Überzeugung �PIEKST" 10. November 1954 Überzeugung Ausdruck, daß fortgesetzte Bemühungen auf dieses Ziel hin nötig sind, und sie stimmten überein, daß solche Bemühungen von den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik gemeinsam mit den Regierungen Großbritanniens und Prankreichs unternommen werden sollen. Schließlich bestätigten sie ihren festen Glauben, daß die Stärkung des freien Europas, die aus den londoner und Pariser Abkommen erwächst, die Bemühungen unterstützen wird, dem gesamten deutschen Volk Freiheit und Einheit zu geben. Diese hoffnungsvolle Botschaft offenbart unseren unerschütterlichen Glauben, daß das Recht über die Macht triumphieren wird. Gewiß, diese Botschaft enthält keine Zeitangaben, aber es wäre unverantwortlich und unrealistisch, durch feste Voraussagen, verfrühte Hoffnungen zu erwecken. Niemand von uns kann voraussagen, wann die Sowjetunion bereit sein wird, die berechtigte Forderung des deutschen Volkes nach Einheit in Freiheit anzuerkennen. Wir nehmen an, daß die Sowjets bereit wären, sogenannte freie Wahlen nach dem Vorbild des 17.Oktober in ganz Deutschland abzuhalten. Aber die Freiheit, die wir meinen, ist nicht die Freiheit, die die Sowjets meinen. Es wird nicht leicht sein, die Wiedervereinigung in echter Freiheit zu verwirklichen. Wir müssen Schritt um Schritt vorgehen. In London und Paris haben wir bereits entscheidende Schritte getan, und ich bin sicher, daß wir unserem gemeinsamen Ziel näher gekommen sind« Ehe die westlichen Nationen nicht einen gewissen Grad der Einigkeit erreicht hatten, konnten wir kaum erwarten, daß die Sowjets unsere wachsende Stärke respektieren würden und ihre Taktik der neuen Situation anpassen. Aber jetzt, da die westliche Welt in immer engerer Verbundenheit zusammenfindet, dürfen wir hoffen, daß aus der neu geschaffenen Einigkeit eine noch größere Einigkeit entsteht, daß ein immer größeres Gebiet der Welt in den Genuß der Freiheit gelangt, bis auch jenen Menschen, die heute noch in der Sklaverei leben, die Freiheit geschenkt wird. "AMERIKÜ Inzwischen wird meine Regierung, in enger Zusammenarbeit mit der britischen und französischen Regierung, ihre Bemühungen fortsetzen, den Tag der Freiheit näher zu bringen. Wir werden sorgfältig alle ehrlichen und realistischen Vorschläge für eine Lösung der noch schwebenden Probleme prüfen, besonders in der Frage der deutschen Wiedervereinigung. Wir werden auch weiterhin die Berliner Bevölkerung unterstützen. Die Vereinigten Staaten, zusammen mit Großbritannien und Frankreich, haben die einzigartige Bedeutung der Stadt Berlin für die westliche Welt in der Dreimächte-Erklärung vom Jahre 1952 anerkannt, die im Oktober 1954 auf der Londoner Konferenz bestätigt wurde. Diese Erklärung stellt fest, daß in der heutigen internationalen Lage die Sicherheit und das Wohlergehen der Stadt Berlin und die Aufrechterhaltung der Position der drei Mächte in Berlin wesentlich für den Frieden sind. Es gibt kein anderes Gebiet auf dieser Erde, dem der Schutz und die Unterstützung der amerikanischen Regierung so klar und fest zugesagt wurde und das durch Wort und Tat so wirksam beim Wiederaufbau gefördert wurde. Durch diese Unterstützung, die gewährt werden wird solange sie nötig ist, war die Stadt in der Lage, ein aktives wirtschaftliches, kulturel- - 3- �"ÜMEBIJU SIEHST" 10. November 1954 kulturelles und politisches Leben zu entwickeln - trotz ihrer schwierigen Lage als Inäel der Freiheit mitten im kommunistisch beherrschten Gebiet. Die amerikanische Unterstützung bestand nicht nur in der finanziellen Hilfe im Wert von fast einer Milliarde Dollar im Laufe der letzten Jahre, sondern auch in der Förderung des Handels und in der Produktionssteigerung. Dadurch war es möglich, innerhalb von drei Jahren die Produktion zu verdoppeln und die Zahl der Arbeitsplätze beträchtlich zu erhöhen. Ich möchte besonders betonen, daß diese Erfolge erzielt würden, obwohl die Zahl der Arbeitsuchenden durch neuhinzukommende Flüchtlinge vergrößert wurde. Außerdem mußte die Stadt Berlin Tausenden von Flüchtlingen vorübergehend Obdach geben, bis sie in die Bundesrepublik geflogen werden konnten. Was in Berlin seit der Blockade erreicht wurde, erwuchs aus der engen Zusammenarbeit zwischen der tapferen Bevölkerung Berlins und der Regierung der Vereinigten Staaten. Die ganze Welt bewundert heute den Mut der Berliner Bevölkerung, aber sie weiß auch, daß die schwierigen Bedingungen, unter denen Sie, meine Hörer in der Sowjetzone, leben, Tag für Tag einen noch größeren Mut erfordern. Aber ich weiß, daß in Ihrem Herzen die Überzeugung lebt, daß auch Ihre Zone ein Teil Deutschlands ist und bleibt und damit auch zu der Gemeinschaft der freien Nationen gehört. Erhalten Sie sich dieses Gefühl der Zusammengehörigkeit mit dem Westen so wie auch wir immer unserer Zusammengehörigkeit mit Ihnen eingedenk sein wollen bis zum Tag der Wiedervereinigung in Freiheit. * * * * # - 4 - �Gleichfalls übersende ich zur Informa ion des Sen ts eine Abschrift der als Pazifik-Charta bekannten E klarung, die in Mani a ausgearbeitet und am gleichen Tage in erzeichnet wurde. Die Charta proklamiert das Bekenntnis der gnatarmächte zu den Grundsätzen der Selbstbestimmung und der U bha gigkeit. Sie teilt eine Grundsatzerklärung dar und erfor ert deshalb nich "en Rat und die Zustimmung des Senats. Ferner wird hiermit dem Senat zur Information der Bericht übermittelt, der mir vom Außenminister zum Südost s' tischen Vert idigungspakt und em hierzu gehörigen Prot koll bergeben worden ist. Im Einklang mit der Empfehlung des Ministers, ist die "einmütige Übe e'nstimmung", wie sie Artikel I Paragraph 1, für die Namhaftmachung von Staaten oder Terr torie , Artikel VII für die Einladung an Staaten, dem Pakt beizutreten, und Artikel VIII für eine Änderung des von dem Pakt betroffenen Raumes vorsieht, in jedem Fall so auszulegen, daß hierfür der Senat seine Billigung und Zustimmung geben muß. ,- - 1 - �AMERIKA DIENST" 17. November 1954 Der Vertrag ist dazu bestimmt, die Sicherheit und den Frieden in Südostasien und dem südwestpazifischen Raum dadurch zu fördern, daß er vor einer kommunistischen oder anderweitigen Aggression in diesem Raum abschreckt. Es ist dies ein DefensivVertrag sowohl gegen offene bewaffnete Angriffe als auch gegen Umsturzversuche von innen her. Für die Vereinigten Staaten ergibt sich aus dem Vertrag die selbstverständliche Voraussetzung, daß der einzige bewaffnete Angriff in diesem Raum, den die Vereinigten Staaten notwendigerweise als Gefährdung des Friedens und ihrer Sicherheit betrachten würden, ein kommunistischer bewaffneter Angriff wäre. Der Vertrag fordert wirtschaftliche Zusammenarbeit, um die freien Länder dieses Raumes in die Lage zu versetzen, nicht nur auf militärischem sondern auch auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet stark und lebensfähig zu werden. Der Südostasiatische Verteidigungspakt bedeutet eine Ergänzung unserer anderen Sicherheitspakte im Pazifik und stellt ein wichtiges Glied im System kollektiver Sicherheit der freien Nationen des südostasiatischen und pazifischen Raumes dar. Ich empfehle, der Senat möge den hiermit unterbreiteten Vertrag samt Protokoll bald und in wohlwollendem Sinne erörtern und, unter besonderer Berücksichtigung der darin enthaltenen für die Vereinigten Staaten selbstverständlichen Voraussetzungen die Ratifizierung befürworten. Dwight D. Eisenhower, Weisses Haus, 10. November 1954 - 2 - �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 Bericht des amerikanischen Außenministers an den Präsidenten Ich habe die Ehre, Ihnen in der Erwartung, daß Sie Vorliegendes an den Senat zur Billigung und Zustimmung,der Ratifizierung weiterleiten, eine Ausfertigung des Südostasiatischen Verteidigungspaktes samt dem dazugehörigen Protokoll, die beide am 8. September 1954 in Manila unterzeichnet wurden, zu unterbreiten. Zur Informationen des Senats wird außerdem eine Kopie der am gleichen Tag in Manila unterzeichneten und proklamierten Pazifik-Charta vorgelegt. Die Charta ist eine Grundsatzerklärung und bedarf nicht der Zustimmung und Billigung des Senats. Auf Ihr Ersuchen begleiteten mich die Senatoren H. Alexander Smith und Michael J. Mansfield vom Außenpolitischen Ausschuß des Senats als bevollmächtigter Delegierte zur Manila-Konferenz und unterzeichneten mit mir den Vertrag, das Protokoll und die Pazifik-Charta. Ich bin ihnen für die Beiträge, die sie für den erfolgreichen Abschluß dieser Dokumente geleistet haben, außerordentlich zu Dank verpflichtet. Dieser Vertrag ist einer von denjenigen, wobei Regierung und Senat, durch die beiden in diesem vertretenen politischen Parteien, die ganze Zeit hindurch zusammengearbeitet haben. Das Ziel des Südostasiatischen Verteidigungspaktes ist die Schaffung einer Einheit für Sicherheit und Frieden in Südostasien und im südwestlichen Pazifik. Acht Nationen - Australien, Frankreich, Neuseeland, Pakistan, die Republik der Philippinen, Thailand, Großbritannien und die Vereinigten Staaten - haben an den Verhandlungen als freie und gleichberechtigte Partner teilgenommen. Es ist dies sowohl ein Vertrag der gemeinsamen Verteidigung gegen offene bewaffnete Angriffe als auch gegen Umsturzversuche von innen heraus. Obgleich die Vereinigten Staaten kein direktes territoriales Interesse in Südostasien haben, ist uns mit den Völkern und Regierungen dieses Raumes vieles gemeinsam, und wissen wir uns eins mit ihnen angesichts der gemeinsamen Bedrohung durch den internationalen Kommunismus. Wie ich in meiner Rede an die Nation am 15« September erklärte, entspricht die Einigkeit, die durch den Vertrag vorgesehen ist, dem, was die Vereinigten Staaten schon lange angestrebt haben. Im Auftrag der vorhergehenden amerikanischen Regierung verhandelte ich im Jahr 1951 mit Australien und Neuseeland, der Republik der Philippinen und Japan über Sicherheitsverträge. In der Zwischenzeit wurde auch mit Korea ein Beistandspakt abgeschlossen, bei dem allerdings die Ratifizierungsurkunden noch ausgetauscht werden müssen. Jeder dieser Verträge spielt noch immer eine Rolle im Ausbau eines pazifischen Sicherheitssystems, und jeder sah die Entwicklung eines umfassenden Systems regionaler Sicherheit im pazifischen Raum vor. w. �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 Wie die früheren Verträge steht auch der Manila-Pakt voll in Einklang mit den Absichten und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen; er basiert auf Artikel 51, der das unabdingbare Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung anerkennt. Er richtet sich gegen keine Regierung, gegen keinen Staat und gegen -kein Volk. Der Vertrag besteht aus einer Präambel und elf Artikeln. In der Präam el sind Geist und Ziele des Vertragswerkes umrissen. Es anerkennt die unbeschränkte Gleichheit aller Vertragspartner u d gibt noch einmal ihrem Glauben an die Charta der Vereinten Nationen und ihrem Verlangen, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben, Ausdruck. Indem es noch einmal den Grundsatz von den gleichen Rechten und der Selbstbestimmung der Völker versichert, erklärt es die Absicht der Partner, sich mit Hilfe aller zur Verfügung stehenden friedlichen Mittel darum zu bemühen, daß das Prinzip der Selbstregierung gefördert und die Unabhängigkeit all jener Länder erhalten wird, deren Völker diese wünschen und auch wirklich in der Lage sind , die daraus erwachsenden Ve. antwortlichkeiten auf sich zu nehmen. Durch die Öffentliche und formelle Erkläru; g ihrer Auffassung von Einigkeit weisen die Vertragspartner jeden möglichen Aggressor warnend darauf hin, daß sie in dem betreffenden Raum zusammenstehen werden. Die Präambel gibt auch dem fundamentalen Zweck des Vertrages Ausdruck, d.h. der weiteren Koordinierung der Bemühungen um kollektive Verteidigung zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit. Die elf Artikel der Pazifik-Charta ARTIKEL I enthält Bestimmungen, die denen in vergleichbaren Artikeln anderer Sicherheitsverträge ähneln. Im Rahmen dieser Bedingungen bekräftigen die vertragschließenden Partner ihre in der Charta der Vereinten Nationen feierlich übernommenen Verpflichtungen, alle internationalen Streitfälle, in die sie verwickelt werden sollten, mit friedlichen Mit ein eizulegen und sich in ihren internationalen Beziehungen der Drohung mit oder der Anwendung von Gewaltmitteln zu enthalten, die unvereinbar mit den Zwecken der Vereinten Nationen sind. Alle vertragschließenden Partner sind Mitglieder der Vereinten Nationen. ARTIKEL II nimmt in den Vertrag den Grundsatz der VandenbergEntschließung (siehe Resolution 239 80. Kongreß) auf, der verlangt, daß regionale und kollek ive Sicherheitsvereinbarungen, denen sich die Vereinigten Staaten anschließen, auf ständiger Selbsthilfe und gegenseitiger Hilfe beruhen müssen. Die Parteien verpflichten sich auf diese Weise, nicht nur ihre eigene und ihre kollektive Fähigkeit, einem bewaffneten Angriff Widerstand zu leisten, aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln, sondern auch Umsturzbestrebungen, die von außen her gegen ihre territoriale Unantastbarkeit und politische Stabilität unternommen werden, zu verhindern und zu bekämpfen. Der Vertrag erkennt so die Gefahr �"AMERIKA DIENST" 17 • N vember 1954 Gefahr eines Umsturzes oder einer indirekten Aggression an, die, wie wir genau wissen, die Hauptwerkzeuge des internat onalen Kommunismus bilden. ARTIKEL III erkennt die Wichtigkeit freie: Ins t t onen und gesunder Wirtschaftssysteme für die Erreichung r Z e des Friedens und der Sicherheit an. Er gründet sich a f Über Fügung, daß die günstigen Gelegenheiten für dm Komm smus sich verringern werden, wenn die freien Völker dur,ch ts ft\ iche Zusammenarbeit in der Lage sind, ihre innere :-„abi itä zu entwickeln. Die Vertragschließenden kommen übere' s ch bei der Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts un der soz Wohlfahrt gegenseitig behilflich zu sein. Dies r Artik ve pflichtet die Vereinigten Staaten nicht zu irgen eich Unterstützungsprogramm. Wie ich jedoch schon m meiner Rede vom l5»< September feststellte, sah der Kongreß in diesem ahre raus, daß in Südostasien besondere Notstände sich erg oen wür n. Auf Grund der Mutual Security Act (des Gesetzes für gemeinsame Sicherheit) hat der Kongreß bereits bestimmte F nds b reit es eilt, die dazu verwendet werden können, den freien Regierungen in Südostasien Beistand zu leisten. Der Artikel richtet keine wirtschaftlichen M uern a gegenüber Ländern oder Gebieten, die nicht dem Vertrag angebe lossen sind. Da zwischen den Ländern, die schwerwiegende Abmach ngen miteinander treffen, besonders enge Beziehungen vorwa ten sol't , so sind sich die Vertragsländer völlig der Bedeutung ew ßt, die vom wirtschaftlichen Standpunkt solchen Ländern wie J pan, Indonesien, Burma, Ceylon, Indien, Formosa und anderen Ge ie JXI im fernöstlichen und südasiatischen Raum zukommt. Artike II' schließt nicht unsere weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen und anderen Ländern aus, deren Wirtschaft iche Wohlfahrt als bedeutsam sowohl für die Stabilität des Vertragsgebietes ala auch für unser eigenes Wohlergehen erachtet wird. ARTIKEL IV enthält einige der wichtigsten Bestimmungen des Vertrages. Mit ihm werden die Bestimmungen fo tgeführt, durch die die Parteien auch über die Gefahr der Subversion und der indirekten Aggression einigen. Unter Absatz 1 dieses Artikels erkennt jede der Parteien an, daß "eine Aggression durch einen bewaffneten Angriff in dem Vertragsgebiet gegen eine der Parteien oder gegen irgendeinen Staat oder ein Gebiet, das die Vertragsparteien an chließend einstimmig bezeichnen können, ihren eigenen Friede., und die eigene Sicherheit gefährden würde und l chbereit erklärt, beim Eintritt eines solchen Ereignisses entsprechend den in den " ertragsbestimmungen festgelegten Verfahren der gemeinsamen Gefahr ntgegenzutreten." Dieser Wortlaut beruht auf dem Grundsatz de "Monroe-Doktrin" und wurde bereits in anderen Sicherheitsvertrage der Vereinigten Staaten im Pazifik angewandt. Jede Part I erkennt in Artikel IV, Absatz 1, an, daß der darin bezeichnete bewaffnete Angriff als eine Gefährdung des eigenen Friedens und der eigenen Sicherheit angesehen würde. _,.. �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 Für die Vereinigten Staaten kann diese Vertragsbestimmung nur ein kommunistischer bewaffneter Angriff wirksam werden lassen. Die Haltung der Vereinigten Staaten geht aus dem Wortlaut des Vertrages selbst hervor. Dort heißt es wie folgt: "Für die Vereinigten Staaten ist das Wirksamwerden der Bestimmungen des vorliegenden Vertrages an die Voraussetzung gebunden, daß die Anerkennung der Tatsache einer Aggression und eines bewaffneten Angriffs und d er entsprechenden Vorschriften des Artikels IV, Absatz 1, nur auf eine kommunistische Aggression Anwendung findet«, Die Vereinigten Staaten bestätigen jedoch, daß sie im Falle einer anderen Aggression oder eines anderen bewaffneten Angriffs gemäß den Bestimmungen des Artikels 17, Absatz 2, in Beratungen eintreten werden." Diese Bedingung entspricht der besonderen Stellung der Vereinigten Staaten als der einzigen der Signatarmächte, die in dem Vertragsgebiet keine territorialen Besitzungen hat. Die anderen Signatarmächte bindet der Vertrag bei jedwedem Aggressionsakt, der den Frieden in diesem Gebiet stören könnte. Bezüglich der Vereinigten Staaten ist jedoch ausdrücklich festgelegt, daß die Vereinigten Staaten nur einen kommunistischen bewaffneten Angriff als eine wirkliche Bedrohung für ihren Frieden und i ihre Sicherheit ansehen würden. Die Erkenntnis, daß ein kommunistischer bewaffneter Angriff in Südostasien tatsächlich den Frieden und die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohen und eine Gegenaktion der Vereinigten Staaten erforderlich machen würde, beruht auf der Überlegung„ daß die Ausweitung des internationalen Kommunismus die Vereinigten Staaten ebenso wie die gesamte freie Weit bedroht. Der Wortlaut von Absatz 1 sieht außerdem die einstimmige Bezeichnung anderer Staaten oder Territorien vor, für die, falls sie einem bewaffneten Angriff ausgesetzt sein würden, gewisse Bestimmungen des Vertrage^ ebenfalls wirksam würden. Ich empfehle Ihnen, den Senat davon zu unterrichten, daß diese Vorschrift so ausgelegt werden muß, daß für jedes Abkommen, mit dem eine solche Bezeichnung vorgenommen wird, Beratung und Zustimmung des Senats der Vereinigten Staaten erforderlich sind. Das Übereinkommen jeder der Parteien, der gemeinsamen Gefahr "in Übereinstimmung mit dem in den Vertragsbestimmungen festgelegten Verfahren" entgegenzutreten, überläßt jedem Lande die Entscheidung, welche Gegenaktion im Falle eines bewaffneten Angriffs zu unternehmen ist. Natürlich gibt es eine ganze Reihe von Verteidigungsmaßnahmen, die je nach den Umständen angewandt werden können. Selbstverständlich würde jede Aktion, die die Vereinigten Staaten unternehmen würden^ in Übereinstimmung mit dem in den Vertragsbestimmungen vorgeschriebenen Verfahren erfolgen. Im letzten Satz des Absatzes wird bestimmt, daß die gegen eine bewaffnete Aggression zu unternehmenden Maßnahmen, gemäß den in der Charta der Vereinten Nationen in Artikel 51 von den Parteien eingegangen Verpflichtungen, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu melden sind. .... �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 Mit der Gefahr der Subversion und indirekten Aggression befaßt sich Absatz 2 des Artikels IV, der sich über dieses schwierige Problem k arer ausläßt, als jeder andere früher abgeschlossene Sicherheitsvertrag. Danach sind unmittelbare Konsultationen der Vertragsparteien vorgesehen, sobald irgend eine der Parteien glaubt, daß die Integrität des Vertragsgebietes durch einen anderen als e;nen bewaffneten Angriff bedroht ist. Die Bedrohung kann sich s wohl richten gegen die territoriale Unverletzlichkeit oder Integrität als auch gegen die Souveränität oder politische Unabhängigkei jedes Teils innerhalb des Vertragsgebietes, oder gegen jeden an eren Staat oder Territorium, auf die von Zeit zu Zeit Abschnitt 1 des Artikels angewandt werden kann. Der Absatz enthält keine Verpflichtung, die über eine Konsultation hinaus geh » aber der Zweck der Konsultation ist, sich über die zur gemeinsamen Verteidigung zu ergreifenden Maßnahmen zu verständigen. In der Erläuter ng des Artikels IV, Absatz 1, bestätigen die Vereinigten Sta ten, daß sie im Falle einer anderen Aggression oder eines anderen bewaffneten Angriffs als einer kommunistischen Aggression die Vorschriften des Artikels IV, Absatz 2 beachten wercen. Absatz 3 bestätigt den Grundsatz gleicher Rechte und der Selbstbestimmung der Völker, die die Signatarmächte der PazifikCharta proklamiert haben. Er enthält ferner die Übereinkunft der Teilnahmer, nach de , außer I einer Einladung oder Einwilligung der betreffenden Regierung, keine Hand ung auf dem Gebiet irgendeines der in Absatz 1 näher bezeichneten Staaten oder irgendeines anderen der bezeichneten Territorien vorgenommen werden darf. Um die Durch ü r ng des Vertrages zu erleichtern, wird Artikel V ein Rat gegründet, in dem jeder Beteiligte vertreten ist. Der Rat wird im Hinblick auf m'litärische oder andere Planungen, wie sie ein veränderte Situation innerhalb des Vertragsgebietes erfordern könnte, eine Bera ung festsetzen. Unsere Beteili ung am Rat wird keine materiellen Änderungen der militärischen Pläne der Vereinigten Staaten erfordern. Die gegenwärtige Planung der USA ve langt die ständige Unterhaltung starker Plottenverbande und Luftstreitkräften im westlichen Pazifik, die groß genug sind, jeden Angriffsversuch zurückzuwerfen und zwar dort, wo wir es für richtig halten. Wie ich bereits auf der Manila-Konferenz erklärte, sind die Verantwortlichkeiten der Vereinigten Staaten so ausgedehnt und weitreichend, dai wir glauben, nicht durch den Einsatz bestimmter Streitkräfte an bestimmten Punkten des pazifischen Areals, sondern durch die Entwicklung abschreckender mobiler Streitkräfte und strategisch aufgestellter Reserven der Sache am besten zu dienen. Die Konferenz akzeptierte diesen Standpunkt. Sie sah ein, daß die so geschaffene abschreckende Militärmacht auf di.se Weise viele Punkte gleichzeitig wirksam schützen könnte«. Dennoch mögen es andere Mitglieder für wünschenswert halten, ihren Beitrag zur Verstärkung der pazifischen Verteidigung durch Aufstellung besonderer Streitkräfte zu leisten. Artikel VI �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 ARTIKEL VI stellt klar fest, daß die sich aus diesem Pakt ergebenden Verpflichtungen der Teilnehmer in keiner Weise mit ihren Verpflichtungen kollidieren, die sich aus der Charta der Vereinten Nationen ergeben. Der Artikel anerkennt den Vorrang der Vereinten Nationen und ihre erste Verantwortlichkeit bei der Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit. Jeder Teilnahmer erklärt, daß er keine internationalen Verpflichtungen habe, die mit dem Vertrag nicht vereinbar seien, und daß er auch nicht beabsichtige, solche Verpflichtungen einzugehen. ARTIKEL VII stellt in Rechnung, daß sich nicht alle Länder, deren Interessen heute oder in der Zukunft mit denen des "Allgemeinen Südostasien-Verteidigungspaktes" verbunden sind, in der Situation befinden, jetzt schon Mitglieder zu werden. In Übereinstimmung damit bestimmt er, daß die Mitglieder durch einstimmigen Beschluß andere Staaten, die in der Lage sind, die Ziele des Vertrages zu fördern und zur Sicherheit des südostasiatischen Areals beizusteuern, zu einem späteren Zeitpunkt einladen können, dem Vertrag beizutreten. Ich empfehle daher, dem Artikel so zu interpretieren, als erfordere er Rat und Zustimmung des Senates, damit die Vereinigten Staaten an dem "einstimmigen Beschluß" teilnehmen dürfen, der zur Einladung neuer Teilnehmer vorgeschrieben ist. ARTIKEL VIII definiert das gesamte Gebiet Südostasiens, einschließlich aller Territorien der asiatischen Vertragspartner, als den Vertragsbereich, sowie den südwestlichen Pazifik bis zu der Linie 21 30' nördlicher Breite. Es ist dafür Sorge getragen worden, daß der Vertragsbereich durch einen Zusatzartikel unter allseitiger Zustimmung festgesetzt wird. Was die Vereinigten Staaten angeht, so schlage ich vor, daß der Rat und die Zustimmung des Senats für eine solche Übereinkunft erforderlich ist. ARTIKEL IX betraut die Philippinische Republik mit den laufe nden-TfTTcTrFen der Aufbewahrung des Vertrages. Absatz 2 sieht vor, daß die Ratifizierung und die Ausführung des Vertrages von den Partnern nach ihrem jeweiligen konstitutionellen Verfahren vorgenommen werden soll. Daß der Beitritt der Vereinigten Staaten zu kollektiven Übereinkünften auf dem Wege des konstitutionellen Verfahrens erfolgt, ist in der Vandenberg-Resolution vorgeschlagen, und bildete bisher die Grundlage für alle unsere Sicherheitspakte. Absatz 3 des Artikels IX sieht vor, daß die Ratifizierung durch die Mehrheit der Signatarmächte den Vertrag für diejenigen Mächte, die ratifiziert haben, bereits in Kraft treten läßt. Hinsichtlich der anderen Staaten soll er am Tage der Ratifizierung in Kraft treten. Nach ARTIKEL X hat der Vertrag unbegrenzte Dauer, doch jeder Partner kann unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist austreten. Es ist zu hoffen, daß die Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit, die den Inhalt dieses Vertrages ausmacht, Bestand haben wird. Gleichwohl erscheint, da die im Vertragsgebiet herrschenden Bedingungen gewissen Veränderungen unterworfen sind, eine �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 eine elastische Regelung hinsichtlich der Dauer geraten. ARTIKEL XI ist formalen Inhalts und betrifft die amtliche Vertragssprache. Das Protokoll dehnt die Gültigkeit der Artikel III und IV auf die Staaten Kambodscha und Laos sowie auf das Freie Territorium unter vietnamesischer Oberherrschaft aus. Einige Vertragsmächte waren der Meinung, daß die Situation in Indochina diesen drei Ländern Hindernisse bieten könnte, zum gegenwärtigen Zeitpunkt in das Vertragswerk als Teilnehmer aufgenommen zu werden, Indem es sie als Staaten oder Teritorien im Sinne des Artikels IV bezeichnet, bestimmt das Protokoll, daß ein bewaffneter oder auch ein mittelbarer Angriff gegen Laos, Kambodscha oder gegen das unter vietnamesischer Verwaltung stehende Territorium die unter diesem Artikel vorgesehenen Folgen nach sich ziehen würde. Damit ist diesen neuen Nationen ein gewisser Schutz garantiert und das Protokoll gewährt auch diesen Ländern die Verträge hinsichtlich wirtschaftlicher Maßnahmen, einschließlich der in Artikel III erwähnten technischen Hilfe. Das Protokoll wird so der Tatsache gerecht, daß der wirtschaftliche Portschritt und das soziale Wohlergehen dieser Gebiete nicht von dem Wohlergehen und der Widerstandskraft zu trennen sind, die der ganze Vertragsbereich dem Kommunismus entgegenzusetzen hat. t Zusätzlich zu Vertrag und Protokoll wurde auf der ManilaKonferenz weiterhin eine Erklärung aufgesetzt und unterzeichnet, die als Pazifik-Charta bekannt ist. Diese Charta war die Idee des philippinischen Präsidenten Magsaysay, der darauf hinwies, wie wichtig es sei, den Gedanken zu unterstreichen, daß die Vertragsmächte das Wohl der asiatischen Völker wollten und keinem Kolonialismus Vorschub leisten möchten. Wie ich bereits der Konferenz in meiner Eröffnungsansprache erklärte, bildet die Behauptung, daß die westlichen Mächte danach trachten, die Völker Asiens zu unterdrücken, eine der wirksamsten Waffen des Kommunismus. Ich wies weiter darauf hin, daß wir immer wieder unsere Absicht, die Unabhängigkeit zu stärken, klarstellen müssen. Die Pazifik-Charta verkündet gewisse Grundprinzipien hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechte der Völker, hinsichtlich der Selbstverwaltung, der Unabhängigkeit. Sie verpflichtet alle Signatarmächte, diese Prinzipien in die Tat umzusetzen, sobald ein Volk dieses wünscht und in der Lage ist, die Verantwortung für sich selbst zu übernehmen. In der Pazifik-Charta haben sich der Westen und der Osten brüderlich verbunden, die Grundprinzipien) auf denen sich der kollektive südostasiatische Verteidigungspakt und das Protokoll aufbauen, zu stützen und zu stärken. Im Hinblick auf die Wichtigkeit, die dem südostasiatischen Verteidigungspakt und dem Protokoll bei der Abwendung kommunistischer oder anderer Angriffe und als einem Bollwerk der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit im pazifischen Raum zukommt, darf die Hoffnung ausgesprochen werden, daß dieser Vertrag, der die von den Vereinigten Staaten gestellten Bedinggungen enthält, auch im Sinne einer amerikanischen Beteiligung, zusammen mit dem Protokoll dem Senat zur baldigen und geneigten Entscheidung vorgelegt werde. * * * * * - 9- �A M E R I K A D I E N S T EISENHOWER LEGT PARISER VERTRÄGE DEM US-SENAT ZUR RATIFIZIERUNG VOR WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen 1• den Wortlaut des Begleitschreibens des amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower vom 15» November 1954» mit dem er dem amerikanischen Senat die Pariser Protokolle über die Beendigung des Besatzungsregimes in Deutschland und die Aufnahme Deutschlands in die NATO zur Ratifizierung übersandt hat;sowie 2. den Wortlaut des Schreibens des US-Außenministers John Poster Dulles vom 12. November 1954 an den amerikanischen Präsidenten, mit dem er diesen auf die weitreichende und positive Bedeutung der Pariser Vertragswerke hinweist und bittet, die Ratifizierung der Verträge durch den Senat zu befürworten. An den Senat der Vereinigten Staaten. Hiermit unterbreite ich dem Senat zur Beratung eine beglaubigte Ausfertigung des am 23. Oktob er in Paris unterzeichneten Protokolls über die Beendigung de s Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland mit sein en fünf Listen sowie eine beglaubigte Ausfertigung des Zusat zprotokolls zum Nordatlantikpakt über die Aufnahme der Bund esrepubiik Deutschland in die Nordatlantikpakt-Organisation, w elches gleichfalls am 23. Oktober 1954 zu Paris unterzeichnet wurde. Ich ersuche den Senat um seine Billigung und Zustimmung zur Ratifizierung dieser beiden Verträge. Darüber hinaus unterbreite ich dem Senat zu seiner Information eine Anzahl weiterer, mit diesem Fragenkomplex zusammenhängender Dokumente. Dies sind: ein mir vom Außenminister unterbreiteter Bericht über die vorliegenden Verträge; die Londoner Schlußakte über die Neun-Mächte-Konferenz in London vom 28. September bis 3« Oktober 1954 mit Anhang; drei vom Nordatlantikrat am 22. Oktober angenommene Resolutionen; vier am 23. Oktober in Paris unterzeichnete Protokolle zur Änderung und Ergänzung des Brüsseler Paktes mit dem Wortlaut des am 17. März 1948 geschlossenen Brüsseler Paktes; eine vom 23. Oktober 1954 stammende Deklaration der Signatarstaaten des Brüsseler Paktes über die �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 die Einladung Italiens und der Bundesrepublik Deutschland zum Beitritt zu diesem Vertrag; eine von der Neun-Mächte-Konferenz am 21. Oktober 1954 angenommene Resolution bezüglich der Produktion und Standardisierung der Rüstungen; der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954; die Drei-Mächte-Erklärung über die Ausübung der Vorbehaltsrechte in Deutschland, abgegeben am 23- Oktober 1954; gewisse Briefe bezüglich der Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 mit dem darin erwähnten Schreiben aus dem Jahre 1952; und die Erklärung bezüglich Berlin, abgegeben von den Außenministern Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreiches zu Paris am 23. Oktober 1954. Ich bin mir bewußt, daß der Senat der Bedeutung dieser Verträge für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die Sache des Friedens und der Freiheit in der Welt eingedenk ist.. In diesen Verträgen kulminieren die seit Jahren unternommenen Bemühungen, eine engere Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit zwischen den Nationen Westeuropas herbeizuführen und einen Weg dafür zu finden, das große ] Kräftepotential der Bundesrepublik mit dem der freien Welt auf solche Weise zu vereinigen, daß die Freiheit und der Grundsatz der gleichen Behandlung für das deutsche Volk gewahrt und gleichzeitig die Gefahr eines Wiederauflebens des deutschen Militarismus vermieden wird. Der Kongreß der Vereinigten Staaten hat zu wiederholten Malen seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, daß die gesamte atlantische Gemeinschaft im wesentlichen nur bei Erreichung dieser Ziele wirksam werden kann. Im vergangenen Sommer nahm der Senat eine Resolution an (Senatsresolution Nr. 295 vom 30. Juli 1954), in der er zum Ausdruck brachte, daß Maßnahmen zur Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands eingeleitet werden sollen, um die Bundesrepublik Deutschland in die Lage zu versetzen, einen Beitrag zum internationalen Frieden und zur internationalen Sicherheit zu leisten. Man hatte gehofft, diese Ziele durch Abschluß des Vertrages über die Schaffung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft sowie die Bonner Verträge vom 26. Mai 195?,durch die das Besatzungsregime in der Bundesrepublik beendet werden sollte, zu erreichen. Aber der Vertrag über die Schaffung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft wurde nicht ratifiziert, und die Bonner Verträge, die mit dem EVG-Vertrag gekoppelt waren, konnten nicht in Kraft gesetzt werden. Es erwies sich daher als notwendig, andere Regelungen zu treffen, die es den Nationen der Nordatlantikgemeinschaft ermöglichen, für ihre gemeinsame Sicherheit zu arbeiten; diese Regelungen sind in den vorliegenden Abkommen enthalten. Gemäß dieser Abkommen wird die Bundesrepublik eingeladen, dem Nordatlantikpakt und, gemeinsam mit Italien, dem Brüsseler Vertrag beizutreten. Darüber hinaus werden wichtige Änderungen der militärischen Vereinbarungen im Vertrag über die Nordatlantikpaktorganisation sowie Änderungen grundsätzlicher Natur im Brüsseler Pakt dem Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 und das Vereinigte Königreich bereits angehören, vorgenommen werden. Diese Änderungen werden nicht nur gewisse, bereits vereinbarte Rüstungskontrollen für die europäischen Länder zur Folge haben, sondern auch die Nordatlantikpakt-Organisation und die Brüsseler Organisation, die sog. Westeuropäische Union, stärken und untermauern. Was die NATO anbetrifft, so werden die dem Alliierten Oberbefehlshaber in Europa unterstellten Streitkräfte hinsichtlich der Stärke und Verwendung der Truppen, der Kontrolle und des Nachschubwesens eine Stärkung erfahren. Daneben dürfte der Grundsatz der Integration der Kontingente auch auf kleinere Einheiten Anwendung finden, als dies bisher der Fall ist. Diese Maßnahmen sind einfach an sich wünschenswert, weil sie die allgemeine Schlagkraft der NATO-Streitkräfte erhöhen. Gleichzeitig wird dadurch eine gewisse gegenseitige Abhängigkeit der der NATO unterstellten nationalen Kontingente geschaffen, so daß selbständige militärische Aktionen seitens irgendeines Staates in dem SACEÜR unterstehenden Befehlsraum weitgehend unterbunden werden. Der Brüsseler Vertrag wird insofern abgeändert, als ein neuer Rat für die Westeuropäische Union geschaffen und die Förderung der europäischen Einheit zu einem der Ziele des Vertrages erklärt wird. Dieser Rat erhält wichtige Vollmachten auf dem Gebiet der Kontrolle der Streitkräfte und Rüstungen. Die Stärke der auf dem Kontinent stationierten Streitkräfte der dem Brüsseler Vertrag angeschlossenen Länder ist ausdrücklich festgelegt und entspricht für diejenigen Länder, die Mitglieder der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft werden sollten, der im EVG-Vertrag festgelegten Stärke. Diese Begrenzung der Stärke der Streitkräfte kann nur durdh einstimmigen Beschluß des Rates geändert werden. Daneben hat Großbritannien sich bereit erklärt, seine Truppen auf dem europäischen Festland in der bisherigen Stärke zu belassen. Auf dem Gebiet der Rüstung sind weitere Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Die Bundesrepublik Deutschland hat auf das Recht zur Herstellung von Atomwaffen und bestimmten anderen Kriegsmaterialien verzichtet. Die wichtigsten herkömmlichen Waffen werden einer Kontrolle unterstellt. Zum Zwecke der Durchführung dieser Bestimmungen zur Rüstungskontrolle wird ein Amt für Rüstungskontrolle geschaffen werden.Man ist ferner übereingekommen, das Besatzungsregime zu beenden und der Bundesrepublik die gesamten Machtbefugnisse eines souveränen Staates über ihre äußeren und inneren Angelegenheiten zu übertragen. Dies wird durch das Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland bewerkstelligt, mit dem die dem Senat im Jahre 1952 vorgelegten Verträge abgeändert und in dieser Neufassung in Kraft gesetzt werden» Die Vertragsänderungen sollen in erster Linie dazu dienen, das Bonner Vertragswerk mit den neuen Abmachungen über einen deutschen Verteidigungsbeitrag und eine Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der Nordatlantikpakt-Organisation in Einklang zu bringen. Der größte Teil der Verträge blieb unverändert. Sie stellen, wie bisherj die Abmachungen über die Aufhebung des Besatzungsstatuts, die Auf- 3 - �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 Auflösung der Alliierten Hochkommission und die Regelung zahlreicher aus dem Krieg und der Besatzung entstandenen Fragen dar. Der Vertrag über die Regelung des Status der Alliierten Streitkräfte in Deutschland wird bis zu seiner Ablösung durch neue Vereinbarungen beibehalten, welche sich auf das Abkommen über den Status der NATO-Streitkräfte stützen sollen; die entsprechenden Vereinbarungen sollen ferner durch solche Bestimmungen ergänzt werden, die sich aus den besonderen Gegebenheiten bezüglich der im Gebiet der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte ergeben. Es werden ferner neue Abkommen bezüglich der Versorgung der in der Bundesrepublik stationierten ausländischen Streitkräfte zu treffen sein. Die Sonderrechte. - Berlin und Gesamtdeutschland betreffend -, die sich die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Prankreich in den ursprünglichen Verträgen vorbehalten hatten, werden wie bisher beibehalten; das Recht zur Stationierung von Streitkräften in Deutschland wird, nach Aufnahme der Bundesrepublik in die Nordatlantikpakt-Organisation so weit das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik betroffen ist, mit Zustimmung der Bundesregierung ausgeübt werden. Von den vier durch das Protokoll geänderten und in der Neufassung in Kraft gesetzten Verträgen, hat nur einer (der Vertrag über die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten) dem Senat zur Billigung und Zustimmung zur Ratifizierung vorgelegen. Die anderen Verträge waren ihrem Wesen nach Maßnahmen im Sinne von Verwaltungsabkommen, bezüglich welcher der Senat ausdrücklich feststellte, daß eine formelle Billigung nicht notwendig und sogar nicht einmal wünschenswert sei, da sie mit den sich ändernden r Gegebenheiten aller Wahrscheinlichkeit von Zeit zu Zeit revidiert werden mußten. Die Billigung des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland berührt das Wesen der mit diesem Vertrag zusammenhängenden Abmachungen in keiner Weise. Wenngleich die in diesen Verträgen eingeschlossenen Vereinbarungen sehr vielschichtig sind, ist ihr Zweck doch sehr einfach. Die Bundesrepublik erhält den Status der vollen Gleichberechtigung neben anderen Staaten. Die militärische Stärke der Bundesrepublik wird mit der der anderen Staaten in der Atlantikgemeinschaft in einer Weise kombiniert, daß der Aufbau und die Verwendung des deutschen militärischen Beitrags in einer den gemeinsamen Bedürfnissen entsprechenden Weise erfolgt. Die Bundesrepublik wird durch ihre Mitgliedschaft in der Nordatlantikpakt-Organisation mit der Atlantikgemeinschaft und durch ihre Mitgliedschaft in der Westeuropäischen Union gemäß dem Brüsseler Pakt mit der Gemeinschaft der europäischen Staaten assoziiert. Beide Organisationen werden in ihrer Struktur gefestigt. Die Maßnahmen und Institutionen, die Gegenstand dieser Übereinkünfte sind, machen es unvermeidbar, daß die beteiligten Staaten in allen für die Sicherheit vordringlichen Fragen eng zusammenarbeiten. Dieses gemeinsame Handeln wird nach meiner Überzeugung den Geist der Zusammenarbeit und den Wunsch nach einer dauerhaften Verbindung vertiefen, die sich auf Seiten der freien Völker manifestiert haben und die für ihre künftige Sicherheit und für ihr Wohlergehen von so entscheidender Bedeutung sind. _. �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 Eine besonders bedeutsame Folge der neuen Verträge ist die wesentliche Verstärkung des atlantischen Verteidigungssystems durch : das Hinzukommen des deutschen Potentials. Gleichzeitig möchte ich die Tatsache betonen, daß diese Verträge auf der tiefen Sehnsucht nach Frieden beruhen, von der sämtliche Völker der Atlantikpakt-Organisation erfüllt sind. Die Verträge bedrohen keine Nation. Im Gegenteil, sie stellen einen der ersten großen praktischen Versuche zu einer internationalen Kontrolle der Rüstungen dar. Außerdem geht ihre fundamentale Bedeutung weit über die bloße Zusammenfassung der Kräfte zur Abschreckung einer Aggression hinaus. Wir hoffen, daß sie auf lange Sicht eine Verständigung unter den freien Völkern Europas und einen neuen Geist der Freundschaft hervorrufen werden, die zu einer engeren Zusammenarbeit in zahlreichen Lebensbereichen führen wird. Ich ersuche den Senat, diesem großen Werk seine Zustimmung zu erteilen durch Billigung und Einwilligung zur Ratifizierung der Protokolle über die Zulassung der Bundesrepublik zur Nordatlantikpakt-Organisation und über die Beendigung des Besatzungsregimes. Ich gebe der Erwartung Ausdruck, daß diese Verträge unter dem Gesichtspunkt geprüft werden, den Senat in die Lage zu versetzen, in dieser Angelegenheit unverzüglich nach Eröffnung der im Januar beginnenden neuen Legislaturperiode die notwendigen Schritte unternehmen zu können. Dwight D. Eisenhower Weisses Haus am lf« November 1954 - 5 - �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 WORTLAUT DES SCHREIBENS DES US-AUSSENMINISTERS AN PRÄSIDENT EISENHOWER VOM 12. NOVEMBER 1954, IN DEM ER SICH PUR DIE RATIFIKATION DER PARISER VERTRÄGE EINSETZT Sehr geehrter Herr Präsident, I Ich habe die Ehre, Ihnen - mit der Bitte um Übermittlung an den Senat zwecks Billigung und Zustimmung zur Ratifikation 1) ein am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnetes und mit fünf Listen versehenes Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland sowie 2) einen am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Zusatz zum Nordatlantikpakt, der die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland vorsieht, zu unterbreiten. II Die genannten Protokolle sind Teil eines Systems miteinander in Zusammenhang stehender Vereinbarungen, die dazu bestimmt sind, die Sicherheit Westeuropas zu festigen. Im Hinblick auf diesen Zusammenhang unterbreite ich hiermit auch die Listen (über die Abänderung des Bonner Vertrags ^obwohl sie keine Stellungnahme des Senats erfordern. Ich empfehle, diese im Anhang aufgeführten Dokumente dem Senat zur Information zu unterbreiten. III Die genannten Vereinbarungen werden, wenn sie in Kraft treten, von Grund auf neue Bedingungen in Westeuropa schaffen. Sie werden ein Ergebnis zeitigen, das von den Vereinigten Staaten schon lange erhofft wurde. Die beiden Weltkriege dieses Jahrhunderts haben erkennen lassen, daß die auf die menschliche Freiheit hingeordnete westliche Zivilisation nicht bestehen kann, wenn die Glieder der westlichen Welt fortfahren, einander zu bekämpfen. Sie haben bereits so viel an Gut und Blut in Kämpfen verschwendet, daß ihre Kraft weitgehend geschwunden ist, und sie haben sich die moralische Verurteilung der ganzen Menschheit zugezogen, weil sie es verabsäumten, auch nur untereinander eine friedliche Ordnung zu errichten. In der klaren Erkenntnis dessen suchten die westeuropäischen Nationen nach einem Mittel der Einigung, vor allem auf militärischem Gebiet, das es sowohl militärisch unzweckmäßig als auch politisch unwahrscheinlich machte, gegeneinander oder gegen irgend jemanden Krieg zu führen, es sei denn zum Zwecke der reinen Verteidigung. Diese Notwendigkeit traf mit den neuen Gefahren zusammen, die sich aus der expansionistischen, von weltweiten Bestrebungen des Sowjetkommunismus inspirierten und einer ungeheuren Streitmacht gestützten russischen Politik ergaben. Eine Bedrohung für das westliche Europa, der wirksam nur begegnet werden kann, wenn es gelingtr - 6 - �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 gelingt, die Einheit unter den europäischen Nationen einschließlich der Bundesrepublik Deutschland und, wie wir hoffen, eines geeinten Deutschlands, weitgehend zu realisieren. Ursprünglich war versucht worden, dies durch den Abschluß einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, bestehend aus den sechs Staaten Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Italien,Frankreich Luxemburg und den Niederlanden, zu erreichen. Dadurch wäre eine internationale Organisation mit einer übernationalen Verteidigungsmacht geschaffen worden. Dies würde ein festes und sicheres Kernstück im kritischen Zentrum der Nordatlantikpakt-Organisation geschaffen haben. Dieser Plan wurde am 24. Oktober 1952 durch M. Pleven, den damaligen französischen Verteidigungsminister, vorgeschlagen. Nach etwa anderthalbjähriger Verhandlung fand er seinen Niederschlag in zwei zusammenhängenden Verträgen, der Bonner Konvention über die Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 1952, die die Souveränität der Bundesrepublik wieder herstellen, und dem Pariser Vertrag vom 27. Mai 1952, der die Europäische Verteidigungsgemeinschaft begründen sollte. Die Bonner Verträge waren von den Vereinigten Staaten unterzeichnet worden,und am 1. Juli 1952 gab der US-Senat Billigung und Einwilligung zur Ratifizierung-. Der Senat stimmte zur selben Zeit einer Ausdehnung des Nordatlantik-Paktes bei, um das Gebiet der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft einzuschließen, wobei , Westdeutschland der bedeutenete Zuwachs war. Wie dem auch sei, weder der Vertrag von Bonn, noch der darauf bezogene Vertrag von Paris wurde von allen Signatarmächten ratifiziert. Das Misslingen der Realisierung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und damit der Wiederherstellung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland schuf eine äußerst gefahrvolle Situation. Es schien, als bliebe Europa zur Teilung verdammt, was ein Unglück wäre, da eine solche Zerrissenheit den Zyklus ständig wiederkehrender Kriege zwischen den westeuropäischen Nationen selbst verewigen und ein geteiltes Westeuropa automatisch durch die despotische Macht der Sowjets beherrscht werden würde. IV Ich möchte in diesem Augenblick an die Maßnahme des Senats der Vereinigten Staaten vom 30. Juli 1954 erinnern. In jenen Tagen war zu erkennen, daß die französische Kammer die Verträge von Bonn und Paris, über die ich vorhin schon gesprochen habe, nicht ratifizieren würde; die Konsequenzen, die sich aus diesem Versagen ergeben hätten, waren vorauszusehen. In Vorwegnahme dieser Situation wurden zwischen Regierung und Senat Verhandlungen geführt, als deren Ergebnis der Senat mit 88 zu 0 Stimmen eine Resolution annahm, in welcher Sie in Ihrer Klugheit und innerhalb der Begrenzung Ihrer verfassungsmäßigen Gewalt gebeten wurden, einen Weg zur 'Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands zu suchen und ihm die Möglichkeit zu geben, das Seine zur Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit beizusteuern -* Dieser �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 Dieser Akt der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Senat und die einhellige Aktion beider Parteien im Senat selbst brachten ein nüchternes und stabilisierendes Element in eine Zeit der Verwirrung und der Ratlosigkeit. Diese Tat des Senates versetzte mich in die Lage, als Ihr Vertreter mit der entsprechenden Autorität in den anschließenden Verhandlungen zu sprechen, die ich in Ihrem Namen führte. Die durch den Weitblick des Senates im Verfolg seiner verfassungsmäßigen Vorrechte gegebene Zustimmung wurde dann auch erfolgreich in die Tat umgesetzt. Das erste Protokoll, von dem ich bereits in Abschnitt I gesprochen habe, wird die Souveränität Deutschlands wiederherstellen, und das zweite Protokoll, auf das ich ebenfalls im vorerwähnten Abschnitt hingewiesen habe, wird Deutschland die Möglichkeit geben, das Seine zur Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit beizusteuern. V Das Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes der Bundesrepublik Deutschland ist nicht an das Inkrafttreten der Abmachung für einen deutschen Verteidigungsbeitrag gebunden, wie dies bei den ursprünglichen Verträgen über die Beziehungen zur Bundesrepublik der Fall war. Es kann in Kraft treten, auch wenn die Übereinkommen hinsichtlich Deutschlands Verteidigungsbeitrag noch nicht in Kraft gesetzt werden können. Wenn sich dies hinziehen sollte, werden Frankreich, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten die bestehenden Rechte auf dem Gebiete der Entwaffnung und Demilitarisierung in der Bundesrepublik behalten. Diese Rechte wurden durch eine gemeinsame Kommission, die aus Vertretern der drei Mächte und der Bundesrepublik besteht, wahrgenommen und die Beschlüsse durch Mehrheit gefaßt. Diese Übereinkünfte werden im Lichte der Ende 1954 bestehenden Situation und mit Hinblick auf das Inkrafttreten des Protokolls revidiert werden, und die vier Regierungen werden zur selben Zeit die Ausführung der Kontrollen hinsichtlich der Erlaubnis, auf Grund derer sich die Bundesrepublik auf ihren zukünftigen Verteidigungsbeitrag vorbereiten darf, revidieren. Unter Beachtung der oben erwähnten Differenzen wurden in den Vertrag über die Beziehungen zur Bundesrepublik einige grundsätzliche Änderungen im Vergleich zu 1952 aufgenommen. Dennoch steigern diese Änderungen weder die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten, noch beeinträchtigen sie ihren Nutzen gegenüber jenem Bonner Vertrag, den der Senat am 1. Juli 1952 gutgeheißen hat. Die Änderungen, die in erster Linie vom Standpunkt der Bundesrepublik Deutschland aus bedeutungsvoll sind, können folgendermaßen zusammengefaßt werden» 1. In Artikel II der Vereinbarung, wie sie ursprünglich getroffen wurde, behielten sich die drei Mächte ihre Rechte in bezug auf die Stationierung von bewaffneten Streitkräften in Deutschland und den Schutz ihrer Sicherheit vor, in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes, einschließlich der Wiedervereinigung �"AMERIKA DIENST" 17« November 1954 Wiedervereinigung Deutschlands und des Abschlusses eines Friedensvertrages. Diese Befugnisse sollten aber hinsichtlich der Position der Sowjets in Ostdeutschland nur in einem Sonderfall in Anwendung kommen und waren nicht gedacht als Mittel zur Einmischung in innere oder äußere deutsche Angelegenheiten. Es schien daher besser zu sein, daß insoweit das Gebiet der Bundesrepublik betroffen war, die Abmachungen über die Stationierung der ausländischen Truppen auf vertraglicher Basis geschlossen werden sollten. Demgemäß werden die Streitkräfte in der Bundesrepublik von dem Augenblick an, in dem die Abmachungen über einen deutschen Verteidigungsbeitrag Gesetzeskraft erhalten, unter eine Sonderabmachung mit der Bedingung gestellt, wonach die Bundesrepublik der Stationierung von Streitkräften derselben Nationalität und Effektivstärke zustimmt, wie sie zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik stationiert sind. Jede Vergrößerung der Effektivstärke dieser Streitkräfte kann nur mit Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen werden. Die deutschen Vertreter anerkannten ausdrücklich, daß die drei Mächte ihre Rechte zum Schutz der Sicherheit von Streitkräften, die in der Bundesrepublik stationiert sind, solange selbst wahrnehmen sollten, bis die Bundesregierung in der Lage ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen» Dies hängt davon ab, daß die Bundesregierung neue legislative Vollmachten erhält. Das Erlöschen der Generalvollmacht der drei Mächte in dieser Hinsicht wird keinen Einfluß auf das Recht eines militärischen Befehlshabers haben, für den Fall, daß seine Streitkräfte unmittelbar bedroht sind, derartige Sofortmaßnahmen (einschließlich des Einsatzes von Streitkräften) zu ergreifen, wie dies für den Schutz der Streitkräfte und die Beseitigung der Gefahr erforderlich ist. 2. Eine zweite Abänderung der Vereinbarungen über die Beziehungen ist die Einrichtung eines Schiedsgerichts, das Streitfragen beilegen soll, die sich zwischen irgendeiner der drei Mächte und der Bundesregierung ergeben. Auf Grund der ursprünglichen Statuten für diesen Schiedsgerichtshof, besaß dieser die Vollmacht, sich bei legislativen und administrativen sowie gerichtlichen Entscheidungen, die innerhalb der Bundesrepublik gelten, direkt einzuschalten. Diese Vollmachten, die einer Körperschaft, welche Streitfragen zwischen souveränen Staaten auf dem Wege des Schiedsspruchs beilegen soll, normalerweise nicht zuerkannt werden, wurden aus den Statuten gestrichen. 3. Die dritte Abänderung der vertraglichen Abmachungen bezieht sich auf die Situation, die auf Grund der Wiedervereinigung Deutschlands erstehen wird. Die Abmachung über die Beziehungen, die im Jahre 1952 abgeschlossen wurde, sah für den Fall einer Wiedervereinigung eine Revision vor (Artikel X). Das neue Protokoll sieht eine Revision der Vereinbarung und der damit zusammenhängenden Abmachungen nicht nur für den Fall einer tatsächlichen Vereinigung Deutschlands vor, sondern auch für den Fall, daß eine internationale Verständigung mit Teilnahme und Zustimmung der vier Partner-Regierungen zu den Vereinbarungen erreicht wird, um die Wiedervereinigung Deutschlands zustandezubringen. Die Abmachung über die Anwesenheit fremder Streitkräfte in Deutschland wird unter diesen �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 diesen Umständen ebenfalls Gegenstand einer Revision sein. Selbstverständlich muß für alle Änderungen, die an den Vereinbarungen vorgenommen werden, unter den Signatarmächten Übereinstimmung bestehen. 4. Änderungen sind ebenfalls in den damit zusammenhängenden Vereinbarungen gemacht worden. Diese Änderungen sind in der Hauptsache dazu angetan, die Vereinbarungen dem heutigen Stand der Dinge anzupassen, indem sie alle Klauseln eliminieren, die sich auf den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft beziehen, und indem sie nicht nur den Zeitverlust bis zum Abschluß der Verträge, sondern auch den Portschritt in Rechnung stellen, den die Erfüllung bestimmter alliierter Programme in Deutschland machen. Ebenfalls ändern sie gewisse Vertragsklauseln, die mit dem Status der Gleichberechtigung, der der Bundesrepublik zugebilligt wurde, als nicht mehr in Einklang stehend empfunden werden. Schließlich sind die Abmachungen über die Unterhaltungskosten der fremden Truppen, die in Deutschland stationiert sind, mit neueren Verträgen mit der Bundesrepublik auf diesem Gebiet in Einklang gebracht worden. Die angeführten Abmachungen waren Ausführungsabkommen, welche die Vereinbarung über die gegenseitigen Beziehungen einschlössen. Pur sie war eine Aktion des Senats nicht nötig und darüber hinaus von dem Außenpolitischen Ausschuß als unerwünscht bezeichnet worden, insofern, als vorauszusehen war, daß diese Abkommen von Zeit zu "Zeit eine technische Revision erforderlich machen würden, um den veränderten Verhältnissen gerecht zu werden. Bericht des Außenpolitischen Ausschusses des Senats (Nr. 16, 82. Kongreß, 2. Sitzungsperiode) stellte fest: "Einige der technischen Bestimmungen in den (angeführten) Abkommen sind ihrer Natur nach zeitlich bedingt, und es dürfte, wenn die Situation in Deutschland sich ändert, notwendig werden, von Zeit zu Zeit Änderungen an ihnen vorzunehmen. Unter diesen Umständen würde es als unpraktisch erscheinen, wenn man verlangte, daß die Abkommen jeweils wieder dem Senat vorzulegen seien, bevor jede derartige Änderung rechtswirksam würde." Die Ratifikation des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland wird die Natur dieser angeführten Abkommen nicht ändern. VI Die Vorkehrungen für die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik berühren nicht den Status von Berlin. In einer von den Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und Prankreichs auf der Londoner Neun-Mächte-Konferenz vom 28. September bis 3» Oktober 1954 abgegebenen Erklärung bekräftigten diese ihre am 27. Mai 1952 in Paris abgegebene Erklärung, daß sie so lange bewaffnete Streitkräfte in Berlin belassen würden, wie es ihre Verantwortung erfordert, und daß sie bei jedem Von irgendwelcher Seite aus gegen Berlin gerichteten Angriff wie bei einem Angriff auf ihre eigenen Streitkräfte und auf sich selbst handeln würden. Außerdem gaben die drei Mächte am 23. Oktober 1954 in Paris eine Erklärung ab, in der sie ihre Entschlossenheit bekräftigten, in Berlin das größtmögliche Maß von Selbstregierung sicherzustellen, das mit der besonderen Lage dieser Stadt - 10- �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 Stadt vereinbar sei, und in der sie darlegten, daß sie ihre Vertreter in Berlin angewiesen hätten, mit den deutschen Behörden in der Stadt über eine gemeinsame Einhaltung dieser Grundsätze bis zu dem höchstmöglichen Grade zu beraten. VII Das in Abschnitt I angeführte Protokoll zum Nordatlantik-Pakt, das den Beitritt der Bundesrepublik vorsieht, hat kein direktes Gegenstück in den Dokumenten, die dem Senat 1952 unterbreitet wurden, obgleich, wie erwähnt, damals ein vom Senat gebilligtes Protokoll vorhanden war, welches das Vertragsgebiet auf das der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ausdehnte. Nicht in Betracht gezogen war Jedoch damals, daß die Bundesrepublik Deutsch- i land selbst Mitglied des Nordatlantik-Paktes werden würde. Der deutsche Verteidigungsbeitrag wäre allein auf dem Wege über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft geleistet worden. Unter den nunmehr in Betracht gezogenen Vereinbarungen ist es wesentlich, daß die cDeutsche Bundesrepublik Unterzeichner des NordatlantikPaktes werden und an der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) teilnehmen soll. Zu diesem Zweck wurde am 2 % Oktober 1954 in Paris ein Protokoll von den Vertretern der 14 Nationen unterzeichnet, die jetzt Mitglieder dieses Vertrages sind, und dieses Protokoll ist eines der in Abschnitt I erwähnten zwei Dokumente,das,wie empfohlen wird, dem Senat unterbreitet werden sollte, damit er es begutachte und der Ratifizierung zustimme. Das Protokoll ist so abgefaßt, daß sein Inkrafttreten an das der anderen Abmachungen, die die Teilnahme Deutschlands an der allgemeinen Verteidigung betreffen, gebunden ist. VIII Eines der oben angeführten Dokumente ist eine vom Nordatlantik-Rat am 22. Oktober 1954 gebilligte Entschließung, die sich auf die Machtbefugnisse des Alliierten Oberbefehlshabers in Europa (SACEUR) bezieht. Der allgemeine Zweck dieser Entschließung besteht darin, die Stellung des SACEUR gegenüber den unter seinem Befehl stehenden Streitkräften zu stärken. Ein Ergebnis dieser Veränderungen wird die Erhöhung der Schlagkraft der NATO-Streitkräfte in Europa sein, woraus sich Vorteile für die gesamten Bemühungen der NATO ergeben werden. Eine Stärkung der Autorität des SACEUR wird auch bedeuten, daß die ihm zugeteilten nationalen Streitkräfte integriert und in einem solchen Maße voneinander abhängig werden, daß die Möglichkeit für einzelne Nationen, eine selbständige militärische Initiative in Europa zu entfalten, auf ein Minimum herabgedrückt wird. IX Eine andere der Resolutionen des Nordatlantik-Rates, die ich vorschlage dem Senat zu seiner Information zu unterbreiten, ist die vom 22. Oktober 1954, die einen Austausch von Erklärungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Prankreichs am 3. Oktober - 11 - �17. November 1954 "AMERIKA DIENST" 3. Oktober 1954 in London konstatierte und alle Mitglieder des Nordatlantik-Paktes mit der von den oben genannten drei Regierungen herausgegebenen Dreimächte-Erklärung bekannt machte. In ihrer Erklärung bringt die Regierung der Bundesrepublik zum Ausdruck, daß sie ihre Politik in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen führen wird, und daß sie die in Artikel II der Charta festgelegten Verpflichtungen anerkennt. Die Bundesrepublik erklärt, ferner, daß sie sich, wenn sie dem Nordatlantikpakt und dem Brüsseler Vertrag beitritt, jeder mit dem streng defensiven Charakter dieser Verträge nicht zu vereinbarenden Handlung enthalten will. Insbesondere unternimmt die Bundesrepublik keine Gewaltmaßnahmen zur Herbeiführung der Wiedervereinigung Deutschlands oder zur Änderung der gegenwärtigen Grenzen der deutschen Bundesrepublik, In der Drei-Mächte-Erklärung antworten die Regierungen der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und Prankreichs entsprechend auf diese Erklärung und bestätigen in diesem Zusammenhang erneut die Prinzipien des Artikels II der Charta der Vereinten Nationen, die die Anwendung von Gewalt zwischen den Nationen verurteilen. X Ein Hauptbestandteil der neuen in Paris am 23. Oktober 1954 unterzeichneten Vereinbarungen sind die vier Protokolle, mit denen der Brüsseler Vertrag abgeändert wird. Dieser Vertrag, der am 17. März 1948 von Prankreich» Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet wurde, war der erste Schritt in Richtung auf eine militärische Integration des Nachkriegs-Europa und ging dem Nordatlantikpakt um mehr als ein Jahr voraus. Die Bestimmungen des Brüsseler Vertrages verpflichteten alle Länder zum vollen und unmittelbaren militärischen Beistand für jeden Teilnehmer, gegen den eine Aggression unternommen würde. Die Vertragsbestimmungen sahen ferner eine beratende Körperschaft zur Ausarbeitung gemeinsamer Verteidigungspläne vor. Mit der Bildung und dem Anwachsen der NATO wurde die durch den Brüsseler Vertrag geschaffene Organisation verhältnismäßig inaktiv, der Vertrag selbst aber blieb im vollen Umfange in Kraft und hat nun die Grundlage für die Verwirklichung gewisser wichtiger politischer und die Sicherheit betreffender Ziele gebildet. Das erste Protokoll wird verschiedene wichtige Änderungen in den Brüsseler Vertrag bringen. Als erstes sieht es den Beitritt Deutschlands und Italiens zum Brüsseler Vertrag vor, so daß die Zusammensetzung der der vorgeschlagenen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft entsprechen wird, bei zusätzlicher Teilnahme des Vereinigten Königreichs. Zweitens wird der Konsultativrat des Brüsseler Vertrages in einen "Rat der Westeuropäischen Union" umgewandelt werden, mit der Aufgabe, Frieden und Sicherheit zu festigen, die Einheit zu fördern und die fortschreitende Integration Westeuropas sowie eine engere Zusammenarbeit mit anderen europäische: Organisationen zu unterstützen. Besondere Vertragsbestimmungen befassen sich mit Abstimmungen für die bei bestimmten Fragen Zwei- 12 �17. November 1954 "AMERIKA DIENST" Zweidrittel - oder einfache Mehrheit nötig sind. Andere Bestimmungen sehen eine enge Zusammenarbeit zwischen der Organisation des Brüsseler Vertrages und der Nordatlantikpakt-Organisation vor. Eine Klausel besagt, daß eine Verdoppelung der Arbeit der militärischen Stäbe der NATO unerwünscht ist und es wird festgelegt, daß der Rat und sein Rüstungskontrollamt sich zu ihrer Information und Beratung in militärischen Angelegenheiten auf die militärischen Behörden der NATO stützen werden. Das zweite Protokoll befaßt sich mit der Stärke der Streitkräfte der Westeuropäischen Union. Es bestimmt, daß die Gesamtstärke und Anzahl der Formationen der Land- und Luftstreitkräfte Belgiens, Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland, Italiens und der Niederlande, die SACEÜR unterstellt sind und die in einem dem Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft beigefügten besonderen Abkommen festgelegt wurden, nicht überschritten werden. Die SACEÜR unterstellten Streitkräfte des Vereinigten Königreichs sollen nicht größer sein als die gegenwärtig unter dem Oberkommando von SACEÜR stehenden Truppen und die Streitkräfte Luxemburgs werden auf eine Kampfgruppe in Regimentsstärke festgelegt. Die Seestreitkräfte werden in einem ,'Jährlichen Überprüfungsverfahren der NATO bestimmt. Jede Vergrößerung über die beschlossenen Truppenstärken hinaus sind dem einstimmigen Beschluß aller Mitglieder des Brüsseler Vertrages unterworfen. Ein besonders bedeutsamer Teil dieses Protokolls ist die von dem Vereinigten Königreich übernommene Verpflichtung, auf dem europäischen Festland britische Streitkräfte in gleicher Stärke zu unterhalten, wie sie jetzt SACEÜR zugeteilt sind} das heißt, vier Divisionen und die II. taktische Einheit der Luftstreitkräfte oder andere Einheiten, deren Kampfkraft von SACEÜR als ebenbürtig anerkannt wird. Das Vereinigte Königreich willigt ein, diese Streitkräfte nicht entgegen dem Wunsch einer Mehrheit der Brüsseler Vertragsmächte zurückzuziehen. Weiterhin besagt das Protokoll, daß diese Verpflichtung für das Vereinigte Königreich im Falle eines plötzlichen Notstandes in seinen überseeischen Besitzungen nicht bindend ist. Außerdem ist darin festgelegt worden, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs den Nordatlantik-Rat ersuchen wird, die finanziellen Bedingungen über die Unterhaltung der Streitkräfte des Vereinigten Königreichs zu prüfen, wenn die Ausgaben für die Streitkräfte auf dem Kontinent zu irgendeiner Zeit eine zu starke Belastung für die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens außerhalb des eigenen Landes bedeuten. Diese Verpflichtungen bestehen zusätzlich zu den vertraglichen Bestimmungen, die mit der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in dem neuen Rat der Westeuropäischen Union verbunden sind. Das dritte Protokoll bezieht sich auf die Rüstungskontrolle. Es befaßt sich sowohl mit den Waffen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt werden dürfen, als auch mit denen, die innerhalb des Gebietes der Brüsseler Vertragsmächte auf dem - 13 - �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 dem Festland unter Kontrolle stehen sollen. Die verbotenen Waffen, auf deren Herstellung die Bundesrepublik Deutschland offiziell verzichtet hat, sind: atomare, biologische und chemische Kampfmittel sowie ferngelenkte Raketen, größere. Marine-Fahrzeuge und strategische Bomber. Um Deutschland das Recht zu verleihen, atomare, biologische und chemische Kampfmittel herzustellen, ist ein einstimmiger Beschluß des Rates der Westeuropäischen Union erforderlich. Durch eine Zweidrittelmehrheit des Rates kann Deutschland das Recht erhalten, ferngesteuerte Raketen, größere Marine-Fahrzeuge und strategische Bomber herzustellen, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß SACEUR die Verleihung dieses Rech tes an Deutschland empfiehlt. Die Bestimmungen des Protokolls über die Waffenkontrolle innerhalb des gesamten Gebietes der sechs Kontinental-Länder beziehen sich sowohl auf die verbotenen Kampfmittel als auch auf eine Anzahl anderer wichtiger Waffen. Dazu gehören Minen, Panzer, große Artilleriegeschütze und die dazugehörige Munition, Bomber und die meisten militärischen Flugzeugtypen. Ein viertes Protokoll bestimmt die Errichtung einer Behörde zur Rüstungskontrolle. Auf Grund der Bestimmungen über die einzelnen, unter Kontrolle stehenden Waffen soll die Behörde ihre Funktion mehr durch Prüfung der Waffenvorräte als durch eine Produktionskontrolle ausüben. Sie hat sich außerdem zu überzeugen, daß verbotene Kampfmittel nicht in Deutschland hergestellt werden. Die Vereinigten Staaten werden dem Rat der Westeuropäischen Union Informationen hinsichtlich der militärischen Hilfe für die Streitkräfte der Brüsseler Vertragsmächte auf dem europäischen Festland zur Verfügung stellen. Diese Informationen werden durch den Rat an die Behörde für Rüstungskontrolle weitergeleitet werden. Die Vereinigten Staaten erhalten absolute Vollmacht über die Verteilung von Mitteln und Lieferungen im Rahmen ihrer militärischen Hilfsmaßnahmen. Die Behörde für Rüstungskontrolle trägt keinerlei Verantwortung hinsichtlich der Produktion und Beschaffung von Waffen oder der Zuteilung von militärischer Ausrüstung. In einer Resolution, die am 21. Oktober in Paris angenommen wurde, sind die Brüsseler Vertragsmächte jedoch übereingekommen, für den 17. «Januar 1955 einen Ausschuß nach Paris einzuberufen, der über die Entwicklung eines Programms zur rationellen Produktion beraten wird. XI Die Abmachungen, die ich hier erörtert habe, bringen für die Vereinigten Staaten keine anderen vertraglichen Bindungen und Verpflichtungen mit sich als diejenigen, die mit der Rückgabe der von den Alliierten nach der Niederlage der Nazi-Regierung übernommenen Souveränitätsrechte an die Bundesrepublik Deutschland sowie mit der Anerkennung der Bundesrepublik als Mitglied des Nordatlantikpaktes verbunden sind. Nichtsdestoweniger ist die zukünftige Einstellung der Vereinigten Staaten zu den Abmachungen eine Angelegenheit von außerordentlicher, sogar entscheidender Bedeutung. In - U - �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 In diesem Zusammenhang, gab ich auf der Londoner Konferenz im Rahmen einer Sitzung am 29« September 1954 eine Erklärung ab, deren voller Text in einem Anhang zum Londoner Schlußprotokoll niedergelegt ist und der hiermit überreicht wird. Durch diese Erklärung versuchte ich dem Wunsch unserer Nation Ausdruck zu verleihen, solche Maßnahmen zu fördern und zu unterstützen, die Westeuropa einigen und stärken, da wir andernfalls gezwungen wären, uns aus einem Europa zurückzuziehen, das dann geteilt und schwach bleiben würde. In diesem Zusammenhang erklärte ich, daß, wenn neue Übereinkommen von den westeuropäischen Ländern getroffen würden, die als Ersatz für die Europäische Verteidigungs gemeinschaft, Einigkeit und Stärke gewährleisten, so daß Hoffnungen, die wir in die EVG gesetzt hatten, im maßvollen Rahmen in diese Abkommen übertragen werden können, ich dann Ihnen, Herr Präsident, empfehlen würde, eine ähnliche Erklärung über die Politik ähnlich der abzugeben, wie Sie sie nach Konsultierung mit den Führern des Kongresses im Zusammenhang mit der in Aussicht genommenen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft abgaben, und die die Bekundung der Absicht der Vereinigten Staaten enthält, "in Europa solche Teile der bewaffneten Streitkräfte zu belassen, die als notwendig oder angemessen erscheinen, damit wir einen fairen Anteil an der gemeinsamen Verteidigung des nordatlantischen Raumes tragen können, solange dieses Gebiet bedroht wird. Ich war dabei sorgsam darauf bedacht aufzuzeigen, daß solch eine Erklärung nicht mehr als eine politische Erklärung sein würde und daß sie keine bindende Verpflichtung darstellt. Ich erklärte: "Auf Grund unserer Verfassung ist der Präsident der Vereinigten Staaten auch gleichzeitig der Oberbefehlshaber der bewaffneten Streitkräfte, und in dieser Stellung berechtigt, über ihre Stationierung zu entscheiden. Ein Präsident der Vereinigten Staaten hat verfassungsgemäß dabei nicht die Möglichkeit seinen Nachfolger in dieser Hinsicht festzulegen. Jeder amerikanische Präsident, der ins Amt kommt, genießt das Recht, in Übereinstimmung mit den Vorschlägen seiner militärischen Berater, über die bewaffneten Streitkräfte der Vereinigten Staaten so zu verfügen, wie damit seiner Ansicht nach den Interessen der Nation am besten gedient ist." Dessen ungeachtet wies ich darauf hin, daß die grundlegende und fundamentale politische Grundlage^als praktischer Tatbestand, wahrscheinlich nicht geändert würde, und daß unsere Politik, mit einem Westeuropa zusammenzuarbeiten, das selbst alle Anstrengungen unternimmt, sich zu einigen und stark zu machen, wie ich es sehe, die grundlegende Politik der Vereinigten Staaten ist, so wie sie auch von der Regierung und dem Kongress ganz klar manifestiert wurde. In Verfolg meiner Londoner Erklärung habe ich die Absicht, Ihnen Herr Präsident, wie bereits angedeutet, eine Empfehlung zu unterbreiten, wenn die Vereinbarungen, die in Paris unterzeichnet wurden, verwirklicht sind, oder die Wahrscheinlichkeit einer Verwirklichung gegeben ist. „ �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 XII Es ist klar, daß, wenn die oben genannten Abkommen in Kraft treten, sie weitreichende und günstige Ergebnisse zeitigen werden. Sie werden die Hoffnungen der Menschen der Bundesrepublik Deutschland für eine gleichberechtigte Stellung im Rahmen der freien Nationen erfüllen, und sie werden das Verteidigungspotential der atlantischen Gemeinschaft wesentlich erhöhen. Gleichzeitig aber gewähren sie einen Schutz gegen einen überbetonten Militarismus als ein Werkzeug eines aggressiven Nationalismus. Dieser Schutz bezieht sich nicht nur auf die Mitglieder der atlantischen Gemeinschaft, sondern auf alle. Sie bieten einen starken Schutz gegen ein Wiederaufleben eines brudermörderischen Konfliktes unter den freien Nationen Europas und stellen einen Rahmen für eine praktische Zusammenarbeit dar, der weitere Fortschritte in Richtung auf eine politische und wirtschaftliche Einheit unter den europäischen Nationen ermöglicht. Da unsere Nation ein großes Interesse an der Erreichung dieses Zieles hat, empfehle ich Ihnen, Herr Präsident, den Senat aufzufordern sich hiermit bald zu befassen, und im besonderen, die Billigung und die Zustimmung des Senats zur Ratifizierung der beiden Dokumente des Vertrages.einzuholen, die die Vereinigten Staaten unterzeichne^ ' haben, insbesondere des Protokolls, das die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wiederherstellt, sowie jenes das die Aufnahme der Bundesrepublik in den Nordatlantikpakt ermöglicht. Ergebenst unterbreitet: John Poster Dulles * * * * * - 16 - �\ M E R I K A D I E N S T LODGE: USA STELLEN 100 KILO SPALTBARES MATERIAL FÜR DEN INTERNATIONALEN ATOMPOOL NEW YORK — (Amerika Dienst) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Steliungnahmea des US-Chefdelegierten,Henry Cabot Lodge jr., vom 15» November 1954, in der er vor dem Politischen Ausschuß der UNO erneut denAbCBB-für-den-Frieden-Plan der Vereinigten Staaten erörterte. 1. Während der fruchtbaren Debatte der letzten Woche sind einige Fragen aufgetaucht. Die erste, glaube ich, wurde sowohl von dem Vertreter der Sowjetunion als aUch von dem Chinas vorgebracht. Sie fragten, ob der in Aussicht genommene Vorschlag präziser sein werde als der des Präsidenten vom 8. Dezember letzten Jahres. Damit befaßte sich mein Kollege Mr. Jackson. 2. Sodann traf der sowjetische Vertreter eine interessante Feststellung hinsichtlich der Rolle, die die Sowjetunion in der Atomphysik gespielt habe und spielen werde. Sein Bericht über die Entwicklung der friedlichen Anwendung der Atomenergie in der Sowjetunion schien auf russische Errungenschaften aus der Zeit vor dem Ersten Weltkriege hinzuweisen. Immerhin wurde der erfolgreiche Bau eines 5 OOO-Kilowatt-Kraftwerkes erwähnt. Wir gratulieren der Sowjetunion zu dieser Errungenschaft, obwohl vom Bau eines 5 OOO-Kilowatt-Werkes bis zur unbeschränkten Verfügung über die aus Atomenergie gewonnene elektrische Kraft noch ein weiter Weg ist. Der Stand der sowjetischen Atomt echnik wurde in einem Artikel der sowjetischen Zeitschrift "Kommunist" im April dieses Jahres von A. Nesmejanoff mit lob enswerter Bescheidenheit dargestellt. Der Verfasser schreibt, die sowjetischen Wissenschaftler müßten sich sputen, "die At omenergie für den breitesten Gebrauch in Industrie und Transp ort nutzbar zu machen." Sodann heißt es weiter: "Der Fortschr itt der Atomforschung im Sinne einer friedlichen Anwendung wei ten Umfangs ist zweifellos die Sache einer ganzen Epoche." Ganz - 1: - �."AMERIKA DIENST 17. November 1954 Ganz abgesehen von der Frage, wie lange eine "ganze Epoche" dauert, darf wohl festgestellt werden, daß einer der Wege, das Tempo der Atomindustrie-Epoche zu fördern, darin besteht, den Erfahrungsaustausch zu verbreiten. Aus diesem Grunde drücken wir die Hoffnung aus, daß die Sowjetunion so bald wie möglich die Pläne ihres 5 OOO-Kilowatt-Atomkraftwerks veröffentlichen möge. Wir in den Vereinigten Staaten haben dies mit unseren Entwürfen für ähnliche Kernreaktoren getan, und die Sowjetunion dürfte davon sicherlich Kopien besitzen. Wenn die Sowjetunion ähnliche Publikationen herausbringen wird, werden sie sicherlich überall Interesse finden und die internationale Zusammenarbeit erleichtern. 3. Der Sowjetvertreter sprach ebenfalls von anderen Arten des atomaren Fortschritts^, namentlich hinsichtlich der Produktion und des Gebrauchs radioaktiver Isotope, Es wäre interessant zu erfahren, wie das sowjetische Programm für die Ausfuhr dieser Isotope zum Nutzen anderer Länder aussieht. 4. Hinsichtlich der Mitgliedschaft zur "agency" (Internationale: Atombehörde), sind wir immer noch der Überzeugung, daß die Tür offengelassen werden sollte, so daß alle Staaten an der Verantwortung teilhaben und sich die Vorteile einer Teilnahme sichern können. Ich kann in Punkto Sarkasmus sicherlich nicht mit dem sowjetischen Vertreter wetteifern, aber ich kann versichern, daß das einzige "Sonderprivileg", das wir beanspruchen, darin besteht, so vielen Ländern wie möglich helfen zu können, wie auch die einzige "Ausbeutung", die wir im Sinne haben, die Ausbeutung der Atomenergie für friedliche Zwecke ist. 5. Hinsichtlich des Verhältnisses der "agency" zu den Vereinten Nationen haben wir unsere Ansicht, daß die internationale Behörde unter der Ägide der Vereinten Nationen stehen solleP nicht geändert. Wie wir in der gemeinsamen Resolution vorgebracht haben, denken wir, daß die endgültige Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen ausgearbeitet werden kann, sobald die agency gegründet ist. Wie ich in meiner Eröffnungsrede feststellte, wäre es unzweckmäßig, die mögliche Mitgliedschaft auszuarbeiten ehe wir genau wissen, wie die "agency", wenn sie ins Leben gerufen ist, aussehen wird. Wir stimmen darin mit dem Sowjetvertreter überein, daß die von diesem Komitee zu fassende Resolution, die Beziehung zwischen der Behörde und den Vereinten Nationen nicht im voraus bestimmen sollte. Wir stimmen mit ihm auch darin überein,, daß dies eine Angelegenheit ist, die von den der Behörde angehörenden Staaten und zwischen dieser,sofern sie besteht, und den Vereinten Nationen verhandelt werden sollte. Später werde ich mich mit dem Problem der Beziehung der "agency" und dem Sicherheitsrat sowie der Generalversammlung auseinandersetzen. 6. Erinnern wir uns daran, daß hier acht Nationen sind, welche die Absicht haben, spaltbares Material oder Rohstoffe abzugeben, die beide außerordentlich wertvoll sind sowohl für die Entwicklung dieser Nationen in Friedenszeiten als auch für deren Sicherheit. Jedes Mitglied der gesetzgebenden Körperschaften dieser �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 dieser Länder, einerlei ob es dem belgischen Parlament oder dem kanadischen Parlament, der französischen Nationalversammlung, der Portugiesischen Regierung oder der Gesetzgebenden Versammlung der Südafrikanischen Union, dem Unterhaus in London oder dem Kongreß der Vereinigten Staaten in Washington angehört, jedes Mitglied dieser Körperschaften würde das ihm entgegenge- * brachte Vertrauen verletzen, wenn es den ihm vorgelegten Vertrag nicht genau prüfen würde. Viele von Ihnen, die in diesem Raum vereint sind, waren selbst Mitglieder gesetzgebender Körperschaften. Das sind Dinge, die wir verstehen und respektieren. 7. Auch das Anerbieten, das wir heute machen, ist durdh die Zusätze zum Atomenergie-Gesetz ermöglicht worden, das in der letzten Sitzungsperiode des Kongresses beschlossen worden ist. Dieses Gesetz schafft für das, was wir jetzt tun können, einen erweiterten Spielraum über das hinaus, was wir im letzten Jahr hätten tun können. Es war beispielsweise in der letzten Sitzungsperiode, daß der Kongreß uns die Ermächtigung gab, Informationen und Materialien auch anderen zugänglich zu machen. Offensichtlich müssen wir uns schon aus praktischen Gründen im Rahmen des Gesetzes halten. 8. Ich habe am 5» November erklärt, daß die Internationale Behörde für Atomenergie bei Ersuchen um Zuteilung von spaltbarem Material für Projekte, welche ihre Billigung gefunden haben, als Clearing house wirken würde. Der sowjetische Vertreter legte meine Bemerkungen folgendermaßen aus: "Wenn Pläne oder Entwürfe für die Verwendung von Atommaterial, für das seitens der Internationalen Behörde in Übereinstimmung mit dem Abkommen ein Ausgleich von einem Staat zum anderen herbeizuführen ist, von der Zustimmung der Internationalen Behörde abhängig gemacht werden, dann bedeutet das, daß die Internationale Behörde das Recht haben wird, die Pläne der Staaten, die an der Verwendung von spaltbarem Material zu friedlichen Zwecken interessiert sind, zu billigen oder nicht zu billigen." Das ist keine korrekte Interpretation unseres Vorschlags. Die Internationale Behörde würde sich nur mit demjenigen spaltbaren Material befassen, das von den zum Beitrag bereiten Staaten ausdrücklich für Projekte der Behörde selbst bereitgestellt worden ist. Sie würde dagegen keine Kontrolle über die Verwendung irgendwelchen anderen spaltbaren Materials ausüben. Jeder solchen Beitrag leistende Staat würde also die Freiheit haben, spaltbares Material in einen anderen Staat zu überführen, ohne erst der Zustimmung der Internationalen Behörde zu bedürfen. 9. Es gibt da aber auch noch andere Probleme. Beispielsweise werden viele Staaten sich für diese Organisation interessieren, und manchmal wird es erforderlich sein, die Interessen aufeinander abzustimmen. Es wird schwierig sein, selbst über eine so einfache Organisation zu verhandeln und ein Übereinkommen zu erzielen. Je komplizierter die Organisation und je verwickelter die Verhandlungen sind, um so länger wird es dauern, auch andere in den Genuß der Vorteile der Atomenergie kommen zu - 3- �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 zu lassen. Und um so mehr wir hier versuchen, ein bestimmtes Verfahren im Hinblick auf diese Verhandlungen zu beschleunigen, desto größer wird die Gefahr, daß wir unnötige, ja selbst unüberwindliche Hindernisse für den Ablauf eines raschen Portschritts schaffen. Wir sind daher der Ansicht, daß der beste, wenn nicht überhaupt einzige,Wegjder Welt auf diesem Gebiet einen Dienst zu leisten für uns darin besteht, daß wir uns durch Vereinfachung der Organisation und Verhandlungen - durch Konzentrierung auf das, was durchführbar und möglich ist - so schnell wie irgend möglich an die Arbeit machen. 10. Der Sowjet-Vertreter erneuerte seinen Versuch, jeden Portschritt innerhalb internationaler Zusammenarbeit durch die Erschließung friedlicher Anwendungen der Atomenergie zum gleichzeitigen Portschritt in Verbindung mit einem Abrüstungsprogramm zu verhindern, wenn er auch nicht länger auf der Forderung verharrt, daß andere Staaten zuerst einem praktisch nur auf dem Papier stehenden Verbot der Anwendung von Atomwaffen zustimmen müßten, bevor seine Regierung an den Verhandlungen über eine friedliche Verwendung der Atomenergie teilnehmen würde. Präsident Eisenhower machte im vergangenen Dezember klar, d daß der von ihm vorgelegte Plan, obgleich er kein Abrüstungsplan sei, wenn er angenommen würde, doch dazu geeignet sei, den Frieden und damit die Abrüstung näher zu rücken, denn Abrüstung und Frieden sind natürlich nicht ein und das selbe. Der Präsident sprach die Hoffnung aus, daß sein Vorschlag "einen neuen Weg zur friedlichen Diskussion freigeben möge und zumindest einen neuen Versuch zur Lösung der vielen schwierigen Probleme auslösen werde, die in privaten und offiziellen Besprechungen erörtert und geklärt werden müssen, wenn die Welt die aus Furcht entstandene Untätigkeit aufgeben und positive Fortschritte in der Arbeit für den Frieden erreichen solle." Dieser Ausschuß,vor dem ich spreche, bedarf nicht eines Hinweises auf die Bedeutung der Abrüstung oder auf die ungeheure physische und seelische Belastung, die durch ihre Verwirklichung beseitigt würde. Noch weniger brauchen wir - nach einer Debatte von acht Jahren - daran erinnert zu werden, wie schwierig die Durchführung einer Abrüstung ist, wenn es an gegenseitigem Vertrauen fehlt. Abrüstung stellt einen Faktor auf dem Wege zum Frieden dar. Zumindest ein weiterer Faktor besteht in einer neuen Einstellung der Welt, die eine enge Zusammenarbeit zur Gewohnheit werden lassen könnte und damit allmählich gegenseitiges Vertrauen schaffen würde. Wir sind der Auffassung, daß dieser "Atom-für-den-Frieden"Vorschlag die Welt vom Kriegführen abbringen wird, da wir die Probleme der Welt durch ein neues Prismenglas sehen werden. Er ist eine neue Möglichkeit, um mit der Arbeit für den Frieden zu beginnen. Wi . 4- �"AMERIKA DIENST" 17. November 1954 Wir dürfen einen Vorschlag nicht dadurch entwerten, daß wir ihn an einen anderen anhängen. Es besteht bereits ein gesonderter Entwurf für die Durchführung der Abrüstungsverhandlungen, Wir schlagen einen Entwurf für die dazu parallel laufenden Besprechungen über die friedliche Verwendung des Atoms vor. Wir hoffen, daß wirklicher Portschritt bei einer der beiden Diskussionen schließlich die anderen erleichtern wird. Wir stimmen dem Delegierten der Sowjetunion zu, wenn er sagt, daß die Vorschläge des Memorandums vom 19« März an sich nicht zu einer Verminderung der potentiellen Kraft von Atomwaffen führen. Ebenso wenig wird sie diese erhöhen. Aber vielen Gebieten der Welt würden sie wirtschaftliche und soziale Vorteile bringen. Und so sind wir als Partner der Mächte, mit denen wir in Verhandlung stehen, fest entschlossen, nicht zu dulden, daß Portschritte bei der Aufgabe, das Atom für den Frieden nutzbar zu machen, weiterhin hinaus gezögert werden. 11. Der sowjetische Vertreter behauptete, die Nutzbarmachung der Atomenergie für friedliche Zwecke führte zwangsläufig zur Erhöhung des Vorrats an spaltbarem Material, das sich zur Herstellung von Atomwaffen verwenden lasse; er führte ferner aus, die ungefährlichen, für die Verwendung zu friedlichen Zwecken abgezweigten Materialien könnten doch für gefährliche Ziele genutzt werden, und die in den Industriereaktoren erzeugten radioaktiven Nebenprodukte ließen sich eventuell für militärische Zwecke verwenden. Damit gab er zu verstehen, daß der Vertrag über die Nutzbarmachung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken auch ein Abkommen über das Verbot der Atomwaffen enthalten müsse. Der sehr verehrte schwedische Kollege befaßte sich gleichfalls mit dieser Präge. Wir sind jedoch der Auffassung, daß eine Lösung des gesamten Problems der internationalen Atomenergie-Kontrolle und ein Verbot der Atomwaffen erst dann nötig wird, wenn wir nichtkriegerische Projekte geschaffen haben, durch die die Kräfte des Atoms in Übereinstimmung mit den Geboten der internationalen Sicherheit freigesetzt werden. Ich darf an dieser Stelle erneut der Überzeugung der Regierung der Vereinigten Staaten Ausdruck geben, welche in der veröffentlichten Korrespondenz zwischen den USA und der UdSSR als Dokument A/2738 niedergelegt ist, daß sich nämlich in Übereinstimmung mit den Geboten der internationalen Sicherheit, Mittel und Wege für eine allmähliche Nutzbarmachung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken und eine Sicherung gegen eine Abzweigung radioaktiver Stoffe für eine kriegerische Absicht finden lassen. Denn es gibt ja Formen der Nutzbarmachung zu friedlichen Zwecken, die keinerlei Möglichkeit bieten, daß sie zu militärischen Zwecken mißbraucht werden. Die von mir in meiner Rede vor dieser Versammlung am 5» November vorgeschlagenen Projekte zum Beispiel würden sich überhaupt nicht für radioaktive Stoffe eignen, die sich auch in Waffen verwenden lassen. Das �"AMERIKA DIENST" T7. November 1954 Das Problem der radioaktiven Nebenprodukte, das der sowjetische Delegierte hier aufgeworfen hat, läßt sich gleichfalls lösen. Was die Sicherheit gegen eine etwaige Abzweigung derartigen Materials aus den Stromreaktoren anbetrifft, so ist dieses Problem doch Teil der allgemeineren und umfassenderen Frage der verschiedenen ineinander greifenden Garantien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß das für solche friedliche Projekte bereitgestellte oder in ihrem Rahmen erzeugte spaltbare Material nur zu friedlichen Zwecken verwendet und nicht mit unbilligen Absichten abgezweigt wird. Das ist ein Problem, das im Laufe der Verhandlungen über die Gründung der Internationalen Atombehörde gelöst werden muß, und die zwischen den verhandelnden Staaten - vor allem den Erzeugerländern von spaltbarem Material geführten Gespräche werden Klarheit über ihre jeweiligen Standpunkte bringen. Es ist theoretisch möglich, wie der sowjetische Delegierte darlegte, solche Stromreaktoren zu erstellen, durch die der Vorrat an radioaktiven, für die Verwendung in Waffen geeigneten Stoffe vergrößert werden könnte, aber das muß nicht unbedingt der Fall sein. Wir sind der Auffassung, daß die Wissenschaftler und Staatsmänner in dem Maße, in dem in der Zukunft Stromreaktoren gebaut und konstruiert werden, mit ihrem Scharfsinn Mittel und Wege finden werden, durch die garantiert wird, daß derartige Stoffe nicht für die Rüstungsindustrie oder verwandte Fertigungszweige verschoben werden. Man möge doch nicht vergessen, daß die Verteilung von kernreaktivem Material durch die Internationale Atombehörde zur Erstellung von Stromreaktoren in keiner Weise das Problem komplizieren würde, wie man die Gewähr für eine tatsächliche Verwendung der Atomenergie zu ausschließlich friedlichen Zwecken schaffen könnte. Dieses Problem ist ein Teilproblem der Abrüstungsfrage, mit der sich die Großmächte seit Jahren befassen. Das internationale Kontrollorgane für Abrüstung)könnte nach seiner Schaffung seine* Funktionen durchaus in Zusammenarbeit mit der internationalen Atombehörde durchführen. Aber in der Zwischenzeit möchten wir doch mit unseren Bemühungen, die Atomenergie in den Dienst der Menschheit zu stellen, ein Stück vorankommen. Nichts, was wir in dieser Hinsicht unternehmen|braucht das Problem der Abrüstungskontrollen irgendwie zu komplizieren. 12. Der sowjetische Vertreter hat auch versucht, die Frage der Abrüstung und die der friedlichen Verwendung der Atomenergie miteinander zu verbinden, indem er sich darauf versteifte, daß hierbei dem Sicherheitsrat eine überragende Bedeutung zukomme. Auf Grund der UN-Charta ist der Sicherheitsrat vor allen Dingen für die Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens verantwortlich. Die UN-Vollversammlung trägt hier eine ähnliche Verantwortung. Sollte in Verbindung mit der friedlichen Verwendung der Atomenergie in irgendeinem Land oder einer Ländergruppe eine Situation entstehen, die den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährdet, so wären in einem solchen Fall der Sicherheitsrat und die Vollversammlung - 6 - �."AMERIKA DIENST" 17. November 1954 Vollversammlung gleichermaßen zuständig, und zweifellos würden die Vereinten Nationen - wie auch mit anderen derartigen Situationen - mit der Angelegenheit fertig werden. Daher ist es möglich und auch durchaus wahrscheinlich, daß im Interesse der internationalen Sicherheit zwischen dieser Behörde und dem Sicherheitsrat sowie der Vollversammlung und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen gewisse Beziehungen bestehen. Aber der sowjetische Vertreter griff auf die Resolution der UN-Vollversammlung vom 14. Februar 1946 zurück, mit der die ursprüngliche UN-Atomenergie-Kommission geschaffen worden war eine Körperschaft, die nicht mehr existiert. Es war dies die Kommission, die detaillierte Vorschläge zur Kontrolle der Atomenergie in einem Umfange machen sollte, der eine ausschließliche Verwendung zu friedlichen Zwecken hätte gewährleisten können. Da es die Hauptaufgabe dieser Kommission war, sich mit der Abrüstung auf dem Gebiet der Atomwaffen zu befassen, hatte sie natürlich dem Sicherheitsrat und der UN-Vollversammlung Bericht zu erstatten und ihnen Empfehlungen zu unterbreiten. Der Vertreter der Sowjetunion schlägt jetzt offenbar vor, daß die Internationaler: Atombehörde, deren Funktionen ganz anders geartet sein werden, das gleiche tun solle - und damit wäre sie praktisch dem Veto unterworfen. Die Wahrheit ist, daß die Aufgabe, die dieser inzwischen erloschenen Kommission übertragen worden war, auf Grund einer Resolution (und auf Grund zahlreicher Beschlüsse)" ) an die Abrüstungskommission überwiesen wurde, die Körperschaft, von der die Vereinten Nationen nunmehr konkrete Schritte in der Abrüstungsfrage erwarten. 13. Es wurde mehrfach die Frage aufgeworfen, in welcher Form die unterentwickelten Länder in der Behörde vertreten sein sollen. Das am 19« März durch den amerikanischen Außenminister dem sowjetischen Botschafter überreichte Memorandum enthielt eine Bestimmung, der zufolge die höchste Exekutivgewalt der Behörde durch ein Direktorium mit begrenzter Mitgliedschaft ausgeübt werden solle, wobei die Delegierten als Vertreter ihrer jeweiligen Regierung fungieren. Wie im Memorandum weiter vorgeschlagen wurde, dürfte es bei Festlegung der Zusammensetzung des Direktoriums wünschenswert sein, "geographische Gesichtspunkte und die Mitgliedschaft etwaiger künftiger Nutznießer im Direktorium zu berücksichtigen". Mit anderen Worten - und dies möchte ich besonders unterstreichen sehen unsere Pläne vor, daß im Direktorium der Behörde diejenigen unterentwickelten Länder vertreten sind, die auch der Atombehörde angeschlossen sein werden. 14. Eine weitere Frage betrifft die Teilnahme jener Staaten, die nicht an den Verhandlungen über die Schaffung dieser Organisation teilnehmen. In seiner Eröffnungsansprache am 23. September vor dieser Versammlung hat der amerikanische Außenminister die Stellung der Vereinigten Staaten zu diesem Punkt eindeutig klargelegt. So sagte er z.B.: "Ich möchte es nachdrücklich klarmachen,daß - 7 - �."AMERIKA DIENST" 17. November 1954 daß bei unseren Plänen keine Nation von einer Beteiligung an diesem großen Vorhaben ausgeschlossen wird. In dem Maße, in dem unsere Vorschläge Gestalt annehmen, sind alle Nationen, die sich für eine solche Beteiligung interessieren und bereit sind, die damit verbundenen Verpflichtungen zu übernehmen, herzlich willkommen, gemeinsam mit uns an der Planung und Ausführung dieses Programms zu arbeiten". Diesen Standpunkt vertreten die Vereinigten Staaten nach wie vor. Wir haben niemals die Bildung einer geschlossenen Organisation der in dieser Behörde vertretenen Länder erwogen, ebenso wenig hatten wir die Absicht, die übrigen Staaten durch Bildung dieser Behörde vor eine vollendete Tatsache zu stellen. Wie wir in der Sieben-Mächte-Entschließung angedeutet haben, sind wir gewillt, die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen über die Portschritte bei der Schaffung dieser Behörde laufend zu unterrichten. Darüber hinaus kann ich zu dieser Sache noch weitere Zusicherungen geben. Die an den gegenwärtigen Verhandlungen beteiligten Regierungen beabsichtigen, ehe die Vereinbarung über die Schaffung der Behörde zur Ratifizierung vorgelegt wird, diejenigen Regierungen, die Interesse an der Mitgliedschaft in der Behörde zeigen, zu Rate zu ziehen und selbstverständlich die von ihnen vorgebrachten Ansichten gewissenhaft zu erwägen und zu berücksichtigen. 15« Das also ist unser Programm« Vor allem müssen wir Möglichkeiten finden, um diese Behörde auf schnellstem Wege ins Leben zu rufen: Das ist der eigentliche Zweck der Sieben-MächteResolution. Wir drängen in unseren Verhandlungen nachdrücklich auf Eile und wir verlangen nichts weiter als die Bereitwilligkeit der übrigen Regierungen zur aufrichtigen Mitarbeit, damit wir zu Beginn der nächsten Sitzungsperiode der Vollversammlung bereits die bis dahin erzielten Erfolge und konkreten Ergebnisse der internationalen Zusammenarbeit erörtern können, die dem Ziel dienen, die Entdeckungen der Atomwissenschaft in den Dienst der Menschheit zu stellen. Zum Abschluß möchte ich Ihnen gern noch eine weitere Angelegenheit unterbreiten; ich hoffe, damit ein für allemal jegliche Unklarheit darüber zu beseitigen, inwieweit der Vorschlag der Vereinigten Staaten bezüglich der Verwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke geht, sowie darüber, ob das Ausmaß unseres Vorschlags irgendwie eingeengt worden ist. Ich bin vom Präsidenten der Vereinigten Staaten zu der Erklärung ermächtigt worden, daß die amerikanische AtomenergieKommission 100 Kilogramm an spaltbarem Material zur Verfügung zu stellen bereit ist, das als Treibstoff für die vom Außenminister und mir vorher erwähnten Atomreaktoren 1$ Experimentierstadium dienen soll. Dieses spaltbare Material reicht der Menge nach aus, um eine beträchtliche Anzahl dieser Reaktoren überall in der Welt in Betrieb zu setzen. - 8 - �A M E R I K A D I E N S T DULLES: DAS ZIEL DER AMERIKANISCHEN AÜSSENPOLITIK IST DER FRIEDE CHICAGO — (Amerika Dienst) — Der amerikanische Außenminister John Poster Dulles nahm am 29. Nov-» 1954 in einer umfassenden außenpolitischen Rede zu der gegenwärtigen Weltlage Stellung. Die Rede des Außenministers auf dem Kongreß der 4-H-Klubs, die von allen amerikanischen Rundfunkstationen übertragen wurde, hat folgenden Wortlaut: "Vor 10 Tagen habe ich im Weißen Haus die Außenpolitik der USA mit den maßgebenden Kongreßmitgliedern beider Parteien, Republikanern wie auch Demokraten, erörtert. Anschließend sagte der Präsident zu mir,, er glaube, es wäre gut, wenn ich darüber auch dem amerikanischen Volke berichten würde. Es ist nicht einfach, das ganze Thema in eine kurze Rede zusammenzufassen. Aber ich werde mein Bestes versuchen. Lassen Sie mich damit beginnen, das Ziel der amerikanischen Außenpolitik herauszustellen. Es besteht darin, Ihnen und mir sowie unseren Kindern die Möglichkeit zu verschaffen, sich in Frieden den Segnungen der Freiheit zu erfreuen. Dieses Ziel steht über allem was wir unternehmen. Diese Aufgabe ist nicht einfach, denn der internationale Kommunismus bedroht Frieden und Freiheit mit vielen Mitteln und an zahlreichen Orten. Koexistenz Eine allgegenwärtige Gefahr besteht darin, daß wir uns dazu verleiten lassen, unseren Schutz aufzugeben, bevor die Gefahr wirklich vorbei ist. Die internationalen Kommunisten sind Meister des Tricks, Worte zu verwenden, die für sie eine ganz bestimmte Sache und für uns etwas ganz anderes bedeuten. Es dauerte lange, bis wir lernten, daß das Wort 'Demokratie' für die Kommunisten eine Diktatur bedeutet, die sie 'die Diktatur des Proletariats* nennen. Es dauerte eine gewisse Zeit, bis wir lernten, daß das Wort 'Frieden' für die internationalen Kommunisten 'Konformität' bedeutet - eine Gleichschaltung, bei der das Verhalten von Moskau vorgeschrieben wird, Das - 1 �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Das heikle Wort heißt heute 'Koexistenz'. Für uns bedeutet es Nachsicht gegenüber anderen Auffassungen. Man muß abwarten, was es für die internationalen Kommunisten bedeutet. Es stimmt, daß die sowjetischen Kommunisten in der letzten Zeit in einer sanfteren Tonart geredet haben. Aber es entspricht ebenso den Tatsachen, daß die rotchinesischen Kommunisten in ihren Worten und Taten eine immer größere Gewalttätigkeit an den Tag legten. Sie haben die elementaren Grundsätze der internationalen Gepflogenheiten verletzt. Vielleicht versucht der internationale Kommunismus die freien Nationen durch neue Mittel und Wege zu spalten. Die Kommunisten versuchen, in Europa öl auf die Wogen zu gießen, während sie in Asien provokatorische Handlungen begehen. Die USA werden antworten. Sie werden scharf reagieren, ohne sich jedoch dabei zu einer Maßnahme provozieren zu lassen, die eine Verletzung der von den USA eingegangenen internationalen Verpflichtungen darstellen und die Allianz der freien Nationen in Mitleidenschaft ziehen würde. Was geschehen ist, stellt für uns und für alle, die den Frieden wollen, einen Ansporn dar, Mittel und Wege zu finden, die mit dem Frieden vereinbar sind und die das Völkerrecht bekräftigen. Wir haben uns auf Grund der Charta der Vereinten Nationen damit einverstanden erklärt, internationale Gegensätze auf friedlichem Wege in solcher Weise beizulegen, daß der Weltfriede nicht gefährdet wird. Daher besteht unsere erste Pflicht vielmehr darin, alle friedlichen Mittel auszuschöpfen, damit die internationalen Rechte der USA und jene ihrer Bürger gewahrt bleiben, als darin, jetzt zu kriegerischen Handlungen in Form einer Luftund Seeblockade gegen Rotchina überzugehen. Natürlich trachten wir immer wieder danach, Anzeichen einer wirklichen Änderung in der Haltung des internationalen Kommunismus zu entdecken. Hoffentlich wird der Tag einmal kommen, wo er seine Bemühungen einstellen wird, die Welt durch Gewalt,,Einschüchterung und Betrug zu beherrschen. Diesen Tag werden wir, sollte er einmal anbrechen, lebhaft begrüßen. Aber wir wollen sicher sein, daß wir hierbei keinen Fehler begehen und eine falsche Morgendämmerung für die richtige ansehen. Es existiert noch immer ein ungeheures sowjetisches Militärpotential, das irgendwelche defensive Notwendigkeit bei weitem übersteigt. Die fotchinesischen Kommunisten sind noch immer aggressiv eingestellt. Und es gibt noch immer in jedem freien Land einen kommunistischen Apparat, der die bestehende Ordnung niederzureißen sucht. Daher müssen wir wachsam bleiben. Wir müssen eine Politik betreiben, und wir betreiben sie auch, um sowohl dem militärischen wie dem subversiven Risiko begegnen zu können. Verteidigung der USA gegen einen bewaffneten Angriff Es gibt Menschen in den USA - und noch mehr in anderen Ländern - die behaupten, daß es unrecht ist, bereit und in der Lage zu sein, zu kämpfen. Sie sagen, daß die wahrhaft Friedliebenden - 2 - �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Friedliebenden unbewaffnet und neutral sein sollten. Wir haben das versucht, aber es ist nicht gegangen. Wir waren im Jahre 1914 unbewaffnet und neutral, als der erste Weltkrieg ausbrach. Die Angreifer glaubten, daß sie mit uns nicht zu rechnen brauchten. Wir waren im Jahre 1939 unbewaffnet und neutral, als der zweite Weltkrieg ausbrach. Und wieder glaubten die Angreifer, nicht mit uns zu rechnen zu brauchen. Der Koreakrieg kam, als wir weitgehend abgerüstet und unsere Truppen aus Korea zurückgezogen hatten, und die Aggressoren dachten, daß ihnen kein Widerstand entgegengestellt würde. Heute sind wir anderer Ansicht. Wir sind überzeugt, daß der größte Beitrag, den wir zum Frieden leisten können, die Bereitschaft ist, zu kämpfen, wenn es sein muß, sowie die Hilfsmittel und die Verbündeten zu besitzen, die sicherstellen, daß ein Aggressor unbedingt besiegt wird. Das bedeutet keineswegs, daß wir roh oder herausfordernd oder militariä:isch sind. Es bedeutet, daß wir den Frieden nicht nur mit dem Herzen sondern auch mit dem Verstand suchen. In diesem Geiste treffen wir militärische Vorbereitungen, die, wie wir überzeugt sind, vor einem Krieg abschrecken werden. Dies erfordert grundsätzlich, daß ein möglicher Aggressor nicht glauben darf, ej e Aggression macht sich bezahlt. Er muß wissen, daß er die Vereinigten Staaten nicht durch einen plötzlichen Angriff vernichten kann und daß wir in der Lage sind, zurückzuschlagen. Aus diesem Grund bauen wir die kontinentale Verteidigung in einer wesentlichen Richtung aus. Sie wird aus einem ausgebauten Vorwarnungsnetz und aus Kampfflugzeugen bestehen, die nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgestattet sind. Diese Einrichtungen sollten es uns ermöglichen, einen sehr hohen Prozentsatz etwaiger roter Bomber, die sich auf einem feindlichen Auftrag gegen die Vereinigten Staaten befinden, abzuschießen. Dann haben wir unser strategisches Luftkommando, das in der Lage ist, Gegenschläge gegen die lebenswichtigen Teile der Sowjetunion zu führen. Diese Schläge würden nach unserer Rechnung weit mehr Schaden anrichten, als die roten Flugzeuge den USA zufügen könnten. Sie werden vielleicht fragen, was denn die Außenpolitik damit zu tun hat. Darauf antworte ich Ihnen: alles. Unser kontinentales Verteidigungssystem hängt von Kanada ab. Und die freien Nationen können keine wirksamen Vergeltungsmaßnahmen zur Abwehr etwaiger Aggressionen ergreifen, wenn sie nicht über ein weitgespanntes Netz von Flugplätzen verfügen. Daher ist es ein wesentlicher Bestandteil unserer Außenpolitik, freundschaftliche Beziehungen zu anderen Ländern zu pflegen, so daß wir mit ihnen für unsere gemeinsame Verteidigung - 3- �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1 954 Verteidigung zusammenarbeiten können. Und ich kann Ihnen sagen, daß wir solche freundschaftliche Beziehungen haben und daß es daher jeder Nation teuer zu stehen kommen dürfte, die Vereinigten Staaten anzugreifen. Schutz anderer Länder gegen einen bewaffneten Angriff Natürlich könnten wir derartige Beziehungen zu anderen Ländern nicht haben, wenn wir nur an uns dächten. Diese Beziehungen müssen vielmehr dem gemeinsamen Interesse dienen. Das heißt, die gemeinsame Verteidigung umfaßt viele Gebiete außerhalb der Vereinigten Staaten. Von besonderer Bedeutung hierbei ist, daß die Weltmeere von freien und befreundeten Nationen beherrscht werden. Dafür haben wir durch eine Reihe von Sicherheitsabkommen gesorgt; für das atlantische Gebiet ist dies durch den Nordatlantikpakt geschehen; für das pazifische Gebiet bestehen einige Abkommen, die sich zum Teil noch im Stadium der Entwicklung befinden und sich auf Japan, die Republik Korea, die Riukius (Okinawa), Formosa, die Philippinen, Australien und Neu-Seeland sowie Teile Südostasiens beziehen. Zur konkreten Untermauerung dieser schriftlichen Verträge stehen die örtlichen Streitkräfte zur Verfügung. In einigen Fällen sind diese örtlichen Streitkräfte, die man für notwendig erachtet, größer als die jeweiligen nationalen Regierungen sie unterhalten können. In diesen Fällen helfen wir aus. Dabei handelt es sich jedoch nicht um 'Almosen'. Es ist vielmehr die sogenannte 'Auslandshilfe• - eine Bezeichnung, die mir nicht gefällt. Die korrekte und bessere Bezeichnung ist 'gegenseitige Sicherheit'. Westeuropa, mit seiner gewaltigen Industriemacht, ist ein Preis erster Ordnung für jeden, der die Weltherrschaft anstrebt. Es bedarf daher eines besonderen Schutzes, den es durch die NATO erhält. Die NATO aber braucht in ihrem Kern auf dem Kontinent einen engeren Zusammenschluß unter Beteiligung Deutschlands. Dies war das Ziel der historischen Abkommen, die vorigen Monat in London und Paris abgeschlossen wurden. Diese Abkommen sollen den ständigen Kriegen der europäischen Völker untereinander ein Ende setzen und gleichzeitig Westeuropa eine wirksame Verteidigung gewährleisten. Die Aussichten auf ein geeintes Europa werden durch die jüngst von Italien und Jugoslawien getroffene Regelung der Triester Frage und die bevorstehende Regelung der Saarfrage durch Frankreich und Deutschland gestärkt. Zu den nationalen Verteidigungskräften der Mitgliedstaaten kommen noch die Luft- und Seestreitkräfte hinzu. Diese beweglichen Kräfte sind zur Abwehr etwaiger Angriffe notwendig, da es für einen Angreifer sehr vorteilhaft wäre, wenn er ein einzelnes, bestimmtes Gebiet angreifen könnte ohne mit Vergeltungsmaßnahmen rechnen zu müssen. Wir müssen in der Lage sein, zu jeder Zeit wo immer wir wollen und mit welchen Mitteln wir wollen auf etwaige Angriffe zu reagieren. Dies �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Dies bedeutet jedoch nicht, daß jede örtliche kriegerische Auseinandersetzung automatisch in einen allgemeinen Krieg umgewandelt wird, in dem sämtliche Länder mit Atombomben bombardiert werden. Die Kernfrage, um die es hierbei geht, ist, daß wir und unsere Verbündeten die Mittel und den Willen haben sollten, dafür zu sorgen, daß ein etwaiger Angreifer durch seine Aggression mehr verliert, als er gewinnen könnte. Dies bedeutet wiederum nicht, daß der Aggressor vollständig vernichtet wird. Es bedeutet aber, daß wir in der läge sind, ihm als Vergeltungsmaßnahmen Schaden zuzufügen. Wir sind der Ansicht, daß wir und unsere Verbündeten über die hierzu erforderliche Macht verfügen. Und wir sind ebenfalls der Ansicht, daß ein bewaffneter Angriff auf die durch unsere Sicherheitsabkommen erfaßten Gebiete sehr unwahrscheinlich ist, solange wir über diese Macht verfügen. Es gibt einige Gebiete in der Welt, die nicht durch besondere kollektive Sicherheitsabkommen geschützt sind. Dies trifft insbesondere für einige Teile Asiens zu. Allerdings sind bereits Entwicklungen im Gange, auch für diese Gebiete ein kollektives Sicherheitssystem zu errichten. So sind zum Beispiel die Türkei und Pakistan dabei, im Norden einen Verteidigungsgürtel zu schaffen, damit die reichen ölfelder des Nahen Ostens nicht eine leichte Beute der Sowjetunion werden. Die kürzliche Befreiung Persiens von dem Zugriff durch die kommunistische Tudeh-Partei, die anschließende Beilegung des ölkonflikts und der Kontroverse um den Suez-Kanal, all dies eröffnet neue Möglichkeiten zur Stärkung und Festigung auch dieses Teiles der Welt. In jedem Falle bieten auch die Vereinten Nationen einen mächtigen Schutz gegen eine offene Aggression. Dies ist nicht von nebensächlicher Bedeutung - wie der Fall Korea bewiesen hat. Und es ist unsere Politik,die Vereinten Nationen tatkräftig zu unterstützen. Diese von mir hier umrissenen Maßnahmen bieten den freien Nationen weitgehend Schutz gegen die Gefahr eines bewaffneten Angriffs. Die Völker der Erde scheinen dies zu spüren. Daher herrscht auch allgemein das Gefühl vor, daß die Gefahr eines Weltkrieges heute geringer ist, als dies vor einigen Jahren der Fall war. Maßnahmen gegen subversive Tätigkeit Lassen Sie mich nunmehr die durch subversive Tätigkeit drohende Gefahr behandeln. Diese Gefahr ist groß. Der internationale Kommunismus hat große Erfahrung darin, politische unsichere Verhältnisse für sich auszunützen. Diese Erfolge sind nicht nur an der Zahl der tatsächlich von den Kommunisten übernommenen Regierungen zu messen - die bereits nahezu die Zahl 20 erreicht haben sondern auch an der Spaltungs- und Obstruktionspolitik, die die Kommunisten innerhalb der freien Welt betreiben. Was �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Was uns in diesem Zusammenhang an erster Stelle interessiert, ist die Lage in den amerikanischen Republiken. Den Lateinamerikanischen Ländern droht weniger ein offener bewaffneter Angriff, sie sind aber eine schwache Stelle hinsichtlich subversiver Tätigkeit der Kommunisten. Diese Frage haben wir auf der im März dieses Jahres in Caracas abgehaltenen panamerikanischen Konferenz behandelt. Dort wurde eine Erklärung des Inhalts angenommen, daß es eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit aller amerikanis chen Nationen darstellen würde, wenn es dem internationalen Kommunismus gelingen sollte, in einem dieser Staaten die politische Macht an sich zu reißen. Es war dies eine bedeutsame Erklärung. Sie dürfte den Forderungen unserer Zeit vielleicht ebenso dienlich sein, wie die Monroe-Doktrin den Bedürfnissen unseres Landes im vergangenen Jahrhundert gedient hat. Durch diese Erklärung wurde eindeutig klar gestellt, daß eine gemeinsame Aktion zur Ausmerzung des internationalen Kommunismus nicht ein Akt der Intervention ist sondern vielmehr ein Akt zur Unterbindung jeglicher Interventionen. Der in dieser Caracas-Erklärung niedergelegte Grundsatz war insbesondere für die Lage in Guatemala von Bedeutung. Dort hatte der internationale Kommunismus tatsächlich die Regierungsgewalt an sich gerissen. Die amerikanischen Staaten waren eben im Begriff, zur Beratung über diese von hier drohende Gefahr zusammenzutreten, als das Volk von Guatemala selbst die loyalen Kreise unterstützte, die das Krebsgeschwür des Kommunismus aus dem Staatskörper entfernten. Der von den Kommunisten gelenkte Präsident von Guatemala hat schmählich die Flucht ergriffen, während der Führer der Befreiungsbewegung heute Fräsident von Guatemala ist. Jene Deklaration von Caracas und die Demonstration, daß die amerikanischen Staaten diese ernst nehmen, schützen unsere Hemisphäre im weiten Umfang vor einer kommunistischen Unterwühlung. Die Kommunisten wissen, daß sie die anderen amerikanischen Länder als ihre Gegner erwarten müssen, wenn sie die politischen Institutionen eines amerikanischen Landes unter ihre Kontrolle bekommen sollten. Daher besteht ein geringerer Ansporn für sie, nach Herrschaft zu streben, als dies bisher der Fall gewesen ist. Darüber hinaus trachten die amerikanischen Staaten danach, bessere wirtschaftliche Verhältnisse zu schaffen. Gegenwärtig findet in Rio de Janeiro eine Wirtschaftskonferenz statt, wir glauben und hoffen, daß diese Konferenz den Boden für gesunde Maßnahmen bereiten wird, um die Nationalwirtschaften zu fördern und den Lebensstandard zu erhöhen. Dies würde der von Präsident Eisenhower verkündeten 'Politik der guten Partnerschaft' eine praktische Bedeutung verleihen. In �"AMERIKü DIENST" 1. Dezember 1954 In Asien und Afrika sind die Gefahren einer kommunistischen Unterwühlung groß. In diesen Kontinenten gibt es Länder, die keine Selbstregierung besitzen, wo zahlreiche politische Institutionen noch nicht festen Fuß gefaßt haben, die wirtschaftlichen Verhältnisse schwach sind und die Regierungen nicht auf sicheren Füßen stehen. Die Lage in Vietnam ist heute besonders gefährdet, und in Nordafrika ist die Situation ebenfalls unruhig. Einige der asiatischen Nationen, die kürzlich ihre nationale Unabhängigkeit erhalten haben, brauchen Hilfe. Sie wollen diese Hilfe jedoch nicht vom Westen annehmen, weil sie fürchten, daß damit eine Wiedergeburt des westlichen Kolonialismus verbunden sein könnte. So sind sie weiterhin einem System des Kommunismus ausgesetzt, das die grausamsten und erbarmungslosesten Kolonialherren der Geschichte hervorbringt. Es muß klar gemacht werden, daß die asiatischen und westlichen Nationen als gleichberechtigte Partner zusammenarbeiten. Auf der Konferenz von Manila im September dieses Jahres haben wir einen großen Schritt vorwärts auf diesem Wege getan. Dort haben die westlichen und asiatischen Konferenzteilnehmer über eine 'pazifische Charta1 Übereinstimmung erzielt. In dieser Charta kam ihr Willen nach Unabhängigkeit und Selbstregierung für alle Völker in der Welt zum Ausdruck, die in der Lage sind, dieser ihrer Verantwortung auch nachzukommen. Das war ein wichtiger Schritt nach vorn, um den Geist des westlichen Kolonxalismus zu vertreiben, der noch immer die freien asiatischen Länder erschreckt und der sie dazu bringt, nur zögernd eine hilfreiche Verbindung mit dem Westen einzugehen. Wirtschaftspolitik Es besteht ferner die Notwendigkeit für eine Wirtschaftspolitik, die die Erschließung aller wirtschaftlich rückständigen Länder unterstützt. In den kommunistischen Ländern werden Erschließungsaufgaben durch ein System der Zwangsarbeit gelöst, das der Sklaverei gleichkommt. Der Lebensstandard wird sehr niedrig gehalten und die Bevölkerung wird zu sehr schwerer Arbeit gezwungen. Auf diese Weise wird die Schwerindustrie aufgebaut. Dieses System ist grausam und dient in erster Linie Kriegszwecken. Es hat jedoch für die Völker der wirtschaftlich rückständigen Länder einen gewissen Reiz, die der Ansicht sind, daß ihre eigenen Volkswirtschaften still stehen. In einer freien Gemeinschaft ist es das Normale, daß die fortgeschrittenen Staaten den wirtschaftlich rückständigen Ländern Geld leihen. Unsere Vereinigten Staaten wurden in ihren ersten Anfängen zum Teil mit europäischem Kapital erschlossen. Heute verfügen die Vereinigten Staaten über das meiste Kapital, um anderen Ländern bei ihrer Erschließung helfen zu können. Wir müssen einen Weg finden, um dieses Kapital arbeiten zu lassen. Dies ist ein vernünftiges Geschäftsgebaren, denn die gewährten Anleihen machen sich gewöhnlich bezahlt und die Erfahrung zeigt, daß wir alle von einer Umgebung des Wohlstandes profitieren. Ich - 7- �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Ich möchte in diesem Zusammenhang Präsident Eisenhowers Plan für die friedliche Nutzbarmachung der Atomenergie erwähnen. Dieser Plan wurde im Dezember vergangenen Jahres vor den Vereinten Nationen verkündet und fand ein gewaltiges Echo. Ich selbst erörterte ihn verschiedentlich mit dem sowjetischen Außenminister Molotow. Die Sowjets lehnten ihn jedoch ab. In diesem Herbst verkündeten wir dann, daß wir mit diesem Plan zusammen mit anderen Ländern und ohne die Sowjetunion voranschreiten würden. Nun scheint es jedoch, daß die Sowjets nun doch noch mitarbeiten wollen. Mit diesem Eisenhower-Plan ersteht unser Volk erneut in seiner historischen Rolle. Wir haben neue Möglichkeiten für das Wohl der Menschen gefunden und stellen unser Wissen in den friedlichen Dienst der gesamten Menschheit. Die Unterdrückten Völker Es gibt noch einen letzten Aspekt unserer Politik, auf den ich zu sprechen kommen möchte. Wir sind der Überzeugung, wie Abraham Lincoln sagte, daß unsere Unabhängigkeitserklärung 'Freiheit nicht nur für das Volk dieses Landes, sondern auch für alle künftige Zeit Hoffnung für die Welt* verspricht. Heute lebt ein Drittel der Menschheit in den schrecklichen Banden der kommunistischen Diktatur. Aber wir betrachten diesen Zustand nicht als unabänderlich. Es besteht, wie wir wissen, unter den 800 Millionen Menschen, die der internationale Kommunismus regiert, ein großes Maß an Unzu> friedenheit. Diese entstammt der Versklavung der Arbeiter, der Unterdrückung der Religion und der persönlichen Initiative sowie der nationalen Demütigung der Satellitenländer. Befreiung kommt gewöhnlich von innen heraus. Aber sie wird eher von innen kommen, wenn die Hoffnung ständig von außen genährt wird. Und dies tun wir auf vielerlei Art. Ein bedeutsamer Paktor in der jüngsten Entwicklung ist die Änderung der sowjetischen Politik gegenüber Jugoslawien gewesen. Im Jahre 1948 machte sich Jugoslawien vom Würgegriff des internationalen Kommunismus frei und gewann seine eigene nationale Existenz zurück. Bis vor kurzem wurden die Regierung und das Volk Jugoslawiens von den internationalen Kommunisten im benachbarten Ungarn, Rumänien und Bulgarien bedroht und geschmäht. Jetzt zollt die Sowjetunion jedoch Jugoslawien ihre Achtung, während sie die Marionettenregierungen in Ungarn, Rumänien und Bulgarien weiterhin mit Geringschätzung behandelt. Dies mag den Satelliten den Mut geben, ein Maß an Unabhängigkeit zu verlangen. Die Entwicklungen tragen klar den einmal kommenden Wandel der absoluten Herrschaft in sich, die der internationale Kommunismus über die einst freien Nationen Europas und Asiens ausübt. Konferenzen �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Konferenzen Unsere Politik schließt internationale Konferenzen selbst mit denen nicht aus, die feindselig gegen uns eingestellt sind. Auf diese Weise haben wir den Koreakrieg beendet. Der Umfang der Konferenzen mit der sowjetischen Regierung ist durch unsere Einstellung zu den unterdrückten Völkern naturgemäß begrenzt, denn die Sowjets wissen, daß wir zu keinem Kuhhandel bereit sind, der die Versklavung von Menschen und Nationen gutheißen und verewigen würde. Darüber hinaus wünschen wir nicht mit sowjetischen Vertretern zu verhandeln, wenn ihr einziges Ziel ist, die freien Nationen zu spalten und sie daran zu hindern, die notwendigen Schritte für ihre eigene Sicherheit zu unternehmen. Wir hatten eine solche Konferenz im vergangenen Januar und Februar in Berlin. Der offensichtliche Zweck dieser Konferenz war, die Wiedervereinigung Deutschlands und die Befreiung Österreichs. Praktisch versuchte der sowjetische Außenminister nachher lediglich die Pläne für die westeuropäische Sicherheit zu blockieren. Wir haben den Wunsch, herauszufinden, ob die Sowjetunion den österreichischen Staatsvertrag unterzeichnen will und ob sie nach Ratifikation der Londoner und Pariser Abkommen zu ernsthaften Gesprächen über die Wiedervereinigung Deutschlands bereit ist. Dies ist der Zweck einer Note, die wir heute der sowjetischen Regierung übermittelt haben. Ein wesentliches Ziel der Verträge von London und Paris besteht nicht lediglich in der Schaffung einer Verteidigungsstärke für die westeuropäischen Länder sondern in der Begrenzung und Kontrolle dieser Stärke, so daß sie niemals zu einem aggressiven Paktor werden kann. Heute ist in Moskau eine sogenannte 'Sicherheitskonferenz* eröffnet worden, auf der die sowjetischen Führer mit ihren Marionetten reden werden, deren Antworten wiederum so ausfallen, wie es ihre Herrn und Meister wünschen. Wir werden sehen, ob die Sowjetunion die Gelegenheit wahrnimmt und es dem Westen gleichtut, indem sie die militärischen Einrichtungen in dem von ihr kontrollierten Teil Europas in ähnlich vernünftiger Weise begrenzt. Es besteht häufig auf Seiten der freien Völker eine Tendenz, ihre eigenen Fehler und Schwächen zu sehen und die Stärke und Erfolge der anderen zu übertreiben. Natürlich sollten wir uns einer ständigen Selbstkritik unterwerfen, da dies einen Weg zur Läuterung darstellt. Wir brauchten jedoch nicht das Gefühl zu haben, daß wir nun in dem großen Kampf, den man uns aufgezwungen hat, unterliegen. Wir haben ein Recht dazu, Vertrauen zu haben, weil wir in uns selbst stark sind und stark in der guten Partnerschaft, die wir mit unseren Alliierten besitzen. Die �4 "AMEKIK* DIENST" 1. Dezember 1954 Die Wahrheit hierfür besteht in der Tatsache, daß die USA in jeder Beziehung nicht nur in materieller sondern auch in geistiger Hinsicht die stärkste Macht der Welt sind. Wir verfolgen eine Politik, die klar und gesund und die für eine auf dem religiösen Glauben fußende Zivilisation und Kultur angemessen ist. Unsere Politik wird in die Tat umgesetzt und zu einem Preis, den wir uns leisten können. Sie hat sich zu einer von beiden Parteien getragenen Politik entwickelt und genießt ganz allgemein die Unterstützung der überwältigenden Mehrheit unserer Bevölkerung. Eine derartige Politik wird, dessen bin ich fest überzeugt, in Frieden bestehen können." * * * * * - 10 - �A M E R I K A D I E N S T BOTSCHAFTER DR. JAMES B. CONANT ZUR POLITISCHEN SITUATION IN DEUTSCHLAND CLEVELAND, OHIO — (Amerika Dienst) ~ Nachfolgend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die der amerikanische Hochkommissar, Botschafter Dr. James B. Conant, am 1. Dezember 1954 vor der Handelskammer (Chamber of Commerce) in Cleveland, Ohio, gehalten hat: "Sie haben mich gebeten, Ihnen über die jüngsten Entwicklungen in Deutschland und seinen Platz in der freien Welt zu berichten. Im April dieses Jahres sprach ich schon einmal bei einem kurzen Besuch in den Vereinigten Staaten über das gleiche Thema zu einer anderen Gruppe amerikanischer Bürger - allerdings von ganz anderen Begriffen ausgehend. Damals sprach ich von einem Deutschland, das nominell unabhängig war, aber noch immer unter Besatzung stand, und für das die Vereinigtien Staaten, Großbritannien und Prankreich in einem gewissen Sinne verantwortlich waren. Wenn ich heute von der Bundesrepublik Deutschland spreche, dann meine ich ein Land, das mit den Vereinigten Staaten gleichberechtigt ist. Ich spreche von einem Deutschland, das im Begriff steht, den Status eines souveränen Staates unter den souveränen Mächten der freienWelt wiederzuerlangen. In der Zeit, die zwischen diesen meinen beiden Besuchen verstrichen ist, hat die westliche Welt eine Krise zu über- ! stehen gehabt, die gefahrvolle Möglichkeiten in sich barg. Am 31. August erst, als der Vertrag über die Gründung der Buropäischen Verteidigungsgemeinschaft in der französischen Nationalversammlung durchfiel, waren unsere Hoffnungen auf ein vereinigtes Europa auf einen Tiefpunkt gesunken. Das gleiche gilt von der begründeten Hoffnung Deutschlands, als gleichbe- 1 rechtigtes Mitglied in der Gemeinschaft der europäischen Nationen aufzugehen und zur Verteidigung dieser Gemeinschaft einen Beitrag leisten zu können, ohne die mit der Schaffung einer Nationalarmee verbundenen Gefahren auf sich nehmen zu müssen. Und dennoch war innerhalb von 33 Tagen nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft die fast an �"AMERIKA DIENST" 1 . Dezember 1954 an Verzweiflung grenzende Niedergedrücktheit einem starken Bewußtsein der Zusammengehörigkeit und der erneuten Hoffnung für die Zukunft gewichen. Vor einigen Wochen bat man mich, ich möchte den Berlinern und den Einwohnern der sowjetischen Besatzungszone die Bedeutung der neuen Entwicklung erklären. Ich wandte mich über die berühmte Berliner Rundfunkstation Rias an diese tapferen und standhaften Menschen und bediente mich der Namen dreier Städte, um die Entwicklung symbolisch darzulegen, die uns diese ruhige Zuversicht in die Zukunft eingeflößt hatte. Diese drei Städte waren London, Paris und Washington. 'In London', so sagte ich damals, 'wurde der Grundstein zu einer neuen Einheit gelegt, in Paris bauten wir das Haus und in Washington feierten wir das Richtfest*. Ich hatte die Ehre, in allen drei Fällen dabei sein zu dürfen. In London und später in Paris waren sich alle Konferenzteilnehmer wohl bewußt, daß das Schicksal der freien Welt auf dem Spiele stand. Die Vereinigten Staaten gingen davon aus, daß Deutschland seine Souveränität wiedererhalten müsse. Alle Konferenzteilnehmer stimmten darin überein, daß Deutschland an jedem europäischen Verteidigungsbündnis beteiligt sein müsse. Dornenreich war nur die Frage, einen Modus für die Wiederbewaffnung Deutschlands zu finden, der sowohl Frankreich als auch Deutschland akzeptabel erschien. Bundeskanzler Adenauer hatte eine grundlegende Bedingung gestellt, daß keiner der Pläne für eine Wiederbewaffnung Deutschlands irgendwelche diskriminierende Bestimmungen gegen sein Land enthalten dürfe. Als Augenzeuge kann ich Ihnen sagen, daß die Konferenzen von Paris und London ebenso dramatisch wie erhebend waren. Ich war tief beeindruckt von der Voraussicht der europäischen Staatsmänner, von ihrem Sinn für Proportionen und ihrem grundlegenden Willen, die zwischen ihnen bestehenden Meinungsverschiedenheiten zum Wohle des Ganzen beizulegen. Wenn in einer Gruppe von Menschen jeder einzelne bereit ist, dem anderen auf halbem Wege entgegenzukommen, dann wird man ganz zwangsläufig zu einer Einigung gelangen, So auch hier. Großbritannien machte den Vorschlag, gewisse Prinzipien der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zu retten. Sie hatten die kluge Idee, einen im Jahre 1948 zwischen England, Frankreich und den Beneluxländern unterzeichneten Vertrag der Vergessenheit zu entreißen. Dieser war ursprünglich gegen das Wiedererstehen eines aggressiven Deutschlands gerichtet. Die Engländer schlugen jetzt vor, unter Ausschuß der anti-deutschen Klausel diesen Vertrag als Grundlage für ein Bündnis mit Deutschland zu benutzen. Dieses neue Bündnis ist jetzt unter dem Namen Westeuropäische Union bekannt geworden. Ich werde niemals jenen historischen Augenblick vergessen, als der englische Außenminister Sir Anthony Eden den Entschluß der Regierung ihrer Majestät bekannt gab, die Streitkräfte des Vereinigten Königreiches in ihrer bisherigen Effektivstärke auf dem europäischen Kontinent zu belassen, falls diese neue Union zustande kommt. Es �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Es war gleichfalls ein denkwürdiges Ereignis, als der Vertreter Frankreichs die deutsche Bedingung einer Nichtdiskriminierung annahm, indem er über die Aufnahme Deutschlands in die Westeuropäische Union hinausging und dem Beitritt der Bundesrepublik in die Nordatlantikpakt-Organisation zustimmte. Deutschland seinerseits, das mehr als die anderen Länder Bedenken gegen die Schaffung einer deutschen Nationalarmee und das Risiko eines Wiedererwachens des Militarismus hegte, erklärte sich freiwillig bereit, zwei spezifische Begrenzungen auf sich zu nehmen. Bundeskanzler Adenauer bekräftigte eine früher öffentlich abgegebene Erklärung, daß Deutschland aus freiem Willen auf das Recht zur Herstellung gewisser Waffentypen verzichten werde. Gleichzeitig nahm er für sein Land die Verpflichtung auf sich, die im Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft festgesetzten Höchstgrenzen für die Streitkräfte aufrechtzuerhalten das sind T2 Diviaionen und etwa 1 000 Plugzeuge. Und so konnte Außenminister Dulles nach seiner Rückkehr von London sagen: 'Die Tatsache, daß all dies vollbracht wurde, ... ist ein Beweis für die Lebenskraft der atlantischen Gemeinschaft1. Ganz konkret betrachtet wurde damit folgendes erreicht: Rückgabe der Machtbefugnisse eines souveränen Staates an Deutschland; Aufnahme Deutschlands in die Nordatlantikpaktorganisation; Stärkung der Einheit Europas im Rahmen der Westeuropäischen Union. Die Verträge, in denen diese Maßnahmen festgelegt sind, wurden in Paris in der Zeit vom 20. bis 23. Oktober überarbeitet und unterzeichnet. Sie bedürfen jetzt noch der Ratifizierung durch die Parlamente der beteiligten Staaten. Das englische Unterhaus hat ihnen bereits seine Zustimmung gegeben. Ministerpräsident Mendes-Prance hat die Zusicherung gegeben, die Verträge der Nationalversammlung in den ersten Tagen dieses Monats vorzulegen. Das deutsche Kabinett hat die Verträge gebilligt. Und wenn nicht alle Zeichen trügen, so dürfte die Ratifizierung im kommenden Frühjahr abgeschlossen sein. So viel zu der Frage, welche Stellung Deutschland heute innerhalb der freien Welt einnimmt. Man hat mich wiederholt gefragt: 'u^d was ist mit den Deutschen?' 'Ilaben sie sich wirklich von Grund auf geändert?1 'Können wir ihnen jetzt, da sie auf ihren eigenen Füßen stehen, wirklich vertrauen?' Angesichts der Geschichte Deutschlands werden diese Fragen durchaus zu recht erhoben. Gewiß beschäftigen sie das Denken vieler Menschen aus allen Lebensbereichen und an vielen Orten und es ist durchaus wahrscheinlich, daß diese Fragen auch einigen unter Ihnen ein echtes Anliegen sind. Ich werde sie nach bestem Wissen und Gewissen beantworten. Ich bin kein Prophet und ich kann nicht in die Zukunft sehen. Meine Antworten stützen sich allein auf meine Beobachtungen. Wenn ich diese Fragen beantworte, möchte ich gewisse Parallelen zwischen den zwei Deutschlands ziehen, die ich persönlich kenne. Ich - 3 - �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Ich hatte Gelegenheit, Deutschland und seine Menschen im Jahre 1925 zu beobachten, das war sieben Jahre nach dem ersten Weltkrieg. Damals ging ich nach Deutschland als junger Chemiker, um dort acht Monate lang zu leben und zu lernen. 1950 kam ich noch einmal kurz nach Deutschland. Und dann ging ich 1953 wiederum nach Deutschland - das war zwischen sieben und acht Jahren nach dem zweiten Weltkrieg. Der Gegensatz zwischen dem Deutschland der zwanziger und der Fünfziger Jahre war erstaunlich. Im Jahre 1925 litt Deutschland an Massenarbeitslosigkeit und den Nachwehen seiner geradezu fabulösen Inflation kurz nach dem ersten Weltkrieg. Friedrich Ebert, der erste Präsident der Weimarer Republik, war vor nicht allzu langer Zeit gestorben, und der Wahlkampf für seinen Nachfolger stand kurz vor seinem Höhepunkt. Politische Morde, örtliche Aufstände und Straßenkämpfe waren für das kurze und turbulente leben der Weimarer Republik typisch. Während meiner Reisen durch das Land traf und sprach ich viele Leute und mußte dabei zu dem Schluß gelangen, daß sich die Deutschen ihrer Regierung in keiner Weise verbunden fühlten. Viele wandten sich ganz offen gegen die Prinzipien, auf denen die Repbulik aufgebaut war, und ein guter Teil war völlig indifferent. Es war im wahrsten Sinne des Wortes unmöglich, mit einem Deutschen politische Probleme zu diskutieren, ohne in eine endlose Debatte über die Kriegsschuldfrage zu geraten. Das Volk wollte die Verantwortung für jenen Krieg der Jahre 1914/18 einfach nicht anerkennen, und zur Begründung der Niederlage zitierte man die Dolchstoß-Legende, in der die Liberalen und Sozialisten die Rolle der Bösewichte spielten. Man richtete den Blick stur nach rückwärts und sah die Vergangenheit durch eine rosarote Brille. Ende des Jahres 192 5 verließ ich Deutschland mit dem Gefühl, daß das Gebäude der Weimarer Republik, die keinen Rückhalt im Volke hatte, auf Sand gebaut war. Als ich im Jahre 1930 für kurze Zeit nach Deutschland zurückkehrte, über das sich damals schon der Schatten Hitlers breitete, befiel mich ein tiefer Pessimismus hinsichtlich der Zukunft Deutschlands. Achtundzwanzig Jahre nach meinem ersten Besuch und rund sieben Jahre nach dem Untergang Hitler-Deutschlands kam ich in die Bundesrepublik Deutschland, die damals seit vier Jahren bestand und der nächsten großen Wahl entgegensah. Es war ein lebendiges und blühendes Deutschland. Die Menschen sahen gesund aus, waren quicklebendig und gut gekleidet. Riesige Wiederaufbau-Vorhaben füllten rasch die Lücken in den vom Kriege schwer betroffenen Städten. Diese Erhebung aus dem absoluten wirtschaftlichen Chaos schien unfasslich. Im Jahre 1953 erreichte der Produktionsindex 158 Punkte, gemessen an dem Index des Jahres 1936, das allgemein als das letzte Jahr mit normalen Wirtschaftsverhältnissen vor Ausbruch des zweiten Weltkrieges betrachtet wird. Das Exportvolumen nahm stetig zu. Bank- und Währungswesen waren stabil. In - 4 - �"AMERIKA DIENST» 1. Dezember 1954 In den neun Jahren seit der Kapitulation hatte es in Deutschland keine Unruhen, keinen organisierten Aufstand, keine politischen Morde gegeben. Die heutige Atmosphäre unterscheidet sich grundsätzlich von der der zwanziger Jahre. Man anerkennt allgemein und offen die Verantwortung Deutschlands für den zweiten Weltkrieg. Über diesen Punkt gibt es keine Diskussion mehr. Gleichzeitig will man, mit wenigen Ausnahmen, von der Vergangenheit nichts mehr wissen. Man wendet sich der Zukunft zu. Natürlich gibt es in Deutschland noch einige unbelehrbare Nazis und Reaktionäre, die Sehnsüchtig dem Pomp und der "Gloria" aus den Glanztagen Hitlers nachhängen; aber ihr Wehklagen stößt auf wenig Gegenliebe. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Mehrheit der Bürger der Bundesrepublik, ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit, die Grundsätze anerkennt, auf denen ihr Staat aufgebaut ist. Die Wahlen vom September 1953 haben dieser Überzeugung in vieler Hinsicht recht gegeben. Im Jahre 1949 bildete Bundeskanzler Dr. Adenauer seine Koalitionsregierung mit einer recht kleinen Mehrheit in der zweiten Kammer des deutschen Parlaments, dem Bundestag. Aus den zweiten Bundestagswahlen am 6. September 1953 ging die Partei des Bundeskanzler Dr. Adenauers, die Christlich Demokratische Union, mit absoluter Mehrheit hervor, während die Koalitionsparteien eine zwei-drittel-Mehrheit errangen. Diese Reaktion der Wähler auf die Leistungen der Regierung Adenauer, die wirtschaftliche Prosperität, die Integration Europas und einen deutschen Beitrag zur Verteidigung Europas auf ihr Programm geschrieben hatte, ist ein treues Spiegelbild der neuen Einstellung der Deutschen und der ganzen Atmosphäre im Deutschland von Heute. Darüber hinaus beweisen die Wahlen vom September 1953 eindeutig, daß das deutsche Volk die Regierungsform einer auf den Prinzipien der Demokratie aufgebauten föderativen Republik unterstützt und die Extremisten der Rechten und Linken ablehnt. Weder den Rechtsradikalen noch den Kommunisten gelang es,in diesen Wahlen auch nur einen einzigen Sitz im Bundestag zu erringen. Adenauer erreichte etwas, was keinem Kanzler der Weimarer Republik gelang: Ihm ist es zu danken, daß alle größeren Parteien den neuen Staat bejah.en - ausgenommen freilich die totalitären Elemente der Rechten und Linken. Hier kann man fragen: Welcher Art sind denn nun die Aussichten für eine stabile und kontinuierliche Außenpolitik dieses neuen Deutschlands, das jetzt ein souveräner Staat werden soll? Von Diesseits des Atlantik aus gesehen, mag vielen Amerikanern die europäische Geschichte der letzten dreißig Jahre als eine Kette von Regierungskrisen erscheinen. Daher habe ich mit großem Interesse vermerkt, daß das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Bestimmung enthält, derzufolge sich die deutsche Regierung in ihrem Aufbau von den anderen kontinentaleuropäischen Regierungen wesentlich unterscheidet. Ferner verhindern die von dieser Regierung eingebrachten und vom Parlament verabschiedeten, vom deutschen Volk unterstützten Wahlgesetze die Entstehung einer Unaahl von Parteien und enthalten die Bestimmung, daß Parteien nur dann im Bundestag vertreten sein können, wenn einer ihrer - 5 - �"AMERIKA DIENST" ' 1. Dezember 1954 ihrer Kandidaten in direkter Wahl gewählt wird oder wenn es ihnen gelingt, mehr als 5 Prozent der Gesamtstimmenzahl in mindestens einem der Bundesländer auf sich zu vereinen. Jeder Kenner der europäischen Geschichte weiß, daß das Bestreben sehr vieler Parteien in mehr als einem demokratischen Staat in den Jahren zwischen den zwei Weltkriegen die Ursache seines Zusammenbruchs war Dies trifft insbesondere für Deutschland zu, wo die Vielzahl der bestehenden Parteien in der Weimarer Zeit zu einer Aufsplitterung der Wählerschaft führte, so daß schließlich eine völlige Lähmung des politischen Lebens eintrat, die Regierung sich ohne jede Mehrheitsunterstützung im Parlament fand und das Prestige und die Arbeitsfähigkeit des parlamentarischen Systems völlig untergraben wurden. Die von mir soeben erwähnte Bestimmung des deutschen Grundgesetzes lautet: Der Kanzler wird von den Mitgliedern des Bundestages - der Volksvertretung - in geheimer Abstimmung gewählt. Ein Mißtrauensvotum gegen den Bundeskanzler wird noch nicht seinen Rücktritt bewirken; dies besagt das deutsche Staatsgrundgesetz. Der Bundestag kann ein Mißtrauensvotum nur dann mit Erfolg durchbringen, wenn gleichzeitig eine Mehrheit für die Wahl eines Nachfolgers zustandekommt. In den vier Jahren zwischen den Bundestagswahlen kann der Bundeskanzler auf keine andere Weise zum Rücktritt veranlaßt werden. Bedenken Sie das angesichts der Geschichte gewisser anderer Staaten mit einer parlamentarischen Regierungsform, und Sie werden erkennen, welch weitreichende Bedeutung dieser Bestimmung zukommt. Und dann beachten Sie bitte ferner, daß es nur sechs, aber auch wirklich nur sechs Parteien gibt, die in der Bundestagswahl des Jahres 1953 so viele Stimmen auf sich vereinigten, um in den Bundestag einziehen zu können. Sie werden nunmehr das Bild eines Staates erhalten, d er sich erheblich von dem früher in vielen Ländern Europas üblichen Staatswesen unterscheidet. Was hat dies, vom Standpunkt der Vereinigten Staaten aus gesehen, zu bedeuten? es bedeutet, wie mir scheint, daß wir nunmehr mit weit größerer Sicherheit auf eine kontinuierliche Innen- und Außenpolitik der deutschen Bundesregierung zählen können. Ich bin der festen Meinung, daß der Unterschied zwischen dem Deutschland von Heute und dem der zwanziger Jahre nicht quantitativer sondern qualitativer Natur ist. Selbst wir in den Vereinigten Staaten haben uns seit den zwanziger Jahren in mancher Hinsicht grundlegend gewandelt. Diese einschneidenden Änderungen in Deutschland, in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern der freien Welt sind natürlich lediglich Ausdruck der grundlegenden Tatsache, daß wir in einer geteilten Welt und im Atomzeitalter. Jgben. Damit sind wir an dem tragischen Punkt des Deutschland-Problems angelangt. Das deutsche Volk empfindet die Spaltung der Nation seit 1945 als eine schmerzliche und sein tägliches Leben einschneidend berührende Tatsache. Die Bedingungen der Kapitulation haben im Verein mit der Unnachgiebigkeit der Sowjets dazu - 6 - �1. Dezember 1954 "AMERIKA DIENST" dazu geführt, daß heute drei Deutschland nebeneinander bestehen. Die Bundesrepublik, die den westlichen Teil des ehemaligen Reichs umfaßt, liegt im Gebiet der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszonen, in denen der größte Teil des deutschen Volkes, 50 Millionen Menschen, leben. Im Osten schließt sich die sowjetische Besatzungszone an, in der 18 Millionen Deutsche beheimatet sind. Tief im Herzen der sowjetischen Zone liegt Berlin, die ehemalige Hauptstadt Deutschlands, wie das ganze Land gespalten, wobei die westlichen Sektoren unter dem Schutz der drei Westmächte stehen und in Wahrheit eine 'eine Insel der Freiheit in einem Meer der Tyrannei' bilden. Bisher habe ich von der Haltung und Einstellung der Bürger der Bundesrepublik und Westberlins gesprochen und Ihnen dargelegt, was ich mit eigenen Augen gesehen und mit eigenen Ohren gehört habe. Was die Menschen der sowjetischen Zone über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft denken, entnehme ich den Worten derer, die aus der Zone geflohen sind, oder zu Besuch nach Westberlin kommen. Ich weiß, daß sie kein leichtes Los zu tragen haben. Seit dem Tage der Kapitulation hat das Leben in der Ostzone alle Merkmale eines totalitären Staates aufgewiesen. Das bedeutet, daß eine große Zahl der Einwohner dieses Teils von Deutschland, der von der Gewaltherrschaft der Nazis unmittelbar unter die Tyrannei der Sowjets kam, zu jung ist, um sich einer anderen als der totalitären Herrschaftsform zu erinnern. Wir können natürlich nur in sehr beschränktem Umfang den Kontakt mit diesen Menschen pflegen. Unsere wichtigste Verbindung zu ihnen stellt unser Sender Rias dar, der Rundfunk im amerikanischen Sektor Berlins, der den Bewohnern der Sowjetzone 24 Stunden am Tag von der Freiheit kündet. Rias ergänzt die Bemühungen privater Rundfunkstationen wie Radio Freies Europa, die eine gleiche Botschaft an die anderen versklavten Völker hinter dem Eisernen Vorhang richten. Wir haben zahlreiche Beweise dafür in Händen, daß diese Stimmen der Freiheit auch wirklich gehört werden und die Wertschätzung der Hörerschaft genießen. Sie knüpfen die Bande der Freundschaft immer wieder neu und stärken die Freiheitshoffnung von Millionen Menschen, die den Wunsch hegen, mit dem Westen vereint zu sein. Die Menschen des von den Sowjets beherrschten Teiles Deutschlands leben in arger Bedrängnis. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind Ausdruck des sowjetischen Versuchs, ihr System bis an die Elbe auszuweiten. Die Arbeiter werden rücksichtslos und systematisch ausgebeutet, die Landwirtschaft wurde kollektiviert, und Warenhäuser und Industrie weitgehend verstaatlicht. Wer von einem Besuch aus der russischen Zone zurückkehrt, berichtet ipner wieder, wie erschreckend der Unterschied zwischen Mittel- und Westdeutschland im Hinblick auf die äußeren Lebensbedingungen ist. Die spontane Erhebung der waffenlosen Arbeiter der Ostzone gegen die auf Waffengewalt beruhende Autorität des Polizeistaates im Juni vergangenen Jahres beweist eindeutig, daß diese Menschen den Mut haben, der Unterdrückung die Stirn zu bieten. Die Tatsache,daß - 7 - �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 daß während der vergangenen vier Jahre mehr als vier Millionen Menschen aus der sowjetischen Zone geflohen sind, unterstreicht die Härte des Lebens in der sogenannten 'deutschen demokratischen Republik'. Die Zahl der Flüchtlinge hat im vergangenen Jahr erheblich abgenommen - aber dennoch wird die Bundesrepublik, in der jeder fünfte ein Flüchtling ist, durch den ständigen Zustrom von wöchentlich 3 - 4000 Heimat- und arbeitslosen Menschen vor ein schwieriges Problem gestellt. Angesichts dieses chronischen Flüchtlingsproblems und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß Westdeutschland im Jahre 1945 weitgehend in Schutt und Trümmern lag, ist der wirtschaftliche Wiederaufstieg und der ständige Fortschritt bemerkenswert. Die Deutschen haben Hilfe bekommen, vor allen Dingenron den Vereinigten Staaten; aber wir können ihren Willen und ihre Fähigkeit, sich selbst zu helfen, gar nicht hoch genug einschätzen. Die Deutschen selbst sind geneigt, Unterstützung durch die USA als den entscheidenden Faktor für ihren Wiederaufstieg zu bezeichnen. So sagte mir jüngst ein höherer Bundesbeamter: •Es ist richtig, wir Deutschen arbeiten hart; aber das ist nicht das wichtigste. Als erstes wäre die Währungsreform im Jahre 1948 zu nennen. Sie gebot der Inflation Einhalt. Wir verdanken es den Besatzungsmächten, daß wir heute eine stabile Währung haben. Weiter hatten wir von Anfang an die Hilfe der Amerikaner und den Marshall-Plan, der es uns ermöglichte, die Industrie und unsere Städte wieder aufzubauen. Noch nie zuvor in der Geschichte hat ein Volk, das einen so totalen Sieg errungen hatte, seine Einstellung so rasch gewandelt und so viel für die Besiegten getan, die den Krieg begonnen hatten'. Die Deutschland-Politik der amerikanischen Regierung trägt heute Zinsen in Form von Freundschaft und Vertrauen. Die Produktion der westdeutschen Industrie steigt ständig, und das Land blüht. Die Deutschen haben in all den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg hart und lange gearbeitet, um diesen Wohlstand zu erreichen, und sie erfreuen sich dieser erneuten Prospherität, ohne großen Lärm darum zu machen. Das kulturelle Leben blüht in einer Atmosphäre der Toleranz und Freiheit. Geistig sowohl als auch menschlich strecken sie Fühler nach anderen Ländern aus. In dem Chaos der Nachkriegszeit begeisterte sich die deutsche Jugend, vom Nationalsozialismus betrogen und selbst des gewöhnlichen Nationalgefühls überdrüssig, für den Europagedanken, für ein vereintes Europa. In dieser Idee fanden sie ein I^eal, an das sie glauben und für das sie sich einsetzen konnten. Jeder, der in den zwanziger Jahren ernsthaft von einem Vereinten Europa gesprochen hätte, wäre als Fanatiker und Phantast verspottet worden. Aber ganz allgemein hat jetzt das deutsche Volk schon seit Jahren nüchtern erkannt, daß ein Zusammenschluß mit Westeuropa notwendig ist, und es ist sich ebenso uneingeschränkt der Tatsache bewußt, daß eine Annäherung zwischen ihm und Frankreich der Schlüssel für eine europäische Zusammenarbeit war und ist. Im großen und ganzen hat das deutsche Volk bei all den Verzögerungen und Hindernissen im Verlaufe der Entwicklung, die - 8 - �I "AMERIKA DIENST" , 1. Dezember 1954 die zu den kürzlich abgeschlossenen Pariser Verträgen führte, Geduld und Zurückhaltung gezeigt. Deutschland sowohl wie wir werden auch in Zukunft noch immer dem ungelösten Problem der deutschen Wiedervereinigung gegenüberstehen. Die deutsche Opposition, die sozialdemokratische Partei, steht auf dem Standpunkt, die Wiedervereinigung müsse einer Wiederaufrüstung vorausgehen, und ein Bündnis und Zusammenschluß mit den Nationen des Westens werde die Bemühungen um den Zusammenschluß mit der sowjetischen Zone und ihren 11 Millionen Menschen komplizieren, wenn nicht sogar völlig aussichtslos machen. Sie sagt, man müsse erst einmal mit den Russen ins Gespräch kommen und sich der Wiederbewaffnung entgegenstellen bis derartige Verhandlungen geführt wurden, worauf Bundeskanzler Adenauer antwortete» 'Wir haben das im Januar und Februar in Berlin versucht.. Wie kommen Sie darauf, daß die Sowjets jetzt mehr Vernunft zeigen werden?' In der Tat besteht zwischen der Haltung der Westmächte und der Einstellung der deutschen Bundesregierung darüber Einigkeit, daß schlecht vorbereitete und vorzeitige Verhandlungen mit der sowjetischen Regierung die Sache der deutschen Einheit nicht nur nicht fördern sondern ihr sogar schaden können. Von Freunden hier in Amerika wurde ich gefragt: 'woher wissen sie, daß ein wiederbewaffnetes Westdeutschland nicht den Versuch unternimmt, die sowjetische Zone mit Gewalt zurückzugewinnen? ' Es ist wohl kaum vorstellbar, daß ein Deutscher ernstlich mit dem Gedanken spielt, mit einer aus nur 12 Divisionen bestehenden deutschen Streitmacht einen Angriff gegen die Sowjetunion zu beginnen. In Wirklichkeit sind der Bundeskanzler und die Mehrheit des deutschen Volkes davon überzeugt, daß ihre Hoffnung auf Wiedervereinigung in einem vereinigten Europa liegt, das stark genug ist, 'vernünftige' Gespräche mit den Russen in Gang zu bringen. Jedenfalls hat der Kanzler im Namen der Bundesregierung wiederholt innerhalb und außerhalb Deutschlands zum Ausdruck gebracht, daß Deutschland auf die Anwendung von Gewalt als Mittel zu seiner Wiedervereinigung verzichtet. Dieser Verzicht auf Gewaltanwendung ist auch in den in Paris unterzeichneten Verträgen niedergelegt; er ist ebenso Teil der gemeinsamen Erklärung Präsident Eisenhowers und des Bundeskanzlers, die nach Abschluß ihrer Washingtonter Gespräche herausgegeben wurde. Es heißt dort: •Wir halten die Forderung nach einem in Freiheit wiedervereinten Deutschland für eine berechtigte Forderung des deutschen Volkes. Wir sind uns darüber einig, daß dieses Ziel nur mit friedlichen Mitteln erreicht werden soll. Wir sind von der Notwendigkeit überzeugt, unsere Bemühungen zur Verwirklichung dieses Zieles fortzusetzen, und stimmen darin überein, daß diese Bemühungen von den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit den Regierungen des Vereinigten Königreichs und'Frankreichs unternommen werden'. , , Auch - 9- �< "AMERIKA DIENST" l. Dezember 1954 Auch bei der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu helfen, war von Anbeginn der Besetzung das erklärte Ziel der amerikanischen Regierung. Auf der Berliner Konferenz appellierte der amerikanische Außenminister an die anderen Besatzungsmächte, dieser tragischen Teilung Deutschlands ein Ende zu bereiten. Und wieder wies die Sowjetregierung den Vorschlag der Westmächte zur Herstellung der deutschen Einheit durch freie Wahlen zurück und brachte ihrerseits einen Gegenplan vor? nach dem offensichtlich die kommunistische Herrschaft auf die 50 Millionen Deutschen der Bundesrepublik ausgedehnt werden sollte. Westdeutschland kommt nicht in Versuchung, sich die Einheit um den Preis der Freiheit zu erkaufen. Die Deutschen im Osten wünschen keine Wiedervereinigung unter Bedingungen, die ihre Freunde und Verwandten jenseits der Zonengrenze dem gleichen bedauernswerten Dasein aussetzen würden, das sie führen müssen. Die letzte Antwort auf die Frage der Wiedervereinigung wird die Zukunft bringen. Nach meiner Ansicht machen die in London und Paris getroffenen Vereinbarungen eine der eindrucksvollsten Niederlagen aus, die die Sowjetunion in dem nun schon so lange andauernden Kalten Krieg hinnehmen mußte. Indem wir unter uns Einigkeit erzielten, durchkreuzten wir die Absicht der Sowjets, unter den westlichen Alliierten Mißtrauen zu säen und sie daran zu hindern, sich zusammenzuschließen. Wir erbrachten den Beweis für die Unrichtigkeit und Nutzlosigkeit einer Politik, die auf dem Grundsatz des •Divide et Impera' aufgebaut ist und den unnatürlichen Zustand der Schwäche dadurch zu verewigen sucht, daß sie politisch reife und selbständige Völker in offener Mißachtung ihrer nationalen Interessen für immer geteilt sehen möchte. Es erscheint mir durchaus vernünftig, daß eine immer besser harmonierende und immer enger zusammenarbeitende Organisation der Staaten Westeuropas zum Schutze ihrer gemeinsamen Sicherheit und Förderung ihres Wohlstandes durchaus in der Lage ist, die sowjetische Strategie zu erschüttern. Ich bin überzeugt, daß die Westeuropäische Union, ist sie erst einmal verwirklicht, nicht nur die Position der freien Welt stärken sondern auch ihre Gegner zwingen wird, der neuen Situation bei der Formulierung der eigenen Pläne unbedingt Rechnung zu tragen. Zum Abschluß möchte ich noch einmal auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen zurückkommen. Ich glaube, daß sie im wahrsten Sinne des Wortes freundschaftlich und zufriedenstellend sind. Vom deutschen Volke wird das, was wir in Deutschland geleistet haben, wirklich anerkannt. Noch wichtiger sind die Bande des Verstehens und der persönlichen Freundschaft, die durch das Austauschprogramm geknüpft werden. Im Rahmen dieses Programms konnten über 10 000 Deutsche aus den verschiedensten Lebensbereichen die Amerikaner in ihrem privaten Leben kennenlernen und sich selbst ein Urteil über unser Land und unsere Lebensweise bilden. Dann gibt es die über die ganze Bundesrepublik und Berlin verteilten "U.S. Information Centers". Diese haben sich zu echten Mittelpunkten des Gemeinschaftslebens entwickelt und sind so sehr zu einem Teil des täglichen Lebens in Deutschland geworden, daß man dort niemals - 10 - �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 •niemals ihre offiziellen Titel gebraucht. Sie heißen einfach "Amerika Häuser", dieser Name ist ihnen von den Deutschen selbst aus einem Gefühl der Zuneigung und der Anerkennung heraus gegeben worden. Eine große Beruhigung ist die Tatsache, daß sich in den vergangenen Jahren ein deutlicher Wandel in den Beziehungen zwischen der deutschen Bevölkerung und unseren Truppen vollzogen hat. Wie mir zahlreiche Deutsche erklärten, gelten unsere Streitkräfte seit einiger Zeit als Besatzungstruppen nur noch »auf dem Papier', in Wirklichkeit aber waren und sind sie Verteidigungstruppen. Die Einwohner Berlins waren wahrscheinlich die ersten, die in unseren Soldaten Verteidiger sahen, damals in der Zeit der sowjetischen Blockade und der Luftbrücke. Wenn ich jetzt mit dem Stander des Hochkommissars an meinem Wagen durch West-Berlin fahre, bilden sich häufig Gruppen, die mir freundlich zuwinken. Über diesen Beifall freue ich mich um so mehr, als er nicht meiner Person, sondern vielmehr der Nation gilt, die ich vertrete. Die Berliner wissen eben, daß, wären wir nicht da, die Russen in Berlin sein würden. Eine kürzlich in der ganzen Bundesrepublik durchgeführte Meinungsbefragung ergab, daß 6 von 10 Personen der Ansicht waren, die Beziehungen zwischen der deutschen Bevölkerung und den amerikanischen Streitkräften hätten 3ich gebessert; ebenso bezeichneten 6 von 10 Befragten das Verhalten der Truppen als •gut'j und nur einer unter 25 nannte es schlecht. Im allgemeinen führen die Deutschen diese Besserung des Verhältnisses auf die größere gegenseitige Achtung und das wachsende Verständnis für einander beim näheren Kennenlernen, auf die Großzügigkeit der Amerikaner und ihr Mitgefühl für Menschen in Not, sowie auf häufigere freundschaftliche Kontakte von Mensch zu Mensch zurück. Auf Grund meiner eigenen persönlichen Verbindungen in Deutsch land weiß ich, daß der vom Senat im Juli einstimmig angenommene Beschluß zu Gunsten der Wiederherstellung der deutschen Souveränität von den Deutschen mit großer Befriedigung aufgenommen wurde. Ich bin überzeugt, daß der von Außenminister Dulles und Bundeskanzler Dr. Adenauer am 29. Oktober unterzeichnete Preundschafts-, und Handels- und Schiffahrtsvertrag in angemessener Weise die Anerkennung der neugewonnenen Souveränität Deutschlands seitens der Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringt und willkommene Gelegenheit bot, den Rahmen normaler konstruktiver Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu erweitern. Deutschland ist nicht mehr unser Schützling oder Mündel, aber wir haben auch weiterhin ein lebhaftes und tiefverwurzeltes Interesse am Wohlergehen des neuen Deutschlands. Und noch für geraume Zeit wird die Zukunft der Demokratie in Deutschland in hohem Maße davon abhängen, daß wir ständig unser aktives. Interesse zeigen. Wir können einen Beitrag leisten, indem wir private Investitionen unterstützen, das Austauschprogramm fortsetzen und den �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 den kulturellen Austausch fördern. Wir können dadurch helfen, daß wir die Schwierigkeiten begreifen, die sich aus der Teilung Deutschlands und der Trennung seiner Bevölkerung ergeben, und versuchen, diese Schwierigkeiten zu verringern. Wenn wir die Deutschen unterstützen und ihnen helfen, ihre Selbstachtung und Unabhängigkeit zu bewahren, so wie wir ihnen helfen, sie sich wieder zu erwerben, dann, so glaube ich, kommt der Tag, an dem ein wiedervereinigtes Deutschland eines der ersten Mitglieder der Gemeinschaft der freien Nationen sein wird," • * # - 12 - * * �A M E R I K A E N S T HOCHKOMMISSAR DR. JAMES B. CONANT: WIR MÜSSEN AUF DIE DEMOKRATISCHEN KRÄFTE IM DEUTSCHEN VOLK VERTRAUEN CHICAGO — (Amerika Dienst) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache, die der amerikanische Hochkommissar für Deutschland, Botschafter Dr. Conant, auf einem anläßlich der Bundesstaaten-Konferenz veranstalteten Bankett am 2. Dezember 1954 in Chikago gehalten hat. Die freie Welt hat in den letzten Monaten eine große Krisis durchgemacht. Aber schließlich hat ein außerordentlich verwickelter Fragenkomplex, der bisher ausweglos erschien, seine Lösung gefunden. Diese' Lösung wird, wie wir hoffen, den Gang der Geschichte in der unmittelbaren Zukunft bestimmen. Ich begrüße daher die Gelegenheit, Ihnen über diese Ereignisse zu berichten und Ihnen insbesondere ihre Bedeutung für die Zukunft Deutschlands zu erläutern. Die amerikanische Regierung vertritt seit langem die Auffassung, daß die Einbeziehung Deutschlands in die Verteidigung des Westens notwendig sei, wenn diese Verteidigung wirksam sein sollte. Die Geschichte gibt uns aber eine ganze Reihe warnender Beispiele dafür, daß die Wiedererweckung der deutschen Stärke mit geteilten Risiken verbunden ist. Welche Sicherheiten, sofern es solche überhaupt gibt, kann das amerikanische Volk haben, daß diese Risiken nicht zu groß sind und unsere Arbeit für die Zukunft gefährden? Ich möchte heute abend versuchen, Ihnen die Antwort auf diese und andere Fragen zu geben, die Sie, wie ich mir gut vorstellen kann, bei der Betrachtung der jüngsten internationalen Entwicklungen bewegt haben. Wie sieht denn nun eigentlich diese Bundesrepublik aus, mit der wir es zu tun haben? Inwie-' weit gleicht das neue Deutschland dem Deutschland der Vergangenheit? Können wir die Umrisse eines aus den Nöten und Ungewissheiten dieser Nachkriegszeit langsam aufsteigenden neuen Deutschlands erkennen? Oder sollten wir dieses Land auch weiterhin nach dem Bilde der Vergangenheit beurteilen? Und insbesondere, da.es nun eine beschlossene Sache ist, daß die Bundesrepublik Deutschland eine Nationalarmee haben soll - welche Aussichten bestehen, daß diese deutsche Nationalarmee, die sich in der Vergangenheit als so gefährlich erwiesen hat, nunmehr das Werkzeug für eine - 1 - �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 eine friedliche, demokratische Entwicklung in Deutschland und Europa sein wird, und nicht die Ursache neuer Kriege? Die drei Deutschland Darf ich hier zunächst einige Augenblicke dabei verweilen, um Sie an gewisse simple Tatsachen über Deutschland zu erinnern. Wenn wir heute von Deutschland sprechen, müßten wir eigentlich von drei Deutschland sprechen, nämlich 1. von der Bundesrepublik Deutschland, die das Gebiet der früheren britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszonen umfaßt, 2. von der Sowjetzone im Osten, die gegenwärtig von einem kommunistischen Marionettenregime beherrscht wird, und ~$. Berlin, jener Stadt hinter dem Eisernen Vorhang, die in das freie Westberlin und das versklavte Ostberlin geteilt ist. Und diese ehemalige Hauptstadt Deutschlands ist nur eine kurze Wegstrecke von jenem Teil Deutschlands entfernt, der jetzt unter polnischer Verwaltung steht.Die Bundesrepublik entstand, wie sie sich erinnern werden, im Jahre 1949 als das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen seitens der drei Westmächte, nachdem sich eindeutig gezeigt hatte, daß unsere Versuche, eine Einigung auf Vier-MächteBais zu erzielen, endgültig zum Scheitern verurteilt waren.Unser Beschluß, einen freien Staat zu schaffen und eine Währungsreform durchzuführen, wurde mit der Blockade Berlins beantwortet. Wir haben diese Blockade gebrochen. Dank des Mutes und der Standhaftigkeit General Clays, Dank der Hilfe unserer Alliierten und insbesondere dere Dank des unbeugsamen Geistes der Berliner. Die Berliner Blockade bedeutete in gewissem Sinn das Ende eines Abschnitts in der Besetzung Deutschlands. Kurz darauf erfolgte die Gründung der Bundesrepublik mit einer aus freien Wahlen hervorgegangenen zweiten Kammer, dem Bundestag und Professor Theodor Heuss als Staatspräsident und dem früheren Ober-Bürgermeister von Köln, Konrad Adenauer, als ersten Kanzler. Die Entwicklung der Folgezeit ist so allgemein bekannt, daß ich mir Einzelheiten hierüber sparen kann. Es möge genügen, wenn ich feststelle, daß der ganze Prozeß des Wiederaufbaus sehr treffend als ein von Menschen bewirktes "Wunder" bezeichnet wird. Ein "Wunder", zweifellos eingeleitet durch die Hilfe von außen, aber dennoch erst vollendet durch die Initiative und Auedauer von Männern und Frauen, die in ihrer Entschlossenheit, erneut zu wirtschaftlicher Sicherheit und Stärke zu gelangen, zusammenstanden wie kaum je zuvor. Die politische Krise und ihre Lösung Ich möchte hier jedoch nicht bei der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung Deutschlands verweilen. Das Interesse der Öffentlichkeit scheint sich heute in erster Linie auf die jüngsten politischen Ereignisse zu konzentrieren. Lassen Sie mich hier zunächst kurz einen geschichtlichen Überblick geben und einige unserer vorausgegangenen Maßnahmen skizzieren. Im Jahr 1949 hatten sich zwölf Staaten in Europa und Nordamerika ein System der kollektiven Sicherheit, die Nordatlantikpakt-Organisation, gegeben und hatten begonnen, ihre militärische Verteidigung wieder aufzubauetis, aber diese nationalen Verteidigungssysteme waren beängstigend schwach, da die den NATO-Ländern für �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 für einen raschen Ausbau der Verteidigungsstärke zur Verfügung stehende Wirtschaftskapazität sehr eng begrenzt war. Aus der Furcht heraus, daß auf den Angriff auf Korea ein Angriff auf Europa folgen könnte, vereinbarten die NATO-Staaten die unter großen Opfern vorgenommene Verdoppelung ihrer Verteidigungsanströngungen; sie begannen sich aber auch nach zusätzlichen Möglichkeiten zur Ausfüllung des militärischen Vakuums umzusehen. Es war nur natürlich, daß man dabei auch das gewaltige Kräftepotential des wiederaufsteigenden Deutschlands ins Auge faßte. Deshalb schlug die amerikanische Regierung auf der Tagung des Nordatlantik-Rates im September 1950 vor, der Bundesrepublik zu gestatten, einen militärischen Beitrag zur Verteidigung des Westens zu leisten. Wenn auch alle NATO-Mitgliedstaaten die Notwendigkeit eines deutschen militärischen Beitrags anerkannten, so hatten einige doch Befürchtungen hinsichtlich eines möglichen Wiederauflebens des militaristischen Nationalismus in Deutschland. Es ist nur natürlich, daß Prankreich die größten Bedenken vorbrachte. Die Haltung Prankreichs ist durchaus verständlich, selbst wenn wir sie nicht immer billigen können. Prankreich hat in nicht einmal 100 Jahren drei erbitterte Kriege mit Deutschland geführt. Deshalb bestand die französische Regierung, die gemeinsam mit den übrigen NATO-Staaten das Prinzip eines deutschen militärischen Beitrags guthieß, darauf, daß ein solcher Beitrag in einer Form gegeben werde, die - ohne Deutschland dabei irgendwie zu diskriminieren - die sichere Gewähr dafür bietet, daß die deutschen Streitkräfte niemals wieder den Frieden und die Sicherheit Europas gefährden. Nach Prüfung verschiedener zur Erreichung dieses Ziels geeignet erscheinender Methoden machten die Franzosen den Vorschlag, daß Deutschland seine Streitkräfte mit denen von fünf weiteren westeuropäischen Staaten in einer gemeinsam, unter übernationaler Kontrolle stehenden europäischen Armee verschmelzen solle. Nach diesem Plan sollten die nationalen militärischen Befugnisse Prankreichs, Italiens, Deutschlands und der Benelux-Staaten auf eine nach föderativen Grundsätzen gestaltete Europäische Verteidigungsgemeinschaft übertragen werden, die dann für den Aufbau und den Unterhalt gemeinsamer bewaffneter Streitkräfte mit einer einheitlichen Befehlsstruktur, einem gemeinsamen Budget und einem gemeinsamen Beschaffungssystem 8orge tragen würde. Im Zusammenhang mit diesen Plänen hatte man sich auch dahingehend geeinigt, daß die Besetzung der Bundesrepublik beendet und dem Land die Souveränität zurückgegeben werden solle, mit Ausnahme von Beschränkungen auf militärischem Gebiet, die aber auch die anderen fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gleicherweise auf sich nehmen sollten. Im Mai 1952 wurden die beiden diesbezüglichen Verträge unterzeichnet; der eine, der unter dem Namen Pariser Vertrag bekannt wurde, galt der Schaffung jenes etwas komplizierten Systems der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, der andere, als Bonner Vertrag bekannt, sah die Beendigung der Besetzung und die Wiederherstellung der deutschen Souveränität vor. Vom Mai 1952 bis zum �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 zum 31. August dieses Jahres lagen die beiden Verträge auf Eis angesichts der noch nicht vollzogenen Ratifikation seitens der parlamentarischen Körperschaften Frankreichs und anderer europäischer Staaten. Zur Ratifikation durch Prankreich sollte es überhaupt nicht kommen. In der Zwischenzeit Jedoch hatte sich mit der Idee der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten ein neues Denk- und Begriffssystem herausgebildet. Die Bewegung für ein vereintes Europa begann, eine eigene Schwungkraft zu entwickeln. Die Anhänger der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft - und glauben Sie mir, daß es sich bei dieser Anhängerschaft sowohl in Deutschland als auch in Prankreich, in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien um einflußreiche Kreise handelte, die ihre Sache mit Kraft und Beharrlichkeit verfochten - versicherten, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft sei Teil eines allgemeinen Prozesses der Integration, der alle europäischen Nationen einschließen und mehr als nur die militärischen Lebensbereiche umfassen sollte. Der bereits früher unternommene Versuch einer Zusammenfassung gewisser wirtschaftlicher Hilfsquellen in der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - dem sogenannten Schuman-Plan wurde lediglich als der erste Schritt zur Herstellung der Einheit Europas betrachtet. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft war der zweite Schritt in dieser Richtung. Darüber hinaus sprach man offen und zuversichtlich von der nach vorausgehenden Wahlen zu gründenden europäischen politischen Gemeinschaft mit einer europäischen Versammlung. Aber während die Diskussionen um dieses Projekt weitergeführt wurden, verschlechterten sich die Aussichten für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft immer mehr, bis sie schließlich einen parlamentarischen Tod in der französischen Nationalversammlung starb. Wir sahen uns im September dieses Jahres einer außerordentlich schwierigen Situation gegenüber, nicht nur die Europäische Verteidigungsgemeinschaft war gescheitert, sondern auch das Schicksal der Bonner Verträge, die Wiederherstellung der deutschen Souveränität war fraglich geworden. Vor knapp zwei Monaten standen wir vor der Notwendigkeit, einen Alternativplan für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu entwickeln und gleichzeitig das umfangreiche Bonner Vertragswerk neu auszuhandeln. Es sah so aus, als hätten wir eine langwierige Aufgabe vor uns, an der wir, gemessen nach den uns zur Verfügung stehenden Vergleichsmaßstäben, vielleicht sechs Monate, vielleicht ein Jahr oder gar noch länger zu arbeiten haben würden. Hätte damals jemand mit mir eine Wette darauf abschließen wollen, daß in etwa sechs Wochen in Paris der gleiche französische Premierminister namens der gleichen Regierung mit den Vertretern anderer Nationen einen Vertrag unterzeichnen würde, mit dem die Bundesrepublik Deutschland nicht nur in das europäische Verteidigungssystem, sondern auch in die Nordatlantikpakt-Organisation eingegliedert würde - eine vielen französischen Politikern und führenden Kreisen anderer Länder unvorstellbare Möglichkeit - und daß es zur gleichen Zeit möglich sein würde, das Äquivalent des vollkommen neu ausgehandelten Bonner Vertragswerkes zu signieren, so hätte ich jeden Betrag dagegen gesetzt. Ich brauche hier nicht weiter darauf zu verweisen, daß ich mein Geld verloren hätte, denn genau das traf ein. - 4 - �"^MERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Rückblickend können wir heute sagen, daß unsere Befürchtungen falsch waren, da keiner von uns in Europas kritischster Stunde versagte. Die Vertreter der europäischen Staaten und der USA in London und Paris zeigten sich der Situation gewachsen. Vor die Alternative gestellt, einzeln zugrundezugehen oder gemeinsam in Sicherheit zu leben, trafen sie eine Anzahl entscheidender Maßnahmen, die noch einen Monat zuvor völlig indiskutabel erschienen. Die Ereignisse bewiesen jedoch, daß die Nationen des Westens in der Stunde der Gefahr ihre nationalen Interessen hintanstellen können. Erstens stimmte Prankreich, das sich einer integrierten europäischen Armee widersetzt hatte, der Gründung einer deutschen Nationalarmee zu und erklärte sich ferner einverstanden, daß diese deutsche Armee ohne jegliche Diskriminierung als Kontingent in die NATO-Streitkräfte aufgenommen wird. Als zweites machte Bundeskanzler Dr. Adenauer ein entscheidendes Angebot, als er erklärte, Deutschland verzichte auf freien Stücken auf das Recht, gewisse Waffentypen herzustellen. Obschon bestimmte Anzeichen darauf hindeuteten, daß es zu einer solchen Verpflichtung kommen würde, war sie doch niemals formell unterbreitet worden. Was die Bedeutung des Angebotes von Bundeskanzler Dr. Adenauer noch erhöhte, waren der Zeitpunkt, an dem es gemacht wurde, und der Geist, in dem es gehalten war. Denn der Kanzler wies darauf hin, daß Deutschland in keiner Weise eine Erhöhung der ihm im Rahmen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zugestandenen Rüstungen und Truppenstärke erstrebe - das waren zwölf Divisionen und etwa über tausend Flugzeuge -. Dieses Angebot des Kanzlers hatte, wie sie leicht ersehen werden, weitreichende politische Polgen. Damit wurde ein für alle Mal und von vornherein jeder künftigen Anschuldigung oder Klage, man habe die Rechte Deutschlands als Mitgliedstaat verletzt, der Boden entzogen. Es war die Bundesrepublik, und nicht etwa ein anderer auf der Konferenz vertretener Staat, die eine Modifizierung des deutschen Wehrbeitrages vorschlug. Als drittes ist das historische Angebot von Sir AnthonyEden zu nennen, die gegenwärtig auf dem Kontinent stationierten britischen Streitkräfte in voller Stärke dort zu belassen, ferner das Angebot auf Beitritt zu einem neuen Bündnis, das sich auf einen im Jahr 1950 unterzeichneten Vertrag gründet und sich L gruxfrllegefliS' von allen Verpflichtungen unterscheidet, welche Großbritannien im Zusammenhang mit der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft«eingegangen war. Es bedarf keiner weiteren Worte, um festzustellen, daß das britische Angebot das ganze Klima der Konferenz veränderte und vielleicht mehr als irgend ein anderes Geschehnis dazu beitrug, daß die Londoner Zusammenkunft ein Erfolg wurde. Diese �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Diese drei Faktoren also - die unverzügliche und konstruktive Kursänderung Frankreichs, die selbstlose Konzession Deutschlands und die bedeutsame Abkehr Großbritanniens von einem bisher als unverrückbar angesehenen Grundprinzip seiner traditionellen Politik - ebneten letztlich den Weg zur Einigung. Und schließlich muß ich noch der außerordentlichen Wirkung Erwähnung tun, die das Angebot des amerikanischen Außenministers in London hervorrief, dem Präsidenten für den Fall, daß alle Vorschläge verwirklicht würden, die Abgabe einer Garantieerklärung bezüglich der Stationierung amerikanischer Streitkraft« in Europa zu empfehlen, ähnlich jener, die er in Zusammenhang mit dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft abgegeben hatte. Diese konstruktiven Beiträge der Konferenzteilnehmer wurden, so mächte man fast sagen, durch ein allgemeines Gefühl auf das eindringlichste bestätigt, daß irgend etwas unternommen werden müßte - und zwar in größter Eile -, da sonst einige jener Möglichkeiten, von denen man in den Korridoren flüsternd sprach, sehr leicht Wirklichkeit werden könnten. Ich brauche wohl kaum zu sagen, daß jene Möglichkeiten ihre Rückwirkungen unter anderem auch auf die zukünftige Rolle der Vereinigten Staaten in Europa gehabt hätten. So angehaucht vom Atem der Geschichte wurde die Konferenz von London und später die Zusammenkunft von Paris ein voller Erfolg. In außerordentlich kurzer Zeit wurde Übereinstimmung in allen noch strittigen Punkten erzielt, einschließlich einiger sehr verwickelter Probleme hinsichtlich der Beendigung de,s Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland. Das Unerwartete, das Unvorhergesehene trat einj die Verträge wurden von allen Konferenzteilnehmern unterzeichnet. Und jetzt bleibt nur noch ihre Ratifizierung durch die jeweiligen Länderparlamente abzuwarten. Die Bedeutung der Pariser Verträge Lassen Sie mich unter Berücksichtigung der von mir geschilderten Vorgänge die Bedeutung der verschiedenen Verträge darlegen, die am 23. Oktober in Paris unterzeichnet wurden. Mit ihrem Inkrafttreten wird das Besatzungsregime in Westdeutschland zu Ende gehen. Sie werden der Bundesrepublik die volle Autorität eines souveränen Staates zurückgeben. Und durch sie wird das Land Mitglied der neugeschaffenen Westeuropäischen Union sowie auch der atlantischen Gemeinschaft werden. Jedermann, der sich mit Geschichte befaßt, wird erkennen, daß dies eine Entwicklung ist, die in ihren politischen Möglichkeiten kaum überschätzt werden kann. Falls es überhaupt noch weiterer Beweise für die Bedeutung dieser Verträge bedarf, so brauchen wir nur auf die jüngsten sowjetischen Noten zu verweisen, von der Panik diktierte Versuche der Sowjetregierung, die Ratifizierung der Verträge unter allen Umständen zu verhindern. Unbekümmert um den wahren Sachverhalt, wie die Sowjets nun einmal sind, haben sie die Übereinkommen als gegen die Sowjetunion gerichtete aggressive Verträge angegriffen. Das ist eine bewußte Verfälschung unserer Absichten. Präsident Eisenhower hat dargelegt, �"AMERIKA KIENST" 1. Dezember 1954 dargelegt, daß "in diesen Verträgen die seit Jahren unternommenen Bemühungen kulminieren, eine engere Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit zwischen den Nationen Westeuropas herbeizuführen und einen Weg dafür zu finden, das große Kräftepotential der Bundesrepublik mit dem der freien Welt auf solche Weise zu vereinigen, daß die Freiheit und der Grundsatz der gleichen Behandlung für das deutsche Volk gewahrt und gleichzeitig die Gefahr eines Wiederauflebens des deutschen Militarismus vermieden wird." Außenminister Dulles betonte, daß diese Verträge nicht dem Zweck dienen:, die gegenwärtigen Spannungen zu erhalten und alten Konflikten immer wieder neue Nahrung zu geben, sondern dem Ziele, "eine so weitgehende Einigung vor allem auf militärischem Gebiet herbeizuführen, daß es den westeuropäischen Nationen sowohl militärisch unzweckmäßig als auch politisch unwahrscheinlich erscheinen muß, daß diese militärischen Streitkräfte gegeneinander oder gegen irgendein anderes Land eingesetzt werden, es sei denn zum Zwecke der reinen Verteidigung." Aber es trifft auch zu, wie Außenminister Dulles weiter sagte, daß die Notwendigkeit einer Einigung mit den neuen Gefahren zusammentraf, die "sich aus der expansionistischen, von weltweiten Bestrebungen des Sowjetkommunismus inspirierten und von einer ungeheueren Streitkraft gestützten russischen Politik ergaben," Das Ausmaß des Erfolges von London und Paris können vielleicht nur diejenigen völlig erfassen, die sich vor knapp drei Monaten der erschreckenden Aussicht gegenüber sahen, daß Europa in sich uneins und nicht im Stande sein werde, sein koordiniertes Kräftepotential in das System der westlichen Verteidigung einzubauen. Jene Tage gegen Ende des Monats August, als die Europäische Verteidigungsgemeinschaft begraben wurde, waren Tage des Schreckens. Die Einheit der europäischen Nationen war in Gefahr, zu zerbrechen, und damit auch die militärische Sicherheit der Vereinigten Staaten. Aber bis zum 23. Oktober war es uns gelungen, die Grundlagen für ein "neues System der Sicherheit und Einheit" zu finden, das unserer Meinung nach eine Garantie für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit darstellt. Ich war Zeuge dieser gewichtigen Entscheidungen - und ich kann den europäischen Nationen für ihr Wissen um die Dringlichkeit der Sache, für ihren Weitblick und für ihre Opferbereitschaft, ebenso wie für die von ihnen gezeigte Staatskunst nur meine größte Anerkennung zollen, hätten sie dies alles nicht auf sich benommen, und wären sie nicht bereit gewesen, nationale Interessen und Wünsche dem Ganzen unterzuordnen, ja selbst, wie im Falle Großbritanniens, eine durch Tradition geheiligte Politik dem allgemeinen Wohl zu opfern, so hätten wir niemals jenes Ausmaß an Übereinstimmung erreicht, zu dem wir schließlich gelangt sind. Was �«AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Was noch getan werden muß Ich möchte hier kurz daran erinnern, was noch zu tun ist und wie sich die weitere Entwicklung - wenn nicht alle Zeichen trügen - vollziehen wird. Und ich vertraue darauf, daß das Notwendige wirkliche getan wird. Wir haben das Schlimmste hinter uns. Ministerpräsident Mendds-France hat sich verpflichtet, das Vertragswerk anfang Dezember dem französischen Parlament vorzulegen, und es ist damit zu rechnen, daß es noch vor Weihnachten darüber entscheiden wird. Bundeskanzler Dr. Adenauer hat die Verträge bereits mit Zustimmung seines Kabinetts seinem Parlament zugeleitet. Um nun das Besatzungsstatut aufheben zu können, müssen Frankreich und die Bundesrepublik das sogenannte Protokoll das praktisch weiter nichts ist als der alte Deutschlandvertrag mit einigen Änderungen = sowie den neuen Saarvertrag ratifizieren. Hierüber wird es zweifellos noch recht hitzige Debatten im deutschen Bundestag geben, da es in der Presse und während der eben zu Ende gegangenen Wahlkampagnen anläßlich der Landtagswahlen hierüber bereits zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen ist. Um ferner die Einbeziehung Deutschlands in die neuen militärischen Vereinbarungen zu ermöglichen, ist es erforderlich, daß alle sieben Mitgliedstaaten des erweiterten Brüsseler Paktes, der heutigen Westeuropäischen Union, die entsprechenden Abmachungen, und alle fünfzehn Mitgliedstaaten der NATO den abgeänderten Noidatlantikpakt ratifizieren. Aber auch dies wird, wenn nicht alle Zeichen trügen, zu Beginn des Frühjahrs geschehen sein. Ich glaube, man kann für die ersten Monate des kommenden Jahres mit ziemlicher Sicherheit jetzt schon voraussagen, daß das Besatzungsregime aufhören und das Amt des Hochkommissars seine Tätigkeit einstellen und durch eine Botschaft ersetzt werden wird, und daß Deutschland vielleicht schon bis April oder Mai, bestimmt aber bis Juni, reguläres Mitglied der NATO und der Westeuropäischen Union sein wird. Das sind die Tatsachen, meine Damen und Herren - und was ergibt sich nun aus ihnen ? Wie sieht das Deutschland aus, das vor unseren Augen aus der totalen militärischen Niederlage neu ersteht, nach dem bemerkenswerten Wiederaufbau und nachdem die politische Krise überwunden und der Weg für seine Einbeziehung in die europäische Völkerfamilie geebnet ist ? Deutschland war, wie wir gesehen haben, noch vor ein paar Jahren nicht nur auf unsere Anleitung und Führung in allen Lebensbereichen auf uns angewiesen, sondern es hing in seiner nakten Existenz unmittelbar von uns ab - eine Nation, die eine totale Niederlage erlitten hatte, die gebrochen war an Körper und Geist, deren Zukunft hoffnungslos und deren Wiedersufstieg fast undenkbar schien. Jahrzehnte schienen ein viel zu kurzer Zeitraum zu sein, um die Trümmerstätten, die Zeugen des Zusammenbruchs, zu beseitigen, und von der Wiederherstellung gesunder Verhältnisse, einer prosperierenden Wirtschaft und eines fest- �"AFRIKA DIENST 1. Dezember 1954 festgegründeten Staatswesens war gar nicht zu reden. Gestern noch war die Bundesrepublik praktisch unser Mündel, fehlten ihr doch all die Attribute politischer Unabhängigkeit, die das Wesen eines Staates ausmachen. Heute ist sie praktisch ein souveränes Land. Morgen schon wird seine Stimme im Rat der freien Völker gehört und geachtet werden. Diese plötzliche Wandlung Deutschlands gibt uns Anlaß, die veränderten amerikanisch-deutschen Beziehungen und unsere eigene Haltung gegenüber dem neuen Deutschland einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Viele von uns, zu viele vielleicht, sind noch immer geneigt, dieses neue Deutschland mit den Maßstäben früherer Zeiten zu messen. Viele unter uns halten noch immer an dem Bild von Deutschland fest, wie wir es in unserer Jugend in uns aufgenommen haben. Manche mögen noch immer das Bild des kaiserlichen Deutschlands in sich tragen? das nach politischer und territorialer Macht strebte. Andere wieder, wie ich zum Beispiel, denken dabei an die turbulenten zwanziger Jahre, als die Weimarer Republik vergeblich gegen wirtschaftliches Elend und politische Reaktion ankämpfte. Und keiner von uns hat, dessen bin ich sicher, den Schrecken des Nationalsozialismus vergessen, der in einem weltweiten Massenmorden endete. Unsere Erinnerung ist voll von solchen sich widersprechenden und verwirrenden Bildern einer verflossenen Deutschland, in dem Kultur und aufgeklärter Geist von Niedertracht und finsterem Terror abgelöst wurden. Welches nun, so mögen sie fragen, ist das "wahre" Deutschland ? Welches der "vielen" Deutschland ist heute unser Verbündeter ? Ich bin fest überzeugt, daß wir keinen größeren Fehler begehen könnten, als das Deutschland von heute mit einem dieser Bilder gleichzusetzen. Das neue Deutschland, wie ich es in den letzten zwei Jahren kennengelernt habe, läßt sich nicht nach irgendwelchen alten Schemata beurteilen. Natürlich trägt es auch gewisse Merkmale seiner Vergangenheit - im guten wie im schlechten Sinne - aber es hat auch viele Charakterzüge, über die keines unserer Geschichtsbücher etwas aussagt. Wenn wir also diesem neuen Deutschland aufgeschlossen gegenüber treten wollen, so müssen wir uns von dem verständlichen Hang frei machen, veraltete Klischees zu benutzen, und statt dessen versuchen, dieses Land objektiv und auch kritisch, aber stets unter Berücksichtigung der gegebenen Pakten zu sehen« Zunächst einmal müssen wir verstehen lernen, daß das neue Deutschland offensichtlich mit seiner politischen Vergangenheit und, dies möchte ich ausdrücklich betonen, mit seiner militärischen Tradition gebrochen hat und nun versucht, etwas Neues aufzubauen. Ferner können wir un3 der Tatsache nicht verschließen, daß sich ein souveränes Deutschland bei der Gestaltung seiner Zukunft vielleicht von dem Beispiel anderer demokratischer Nationen leiten läßt, daß es dies aber von nun an nicht mehr deshalb tut, weil wir oder irgend jemand anderes es so wünscht? sondern allein aus eigenem freien Entschluß, Wir müssen daher von nun an davon absehen, uns auf eine Kontrolle von außen zu - 9- �1. Dezember 1954 "AMERIKA DIENST" zu verlassen, um negativen Einflüssen Schach zu bieten. Von jetzt an müssen wir auf die Stärke und Lebensfähigkeit der demokratischen Kräfte im deutschen Volke selbst vertrauen. Ebensowenig dürfen wir in den Deutschen noch länger die ewigen Empfänger amerikanischer Almosen erblicken. (Ich möchte mit dieser Peststellung keinesfalls die vielen ernsten sozialen und wirtschaftlichen Probleme verkleinern oder leugnen, mit denen das neue Deutschland zu kämpfen hat. Die Millionen von Flüchtlingen, die weitgehenden Zerstörungen, das Problem der Wohnungsnot und viele andere Beispiele materieller Not stellen auch in Zukunft enorme Anforderungen an die Energie, die Erfindungsgabe und das Gewissen sowohl der Regierung als auch des einzelnen Bürgers. Aber dies sind Probleme, die die Deutschen bereitwillig und tatkräftig mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln in Angriff nehmen werden - zumindest so weit ihnen das eben möglich ist. Ich habe auch nicht von Berlin gesprochen - das ist eine ganz andere Frage.) Schließlich wird das neue Deutschland als gleichberechtigtes Mitglied der europäischen und atlantischen Gemeinschaft nicht nur seine Stellung als freier und unabhängiger Staat eifersüchtig hüten, sondern au^h bemüht sein, sein Teil zur Weiterentwicklung dieser Gemeinschart und zur Formulierung eines gemeinsamen Programms und einer gemeinsamen Politik beitragen. Wir müssen uns bewußt sein, daß Partnerschaft schließlich und endlich eine Wechselbeziehung darstellt, in der jede Partei sowohl der Gebende als auch der Emp^ ngende sein kann. Je früher wir erkennen, daß dies das Axicjn für unsere künftigen Beziehungen zu Deutschland sein muß, desto vielversprechender sind die Aussichten auf eine gedeihliche Partnerschaft und desto geringer sind die Möglichkeiten für Überraschungen und Enttäuschungen. Was wir in unseren Beziehungen zu dem neuen Deutschland vor allen Dingen brauchen, ist eine kräftige Portion Realismus. Ich bin mir >der Tatsache durchaus bewußt, daß das ungeheure Tempo der jüngsten Entwicklungen für manche Anlaß zu Genugtuung war, bei anderen aber auch Befürchtungen wieder hat aufleben lassen, die gegenstandslos geworden oder endgültig begraben zu sein schienen. Das ist verständlich. Ich bin kein Hellseher, und ich wäre der letzte, der sich heute abend in optimistischen Voraussagen ergehen wollte. Statt dessen möchte ich mit gewissen Schlußfolgerungen vor Sie hintreten, die sich auf persönliche Beobachtungen gründen - einige davon machte ich im Jahr 1925 und die anderen seit meiner Rückkehr nach Deutschland im Jahr 1953. Ich möchte gerne Vergleiche zwischen der Einstellung der Bürger der heutigen Bundesrepublik zu ihrer Regierung und der Haltung der Bevölkerung der Weimarer Republik gegenüber den demokratischen Institutionen jener Zeit ziehen. Der Unterschied ist augenfällig. 1925 stand ein hoher Prozentsatz der Menschen, mit denen ich ins Gespräch kam, den Grundsätzen, auf denen die Weimarer Republik gegründet war, entweder gleichgültig oder feindselig gegenüber. Es war dies keine Frage der Zugehörigkeit zur Oppositionspartei oder der Parteipolitik, sondern eine Frage - 10 - �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Frage grundsätzlicher Loyalität gegenüber den neu geschaffenen demokratischen Institutionen. Es schien mir damals, als hätte die neue Regierungsform Deutschlands nicht die aufrichtige Unterstützung vieler einflußreicher Kreise des deutschen Volkes zu gewinnen vermocht. Dies war zum Teil darauf zurückzuführen, daß die Demokratien des Westens es versäumt hatten, jene Elemente in Deutschland zu ermutigen und zu unterstützen, die versuchten, eine demokratische Regierung aufzubauen. Diesen demokratischen Elementen in Deutschland galt der Kampf der konservativen und reaktionären Kräfte, die die militärische Niederlage im ersten Weltkrieg niemals als endgültig akzeptiert hatten und sich deshalb weigerten, mit der imperialistischen Vergangenheit zu brechen. Praktisch vom ersten Tage der Weimarer Republik an lag die offizielle deutsche Regierung mit einem oppositionellen Schattenregime antidemokratischer Kräfte, die eine nationalistische Restauration herbeizuführen suchten und in der Wahl ihrer Mittel keinerlei Skrupel kannten, im Wettstreit um die Gunst des Volkes. Die Begründer der neuen Verfassung hatten kaum jemals die politische Kontrolle dex* Weimarer Republik voll in der Hand; zum Teil war dies der Grund dafür, weshalb es ihnen nicht gelang, das Volk und vor allem die Jugend dazu zu erziehen, die demokratische Regierungsform zu akzeptieren und zu unterstützen. Ich glaube nicht, daß ich hier einfach geschichtliche Betrachtungen aus der Rückschau anstelle, wenn ich sage, daß ich damals (1925) bei meiner Rückkehr aus Deutschland kein Vertrauen zur Fähigkeit der Weimarer Republik hatte, eventuell bevorstehenden Stürmen zu trotzen. Und nach einem kurzen abermaligen Deutschlandbesuch im Jahr 1930, als sich bereits der Schatten Hitlers abzeichnete, beurteilte ich die Zukunft des deutschen Volkes sehr pessimistisch. Heute ist die Lage ganz anders. Ich denke dabei an tiefere und wichtigere Dinge als die Tatsache, daß die Wähler die Partei Bundeskanzler Dr. Adenauers mit einer absoluten Mehrheit und seine Koalition mit Zweidrittelmehrheit in den Bundestag wiederwählten. Dieses Ergebnis der Bundestagswahlen von 1953 ist sicherlich von großer Bedeutung für die Beurteilung der heutigen deutschen Situation und stellt eins volle Anerkennung der erfolgreichen Politik des Bundeskanzlers und der Arbeit seines Kabinetts in den ersten vier Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland dar. Noch bedeutsamer aber ist, daß sich das deutsche Volk, ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit, zur Regierunggform einer nach demokratischen Grundsätzen gestalteten föderativen Republik bekennt. Dies kam unter anderem darin zum Ausdruck, daß es weder den extrem rechten Parteien noch den Kommunisten gelungen ist, einen einzigen Vertreter in den Bundestag zu entsenden. Die Ergebnisse der letzten Wahlen in Bayern und Hessen beweisen, daß trotz geringfügiger Schwankungen die Politik des Goldenen Mittelweges bevorzugt wird. Selbstverständlich gibt es auch Opposition. Gerade diese Beobachtung hat mich zu der Bemerkung veranlaßt, das neue Deutschland habe eine demokratische Verfassung ausgearbeitet, und alle Parteien unterstützten in voller Loyalität das neue politische - 11 �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 politische System. Denn die Opposition von Heute richtet sich nicht gegen die Grundsätze und den Aufhau der neuen Republik, sondern gegen bestimmte Aspekte der Regierungspolitik. Worin sich das Deutschland des Jahres 1953 außerdem von dem des Jahres 1925 unterscheidet, ist die Einstellung der Deutschen gegenüber der unmittelbaren Vergangenheit und gegenüber ihren Zukunftshoffnungen. Sieben Jahre nach Beendigung des ersten Weltkrieges konnte man sich in Deutschland kaum über irgendeine politische Frage: unterhalten,ohne daß es zu endlosen Debatten darüber kam, wie der Krieg entstanden sei, wer ihn nun eigentlich gewonnen oder verloren habe und welche Rolle die Gründer der Weimarer Republik in den Unruhen gespielt haben, die auf den Waffenstillstand vom November 1918 folgten. Überall wurde einem die Dolchstoßlegende über die Liberalen und die Sozialisten aufgetischt. Tatsächlich hatte diese ständige Beschäftigung mit der unmittelbaren Vergangenheit viele Deutsche dazu verführt, der Weimarer Republik zu mißtrauen und die demokratischen und sozialistischen Parteien zu verabscheuen. Heute gibt es keine Zweifel mehr darüber, wer den zweiten Weltkrieg verloren hat. Nur selten hört man Gespräche über die Ereignisse der Jahre von 1933 bis 1945« Ich will damit nicht sagen, daß es nicht hier und da Gruppen ehemaliger Nazis gibt, die voller Sehnsucht und womöglich mit einer gewissen Befriedigung auf jene Tage zurückschauen, da sie an der Macht waren, oder von einem "Come-back" träumen; aber die Ergebnisse der letzten Bundestagswahlen beweisen, daß sich die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes von den Extremisten der Rechten und Linken endgültig abgewandt hat. Und in der Tat zögern die führenden Persönlichkeiten der großen Parteien - sowohl die Mitglieder der Koalition als auch die sozialdemokratische Opposition - keineswegs, das nationalsozialistische Regime und die Innen- und Außenpolitik Hitlers in öffentlichen Reden nachdrücklich zu verurteilen. Dieser neue Geist Deutschlands exemplifizierte sich in jüngster Zeit in der vom Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig angenommenen Entschließung, in der die Anwendung von Gewalt seitens einer Partei im Wahlkampf als Wiederholung der von den Nazis praktizierten Methoden verurteilt wurde. Die neue deutsche Armee Lassen Sie mich an dieser Stelle ein wenig bei einem Thema verweilen, das uns alle, die wir hier heute abend versammelt sind, brennend interessiert. Ich habe von den Plänen über die Schaffung einer neuen deutschen Armee gesprochen, die gegenwärtig in Bonn eingehend studiert werden. Allein die Erwähnung einer deutschen Armee muß bei vielen meiner Zuhörer wenig erfreuliche Erinnerungen wachrufen. Selbst eine schwache Erinnerung an das Deutschland der Weimarer Republik und des Naziregimes genügt, böse Ahnungen in einem zu wecken, wenn man Ausdrücke wie deutscher Generalstab und deutsche Armee hört. W«s mich nun interessiert, ist die Tatsache, daß viele führende Politiker aller Parteien in Deutschland sich mit der Frage befassen, wie eine neue militärische Tradition zu - 12 - �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 zu schaffen sei. Sie mögen nicht alle in ihren Analysen über die Fehler der Vergangenheit übereinstimmen. Dennoch bin ich überzeugt, daß ein Großteil der verantwortlichen Persönlichkeiten in Deutschland sich eindeutig zu jenen bekennen wird, die der Meinung sind, daß sich die neue deutsche Armee grundsätzlich von der alten unterscheiden muß. In erster Linie sind sie der Ansicht, sie müsse weit mehr der zivilen Kontrolle unterstehen als dies selbst in der Weimarer Republik der Fall war; zweitens müsse sie von einem solchen Geist getragen sein, daß der einzelne Soldat immer noch ein Mensch bleibt, ohne daß dadurch die Organisation der Armee als potentielle Kampfeinheit gefährdet wird. Ein führendes Bundestagsmitglied fragte mich vor nicht allzu langer Zeit, ob er und seine Kollegen in dem Bemühen, eine deutsche Armee neuen Typs zu schaffen, auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten rechnen könnten. Ich versicherte ihm, daß es diesbezüglich keine Schwankungen in der Haltung der Regierung der Vereinigten Staaten gebe. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß die seit vielen Monaten in der deutschen Bundeshauptstadt erörterten Pläne der Schaffung einer Europa-Armee galten, in deren Rahmen Deutschlands größte nationale Einheit eine Division sein sollte. So hat mir mehr als ein Deutscher in den vergangenen Wochen wehmütig versichert, wir wollen gar keine Nationalarmeej aber wenn wir unseren Beitrag zur Verteidigung Europas leisten wollen, dann scheint es daß es keine andere Möglichkeit gibt. Ich bin mir wohl bewußt, daß ich hier eher Stimmungen wiedergebe, als Tatsachen berichte. Allerdings ist der Ernst, mit dem man in Deutschland das Problem einer demokratischen Armee diskutiert, sehr ermutigend. Die für die Schaffung dieser Armee Verantwortlichen scheinen mir nicht etwa naive Leute zu sein, sondern sind sich der Gefahren und Schwierigkeiten durchaus bewußt. Ich bin überzeugt, sie sind entschlossen, eine Armee zu schaffen, die die Dienerin, nicht Herrin des demokratischen Staates sein wird oder gar ein Werkzeug eines rücksichtslosen Diktators ist. Dieses Problem wird nicht nur in den führenden politischen Kreisen eingehend erörtert, sondern auch von der Öffentlichkeit im allgemeinen und der jungen Generation, die in dieser neuen Armee Dienst tun wird. Sie sind sehr darauf bedacht, aus unseren Erfahrungen und denen anderer demokratischer Länder auf diesem Gebiete zu lernen. Ich bin der Meinung, unser Verständnis und unsere Unterstützung können sich sehr real auf diese Bemühungen Deutschlands auswirken, mit allem Bösen und Gefährlichen in seinen militärischen Traditionen der Vergangenheit zu brechen. Ein Volk, das indie^Zukunft blickt Man darf ganz allgemein sagen, daß das Deutschland von Heute nicht so sehr in die Vergangenheit zurückblickt, als vielmehr seine Aufmerksamkeit auf die Zukunft lenkt. Und in dieser Zukunft sehen die Deutschen etwas, das sich grundlegend von allem vergangenen unterscheidet. Wenn man den als einen fortschrittlich gesinnte Menschen bezeichnen will, der einer neuen und besseren Zukunft - 13 - �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 Zukunft entgegensieht, und jenen als einen Reaktionär, der der Vergangenheit wehmütig nachhängt, dann glaube ich, daß man die heute in der Bundesrepublik vorherrschende Einstellung als fortschrittlich bezeichnen darf. Natürlich gibt es auch eine gewisse Zahl von Reaktionären, die das Rad der Geschichte gern zurückdrehen möchten. Als ich im Frühjahr 1953 zum ersten Male wieder nach Deutschland kam, war ich erstaunt, in wie weiten Kreisen die Pläne für eine Vereinigung Europas diskutiert wurden, und mit welcher Zuversicht die deutschen Politiker dem Aufbau eines neuen Europas entgegensahen. Es sei zugegeben, daß die Sprecher der Sozialdemokratie, der Oppositionspartei, die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ablehnten; aber da sie gute Demokraten und westlich orientiert sind, hatten selbst sie ihre Pläne für eine enge militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einer weitgefaßten Gruppe westeuropäischer Staaten. Wenn ich meine Beobachtungen zusammenfassen darf, so möchte ich sagen, daß das politische Gleichgewicht in der Bundesrepublik durchaus stabil erscheint. Die Aussichten, daß die gegenwärtige politische Stabilität andauern wird, sind gut. Sie ist allerdings von einer Anzahl Bedingungen abhängig. Zunächst einmal hängt alles davon ab, daß eine den Prinzipien der Demokratie treu ergebende Führerschicht, die dem Westen wohlgesinnt und jeder Form politischen oder militärischen Abenteurertums abhold ist, auch weiterhin in Deutschland vorhanden ist. Heute stehen solche Männer am Ruder der Bundesrepublik. Bundespräsident Heuss und Bundeskanzler Dr. Adenauer sind Ihnen allen als unverbrüchliche Protagonisten der Demokratie und eines geeinten Europas bekannt. Aber während sie im In- und Auslande dieser Einstellung wegen bekannt sind, ist es doch ermutigend, daß sie von Männern umgeben und Unterstützt sind, die ebenso wie Sie an diese Ziele glauben. Der neugewählte Präsident des Bundestages, Dr. Eugen Gerstenmaier, Protestant und Demokrat der alten schwäbischen Schule, nahm sein neues Amt mit den Worten des Ehrenpräsidenten der Eröffnungssitzung des ersten deutschen Bundestages, Paul Loebe, an» "Deutschland will ein aufrichtiges, friedliebendes Glied der Vereinigten Staaten von Europa werden, mit den gleichen Rechten und Pflichten wie alle übrigen Mitglieder. Wir haben im Grundgesetz den Verzicht auf nationale Souveränitätsrechte schon im voraus ausgesprochen, um dieses geschichtlich notwendige höhere Staatengebilde zu schaffen, und wir werden uns auch durch Anfangsschwierigkeiten von diesem Ziele nicht ablenken lassen". Ich bin überzeugt, daß die Chancen für die Schaffung eines geeinten Europas nicht verloren sind, solange dieser Geist in den verantwortlichen Kreisen Deutschlands herrscht. Die Zukunft wird durch die Zusammenarbeit bestimmt Die zweite Voraussetzung für den Bestand der politischen Stabilität ist die Aufrechterhaltung freundschaftlicher Beziehungen und eine weitere Zusammenarbeit mit den westlichen demokratischen - 14 - �1» Dezember 1954 "MBRIKA DIENST" demokratischen Nationen. Hierbei denke ich nicht allein an die diplomatischen und offiziellen Beziehungen der Regierungen untereinander. Ich meine die gesamte Skala der üblichen Kontakte auf dem Gebiet der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kultur, die erst ein wirkliches Geben und Nehmen zwischen den Angehörigen der verschiedenen Nationen ermöglichen. Das Austauschprogramm mit Deutschland hat sich als ein ausgezeichnetes Mittel zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland erwiesen. Im Rahmen dieses Programmes konnten Tausende von Deutschen nach den Vereinigten Staaten reisen, und viele Amerikaner hatten die Möglichkeit, Deutschland zu bereisen und kennenzulernen. Der kürzlich von Außenminister Dulles und Bundeskanzler Adenauer unterzeichnete Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag ist ein weiteres Beispiel für die ständigen Bemühungen, nicht nur die Beziehungen zwischen den beiden Nationen zu "normalisieren", sondern auch der Privatinitiative einen Anreiz zu bieten, das Werk ihrer Regierungen zu vervollständigen. Dieser Vertrag, ebenso wie der noch in diesem Jahr in Kraft tretende Vertrag zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, stellt die liberalsten und fortschrittlichsten Maßnahmen zum internationalen Schutz ausländischer Investierungen dar, die bisher getroffen wurden. Darüber hinaus bestärkt uns die Haltung der Bundesregierung in der Präge des Londoner Schuldenabkommens, in dem sie sich zur Rückzahlung der Vorkriegsschulden verpflichtet und diese auch tatsächlich leistet, in dem Glauben, daß die Bundesregierung diese Verträge im gleichen Geiste einer konstruktiven Zusammenarbeit erfüllen wird. Ich möchte sogar noch weiter gehen und behaupten, daß sich angesichts dieser Haltung das Klima für ausländische Investitionen sehr verbessert hat, was eins der Hauptziele der amerikanischen Außenpolitik ist, und daß sie ein gutes Vorzeichen für die Ausweitung amerikanischer Investitionen in Deutschland und in anderen Ländern darstellt. Die sowjetische Gefahr Die dritte Voraussetzung für die Stabilität der politischen Verhältnisse ist, daß weder äußere noch innere Einflüsse auf eine Störung der bestehenden positiven Beziehungen zwischen Deutschland und seinen Verbündeten abzielen. Hier ist die einzige, allerdings furchtbare Gefahr das ständige Trachten der Sowjetunion, die Bundesrepublik in ihren Machtbereich einzubeziehen, oder, falls ihr das nicht gelingt, den Anschluß Deutschlands an den Westen zu verhindern« Ich selbst bin davon überzeugt, daß sich in Paris herausgestellt hat, wie falsch und sinnlos die sowjetische Politik ist« Die Ratifizierung des Pariser Abkommens wird eine der offenkundigsten Niederlagen, die die Sowjetunion bisher im Kalten Kriege erlitten hat, besiegeln. Ob diese Niederlage zu einem Wechsel in der sowjetischen Strategie führen wird, ist natürlich schwer vorauszusagen. Die verstärkte Position des Westens und die offensichtlich nutzlosen Spaltungsversuche der Sowjets bieten* meiner Meinung nach, Aussicht auf einen solchen Wechsel. Was die amerikanische Regierung anbetrifft, so werden wir nicht nachlassen, immer wieder - 15 - �"AMERIKA DIENST" 1. Dezember 1954 wieder der Welt klarzumachen, wie vollkommen unsinnig und unmenschlich die sowjetische Deutschlandpolitik ist. Das gilt in erster Linie für die sowjetische Politik, die Teilung Deutschlands aufrechtzuerhalten. Die Wiedervereinigung Deutschlands bleibt eins der wichtigsten Ziele der amerikanischen Politik. In Verfolgung dieses Zieles läßt sich die Regierung der Vereinigten Staaten nicht allein von einem humanitären Impuls, sondern von einer nüchternen politischen Überlegung leiten. Denn solange die Frage der deutschen Einheit nicht in Übereinstimmung mit den elementarsten Gesetzen der menschlichen Natur und nach internationalem Brauch gelöst ist, werden wir das Ziel unseres V.eges zu Sicherheit und Frieden nicht erreicht haben. Ich werde der Versuchung widerstehen, meine Rede mit der Versicherung zu beenden, daß die sowjetische Deutschland-Politik schon in Kürze bankerott machen werde - noch möchte ich die schwierigen Probleme und die vor uns liegenden Gefahren irgendwie verkleinern. Wir nähern uns aber langsam, unter Leiden und mit großer Geduld unserem Ziel. Das Jahr 1954» das sich seinem Ende zuneigt, hat uns einen entscheidenden Schritt weitergebracht. Es ist uns gelungen, eine Anzahl großer Hindernisse zu beseitigen. Wir sind heute stärker als zu Beginn des Jahres. Ich denke dabei nicht allein an physische Stärke» ich spreche von der Kraft, die ein gemeinsames Ziel verleiht. In dem Pariser Abkommen manifestiert sich diese Kraft. Es hat den Bereich unserer Sicherheit ganz entscheidend erweitert und erlaubt uns, dem Jahr 1955 in der Hoffnung auf weitere Fortschritte entgegenzusehen« * * » * * - 16 - �A M E R I K A D I E N S T ROTCHINA VERLETZT WAFFENSTILLSTAND IN KOREA WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Erklärung, die Botschafter Henry Cabot Lodge Jr., der Chefdelegierte der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, am 8. Dezember 1954 vor der UN-Vollversammlung abgab, und in der er das kommunistische China beschuldigte, in Verletzung des Waffenstillstandes in Korea Angehörige der amerikanischen Streitkräfte gefangen und in Haft zu halten. Herr Präsident, Die 16 Staaten, deren Streitkräfte in Korea in den Kampf zogen, um der Charta der Vereinten Nationen Achtung zu verschaffen, haben beschlossen, die Vollversammlung um vordringliche Untersuchung des Schicksals jener Angehörigen der UN-Streitkräfte zu ersuchen, die gegenwärtig noch entgegen dem koreanischen Waffenstillstandsabkommen tgefangengehalten werden oder unter Arrest stehen. Die Vereinigten Staaten haben in Ausübung ihrer besonderen Verantwortlichkeit innerhalb des gemeinsamen Oberkommandos der UN-Streitkräfte in Korea den formellen Antrag gestellt, der zu der gegenwärtigen Debatte führte. Vor einigen Tagen gab Radio Peking die Verurteilung und Einkerkerung von 11 amerikanischen Luftwaffenangehörigen bekannt, die in Korea im Einsatz gestanden hatten. Es hätte sich dabei ebenso gut um Angehörige irgendeines anderen Landes handeln können, deren Flieger im Auftrag der Vereinten Nationen im koreanischen Luftraum gekämpft hatten. Zufällig handelte es sich um Amerikaner, und so obliegt mir die ernste Pflicht, Ihnen die ganze Bewegung und Sorge zu schildern, mit der das amerikanische Volk die Nachricht von dem sogenannten Gerichtsverfahren in Peking aufgenommen hat. Herr Präsident, jede Regierung, die nicht die Achtung vor sich selbst verlieren möchte, hat die elementare historische Verpflichtung, jene Männer zu schützen, die sie in den Krieg entsendet. In früheren Zeiten war jede Regierung allein zur Entscheidung darüber befugt, welche Mittel sie zum Schutz ihrer Bürger in diesem Falle anzuwenden gedenke, und ob die Anwendung von Gewalt am Platze sei. _. Die �"AMERIKA DIENST" 15. Dezember 1954 Die Vereinigten Staaten sind vor die Vereinten Nationen getreten, weil diese als ein Kollektivwerkzeug der Gerechtigkeit geschaffen worden sind und weil sie eine ganz besondere Verantwortung für jene Männer tragen, die, einem Ruf der Vereinten Nationen folgend, in Korea kämpften. Die Geschichte jener 11 Flieger ist ein Kapitel in dem dicken Buch über die Männer, die in Korea kämpften und dabei in die Hände der Kommunisten fielen. Die kommunistischen Militärbehörden in Korea haben bisher keinerlei Informationen herausgegeben und nichts über das Schicksal einer großen Anzahl von Angehörigen der UN-Streitkräfte verlauten lassen, die im Einsatz in Korea als vermißt gemeldet wurden, und von denen man den Umständen nach annehmen darf, daß sie in Gefangenschaft geraten sind. Als das Waffenstillstandsabkommen endlich unterzeichnet wurde, verpflichteten sich die Kommunisten, alle Angehörigen der UN-Streitkräfte, die eine Repatriierung wünschten, zu entlassen. Die Delegation des UN-Oberkommandos bei der Waffenstillstandskommission verlangte Auskunft über alle nichtrepatriierten Angehörigen der UN-Streitkräfte, von denen anzunehmen ist, daß sie von den Kommunisten gefangengehalten werden. In der Zeit vom 9.September 1953 bis 17.August 1954 wurden 5 Anfragen in diesem Sinne gestellt, in denen auch diese 11 Flieger genannt wurden. Die Antworten auf diese Anfragen brachten keine befriedigenden Auskünfte. Ein weiteres Ersuchen um Auskünfte über diese Personen wurde im Mai 1954 über den Vertreter Großbritanniens in Peking gestellt. Diese Anfrage blieb bis heute unbeantwortet. Dann kam die Genfer Konferenz. Am 10.Juni 1954 übergab der amerikanische Botschafter, U.Alexis Johnson, dem Generalsekretär der rotchinesischen Delegation zur Genfer Konferenz, Wang P'Ing-Nan, Namenslisten verschiedener Kategorien von Zivilisten im Dienst des UN-Oberkommandos und Angehörigen der UN-Streitkräfte, die sich, soweit bekannt, in koreanischer Kriegsgefangenschaft befinden müßten. Botschafter Johnson wies ausdrücklich darauf hin, daß sich diese Listen auf die besten uns verfügbaren Informationen stützen, und ersuchte darum, daß alle in den Listen aufgeführten Personen freigelassen werden, oder daß man Aufklärung über ihr Schicksal erteilen möge. Diese Listen enthielten auch die Namen der 11 Besatzungsmitglieder jenes Flugzeugs vom Typ B-29 und von 4 Düsenflugzeugpiloten der Luftstreitkräfte. Schließlich gab der Vertreter des kommunistischen China auf einer Zusammenkunft am 15»Juni zu, daß sein Land amerikanisches Militärpersonal "wegen Verletzung des chinesischen Luftraumes" gefangenhalte. Am 21.Juni gab er zu, daß das kommunistische Regime tri China 15 Angehörige der US-5Il*iaitäBctaÄEL3ftnräfte gefangenhalte, nämlich die 11 überlebenden Besatzungsmitglieder der am 12.Januar 1953 abgeschossenen B-29 und 4 Düsenflugzeugpiloten der US-Luftstreitkräfte. Wang erklärte, daß die übrigen 3 Mitglieder der HkÖpfigen Besatzung der B-29 den Verletzungen erlegen seien, die sie sich beim Fallschirmabsprung aus der abgeschossenen Maschine zugezogen hatten. - . �"AMERIKA DIENST" 15. Dezember 1954 Nach diesen Besprechungen in Genf vergingen 5 Monate, ohne daß von den chinesischen Kommunisten irgendwelche Informationen zu erhalten waren. Sie machten keinerlei Anstalten, irgendeinen der gefangenen Luftwaffenangehörigen freizulassen, die sie eingestandenermaßen oder vermutlich gefangen halten. • Abgesehen von jenen 15 Angehörigen der US-Luftstreitkräfte, die sich, wie die chinesischen Kommunisten am 21.Juni 1954 zugaben, in ihrem Gewahrsam befinden, fehlt noch jede Auskunft über das Schicksal von weiteren 470 Amerikanern, die dem UNOberkommando unterstanden und vermutlich von den Kommunisten gefangengenommen wurden. Diese Zahl schließt keine Angehörigen der UN-Streitkräfte anderer als amerikanischer Nationalität und keine Angehörigen der Streitkräfte der Republik Korea ein, über deren Schicksal die Kommunisten bisher keinerlei Auskunft erteilt haben. Wir hatten gehofft, durch eingehende und beharrliche Verhandlungen Auskunft über alle noch vermißten Männer zu erhalten und die Freilassung aller noch zurückgehaltenen Personen zu erreichen. Weder in Panmunjom noch in Peking und Genf zeitigten diese Bemühungen irgendwelche konkreten Resultate. Dann gab Radio Peking am 24.November 1954 plötzlich bekannt, daß ein rotchinesisches Militärtribunal 11 amerikanische Flieger, die sich noch in chinesischer Gefangenschaft befanden, zu langen Haftstrafen verurteilt habe* Die Regierung der Vereinigten Staaten wurde unverzüglich über die Regierung Großbritanniens und unmittelbar in Genf bei den z*otchinesischen Behörden vorstellig. Die Vorstellungen wurden in Bausch und Bogen zurückgewiesen. Lassen Sie mich Ihnen berichten, was mit jenem Flugzeug geschah, dessen Besatzung die 11 Angehörigen der US-Luftstreitkräfte angehörten, die nunmehr von einem rotchinesischen Militärtribunal zu Haftstrafen verurteilt worden sind. Es handelte sich um ein Flugzeug vom Typ B-29, das dem Befehl von Oberst John K.Arnold interstand, dem Kommandeur des 581.Nachschub- und Nachrichten-Geschwaders. Die gesamte Bordbesatzung gehörte dem gleichen Geschwader, einem Teil der 13-Luftflotte an, deren Hauptquartier der Fliegerhorst Clark auf den Philippinischen Inseln ist. Das Geschwader befand sich im Einsatz und wurde durch die 91»Fernaufklärer-Staffel vom Fliegerhorst Tokota in Japan unterstützt, die dem Kommando Fernost der Luftstreitkräfte untersteht. Beide Einheiten gehörten dem Verband der UNStreitkräfte an. Am 12.Januar 1953 wurde besagte B-29 um 17.20 Uhr örtlicher Zeit vom Fliegerhorst Yokota in Japan mit dem Auftrag ausgesandt, eine Flugblattaktion über Nordkorea auszuführen. Die Maschine war im Rahmen der Operationen des UN-Oberkommandos eingesetzt. Als Zielraum für den Abwurf der Flugblätter waren der Maschine die nordkoreanischen Städte Pakchon, Pukchin, Kusong, Sonchon, Charyongwan und Cholsan zugewiesen» Bei diesem Auftrag handelte es sich um eine Mission, wie sie in der modernen Kriegsführung zur allgemein geübten Praxis gehört. In Korea wurde diese Praxis weitgehend geübt. j) e r �15« Dezember 1954 "AMERIKA DIENST" Der Flug vom 12. Januar 1953 erfolgte im Einklang mit dem allgemeinverbindlichen Befehlen des UN-Oberkommandos bezüglich der Begrenzung von Luftoperationen auf den koreanischen Raum südlich des Yalu-Flusses. Das Flugzeug trug die Kennzeichen der Flugzeuge der US-Luftstreitkräfte. Alle Besatzungsmitglieder an Bord waren Angehörige der US-Luftstreitkräfte, trugen Uniform und führten die erforderlichen Personalausweise bei sich, einschließlich der Dokumente, die sie als Angehörige der UN-Streitkräfte auswiesen. Das Flugzeug sollte am 13. Januar 01.30 Uhr örtlicher Zeit nach Yokota zurückkehren. Der letzte Kontakt mit der im Einsatz befindlichen Maschine war ihre Ortung durch eine Radarstation der UN-Streitkräfte gegen 23.10 Uhr an einem Punkt etwa 22 km südlich des Yalu-Flusses unweit der nordkoreanischen Stadt Sonchon. Die Radarstation meldete, daß die B-29 von 12 Feind Jägern angegriffen werde. Der Kommandeur des Flugzeugs ließ um 23.16 Uhr über den Funk das Codewort "Mayday" durchgeben. Dies ist ein internationales Notsignal, das in diesem Fall bedeutete, das Flugzeug sei so stark beschädigt, daß e3 manövrierunfähig sei und aufgegeben werden müsse. Kurz darauf verschwand das Flugzeug vom Radarschirm. Wir haben eine Karte anfertigen lassen, in der die gesamte Flugstrecke der Maschine bis zu dem Punkt eingezeichnet ist, an dem sie letztmalig auf dem Radarschirm beobachtet worden ist. Ich werde diese Karte allen Delegationen zur Verfügung stellen. Damals konnte das UN-Oberkommando keine Berichte oder anderweitigen Angaben über das Schicksal dieser Maschine erhalten, und die Besatzung wurde deshalb als im Einsatz vermißt gemeldet. Von dem Tag, an dem das Flugzeug abgeschossen worden ist, bis zum Juni 1954 war der einzige kleine Hinweis auf das Schicksal jener Männer eine Meldung von Radio Peking vom 21. Januar 1953, in der die Gefangennahme von 3 Besatzungsmitgliedern bekanntgegeben wurde: Oberst Arnold, Major Baumer und Hauptmann Vaadi. Ich möchte die Namen der überlebenden Besatzungsmitglieder verlesen und bitte um ihre Aufnahme ins Protokoll. Wie ich bereits bemerkte, war der heute 41jährige Oberst John K. Arnold Kommandeur des 581. Nachschub- und Nachrichtengeschwaders. Seine Frau lebte in Montgomery im Staate Alabama. Major William H. Baumer, 32 Jahre alt, Kc-Pilot, dessen Mutter in Lewisburg, Pennsylvanien, lebt. Hauptmann Eimer F. Llewellyn, 29 Jahre alt, Navigationsoffizier des Flugzeugs. Seine Frau lebt in Missoula, Montana. Hauptmann Eugene J. Vaadi, 33 Jahre alt, Kommandant des Flugzeugs. Seine Frau lebt in Clayton, New York. Oberleutnant John W. Bück, 33 Jahre alt, Beobachter, dessen Eltern in Armathwaite, Tennessee, beheimatet sind. Oberleutnant Wallace L. Brown, 28 Jahre alt, Pilot des Flugzeugs. Seine Frau lebt in Montgomery, Alabama. Oberfeldwebel - 4 - �• "AMERIKA DIENST" 15. Dezember 1954 Oberfeldwebel Howard W. Brown, 32 Jahre alt, Bordmechaniker, dessen Eltern in St. Paul, Minnesota, wohnen. Unteroffizier Steve E. Kiba, 22 Jahre alt, Bordfunker. Seine Eltern leben in Akron, Ohio. Gefreiter Harry M. Benjamin, 22 Jahre alt, als Radaroffizier, dessen Frau in Worthington, Minnesota,lebt. Gefreiter Daniel C. Schmidt, gleichfalls 22 Jahre alt, als Feuerleitoffizier, dessen Frau sich gegenwärtig in Redding, Kalifornien, aufhält. Gefreiter John W. Thompson III, 23 Jahre alt, als Radaroffizier. Seine Eltern leben in Orange, Virginia. Diese Männer wurden nach ihrer Gefangennahme beim Einsatz im Rahmen einer von den Vereinten Nationen zur Wiederherstellung des Friedens in Korea durchgeführten Aktion von einem rotchinesischen Militärtribunal zu Haftstrafen von 4 bis 10 Jahren verurteilt. Ich habe bereits erwähnt, Herr Präsident, daß der Vertreter Rotchinas, Wangp'Ing-Nan, in Genf im Juni vergangenen Jahres zugegeben hat, daß sein land außer den 11 eben aufgeführten Personen 4 weitere Angehörige der US-Luftstreitkräfte gefangenhält. Ich möchte der Vollversammlung auch in diesen Fällen die einschlägigen Tatsachen bekanntgeben. Oberleutnant Lyle W. Cameron aus Lincoln, Nebraska, war Pilot eines Flugzeugs vom Typ F-84, das am 26. Oktober 1952 vom Flugplatz Taegu in Korea aufstieg, um an einer Operation zur bewaffneten Aufklärung zwischen Kanggye und Huichon in Nordkorea teilzunehmen. Nach Erreichung des Zielraumes wurde seine Maschine bei einem Bombenangriff auf Lokomotiven beschädigt, so daß er sich zum Absprung gezwungen sah. Er landete wohlbehalten an einem Punkt mehrere Kilometer südlich von Kanggye und gab über sein Notfunkgerät Mitteilung, daß er unverletzt sei und sich in den umliegenden Hügeln verborgen halte. Die übrigen Flugzeuge seiner Kette mußten bald darauf zu ihren Ausgangsbasen zurückkehren, da sie nicht genug Treibstoff hatten. Als sie einige Stunden später das Gebiet aus der Luft absuchten, konnten sie keine Spur von Oberleutnant Cameron entdecken. Radio Peking gab am 30. Oktober 1952 dann bekannt, daß Oberleutnant Cameron nach dem Absturz seiner Maschine über China gefangengenommen worden sei. Im Dezember 1952 wurden von den Kommunisten in großer Zahl Handzettel mit dem Bild Oberleutnant Camerons verteilt, in denen seine Mission und der Abschuß seiner Maschine als ein Beispiel der amerikanischen Aggression gegen China dargestellt wurde. Hauptmann Harold E. Fischer aus Swea City, Iowa, führte am 7. April 1953 eine Kette F-86 bei einem Einsatz längs des YaluFlusses in Nordkorea. Die Maschinen stießen auf feindliche Jäger und wurden in einen Luftkampf verwickelt. Während dieses Gefechts erteilte Hauptmann Fischer seiner Kette über Funk den Befehl, das Kampfgebiet zu verlassen. Dies ist das letzte, was über Hauptmann Fischer definitiv bekannt ist,und den Suchflugzeugen der Luftstreitkräfte gelang es nicht, ihn selbst oder seine Maschine zu finden. - 5- Radio �AMERIKA DIENST" 15. Dezember 1954 Radio Peking meldete in einer Propagandasendung am 10. April 1953, daß Hauptmann Fischers Maschine abgeschossen und er selbst in Gefangenschaft geraten sei. Oberleutnant Roland W. Parks aus Omaha, Nebraska, gehörte zu einer Kette F-86, die am 4. September 1952 vom amerikanischen Flugplatz Suwon zu einem Kampfeinsatz über Nordkorea aufgestiegen war. Während ihres Fluges entlang des Yalu stießen die amerikanischen Flieger über nordkoreanischem Gebiet auf feindliche Jäger, mit denen sie in 9 000 m Höhe in einen Luftkampf gerieten. Im Verlauf des Gefechts wurde Oberleutnant Parks von seiner Kette abgedrängt. Er meldete später durch Funkspruch, daß sein Kreisel- und sein Funkkompass ausgefallen seien und daß er die Orientierung verloren habe. Wiederholte Versuche, ihn auf befreundetes Gebiet zu leiten, schlugen fehl; als es klar wurde, daß ihm bald der Betriebs' stoff ausgehen müsse, wurde er aufgefordert, eine Beschreibung der Gegend durchzugeben, über der er sich gerade befand. Aus seiner Antwort war ersichtlich, daß es sich anscheinend um die Halbinsel Liaotung in der Mandschurei handelte. Fünf Minuten später funkte Oberleutnant Parks, daß der Motor seiner Maschine ausgesetzt habe, und er per Fallschirm abspringen werde. Es zeigte sich, daß er sich zu diesem Zeitpunkt in der Nähe von Dairen in der Mandschurei befand. Oberstleutnant Edwin L. Heller aus Wynnewood in Pennsylvanien war Führer einer Kette von F-86, die am 23. Januar 1953 entlang des TöLu über nordkoreanischem Gebiet Einsatz flog. Die Maschinen stießen auf feindliche Jäger, die sie in einen Luftkampf verwickelten. Während der Kampfhandlung wurde Oberstleutnant Hellers Maschine durch Treffer beschädigt und letztmalig in einer Höhe von 13 400 m gesehen. Am 28. Januar 1953 behauptete Radio Peking in einer Propagandasendung, daß Oberstleutnant Heller mandschurisches Gebiet verletzt habe und nach dem Absprung aus seiner beschädigten Maschine gefangengenommen worden sei. Die chinesischen Kommunisten gaben zu, daß sich diese vier Düsenflugzeugführer in ihrem Gewahrsam befinden. Herr Präsident, diese fünfzehn Amerikaner werden nunmehr seit vielen Monaten gefangengehalten, einige seit über zwei Jahren. Die meisten ihrer Kameraden sind längst mit ihren Einheiten aus Korea in die Heimat zurückgekehrt. Die Familien dieser fünfzehn Männer aber warten immer noch. Gegenüber diesen Soldaten, ihren Familien, ihren Mitbürgern in zehn einzelnen amerikanischen Bundesstaaten und gegenüber dem ganzen amerikanischen Volk tragen wir in der Vollversammlung eine große Verantwortung. Herr Präsident, die fortgesetzte Zurückhaltung von Kriegsgefangenen, die ihre Repatriierung wünschen, ist eine flagrante Verletzung des am 27.Juli 1953 abgeschlossenen Waffenstillstandes in Korea. Die Einkerkerung von elf Angehörigen der amerikanischen Luftstreitkräfte im Anschluß an ein "Verfahren*1 vor einem Militärgerichl der chinesischen Kommunisten ist nur dazu angetan, diesen Verstoß gegen ein feierlich eingegangenes internationales Abkommen um so schwerwiegender erscheinen zu lassen. Gestatten Sie mir, Ihnen einen Überblick über die einschläj- 6 - �"ÜÜÜERIKA DIENST" 15. Dezember 1954 einschlägigen Bestimmungen des koreanischen Waffenstillstandsabkommens zu geben. Sie sind im Artikel III des Waffenstillstandsabkommens und in dem über die Zuständigkeiten der neutralen Repatriierungskommission handelnden Teil des Anhangs enthalten. Die diesbezüglichen Bestimmungen der Abschnitte 51 und 54 des Artikels III lauten; "51. Die Freigabe und Repatriierung sämtlicher Kriegsgefangener, die sich zur Zeit des Inkrafttretens dieses Waffenstillstandsabkommens im Gewahrsam beider Parteien befinden, soll in Übereinstimmung mit den nachstehenden von beiden Parteien "vor Unterzeichnung dieses Waffenstillstandsabkommens vereinbarten Bestimmungen durchgeführt werden. a) Innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens sollen beide kriegführenden Parteien unverzüglich und ohne irgendwelche Schwierigkeiten zu bereiten, alle jene in ihrem Gewahrsam befindlichen Kriegsgefangenen gruppenweise repatriieren, die zu der kriegführenden Partei, auf deren Seite sie sich bei ihrer Gefangennähme befanden, zurückzukehren wünschen. Die Übergabe der Kriegsgefangenen soll im Einklang mit den diesbezüglichen Beatimmungän dieses Artikels durchgeführt werden. Um die Rückführung zu beschleunigen, soll jede Partei vor der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens der anderen Seite die nach Nationalitäten geordnete Gesamtzahl der zu repatriierenden Kriegsgefangenen mitteilen. Mit jeder Gruppe soll eine namentliche Aufstellung der zu repatriierenden Kriegsgefangenen, nach Nationalitäten getrennt, übergeben werden, die den etwaigen Dienstgrad sowie die Internierungs- bzw. Stammrollennummer enthalten soll. b) Beide kriegführenden Parteien kommen überein, alle nicht direkt rückgeführten Kriegsgefangenen der Neutralen Repatriierungskommission zur weiteren Betreuung gemäß den im Anhang festgelegten Bestimmungen über den 'Aufgabenbereich der Neutralen Repatriierungskommission' zu überstellen..,. 54. Die im Abschnitt 51 Absatz a verlangte Repatriierung sämtlicher Kriegsgefangener soll innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkcmmens abgeschlossen werden. Die beiden kriegführenden Parteien verpflichten sich, die Repatriierung der genannten, in ihrem Gewahrsam befindlichen Kriegsgefangenen zum frühestmöglichen Termin innerhalb dieses Zeitraums zum Abschluß zu bringen." Nach den Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens waren die kommunistischen Behörden daher verpflichtet, sämtlich« Kriegsgefangenen entweder dem Oberkommando der Vereinten Nationen oder aber der Neutralen Repatriierungskommission zu übergeben. Die von mir früher genannten vier Düsenflugzeugführer sind weder repatriiert noch der Repatriierungskommission übergeben worden. Sie werden auch weiterhin von den rotchinesischen Behörden festgehalten. Die elf überlebenden Besatzungsmitglieder dez am 12.Januar �"AiklEBIKA DIENST • 15. Dezember 1954 12.Januar 1953 abgeschossenen B-29 werden nicht nur von den chinesischen Kommunisten zurückgehalten, sondern sie sind nach einer Meldung des Senders Peking von einem rotchinesischen Militärgericht zu langfristigen Gefängnisstrafen wegen angeblicher vor ihrer Gefangennahme begangener Verbrechen verurteilt worden. Über diese fünfzehn amerikanischen Flieger hinaus ist noch eine ganze Reihe weiterer Fälle bekannt, in denen Angehörige der dem Oberkommando der Vereinten Nationen unterstehenden Streitkräfte - Amerikaner und Bürger anderer Staaten - nicht repatriiert wurden, oder in denen die Kommunisten entgegen den von ihnen eingegangenen internationalen Verpflichtungen bisher keinerlei Auskünfte über das Schicksal der betreffenden Personen erteilt haben. Bei diese© groben Verstößen gegen das koreanische Waffenstillstandsabkommen handelt es sich leider nicht um Einzelfälle, die als Ausnahme zu einer allgemeinen Erfüllung der Waffenstillstandsbedingungen seitens der Kommunisten gelten könnten. Tatsache ist, daß diese Verstöße ihre Parallele finden in schweren Verletzungen des Waffenstillstandes durch die Kommunisten auch auf anderen Gebieten, die in keinerlei Zusammenhang mit der Kriegsgefangenenbehandlung stehen. In den rotchinesischen Rundfunksendungen wurde mit viel Aufhebens die Behauptung aufgestellt, daß die Besatzung der B-29 über chinesischem und nicht über koreanischem Gebiet absprang. Nach der zuverlässigsten Information, die dem Oberkommando der Vereinten Nationen vorliegt, wurde Oberst Arnolds B-29 über koreanischem Gebiet angegriffen und von der Mannschaft verlassen« Dies entspricht auch den von einem Radargerät registrierten Daten. Doch ist die Stelle, an der die Maschine auf dem Boden aufschlug oder die Besatzung landete, ohne Belang. Die Repatriie rungsbestimmungen des Waffenstillstandsabkommens machen keine Unterschiede bezüglich des Ortes der Gefangennahme. Diese Bestimmungen beziehen sich auf sämtliche Kriegsgefangenen, unabhängig davon, an welchem Ort sie gefangengenommen worden sind. Das Entscheidende ist bei dieser Angelegenheit, daß die 15 Personen zum Zeitpunkt ihrer Gefangennahme Angehörige der dem Oberkommando der Vereinten Nationen unterstehenden Streitkräfte waren und an einer von diesem Oberkommando befohlenen Operation teilnahmen. Darauf allein kommt es an. Die von den Rotchinesen gegen die Besatzung der B-29 erhobenen Beschuldigungen wegen angeblicher Spionagetätigkeit sind selbstverständlich falsch. Die Besatzung ebenso wie die Maschine befanden sich auf einer vom Oberkommando der Vereinten Nationen befohlenen routinemäßigen Plugblattaktion, die zur Unterstützung der allgemeinen militärischen Operationen der Vereinten Nationen und im Rahmen des Gesamtvorgehens der Vereinten Nationen in Korea durchgeführt wurde. Die Besatzung war uniformiert und führte sämtliche erforderlichen Ausweispapiere bei sich. Abgesehen 1 8 - �".AMERIKA LIEHST" 15. Dezember 1954 Abgesehen aber von diesen Überlegungen, entbehren die Behauptungen der Rotchinesen jeder Grundlage. Selbst wenn die verlogenen Vorwürfe gegen unsere Flieger wahr wären - was nicht der Fall ist - und selbst wenn unsere Leute Verbrechen begangen hätten - was auch nicht zutrifft -, fielen sie noch immer unter die Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens, die die Freilassung der Kriegsgefangenen vorsehen. Diese Auffassungen sind auch durch eine Erklärung der Kommunisten bestätigt, die sie auf der 16.Sitzung der Militärischen Waffenstillstandskommission am 31.August 1953 in Panmunjom abgegeben haben. In dieser Sitzung erklärte der Vertreter der koreanischen Volksarmee und des chinesischen Freiwilligenkorps wörtlich: "Von unserer Seite wurde wiederholt erklärt, daß wir vor Abschluß der Repatriierungsaktion alle von uns gefangengenommenen Angehörigen Ihrer Streitkräfte - wenn sie dies wünschen repatriieren werden, einschließlich derjenigen Kriegsgefangenen, die vor oder nach ihrer Gefangennahme Kriegsverbrechen begangen haben." Der Vertreter des Oberkommandos der UN erwiderte darauf: "Wir werden alle Kriegsgefangenen in absoluter Übereinstimmung mit den Waffenstillstandsbestimmungen und entsprechend dem vorliegenden Plan repatriieren...." Diese Auslegung des Waffenstillstandsabkommens durch die beiden Partner so kurze Zeit nach Abschluß dieses Abkommens erweist über jede Zweifel hinaus die Tragweite, die der von beiden Seiten übernommenen Verpflichtung zukommt. Entsprechend dieser seiner Auslegung der von ihm übernommenen Verpflichtung hat das Oberkommando der UN-Streitkräfte 418 in seiner Hand befindliche und der Kriegsverbrechen beschuldigte kommunistische Kriegsgefangene (314 Koreaner und 104 Chinesen) zusammen mit 36 wichtigen Zeugen repatriiert. Es repatriierte des weiteren 166 Mann, denen Verstöße nach ihrer Gefangennahme zur Last gelegt werden (165 Koreaner und 1 Chinese) sowie 118 wichtige Zeugen. In diesen Fällen lautet die Anklage auf alle möglichen Verbrechen, einschließlich Mord. Alle diese Gefangenen verlangten ihre Repatriierung und wurden tatsächlich bis zum 9»September 1953 repatriiert. So haben die Vereinten Nationen ihre Verpflichtungen erfüllt. Die Vollversammlung möge nun ihr Urteil darüber abgeben, wie weit die Kommunisten ihrerseits den von ihnen übernommenen Verpflichtungen nachgekommen sind. Wie die Kommunisten selbst das Waffenstillstandsabkommen auslegten, waren sie verpflichtet, alle in ihrer Hand befindlichen Kriegsgefangenen, ohne Rücksicht auf etwa gegen sie vorliegende Beschuldigungen bezüglich irgendwelcher vor oder nach ihrer Gefangennahme begangenen Verbrechen als Kriegsgefangene zu betrachten, die für eine Repatriierung in Frage kamen. Die amtlichen Stellen des kommunistischen Chinas, die einige Angehörige der UN-Streitkräfte auch weiterhin zurückgehalten haben und 11 von ihnen wegen angeblicher Verbrechen aburteilten, haben das Waffenstillstandsabkommen unter Mißachtung ihrer damaligen Auslegung gebrochen. - 9\ �"AMERIKA DIENST" 15. Dezember 1954 Um kurz auf die unwahre Beschuldigung angeblicher Spionagetätigkeit zurückzukommen: Am Montag führte der sowjetische Vertreter als Beispiel erwiesener Spionagetätigkeit Oberst Arnolds angebliche Erklärung an, daß sein Plugzeug unbewaffnet und nur mit zwei Heckgeschützen bestückt gewesen sei. Tatsächlich war Oberst Arnolds Flugzeug eine gewöhnliche B-29, die für den Nachteinsatz umgebaut worden war. Im einzelnen war die Maschine schwarz gestrichen, die Auspuffrohre mit Funkenkörben versehen, einige Geschütze ausgebaut, die verbleibenden mit Mündungsdämpfern ausgestattet. Beim Nachteinsatz kann eine Maschine nur vom Heck aus unter Verwendung von Radargeräten angreifen, weswegen eine vollkommene Bestückung weder nötig noch zweckdienlich ist. Dies, Herr Präsident, ist ein Beispiel dafür, welcher Art das Beweismaterial war, auf Grund dessen die amerikanischen Flieger zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, daß der sowjetische Vertreter am Montag voriger Woche ausdrücklich erklärte, daß die elf Mann, von denen die Rede ist, Uniform trugen. Untersuchen wir einmal genau, was er sagte. Zu diesem Zweck führe ich die nach dem offiziellen Protokoll angefertigte Übersetzung der Ausführungen an, die der sowjetische Delegierte Malik in russischer Sprache machte. Elf dieser Flieger, sagte Malik - ich benütze seine Formulierung -, waren - ich zitiere wörtlich - "in militärischer Uniform". Die russischen Worte lautetens "Wo formu wojenno-sluschaschtschich". Sie können sich die Bandaufnahme vorspielen lassen und selbst hören. Als ich am Montag darauf hinwies, daß es ein Hohn auf den menschlichen Verstand sei, zu behaupten, daß sich uniformierte Angehörige der US-Luftstreitkräfte als Spione in China betätigen, machte der sowjetische Vertreter geltend, es handle sich hier um einen Übersetzungsfehler. Nun, Herr Präsident, eines der Wunder bei den Vereinten Nationen ist der Sprachendienst. Ich habe seine Mitarbeiter bereits früher wegen der erstaunlichen Schnelligkeit und Genauigkeit ihrer Arbeit gelobt. Ja, das Wort Genauigkeit ist zu schwach, um auszudrücken, wie diese begabten Dolmetscher die wahre Bedeutung und den Sinn der Ausführungen eines Redners vermitteln. Die Feststellung überrascht daher keineswegs, daß es sich in diesem Fall nicht um einen Übertragungsfehler handelt, daß der Vertreter der Sowjetunion wirklich von den elf Mann "in militärischer Uniform" sprach, und daß die Tonbandaufnahme diesen Sachverhalt bestätigt. Es scheint mir keine sehr faire Diskussionsmethode zu sein, sich auf eine Ungenauigkeit in der Übertragung auszureden, wenn, wie es hier tatsächlich der Fall war, der sowjetische Delegierte sicherlich unbeabsichtigt - etwas sagte, was ihm in seiner Argumentation den Boden unter den Füßen wegzieht. Wie die Franzosen sagen würden: "Ce n'est pas trds chic." _ - 10 - �"kMERIKn DIENST" 15. Dezember 1954 Ganz offensichtlich hat der sowjetische Vertreter tatsächlich gesagt, daß diese Leute Uniform trugen. Nicht minder einleuchtend aber ist die Tatsache, daß es einfach unvorstellbar ist, daß Angehörige der US-Streitkräfte, Männer in der Uniform des amerikanischen Militärs, in China Spionage betreiben. Damit bricht die Argumentation der Kommunisten zusammen, und der Versuch, die Schuld den Dolmetschern zuzuschieben, wird ihnen wenig helfen. Wie die Dinge heute liegen, Herr Präsident, ist die im koreanischen Waffenstillstandsabkommen für die Entlassung der Kriegsgefangenen gesetzte Frist inzwischen um fast 18 Monate überschritten. In eklatantem Verstoß gegen eine der wichtigsten Bestimmungen dieses Abkommens halten die chinesischen Kommunisten auch weiterhin eine Anzahl von Soldaten der UNStreitkräfte fest und haben elf Mann zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Es muß daher etwas unternommen werden, um ihre Entlassung sowie die Entlassung aller Angehörigen der UN-Streitkräfte, die ein Anrecht auf Repatriierung haben, zu bewerkstelligen. Die Regierung der Vereinigten Staaten, die den Oberkommandierenden der Streitkräfte der Vereinten Nationen in Korea stellt, hat daher die von mir bereits näher bezeichneten Schritte unternommen, um zu erreichen, daß die chinesischen Kommunisten die ihnen durch das Waffenstillstandsabkommen auferlegten Verpflichtungen auch erfüllen. Die diesbezüglichen bisherigen Bemühungen der Regierung der Vereinigten Staaten scheiterten restlos. Nach eingehender und erschöpfender Beratung mit allen anderen UN-Mitgliedstaaten, deren Streitkräfte in Korea kämpften, haben wir nunmehr die Angelegenheit zur dringlichen Behandlung vor die Vollversammlung gebracht. Es ist dies eindeutig ein Fall, in dem den Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung obliegt. Sie leitet sich aus der Tatsache ab, daß die Vereinten Nationen es waren, die die gemeinsamen Kräfte zur Verteidigung der Republik Korea mobilisierten, als diese vor viereinhalb Jahren angegriffen wurde. Die Vereinten Nationen haben den Sachverhalt festgestellt, sie forderten die Nordkoreaner auf, die Aggression zu beenden und ersuchten die UN-Mitgliedstaaten, jede Unterstützung, einschließlich der Entsendung bewaffneter Streitkräfte, zur Verteidigung Koreas zu gewähren. Sie stellten fest, daß sich auch die chinesischen Kommunisten der Aggression schuldig machten. All dies geschah in der Überzeugung, daß diese Weltorganisation erfolgreich der Aggression entgegentreten und so dazu beitragen könne, ein dauerndes Fundament für die Erhaltung des Friedens zu schaffen, während bisher der Friede immer wieder durch Aggressoren gestört worden war, die glaubten, daß sie sich durchsetzen könnten. Aus diesen Gründen haben die Vereinigten Staaten die Vereinten Nationen dringend ersucht, für die Achtung des Rechts zu sorgen. Vorige Woche gab Präsident Eisenhower der Vermutung Ausdruck, die eklatante Verletzung des Waffenstillstandsabkommens seitens - 11 - �- ' "üikiliRlK^ DIENST" 15. Dezember 1954 seitens der chinesischen Kommunisten durch Einkerkerung von Angehörigen der UN-Streitkräfte ziele vielleicht ganz bewußt darauf ab, die Vereinigten Staaten zu unüberlegten Aktionen zu verleiten in der Hoffnung, so zwischen sie und die übrigen freien Völker einen Keil zu treiben. Wenn das der Fall sein sollte, so werden die Beteuerungen der Kommunisten hinsichtlich einer friedlichen Koexistenz wahrlich zu einer lächerlichen Farce. Aber sei dem wie es wolle, für uns gelten die Worte Präsident Eisenhowers: "Wir sind es uns und der Welt schuldig, jedwede Möglichkeit einer friedlichen Bereinigung der Differenzen zu erkunden, ehe wir den leisesten Gedanken an Krieg hegen dürfen. Es ist wahrlich ein gerüttelt Maß an Einsicht nötig, immer wieder den Mut zur Geduld aufzubringen und unermüdlich nach jedem nur gangbaren V/eg zu suchen in der Hoffnung, auf der anderen Seite schließlich doch ein wenig Verständnis dafür zu wecken, daß wir es ehrlich meinen." In diesem Geiste haben die Vereinigten Staaten zusammen mit 15 anderen UN-Mitgliedstaaten, die bewaffnete Streitkräfte zum Kampf nach Korea entsandten, der Vollversammlung den Entwurf einer Resolution vorgelegt, die in Dokument A/L 182 enthalten ist. Ich werde sie im Wortlaut vorlesen, sie ist kurz und klar: "Die Vollversammlung der Vereinten Nationen - nach Prüfung des von den Vereinigten Staaten als Repräsentant des Oberkommandos der Vereinten Nationen eingebrachten Antrags bezüglich 11 von chinesischen Truppen als Gefangene eingebrachten Angehörigen der dem Oberkommando der Vereinten Nationen unterstellten Streitkräfte, die am 12.Januar 1953 an einer vom UN-Oberkommando befohlenen Aktion teilgenommen hatten, - und unter Hinweis auf die Bestimmungen des Artikels III des Vertrages über den Waffenstillstand in Korea betreffend die Repatriierung von Kriegsgefangenen 1. erklärt, daß die Zurückhaltung und Einkerkerung der im Dokument A/2830 erwähnten und dem Oberkommando der UN unterstehenden 11 Angehörigen der amerikanischen Luftstreitkräfte, sowie die Zurückhaltung aller übrigen in Gefangenschaft geratenen Angehörigen der UN-Streitkräfte, die ihre Repatriierung wünschen, einen Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen für Korea darstellt; 2. mißbilligt die Tatsache, daß die nach dem 25.September 1953 illegal zurückgehaltenen Kriegsgefangenen vor Gericht gestellt und verurteilt wurden, da ein solches Vorgehen im Widerspruch zu dem Waffenstillstandsabkommen für Korea steht; 3« ersucht den Generalsekretär, sich namens der Vereinten Nationen darum zu bemühen, daß die 11 Angehörigen der - 12 - �'lAuLhIKxi LLSMSI" 15« Dezember 1954 der UN-Streitkräfte und alle übrigen in Gefangenschaft geratenen und noch zurückgehaltenen Angehörigen der UN-Streitkräfte gemäß den Bestimmungen des Waffenstillstandsvertrages für Korea freigelassen werden; 4. ersucht den Generalsekretär auf dem ihm am besten geeignet erscheinenden Wege, sich ständig und unermüdlich für dieses Ziel einzusetzen und allen Mitgliedern der UN bis zum 31.Dezember 1954 über den Erfolg seiner Bemühungen zu berichten". Wir bitten die Vollversammlung dringend, diese Entschließung mit überwältigender Mehrheit anzunehmen. Dies wäre eine eindeutige Bekundung der Auffassung der Vollversammlung, daß die weitere Zurückhaltung der Kriegsgefangenen durch die chinesischen Kommunisten im Widerspruch zu dem Waffenstillstandsabkommen in Korea steht. Die Vollversammlung würde damit alle moralischen Kräfte aufbieten, auf die Freilassung der ungesetzlich zurückgehaltenen Kriegsgefangenen hinzuwirken. Und schließlich ist so die Aussicht gegeben, daß Mittel und Wege gefunden werden, die Freilassung dieser Gefangenen durchzusetzen, und daß laufend über den Portgang der Bemühungen zur Freilassung berichtet wird. Tausende und aber Tausende Soldaten aus 16 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wurden einst auf Anordnung der Vereinten Nationen nach Korea entsandt, um die kommunistische Aggression abzuwehren. Nach Beendigung der Kampfhandlungen wurden klare Abmachungen über die Freilassung der Kriegsgefangenen getroffen. Das Waffenstillstandsabkommen, das diese Bestimmungen enthält, wurde von der Vollversammlung der UN am 28.August 1953 mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Die Kommunisten verstoßen nun offen gegen diese Abmachungen, und sie fügen diesem Verstoß noch die Aburteilung von 11 der von ihnen widerrechtlich zurückgehaltenen Soldaten hinzu, in der Absicht, diese für einen schamlosen Propagandacoup zu mißbrauchen, bei dem man sich auf erlogene Beschuldigungen und von ihnen selbst zusammengebrautes Beweismaterial stützt. Angesichts dieser ernsten Lage ist es angebracht und notwendig, daß die Vereinten Nationen für die Respektierung ihrer Autorität und Würde Sorge tragen und so die Rechte der kämpfenden Truppen sichern. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 1954 Title A name given to the resource Sonderausgaben 1954 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <p><strong>A. 6/I</strong><br />Präsident Eisenhower berichtet über die Lage der Nation<br /><br /><strong>A. 13/I</strong><br />Kongressbotschaft Präsident Eisenhowers über die Lage der US-Landwirtschaft<br /><br /><strong>A. 13/I</strong><br />Wortlaut der Kongressbotschaft Präsident Eisenhowers über Änderungsvorschläge der Arbeitsgesetzgebung<br /><br /><strong>A. 13/I</strong><br />Rückblick auf ein Jahr als Hochkommissar (Ein Interview mit Dr. James B. Conant)<br /><br /><strong>A. 13/I</strong><br />Außenminister Dulles umreißt US-Außenpolitik<br /><br /><strong>A. 20/I</strong><br />Dulles-Erklärung zur Revision der UN-Charta<br /><br /><strong>A. 20/I</strong><br />Eisenhower legt neuen Haushalt vor<br /><br /><strong>A. 3/II</strong><br />Jahresbericht des Präsidenten der USA Dwight Eisenhower über die wirtschaftliche Lage der Vereinigten Staaten<br /><br /><strong>A. 27/I</strong><br />Der Randall-Bericht<br /><br /><strong>A. 10/II</strong><br />Clare Booth Luce: Zur Bekräftigung unseres Glaubens...<br /><br /><strong>A. 17/II</strong><br />Die Geschichte der Republikanischen Partei der Vereinigten Staaten<br /><br /><strong>A. 24/II</strong><br />Die Atombotschaft Präsident Eisenhowers<br /><br /><strong>A. 17/III</strong><br />Robert D. Murphy: Einigkeit der freien Welt, beste Hoffnung für die Zukunft<br /><br /><strong>A. 17/III</strong><br />Robert D. Murphy: Frankreich kämpft für die Freiheit in Indochina<br /><br /><strong>A. 17/III</strong><br />Dulles: Methoden des internationalen Kommunismus<br /><br /><strong>A. 17/III</strong><br />Dulles: Stärke der freien Völker<br /><br /><strong>A. 31/III</strong><br />Dulles umreißt US-Asienpolitik<br /><br /><strong>A. 31/III</strong><br />Parteitage und Statut der SED<br /><br /><strong>A. 31/III</strong><br />Eisenhower umreißt US-Außenhandelspolitik<br /><br /><strong>A. 7/IV</strong><br />Lewis L. Strauss: "H-Bombenexplosion war zu keiner Zeit unserer Kontrolle entzogen"<br /><br /><strong>A. 7/IV</strong><br />Eisenhower: Vertrauensvoll in die Zukunft blicken<br /><br /><strong>A. 7/IV</strong><br />Dulles über die Ziele der amerikanischen Außenpolitik<br /><br /><strong>A. 21/IV</strong><br />Strauss zur friedlichen Nutzbarmachung der Atomenergie<br /><br /><strong>A. 28/IV</strong><br />Eisenhower ruft zum Kreuzzug für bessere internationale Zusammenarbeit und Verständigung auf<br /><br /><strong>A. 28/IV</strong><br />Dr. James B. Conant zur Lage in Deutschland<br /><br /><strong>A. 28/IV</strong><br />Dulles über die Entwicklung des Korea-Konflikts<br /><br /><strong>A. 5/V</strong><br />UN-Sonderausschuss: Arbeiter in Ketten im Arbeiterparadies<br /><br /><strong>A. 5/V</strong><br />Strauss: Die Atomkraft, die amerikanische und die Weltwirtschaft<br /><br /><strong>A. 5/V</strong><br />John I Jernegan: Der Nahe Osten und Südasien - Das Problem der Sicherheit<br /><br /><strong>A. 12/V</strong><br />Alfred le Sesne Jenkins: Die Chinapolitik der Vereinigten Staaten<br /><br /><strong>A. 12/V</strong><br />Dulles berichtet dem amerikanischen Volk über die Genfer Asienkonferenz<br /><br /><strong>A. 19/V</strong><br />Stephan Dorsey: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der USA mit den Nahost-Staaten<br /><br /><strong>A. 19/V</strong><br />Dulles: Kernprobleme der amerikanischen Außenpolitik<br /><br /><strong>A. 19/V</strong><br />Oberster US-Bundesgerichtshof erklärt Rassentrennung in öffentlichen Lehranstalten für Verfassungswidirg<br /><br /><strong>A. 19/V</strong><br />Dr. Heinz Krekeler: Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika<br /><br /><strong>A. 26/V</strong><br />Henry Cabot Lodge: USA auch weiterhin gegen die Aufnahme Rotchinas in die UN</p> <p><strong>A. 2/VI</strong><br />Eisenhower zur Weltlage<br /><br /><strong>A. 9/VI</strong><br />John Foster Dulles fordert Fortführung des US-Auslandshilfsprogrammes<br /><br /><strong>A. 23/VI</strong><br />Geoffrey Lewis: Die Deutschlandpolitik der USA</p> <p><strong>A. 11/VIII</strong><br />Strauss: Atomenergie muss Segen der Menschheit werden<br /><br /><strong>A. 25/VIII</strong><br />Dwight D. Eisenhower: Rede vor dem Kongress des Weltkirchenrates in Evanston<br /><br /><strong>A. 25/VIII</strong><br />Stassen: Revidierung der "Battle Act" - Liste<br /><br /><strong>A. 1 /IX</strong><br />Eisenhower vor der "Amerika Legion": US-Politik muss überparteilich sein<br /><br /><strong>A. 1/IX</strong><br />Eisenhower in Des Moines: Die freie Welt ist trotzdem überwältigend stark<br /><br /><strong>A. 1/IX</strong><br />Dulles: unverzügliche Einberufung des NATO-Rates und baldige Beratung mit Bundeskanzler Adenauer<br /><br /><strong>A. 8/IX</strong><br />Eisenhower in Shippingport: Bemühungen zur Schaffung eines internationalen Atompools werden fortgesetzt<br /><br /><strong>A. 8/IX</strong><br />John Foster Dulles zur Eröffnung der Manila-Konferenz<br /><br /><strong>A. 22/IX</strong><br />Außenminister Dulles berichtet über Manila-Konferenz<br /><br /><strong>A. 29/IX</strong><br />Dulles Rede vor der UN-Vollversammlung<br /><br /><strong>A. 29/IX</strong><br />Botschafter Dr. Conant zur Eröffnung der amerikanischen Atomenergie-Ausstellung in Berlin<br /><br /><strong>A. 13/X</strong><br />James Wadsworth: Die Frage der Internationalen Abrüstung vor der neunten Vollversammlung der Vereinten Nationen<br /><br /><strong>A. 20/X</strong><br />Winthrop W. Aldrich: Für stärkere Liberalisierung des amerikanischen Außenhandels<br /><br /><strong>A. 27/X</strong><br />Dulles berichtet über die Pariser Konferenz<br /><br /><strong>A. 10/XI</strong><br />Henry Cabot Lodge jr. legt amerikanischen Atomplan vor<br /><br /><strong>A. 10/XI</strong><br />Botschafter Dr. James B. Conant zur Frage der europäischen Integration und Wiedervereinigung Deutschlands (über RIAS Berlin)<br /><br /><strong>A. 17/XI</strong><br />Eisenhower legt Manila-Pakt dem US-Senat zur Ratifizierung vor<br /><br /><strong>A. 17/XI</strong><br />Eisenhower legt Pariser Verträge dem US-Senat zur Ratifizierung vor<br /><br /><strong>A. 18/XI</strong><br />Lodge: USA stellen 100 Kilo spaltbares Material für den internationalen Atompool<br /><br /><strong>A. 1/XII</strong><br />Dulles: Das Ziel der amerikanischen Außenpolitik<br /><br /><strong>A. 1/XII</strong><br />Dr. James B. Conant in Cleveland zur politischen Situation in Deutschland<br /><br /><strong>A. 1/XII<br /></strong>Dr. James B. Conant in Chicago: Wir müssen auf die demokratischen Kräfte im deutschen Volk vertrauen<br /><br /><strong>A. 15/XII</strong><br />Lodge: Rotchina verletzt Waffenstillstand in Korea</p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/88cb461a5568de8745541054ea3493bb.pdf 89afe04831acf22e9ea5c7200f6c7e30 PDF Text Text AMERIKA-DIENST Sonderausgaben 1955 I. Eisenhower; Botschaft lieber die Lage der Kation I, Eisenhower; Botschaft lieber die US-Aussenhandels- politik 6. I. lo. I. I# Dulles I. Eisenhower II, Eisenhower; Jahresbericht ueber die wirtschaftliche Lage der Vereinigten Staaten 2o. I. Dulles fordert schnellere Ratifizierung des Verteidi-. gungsabkommens mit National-China 7» II» II. umreisst Friedenskonzeption des ,7estens legt neuen HaAshalt vor 11. I. 17. I. II. Dulles ueber die amerikanische Aussenpolitik II. Lodge; Die Welt muss abruesten 19. II» II» Eisenhower fordert beschleunigtes Strassenbauprogramm 22. II. II, Conent; Die Tradition des amerikanischen Buergeri-Soldaten 22.1 II. Konferenz des Jlanilapakt-Rates in Bangkok eroeffnet III. Dulles III. III. III» 16. II. 23. II. berichtet ueber seine Ostasienreise 8. III. Eisenhower; USA werden weiterhin aktiv an europaeischer Verteidigung teilnehmen lo. III. Botschafter Patterson zur Eroeffnung der Kernreaktorschule in Ghikago 13. III Gruenther; Un;ere und unserer Partner Sicherheit sind unloesbar miteinander verbunden 21. III IV. Ridgway; US-Generaele machen keine Poltik 28. III I^»" Dulles; Erklaerung zu den Pariser Vertraegen vor dem Aussenpolitischen Senatsausschuss IV. Dulles; Grundsaetze der Aussenpolitik IV.1 Eisenhower empfiehlt Beitritt zur Internationalen Zollund Handelsorganisation 29. III 1. IV» 14. IV. IV. Key; Zehn Jahre Zusammenarbeit zum Wohle der I-enschheit 15.IV, IV» Eisenhower legt neues Auslandhilfsprogramm vor IV. Stassen umreisst Abruestungspolitik der USA 21. IV1 V. Dulles zum Gesetz ueber die gemeinsame Sicherheit 5« V. V. Murphy; Die Asienpolitik de» USA 5. V. V. Freiheit Stassen; 6. V. Berlin auch weiterhin das grosse Symbol der 2o. n �A. 1 8 . V« D u l l e s "berichtet lieber d i e j u e n g s t e n Entvioklungea i n Europa 1 7 . V. A» 25. V. Herbert Hoover jr.: tiven Sicherheit A» 25. V, Dulles: Kommunisten sind sich der Staerke der freien Welt bewusst (Zum Gemeinsamen Sicherheit sprograinm T"isenhowers) 25. V« General Gruenther vor der Auslandspresse in Bad godesberg 26. V. Lewis L. Strausss Wir haben unsere Zukunft selbst in der Hand 24. V. visenho.ver schlaegt Atomreaktorprogramm fuer freie Nationen vor 11. VI. A» A. 1. VI»" 8.VI. A. 15. VI» ' A» 22. VI« A, 29. VI. A. 29. VI. ' .& A. 29. VI. A. 13. VII. A. 2o. VII» A» 2o» VII. Wir glauben an das Prinzip der kollek23. V. Eisenhower / Sondersitzung der UNO in San Franzisko: "., unser Ziel wird weiterhin der Frieden sein." 2o» VI. Dulles / Sondersitzung der M O in Sanfranzisko 24. VI. Robert Murphy: Deutschland in der freien Welt 25. VI. Sechster HalbJahresbericht des US-Amtes fuer Auslandslinie ( Battle Act / Mutual Defense Assistance Control ) II. Halbjahr 1954 Harold E. Stassen: Der Frieden erfordert staendiges Handeln 8. VII. Eisenhower / Brief an den Kongress : Die UNO wird in Genf nicht verge sen 15« VII. -lisenhov/er umreisst die amerikanischen Ziele auf der Genfer Konferenz (Rundfunk- & Fernsehansprache) 15» VII. A. 2o. VII. ' Eisenhower / Eroeffnungsansprache auf der Genfier Konfeferenz: Den Weg zum Frieden suchen 18. VII» A. 28. VII. Eisenhower / Schlussansprache auf der Genfer Konferenz 22. VII» A. 28. VII. Eisenhower berichtet ueber die Genfer Konferenz (Rundfunk und Fernsehanprache 25. VII. A. lo. VIII»v Eisenhower / Botschaft: Die Atomkonferenz - ein Versprochen fuer die Zukunft A. lo. VIII•' Walter S. Robertson: Konferenz ueber Sued- & Suedostasien _-.TT — — — — — — *. 24. VIII. 8. VIII» o» vili» Ei~enho"rer vor Anwaltskammer in Phil»delphia: Ueber die amerikanische Konzeption vom Frieden 24. VIII. A. 31# VIII." Dulles: USA bereit, zur Loesun" des arabisch-israelischen Problems beizutragen 26. VIII. A. 31» VIII»^ Lodge vor der UNO : erlaeutert Preesident Eisenhowers Abruestun^svorschlag 29. VIII. �A« 7« IX." Stassen; Frieden nur durch Beendigung des V/ettruestens W. 21. IX.v Kalijarvi:Die amerikanische Antitrustgesetzgebung und 2. I der Welthandel 16. IX A. 28. IX. Dulles vor der TJN-Vollversamralung: US-Aussenpolitik 22. IX A. Jacob Blaustein: USA bemuehen sich weiterhin um die Loesung des Fluechtlingsproblems 4« X. Stassen: Die von den USA in der Abruestugg verfolgten Ziele 7. X. Dulles erwartet Aera der friedlichen Veraenderungen lo. X. 5« X. A. 12. X. ° A. 12. X.v A. 19« X. Eric A. Johnston vor dem Forum der NYHT ueber Nahostfragen 18. X. A. 26. X. » John C. Hollister: Vorschlag zur Errichtung eines Zentrums der Kernforschung in Asien 2o. X. A. 26. X. * Lodge: Die Abruestungsfrage vor den Vereinten Nationen 21. X. A. 26. X. '- Stassen: Die UN - ein wesentliches Werkzeug des Friedens 23.X A. 26. X. John J. IlcCloy: Z]am fuenften Jahrestag der Einweihung der Berliner Freiheitsglock A. 2. XI•' Dulles 24. X. zur Eroeffnung der Genfer Konferenz 27. X. A. 17. XI. Dulles: Stellungnahme zu den Ausfuehrungen Molotows 9» XI A. 17. XI. Dulles umreisst den Standpunkt der USA zur Abruestungsfrage lo. XI Entschliessungsentwurf der Westmaechte zur Abruestungsfrage lo. XI Dulles bietet Ausweitung des Eisenhowerplanea der A. 17. XI. A» 17» XI.» "offenen Himmel" an ' A. 23. XI. " Dulles ueber Genf 11. XI 18. XI A. 14. XII. Dulles umreisst Probleme der US-Aussenpoltik 8. XI W» 14« XII. Die amerikanische Gewerkschaftsbewegung (Hintergrundmaterial) A» 7« XII. Lodge fordert Annahme des Luftinspektionsplans Eisenhowers 5» XI �A M E R I K A D I E x N S T PRÄSIDENT EISENHOWERS BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den vollen Wortlaut der von Präsident Eisenhower am 6. Januar 1955 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses verlesenen traditionellen "Botschaft über die Lage der Nation" (State of the Union Message^ In dieser Botschaft, die programmatischen Charakter hat, gibt der amerikanische Präsident ein umfassendes Bild der politischen und wirtschaftlichen Lage der Vereinigten Staaten und geht in der Folge auf die weltpolitische Situation ein. "Darf ich zuerst meine herzlichen Grüße an den 84. Kongreß richten. Wir werden vieles gemeinsam zu erledigen haben. Ich bin sicher, daß wir es vollbringen werden - und daß wir dies in Harmonie und gutem Willen tun. Ich glaube, daß es gleich zu Anfang an Platze ist, an die fundamentale Grundlage unseres nationalen Lebens zu erinnern: an unsere gemeinsame Überzeugung, daß jedes menschliche Wesen von Gott mit Würde und Wert und mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet ist. Dieser Glaube, und die sich daraus ergebende Folgerung - daß die Menschen frei sein müssen, um wachsen und sich entwickeln zu können - formt die Interessen und das Streben jedes Amerikaners. Aus dieser tiefen Überzeugung haben sich drei Hauptziele und -Zwecke unserer Bundesregierung entwickelt» Erstens, die Gerechtigkeit und Freiheit im eigenen Lande aufrechtzuerhalten und sie für andere zu vertreten, damit wir wirksam für einen dauerhaften Frieden arbeiten können« zweitens, dazu beizutragen, unsere Wirtschaft stark und expansiv zu erhalten, zur Stützung unserer internationalen Stärke und um jedem Bürger bessere Arbeitsmöglichkeiten, höheren Lebensstandard und bessere Chancen zu sichern; und drittens, uns mit den menschlichen Problemen unserem Volkes zu befassen, damit jeder Amerikaner die Möglichkeit haben soll, ein gesundes, produktives und lohnenswertes Leben zu führen. Freiheit - 1 - �* "AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 Freiheit, Gerechtigkeit und den Frieden zu unterstützen, steht an erster Stelle unserer Regierungsaufgaben. Es ist von höchster Wichtigkeit, daß jeder von uns die wahre Natur des Kampfes begreift, der gegenwärtig in der Welt stattfindet. Es ist nicht nur ein Kampf von Wirtschaftstheorien oder von Regierungsformen oder der militärischen Stärke. Es geht vielmehr um die wahre Bestimmung des Menschen- Entweder ist der Mensch ein Geschöpf Gottes, der der Psalmist als ein solches charakterisierte, da8 'um ein weniges geringer als ein Engel ist', das mit Herrlichkeit und Ehre ausgestattet ist, das 'Gewalt über die Werke seines Schöpfers' hat; oder der Mensch ist ein seelenloses,lebendes,zu versklavendes Maschinenwesen, das zur Verherrlichung des Staates benutzt und verschlissen wird. Es ist ein Kampf, der bis an die Wurzeln des menschlichen Geistes geht und der den ganzen Bereich des menschlichen Schicksals überschattet. Dieser so kostbare, so mit letzten Sinngehalten ausgestattete Preis ist das wahre Objekt der miteinander ringenden Kräfte in der Welt. Im vergangenen Jahr hat es Fortschritte gegeben, die zur Hofnung sowohl in bezug auf die Fortdauer des Friedens als auch den schließlichen Sieg der Freiheit und Gerechtigkeit in der Welt berechtigen. Die freien Nationen sind heute zusammen stärker als zu irgendeiner Zeit in den vergangenen Jahren. Genau so wie sich die Nationen der westlichen Hemisphäre auf den historischen Konferenzen von Caracas und Rio fest gegen den imperialistischen Kommunismus zusammengeschlossen und ihre wirtschaftlichen Verbindungen gestärkt haben, so haben die freien Nationen auch anderswo neue Bande der Einheit geschmiedet. Die kürzlichen Abkommen zwischen der Türkei und Pakistan haben die Grundlage für eine wachsende Stärke im mittleren Osten gelegt. Mit unserer verständnisvollen Unterstützung haben Ägypten und Großbritannien, Jugoslawien und Italien, Großbritannien und Persien ihre gefährlichen Meinungsverschiedenheiten beigelegt. Die Sicherheit im Mittelmeerraum ist durch ein BündniB zwischen Griechenland, der Türkei und Jugoslawien gesteigert worden. In Westeuropa haben Abkommen den Weg für eine Einheit geebnet, welche an die Stelle der Uneinigkeit der Vergangenheit treten soll, die Europas wirtschaftliche und militärische Lebenskraft unterminierte. Die Verteidigung des Westens scheint nun auch endlich ein freies demokratisches Deutschland einzuschließen, das als gleichberechtigter Partner den Gremien der NATO angehört. In Asien und im Pazifik ergänzt der noch zu ratifizierende ManilaPakt unsere Verträge mit Australien, Neuseeland, den Philippinen, Korea und Japan und den in Aussicht genommenen Vertrag mit der Republik China. Diese Pakte sind eine ernste Warnung, daß eine zukünftige militärische Aggression und Subversion gegen die freien Nationen Asiens auf eine einheitliche Reaktion stoßen wird. Die Pazifik-Charta, die ebenfalls in Manila angenommen wurde, ist ein Meilenstein in der Entwicklung der menschlichen Freiheit und - 2 �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 und Selbstregierung im pazifischen Raum. Unter den Auspizien der Vereinten Nationen bahnt sich ein hoffnungsvoller Fortschritt hinsichtlich unseres Planes zur friedlichen Verwendung der Atomenergie an. Schließlich herrscht heute Frieden in der Welt. Es ist aber, darüber müssen wir uns klar sein, ein unsicherer Friede. Und doch schöpft die ganze Menschheit Hoffnung aus der einfachen Tatsache, daß es auf der Welt seit einer beachtenswerten Zeit kein richtiges Kampfgebiet von größerer Bedeutung gegeben hat. Diese Tatsache veranlaßt uns, um so wirkungsvoller mit den anderen Nationen zusammenzuartaeiten, was dem Wohl der Freiheit und der Würde jedes Menschen auf der Welt zugutekommt. Diese Entwicklungen sind in der Tat erfreulich, und wir hoffen auf ein Anhalten dieser Tendenz. Aber ein ernüchterndes Faktum bleibt noch übrig. Die massiven militärischen Machtmittel und ehrgeizigen Pläne des sowjetisch-kommunitischen Blocks schaffen noch immer Unbehagen in der Welt. Wir alle sind uns der Tatsache voll bewußt, daß sich die sowjetischen Kommunisten weiterhin auf die militärische Macht, auf die Stärke ihrer Waffen, auf ihre gegenwärtige Ablehnung einer realistischen Rüstungsbeschränkung und auf ihre anhaltenden Bemühungen verlassen, die an ihrer Peripherie befindlichen freien Nationen zu beherrschen oder sie einzuschüchtern. In ihrer ständig wachsenden Macht ist auch eine größer werdende Stärke an nuklearen Waffen eingeschlossen. Diese Macht, welche mit den zum Ausdruck gebrachten Absichten der kommunistischen Führer, die Welt kommunistisch zu machen, Hand in Hand geht, ist die Drohung, der wir heute gegenüberstehen. Um unsere Nationen und Völker vor der Katastrophe einer atomaren Massenvernichtung zu bewahren, müssen die freien Nationen eine ausreichende militärische Stärke aufrechterhalten, um die Kommunisten von der Nutzlosigkeit eines aggressiven Vorgehens zur Erreichung ihrer Ziele zu überzeugen. Wenn die kommunistischen Herrscher begreifen, daß die amerikanische Antwort auf eine Aggression prompt und entscheidend sein wird - daß wir niemals einen Frieden auf Kosten der Ehre oder des Glaubens erkaufen werden -, werden sie auf wirksame Weise davon abgeschreckt, ein militärisches Abenteuer zu beginnen, das ihr eigenes Volk und viele andere Völker in den Abgrund stürzen würde. Das bedeutet natürlich nur, daß ein Stillstand in der Welt eingetreten ist. Aber während dieses Stillstandes kann und muß jeder von uns seine hohe Pflicht darin erblicken, auf jede nur ehrenvolle Weise für eine Fortdauer des Friedens einzutreten. Die militärische Drohung ist nur eine Gefahr für unsere Freiheit und Sicherheit. Wir müssen nicht nur eine Aggression verhindern; wir müssen auch die Anstrengungen der Kommunisten vereiteln, ihre Ziele durch Subversion zu erreichen. Zu diesem Zweck müssen - 3 - �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 müssen die freien Nationen ihren Zusammenhalt, ihre innere Sicherheit, ihre politische und wirtschaftliche Lebenskraft und ihren Glauben an die Freiheit aufrechterhalten und verstärken. In einer solchen Welt ist Amerikas Kurs klar: Wir müssen unermüdlich arbeiten, um den Frieden gerechter und dauerhafter zu machen. Wir müssen die kollektive Verteidigung im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen stärken und uns mit ausreichender militär rischer Stärke und Produktionskapazität gürten, um den Ausweg zum Krieg zu versperren und die Lebensinteressen unserer Nation zu schützen. Wir müssen fortfahren, die Vereinten Nationen zu unterstützen und zu stärken. In diesem Augenblick befindet sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen im Auftrage der UN-Vollversammlung in Rotchina, um eine Mission durchzuführen, die allen Amerikanern außerordentlich am Herzen liegt: nämlich die Freilassung unserer amerikanischen Flieger, die wir nie vergessen dürfen, und aller anderen UN-Gefangenen zu erreichen, die zu Unrecht von dem kommunistischen Regime zurückgehalten werden. Wir müssen auch die Anstrengungen ermutigen, die in den Vereinten Nationen gemacht werden, um die Rüstungen zu begrenzen und die Kräfte des Atoms friedlichen Zwecken nutzbar zu machen. Wir müssen den internationalen Handel und die Auslandsinvestierungen ausweiten und befreundete Nationen unterstützen, deren größte Bemühungen noch immer nicht ausreichen, eine für die Sicherheit der freien Welt notwendige Stärke zu erringen. Wir müssen zu Verhandlungen bereit sein, wo immer diese der Sache eines gerechten und sicheren Friedens dienen, der sich die USA und andere freie Nationen verschrieben haben. In bezug auf alle diese Dinge müssen wir mit Hilfe eines aktiven, wirkungsvollen Informationsprogramms diese Völker der Welt über unsere Maßnahmen und Zielsetzungen wahrheitsgetreu unterrichten. Dieses Problem ist in den vergangenen Monaten mit neuer Energie angepackt worden. Ich ersuche den Kongreß, den großen Vorteilen, die unserem Land durch die erfolgreiche Durchführung dieses Programms erwachsen, die stärkste Beachtung zu schenken. Wir müssen unser Studienaustauschprogramm fortsetzen. Dieser Austausch von Erkenntnissen und Erfahrungen zwischen unseren Bürgern und jenen der freien Nationen ist ein wichtiger Faktor in der Pflege und Aufrechterhaltung einer echten Partnerschaft unter den freien Völkern. Um diese vielfältigen Bemühungen voranzutreiben, muß sich der Kongreß während seiner gegenwärtigen Sitzungsperiode mit Bewilligungen, legislativen Maßnahmen und Verträgen befassen. Heute mächte ich besonders unsere Programme erwähnen. Der �••AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 Der wirtschaftliche Portschritt, den zählreiche freie Völker in Jüngster Zeit erringen konnten, ist sehr ermutigend. In immer größeren Gebieten ist eine Steigerung der Produktivität und eine Erhöhung der Produktion an Gütern und Dienstleistungen festzustellen. Der Wille, den Lebensstandard aller Menschen zu erhöhen, wird immer stärker. Dieser Portschritt ist für unser ganzes Volk von großer Bedeutung. Er verspricht uns Verbündete, die stark sind und auf sich selbst vertrauen; er verspricht uns einen expandierenden Markt für die Produktion unserer Gruben, Fabriken und Farmen. Wir können aber nur dann hoffen, daß dieser Fortschritt weiter andauert, wenn wir in unserem Bemühen nicht nachlassen. Der Handel und der Strom des zur Erschließung der Arbeitsreserven und materiellen Hilfsquellen jeden Volkes benötigten Kapitals wird noch immer durch Schranken behindert. Ein kluger Abbau dieser Schranken ist eines der langfristigen Ziele unserer Außenhandelspolitik - einer Politik, die einen evolutionären und selektiven Charakter trägt und uns selbst und anderen Völkern großen Nutzen verspricht. Wir müssen gewisse Zollschranken, die den Handel behindern, Schritt für Schritt abbauen. Ein derartiges Vorgehen sollte selbstverständlich von einem ähnlichen Abbau der Handelsschranken seitens anderer Staaten begleitet sein, damit wir auf dem Wege zu größerem wirtschaftlichen Wohlstand für alle stetig voranschreiten können. Wir müssen die Zollverfahren weiter vereinfachen. Wir müssen die Kapitalbewegung erleichtern und unsere technische Hilfe für wirtschaftlich unterentwickelte Gebiete fortsetzen, sei es auf direktem Wege oder über die Vereinten Nationen, um ihre Unabhängigkeit zu stärken und ihren Lebensstandard zu heben. Die freien Völker müssen für sich allein und in gegenseitiger Zusammenarbeit entsprechende Maßnahmen treffen, um die der privaten Initiative innewohnenden Kräfte weiter zu erschließen. In unserem eigenen Lande haben diese Kräfte zu Stärke und Prosperität geführt; einmal freigesetzt, werden diese Kräfte in den andern Ländern gleichfalls zu einer Steigerung des Einkommens führen, und damit die Bewohner dieser Länder wiederum in die Lage versetzen, die Produkte der amerikanischen Industrie und Landwirtschaft zu kaufen. Am 10. Januar werde ich in einer Sonderbotschaft eingehende Empfehlungen bezüglich der legislativen Maßnahmen unterbreiten, die zur Durchführung unserer Außenhandelspolitik erforderlich sind. Unsere vielfältigen Bemühungen zur Schaffung einer besseren Welt schließen die Aufrechterhaltung unserer militärischen Stärke ein. Dies ist ein großes Unterfangen. Die großen Programme zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit verschlingen zwei Drittel des gesamten Bundeshaushalt.« Über 4 Millionen Amerikaner - Soldaten und Zivilisten - stehen auf den Sold- und Lohnlisten der USVerteidigungskräfte. In den abgelaufenen zwei Jahren wurden durch Vermeidung von Überschneidungen und Überbesetzung, durch eine Verschärfung der Kontrollen in der Beschaffung und Lagerung und durch eine Beschränkung auf wirklich notwendige Dinge in unserem Verteidigung sprogramm viele Milliarden Dollar eingespart. Ich möchte �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 möchte hier einige der wesentlichen Grundsätze dieses weitgespannten Programms umreißen. 1. Eine realistische Beschränkung der Rüstung und die Aufrechterhaltung eines dauerhaften und gerechten Friedens bleiben nach wie vor Ziel unserer Politik. Wir unterhalten starke militärische Streitkräfte, weil es gegenwärtig keine Alternative gibt - Streitkräfte, die nur der Abschreckung und der Verteidigung dienen, die aber im Falle eines Angriffes mit zerschmetternder Gewalt sofort zurückzuschlagen vermögen. 2. Wir müssen der Tatsache eingedenk bleiben, daß wir, wollten wir uns allein auf eine Waffe verlassen oder uns nur auf eine Form der Kriegsführung vorbereiten, einen Feind praktisch herausfordern, sich auf eine andere Taktik zu verlegen. Wir müssen deshalb innerhalb unserer Streitkräfte für jene Ausgewogenheit und Elastizität sorgen, die unseren Absichten und Zielsetzungen entsprechen. 3. Sollen unsere bewaffneten Streitkräfte mit den Errungenschaften der Wissenschaft Schritt halten können, muß unsere militSrische Planung elastisch genug sein, um sich der neuen Waffen und Methoden zu bedienen, die in immer rascherer Folge das Ergebnis unserer Forschungs- und Entwicklungsprogramme sind. Der neue Militärhaushalt legt daher besonderen Nachdruck auf moderne Flugzeuge für Luft- und Seestreitkräfte sowie für die Einheiten der Marine-Infanterie und erkannt neuen Waffen, speziell solchen von rasch wirksamer und vernichtender Kampfkraft, größere Bedeutung zu. Er strebt eine fortlaufende Modernisierung der Armee an. Er gewährleistet die Aufrechterhaltung wirksamer, in der Verteidigung schlagkräftiger Streitkräfte als das wichtigste Abschreckungsmittel gegen eine offene Aggression. Er beschleunigt das inneramerikanische Verteidigungsprograjnm und den Aufbau einsatzbereiter militärischer Reservestreitkräfte. Er setzt ein energisches Bevorratungsprogramm strategisch wichtiger und unentbehrlicher Materialien sowie die Stirkung unserer Mobilisierungsbasis fort. Der Haushalt sieht ferner die strategische Konzentrierung unserer Stärke durch die Umgruppierung gewisser Truppenverbände vor. Für gewisse Kategorien der Streitkräfte bestimmt er eine Reduzierung, für andere eine Verstärkung der Verbände, um sie den militärischen Gegebenheiten unserer Zeit anzupassen. Die Herausarbeitung dieser Schwerpunkte in unserer Verteidigungsplanung ist nach langen und sorgfältigen Studien unter meiner persönlichen Leitung geschehen. Nach meiner Auffassung wird dadurch die Verteidigung unseres Landes auf einen Stand gebracht, der den nationalen Erfordernissen genau entspricht. 4. Wir müssen, bis eine internationale Vereinbarung über die Begrenzung der Rüstung getroffen ist, unsere Vorräte an nuklearen Waffen für unsere Land-, See- und Luftstreitkräfte laufend modernisieren und erweitern, gleichzeitig aber uns auch künftig um weitere ermutigende Fortschritte in der friedlichen Verwendung der Atomenergie bemühen. Und 5. müssen wir für die Durchführung dieser kostspieligen Programme das äußerste an Leistung und Schöpferischer Kraft �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 Kraft verlangen. Wir müssen unserem Volk nicht nur die Gewißheit ausreichenden Schutzes,, sondern auch eines Verteidigungswerkes geben, das von Jahr zu Jahr fortgesetzt werden kann, bis die Drohung der Aggression verschwunden ist. Um diese Art bewaffneter Stärke zu erhalten und ihre Wirksamkeit zu erhöhen, muß ich den Kongreß dringend darum ersuchen, in dieser Sitzungsperiode eine Anzahl wichtiger Maßnahmen zu verabschieden. Die erste betrifft das Gesetz über die Auslesedienstpflicht, das am 30. Juni dieses Jahres erlischt. Für die absehbare Zukunft müssen unsere aktiven Streitkräfte zahlenmäßig viel stärker sein, als dies mit Freiwilligen-Meldungen zu erreichen wäre. Wir müssen daher die gesetzlichen Vollmachten verlängern, um Leute für zwei Jahre zum Wehrdienst heranzuziehen. Die zweite dieser Maßnahmen betrifft den raschen Abgang unserer erfahrensten Soldaten. Dieser rasche Personalwechsel stellt eine ernsthafte Gefährdung der Einsatzbereitschaft unserer bewaffneten Streitkräfte dar und ist außerordentlich kostspielig. Um einer größeren Zahl unserer gut geschulten Soldaten einen Anreiz zu geben, die Uniform weiter zu tragen, werde ich am 13. dieses Monats eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, die dazu dienen sollen, die militärische Laufbahn erstrebenswerter zu machen. Dazu gehören unter anderem eine angemessenere ärztliche Betreuung der Angehörigen, 'ine Erhöhung der Hinterbliebenenrenten, mehr und bessere Wohnvngen sowie eine gestaffelte Angleichung der Besoldung und and-'rer Zuwendungen. Als drittes werde ich - ebenfalls am 13« Januar - ein Programm zur Reorganisation und zum Ausbau der zivilen Komponenten unserer bewaffneten Streitkräfte unterbreiten. Es handelt sich hier um ein umfangreiches Programm mit dem Ziel, die Männer im wehrdienstfähigen Alter wirksamer einzusetzen. Da dieses Programm weitgehend eine gerechte und faire Heranziehung zur militärischen Ausbildung und Dienstleistung gewährleisten wird, ist es für die ehemaligen Kriegsteilnehmer von besonderer Bedeutung. Dieses Programm, das mit der traditionellen Verteidigungspolitik unseres Landes in Einklang steht, dient dazu, starke zivile Reserven zu schaffen und zu erhalten,«die notfalls sofort für den aktiven Militärdienst eingesetzt werden können, anstatt ständig ein stehendes Heer in einer die unmittelbaren Erfordernisse des Landes übersteigenden Stärke zu unterhalten. Die Erhaltung einer wirksamen Verteidigungsmacht erfordert die Beibehaltung unserer unnachgiebigen Politik gegenüber aller umstürzlerischen Tätigkeit im inneren unseres Landes. Auf diesem Gebiet haben wir in den vergangenen beiden Jahren ausgezeichnete Fortschritte gemacht. Die laufenden Untersuchungen des Bundeskriminalamtes (FBI) sind durch eine neue interne Sicherheitsabteilung innerhalb des Justizministeriums wirkungsvoll intensiviert worden. Die Sicherungsmaßnahmen des Bundesamtes für Einwanderungs- und Naturalisierungsfragen sind ebenfalls wieder eingeführt worden; in allen Zweigen des Regierungsapparates ist das - 7 - �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 das Sicherheitssystem zum Schutze des Landes verbessert und ausgebaut worden; das Justizministerium und das Bundeskriminalamt haben durch die Beschlüsse des 83. Kongresses neue wirkungsvolle Rechtsmittel in die Hand bekommen. Wir werden auch in Zukunft jegliche Subversive Tätigkeit der Kommunisten aufspüren und unterbinden. Dabei aber werden wir sorgfältig darauf achten, unsere Traditionen und die grundlegenden Rechte unserer Staatsbürger zu wahren. Auch unser Zivilverteidigungsprogramm ist ein Element von entscheidender Bedeutung für den Schutz unseres Landes. Beim Aufbau der zivilen Verteidigungsorganisation entwickeln wir Methoden zur Zusammenarbeit mit den Gouverneuren der Einzelstaaten, mit Bürgermeistern und freiwilligen Bürgervereinigungen sowie den einzelnen Bundesstellen. Welche Bedeutung dieser Zivilverteidigung in Kriegszeiten zukommt, liegt auf der Hand} die unverzügliche Hilfe, die diese Organisation im vergangenen Jahr in Katastrophengebieten leistete, erwies, welche Bedeutung sie auch in Friedenszeiten besitzt. Ferner stellen eine zur schnellen Ausweitung fähige Industrie und die rasche Verfügbarkeit der wichtigsten Rohstoffe und Anlagen in Zeiten eines Notstandes die unerlässliche Voraussetzungen für unsere Verteidigung dar. Ich empfehle daher eine Verlängerung des Gesetzes über die Verteidigungsproduktion sowie des Titels II des ersten Gesetzes über die Kriegsvollmachten aus dem Jahre 1941 um weitere zwei Jahre. Dies sind die Eckpfeiler, auf denen unser Programm für den Ausbau und die Aufrechterhaltung einer angemessenen Mobilisierungsbasis ruht. An dieser Stelle möchte ich noch folgende Bemerkung einflechten. Unsere Bemühungen um den Frieden und die Freiheit machen es selbstverständlich, daß wir, die wir in Positionen öffentlichen Vertrauens stehen, uns über unsere Eigen- und Gruppeninteressen hinwegsetzen und unsere Parteisympathien, unseren menschlichen Stolz und unsere Vorurteile dem Allgemeinwohl unterordnen. Wir müssen unermüdlich in gemeinsamer Zielstrebigkeit die materiellen und geistigen Grundlagen dieses Landes der Freiheit und der freien Sationen in allen Teilen der Welt festigen. Wie nie zuvor in der Geschichte besteht heute die Notwendigkeit, daß alle Stellen der amerikanische Regierung ohne zögern zusammenarbeiten. Gegenwärtig werden die Exekutive und Legislative von zwei verschiedenen politischen Parteien getragen. Damit werden beide politische Parteien ihre Prüfung vor dem amerikanischen Volke zu bestehen haben. In einer weniger gefährlichen Zeit hat die Teilung der Regierungsverantwortung zwischen unseren großen Parteien oftmals zu einer lähmenden Unentschlossenheit geführt. Dies darf heute nicht wieder geschehen. Wir müssen unter allen Umständen verhüten, daß der Wille zum Frieden und zur Erhaltung der internationalen Sicherheit gelähmt wird. _ �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 Was die seit eh und je überparteilich behandelten politischen Fragen angeht, die militärische Sicherheit und die Außenpolitik, so kann ich Ihnen berichten, daß ich von den verantwortlichen Parteipolitikern dieses Kongresses bereits die ausdrückliche Versicherung vorbehaltloser Zusammenarbeit erhalten habe. Und doch erfordert die Stärke unseres Landes mehr als die Aufrechterhaltung einer rein militärischen Macht und die erfolgreiche Führung der Außenpolitik. Diese lebenswichtigen Fragen sind ihrerseits abhängig von aufeinander abgestimmten und energischen Maßnahmen in einer Anzahl verwandter Programme. Daher wende ich mich an den 84. Kongreß, um zu sagen: Auf allen für die Stärke der Vereinigten Staaten grundlegenden politischen Sektoren werden, soweit ich dafür garantieren kann, Beziehungen zwischen der Exekutive und Legislative dieses Staates geschaffen werden, welche auf Zusammenarbeit und eine konstruktive Politik abzielen. Wir wollen das Allgemeinwohl zu dem Maßstab machen, an dem wir alle großen Streitfragen messen. Unsere Bemühungen, unsere Freiheit zu verteidigen und einen gerechten Frieden zu sichern, sind natürlich untrennbar mit dem zweiten großen Ziele dieser Regierung verbunden, einen Beitrag zur Aufrechterhaltung einer starken, expandierenden Wirtschaft zu leisten - einer Wirtschaft, die frei und tatfreudig ist, immer neue Möglichkeiten erschließt, dem Verdienst eine gerechte Belohnung gewährt und eine echte, weiten Kreisen zugängliche Prosperität schafft. In den vergangenen zwei Jahren haben zahlreiche wichtige Regierungsmaßnahmen dazu beigetragen, unsere Wirtschaft den Bedingungen anzugleichen, wie sie im Frieden bestehen; diese sowie weitere Maßnahmen schufen ein Klima für eine neue Ausdehnung unserer Wirtschaft. Lohn-, Preis- und Rohstoffkontrollen wurden aufgehoben. Steuerreformen förderten die Kaufkraft und erhöhten die Zahl der Beschäftigten. Die Bundesausgaben wurden stark reduziert und ermöglichten Steuerkürzungen in größtem Ausmaße. Zusammen mit einer elastischen Geldpolitik und der Steuerung der Staatsschuld trugen diese Maßnahmen dazu bei, die Inflation aufzuhalten und den Wert des Dollars zu stabilisieren. Ein Programm der Zusammenarbeit und Partnerschaft wurde auf dem Gebiet der Erschließung der Rohstoffquellen eingeleitet. Die Gesetze der Sozial- und der Arbeitslosenversicherung wurden erweitert und ihre Leistungen erhöht. Neue Gesetze waren der Auftakt zu einer langfristigen Politik des Ausgleichs zwischen- der landwirtschaftlichen Produktion und dem Markt für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Erweiterte Schiffsbau- und Bevorratungsprogramme stärkten einige der wichtigsten Sektoren unserer Wirtschaft und verbesserten gleichzeitig unsere Mobilisationsbasis. Auf Grund eines umfassenden neuen Wohnungsbaugesetzes wurden große Fortschritte auf einem Gebiet erzielt, das für unsere wirtschaftliche Stärke von fundamentaler Bedeutung ist. Dieses Gesetz schloß die Lücken, die die alten Gesetze für unehrliche Machenschaften offengelassen hatten. Viele dieser Programme beginnen sich erst jetzt auf die Wirtschaft - 9 - �12. Januar "AMERIKA DIENST" 1955 Wirtschaft im allgemeinen und auf besondere Gebiete und Industrien im ganzen Lande auszuwirken. Pas Jahr 1954 ist eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Jahre in unserer Geschichte gewesen. Die Geschäftstätigkeit hat erneut einen kräftigen Aufschwung genommen. Die Produktion steigt, die Beschäftigungsziffer ist hoch. Gegen Ende des vergangenen Jahwes waren die Löhne der Industriearbeiterschaft im Durchschnitt höher als je zuvor. Nach Abzug der Steuern hat das Personaleinkommen seinen höchsten Stand erreicht. In gleichem Maße stieg der Konsum. Die Bautätigkeit erreicht neue Höhepunkte. Im Auslande herrscht eine starke Nachfrage nach unseren Gütern. Die Ausgaben der Bundesstaaten und der Gemeinden für öffentliche Arbeiten sind im steigen. Die Spareinlagen sind hoch und Kredite stehen in ausreichendem Maße zur Verfügung. Damit liegt heute der Übergang zu einer Friedenswirtschaft zum großen Teile hinter uns. Die Wirtschaftsaussichten sind gut. Die von mir aufgeführten zahlreichen verheißungsvollen Paktoren sind zwar keine Garantie für eine andauernde wirtschaftliche Expansion, sie gewähren uns jedoch eine starke Position, von der aus wir das Wachstum unserer Wirtschaft vorantreiben können. Wenn wir als Volk klug handeln, kann sich unser Bruttosozialprodukt in den nächsten zehn Jahren von seinem heutigen Stand von etwa 360 auf 500 Milliarden Dollar im Jahr •- gemessen an einer stabilen Kaufkraft des Dollars - erhöhen. In meiner Haushaltsbotschaft am 17. Januar, dem Wirtschaftsbericht am 20. dieses Monats und in verschiedenen Sonderbotschaften werde ich im einzelnen auf die wichtigsten Programme eingehen, die einer Förderung unserer Wirtschaft und dem Schutze der Stabilität der amerikanischen Währung dienen sollen. Heute werde ich mich nur ganz allgemein mit diesen Programmen befassen. Wirtschaftliches Arbeiten und Sparsamkeit der Regierung sind auch heute noch eine wesentliche Voraussetzung für einen steten Fortschritt im Hinblick auf eine Ausgleichung des Haushaltes. Auf der Ausgabenseite des am 9» Januar 1953 vorgelegten Haushaltsplanes wurden Abstriche in Höhe von 10 Milliarden Dollar vorgenommen. Die Aufwendungen dieses Jahres lagen um 6 1/2 Milliarden unter den Ausgaben des vorhergegangenen Jahres. Im laufenden Finanzjahr betragen die Regierungsausgaben 4 1/2 Milliarden Dollar weniger als in dem am 30. Juni 1954 abgeschlossenen Haushaltsjahr» Die neuen Ausgabeanweisungen der Regierung lagen unter dem Ausgabeplafond des Haushaltes, so daß die über die Jahre akkumulierten Verbindlichkeiten der Regierung reduziert werden konnten. Im vergangenen Jahr führten wir eine größere Steuersenkung durch und zum ersten Male seit 75 Jahren eine grundlegende Revision der Bundessteuergesetze. Es ist jetzt klar, daß Aufwendungen für die Landesverteidigung und andere wesentliche Regierungskosten auf einem Stand bleiben müssen, der weitere Steuersenkungen in diesem Jahr ausschließt. Obwohl also aus diesem Grunde die Verbrauchsund Körperschaftssteüer in der augenblicklichen Höhe beibehalten werden, werden weitere Steuersenkungen dann statthaft sein, wenn - 10 - �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 wenn sie auf Grund niedrigerer Aufwendungen und erhöhter Staatseinnahmen infolge einer allgemeinen Wirtschaftsausweitung gerechtfertigt erscheinen. Ich bin durchaus zuversichtlich, daß derartige Senkungen im Laufe des nächsten Jahres verfügt werden können. Von grundlegender Bedeutung für eine Expansion unserer Wirt»schaft sind die Rohstoffe und Energien, die wir aus unseren Bodenschätzen, Kohle- und Ölvorkommen, dem Boden und den Wäldern und unseren Wasserreserven gewinnen. In diesem Zusammenhang bin ich der Auffassung, daß wir drei Prinzipien beachten müssen: 1. Wir müssen die natürlichen Hilfsquellen von Generation zu Generation mit Klugheit nutzen und schützen; 2. wir müssen an der Tradition festhalten, daß die Erschließung dieser Hilfsquellen bei fairen gesetzlichen Bestimmungen einschließlich entsprechender Verordnungen zu ihrer Erhaltung in erster Linie Sache des privaten Bürgers ist; und 3« müssen wir die Erschließung dieser Hilfsquellen als ein Gemeinschaftsunternehmen betrachten - ein Gemeinschaftsunternehmen, bei dem die Beteiligung der Bürger und der einzelstaatlichen und kommunalen Behörden ebenso wichtig ist wie eine Mitarbeit der Bundesregierung. Liese Politik der Partnerschaft und der Zusammenarbeit zeitigt gute Ergebnisse, die sich im Hinblick auf unsere Wasserwirtschaft besonders bemerkbar machen. Erstens wurden dadurch örtliche Gremien der öffentlichen Hand und private Bürger ermutigt, den Bau eigener Kraftwerke zu planen. Lie immer größer werdende Zahl der an das Bundesamt für Energiewirtschaft gerichteten Gesuche um Durchführung von Vermessungen und Ausarbeitung von Plänen für Kraftwerke, besonders im Stromgebiet des Columbia-Flusses, sind ein deutlicher Beweis für den Anklang, den diese Politik bei der Bevölkerung gefunden hat. Zweitens sind sowohl die Bundesregierung als auch örtliche und private Organisationen dadurch angeregt worden, ihre Kraftwerkprojekte zu koordinieren. Dies ist darum wichtig, weil die Wasserkraftwerke der Bundesregierung nur einen kleinen Teil des Energiebedarfs unseres Landes zu decken vermögen. Derartige gemeinsame Projekte wie »Priest Rapids' im Staate Washington, das Projekt am Coosa-Pluß in Alabama und 'Markham Ferry' in Oklahoma i sind bereits vom Kongreß bewilligt worden. Auch in diesem Jahr wird die Regierung den Bau ähnlicher Projekte, die nachweislich notwendig sind, unterstützen. Drittens muß die Bundesregierung ihren Verpflichtungen als Partner nachkommen, indem sie Projekte übernimmt, deren Ausmaß und Komplexität dies erfordern, wenn sie erfolgreich sein sollen. Gemäß diesem Grundsatz ersuche ich den Kongreß nochmals dringend, den Bau der Talsperre am Oberlauf des Colorado-Flusses zu genehmigen, die dazu dienen soll, die für die zukünftige Entwicklung des Westens so kostbaren Wasserreserven zu erhalten und besser zu nutzen. Darüber hinaus werde ich im Haushaltsvorschlag für 1956 die Bereitstellung von Mitteln für die Inangriffnahme von sechs neuen Wiederurbarmachungsprojekten und für über dreißig Vorhaben verschiedenen Ausmaßes des Pionierkorps empfehlen. Daneben werden die - 11 i �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 die Arbeiten an laufenden Projekten und die Untersuchungen über die Erschließung neuer Hilfsquellen weitergeführt. Wenngleich die Inangriffnahme dieser Probleme auf der Basis der Partnerschaft ermutigende Ergebnisse zeitigt, so hängt ein restloser Erfolg dennoch von einer das ganze Gebiet der Vereinigten Staaten umfassenden Wasserwirtschaftspolitik ab, die "fest in entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen verankert sein muß. Ein derartiges Programm wird gegenwärtig ausgearbeitet und nach seiner Fertigstellung dem Kongreß unterbreitet werden. Im Interesse einer zweckmäßigen Bewirtschaftung, Erschließung und Verwendung unserer Wasserreserven werden wir auch weiterhin Fragen der Fischerei, der Wildhege, der Pflege der Nationalparks sowie der Bewirtschaftung der Staatsforsten und öffentlichen Ländereien . i erhöhte Aufmerksamkeit schenken. Wir werden ferner eine geordnete Erschließung der Mineralvorkommen unseres Landes fördern. Weiter ist ein modernes und leistungsfähiges Straßennetz erforderlich, um den Bedürfnissen unserer ständig wachsenden Bevölkerung, unserer expandierenden Wirtschaft und unserer nationalen Sicherheit gerecht werden zu können. Wir intensivieren jetzt unser Programm für die Verbesserung der Autostraßen, so schnell dies bei den gegenwärtigen Gesetzen und Veroidnungen der Einzelstaaten und des Bundes möglich ist. Jedoch wird dies allein nicht genügen, um ein ausreichendes Autostraßennetz für unsere Bevölkerung zu gewährleisten. Auf meine Empfehlung hin ist dieses Problem auf der Konferenz der Staatsgouverneure und in einem aus führenden Bürgern zusammengesetzten Sonderberatungsausschuß für das Straßenbauwesen sorgfältig erörtert worden. Ich habe die Empfehlungen der Gouverneurskonferenz erhalten und werde in Kürze die Ansichten des Beratungsausschusses hören. Unter Berücksichtigung dieser Berichte werde ich dem Kongreß am 27. Januar ausführliche Empfehlungen hierüber unterbreiten, die unseren dringendsten Bedürfnissen im Hinblick auf den Straßenbau in den USA Rechnung tragen. In der weiteren Erkenntnis der Bedeutung, die die Transportverhältnisse für unsere wirtschaftliche Stärke und Sicherheit besitzt, ist ein Kabinettsausschuß der Regierung gegenwärtig mit der sorgfältigen Überprüfung der bestehenden Vorschriften und Richtlinien des Bundestransportwesens beschäftigt, um ihre Zulänglichkeit für die Erfordernisse des Verkehrs zu prüfen. Dieses ist die erste derartige umfassende Überprüfung, die in unserer Zeit von der Regierung direkt vorgenommen worden ist. Wir untersuchen nicht nur die wesentlichen Probleme, denen sich die verschiedenen Transportbranchen gegenübersehen, sondern wir prüfen auch genau die Wechselbeziehungen, die auf dem Verkehrssektor zwischen dem privaten und staatlichen Bedarf bestehen. Unsere gesetzlichen Empfehlungen zielen auf eine Korrektur der Mängel ab, die wir möglicherweise feststellen. Für die Arbeiten der öffentlichen Hand sind äußerst umfangreiche Projekte vorgesehen. Für die Erschließung von Boden-, Wasser- �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 Wasser- und anderen Reserven, für Flußregulierungen sowie Verbesserungen von Navigation und Hafenanlagen, den Bau von Straßen, Schulen, städtischen Wasserversorgungs- sowie Müllverwertungsanlagen für Abfälle von Haushaltungen und der Industrie werden im Jahr 1955 über 12 Milliarden Dollar aufgewendet werden. Viele der für diese Dienste verantwortlichen Bundes-, Staats- und Kommunalbehörden leisten, jede auf ihrem Sachgebiet, beste Arbeit. Aber die Projekte der öffentlichen Hand stehen untereinander in enger Beziehung und nehmen beträchtlichen Einfluß auf die Entwicklung des Landes. überdies können die in Zeiten drohender Wirtschaftsabschwächung eine wertvolle Stützkraft darstellen. Um dies zu erreichen, verlangt eine wirksame Planung und Durchführung der Vorhaben der öffentlichen Hand sowohl die Abstimmung der Tätigkeit des Bundes als auch die Zusammenarbeit mit den Regierungen der Bundesstaaten und der Gemeindebehörden. Der Bundeswirtschaftsrat hat durch sein Planungsreferat für öffentliche Vorhaben während des vergangenen Jahres wesentliche Portschritte im Hinblick auf eine wirksame Gestaltung dieser Abstimmung und Zusammenarbeit machen können. Angesichts dieser Anfangserfolge, und um diese Koordinierung noch weiter zu treiben und kontinuierlicher zu gestalten, werde ich den Kongreß um die Bewilligung von Mitteln zur Schaffung eines Koordinationsamtes für öffentliche Vorhaben innerhalb des Präsidialamtes ersuchen-. Ein außerordentlich wichtiges Element in unserer expandierenden Wirtschaft ist eine stabile, blühende und freie Landwirtschaft. Die Probleme unserer Landwirtschaft haben sich in vielen Jahren langsam entwickelt und lassen sich nicht über Nacht lösen. Dennoch darf man auf Grund der Maßnahmen der Regierung während des vergangenen Jahres hoffen, daß ein besseres Gleichgewicht zwischen Produktion und Märkten hergestellt werden konnte und unsere Farmer damit ein erhöhtes und stabileres Einkommen erwarten dürfen. Dank einer aktiven Verwaltung und neuer gesetzlicher Regelungen des 83. Kongresses können die überschüssigen Agrarprodukte nun dem Verbrauch zugänglich gemacht werden. Von Februar 1953 bis November 1954 konnte der Bestand der von der Regierung verwalteten überschüssigen Agrarprodukte dadurch verringert werden, daß Güter im Werte von über 2,3 Milliarden Dollar dem Verbrauch zugeführt wurden. Dieser Betrag kommt etwa sieben Prozent des Wertes der landwirtschaftlichen Jahresproduktion gleich. Der Binnenkonsum hat nach wie vor einen hohen Stand, und die Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte dürfte höher liegen als im vorigen Jahr. Infolge der größeren Flexibilität, die uns das Landwirtschaftsgesetz des Jahres 1954 brachte, kann der restriktive Charakter der Anbauquoten nunmehr gemildert werden. Auf diese Weise hat sich die landwirtschaftliche Produktion allmählich der Marktlage angepaßt, die Märkte wurden erweitert und Vorräte dem Konsum zugeführt. Wir dürfen nunmehr einer Zeit entgegensehen, in der jene die Preise für landwirtschaftliche Produkte drückenden Einflüsse in ihrer Wirksamkeit beschränkt, die - 13 - �"AMERIKA DIENST" 12'. Januar 1955 die Aufwendungen der Regierung für überschüssige Agrarprodukte reduziert und die Eingriffe der Bundesbehörden in das Leben und die Pläne des amerikanischen Farmers immer weniger fühlbar werden. Die landwirtschaftlichen Programme wurden so umgearbeitet, daß sie eine bessere Ausgeglichenheit, größere Stabilität und gesunde, dauerhafte Prosperität sichern. Wir gehen den rechten Weg. Ich empfehle daher dem Kongreß dringend, auf diesem einmal eingeschlagenen Pfad entschlossen fortzuschreiten. Wir müssen uns jedoch eingehender mit den Nöten derjenigen Farmer befassen, die ein kleineres Einkommen haben. 28 Prozent der amerikanischen Farmer haben ein Netto-Bareinkommen von weniger als 1 000 Dollar jährlich. Im vergangenen Jahr wurden auf meine Anregung hin eingehende Untersuchungen über die Probleme dieser Farmer angestellt. Ich werde später eingehende Empfehlungen unterbreiten, durch die die dringlichsten Probleme dieses Teiles unserer Bevölkerung behoben werden können. Da Dürrezeiten für die Landwirtschaft nach wie vor ein großes Problem darstellen, werde ich der Legislative empfehlen, die Katastrophenhilfsprogramme der Bundesregierung auszubauen. Die entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen werden bessere Methoden zur Ermittlung des Umfangs der erforderlichen Hilfe und zur besseren Angleichung der verschiedenen Programme an die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten, sowie eine gerechtere Aufteilung der Kosten zwischen den Einzelstaaten und der Bundesregierung vorsehen. Eine unerläßliche Voraussetzung für die Erhaltung unserer wirtschaftlichen Stärke ist das Gedeihen der kleinen Betriebe. Die Schaffung des Amtes zur Förderung der Kleinbetriebe und die kürzlich erlassenen Steuergesetze, die die Errichtung von Kleinbetrieben erleichtern, sind nur zwei der vielen wichtigen Maßnahmen, die wir im Interesse unserer Kleinunternehmer ergriffen haben. Ich empfehle daher eine Verlängerung des 1953 vom Kongreß beschlossenen •Small Business Act', - Gesetz zur Förderung der Kleinbetriebe - das am 11. Juni dieses Jahres abläuft. Ich komme nunmehr zur dritten großen Aufgabe, die sich die Regierung gestellt hat - die Sorge um Gesundheit, Leistungskraft und Wohlbefinden des Volkes. Jeder Bürger unseres Landes hat den Wunsch, seine ihm von Gott gegebenen Talente und Fähigkeiten voll zu entfalten und die ihm gemäß unseren religiösen und politischen Traditionen zustehende Anerkennung und Achtung zu genießen. Die Amerikaner verlangen auch in materieller Hinsicht einen guten Lebensstandard - das heißt, sie wollen nicht nur Besitz ansammeln, sondern ihre berechtigten Ansprüche auf Verhältnisse zufriedenstellen, die es ihren Angehörigen ermöglichen, ein sinnvolles und glückliches Leben zu führen. Unser Volk hat es sich daher zur Pflicht gemacht, jedem Bürger die Möglichkeit zu schaffen und zu erhalten, ein lobenswertes Leben zu führen. Ebenso haben es sich die Amerikaner zur Pflicht gemacht, Unglück und Not ihrer Mitmenschen zu lindern. Die meisten Angehörigen unseres Volkes können ihre Wünsche am besten durch eigene Initiative und eigenes Handeln, ohne Eingreifen des Staates erfüllen. Die Regierung befolgt daher zwei - 14 - �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 zwei einfache Regeln: 1. Die Bundesregierung soll nur dann wichtige Aufgaben übernehmen, wenn diese auf andere Weise nicht entsprechend zu lösen sind; und 2. soll die Regierung bei der Erfüllung dieser Aufgaben nicht die Selbstachtung, die Freiheit und Initiative des Einzelnen verletzten oder beeinträchtigen. Solange diese beiden Regeln befolgt werden, kann die Regierung ihren Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommen, ohne dadurch das Volk in Abhängigkeit zu bringen oder eine übermächtige Bürokratie zu schaffen. Was dieses Aufgabengebiet der Regierung angeht, wurden im Laufe der beiden letzten Jahre bemerkenswerte Portschritte erzielt. Die Altersversicherung und die Hinterbliebenenrenten wurden auf weitere zehn Millionen Menschen ausgedehnt, und die Versicherungssätze beträchtlich erhöht. Durch den Erlaß entsprechender Gesetze wurden weitere vier Millionen Amerikaner in die Arbeitslosenversicherung einbezogen. Da die Lebenshaltungskosten stabil gehalten und den inflationistischen Tendenzen Einhalt geboten werden konnte, ist es gelungen, den vollen Wert der Renten und Ersparnisse zu sichern. Mit Hilfe eines umfassenden Bauprogramms schaffen wir für die große Mehrheit unseres Volkes gute Wohnungen zu erschwinglichen Mieten. Gemeinsam mit den Einzelstaaten errichten wir Stätten zur beruflichen Umschulung, mehr Kliniken, Krankenhäuser und Erholungsheime für Patienten, die an chronischen Krankheiten leiden. Desgleichen haben wir gemeinsam mit den Einzelstaaten das Programm zur Wiedereingliederung der Körperbehinderten in den Produktionsprozeß weitgehend und mit Erfolg ausgebaut und diesen damit zu einem sinnvollen und nützlichen Leben verholfen, Soweit das in den Aufgabenbereich der Bundesregierung fällt, haben wir durch die Abschaffung diskriminierender Praktiken auf Grund der Rasse oder Hautfarbe epochemachende Portschritte erzielt. Wir alle dürfen auf das in den letzten beiden Jahren Erreichte stolz sein. Aber noch bleibt der Bundesregierung Wichtiges zu tun. Als Teil unserer Bemühungen, anständige, solide und gesunde Wohnungen für Familien mit niedrigem Einkommen zu beschaffen, müssen wir das vom 83. Kongreß genehmigte Wohnungsbauprogramm durchführen. In jedem der zwei nächsten Haushaltsjahre müssen wir ferner die Befugnis zum Abschluß von Kontrakten zum Bau von 35 000 weiteren Wohnungseinheiten im Rahmen eines festen öffentlichen Wohnungsbauprogramms erteilen. Mit diesem Programm kommen wir den dringendsten Verpflichtungen der Bundesregierung bis zum Haushaltsjahr 1958 bei der Planung und Durchführung des öffentlichen Wohnungsbaus nach. Bis dahin wird die private Bauwirtschaft, unterstützt durch das Wohnungsbaugesetz von 1954, Gelegenheit gehabt haben, ihre Aufgabe voll zu erfüllen, für die Familien mit niederem Einkommen angemessene Wohnungen zu beschaffen. Die Gesundheit unseres Volkes ist eines unserer kostbarsten Güter. Krankheiten, die sich vermeiden lassen, müssen vermieden werden, und von unseren Kenntnissen, die wir über die Bekämpfung von Krankheiten und Arbeitsunfähigkeit besitzen, muß voll Gebrauch �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 Gebrauch gemacht werden. Denn sonst würde uns als Volk die Schuld treffen, nicht nur nicht das menschliche Leiden gelindert, sondern auch unsere nationale Kraft vergeudet zu haben. Die in der ärztlichen Betreuung erzielten Portschritte kommen nicht genügend den Bürgern unseres Landes zugute. Es ist klar, daß unser Volk größere Anstrengungen machen muß, um das Ausmaß von Unfällen und Krankheiten zu reduzieren. Wir stehen zwei grundsätzlichen Problemen gegenüber, nämlich erstens, den hohen und immer noch steigenden Kosten deB Gesundheitsdienstes, und zweitens, den ernsten Unzulänglichkeiten und Mängeln, die in diesem Dienste vorhanden sind. Am 24. Januar werde ich in einer Sonderbotschaft an den Kongreß ein koordiniertes Programm zur Stärkung und Verbesserung des bestehenden Gesundheitsdienstes vorschlagen. In diesem Programm werde ich wiederum eine verstaatlichte Krankenfüraorge ablehnen. Ich werde dabei die Verantwortlichkeit hervorheben, die der Einzelne und die örtlichen Behörden zu tragen haben. Im Rahmen dieses Programms wird die Bundesregierung weder Befehle erteilen, noch die Richtung weisen, sondern lediglich ein hilfreicher Partner sein. In diesem Rahmen kann das Programm umfangreich sein. Meine Empfehlungen werden eine Bundeskrankenrückversicherungs anstalt enthalten, um die Entwicklung von weiteren und besseren freiwilligen Krankenversicherungen privater Organisationen zu fördern. Ich werde ferner Maßnahmen zur Verbesserung der ärztlichen Betreuung jener Gruppe unserer Mitbürger empfehlen, die weil sie sich in einer Notlage befinden - aus öffentlichen Mitteln des Bundes und der Bundesstaaten unterstützt werden. Diese beiden Vorschläge sollen dazu beitragen, einem größeren Kreis unserer Mitbürger zu helfen, die Kosten des Gesundheitsdienstes zu decken. Um die Mängel im Gesundheitsdienst zu beseitigen, werde ich empfehlen: Neue Maßnahmen, die die Schaffung der notwendigen Einrichtungen für das Gesundheitswesen erleichtern und dazu beitragen sollen, den Mangel an ausgebildetem Personal im Gesundheitsdienst zu beheben; energische Schritte zur Bekämpfung der Not und der Belastung, die der Nation durch die Fürsorge für die Geisteskranken erwachsen} verbesserte Fürsorge für verkrüppelte Kinder sowie für Mütter und Kinder im allgemeinen} einen besseren Schutz des Verbrauchers im Rahmen der bestehenden Lebens-» und Arzneimittelgesetze} und schließlich energische Programme zur Bekämpfung der ständig wachsenden Verschmutzung unserer Binnenwässer und der zunehmenden Verschmutzung der Luft• Diese Maßnahmen stellen in ihrer Gesamtheit ein umfangreiches Programm dar, das eine erhebliche Verbesserung des Gesundheitsstandes unseres ganzen Volkes verspricht. Die - 16 - �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 Die Erweiterung uns°rer Sozialversicherung im vergangenen Jahr zusammen mit unserem neuen Programm einer verbesserten ärztlichen Betreuung für öffentliche Wohlfahrtsempfänger lassen eine Abänderung der Bestimmungen über den Bundesanteil bei den Leistungen der Altersversorgung notwendig erscheinen. Ich empfehle die Modifizierung der Bestimmungen für Fälle, in denen solche Leistungen zukünftig Unterstützungen ergänzen würden, die im Rahmen der Altersversorgung und der Hinterbliebenenfürsorge gewährt werden. Eines der unveräußerlichen Rechte, die jeder Mensch von Kindheit an besitzt, ist das Recht auf Bildung. In unserer Gesellschaft hat dieses Recht eine besondere Bedeutung, denn die Erziehung und Bildung aller unserer Bürger ist eine Grundvoraussetzung für die Erhaltung und Stärkung der freien Institutionen Amerikas. Wir sehen uns heute schweren pädagogischen Problemen gegenüber. Eine wirksame und aktuelle Analyse dieser Probleme sowie Vorschläge für ihre Lösung werden von den Konferenzen der einzelnen Bundesstaaten sowie auf der Konferenz im Weißen Haus vorbereitet, die dieses Jahr zum Abschluß kommen soll. Jedoch haben solche Faktoren wie das rasche Anwachsen der Bevölkerung, die Erweiterung der Verantwortungsbereiche der Schulen, ein zahlenmäßig stärkerer und zeitmäßig verlängerter Schulbesuch zu einer Schulraumnot von bisher noch nicht dagewesenem Ausmaß geführt. Diese Schulraumnot ist ein Problem, das unser ganzes Volk angeht. Wir müssen jetzt unverzüglich positive Maßnahmen treffen. Ohne in irgendeiner Weise die Verantwortungsbereiche der Einzelstaaten, Gemeinden, Landgemeinden oder Familien einschränken zu wollen, kann und muß die Bundesregierung ein wirksamer Helfer bei der Erörterung dieser Probleme sein. Ich werde dem Kongreß am 15. Februar eine Sonderbotschaft unterbreiten, in der ein positives Programm zur Bekämpfung der Schulraumnot entwickelt werden wird. Um die Staaten in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben besser und fristgemäßer gerecht zu werden, müssen wir ihnen helfen, ihre Möglichkeiten zur Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität auszuweiten. Ich werde entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes vorschlagen, um die Einzelstaaten in ihren Bemühungen zu unterstützen, zu einem gemeinsamen Vorgehen in der Behandlung dieses in allen Teilen des Landes gegebenen Problems zu gelangen. Ich werde des weiteren die tatkräftigen Bemühungen der Regierung unterstützen, die internationale Kontrolle de3 Rauschgifthandels zu verbessern und in Zusammenarbeit mit den Behörden der Einzelstaaten und der Gemeinden die Rauschgiftsucht in unserem Lande zu bekämpfen. Ich möchte nunmehr auf weitere Angelegenheiten zu sprechen kommen, die für das gesamte Volk und insbesondere für die Arbeitnehmer von Bedeutung sind. Während des vergangenen Jahres haben gewisse Fluktuierungen in der Industrie und die Rückkehr zu einer friedensmäßigen Wirtschaft an verschiedenen Orten und in einigen Industriezweigen zu - 17 - �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 zu Arbeitslosigkeit und anderen Schwierigkeiten geführt. Diesen Problemen gilt unser besonderes Augenmerk. Die Arbeitsmöglichkeitenwaren für die überwiegende Mehrheit unserer arbeitenden Bevölkerung im vergangenen Jahr durchaus gut. Darüber hinaus sind die Einkünfte und Ersparnisse unserer arbeitenden Bevölkerung hinsichtlich ihrer Kaufkraft nicht mehr länger einer Wertminderung ausgesetzt. Auf Grund der vom Geiste der Zusammenarbeit getragenen Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wurden im Jahr 1954 weniger Arbeitstage durch Streiks verloren als in irgendeinem anderen Jahr während des letzten Jahrzehnts. Die Situation der Arbeitnehmer kann durch verschiedene legislative Maßnahmen noch weit hoffnungsvoller gestaltet werden. 1. In den vergangenen fünf Jahren haben wir eine Ausweitung der Wirtschaft erlebt, die eine Erhöhung der Mindest löhne im Bundesdienst rechtfertigt. Im Lichte der gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse empfehle ich ihre Steigerung auf 90 Cent pro Stunde. Ich empfehle ferner, daß der Schutz eines garantierten Mindestlohns auch auf andere Personen, die von der gegenwärtigen Regelung ausgeschlossen sind, ausgedehnt wird. 2. Ich wiederhole meine bereits im vergangenen Jahr vorgebrachte Empfehlung bezüglich einer Abänderung des Gesetzes über die Arbeitgeber-Arbeitnehmerbeziehungen vom Jahre 1947, damit es den grundlegenden Zielen dieser gesetzgeberischen Maßnahme noch besser zu dienen vermag. Ich lenke die Aufmerksamkeit des Kongresses besonders auf jene Zusatzartikel, die das Recht der aus wirtschaftlichen Gründen in den Streik getretenen Arbeitnehmer behandeln, ihre Interessenvertretung durch Abstimmung, zu benennen. Ich verweise ferner auf die Notwendigkeit, die nach dem Gesetz gegebene Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung darüber, daß keinerlei kommunistische Bindungen bestehen, auf alle Betroffenen auszudehnen. 3. Die Regierung wird weitere wichtige Gesetzesvorschläge unterbreiten, die unter anderem Unfallverhütungsmaßnahmen im Betrieb, die Sozialversicherung der Schauerleute und Hafenarbeiter und die 'Achtstundengesetze' betreffen, die auf Kontraktfirmen der Bundesregierung Anwendung finden. Wir werden ferner gesetzgeberische Maßnahmen bezüglich der Invaliditätsversicherung außerhalb des Berufs und bezüglich der Arbeitslosenversicherung im Distrikt Columbia unterbreiten. Bei der Fürsorge um den Menschen muß die Bundesregierung sich besonders um die in ihren Diensten stehenden Personen bemühen. Am 11. Januar werde ich eine Gehaltsanpassung für Zivilangestellte des Bundes, mit Ausnahme der Postangestellten, in Vorschlag bringen, um bestehende Ungleichheiten zu beseitigen und die Gehälter aufzubessern, sowie die Gründung einer freiwilligen Krankenversicherung auf Leistungsbasis für Bundesangestellte und ihre Angehörigen empfehlen. In Übereinstimmung mit dem vom 83. Kongreß verabschiedeten Gesetz über Gruppen-Lebensversicherungen sollte dieser Schutz unter Zugrundelegung des Prinzips der Gruppenversicherung gewährt _ 18_ �"AMERIKA DIENST" 12. Januar 1955 gewährt und von privaten Institutionen erworben werden desgleichen werde ich am 11. Januar eine neue Gehalts- und Lohnordhung sowie eine Gehalts- und Lohnerhöhung für Postangestellte unterbreiten. Als Teil dieses'Programmes, und um das große jährliche Defizit des Postbetriebes auszugleichen, werde ich erneut um eine Erhöhung der Posttarife und -Gebühren ersuchen. Ich erneuere meine Bitte, die Pestsetzung der Posttarife und -Gebühren einer unabhängigen, unparteiischen Behörde zu überlassen. Des weiteren werden angemessene Ausbildungsprogramme gefordert, um Beamte des Bundesdienstes mit dem für einen verbesserten öffentlichen Dienst notwendigen Rüstzeug zu versehen, sowie Verbesserungen der Gesetze, die die im Auslande für die Bundesregierung tätigen Angestellten betreffen. ^ Die im Falle der Hinterbliebenen-, Invaliditäts- und Altersversorgungsleistungen für Bundesbedienstete und Angehörige der Streitkräfte erforderlichen Verbesserungen wurden durch den Ausschuß für Fragen der Pensionierung der Bundesbediensteten eingehend erörtert. Die Vorschläge des Ausschusses würden die Leistungen für die im ständigen Bundesdienst stehenden Personen erheblich verbessern und erweitern; ich selbst heiße ihre weitgesteckten Ziele gut. Sämtliche Bundesbedienstete sollten, genau wie in der privaten Industrie, in die Beitragspflicht zur Altersund Hinterbliebenenversicherung einbezogen werden. Für die Berufssoldaten wäre der Schutz einer Alters- und Hinterbliebenenversicherung eine wichtige und seit langem notwendige Ergänzung insbesondere ihrer gegenwärtig sehr ungleichmäßigen und unzureichenden Hinterbliebenenversorgung. Das Pensionssystem der bewaffneten Streitkräfte sollte getrennt davon und in der alten Form beibehalten werden. Im Falle des Pensionssystems für Zivilangestellte werden gewisse Angleichungen notwendig sein, um auch hier den mit der Alters- und Hinterbliebenenversicherung gewährten zusätzlichen Schutz wirksam werden zu lassen. Diese Systeme sind jedoch ein fester Bestandteil unserer gesamten Sozialversicherung und sollten getrennt und unabhängig voneinander beibehalten werden. Ich fordere den Kongreß ferner auf, der längst überfälligen Erhöhung der Gehälter der Angehörigen des Kongresses und des BundesJustizwesens zuzustimmen, damit sie eine Höhe erreichen, die der Verantwortung entspricht, die diese Menschen zu tragen haben. Da wir an jedem einzelnen Bürger unseres Landes interessiert sind, müssen wir uns noch mit einigen weiteren Fragen beschäftigen. Wir müssen unseren indianischen Bürgern auch weiterhin helfen, ihr Los zu verbessern und ihren vollen Beitrag zum Leben unseres Volkes zu leisten. Vor zwei Jahren machte ich den Kongreß auf gewisse durch die bestehenden Einwanderungsgesetze bedingte Ungerechtigkeiten aufmerksam. Durch eine humane Handhabung der Bestimmungen seitens der Verwaltung tut das Justizministerium alles im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften mögliche, um Härten zu vermeiden. So ist - 19- �"AMERIKA DIENST» 12. Januar 1955 ist man dazu übergegangen, Vergangenheit und Lebensumstände der Ausländer vor ihrer Ankunft in den USA zu klären, und mit Ausnahme von Gesetzesbrechern werden Ausländer, die auf ihre Einreise in die USA oder auf ihre Ausweisung warten, nicht sehr inhaftiert. Gewisse gesetzliche Vorschriften machen jedoch Maßnahmen hinsichtlich von Ausländern erforderlich, die in einigen Fällen ungerecht, in anderen diskriminierender Natur sind.Diese Bestimmungen sollten in der kommenden Sitzungsperiode des Kongresses koorigiert werden. Da sich die verwickelten Probleme bezüglich Alaskas allmählich ihrer Lösung nähern, sollte dieses Gebiet darauf rechnen dürfen, den Status eines Einzelstaates zu erreichen. Inzwischen sollte es keinerlei Grund geben, Hawaii die Zulassung als Staat der Union weiter vorzuenthalten. Ich empfehle abermals dringend, diesen Schritt zu billigen. In dreifacher Hinsicht bietet sich uns eine glänzende Gelegenheit, unsere feste Überzeugung unter Beweis zu stellen, daß jedem Bürger das Stimmrecht zusteht. Erstens empfehle ich abermals dringend, den Einzelstaäten einen Verfassungszusatz über die Herabsetzung des Wahlmindestalters für Bundeswahlen vorzulegen. Zweitens wiederhole ich meine Forderung, den Grundsatz der Selbstverwaltung auch auf die Bürger des •District of Columbia1 auszudehnen und ihnen das Stimmrecht zuzubilligen. Drittens empfehle ich erneut, daß wir gemeinsam mit den Einzelstaaten vorgehen, um den im Dienste der Nation in überseeischen Gebieten tätigen Bürgern unseres Landes ihr Stimmrecht zu erhalten. Da wir entschlossen sind, all jenen, die ihrer höchsten Bürgerpflicht genügten, die Treue zu halten, überprüfen wir zur Zeit das Programm zur Versorgung der ehemaligen Kriegsteilnehmer und der Hinterbliebenen, Wir werden Untersuchungen darüber anstellen, wie weit und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um den auf zwei Jahre zum Wehrdienst eingezogenen Männern die Wiedereingliederung in das zivile Leben zu erleichtern. Bei der Förderung der vielen Lebensbereiche, die unserer Kultur Bestand verleihen und Lebenskraft geben, sollte die Bundesregierung mehr tun, um die Wichtigkeit der Künste und anderen kulturellen Tätigkeiten offiziell anzuerkennen. Ich werde die Gründung eines Bundesbeirates für Kunst innerhalb des Ministeriums für Gesundheit, Erziehung und Soziale Fragen beantragen, der die Bundesregierung darüber beraten soll, wie künstlerische Betätigung und Kunstverständnis am besten gefördert werden können. Ich werde ferner die Schaffung von Verdienstauszeichnungen vorschlagen, damit wir jene Bürger Amerikas ehren können, die einen wesentlichen Beitrag zur Förderung unserer Kultur leisten. Jeder Bürger erwartet zu Recht eine wirtschaftliche und sparsame Verwaltung der von mir heute dargelegten vielen Regierungsprogramme. Ich empfehle die Verlängerung des Gesetzes über die Neuordnung der Exekutive sowie des Gesetzes über die Gründung der Kommission über die Beziehungen zwischen den Verwaltungen in den Vereinigten Staaten. Beide Gesetze laufen in diesem Frühjahr ab. Auf diese Weise würde der Kongreß .eine Garantie dafür bieten, daß - 20- �» 12. Januar "AMERIKA DIENST" 1955 daß die in jüngster Zeit gemachten guten Fortschritte bei der Neuordnung des Aufbaues der Regierung und des Verwaltungsapparates auch in Zukunft anhalten werden. In diesem Zusammenhang sei gesagt, daß wir den Berichten der Kommission über die Organisation der Exekutive, die dem Kongreß in Kürze zugehen werden, mit großem Interesse entgegensehen. Ich bin gewiß, daß diese unter Anleitung des ehemaligen Präsidenten Herbert Hoover in Zusammenarbeit mit mehr als 200 hervorragenden amerikanischen Bürgern durchgeführten Studien von besonderem Wert sein werden, den Weg für ein rationelleres und wirtschaftlicheres Arbeiten des Regierungsapparates zu ebnen. Und nunmehr kehre ich zum Ausgangspunkt meiner Ausführungen zurück - zum Glauben unseres Volkes. Die vorstehend umrissenen Programme werden meiner Meinung nach all seinen Bedürfnissen, seinen Interessen und Wünschen vollauf gerecht. Welche Verpflichtungen uns daraus erwachsen, ist klar - nämlich» Wir müssen uns ernsthaft, geduldig und Gläubig um Frieden, Freiheit, und Gerechtigkeit in aller Welt bemühen; Wir müssen unsere Wirtschaft stark und unabhängig erhalten, damit die Bürger unseres Landes ein erfüllteres, glücklicheres Leben führen können; wir müssen unsere Regierung nicht nur durch Worte, sondern durch Taten in ihrem Entschluß bestärken, daß jeder Bürger die Möglichkeit haben soll, seine Fähigkeiten voll zu entfalten. Wenn wir all dies tun, so liegt eine Zukunft, reich an Möglichkeiten und Verheißungen, vor uns. Diese Zukunft ist uns gewiß, wenn wir heute die Geduld, den Mut und den Glauben an das Morgen lebendig erhalten - den tiefen Glauben der Millionen Menschen, die in der Vergangenheit diese unsere Nation schufen und erhielten. Vor einem Jahrzehnt, inmitten Tod und Verzweiflung der Schlachtfelder Europas, sah ich den Mut und die Entschlossenheit, fühlte ich die Begeisterung der Jugend Amerikas. In diesen jungen Männern sah ich die Verkörperung des strahlenden Vertrauens und des unwiderstehlichen Tatendrangs Amerikas, In ihnen sah ich auch ein andächtig-frommes- Amerika, das sich äemütig dem Willen Gottes beugt. Und so weiß ich aus tiefstem Herzen - und ich bin fest überzeugt, ganz Amerika teilt dieses Wissen -, daß ungeachtet aller Ängste, die unsere geteilte Welt beherrschen, unser Glaube und die Sache, an die wir alle glauben, dereinst den Sieg davontragen werden. • * » * # �BOTSCHAFT PRÄSIDENT EISENHOWERS ÜBER DIE US-AUSSENHANDELSPOLITIK WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Präsident Eisenhower unterbreitete dem Kongreß am 10. Januar 1955 in einer detaillierten Botschaft seine Empfehlungen zur amerikanischen Außenhandelspolitik. Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut». "Ich übermittle dem Kongreß hiermit meine Empfehlungen, die darauf abzielen, die amerikanische Außenhandelspolitik weiter auszubauen. Obwohl diese Vorschläge zu einem großen Teil auf der Sonderbotschaft an den Kongreß vom 30. März 1954 basieren, so sind sie doch das Ergebnis neuer Überlegungen. Das wohlbegründete Selbstinteresse und das Wissen um die Verantwortung, die wir als eine führende Nation innerhalb der freien Welt tragen, erfordern ein Außenhandelsprogramm, das zur Förderung der Wirtschaft der freien Welt durch eine umfassendere Erschließung aller Möglichkeiten beiträgt, die Kräfte des freien Unternehmertums und wettbewerbsfähigere Märkte zur vollen Entfaltung gelangen zu lassen. Schon unser eigenes Interesse verlangt ein solche« Programm, denn erstens ist die.wirtschaftliche Stabilität unserer Verbündeten für unsere eigene Sicherheit unerlässlich. Zweitens ist die Entwicklung der Wirtschaft in den rueckstÄJddigen Gebieten zur Ausgleichung der internationalen Instabilität infolge der erhöhten Verwundbarkeit dieser Gebiete gegen eine kommunistische Infiltration und Unterwanderung unbedingt erforderlich und drittens würde ein vergrößertes Volumen der Weltproduktion und des Welthandels mit eine Garantie dafür bieten, daß unsere eigene Wirtschaft sich weiter expandiert und der Lebensstandard in unserem eigenen Volke steigt. "In dem die Welt umspannenden Ringen zwischen den Kräften der Freiheit und.denen des Kommunismus haben wirftl£-2*l£lr' Klarheit erkannt, daß die Sicherheit einer jeden einzelnen Nation in der freien Welt von der Sicherheit aller anderen freien Nationen abhängig ist. Das Ausmaß dieser Sicherheit ist seinerseits wieder von der wirtschaftlichen Stärke aller freien Nationen abhängig, denn ohne wirtschaftliche Stärke können sie die militärischen Einrichtungen und Anlagen, die zur Abschreckung einer bewaffneten kommunistischen Aggression notwendig sind, nicht unterhalten. Wirtschaftliche Stärke ist in gleicher Weise unerläßlich, damit sich diese Staaten selbst gegen eine kommunistische Subversion im Innern sichern können. In - 11 - �"AMERIKA DIENST" - "WIRTSCHAFT UND ARBEIT» 12. Januar 1955 In Jedem Land der freien Äelt ist die wirtschaftliche Stärke abhängig sowohl von einer regen Wirtschaftstätigkeit im Inland als auch von einem lebhaften internationalen Handel. Kein Volk kann wirtschaftlich völlig autark sein. Die einzelnen Länder müssen von anderen kaufen, und um ihre Importe bezahlen zu können, müssen sie selbst nach Warenabsatz trachten. Pur die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der übrigen freien .Welt ist es notwendig, daß die USA die Initiative ergreifen, um ein so hohes Handelsniveau zu erreichen, das allen Ländern die wirtschaftliche Stärke gibt, von der die Freiheit und Sicherheit aller abhängt. Ein derartiges hohes Handelsniveau kann durch spezifische Maßnahmen, wie sie hinsichtlich der Handelsschranken in dieser Botschaft empfohlen werden, sowie durch Ausweitung des Kapitalverkehrs unter den Nationen der freien Welt, durch Konvertierbarmachung der Währungen, durch einen erweiterten Austausch technischer Informationen sowie Ausweitung des internationalen Reiseverkehrs gefördert werden. In militärischer Hinsicht ist die Stärke unseres Landes durch die Militärbündnisse der freien Nationen erhöht worden. Diese Allianz der freien Welt wird nur dann stärker zusammengeschweißt werden, wenn sie sich auf einem blühenden und gegenseitigen Handel sowie gemeinsamen Ideä.en, Interessen und gemeinsamem Wollen aufbaut. Gegenseitiger Handel ist nicht nur gewinnbringend, sondern auch bindender und dauerhafter als kostspielige Zuwendungen und andere Formen der Unterstützung. Zahlreiche, vom wirtschaftlichen Standpunkt aus abzulehnende, künstlich errichtete Schranken gegen gewinnbringende Handelsbeziehungen und den freien Strom von Investitionen behindern die Nationen der freien Welt heute noch an der vollen Entfaltung ihres Wirtschaftspotentials. Welthandel und internationale Investitionen haben noch nicht den für die Produktion, den Arbeitseinsatz und das (Volks-)Einkommen erforderlichen Umfang erreicht. Für große Gebiete besteht noch immer keine Konvertierbarkeit der Währungen. *ir und unsere Freunde,im Ausland müssen gemeinsam auf eine Senkung der ungerechtfertigten Schranken füe-Handel und Investitionen hinarbeiten und wir müssen das auf der Basis der Gegenseitigkeit tun, damit die Vorteile allen yugutekommen. Eine derartige Maßnahme würde unsere eigene Wirtschaft stärken und dazu beitragen, unserem Volke einen steigenden Lebensstandard zu sichern, indem sie unserer Landwirtschaft, unserer Industrie und unserem Bergbau neue Märkte erschließt. Las hier von mir empfohlene Programm ist gemässigt, es sieht eine Schrittweise Entwicklung vor und beruht auf Gegenseitigkeit. Radikale oder plötzliche Senkungen des Zolltarifs würden nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegen und würden uns nicht das Ziel erreichen lassen, das wir uns gesetzt haben. Ein gemäßigtes Programm kann jedoch zu der Sicherheit und dem Wohl der Vereinigten - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBBIT 12. Januar 1955 Vereinigten Staaten wie der übrigen freien Welt unermesslich beitragen. Ich beantrage eine dreijährige Verlängerung der Befugnisse des Präsidenten, mit anderen Nationen Verhandlungen über einen schrittweisen, selektiven und gegenseitigen Zollabbau zu führen. Diese Ermächtigung würde Verhandlungen über eine Beseitigung der Schranken gestatten, die gegenwartig die Märkte für unsere Waren in der ganzen Welt einengen. Ich werde alle Länder, mit denen wir Handel treiben, auffordern, in ihren Beziehungen untereinander ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Die Verlängerung des Gesetzes über gegenseitige Handelsabkommen um drei Jahre müsste, un er Berücksichtigung der gegenwärtigen Gefahren und der Rücktrittsklauseln, zu folgendem ermächtigen* 1« Senkung der Zolltarife bestimmter Güter bis zu 5$ jährlich und über einen Zeitraum von drei Jahren auf dem "ft'ege über multilaterale und gegenseitige Verhandlungen}; 2.Senkung aller Zollsätze von mehr als 505t des Warenwertes auf diesen Satz innerhalb von drei Jahren auf dem Wege über Multilaterale und gegenseitige Verhandlungen? 3. Senkung aller am 1.Januar 1945 in Kraft befindlichen Zollsätze bei solchen Waren, die gegenwärtig überhaupt nicht oder nur in geringer Menge importiert werden, innerhalb von drei Jahren bis zur Hälfte. Das al lgemeine Zoll- und Handelsabkommen. Seit etwa sieben Jahren bemühen sich die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit allen grösseren Handelsnationen der freien Welt um einen Abbau der Handelsschranken. In dieser gemeinsamen Anstrengung haben wir uns des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens bedient. Durch die Anwendung der Vorschriften dieses Abkommens hat die Regierung der Vereinigten Staaten versucht, Zweck und Bestimmungen des Gesetzes über den Abbau der Handelsschranken (Trade Agreements Act) zu erfüllen. Die Vereinigten Staaten überarbeiten gegenwärtig zusammen mit 33 anderen handeltreibenden Nationen die Bestimmungen dieses Abkommens mit dem Ziele, es zu einem einfacheren, wirksameren Instrument für die Entwicklung eines stabilen Welthandelssystems zu machen. Wenn die gegenwärtig laufenden Verhandlungen über die Revision der Bestimmungen bezüglich der Organisation des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens zufriedenstellend abgeschlossen sind, wird der Kongreß die Ergebnisse zwecks Billigung zugeleitet erhalten. Zollverwaltung und Zollverfahren. Beachtliche Portschritte wurden dabei erzielt, den Importhandel von unnötigen zolltechnischen Verwaltungsmaßnahmen zu befreien. Aber es bleibt noch eine ganze Menge auf den drei Gebieten zu tun, die ich bereits im vorigen Jahr in meiner Botschaft über die Außenhandelspolitik besonders erwähnte* 1) Ver- - 3- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 12. Januar 1955 l) Vereinfachung des Klassifizierungsverfahrens, der Warenkategorien und der Zollsätze; 2) eine Verbesserung des Verfahrens zur Werttaxierungj und 3) die weitere Verbesserung des Zollerhebungsverfahrens. Der Kongreß traf im vergangenen Jahr eine Maßnahme, die einer wesentlichen Fortschritt zur Vereinfachung des Zollverfahrens brachte, als er das Gesetz über die Vereinfachung des Zollverfahr« verabschiedete und damit die Bundeszollkommission anwies, die bei der Klassifizierung der Importgüter auftretenden Schwierigkeiten einer genauen Prüfung zu unterziehen. Der für den 15. März zu erwartende Zwischenbericht dieser Kommission sollte dem Kongreß eine wesentliche Hilfe bei der Entscheidung darüber sein, ob weitere gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen sind oder bis zur ünterbreitung des Schlußberichtes gewartet werden soll. Die Unsicherheit und die Verwirrung, die das komplizierte System der Werttaxierung der eingeführten Güter mit sich bringt, führen zu nicht wünschenswerten Verzögerungen in der Festsetzung der Zölle. Ich fordere den Kongreß auf, die gesetzgeberischen Maßnahmen zur Änderung dieser Situation wohlwollend in Erwägung zu ziehen. Verbesserungen in der Handhabung der Zölle setzen ständige diesbezügliche Bemühungen voraus, wie der Kongreß bereits bei der Verabschiedung der Zollvereinfachungsgesetze aus den Jahren 1953 und 1954 festgestellt hat. Das Finanzministerium wird in seinem Jahresbericht an den Kongreß die noch verbleibenden Anlässe für Verzögerungen oder Schwierigkeiten in der Zollabfertigung von eingeführten Waren aufführen und weitere technische Verbesserungs vorschlage zur Vereinfachung unseres Zollverfahrens unterbreiten. Amerikanische AuslandsinvestitJonen. Die gesamte freie Welt braucht Kapital; Amerika kann hier den größten Anteil stellen. In diesem Lichte gesehen, muss der Kapitalfluss von den USA nach dem Ausland gefördert werden, und zwar in einer Weise, daß die Investitionen von privaten Unternehmern, nicht aber von der Regierung vorgenommen werden. Eine lebhaftere Investitionstaetigkeit amerikanischen Privatkapitals im Ausland, speziell in den unterentwickelten Gebieten, könnte viel zu einer Ausweitung des beiderseitigen internationalen Handels beitragen. Die unterentwickelten Länder würden dann in die Lage versetzt, die von ihnen so dringend benötigten Anlagegüter leichter zu erhalten, um zu einem gesunden Wachstum der Wirtschaft und einem hoeheren Lebensstandard zu gelangen. Dies wäre am besten geeignet, den falschen, aber verlockenden Versprechungen der Kommunisten den Boden zu entziehen. Um die Kapitalinvestitionen im Ausland zu erleichtern, empfehle ich die Verabschiedung von gesetzgeberischen Maßnahmen, durch die für Einkommen aus ausländischen Tochtergesellschaften oder Niederlassungen ein vierzehnprozentiger Steuernachlass auf die regulären Sätze der Körperschaftssteuer gewährt und die Einkommensteuerzahlung aus Einkünften aus Niederlassungen im Auslanc - 4- �*AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 12. Januar 1955 Ausland solange gestundet werden kann, bis diese Einkünfte aus dem betreffenden Land tatsächlich ausgeführt werden. Ich schlage ferner vor, die Möglichkeiten zu einer weiteren Anwendung von Steuerabkommen - womöglich bei gleichzeitiger Anerkennung der steuerlichen Konzessionen, die andere Staaten dem Auslandskapital einräumen - eingehend zu untersuchen. Bei Einbau von entsprechenden Sicherheitsbestimmungen könnte man eine Aufrechnung von im Ausland zur Einkommensteuer bezahlten Beträgen, auf deren Abführung für eine begrenzte Anlaufzeit verzichtet wird, in Erwägung ziehen, genau so wie wir gegenwärtig auch erlassene Steuern stunden. Damit würde., den ausländischen Steuergesetzen, die die Gründung neuer Unternehmen fördern sollen, größte Wirksamkeit verliehen. Als eine weitere Maßnahme zur Förderung der Investitionstätigkeit im Ausland empfehle ich dem Kongreß, zu gegebener Zeit der Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in dem geplanten internationalen Finanzierungsinstitut, das der Weltbank angeschlossen werden soll, seine Zustimmung zu geben. Dieses Institut soll die private Investitionstätigkeit in weniger entwickelten Gebieten durch Gewährung von Anleihen ohne Regierungsgarantie fördern. Diese Organisation wird keine Aktien ankaufen, jedoch RisikoKapital durch Übernahme von Schuldverschreibungen und anderen Obligationen zur Verfügung stellen. Sie wird in ihre Tätigkeit jene Gebiete einbeziehen, die bisher von keiner bestehenden Institution berücksichtigt wurden. Die Regierung wird auch weiterhin dafür Sorge tragen, daß unsere diplomatischen Vertreter im Ausland die Voraussetzungen für ein Klima schaffen, das der Konzeption der Privatinvestierungen günstig ist. Wir werden uns auch in Zukunft bemühen, neue Möglichkeiten zur Ausweitung der Kapitalinvestitionen im Ausland zu erschließen. Man muß sich dabei allerdings darüber im klaren sein, daß das amerikanische Privatunternehmertum, das Kapital im Ausland investiert, selbstverständlich mit entsprechenden Vergünstigungen rechnet. Dies ist aber letzten Endes nur dadurch zu erreichen, daß wir bereit sind, mehr Güter und Dienstleistungen im Ausland zu erwerben, um die für diese immer umfangreicher werdenden Käufe erforderlichen Dollar zu beschaffen. Dies ist ein weiterer zwingender Grunä für eine faire und vorausblickende Handelspolitik unsererseits. Technische Zusammenarbeit Die Vereinigten Staaten verfügen über einen gewaltigen Wissens- und Erfahrungsschatz auf technisch-praktischem und wissenschaftlichem Gebiet, dessen die unterentwickelten Gebiete der Welt dringend bedürfen. Es ist Pflicht der USA, diesen Schatz an technischen und wissenschaftlichen Arbeitsweisen und Methoden den anderen Völkern zugänglich zu machen. Der Fluß dieser für f friedliche Zwecke der Forschung und Technik bestimmten Informationen muß weiterhin unbehindert bleiben. _. �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 12. Januar 1955 Die Beteiligung der Vereinigten Staaten an Programmen der technischen Zusammenarbeit muß weiter gefördert werden. Diese Programme sollten jedoch mehr die Vermittlung dieses Erfah ungs chatzes als die Bereitstellung großer Summen betreffen. Tn meiner Budget-Botschaft in der kommenden W che werde ich den ong e m die Bereitstellung der notwendigen Summen zur Unterstützung der multilateralen UNO-Programme zur technischen Zusamme-'arbei.1 e-suchen. Auch die bilateralen Pro ramme der USA sollten tatkräftig vorangetrieben werden. Internationaler Reiseverkehr Die Vereinigten Staaten haiton weiterhin an dem iiel eines unbehinderten Reiseverkehrs durch die gesamt" Weit fe . Eine Förderung und Unterstützung der Au landsre's n isi außerordentlich wichtig, einmal weg n ihrer kul urellen und sozialen Bedeutung in der freien Welt, zum arideren wegen des wirts haft : IC en Nutzens. Das Reisen amerikan:sehe Burger im Ausland stellt für v ele Länder eine wichtige Dol arquelle dar. Die Regierung wir! weiterhin nach Mitteln und Wegen suchen, um den internationalen Reiseverkehr zu erleichtern, und zu diesem Zweck m t privaten Reisebüros zusammenarbeiten. Eine legislative Maßnahme, die sich auf diesem Gebiet günstig auswirken würdes ist die Erhöhung der Zollfrei-Grenze für die von amerikanischen Bürgern im Ausland erworbenen Gegenstände von gegenwärtig 500 Dollar im halben Jahr auf 1 000 Dollar. Ich empfehle die Inkraftsetzung eines solchen Gesetzes. Handelsmessen Seit vielen Jahren hat das Ausland den internationalen Handelsmessen große Bedeutung zuerkannt, und die meisten handeltreibenden Nationen haben die handelsfördernden Aspekte ihrer industriellen Ausstellungsgüter auf zahlreichen Messen durch einen zentralen Ausstellungsstand unterstützt, der die erzielten industriellen Fortschritte und Leistungen der Nation herausstellen soll. Beispielsweise sind die Stände der Sowjetunion und ihrer Satelliten gut geplant gewesen und wurden in kostspieligen Gebäuden untergebracht. Damit sollte der Eindruck erweckt werden, daß die UdSSR in großem Umfange für friedliche Zwecke produziert und für die Arbeiter ein Paradies schafft. Die Vereinigten Staaten, die über ein größeres Außenhandelsvolumen verfügen als jede andere Nation, sind bis vor kurzem wegen ihres Fernbleibens von diesen Handelsmessen aufgefallen. Amerikanische Messebesucher und -Teilnehmer haben auf das Unterlassen ihrer Regierung hingewiesen, für unser System des freien Marktes eine angemessene Aufklärungsarbeit durchzuführen und sich für eine wirksame Zusammenarbeit zur Förderung des internationalen Handels einzusetzen. Infolgedessen habe ich ein Programm für internationale Handelsmessen unter der Leitung des Handelsministeriums in Angriff genommen. Seit Anlaufen dieses Programms im August vorigen Jahres ist die Teilnahme der USA an elf derartigen Messen, die noch vor dem 30. Juni dieses Jahres abgehalten werden sollen, genehmigt worden. In - 6 ^ �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 12. Januar 1955 In der zweiten Hälfte des Jahres sind 16 weitere Messen für Ausstellungszwecke in Aussicht genommen. Die erste Messe, auf der die Vereinigten Staaten mit einer zentralen Ausstellung vertreten waren, war die am 7. Dezember 1954 in Bangkok eröffnete. Hier erhielten wir den ersten Preis. Über 100 amerikanische Firmen waren an dieser Ausstellung beteiligt. Ich werde den Kongreß um die Bewilligung weiterer Mittel zur Fortführung dieses Programms ersuchen. Konvertierbarkeit der Währungen Die Konvertierbarkeit der Währungen ist eine Grundvoraussetzung für eine ständige Ausweitung des Welthandels- und Investitionsvolumens. Eine freie Konvertierbarkeit ist in den Jahren nach dem Kriege auf Grund kriegsbedingter Störungen, Inflation und anderer wirtschaftlicher Schwierigkeiten innerhalb vieler Länder, die zu einer unausgeglichenen internationalen Handels- und Zahlungsbilanz führten, nicht möglich gewesen. Es werden jedoch, vor allem von den westeuropäischen Ländern, kontinuierliche Fortschritte in bezug auf unser gemeinsames Ziel gemacht, die freie Konvertierbarkeit der Währungen wiederherzustellen. Mit diesem Außenhandelsprogramm, das hiermit unterbreitet wird, leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Konvertierbarkeit. Landwirtschaft Keine andere Bevölkerungsgruppe Amerikas ist an einem gesunden und zunehmenden Außenhandel mehr interessiert als die Farmer. Ein Viertel bis ein Drittel der Ernte der wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse wie Weizen, Baumwolle und Tabak muß im Ausland: abgesetzt werden, um das Einkommen der Farmer auf einem hohen Stand zu halten. Alle im Interesse der Landwirtschaft aufgestellten Programme können daher nur erfolgreich sein, wenn sie mit unserer Außenhandelspolitik in Einklang stehen. Wir müssen uns über die Auswirkungen aller Agrarprogramme auf unsere Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland vollkommen im klaren sein, um sicherzustellen, daß sie auf Jahre hinaus zur Entwicklung gesunder, expandierender Auslandsmärkte beitragen. Schlußfolgerung Die Empfehlungen, die ich Ihnen soeben unterbreitete, sind sämtlich Teile eines auf ein Ziel abgestellten Gesamtprogramms. Jede einzelne soll ihr Teil zum Gesamtplan beitragen. Jede fördert die Sicherheit unseres Landes, indem sie die Stärke und die wirtschaftliche Selbsterhaltung unserer Verbündeten erhöht."jede einzelne trägt zu unserer wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung und zur Hebung des Lebensstandards unseres Volkes bei". * * * * * - 7 - �A M E R I K A D I E N S T DULLEN UMREISST FRIEDENSKQNZEPTIQN DES BESTENS NE'ft YORK. - (Amerika Dienst) - Der amerikanische Außenminister John Foster Dulles hielt am.11.Januar 1955 auf einem anläßlich der 100.Wiederkehr des Gründungstages der "Young Women's Christian Association" (Christlicher Verein Junger Frauen) gegebenen Essen eine Ansprache, in der er die westliche Konzeption eines "wahren Friedens" umriß. Die Ansprache des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute zu Ihnen über den Frieden sprechen. "Frieden" ist eines der schönsten und ehrenhaftesten Worte unserer Sprache* Dieses Wort ist jedoch durch die kommunistische Propaganda so beschmutzt und befleckt worden, daß es im Munde der Kommunisten heute kaum noch zu erkennen ist. Es wird Zeit, daß wir dieses Wort seinem unverdienten Schicksal entreissen und den wahren Frieden in aller Welt proklamieren. Frieden ist ein Wort, das eine hohe Bedeutung hat. Es besagt, daß man ohne Gewalttat und kriegerische Handlungen lebt. Es bedeutet jedoch auch die innere Ruhe, die jene erfüllt, die dem Pfad des Glücks folgen und ihre gottgegebene Möglichkeiten für Körper, Geist und Seele entwickeln können. Für die orthodoxen Kommunisten stellt der Friede auf der anderen Seite eine negative wertlose Konzeption dar. Er bedeutet den Zustand einer mit Gewalt herbeigeführten Gleichförmigkeit, ] in der alle Menschen dasselbe denken und glauben und dabei in Übereinstimmung mit den von ihren Herrschern aufgestellten Prinzipien handeln müssen, von Herrschern, die - wie sie es nennen die Diktatur des Proletariats manifestieren. Wenn dieses System der Gleichschaltung überall in der Welt Gültigkeit erlangen kann, so lautet ihr Gedankengang, dann wird es keine Kriege mehr geben. So bemühen sie sich im Namen des Friedens um eine Ausweitung ihrer Macht in der ganzen Welt. Eines ist über diese Art von Frieden klar: Die internationalen Kommunisten können ihn nicht verwirklichen, wenn sie nicht zuvor zum Krieg Zuflucht nehmen. Dies haben sie auch zugegeben. Natürlich greifen sie zu Mitteln der Propaganda, zu subversiven Aktionen und zu Drohungen, um andere Nationen weich zu machen; sie hoffen dabei, daß sich diese Länder ihnen widerstandslos ergeben. Sie haben aber auch vorausgesehen, daß viele dieser Länder ihre Herrschaft niemals freiwillig akzeptieren werden. So stellte Lenin die These auf, der auch Stalin beipflichtete, daß _ 1_ �"AiuLfiliU DlÄlilöT" 19» Januar 1955 daß 'eine Reihe von schrecklichen Zusammenstößen zwischen der Sowjetspublik und den bourgeoisen Staaten unvermeidlich sein wird'. Die fanatischen Kommunisten glauben, daß das Endziel eine total gleichgeschaltete Welt - diese schrecklichen Mittel rechtfertigt. Und solche Staatsmänner, die einem primitiven Machtstreben fröhnen, halten es für statthaft, ihre ehrgeizigen Pläne in ein derartig doktrinäres Gewand zu kleiden. Wenn wir auch das kommunistische Lager vom Frieden sprechen hören, müssen wir immer hinter diesen Reden die wahre Natur des kommunistischen Systems erblicken. Es ist nicht ein System des Friedens sondern eines der Gewalt, denn nur die Gewalt kann die Ziele der menschlichen Seele niederhalten. Der Einzelne strebt danach, das zu tun, was ihn, nicht aber seinen Herrn befriedigt. Er will die schützende Liebe, die die Familieneinheit zusammenhält, stärken und sichern. Er will mit der höheren Macht Zwiesprache halten, mit einer Macht, die die Menschen seit Anbeginn als Gott verehrt haben, und er möchte das Bewußtsein besitzen, daß er den göttlichen Geboten Rechnung trägt. Nur unter Anwendung von Zwangsmitteln kann er ein System akzeptieren, das die Liebe zur Familie, zum Vaterland, zu Gott ablehnt und den Menschen als reines Objekt betrachtet. Und doch ist es gerade diese falsche Konzeption des 'Friedens'1, mit der die Kommunisten ihr schwerstes Propagandageschütz laden. Die gottesfürchtigen Völker wollen den Frieden. Aber sie wollen ihn durch die Nutzbarmachung und nicht durch die Unterdrückung der besten Eigenschaften des Menschen anstreben. Sie sind sich dessen bewußt, daß die menschliche Gesellschaft gewisse Verhaltensregeln braucht, die die Harmonie fördern. Aber sie haben auch herausgefunden, daß die Quelle dieser Maßstäbe im wesentlichen die Moral oder das Naturrecht ist, das göttlichen Ursprungs ist, und sie wissen ferner, daß jene Regeln hauptsächlich durch die freiwillig erfolgte Unterwerfung unter das Moralgesetz und nicht durch die willkürliche Anordnung eines Polizeistaates sanktioniert werden. Natürlich ist es außerordentlich schwierig, den Frieden und die Freiheit zu bewahren. Trotzdem brauchen wir hierbei nicht ohne Hoffnung zu sein. Jedes Jahr hält reiche Ernte an Ereignissen, die zeigen, daß unsere Zielsetzungen nicht das menschliche Vermögen übersteigen, sie zu verwirklichen. Im vergangenen Jahr hat es viele dem Frieden dienende Ereignisse gegeben. Eines davon war die Beilegung des Suez-Konflikt zwischen Großbritannien und Ägypten. Ich befand mich vor zwei Jahren dort. Ein Kriegsausbruch stand nahe bevor. In der Tat hatten beide Seiten mit einer derartigen Möglichkeit gerechnet. Trotzdem haben die für Mäßigung eintretenden Ratgeber die Oberhand behalten. Man schlug den Weg geduldiger Verhandlungen ein und gelangte schließlich zu einer Lösung, die Konzessionen von beiden Parteien mit sich brachte. Aber heute herrscht dort Frieden in seiner wahrsten Bedeutung, und wir können hoffen, daß dieses Beispiel einen wohltuenden Einfluß auf das ganze unruhige Gebiet des Nahen Ostens ausüben wird. Ein �üiiMLhlK^ LiLMST" 19. Januar 1955 Ein ähnlicher Friede kam zwischen Italien und Jugoslawien in bezug auf Triest zustande. Auch hier schienen tief verwurzelte Nationalgefühle in einem Ausmaß aufeinanderzuprallen, das keine friedliche Lösung zuließ. Es wurde sogar ein Punkt erreicht, wo beide Parteien Truppen in Richtung auf die Gefahrenzone in Marsch setzten, aber wieder wurde von den Möglichkeiten der Verhandlung und der Diplomatie Gebrauch gemacht. Jede Seite legte Mäßigung an den Tag und machte Zugeständnisse mit dem Ergebnis, daß ein wahrer Friede geschaffen werden konnte. Wir sind zu der Hoffnung berechtigt, daß auch dieser Friede seinen Einfluß geltend machen wird, um den südosteuropäischen Raum dahin zu bringen, Einheit und Stärke an die Stelle der durch Uneinigkeit hervorgerufenen Schwäche zu setzen. Die Manila-Konferenz vom vergangenen September brachte kolonial und antikolonial eingestellte Länder zusammen. Und doch ging aus dieser Konferenz die Pazifik-Charta hervor, in der die westlichen Nationen gemeinsam mit den Nationen des Ostens in aufrüttelnder Sprache das Grundrecht aller Völker auf Selbstregierung und Unabhängigkeit proklamierten. Während des vergangenen Jahres wurde ebenfalls ein neuer Beginn gemacht, um die nationalen Meinungsverschiedenheiten zu beenden, die Westeuropa seit Generationen das Leben schwer gemacht und immer wieder zu Kriegen geführt haben. Diese Kriege haben an Umfang und Intensität immer mehr zugenommen. Sie haben die menschliche, materielle und moralische Stärke Europas derartig erschöpft, daß die westliche Kultur zum ersten Mal durch ein atheistisches System ernsthaft herausgefordert werden kann. Es ist in der Tat eine erschütternde Tatsache, daß Westeuropa, seit langem die Wiege der christlichen Kultur, so lange Zeit den größten Schauplatz von Kriegen abgegeben hat. Um dieser Lage ein Ende zu bereiten, wurde die Europäische Verteidigungsgemeinschaft konzipiert. Diese würde jene Streitkräfte endgültig zusammengeschmolzen haben, die sich - getrennt feindlich gegenüberstanden. Als die Annahme dieses Projekts scheiterte, wurde die gleiche Zielsetzung auf den gegenwärtigen Plan für eine Westeuropäische Union übertragen. Es gibt einige, die dieses Projekt lediglich als ein Mittel zur Wiederbewaffnung der Deutschen behandeln. Dies ist eine Herabminderung, die fast schon der Absurdität nahekommt. Natürlich haben die Deutschen, wie alle Völker mit Selbstachtung, das Recht und die Pflicht, zum internationalen Frieden und zur Sicherheit beizutragen. Dies ist jedoch nur eine Begleiterscheinung der großen Konzeption, die Länder Westeuropas in ein so enges und dauerndes Verhältnis zueinander zu bringen, daß es undenkbar ist, sie könnten einander wieder bekämpfen. Worum es wirklich geht, ist dies: Sollen die Völker Europas eine politische Struktur schaffen, die besser ist als das, was der schlimmste Gefahrenherd der Welt war? Natürlich stoßen die neuen Vereinbarungen auf Widerstand. Das ist immer der Fall, wenn große Taten vollbracht worden sind. Der �"jmiERIiU l)lhi\i&I" 19. Januar 1955 Der Plan, die amerikanischen Staaten zu einem Staatenbund zusammenzuschließen, traf auf Opposition, und in verschiedenen Staaten sprach sich nur eine geringe und unsichere Mehrheit für die Annahme dieses Planes aus. So wird es auch in Europa sein. Aber wir können mit Recht hoffen, daß diese große Friedenstat durch den unerläßlichen Beitrag Prankreichs und Deutschlands an Toleranz, Zurückhaltung und Einsicht zum Abschluß gebracht werden wird. Die Vereinten Nationen haben im vergangenen Jahr eine bemerkenswerte Rolle gespielt, um im Sinne ihrer Charta als ein "zentrales Forum die Handlungen der Nationen in Einklang zu bringen". Wir sehen der Rückkehr des UNO-Generalsekretärs aus China und seinem Bericht über das Ergebnis seiner Mission mit großem Interesse entgegen, einer Mission, bei der es in entscheidender Weise um Fragen der Menschlichkeit und Gerechtigkeit ging. Die Vereinigten Staaten tragen ihr Teil zu einer friedlichen Regelung dieser Frage bei, indem sie das biblische Gebot beachten, den Zorn zu zügeln. Ich könnte die Beweise für die Fähigkeit der Menschen, einen wahren Frieden zu schaffen, beliebig fortsetzen. Das letzte Jahr war reich an solchen Beweisen. Es ist jedoch nicht notwendig, sie zu katalogisieren. Sie wissen so sehr wie ich, daß der Friede in der wirklich hohen Bedeutung dieses Wortes tatsächlich in Reichweite der Menschheit ist. Der begrenzende Faktor ist nicht die Unmöglichkeit, sondern das Fehlen eines zielstrebigen^ Bemühens und Opfers, das das Mögliche zum Wirklichen werden lassen könnte. Die nackte Tatsache ist, daß, wenn sich die Menschheit auch durch die Jahrhunderte hindurch nach Frieden gesehnt hat, sie sich doch nur selten auf ernstnafte, kluge und ausdauernde Weise für dieses Ziel eingesetzt hat. Es ist wirklich bestürzend, wenn man dem, was die Menschen in Kriegszeiten zur Erringung des Sieges tun, das gegenüberstellt, was sie in Friedenszeiten zur Verhinderung eines neuen Krieges unternehmen. In Kriegszeiten steht die Nation geeint da und jeder erwachsene Bürger ist bereit, seiner Pflicht nachzukommen. Dann scheint kein Opfer, nicht einmal das des eigenen Lebens, zu hoch. In Friedenszeiten jedoch denken die Menschen, daß es genüge, die Aufgabe ein paar Berufspolitikern zu übertragen und dabei zu hoffen, und vielleicht auch zu beten, daß sie ihre Aufgabe lösen werden. Ich will nicht den Wert jener Hoffnungen und Gebete verringern. Sie stärken jene außerordentlich, die die schwere Bürde tragen. Aber in jedem Lande besteht die außerordentliche Notwendigkeit nach einer größeren Bereitschaft, die nationalen Opfer zu bringen, die für den Frieden erforderlich sein können. Es wird niemals einen dauerhaften Frieden geben, solange die Menschen und Nationen ihre größten Anstrengungen und opfervollsten Bemühungen in den Dienst des Krieges stellen. In den Vereinigten Staaten besteht ein starker Drang nach - 4- �"^MERIiU LIMST" 19. Januar 1955 nach Frieden. Wir haben die Kämpfe in Korea beendet. Zusammen mit anderen Nationen helfen wir als Partner bei der Entwicklung eines kollektiven Sicherheitssystems in der ganzen freien Welt. Wir werden, wie ich hoffe, eine vernünftige Wirtschaftspolitik führen, wie sie Präsident Eisenhower am Montag empfohlen hat. Wir werden unsere guten Dienste anbieten, um in anderen Gebieten genau solche und zahlreiche andere Friedensmaßnahmen zu fördern, wie ich sie gerade erwähnt habe. Vielleicht hat eine Nation niemals zuvor so viel für den Frieden getan. Von der Vergangenheit aus beurteilt, haben wir in dieser Hinsicht gute Leistungen aufzuweisen. Aber die Vergangenheit bietet keine geeignete Richtschnur. Es herrscht noch immer zu viel Selbstgefälligkeit. Den Frieden zu gewinnen, heißt einen verzweifelten Kampf gegen einen Feind, das System des Krieges, zu führen, ein System, das bisher noch niemals entscheidend besiegt worden ist. Heute wird jenes System in Wahrheit von einer Militärmacht unterstützt, wie sie in diesem Umfang noch niemals zuvor existiert hat. Dieser Kampf um den Frieden kann nicht durch Pazifismus, Neutralismus oder durch Schwäche gewonnen werden. Diese Methoden sind angewandt worden und haben versagt. Nur der Wille und die Fähigkeit, für wertvollere Rechte als für einen würdelosen Frieden zu kämpfen, können vor einer Aggression abschrecken. Der Frieden kann aber auch nicht durch Grausamkeit oder Intoleranz, weder innerhalb noch außerhalb der USA, gewonnen werden. Den Frieden muß man wie einen Feldzug planen, in dem zahlreiche Faktoren gegeneinander abgewogen werden. Es ist ein Feldzug, in dem es notwendig sein mag, sich einzusetzen, selbst wenn der Erfolg unwahrscheinlich ist, und es auch notwendig sein mag, gelegentlich Rückschläge hinzunehmen. Ja, um vor einem Krieg abzuschrecken und den Frieden zu retten, müssen wir vielleicht bereit sein zu kämpfen, wenn es notwendig sein sollte, und über Hilfsquellen verfügen und Alliierte gewinnen, um sicherzustellen, daß ein Aggressor auch bestimmt geschlagen würde. Alles in allem sollten die wirklich den Frieden anstrebenden Nationen in der Lage sein, die individuelle und kollektive Unterstützung ihrer Völker zu gewinnen. Ich weiß, die Schaffung eines waren Friedens ist ein ernsthaftes Anliegen der "Young Women's Christian Association". Sie haben während Ihres jetzt hundertjährigen Bestehens an Stärke und Kraft gewonnen. Aber die vor Ihnen liegenden Aufgaben bleiben gewaltig und sind noch dringender geworden. Ich bin daher dankbar, die Gelegenheit erhalten zu haben, Ihnen diese kurze Botschaft vorzutragen - eine Botschaft der Hoffnung, aber auch eine Botschaft der außerordentlichen Dringlichkeit. * * * * * - 5 - �l A M E R I K A D I E N S T EISENHOWER LEGT NEUEN HAUSHALT VOR WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut des Begleitbriefes zu der Haushaltsbotschaft, die Präsident Eisenhower dem US-Kongreß am 17. Januar 1955 unterbreitet hat. An den Kongreß der Vereinigten Staaten, Ich unterbreite Ihnen heute den Haushaltsvorschlag der US-Regierung für das am 1. Juli 1955 beginnende Haushaltsjahr 1956. Der erste Teil meiner Haushaltsbotschaft bringt eine Zusammenfassung der Gesamtveranschlagungen und umreißt unsere Vorhaben und Pläne für das nächste Jahr, insbesondere insoweit sie in irgendeinem Zusammenhang mit der Finanzlage des Bundes stehen. Der zweite Teil besteht aus zusammenfassenden Übersichtstafeln und enthält ferner meine Haushaltsempfehlungen für jeden einzelnen größeren Bereich der Regierungstätigkeit. Das abgelaufene Jahr war, was die Staatseinnahmen und -ausgaben angeht, im wesentlichen von der Tatsache bestimmt, daß wir erfolgreich von einer nach kriegswirtschaftlichen Gesichtspunkten orientierten auf eine nach friedenswirtschaftlichen Gesichtspunkten orientierten Wirtschaft übergingen eine wahrhaft bedeutsame Leistung. Dank einer zweckmäßigen Finanzpolitik waren die unvermeidlichen negativen Auswirkungen dieser Umstellung - so viel Schwierigkeiten sie auch für einige gebracht haben mögen - im ganzen gesehen nicht sehr ernst. Die steigende Prosperität unseres Landes beruht auf festen Grundlagen und ist frei von jeglichen künstlichen "Spritzen", wie sie Krieg und Inflation darstellen. Der Friede allerdings, in dem wir leben, ist ein unsicherer Friede und wir müssen deshalb ständig auf der Wacht sein. Zusammen mit den anderen freien Völkern der Welt müssen wir fortfahren, unser System der Verteidigung zu stärken. Wir müssen versuchen, uns für eine lange Zeit der Unsicherheit, die noch vor uns liegt, zu stärken und gleichzeitig unsere Prosperität Schritt für Schritt auszuweiten und das allgemeine Wohl zu verbessern. Die - 1 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 26. Januar 1955 Die Haushaltsvorlage für 1956 basiert auf diesen Erwägungen. Die Gesamtausgaben werden niedriger sein, obwohl ich gleichzeitig auf bestimmten Teilgebieten, denen besondere Bedeutung im Hinblick auf das Allgemeinwohl zukommt, etwas größere Ausgaben empfehle. Der Ausgabenhaushalt für das Finanzjahr 1956 wird auf insgesamt auf 62,4 Milliarden Dollar geschätzt, das sind 1,1 Milliarden Dollar weniger als im laufenden Jahr. Alle Regierungszweige werden auch weiterhin das ganze Jahr über auf eine weitere Reduzierung der Ausgaben durch Einschränkung ihrer Tätigkeit auf nicht vordringlichen Gebieten und durch Steigerung ihrer Leistungen in wichtigen Bereichen hinarbeiten. Wir müssen den Ausgabenhaushalt auch weiterhin auf jenem hohen Niveau halten, das um der Wahrung der nationalen Sicherheit willen notwendig ist. Unsere Wirtschaft ist stark und entwickelt sich gut, dennoch dürfen wir unsere wirtschaftliche Stärke nicht durch inflationistische Defizite in Gefahr bringen. Ich habe deshalb dem Kongreß die Beibehaltung der gegenwärtigen Sätze der Verbrauchs- und Körperschaftssteuern, die an sich nach den gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen am 1. April 1955 herabgesetzt werden sollten, für ein weiteres Jahr empfohlen. Sofern diese Empfehlungen angenommen werden, und wenn sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Produktion so entwickelt, wie dies im Augenblick zu erwarten ist, können wir mit einer Steigerung der Haushaltseinnahmen um eine Milliarde Dollar gegenüber den Einnahmen von 1955 rechnen, so daß sich die Gesamteinnahmen im Haushaltsjahr 1956 auf 60 Milliarden Dollar belaufen dürften. Unter Zugrundelegung dieser Schätzwerte für die Ausgaben und Einnahmen läßt sich das Haushaltsdefizit, das gegenwärtig für das Finanzjahr 1955 auf 4,5 Milliarden Dollar geschätzt wird, im Haushaltsjahr 1956 voraussichtlich auf 2,4 Milliarden reduzieren. Wir schreiten demnach auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt voran. Drei wichtige Erwägungen in bezug auf die amerikanische Politik waren bei der Ausarbeitung des Haushaltsvoranschlags für das Finanzjahr 1956 maßgebend: Erstens müssen wir unser unschätzbar kostbares Erbe politischer und persönlicher Freiheit gegen Angriffe von außen und Untergrabung von innen her schützen und bewahren. Mit unseren bisherigen Anstrengungen haben wir ermutigende Ergebnisse erreichen können - Einstellung offener bewaffneter Auseinandersetzungen, Abschluß neuer und stärkerer Bündnisse und ein gewisses Nachlassen der internationalen Spannungen. Die zunehmende Stärke der Vereinigten Staaten und der ihnen befreundeten Länder ist einer der Hauptfaktoren für eine Verbesserung der Friedensaussichten. Wir müssen diese Stärke weiter erhöhen. Wir müssen gleichzeitig unsere Freiheit im Innern dadurch zu erhalten suchen, daß wir den herkömmlichen Unternehmungsgeist des amerikanischen Volkes fördern. Wir wollen der Privatinitiative mehr Spielraum geben, indem wir weiterhin staatliche Lenkungsmaßnahmen dort abbauen, wo der Fortschritt durch privates Vorgehen gesicherter erscheint, und wo nur - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UNS ARBEIT 26. Januar 1955 nur irgend möglich auf der Grundlage der Partnerschaft an Vorhaben herangehen, die ohne staatliche Mitwirkung nicht durchgeführt werden können. Auf diese Weise wird es der Nation möglich, einen größeren Teil des Einkommens nach eigenem Belieben zu verwenden. Zweitens muß die Regierung ihren Teil dazu beitragen, das allgemeine Wohl und das Wachstum der Wirtschaft durch konstruktive Maßnahmen zu fördern, jedoch nur dort, wo das Volk nicht von sich aus die erforderlichen Schritte zu unternehmen vermag. Diese Schritte sollten so weitgehend wie nur irgend^möglich zusammen mit den einzelstaatlichen und kommunalen Verwaltungen sowie der Privatwirtschaft getan werden. Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, in unserem System des freien Unternehmertums solche Bedingungen zu sichern, die eine Beibehaltung der hohen Beschäftigtenziffer, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine Erhöhung des Lebensstandards ermöglichen. Wir müssen dem Einzelnen noch mehr Chancen geben, um so zum Wachstum unserer Wirtschaft beizutragen und in den Genuß der Früchte der Produktivität zu kommen. Drittens müssen wir finanziell stark bleiben. Die Erhaltung des Dollarwertes ist eine für uns alle überaus wichtige Angelegenheit. Sicher würde niemand eine Sondersteuer befürworten« die von den Witwen und Waisen, den Rentnern und der arbeitenden Bevölkerung mit begrenztem Einkommensfixum zu erheben wäre«, Dennoch wirkt eine Inflation wie eine solche Steuer und trifft gerade diese Schichten am härtesten. Der jetzigen Regierung ist es gelungen, den Dollar zu stabilisieren und in der Durchführung ihrer konstruktiven Maßnahmen auf jeder Ebene Sparsamkeit walten zu lassen. Eine Verminderung der Ausgaben im Verein mit einem gerechten Steuersystem einer wirksamen Finanz- und einer vorsichtigen Schuldenpolitik werden dazu beitragen, stabile Lebenshaltungskosten zu gewährleisten - und damit unseren Errungenschaften der vergangenen zwei Jahre weitere hinzuzufügen. Aufgeschlossenheit gegenüber den Problemen, die die Förderung des Allgemeinwohls mit sich bringt» und Zurückhaltung in der Verwendung öffentlicher Gelder waren die bestimmenden Faktoren bei der Ausarbeitung dieses Haushaltsvoranschlages. Unsere Entschlossenheit, weiterhin auf einen ausgeglichenen Haushalt hinzuarbeiten, ist die Voraussetzung für die Disziplin, ohne die eine kluge und erfolgreiche Handhabung der öffentlichen Angelegenheiten nicht denkbar ist. Neue Bewilligungen zur Deckung der Staatsausgaben Meine Empfehlung hinsichtlich der Bewilligungen und anderer neuer übertragbarer Ausgabemittel für das Haushaltsjahr 1956 sieht 1,3 Milliarden Dollar mehr vor als der Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 1955, in erster Linie wegen der neuen Erfordernisse unserer Streitkräfte. Im Vergleich zu dem Voranschlag für 1952 liegt sie jedoch um 32,8 Milliarden Dollar, zu 1953 um 21,7 Milliai den und zu 1954 um 4,2 Milliarden niedriger. Haushaltsjahr: - 3 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Haushaltsjahr: 26. Januar 1955 veranschlagte Ausgabemittel (in Mrd. Dollar) 1952 91,4 1953 1 954 80,3 72,2 wie am 9 . Tanuaix 1055- veranschlagt, 62,8 tatsächlich- ausgegeben 57,3 (geschätzt) 1955 19 56 58,6 Die von mir im Interesse unserer großen nationalen Sicherheitsprogramme empfohlenen neuen übertragbaren Ausgabemittel zur Deckung des Staatshalts liegen um 2,4 Millionen Dollar über denen des Haushaltsjahres 1955. Ich schlage eine Herabsetzung der Gesamtsumme der neuen übertragbaren Ausgabemittel für sämtliche übrigen Regierungsprogramme vor, doch empfehle ich im Rahmen dieses Gesamtbetrages Erhöhungen, so sie sich erforderlich erweisen. Die Verminderung der übertragbaren Ausgabemittel für unsere großen nationalen Sicherheitsprogramme im Jahre 1955 gegenüber denen für das Haushaltsjahr 1954 gesetzlich festgesetzten konnte teilweise deshalb erfolgen, weil unsere militärischen Streitkräfte ihre Versorgungsmethoden verbesserten, was eine stärkere Heranziehung der vorhandenen Reserven und eine Verminderung der erheblichen nicht verwendeten Mittel zur Folge hatte. Die angesammelten nichtverwendeten Überschüsse aus Mitteln, die allen Regierungsbehörden in den letzten Jahren bewilligt wurden, sind auf einen tragbaren Stand zurückgegangen, wobei in Zukunft sich dieser Trend in einem langsameren Tempo vollziehen dürfte als im Haushaltsjahr 1955. Die von mir empfohlenen neuen übertragbaren Ausgabemittel für das Jahr 1956 liegen sowohl unter den veranschlagten Staatseinnahmen als auch unter den für dieses Jahr geschätzten Ausgaben. Indem wir den Stand der neuen übertragbaren Ausgabemittel niedriger als die veranschlagten Staatseinnahmen halten, können wir unserem Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts näher kommen. Ebenso können wir, solange die Gesamtsumme der neuen übertragbaren Ausgabemittel unter den Ausgaben liegt, auch weiter auf dem Wege einer Senkung der Staatsausgaben fortfahren. Staatsausgaben Im Haushaltsjahr 1956 werden die Staatsausgaben mit 11,9 Milliarden Dollar niedriger veranschlagt, als die tatsächlichen Ausgaben im Finanzjahr 1953. Die statistischen Unterlagen beweisen, daß die Regierung im Jahre 1954 ihre Ausgaben gegenüber dem Jahre 1953 um 6,5 Milliarden Dollar und gegenüber der am 9. Januar 1953 für das Jahr 1954 veranschlagten Summen um 10,1 Milliarden Dollar gesenkt hat. Darüber hinaus sieht jetzt der Voranschlag für 1955 eine Senkung von 4,3 Milliarden Dollar _ 4 . �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 26. Januar 1955 Dollar vor und für 1956 eine weitere Ausgaben-Senkung., in Höhe von 1,1 Milliarden Dollar. Erst sechs Monate des Haushaltsjahres 1955 haben wir hinter uns und 5 1/2 Monate des Haushaltsjahres liegen bis zum Beginn des Haushaltsjahres 1956 vor uns. Wir werden uns auch weiter bemühen, unsere Leistung zu steigern und die Gesamtsummen der Haushaltsvoranschläge für diese Jahre auch in Zukunft weiter verringern. Im Haushaltsjahr 1952 beliefen sich die Ausgaben auf 65,4 Milliarden Dollar, 1953 auf 74,3 Milliarden, 1954 nach dem Voranschlag vom 9. Januar 1953 auf 77,9 Milliarden Dollar, während die Ausgaben tatsächlich nur 67,8 Milliarden Dollar betrugen. Für 1955 werden 63,5 Milliarden und für 1956 62,4 Milliarden Dollar veranschlagt. Der größte Teil unseres Staatshaushalts wird von den harten Erfordernissen unserer nationalen Verteidigung bestimmt,und es sind in der Hauptsache diese Erfordernisse, die uns daran hindern, unsere Staatsausgaben jetzt in einem noch schnelleren Tempo-zu senken. Weitere Portschritte in der Senkung der Ausgaben können nur dann erzielt werden, wenn es gelingt, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu steigern und bessere Wege und Mittel zu finden, um die Dinge zu erledigen, die getan werden müssen. Künftige Einsparungen werden aber durchaus schwieriger sein als die bisher erreichten. Trotzdem erwarten wir aber, die Verwaltungskosten auch weiterhin zu senken. Größere Landessicherheit Die Ausgaben für größere Programme für die Landessicherheit im Haushaltsjahr 1956 werden auf 40,5 Milliarden Dollar geschätzt, das sind 65 Prozent des Gesamtbudgets. In diesem Betrag sind die Kosten für neue gesetzgeberische Maßnahmen enthalten. Ich schlage hiermit vor, einen schlagkräftigen Militärreservedienst einzurichten und das Berufssoldatentum auszubauen. Der vorliegende Haushaltsplan sieht höhere Ausgaben des Verteidigungsministeriums für die Luftwaffe vor als je zuvor in Priedenszeiten veranlagt wurden. Neue Waffen für Verteidigungs- und Vergeltungsmaßnahmen werden entwickelt und in immer größeren Mengen hergestellt. Die Stärkung unserer Landesverteidigung genießt die höchste Dringlichkeitsstufe. Da das produzierte Kriegsmaterial nicht im Kampf verbraucht wird, kommt der Großteil des in unseren Fabriken hergestellten Kriegsmaterials unserer Verteidigungskapazität zugute. Dank dieser Ausgaben für Verteidigungszwecke nimmt unsere militärische Stärke stetig zu. Nie zuvor in der Geschichte waren wir in Priedenszeiten so gut auf eine eventuelle Verteidigung unseres Landes vorbereitet. Wir werden etwa die gleiche Menge an militärischen Ausrüstungsgütern wie in den Jahren 1954 und 1955 an befreundete Nationen �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 26. Januar 1955 Nationen liefern. Neue Atomkraftwerke werden in Betrieb genommen werden,und für die Verwendung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken wird mehr als in allen vorhergehenden Jahren ausgegeben werden. Der Dollarwert unserer Vorräte an strategischem Material soll 78 Prozent des MindestProgramms erreichen gegenüber 58 Prozent im Jahre 1954. Internationale Fragen und Verpflichtungen Unsere internationalen Programme sind eng mit unserer nationalen Sicherheit verknüpft. Die Führung unserer Außenpolitik ist von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung des Friedens. Im Rahmen der wirtschaftlichen Maßnahmen des Programms für gemeinsame Sicherheit haben wir wesentlich zur Stärkung unserer befreundeten Nationen beigetragen. Einige Länder bedürfen dringend der Weiterführung dieser Hilfsmaßnahmen. Die Nettoausgaben für internationale Programme und Verpflichtungen werden auf 1,3 Milliarden Dollar geschätzt, das sind 88 Millionen Dollar weniger als im Haushaltsjahr 1955. Wenn wir unsere Verteidigung stark halten und gemeinsam mit unseren Verbündeten am Ausbau ihrer Verteidigung arbeiten, werden wir etwaige Aggressionsabsichten gegen unsere Freiheit zunichtemachen. Gleichzeitig müssen wir die ewigen Kraftquellen unseres Landes bewahren - unseren Glauben an die Kraft freier Menschen, die Tatkraft des Einzelnen und das System des freien Wettbewerbs. Handel und Arbeitskrqftreserven Die Bemühungen der Regierung ,sich überall dort aus wirtschaftlichen Erwerbstätigkeiten zurückzuziehen, wo dieses möglich ist, haben gute Fortschritte gemacht. Neben dem Verkauf der "Inland Waterways Corporation" an private Unternehmer und der Auflösung der "Reconstruction Finance Korporation" haben wir bereits eine Anzahl von Werken des Verteidigungsministeriums für die Verarbeitung von Schrott und die Herstellung von Farbe, Bekleidungsartikel und Chlor verkauft oder aufgelöst. Die großen Überholungsarbeiten an Luftwaffengeräten werden in immer weiterem Umfang, d.h. nahezu fast zur Hälfte, von Privatfirmen ausgeführt. Der größte Teil der Werke zur Herstellung von synthetischem Gummi wurde an Privatfirmen verkauft, vorbehaltlich der Zustimmung des Kongresses. Diese Maßnahmen dienen nicht nur der Stärkung der Privatwirtschaft, sondern tragen auch in vielen Fällen zu einer Reduzierung der Staatsausgaben bei, während gleichzeitig die Steuereinnahmen für Städte, Kreise und Staaten sowie die Bundesregierung zunehmen. Im abgelaufenen Jahr wurden gesetzgeberische Maßnahmen in Kraft gesetzt, die es privaten Kreditgebern gestatten, Gelder für Hypotheken zu günstigeren Bedingungen abzugeben, so daß eine weit größere Zahl von Privatpersonen die Möglichkeit zum Erwerb eines Eigenheimes gewinnt. Kommunalen Stellen wird ein Anreiz geboten, mit Unterstützung auch privater Geldgeber umfangreiche Maßnahmen zur städtebaulichen Neuordnung in Angriff zu nehmen. Es wurden ferner entsprechende Bestimmungen für eine Ausdehnung der Arbeitslosenversicherung auf weitere 4 Millionen Beschäftigte ausgearbei- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 26. Januar 1955 Für das kommende Jahr empfehle ich die Inangriffnahme eines 10-Jahres-Programmszur Modernisierung des binnenstaatlichen Straßensystems in Zusammenarbeit von staatlichen und kommunalen Behörden. Ich schlage ferner vor, die Luftfahrtforschung weiter auszubauen, den Flugsicherungsdienst zu erweitern und den Schiffsbau zu fördern. Diese Maßnahmen sind sowohl für unsere nationale Sicherheit als auch für die weitere Wirtschaftsexpansion von Bedeutung. Ich bin der festen Auffassung, daß diejenigen Kreise, die unmittelbar von den Regierungsausgaben profitieren, auch einen möglichst hohen Anteil an diesen Ausgaben tragen sollten. Das Prinzip, daß derjenige, der irgendwelche Dienste in Anspruch nimmt, auch einen entsprechenden Beitrag zu ihrem Unterhalt zu bieten hat, sollte künftig in verstärktem Maße angewandt werden. Ich habe dem Kongreß eine Erhöhung der Postgebühren empfohlen, damit das Postwesen in naher Zukunft zu einer wirtschaftlich arbeitenden Institution wird. Mit der Inkraftsetzung der entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen werden die gesamten Nettoausgaben für die wirtschaftlichen Unternehmungen und für Personal im Finanzjahr 1956 voraussichtlich 2,2 Milliarden Dollar betragen, das sind 264 Millionen Dollar weniger als 1955. Die natürlichen Hilfsquellen unseres Landes Es gehört mit zu den wichtigsten Grundsätzen meiner Regierung, die Einzelstaaten und die kommunalen Behörden in immer stärkerem Maße zu einer Beteiligung an unserem langfristigen Entwicklungsvorhaben zu ermutigen. So sind beispielsweise der Staat New York und die kanadische Provinz Ontario gegenwärtig dabei, die Wasserkräfte des St. Lorenzstroms ohne irgendwelche Bundesbeihilfen zu erschließen. Auf Grund der im vergangenen Jahr erlassenen gesetzlichen Bestimmungen wurden das Markham-Ferry-Projekt in Oklahoma und das Bauvorhaben an den Priest-Stromschnellen im Staate Washington - beides umfassende Maßnahmen zur Erschließung der Wasserkräfte - von staatlichen oder kommunalen Stellen in Angriff genommen; hierbei wurden nur kleinere Bundesbeihilfen gewährt, da im Rahmen dieser Arbeiten auch eine Flußregulierung vorgenommen werden soll, für die an sich der Bund aufzukommen hat. Der neue Haushaltsvorschlag sieht die Inangriffnahme mehrerer neuer Bauvorhaben unter ähnlicher Beteiligung einzelstaatlicher und kommunaler Stellen vor. Auf diese Weise können wir die Entwicklung unserer nationalen Hilfsquellen ohne größere Belastung des Bundeshaushalts vorantreiben. Für die Entwicklung der natürlichen Hilfsquellen unseres Landes sind im gegenwärtigen Haushaltsvorschlag 953 Millionen Dollar vorgesehen, das sind 180 Millionen Dollar weniger als im Haushaltsjahr 1955. Landwirtschaft Auf Grund der im vergangenen Sommer erlassenen neuen Farmgesetze wird eine weitere Lockerung der staatlichen Lenkung und Kontrolle hinsichtlich der landwirtschaftlichen Betriebe in den kommenden Jahren möglich sein. Die in diesen Gesetzen vorgesehenen flexiblen Subventionsmaßnahmen werden zu einem erhöhten Konsum von Farmerzeugnissen im In- und Ausland beitragen und werden die - 7- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 26. Januar 1955 die Regierungsausgaben für Aufkauf und Lagerung überschüssiger Mengen vermindern. Die im vergangenen Jahr erlassenen Gesetze haben auch zu einer stärkeren Beteiligung des Privatkapitals bei der Finanzierung von Darlehen an Farmer geführt. Durch die vermehrte Aufnahme von privaten Krediten mit Ausfallbürgschaft ist die Nachfrage nach unmittelbar von der Regierung gewährten Darlehen für den Erwerb von Farmland und für die Boden- und Wasserkonservierung zurückgegangen. Durch die neue Gesetzgebung zum Schutz der Wasserscheide ist eine feste Grundlage zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Einzelstaaten und Kommunen im Rahmen des Programms zur Verhütung von Hochwasserschäden an den Oberläufen der Flüsse geschaffen worden. Darüber hinaus wurde den Farmern durch den Ausbau der landwirtschaftlichen Forschungs- und Aufklärungsarbeit besseres Rüstzeug an die Hand gegeben, mit etwa auftauchenden Problemen selbst fertig zu werden. Diese Maßnahmen geben den Farmern eine größere Unabhängigkeit von der Regierung, ermutigen sie, bei der Angleichung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Nachfrage eine stärkere eigene Initiative zu entwickeln und schaffen Verhältnisse, die es den Farmern ermöglichen, auch ohne Eingreifen seitens der Regierung ihr Verdienstniveau zu halten. Die Gesetze über eine flexible Subventionspolitik werden die Ausgaben im Fiskaljahr 1956 nicht stark berühren. Die Kosten für Landwirtschaftsprogramme im Jahre 1956 werden auf 2,3 Milliarden Dollar geschätzt, das sind 871 Millionen Dollar weniger als im Jahre 1955» Diese Ermäßigung ist vornehmlich auf die infolge der Beschränkung der Anbauflächen und des verstärkten Verkaufs voraussichtlich zu erwartenden geringeren Ausgaben für landwirtschaftliche Preisstützen zurückzuführen. Fürsorge, Gesundheits- und Erziehung,owesen Auch unsere Politik der Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Regierungen und den Kommunalverwaltungen sowie mit der Privatwirtschaft hat es uns ermöglicht, wesentlich zum allgemeinen Wohl beizutragen. Unsere umfassenden Hilfsprogramme zur beruflichen Umschulung sowie für den Bau gemeinnütziger Hospitäler und Ambulatorien werden die Regierungen der Einzelstaaten, die Kommunen und das Privatkapital zu einer verstärkten Aktivität auf diesen Gebieten anregen. Die Einbeziehung weiterer 10 Millionen Menschen in die Alters- und Hinterbliebenenversicherung und die im vergangenen Jahr gesetzlich erfolgte Erhöhung der Beiträge und Leistungen stehen im Einklang mit unserem traditionellen Vertrauen auf die eigene Kraft und werden die Abhängigkeit von Almosen verringern. Der vorliegende Haushaltsplan enthält auch Voranschläge für die Programme zur Verbesserung des Gesundheitswesens, die ich in einer Sonderbotschaft umreißen werde. Die Erhöhung der für einige Programme, so vor allem für das öffentliche Gesundheitswesen und die berufliche Umschulung, vorgesehenen Beträge wird durch die Kürzung auf anderen Gebieten ausgeglichen. Die Gesamtaufwendungen für Fürsorge, Gesundheits- und Erziehungswesen werden für das Finanzjahr 1956 auf 2,3 Milliarden Dollar geschätzt, das ist annähernd das gleiche wie für Dienst- und Sozialleistungen für ehemalige Kriegsteilnehmer. �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 26. Januar 1955 Die Ausgaben für Sozialleistungen an ehemalige Kriegsteilnehmer werden auch weiterhin ansteigen infolge der wachsenden Zahl anspruchsberechtigter ehemaliger Kriegsteilnehmer, die gegenwärtig auf 21 Millionen in zivilen Berufen Tätige geschätzt werden. Die im vorigen Jahr erlassenen Gesetze sehen eine Erhöhung der Ausgleichs- und Pensionssätze für unsere ehemaligen männlichen und weiblichen Kriegsteilnehmer vor. Ich habe kürzlich eine Proklamation über den Ablauf der für die Geltendmachung weiterer Ansprüche seitens ehemaliger Koreakämpfer gesetzten Frist erlassen. Die Nettoaufwendungen für die Hilfsprogramme an ehemalige Kriegsteilnehmer werden auf 4,6 Milliarden Dollar geschätzt, das sind rund 200 Millionen Dollar mehr als im Jahr 1955. Zinsendienst und Verwaltungsausgaben Die Ausgaben für den Zinsendienst werden auf 6,4 Milliarden Dollar geschätzt, das sind 180 Millionen Dollar weniger als 1955» Auf dem Gebiet der allgemeinen Regierungsausgaben empfehle ich eine Erhöhung unserer Anforderungen für die Steuereinbeziehungsbehörden und die Verwaltungsstellen von RegierungBeigentum als einen weiteren Schritt zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit dieser Organe. Ich befürworte ferner eine Stärkung unserer Gesetzesvollzugsorgane, insbesondere des Bundeskriminalamtes. Abschließend sei noch bemerkt, daß die Regierung als Arbeitgeber ihre Beiträge zu der Pensionskasse für den Bundesdienst wieder aufnehmen sollte. Bei Verwirklichung dieser Empfehlungen und einer entsprechenden Zunahme der Zahlungen im Falle gerechtfertigter Ansprüche werden die Ausgaben für allgemeine Verwaltungsausgaben im Finanzjahr 1956 um 344 Millionen Dollar auf insgesamt 1,6 Milliarden Dollar steigen. Aufschlüsselung der Ausgaben Die vorstehend erörterten Haushaltsausgaben lassen sich in vier Kategorien unterteilen, um eine Übersicht darüber zu erlangen, wozu die Steuereinnahmen verwendet werden und um aufzuzeigen, auf welche einzelne Posten sich das Gesamtbudget verteilt. Diese vier Hauptkategorien sind 1. die Aufwendungen für die Staatsverwaltung, 2. Zinsendienst 3. Zweckausgaben und 4. die Verteidigungsausgaben . Der Nettostaatshaushalt (in Milliarden Dollar) Finanzjahr Staatsverwaltung Zinsendienst Zweckausgaben Verteidigung 1951 1.9 5,7 11,5 25,6 1952 2,2 5,9 12,2 46,0 1953 2,3 6,6 13,4 52,0. - 9- 1954 1,9 6,5 11,6 47,9 1955 1,9 6,6 13,3 41,7 1956 2,3 6,4 12,0 41,5 £ 4 10 19 67 Sonstiges �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Sonstiges (Rücklagen und Ausgleichsmittel Insgesamt 1951 1952 1953 0,7 44,1 65,4 74,3 26. Januar 1955 1954 1955 0,1 0,3 67,8 63,5 1956 £ 62,4 100 Die Ausgaben für die Staatsverwaltung waren lange Jahre hindurch infolge der hohen Anforderungen für die Verteidigung und der Vielschichtigkeit unserer Programme im Inneren und im Ausland ein nicht mehr übersehbarer Komplex. Die Aufwendungen für die Aufrechterhaltung des Regierungsapparates werden für das Finanzjahr 1956 auf 2,3 Milliarden oder 4 Prozent der Nettoausgaben veranschlagt. In dieser Summe sind sämtliche Verwaltungsausgaben, die Aufwendungen für Reparatur, Unterhalt und Betrieb der zivilen Anlagen der Regierung und für sämtliche anderen regelmäßigen Funktionen enthalten. Die Schwankungen, wie sie in den Kosten für die Staatsverwaltung zum Ausdruck kommen, sind in erster Linie auf die Beiträge zurückzuführen, die die Bundesregierung an die Pensionskasse für den Bundesdienst leistet. Im Haushaltsjahr 1953 bezifferten sich diese Beiträge auf 321 Millionen Dollar und für 1956 werden 216 Millionen Dollar vorgeschlagen. Bis der eingehende Prüfungsbericht über sämtliche Pensionskassen des Bundes durch eine Sonderkommission vorliegt, werden in den Jahren 1954 und 1955 keine Beiträge geleistet. Erhöhte Mittel wurden auch für verschiedene Bundesvorhaben zur Verfügung gestellt, bei denen die Arbeiten lange Zeit im Rückstand sind. Fallende Zinssätze in den vergangenen zwölf Monaten zusammen mit einer Änderung der Zahlungsterrine im Zinsendienst berechtigten zur Annahme eines geringeren Zinsendienstes im Finanzjahr 1956. Die Verteidigungsausgaben, die Zweidrittel der Gesamtausgaben ausmachen, umfassen sowohl die Heimatverteidigung als auch die gemeinsame überseeische Verteidigung. Der für das Haushaltsjahr 1956 vorgesehene Gesamtbetrag setzt sich aus 40,5 Milliarden Dollar für die großen nationalen Sicherheitsprogramme und aus 1 Milliarde Dollar für wirtschaftliche und technische Hilfsleistungen im Rahmen des Programms für gemeinsame Sicherheit vor. Ferner beziehen sich zahlreiche kleinere Posten, die in andere Teile des Haushalts verstreut sind, und die nicht unter diese Kategorie fallen, mehr oder weniger auf die Verteidigung, wie zum Beispiel der Küstenschutz und die Bundesbehörde für die Registrierung und Klassifizierung Dienstpflichtiger. Steuerpolitik Im vergangenen Jahr haben wir in der Senkung der Steuerlasten und der Verbesserung des Steuersystems große Fortschritte erzielt. Insgesamt beliefen sich die Steuersenkungen auf 7,4 Milliarden Dollar. In der Geschichte der Vereinigten Staaten war - 10 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 26. Januar 1955 war es die größte Steuersenkung, die jemals in einem Jahr durchgeführt wurde. Sie wurde nur auf Grund großer Abstriche an den Regierungsausgaben ermöglicht. Die Einkommensteuertabelle wurde revidiert, um Härten für Millionen von Einzelpersonen zu beseitigen und um Steuern zu senken, die die wirtschaftliche Entwicklung hemmten. Wenn diese Steuersenkungen nicht erfolgt wären, hätte im laufenden Haushaltsjahr der Staatshaushalt ausgeglichen werden können. Es erwies sich jedoch als wünschenswert, die Bevölkerung an den Vorteilen der großen Ausgabensenkungen teilhaben zu lassen. Dadurch wurde sie in die Lage versetzt, überschüssige Mittel, die zurückgehalten worden waren, nach Durchführung der Steuersenkungen für sich selbst zu verbrauchen. Im Hinblick auf das vermutliche Defizit können wir uns weitere Verluste in den Staatseinkünften infolge von Steuersenkungen in diesem Jahr nicht leisten. Nach den bestehenden Gesetzen würde die Körperschaftssteuer am 1. April automatisch von 52 auf 47 Prozent gesenkt werden, was bei NichtVerlängerung des Gesetzes einen Steuerausfall von etwa 2 Milliarden im ganzen Jahr bedeuten würde. Nach dem bestehenden Gesetz würden auch die Verbrauchssteuern auf Branntwein, Tabak, Benzin und Automobile am 1. April automatisch gesenkt werden, was Steuerausfälle in Höhe von 1 Milliarde Dollar zur Folge haben würde, wenn vom Kongreß für ihre Verlängerung keine entsprechenden Gesetze erlassen werden. Ganz unabhängig von etwaigen Änderungen der Steuersätze werden im Haushaltsjahr 1956 (im Vergleich zu 1955) nach dem bestehenden Gesetz automatisch fast 2 Milliarden Dollar weniger Steuern eingehen. Der Hauptgrund dafür liegt in dem Abschluß des vor 5 Jahren gebilligten Planes, nach dem die Zahlungen der Körperschaftssteuer in späteren Haushaltsjahren geleistet werden können. Glücklicherweise dürften diese Ausfälle im Jahre 1956 durch erhöhte Steuereinnahmen, die auf die wirtschaftliche Expansion der Vereinigten Staaten zurückzuführen sind,mehr als wettgemacht werden. Zur Aufrechterhaltung unseres bestehenden Steueraufkommens habe ich in meiner Botschaft über die Lage der Nation im Kongreß empfohlen, die bestehenden Sätze der Verbrauchs- und Körperschaftssteuern auf ein Jahr zu verlängern. Denn jede andere Politik würde erstens zu unzulänglichen Ausgaben für die nationale Sicherheit oder zweitens zu einer inflationistischen Staatsverschuldung führen. Das Finanzministerium hat im vergangenen Jahr laufend Änderungen der Steuergesetzgebung in Erwägung gezogen, die in den Empfehlungen zur Änderung der Steuergesetze im vergangenen Jahr nicht enthalten waren. Sobald das Ministerium zu endgültigen Folgerungen gelangt, wird es diese dem Kongreß unterbreiten. Ich habe den Finanzminister auch angewiesen, jeweils von Fall zu Fall Empfehlungen für andere Änderungen in den Steuergesetzen vorzuschlagen, sofern sich dies als notwendig erweist, um jedermann dazu zu bringen, seinen gerechten Anteil an der Steuerlast zu tragen. Die �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 26. Januar 1955 Die gegenwärtige Steuerbelastung von nahezu ein Viertel des Volkseinkommens stellt ein ernstes Hindernis für das dynamische Wachstum unserer Wirtschaft auf lange Sicht dar, das so notwendig für die künftige Entwicklung ist. Es gilt Mittel bereitzustellen, um noch mehr und noch bessere Berufsaussichten nicht nur für jene Bürger zu schaffen, die heute bereits im Arbeitsprozeß stehen, sondern auch für die Millionen junger Menschen, die in künftigen Jahren in das arbeitsfähige Alter kommen. Der Anreiz weiterer Steuersenkungen ist hier notwendig und er sollte gewährt werden, sobald sich dies nur irgendwie aus den Umständen rechtfertigen läßt. Wir müssen ständig entsprechende Vorkehrungen zur Wahrung der Sicherheit des Landes treffen und für die Beibehaltung der wichtigsten Regierungsstellen Sorge tragen; wir können deshalb weitere Steuersenkungen nur dann vornehmen, wenn entsprechende Einsparungen bei den Regierungsausgaben zu erwarten sind,oder wenn die Einnahmen auf Grund einer Expansion der Wirtschaft «Zeigen. Steuersenkungen bleiben jedoch nach wie vor eines der wichtigsten Ziele meiner Regierung,und unsere Politik ist darauf gerichtet, sowohl eine Einsparung in den Ausgaben als auch eine entsprechende Ausweitung der Wirtschaft zu gewährleisten, die ihrerseits die Voraussetzung zu einer derartigen Steuersenkung bilden. Ich hoffe, daß derartige Steuersenkungen im nächsten Jahr vertretbar werden. Wenn dies der Fall ist, dann werde ich eine Steuersenkung empfehlen, um alle Steuerzahler in gerechter Weise an diesen Erleichterungen teilhaben zu lassen, dazu die Steuerlast des Einzelnen zu verringern und damit einen Anreiz für weitere Anstrengungen und Investitionen zu bieten. Schuldenverwaltung Die Schuldenpolitik des vergangenen Jahres war auf die Geldpolitik des Federal-Reserve-Bankensystems abgestellt und diente dem Zweck, die zur Aufrechterhaltung einer auf vollen Touren laufenden Wirtschaft erforderlichen Mittel und Kredite in ausreichendem Maße zu beschaffen. Das Finanzministerium nahm angesichts der im Jahre 1954 gegebenen besonderen Umstände davon Abstand, langfristige Obligationen herauszugeben, die auf dem Kapitalmarkt jene langfristigen Mittel aufsaugen würden, die so den Regierungen der Einzelstaaten und den Gemeinden für die Beschaffung von Wohnraum die Expansion der Wirtschaft und den Bau von neuen Schulen, Straßen und Krankenhäusern verfügbar sind. Gleichzeitig wurde das Staatsschuldenwesen, auf dem Weg über den Austausch von fälligen Papieren gegen mittelfristige Obligationen weiter verbese rt. In jedem einzelnen Fall eines größeren Finanzierungsvorhabe. -, seitens des Finanzministeriums wurden im Jahre 1954 - mit Ausnahme der Kreditaufnahme durch Ausgaben von Schuldverschreibungen auf zu erwartende Steuereinkünfte - Kreditgebern die Möglichkeit eingeräumt, Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr zu erwerben. Dies führte zu einer erheblichen Verringerung der kurzfristigen Verbindlichkeit. �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 26. Januar 1955 Am 31. Dezember 1954 belief sich die gesetzlich begrenzte Staatsschuld auf 278,3 Milliarden Dollar. Wir hoffen es möglich zu machen, in diesem Haushaltsjahr innerhalb des gegenwärtigen, im August vorigen Jahres vom Kongreß festgesetzten Plafonds von 281 Milliarden Dollar auszukommen. Die über 275 Milliarden Dollar hinausgehende Erhöhung, wie sie der Kongreß vorgesehen hat, ist jedoch nur vorübergehender Art. Die gesetzliche Grenze wird am 30. Juni 1955 auf 175 Milliarden Dollar zurückgehen. Wir erwarten, daß die hohen Steuereinkommen in der zweiten Hälfte dieses Finanzjahres es uns möglich machen werden, die Staatsschuld bis zum 30. Juni 1955 auf diese Höhe zu reduzieren. Zu Beginn des neuen Haushaltsjahres im Juli 1955 wird die Höhe der Schuld bereits nahe an die gesetzliche Grenze heranreichen. Nach dem derzeitigen quartalsmäßigen Steuererhebungssystem werden die Ausgaben in den ersten sechs Monaten des Finanzjahres 1956 die Einnahmen um rund 8 Milliarden Dollar übersteigen. Daher wird es innerhalb dieses Zeitraumes nicht möglich sein, die Staatsausgaben zu begleichen, ohne die 275-Milliarden-Grenze zu überschreiten. Wir sind uns darüber klar, daß die gesetzliche Schuldengrenze als Ausdruck der festen Entschlossenheit, den Staatshaushalt gesund zu halten, ihren eindeutigen Wert besitzt. Bei den derzeitigen Aufwendungen für die nationale Sicherheit waren wir noch nicht in der Lage, ein ausgewogenes Budget zu erreichen, wenn wir auch wesentliche Fortschritte in dieser Richtung erzielt haben. Daher bleibt mir nichts anderes übrig, als den Kongreß abermals um Erhöhung der Schuldengrenze zu bitten. Im Laufe der beiden letzten Jahre haben wir bewiesen, daß ein freies demokratisches Staatswesen sich ohne ernsthafte wirtschaftliche Störungen von der Kriegswirtschaft auf die Friedenswirtschaft umstellen kann. Ein wesentlicher Faktor hierbei war das Vertrauen des Volkes in die Fähigkeit der Regierung, ihre Finanzpolitik bewußt und verantwortungsvoll zu führen. Die Tatsache, daß wir uns eine klug planende Finanzpolitik zum Ziele gesetzt hatten, hat sich in Form eines allgemeinen Wohlstandes bezahlt gemacht und macht sich auch weiterhin bezahlt. Wir haben die Ausgaben gesenkt und die erdrückende Steuerlast gemindert. Wir haben die Struktur der Staatsschuld verbessert und ein günstiges Klima für eine gesunde Geldpolitik geschaffen. Wir haben die Privatinitiative gefördert, indem wir begonnen haben, die Regierung aus der Konkurrenz mit der Privatwirtschaft auszuschalten. Wir haben im Wohnungsbau und im Schutz gegen persönliches Unglück Fortschritte erzielt. Wir sind dabei, die natürlichen Hilfsquellen unseres Landes in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen und kommunalen Verwaltungen sowie durch Privatinitiative auszuwerten. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, einen hohen Beschäftigtenstand zu gewährleisten und ihn weiter zu erhöhen, eine zunehmende Wirtschaftsblüte und eine stabile Währung zu garantieren* Die Regierung wird auch weiterhin die äußerste Sorgfalt in �A M E R I K A D I E N S T JAHRESBERICHT VES .tfiÄSILENTEN Lüfi USA DWIGHT D. EISENHOWER ÜBER SIS ÄlfiTSCHAiTLICHE SITUATION SSfi VEREINIGTEN S T A A T M WASHINGTON - (Amerika Dienst) - Im folgenden bringen wir Auszüge aus der Wirtschaft8botschaft, die Präsident Eisenhower dem amerikanischen Kongreß am 20.Januar 1955 übermittelt hat. Verpflichtungen der Bundesregierung Die wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung und ihr künftiges Programm beruhen auf gewissen Grundvoraussetzungen. Zunächst sind wettbewerbsfähige Märkte statt staatlicher Direktiven in der Regel als die wirksamsten Mittel für die Sicherung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage anzusehen. Zweitens hat eine freie Wirtschaft zahlreiche Möglichkeiten, neue Arbeitsplätze und Verdienstmöglichkeiten zu schaffen, wenn das Vertrauen in die Zukunft der Wirtschaft bei den Geldgebern, Arbeitern, Geschäftsleuten, Farmern und Verbrauchern gleichermaßen vorhanden ist. Drittens schafft die Bundesregierung günstige Bedingungen für die wirtschaftliche Aktivität, wenn sie die Privatinitiative fördert, monopolistische Tendenzen - gleichgültig ob in Wirtschafts- oder Gewerkschaftskreisen - beschneidet, eine Einflußnahme auf den privaten Sektor der Wirtschaft vermeidet und so viele Arbeiten und Aufträge wie nur irgend möglich von privaten Unternehmen ausführen läßt. Viertens schafft die Bundesregierung eine Atmosphäre des Vertrauens, wenn sie inflationistische und deflationistische Tendenzen weitgehend unterbindet und sich dabei vor allem indirekt wirkender Mittel wie der Beeinflussung des Verhaltens der Einzelnen bedient, statt direkte Zontrollen über Volk, Industrie und Märkte auszuüben. Fünftens leistet die Bundesregierung einen Beitrag zum Wachstum der Wirtschaft, wenn sie Seite an Seite mit den Einzelstaaten an der Förderung der wissenschaftlichen Forschung und der Durchführung öffentlicher Vorhaben wie Bau von Straßen, Krankenhäusern, Hafenanlagen und Bildungsstätten mitwirkt, die ein wesentlicher Faktor für die Ausweitung der privaten Wirtschaft sind. Sechstens - 1 - �"üi^HIiU LIüaST" - »lüTSChü^T Uüb ahJb.IT 2. Februar 1955 Sechstens stärkt die Bundesregierung die Fundamente der Wirtschaft, wenn sie mehr Möglichkeiten für die weniger begüterten Bürger schafft und, in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen und kommunalen Behörden, dem Einzelnen hilft, mit Nöten wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter und Notwohnung fertig zu werden. Dies sind elementare und voneinander untrennbare wirtschaftliche Grundsätze. Sie bilden die Basis einer Politik, die, wird sie mit Ausdauer verfolgt, uns dem Ziel eines stetig wachsenden Volkseinkommens näherbringen wird, an dem alle gleichermaßen teilhaben können, die zu seinem Wachstum beitragen; das sich in steigender Kaufkraft breitester Kreise ausdrückt und das Rahmenwerk eines Wirtschaftssystems darstellt, das stark und human in einem ist und sowohl größeren materiellen Reichtum als auch eine allgemeine Hebung des Lebensstandards herbeiführen kann. Wege zu wirtschaftlichem Wachstum Die Wachstumsmöglichkeiten innerhalb der amerikanischen Wirtschaft Die amerikanische Wirtschaft hat neue Arbeitsplätze geschaffen und wahre Produktionswunder vollbracht. Sie müßte in der Lage sein, dies in gleichem oder sogar noch stärkerem Ausmaß in Zukunft zu tun. Unsere Bevölkerungszahl nimmt rapide zu, das Bildungsniveau steigt, die Arbeitstechnik wird immer besser, das Nationaleinkommen verteilt sich auf breite Volksschichten, die Verbraucherschaft ist bestrebt, ihren Lebensstandard weiter zu erhöhen, die Geschäftswelt bemüht sich um die Errichtung neuer und die Erweiterung alter Unternehmen, die Industrie verfügt über immer mehr und bessere Produktionsmittel, Forschung und Technik eröffnen ständig neue Möglichkeiten, und unsere allgemeine Politik unterstützt generell Unternehmungsgeist und den Mut zum Neuen. Da so viele günstige Faktoren im Spiel sind, ist es durchaus logisch, mit einer rasch sich ausweitenden Wirtschaft zu rechnen. Eine wirtschaftsmathematische Berechnung unter Zugrundelegung einer Anzahl technischer Voraussetzungen, deren wichtigste die Beibehaltung des jährlichen Produktivitätszuwachses ist, wie er in jüngster Zeit durchschnittlich zu verzeichnen war, zeigt, daß unser Land innerhalb von zehn Jahren seine Produktion von gegenwärtig 360 Milliarden Dollar auf 500 Milliarden Dollar jährlich oder darüber zu steigern vermag, wobei diesen Zahlenangaben die Kaufkraft zugrundegelegt ist, die der Dollar heute besitzt. Natürlich sind uns für künftige Leistungen durch die Vergangenheit keine Grenzen gesetzt. Ebensowenig dürften wir zulassen, daß durch Rechenexperimente die grundlegende Tatsache überschattet wird, daß eine Wirtschaft nur zusammen mit dem ganzen Volk gedeihen kann. Die Zukunft unserer Wirtschaft hängt davon ab, ob wir den großen Reichtum des amerikanischen Volkes an Wissen, Können, Energie und Zuversicht auch voll zu nutzen verstehen. Es �"•nau&ijki D A L U S ! " -ftiETbCh^i;!üttu AK3J.IT 2. Februar 1955 Es liegt durchaus im Bereich des Möglichen, daß wir einer glanzvollen wirtschaftlichen Zukunft entgegengehen, aber sie ist ans nicht unbedingt sicher. Nur durch kluge Verwaltung aller unserer Güter werden wir sie erlangen. In Zukunft werden ebenso wie in der Vergangenheit die Steigerung der Produktivität und die Schaffung von immer mehr volkswirtschaftlich wichtigen Arbeitsplätzen der eigentliche Kern wirtschaftlicher Expansion sein. Die Produktionsmittel der Landwirtschaft, Industrie, des Bergbaus wie auch in den Büros müssen quantitativ und qualitativ verbessert werden. Arbeitsmethoden, Material und Betriebsführung müssen zu erhöhten Leistungen führen, und das Können und die Arbeitsmoral müssen ein noch höheres Niveau erreichen, so daß die pro Arbeitsstunde erreichte Produktion gesteigert werden kann. Und solange nicht genügend zufriedenstellende Arbeitsmöglichkeit=n für jene vorhanden sind, die ihre Arbeitskraft wirksam einsetzen wollen, und solange nicht die menschliche Arbeitskraft überhaupt in steigendem Maße Dienstleistung und der Produktion von Gütern zugutekommt, die den allgemeinen Lebensstandard heben, ist es nicht ausgeschlossen, daß die von ns erreichte Erhöhung der Produktivität einfach verzettelt w rd. Maßnahmen des Jah. es 1954 zur Festigung der Wirtschaft Im Laufe des verflossenen Jahres hat die Regierung viele Maßnahmen sowohl gesetzgeberischer als auch verwaltungsmäßiger Natur erlassen, um die Expansivkraft unserer Wirtschaft zu erhöhen. Diese Maßnahmen sind Ausdruck der in diesem Bericht dargelegten wirtschaftlichen Grundsätze. Diese Aktionen haben dazu beigetragen, das Vertrauen des amerikanischen Volkes zu stärken. Steuer- und währungstechnische Maßnahmen Die wirksamsten und durchgreifendsten Maßnahmen waren Steuer- und währungstechnischer Natur. Die Kürzung der militärischen und anderer Aufwendungen machte es möglich, sowohl die Steuern als auch das Defizit des Bundeshaushalts stark zu senken. Gleichzeitig ließen die Bundeszentralbanken wissen, daß sie beabsichtigen, Kredite in angemessener Höhe und zu mäßigen Zinsen bereitzustellen, solange dadurch eine Ausweitung der Wirtschaft ohne Inflation ermöglicht werden könne. Diese Steuer- und währungstechnischen Maßnahmen haben bei den Verbrauchern und in der Geschäftswelt eine positive Einstellung zur Wirtschaft ausgelöst. Sie stärkten die Erwartungen auf Besserung der Wirtschaftslage, auf stabile Preise im Rahmen des Vernünftigen, auf sparsame Haushaltsführung der Regierung sowie auf künftige Steuersenkungen. Somit bewirkten sie die Beibehaltung eines hohen Standes der privaten Aufwendungen für Verbrauchsgüter und schufen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anwendung anderer Regierungsmaßnahmen zur Förderung einer Wirtschaftsexpansion auf lange Sicht. Ausbau - 3 - �"itiÄäEIJCrt Dx^JüüT" - AiRTboh-KjT U.NL *häJiiiT 2. Februar 1955 Ausbau der Möglichkeiten des freien Wettbewerbs Die jüngsten Maßnahmen von Kongreß und Regierung haben den Umfang der Privatunternehmen erweitert und klare Verhältnisse geschaffen. Von großer Bedeutung für die Zukunft ist das neue Gesetz, durch das die Atomenergie-Kommission ermächtigt wurde, bei gebührender Berücksichtigung des öffentlichen Interesses, Lizenzen zur Verwendung besonderen kernreaktiven Materials durch Kernreaktoren in Privatbesitz zu vergeben. Das gleiche Gesetz bietet einen erweiterten Patentschutz für private Erfindungen auf dem Gebiet der Atomenergie. Wenn wir die Privatwirtschaft ebenfalls zur Entwicklung der Atomkraft und anderen Verwendungsmöglichkeiten der Atomenergie zulassen, werden wir dadurch die Vorteile, die unser Volk bereits aus dieser neuen Energiequelle genießt, wesentlich vergrößern können. Die Regierung hat auch insofern Fortschritte erzielt, als sie die Trennungslinie zwischen Privatwirtschaft und Unternehmen der öffentlichen Hand erneut festgelegt hat. Es wurden Vorkehrungen getroffen, zahlreiche Unternehmen, die für die öffentliche Hand unrentabel oder von zweifelhaftem Nutzen waren,aufzugeben. Gleichzeitig hat die Regierung ihre Verträge mit Privatfirmen c:ber die erforderlichen Dienstleistungen und Anlagen erweitert und vermehrt - statt dies in eigener Regie zu erledigen, wodurch dem Steuerzahler häufig höhere Kosten entstanden. Um die wirtschaftliche Erschließung unserer Wasserkräfte zu beschleunigen, dabei aber die Beteiligung des Bundes an Unternehmen, deren Durchführung anderen Stellen allein nicht möglich ist, zu reduzieren, wurde der Grundsatz der Partnerschaft zwischen Bund und örtlichen Stellen - öffentlichen oder Privatunternehmen - eingeführt. Durch zahlreiche Gesetzesänderungen wurde die Initiative der Wettbewerbswirtschaft gefördert. So hat das jüngste Steuergesetz die Abschreibungsmöglichkeiten erweitert, den Zeitraum, in dem Verluste steuerlich abgesetzt werden können, und die nachträgliche Verbuchung von Gewinn zur Selbstinvestition verlängert sowie den Aktionären eine begrenzte Steuerfreiheit für erhaltene Dividenden gewährt. Alle diese Maßnahmen sollten zur Entwicklung der Geschäftsunternehmen, insbesondere der mittleren oder kleinen, beitragen, und es ihnen ermöglichen, neue Arbeitsplätze zu guten Löhnen zu schaffen. Gleichzeitig wurden Gesetze zur Lockerung der bundesamtlichen Kontrollen über die Landwirtschaft erlassen. Die Einführung elastischer Preissubventionen für die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und die Angleichung der Paritätsklausel an die heutigen Verhältnisse werden unseren landwirtschaftlichen Betrieben die Angleichung an die veränderten Marktverhältnisse erleichtern und damit die Zukunftsaussichten der Farmer verbessern. Festigung der wirtschaftlichen Bande mit anderen Ländern Obgleich die Entscheidung über wichtige Vorschläge zur Änderung unserer Außenhandelspolitik auf dieses Jahr verschoben wurde, sind auch im Jahre 1954 bereits einige konstrukti- �H *iuiEEIKxi DIENST" - iiIRTöOhAiT UKL ARBAIT 2. Februar 1955 konstruktive Maßnahmen zur Förderung des internationalen Handels und der Auslandsinvestitionen erlassen worden. Für viele Waren wurden die staatlichen Ausfuhrkontrollen bei Lieferung an befreundete Länder aufgehoben. Die Kreditbefugnis: der Export-Import-Bank wurde von 4»5 Milliarden Dollar auf 5 Milliarden Dollar erhöht, und zur Erleichterung des Außenhandels wurde ein neues Export-Kreditprogramm eingeführt. Die Schaffung einheitlicher und vernünftiger Normen für die Anwendung des Gesetzes über die Bevorzugung amerikanischer Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen wurde in Angriff genommen. Um den Handel zu erleichtern, wurde die Handhabung der Zollvorschriften verbessert. Zum Zwecke der Ausweitung privater AuslandsInvestitionen hat das Amt für Auslandshilfe die Prämie für staatliche Bürgschaften gegen Enteignung oder Nichtkonvertierbarkeit der Gelder auf die Hälfte herabgesetzt. Ein weiterer Schritt in Richtung auf das gleiche Ziel war die Aufhebung der allgemeinen Beschränkung hinsichtlich der Höhe, bis zu der im Ausland entrichtete Steuern auf die in den USA zu leistende Einkommensteuer angerechnet werden können sowie die den Aktionären anerkannter Investitionsgesellschaften gewährte Erlaubnis, für mehr als die Hälfte ihrer Auslandsinvestitionen die im Ausland bewilligten Steuerkredite in Anspruch zu nehmen. Schaffung der Grundlage zur Sicherung des Einzelnen und der Familie Infolge der Regierungsmaßnahmen des vergangenen Jahres sind heute viele Menschen eher imstande, ihr Wohnungsproblem sowie die infolge Alter oder Arbeitslosigkeit auftretenden Schwierigkeiten zu meistern. Über 10 Millionen Männer und Frauen wurden in das System der Alters- und Hinterbliebenenversicherung einbezogen. Die Beiträge zur Sozialversicherung wurden heraufgesetzt bei gleichzeitiger Erhöhung der Leistungssätze in der Altersversicherung und der erlaubten Verdienstgrenze. Gleichzeitig wurden die Renten- und Kriegsversehrtenentschädigungssätze für ehemalige Kriegsteilnehmer heraufgesetzt. Die Arbeitslosenversicherung, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundes und der Einzelstaaten fällt, wurde ebenfalls ausgebaut. Sie wurde auf über 1,3 Millionen Arbeiter kleinerer Betriebe und auf 2,3 Millionen Bundesangestellte ausgedehnt. Damit erhöhte sich die Gesamtzahl der von der Arbeitslosenversicherung erfaßten Personen auf etwa 40 Millionen. Auch wurden die nach dem Gesetz über die Arbeitslosenversicherung für den Distrikt Columbia zu zahlenden Unterstützungsbeträge sowie die Dauer der Versicherungsleistungen erhöht. Ein Sonderausgleichsfonds wurde geschaffen, um sicherzustellen, daß keine Verzögerungen in der Auszahlung der Arbeitslosenversicherung bei denjenigen Bundesstaaten eintritt, deren Reserven bereits erschöpft sind. Zur Lösung akuter Personalprobleme wurden Bestimmungen erlassen, die den Bundesstaaten für Zwecke der Berufsausbildung höhere Zuschüsse gewähren. Ferner wurden wichtige Maßnahmen zur Förderung des Erwerbs von Eigenheimen, zur Erhaltung des Landschaftsbildes in der �"AJuExtliU LI^üJST" - WIBISChüFT UMxi ^E-BEIT 2. Februar 1955 Aussichten unserer Wirtschaft. Dieser Überblick soll dazu beitragen, die nächsten von der Regierung . zu treffenden Maßnahmen :estzulegen, die darauf hinzielen, eine stetige und befriedigende Entwicklung unserer Wirtschaft zu fördern. Ein Programmfür die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen wird im dritten und Schlußkapitel dieses Berichts entwickelt. Starke wirtschaftliche Bande mit anderen Ländern Die Außenhandelspolitik der Vereinigten Staaten kann ein machtvolles Instrument zur Stärkung unserer eigenen Sicherheit und der der freien Welt sein. Die Nationen der freien Welt hängen wirtschaftlich voneinander ab und keine kann es sich leisten, aus dem engen Blickwinkel ihrer eigenen Interessen heraus oder unter primärer Berücksichtigung von Sonderinteressen einzelner Industrien oder Gruppen zu handeln. Mehr als je zuvor müssen die ständigen Interessen für unsere eigene nationale Sicherheit und für das Allgemeinwohl allen anderen Erwägungen vorangehen. Es liegt im Interesse einer jeden Nation, sich mit den Hemmnissen zu beschäftigen, die den internationalen Handel und die Investierungen hinter die steigende Produktion und die erhöhten Einkommen zurückfallen lassen. Unser eigenes nationales Interesse verlangt klar und deutlich eine Politik, die die Grundsätze der Wettbewerbswirtschaft, die gemeinsam mit der Freiheit unser Volk so reich gemacht hat, auch auf internationalem Gebiet anwendet. Der kommunistischen Ideologie vom allmächtigen Staat, der über die gesamten Produktionsmittel verfügt und der jede wirtschaftliche Aktivität bestimmt, stellen die Vereinigten Staaten die Ideale von der Freiheit des Individuums, des Privateigentums, der Privatwirtschaft und der offenen Märkte entgegen. Wir müssen daran festhalten, daß, auf lange Sicht gesehen, die übrigen Länder sich wahrscheinlich weit lieber für die liberalen Ideale entscheiden werden. Wir tun alles, was nur in unserer Macht steht, um sie darin zu bestärken, gemeinsam mit uns an den Segnungen des internationalen Handels teilzuhaben. Daher wird unserevHandels- und Investitionspolitik davon bestimmt, die Solidarität innerhalb der freien Welt nach Möglichkeit zu stärken. Die weiten Gesichtspunkte, die die Arbeit der Kommission für Außenhandelspolitik kennzeichnen, sind die Richtschnur für diese Empfehlungen an den Kongreß, der entscheiden soll, daß die dem Handel auferlegten Hemmnisse beseitigt, Auslandsinvestitionen gefördert und den unterentwickelten Gebieten technische Unterstützung gewährt werfen. Diese Maßnahmen werden nicht nur dazu beitragen, die Weltproduktion zu steigern und den Welthandel auszuweiten, sondern sie werden auch zu der Steigerung des Lebensstandards unseres eigenen Volkes einen Beitrag liefern. Die �"*UEB.T£ix Dli^ST" -ftlKTbOHAi'TUftL üfiBLIT 2. Februar 1955 Die Beseitigung der Handelsschranken Die freie Welt ist darum bemüht, die Handelsschranken durch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), das gegenwärtig von den beteiligten Staaten neu. ausgehandelt wird, zu verringern. Da dieses Abkommen mit zu den Mitteln gehört, mit deren Hilfe die Vereinigten Staaten die Zielsetzungen des Gesetzes über den Abbau der Handelsschranken (Trade Agreements Act) zu verwirklichen suchten, sind die gegenwärtigen Verhandlungen für urs sehr wichtig. Sobald die Verhandlungen über das neue Zoll-- und Handelsabkommen zu einem befriedigenden Abschluß gekommen sind, wird es dem Kongreß zur Billigung unterbreitet werden. Es ist von größter Wichtigkeit, daß wir an einer allmählichen und diffe.enzie ten Herabsetzung der Zölle auf dem erprobten Weg inttrnationaler Verhandlungen weiterarbeiten. Deshalb wurde dem Kongreß die Verlängerung des Gesetzes über die Handelsabkommen i uf wei e e drei Jahre und eine dahingehende Änderung vorgeschlagen, daß der Präsident ermächtigt wird, 1. die gegenwärtigen Zollsätze auf einzelne Verbrauchsgüter in den drei Jahren der Gültigkeit jährlich bis zu 5 Prozent zu senken; 2. die Zölle auf Waren, die gegenwärtig in sehr geringen Mengen eingeführt werden, in noch stärkerem Maße zu senken und 3. sämtliche [Olltarife von mehr als 50 Prozent des Warenwertes auf diesen Satz herabzusetzen. Die Bestimmungen des Gesetzes über Rücktritt und C-efahrenfälle sollten beibehalten werden, um unbillige Härten, die sich aus der Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen ergeben könnten, zu vermeiden oder doch zu mildern. Unseie Zollverfahren führten oft zu Interpretationsstreitigkeiten und verursachten oftmals Verzögerungen, die unnötige und unerwünschte Belastungen für den Handel mit sich bringen. In der letzten Zeit wurde die Zollverwaltung jedoch weit wirksamer gestaltet, wenngleich vom Standpunkt der Wirtschaft noch viel zu tun übrigbleibt. Ein Interimsbericht der Zollkommission über Methoden zur Vereinfachung der Warenkategorien und der in den Zollgesetzen verfügten Tarife wird in Kürze veröffentlicht werden und sicher ein eingehendes Studium verdienen. Darüber hinaus sollte der Kongreß Richtlinien für die Bewertung eingeführter Waren erlassen, die einfach, klar und zweckdienlich in der Handhabung sind. Schließlich wird der Kongreß ersucht, die Freigrenze für die Einfuhr ausländischer Waren durch amerikanische Touristen, die sich bis zu sechs Monate im Ausland aufgehalten haben, heraufzusetzen. Abgesehen von den wirtschaftlichen Auswirkungen, würde eine derartige Förderung des Touristenwesens sehr zur Verbesserung unserer Beziehungen zu anderen Ländern beitragen. Die Förderung von Auslandsinvestitionen Wir können unsere eigene Volkswirtschaft und die der Länder der freien Welt dadurch festigen, daß wir den Kapitalstrom in jene Staaten verstärken, die das Kapital produktiv und zur Entwicklung ihrer Wirtschaft verwenden können. Die Ausweitung - 8 - �"•tipuiihliüi. DIENST" -ftl&ISCHAglüiMD üh-dÄlT 2. Februar 1955 Ausweitung der Auslandsinvestitionen würde zum rascheren Ausbau der Industrien in Ländern beitragen, deren Produktion umgekehrt mithelfen kann, unseren zunehmenden Bedarf an Rohstoffen und anderen Gütern zu decken. Durch Steigerung unserer Ausfuhren würde dies auch dazu beitragen, die allgemeine Prosperität in unserem Lande zu festigen. In erster Linie aber würde es eine überzeugende Demonstration unseres Wunsches nach einer wirtschaftlichen Partnerschaft mit jenen Ländern darstellen, die eine Ausweitung des Volumens ihrer Volkswirtschaft erstreben. Den wirtschaftlich unterentwickelten Ländern in verschiedenen Gebieten unserer Erde in zweckmäßiger Weise zu helfen, gehört mit zu den großen Aufgaben unserer Zeit. Die Vielschichtigkeit dieser Aufgabe wird deutlich an jenen Paktoren, die in diesen Gebieten anzutreffen sind: große Menschenmassen auf beschränktem Raum, ungenügende Erziehungseinrichtungen, starker Mangel an Eigenkapital, das Fehlen von betriebswirtschaftlich erfahrenen Kräften in der Wirtschaft, das Veraltetsein des Transportwesens, eine zu geringe Stromerzeugung und den Anforderungen nicht gewachsene Behörden. Diese Länder können unsere Hilfe und die Unterstützung anderer Staaten dazu benutzen, ihre gesamten sozialen Einrichtungen auf eine solide Grundlage zu stellen,und sie werden so begreifen lernen, welche Entwicklungsmöglichkeiten den freien Völkern offenstehen. Unsere Hilfe wird in steigendem Maße in Form von technischer Unterstützung gewährt, wobei amerikanische Spezialisten mit Fachkräften aus dem betreffenden Lande zusammenarbeiten, um dessen Produktion zu heben und sein Erziehungs- und Gesundheitswesen zu verbessern. Hilfe in Form von Waren und Dienstleistungen wird jenen Staaten gewährt, deren wirtschaftliche Stärke bei einer normalen Handels- und Investitionstätigkeit nicht in jenem Maße zunehmen würde, wie dies im Hinblick auf die Sicherheit der freien Welt erforderlich scheint. Das technische Hilfsprogramm und die anderen Hilfsmaßnahmen für die wirtschaftlich unterentwickelten Gebiete sollten weiter asugebaut werden. Noch wichtiger ist, auf lange Sicht, daß noch weit mehr privates Investitionskapital ins Ausländ gebracht wird. Wir sollten Investitionen in allen jenen Ländern fördern, die, aus dem Wunsch heraus, die Entwicklung ihrer Wirtschaft zu beschleunigen, günstige Bedingungen für solche Investitionen geschaffen haben. Ein Zustrom privaten amerikanischen Kapitals kann in vielen Fällen eine katalytische Wirkung haben: die Produktion und das Einkommen würden steigen und somit einen größeren Verbrauch und steigende Ersparnisse gestatten, die ihrerseits wieder die Investitionstätigkeit aus dem eigenen Lande ansteigen ließen - und so würde dies immer weitere Kreise ziehen. Wenn auch die Export-Import-Bank voraussichtlich ihr Kreditprogramm ausweiten wird, so kann die Bundesregierung doch auch auf andere Weise dazu beitragen, daß die amerikanische Investitionstätigkeit im Ausland zunimmt. Wie die Kommission für Außenhandelspolitik bereits in ihren Empfehlungen ausgeführt hat, sollte der Satz der Körperschaftssteuer im Falle von Einkommen, das aus einer Ge- �"*ri£RlK* I)Ii,ftSTH - wlKTSGimlT UHU ^aB-clT 2. Februar 1955 Geschäftstätigkeit im Ausland resultiert, um 14 Prozent gesenkt ' werden, so daß er dem Satz entspricht, der auf Handelsgesellschaften angewandt wird, die innerhalb der westlichen Hemisphäre tätig sind. Unsere derzeitige Steuergesetzgebung bestimmt, daß Einkommen aus ausländischen Quellen in den Vereinigten Staaten in dem Maße zu besteuern ist, in dem es im Ausland nicht versteuert wird. Daraus ergeben sich zwei Polgen. Erstens arbeiten amerikanische Firmen, die in fremden Ländern mit niedrigen Steuern tätig sind, unter ungünstigeren Bedingungen als einheimische Firmen jenes Landes oder Firmen aus Ländern, die im Ausland erzielte Einkommen nur sehr niedrig besteuern. Zweitens können Länder, die amerikanisches Kapital hereinzuholen suchen, die Gewährung günstiger Steuersätze kaum mehr als Anreiz verwenden. Ja, unsere gegenwärtige Steuerpolitik kann ein Land, in dem bereits amerikanisches Kapital investiert wurde, veranlassen, seine Steuern auf das Einkommen von Handelsgesellschaften zu erhöhen. Die vorgeschlagene Senkung des Satzes würde mit dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Firmen in anderen Ländern zu verbessern. Den amerikanischen Firmen mit Hiederlassungen im Ausland sollte ebenfalls gestattet werden, die Steuern für das Einkommen der Filialunternehmen sc lange zurückzubehalten, bis der Einkommensbetrag vom Ausland in die USA transferiert ist. Damit wird die ungerechtfertigte unterschiedliche Behandlung der durch Filialen einerseits und Tochtergesellschaften andererseits getätigten Operationen beseitigt. Diese Änderungen in der Steuergesetzgebung sollten wir dadurch ergänzen, daß wir auch in Zukunft gemeinsam mit anderen Ländern den Nutzen des Steuervertrages als eine Methode zur Erreichung eines für Auslandsinvestitionen günstigen Klimas anwenden. Geeignete Sicherheitsvorkehrungen vorausgesetzt, sollten wir bereit sein, Einkommensteuern,auf deren Einziehung ein anderes Land für die Dauer einer bestimmten Anlaufzeit verzichtet, in voller Höhe zu stunden. Diese Änderung würde den Gesetzen anderer Länder, die auf eine Stimulierung der Initiative zur Geschäftseröffnung abzielen, größere Wirkungskraft verleihen. Eine weitere Maßnahme, die als Anreiz zu Auslandsinvestitionen dienen könnte, ist die Errichtung einer internationalen Finanzierungsgesellschaft, die der Weltbank anzuschließen wäre. Diese Gesellschaft würde ihr Stammkapital von denjenigen Ländern erhalten, die heute der Weltbank angeschlossen sind. Im Gegensatz zur Weltbank würde es dieser Gesellschaft zu gestatten sein, ohne irgendwelche staatliche Garantien, Investitionen in neuen kapitalarmen Privatunternehmen vorzunehmen. In ihrer geplanten Form würde diese Gesellschaft nur bis zur Gründung an einem neuen Unternehmen beteiligt sein»nicht über einen längeren Zeitraum. Sie würde,sich auch nicht an der Leitung der unter ihrer Mitwirkung ins Leben gerufenen Unternehmen beteiligen. Durch die auf rein geschäftlicher Basis erfolgende Bereitstellung des erforderlichen Anfangkapitals, würde die Gesellschaft zur Ausweitung privater Auslandsinvestitionen beitragen. Ihr internationaler Charakter und ihr Ansehen in der - 10 - �"itidEÄliU IlEriST" - -wlKISCütil-T ÜML itKBi.IT 2. Februar 1955 der ganzen Welt würden es den Bürgern der anderen Länder wahrscheinlich erleichtern, ein für Investitionen in ihrem Lande günstiges Klima zu schaffen. In Anbetracht der vielversprechenden Möglichkeiten dieser geplanten Gesellschaft werde ich den Kongreß ersuchen, zu gegebener Zeit einen durch die Vereinigten Staaten zu leistenden Zuschuß zu ihrem Stammkapital zu bewilligen. Alles in allem werden sich diese Vorschläge zur Ausweitung des internationalen Warenverkehrs und zur Erhöhung der Auslandsinvestitionen günstig auf unsere Wirtschaft auswirken. Sie werden zu einer erhöhten Auswertung unserer eigenen Hilfsquellen beitragen, eine reichere Auswahl der den amerikanischen Verbrauchern verfügbaren Waren und Dienstleistungen ermöglichen und unsere Absatzmärkte im Ausland vergrößern. Der Handel der Vereinigten Staaten mit anderen Ländern Die wichtigste Veränderung im amerikanischen Außenhandel in den ersten Monaten 1954 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres war eih Rückgang der Importe an Handelswaren um 8 Prozent bei einem Ansteigen der Exporte um 3 Prozent, wobei jedoch Lieferungen von Militärgütern im Rahmen der Auslandshilfsprogramme nicht berücksichtigt sind. In den ersten neun Monaten ist ferner ein Rückgang der Militärlieferungen um 27 Prozent zu verzeichnen. Wie aus der Statistik über nichtmilitärische Güter ersichtlich ist, stieg bei Handelswaren der Export nach dem westeuropäischen Kontinent um 13 Prozent, nach Lateinamerika um 7 Prozent. Auf der anderen Seite gingen die amerikanischen Lieferungen an Kananda um annähern 10 Prozent zurück. Im Handelsverkehr mit allen Partnerländern der Vereinigten Staaten ist gleichzeitig ein leichtes Absinken der amerikanischen Importe zu verzeichnen» Langfristige Investitionen der Vereinigten Staaten im Ausland" Die Summe langfristiger Auslandsinvestitionen privater amerikanischer Geldgeber lag 1954 höher als im vorangegangenen Jahr» Die Investierungen in Niederlassungen oder Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen im Ausland lagen etwa so hoch wie im Jahre 1953, während hinsichtlich des Erwerbs ausländischer Aktien und Obligationen sowie langfristiger Bankanleihen t^orte'feuille-Iavestitionen) gegenüber der passiven Bilanz vom Jahre 1953 eine aktive im Jahre 1954 erzielt werden konnte. Insgesamt belief sich im Jahr 1954 das im Ausland investierte amerikanische Kapital auf nicht ganz eine Milliarde Dollar. Im Laufe des Jahres erhielten private amerikanische Geldgeber aus dem Ausland schätzungsweise 1,7 Milliarden Dollar an Zinsen, Dividenden und Reingewinn. Hierzu ist zu bemerken, daß alle diese Zahlenangaben die Netto-Investitionen und -Einkünfte bezeichnen. Zur Neu-Investition in ausländischen Tochtergesellschaften amerikanischer Firmen angelegte - 11 - �"•unuLhlK* Ll-aubT" - *>xb.'LüOhxi.iT M L .rt.jv3.ciT 2. Februar 1955 angelegte Gewinne, die seit 1950 jährlich etwa 800 Millionen Dollar ausmachen, wurden dabei nicht berücksichtigt. Der größte Anteil der im Ausland direkt vorgenommenen amerikanischen Investitionen ging-wiederum nach Kanada. Jedoch waren auch die Investitionen/Lateinamerika und "anderen" Gebieten, vor allem in den Ländern des Mittleren Ostens, recht beachtlich. Sie wurden vor allem in der Erdöl- und Fertigwaren-Industrie placiert. Amerikanische Geldgeber erhöhten im Jahre 1954 ihre Portefeuille-Investitionen in Kanada sowie den Erwerb von Obligationen internationaler Institutionen, während hinsichtlich der Portefeuille-Investitionen in anderen Gebieten ein Rückgang zu verzeichnen war. Direkte Investitionen des Auslandes in den Vereinigten Staaten sowie der Erwerb amerikanischer Wertpapiere (wobei US-Staatspapiere nicht berücksichtigt sind) werden für das vergangene Jahr auf 200 Millionen Dollar geschätzt. Zahlungsbilanz der Vereinigten Staaten In der Exportbilanz der Vereinigten Staaten für Waren und Dienstleistungen ist zwischen den Jahren 1953 und 1954, - rechnet man die Militärhi]felieferungen zu den amerikanischen Exporten hinzu und behandelt man militärische Ausgaben der USA im Ausland als amerikanische Importe - kein nennenswerter Unterschied zu verzeichnen. Auf Grund von vorläufigen, Ende November vorliegenden Statistiken ist jedoch damit zu rechnen, daß die Zahlungsbilanz der Vereinigten Staaten, bei Nichtberücksichtigung der Militärhilfe-Güter, jedoch unter Berücksichtigung der militärischen Aufwendungen der USA im Ausland, für das Jahr 1954 einen Aktivsaldo von etwa 900 Millionen Dollar aufweisen wird. Hier ist allerdings ein Gegensatz gegenüber der Bilanz von 1953 zu verzeichnen. Die reine Ausfuhr amerikanischen Kapitals im Verein rai^mflitärischen Geldzuwendungen gleicht das gegenwärtige Defizit anderer Länder im Jahre 1954 gegenüber den Vereinigten Staaten mehr als aus« So hat die freie Welt auch weiterhin sich um den Aufbau wirtschaftlicher und finanzieller Stärke bemüht und sich dabei auf die Kürzung der amerikanischen Wirtschaftshilfe (einschließlich der Kredite) im Verlauf der letzten Jahre sowie auf die leichte WirtschaftsabSchwächung in den Vereinigten Staaten selbst in den Jahren 1953/54 eingestellt. Die Gold- und Dollarreserven des Auslandes konnten weiter erhöht werden, und am Ende des Jahres lagen die Reserven um nahezu 10 Milliarden Dollar höher als sechs Jahre zuvor. Die seit 1947 vorgegangenen Veränderungen in der laufenden Zahlungsbilanz zwischen den Vereinigten Staaten und ihren wichtigsten Handelspartnern zeigen, welcher Fortschritt in der Herstellung eines Gleichgewichts im Handel mit den Ver- 12 - �"iumEfiliU LL&flbTtl - WUxTiaChiijI ÜML JUVB^IT 2. Februar 1955 Vereinigten Staaten erzielt worden ist. Im Jahre 1947 betrug das Defizit der übrigen Länder in ihrer Zahlungsbilanz mit den Vereinigten Staaten 10,8 Milliarden Dollar, ein Betrag, der weit über dem Wert aller von den Vereinigten Staaten importierten Waren und Dienstleistungen lag. Im einzelnen betrug das Defizit Westeuropas mit Ausnahme Großbritanniens 4,2 Milliarden Dollar, das des Sterlingblocks 1,9 Milliarden Dollar, Kanadas 1,2 Milliarden Dollar und Lateinamerikas 2 Milliarden Dollar. Als 1953 die Welt annähernd einen Ausgleich in ihrer Zahlungsbilanz mit den USA erreicht hatte, konnte sowohl das kontinentale Westeuropa als auch der Sterlingblock ein Aktivsaldo verzeichnen, während Lateinamerika noch immer ein leichtes Defizit und Kanada ein Defizit von nahezu einer Milliarde Dollar auswiesen. Die vorläufigen Daten für das Jahr 1954 lassen ein Ansteigen des Aktivsaldos des Sterlinggebietes, ein Absinken für das kontinentale Westeuropa, einen leichten Rückgang des Defizits Kanadas und eine geringe Erhöhung des Defizits Lateinamerikas in der laufenden Zahlungsbilanz mit den Vereinigten Staaten erkennen. Jedoch wurde auch weiterhin langfristiges amerikanisches Kapital in wesentlichem Ausmaß in Kanada und Lateinamerika investiert, was deren gegenwärtige Passivsaldi weitgehend aufhebt» • * • » * - 13 - » �A M E R I K A D I E N S T DULLES FORDERT SCHNELLE RATIFIZIERUNG DES VERTEIDIGUNGSABKOMMENS MIT NATIONALCHINA WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Der amerikanische Außenminister John Foster Dulles sprach sich am 7. Februar 1955 erneut nachdrücklich für eine schnelle Ratifikation des gegenseitigen Verteidigungsabkommens mit Nationalchina aus. Dulles, der als erster auf einer Geheimsitzung des Außenpolitischen Ausschusses des US-Senats zu dem Abkommen Stellung nahm, umriß in einer vorbereiteten Erklärung die amerikanische Politik gegenüber Nationalchina. Die später bekanntgegebene Erklärung hat folgenden Wortlaut: "Die Republik China und die Vereinigten Staaten haben ein gegenseitiges Verteidigungsabkommen unterzeichnet, das gegenwärtig dem Senat zur Beratung und Ratifikation vorliegt. Bevor ich auf den Text des Vertrages eingehe, möchte ich die grundsätzlichen Erwägungen umreißen, die ihm zugrundeliegen. Die Vereinigten Staaten haben zusammen mit anderen befreundeten und freien Ländemdes westlichen Pazifik ein System der gegenseitigen Sicherheit entwickelt. Im Jahre 1952 wurden Sicherheitsabkommen mit den Philippinen, mit Australien und Neuseeland und mit Japan abgeschlossen. 1953 wurde ein Sicherheitsabkommen mit der Republik Korea und 1954 wurde de.r Manila-Pakt unterzeichnet. Die Erwägungen, die für den Abschluß dieser Verträge maßgebend waren, forderten in gleicher Weise auch den Abschluß eines Sicherheitsabkommens mit der Republik China. Das Gebiet der Republik China bildet ein wichtiges Glied in der sogenannten 'Insel-Kette', die am westlichen Rande des Pazifik liegt. Die Regierung dieser Republik ist ferner in hohem Maße antikommunistisch und ein Verbündeter von erwiesener Loyalität. Die Omission der Republik China begann unter diesen Umständen eine immer größere Bedeutung zu erhalten. Es wurde angenommen, daß der Grund hierfür darin bestand, daß die Vereinigten Staaten sich die Möglichkeit offen halten wollten, Formosa und die Pescadores als Tauschobjekt gegenüber Rotchina im Rahmen einer allgemeinen Lösung in diesem Raum zu benutzen. - 1 - Derartige �"AMERIKA DIENST" 9. Februar 1955 Derartige unwürdige Mutmaßungen schädigten die Moral und das Prestige der Republik China sowie die Integrität und Ehre der Vereinigten Staaten selbst. Der Anschein einer Diskriminierung der Republik China dürfte nicht fortdauern, da sonst die moralischen und politischen Maßstäbe, die wir aufrechterhalten müssen, beeinträchtigt worden wären. Die Republik China hat im Dezember 1953 ein Sicherheitsabkommen vorgeschlagen. Damals war ich der Ansicht, daß ein Abkommen im Prinzip erwünscht sei, daß jedoch auf Grund bestehender besonderer Paktoren eine sorgfältige Untersuchung erforderlich sein würde. In erster Linie handelte es sich hierbei um die Tatsache, daß die Feindseligkeiten zwischen der Republik China und dem kommunistischen Regime in China fortdauerten, das de facto die Kontrolle über das chinesische Festland ausübt. Diese Untersuchungen wurden durchgeführt, und auf diplomatischem Wege fand ein Gedankenaustausch statt. Im September 1954 besuchte ich im Anschluß an die Manila-Konferenz Formosa und sprach mit Präsident Tschiang Kai-scheck über das Abkommen und die damit verbundenen besonderen Probleme. Nach meiner Rückkehr in die Vereinigten Staaten wurde beschlossen, die Arbeiten aktiv fortzusetzen, und im Oktober 1954 ersuchte ich in diesem Zusammenhang den Unterstaatssekretär für Fernostfragen im US-Außenministerium, Walter S. Robertson, zu weiteren Erörterungen mit den chinesischen Behörden nach Formosa zu reisen. Im Anschluß hieran wurden in Washington, vor allem mit seiner Exellenz dem chinesischen Außenminister Yeh Kung-ch'ao, Verhandlungen geführt. Der Außenminister und ich setzten am 23. November 1954 unsere Initialen unter das Vertragswerk und unterzeichneten den Vertrag am 2. Dezember 1954 hier in Washington. In diesen Fragen ist eine enge Zusammenarbeit auf überparteilicher Basis mit dem außenpolitischen Ausschuß und insbesondere mit seinem gegenwärtigen Vorsitzenden, dem früheren Vorsitzenden und den Mitgliedern des Unterausschusses für Fernostfragen gepflegt worden. Diese Zusammenarbeit erstreckte sich nicht nur auf hiermit zusammenhängende grundsätzliche Fragen sondern auch auf die Bestimmungen des Vertrages selbst. Ich möchte diese Bedingungen hier aufführen. Der Vertrag besteht aus einer Präambel und zehn Hauptartikeln. Die Präambel stimmt im wesentlichen mit der unseres Vertrages mit den Philippinen und anderer Verträge im pazifischen Gebiet überein. Artikel I ist im wesentlichen mit dem ersten Artikel des Vertrages mit den Philippinen und den des Anzus-Paktes identisch. Er besagt, daß die Vertragschließenden ihre internationalen Streitfragen durch friedliche Mittel und in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen beilegen, und daß sie sich in ihren internationalen Beziehungen der Drohung oder der Anwendung von Gewalt, wie sie in irgendeiner - 2 - �9. Februar 1955 "AMERIKA DIENST" irgendeiner Weise gegen die Ziele der Vereinten Nationen verstoßen würde, enthalten wollen. Artikel II schließt in den Vertrag das Prinzip der Vandenberg-Resoltuion (Senatsresolution im 80. US-Kongreß) ein. Die Vertragschließenden verpflichten sich durch Selbsthilfe und gegenseitige Unterstützung ihre Fähigkeit, einem bewaffneten Angriff Widerstand leisten zu können, zu erhalten und auszubauen. Die steigende Notwendigkeit für eine Kapazität, sowohl inneren Umsturzversuchen als auch einem Angriff von außen begegnen zu können, die im Manilapakt zum Ausdruck kam, ist im Artikel II. des China-Vertrages ebenfalls festgehalten. Er spricht von 'subversiven kommunistischen Tätigkeiten, die von innen und außen gegen die territoriale Integrität und politische Stabilität gerichtet werden.' Artikel III gleicht dem entsprechenden Artikel des südostasiatischen kollektiven Verteidigungspaktes, indem er die Vertragschließenden verpflichtet, ihre freien Institutionen zu stärken und zur Förderung des wirtschaftlichen Fortschrittes und des sozialen Wohlergehens zusammenzuarbeiten. Unter Artikel IV sind Beratungen hinsichtlich der Durchführung des Vertrages vorgesehen. Artikel V ist im wesentlichen mit Artikel IV des PhilippinenVertrages und Artikel IV des Anzus-Paktes identisch. Er besagt, daß jeder Vertragspartner anerkennt, daß jeder Angriff im westpazifischen Gebiet gegen die Territorien eines der Vertragschließenden eine Gefahr für ihn selbst darstellen würde und daß jeder Vertragspartner in Übereinstimmung mit seinen verfassungsmäßigen Bestimmungen handeln würde, um der gemeinsamen Gefahr zu begegnen. Wie bei anderen Verträgen und in gleichlautenden Worten sieht dieser Artikel vor, daß dem Sicherheitsrat sofort über alle Maßnahmen zur Begegnung eines Angriffes Bericht erstattet wird und alle solchen Maßnahmen eingestellt werden, wenn der Sicherheitsrat die notwendigen Schritte unternommen hat. Artikel VI legt im einzelnen die in Artikel II und V genannten Territorien fest, die sind: 'Seitens der Republik China, Formosa und die Pescadores; seitens der Vereinigten Staaten, die Inselterritorien im Westpazifik unter amerikanischer Oberhoheit.' Er sieht weiter vor, daß Artikel II und V auf solche anderen Territorien anwendbar sind, wie sie durch gegenseitiges Abkommen festgelegt werden. Wir sind der Ansicht, daß ein Abkommen zur Ausweitung des Anwendungsgebietes des chinesischen Verteidigungspaktes auf zusätzliche Territorien praktisch eine Änderung des Vertrages darstellen würde und dem Kongreß zur Beratung und Zustimmung vorgelegt werden sollte. Artikel VII gibt den Vereinigten Staaten das Recht, solche Land-, Luft- und Seestreitkräfte auf und um Formosa und die Pescadores abzustellen, wie sie - durch gegenseitiges Abkommen festgelegt - für deren Verteidigung notwendig sein mögen. Er - 3 - �"AMERIKA DIENST" 9. Februar 1955 Er macht eine solche Abstellung nicht zu einer automatischen Angelegenheit oder zur Pflicht. Eine ähnliche Bestimmung ist in Artikel IV des Korea-Vertrages enthalten. Artikel VIII, im wesentlichen mit Artikel VI des Philippinen und des Anzus-Paktes übereinstimmend, stellt klar, daß die Verpflichtungen der Vertragschließenden im Rahmen des Vertrages in keiner Weise ihre Verpflichtungen im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen berühren, und erkennt die Hauptverantwortung der Vereinten Nationen für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Weltsicherheit an. Artikel IX fordert, daß der Vertrag dem verfassungsmäßigen Verfahren entsprechend ratifiziert werden muß, bevor er in Kraft tritt. Artikel X sieht vor, daß der Vertrag auf unbegrenzte Zeit in Kraft bleiben soll, daß jedoch jeder Vertragschließende ihn mit einjähriger Frist kündigen kann. Im wesentlichen gleiche Bedingungen sind in unseren Verträgen mit Korea und den Philippinen enthalten. Zusammengefaßt soll der Vertrag folgendes erreichen: Er würde die chinesischen Kommunisten unter Ausschaltung der Möglichkeit einer falschen Interpretation in Kenntnis setzen, daß die Vereinigten Staaten einen bewaffneten Angriff auf Formosa und die Pescadores als eine Gefahr für den eigenen Frieden und die eigene Sicherheit ansehen und handeln würden, um der Gefahr zu begegnen - wobei dieses Handeln in Übereinstimmung mit unseren verfassungsmäßigen Bestimmungen stehen muß. Er würde der Republik China und der Welt eine feste Zusicherung geben, daß Formosa und die Pescadores kein Tauschobjekt im Rahmen irgendeines fernöstlichen 'Kuhhandels' mit den chinesischen Kommunisten sind. Zusammen mit den Verträgen, die bereits von den Vereinigten Staaten abgeschlossen worden sind und auf die ich oben Bezug genommen habe, rundet dieses Abkommen das Sicherheitssystem im westlichen Pazifik ab. Es wäre theoretisch vorzuziehen, wenn dieses Abrunden durch einen multilateralen Regionalpakt geschehen würde. Dies kann vielleicht als eine zukünftige Entwicklung kommen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es jedoch nicht durchführbar, und in der Zwischenzeit müssen wir innerhalb der Grenzen des praktisch Möglichen handeln. Nach der Unterzeichnung des Abkommens fand am 10. Dezember 1954 zwischen dem chinesischen Außenminister und mir ein Notenwechsel statt. Dieser sollte sicherstellen, daß unsere beiden Regierungen im Hinblick auf die gegenwärtige unruhige Lage in diesem Raum in Harmonie und Übereinstimmung handeln werden. Es wurde vereinbart, daß offensive militärische Operationen einer der beiden Vertragspartner von dem unter der Kontrolle der Republik China stehenden Gebiet aus nur nach gemeinsamer Übereinstimmung geführt - 4 - �"AMERIKA DIENST» 9. Februar 1955 geführt werden würden. Dies ist offensichtlich ein vernünftiges und kluges Übereinkommen, da eine einseitige Aktion offensiven Charakters eines der Vertragspartner unter Umständen dem anderen schwere Lasten aufbürden könnte. Daher wird keiner unter Mißachtung des anderen handeln. Es wurde ferner vereinbart, daß militärische Einheiten und Einrichtungen, die aus gemeinsamen Anstrengungen und Beiträgen hervorgegangen sind, nicht aus dem Vertragsgebiet entfernt werden dürfen, soweit dies die Verteidigungsmöglichkeit wesentlich verringern würde, es sei denn, daß hierüber gegenseitiges Einverständnis erzielt würde. Dies bedeutet zum Beispiel daß, wenn die Vereinigten Staaten den Streitkräften auf Formosa Versorgungsgüter und Ausrüstungen zur Verfügung gestellt oder zur Ausbildung, Aufrechterhaltung und Ausrüstung bewaffneter Streitkräfte beigetragen haben, die hieraus resultierende Kampfstärke nicht ohne unsere Zustimmung von Pormosa auf andere Gebiete verlagert werden wird. Andernfalls könnten die Vereinigten Staaten gezwungen sein, ständig das zu ersetzen, was ursprünglich für die Verteidigung Pormosas bestimmt war. Die auf diese Weise zum Ausdruck gebrachte Übereinstimmung ist angesichts der gegenwärtigen Situation von Bedeutung und auch vernünftig. Sie stellt eine Art von Vereinbarung dar, wie sie zwischen Freunden und Verbündeten, die einer gemeinsamen Gefahr gegenüberstehen, üblich ist. Sie beeinträchtigt in keiner Weise die souveräne Gleichberechtigung der Vertragspartner. Seit dieses Abkommen dem Senat zugeleitet wurde, hat der Kongreß das Gesetz Summer 4 verabschiedet, durch das der Präsident ermächtigt wird, die bewaffneten Streitkräfte der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit Pormosa und den Pescadores einzusetzen. Den Grund zu dem Ersuchen des Präsidenten um die Gewährung dieser Vollmacht bildete die Aktivität der chinesischen Kommunisten. Diese wiederum schien in einem gewissen Zusammenhang mit den Entscheidungen der Vereinigten Staaten zu stehen, die durch diesen Vertrag wie auch durch den vom Senat vergangene Woche gebilligten Manila-Pakt in feierlicher Form bekräftigt werden. Seit 1949 hatte vor der chinesischen Küste verhältnismäßige Ruhe geherrscht, bis die Rotchinesen am J>. September 1954 ein schweres Artilleriefeuer auf die Insel Quemoy eröffneten. Diese Beschießung fand genau drei Tage vor der Eröffnung der Manilakonferenz statt, die zu der Unterzeichnung des Manilapaktes führte. Als es damals bekannt wurde, daß die USA die Absicht hatten, diesen gegenseitigen Verteidigungsvertrag mit der Republik China auszuhandeln, verschärften die chinesischen Kommunisten ihre antiamerikanischen Maßnahmen. Sie gaben die Verurteilung der amerikanischen Flieger zu Gefängnisstrafen bekannt. In der Tat fiel diese Ankündigung genau auf den gleichen Tag, an dem der Sicherheitsvertrag vom Außenministerium der Republik China und von mir paraphiert wurde. In der Folge sind die militärischen Maßnahmen der Rotchinesen in der Straße von Formosa in starkem Maße intensiviert worden; dies sollte nach den rotchinesischen Propaganda-Ankündigungen die Absicht darstellen, zur Eroberung Pormosas alle ihnen zu Gebote stehenden Machtmittel einzusetzen. �"AMERIKA DIENST" 9. Februar 1955 Am 24. Januar erklärte der rotchinesische Ministerpräsident und Außenminister: 'Das chinesische Volk muß Taiwan (Formosa) befreien und die Vereinigten Staaten müssen ...alle ihre bewaffneten Streitkräfte von Taiwan (Formosa) und der Straße von Taiwan (Formosa) zurückziehen.' Die Feindseligkeiten in diesem Raum schienen die Aufrechtörhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit möglicherweise so zu gefährden, daß am 28. Januar 1955 der Vertreter Neuseelands die Aufmerksamkeit des Weltsicherheitsrats auf die dortige Lage lenkte, und am 31» Januar 1955 lud der Rat den Vertreter der rotchinesischen Regierung zur Teilnahme an der Erörterung dieses Punktes ein. Am 3. Februar 1955 lehnte der rotchinesische Ministerpräsident und Außenminister diese Einladung ab. Hierbei bezeichnete er den vorliegenden Verteidigungspakt als eine 'Aggression' und verlangte erneut, daß die Vereinigten Staaten 'ihre sämtlichen bewaffneten Streitkräfte von Taiwan (Formosa) und der Straße von Taiwan (Formosa) zurückziehen' . Ich bezweifle, ob die Rotchinesen wirklich einen Krieg gegen die Vereinigten Staaten führen wollen, es sei denn, die USA würden von diesem Vertrag Abstand und alles, was dieser Verzicht, bedeutete, in Kauf nehmen. Jedoch ziehe ich nicht die Absicht der Rotchinesen in Zweifel, unsere Entschlossenheit zu prüfen. Zweifelsohne haben sie dabei die Hoffnung, wir wollten den Frieden so ernsthaft und glühend, daß wir uns angesichts ihrer Drohungen zurückziehen werden. Es ist wahr, daß wir den Frieden wollen und daß wir ihn aus tiefstem Herzen herbeisehnen. Aber wir wollen den Frieden nicht um den Preis unserer Sicherheit und unserer Ehre, Und die Erfahrung zeigt ja auch, daß alle, die auf diese Weise den Frieden zu erlangen versuchen, die schließliche Gefahr des Krieges nur vergrößern. Sie ermutigen den Angreifer zu immer größeren Forderungen, so daß am Ende keine andere Alternative bleibt als der Kampf. Unter den von den chinesischen Kommunisten selbst und vorsätzlich geschaffenen Umständen wäre das Versäumnis, diesen Vertrag zu ratifizieren, von den schwerwiegendsten Konsequenzen. Es würde augenblicklich die gesamte Position der nichtkommunistischen Welt im westlichen Pazfik und in Südostasien in Gefahr bringen. Es würde die aggressiven Handlungen des internationalen Kommunismus überall anspornen und die Interessen der freien Völker auf der ganzen Welt - einschließlich der Interessen der Vereinigten Staaten selbst - ernstlich verletzen. Meiner Ansicht nach ist es undenkbar, einen derartigen Weg einzuschlagen. Angesichts der kommunistischen Maßnahmen, unsere Absichten auf die Probe zu stellen, und angesichts ihrer drohenden Sprache sollten die USA die Ruhe bewahren, aber dabei in der Sache �"AMERIKA DIENST" 9. Februar 1955 Sache fest bleiben. Es ist zumindest möglich, daß die Verabschiedung des Gesetzes Nummer 4 und die Ratifizierung des vorliegenden Vertrages, zusammen eine Situation herbeiführen, in der sich die gegenwärtige kriegerische Einstellung der Rotchinesen legen wird. Die Vollmacht des Kongresses für den Präsidenten und die Ratifizierung des Vertrages sind zwei sich ergänzende Maßnahmen. Angesichts der von den Rotchinesen geschaffenen Umstände genügt weder die eine noch die andere dieser beiden Maßnahmen allein. Daher ersuche ich nun den Senat, unverzüglich seine Zustimmung zur Ratifikation des gegenseitigen Verteidigungspaktes mit der Republik China zu geben." # » * * # �A M E R I K A D I E N S T DULLES ÜBER DIE ZIELE DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK NEW YORK — (Amerika Dienst) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede des US-Außenministers John Poster Dulles, die er am 16. Februar 1955 vor der Gesellschaft für Außenpolitik in New York gehalten hat: "Ich freue mich, wieder einmal vor der Gesellschaft für Außenpolitik sprechen zu dürfen. Vor 35 Jahren hielt ich meine erste Rede vor Ihrer Gesellschaft, so daß meine heutige Ansprache in gewisser Weise ein Jubiläum darstellt. Ich kenne Ihre Arbeit sehr gut. Sie leisten eine gute Arbeit, und ich bin froh, daß sie fortgesetzt wird, um auf diese Weise den amerikanischen Bürgern ein besseres Wissen über die Außenpolitik der USA zu vermitteln. Das große Ziel der amerikanischen Außenpolitik ist es, die Bevölkerung der USA in den Stand zu setzen, sich der Segnungen der Freiheit in Frieden zu erfreuen. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen in der Welt können wir dieses Ziel nicht erreichen, wenn wir an uns allein denken. Wir müssen anderen Völkern helfen, frei zu sein. Auf diese Weise verbindet sich vernünftiges Eigeninteresse mit hohen Grundsätzen und führt uns dazu, für andere das zu tun, was wir, wären die Verhältnisse umgekehrt, von ihnen für uns wünschen würden. Unsere Aufgabe ist nicht leicht und kann auch nicht ohne Opfer und Risiken gelöst werden. Stürmische Winde wehen aus Moskau und Peking. In Moskau hat der sowjetische Außenminister Molotow eine aus 17 000 Worten bestehende Schmährede gegen die Westmächte gehalten. In Peking greift der rotchinesische Außenminister Tschu die Vereinigten Staaten scharf an und droht, alle zu seiner Verfügung stehenden Machtmittel zur Eroberung Formosas anzuwenden. Tag für Tag fällt dem Präeidenten und dem Kongreß die Loi'. schwere Verantwortung zu, schwerwiegende Entscheidungen zu treffen, die den Unterschied zwischen Krieg und Frieden ausmachen können. - 1 - Wir �"AMERIKA DIENST" 16. Februar 1955 Wir alle würden es gern erleben, daß der Friede endgültig gesichert ist. Wir sehnen uns nach irgendeiner einfachen und bestimmten Formel, die uns unserer gegenwärtigen sorgenvollen Aufgabe entheben könnte. Aber vielleicht machen wir nun die notwendige Erfahrung, daß es nicht leicht ist, den Frieden zu gewinnen. Zweimal sind in unserer Generation Anstrengungen gemacht worden, den Frieden durch umfassende Vereinbarungen zur Abschaffung des Krieges zu sichern. Der Pakt von Paris aus dem Jahre 1928 bindet über 60 Nationen, den Krieg als ein Mittel der internationalen Politik zu ächten; aber kurz nach seinem Zustandekommen kämpften die Nationen in Europa, Asien und Afrika. Die Charta der Vereinten Nationen von 1945 verpflichtet 60 länder dazu, sich bei ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder der Anwendung von Gewalt zu enthalten. Es hat aber eine bewaffnete Aggression in Korea gegeben, die von der Sowjetunion unterstützt wurde. Später wurde Rotchina für schuldig befunden, in Korea eine bewaffnete Aggression durchgeführt zu haben. Es ist gut, daß die Menschheit durch gewichtige Erklärungen ihren Haß gegenüber dem Krieg und ihre Entschlossenheit demonstriert, den Krieg zu ächten. Idealismus ist unerläßlich. Es wäre jedoch gefährlich anzunehmen, daß Verträge oder feierliche Verpflichtungen allein uns der schweren Aufgabe entheben würden, die wir in dem Ringen um den Frieden übernehmen. Vertragliche Verpflichtungen, so ernst sie auch sein mögen, . werden mächtige und ehrgeizige Herrscher, die den Zwang des Moralgesetzes nicht kennen und dem Willen ihrer Völker nicht verantwortlich sind, niemals im Zaume halten. Gegenüber solchen Despoten muß es andere und weitergehende Zwangsmittel geben. Das Ringen geht also weiter. Wir dürfen nicht nachlassen, weil der Augenblick des Nachlassens der Augenblick der Gefahr ist. Vertragliche Verpflichtungen müssen durch ein Ziel gestützt werden, das immer aufrecht erhalten wird, durch einen Verstand, der immer wach ist, und durch eine immer bereite Macht, mit deren Hilfe wir die Aggressoren bestrafen können, so daß sich eine Aggression nicht bezahlt machen wird. Wenn immer die Verfechter des Friedens über diese Fähigkeiten nicht mehr zu verfügen scheinen, ist der Friede in Gefahr. Solange diese Fähigkeiten andererseits für jeden ersichtlich sind, können wir gute Hoffnung haben, daß der Kampf für den Frieden gewonnen werden wird. Diese Hoffnung ist um so gerechtfertigter, als die modernen Waffen eine so ungeheure Vernichtungskraft besitzen. Diese Tatsache ist erschreckend. Aber gerade weil sie so erschreckend ist, bedeutet das, daß selbst der Rücksichtsloseste zögern wird, bevor er Schritte unternimmt, die diese modernen Waffen ins Spiel bringen würden. Gegenwärtig machen die Sowjets und Rotchinesen alle Anstrengungen, die Absichten der freien Nationen zu ergründen. Aber wir �"AMERIKA DIENST" 16. Februar 1955 wir brauchen darüber nicht besorgt und verzagt zu sein, denn das Ergebnis dieser Sondierungsversuche sollte die Despoten nur zurückhalten. In Europa scheint es keinen Rückzug von dem grundlegenden Entschluß zu geben, die Westeuropäische Union zu schaffen und auf düese Weise der Uneinigkeit Westeuropas ein Ende zu bereiten. Jene Uneinigkeit und Schwäche durch Einheit und Stärke zu ersetzen, wird der größte Einzelbeitrag sein, der für die Sache des Friedens geleistet werden könnte. In Westeuropa gibt es über 200 Millionen hochzivilisierter Menschen. Alle zusammen besitzen sie die geistigen und materiellen Hilfsquellen, um glücklich und sicher zu sein, wenn sie nur im Geiste einig und fest zusammengeschlossen sind, um gemeinsam zu arbeiten. Wenn diese Einigkeit zustandegekommen ist, werden große Dinge daraus resultieren. Westeuropa wird dann nicht nur die Stärke besitzen, seine eigenen inneren und äußeren Probleme zu lösen, sondern wird eine mächtige Kraft zur Erhaltung des Weltfriedens sein. Im Fernen Osten haben die Vereinigten Staaten dem Wunsch der anderen entsprochen, sich mit ihnen zu vereinigen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Im Verlauf der letzten vier Jahre haben die Vereinigten Staaten Sicherheitsverträge mit Korea, Japan, der Republik China auf Formosa, den Philippinen, Australien und Neuseeland geschlossen. Wir haben uns ferner dem Acht-Mächte-ManilaPakt zur Sicherheit Südostasiens angeschlossen. Die Gesamtheit dieser Verträge ist ein gemeinsames Sicherheitssystem, das sich von den Aleuten im Norden in einem großen Bogen bis zum südlichen Pazifik erstreckt. Damit wurde ein Verteidigungsbollwerk für die Freiheit in jenem Teile der Welt geschaffen. Was auf diesem Wege von so vielen Nationen erreicht wurde, ist beachtlich. Aber von gleich großer Wichtigkeit ist die Art und Weise, in der die Vereinigten Staaten ihren Anteil, vor allem in der jüngsten Vergangenheit, erfüllt haben. Als der Kongreß im Januar zusammentrat, hatte die Demokratische Partei die Mehrheit. Damit ergabt i sich, daß der Südostasienpakt und der Beistandspakt mit Nationalchina bei ihrer Vorlage im Kongreß von einem republikanischen Präsidenten einem von der Demokratischen Partei beherrschten Parlament überwiesen wurden. Das gleiche trifft für das Ersuchen Präsident Eisenhowers an den Kongreß zu, ihm die Vollmacht für den Einsatz der bewaffneten Streitkräfte der Vereinigten Staaten im Gebiet der Insel Formosa zu erteilen. Dennoch wurden die beiden Verträge ratifiziert, und auch der Kongreß erteilt die entsprechende Vollmacht. Dies geschah prompt und praktisch einmütig. • Diese - 3 - �"AMERIKA DIENST" 16. Februar 1955 Diese Maßnahmen sind ein Beweis für die Einigkeit des Volkes und für seine Bereitschaft zu tatkräftigem Handeln, das in unserer Welt von Heute so notwendig ist. Allzu oft führen derartige repräsentative Schritte zu einem solchen Parteihader und zu solchen Verzögerungen, daß feindliche Kräfte zu dem Glauben verleitet werden, die Demokratie sei im tiefsten Kern untüchtig. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat das Gegenteil bewiesen. Die Farteimeinung wurde restlos dem Wohl des Staates untergeordnet, so daß Maßnahmen von großer Tragweite wohl mit Bedacht aber auch mit großem Nachdruck getroffen werden konnten. Hierfür kann das Volk der Führung und den Mitgliedern beider Kongreßparteien dankbar sein. Ich weiß wohl, wie sehr man von mir erwartet, daß ich Walter F. George ein besonderes Lob zolle, der als Vorsitzender des außenpolitischen Senatsausschusses im Zusammenhang mit den von mir hier berührten drei Schritten den größten Einzelanteil an der Last der Verantwortung getragen hat. Wir können als Amerikaner alle stolz auf diese Demonstration nationaler Einigkeit und Stärke sein. Aus diesem Grunde können die freien Menschen in aller Welt der Zukunft mit größerer Hoffnung und neuem Vertrauen entgegenblicken. Während so in den Vereinigten Staaten kürzlich die Stärke der repräsentativen Regierungsform aufgezeigt worden ist, fand in Moskau eine außergewöhnliche Demonstration despotischer Verwirrung statt. Der Ministerpräsident des sowjetischen Staates wurde vor eine Sitzung des Obersten Sowjets im Kreml zitiert und dort öffentlich gedemütigt, indem er der Verlesung seiner Abdankung und seines Schuldbekenntnisses durch einen Dritten zuhören mußte. Mit diesem kommunistischen Schuldspruch brauchen wir uns nicht auseinanderzusetzen. Aber die volle Tragweite dessen, was geschehen ist, läßt sich noch nicht absehen, und vielleicht hat das wahre Drama noch gar nicht begonnen. Ohne Zweifel können wir einen elementaren, persönlichen Kampf um die Macht beobachten. Aber man kann auch die großen Linien eines grundsätzlichen politischen Unterschiedes erkennen. Es muß wohl solche geben, denen hauptsächlich an der Wohlfahrt, der Sicherheit und der Größe der Sowjetunion und ihres Volkes liegt. Und es gibt andere, die wollen, daß die Sowjetunion und ihre Macht in erster Linie als ein Werkzeug des internationalen Kommunismus dienen, und als ein Mittel, dessen weltweite Ambitiorf^u befriedigen. Diese beiden Endziele, das eine durch den Staat und das andere durch die Partei symbolisiert, stimmen nicht immer überein. Für uns scheint es, als ob Partei und Staat in der Sowjetunion gewöhnlich nicht auseinanderzuhalten sind, da viele Männer in doppelter Eigenschaft arbeiten. Aber Lenin und Stalin haben immer wieder den Unterschied zwischen beiden Sphären betont. «Die Partei1, so sagte Stalin, 'kann und darf nicht mit der Macht des Staates identifiziert werden'. m. Wir �"AMERIKA DIENST" 16. Februar 1955 Wir dürfen diesen Unterschied nicht aus dem Auge verlieren. Es kann die Zeit kommen - und ich glaube, sie wird kommen -, da Russen von Format die Sicherheit ihrer Nation und die Wohlfahrt ihres Volkes patriotisch vor alles andere stellen werden. Sie werden dann nicht willens sein, diese Sicherheit und die Wohlfahrt ihres Volkes den globalen Bemühungen des internationalen Kommunismus unterzuordnen. Falls sich ihre Ansichten durchsetzen, dann ließe sich wirklich eine Basis für erfolgversprechende Verhandlungen und praktisch durchführbare Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem neuen Rußland finden. Dann könnte die historische Freundschaft zwischen unseren beiden Staaten und Völkern neu belebt werden. Ich darf mich nunmehr der Behandlung einiger der großen Probleme zuwenden, die sich aus den vorstehend von mir erwähnten Verträgen im Fernen Osten - dem Sicherheitspakt mit Nationalchina und dem Vertrag von Manila - ergeben. Die Vereinigten Staaten haben sich zur Verteidigung Formosas und der Pescadores fest verpflichtet. Diese Inseln wurden im Jahre 1895 in das Kaiserreich Japan eingegliedert. Sie blieben ein halbes Jahrhundert hindurch im Besitze Japans, bis sie nach der japanischen Niederlage im letzten Krieg abgetreten wurden. Der Sieg über Japan wurde im wesentlichen durch die Anstrengungen und Opfer der Vereinigten Staaten erzielt. Diese Inseln bilden einen wichtigen Teil des Westpazifischen Verteidigungssystems, das ich vorhin aufgezeichnet habe.^ Die Bevölkerung dieser Inseln bittet dringend um unsere Hilfe. Somit sind Formosa und die Pescadores mit gutem Grund zu einem Anliegen der USA geworden. Im Jahre 1945 wurde unserem langjährigen Verbündeten, der Republik China, die Regierungsgewalt über diese Inseln übertragen. Als 1950 die Aggression gegen Korea begann, gab Präsident Truman der amerikanischen Pazifikflotte den Befehl, Formosa gegen jeden etwaigen Angriff der chinesischen Kommunisten zu verteidigen. Nunmehr ist dieser Beschluß in unserem gegenseitigen Verteidigungsvertrag mit der Republik China verankert worden. Es ict wichtig, zu unterstreichen, daß der Vertrag, abgesehen von dem Territorium der Vereinigten Staaten, lediglich Formosa und die Pescadores und einen bewaffneten Angriff auf diese Inseln einschließt. Die Vollmacht des Kongresses soll Formosa und die Pescadores sichern und sie vor jedem bewaffneten Angriff schützen sowie hiermit in Zusammenhang stehende Positionen und Territorien sichern und schützen, soweit dies nach dem Ermessen des Präsidenten 'erforderlich oder angebracht sein würde, um die Verteidigung Formosas und der Pescadores zu gewährleisten'. Der Präsident setzte unsere bewaffneten Streitkräfte nicht ein, um Nationalchina dabei zu unterstützen, die rund 300 km nördlich von Formosa gelegene Tachen-Inseln und die Inseln Yushan und Pishan zu halten. Diese Inseln hatten für die Verteidigung Formosas und der Pescadores so gut wie keine Bedeutung. Wir halfen Nationalchina bei der Evakuierung dieser Inseln und �\ "AMERIKA DIENST" 16. Februar 1955 und der Umgruppierung seiner Streitkräfte, damit eine blutige und unnötige Auseinandersetzung vermieden wird, welche die Öffentlichkeit nur gereizt haben würde. Damit haben Nationalchina und die Vereinigten Staaten einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung des Friedens geleistet. Es ist vorgeschlagen worden, Nationalchina sollte noch weiter gehen und die an der chinesischen Küste gelegenen Stützpunkte den chinesischen Kommunisten übergeben, welche diese Positionen zur Durchführung der von ihnen angekündigten Offensive gegen Formosa benötigen. Es erscheint fraglich, ob damit einmal der Sache des Friedens und zum anderen der Sache der Freiheit gedient würde. Die chinesischen Kommunisten waren diejenigen, die als erste in diesem Gebiet Gewalt angekündigt haben. Sie haben bereits formell ihre Absicht bekundet, Formosa mit Gewalt in ihren Besitz zu bringen. Wenn die Nationalchinesen den chinesischen Kommunisten den Gefallen täten und es ihnen leichter machten, Formosa zu erobern, sollten diese dann hierzu weniger imstande sein? Ich bezweifle es. Die Vereinigten Staaten haben keinerlei Verpflichtung und keinerlei Grund, die Küstenpositionen als solche zu verteidigen. Das grundlegende Ziel ist es, sicherzustellen, daß Formosa und die Pescadores nicht mit Gewalt von den chinesischen Kommunisten überrannt werden. Außenminister Tschu erklärt jedoch, daß sie alle ihre Kräfte aufbieten werden, um von Formosa Besitz zu ergreifen, und daß sie die Inseln im Küstengebiet als ein Mittel zur Erreichung dieses Ziels behandeln. Als die Nationalchinesen die Tachen-Inseln freiwillig räumten, kommentierten die chinesischen Kommunisten: 'Die Befreiung dieser Inseln hat unserer Volksarmee im Hinblick auf die Befreiung von Formosa eine günstige Position eingebracht.' Damit haben die chinesischen Kommunisten die Küstenpositionen mit der Verteidigung von Formosa in Verbindung gebracht. Dies ist die Tatsache, die, wie Präsident Eisenhower in seiner Formosa-Botschaft an den Kongreß erklärte, 'uns zwingt, in engem Zusammenhang stehende geographische Gegebenheiten in Rechnung zu stellen*. Dementsprechend werden wir vor sich etwa ergebenden Aktionen der chinesischen Kommunisten auf der Hut sein, wobei wir für uns selbst jede Initiative zu kriegsähnlichen Handlungen von uns weisen. Man darf kaum erwarten, daß die chinesischen Kommunisten ihre Ambitionen aufgeben. Aber werden sie vielleicht nicht doch ihre Anstrengungen aufgeben, diese Ziele mit Gewalt zu erreichen? Ein solcher Verzicht auf Gewalt ist eines der Grundprinzipien der Vereinten Nationen, und die USA haben gehofft, und hoffen noch immer, daß die Vereinten Nationen in der Lage sein werden, eine Beendigung der gegenwärtigen Feindseligkeiten herbeizuführen. Präsident Eisenhower hat in seiner Botschaft an den Kongreß über dieses Problem klar zum Ausdruck gebracht, daß die USA Maßnahmen der Vereinten Nationen begrüßen würden, die zu einer Beendigung aer �"AMERIKA DIENST" 16. Februar 1955 der aktiven Feindseligkeiten in diesem Gebiet führen könnten. Die Neuseeländische Regierung hat die Angelegenheit vor den Sicher heitsrat gebracht, und die Vereinigten Staaten haben im Interesse des Friedens selbst zugestimmt, die chinesischen Kommunisten zum Sicherheitsrat einzuladen, um dieses Problem zu erörtern. Im Jahre 1950 nahm Rotchina eine Einladung des Sicherheitsrates bei der Behandlung des Koreaproblems an. Diesmal jedoch lehnten die chinesischen Kommunisten die Einladung ab. Wir hoffen aufrichtig, daß dieser Entscheid der chinesischen Kommunisten nicht unwiderruflich ist und sie sich den Grundsätzen, auf denen sich die Vereinten Nationen aufbauen, unterwerfen und nicht durch Gewaltanwendungen die Vereinigten Staaten herausfordern, ihre Verteidigungspflichten zu erfüllen. Wie dem auch sei, wir sind der Überzeugung, daß die Haltung Rotchinas gegenüber dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht die Verantwortlichkeit dieses Gremiums beendet, welches gemäß den Bestimmungen der Charta in erster Linie dafür zuständig ist, daß der internationale Frieden und die internationale Sicherheit aufrechterhalten werden. Darüber hinaus sollte man nicht gedankenlos von der Annahme ausgehen, daß man der Sache des Friedens und der Sicherheit lediglich durch einseitige fortgesetzte Konzessionen der nichtkommunistischen Nationen gegenüber den kommunistischen Staaten dient. Eine der großen Gefahren in Asien ist die Furcht vieler nichtkommunistischer Völker, die Vereinigten Staaten seien nicht fest entschlossen genug, hinter ihnen zu stehen. Diese Furcht hat bereits den Punkt erreicht, wo sie eine Gefahr wird. Wir nahmen in Korea einen Waffenstillstand an, den die Kommunisten triumphierend aber in völliger Verdrehung der Tatsachen als 'Sieg' darstellten. Wir haben gegen den Waffenstillstand in Indochina, der Ausdruck der Niederlage der Streitkräfte der französischen Union bei Dien Bien Phu war, keinen Einspruch erhoben. Wir haben bei der Evakuierung der Tachen-Inseln geholfen. Die Gründe hierfür waren jedes Mal zwingend, und doch wurde der kommunistische Machtbereich jedes Mal um einige Quadratkilometer größer. Wenn die nichtkommunistischen Asiaten jemals das Gefühl bekommen, daß ihre westlichen Verbündeten geneigt sind, sich zurückzuziehen, sobald der Kommunismus den Frieden bedroht, dann würde das gesamte Ge.iet sehr bald nicht mehr zu verteidigen sein. So wie die Lage jetzt ist, würde weder der Sache der Freiheit noch der Sicherheit der Vereinigten Staaten oder dem Weltfrieden und der internationalen Sicherheit gedient sein, wenn der Glaube der freien asiatischen Völker an unsere Stärke und unsere Bereitschaft unterminiert würde, diese Stärke zur Abwehr jener einzusetzen, die mit Gewalt die Freiheit bedrohen. Das amerikanische Volk hat durch den Kongreß seine eigene Entschlossenheit gezeigt. Dies ist ein Gebot, das die Regierung als gesund akzeptiert und das sie gewissenhaft ausführen wird. Lassen �"AMERIKA DIENST" 16. Februar 1955 Lassen Sie mich nun zu Südostasien übergehen. In wenigen Stunden werde ich nach Bangkok reisen, um an der ersten Konferenz des im Rahmen des Manila-Paktes für die Sicherheit Südostasiens geschaffenen Rates teilzunehmen. Wir werden uns in Bangkok mit der Frage der Organisation dieses Rates befassen. Wir werden ferner mit der Behandlung der drei wesentlichen Probleme beginnen, die dem Rat übertragen wurden, nämlich der militärischen Sicherheit, der Sicherung gegen eine Subversion von Außen und der Frage des wirtschaftlichen Wohlstands. Ich kann nicht voraussagen, welche Entscheidungen man treffen wird, aber ich bin zuversichtlich, daß unsere Zusammenkunft die Vorteile einer Zusammenarbeit zwischen Ost und West aufweisen wird. Manche Asiaten hegen noch die Befürchtung, die aus der Erfahrung früherer kolonialer Beziehungen resultiert, daß eine enge Bindung an die Westmächte zu ihrer schließlichen Beherrschung durch diese Mächte führen wird. Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß diese Befürchtungen zerstreut werden. Ein wichtiger Schritt, der der Erreichung dieses Zieles diente, erfolgte in Manila, als acht Mächte hier auf Anregung von Präsident Magsaysay die Pazifik-Charta unterzeichneten. Darin verpflichteten wir uns, dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung zu dienen und allen jenen Ländern zur Unabhängigkeit zu verhelfen, die dies wünschen und in der Lage sind, auch die daraus erwachsene Verantwortung auf sich zu nehmen. Wir kamen ferner überein, auf wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Gebiet zusammenzuarbeiten, um so auf eine Erhöhung des Lebensstandards hinzuwirken und dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu dienen. Worte sind jedoch nicht genug. Es ist vielmehr notwendig, diese Warte mit dem Atem des Lebens zu erfüllen, Das wird, wie ich hoffe, in Bangkok geschehen. Die Delegationen, die dort zusammenkommen, werden sich als gleichberechtigte Partner gegenüberstehen. Wir werden meiner Auffassung nach Mittel und Wege finden, das Risiko eines bewaffneten Angriffs gegen das Gebiet der Vertragsmächte und die Gefahr irgendwelcher von außen gelenkter Umsturzversuche zu verringern. Wir werden ferner damit beginnen, wirtschaftliche Fragen zu überprüfen. Diese können niemals Gegenstand sensationeller und ins Auge fallender Lösungen sein; sie lassen sich aber durch ständige, gewissenhafte und rücksichtsvolle Bemühungen günstig beeinflussen. Unsere erste Aufgabe ist es, uns mit den grundsätzlichen Dingen zu befassen. Dies tun wir auch bereits, insbesondere auf dem fundamentalen Gebiet der Erziehung. Amerikanische Universitäten und Hochschulen arbeiten mit asiatischen Bildungsstätten in Tailand, auf den Philippinen und in Pakistan zusammen. Zahlreiche amerikanische Fachleute arbeiten in Asien an wirtschaftlichen, erzieherischen und medizinischen Aufgaben, und ihre Zahl vergrößert sich ständig. Unsere Zusammenarbeit gebinnt auch bereits die ersten Erfolge zu zeitigen, die sich in besserer Ernährung und einem besseren Gesundheitszustand messen lassen, und wir unternehme - 8 - �16. Februar 1955 "AMERIKA DIENST" unternehmen gemeinsam die ersten Schritte, den Handel auszuweiten, die private Investitionstätigkeit zu steigern und den Lebensstandard zu heben. Auf diese Weise können wir den Glauben der Menschen an die Freiheit rechtfertigen. Es sollte wirklich keine Spaltung zwischen den westlichen und den asiatischen Nationen geben. Unsere Vorstellung von der Natur des Menschen hat ihre Ursprünge in Asien, wo sich Ost und West trafen. Wir glauben, daß alle Menschen Geschöpfe und Kinder eines allmächtigen Gottes sind und daß er jeden einzelnen mit dem Recht ausgestattet hat, sich nach den Geboten seiner persönlichen Vernunft und seines Gewissens zu entwickeln. Dieser religiöse Glaube, der, auf das Gebiet der Politik übertragen, in der Magna Charta, der französischen Deklaration der Menschenrechte und unserer eigenen Unabhängigkeitserklärung zum Ausdruck kam, stellte, wie Lincoln von unserer Unabhängigkeitserklärung sagte, nichts Exklusives dar sondern sollte •nicht nur der Bevölkerung dieses Landes Freiheit, sondern auch der Welt Hoffnung für alle künftigen Zeiten* geben. Wir sind uns ferner bewußt, daß eine wirtschaftliche wie auch eine politische Grundlage vorhanden sein muß, wenn die Freiheit des Menschen eine Realität werden soll. Die Armen und Hilflosen können nicht wirklich frei sein. Wir erkennen daher an, daß die wirtschaftlichen Werte unerläßlich sind, um die von uns verehrten moralischen und politischen Werte Wirklichkeit werden zu lassen. Eine solche Philosophie unterscheidet sich in der Tat sehr von der des sowjetischen Kommunismus. Der sowjetische Kommunismus lehnt den Grundsatz von der Gleichheit aller Menschen ab und setzt an seine Stelle das Prinzip des Klassenkampfes. Er verneint die Fähigkeit des Menschen, sich selbst zu regieren, und beruft sich auf den Grundsatz der Diktatur, der sogenannten Diktatur des Proletariats. Er verleugnet das Nationalbewußtsein, es sei denn, man kann es als Schlagwort dazu verwenden, um zwischen den Osten und Westen einen Keil zu treiben und den Weg dafür zu ebenen, daß andere Völker in den Machtbereich des internationalen Kommunismus fallen. Er predigt ein neues Dogma der Segregation. Die Menschen Asiens, so wird dort gesagt, müssen von den Menschen des Westens getrennt werden. Die neuen Staaten Asiens dürfen sich nicht mit anderen Staaten vereinigen. Der Gedanke, der hinter all dem Steht, ist offenkundig. Die sowjetischen und chinesischen Kommunisten wissen, daß ihre vereinte Macht die eurasische Landmasse beherrschen kann. Wenn die anderen Nationen in Europa und Asien für sich allein stehen, dann werden sie nicht in der Lage sein, dieser eisernen Umklammerung - 9_ �"AMERIKA DIENST" 16. Februar 1955 Umklammerung durch den internationalen Kommunismus zu widerstehen. Auf der Berliner Konferenz im vergangenen Jahr verwarf Molotow die NATO und schlug statt dessen ein europäisches Sicherheitssystem vor, das die Vereinigten Staaten ausschließen würde. Jetzt wenden sich die sowjetischen und chinesischen Kommunisten gegen den Manila-Pakt, weil er Südostasien die notwendige Stärke zum Widerstand gegen eine kommunistische Aggression geben kann. Die Bangkok-Konferenz wird es den freien Nationen des Westens und des Ostens ermöglichen, mit einer Demonstration von entscheidender Bedeutung zu beginnen. Sie können zeigen, daß sie sich durch den Zusammenschluß als souveräne Gleichberechtigte gegenseitig zu Unabhängigkeit, Sicherheit und Wohlstand verhelfen können. Dieses Ergebnis steht mit den hohen Idealen in Einklang, auf denen die amerikanische Nation gegründet wurde. Das hat das amerikanische Volk in seiner ganzen Geschichte angestrebt. Die amerikanische Delegation geht daher voll Vertrauen nach Bangkok, weil wir wissen, daß unsere Mission durch den nationalen Glauben und die nationalen Zielsetzungen gestärkt wird." * * * * * - 10 - �A M E R I K A D I E N S T HENRY CAEOT LODGE JR. : DIE WELT MUSS ABRÜSTEN NEW YORK, UN - (Amerika Dienst) - Der UN-Chefdelegierte der Vereinigten Staaten, Botschafter Henry Cabot Lodge Jr., gab am. 19.Februar 1955* kurz vor seiner Abreise zu den Fünf-Mächte-Abrüstungsbesprechungen in London, die am 25.Februar 1955 beginnen, dem Reporter des International News Service (INS), Pierre Huss, ein Interview, das wir nachstehend im Wortlaut wiedergeben: 1. Frage: Sind Sie der Meinung, daß die Lage der Vereinigten Staaten so gesund ist, daß man ihnen ohne weiteres das Recht zum Gebrauch der Wasserstoff- und Atombombe zum Zwecke der Selbstverteidigung zugestehen darf, wenn man an die provokativen Drohungen und Behauptungen Molotows hinsichtlich der Überlegenheit der sowjetischen Atomwaffen denkt? Antwort: Wir haben wiederholt festgestellt, daß wir niemals Atomwaffen oder überhaupt irgendwelche Waffen außer im Falle der Verteidigung gegen den Aggressor anwenden werden. Wir dürfen aber trotz unserer fortgesetzten Friedensbemühungen nicht das Recht aufgeben - selbst, wenn wir davon keinen Gebrauch machen würden - jede nur mögliche Waffe gegen den Aggressor anzuwenden, solange die Sowjets nicht ihre Zustimmung zu einem narrensicheren Abrüstungsplan gegeben haben, der alle Waffen betrifft, Atomwaffen und alle anderen. Das ist die Wahrheit. Und sie ist unabhängig vom Vergleich der sowjetischen mit unserer eigenen Atomproduktion. Übrigens dürfte Molotow ganz bestimmt keine unvoreingenommene Autorität auf diesem Gebiete sein. Zur Abrüstung gehören zwei. Ganz genau wie auch zwei zum Frieden gehören. Wenn es an gegenseitigem Vertrauen mangelt, wie das bei uns und der Sowjetunion der Fall ist, gibt es keine sichere Abrüstung, es sei denn, der Abrüstungsplan bietet ein narrensicheres hundertprozentiges System der Überwachung. Das heißt, jede Seite rüstet vor den Augen der anderen ab. Und jeder Schritt in dieser Richtung muß von der anderen SeitJe eingesehen werden können. Das ist einer der Hauptpunkte, dessen Erreichung wir seit vier Jahren trotz der sowjetischen Obstruktion zum Ziele haben. Im letzten Herbst faßte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den einstimmigen Entschluß, daß jeglicher Abrüstungsplan in einer Weise ausgeführt werden müsse, daß kein Staat Ursache haben dürfe, Beeinträchtigung seiner Sicherheit zu fürchten. Es wird interessant sein, die sowjetische Haltung zu sehen, wenn - 1 - �"AMERIKA DIENST" 23. Februar 1955 wenn wir in London wieder über dieses Problem konferieren werden. 2. Frage: Glauben Sie, daß sich die Haltung der Sowjetunion nun, da Nikita Chruschtschew und Bulganin an der Spitze stehen, geändert hat? Antwort: Vielleicht erfahre ich das in London. Seit dem Wechsel in der Sowjetregierung haben wir im letzten Monat einige ziemlich wilde Reden von Moskau gehört; dennoch möchte ich nicht den Versuch machen, eine Interpretation der Bedeutung dieser Reden zu geben. Noch vor dem jüngsten Wechsel in Moskau schien die Sowjetregierung bei der letzten Generalversammlung der Vereinten Nationen im Herbst ihre sture Haltung hinsichtlich einiger Schlüsselprobleme etwas gemildert zu haben. Beispielsweise hatte sie jahrelang darauf bestanden, daß die Atomwaffen, welche unsere Hauptverteidigungswaffen darstellen, ohne jegliche Sicherungen der beiderseitigen Ausführung verboten werden müßten, bevor man an die teduzierung der gewöhnlichen Waffen wie Gewehre, Geschütze und Panzer gehen könne, die die Stärke der Sowjetunion bilden. Ebenso hatten sie bis zum letzten Herbst darauf bestanden, daß jeder versprechen müsse. - und zwar ohne irgendwelche Sicherungen für die Durchführbarkeit des Abrüstungsplanes zu gewährleisten - niemals Atomwaffen zu benutzen. Selbstverständlich mußten wir unter solchen Bedingungen unsere Zustimmung versagen. Es hat jetzt den Anschein als haben die Sowjets ihr stures Festhalten an diesen zwei unannehmbaren Punkten aufgegeben. Ich sage ausdrücklich nur, " B S hat den Anschein", weil sie sich im Augenblick der Erklärungen in der öffentlichen Debatte sehr unklar ausgedrückt haben. Der eigentliche Wert der Gespräche in privater Atmosphäre, die nun in London stattfinden werden, ist, daß sie einem eine bessere Chance geben, die wahre Position der Sowjets zu erkennen und nicht nur jene, die sie propagandistisch einnehmen. 3. Frage: Was kann Ihrer Ansicht nach durch eine Teilnahme an der Londoner Konferenz gewonnen werden in Anbetracht der Tatsache, daß es doch recht zweifelhaft ist, ob die Sowjets im Hinblick auf eine Rüstungskontrolle unter Einbeziehung der Atomwaffen irgendwelche Zugeständnisse machen werden? Antwort: Erstens müssen wir erst sehen, ob die möglichen sowjetischen Zugeständnisse, von denen ich eben sprach, echt sind oder nicht. Dazu ist es natürlich nötig, daß man über konkrete, praktische Fragen diskutiert und nicht über allgemeine Dinge. Zweitens gibt es noch eine Reihe weiterer wesentlicher Fragen in der Abrüstungsangelegenheit, in denen die Sowjets und wir heute so wenig übereinstimmen wie eh und je. Wir werden uns über diese ganze Angelegenheit auseinandersetzen, um zu sehen, ob sich ihre Haltung in irgendeinem Punkt geändert hat. Drittens dürfen wir angesichts der verheerenden Auswirkungen eines modernen Krieges niemals die Hoffnung aufgeben. Vielleicht erkennen die Sowjets die Gefahr, die ihnen selbst droht, und lassen endlich von ihrer hartnäckigen Obstruktionspolitik gegen- 2 - �"AMERIKA DIENST" 23. Februar 1955 gegenüber den Abrüstungsfragen ab. Sie mögen sagen, das sei bei den fortgesetzten, von einer grundsätzlichen Haltung bestimmten Feindseligkeiten seitens der Kommunisten gegenüber der freien Welt höchst unwahrscheinlich. Wir dürfen jedoch niemals sagen, es sei unmöglich. Wenn wir nun in gutem Glauben zu diesen Besprechungen fahren, so werden wir als Resultat nicht nur eine neue Lesart der sowjetischen Absichten mit nach Hause nehmen. Wir werden dann gleichzeitig der übrigen freien Welt bewiesen haben, daß Amerika wirklich den Frieden und die Abrüstung wünscht - wenn ein Friede mit Gerechtigkeit und eine Abrüstung in aller Offene heit.und Sicherheit erreicht werden kann. Bei jedem Zusammentreffen erfährt die Welt mit großer Deutlichkeit, wer der wahre Schuldige am Stagnieren der Abrüstungsgespräche ist. 4. Frage: Obwohl in der Öffentlichkeit der Wunsch nach einer dauerhaften Waffenruhe in der Formosastraße vorherrscht, scheint man andererseits in den Vereinigten Staaten doch sehr zu befürchten, daß der Westen die Kommunisten zu "befriedigen" sucht, indem er ihnen die chinesischen Küsteninseln Happen für Happen überläßt. Was sagen Sie zu dieser Meinung? Antwort: Es besteht auf seiten der Vereinigten Staaten nicht die Absicht, die Kommunisten zu "befriedigen", indem man ihnen irgendwelche "Happen" oder anderes überläßt. Ich glaube im übrigen gar nicht, daß sich die Frage überhaupt in dieser Form präsentiert. Die Evakuierung der Tacheninseln war ein rein militärischer Zug; Präsident Eisenhower war zu dem Schluß gekommen, daß ihr militärischer Wert für die Verteidigung von Formosa und der Pescadoren viel geringer wäre als die Kosten für ihre Verteidigung. So haben wir nun einen stärkeren Verteidigungsgürtel rings um Formosa als vor einer Woche. Was den Rest der der Küste vorgelagerten Inseln betrifft, so werden Sie sich erinnern, daß Außenminister Dulles in dieser Woche auf die Offenheit hinwies, mit der die Rot-Chinesen diese Inseln als Sprungbrett für die gewaltsame Eroberung Formosas betrachten. Auf den Vorschlag eingehend, die Nationalchinesen sollten noch weitere Inseln an die Kommunisten abtreten, sagte er dann wörtlich» "Es ist zu bezweifeln, ob dies wirklich der Sache des Friedens oder der Sache der Freiheit dienen würde." Wir könnten Frieden haben - auch ohne irgendwelche Schlichtungsaktionen - , wenn die Kommunisten die notwendige Vernunft aufbringen würden, um dies zu ermöglichen. Der größte Schritt vorwärts in dieser Richtung könnte für die Kommunisten, wie Außenminister Dulles es ausdrückt* "die Aufgabe ihrer Bemühungen sein, die Verwirklichung ihrer Ziele durch Anwendung von Gewalt zu erreichen." 5. Frage; Sind Sie auf Grund Ihres engen Kontaktes mit den alliierten Diplomaten bei den Vereinten Nationen der Auffassung, daß die UN zusammen mit den Vereinigten Staaten Maßnahmen ergreifen würden, wenn die Kommunisten mit Gewalt die Linie um Formosa und die Pesiadoren-Gruppe angreifen, die von Präsident Eisenhower festgelegt und durch den Kongreß gebilligt wurde? _ •* _ Antwort: �"AMERIKA DIENST" 23. Februar 1955 Antwort: Natürlich ist es nicht meine Aufgabe, für andere Regierungen in einer Angelegenheit dieser Art - oder in irgendeiner anderen Angelegenheit - zu sprechen. Darüber hinaus ist es unmöglich, Fragen wie diese mit äußerster Genauigkeit zu beantworten, weil damit die Erörterung einer Menge Ereignisse verbunden ist, die sich erst in der Zukunft ergeben werden. Aber ich bin der Ansicht, daß es zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten bei den Vereinten Nationen zu einer engen Zusammenarbeit sowohl in der Formosa-Angelegenheit als auch in anderen fernöstlichen Fragen gekommen ist, und ich habe die zuversichtliche Hoffnung, daß diese Zusammenarbeit bei gutem und bei stürmischen Wetter weiterhin bestehen kann. 6. Frage: Gibt es einen Unterschied zwischen der gegenwärtigen Situation und der im Jahre 1950, als die UN-Mitglieder zögerten, den USA Militärhilfe für Korea zu geben? Antwort: Im Zusammenhang mit der militärischen Hilfe für Korea durch Mitglieder der Vereinten Nationen sollten folgende Tatsachen beachtet werden: Der Beitrag der UN Mitglieder, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, bestand aus zwei Divisionen. Es würde natürlich besser gewesen sein, wenn es sechs statt nur zwei Divisionen gewesen wären. Zwei Divisionen würden zu Weltkriegspreisen 600 Millionen Dollar im Jahr kosten, was bei einem Vergleich mit den 13 Millionen Dollar, die von den Vereinigten Staaten jährlich an die Vereinten Nationen gezahlt werden, nicht ungünstig erscheint. In der viel ernsteren Berechnung nach dem Verlust* Menschenleben würde dies 17 000 Verwundete und 3000 Tote bedeuten, die sonst auf die Liste der amerikanischen Ausfälle gekommen wären. Ein sehr bedeutsamer Grund, warum UN-Mitglieder während der Kampfhandlungen in Korea nicht mehr Truppen zur Verfügung stellten, war die zur Zeit prinzipielle Weigerung der US-Regierung, Angebote von Truppenkontingenten solcher Regierungen anzunehmen, die nicht für ihre eigene taktische Unterstützung sorgen konnten, dazu gehört die Dollar-Finanzierung, Schiffstransport, automatische Waffen und maschinelle Ausrüstung. Es gibt viele Länder in der Welt, die wertvolle Truppenverbände mit einer hohen Kampfkraft zur Verfügung stellen können, aber nicht in der Lage sind, selbst für Nachschub und Ausrüstung aufzukommen. Die prinzipielle Weigerung war also fehl am Platze und ist deshalb nicht beibehalten worden. Ich bin sicher, daß in einem zukünftigen Notfall, ähnlich wie dem in Korea, die UN-Unterstützung wesentlich besser sein würde. Wenn wir 1950 nicht an diesem Grundsatz gebunden gewesen wären, würden wir, glaube ich, sechs statt zwei Divisionen von den anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen erhalten haben. 7. Frage: Was sagen Sie zu der Auffassung vieler Amerikaner, daß die chinesischen Kommunisten im Begriff sind, Asien in der "Frosch-Sprung-Taktik" zu gewinnen, und dabei Situationen provozieren, die die UN zu Erörterungen zwingen und zur gleichen Zeit den Eindruck erwecken, daß die Rotchinesen damit �23. Februar 1955 "AMERIKA DIENST" damit ihren Fuß wieder weiter über die Türschwelle der UN geschoben haben? Antwort: Ich bin der Auffassung, daß Rot-China seinen Fuß überhaupt schon auf die Türschwelle der UN gesetzt hat. Seit ich US-Chef-Delegierter bin, ist die Zulassung RotChinas 25mal zur Sprache gekommen und wir haben sie jedesmal abgelehnt - jedesmal mit einer eindrucksvolleren Stimmenzahl und eindrucksvolleren Begründungen -, so erst kürzlich wieder im Sicherheitsrat vor zwei Wochen mit 10 Stimmen gegen die eine der Sowjets. Die Frage, ob sie in Asien gewinnen oder nicht, ist eine andere Angelegenheit. Von dort, wo ich sitze, sieht es für mich nicht so aus, als ob die Kommunisten ihr Ziel erreichten. Ich glaube, daß jetzt immer mehr Asiaten zu der Einsicht gelangen, daß man nicht unparteiisch zwischen Kommunismus und Freiheit stehen kann, und daß die schlimmste Art von kolonialer Tyrannei in unserer Zeit der Kommunismus ist. Natürlich werden wir den kommunistisch-imperialistischen Bestrebungen in Asien oder irgendwo anders entgegentreten. 8. Frage: Was, abgesehen von einem US-Veto, könnte die baldige Aufnahme Rotchinas in die Vereinten Nationen verhindern? Antwort: Das Haupthindernis für eine Aufnahme Rotchinas in die UN ist nicht das Veto. Es ist die unglaubliche Haltung Rotchinas. Ich glaube nicht, daß ein Einspruch der Vereinigten Staaten notwendig wird. Ich glaube vielmehr, eine überwiegende Mehrheit der Mitglieder wird gegen eine Aufnahme Rotchinas stimmen und zwar aus dem einfachen Grunde, weil Rotchina sich als überführter Aggressor ohne Reue erwiesen hat, und somit eine Haltung an den Tag legte,die es für eine Zulassung zur UN disqualifiziert» 9» Frage: Halten Sie zu gegebener Zeit einen Wandel in der Haltung der Vereinigten Staaten in bezug auf die Aufnahme Rotchinas in die Vereinten Nationen für möglich, insbesondere dann, wenn die chinesischen Kommunisten die amerikanischen Flieger freilassen und sich mit einem Feuereinstellungsabkommen in der Formosastraße, wie dies vom Westen vorgeschlagen wurde, einverstanden erklären? Antwort: Ich sehe keinerlei Anzeichen eines grundlegenden Wandels in der Haltung Rotchinas und ohne solch einen grundlegenden Wandel ist auch eine Revision der westlichen Haltung Rotchina gegenüber undenkbar. 10. Frage: Glauben Sie, daß die Vereinigten Staaten in zwei Jahren, wenn die Amtszeit Präsident Eisenhowers abgelaufen ist und ein anderer Mann den Stuhl im Weißen Haus einnimmt, im Falle Rotchinas und in anderen asiatischen Fragen nachgiebiger sein werden? Antwort: Ich hoffe und glaube sehr, daß die politische Haltung, die wir der kommunistischen Tyrannei in Asien gegen- - 5- �23. Februar 1955 "AMERIKA DIENST" gegenüber einnehmen, in jeder Hinsicht 'bi-partisan"ist. Aber es besteht kein Zweifel, daß die Festigkeit und Weisheit, die Präsident Eisenhower angesichts des kommunistischen Drucks an den Tag gelegt hat, uns dazu befähigt, unseren festen Standpunkt zu beziehen und nunmehr damit beginnen zu können, die Lage der freien Welt - ohne Krieg in Asien - zu konsolidieren. Es ist unendlich wichtig, im Weißen Haus einen Mann zu haben, der aus Erfahrung jedem möglichen kommunistischen Manöver zu begegnen weiß. Ich glaube, das amerikanische Volk weiß genau, welch bedeutenden Aktivposten Dwight D. Eisenhower in einer so gefahrvollen Zeit wie der unseren darstellt, und ich glaube, es wird darauf bestehen, ihn noch weitere vier Jahre als unseren Präsidenten im Amt zu halten. 11. Frage: Was wird für die Freilassung unserer Flieger getan? Antwort: Ich hoffe noch immer, daß der Besuch des UNOGeneralsekretärs Hammarskjöld in Peking die Vorarbeiten für die Freilassung unserer Flieger geleistet hat. Ich glaube, daß wir bald sichtbare Anzeichen dafür bekommen werden, obgleich bis heute noch nichts geschehen ist. Aber die USA werden, wie Außenminister Dulles äagte, in diesem Falle nicht ewig darauf warten bis auf dem Wege über die Vereinten Nationen ein Fortschritt zu verzeichnen ist. Wir werden nicht ruhen, bis diese Männer wieder sicher zu Hause sind. Wir müssen daran denken, daß es hierbei nicht darum geht, unserer Entrüstung Luft zu machen, sondern darum, unsere Leute sicher nach Hause zurückzubringen. Das heißt weder Beschwichtigungspolitik, noch heißt es durch jeden Reifen springen zu müssen, den die Rotchinesen uns in Form eines neuen seltsamen Vorschlags hinhalten. Die Situation verlangt Takt und Geduld. Eine ganze Reihe Amerikaner, die längere Zeit Gefangene der Rotchinesen waren, sind heute zu Hause, weil wir die nötige Geduld aufbrachten. Ihr INS-Korrespondent Donald Dixon ist einer von ihnen. # * • * * # �A M E R I K A D I E N S T EISENHOWER FORDERT BESCHLEUNIGTES STRASSENBAUPROGRAMM WASHINGTON — (Amerika Dienst) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Botschaft des amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower vom 22. Februar 1955 an den US-Kongreß, in der er diesem sein neues Straßenbauprogramm zur Billigung unterbreitet, das für die Verbesserung und den Ausbau des Straßennetzes der Vereinigten Staaten im Laufe der nächsten zehn Jahre eine Summe von 101 Milliarden Dollar vorsieht. "Der Fortbestand unserer nationalen Einheit liegt im freien Austausch der Gedanken, und in der leichten Beförderung von Menschen und Gütern. Endlos ist der Strom der Nachrichten in unserer Republik, vergleichbar dem Strom des Personen- und Güterverkehrs, der kreuz und quer auf einem riesigen Straßennetz über das Land rollt und dieses schließlich über unsere Grenzen hinweg im Norden und Süden mit freundlichen Nachbarn verbindet. In ihrem Zusammenwirken machen die verbindenden Kräfte unserer Kommunikations- und Verkehrssysteme die eigentliche Dynamik unserer - im wahrsten Sinne des Wortes - Vereinigten Staaten aus. Das Autostraßennetz ist ein gigantisches Unter nehmen, Gegenstand der größten Kapitalinvestitionen. Generationen haben daran gearbeitet. Es umfaßt 3 366 000 Meilen (5»4 Millionen Kilometer) Straßen, die von 58 Millionen Motorfahrzeugen befahren werden. Kaum zu berechnen sind die Kosten seiner Instandhaltung, bei der jeder siebente Amerikaner seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie verdient. Und doch, aufs ganze gesehen reicht dieses Verkehrsnetz für die wachsenden Bedürfnisse der Nation noch nicht hin. In dieser Erkenntnis begannen die Gouverneure der Staaten im Juli letzten Jahres auf meine Anfrage hin die bestehenden Probleme zu untersuchen und zugleich die Methoden zu eruieren, mittels derer die Bundesregierung den Staaten bei ihrer Lösung behilflich sein könne. Ich ernannte im September das "Beratungskomitee des Präsidenten für ein nationales Straßenbauprogramm" unter Leitung von Lucius D. Clay. Zweck dieses Komitees ist die - 1 - �"AMERIKA DIENST 23- Februar 1955 ie Zusammenarbeit mit den Gouverneuren und der Ent.vurf eines z r Vorlage beim Kongreß bestimmten Plan s. Zur gleiche» Zeit wurde ein Komitee gegründet, das sich aus Vertretern der einzelnen Ministerien und Ämter der Bundesregierung zusammensetzt, und das mit den bt den anderen Gruppen zusammenar ~t Alle drei stellten die unausweichliche Notwendigkeit für ein rasche• und wirksames Handeln fest, 1. Mehr als 36 000 Menschen kommen jährlich durch Verkehrsunfäile ums Leben, mehr als eine Million wird verletzt. Für diejenigen Familien, in d ;.e der Unfalltod infolge schlechten Straßenzu andes eine Lücke gerissen hat, kann der Wert der Verhütung dieses Todesfalles überhaupt nicht in Geld ausgedrückt werden- Doch zuverlässige:, Schätzungen zufolge, kosten die Straßenui fälle die Nation über 4,3 Milliarden Dollar 2 Die derzeitige Beschaffenheit der Straßen steigert die Unterhaltungskosten der Fahrz uge wie aus Schätzungen hervorgeht, um etwa 1 Cent pro Meile (1,6 km). Bei dem heutigen Verkehr mach das im ganzen mehr als fünf Milliarden Dollar im Jahre aus. Diese Kos:en werden nicht v n den Wagenbesitzern allein getragen. Sie erhöhen die allgeme nen öffentlichen Ausgaben; gesteigerte Straßen :ansportkosten machen sich auf jeder Stufe der Ware1' verte ilung bemerkbar und werden schließlich vom Verbraucher g< tragen. 3» Im Falle eines Atombombenangriffs auf unsere wichtigsten Großstädte muß das Straßennetz eine ras he Evakuierung der Hauptangriff ge ete . d e Mobilisierung der V rteidigungskräfte sowie die Aufr c terhaltung der lebenswichtigen wirtschaftlichen Prozesse ermöglichen. Mit dem zur Zeit in den lebenswichtigen Gebieten bestehenden Straßennetz aber würde es bereits wenige Stunder. nach einem "ngriff zu bedrohlichen Verkehrsstockungen kommen. 4. Unser Bruttosozialprodukt, das im Jahre 1954 etwa 357 Milliarden Dollar betrug wird s ch 1965 auf über 500 Milliarden Dollar belaufen; zum gleichen Zei punkt wird unsere Bevölkerung auf über 180 Millionen angestiegen sein und, nach anderen Schätzungen, in 81 Millionen Kraftwagen 302 Milliarden Fahrkilometer im Jahre auf unseren Straßen zurücklegen. Wenn wir das derzeitige Tempo zur Verbesserung und zum Ausba unseres Straßennetzes nicht steigern, so sind die Verkehrsstockungen, wie wir sie heute erleben, nur ein schwaches Abbild dessen, was wir in zehn Jahren zu erwarten haben. Die Behebung dieser Mißstände ist Aufgabe und Pflicht unseres gesamten Verwaltungsappai ates. Das Straßenbauwesen ist ein öffentliches Unternehmen. Als Besitzer und Unternehmer sind die verschiedenen Regierungsdienststellen dafür verantwortlich, daß das Straßennetz das Gedeihen der nationalen Wirtschaft fördert und dem einzelnen Benutzer die besten Dienste leistet. Was die Bundesregierung angeht, so sind ihre Ausgaben für den Ausbau und Unterhalt der Straßen darüber hinaus eine Art Rückerstellung der vom Verkehrsteilnehmer für die Benutzung der Straßen bezahlten Steuern. - 2 Mit �23. Februar 1955 "AMERIKA DIENST" Mit der Bewilligung zweier Finanzhilfsprogramme der Bundesregierung, die gemeinsam mit den Einzelstaaten, den lokalen Behörden und dem Bundesamt für Straßenbau ausgearbeitet wurden, hat der Kongreß das staatliche Interesse an den Hauptverkehrsstraßen des ganzen Landes bestätigt. Das Finanz-Hilfsprogramm für Straßen erster Ordnung umfaßte am 1. Juli 1954 375 051 Kilometer der die wichtigsten Städte, die Sitze der Kreisverwaltungen, Häfen, Industriezentren und andere Verkehrszentren miteinander verbindenden Straßen. Im Jahre 1944 hat der Kongreß das Finanz-Hilfsprogramm der Bundesregierung für Straßen zweiter Ordnung bestätigt, das am 1. Juli 1954 insgesamt 772 755 Straßenkilometer umfaßte, die als Verbindungswege vom landwirtschaftlichen Erzeuger zum Verbraucher bezeichnet werden - d.h. wichtige Zubringerstraßen, die die Farmen, Fabriken, Verteilungszentren und die kleineren Gemeinden mit dem Straßennetz erster Ordnung verbinden. Da gewisse Abschnitte dieses Straßennetzes erster Ordnung, vom Standpunkt des nationalen Interesses aus gesehen, wichtiger sind als andere, genehmigte der Kongreß 1944 den Bau eines besonderen Straßennetzes mit einer Gesamtlänge von höchstens 64 000 km, das durch möglichst direkte Verbindungswege die wichtigsten hauptstädtischen Gebiete, Großstädte und Industriezentren miteinander verbinden, der Landesverteidigung dienen und durch transkontinentale Straßen eine bessere Verbindung nach Kanada und der Republik Mexiko herstellen soll. Dieses bundesstaatliche Straßennetz, dessen Länge nur 1,2 i» des Gesamtnetzes der Vereinigten Staaten beträgt, verbindet 42 einzelstaatliche Hauptstädte und 90 # aller großen Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern miteinander. Über 1/7 des Gesamtverkehrs und 1/5 des Verkehrs in ländlichen Gebieten entfallen auf dieses Netz; es dient zu 6Q # der städtischen und zu 40 i<> der ländlichen Bevölkerung. Bis heute sind annähernd 60 000 km routenmäßig festgelegt. Das derzeitige Finanzhilfeprogramm der Bundesregierung für Straßen erster Ordnung umfaßt auch dieses Straßennetz mit seiner Gesamtkilometerlänge. Neben diesen genannten Straßennetzen ist die Bundesregierung für Bau und Unterhalt von Straßen, die Gebiete in Bundesbesitz - das ist mehr als ein Fünftel des Gesamtgebiets der USA - durchkreuzen oder erschließen, der Hauptverantwortliche und in vielen Fällen der Alleinverantwortliche. Von allen hier genannten Straßennetzen steht das interstaatliche Straßennetz bei der Planung an erster Stelle. Bei dem derzeitigen Tempo des Straßenbaus aber dürfte das interstaatliche Straßennetz noch nicht einmal in fünfzig Jahren eine auch nur annähernd angemessene Ausdehnung und Qualität erreicht haben. Die einzelstaatlichen Straßenbauämter können den diesbezüglichen Anforderungen einfach nicht gerecht werden. Der Erwerb des für alle erforderlichen Zufahrtstraßen nötigen Grund und Bodens, die zur Überwindung der Niveauunterschiede nötigen Bauten, Verlegung und Umleitung der bereits bestehenden Straßen - all dies - 3 - �"AMERIKA DIENST" 23. Februar 1955 dies übersteigt in dem ex forderliche. Umfang und im Rahmen eines geschlossenen Netzes .Lhre gemeinsame Leist ngsfäh gkeit. Wenn wir heute wirklich ein Verkehr Stockungen förderndes, den Sicherheits- und Transport nforderungen n ht genügendes Straßennetz haben, wie können wir es er essern, damit es in zehn Jahren den Anforderungen der Nation entaprieht? Eine realistische Antwort hierauf muß sich auf eine Untersuchung aller Phasen der Finanzierung des Straßenbaues stützen, zu denen auch die Untersuchung der Kostenfrage für d e Fertigstellung der verschiedenen Ferns raßennetze gehört le sie vom Bundesamt für Straßenbau in Zusammenarbeit mit dem Straßenbauämtern der Einzelstaaten und den Kommunalbehorden durchgeführt worden ist. Diese Untersuchung, die nach We sung des 83. Kongresses auf Grund des Gesetzes von 954 über die Finanzhilfe des Bundes für den Straßenbau vorgenommen wurde, i die umfassendste ihrer Art überhaupt. Ihre Schätzungen hinsichtlich der dringendsten Erfordernisse zeigen, daß ein über 10 Jahre verteiltes Bauprogramm z r Modernisierung aller unserer Straßen in Stadt und Land Aufwendungen von sämtlichen zuständigen Regierungsstellen in einer Höhe von insgesamt 101 Milliarden Dollar erfordern. Nach der vorläufigen Schätzung sind die erforderlichen Summen für den Ausbau des Straßennetzes im Rahmen des 10-JahresProgramms wie folgt aufzustellen: 23 Milliarden Dollar Interstaatliche Straßen (Stadtgebiete 11, Landbezirke 12 Milliarden) Unter das Finanzhilfe-Gesetz des Bundes fallende Straßen erster Ordnung 30 Milliarden Dollar (Stadtgebiete 10, Landbezirke 20 Milliarden) Unter das Finanzhilfe-Gesetz des Bundes fallende Straßen zweiter Ordnung (nur Landbezirke) 15 Milliarden Dollar Sonstige Straßenbauvorhaben 33 Milliarden Dollar (Stadtgebiete 16, Landbezirke 17 Milliarden 101 Milliarden Dollar Insgesamt: (Stadtbezirke 37, Landbezirke 64 Milliarden Dollar) Die Gouverneurskonferenz und der Beratungsausschuß des Präsidenten sind sich darin einig, daß der Bundesante 1 für die Durchführung des erforderlichen Bauprogramms auf 30% der Gesamtsumme festgesetzt und die Finanzierung des restlichen Teiles den staatlichen und kommunalen Behörden überlassen wird. Neben den bereits bestehenden Verpflichtungen hinsichtlich der Unterhaltung unseres Straßennetzes von 5»485 Millionen Kilometern fällt es nun offensichtlich auch unter die Zuständigkeit der Bundesregierung, die Straßenverbindungen zwischen den Einzelstaaten sowie die wichtigsten Durchgangsstraßen auszubauen. Der �23. Februar 1955 "AMERIKA DIENST" Der Beratungsausschuß empfiehlt in seinem Bericht: 1. daß die Bundesregierung finanziell den Hauptanteil an dem Ausbau eines modernen interstaatlichen Straßennetzes trägt, eines Projekts, das bis 1964 abgeschlossen sein und die wichtigsten Durchgangs- und Anschlußstraßen umfassen soll; innerhalb des 1o-Jahres-Programms werden hierfür die jährlichen Aufwendungen etwa 2,5 Milliarden Dollar betragen; 2. daß die finanziellen Leistungen des Bundes für den Ausbau der Landstraßen erster und zweiter Ordnung, die gegenwärtig 525 Millionen Dollar pro Jahr gemäß dem 1954 gebilligten Gesetz betragen, weiterlaufen; 3. daß weiterhin Bundesmittel für jenen Teil der unter das Bundeshilfe-Gesetz fallenden Straßen in Stadtbezirken gewährt werden, die nicht zum interstaatlichen System gehören und für die gegenwärtig 75 Millionen Dollar jährlich verfügbar sind; 4. daß auch in Zukunft Bundesmittel für Ausbau und Unterhalt von Porstwegen und -Straßen in der gegenwärtigen Höhe von 22,5 Millionen Dollar pro Jahr bewilligt werden. Auf Grund dieser Vorschläge würden die Aufwendungen des Bundes im Rahmen dieses 1O-Jahres-Programms betragen: (in Milliarden Dollar) Zwischenstaatliches Straßennetz Bundesmittel für Straßen erster und zweiter Ordnung im Rahmen des FinanzHilfe-Gesetzes Bundesmittel für Straßen in Stadtbezirken im Rahmen des Finanzhilfe-Gesetzes Forstwege und -Straßen 25»000 5,250 750 225 Insgesamt: 31»225 Der Ausbau des erforderlichen Straßennetzes in den Territorien und die Unterhaltung und der Ausbau der Straßen in den großen National-Parks, den Indianer-Reservaten und anderen, im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Ländereien in den Vereinigten Staaten werden auch weiterhin im Haushalt unter diesen Sonderposten laufen. Ein gesundes Straßenbauprogramm des Bundes muß und kann meiner Ansicht nach auf eigenen Füßen stehen, was bedeutet, daß die Straßenbenützer die für Unterhalt und Neubau erforderlichen Summen aufbringen. Die Finanzierung des interstaatlichen sowie des vom Bund zu finanzierenden Straßennetzes muß auf der geplanten Verwendung der stetig steigenden Einnahmen aus den Benzin- und Mineralölsteuern basieren« Beträge , die sich in begrenztem Umfang durch Autobahngebühren noch erhöhen. T . �23. Februar 1955 "AMERIKA DIENST" Ich neige zu der Ansicht, daß es gesünder ist, dieses Programm mit besonderen Staatsanleihen zu finanzieren; diese Auflage würde dann auch durch die oben erwähnten Einkünfte, die ja schließlich in der Zeit der zweckentsprechenden Nutzung der Straßen eingehen und für nichts anderes bestimmt sind, abgedeckt werden, nicht aber durch eine Ausweitung der staatlichen Verpflichtungen auf Grund der allgemeinen Steuereinkünfte. Dem Kongreß geht jetzt zur weiteren Verwendung der Bericht des Beratungsausschusses zu, den dieser dem Präsidenten über das Programm zum Ausbau des Straßennetzes im gesamten Gebiet der USA vorgelegt hat. Diese Untersuchung des gesamten Problems des Straßenverkehrs und die Vorlage einer in allen Details ausgearbeiteten Lösung stellt eine genaue Analyse der wichtigsten Einzelfaktoren einer höchst komplexen Situation dar. Darüber hinaus wird der Kongreß das Ergebnis der Untersuchung des Bundesamtes für Straßenbau zur Verfügung haben, die dieses auf Weisung des 83» Kongresses angestellt hat. Diese beiden Dokumente ergeben zusammen eine erschöpfende Untersuchung und Prüfung des gesamten amerikanischen Straßennetzes, seiner Probleme sowie der Möglichkeiten, vorhandenen Mißständen abzuhelfen. Es ist unvermeidlich, daß der ganze Umfang dieses Straßenbauvorhabens eine Vielzahl von Vorschlägen mit sich brachte, die nunmehr auf ein das ganze Land berücksichtigendes Programm abgestimmt werden müssen. Die Berichte dürften jedoch dazu beitragen, die Dringlichkeit des Problems jedem deutlich zu machen - nämlich die Billigung eines allgemeinen Programms, das uns ein modernes, sicheres Straßennetz schafft, und die Realisierung der Vorteile, die uns promptes und gründliches Handeln einbringen. Das alles schafft eine solide Grundlage für ein gesundes Programm." * * * * * - 6 - �Man hat mich gebeten, heute abend anläßlich der Jahres feier des Geburtstages von George Washington hier vor amerikanischen Offizieren zu sprechen. Da George Washington der Gründer der amerikanischen Armee war, wenden sich meine Gedanken selbstverständlich den Ursprüngen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu und der Entwicklung unserer militärischen Tradition; und deshalb möchte ich heute über dieses Thema zu Ihnen sprechen. Vielleicht wurde ich bei der Wahl dieses Themas auch davon bestimmt, daß in den letzten Monaten die Frage der Struktur einer Armee im Verein mit ihrem Verhältnis zu einem demokratiscnen Staat häufig in der Presse und insbesondere hier in Deutschland er örtert worden ist, und weil ich schon von vielen gefragt werden bin, wie denn wir dies hielten. Wie Sie wissen, wird die Bundesrepublik sich voraussichtlich bald der Aufgabe gegenübersehens eine Armee, eine Flotte und Luftstreitkräfte aufzubauen. Wie die Führer aller Parteien erklärten, wird man im wesentlichen von vorne anfangen, und deshalb ist vorgeschlagen worden, eine neue Organisation im Geist unserer Zeit zu schaffen. Sie werden mit Interesse diesen Prozeß verfolgen und sehen, wie die Bundesrepublik Deutschland durch gesetzgeberische Maßnahmen und durch administrative Schritte das jahrhundertealte Problem des Verhältnisses zwischen dem Soldaten und dem Bürger zu lösen sucht. Ich möchte Sie daher bitten, gemeinsam mit mir heute abend Fragen zu erörtern, die Ihnen sicher geläufig sind - nämlich die Entwicklung unserer eigenen militärischen Tradition, die ich hier die Tradition des amerikanis chen Bürger-Soldaten nennen möchte. Sie ist das Ergebnis unserer besonderen geographischen Lage und unserer Geschichte, die so ganz anders ist als die' der europäischen Völker. Die �"AMERIKA DIENST" 23. Februar 1955 Die Teilnahme am Militärdienst ist etwas, was immer wieder das Interesse der Öffentlichkeit erregt, In Amerika sah sich jeder von Anfang an dem Problem gegenüber, Haus und Herd wie auch seinen persönlichen Lebensstil vor der Einwirkung feindlicher Kräfte zu schützen. Aus dieser Situation heraus entstand der Begriff des Bürgersoldaten. In der Kolonialzeit fand diese Idee ihre Verkörperung in dem "Minute-Man", dem Mann der Bürgerwehr der bereit-war, das einfache Prinzip der Verteidigung von Haus und Hof um einen Schritt weiter zu führen und zur Verteidigung der Freiheit gegen fremde Unterdrückung in den Kampf zu ziehen. Die amerikanischen Armeen waren so von Anfang an Bürgerarmeen. Sie bestanden nicht aus großen Einheiten und Berufssoldaten, sondern aus Bürgern, die man eilig zum Dienst für ihr Land zu den Waffen gerufen hatte. Dieses Prinzip, das auch im Sezessionskrieg Geltung hatte, ist heute noch ebenso wirksam. Im Gegensatz zu den europäischen Staaten - vielleicht mit Ausnahme des Inselreiches England - bestand in den letzten 200 Jahren für Amerika nicht die Notwendigkeit, ein großes stehendes Heer zu unterhalten. Obgleich Amerika angesichts der jüngsten Entwicklungen der Technik und Politik große Umstellungen vornehmen mußte, besteht die Tradition des amerikanischen Bürger-Soldaten nach wie vor. Was ist nun das Wesen dieser Tradition? Zunächst einmal verkörpert sie sich in den Kontrollbefugnissen des Kongresses über die gesamten Streitkräfte. Ich darf Ihnen hier vielleicht einiges aus dem Werk "Introduction to American Government" von Ogg und Rey, einer Einführung in das amerikanische Staatswesen, zitieren: "Wenn auch die Väter der Verfassung eifrig bemüht waren, Vorsorge für die Verteidigung zu treffen, so hatten sie doch keinerlei Absicht, einer alles überschattenden und vielleicht anmaßenden Armee oder der Legalisierung einer Militärdiktatur den Weg zu bereiten... Sie erreichten ihr Ziel..., indem sie die Befugnisse des Kongresses und des Präsidenten in Fragen von Landesverteidigung und Krieg so definierten, daß kein Raum für ein Supremat der Militärs gegeben war. Der Kongreß allein ist ermächtigt, Armeen aufzustellen und zu unterhalten, Vorkehrungen für ihre Führung zu treffen, und Krieg zu erklären; der Präsident ist der oberste Befehlshaber aller bewaffneten Streitkräfte sowohl im Frieden als auch im Krieg". In Zusammenhang mit der Kontrolle des Kongresses über die Bewilligungen für die Streitkräfte besagt eine wichtige Bestimmung in Artikel I, Abschnitt 8 der Verfassung, daß "Geldmittel für die Aufstellung und den Unterhalt von Streitkräften in keinem Falle für länger als zwei Jahre bewilligt werden dürfen". Zweck dieser Bestimmung ist es, eine Umgehung der finanziellen Kontrolle durch den Kongreß zu verhüten, wie dies beispielsweis der Fall sein könnte, wenn der Kongreß in einer Legislaturperiode eine so hohe Summe Geldes bewilligte, daß die Streitkräfte über die Zeit mehrerer Kongreßwahlen hinweg ausreichend mit Geldmitteln eingedeckt wären. In unserer Zeit der riesigen Haushaltsbeträge ist diese Gefahr praktisch nicht mehr vorstellbar; für die - 2 - �"AMERIKA DIENST" 23. Februar 1955 die Begründer der Union aber war sie vorhanden. Her Kongreß befaßt sich auf Grund seiner Uberwachungsfunktionen mit vielen Einzelheiten der Führung der Streitkräfte. Wie die vorstehend bereits erwähnten Autoren es so treffend zum Ausdruck brachten, ist es "im großen und ganzen Sache des Kongresses abgesehen davon, daß er den obersten Befehlshaber mit den für den Krieg erforderlichen Machtbefugnissen und den Mitteln ausstattet -, die Führung des Krieges zu überwachen und zu überprüfen, ohne dabei aber zu versuchen, in die operative Kriegführung einzugreifen." Im Laufe der amerikanischen Geschichte hat der Kongreß nicht immer die freiwillige Zurückhaltung geübt, wie sie in den Worten »»... ohne zu versuchen, in die operative Kriegführung einzugreifen" zum Ausdruck kommt. Die Kongreßausschüsse aus der Zeit des Sezessionskrieges sind ein Musterbeispiel dafür, wie der Kongreß sich zuweilen eindeutig Übergriffe auf die Funktionen der Exekutive erlaubte und damit das Funktionieren der Exekutivvorgänge beim Vorliegen eines nationalen Notstandes in Gefahr brachte. Es ist immer problematisch, die Kontrolle seitens des Kongresses mit der Verantwortlichkeit der Exekutive im Gleichgewicht zu halten. Während des Krieges genoß ich, der ehemalige Wissenschaftler, den Vorzug, mit einer ganzen Reihe von Offizieren der Armee, der Marine und der Luftstreitkräfte zusammenzuarbeiten. Dabei hatt ich oft Gelegenheit, ihren Unterhaltungen über Fragen der Organisation, insbesondere der künftigen Organisation, zuzuhören. Nachdem der Krieg zu Ende war und Vorschläge für einen Zusammenschluß der drei Waffengattungen unter einem Verteidigungsministerium in weiten Kreisen erörtert wurden, hatte ich abermals Gelegenheit, die Ansicht verschiedener Offiziere hierzu kennenzulernen. In diesem Zusammenhang hat mich eines ganz besonders beeindruckt, nämlich die fast einhellig vertretene Auffassung, daß man nicht eine kleine Personengruppe schaffen dürfe, die auf Jahre hinaus ihren Sitz in Washington habe, um von dort aus das künftige Geschick der amerikanischen Streitkräfte zu planen. Denn man war der Ansicht, daß es einer solchen Gruppe berufsmäßiger militärischer Organisatoren und "Planer" möglich werden könnte, den zivilen Sektor der Exekutive zu beherrschen und aus militärischen Erwägungen heraus Entscheidungen ungebührlich zu beeinflussen, die grundsätzlich in den Händen des Kongresses und d er Exekutive ruhen müssen. Deshalb wurde eine Beibehaltung des Verfahrens befürchtet, das s i e alle so gut kennen und das so vielen europäischen Beobachtern seltsam erscheinen mag. Ich meine damit die Tatsache, daß ein Offizier Kommandeur einer im Kriegseinsatz stehenden Truppe sein kann, später den Posten des Leiters der Abteilung für chemische Kriegführung übernimmt, dann an die Spitze der Personalabteilung im Pentagon berufen wird und schließlich wieder als Kommandeur zur Truppe zurückkehrt. Dieses System, bei dem die verschiedensten Aufgabengebiete durchlaufen werden,scheint mir mit zu den wichtigsten Traditionen des amerikanischen Militärs zu gehören. Auch �"AMERIKA DIENST" 23. Februar 1955 Auch die hier versammelten Reserveoffiziere sind Teil dieser Tradition des Bürger-Soldaten. Sie kommen aus allen Schichten und allen Teilen des Landes. Nach den jüngsten Zahlenangaben sind fast 3/4 der gegenwärtig im aktiven Dienst stehenden Offiziere keine Berufssoldaten, sondern haben lediglich das Reserveoffizierspatent. Auf Grund dieses Sachverhaltes haben wir Amerikaner das Problem, wie es sich aus der Existenz einer Kaste von Berufssoldaten ergibt, nicht kennengelernt. Ganz im Gegenteil, unsere Streitkräfte haben sogar mitgeholfen, die Errichtung sozialer Schranken zu verhindern. Die Beförderung zum Offizier setzt persönliche Eignung und Erfahrung des betreffenden voraus. Ein großer Prozentsatz der Offiziere wird aus den Lehrgängen ausgewählt, die das Reserveoffizier-Ausbildungskorps an 350 Colleges und Universitäten im gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten durchführt. Hier leisten junge Männer, während sie sich auf das Leben in einer Demokratie vorbereiten, wöchentlich eine gewisse Anzahl von Ausbildungsstunden für die Laufbahn des Reserveoffiziers. Gleichzeitig lernen sie die Demokratie verstehen, achten und verteidigen. Selbstverständlich nimmt nur ein kleiner Prozentsatz der jungen Menschen an diesen Reserveoffiziers-Ausbildungskursen an den Universitäten und Colleges teil. Die große Mehrzahl der Angehörigen eines jeden Jahrgangs hat damit zu rechnen, regulär eingezogen zu werden und zwei Jahre Wehrdienst in den Streitkräften abzuleisten. Jeder gesunde junge Mann muß in den Vereinigten Staaten heute bereit sein, entweder als Offizier zu dienen oder eingezogen zu werden. Eine Einberufung in Friedenszeiten ist für uns Amerikaner etwas Neues. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Aussprachen in den Jahren 1950/51» die ich als Präsident der Harvard-Universität mit Studenten über die Wiedereinführung eines Wehrdienstgesetzes hatte. Abgesehen von den wenigen jungen Leuten, die sich von vornherein für den Soldatenberuf entschlossen haben, ist die Jugend natürlich nur ungern bereit, zwei Jahre ihres Lebens dem Militärdienst zu widmen. Deshalb ging es in den Fragen, die man an mich, einen Befürworter des Wehrdienstgesetzes, richtete, um die Notwendigkeit derartig drastischer Maßnahmen in den Vereinigten Staaten. Aber angesichts der ganzen Weltlage war es 1950, zu einer Zeit also, da der Korea-Krieg voll im Gange war, nicht schwer, die Notwendigkeit solcher Maßnahmen klar zu machen. Als die amerikanische Jugend erst einmal diese Notwendigkeit erkannt hatte, war sie auch bereit und willens, ihr Teil zu tun» Dasselbe gilt auch heute, obgleich gegenwärtig in keinem Teil der Welt US-Streitkräfte in aktivem Einsatz stehen. Die Wehrpflicht besteht jedoch nach wie vor, und die Jugend leistet ihr auch Folge, warum wohl? Weil sie die Notwendigkeit zur Verteidigung der freien Welt in dieser Zeit der Spannungen klar erkannt hat. Zahlreiche junge Männer aus den Vereinigten Staaten sind heute hier in Deutschland, um dieses Land und Europa vor einem möglichen sowjetischen Angriff zu schützen. Weder sie selbst noch ihre Angehörigen sind von der Tatsache,so weit von der Heimat entfernt in Übersee Dienst tun zu müssen, besonders entzückt; als Bürger aber folgen sie dem Ruf, weil sie sich der gegebenen Gefahr bewußt sind. In nicht allzu ferner Zeit schon werden diese Ihrem �"AMERIKA DIENST" 23. Februar 1955 Ihrem Befehl unterstellten jungen Amerikaner hier in Deutschland Schulter an Schulter neben jungen Deutschen stehen. Mit Aufhebung des Besatzungsstatuts und Aufnahme der Bundesrepublik in die Nordatlantikpakt-Organisation hat auch die deutsche Jugend Gelegenheit, ihren Teil zum Aufbau des Verteidigungswalls gegen eine Aggression beizutragen. Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, daß es nicht der Fehler der Deutschen ist, über drei Jahre lang unbewaffnet abseits zu stehen, während ihr Land von jungen Männern aus anderen Ländern beschützt wurde; ich möchte aber diesen Gedanken hier nicht noch weiter führen, da ich dann auf Fragen der Weltpolitik zu sprechen kommen müßte. Ich möchte mich vielmehr an die Berufssoldaten unter meiner Zuhörerschaft wenden, um durch meinen Gruß an sie der rühmlichen Tradition der Offiziersschulen der Vereinigten Staaten meine Achtung zu bekunden. Unsere Tradition der Bürger-Soldaten spiegelt sich in dem Geist, von dem die Absolventen der Kriegsschule Westpoint durchdrungen sind - unsere Berufssoldaten, die ihre Offizierskameraden voll anerkennen und akzeptieren. Wir haben zahlreiche Beispiele von Offizieren, die innerhalb der Armee zu hohen Positionen aufrückten, ohne je eine Militärakademie absolviert zu haben. Sie erinnern sich vielleicht, daß mehrere USAREUR-Kommandeure aus der Zeit vor General Hoge keine Westpoint-Leute waren. General Huebner war sogar vom einfachen Soldaten zum Generalleutnant aufgestiegen. Die Karriere dieser Männer ist für diejenigen, die nicht auf dem Wege über Westpoint die Militärlaufbahn einschlagen, ein Beweis dafür, daß es schon im Geist des amerikanischen Offizierskorps liegt, die Zuständigkeit des Zivilisten von besonderen Fähigkeiten und besonderem Fachwissen anzuerkennen. Dieser Geist spielte während des zweiten Weltkriegs eine gewaltige Rolle. Seitdem die Wissenschaft einen stetig wachsenden Einfluß auf die moderne Kriegführung gewonnen hat, sind Anerkennung und Wert-jchätzun der gemeinsamen Leistung und Zusammenarbeit als eine persönliche Grundhaltung lebenswichtig geworden. All diese Dinge zeigen also, daß die gesamte Tradition der Vereinigten Staaten nicht nur für die Erhaltung der Demokratie und Freiheit im eigenen Lande, nicht nur für die Schlagkraft der Streitkräfte selbst und den einzelnen Soldaten wichtig ist, sondern ebenso dafür, auch in Zukunft den größtmöglichsten Nutzen aus Technik und Wissenschaft zu ziehen. Andernfalls wäre keine Garantie dafür gegeben, daß auch in unserer Zeit die Armee eine wirklich verläßliche Streitmacht darstellt. * * # * * - 5- �Die Ansprache des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: "Ich bin stolz darauf, die Vereinigten Staaten von Nordamerika auf dieser historischen Konferenz zu vertreten. In einem für uns neuen Rahmen suchen wir hier eine bei uns schon Tradition gewordene Politik fortzusetzen. Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten stützt sich in ihrem Kern schon immer auf zwei Grundsätze. Der erste von ihnen ist der, daß wir unserem eigenen Volke die Segnungen der Freiheit in Frieden zukommen lassen wollen. Der zweite besagt, daß wir uns selbst die Freiheit nur dann sichern können, wenn andere sie auch besitzen. Die Freiheit kann nur in einer Umgebung gedeihen, die ihrem Wachstum förderlich ist. Unser Volk hat sich diesen Grundsätzen verschrieben, noch ehe unser Staat geboren war. Unsere Unabhängigkeitserklärung hat das unveräußerliche Recht aller Menschen auf Leben, Freiheit und auf das Streben nach Glück verkündet. Diese Erklärung bedeutete, wie Präsident Lincoln später gezeigt hat, Freiheit nicht nur für die Menschen in unserem Lande, sondern eine Hoffnung für die Welt bis in alle Zukunft. Diese These hat seitdem unsere internationalen Beziehungen beherrscht. Der - 1 - �"AMERIKA DIENST" 23. Februar 1955 Der erste wichtige Ausdruck unserer Außenpolitik war die Monroe-Doktrin. Darin haben wir erklärt, wir würden eine Gefahr für unseren eigenen Frieden und unsere Sicherheit darin sehen, wenn die europäischen Despoten, die sich damals mit dem Zaren Alexander an der Spitze zu einem Bündnis mit aggressiven Absichten zusammengeschlossen hatten, ihr System in die amerikanisc Hemisphäre vortragen sollten, um die neugewonnene Unabhängigkeit unserer Schwesterrepubliken zu zermalmen. Aus unserer MonroeDoktrin ist dann der Pakt von Rio und die Organisation der amerikanischen Staaten erwachsen. Der zweite wichtige Ausdruck unserer Außenpolitik betraf Asien. In dem Maße, wie unser eigenes Volk seine pazifischen Küsten besiedelte, wuchs unser Interesse an China und den Pazifikinseln, und unsere Politik entwickelte sich dementsprechend. Wir betrachteten es als unseren Auftrag, den Philippinen die Unabhängigkeit zu bringen, ein Ziel, das wir jetzt glücklich erreicht haben. Bezüglich Chinas haben wir ein internationales Abkommen durchgesetzt, das diesem Land die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit zusicherte, und wir übernahmen die Führung bei der Abschaffung des Systems, das fremden Staaten in China Exterritorialitätsrechte zuerkannte. Diese unsere Politik findet heute ihren Ausdruck in einer Reihe von gemeinsamen Sicherheitsverträgen mit den freien Staaten des Westpazifiks. Der dritte wichtige Ausdruck unserer Außenpolitik bezog sich auf Europa. Nacheinander haben der erste und der zweite Weltkrieg sowie die sowjetisch-kommunistische Drohung die Freiheit der Anliegerstaaten des Atlantik gefährdet. Wir haben an jenen Kriegen teilgenommen, und nach dem Siege haben wir wirtschaftlichen Beistand geleistet. So haben wir den Völkern Westeuropas bei der Bewahrung ihrer Freiheit entscheidend geholfen. Diese unsere Politik findet heute Ausdruck im Nordatlantikpakt und seinen verschiedenen Organen. Heute wenden die Vereinigten Staaten ihre Aufmerksamkeit' Südostasien zu. Geographisch ist das etwas Neues für uns. Wenn wir dies tun, so folgen wir unseren historischen Prinzipien, die wir verwirklicht wissen wollen. Die Wissenschaft hat die Entfernungen schrumpfen lassen, und somit glauben wir uns durch ein Gefühl der Schicksalsgemeinschaft immer enger mit anderen verbunden. Deshalb ist der ManilaPakt, der uns zusammenführt, ein Vertrag zur Sicherung der Unabhängigkeit, der Unversehrtheit und des Wohlstandes befreundeter, freier Völker. Es trifft sich gut, daß wir hier in Thailand zusammenkommen, bedeutet dieser Name doch 'Land der Freien'. Möge unser Handeln hier von solcher Art sein, daß dieses glückliche Land, in dem wir uns treffen, und all jene Länder, die unser Pakt betrifft, auf immer 'Länder der Freien' sind. Wir �23. Februar 1955 "AMERIKA DIENST" Wir wollen auch daran denken, daß alles, was wir hier tun, um unseren Vertrag durch Worte zu beleben, weit über das Vertragsgebiet hinaus wirken wird. Unser Handeln und unser Beispiel können mithelfen, die in der Charta der Vereinten Nationen und in unserer Pazifik-Charta manifestierten Erwartungen Wirklichkeit werden zu lassen, daß nämlich die Aufstiegschancen der Menschen nicht mehr durch geographische Tatsachen, durch Rasse, Stand oder Glauben irgendwelche Beschränkungen erfahren, sondern daß, wie es nur recht und billig ist, die Fesseln der Gefangenschaft, der Ungerechtigkeit und der willkürlichen Bevorrechtung gesprengt und alle Menschen frei werden." Die Konferenz des Manilapakt-Rates wird drei Tage dauern. Auf ihr sollen die Mittel und Wege zur Durchführung der kollektiven Verteidigungsmaßnahmen festgelegt werden, über die man sich bei der Unterzeichnung des Manilapaktes im vergangenen September geeinigt hatte. Ferner soll das Problem erörtert werden, wie der Wohlstand des südostasiatischen Raumes durch den Wirtschaftsverkehr gefördert werden kann. Ein weiterer Punkt wird die Errichtung eines ständigen Hauptquartiers für die Manilapakt-Organisation sein. Die Teilnahmer der Konferenz sind: Außenminister Dulles (USA), Außenminister Eden (Großbritannien), Botschafter Bonnet (Frankreich), Ministerpräsident Mohammed Ali (Pakistan), Außenminister Prinz Wan (Thailand), Außenminister Garcia (Philippinen), Außenminister Casey (Australien) und Außenminister MacDonald (Neuseeland) . * * * * * - 3 - �Überall stieß ich auf unheilvolle Anzeichen intensiver Versuche der Kommunisten, sich in Terror, Verlockung und politischer Wühlarbeit zu üben. Aber ich fand ebenso den leiden schaftlichen Wunsch der freien Völker, diese ihre Freiheit zu bewahren. Dieser Wunsch wird sich aber nur dann durchsetzen können, wenn sich diejenigen, die die Freiheit lieben, zur gemeinsamen Hilfeleistung zusammenschließen. So haben sich die Vereinigten Staaten unter voller Berücksichtigung der Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen Beistandspakten angeschlossen, die solche friedliebenden Länder wie die Republik Korea, Japan, Formosa, die Philippinen, Süd-Vietnam, Laos, Kambodscha, Thailand, die Vereinigten Malaienstaaten, Pakistan, Australien und Neuseeland umfassen. Einer von diesen Verträgen, der Acht-Mächte-Manilapakt für Südostasien (SEATO), ist soeben in Kraft getreten, und ich ging nach Bangkok, um an der ersten Zusammenkunft des SEATO-Rates teilzunehmen. Es_ �"AMERIKA DIENST" 9. März 1955 Es paßte vortrefflich, daß diese erste Konferenz in der Hauptstadt von Thailand abgehalten wurde, denn das Wort "Thailand" bedeutet "Land der Freien". Außerdem wurde Asiens neue Rolle in der Weltpolitik eindrucksvoll herausgestellt, da zum ersten Mal in der Geschichte der Außenminister Großebritanniens und der Außenminister der Vereinigten Staaten um die halbe Welt reisten, um an der Konferenz in Thailand teilzunehmen. Der Manila-Pakt bezweckt im wesentlichen dreierlei: erstens: Schutz gegen offene bewaffnete Aggression; zweitens: Schutz gegen umstürzlerische Tätigkeit; und drittens: Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse. In der militärischen Verteidigung werden wir uns weitgehend auf schnell bewegliche alliierte Streitkräfte verlassen, die gegen einen Angreifer antreten können, wann und wo immer dies notwendig sein sollte. Dieses militärische Potential wird nach unserer Auffassung als Abschreckungsmittel gegen eine Aggression wirken. Wir brauchen keine großen örtlich gebundenen Streitkräfte überall in der Welt aufzubauen, und der amerikanische Beitrag wird sich hauptsächlich auf Seeund Luftstreitkräfte konzentrieren. Ich habe in Bangkok darauf hingewiesen, daß die Front Rotchinas aus militärischen Überlegungen heraus als Ganzes gesehen werden müßte, denn der Entschluß zu einer offenen Aggression seitens Rotchinas könnte vielleicht bedeuten, daß es zu einem großangelegten Krieg in Asien gewillt ist. In diesem Falle müßte Rotchina die Verteidigungspakte der Vereinigten Staaten mit der Republik Korea und der chinesischen Republik sowie die gemäß diesen Verträgen bereitgehaltenen Streitkräfte in Rechnung stellen. Auf diese Weise sähen sich die chinesischen Kommunisten im Falle einer allgemeinen kriegerischen Auseinandersetzung Streitkräften im Süden, im Mittelabschnitt und im Norden gegenüber, woraus ihnen Aufgaben erwüchsen, die ihre ohnehin gespannte Transportlage noch weiter verschärfen würde. Die verbündeten Nationen verfügen in diesem Gebiet gemeinsam über starke militärische Kräfte. Insbesondere die Vereinigten Staaten besitzen dort See- und Luftstreitkräfte, die jetzt mit schlagkräftigen, hochentwickelten neuen Waffen ausgerüstet sind, die militärische Ziele vollkommen zerstören können, ohne die benachbarten Wohngebiete zu gefährden. Nach eingehender Überprüfung aller militärischen Faktoren ist unser Manilapakt-Rat zu der Überzeugung gelangt, daß die verfügbaren militärischen Kräfte durchaus die Hoffnung rechtfertigen, daß sie ausreichen werden, eine offene bewaffnete Aggression gegen das Vertragsgebiet abzuschrecken. Unsere militärischen Berater in Bangkok haben ihre gemeinsame Arbeit begonnen, unsere Streitkräfte auf die größtmögliche Schlagkraft abzustimmen. Man rechnet mit einer zweiten Konferenz der militärischen Sachverständigen im Laufe des nächsten Monats in Manila. Auf diese Weise können Informationen über die Stärke der verfügbaren Truppen ausgetauscht und die entsprechenden stra- �•'AMERIKA DIENST 9. März 1955 strategischen Pläne festgelegt werden. Auch können auf diesen Sitzungen Pläne für gemeinsame militärische Manöver ausgearbeitet werden. Sodann griffen wir die Frage der subversiven Tätigkeit auf, die zur Zeit vielleicht die größte Gefahr für dieses Gebiet darstellt. Diese Gefahr wird meiner Ansicht nac.i in dem Maße abnehmen, in dem sich die Erkenntnis durchsetzt, daß die im Vertrag zusammengeschlossenen Nationen militärisch stark genug und entschlossen sind, eine offene bewaffnete Aggression niederzuschlagen. Als Beispiel für den zwischen direkter und indirekter Aggression bestehenden Zusammenhang darf ich vielleicht die derzeitige Situation in Laos erwähnen. In zwei Provinzen dieses Landes sind regierungsfeindliche Elemente tätig, die von den chinesischen und den Vietminh-Kommunisten unterstützt werden. Die Regierung von Laos bemüht sich um die Wiederherstellung der Ordnung in diesem Gebiet ihres Landes. Loch fürchtet sie, sich einem Angriff der Kommunisten von außen auszusetzen, wenn sie gegen die Kommunisten im Inland vorgeht. Ich hoffe, diese Befürchtungen haben sich gelegt, indem diese Länder erkennen, daß der Manila-Pakt zu ihrem Schutz gedacht ist. Auch in anderen Ländern wird von außen her die Wühltätigkeit im Innern des Staates gefördert. Lamit fertig zu werden, ist in jedem Falle zunächst einmal die Aufgabe der davon betroffenen Staaten selbst. Jedoch können sich die Länder beispielsweise oftmals durch den Austausch von Informationen über die Betätigung und den Aufenthalt kommunistischer Agitatoren unterstützen. Ebenso können Staaten, die bereits erfolgreich mit dem Problem fertig geworden sind,anderen, weniger erfahrenen Ländern, mit Rat z w Se te stehen. Lies tat die philippinische Delegation in Bangkok. Sie berichtete, wie die philippinische Regierung energisch gegen die von den Kommunisten inspirierte Revolte der söge nannten Huks vorgegangen ist. Man kam überein, Zusammenkünfte von Fachleuten abzuhalten, um den Austausch von Ansichten und Meinungen über die Probleme der Wühlarbeit zu fördern. In Bangkok befaßten wir uns ferner mit der dritten im Vertrag verankerten Aufgabe, die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zu bessern. Dieses Problem gliedert sich in zwei Teile. Da ist zunächst die Frage der Bestreitung der Kosten für wirksamere Sicherheitsstreitkräfte. Ich �"AMERIKA DIENST" 9. März 1955 Ich habe bereits gesagt, daß der Manilapakt-Rat nicht versucht, gewaltige neue militärische Anstrengungen zu unternehmen. Aber wir brauchen angemessene nationale Streitkräfte, die gut ausgerüstet und loyal sind und die Autorität der Regierung in dem gesamten ihr unterstehenden Gebiet stützen und im Falle eines Angriffes von außen die erste Verteidigung übernehmen können. Aber selbst diese stärkemäßig begrenzten Streitkräfte bedeuten eine wirtschaftliche Belastung, die einige der Länder ohne Hilfestellung von anderer Seite einfach nicht tragen können. So werden die Starken den Schwachen helfen, indem sie bis zu einem gewissen Grade militärische Ausrüstungen und finanzielle Mittel bereitstellen. Für das laufende Haushaltsjahr hat der amerikanische Kongreß für diesen Zweck bereits Gelder bewilligt, und die Regierung ersucht um eine erneute Bewilligung von diesbezüglichen Mitteln für das kommende Haushaltjähr. Es wird also den Ländern, die mit uns militärische Verpflichtungen eingehen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Eine zweite Phase des wirtschaftlichen Problems ist die allgemeine Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in diesem Raum. Das erfordert die Inangriffnahme von großangelegten Projekten. Die Industrialisierung müßte beschleunigt werden. Es müßten bessere Straßen, mehr Bewässerungs- und bessere Hafenanlagen gebaut werden. Ein besonderes Bedürfnis besteht nach einem umfangreicheren Austausch von Waren und Dienstleistungen beispielsweise zwischen den Ländern Süd- und Südostasiens und des westlichen Pazifik. Japan mit seinem hohen Industriepotential und seinem Bedarf an Nahrungsmitteln und Rohstoffen ist ein wichtiger Faktor in dieser ganzen Entwicklung. Dieses Problem der Hebung des wirtschaftlichen Niveaus reicht über den vom Manila-Pakt unmittelbar erfaßten Raum hinaus. Das Vertragsgebiet ist kein wirtschaftlich autarker Raum und kann es niemals sein. Der größte Teil seines Handels spielt sich mit Partnern außerhalb dieses Gebietes ab. Es müssen Programme zur Entwicklung der wirtschaftlichen Möglichkeiten aller freien asiatischen Länder auf breiter Basis geschaffen werden. Die Teilnahmer des Staatenpaktes werden ihre Probleme unter diesem Gesichtspunkt prüfen. Auf der Konferenz in Bangkok nahm ich die Gelegenheit wahr, um erneut den Wunsch Präsident Eisenhowers zu unterstreichen, die Atomenergie zum Wohle der Menschheit zu verwenden und die große Masse an ihren Segnungen teilhaben zu lassen. Wir geben uns nicht damit zufrieden, daß Atomgeschosse sozusagen als herkömmliche Kriegs< waffen angesehen werden, während die großen Möglichkeiten für eine Besserung des menschlichen Loses in friedlicher Entwicklung noch in keiner Weise ausgeschöpft sind. Ich sprach von unseren Programmen zur wissenschaftlichen Weiterbildung auf diesem Gebiet, und ich ließ eine besondere Einladung an die Manilapakt-Staaten ergehen, Vertreter nach den Vereinigten Staaten zu entsenden, um hier mit der friedlichen Verwendung der Atomenergie vertraut zu werden. Die Reaktion auf diese Einladung wird, so glaube ich, sehr positiv sein. �"AMERIKA DIENST" 9. März 1955 Der Manilapakt ist nicht nur Ausdruck eines in vernünftigen Grenzen gehaltenen Eigeninteresses, sondern gleichzeitig die Verkörperung hoher Ideale. Sie sind in der Pazifik-Charta enthalten, die von Präsident Magsaysay angeregt und mit dem Vertrag von Manila unterzeichnet wurde. Die Charta befaßt sich mit der politischen Unabhänigkeit, dem wirtschaftlichen Fortschritt und dem sozialen Wohlstand. Drei der asiatischen Unterzeichnerstaaten der Pazifik-Charta, Pakistan, die Philippinen und Thailand, werden voraussichtlich in Kürze mit anderen asiatischen Ländern eine sogenannte 'afrikanisch-asiatische Konferenz' abhalten. Aus diesem Grunde entsandten die auf der Konferenz in Bangkok versammelten Minister bereits eine Glückwunschadresse an diese afro-asiatische Konferenz, und wir gaben unserer Hoffnung Ausdruck, daß diese Konferenz die in der Pazifik-Charta in so hoher Weise dargestellten Ideale unterstützen und bekräftigen werde. In dieser von mir hier dargelegten realistischen Weise wurde der Vertrag von Manila zu einer lebendigen Einrichtung gemacht. Einem möglichen Aggressor wurde damit der Weg erschwert. Nach Abschluß der Konferenz von Bangkok flog ich nach Rangoon, wo ich mit den Politikern Burmas zusammentraf. Burma ist eines jener Länder, die erst in jüngster Zeit ihre Unabhängigkeit erkämpften, und Regierung und Volk sind fest entschlossen, diese auch aufrechtzuerhalten. Sie sind der Überzeugung, daß das am besten dadurch zu erreichen ist, daß sie sich allen regionalen Sicherheitssystemen fernhalten. Ich weiß, daß das ganze amerikanische Volk hofft, daß dieser ihrer Politik Erfolg beschieden sein möge. Burmas Ringen um seine Unabhängigkeit hätte die uneingeschränkte moralische Unterstützung unseres Landes, und wir wünschen, daß diese Unabhängigkeit erhalten bleiben möge. Ich konferierte offen und frei mit dem Präsidenten der Republil Burma und dem Ministerpräsidenten U Nu sowie mit anderen Mitgliedern der Regierung. Auf diese Weise kamen wir zu einem besseren Verständnis für die Politik des anderen. Diese Gespräche haben sich gelohnt. Wie immer unter freien Nationen bedurfte es nicht unbedingt einer hundertprozentigen Übereinstimmung, wohl aber der gegenseitigen Achtung. Von Burma aus flog ich dann nach Laos, Kambodscha und dem freien Vietnam. Diese drei Staaten sind an sich keine Mitglieder des Manila-Paktes, ihr Territorium ist jedoch in den Vertrag mit einbezogen. In jedem dieser Länder traf ich mit Politikern zusammen, die sich durch ihr Können und ihre patriotische Hingabe an die Sache der Unabhängigkeit ihres L*ändes auszeichneten. Sie haben die Bedrohung ihrer Unabhängigkeit, die aus der vom Weltkommunismus geschürten Wühltätigkeit erwächst, voll erkannt. Ich habe bereits von der Aufgabe gesprochen, die Subversion in zwei Provinzen von Laos zu unterbinden. In - 5 - �In Kambodscha ist der König - der Ex-König inzwischen ein leidenschaftlicher Patriot. Seine Abdankung ist, meiner Meinung nach, auf den Wunsch zurückzuführen, seinem Volk einen besseren Weg zur Wahrung der Freiheit zu erschließen, die er so heiß für es erstrebt. Den größten Problemen sieht sich der freie Staat Vietnam gegenüber. Er hat die Aufgabe, einen eigenen gut funktionierenden Regierungsapparat aufzubauen, der an die Stelle der französischen Verwaltungsorgane tritt. Diese Aufgabe, die ohnehin schon schwierig genug ist, wird gegenwärtig noch durch drei ungewöhnliche Probleme erschwert. Da ist zunächst einmal das Problem der Aufnahme und NeuAnsiedlung der Flüchtlinge aus dem Norden. Wie in allen Gebieten, in die der internationale Kommunismus eindringt, so weichen auch hier alle diejenigen, die die Freiheit lieben, und die fliehen, wenn es ihnen möglich ist. Bisher sind rund 600 000 Menschen aus Nordvietnam geflohen, und nach PB»endigung dieser Massenabwanderung dürfte ihre Zahl rund eine Million betragen. Es ist keine leichte Aufgabe für Südvietnam, diese Menschen aufzunehmen, handelt es sich doch um notleidende und völlig mittellose Personen, die nicht mehr besitzen, als das, was sie auf dem Rücken davonschleppen konnten. Sie brauchen dringend Unterstützung. Eine eindrucksvolle Reaktion auf die Not dieser Menschen ist das 'Werk der Brüderlichkeit1, eine private Aktion der Junioren-Handelskammer der Philippinen. Im Rahmen dieser Aktion werden philippinische Ärzte und Krankenschwestern in einem 24-stündigem Turnus zur Arbeit in den Flüchtlingslagern eingesetzt. Es ist ein erhebendes Erlebnis zu sehen, wie das philippinische Volk, das erst vor kurzem seine politische Unabhängigkeit erreichte, bereits dem jüngsten Mitglied in den Reihen der freien Nationen Hilfe gewährt. Ein zweiten Problem, dem sich die Regierung des freien Vietnam gegenübersieht, entsteht dadurch, daß verschiedene religiöse Gruppen, die sogenannten 'Sekten', bisher politisch praktisch autonom waren, indem sie eigene Polizeikräfte unterhielten, selbst Steuern einzogen und weitgehend unabhängig von der zentralen Regierung existierten. Wenn Vietnam seine Unabhängigkeit, und die von allen, einschließlich der Sekten, gewünschte Religionsfreiheit wahren will, muß die Loyalität gegenüber der zentralen Regierung gestärkt werden. Aus vorliegenden Berichten geht hervor, daß die Sekten noch immer nicht der freien Regierung Vietnams die ihr gebührende Loyalität entgegenbringen. Ich hoffe, daß die Liebe zum Vaterland alle religiösen Gruppen und Sekten im freien Vietnam veranlassen wird, sich zusammenzuschließen. Denn nur als ein einiges Volk werden sie der kommunistischen Gefahr begegnen können. Das dritte und größte Problem stellen natürlich die Kommunisten im Norden dar. Gemäß den Waffenstillstandsbedingungen hätten sie ihre Truppen bereits aus dem Süden des Landes zurückziehen müssen. Stattdessen haben viele ihrer Soldaten dort lediglich die Uniform mit Zivilkleidung vertauscht und sind in der Bevölkerung untergetaucht, wo sie nun eine Quelle künftiger Unruhen bilden. Die kommunistische Propaganda dort ist stark, und außerdem steht die Bevölkerung des freien Südens ständig unter dem furchtbaren Druck einer bewaffneten Aggression aus dem Norden. Um einer solchen Aggression begegnen zu können, werden zur Zeit einheimische Streitkräfte ausgebildet. Die beste Gewähr für die Sicherheit des Landes aber ist der Manila-Pakt und seine abschrekkende Wirkung. - 6 - �"AMERIKA DIENST" 9. März 1955 Pur Juli dieses Jahres sind angesichts der für 1956 angesetzten Wahlen zur Vereinigung Vietnams Verhandlungen zwischen Südund Nordvietnam vorgesehen. Auf Grund der Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens müssen diese Wahlen frei sein. Es kann kaum Zweifel darüber bestehen, daß der größte Teil der Bevölkerung Vietnams tatsächlich den Zusammenschluß unter einer wirklich unabhängigen und demokratischen Regierung wünschen wird, im Norden herrscht große Unzufriedenheit mit dem kommunistischen Despotismus. Den vielen, die schon nach dem Süden geflohen sind, um dort die Freiheit zu finden, stehen noch viel mehr der Menschen gegenüber, die sich nach Freiheit sehnen. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse im Norden sind beklagenswert schlecht, und in vielen Gegenden ist die Bevölkerung dem verhungern nahe. Es wird jedoch schwierig sein, im Norden Verhältnisse zu schaffen, die eine wirklich freie Entscheidung erlauben. In Nordkorea und der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands weigern sich die Kommunisten hartnäckig, die freien Wahlen zuzulassen, die die Wiedervereinigung bringen würden. Wir hoffen, daß sich die kommunistischen Vietminh nicht an dieses Vorbild halten. Ich war tief beeindruckt von Ministerpräsident Diem. Er ist ein echter Patriot; sein ganzes Wirken gilt der Schaffung politischer Unabhängigkeit und der Sicherung politischer und religiöser Freiheit für sein Volk. Er hat jetzt ein Programm für eine Landreform aufgestellt. Wird es wirksam durchgeführt, so leistet es einen Beitrag zur Wiederansiedlung der Flüchtlinge und gibt gleichzeitig dem Land ein gesünderes Agrarsystem. Ich bin überzeugt, daß seine Regierung die Unterstützung verdient, die ihr die Vereinigten Staaten gewähren, um eine schlagkräftige, loyale Streitmacht und gesündere wirtschaftliche Verhältnisse zu schaffen. Ich besuchte Manila sowohl auf der Hin- als auch auf der Rückreise. Beide Male sprach ich mit Präsident Magsaysay. tjedes Mal, wenn ich mit ihm zusammentreffe, bin ich zutiefst von seiner klaren Erkenntnis des Problems des Kommunismus beeindruckt. Er hat der antikommunistischen Einstellung der Vereinigten Staaten in Asien seine volle moralische Unterstützung gewährt. Die Philippinis che Republik erweist sich als ein verlässlicher und tatkräftiger Verbündeter. Auf der Rückreise konferierte ich in Manila einen Tag lang mit den amerikanischen Botschaftern in den Staaten dieses Gebietes. Die diplomatischen Vertreter der Vereinigten Staaten waren aus fünfzehn Ländern nach Manila gekommen, um an einer Regionalkonferenz teilzunehmen. Wir erörterten gemeinsam die Politik der Vereinigten Staaten im asiatischen Raum. Die Konferenz dauerte bei meiner Abreise noch an und ist sowohl für uns, die wir hauptsächlich in Washington arbeiten, als auch für jene, die in den Außenstellen tätig sind, von großem Wert gewesen. In diesem Zusammenhang möchte ich den Angehörigen des Auswärtigen Dienstes und anderen Vertretern der Vereinigten Staaten in dem von mir besuchten Gebiet meinen Dank und meine Hochachtung aussprechen. Oftmals arbeiten sie unter schwierigsten physischen Bedingungen. Sie leisten ihre Arbeit, ohne sich zu beklagen und - 7 - �9. März 1955 «AMERIKA DIENST" und mit großer Hingabe im Dienste ihres Vaterlandes. Sie stehen in vorderster Front in der Verteidigung gegen eine von außen drohende Gefahr, die vielleicht die größte ist, der unser Volk jemals gegenübergestellt war. Sie verdienen die Achtung und den Dank des amerikanischen Volkes. Zuletzt besuchte ich Formosa, wo ich mit Präsident TschiangKai-schek, Außenminister George Teh und anderen Mitgliedern des Kabinetts verhandelte. Dort tauschte ich die Ratifikationsurkunden aus, wodurch der Vertrag über die gemeinsame Verteidigung Formosas und der Pescadoren - oder, um die chinesischen Namen zu gebrauchen, von Taiwan und Penghu - offiziell in Kraft trat. Dieser feierliche Akt fand statt unter dem 'Jubel der im Verhandlungssaal Anwesenden und der vielen Tausenden, die auf den Straßen Spalier bildeten. Sie sehen in dem Vertrag - ebenso wie Auslandschinesen, mit denen ich sprach - ein Zeichen dafür, daß, soweit die Vereinigten Staaten die Gewähr übernehmen können, es stets ein freies China geben wird. Nachdem der Vertrag somit in Kraft getreten war, hielten wir die erste beratende Sitzung gemäß Artikel IV des Vertrages über die Verwirklichung des Paktes ab. An dieser Sitzung nahmen Admiral Carney, der Chef der US-Seekriegsführung, sowie Admiral Stump, der Oberbefehlshaber der amerikanischen Seestreitkräfte im Pazifik, teil. Sie blieben auch noch, als ich die Sitzung verlassen hatte, um an weiteren Konferenzen mit den militärischen Beratern des Präsidenten der Republik China teilzunehmen. Erlauben Sie mir, eindeutig klarzustellen, daß wir es hier mit zwei ganz verschiedenen Dingen zu tun haben - erstens der politischen Entscheidung, was zu verteidigen ist, und zweitens der Entscheidung darüber, auf welche Weise die Verteidigung erfolgen soll. Die politische Entscheidung darüber, was zu ver+°i.digen ist, wurde bereits getroffen. Sie hat ihren Niederschlag gefunden in dem Vertrag sowie in dem Gesetz, mit dem der Kongreß den Präsidenten ermächtigte, die bewaffneten Streitkräfte der Vereinigten Staaten im Gebiet von Pormosa einzusetzen. Die Entscheidung lautet also, Formosa und die Pescadoren zu verteidigen. Allerdings läßt das Gesetz Raum für eine elastische Verteidigung, die nicht unbedingt auf eine statische Verteidigung Formosas und der Pescadoren selbst beschränkt ist. Wie diese elastische Verteidigung durchzuführen wäre, wird der Präsident entscheiden, je nachdem welchen Wert er gewissen Küstenpositionen für die Verteidigung Formosas beimißt und um welchen Preis diese Positionen gehalten werden können. Bei Beurteilung dieser Frage werden die im Vertrag zur gemeinsamen Verteidigung vorgesehenen militärischen Beratungen zugrunde gelegt werden. Wir hoffen, daß die gegenwärtigen militärischen Operationen der chinesischen Kommunisten nicht das erste Stadium eines Angriffs gegen Formosa und die Pescadoren darstellen. Wir hoffen, daß man zur Einstellung der Kampfhandlungen gelangen wird. Wir wissen, daß mit uns beffeundete Staaten von sich aus bemüht sind, diese Hoffnungen Wirklichkeit werden zu lassen. Auch die Vereinten Nationen befassen sich, aus dem Wunsch heraus, den Frieden zu erhalten, mit dieser Frage. Bisher blieb diesen Bemühungen �"AMERIKA DIENST" 9. März 1955 Bemühungen der Erfolg versagt. Die chinesischen Kommunisten scheinen entschlossen, den Versuch einer Eroberung Formosas zu unternehmen. Die Reaktion der Vereinigten Staaten wird sowohl für Formosa als auch für sämtliche Staaten in Südostasien und im Pazifischen Raum von Bedeutung sein. Tief beeindruckt vom Geist und von der Zielstrebigkeit der Regierungen und Völker, mit denen ich in Kontakt kam, kehre ich aus Asien zurück. Sie alle wünschen ihre Freiheit und ihre Unabhängigkeit zu wahren. Die Vaterlandsliebe allein aber vermag nicht alles. Es ist nicht leicht für die kleinen Völker, die Tür an Tür mit Rotchina leben, ihr Selbstvertrauen zu bewahren. Rotchinas nahezu unbegrenztes Menschenpotential wäre ohne weiteres ausreichend, das gesamte Gebiet zu beherrschen und rasch einzuverleiben, wenn dem nicht das von uns errichtete gegenseitige Sicherheitssystem entgegenstünde. Dieses System wird aber nicht standhalten, wenn wir es bei Worten bewenden lassen. Die abschreckende Macht als Antwort auf eine militärische Herausforderung auch zum Einsatz zu bringen, sind wesentliche Faktoren. Die chinesischen Kommunisten scheinen entschlossen zu sein, eine solche Herausforderung zu wagen. Gleichzeitig versuchen sie beständig, unsere Schlagkraft geringer hinzustellen, als sie wirklich ist, und unsere Entschlossenheit in Zweifel zu stellen. Sie brüsten sich damit, daß sie im Jahre 1950 in Korea die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zum Rückzug von Jalu gezwungen und einen großen Sieg errungen hätten. Sie brüsten sich ihres Sieges über die französischen Streitkräfte in Indochina und deuten unser damaliges Abseitsstehenfälschlicherweise als Willensschwäche. Als wir kürzlich den Nationalchinesen halfen, die Tachen-Inseln und andere, dem Festland vorgelagerte Inselgruppen zu räumen, nahmen die Rotchinesen diese Tatsache als einen großen 'Sieg' für sich in Anspruch. Unrechtmäßigerweise halten sie noch immer unsere Flieger und andere amerikanische Bürger zurück. Die Rotchinesen stellen in ihrer Propaganda die Vereinigten Staaten als einen 'papierenen Tiger' hin. Sie erzählen den kleinen Völkern, die sie bedrohen, daß die Vereinigten Staaten immer Gründe finden werden, sich zu drücken, wenn sie sich brutaler und kompromißloser Gewalt gegenübersähen, und daß das kommunistische China mit Sicherheit der Sieger sein werde. Die Vereinigten Staaten haben im Interesse des Friedens große Opfer gebracht und haben sich große Zurückhaltung auferlegt. Dieser Tatsache brauchen wir uns nicht zu schämen. Nein, darauf können wir stolz sein. Aber wir dürfen nie vergessen, daß die freien Nationen im westlichen Pazifik und in Südostasien ihre Freiheit schnell verlieren, wenn sie zu der Überzeugung gelangen, daß unsere Friedensliebe Frieden um jeden Preis bedeutet. Wir müssen es im Notfalle ganz klar machen, daß wir willens sind, fest zu bleiben und, wenn notwendig, der feindlichen Macht mit der uns zur Verfügung stehenden größeren Macht gegenüberzutreten. �* "AMERIKA DIENST" 9. März 1955 Der Kongreß tat einen wesentlichen Schritt in der richtigen Richtung, als er auf Ersuchen des Präsidenten die gemeinsame Resolution annahm, durch die der Präsident praktisch ermächtigt wurde, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zur Verteidigung Pormosas und in dem Maße, wie dies nach seinem Ermessen für diese Verteidigung erforderlich ist, auch zum Schutze angrenzender Gebiete einzusetzen, soweit diese sich in den Händen befreundeter Staaten befind*3". Diese überparteiliche, fast einstimmig gebilligte Maßnahme hat einen größeren Beitrag geleistet als irgend ein anderer Schritt in der jüngsten Vergangenheit, um bei unseren asiatischen Freunden das Vertrauen in uns zu wecken. Ich bin der festen Überzeugung, daß dieses Vertrauen nicht enttäuscht werden wird. Wir sind mächtig. Wir dienen einer gerechten Sache. Ich zweifle nicht daran, daß wir den Mut haben, diese Macht zur Verteidigung dieser gerechten Sache einzusetzen. Wenn das ganz klar gestellt ist, dann, so meine ich, sind Frieden und Freiheit gesichert. * # * * * �A M E R I K A D I E N S T EISENHOWER: USA WERDEN WEITERHIN AKTIV AN EUROPÄISCHER VERTEIDIGUNG TEILNEHMEN WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Botschaft des US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower, die dieser am 10.März 1955 an die sieben Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union Großbritannien, Prankreich, Belgien, die Bundesrepublik, Italien, Holland und Luxemburg - gerichtet hat, und in der er die amerikanische Politik im Rahmen der Pariser Verträge klarstellte. M Zu dem Zeitpunkt, als der Vertrag zur Schaffung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft erörtert wurde, machte ich gewisse Prinzipien öffentlich bekannt, die der Politik und den Maßnahmen der Vereinigten Staaten in bezug auf Westeuropa zugrunde liegen würden, falls der Vertrag ratifiziert werden sollte. Nun hat sich als Ersatz für jene Gemeinschaft ein Plan für eine Westeuropäische Union herauskristallisiert. Offensichtlich werden diese Union und die damit zusammenhängenden, in Paris am 23«Oktober 1954 unterzeichneten Vereinbarungen nach ihrem Inkrafttreten den lebenswichtigen Interessen nicht nur der Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union sondern auch der Völker der freien Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, dienen. Zweimal sind die USA in Kriege hineingezogen worden, die ihren Ursprung in Europa hatten, und heute unterhalten sie dort Streitkräfte, um mitzuhelfen, die Möglichkeit eines dritten Krieges zu verringern. Es liegt im Interesse der USA zur Verringerung derartiger Gefahren beizutragen. Zu diesem Zweck sind die USA Verpflichtungen im Rahmen des Nordatlantikpaktes eingegangen. Dieser Vertrag stimmt mit den grundlegenden Sicherheitsinteressen der USA überein, und die von den Vereinigten Staaten im Rahmen dieses Vertrages eingegangenen Verpflichtungen werden eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die atlantische Allianz zu einer dauerhaften Verbindung freier Völker zu machen, in der alle Mitglieder ihre Anstrengungen für den Frieden, den Wohlstand und die Freiheit vereinigen können. Der Erfolg dieser Verbindung wird in großem Umfang durch das Maß praktischer Zusammenarbeit bestimmt, das innerhalb der europäischen Nationen selbst verwirklicht wird. Die Westeuropäische Union und die �"AMERIKÜ DIENST" 16. März 1955 die damit zusammenhängenden Abmachungen, über die man sich in Paris geeinigt hat, sollen diese Zusammenarbeit sicherstellen, und damit eine dauerhafte Basis für die Konsolidierung der atlantischen Verbindung als Ganzes schaffen. Es ist meine Überzeugung, daß die vorgesehenen Vereinbarungen, wenn sie in Kraft treten: Einen Fortschritt auf dem Wege zur Einigung Westeuropas herbeiführen und jene Länder eng zusammenbringen werden, deren Meinungsverschiedenheiten in der Vergangenheit wiederholt zu Kriegen geführt und die menschliche, materielle und moralische Stärke Europas ernsthaft erschöpft haben; äie Souveränität der deutschen Bundesrepublik wiederherstellen werden, eine Souveränität, die ihr nun zehn Jahre vorenthalten worden ist. Während dieser Zeit haben Regierung und Bevölkerung der deutschen Bundesrepublik bewiesen, daß sie imstande sind, ihren Verpflichtungen als ein souveränes Mitglied der freien und friedlichen Weltgemeinschaft auf würdige und ehrenvolle Weise nachzukommen; eine Garantie gegen den Militarismus darstellen werden, indem sie die Rüstungshöhe durch eine geeignete Instanz der Westeuropäischen Union kontrollieren; den Kern einer Einheit inmitten der Nordatlantikpaktorganisation schaffen werden, wodurch die Annahme praktischer Verteidigungsmaßnahmen gestattet wird, die eine gute Aussicht bieten, daß jeder feindliche Angriff bereits an der Schwelle abgewiesen werden könnte; der deutschen Bundesrepublik die Möglichkeit geben, im Einklang mit dem Geist der Nordatlantikorganisation, ihren angemessenen, abgewogenen Beitrag für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu leisten; durch Maßnahmen des Nordatlantikpaies eine engere Integration der Streitkräfte der Mitgliedstaaten in Europa sicherstellen und dadurch die Gewähr geben, daß diese Kräfte nicht für nationalistische Angriffsbestrebungen oder für irgendeinen anderen Zweck als die vom Notdatlantikpakt verfolgten Sicherheitsbemühungen verwendet werden. Um die Bemühungen zur Schaffung einer wirksamen Verteidigung Westeuropas zu erleichtern, hat der amerikanische Außenminister am 29«September 1954 in London die Bedingungen angedeutet, unter denen die USA zur Abgabe einer Deklaration über ihre Politik bereit sein könnten, einer Deklaration, die jener ähnelt, welche zur Zeit der Erörterung des früheren Planes einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft abgegeben worden ist. Ich bestätige gern, daß es - wenn die Pariser Verträge ratifiziert worden und in Kraft getreten sind - die Politik der USA sein wird: 1) Bei den verschiedenen, im Rahmen der Nordatlantikpaktorganisation getroffenen grundlegenden Abmachungen weiterhin aktiv mitzuarbeiten und mit anderen NATO-Mitgliedstaaten über Prägen gemeinsamen Interesses zu beraten, einschließlich der Truppenstärke der entsprechenden NATO-Länder, die dem Alliier- �16. März 1955 "AMERIKA DIENST" Alliierten Oberbefehlshaber in Europa zur Verfügung gestellt werden soll; 2) falls es gewünscht wird, mit der Rüstungskontrollinat»nz der Westeuropäischen Union im Hinblick auf eine Unterstützung bei der Erreichung ihres Zieles zu beraten, die Rüstungen zu kontrollieren und ungerechtfertigte militärische Vorbereitungen innerhalb der Mitglieder der Union zu verhindern; 3) in Europa, einschließlich Deutschlands, weiterhin solche Einheiten ihrer Streitkräfte zu stationieren, die notwendig und angemessen sein mögen, um einen gerechten Anteil an den für die gemeinsame Verteidigung des Nordatlantikraumes nötigen Streitkräften zu leisten, solange eine Bedrohung für dieses Gebiet besteht, und solche Truppen in Übereinstimmung mit der für die' Verteidigung dieses Raumes vereinbarten Nordatlantikstrategif weiterhin umzugruppieren, 4) an der Entwicklung einer möglichst engen Integration der Streitkräfte, die in Westeuropa der NATO unterstellt worden sind, darunter jener von der deutschen Bundesrepublik bereitgestellten Verbände, mitzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit geschieht in Übereinstimmung mit den von den militärischen Gremien und Oberbefehlshabern der Nordatlantikpaktorganisation aufgestellten und angenommenen Pläne auf Grund der von dem Nordatlantikrat am 22.Oktober 1954 gebilligten Empfehlung; 5) weiterhin auf dem Wege zur Schaffung einer atlantischen Sicherheit mitzuarbeiten, indem sie vom Kongreß genehmigte Informationen hinsichtlich der militärischen Anwendung neuer Waffen und Techniken weitergeben und dadurch die gemeinsame Verteidigung stärken; 6) in Übereinstimmung mit ihrer Politik, die freien Nationen Europas zu einem Höchstmaß an Zusammenarbeit zu ermutigen, und in Anerkennung des Beitrags, den der erweiterte Brüsseler Pakt für den Prieden und die Stabilität in Europa leisten wird, jede Maßnahme - von welcher Seite sie auch kommen mag -, die die Integrität oder Einheit der Westeuropäischen Union gefährdet, als eine Bedrohung für die Sicherheit der Mitgliedstaaten des Nordatlantikpaktes anzusehen, als eine Bedrohung, die gemäß Artikel IV jenes Vertrages eine Konsultation erfordert. In Übereinstimmung mit dem grundlegenden Interesse der USA am Nordatlantikpakt, wie es zum Zeitpunkt seiner Ratifizierung zum Ausdruck gekommen ist, wurde der Vertrag als für unbegrenzte Zeit gültig, statt auf bestimmte Jahre befristet, angesehen. Die Vereinigten Staaten weisen besonders auf die Tatsache hin, daß es als in völligem Gegensatz zu den amerikanischen Sicherheitsinteressen stehend erscheinen würde, gäben sie ihre Partnerschaft im Nordatlantikvertrag auf, wenn auf dem europäischen Kontinent der feste Einheitskern gebildet worden ist, den die Pariser Verträge schaffen werden." * * * * * �A M E R I K A D I E N S T BOTSCHAFTER PATTERSON ZUR ERÖFFNUNG DER KERNREAKTORSCHULE IN CHIKAGO CHICAGO - (AD) - Der amerikanische Sonderbeauftragte für die diplomatischen Verhandlungen über die Beteiligung der USA an einer internationalen Behörde zur friedlichen Verwendung der Atomenergie, Botschafter Morehead Patterson, sprach am 13.März 1955 zur Eröffnung der Schule für Kernphysik und Kerntechnik in Chikago. An dem ersten Lehrgang der im Rahmen des von Präsident Eisenhower vorgeschlagenen "Atome-für-den-FriedenwProgramms geschaffenen Ausbildungsstätte für Atomwissenschaftler und -techniker aus aller Welt nehmen 31 Vertreter aus 19 Nationen teil. Botschafter Pattersons Ausführungen hatten folgenden Wortlaut: "Der heutige Tag wird lange Zeit im Gedächtnis der Völker weiterleben. Er ist der Markstein für den Beginn eines weitreichenden, ständigen Programms für den internationalen Austausch von Lehrern und Wissenschaftlern, um auf diese Weise das Wissen um das Atom zum Wohl der Menschheit und für eine bessere Zukunft nutzbar zu machen. Sie, meine Zuhörer, die Sie aus allen Teilen der Welt hierher gekommen sind, sind wahrhaft echte Pioniere in diesem für die künftige geschichtliche Entwicklung so bedeutsamen Programm für eine friedliche Zusammenarbeit der Völker. Vertreter von 19 Ländern sind bereit, hier an der Schule für Kernphysik und Kerntechnik ein in seiner Art bisher einmaliges und fruchtbares Unternehmen zu beginnen. Jeder von Ihnen gibt lebendiges Zeugnis von dem Wunsch, der im Kerzen aller Völker brennt: einander zu helfen, einen besseren Gesundheitsstandard, mehr Sicherheit und bessere soziale Verhältnisse zu gewinnen. Durch Ihre Studien hier werden Sie Gelegenheit haben, dazu einen wichtigen Beitrag im Interesse Ihres eigenen Landes und Volkes und aller übrigen Länder und Völker zu leisten. Mit der Eröffnung dieser Schule hat sich die Hoffnung verwirklicht, daß der moderne Mensch lernen kann, Angst und Mißverständnis ebenso zu überwinden, wie er gelernt hat und auch heute noch lernt, die unendlichen Geheimnisse der Natur zu ergründen und die Erkenntnisse daraus zum Wohl aller anzuwenden. - 1 Diese �"AMERIKA DIENST" 16. März 1955 Diese Kernreaktor-Schule ist auch ein höchst bemerkenswerter Fortschritt auf dem Wege zu internationaler Zusammenarbeit. Eines der größten Hindernisse für eine raschere Entwicklung der Möglichkeiten für die Anwendung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken war bisher, daß zu wenig Wissenschaftler und Ingenieure mit dem kernreaktiven Material umgehen konnten. Wir können beispielsweise keine Atomkraftwerke bauen, ehe wir nicht über das für den Betrieb erforderliche ausgebildete Personal verfügen. Wir müssen daher vielen Menschen aus der ganzen Welt Gelegenheit geben, das notwendige Wissen zu erwerben, Menschen, die die Probleme erfassen und wissen, was erforderlich ist, um sicher und wirksam mit kernreaktivem Material arbeiten zu können. In den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Kanada gibt es schon eine große Anzahl von Reaktor-Ingenieuren und -Technikern, aber auch andere Länder verfügen über eine begrenzte Zahl solcher Spezialisten. Es müssen jedoch viel mehr werden, besonders dort, wo es derartige technische Experten überhaupt noch nicht gibt. Und genau das wollen wir mit dieser Schule und diesem Kursus erreichen. Die Schule als Stätte des Austausches von Fachwissen zum Wohl der ganzen Menschheit ist typisch dafür, auf welche Weise das amerikanische Volk seinem tiefwurzelnden und ehrlichen Haß gegen den Krieg und seiner Friedensliebe Ausdruck zu geben wünscht. Die Geschichte hat gezeigt, wie die amerikanische Zivilisation und Kultur in Friedenszeiten blüht und gedeiht. Krieg - und besonders Krieg im zwanzigsten Jahrhundert - muß zwangsläufig jene Art der Wirtschaftsreglementierung mit sich bringen, die die besten und produktivsten Werte amerikanischen Lebens zerstört. Aus diesen ganz simplen Gründen ist die Nutzbarmachung der Atomenergie für friedliche Zwecke ein natürlicher und unvermeidlicher Schritt für das amerikanische Volk. Und dies ist, wiederum' aus dem gleichen Grund, ein Fortschritt, den das amerikanische Volk gerne mit den befreundeten Völkern teilen möchte. Ähnlich leicht und natürlich - wenngleich zugegebenermaßen naiv - war für das amerikanische Volk auch die rasche Abrüstung kurz nach Beendigung des ersten und zweiten Weltkrieges. Welches andere Land hätte in zehn Monaten acht Millionen Mann demobilisieren können? Auch war es für das amerikanische Volk ein natürliches und leichtes Angebot, auf seine vernichtendste Kriegswaffe - die Atombombe - zu verzichten und die Atomenergie internationaler Kontrolle zu unterstellen. Trotz der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten das Monopol für diese Waffe besaßen, war die einzige Bedingung, die gestellt wurde, die Schaffung eines absolut sicheren Systems von Kontrollen und Garantien. Das waren für die Vereinigten Staaten leichte, ohne Zaudern getroffene Entscheidungen. Schwierig und unangenehm wurde es erst, als man sich dafür entscheiden mußte, ständig auf alles vorbereitet zu sein. Wenn auch jetzt das Atom einen in erster Linie friedlichen Aspekt bekommt, so dürfen wir doch unsere Verteidigungsstärke nicht auf Kosten echter Sicherheit schwächen. 1 �"AMERIKA DIENST" 16. März 1955 Der in seiner Art bisher einmalige Kursus, den Sie hier beginnen, ist auch die natürliche Folge eines anderen denkwürdigen Ereignisses. Am 8. Dezember 1953 gab der Präsident der Vereinigten Staaten der Welt eine Botschaft der Hoffnung - einen breitangelegten Plan zur Nutzbarmachung der Atomenergie für friedliche Zwecke. Präsident Eisenhower erklärte: 'Es genügt nicht, wenn man diese Waffe den Soldaten aus der Hand nimmt. Sie muß in die Hände derer gelegt werden, die wissen, wie man sie ihres militärischen Charakters entkleidet und sie in den Dienst des Friedens stellt. Die Vereinigten Staaten wissen, daß die furchtbarste aller zerstörerischen Kräfte, die Atomenergie, zu einer großen, dem Wohl der gesamten Menschheit dienenden Gabe werden kann, wenn es gelingt, die erschreckende Tendenz zu einem immer stärkeren Ausbau von Atomwaffen in ihr Gegenteil zu verkehren'. Der Präsident schlug daher vor, die Segnungen der Atomenergie allen Menschen zugute kommen zu lassen und sie nicht auf ein paar Länder zu beschränken, die gewissermaßen durch eine besondere Gunst des Himmels zu atomtechnischem Fachwissen gelangt waren. Die vom Präsidenten verkündeten Gedanken hatten eine starke Wirkung. Sie erregten die Phantasie der Menschen in der ganzen Welt und erzeugten eine Welle der Begeisterung, die selbst eine kalte Dusche von den Russen nicht zu dämpfen vermochte. Einige allerdings reagierten darauf mit Zynismus und Pessimismus. Die Begeisterung war so groß, daß viele zu einer Überschätzung der Dinge neigten und darüber die praktischen Schwierigkeiten bei der Auswertung der Atomkraft als Energiequelle vergaßen. Manche Leute meinten, daß schon in ganz kurzer Zeit - vielleicht im nächsten Monat oder im nächsten Jahr - das goldene Zeitalter der Segnungen der Atomenergie anbrechen werde. Wir alle - Männer der Wirtschaft, der Wissenschaft und die für die Entwicklung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken Verantwortlichen - haben in gewissem Grade zu diesem übermäßigen Optimismus der Öffentlichkeit hinsichtlich der Frage, wieviel wir vom Atom zu»erwarten haben und wie bald, beigetragen. Gelegentlich wetteifern wir geradezu miteinander, wer im Ausmalen der über Nacht erfolgten Verwandlung des gesamten menschlichen Daseins dirch die Atomkraft den kühnsten Sprung in die Zukunft zu tun vermag. Und man könnte vielleicht mit einem gewissen Recht sagen, daß dieser Traum durchaus nicht so falsch ist. Aber nicht nur die freie Welt beschäftigt sich mit den Möglichkeiten der Auswertung der Atomkraft für friedliche Zwecke. Was haben zum Beispiel die Russen hierzu zu sagen? Erlauben Sie mir, einiges aus einem kürzlich in der sowjetischen Zeitschrift 'Neue Generation' erschienenen Artikel zu zitieren: 'Die Verwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke wird es ermöglichen, viele Mängel der Natur zu beheben... So könnte z.B. das Turgai-Tor gesprengt werden, um den Weg nach Sibirien frei zu machen'. Weitere Projekte, von denen in diesem Artikel die - 3 - �"AMERIKA DIENST" 16. März 1955 die Rede ist, 'die Bewässerung von Wüsten wie die Sahara, der Bau eines Riesenkraftwerks in der Straße von Gibraltar, die Anlage eines Dammes in der Bering-Straße, der mit einer Reihe anderer Anlagen zu verbinden wäre, um die warmen Strömungen aus dem Pazifischen Ozean zur Erwärmung der Gebiete jenseits des Polarkreises nach dem Nordpolarmeer abzuleiten'. Der Artikel läßt durchblicken, daß all dies sofort geschehen könnte, weist aber darauf hin, daß diese 'welterschütternden Pläne erst nach Abschaffung des kapitalistischen Systems zu verwirklichen sind'. Soviel wir wissen, steht weder die Verwirklichung dieser welterschütternden Pläne noch das Ende des Kapitalismus unmittelbar bevor. Soweit zu den Optimisten! Nun zu den Pessimisten. Ein angesehener Politiker eines Landes meint, daß wir jede Hoffnung aufgeben sollten, jemals sämtliche mit der Atomenergie zusammenhängenden Probleme zu lösen; daß wir die Uhr zurückstel len und die Vereinigten Staaten 'alle ihre Atombomben in die Tiefen der Antarktis versenken und ein neues Leben frei von Furcht beginnen sollten". Das würde natürlich der Entwicklung der Atomenergie für friedliche Zwecke endgültig ein Ende setzen, da die kernreaktiven Ausgangsstoffe, die wir in der Antarktis versenken würden, die gleichen sind, die wir in den Atomkraftwerken brauchen. Der Weg, den die Vereinigten Staaten augenblicklich verfolgen, führt nicht zu welterschütternden Plänen, die gar nicht zu verwirklichen sind, er führt auch nicht zu jener Form der Verzweiflung, die wegen der möglichen Gefahren jeden Fortschrittsglauben aufgibt. Wir versuchen, im positiven Sinne und im Bereich des praktisch Möglichen Schritt für Schritt unser Ziel, die Atomenergie in den Dienst der Menschheit zu stellen, zu erreichen. Wir hoffen und wissen, daß jedes Jahr uns gegenüber dem vergangenen Jahr weiterbringen wird. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Atomenergie unbegrenzte Möglichkeiten zum Wohle der Menschheit birgt. Wenn wir uns eingehender mit diesen Problemen beschäftigen und ein freierer Informationsaustausch zwischen den einzelnen Ländern erfolgt, so wie er sich beispielhaft in dieser Schule hier manifestiert, dann werden wir in kürzerer Zeit zu greifbaren Ergebnissen gelangen. Jedes Zukunftsversprechen besitzt drei Dimensionen, deren eine die Zeit ist. Wenn die Menschen glauben, all dies sei eine leichte Aufgabe, die im Handumdrehen zu erledigen ist, dann wird es nur Enttäuschungen, ja womöglich gar Desillusionierung und Verzweiflung geben. Es ist einfach unmöglich, die Sahara in einem Jahr in ein blühendes Land zu verwandeln. Und das Antlitz der Erde läßt sich nicht so verändern, daß die Region am Nordpol im Jahr darauf bereits in ein Tropenparadies verwandelt wäre. Wir �16. März 1955 "AMERIKA DIENST" Wir müssen uns darüber klar sein, daß noch viel Kraft und Material eingesetzt werden müssen, ehe wir die im Atom schlummernden Möglichkeiten voll ausschöpfen können; und daß selbst, wenn wir so»weit sind, damit noch nicht sämtliche Probleme der Welt gelöst sind. Die Haltung läßt sich wohl am besten mit dem alten Sprichwort charakterisieren: Man soll den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun. In der Erörterung über die Verwendungsmöglichkeiten der Atom-' kraft hat für die Öffentlichkeit bisher der Gesichtspunkt die größte Rolle gespielt, wie groß die Aussichten auf die Erschließung billiger und ergiebiger Energiequellen zur Stromerzeugung bei Verwendung kernreaktiven Materials sind. So viele Länder benötigen neue Brennstoffquellen, und der Bedarf an elektrischer Energie steigt so schnell in der ganzen Welt, daß sich ein großer Teil unserer Hoffnungen, die wir in das Atom setzen, auf dieses Gebiet konzentriert. Ein gut Teil der Zeit wird in der Meilerschule bestimmten Aspekten dieses Themas gewidmet sein. Die von ihnen vertretenen Länder hoffen, aus der Entwicklung zuverlässiger und rentabler Kraftwerke zahlreiche Vorteile zu ziehen, wenn sie atomaren Brennstoff sobald als möglich verwenden. Dabei wird für jedes Land der Zeitplan, nach dem die Entwicklung vor sich geht, variieren. In jedem Jahr steigt in ihren Ländern der Bedarf an elektrischer Kraft rapide an. Man hat mir zum Beispiel gesagt, daß er in Portugal jährlich um 20 Prozent steigt. Gleichzeitig reichen die herkömmlichen Energiereserven feste und flüssige Brennstoffe sowie Wasserkraft - im allgemeinen heute nicht mehr aus und lassen sich nur unter Schwierigkeiten weiter ausbauen. Lassen Sie mich für einen Augenblick in Details gehen: In Prankreich und Belgien werden die festen Brennstoffe, die bisher wichtigsten Energiequellen dieser Länder, in der Gewinnung teurer, und es bestehen nur geringe Möglichkeiten auf eine schnelle Ausweitung der Produktion. Die vor kurzem in Prankreich entdeckten Ölvorkommen sind in der Tat vielversprechend, doch werden sie vermutlich für andere Zwecke als für die Erzeugung von Energie verwendet werden. In der Schweiz, in Schweden, in Portugal und Griechenland sind die Möglichkeiten zur Anlage von Wasserkraftwerken voll ausgeschöpft, und es gibt so gut wie keine Produktion flüssiger oder fester Brennstoffe. Portugal ist in der glücklichen Lage, über reiche Uranlager zu verfügen. In Spanien mit seinen beschränkten Quellen an Wasserkraft und festen Brennstoffen erwarten wir besonders schnell steigende Nachfragen nach elektrischer Energie. Was Asien anbetrifft, so sind Japans Quellen an Wasserkraft und festen Brennstoffen heute bereits gänzlich unzureichend für - 5 - �"AMERIKA DIENST" 16. März 1955 für seine hochindustrialisierte Wirtschaft, öl wird im Lande nicht gewonnen. Auf den Philippinen besteht heute schon ein großer Mangel an elektrischer Energie, der die industrielle Entwicklung des Landes behindert. Um seinen Bedarf an Energie decken zu können, ist Thailand vollständig auf die Einfuhr von Brennstoffen angewiesen. In Pakistan vermag die heimische Brennstoffproduktion nur etwa ein Viertel des gegenwärtigen Verbrauchs zu decken. Auf Grund seiner fast unbeschränkten Rohölvorkommen befindet sich Indonesien in einer glücklicheren Lage als einige seiner Nachbarn. Loch würde seine zahlreiche Bevölkerung besonders aus den Verwendungsmöglichkeiten der Atomenergie auf dem Gebiete de» Gesundheitswesens und der Landwirtschaft Vorteil ziehen. Israel hat bisher innerhalb seiner Grenzen weder flüssige noch feste Brennstoffvorkommen besessen. Australien verfügt über umfangreiche Quellen fester Brennstoffe. Doch würde sein Programm für die Ausweitung seiner Wirtschaft aus der Nutzbarmachung der Atomenergie für friedliche Zwecke wesentliche Vorteile ziehen, besonders da Australien über große Uranvorkommen verfügt. Gegenwärtig wird eine Reihe von friedlichen Verwendungsmöglichkeiten des Atoms entwickelt, die in höchstem Maße geeignet scheinen, Ägypten bei der Lösung seiner spezifischen Wirtschaftlichen Probleme zu helfen. Ich meine hier insbesondere die Verwendung von Radioindikatoren für Zwecke der landwirtschaftlichen Forschung und die gegenwärtig durchgeführten Versuche zur Entwicklung wirtschaftlich rentabler technischer Verfahren für die Umwandlung von Salzwasser in Süßwasser. Ich möchte mich nun der westlichen Hemisphäre zuwenden. Von allen Ländern, die Vertreter zu diesem Lehrgang entsandt haben, verfügt gegenwärtig nur Mexiko innerhalb seiner Staatsgrenzen über ausreichend erschlossene Energiequellen; alle vier Öiaa^tn-— Argentinien, Brasilien, Guatemala und Mexiko - sind um die Expansion ihrer Industrie bemüht, und gerade hier kann das Atom einen erheblichen Beitrag leisten. Ich glaube, man kann mit Recht behaupten, daß jeder Einzelne von Ihnen nach seiner Rückkehr in die Heimat dort eine ganze Reihe von Vorhaben, und sei es auch vorerst noch im Planungsstadium, vorfinden wird, auf die sich das Wissen und die Kenntnisse, die Ihnen hier während des Lehrgangs vermittelt werden sollen, unmittelbar und nutzbringend anwenden lassen. An welchem Punkt wir heute hinsichtlich der Ausnutzung der Atomkräfte angelangt sind, läßt sich meiner Meinung nach am besten an Hand eines Vergleichs zwischen der Entwicklung der Luftfahrt in den ersten Jahren unseres Jahrhunderts und dem gegenwärtigen Entwicklungsstadium der Atomtechnik illustrieren. E n d e �"AMERIKA DIENST" 16. März 1955 Ende der zwanziger Jahre wurde die Welt, wie sich viele unter Ihnen erinnern werden, von einer Welle der Begeisterung über die Wohltat erfaßt, die der Menschheit aus dem friedlichen Einsatz des Plugzeugs erwachsen werde. Bis zu jenem Zeitpunkt war die Entwicklung der Luftfahrt in erster Linie auf militärische Gesichtspunkte abgestellt. Der Verwendung des Flugzeugs als Verkehrsmittel hatte man verhältnismäßig geringe Aufmerksamkeit geschenkt. Plötzlich schien die Welt von der Vision einer gewaltigen Aufwärtsentwicklung der zivilen Luftfahrt in Bann geschlagen. Welchen Ausdruck fand diese Begeisterung damals? In den Zeitschriften wimmelte es von Artikeln über die Pliegerei, und in Trinksprüchen und Pestreden zeichnete man in den leuchtendsten Farben das Bild einer Welt, in der jedermann in seinem eigenen Plugzeug zur Arbeit flog. Auf dem Gebiet der Stadtplanung, so weissagte man damals, würden überbevölkerte Wohnbezirke bald der Vergangenheit angehören, da man von nun an jeden beliebigen Ort in Kürze erreichen könne. Die Belegschaft eines Betriebes könnte ruhig 100 bis 200 Kilometer vom Arbeitsort entfernt wohnen, und dennoch werde jeder Arbeiter im eigenen Flugzeug mühelos und pünktlich an seinem Arbeitsplatz erscheinen. Damals gründete man auch durch Fusion einer ganzen Reihe von kleineren Unternehmen eine große amerikanische Fluggesellschaft, die alsbald damit begann, in der Nähe, aller Großstädte Flugplätze zu erwerben, um diesen Zukunftstraum in Kürze zur Wirklichkeit werden zu lassen. Der Fortschritt auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt war ohne Zweifel eine eindrucksvolle Leistung. Wir alle haben von dieser Entwicklung profitiert, obwohl sich doch nur sehr wenige unter uns täglich per Plugzeug zur Arbeitsstätte bringen lassen, und es wird sich wohl kaum einer einfallen lassen, per Fallschirm zu einer Abendeinladung zu erscheinen. Noch immer sind Eisenbahnen, Schiffe und Autobusse die wichtigsten Massenverkehrsmittel, und die Zahl der Autos übertrifft die der Flugzeuge um ein Vielfaches. Es gibt einen einfachen Grund dafür, daß die Pläne der zwanziger Jahre bis heute nur zum Teil verwirklicht worden sind: mit der Luftfahrt wurde eine neue Dimension dem Komplex der Fortbewegungsmöglichkeiten hinzugefügt. Fliegen an und für sich ist nicht gefährlich. Die Gefahr setzt erst mit dem Moment ein, in dem der Motor aussetzt und man nicht mehr weiterfliegen kann. Seitdem die Brüder Wright ihren ersten Flug unternommen haben, haben sich die Erfindungen auf zwei Gebiete konzentriert. Einmal darauf, Flugzeuge zu bauen, die sicherer und zuverlässiger flogen, und zum anderen auf die Ausbildung des technischen Personals der Piloten wie des Bodenpersonals. Wir haben große Portschritte in dieser Richtung erzielt. Nach 50 Jahren ständiger Versuche und Verbesserungen ist das Fliegen heute so sicher, daß unsere großen Luftverkehrsgesellschaften jedes Jahr Millionen von Meilen ohne Unfälle zurücklegen. Sie haben das Sicherheitsproblem genau so gelöst, wie Sie und alle anderen die Probleme lösen werden, die mit der ungefährlichen Anwendung der Atomkraft in Zusammenhang stehen. Aber auch damals benötigte man Zeit. In �"AMERIKA DIENST" 16. März 1955 In den ersten Jahren des ...Mocfcjorfluges, von 1903 bis 1937 wurde die Pluggeschwindigkeit jährlich um 18 Stundenkilometer erhöht. Mit anderen Worten: jeder Pilot flog im neuen Jahr 18 Kilometer schneller als im vorangegangenen. Während der nächsten 10 Jahre, in die die Zeit des zweiten Weltkrieges fällt, erhöhte sich die Pluggeschwindigkeit jährlich um rund 40 Stundenkilometer. Mit der Entwicklung von Düsenmotoren ist die Geschwindigkeitssteigerung auf 250 Stundenkilometer im Jahr hochgeschnellt. Einige unserer Piloten haben bereits Geschwindigkeitsspitzen von 2 500 Kilometern erreicht, und bis jetzt ist noch gar kein Ende abzusehen. Ohne behaupten zu wollen, daß die ständigen Entwicklungen auf dem Gebiete der Atomenergie unsere Erfahrungen auf dem Gebiete der Luftfahrt verdoppeln werden, glaube ich, daß es nur realistisch ist, wenn man einsieht, daß wir jetzt einen ähnlichen Entwicklungsprozeß wie damals durchmachen werden - langsam, versuchsweise am Anfang, schneller und verlässlicher, je mehr wir mit den Problemen vertraut werden und wissen, mit welchen technischen Mitteln wir sie am besten lösen können. Wir werden vieles durch die Atomenergie gewinnen. Aber es wäre unvernünftig anzunehmen, daß wir diese Revolution über Nacht vollenden könnten. Ich habe volles Vertrauen, daß wir den Willen und die Fähigkeit aufbringen werden, diese vielen Probleme zu lösen. In der Tat bietet eine Gelegenheit wie die heutige hier die beste Versicherung, daß das Denken von Fachleuten aller Nationen auf die sofortige und wirksame Lösung dieser Probleme gerichtet werden kann, sofern sie im Bereich des Menschenmöglichen liegen. Aus einer solchen Zusammenarbeit kann nur Gutes entstehen. Wir haben in den vergangenen Monaten gute Fortschritte in der internationalen Zusammenarbeit zur friedlichen Anwendung der Atomenergie gemacht. Wir sind weiter auf dem Weg vorangeschritten, der zur Gründung einer internationalen Atomenergie-Behörde führen soll, wie sie von Präsident Eisenhower vorgeschlagen wurde. Der Entwurf für ein Statut einer solchen Kommission ist bereits ausgearbeitet worden und ist gegenwärtig Gegenstand von Verhandlungen. In diesem Entwurf sind verschiedene konstruktive Vorschläge aufgenommen worden, die während der langen und nützlichen Debatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu diesem Thema gemacht wurden. Es würde verfrüht sein, heute in eine Diskussion über Details dieser Kommission einzugehen. Es steht fest, daß eine internationale Kommission zur friedlichen Nutzung der Atomenergie bald entstehen wird. Ich hoffe, daß sich möglichst viele von Ihnen an der Arbeit der Kommission beteiligen werden. Die Eröffnung der Atommeilerschule ist ein weiterer Schritt vorwärts auf dem Wege zu einer internationalen Zusammenarbeit, um die Verwendung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Dem gleichen Ziele dient auch die für den August 1955 geplante Atom-Konferenz in Genf. Von besonderer Bedeutung bei dieser Schule ist ihre internationale Zusammensetzung mit Vertretern aus allen Teilen der Welt. Ein kurzer Überblick über die Beteiligung zeigt folgendes Bild: Vom Q �16. März 1955 "AMERIKA DIENST Vom afrikanischen Kontinent sind ägyptische Vertreter anwesend; auch Australien ist vertreten. Aus dem Orient, aus Japan, Pakistan, Israel, Thailand, von den Philippinen und aus Indonesien sind Wissenschaftler zugegen. Europa ist durch Belgien, Prankreich, Griechenland, Portugal, Spanien, Schweden und die Schweiz vertreten. Und vom amerikanischen Kontinent kommen Gäste aus Guatemala, Mexiko, Argentinien und Brasilien zu uns. Wir wollen uns nunmehr kurz den Lehrgängen selbst zuwenden, die hier besucht werden. Sie machen es noch deutlicher, wie wichtig der Austausch von technischem Fach- und Grundlagenwissen über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus zur Förderung der Atomforschung ist. Sie werden sich mit Reaktorphysik, Reaktortechnik, Metallurgie der für den Reaktorenbau verwendeten Materialien, Chemie der seltenen Erden, der Erforschung der Trennungsgänge, Instrumentenkunde, Fernbedienung, praktischer Reaktorfcechnik, Analysen, qualitativen Analysen und einem metallurgischen Praktikum befassen. Damit sollten wir wirklich einen guten Start für die Ausbildung von Fachkräften in allen Teilen der Welt gemacht haben. Mit dieser Schule und mit der internationalen Zusammensetzung der Hörerschaft haben wir einen wirklichen Schritt vorwärts auf dem Wege zu einer internationalen Zusammenarbeit getan, um die Kräfte des Atoms für den Frieden zu gewinnen. Jene Botschaft der Hoffnung, die der Präsident der Vereinigten Staaten vor etwas mehr als einem Jahr der Menschheit vor den Vereinten Nationen überbrachte, ist heute eine Realität geworden. Und mehr noch wird in der Zukunft getan werden. Wenn wir in den vor uns liegenden Zeiten eine internationale Atomenergie-Behörde haben werden, v.ie sie dem Präsidenten vorschwebt, dann hoffe ich, daß alle im Besitz von Fachwissen über das Atom befindlichen Nationen, einschließlich der UdSSR, Angehörige aller anderen Länder einladen werden, auf der Basis der Gegenseitigkeit an ihrem Ausbildungsprogramm teilzuhaben. Die internationale Behörde wird vielleicht von sich aus Ausbildungslehrgänge veranstalten; Jedenfalls kann sie einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, daß das technische Fachwissen über das Atom jedem Staat zugänglich ist. Ich beglückwünsche die Mcmenergiekom.iission der Vereinigten Staaten zu ihrem Weitblick, den sie mit der Gründung dieser Schule bewiesen hat. Ich beglückwünsche den Lehrkörper dieser Schule zu den sorgfältigen Vorbereitungen, die, dessen bin ich gewiß, die Gewähr dafür bieten, daß die Lehrgänge ein voller Erfolg werden. Und ich beglückwünsche ganz besonders Sie, die Sie aus dem Auslande hierher gekommen sind und in Ihre Heimatländer als Pioniere dieser großen Aufgabe zurückkehren werden. Ihre Anwesenheit ist der lebhafte Ausdruck der in allen Teilen der Welt geforderten positiven Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Menschheit dieses Planeten nicht untergeht - daß sie weiterlebt trotz der Möglichkeit größter Zerstörungen durch die Anwendung eben gerade dieser .Atomenergie zu ausschließlich kriegerischen Zwecken. Ich glaube, es ist die durchaus berech- �"AMERIKA IIENST" 16. März 1955 berechtigte Hoffnung der Welt, daß die Verwendung der Atomenergie zur Zerstörung in einem Weltkrieg in dem Maße immer unwahrscheinlicher wird, in dem sich die Anwendung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken immer mehr durchsetzt und die Energiewirtschaft der Welt immer mehr von ihr abhängig wird. In diesem Sinne käme der Entwicklung der Atomenergie eine Bedeutung zu, die weit über den rein wirtschaftlichen Gesichtspunkt hinausginge, unter dem man dieses Projekt heute allgemein sieht. In diesem Sinne aber werden auch Sie sich auf Grund Ihrer schrittmachenden Bemühungen auf diesem Gebiete in Ihren Heimatländern jenen Lohn verdienen, der dem wahren Freund des Friedens winkt. Sie werden dann in jener beneidenswerten Position sein, einen Beitrag dazu leisten zu können, daß wir uns unseres Lebens in größerer Sicherheit, bei gesteigertem wirtschaftlichen und gesundheitlichen Standard erfreuen können. Las ist eine wirkliche Hoffnung. Vom Austausch von Fachwissen und Gedanken profitiert die ganze Menschheit. Liesem Ziele hat sich das amerikanische Volk durch seine Maßnahmen auf dem Gebiet der Nutzung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken verschrieben." - 10 - �A M E R I K A D I E N S T GENERAL GRUENTHER: UNSERE UND UNSERER PARTNER SICHERHEIT SIND UNLÖSBAR MITEINANDER VERBUNDEN WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache, die General Alfred M. Gruenther, der Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa am 21.März vor dem Amerikanischen Werberat in Washington gehalten hat. Am 12.März 1954 sagte der damalige Vorsitzende des Ministerrats der Sowjetunion, Malenkow, vor den 1327 Mitgliedern des Obersten Sowjet ein neuer Weltkrieg müsse "im Hinblick auf die modernen Mittel des Krieges den Untergang der Weltzivili-sation" bedeuten. Vor 6 Wochen, am 8.Februar, erklärte Außenminister Molotow in einer bemerkenswerten Ansprache vor demselben Kreis, in je nem Teil seiner Rede, der den Polgen eines eventuellen Atomkriegs gewidmet war, wörtlich: "Untergehen wird nicht die 'Weltzivilisation*, wie sehr sie auch durch eine neue Aggression zu Schaden kommen mag; untergehen wird jenes durch und durch verrottete Gesellschaftssystem mit seiner ^ . blutgetränkten imperialistischen Grundlage, mit dem es zu Ende geht und das wegen seiner Aggressivität verurteilt und wegen seiner Ausbeutung der Werktätigen und der geknechteten Völker abgelehnt wird." Man sieht Stalins Geist förmlich neben Molotow stehen, als er diese Schmährede hielt. Dieses Zitat enthält zwei Punkte, die einer eingehenden Prüfung unterzogen werden sollen. Zunächst findet sich hier der Hinweis auf einen innerhalb von knapp 11 Monaten erfolgten radikalen Umschwung der sowjetischen Haltung hinsichtlich der Gefahren eines möglichen Atomkrieges. Perner läßt sich daran die Tatsache ablesen, daß die Sowjets eine sehr geringe Meinung von den Mitgliedern de» Amerikanischen Werberates besitzen, denn von Ihnen hängt in hohem Maße unser System der freien Wettbewerbswirtschaft ab, das Herr Molotow als ein "Gesellschaftssystem mit seiner i t blutgetränkten Grundlage" nennt. Dieses System steht unter dem Bannfluch der Sowjets. Solange ihm Erfolg beschieden ist, wird ein grundsätzlicher Gegensatz zwischen den beiden Ideologien bestehen bleiben". Das 1 - �"AMERIKA DIENST" 23. März 1955 Das ist die Problemstellung, der wir uns in der freien Welt heute gegenübersehen. Das ist die Krise, für die es eine Lösung zu finden gilt. Sie, meine Zuhörer, tragen genau wie ähnliche führende Wirtschaftsgremien eine hohe Verantwortung hierbei. Um der Bedrohung durch den Sowjetimperialismus zu begegnen, kam General Eisenhower Anfang 1951 nach Europa, um ein Verteidigungssystem aufzubauen, das sich von der Nordspitze Norwegens bis zur Ostgrenze der Türkei über rund 6V2 Tausend Kilometer erstreckt. Zweck meiner Ansprache hier soll es sein, Ihnen einen Überblick über den Portschritt zu geben, den wir hinsichtlich dieser Verteidigung und einer Reihe unserer Probleme erzielen konnten und Ihnen die Hoffnung zu zeigen, die wir für die Zukunft haben. Als General Eisenhower am 7.Januar 1951 in Paris eintraf, war die moralische Widerstandskraft der Völker der freien Welt auf einen Tiefpunkt gesunken. Die Streitkräfte der Vereinten Nationen in Korea hatten eine Reihe von Rückschlägen hinnehmen müssen, und der Ausgang des Peldzuges war noch sehr zweifelhaft. In Europa hatten die Völker endlich begriffen, daß der Sowjetimperialismus wieder im Vormarsch begriffen war. General Eisenhower gelangte zu der Feststellung, daß nicht nur die ihm zur Verfügung stehenden Streitkräfte in Europa völlig ungenügend waren, sondern daß - und dies war das schlimmste - noch nicht einmal eine gemeinsame Konzeption zur Verteidigung Europas bestand. Es freut mich, Ihnen sagen zu können, daß unsere Streitmacht heute zahlenmäßig 3 bis 4 mal so stark ist wie damals. Unsere Abschnittskommandos in Oslo, Pöntaiheblßau, Neapel und Malta verfügen heute über einen guteingerichteten Apparat. Jedes einzelne von ihnen hält einen gründlich ausgearbeiteten Kriegsplan für den Notfall bereit, der Teil der strate gischen Gesamtplanung ist. Diese Pläne können gegebenenfalls zu jeder Sekunde kurzfristig verwirklicht werden, falls es gilt, einer Aggressionshandlung zu begegnen. Wir sind wahrscheinlich immer noch nicht stark genug, einen Angriff auf breitester Front von Anfang an erfolgreich zu überstehen. Diese Tatsache ist jedoch nicht so entmutigend wie es den Anschein haben mag. Es hätte wahrscheinlich ein Wunder geschehen müssen, wenn unsere Stärke innerhalb so kurzer Zeit von dem ursprünglich niedrigen Stand auf einen so hohen Stand hätte., gebracht werden können. Es freut mich, Ihnen sagen zu können, daß der Fortschritt, den wir in 4 Jahren erzielten, wesentlich größer ist, als wir zu dem Zeitpunkt zu hoffen wagten, da wir in jenen trüben Tagen des beginnenden Jahres 1951 versuchten, die zukünftige Entwicklung vorauszusagen. Die Verteidigungsstreitkräfte, die wir aufgebaut haben, würden sich bereits heute vollauf bewähren und einen Angreifer zur - 2 - �»AMERIKA DIENST" 23. März 1955 zur Aasschöpfung sämtlicher Kräfte zwingen. Damit haben wir eine gute Sicherheit gegen einen sogenannten Zufalls- oder Gelegenheitskrieg. Aber das allein genügt natürlich noch nicht. Aus diesem Grunde haben wir der uns übergeordneten politischen Instanz, dem Nordatlantikrat, die Empfehlung unterbreitet, die militärische Stärke weiter auszubauen, besonders durch einen deutschen Beitrag. Die Vertreter der Signatarstaaten des Nordatlantikpaktes traten am 23.Oktober 1954 in Paris zusammen, wo sie die Pariser Verträge unterzeichneten, welche die vertraglichen Voraussetzungen für einen solchen Beitrag Deutschlands schufen. Diese Abmachungen liegen gegenwärtig den Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vor »^Westdeutschland und die französische Nationalversammlung habenT^ereits gebilligt. Die Debatte im französischen Senat wird übermorgen (am 23.März) beginnen. Ich bin der Auffassung, daß die Aussichten für eine Ratifizierung seitens Frankreichs durchaus gut sind und daß die Erwartung, das Ratifikationsverfahren werde in Prankreich bis zum Ende dieser Woche beendet sein, durchaus nicht unbe gründet ist. Nach Ratifizierung der Pariser Verträge wird die Bundesrepublik Deutschland der 15.Mitgliedstaat der Nordatlantikpakt-Organisation. Ihr militärischer Beitrag wird aus 1300 Maschinen der taktischen Luftstreitkräfte, 12 deutschen Divisionen und einigen kleineren Einheiten der Seestreitkräfte bestehen, die vor allem in der Ostsee eingesetzt werden sollen. Wenn die Aufstellung der deutschen Streitkräfte erfolgt ist, und das wird etwa drei bis $ier Jahre nach der Vertragsratifizierung sein, wird unsere militärische Stärke erheblich zu^ genommen haben. Das Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa ist der Auffassung, daß wir dann durchaus gute Aussichten haben werden, Europa unter Einschluß von Westdeutschland mit Erfolg auch gegen einen auf breiter Front erfolgenden Angriff zu verteidigen. Natürlich werden Sie sich die Frage stellen, "wie kann dieser verhältnismäßig kleine Beitrag Deutschlands einen so großen Unterschied ausmachen?" Das ist eine ganz richtige Frage angesichts der Tatsache, daß die Sowjets gegenwärtig eine Streitmacht von etwa vier und einer halben Million Mann unterhalten und daß ihr 175 Divisionen, 20 000 einsatzbereite Flugzeuge und etwa 350 U-Boote zur Verfügung stehen, um nur eine Waffengattung der sowjetischen Kriegsmarine zu nennen. Dazu müssen noch die Land- und Luftstreitkräfte der Satellitenstaaten gerechnet werden, deren Einsatzbereitschaft unterschiedlich ist. Es trifft zu, daß der Beitrag Deutschlands durchaus nicht den Vorteil aufwiegen wird, in dem sich die Sowjets hinsichtlich herkömmlicher Waffen und Streitkräfte befinden. Ich habe nämlich bisher noch nicht den Umstand erwähnt, daß sich unsere Strategie auf den Einsatz von Atomwaffen gegen einen Angreifer gründet. Mit diesem Potential an Atomwaffen planen wir den großen Nachteil im Hinblick auf die herkömmlichen Waffen und Streitkräfte wettzumachen. Der �"AMERIKA DIENST" 23. März 1955 Der Beitrag Deutschlands wird den ganzen Unterschied zwischen einer zweitrangigen Strategie und einer viel wünschenswerteren Strategie der weit vorgeschobenen Verteidigung ausmachen, die uns in die Lage versetzt, unsere Verteidigungslinien viel weiter im Osten aufzubauen. Unser Plan ist es, einen Schild aus alliierten Land- und Luftstreitkräften aufzubauen, der stark genug ist, um einen angreifenden Gegner dazu zu zwingen, sich auf einzelne Durchbruchsunternehmen zu konzentrieren. Solche Konzentrationen wären gegenüber Angriffen mit unseren neuen Atomwaffen außerordentlich verwundbar. Ich w. darf noch einmal kurz zusammenfassen: In drei bis vier Jahren nachdem der deutsche Beitrag sich auswirkt, und unter der Voraussetzung, daß Atomwaffen zur Zurückweisung eines Angriffes zum Einsatz kommen - werden wir eine gute Gewähr dafür haben, daß Europa mit Erfolg verteidigt werden kann» Es ist nur natürlich, daß Sie fragen: "Das ist ja alles schön und gut in drei oder vier Jahren. Aber Sie haben ja schon gesagt, daß wir jetzt wahrscheinlich nicht stark genug sind, um uns einer großangelegten Aggression zu widersetzen. Bedeutet das nicht, daß wir uns während der nächsten drei oder vier Jahre in tödlicher Gefahr befinden?" Es gibt keine klar umrissene Antwort auf eine solche Frage. Aber es gibt gewisse Beobachtungen, die diesen Fragenkomplex etwas erhellen. Bei dem heutigen Stand der technischen Entwicklung in der Luftfahrt ist die offensive Luftmacht der defensiven gegenüber sehr im Vorteil. Diese Tatsache gilt auch für LangStreckenflugzeuge, ich brauche hier nur auf die amerikanische: B-47 hinzuweisen. Vor etwas mehr als einem Jahr flog eine Maschine dieses Typs von den Vereinigten Staaten nach England in vier Stunden und 34 Minuten. Bis jetzt gibt es noch keine Abwehrwaffe gegen dieses Flugzeug, auch heute nicht, am 21.März 1955. Die Sowjets haben £eine und wir selber auch nicht. Ferner erhält die amerikanische Luftwaffe jetzt schon Maschinen des Typs B-52 aus der laufenden Produktion, die in ihrer Leistungsfähigkeit der B-47 noch weit überlegen sind. All das bedeutet, daß wir im Besitze überwältigend starker Vergeltungs-Luftstreitkräfte sind, für den Fall, daß der Krieg heute ausbrechen sollte. Selbst wenn man im pessimistischen Sinne annehmen wollte, daß es den Sowjets gelingen könnte, Europa zum Teil oder auch ganz zu überrennen, so würden sie trotzdem auf Grund unserer großen Luftüberlegenheit zurückgeschlagen werden. Beachten Sie bitte, daß ich nicht gesagt habe, daß wir "gewinnen" würden. Es ist mir vollkommen klar, daß es, sollte heute ein neuer Weltkrieg ausbrechen, etwas wie einen "Sieger" nicht geben würde. Fest steht aber, daß die Sowjets geschlagen würden. Ich habe volles Verständnis dafür, daß das nur ein schwacher Trost für die Völker Europas wäre, die dabei überrannt würden und die ihre Hoffnung bestenfalls auf einen neuen harten Befreiungsprozeß setzen könnten. Aber vom Standpunkt des sowjetischen Dberkömmändos - vom Standpunkt der sowjetischen Militärplanung - ist dieses verheerende Mittel in unserer Hand heute ein starkes Abschreckungsmittel gegen den Krieg. Bei �23. März 1955 "AMERIKA DIENST" Bei dieser Gelegenheit möchte ich klar herausstellen, daß die der NATO angeschlossenen Nationen zwei Ziele auf dem militärischen Gebiet verfolgen: Erstens genügend_ militärische Streitkräfte zur Verfügung zu haben, um ein Überrennen Europas zu verhindern, und zweitens - im Falle einer auf breitester Fron-JÄrorgetragenen Angriffs - den Feind zu schlagen. Ich habe bereits gesagt, daß wir beim gegenwärtigen Stand der Dinge die zweite Mission, den Feind zu schlagen, erfüllen könnten. Aber ich habe auch erwähnt, daß wir wahrscheinlich nicht stark genug sein werden, der ersten Aufgabe gerecht zu werden. In drei bis vier Jahren sollten wir mit Hilfe des deutschen Verteidigungsbeittages und mit unseren neuen Waffen in der Lage sein, auch der ersten Aufgabe gerecht zu werden. Es ist mir ein Bedürfnis, Sie nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß wir den kalten Krieg erfolgreich führen können, wenn wir Streitkräfte aufbauen, die ausreichen, um ein Überrennen Europas zu verhindern. Aus diesem Grunde ist es besonders notwendig, eine schlagkräftige Land- und Luftmacht, unterstützt von Seestreitkräften, zu besitzen. Als General Eisenhower noch Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa war, hat er wiederholt betont, daß militärische Stärke allein die Sicherheit nicht gewährleisten könne, sondern nur ein Zusammenwirken aller militärischen, wirtschaftlichen und geistigen Kräfte. Es dürfte Ihnen, meine Zuhörer, ganz klar sein, daß, hätten wir durch den Aufbau unserer militärischen Stärke unsere wirtschaftliche Lage verschlechtert, unsere Fortschritte auf militärischem Gebiet umsonst gewesen wären. Ich möchte auf diesen Punkt nicht weiter eingehen. Ich darf aber einige Beobachtungen über die geistige und psychologische Seite der Anstrengungen hier anführen. Im Juli 1945 kam ich als Stellvertreter General Clarks in Wien mit vielen sowjetischen Beamten in Berührung. Einen sah ich besonders oft, er bekleidete meine Stellung bei den Sowjets, er war Stellvertreter Koniews. Er war Generaloberst, 42 Jahre alt, ein außerordentlich fähiger Offizier und darüber hinaus ein überzeugter Kommunist. Er glaubte mit jeder Faser des Herzens an jene unheilvolle Doktrin. Da wir zu der Zeit Freunde waren, führten wir viele Gespräche,auch über weltanschauliche Fragen. Ich möchte sagen, daß sich seine Hauptthese über unser System mit folgenden Worten zusammenfassen läßt: "Ihr koflfliicfcii von einer sogenannten Demokratie. Ihr seid stolz .darauf, wieviel Freiheit ihr habt. Mit der Zeit aber werdet ihr merken, daß gerade diese Freiheit der springende Punkt ist. Ihr wendet euch an euer Volk und verlangt von ihm, es solle an der Wahlurne Entscheidungen über Dinge treffen, von denen es nichts versteht. Ebenso gut könntet ihr über die Frage Ist die Theorie Einsteins zutreffend?" abstimmen lassen. Über derartige Dinge kann die Masse eben keine wohlbegründete Meinung haben. Wir in der Sowjetunion aber behandeln solche Dinge auf andere Art. Wir suchen kluge Leute aus, - 5_ �"AMERIKA DIENST" 23. März 1955 aus, die uns regieren sollen und von den Stimmen der Wähler unabhängig sind. Diese Leute sagen dem Volk, was es tun soll; sie fragen das Volk nicht- Ihr neigt dazu, unsere sowjetische Regierungsform zynisch zu verspotten. Doch in der komplizierten modernen Zeit, die bald für uns alle anbricht, wird der Tag kommen, wo ihr voller Neid auf unser System blicken werdet. Ihr werdet dann erfahren, daß eure Demokratie in Krisenzeiten unfähig ist, zu handeln." Seine zweite Hauptthese war die, wenn eine Staatsführung überhaupt wirksam arbeiten solle, so müsse das Volk zur Treue gegenüber der Staatsführung erzogen sein. In der Sowjetunion geschehe das durch Schulungskurse, die schon in früher Jugend beginnen. Es ist bezeichnend, daß dieser Offizier vor etwas mehr als Jahresfrist in der Sowjetunion zum Leiter der Politischen Hauptverwaltung im Verteidigungsministerium ernannt wurde. Seine Aufgabe ist die politische Schulung der jungen Leute innerhalb der Streitkräfte. Bei diesen jungen Leuten handelt es sich um alljährlich etwa zwei Millionen Rekruten, Diesem Offizier steht ein großer Stab von akademisch geschulten Kräften zur Seite» Die Schulung reicht hinab bis zu den kleinsten Einheiten. Wie ich diesen Offizier kenne, werden er und seine Helfer auf diesem Gebiet ganze Arbeit leisten. Ich möchte auf keinen Fall den Eindruck erwecken, ich sei der Auffassung, wir sollten uns eine sowjetische Lösung zu eigen machen. Und ich betreite die Theorie, daß die öffent liehe Meinung in den demokratischen Ländern der freien Welt nicht fähig sei, sich ernsthaft mit Sicherheitsproblemen auseinanderzusetzen. Ich bringe diese Dinge zur Sprache, weil wir in einem Konflikt mit einer totalen Diktatur stehen, die als die stärkste der Weltgeschichte anzusprechen ist. Sie steht unter der Leitung ganz weniger Männer. Wir mit unserer Vorstellung von Demokratie und Freiheit werden es mit großen Schwierigkeiten zu tun bekommen. Der kalte Krieg kann noch lange dauern. Es gibt Anzeichen dafür, die auf eine beginnende Ermattung hindeuten. Dem gilt es zu widerstehen. Wir sehen eine Zeit vor uns, die unsere ganze Hingabe fordert - Hingabe an unser Vaterland und an die Sache der Freiheit. Ich bin fest davon überzeugt, daß unsere Sicherheit und die unserer Partner, die gleich uns die Freiheit genießen, unlösbar miteinander verknüpft sind. Allein ein kollektives Sicherheitssystem kann uns Ruhe verschaffen. Gerade das bietet uns die NATO. Ein Bündnis ist jedoch ein Gebilde, dessen dauernd störungsfreies Arbeiten nur schwer zu sichern ist. Allgemein kann man sagen, bei verdrießlichen Fehlschlägen und Erschwernissen arbeitet es langsam. Lassen Sie mich dies durch ein Beispiel veranschaulichen. Als General Eisenhower nach Europa kam, stellte er fest, daß wir nur fünfzehn NATO-Flugplätze hatten. Es war einfach, zu der Entscheidung zu gelangen, mehr zu bauen. Aber die Ausarbeitung einer Formel durch die Finanzminister, welchen Anteil jedes Land aufbringen sollte, war ein überaus kompliziertes Un- �"AMERIKA DIENST" 23. März 1955 Unterfangen* erörterten sie diese Frage doch beinahe 15 Monate lang. Niemand verlor die Geduld, als man aber zu freiwilligen Beiträgen aufforderte, da raffte sich keiner zu einem Angebot auf. Dennoch kann ich Ihnen sagen, daß wir statt der 15 Flugplätze jetzt etwa 125 haben. Jeden Tag gelingt uns die Lösung ähnlicher Fragen. Natürlich hätte eine Diktatur diese Frage der lastenverteilung binnen kurzem gelöst. Unsere Art und Weise ist schwerfälliger. Denkt man soweit, so darf man aber auch nicht übersehen, daß diese Art und Weise einen höheren Grad der Intelligenz und des Verständnisses bei den Bündnispartnern erfordert. Die Bürde der Führerschaft fällt in ihrer ganzen Schwere den Vereinigten Staaten zu. Ob es uns recht ist oder nicht, unsere Weltmachtstellung hat uns mancherlei Verantwortung auferlegt. Dann und wannhört man,in Europa bestehe starke Amerikafeindlichkeit. Die gibt es zwar, aber ich würde sie nicht als bedrohlich ansehen. Ein gewisser Zweifel an unserer Klugheit - wenn man will, kann man ihn Amerikaskepsis nennen - ist allerdings bei vielen unserer nüchtern denkenden europäischen Freunden vorhanden. Alle unsere Partner sehen ein, daß die Vereinigten Staaten groß geworden sind, weil sie nicht bereit waren, sich von Schwierigkeiten abschrecken zu lassen. Diese Unbekümmertheit ist aber vielleicht nicht - meiner Meinung nach sogar bestimmt nicht - jene Eigenschaft, deren es bedarf, wenn man zu einem Bündnis das beitragen will, was Präsident Eisenhower "gute Partnerschaft" nennt. Was können wir nun tun? Wie können wir jenes Fingerspitzengefühl, - jene Klugheit - in weiten Volksschichten wecken? Natürlich habe ich keine Antwort auf diese Frage bei der Hand. Vor vielen Jahren sagte Will Rogers, er hätte eine Lösung des Problems der U-Boot-Abwehr. Sein Rezept lau tete: "Alles, was ihr zu tun braucht,ist, das Meer zum Kochen bringen. Dann müssen die U-Boote an die Oberfläche. Und dann erledigt ihr sie." Als ein Zuhörer fragte: "Schön, Will, aber wie in aller Welt bringt man das Meer zum Kochen?" erwiderte er: "Hm, ich habe nur den allgemeinen Grundsatz darge legt, die Ausarbeitung der Einzelheiten ist eure Sache." Sie, meine Herren, haben alle große Erfolge gehabt mit Verkaufseinfällen. Ich bin dessen gewiß, Sie können diese Frage lösen. Ich bin besonders beeindruckt durch die großartige Leistung, die der Amerikanische Werberat in der Unterrichtung der Bevölkerung über Fragen, wie das Schulprogramm, in der zur Förderung des Absatzes von Bundesanleihen und während der Sammelaktion für den Kreuzzug für die Freiheit entfaltet hat. Ich hoffe, Sie werden imstande sein, ein Programm zur Entwicklung jenes Fingerspitzengefühls in ihre Tätigkeit einzubeziehen, das die Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren von Bündnissen ist. Ganz von selbst wird es nicht gehen. Ideale Verhältnisse für gedeihliche Bündnisse bestehen nur dann, wenn die Furcht groß ist- Diese Furcht beginnt sich zu legen. �"AMERIKA DIENST" 23. März 1955 Ich weiß, daß Sie an einem Beitrag interessiert sind, den die Privatwirtschaft kürzlich zur Unterrichtung der Öffentlichkeit in Europa über das Wesen der NATO geleistet hat. Die "United Aircraft Corporation" läßt zur Zeit sechs ganzseitige Anzeigen in etwa achttägigem Abstand in 25 führenden Zeitungen, von Ankara bis Oslo, erscheinen. Die Anzeigen sprechen von der NATO. Die erste von ihnen ist schon erschienen, und die bisherigen Berichte deuten auf eine günstige Aufnahme hin. Mr. Streibert läßt mich wissen, das US-fnfflrmatiönsamt' unterhalte ein Büro für Fragen der Zusammenarbeit mit privaten Gruppen, das gerne bereit sei, an der Ausarbeitung solcher Vorhaben mit Rat und Tat mitzuwirken. Ich habe mich heute Abend hier natürlich in erster Linie mit Europa und der Nordatlantikpakt-Organisation befaßt; aber all dem liegt doch das Prinzip der kollektiven Sicherheit zugrunde. Das ist ein weltumfassendes Problem, und es ist die einzige Methode, um der Bedrohung durch die totalitären Diktaturen zu begegnen. Ich bin nicht sicher, ob Sie sich schon einmal Gedanken über die großen Bemühungen der Sowjets gemacht haben, die Nordatlantikpakt-Organisation zu verunglimpfen. Wenn es keinen anderen Grund zu der Annahme gäbe, daß die Organisation eine wichtige Rolle zu erfüllen hat, so sollte allein schon die Tatsache, daß die Zerschlagung der NATO eines der Hauptziele der sowjetischen Außenpolitik ist, Beweis genug für ihre Daseinsberechtigung sein. Die Sowjets wenden unerhörte Summen an Geld. für ihre Propagandatätigkeit sowohl im Innern ihres Landes als auch im Auslande auf. Fachleute schätzen, daß die Sowjetunion für die Störung der nach Rußland ausgestrahlten Radiosendungen und das trifft besonders für Radio Freies Europa zu - mehr Geld aufwendet, als die gesamte freie Welt für ihre Informationsprogramme. Wir müssen gewißlich auf diesem Gebiet noch aktiver werden, und ich bin sicher, daß Sie uns dabei helfen können. Es besteht eine gewisse Tendenz, die Stärke der Sowjets zu überschätzen. Ich kann Ihnen versichern, daß sie nicht alle zwei Meter groß sind, und ich bin auch vollkommen sicher, daß es nicht nur kluge Russen gibt. Während der Tagung des Obersten Sowjet vom 8.Februar traten die meisten sowjetischen Schwierigkeiten zum ersten Mal vor aller Welt hervor. Ein russischer Bürger muß noch immer 1600 Rubel für einen guten Anzug oder ein gutes Kleidungsstück zahlen. Wenn man bedenkt, daß ein Tischler nur 800 Rubel im Monat verdient, wird einem die Bedeutung dieser Zahl klar. Malenkow erklärte 1953, daß er diesen Zustand bessern würde, aber Chruschtschow hat bereits bekanntgegeben, daß der Schwerindustrie noch weiter der Vorrang gegeben werden müßte. Wenn man all die Plus- und Minuspunkte in Erwägung zieht, glaube ich sagen zu können, daß die Zeit, trotz unserer Schwierigkeiten, für uns arbeitet. Es wäre eine Tragödie, würden wir jetzt müde werden und �23. März 1955 • "AMERIKA DIENST" und auf dem letzten Stück Weges straucheln, gerade jetzt, wo unsere Anstrengungen Früchte zu tragen beginnen. Es ist unsere Aufgabe, einen dritten Weltkrieg zu verhindern. Ich bin trotz aller nüchterner Erwägungen zuversichtlich, daß es uns gelingen wird, dieses Ziel zu erreichen, Ich glaube, daß wir, wenn wir mit unseren Alliierten in Weisheit, Geduld und Verständnis zusammenarbeiten, den Problemen des kalten Krieges mit ruhiger Überlegenheit und klarer Zielsetzung Herr werden können« Das ist der einzige Weg, der den Fortbestand der freien Völker sichert. * * * * * - 9 - �A M E R I K A GENERAL RIDGWAY: D I E N S T US-GENERÄLE MACHEN KEINE POLITIK CHAPEL HILL, N.C. - (AD) - Nachstehend geben wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache des Stabschefs der amerikanischen Armee General Rddgway, die er am 28.März 1955 in Chapel Hill, im Staate North Carolina gehalten hat. "Als Studenten der mit Recht berühmten Universität von Nordkarolina sind Sie, wie ich mit Bestimmtheit glaube, zutiefst an der nationalen wie an der weltpolitischen Entwicklung interessiert. Darüber hinaus sind Sie als junge Staatsbürger wie wir alle mit den die Zukunft unserer Nation betreffenden lebenswichtigen Problemen verbunden. Sie sind sich bewußt, daß die Weltereignisse einen tiefen Einfluß auf die Grundzüge Ihres Lebens ausüben. Daher wende ich mich an diesem Abend an Sie, um mit allem Ernst über die Hauptfragen der Außenpolitik zu reden. Ich denke, ich werde meine Ausführungen mit der Erörterung eines bestimmten Aspekts der internationalen Beziehungen beginnen und zwar mit ihrer Ablösung durch militärische Operationen, mit anderen Worten durch den Krieg, eine Entwicklung, die wir fortgesetzt mit allen Mitteln - ausgenommen der Preisgabe unserer Grundprinzipien - zu verhindern suchen. Von diesem Punkte ausgehend, werde ich darlegen, daß der Soldat der Assistent des Staatsmannes ist. Später werde ich mich einem anderen Thema zuwenden, das Ihr Interesse finden dürfte, der Rolle der Armee im Kriege. In der Weltfamilie der souveränen Nationen ist es nur natürlich, daß verschiedene Völker in Verfolgung ihrer nationalen Ziele miteinander in Konflikt geraten. Es wird Zeiten geben, da eine Nation oder eine Gruppe von Nationen einen Kurs verfolgt, der für friedliche Nachbarn eine schwere Bedrohung darstellt. Las Festhalten an den Prinzipien der souveränen Gleichheit der Nationen macht es für die Pamilie der Völker oft schwierig, eines ihrer Mitglieder in dem Augenblick zu kontrollieren, da eben dieses Mitglied eine Politik der Gegenströmung oder der Bedrohung anderer Völker zu verfolgen sucht. 1 _ Man �"AMERIKA DIENST" 6. April 1955 Man kann nicht sagen, daß kein Fortschritt in der Entwicklung zur Beschränkung solcher Aktionen erreicht worden wäre. Es gibt einen internationalen Gesetzeskörper, dessen Verletzung wenigstens eine Sanktion, nämlich die Ablehnung durch die Weltmeinung, nach sich zieht. Als nächstes können dann auch politische und wirtschaftliche Sanktionen verhängt werden. Und schließlich besteht als letzte Maßnahme die Möglichkeit des Zwanges oder des Krieges. Es hat eine Zeit gegeben, in der selbst der Krieg mit allen Mitteln in seiner Wirkung noch so beschränkt war, daß man ihn tatsächlich die beiden direkt betroffenen Nationen unter sich austragen lassen konnte. Wie dem auch sei, diese Zeiten sind längst vorüber. Sie sind vorüber, weil es heute eine Anzahl neuer Paktoren gibt, die nicht alle nur militärischen Charakter haben, obwohl auch die militärischen Faktoren unter ihnen von großer Bedeutung sind. Die vielschichtigen politischen, ökonomischen und finanziellen Beziehungen, die darin verwoben sind, haben nicht weniger Einfluß genommen als die technischen Fortschritte des Transportwesens, der Waffen und der Bedeutung, die ihre Lieferung zum richtigen Zielort besitzt. Die ganze Welt ist heute näher aneinander gerückt. Immer weniger Zeit nimmt die Beförderung von einem Ort zum anderen in Anspruch. Alle Informationen können der gesamten Bevölkerung unmittelbar mitgeteilt werden. Die Meinungen und die Aktionen von Menschen, die eine halbe Welt von uns entfernt leben, können unsere eigenen Aktionen sehr schnell beeinflussen, und dieser Einfluß kann sich in unserem gesamten Lebensstil bemerkbar machen. Die Wirkungen eines umfassenden Krieges in unserer Zeit werden in allen Aspekten des nationalen Lebens spürbar. Und das nicht nur, während die Kriege sich über Jahre hinziehen, sondern noch Jahrzehnte, nachdem die Feindseligkeiten längst eingestellt sind. Und weil der Krieg an Anstrengung und Aufgabe von Wohlstand so viel von uns verlangt, nimmt er auch großen Raum in unserem Denken ein. Kein Mensch von gesundem Verstand kann sich heute einen Krieg wünschen, kann glauben, daß ein globaler Krieg die Mensch«• heit nicht mit Problemen von noch größeren Schwierigkeiten konfrontieren würde, als wir sie heutzutage haben. Aber die Geschichte zeigt, daß es immef dann Krieg gegeben hat, wenn eine Nation oder die Regierung dieser Nation des Glaubens ist, daß die verbleibenden Alternativen noch ungünstiger seien. Diese ins Auge gefaßten Alternativen könnten unter Umständen die Aufgabe gewisser moralischer Prinzipien und feststehender Einrichtungen bedeuten; die ständige Akzeptierung einer gegensätzlich gearteten politischen, wirtschaftlichen oder strategischen Situation; den Verlust eines politischen, wirtschaftlichen oder strategischen Vorteils; oder auch, im Falle einer totalitaristischen Regierung, die Gefahr einer drastischen Beschränkung oder Eindämmung der Macht der herr- 2 - �"AMERIKA DIENST" 6. April 1955 herrschenden Clique. Mit anderen Worten, der Krieg ist lediglich ein Mittel zur Durchsetzung nationaler Bestrebungen unter Gewaltanwendung, zu dem man gewöhnlich nur dann Zuflucht nimmt, wenn alle anderen Methoden versagen. Bei all dem ergibt sich, daß bei jeder demokratischen Nation, und damit selbstverständlich auch bei den Vereinigten Staaten, ein wesentlicher, ausschlaggebender Faktor der ist, daß der militärische Sachverständige beratende und ausführende Punktion ausübt, sich jedoch nicht mit der Planung und Verteidigung einer bestimmten Richtung befaßt, indem er sich auf die Grundlagen der nationalen Politik beruft, die von den zivilen Stellen der Regierung festgelegt und von der Nation in ihrer Gesamtheit verfolgt wird. Dies ist die einzig richtige Abgrenzung der Verantwortungsbereiche. Wenn man in Betracht zieht, daß der Krieg ein Mittel zur Durchsetzung nationaler Belange unter Gewaltanwendung ist, muß man also sagen, daß er zur Erreichung politischer Ziele geführt wird. Er ist also ein militärischer Weg mit politischem Endziel. Da das Mittel, mit dem ein Ende erreicht werden kann, zur Verfügung stehen muß und daher eine wichtige Rolle spielt, ist es durchaus folgerichtig, daß der Mann, der die politische Richtung bestimmt, sich an den militärischen Experten wendet, um eine unparteiische Meinung zu hören und sich sachlich über die militärischen Möglichkeiten zu informieren. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders auf die außerordentliche Bedeutung des technischen Beraters unserer Zeit hinweisen. In der Geschichte unseres Landes gibt es einen Abschnitt, in dem das gesamte menschliche Wissen im Vergleich zu der Materie, die heute verarbeitet wird, äußerst gering war. Im 18.Jahrhundert - also noch vor verhältnismäßig kurzer Zeit - konnte sich ein einsichtsvoller Mann mit vernünf tigen Lebenszielen durchaus mit einer Vielzahl an Gedankengängen auf den verschiedensten Gebieten befassen. Unsere Ge*» •!, schichte ist reich an bemerkenswerten Beispielen für solche vielseitigen Persönlichkeiten, -ffefferson,Franklin und viele andere» Sicherlich werden Sie sich an noch andere Männer dieser Zeit erinnern, die sich durch Leistungen auf mehreren Gebieten wie der Architektur, der Medizin, der Politik, der Rechtswissenschaften, der Kriegsführung, des Handels, der Philosophie oder der Naturwissenschaften auszeichneten. Mit der erstaunlichen Zunahme an Umfang und Tiefe der wissenschaftlichen Erkenntnisse, zu denen die Menschen seitdem auf jedem Porschungssektor gelangt sind, hat sich die Lage verändert. Selbst der am besten Informierte und Aufnahmefähigste kann nicht mehr erwarten, daß es ihm gelingt, in Einzelheiten einen beträchtlichen Abschnitt dessen zu meistern, was die Welt heute weiß. Das hat zu der Situation geführt, die meines Erachtens allgemein erkannt wird - das Sich^Verlassen auf die Experten eines jeden Gebietes. In Anbetracht der Ergebnisse von Maßnahmen, an deren Ausarbeitung Sachverständige maßgebend beteiligt waren, müssen wir uns über eine Reihe von Punkten hinsichtlich der Experten vergewissern. �"AMERIKA DJBff BT" 6. April 1955 1) Müssen sie natürlich die besten Eigenschaften besitzen, die es überhaupt geben kann, so daß der von ihnen gegebene Rat sachlich so korrekt wie möglich sein kann. 2) Müssen sie in jedem Falle, damit die bestmögliche Beurteilung der Situation erzielt werde, in Angelegenheiten, für die sie zuständig sind, zu den Beratungen herangezogen werden und zwar bevor und nicht nachdem schwerwiegende Entscheidungen getroffen worden sind. 3) Muß ihr Gebiet genau umgrenzt und ihre Rolle von allen, die mit ihnen zu tun haben, in diesem Sinne verstanden werden. Wie Sie bereits gefolgert haben werden, habe ich auf einige weitere Beobachtungen in bezug auf die militärischen Berater angespielt. Die Verantwortung eines Militärsachverständigen liegt in der militärischen Natur seines Berufes. Es ist seine höchste Verantwortung, der vorgesetzten Zivilbehörde seinen ehrlichen sachverständigen Rat zu geben. Gibt man ihm weniger als das Minimum dessen, was er als notwendig erachtet, um seine Aufgabe erfüllen zu können so muß er seine Meinung mit all den vom militärischen Standpunkt her gesehenen möglichen Konsequenzen ehrlich und furchtlos seinen Vorgesetzten mitteilen» Aber wie immer die ultimative Entscheidung ausfallen mag, es ist seine Pflicht, mit dem, was ihm zur Verfügung steht, das äußerst Mögliche zu tun. Mitunter mag die Rolle des Militärberaters von der Öffentlichkeit mißverstanden werden. Nehmen wir an, daß der Vollzug einer Maßnahme von hoher militärischer Bedeutung von den Behörden, die den politischen Kurs bestimmen, geraten wird. Zu dem Zeitpunkt muß der Experte, der allein die militärische Seite einer Aktion in Betracht zieht, die militärischen Notwendigkeiten vertreten, um diese Aktion erfolgreich abschließen zu können. Er würde darüber hinaus seine Pflichten vernachlässigen, wenn er zu in Erwägung gezogenen oder bereits im Gange befindlichen Maßnahmen von militärischer Bedeutung nicht seine Meinung und Ansichten äußern würde. Mit anderen Worten muß der Militärsachverständige jede militärische Maßnahme im Verfolg einer bestimmten Aktion im Lichte der militärischen Gesamtlage sehen. Indem er dies tut, soll er jedoch keinerlei Urteil oder Empfehlungen darüber abgeben, ob der vorgesehene politische Kurs selbst wünschenswert ist. Die Aufnahme eines bestimmten Kurses hängt notwendigerweise von vielen Paktoren ab: vom politischen, wirtschaftlichen, finanziellen, soziologischen, psychologischen, die außerhalb des militärischen Fachbereiches liegen. Es sind dies Paktoren, hinsichtlich deren der Berufssoldat weder als Experte urteilen noch als Träger eines öffentlichen Amtes handeln kann, Bereiche, die jenseits seiner beruflichen Verantwortlichkeit liegen. Gleichzeitig ist es von grundlegender Bedeutung, daß die militärische Potenz einer Nation ein wesentliches Element darstellt, das ihren Staatsmännern ermöglicht, ihre Ziele auf friedlichem Wege zu erreichen. Es trägt dazu bei, eine starke Ausgangsstellung für Verhandlungen zu schaffen. Ein starkes �"AMERIKA DIENST" 6. April 1955 starkes Wirtschaftspotential und eine entsprechende militärische Position vereinigen sich, um der diplomatischen Meinung einer Nation Gewicht zu verleihen. Um wirklich Erfolg zu haben, muß also der Staatsmann seine Handlungen danach einrichten, in welchem Maße seine Nation in der Lage ist, diesen Handlungen militärischen Nachdruck zu verleihen, ebenso wie er auch die vielen anderen Paktoren, die die Stärke seiner Politik ausmachen, berücksichtigen muß.' • Der militärisch Verantwortliche ist für seinen Teil nicht nur hinsichtlich der Ausrüstung mit Material und dem Nachschub an Reserven vom Staatsmann abhängig, sondern auch hinsichtlich des internationalen Klimas, in dem er erfolgreich seine Auf gaben erfüllen kann. In weniger als einem halben Jahrhundert haben wir erleben müssen, wie sich ein Zwei-Nationen-Konflikt in einen Massen krieg verwandelte, in den die halbe Welt verwickelt war. Das Gegeneinanderkriegführen von Staatengruppen würde in unserer Zeit bei jedem größeren Konflikt, der sich anbahnen könnte, wohl* die normale Porm der Kriegführung werden. Es wäre närrisch zu behaupten, daß Koalitionen keine besonderen Probleme im Gefolge hätten, aber diese Probleme können durch die großen Vorteile eines Sich-Zusammenschließens mehr als ausgeglichen werden. Ich möchte fast sagen, daß diese besonderen Probleme immer mehr an Bedeutung verlieren, je dringlicher die gemeinsame Gefahr die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit erscheinen läßt. Die Probleme scheinen immer am größten zu sein, wenn die Gefahr am geringsten ist. Als Beispiel lassen Sie mich die .Operationen der Streitkräfte der Vereinten Nationen in Korea nennen. Obgleich die Streitkräfte sieh keineswegs aus Angehörigen aller UN-Mitgliedstaaten zusammensetzten, repräsentierten sie doch eine gemeinsame, internationale militärische Anstrengung, deren Wert erst im Laufe der Geschichte voll erkennbar werden wird. Einen noch besseren Beweis liefert, wie ich glaube, die Gründung und der Portschritt der Nordatlantikpaktorganisation, die nach dem Vorbild des im Jahre 1948' geschlossenen Vertrages von Rio de Janeiro aufgebaut wurde, dessen potentieller Nutzen für die westliche Hemisphäre von lebenswichtiger Bedeutung ist. Seit ihrer Schaffung ist die NATO zu einem bedeutsamen strategischen Paktor geworden. Ihr untersteht eine internationale Streitmacht, sie verfügt über eine eingespielte Kommandostruk tur, ist in der Lenkung des bestehenden Apparates zur Zusammenarbeit und Koordinierung erfahren, greift auf teilweise stan dardisiertes Material zurück und hat für den Ernstfall Pläne für eine gemeinsame Aktion aller beteiligten Nationen bereit. Aus diesem Grunde ist die Nordatlantikpaktorganisation ein außerordentlich wichtiges Abschreckungsmittel gegen eine mögliche Aggression. Derartige Organisationen wie die NATO gründen sich auf internationale militärische Abkommen, und diese wiederum bauen sich auf internationalen politischen Übereinkommen auf. Damit �6. April 1955 "AMERIKA DIENST" Damit wird der Politiker zum Pionier, der es den Soldaten ermöglicht, jene Organisation zu schaffen, mit der er - sollte es sich je als notwendig erweisen - die vom Politiker festgelegten Grundsätze ausführt. Aus diesem Grunde darf man im Soldaten so etwas wie die rechte Hand des Politikers sehen. Aus meinen Worten dürfte ersichtlich geworden sein, wie wichtig es ist, daß zwischen dem Politiker und dem Soldaten in allen Phasen der Formulierung der Außenpolitik eine kontinuierliche und enge Zusammenarbeit herrscht. Sie sind wirklich Partner im tiefsten Sinne dieses Wortes. Und was bei ihrer Zusammenarbeit herauskommt, das bestimmt in weitem Maße den Erfolg oder Mißerfolg der von der Nation eingeschlagenen Politik. Indem er den ihm zukommenden Platz als einer der Mitsprecher bei der Formulierung der von unserem Lande zu führenden Politik einnimmt - nicht nur zu Zeiten der Gefahr, sondern auch in Zeiten des Planens und Ausschauens, die der Akzeptierung der Politik vorausgehen - vergrößert er seinen Wirkungsbereich im Dienste seines Volkes. Ein Verständnis der Rolle militärischer Faktoren in der Politik unseres landes - und dieses Verständnis ist in den Vereinigten Staaten seit Ausbruch des zweiten Weltkrieges vor nunmehr fast 15 Jahren immer tiefer geworden - hilft unseren Politikern, die Nation jene oft schwierigen und gefährlichen Wege zu Frieden und Freiheit zu führen, zu dem Ziele, das uns ein so großes und ernstes Anliegen ist. Bis wir dieses Ziel erreicht haben, wird unser Leben weitgehend von militärischen Überlegungen bestimmt werden. Mit einer von ihnen muß ich mich ständig'befassen und sie soll das zweite Thema meiner Ausführungen sein: die Rolle der Armee. Einfach ausgedrückt existiert die Armee hauptsächlich zu dem Zweck: erfolgreich im Kampfe, siegreich im Kriege zu sein. Sie hat natürlich noch eine wichtige sekundäre Bestimmung: Krieg zu verhindern. Diese zweite Aufgabe läßt sich allerdings nur so weit verwirklichen, als sie jederzeit bereit ist, ihre erste Aufgabe zu erfüllen. Die Armee ist in erster Linie für sofortige und langanhaltende Landoperationen organisiert, ausgebildet und ausgerüstet. Die beiden Hauptzwecke solcher Operationen - feindliche Landstreitkräfte zu vernichten und Landstriche zu erobern, zu besetzen und zu verteidigen - sind gleichzeitig die Hauptaufgaben der Armee. Zur erfolgreichen Durchführung dieser Aufgaben müssen jedoch umfangreiche Vorarbeiten geleistet werden. Dazu gehören: 1) Die Ausarbeitung von Plänen und Maßnahmen für die Organisation, Ausrüstung, Ausbildung und den Einsatz von Landstreitkräften in oder über Divisionsstärke. 2) Hilfsstreitkräfte zur Verteidigung der Vereinigten Staaten gegen Luftangriffe zur Verfügung zu stellen, was die Organisation, Ausbildung und Ausrüstung von motorisierten und ortsfesten Heeresflakartillerie-Einheiten einschließt. 3) Streitkräfte für die Besetzung auswärtigen Territoriums und zur Bildung von Militärregierungen bis zur Übergabe der Verantwortung an andere Behörden zur Verfügung zu stellen. ,>, _ 6 - ,±L �"AMERIKA DIENST" 6. April 1955 4) Die Einrichtung eines Abwehrdienstes mit der Aufgabe möglichst umfangreiche, verlässliche und neue Informationen über alle ihn betreffenden Fragen zu ermitteln. 5) Die Unterstützung der Panama-Kanal-Verwaltung sowie anderer Fluß- oder Hafenprojekte in den Vereinigten Staaten, ihrer Territorien und Besitzungen sowie von Privatunternehmen in Übereinstimmung mit dem Gesetz und nach Maßgabe höherer Stellen. Eine weitere Aufgabe der Armee, die eine Zusammenarbeit mit den anderen Waffengattungen erfordert, ist die Organisierung und Ausrüstung von Truppen für gemeinsame amphibische Operationen und Luftlandeunternehmen sowie ihre Ausbildung nach den amerikanischen Richtlinien und Vorschriften. Diese Punktion schließt die Aufgabe mit ein, Taktiken, Techniken und Ausrüstungen zu ent- • wickeln, die für die Armee bei der Durchführung von amphibischen Operationen brauchbar sind, und ferner - in Zusammenarbeit mit den Seestreitkräften, der Luftwaffe und dem Marine-Infanteriekorps - die Grundsätze, Richtlinien und Ausrüstungen herauszubringen, die die Armee und das Marine-Infanteriekorps für gemeinsame Luftlandeunternehmen benötigen - ein Gebiet, an dem die Armee ein sehr großes Interesse hat. Die Aufgaben der Armee, die ich soeben erwähnt habe, sind kein reiner Selbstzweck, sie dienen der Unterstützung der nationalen Politik und werden durch die Natur des Krieges formuliert. Der Krieg wird in drei Elementen ausgetragen - auf dem Lande, auf dem Wasser und in der Luft - und die bewaffneten Streitkräfte, die in diesen Elementen operieren, sind alle drei gleichermaßen wichtig und hängen alle gegenseitig voneinander ab, doch muß jede der drei Waffengattungen durch Überwindung jeglichen Widerstandes die Kontrolle in.dem Element gewinnen, in dem sie operiert. Das letzte Ziel der gemeinsamen Anstrengungen ist die Kontrolle über Land und Bevölkerung. Wir können uns nunmehr wieder der Aufgabe zuwenden, die Ihre Armee zu erfüllen hat. Diese Aufgabe besteht, wie bereits gesagt, darin, den Kampf auf dem Lande zu gewinnen. Die Geschichte der Armee beweist, wie erfolgreich und hervorragend sie ihre Aufgabe erfüllt hat. Sie hat wiederholt zahlenmäßig überlegene feindliche Landstreitkräfte geschlagen. Sie ist stets ein Treuer und ergebener Diener des amerikanischen Volkes gewesen. Sie wird auch weiter alle Anstrengungen machen, um auch in der Zukunft erfolgreich zu sein. Durch Maßnahmen zur Steigerung ihrer Beweglichkeit und Feuerkraft,zur Verbesserung der Geschmeidigkeit in der Taktik und der Organisation, zur Erlangung eines 3 ständigen Zustroms an für die Führung hochqualifiziertem Nachwuches sucht die Armee den Forderungen der Zukunft zu entsprechen, Forderungen, die uns alle angehen. Die Armee glaubt unerschütterlich an Amerika - an das amerikanische Volk und seine Staatsmänner, deren Geist, Mut und Ausdauer. Gestärkt durch diesen Glauben sehen wir der Zukunft mit grenzenlosem Vertrauen und der festen Entschlossenheit entgegen, unser Äußerstes beizutragen, um das uns von Gott bestimmte Schicksal zu erfüllen. * * * * * - 7 - �A M E R I K A D I E N S T DULLES-ERKLÄRUNG ZU DEN PARISER VERTRÄGEN VOR DEM AUSSENPOLITISCHEN SENATSAUSSCHUSS WASHINGTON - (AD) -«-Der amerikanische Außenminister John Poster Dulles gab am 29.März 1955 vor dem außenpolitischen Ausschuß des US-Senats eine längere Erklärung zu den Pariser Verträgen ab, in der er die Ratifikation der Dokumente durch den Senat forderte. Der amerikanische Senat muß dem Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland und dem Protokoll über die Aufnahme der Bundesrepublik in die Nordatlantikpaktorganisation zustimmen. Die Erklärung des US-Außenministers hat folgenden Wortlaut: "Die Ihrem Ausschuß vorliegenden Dokumente werden, wenn sie in Kraft getreten sind, die Grundlage für ein neues Europa legen. Sie können eine Einheit und Sicherheit in Europa er wirken, auf die die Vereinigten Staaten seit langem gehofft haben, und in Verfolg derer Verwirklichung die USA große Opfer gebracht haben. Die beiden Weltkriege dieses Jahrhunderts ließen klar er™ kennen, daß die westliche Kultur nicht fortbestehen kann, wenn die Nationen Westeuropas sich weiterhin bekriegen. Sie haben in ihren Kriegen schon soviel Gut und Blut gegeben, daß sie in ihrer Stärke schwer beeinträchtigt wurden. Infolgedessen ist es heute einem atheistischen System, das menschliche Wesen bedroht, von despotischen Herrschern als beseelte Stücke der Materie zur Konformität gezwungen zu werden, möglich, die westliche Kultur mit ihrer Hingabe an die menschliche Freiheit und Würde ernsthaft in Frage zu stellen» Westeuropa, die alte Wiege der westlichen Kultur und des Christentums, hat heute eine vielleicht letzte Chance, als ein Ort der menschlichen Wohlfahrt fortzubestehen. Diese letzte Chance liegt in den Ihnen vorliegenden Dokumenten. Diese Dokumente werden die folgenden konkreten Ergebnisse zeitigen: Erstens: Sie werden die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wiederherstellen - eine Souveränität, die Deutschland bei der Kapitulation vor fast zehn Jahren genommen wurde und ihm nicht länger mit Recht vorenthalten werden kann; Zweitens: - 1 - �"AMERIKA DIENST" 6. April 1955 Zweitens: Sie werden eine dauerhafte Einheit der sieben westeuropäischen Länder - Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Großbritannien auf der Grundlage des Brüsseler Paktes von 1948 schmieden, der ergänzt und erweitert wurde, um ihn damit zum Vertrag über die Westeuropäische Union zu machen; Drittens: Sie werden ein System militärischer Begrenzungen und Kontrollen einführen, das eine hohe Sicherheit vor einer Militarisierung bieten wird; Viertens: Sie werden die Bundesrepublik Deutschland in den Nordatlantikpakt bringen, diesem damit ein weiteres wesentliches Element der Stärke geben und eine wirkungsvolle Verteidigung Westeuropas durch eine Strategie der weitvorgeschobenen Verteidigung ermöglichen; Fünftens: Sie werden, durch einen Beschluß des Nordatlantikrates, eine enge Integration der bewaffneten Streitkräfte der Mitgliedstaaten in Europa sicherstellen und damit eine Garantie schaffen, daß diese Streitkräfte nicht für eine nationalistische Aggression oder für andere als in dem Vertragswerk vorgesehene Sicherheitszwecke eingesetzt werden. Als Gesamtes ergibt sich aus dem Vorhergehenden ein Westeuropa, das ein großes Ausmaß an Einheit und kontrollierter Stärke besitzen und durch diese Einheit und Stärke in der Lage sein wird, in hohem Maße zu seiner eigenen Wohlfahrt und der anderer beizutragen. Sie werden sich erinnern, daß ursprünglich angestrebt wurde, eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu gründen, die aus sechs Kontinentalmächten - Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg und den Niederlanden - bestehen sollte. Dieser Plan wurde im Jahre 1950 von dem französischen Verteidigungsminister vorgeschlagen und fand nach langen Verhandlungen im Jahre 1952 seinen Niederschlag in drei Verträgen - einem-Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, einer Konvention über die Wiederherstellung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland (oft als 'Bonner Konvention' bezeichnet) und einem Protokoll über die Einbeziehung Westdeutschlands in das Vertragsgebiet des Nordatlantikpaktes. Die Vereinigten Staaten haken an den beiden letztgenannten Verträgen beteiligt, und im Juli 1952 hat sich der (amerikanische) Senat für ihre Ratifikation ausgesprochen und ihnen zugestimmt. Diese Maßnahme der Vereinigten Staaten wurde jedoch gegenstandslos, da der Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft am 30.August 1954 von der französischen Nationalversammlung abgelehnt wurde. Diese Möglichkeit voraussehend, hat der amerikanische Senat am 30.Juli 1954 mit 88 gegen 0 Stimmen eine Resolution angenommen, die den Wunsch des Senats zum Ausdruck bringt, 'die Souveränität Deutschlands wiederherzustellen und dieses Land in die Lage zu versetzen, zu der Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit beizutragen'. Der - 2 - �"AMERIKA DIENST" 6- März 1955 Der Präsident wurde ersucht, dementsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Diese Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und dem Senat und die einstimmige Zustimmung des Senats versetzten den Präsidenten und mich in seinem Namen in die Lage, der ernsten Situation wirksam entgegenzutreten, die 31 Tage später eintrat, als die Europäische Verteidigungsgemeinschaft endgültig abgelehnt wurde. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft war eine europäische Konzeption, die ein europäisches Problem lösen sollte. Es war daher wünschenswert, daß die Initiative zur Ausarbeitung einer Ersatzlösung von den europäischen Ländern ausgehen würde. Glücklicherweise blieb diese Initiative nicht aus. Mr. Eden, inzwischen Sir Anthony Eden, der britische Außenminister, konferierte mit den Regierungen der Signatarstaaten des Vertrages über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, um festzustellen, ob der Vertrag von Brüssel aus dem Jahre- 1948 den Rahmen für eine Ersatzlösung bieten könne. Gleichzeitig flog ich nach Europa, um mich mit Bundeskanzler Dr. Adenauer und Mr. Eden zu besprechen. Obwohl die Beratungen von Mr. Eden noch nicht abgeschlossen waren, berechtigten die Aussichten doch zur Einberufung einer Konferenz der Vertreter der am meisten betroffenen Regierungen. Demgemäß trafen die sechs Unterzeichner-Staaten des EVG-Verträges und das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und Kanada in London im September des Jahres 1954 zusammen. Die Hauptaufgabe der Londoner Konferenz war es, eine akzeptable Basis für einen Zusammenschluß Deutschlands mit den freien Völkern und für einen deutschen Beitrag zur Verteidigung des Westens zu finden. Nach den Verträgen aus dem Jahre 1952 sollte die Bundesrepublik nur indirekt über die Mitgliedschaft in der EVG mit der Nordatlantikpaktorganisation verbunden sein. In London entschlossen wir uns, die Vollmitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO anzustreben. Hierzu mußte allerdings noch die Beibehaltung jener Charakteristika der EVG kommen, durch die der Rüstungssektor der alleinigen nationalen Zuständigkeit entzogen werden sollte. Dies geschah durch eine Erweiterung der Organisation des Brüsseler FünfMächte-Paktes, sodaß auch die Bundesrepublik Deutschland und Italien einbezogen werden konnten, und in der Weise, daß man jener Organisation die Kontrolle über die Rüstung der kontinentaleuropäischen Mitgliedstaaten einräumte. Es war von entscheidender Bedeutung, daß diese Kontrolle nicht hemmend auf die Schaffung ausreichender Verteidigungsstreitkräfte durch die NATO wirkte. So kamen wir in London überein, daß die Höhe des Beitrages der Mitgliedstaaten des Brüsseler Paktes zu den Streitkräften unter dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa (Saceur), innerhalb gewisser Grenzen, durch die NATO festgesetzt werden solle. Die Signatarstaaten des Brüsseler Paktes stimmten ihrerseits zu, in Friedenszeiten auf dem europäischen Kontinent keine Rüstungen über das Maß hinaus zft unterhalten, das für - 3 - �"AMERIKA DIENST" 6. April 1955 für die Streitkräfte, die sie zur Erfüllung des Defensivzieles der Nordatlantikpaktorganisation bereitstellen würden, sowie für die gleichfalls der Begrenzung durch den Rat der Westeuropäischen Union unterstellten Polizeikräfte notwendig ist. Sie kamen ferner überein, einen Apparat für die Überprüfung dieser festgesetzten Höchstgrenzen für die Rüstungen und zur Behandlung etwaiger Verstöße gegen diese Begrenzungen aufzubauen. Darüberhinaus sah man vor, die politischen und wirtschaftlichen Punktionen der Organisation des Vertrages von Brüssel aufzubauen, um so eine breitere Basis für eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu schaffen. Die Annahme dieser Verträge wurde wesentlich durch weitere Zusagen der Bundesrepublik Deutschland und des Vereinigten Königreiches erleichtert. Die Bundesrepublik erklärte sich freiwillig bereit, das Recht auf Herstellung von Waffen zur Massenvernichtung, also atomarer, biologischer und chemischer Waffen, aufzugeben und keine ferngelenkten Geschoise, Kriegsschiffe größerer Tonnagen, U-Boote und Langstreckenbomber, es sei denn auf ausdrückliches Ersuchen des Alliierten Oberbefehlshabers in Europa und mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglie= der des Rates des Brüsseler Paktes, zu produzieren» Die britische Regierung erklärte sich bereit, auf dem europäischen Kontinent Land- und Luftstreitkräfte in einer Stärke zu belassen, die der gegenwärtig Saceur unterstellten entspricht, und sie nicht gegen die Wünsche der Mehrheit der Brüsseler Paktmächte abzuziehen. Diese britische Zusage stellte ein historisches Abgehen vom";der traditionellen Politik dar. Schließlich kamen die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und die Bundesrepublik überein, daß das Besatzungsregime in Westdeutschland durch die Bonner Konvention beendet werden sollte, die ergänzt wurde, um den seit ihrer Unterzeich nung im Jahre 1952 eingetretenen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die im Prinzip auf der Londoner Konferenz erreichten Abkommen mußten in ihren Einzelheiten ausgearbeitet und in eine entsprechende Form gebracht werden. Eine weitere Konferenz trat daher Ende Oktober in Paris zusammen, um die neuen Texte zu überprüfen und sie zu unterzeichnen. Sie wurden tatsächlich in Paris am 23.Oktober unterzeichnet. Gleichzeitig wurde ein französisch-deutsches Abkommen über die Saar unterzeichnet. Die französische Regierung hat es seit langem als notwendig erachtet, daß ein derartiges Abkommen Teil der Gesamtvereinbarungen über die Beziehungen Deutschlands mit dem Westen ist. Die Erörterung dieser Präge erstreckte sich über mehrere Jahre. Aber erst am letzten Tage unseres Treffens in Paris wurde schließlich ein Übereinkommen zwischen Bundeskanzler Adenauer und Ministerpräsident Mendes-Prance erreicht. Das Abkommen sieht vor, daß die Saar bis zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland einen europäischen Status erhalten soll. Ein europäischer Hochkommissar, der dem Ministerrat der Westeuropäischen Union verantwortlich ist, wird die Durchführung des Abkommens überwachen und für außenpolitische und Verteidigungsfragen zuständig sein. Die �6. iprJiOl 1955 "AMERIKA DIENST" Die Währungs- und Zollunion zwischen Frankreich und der Saar bleibt bestehen. Aber Deutschland wird schließlich in Handelsfragen eine Stellung erhalten, die der Prankreichs gleichartig ist. Die vertraglichen Abmachungen müssen der Saarbevölkerung vorgelegt werden, die sich dazu in einer Volksabstimmung äußern muß* Das Abkommen enthält Bestimmungen, die sicherstellen sollen, daß die Volksabstimmung den Saarländern die Möglichkeit eines freien Ausdruckes ihres Willens gibt. Die französische Regierung und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sind übereingekommen, die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich um eine Garantie des Saarabkommens zu bitten. Diese Garantie stellte eine Willenserklärung dar, in der wir unsere allgemeine Bereitschaft darlegten, das von mir genannte Abkommen zu unterstützen. Wir würden keine vertraglichen Verpflichtungen damit übernehmen. Das Saarabkommen ist eines der wichtigsten Nebenergebnisse des Planes über die Errichtung einer Westeuropäischen Union. Wie die Beilegung des Streites um Triest so verspricht auch diese Lösung, einen explosiven Gefahrenherd in Güte aus der Welt zu schaffen. Sämtliche in Paris unterzeichneten Abmachungen liegen gegenwärtig dem Senat zur Einsicht vor. Die meisten von ihnen sehen keine direkte Beteiligung der Vereinigten Staaten vor oder sind rein administrativen Charakters. Zwei der Verträge erfordern jedoch zu ihrer Ratifizierung die Befürwortung und Billigung des Senats. Es sind dies das Protokoll zur Änderung der Bonner Konvention, das die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland,wiederherstellt, und das Protokoll über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Nordatlantikpakt. Die in diesen beiden Verträgen getroffenen Vereinbarungen enthalten im wesentlichen dieselben Verpflichtungen für die Vereinigten Staaten wie jene, die der Senat im Jahre 1952 in bezug auf die ursprüngliche Bonner Konvention und das NATOZusatzprotokoll gebilligt hatte. Die Änderungen der Bonner Konvention wurden vorgenommen, um diese dem derzeitigen Stand der Dinge anzupassen und den Status der Gleichberechtigung, der der Bundesrepublik zuerkannt wird, noch klarer herauszuarbeiten. Die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten erfahren keine Erweiterung. Die bestehenden Rechte der Alliierten Mächte hinsichtlich Berlins und Deutschlands als Ganzem, das heißt unser Status gegenüber der Sowjetunion, sind wie unter dem ersten Vertrag voll gewahrt. Wir behalten ferner das Recht, in Übereinstimmung mit der Regierung der Bundesrepublik in Deutschland Truppen zu stationieren. Sie gab ihre Zustimmung in Paris, die inzwischen die parlamentarische Billigung erfahren hat. Der Wortlaut dieses Abkommens wurde dem Senat zur Unterrichtung zugeleitet. Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die Nordatlantikpaktorganisation bringt für die Vereinigten Staaten keine neuen Verpflichtungen über jene hinaus, die wir mit der �6. April 1955 "AMERIKA DIENST der Unterzeichnung des vom Senat im Jahre 1952 gebilligten Zusatzprotokolls zum Nordatlantikpakt bereits übernommen haben. In beiden Fällen wird der Schutz der Nordatlantikpaktorganisation auf die Bundesrepublik ausgedehnt, die ihrerseits entsprechende Verantwortlichkeiten übernimmt. Als wesentlichen Beitrag zu dem Gesamtergebnis hat der Präsident eine Erklärung abgegeben, in der er der Politik der aktiven und kontinuierlichen Beteiligung seitens der Vereinigten Staaten an dem von der Nordatlantikpaktorganisation dargestellten atlantischen Sicherheitssystem Ausdruck verlieh. Dies geschah nach Konsultation mit den führenden Abgeordneten beider Häuser des Kongresses. Die Erklärung bekräftigt unser Interesse an der NATO und unsere Entschlossenheit, uns weiterhin aktiv an den Vereinbarungen zu beteiligen, die in deren Rahmen abgeschlossen wurden. Diese Erklärung enthielt im besonderen eine Zusicherung, die sich auf den Wortlaut der Senatsresolution Nummer 99 aus dem Jahre 1951 stützt, daß die USA 'solange in Europa einschließlich Deutschlands Einheiten ihrer bewaffneten Streitkräfte belassen werden, wie dies notwendig und praktisch erscheint, um damit ihren angemessenen Anteil zu den für die gemeinsame Verteidigung des nordatlantischen Gebietes benötigten Streitkräften beizutragen, solange eine Bedrohung für dieses Gebiet besteht'. Die Erklärung bekräftigt erneut die Auffassung der Vereinigten Staaten, daß der Nordatlantikpakt von unbegrenzter Dauer ist; betont unsere Absicht, mit der NATO und dem Rat der Westeuropäischen Union in bezug auf Stärke der Streitkräfte und Rüstungskontrollen zusammenzuarbeiten und wiederholt unsere Bereitschaft, wie vom Kongreß gebilligt, Informationen über den Einsatz neuer Waffen zur Verfügung zu'stellen. Meine Erklärung in London, die die amerikanische Politik in dieser Hinsicht darlegte, und auf die eine erneute Darlegung der britischen Politik durch Sir Anthony Eden folgte, bildete den Wendepunkt in einer Konferenz, die bis dahin keine klare Richtschnur hatte. Meine Erklärung, die größtenteils in die Ihnen vorliegende Schlußakte der londoner Konferenz eingearbeitet wurde, machte es klar, daß derartige Versicherungen des Präsidenten, wenn sie abgegeben werden, nur politische Grundsatzerklärungen darstellen, die weder als Verträge noch in dem Sinne bindend sind, daß künftige Präsidenten durch sie juristisch gebunden wären. Diese Versicherungen umreißen jedoch politische Grundsätze, die durch Zusammenarbeit beider Parteien während einer ganzen Reihe von Jahren entwickelt worden sind. Sie spiegeln das wider, was augenblicklich als das grundlegende und dauerhafte Interesse der Vereinigten Staaten an der Einheit Europas und an der Sicherheit im' atlantischen Raum angesehen werden darf. Sie werden, darauf vertraue ich, auch weiterhin unseren nationalen Interessen dienen. Ich glaube, daß die Ihnen vorliegenden Abmachungen den Wünschen des Senats, wie sie in seiner Resolution vom 30.Juli - 6 - �6. April 1955 "AMERIKA DIENST" 30.Juli 1954 zum Ausdruck kamen, getreulich entsprechen. Sie werden die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wiederherstellen und sie werden diese in die Lage versetzen, zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Welt beizutragen. Diese Ergebnisse werden, das sei ferner vermerkt, innerhalb des größeren Rahmens der westeuropäischen Einheit erzielt, die einerseits die Stärke gewährleistet und andererseits eine weitgehende Gewähr dafür bietet, daß jene Stärke nicht mißbraucht wird. Die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Ratifizierung der Verträge von Paris wurden von zehn der fünfzehn beteiligten Nationen, einschließlich Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland, Großbritanniens und sieben anderen Länder abgeschlossen. In keinem Falle wurden bei der Billigung der Abkommen irgendwelche Einschränkungen geltend gemacht. Fünf Parlamente müssen noch darüber beraten, und zwar in Belgien, Dänemark, Luxemburg, den Niederlanden und den Vereinigten Staaten. Allem Anschein nach wird der Ratifizierungsprozeß in Europa in Kürze abgeschlossen sein. Die jetzt in greifbare Nähe gerückte Verwirklichung der Verträge zu einem frühen Termin liegt besonders im Interesse der Vereinigten Staaten. Ja, jede ernsthafte Verzögerung wäre den Interessen der USA sehr abträglich. Im Jahre 1952 ratifizierte der Senat der Vereinigten Staaten, ehe Frankreich die entsprechenden Schritte unternommen hatte, das dann die Verträge niemals guthieß. Diesmal schien es für die USA ein Gebot der Klugheit, nicht wieder in der ersten Linie zu stehen. Diese anfängliche bewußte Verzögerung auf Seiten der Vereinigten Staaten macht nunmehr eine unverzügliche Beschlußfassung erst recht unumgänglich. Der Präsident legte dem Senat am 15»November 1954 die einschlägigen Dokumente vor, und ich vertraue darauf, daß der Senat sich jetzt in der Lage sieht, die seiner Zustimmung bedürfenden Verträge unverzüglich zu billigen." * * * * * �A M E R I K A D I E N S T GRUNDSÄTZE DER AUSSENPOLITIK Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede des amerikanischen Außenministers John Foster Dulles, die dieser am I.April 1955 in Washington anläßlich des 5.Jahres-Banketts ehemaliger Absolventen jesuitischer Ordensschulen gehalten hat« Dies ist eine Zusammenkunft hochgebildeter Menschen. Es ist eine Gelegenheit, bei der es erlaubt sein mag, Grundsätzliches auszusprechen, doch soll dies, wie ich Ihnen versichern kann, nicht nur eine rein akademische Übung werden. Jede Handlung eines Volkes sollte stets gewisse Grundsätze reflektieren. Deshalb haben diejenigen, die die Verantwortung für solche Handlungen tragen, auch die Verantwortung sich zu vergewissern, daß das, was sie tun, mehr ist als nur ein Erfordernis des Augenblicks. Aber nicht immer sind die einzuhaltenden Richtlinien klar und einfach. Oft scheinen sie sogar im Widerspruch zueinander zu stehen. Vielleicht ist es in diesem Zusammenhang von Interesse, wenn ich einige der Probleme andeute, die sich denen entgegenstellen, die mit Aufrichtigkeit und Vernunft versuchen, einen Kompaß zu finden, der ihnen die Richtung anzeigt. Lassen Sie mich als erstes den Problemkomplex Frieden gegen Freiheit erwähnen. Frieden ist ein Ziel, das die Menschen immer erstrebt haben. Es ist ein Ziel, an das wir besonders jetzt zur Osterzeit denken, während der wir die Auferstehung des Friedensfürsten feierlich begehen. Es ist kaum möglich, die Schrecken des Krieges oder die Sehnsucht der Menschheit nach Frieden zu übertreiben. Kriege waren früher gewöhnlich in ihrem Ausmaß begrenzt, und sie fanden unter Bedingungen statt, die der Zivilbevölkerung die meisten ihrer gräßlichen Konsequenzen ersparten. Ich selbst kann mich noch an die Zeit erinnern, in der Privatbesitz im Kriegsfalle unantastbar war; in der die Unterbrechung des Handelsverkehrs auf gewisse Häfen beschränkt blieb, die einer strengen Blockade unterlagen, oder auf das Verbot der Ein- und Ausfuhr von kriegswichtigen Gütern, unter denen man damals nur Waffen verstand. Als junger Mann nahm ich ancder Zweiten Haager Friedenskonferenz von 1907 teil, auf der Abkommen ausgearbeitet wurden, die die Anwendung der neuen technischen Er-' �AMERIKA DIENST" 13. April 1955 Errungenschaften jener Zeit im Kriegsfalle verhindern sollten. So suchte man beispielsweise den Abwurf von Explosivkörpern aus Ballons zu verbieten. Der erste und der zweite Weltkrieg haben gezeigt, daß der moderne Krieg ein "totaler" Krieg ist, und daß es die gesamte Bevölkerung ist, und nicht nur die Soldaten selbst, die unter seinen grausamen Auswirkungen zu leiden haben. Darüber hinaus wissen wir, daß Krieg mehr denn je zwangsweise mit Feindschaft, Vergewaltigung der menschlichen Persönlichkeit, Grausamkeit, Rachsucht und mutwilliger Verdrehung der Wahrheit verbunden ist. Heute besteht in der gesamten Welt ein steigendes Bedürfnis nach Schutz vor der Not, der Agonie des Leibes und der Seele, der Massenvernichtung des Lebens und des Besitzes, die der moderne Krieg über den Menschen bringt. Es gibt allerdings auch noch einen anderen Aspekt dieser Angelegenheit. Der Friede übhnte nur ein Deckmantel sein, unter dessen Schutz Böswillige ihre teuflischen Verbrechen begehen. Während der letzten Jahre haben die kommunistischen Machthaber durch ihre Propaganda versucht, aus der Friedensliebe und der Angst vor dem Kriege Kapital zu schlagen, indem sie diese dazu benützten, um ihre Herrschaft über die gesamte Menschheit auszubreiten. Durch propagandistische Machinationen, wie die Stockholmer "Friedenspetition", haben sie versucht, die Völker der freien Welt von den notwendigen Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Sicherheit abzulenken und in der gesamten freien Welt das allgemeine Verlangen nach einem Frieden um jeden Preis zu erwecken. Dieser Plan ist außerordentlich geschickt angelegt. Die Führer der Kommunisten wissen genau, daß der Kommunismus mit seinen Welteroberungsplänen leichtes Spiel haben würde, wenn der Pazifismus sich bei den Völkern der freien Welt als vorherrschende Strömung durchsetzen würde. In diesem Falle könnten sie die freien Völker vor die in ihrem Sinne durchaus erfolgversprechende Wahl zwischen Frieden und Unterwerfung stellen, und wenn tatsächlich der Friede das absolute Ziel ist, dann wird eine Unterwerfung unvermeidlich. Wir sollten uns in diesem Zusammenhang die Tatsache vor Augen halten, daß die moderne Entwicklung nicht nur den Krieg, sondern auch seine Folgen - Rückzug und Unterwerfung - schrecklicher gemacht hat. Die moderne Kriegführung könnte heute einen Großteil des Lebens auf unserem Planeten zerstören. Ebenso möglich ist es aber, daß ein aus Feigheit für den Preis der eigenen Grundsätze eingehandelter Friede viele der geistigen Werte der Menschen auf diesem Planeten zerstören könnte. Der Friede könnte unter bestimmten Bedingungen zu einer Degradierung der Menschheit und einem geistigen Verfall führen, der ihre moralische und geistige Urteilsfähigkeit auslöschen würde. Die Auswirkungen der "Gehirnwäsche" sind uns in einzelnen �13. April 1955 "AMERIKA DIENST" einzelnen Fällen bekannt. Sie führt dazu, daß Menschen ihren bis dahin ängstlich gehüteten Glauben aufgeben und Dinge akzeptieren, die sie bei klarem Denkwermögen als falsch verwerfen würden. Nicht selten haben sich Menschen, die eine solche Gehirnwäsche durchgemacht haben, aus voller Überzeugung zu Handlungen an irgendwelchen Orten bekannt, an denen sie zu der besagten Zeit physisch gar nicht anwesend sein konnten. Es gibt heute Methoden, die eine grundlegende Wandlung des menschlichen Geistes ermöglichen. Und diese Methoden können sogar auf die Massen angewandt werden. Gewisse Lügen werden pausenlos, ohne Unterbrechung, dem Gewissen derer eingehämmert, deren Geist terrorisiert, deren Denken gelähmt und deren Körper von Unterernährung geschwächt ist. Das Ergebnis ist, daß diese Menschen anomal werden. Man kann nur davor zurückschrecken, den Frieden um einen Preis einhandeln zu wollen, der auf menschliche Wesen die Herrschaft jener ausdehnt, die da glauben, daß der Mensch in Wirklichkeit nicht mehr sei als ein Stück beseelter Materie, und daß er, um Harmonie und Konformität zu sichern, jeder moralischen und intellektuellen Urteilskraft beraubt werden sollte. Der Mensch steht, so lesen wir in der Heiligen Schrift, nur um ein weniges den Engeln nach. Soll er nunmehr, wenn überhaupt, nur ein wenig höher sein als das Haustier, dessen Zweck es ist, seinem menschlichen Herren zu dienen? Der Mensch befindet sich in einer Zwickmühle, ob und wann er sich nun jenen Übergriffen gewaltsam widersetzen soll, die ihm Bedingungen aufzwingen, die den Gesetzen der Moral und der Auffassung zuwiderlaufen, daß des Menschen Werden und Bestimmung in Gott liegen. Ein zweites Dilemma, dem wir uns gegenübersehen, ist eines, das ich als das "Dilemma der Landkarten und Völker" bezeichnen möchte. Landkarten haben etwas außerordentlich Faszinierendes und üben einen tiefen Einfluß aus. Sie verleiten zur Eroberung, zu Lösungen, die niemals echte Lösungen sind. Bis vor wenigen Jahren hat man die Amerikaner gelehrt, Landkarten in der Merkator Projektion zu sehen. Die Karten zeigten den nordamerikanischen Kontinent isoliert von der westlichen Welt durch große weite Ozeane. George Washington sprach in seiner Abschiedsrede von "unserer abgesonderten und abgelegenen Lage". Diese Konzeption, ursprünglich gültig, hatte den größten Teil unseres nationalen Lebens beherrscht. Heute sehen wir uns einer Welt gegenüber, in der die Luft das Medium der Kommunikation ist. Aber Luft läßt sich allein auf Landkarten nicht darstellen. Es ist eine unsichtbare Hülle, die die Welt ohne Bruch und Lücke umschließt, und die Landkarten bedürfen der Ergänzung kluger Imagination. Dabei können ein wenig die Polarkarten helfen. Sie helfen uns verstehen, daß unter modernen Transportbedingungen Entfernungen, die weit schienen, in der Tat klein sind. Unter den augenblicklichen Umständen haben die Aufteilungen in Land und Wasser, Wüsten und Gebirge, Flüsse und Ebenen - 3 - �"AMERIKA DIENST 13. April 1955 Ebenen viel von ihrer Bedeutung verloren. Mehr als je zuvor sind die Menschen eine Familie geworden. Nichtsdestoweniger ist es noch immer notwendig,Linien, Grenzen zu ziehen. Es gibt nationale Grenzen, die bedeutungsvoll sind, aber selbst ihre Bedeutung ist nicht unwandelbar. Das beste Beispiel dafür ist Europa. Die Landkarte Europas sieht heute zwar noch genau so aus wie vor wenigen Wochen. Aber welch eine gewaltige Umwandlung vollzieht sich in Westeuropa. Freilich wird es weiterhin Nationen geben, aber eine Zusammenarbeit bahnt sich an, die den Grenzlinien viel von ihrer früheren, abschreckenden Bedeutung nimmt. Ein neues Westeuropa wird geboren und keine Landkarte kann das Ende jahrhundertealter Gegnerschaften festhalten. Der 38.Breitengrad in Korea wurde berühmt als die Grenze zwischen dem freien und dem von den Kommunisten beherrschten Teil des Landes. Doch bezeichnete diese Trennungslinie nicht die Scheidung des koreanischen Volkes hinsichtlich seines Trachtens and Denkens. Ich erinnere mich an eine Korea-Reise im Jahre 1950, als ich in Seoul vor einer Versammläng von Tausenden von Flüchtlingen gesprochen habe. Sie waren aus dem Norden geflüchtet und hatten den 38.Breitengrad auf ihrem Weg nach dem Süden überschritten in der Hoffnung, dort die von ihnen so heiß ersehnte Religionsfreiheit zu finden. In Vietnam hat man eine Grenzlinie längs des 17.Breitengrades gezogen. Wiederum wurde sie von Hunderttausenden von Flüchtlingen auf ihrer Flucht nach Süden überquert. Auch hier war die Sehnsucht nach Religionsfreiheit die treibende Kraft. Und man sollte vor allem nicht vergessen, daß auf jeden, dem die Flucht vor dem Kommunismus gelingt, noch viele andere kommen, die nicht innerhalb jener Grenzen eingepfercht bleiben wollen, die die Staatsmänner in der Hoffnung zogen, dadurch ihre Probleme zu lösen. In der heutigen Welt, in der sich der Verkehr auch die Luft erobert hat, in der Zeit und Raum fast aufgehoben scheinen, bleiben geographische Tatsachen eben doch Tatsachen. Aber Lösungen nach geographischen Gesichtspunkten fallen selten auch mit menschlich befriedigenden Lösungen zusammen. Deshalb können wir die Teilung der Welt nicht als etwas Endgültiges anerkennen. Aus dem Verhältnis zwischen Teil und Ganzem erwächst ein anderes Problem der heutigen Zeit. Es ist in den meisten Fällen einfach, eine Lösung zu finden, wenn nur ein Teil eines Problems bekannt ist. Nach meinen Erfahrungen sind diejenigen, die politischen Problemen gegenüber eine besonders positive Haltung einnehmen, nur deswegen so optimistisch, weil ihnen nur ein Teil der für das Problem wichtigen Faktoren bekannt ist. Und diejenigen, die besonders strenge Urteile abgeben, tun dies aus demselben Grunde. Wenn man die ganze Tragweite eines Problems kennt, wird es äußerst schwierig, zu einer Lösung zu kommen, und man wird sich vor leichtfertigen Urteilen hüten. Toleranz ist zu einer Lebensnotwendigkeit geworden. �"AMERIKA DIENST" 13. April 1955 Es gibt heute kaum ein internationales Problem, das sich für eine einfache und sichere Lösung gewissermaßen anbietet. Diejenigen, die sich vor allem mit europäischen Fragen befassen, sind nur zu leicht bereit, alle asiatischen Probleme als unwichtig abzutun und sich mit jeder Lösung zufrieden zu geben, solange sie Europa nicht schadet. Diejenigen aber, die sich vornehmlich mit asiatischen Problemen beschäftigen, sind oft unangenehm berührt, wenn sie hören müssen, daß die Lösung der asiatischen Probleme nicht ohne Berücksichtigung der Situation in Europa durchgeführt werden kann. Tatsächlich wirkt sich heute jedes in irgendeinem Teil der Welt auftretende Problem in fast allen übrigen Teilen der Welt aus. So wie es kein offen auf der Hand liegendes Problem mehr gibt, kennen wir auch keine einfachen Lösungen mehr. Eine in Indochina zu befolgende Politik muß womöglich im Lichte ihrer Auswirkungen auf Europa, den Vorderen Orient oder Moskau beurteilt werden; oder umgekehrt. Ich habe den Eindruck, daß es leichter war, Entscheidungen zu treffen, ehe die Welt zu dieser Einheit verschmolzen war. Die Streitfragen waren oder schienen doch einfach. Sie ließen sich auch ohne weiteres erklären. Heute ist fast jedes Problem sehr vielschichtig, so daß es schwierig geworden ist, die Gründe für eine einmal getroffene Entscheidung und die zahlreichen Paktoren, die bei dieser Entscheidung zu berücksichtigen waren, überzeugend darzulegen. Es gibt eine Denkungsart, die zuweilen "Kirchturmspolitik" genannt wird. Wem ein Problem auf den Nägeln brennt oder wer nur Teile des Problems kennt, wird schnell mit einer einleuchtenden Lösung bei der Hand sein. Wer aber die Materie tiefer kennt, der findet dann vielleicht, daß die "einleuchtende" Lösung überhaupt keine Lösung ist. Aus einem gewissen Blickwinkel heraus mag selbst eine Waage im Gleichgewicht sich scheinbar nach einer Seite hin neigen. Sieht man sie aber vom richtigen Standort aus, dann wird man erkennen, daß sie in Wirklichkeit im Gleichgewicht ist oder sich sogar nach der anderen Seite neigt. Die Notwendigkeit, viele Faktoren gegeneinander abzuwägen, hat einige recht unerwünschte Folgeerscheinungen. Ich habe schon auf die Tatsache hingewiesen, daß es dadurch sehr schwierig wird, eine wirklich passende Erklärung für irgendwelche Entscheidungen zu finden. In vielen Fällen verlieren Entscheidungen auch jene Dynamik, deren sie bedürfen, um wirkungsvoll zu sein. Die Quelle allen Handelns ist oftmals das Bewußtsein der Gewißheit. Unglücklicherweise haben die, die am besten informiert sind, diese Gewißheit nicht immer. Die großen Taten der Geschichte wurden in erster Linie von Menschen mit tiefen Überzeugungen und einem dynamischen Glauben vollbracht. Sie waren gewiß, im Recht zu sein. Es scheint, als könne absolute Gewißheit heute nur im geistigen Bereich gewonnen werden, während das Vertrauen zu schwinden droht, sobald ethische Prinzipien praktisch ange- - 5 - �13. April 1955 "AMERIKA DIENST angewendet werden sollen. Gewißheit ist im irdischen Bereich nicht leicht zu finden. Zumindest wenn die Tatsachen bekannt sind. Die Sehnsucht nach größerer Gewißheit und Exaktheit,als dies mit der Vielschichtigkeit der Dinge vereinbar ist, begünstigt lediglich doktrinäres und fanatisches Denken und führt schließlich nur zu Enttäuschungen. Vielleicht wäre es gut, wenn der Fanatismus in weltlichen Dingen verschwände. Daneben besteht noch das Dilemma, das man als den Gegensatz zwischen dem Geistigen und dem Materiellen bezeichnen könnte. Es gibt Menschen, die glauben, daß moralische Erwägungen die Außenpolitik einer Nation nicht beeinflussen dürfen; daß moralische Erwägungen für den Einzelnen durchaus angebracht sind, nicht aber für ein Kollektiv. Gemeinwesen, so wird argumentiert, sollten sich nur von materiellen Überlegungen leiten lassen. Es ist, glaube ich, eine alte Wahrheit, daß diejenigen, die als Vertreter und Treuhänder anderer handeln, nicht die gleiche Freiheit besitzen, wie der Einzelne, der nur über sein eigenes leben und seinen eigenen Besitz verfügt. So steht es den Direktoren einer Gesellschaft im allgemeinen nicht frei, über den Besitz der Gesellschaft für wohltätige Zwecke zu verfügen, wenn dies nicht zu Gunsten der Gesellschaft geschieht. Bis zu einem gewissen Grade, glaube ich, gelten die gleichen Grundsätze auch für diejenigen, die Treuhänder einer Nation sind. Tatsächlich ist es ja im allgemeinen so, daß die Mitglieder der Regierung eines Landes lediglich für das unmittelbare und augenblickliche Interesse der von ihnen vertretenen Nationen arbeiten. Aus diesem Grunde werden Schenkungen von Regierungen im allgemeinen mit Mißtrauen betrachtet, in der Annahme, daß Regierungen ihre Steuergelder nur gegen ein Quid pro Quo vergeben. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat, wie ich glauben möchte, in dieser Beziehung eine von allen anderen Beispielen abweichende Tradition aufzuweisen. Unsere Nation entstand in einem Experiment mit der Freiheit. In den Institutionen unseres Landes manifestiert sich die Überzeugung unserer Gründerväter, daß alle Menschen von ihrem Schöpfer mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet wurden und daß ihnen das sittliche Gesetz gewisse Pflichten auferlegt. Nach ihrer Überzeugaig sollten die vom Menschen errichteten Institutionen in erster Linie den Menschen dazu verhelfen, die ihnen von Gott verliehenen Fähigkeiten zu entfalten, und unsere Nation sollte durch Tat und Vorbild den Menschen in aller Welt helfen, den Weg zu einem besseren und reicheren Leben zu finden. Diesen Traum hat unsere Nation Wirklichkeit werden lassen. Hier ist ein Reich der geistigen und wirtschaftlichen Kräfte entstanden, wie es die Welt zuvor noch nicht gesehen hat. Doch war dies Reich nicht allein uns vorbehalten, vielmehr stand die Überzeugung von der Weltmission unseres Landes im Mittelpunkt unseres Denkens. Millionen Einwanderer aus anderen Ländern wurden mit offenen Armen empfangen, um gemeinsam mit den - 6 - �11 13. April 1955 AMERIKA DIENST" den Gründervätern und ihren Erben die Möglichkeiten dieses Reiches auszuschöpfen. Wir haben unser geschichtliches Experiment in aller Öffentlichkeit ausgeführt, so daß alle Menschen Zeuge sein und unserem Beispiel folgen konnten, sofern sie dies wollten. Mit der Gründung von Schulen und Hospitälern, oft genug mit Hilfe der Kirchen, wurden Amerikas Ideale in die Welt hinausgetragen. Denjenigen Völkern, die unserem Beispiel folgten und selbst ein Gemeinwesen größerer Freiheit für den Menschen schaffen wollten, haben wir mit Rat und Tat zur Seite gestanden. So ging es an die hundert Jahre und länger. Dann aber, mit unserer zunehmenden materiellen Macht, schien unsere geistige Kraft zu schwinden. Allem Anschein nach ging es uns nun weniger darum, zum Wohle der gesamten Menschheit ein Experi ment durchzuführen als vielmehr darum, für uns selbst materielle Vorteile einzuheimsen. Unser Ideal schien zu schwinden, der Glaube an unsere Sendung zu versiegen. Wir hatten die schwerste Probe zu bestehen, auf die ein Volk gestellt werden kann: die Feuerprobe materiellen Wohlstands. Jesus hat gesagt, die Güter dieser Welt sollen denen zuteil werden, die zuerst nach dem Reiche Gottes und seiner Gerechtigkeit trachten. Doch wenn das geschieht, dann kommt die große Probe. Denn, wie Jesus uns gewarnt hat, die Güter dieser Welt können leicht zu dem Rost werden, der die Seelen der Menschen zersetzt. Das ist ein altvertrautes Schema. Menschen, die einem höheren Wesen gegenüber ein Gefühl der Verpflichtung verspüren, streben hier danach, seinen Willen zu vollführen. Auf Grund ihres Glaubens haben sie Macht, Tugend und schlichte Weisheit. Sie bauen nicht nur für das Heute, sondern auch für das Morgen, nicht nur für sich selbst, sondern für die Menschheit. Eine darauf gegründete Gesellschaft wird, wenn die Natur sie begünstigt, Wohlstand und Luxus für viele hervorbringen. Wenn sich aber diese Begleiterscheinungen einstellen, so scheinen sie etwas so Gutes zu sein, daß sie zu dem alleingenügenden Ziele aufrücken. So ist eine Zeit gekommen, wo sich unser Volk von dem schöpferischen Ringen um ein fernes Ziel ablenken ließ, wo es sich um Erwerb und Bewahrung von Gütern dieser Welt mühte. Lebensgewohnheiten und Bräuche, die man ursprünglich ersonnen hatte, um einem Glauben Ausdruck zu geben, mögen aus dem noch fortbestehenden Glauben nicht genug Lebenskraft gesogen haben. Ich meine jedoch, daß man mit Recht sagen kann, unsere Nation habe seit dem Ende des zweiten Weltkriegs den Glauben wiedergewonnen, in dem sie gegründet worden ist, und Werke wie jene wiederaufgenommen, die man in der Vergangenheit "das große amerikanische Experiment" genannt hat. Gemeinsam mit sechzig anderen Nationen haben wir uns aktiv im Rahmen der Vereinten Nationen um den Frieden bemüht. Wir haben zahlreiche freie Völker moralisch, militärisch und materiell unterstützt. Mit über vierzig Staaten haben wir be- - 7- �13. April 1955 AMERIKA DIENST besondere gegenseitige Sicherheitsabmachungen abgeschlossen. Diese Maßnahmen bilden unseren Beitrag zur Schaffung einer Welt, die sicherer und in der die Freiheit der Menschen weniger gefährdet ist. Dieses grundsätzliche Interesse ist das gemeinsame Band, das uns mit den übrigen freien Nationen verbindet. Unser Einfluß reicht in alle Teile der Welt - und diesen Einfluß versuchen wir, soweit als menschenmöglich, im Interesse der Gerechtigkeit und nicht im Interesse unserer eigenen Machterweiterung zum Tragen zu bringen. Zweifellos haben wir Fehler begangen. Im allgemeinen wird man sagen dürfen, daß unsere Nation in der Geschichte eine Rolle gespielt hat, die man als ehrenvoll betrachten wird. Es ist eine Rolle, die wir nicht hätten übernehmen können, wenn nicht diejenigen, in deren Händen die Regierungsgewalt lag, überzeugt gewesen wären, daß sie über die materiellen Überlegungen moralische Erwägungen zu stellen hätten. Ich habe hier einige der Probleme und Fragenkomplexe aufgezeigt, denen sich die politisch Verantwortlichen gegenübersehen. Ich habe es dabei bewußt vermieden, dogmatisch zu sein. Vielmehr habe ich versucht, Sie zu weiterem Denken anzuregen. Ich möchte jedoch mit folgender allgemeiner Bemerkung schließen: Mir scheint, ein Staat in unserer Lage sollte eine kontinuierliche und berechenbare Politik betreiben. Wir stellen eine große Macht in der Welt dar - in geistiger, ethischer und materieller Hinsicht. Andere Völker, die frei sind und frei bleiben wollen, wollen im allgemeinen ihre Politik mit der unseren koordinieren. Ich spreche jetzt nicht von einer ins Einzelne gehenden Koordinierung. Was Einzelheiten anbetrifft, so wird es fast immer Meinungsverschiedenheiten geben. Das ist ganz unvermeidlich, denn Meinungsverschiedenheiten sind eine Begleiterscheinung der Freiheit. Nur der Despotismus erzeugt absolute Übereinstimmung der Meinungen. Ich nehme hier vielmehr auf jene Grundharmonie Bezug, wie sie zwischen jenen herrscht, die das Gefühl eines gemeinsamen Schicksals haben und sich selbst und anderen helfen wollen. In großen Teilen der freien Welt besteht heute eine gewisse Übereinstimmung. Sie verbindet im Geiste der Partnerschaft die Angehörigen der verschiedensten Rassen, Glaubensbekenntnisse und Nationalitäten. Aber diese Harmonie, um die so viele ringen, wird niemals vollkommen werden und uns erhalten bleiben, wenn die Vereinigten Staaten nicht eine verläßliche und kontinuierliche Politik betreiben. Es gibt weite Kreise, die es in bestimmten Fällen gerne sehen würden, wenn die Vereinigten Staaten ihrem Prinzip, ihnen bei der Lösung ihrer besonderen Probleme behilflich zu sein, untreu würden. Das geschieht jedoch selten. Darauf ist ein großer Teil der oberflächlichen Kritik zurückzuführen, mit der wir im Ausland bedacht werden. Ich glaube aber, daß sich die Vereinigten Staaten trotz dieser leichten Unzufriedenheit mit ihrer Haltung, einer tiefen und weltweiten Achtung erfreuen, da - 8 - �13. April 1955 "AMERIKA DIENST" da sie, abgesehen von gelegentlichen Versäumnissen, im allge-r meinen gewisse Prinzipien mit allem Nachdruck vertreten und einem Kurs folgen, der im ganzen gesehen beständig und folgerichtig ist. Ohne ihn würde es keine Harmonie und kein Gefühl der Sicherheit geben, wie es zwischen freien Völkern herrschen sollte. Es ist ganz klar, daß für eine beständige und berechenbare Politik eine breitere Grundlage nötig ist, als sie durch die jeweiligen Anschauungen der gerade in der Regierung befindlichen Partei gegeben wird. Unsere Politik muß einerseits die uneingeschränkte Billigung unseres eigenen Volkes finden und andererseits die Interessen anderer Nationen respektieren. Es scheint, daß sich für einen solchen Zweck nur Prinzipien eignen, die den Moralgesetzen nicht zuwider laufen. Nicht nur der Glaube unseres tief religiösen Volkes sondern auch ein in vernünftigen Grenzen gehaltenes Eigeninteresse verlangen, daß die Moralgesetze nicht nur die Handlung des Einzelnen sondern auch die Politik unseres Staates bestimmen. # » * • * • - 9- �A M E R I K A D I E N S T PRÄSIDENT EISENHOWER EMPFIEHLT BEITRITT ZUR INTERNATIONALEN ZOLL- UND HANDELSORGANISATION WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Botschaft Präsident Eisenhowers vom 14.April 1955, in der er den amerikanischen Kongreß um die Ermächtigung ersucht, den Beitritt der Vereinigten Staaten zur Internationalen Zoll- und Handelsorganisation zu erklären. An den Kongreß der Vereinigten Staaten, Die Regierung der Vereinigten Staaten ist beständig bemüht, die geistigen, politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bindungen zwischen den freien Völkern zu stärken. Durch Festigung dieser Bindungen tragen wir dazu bei, unseren eigenen Lebensstil zu wahren, den Lebensstandard anderer Völker zu heben, und den um der Sicherheit der freien Welt willen erforderlichen höheren Produktionsstand herbeizuführen. Im Hinblick auf diese Ziele empfahl ich dem Kongreß in meiner Botschaft vom 10.Januar 1955» entsprechende Gesetze zu erlassen, um eine gesunde Ausweitung des Handels zu fördern und einen verstärkten Strom des für die Expansion der Volkswirtschaften anderer Länder erforderlichen Privatkapitals einzuleiten. Im Sinne dieser Ziele haben die Vereinigten Staaten in den letzten 7 Jahren an jener multilateralen Handelsvereinbarung teilgenommen, die unter der Bezeichnung "Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen" bekannt ist. Dieser für die amerikanische Außenhandelspolitik so entscheidende Schritt wurde im Einklang mit den Befugnissen vollzogen, die der Kongreß dem Präsidenten im Rahmen der Gesetzgebung über den Abschluß zweiseitiger Handelsabkommen übertragen hatte. Nach einer mehrmonatigen eingehenden Überprüfung der im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen festgelegten Richtlinien für den Außenhandel haben sich die Vereinigten Staaten und 33 weitere Signatarmächte im vergangenen Monat auf eine teilweise Revision dieser Richtlinien geeinigt. Es wurde auch ein neuer Vertrag entworfen, der die Schaffung einer unkomplizierten internationalen Organisation vorsieht, die die Ee- 1 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20- April 1955 die Bezeichnung "Internationale Zoll- und Handelsorganisation" (Organization for Trade Cooperation - OTC) erhalten und das Allgemeine" Zoll- und Handelsabkommen verwalten soll. Ich darf hier noch einmal kurz auf die Umstände verweisen, die den Anlaß zum Abschluß des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und zur Teilnahme der Vereinigten Staaten an ihm gegeben haben. Ich möchte auch darauf hinweisen, welche Vorteile es uns eingebracht hat - Vorteile, die die Weiterführung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und eine Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der neuen internationalen Zoll- und Handelsorganisation rechtfertigen. Die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten, die durch den II. Weltkrieg hervorgerufen worden waren, gefährdeten in der unmittelbaren Nachkriegszeit das Wiederaufleben eines gesunden und expandierenden Welthandels. Zahlreiche Länder konnten nichts exportieren und hatten auch nicht die Mittel, Produkte anderer Länder zu kaufen. Der weitgehende Rückgriff auf Importbeschränkungen und auf diskriminierende bilaterale Handelsabmachungen drohte zu einer Rückkehr zum wirtschaftlichen Isolationismus und zu einem staatlich gelenkten und stark eingeengten Außenhandel zu führen. Es bedurfte großer, im Geist der Zusammenarbeit unternommenen Bemühungen, um nichtgerechtfertigte Handelsbeschränkungen allmählich zu beseitigen und eine Reihe von Kriterien aufzurichten, die sich gleichermaßen für die Völker der freien Welt als auch für das Wiederaufleben des Welthandels als segensreich erweisen sollten. Angesichts dieser weltpolitischen Lage handelten die Vereinigten Staaten und eine Reihe befreundeter Nationen untereinander eine Reihe von Zollabkommen aus. Sie vereinbarten ferner verschiedene Grundsätze und Richtlinien für den Handel, um so die eingeräumten Zollvergünstigungen zu schützen. Ali diese Zollabmachungen und Richtlinien für den Handel wurden in einer multilateralen Vereinbarung zusammengefaßt, dem "Allgemeinen Zollund Handelsabkommen." Die genannten Richtlinien für den Handel bestehen im wesentlichen aus Bestimmungen, die die Vereinigten Staaten seit 1934 schon in ihren bilateralen Handelsabkommen zu verwirklichen suchten, mit denen wir den Schutz der im Rahmen solcher Abmachungen ausgehandelten Zollvergünstigungen erstrebten. Sie sehen beispielsweise vor, daß Zollerleichterungen nicht durch die Einführung anderer restriktiver Maßnahmen null und nichtig gemacht werden dürfen; daß die Einfuhren keinerlei mengenmäßigen Beschränkungen unterworfen werden sollen; daß Handelsbeschränkungen, sofern sie dennoch angewandt werden, ohne Unterschied auf alle anderen Staaten angewandt werden müssen; und daß Erleichterungen, die man einem Staat gewährt, auch auf die gleichen Produkte anderer Staaten gemäß dem unbedingten Prinzip der Meistbegünstigung, angewandt werden sollten. Um - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. April 1955 Um das notwendige Maß an Flexibilität zu gewährleisten, das im Hinblick auf die ganz verschiedenartigen Bedürfnisse der Teilnehmerstaaten erforderlich ist, sieht das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen verschiedene Ausnahmen bezüglich der grundsätzlichen Regelung vor. Unter gewissen Umständen kann einzelnen Ländern ein Abweichen von diesen grundsätzlichen Richtlinien gestattet werden. Die Vereinigten Staaten haben die Erlaubnis zu einem solchen Abweichen im Falle des Imports von landwirtschaftlichen Produkten erhalten, da in den USA auf diesem Gebiet feste Regierungsprogramme bestehen. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen hat durch die Festsetzung von Richtlinien für den Außenhandel und durch die in seinem Rahmen geführten Zollverhandlungen sehr zur Erreichung jenes Ziels beigetragen, dessentwillen es einst geschlossen wurde: Eine geordnete Expansion des Welthandels. 34 Länder mit einem Gesamtanteil von vier Fünfteln am Welthandel beteiligen sich gegenwärtig an diesem Versuch zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Der Welthandel hat in raschem Tempo zugenommen, und für zahlreiche Länder gilt, daß der Außenhandel heute einen weit höheren Prozentsatz der Gesamtgüterproduktion aufnimmt als in den Vorkriegsjahren. Die Vereinigten Staaten haben aus der Teilnahme an den multilateralen Wirtschaftsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens vor allem einen wichtigen Vorteil genossen: Wir haben auf diesem Wege weit mehr Zollbegünstigungen auf unsere Exportwaren erhalten können, als uns zweiseitige Verhandlungen je eingebracht hätten. Unser Land konnte als Teilnehmer an dieser multilateralen Vereinbarung Vorteile ziehen, die andere Staaten in Verhandlungen nicht zugestanden hätten, die also nur durch dieses multilaterale Unternehmen zu erreichen waren. Wie wertvoll die Verhandlungen über derartige multilaterale Handelsvereinbarungen für die Vereinigten Staaten sind, läßt sich in etwa an der Tatsache ermessen, daß es uns möglich war, Begünstigungen für rund 50 Prozent unserer gesamten wertmäßigen Ausfuhren auszuhandeln. Ein weiterer Vorteil, der den Vereinigten Staaten aus der Teilnahme am Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen erwuchs, ist im Verlauf der letzten beiden Jahre offenbar geworden. Die Richtlinien für den Handel gestatten anderen Ländern, sofern sie eine unausgeglichene Handelsbilanz haben, die Einschränkungen von Dollar-Einfuhren; da sich aber die Zahlungsposition jener Länder inzwischen erheblich gebessert hat, ist es uns gelungen, sie von der Notwendigkeit eines Abbaues solcher Beschränkungen zu überzeugen. .Zwischen 1953 und dem Beginn des Jahres 1955 haben 10 westeuropäische Staaten die quantitativen Beschränkungen auf Dollareinfuhren bis zu 60 Prozent der Gesamthöhe ihrer derartigen Importe aufgehoben. In den ersten Monaten dieses Jahres wurden weitere Beschränkungen beseitigt. Bestünde das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen nicht, dann wäre es weit schwieriger, diese Länder von der Notwendigkeit eines Abbaues solcher Einfuhrbeschränkungen zu überzeugen. Eine - 3 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. April 1955 Eine restlose Inanspruchnahme der für unsere Exporte seit 1948 ausgehandelten Zollvergünstigungen rückt deshalb nunmehr in nächste: Nähe. Es ist das Ziel meiner Regierung, die im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vorgesehene Konsultation mit dem Ziel zu betreiben, die Einhaltung dieser Verpflichtungen zum Nutzen unseres Außenhandels sobald als möglich zu verwirklichen. Neben der allgemeinen Lockerung der Beschränkungen für Dollar-Importe, die inzwischen durchgeführt worden ist, gelang es uns auch, andere Länder zur Aufhebung diskriminierender Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Dollargüter zu bewegen. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat auf die Unvereinbarkeit zwischen derartigen diskriminierenden Maßnahmen und den Grundsätzen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens hingewiesen und in diesem Sinne Protest erhoben. Gewisse diskriminierende Bestimmungen gegen Importe aus den USA wurden daraufhin aufgehoben, zum Beispiel bei Kohle, Äpfeln, Zigaretten, Holz, Kartoffeln, Textilien, Autos, Tabak, Erdöl, Wolle und Filmen. Ein weiterer wichtiger Beitrag des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens zur Ausweitung des Handelsvolumens ist die Garantie gegen Globalerhöhungen von Zollsätzen auf den Exportmärkten. Unsere Exporteure können daher ihre Absatzpläne für Märkte in Übersee auf der Basis einer klareren Situation hinsichtlich der Zollsätze zur Durchführung bringen. In Übereinstimmung mit den Handelsgepflogenheiten können die Partnerstaaten natürlich in Einzelfällen, in denen die einheimische Industrie ernstlich geschädigt würde, die Zollsätze erhöhen. Das revidierte Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen ist von der amerikanischen Regierung gründlich studiert worden. Ich persönlich glaube, daß es eine allgemeine Verbesserung und Konsolidierung erfahren hat. Es schützt die rechtmäßigen Interessen der Vereinigten Staaten und schafft eine feste Grundlage für eine organische Ausweitung des Handels unter den freien Nationen der Welt. Die für die Vereinigten Staaten bestehende Notwendigkeit die Einfuhr von landwirtschaftlichen Produkten, für die die USRegierung eigene Programme ausgearbeitet hat, zu drosseln, wird voll anerkannt. Für das Recht der USA, die rechtmäßigen Interessen ihrer Industrien und ihrer Arbeiterschaft zu schützen, ist eindeutig Sorge getragen. Die Handelsvorschriften hinsichtlich einer Verhängung von diskriminierenden Importkontrollen wurden verschärft, ein Umstand, der die Anstrengungen zur Beseitigung und Verhinderung diskriminierender Restriktionen gegen amerikanische Exportgüter noch unterstützen dürfte. Der Geist, in dem die Teilnehmerstaaten an die Aufgabe der Überprüfung und Revidierung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens herangingen, war ermutigend und stellt vielleicht die beste Garantie für die Lebenskraft dieser Institution dar. Auf Grund siebenjähriger Erfahrungen kamen die Vereinigten Staaten und die anderen Teilnehmer-Länder überein, daß die organisatorischen Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens abgeändert werden müßten, um einen ständigen Apparat zur Ausarbeitung und Überwachung der Handelsverfahren und ein Forum - 4 - �"AMERIKA DIENST"- WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. April 1955 Forum für die Diskussion der gemeinsamen Handelsprobleme zu schaffen. Nach der gegenwärtigen Gliederung obliegt die Lösung dieser Fragen hauptsächlich den Delegierten zu den Jahreskonferenzen des GATT. Die Teilnehmerstaaten hatten daher vorgeschlagen, eine Internationale Zoll- und Handelsorganisation (OTC) zu bilden, um eine wirksamere Planung und Überwachung der Handelsverfahren und der damit zusammenhängenden Fragen zu gewährleisten. Die Internationale Zoll- und Handelsorganisation (OTC) wird auf Grund einer Sondervereinbarung der Teilnehmerstaaten errichtet. Neben der Funktion, das Abkommen durchzusetzen, stellt sie ein Organ dar, durch das die Vorbereitungen zu Handelsbesprechungen erleichtert werden könnten. Sie würde ferner als ein Forum zur Diskussion von Handelsangelegenheiten dienen und es ermöglichen, für die verschiedensten Probleme in bezug auf die Handelspraxis eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung zu finden. Die Organisation soll keine supranationalen Befugnisse besitzen. Sie selbst füktfat keine Handelsbesprechungen; dies ist vielmehr Sache der Länder, die an solchen Verhandlungen interessiert sind und die auch den Rahmen dafür bestimmen. Die Delegation der Vereinigten Staaten, die ebenfalls an der Revidierung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens mitarbeitete, hatte die besondere Anweisung, alle Bemühungen zu einer Ausweitung der Funktionen der neuen Organisation auf andere denn auf rein handelstechnische Gebiete zurückzuweisen. Ein Maßstab für den Erfolg der Verhandlungen, wie er sich von den Vereinigten Staaten aus gesehen darstellt, ist die Tatsache, daß die vorgeschlagene Internationale Zoll- und Handelsorganisation auf diese Weise in ihren Funktionen innerhalb gewisser Grenzen festgelegt ist. Meiner Ansicht nach wird ihre Wirksamkeit gerade durch den Umstand noch erhöht, daß sie einen derartigen festumrissenen und begrenzten Aufgabenbereich besitzt. Ich halte die Gründe für eine Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der geplanten Organisation für sehr zwingend. Mit unserem Beitritt würden wir der freien Welt unser aktives Interesse an der Förderung des Handels unter den freien Nationen demonstrieren. Wir würden den Beweis für unseren Wunsch erbringen, in Handelsdingen ebenso unserer Bereitschaft zur' Zusammenarbeit Ausdruck zu geben, wie wir es auf militärischem Gebiet hinsichtlich der Regionalpakte wie der Nordatlantikpaktorganisation, und auf währungs- und finanztechnischem Gebiet hinsichtlich des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank bereits getan haben. Wir würden somit im Kampf gegen die Herrschaftsbestrebungen des Kommunismus weiterhin zusammenarbeiten, um die allgemeine Sicherheit und den Wohlstand aller Länder zu erhöhen. Ein solches Vorgehen könnte den vernünftigen Eigeninteressen der Vereinigten Staaten nur dienlich sein. Als Mitglied dieser Organisation könnten wir wirksamer auf die Beseitigung diskriminierender Restriktionsbestimmungen gegen unsere Exportgüter hinarbeiten. Wir könnten dazu beitragen, Bedingungen zu - 5 - �"AMERIKA LIENST" •*- WIRTSCHAFT UNL ARBEIT 20. April 1955 zu schaffen, die für eine Konvertierbarkeit der Währungen günstiger sind. Wir könnten die Ausweitung der Überseemärkte zur Erhöhung des Absatzes unserer Bergbau-, Agrar- und Fertigprodukte fördern. Wir könnten dazu beitragen, daß sich günstigere Verhältnisse für den internationalen Kapitalmarkt entwickeln, da speziell in den wirtschaftlich unterentwickelten Gebieten der ganzen freien Weit Kapital so dringend zur Ausweitung der Produktion benötigt wird. Bin Abseitsstehen der Vereinigten Staaten bei der Schaffung der Internationalen Zoll- und Handelsorganisation würde in der ganzen freien Welt als ein Mangel an aufrichtigem Interesse seitens der USA an den Bestrebungen zur allgemeinen Ausweitung des Welthandels ausgelegt werden. Ein solches Verhalten bedeutete einen ernsten Rückschlag für den Aufschwung, den jetzt die Bemühungen um die Erreichung dieses Zieles erhalten haben. Es wäre ein schwerer Schlag gegen die sich anbahnende Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen zur Verteidigung der freien Welt. Es würde zur Verhängung von Handelsrestriktionen auf Seiten der anderen Länder führen, was eine Verminderung der internationalen Handelstätigkeit zur Folge hätte und den amerikanischen Export weit zurückwerfen würde. Es könnte zu einer neuen regionalen Blockbildung der Völker kommen. Es erübrigt sich wohl, darauf hinzuweisen, daß alle diese Entwicklungen nur den Kommunisten zum Vorteil gereichen würden. Deshalb sollten nach meiner Ansicht die Vereinigten Staaten mit den anderen Ländern der freien Welt zusammengehen, um unsere Handelsprobleme auf kooperativer Basis zu lösen. Ich unterbreite hiermit Kopien des Vertragsentwurfs über die Schaffung einer Internationalen Zoll- und Handelsorganisation und empfehle, daß der Kongreß die gesetzliche Vollmacht zur Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in dieser Organisation erteilen möge. Lwight L. Eisenhower * * * * * - 6 - �A M E R I K A D I N S T ZEHN JAHRE ZUSAMMENARBEIT ZUM WOHLE DER MENSCHHEIT Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die der Unterstaatssekretär im US-Außenministerium für Angelegenheiten internationaler Organisationen, David McKendry Key,am 15. April 1955 vor den Mitgliedern der Amerikanischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen in Trenton (New Jersey) gehalten hat. TRENTON — (AD) — Diese Versammlung bietet willkommene Gelegenheit, die Leistungen der Vereinten Nationen in der Vergangenheft zu überprüfen und einen Blick auf die vor ihr liegenden Aufgaben, der Zukunft zu tun. In etwa zwei Monaten wird in San Francisco, der Geburtsstätte der Vereinten Nationen, eine Gedenkwoche in Würdigung der zehnjährigen Wiederkehr des Tages veranstaltet, an dem die Charta dieser Organisation unterzeichnet wurde. Auf einer Reihe von Sitzungen wird den Mitgliedern der Vereinten Nationen Gelegenheit geboten werden, Rechenschaft über die Leistungen der Organisation zu geben. Die Stadt San Francisco hat sich freundlicherweise bereit erklärt, den Vereinten Nationen anläßlich dieses denkwürdigen Jahrestages Gastfreundschaft zu gewähren. Die UN-Vollversammlung, hat die Einladung im vergangenen Dezember einstimmig angenommen und das Sekretariat der Vereinten Nationen trifft gegenwärtig die notwendigen Vorbereitungen. Die Vereinigten Staaten werden an diesen Sitzungen durch eine Delegation vertreten sein, die vofe Außenminister John Foster Dulles sowie Botschafter Henry Cabot Lodge geführt wird. Wenn wir unsere Gedanken auf dieses bedeutsame Treffen wenden, so wollen wir gleichzeitig der wichtigen Rolle gedenken, die nichtstaatliche Organisationen bei der Beratung unserer Delegation anläßlich der vor 10 Jahren in San Francisco erfolgten Gründung der Vereinten Nationen gespielt haben. Ich freue mich, sagen zu dürfen, daß vom Sekretariat der Vereinten Nationen entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um durch Hinzuziehung von Vertretern der nichtstaatlichen Organisationen diesen Feierlichkeiten einen so weiten und repräsen- 1 - �"AMERIKA DIENST" 27. April 1955 repräsentativen Rahmen wie nur eben möglich zu geben. Die im historischen Opernhaus von San Francisco stattfindenden Sitzungen werden einen neuen Meilenstein in der Entwicklung der Vereinten Nationen seit ihrer Gründung darstellen. Trotz aller Schwierigkeiten, die der Errichtung des in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehenen festgefügten und arbeitsfähigen Apparats entgegenstanden und angesichts internationaler Probleme, die man bei der Abfassung der Charta nicht voraussehen konnte, ist es gelungen, eine straffe Organisation aufzubauen. Das Wachstum und das unverminderte tatkräftige Wirken der Vereinten Nationen haben in den vergangenen 10 Jahren den Glauben ihrer Gründer gerechtfertigt. Eines der wichtigsten unvorhergesehenen Ereignisse, vor das sich die Vereinten Nationen schon in den ersten Jahren nach ihrer Gründung gestellt sahen, war der Eintritt der Menschheit in das Atomzeitalter. In der Zeit, die zwischen der Unterzeichnung der Charta von San Francisco im Juni 1945 und ihrem Inkrafttreten vier Monate später im Oktober des gleichen Jahres verging, lernte der Mensch erstmals die destruktiven Möglichkeiten dießer neuen Macht kennen. In den folgenden 10 Jahren Bind die Vereinten Nationen vor die immer dringlicher werdende Notwendigkeit gestellt worden, diese Kraft unter Kontrolle zu stellen und zum Wohl der Zivilisation einzusetzen, statt zuzusehen, wie sie für Zwecke der Zerstörung verwendet wird. Die Vereinten Nationen haben diese Forderung erkannt und sind bemüht, Mittel und Wege zu finden, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Sie setzen sich mit aller Kraft für die Schaffung einer internationalen Atombehörde im Rahmen der Vereinten Nationen zur friedlichen Ausnutzung der Atomenergie ein. Außerdem wird im August dieses Jahres in Genf eine internationale Konferenz führender Kernphysiker darüber stattfinden, wie die Segnungen der Atomenergie der ganzen Menschheit zugänglich gemacht werden können. Was aber die politische Kontrolle der Atomenergie betrifft, so ringen die Vereinten Nationen nach wie vor mit dem Problem einer die allgemeine Sicherheit nicht gefährdenden Abrüstung und der Eliminierung der Atomenergie als Werkzeug der Zerstörung. Botschafter Wadsworth, der an sich heute gleichfalls zu Ihnen hätte sprechen sollen, ist leider verhindert, weil er zur Zeit die Vereinigten Staaten in London auf den Sitzungen des Unterausschusses für Abrüstungsfragen vertritt. Wenn man die Vereinten Nationen und ihre zehnjährige Geschichte betrachtet, dann sollte man gewisse Unterschiede nicht außer acht lassen, die zwischen der Organisation, wie sie in der Charta in Aussicht genommen war, und der tatsächlichen Organisation, wie sie heute auf Grund praktischer Erfahrungen aussieht, bestehen. In dem ganzen letzten Jahrzehnt haben Tausende von Männern und Frauen, denen der Frieden am Herzen liegt, sich darum gemüht, die in der Charta vorgezeichneten Pläne in die Wirklichkeit, zu übertragen. Dabei gewannen sie die Erkenntnis, daß im Laufe der Zeit immer wieder Abänderungen an den Plänen vorgenommen werden „ 2 - �"AMERIKA DIENST" 27. April 1955 werden mußten, um den Stoff, mit dem sie es zu tun hatten und den Baugrund, auf den sie angewiesen waren, einander anzugleichen. Infolgedessen haben sich die Vereinten Nationen in mancher Hinsicht anders entwickelt als ihre Gründer das ursprünglich beabsichtigt hatten. Wäre die Charta in ihren Bestimmungen starr gewesen, dann hätten die friedliebenden Länder sich in der Tat unüberwindlichen Hindernissen gegenüber gesehen. Zum Glück erwies sich die Charta als "elastisch" genug, um unvorhergesehenen Schwierigkeiten auf verschiedene Art und Weise zu begegnen. Die Vereinten Nationen sind heute ein arbeitsfähiger und lebenskräftiger Organismus, der die Probe gefahrvoller Zeiten bestanden und die Fähigkeit zu weiterem Wachstum bewiesen hat. Ich möchte Ihnen heute vor Augen führen, mit wieviel Erfindungsgabe die freien Völker ans Werk gegangen sind, um im Geiste der Charta mit den schweren Problemen der Nachkriegszeit fertig werden zu können. Die entscheidende Feuerprobe für die Vereinten Nationen war der brutale Überraschungsangriff der Kommunisten gegen die Republik Korea im Jahre 1950. Dies trieb die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu einer improvisierten aber erfolgreichen Verteidigung der zum Schlachtfeld gewordenen Republik. Uns allen ist dieses wichtige Blatt in der Geschichte der Vereinten Nationen bekannt. Der Korea-Krieg forderte hohe Opfer an Gut und Blut, er hat aber auch gezeigt, daß die Vereinten Nationen als Organisation bereit und willens sind, moralischen und militärischen Herausforderungen zu begegnen. In Korea sind die Vereinten Nationen der direkten und offenen Herausforderung einer kommunistischen Aggression - die auch von allen als solche klar erkannt wurde - entgegengetreten. Zur gleichen Zeit mußte die freie Welt auch noch verschiedene Versuche des Weltkommunismus abwehren, nichtkommunistische Völker und Staaten von innen heraus zu zersetzen. Es wurden jedoch Mittel und Wege gefunden, diese Machenschaften zunichte zu machen, und Bedingungen zu schaffen, die jeden möglichen Aggressor warnen oder abschrecken müssen. Die Vereinten Nationen haben - dank der ihrer Charta eigenen Flexibilität - bei der Lösung dieser Probleme eine wichtige Rolle gespielt. Während der letzten zehn Jahre wurden eine Reihe von regionalen Körperschaften und Sonderorganisationen ins Leben gerufen und mehrere multilaterale Abkommen geschlossen, die alle die Verwirklichung der grundsätzlichen Ziele der Charta der Vereinten Nationen zum Ziele haben, nämlich Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Wenden wir uns zuerst den regionalen Körperschaften zu, die zum Zwecke einer kollektiven Verteidigung geschaffen wurden. Dies wäre nicht notwendig gewesen, wenn sich die Großmächte in der Frage der Aufstellung einer Streitmacht der Vereinten Nationen zur Sicherung des Friedens und zur Abwehr von Aggressionen geeinigt hätten. Die Sowjetunion, hat jedoch, wie Sie alle wissen, schon sehr frühzeitig ihre mangelnde Bereitschaft bekundet, eine Organisation der Vereinten Nationen zu schaffen, die in der Lage - 3 - �27. April "AMERIKA DIENST" 1955 Lage wäre, eine Aggression zu verhindern oder niederzuschlagen. Während die Sowjetunion in den ersten Jahren des Bestehens der Vereinten Nationen bei den Diskussionen im Militärausschuß des UN-Sicherheitsrates ihre Obstruktionspolitik fortsetzten drohten sie mit Aggression und unterstützten sie, hetzten zum Umsturz und legten ihren osteuropäischen Satelliten schwere Ketten an. Dieses Verhalten bedeutete für die Vereinigten Staaten und andere Länder der freien Welt eine ernste Bedrohung ihrer Sicherheit. Um dieser Bedrohung Herr zu werden, wurde die Nordatlantikpaktorganisation (NATO) geschaffen, eine kollektive Verteidigungsorganisation von der Art, wie sie die Charta der Vereinten Nationen gestattet. Die NATO hat bereits wertvolle Beiträge zur Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen geleistet, indem sie Bedingungen schuf, die die Aggressionsgefahr eindämmten, die allgemeine Sicherheit förderten und die internationalen Spannungen lockerten. Da nunmehr die Ratifizierung der Abkommen, die die Schaffung der Westeuropäischen Union zum Ziele haben, gesichert scheint, wird schon in Kürze auf dem europäischen Kontinent eine neue Bastion gegen die kommunistische Expansion errichtet werden. Die erbitterte Opposition der Sowjets und ihre verzweifelten und unablässigen wiederholten Versuche, die Schaffung eines einigen Europas zu verhindern, unterstreichen nur die Bedeutung dieser Entwicklung als Sicherung gegen die sowjetische Expansionspolitik. Die NATO und die Westeuropäische Union sind als Reaktion auf die unvorhergesehenen Bedingungen ins Leben gerufen worden, die der sogenannte Kalte Krieg geschaffen hat. Sie stellen jedoch nicht die ersten Organisationen dieser Art dar. Bereits vor der Schaffung der Vereinten Nationen bestand in der westlichen Hemisphäre eine Organisation der in Artikel 52 der Charta der Vereinten Nationen erwähnten Art. Artikel 52 lautet: "Die Charta schließt die Existenz von regionalen Bündnissen oder Organen, die sich für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit nach Maßgabe regionaler Gegebenheiten einsetzen, nicht aus..." Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Vereinigung der amerikanischen Republiken (Organization of American States), die jahrelang die kollektive Verteidigungskraft und die gemeinsame Sicherheit in der amerikanischen Hemisphäre gewährleistet hat. Ich habe dieses Beispiel für alle diejenigen angeführt, die fürchten, daß defensive RegjLönalorganisationen die Autorität der Vereinten Nationen verringern oder als Zeichen der Unzulänglichkeit der Vereinten Nationen gewertet werden könnten. Ganz im Gegenteil bringt die Charta klar zum Ausdruck, daß die Vereinten Nationen solche Organisationen oder Abmachungen in erster Linie heranziehen, die zur Aufrechterhaltung des Friedens unter den Völkern beitragen. Die Charta sieht zum Beispiel vor, daß die Mitgliedstaaten von regionalen Einrichtungen oder Organen im Rahmen dieser Organisationen "alle Anstrengungen machen, eine friedliche Beilegung lokaler Unstimmigkeiten zu erreichen", noch ehe sie die umstrittenen Fragen vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - 4 - �27. April 1955 "AMERIKA DIENST" Nationen bringen. Die Charta sieht weiter vor, daß der Sicherheitsrat die Beilegung von Streitigkeiten auf diese Art fördern soll. Verschiedene gefährliche Streitfragen zwischen den amerikanischen Republiken konnten so durch die Vermittlung der Vereinigung der amerikanischen Republiken zufriedenstellend geschlichtet werden. Das jüngste Beispiel - es liegt nur einige Monate zurück - war das sofortige und wohlüberlegte Eingreifen im Falle Costa Rica. Der Manila-Pakt, der erst kürzlich unter Beteiligung•der Vereinigten Staaten zustande kam und als ein solches regionales Bündnis anzusehen ist, dient dem Zweck, der offensichtlichen Gefahr für die Sicherheit und Interessen der südostasiatischen Staaten zu begegnen. Er soll als Warnung für alle diejenigen dienen, die Aggressionspläne hegen. Er bringt außerdem zum Ausdruck, daß alle Paktstaaten im Falle eines Angriffs Widerstand leisten und daß sie eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Länder nicht dulden werden. Abkommen dieser Art stärken die Position der Vereinten Nationen. Diese kollektiven Verteidigungsorganisationen sind in erster Linie dafür gedacht, der Drohung einer militärischen Aggression entgegenzutreten. Jedoch haben uns die üblen Erfahrungen, die wir seit der Gründung der Vereinten Nationen machen mußten, gelehrt, daß wir auch auf eine andere und heimtückischere Form der Aggression vorbereitet sein müssen. Damit meine ich die Aggression durch Subversion und Infiltrationsmethoden, von denen die Kommunisten wiederholt Gebrauch gemacht haben. Wir haben die traurigen Ergebnisse solcher Methoden an einem Land wie der Tschechoslowakei selbst beobachten können, dem der Kommunismus gegen den Willen des Volkes aufgezwungen worden ist, ohne jegliche offene Aggression. Wir haben die schweren kommunistischen Bedrohungen in einem Land wie Griechenland erlebt, die nur durch das sofortige Eingreifen der Vereinten Nationen und der Vereinigten Staaten sowie die heroischen Anstrengungen des griechischen Volkes angewendet werden konnte. Sowohl die Vereinigung der amerikanischen Republiken als auchcdie Unterzeichnerstaaten des Manila-Paktes haben daß Bestehen dieser gefährlichen kommunistischen Taktik erkannt. In der Erklärung von Caracas wird die Forderung erhoben, daß die amerikanischen Republiken den Erfahrungsaustausch untereinander pflegen und geeignete Maßnahmen treffen sollen, um eine Beherrschung oder Kontrolle der politischen Einrichtungen in irgendeiner der amerikanischen Republiken durch den internationalen Kommunismus zu verhüten. Sie sieht auch noch andrere Maßnahmen zur Eindämmung des kommunistischen Einflusses in unserer Erdhälfte vor. Der Manila-Pakt bekennt sich zu den gleichen Zielen. Diese Erklärungen sind ein eindeutiger Beweis des Willens der freien Völker, Aggression durch Subversion zu unterbinden. Ich will mich nun einer anderen Form der regionalen Vereinbarungen zuwenden, die einen ähnlichen Zweck verfolgt, nämlich durch Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet den Ursachen der Unsicherheit und Unruhe zu Leibe zu rücken. Solche Übereinkünfte sind sowohl innerhalb als au'ch außerhalb des Gefüges der Vereinten . - 5 - �27. April "AMERIKA DIENST" 1955 Vereinten Nationen getroffen worden, und sie ergänzen sich heute gegenseitig. Die Charta sieht beide Formen der Zusammenarbeit vor. Innerhalb der Vereinten Nationen wurden durch den Wirtschaftsund Sozialrat die Wirtschaftskommissionen für Europa, für Lateinamerika sowie für Asien und den Fernen Osten ins Leben gerufen. Aufgabe dieser Kommissionen ist es, die wirtschaftlichen Verhältnisse zu studieren und Empfehlungen auszuarbeiten, wie durch Belebung von Handel, Industrie und Landwirtschaft»steigender Lebensstandard und allgemeiner Wohlstand erreicht werden können, "die eine unerlässliche Voraussetzung für friedliche, und freundschaftliche Beziehungen zwischen den Völkern sind". Es ist zu beachten, daß es nicht Aufgabe dieser Kommissionen sein soll, in den Ablauf der Dinge handelnd einzugreifen. Sie haben vielmehr die wesentliche Aufgabe zu erfüllen, die jeweiligen Sachverhalte festzustellen, die ein Eingreifen geboten erscheinen lassen. Außerhalb der Vereinten Nationen könnte ich die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OEEC) nennei, die im Jahre 1947 gegründet wurde, um die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Europas zu schaffen. Seitdem hat diese Organisation unablässig den Ausbau der lebenswichtigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Völkergemeinschaft angespornt und vorangetrieben. Ohne ihre:' Mithilfe wären die Ziele der NATO auf den Gebieten der Politik und der Sicherheit gefährdet gewesen. Im Fernen Osten haben die technischen Hilfsprogramme der Vereinigten Staaten zum Fortschritt und zur Stabilisierung der Wirtschaft beigetragen. Präsident Eisenhower hat eben erst erklärt, er wolle den Kongreß kommende Woche davon unterrichten, daß "die Vereinigten Staaten bereit sind, ihre Zusammenarbeit mit den freien Völkern Süd- und Ostasiens zu vertiefen, um die Bemühung, dieser Staaten hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und der Hebung des Lebensstandards zu unterstützen." Wir sind nicht die einzigen, die diesem hochwichtigen Gebiet Hilfe bringen. Großbritannien hat den Colombo-Plan ins Werk gesetzt, nach dem sich die Staaten dieses Gebiets gegenseitige Unterstützung bei der Hebung ihres Lebensstandards zusichern und so den Kommunisten auf ihre trügerischen Versprechungen eine positive Antwort geben. Wenn man, um mit Botschafter Lodge zu sprechen, regionale Verteidigungsorganisationen als Reaktion auf das Vorgehen der Kommunisten geschaffen hat, so könnte man auch sagen, die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit habe sich als Reaktion auf die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten der modernen Welt entfaltet. Die Wirtschaftskommissionen der Vereinten Nationen und die freiwilligen technischen und wirtschaftlichen Hilfsprogramme - Maßnahmen, die sowohl durch die Vereinten Nationen als auch von verschiedenen Staaten unabhängig von der UN getroffen werden - tragen zur Milderung der internationalen Spannung bei und leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Charta. Im - 6 - �27. April 1955 "AMERIKA DIENST" Im Zusammenhang mit der progressiven Entwicklung der regionalen Seiten einer internationalen Zusammenarbeit steht auch das, was die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen im Laufe des letzten Jahrzehnts geleistet haben. Wie Sic wissen, ist die Schaffung dieser Organisationen in der Charta der Vereinten Nationen nicht ausdrücklich vorgesehen. Vielmehr wurden sie durch Vereinbarungen zwischen den Regierungen geschaffen und durch den in der Charta vorgesehenen Wirtschafts- und Sozialrat mit den Vereinten Nationen in Beziehung gebracht. Zur Zeit bestehen zehn dieser Sonderorganisationen. Zahlreiche Regierungen haben ihre Arbeit kraftvoll unterstützt. Infolgedessen haben wir nun ein aufeinander abgestimmtes System von Sonderorganisationen auf den Gebieten der Wirtschaft, des sozialen Lebens, der Kultur, des Bildungswesens, der Gesundheitspflege und der Technik. Die Arbeit dieser Stellen ergänzt die von den Vereinten Nationen geförderten Pläne für die wirtschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der sozialen Verhältnisse und trägt so zur Sicherung der wirtschaftlichen und politischen Stabilität bei. Diese Arbeit trägt nicht immer eine dramatische Note und mag deshalb in der Öffentlichkeit nicht immer gleich große Beachtung finden. Die bleibenden und weitreichenden Leistungen der Sonderorganisationen sprechen für sich selbst. Die Vereinigten Staaten haben die Gründung und Entwicklung der Sonderorganisationen gefördert. Als Volk haben wir einen tiefen Glauben an den Grundsatz, daß man anderen helfen solle, , sich selbst zu helfen. Wir glauben daran, daß man Wissen mit an» deren teilen solle, und meinen, dieser Vorgang helfe dem Gedenken ebenso wie dem Nehmenden. Als Staat haben wir Erfahrungen in der Methodik zweiseitiger und mehrseitiger Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, technischem und kulturellem Gebiete. Wir vertrauten fest darauf, daß allen beteiligten Völkern große Vorteile erwachsen müßten, wenn solche Vorhaben unter dem Schutz und Schirm der Vereinten Nationen und auf der dauerhaften Grundlage einer echten Zusammenarbeit durchgeführt werden könnten. Von Anfang an haben wir deshalb diese Vorhaben in großzügiger Weise unterstützt. . Unser Vertrauen war nicht fehl am Platze. Von Jahr zu Jahr ist die Zahl der Teilnehmerstaaten - Mitglieder und Nichtmitglieder der Vereinten Nationen - gestiegen; es steigerte sich sowohl der finanzielle Beitrag der Staaten zum Budget der Sonderorganisationen als auch die Zuwendungen in Inlandswährung seitens derjenigen Ländler, die direkte Nutznießer der technischen Hilfsprogramme der Vereinten Nationen sind. Was bedeutet diese Art der Zusammenarbeit für das Wohl der Menschheit und damit zugleich auch für die grundlegende Stabilität und Sicherheit der Welt? Ich möchte dies an uand des Beispiels eines bestimmten Gebietes näher erläutern. Es ist eine ermutigende Tatsache, daß die Nahrungsmittelerzeugung im freien Asien heute besser ist als zu irgendeinem Zeitpunkt in den vergangenen fünfzig Jahren. Die Fortschritte in der Nahrungsmittelproduktion waren enorm. Sie sind weitgehend eine Folge der diesen Staaten von der - 7 - �"AMERIKA DIENST" 27. April 1955 der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und von den Vereinigten Staaten gewährten technischen Hilfe für landwirtschaftliche Programme. Diese Verbesserung der Ernährungsläge schafft erst die Voraussetzung für den Aufbau der Industrie. Und all das geschieht zu einer Zeit, da sich die. skrupellosen Führer des Kommunismus zu dem Eingeständnis eines weitgehenden Zusammenbruchs der Lebensmitte lerzeugung und landwirtschaftlichen Produktion in den von ihnen beherrschten und nach ihrem System regierten Ländern gezwungen sehen. In dem riesigen Gebiet, das das freie Asien und den südwestlichen Pazifik umfaßt, leben rund 766 Millionen Menschen - das ist etwa die Hälfte der Bevölkerung der freien Welt oder rund ein Drittel der gesamten Weltbevölkerung. Und doch beläuft sich der wertmäßige Anteil der Produktion dieser Länder auf nur 75 Milliarden Dollar oder weniger als 10 Prozent der Welterzeugung. Wenn der Frieden ganz oder in einem ausreichenden Maße erhalten bleibt, dann läßt sich in diesem Gebiet in den nächsten acht Jahren eine Produktionsausweitung um 30$ erreichen, die eine wesentliche Erhöhung des Lebensstandards für die Einwohner dieses Raumes und eine zusätzliche Wirtschaftskraft von großer Bedeutung zur Folge haben würde. Das Bruttosozialprodukt dieses Gebietes könnte dann bei 100 Milliarden Dollar liegen. Als Ursache der hier angeführten gesunden und ermutigenden Fortschritte lassen sich eine ganze Reihe gemeinschaftlicher Bemühungen nennen: die mit den Vereinigten Staaten im Rahmen der gegenseitigen Wirtschaftshilfe abgeschlossenen Abkommen; private Entwicklungsvorhaben; das Wirken der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen; freiwillige UN-Programme, wie beispielsweise der Kinderhilfsfonds und das erweiterte technische Hilfsprogramm; und freiwillige regionale Abkommen,wie etwa der Colombo-Plan. Diese verschiedenen Unternehmen ergänzen einander und stehen nicht etwa miteinander im Wettbewerb. Dank ihrer ist die Zusammenarbeit zum Wohle aller zu einer neuen Kraft im Bereich der internationalen Beziehungen geworden. Abschließend möchte ich noch einige zusätzliche Bemerkungen über die Vereinten Nationen aus der Perspektive der Vergangenheit als auch der Zukunft machen. Die Vereinten Nationen sind eine lebenswichtige und daher stets wachsende und vielen Änderungen unterworfene Organisation.Sie haben ihre Lebenskraft bewiesen; viele Nationen und viele Menschen in vielen Ländern gehören heute zu ihren treuen Anhängern. Es besteht jede Hoffnung, daß diese Entwicklung anhält, die zu jedem Zeitpunkt ein getreues Spiegelbild sowohl der Weisheit und des Fortschritts als auch der Unzulänglichkeiten des Menschen sein wird. Ich meine schon, daß die Vereinten Nationen am 10. Jahrestag ihrer Gründung mit Stolz auf ihre Leistungen und Fortschritte zurückschauen können. Die Vereinten Nationen sind keine vollkommene Organisation und werden niemals das Goldene Zeitalter bringen. Sie bieten uns jedoch die Grundlage für eine kollektive Sicherheit. Sie haben eine wichtige Rolle bei der Erhaltung des Friedens zu �"AMERIKA DIENST" 27. April 1955 zu spielen. Sie sind ein Forum, vor dem die Vereinigten Staaten ihre Ansicht darlegen können. Dort können wir die kommunistischen Machenschaften vor den Schranken der Weltmeinung bloßstellen. Die Vereinten Nationen sind wesentlich daran beteiligt, die grundlegenden Ursachen von Kriegen aus der Welt zu schaffen, indem sie einen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse leisten. Sie haben in Zeiten bisher unbekannter Schwierigkeiten in den internationalen Beziehungen unerschütterlich an ihren Grundsätzen festgehalten. Sie haben ihren mäßigenden Einfluß auf die entzweienden Kräfte des Kalten Krieges ausgeübt. Sie bieten uns willkommene Gelegenheit die Gleichheit zwischen unseren Interessen und denen anderer Völker sowohl mit Worten als auch mit Taten zu demonstrieren. Jeder Mitgliedstaat darf mit vollem Recht die Frage erheben, ob die Vereinten Nationen auch seinen nationalen Interessen dienen. Ich bin der festen Überzeugung, daß Sie, die Sie die Vereinten Nationen kennen, mit mir einer Meinung sind, daß sie den Interessen der Vereinigten Staaten förderlich sind - und in hohem Maß%j sogar. Als Teilnehmer dieses Programmes möchte ich Ihnen sagen, daß das Verständnis des Wesens der Vereinten Nationen, ihrer Ziele, ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Grenzen mit zu den Voraussetzungen dafür zählt, daß die große Unterstützung, deren sich die UN in unserem Lande erfreuen, auch weiterhin anhält und in Zukunft noch anwächst. Nur mit einem solchen Wissen können wir die Leistungen der Vereinten Nationen fair würdigen und in konstruktive Weise beurteilen. Außenminister Dulles hat einmal gesagt, daß jene, welche die Vereinten Nationen am besten kennen, auch die höchste Meinung von ihnen haben; die wenigen, die sich abfällig über die UN äußerten, wüßten im allgemeinen nichts über sie. Ich trete nachdrücklich dafür ein, daß wir keine Gelegenheit vorübergehen lassen, um das Verständnis der Öffentlichkeit für die UN und das Wissen um ihre Tätigkeit zu erweitern. Damit würden wir eine Garantie dafür schaffen, daß diese große Institution jene Unterstützung erhält, die für ihren Fortbestand und ihre Wirksamkeit unerläßlich ist. * * * * # - 9 - �A M E R I K A D I E N S T PRÄSIDENT EISENHOWER LEGT DEM KONGRESS DAS NEUE AUSLANDSHILFEPROGRAMM VOR 3,5 Milliarden Dollar für Auslandshilfe gefordert WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Empfehlung Präsident Eisenhowers an dem amerikanischen Kongreß vom 20.April 1955, in der er um die Bewilligung von 3 530 000 000 Dollar für das Auslandshilfeprogramm der USA in dem am I.Juli 1955 beginnenden Haushaltsjahr ersucht. Der größte Teil der Mittel ist für die Länder des freien Asiens bestimmt. Die Betschaft des Präsidenten, in der er die Notwendigkeit einer Hilfe an "bestimmte Länder der freien Welt" eingehend begründet, hat folgenden Wortlaut: "Ich empfehle, daß der Kongreß dem in dieser Botschaft dargelegten Programm für gemeinsame Sicherheit für das am 30.Juni 1956 endende Haushaltsjahr seine Zustimmung gibt. Dieses Programm trägt den weitgehend verbesserten Bedingungen in Europa und dem dringendsten Bedarf in Asien Rechnung. Es fördert private Auslandsinvestitionen und das private Unternehmertum im Ausland, begünstigt eine Erhöhung unserer gemeinsamen Anstrengungen, und legt, wo immer dies möglich ist, den Nachdruck stärker auf Anleihen als auf Schenkungen. Ich halte das Programm für einen unerläßlichen Bestandteil einer . realistischen und vernünftigen Politik. . Das feste unverrückbare Ziel dieser Politik ist ein gerechter, glücklicher und dauerhafter Friede. Auf dieser Grundposition basieren unsere weitgespannten Maßnahmen im Rahmen des Programms für gemeinsame Sicherheit in bezug auf unseren Außenhandel, unsere militärischen Bündnisse, unseren Informationsaustausch sowie die Bereitstellung von Fachleuten und unsere Partnerschaft mit den freien Nationen. Diese Partnerschaft basiert auf der gegenseitigen Abhängigkeit von Wirtschaft und Verteidigung und auch in dem Verständnis und der Achtung der einzelnen Partner für die kulturellen und nationalen Zielsetzungen der anderen. Die - 1 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. April 1955 Die in dieser Botschaft enthaltenen Empfehlungen sind eine wesentliche Ergänzung des Auslandshilfeprogramms, das in meiner Botschaft vom 10.Januar 1955 in seinen Grundzügen dargelegt wurde. Dieses Programm soll die wirtschaftliche Stärke und die Sicherheit der freien Welt durch eine gesunde Ausweitung des Handels unter den freien Nationen und durch einen verstärkten Fluß von Investitionskapital, besonders nach den unterentwickelten Gebieten, fördern. Der Abbau der Handelsschranken in der freien Welt ist ein entscheidend wichtiger Teil für die erfolgreiche Durchführung unserer nationalen Politik der Sicherheit und des Friedens. Wir müssen jedoch erkennen, daß verschiedene Länder der freien Welt, bedingt durch die Kriegsfolgen und das Fortbestehen der Kriegsdrohung oder den niedrigen Entwicklungsstand ihrer Wirtschaft, der Unterstützung bedürfen, um sie in die Lage zu versetzen, stabile Verhältnisse im Inneren und die erforderliche Verteidigungsstärke zu schaffen. Das Programm für gemeinsame Sicherheit wurde zu dem Zweck geschaffen, im nationalen Interesse und um der Sache des Friedens willen, sich mit diesen spezifischen Problemen zu befassen. Das Programm rechtfertigt sich aus seinem bereits erwiesenen Wert heraus. Sein stärkster Erfolg zeigt sich heute am besten in Westeuropa. Die freien Völker in diesem Gebiet haben einen neuen Produktionshöchststand, ein größeres Außenhandelsvolumen, eine günstigere Beschäftigungslage und einen steigenden Lebensstandard erreicht. Sie haben starke Verteidigungsstreitkräfte aufgestellt, die heute, wenngleich noch in mancher Hinsicht unzureichend, schon ein wichtiges Abschreckungsmittel gegen eine Aggression darstellen und die Verteidigungsstärke der freien Welt entscheidend erhöht haben. Ihre eigenen nationalen Bemühungen und die Zusammenarbeit untereinander waren die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg. Ein Gutteil des Erfolges ist jedoch dem Programm für gemeinsame Sicherheit und seinem Vorläufer, dem Europäischen Wiederaufbauprogramm, zuzuschreiben. Das Programm, das ich Ihnen hiermit für das Finanzjahr 1956 empfehle, sieht für die ursprünglichen Marshall-PlanLänder in Westeuropa keine Wirtschaftshilfe vor. Diese Staaten sind in der Lage, die gegenwärtig für den Aufbau des Verteidigungswerks gesteckten Ziele ohne eine derartige Unterstützung zu erreichen. Bei ständiger Nachprüfung werden die auf Grund früherer Bewilligungen fälligen Waffenlieferungen auch weiterhin vorgenommen werden, um zu gewährleisten, daß die jüngsten Entwicklungen auf waffentechnischem Gebiet und in den strategischen Konzeptionen berücksichtigt werden. Unser erster Beitrag für die Ausrüstung deutscher Streitkräfte ist finanziell durch entsprechende Maßnahmen des Kongresses bereits gesichert. In Spanien und Jugoslawien, die nicht in den MarshallPlan einbezogen waren, können Verteidigungsprogramme nur dann erfolgreich durchgeführt werden, wenn die wirtschaftliche Basis eine weitere Konsolidierung und Stärkung erfährt. Es sind neue Bewilligungen erforderlich, um unsere Zusammenarbeit mit diesen - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. April 1955 diesen Ländern fortzusetzen. Ähnlich verlangt auch die Sonderstellung der Stadt Berlin die Weiterführung der Unterstützung für diesen Vorposten der Freiheit. Jedoch geht jetzt die eigentliche Bedrohung der Sicherheit und politischen Stabilität in der Welt von Asien aus. Der weitaus überwiegende Teil der vom Kongreß erbetenen Beträge wird verwendet werden, um dieser Bedrohung zu begegnen. Innerhalb eines riesigen Gebietes des freien Asiens, das sich von der Republik Korea und Japan bis zum Mittleren Osten erstreckt, leben 770 Millionen Menschen, das ist ein Drittel der gesamten Weltbevölkerung. Die meisten von ihnen sind Bürger von Staaten, die vor nicht allzu langer Zeit ihre Unabhängigkeit erhalten haben. Einige von ihnen sind kürzlich in einem Krieg gegen die Kommunisten verwickelt gewesen. Sie alle sind bedroht. Kapital ist sehr knapp. Die technischen und verwaltungsmäßigen Kenntnisse sind begrenzt. Innerhalb dieses Gebietes jedoch warten riesige Rohstoffquellen und fruchtbare Landstriche darauf, entwickelt und genutzt zu werden. Nunmehr ist der Zeitpunkt für eine beschleunigte wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder gekommen. Die Hauptverantwortung hierfür müssen notwendigerweise die betreffenden Länder selber tragen. Bestenfalls kann das ausländische Kapital wie auch die Auslandshilfe nur den Prozeß einleiten oder fördern, starke Volks wirtschaften zu schaffen. In dieser Hinsicht haben die Vereinigte Staaten die Fähigkeit, den Wunsch und das Interesse, bei dem Bemühen, dem freien Asien freundschaftliche Hilfe zu gewähren, die Führung zu übernehmen. Beispielsweise können wir bei der Bereitstellung und Mobilisierung von Kapital für nützliche und konstruktive Entwicklungen behilflich sein. Wir können unsere eigene so erfolgreiche Privatindustrie dazu ermutigen, sich mit den Völkern des freien Asiens zusammenzutun und ihnen so die Wege für den Aufbau ihrer privaten Industrie ebnen. Wir können hinsichtlich der Methoden, durch welche sich eine freie Nation auf die Initiative von unabhängigen Farmern stützt, um ständige Fortschritte auf dem Wege zu einem höheren Lebensstandard zu erzielen, und die im Gegensatz zu den steigenden Mißerfolgen der kollektiven Agrarwirtschaft stehen, Ratschläge erteilen. Es steht fest, daß die meisten Nationen des freien Asiens es vorziehen, in gemeinsamen Anstrengungen und mit Hilfe des beratenden Ausschusses der Golombo-Plan-Staaten, der im Jahre 1950 zur Förderung der gemeinsamen wirtschaftlichen Entwicklung gegründet worden war, dieses Ziel zu erreichen. Wir begrüßen diese Initiative. Als Mitgliedstaat des Ausschusses werden wir in unserer Arbeit fortfahren, die gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken. Die verschiedenartige Natur der jeweiligen nationalen Gegebenheiten erfordert, daß unsere Zusammenarbeit vor allem bilateral ist. Einige Staaten gehören dem Manila-Pakt an und �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. April 1955 und die Verpflichtungen, die sie unter diesem Pakt eingegangen sind, verursachen besondere wirtschaftliche Probleme. Die Mehrzahl der Staaten sind Mitglieder des Colombo-Planes. Die industrielle Kapazität der meisten Staaten, abgesehen von Japan, ist sehr gering. Die Mittel, um deren Bewilligung hier ersucht wird, schließen größere Summen zur Förderung unserer gemeinsamen Ziele in diesem Räume ein. Nach meinem Ermessen sind diese Mittel am besten angelegt, wenn 200 Millionen Dollar für einen Sonderfonds des Präsidenten zur Förderung der Wirtschaft in Asien abgezweigt werden, wobei der Kongreß ein Rahmengesetz zu ihrer Verwendung in Form von Anleihen und Schenkungen schaffen sollte, das anpassungsfähig genmg ist, um den wechselnden Gegebenheiten zu entsprechen und konstruktive Möglichkeiten auszunutzen. Um eine Garantie für die wirklich wirksamste Verwendung dieser Mittel zu schaffen, sollte die Bewilligung sich über mehrere Jahre erstrecken. Eine kluge und wirtschaftliche Anlage dieser Mittel ist dabei unter Zeitdruck nicht möglich. Kleine, fest umrissene jährliche Aufwendungen aus diesem 200-Millionen-Dollar-Fonds können sich in vielen Fällen als die beste Methode erweisen. Auf Grund der andauernden Aggressions- und Subversionsdrohungen in Asien ist ein großer Teil der für die Verteidigungsund direkte Militärhilfe geforderten Beträge dazu bestimmt, die Verteidigungsstreitkräfte unserer dortigen Alliierten aufzubauen und zu erhalten. Dies schließt die beträchtlichen Kosten für die Aufrechterhaltung und Verstärkung der Verteidigungskräfte der nationalchinesischen Regierung auf Formosa ein und berücksichtigt die für Korea benötigten militärischen Ausrüstungen und Versorgungsgüter. Die in jüngster Zeit in Persien erreichte Stabilisierung der Verhältnisse hat die kommunistische Bedrohung wesentlich verringert und den Weg für die Nutzung der Ölquellen freigelegt. Diese Ölquellen werden der persischen Nation schließlich Einkünfte verschaffen, durch die die weitere Entwicklung des Landes voranschreiten kann und dem persischen Volk neue Möglichkeiten eröffnet werden. Bis aber die Einkünfte des Landes aus diesen Ölquellen für die Bewältigung dieser Aufgaben ausreichen, muß für Persien eine begrenzte Verteidigungs- und Wirtschaftshilfe bereitgestellt werden. Im Nahen Osten machen unsere starken NATO-Verbündeten, Griechenland und die Türkei, bedeutungsvolle Fortschritte. Doch keiner von beiden kann allein für die umfangreichen Streitkräfte aufkommen, die sie zu ihrer eigenen Verteidigung und für die Ziele der NATO-Streitkräfte in jenem Gebiet unterhalten. Ihr Vorangehen bei der Förderung von Sicherheitsvereinbarungen auf dem Balkan und die kraftvollen Bemühungen der Türkei zur Verteidigung des Mittleren Ostens, steigern die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung ihrer Anstrengungen. Der Beschluß des Iraks, sich mit der Türkei zu einer defensiven Sicherheitsgemeinschaft' zusammenzüschlief. eine - 4 -' itcre günstige �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. April 1955 günstige Entwicklung dar. Die noch andauernde Spannung zwischen den arabischen Staaten und Israel hemmt die Völker aller Länder des Nahen Ostens. Wir sollten auch weiterhin mit den Regierungen und den Völkern beider Seiten zusammenwirken, um ihre wirtschaftliche Lage zu Verbessern und ihre Fortschritte auf dem Wege zu einem dauerhaften Frieden zu beschleunigen. Unsere Zusammenarbeit beginnt Früchte zu tragen, vor allem trifft dies für den Ausbau der Wasserwirtschaft zu. Derartige Entwicklungen im Gebiet von Palästina können uns in der Beseitigung der gegenwärtigen Ursachen der Spannung ein gut Stück weiterbringen. Hinsichtlich des afrikanischen Kontinents ist unsere Zusammenarbeit auf lange Sicht von besonderer Bedeutung. Dieser Kontinent und seine natürlichen Hilfsquellen, der Fortschritt seiner Völker und ihre Beziehungen zu der freien Welt sind von wachsender Bedeutung.uDie für dieses Gebiet angeforderten Mittel sollen dazu dienen»Wohlfahrt und Entwicklung der afrikanischen Völker zu fördern. Für Lateinamerika empfehle ich eine Intensivierung unseres Programmes für technische Zusammenarbeit. Vor etwas mehr als einem Jahrzehnt lief die technische Zusammenarbeit zum ersten Male in diesem Räume an. In vielen unserer Schwesterrepubliken hat sich der hohe Wert dieser Programme erwiesen. Kein internationales Programm hat jemals einen so großen Widerhall und Unterstützung gefunden. Diese Programme waren nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung vieler freier Nationen unerläßlich, sondern sie reflektieren auch den tiefen humanitären Geist des amerikanischen Volkes. Die Programme für technische Zusammenarbeit haben die Bemühungen anderer amerikanischer Staaten um eine Stärkung und Ausweitung ihrer Volkswirtschaft wesentlich unterstützt. Diese Bemühungen erfuhren weiterhin eine Förderung durch unseren äußerst umfangreichen interamerikanischen Handel, die erheblichen Investitionen von Privatkapital, die erweiterte Kredit Vergebung durch die Export- Import-Bank und die von der Weltbank erteilten Kredite. Als Folge davon hat Lateinamerika einen bemerkenswerten Grad an wirtschaftlicher Entwicklung erreicht. Neben den Programmen der technischen Zusammenarbeit für Lateinamerika empfehle ich die Fortsetzung unserer beschei denen Beitragsleistung zur Organisation der amerikanischen Staaten sowie eine weitere wirtschaftliche Unterstützung Guatemalas und Boliviens, um der dort herrschenden kritischen Lage Rechnung zu tragen. Unsere Programme auf nationaler Ebene sind in keiner Weise ein Ersatz für Maßnahmen der Vereinten Nationen auf den entsprechenden Gebieten. Die Vereinten Nationen leisten mit jeder Maßnahme, die zur Lösung eines menschlichen Problems führt, einen Beitrag zur Verbesserung der Friedensaussichten der ganzen Welt. Deshalb empfehle ich mit Nachdruck, daß das technische Hilfeprogramm, an dem 60 Staaten beteiligt sind und das von den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen durchgeführt wird, weiterhin in ausreichendem Maße unterstützt wird. �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. April 1955 Der Kinderhilfsfonds der Vereinten Nationen hat Erstaunliches und Bedeutsames geleistet. Wir haben unseren vollen Beitrag geleistet, um diese Arbeit zu ermöglichen. Wir sollten damit fortfahren. Menschen, die oft unter größter Gefahr der totalitären Unterdrückung entronnen sind, und Flüchtlinge, die durch Krieg und andere Katastrophen ihre Heimat verloren haben, verdienen auch im Haushaltsjahr 1956 weitere Unterstützung durch Programme, die von den Vereinigten Staaten, den Vereinten Nationen und dem zwischenstaatlichen Ausschuß für die Auswanderung aus Europa (ICEM) verwaltet werden. Einzigartig, am wenigsten kostspielig und dabei am segensreichsten, ist die im Rahmen dieses Programms geleistete Beteiligung von 47 freiwilligen Organisationen - die viele Millionen unserer Bürger repräsentieren - an Werken der Nächstenliebe. Diese Organisationen leisten eine überaus wirksame Arbeit, indem sie den Flüchtlingen und Vertriebenen helfen und sie darin unterstützen, sich eine neue Existenz aufzubauen. Sie verteilen von Mensch zu Mensch große Mengen Lebensmittel. Aber gewisse Mittel für den Transport der Lebensmittel sowie für Versorgungsgüter, die sie aus ihren eigenen Reserven nicht beschaffen können, sind erforderlich und sollten bewilligt werden. Für das Haushaltsjahr 1956 empfehle ich dem Kongreß die Bewilligung von insgesamt 3530 Millionen Dollar für das Programm für gemeinsame Sicherheit, wie dies bereits in der Haushaltsbotschaft unterbreitet wurde. Von dieser Summe sollen 712,5 Millionen Dollar für Wirtschaftsprogramme, einschließlich 172 Millionen Dollar für die Fortführung der Programme für technische Zusammenarbeit, 175,5 Millionen Dollar für Sonderprogramme, 165 Millionen Dollar für wirtschaftliche Entwicklungsprojekte und 200 Millionen Dollar für den Sonderfonds des Präsidenten aufgewandt werden. 100 Millionen Dollar sind für unvorhergesehene Ausgaben in aller Welt vorgesehen. Ich ersuche um die Bewilligung von 1000,3 Millionen Dollar für die Verteidigungsunterstützung, die sowohl wirtschaftlichen als auch militärischen Zwecken dient, indem sie die Verteidigungsanstrengungen jener Länder, besonders in Asien, ergänzt, die eine über ihre finanziellen Kräfte hinausgehende Aufgabe zu erfüllen haben. 1717,2 Millionen Dollar sind für militärische Unterstützung und direkte Hilfe an die bewaffneten Streitkräfte vorgesehen. Hierin mit inbegriffen sind 500 Millionen Dollar zum Ausgleich der für die gegenwärtigen Programme für militärische Hilfe zu erwartenden Ausfälle mit Hilfe des Ergänzungsgesetzes zum Bewilligungsgesetz 1955. Das Amt für Auslandshilfe hat seine Fähigkeit bewiesen, das gemeinsame Sicherheitsprogramm wirksam und wirtschaftlich durchzuführen. Eine Reihe fähiger Männer und Frauen haben sich erfolgreich der Durchführung des Programms unter der direkten Anleitung des Präsidenten gewidmet. Der �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. April 1955 Der Kongreß hat in dem Gesetz über die gemeinsame Sicherheit aus dem Jahre 1954 die Auflösung des Amts für Auslandshilfe zum 30.Juni dieses Jahres verfügt. Wie ich es in meinem Schreiben an den Außenminister vom 15.April bereits angedeutet habe, werde ich einen Erlaß herausgeben, der mit Wirkung vom 30.Juni 1955 in Kraft tritt und die Aufgaben des Amtes für Auslandshilfe dem Außenministerium unterstellen wird, mit Ausnahme bestimmter militärischer Eelange, die dem Verteidigungsministerium übertragen werden. Diese Übertragung der Funktionen auf permanente Zweige der Regierung ist ein Zeichen dafür, welche Bedeutung dieses Programm als fester Bestandteil unserer Außenpolitik besitzt. Bei der Verwirklichung des Programms werden die Möglichkeiten aller Zweige der Exekutive ausgeschöpft werden, wo immer dies angebracht ist, und sie wird im größtmöglichen Ausmaß auf Kontraktbasis erfolgen. Es ist jedoch notwendig, daß die Zuständigkeit für die nichtmilitärischen Maßnahmen weiterhin in einer Hand liegt. Ihre Wirksamkeit würde ernsthaft beeinträchtigt werden, wollte man diese Verantwortung auf mehrere Behörden verteilen. Die Reorganisation wird die Punktion des Instituts für interamerikanische Angelegenheiten fortsetzen und gemeinsame Programme zur Förderung der Wohlfahrt der Völker anderer amerikanischer Republiken durchführen. Für die Kontinuität des Programms und die Anpassung des Apparates des Außenministeriums an die neuen Aufgaben nach dem 30.Juni1955 wird eine gewisse Übergangszeit erforderlich sein. Ich empfehle daher, daß in das Gesetz für gemeinsame Sicherheit von 1955 weitgehende Vollmachten für eine nmorganisation innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten nach dem 30.Juni 1955 eingearbeitet werden. Das Amt für Internationale Zusammenarbeit (ICA) wird eine neue halbautonome Behörde innerhalb des US Außenministeriums sein, Ihr Leiter wird direkt dem Außenminister unterstehen und im Namen desselben alle Maßnahmen, die unter den Auspizien des Außenministeriums im Rahmen des Programms für gemeinsame Sicherheit getroffen werden, überwachen und leiten. Diese Verantwortung wird erfordern, daß die ICA ermächtigt wird, innerhalb der vom Außenminister in großen Zügen festgelegten Politik, die für die eigene Arbeit erforderlichen Entscheidungen zu treffen und durchzuführen. Sie wird gleichfalls erfordern, daß der Leiter der ICA sowohl in Washington als auch im Ausland einen eigenen Stab an Mitarbeitern erhält. Ihm wird es obliegen dafür Sorge zu tragen, daß vom Außenminister geeignete politische Richtlinien an die ICA gegeben werden, und innerhalb dieser Richtlinien wird er die zur Durchführung dieser Politik erforderlichen Anweisungen an die Außenstellen ergehen lassen. - 7- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. April 1955 Auf Grund unserer Erfahrungen aus den vergangenen zwei Jahren kann man sagen, daß drei Viertel der für das Programm für gemeinsame Sicherheit bewilligten Gelder unverzüglich in den Vereinigten Staaten für Waren, Dienstleistungen, Maschinen und andere: Güter verausgabt werden. Insoweit sich das mit einer wirksamen Durchführung unserer Politik in Übersee vereinen läßt, gehören hierzu auch Lebensmittel, Baumwolle, Kohle und andere Güter, bei denen unser Produktionsvolumen oder die bei uns vorhandenen Vorräte am ehesten den Erfordernissen entsprechen. Rund 350 Millionen Dollar sollen im Finanzjahr 1955 für landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgegeben werden. Hierunter fällt auch eine bedeutende Ausfuhr von überschüssigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die Lieferungen im Rahmen des Programms für gemeinsame Sicherheit werden zusätzlich aber in Übereinstimmung mit dem Verkauf von überschüssigen Agrarerzeugnissen gegen ausländische Währungen gemäß den Bestimmungen des Gesetzes zur Förderung des Handels mit Agrarprodukten und zur Untertsützung der Landwirtschaft durchgeführt. Die restlichen 25 Prozent des zur Verfügung stehenden Betrages werden in Übersee so ausgegeben werden, daß sie direkt zur Erfüllung des gemeinsamen Sicherheitsprogramms beitragen. Die Off-Shore-Aufträge unterstützen zum Beispiel die Schaffung einer angemessenen Grundlage für die Verteidigungsproduktion in den wichtigsten Ländern der freien Welt. Außerdem werden diese Ausgaben indirekt zur Stärkung anderer Nationen beitragen, die dann mit diesen Dollarbeträgen andere Bedarfsgüter in den Vereinigten Staaten kaufen können. Ich empfehle daher, daß die Vollmachten, wie sie das gegenwärtige Gesetz für gemeinsame Sicherheit vorsieht, beibehalten werden, damit bei Eintreten unvorhergesehener Ereignisse, die Geldmittel, die für ein bestimmtes geographisches Gebiet oder einen bestimmten Zweck vorgesehen waren, umgeleitet werden können. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß es sehr wünschenswert ist, die Vollmachten flexibel zu halten, um sich neuen Situationen anpassen, neue: Gefahren überwinden oder günstige Entwicklungen ausnutzen zu können. Die vom Kongreß im vergangenen Jahr gebilligten neuen Verfahren ermöglichen nunmehr die größtmögliche Zusammenfassung des einheimischen Beschaffungsprogramms für die amerikanischen und die verbündeten Streitkräfte, eine größere Elastizität bei der Auslieferung der für unsere Alliierten bestimmten militärischen Güter und weitgehend vereinfachte Beschaffungs- und Verrechnungsvereinbarungen. Nach den neuen Verfahren beschaffen die militärischen Dienststellen im Rahmen ihrer normalen Beschaffungsfunktionen die meisten Güter für dieses Programm, wobei die militärischen Hilfsfonds für die Bezahlung der Dienstleistungen bei der Auslieferung bis zu diesem Zeitpunkt reserviert bleiben. - 8 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. April 1955 Unter dem zur Zeit bestehenden Gesetz bleiben die hierfür reservierten Militärhilfsfonds für Verpflichtungen und Ausgaben bis zum 30. Juni 1957 verfügbar. Um die derzeitigen Vereinbarungen weiter zu verbessern, empfehle ich, daß die laufenden und die vorgeschlagenen Militärhilfsfonds solange verfügbar gemacht werden, bis sie verausgabt sind, so wie es jetzt bei den meisten der dem Verteidigungsministerium eingeräumten Bewilligungen für Beschaff dngsaufträge gehandhabt wird. Abschließend möchte ich-erneut die Entscheidend wichtige Rolle des Programms für gemeinsame Sicherheit betonen. Das Programm für den Verband der freien asiatischen Länder ist von allen dafür kompetenten Stellen der Regierung gründlichst überprüft worden und mir vom Rat für die Gestaltung der amerikanischen Außenhandelspolitik und dem nationalen Sicherheitsrat nach weiterem eingehenden Studium empfohlen, worden. Wir machen erneute und intensivierte Anstrengungen, um eine erfolgreiche grundlegende Politik in der Abrüstungsfrage zu entwickeln, und wir werden diese Bemühungen fortsetzen. Aber bis ein Erfolg über jeden Zweifel hinaus sicher ist, machen die günstigsten Aussichten für die Erhaltung des Friedens und die dringenden Forderungen der Sicherheit die Fortsetzung unserer nationalen und gemeinsamen Verteidigungsprogramme erforderlich. Die anderen freien Nationen brauchen die Hilfe der USA, und die USA wiederum benötigen ihre Unterstützung, wenn wir alle Sicher sein wollen. Es handelt sich hier um einen klaren Fall eines eng verflochtenen Eigeninteresses. Die notwendigen Ausgaben zur Ausrüstung und Aufrechterhaltung der amerikanischen Luft-, Land- und Seestreitkräfte an strategisch wichtigen Punkten außerhalb unserer Landesgrenzen sind niemals als Hilfe bezeichnet worden. Die notwendigen Ausgaben, um anderen mit uns verbündeten freien Nationen die Ausrüstung und Aufrechterhaltung wichtiger Streitkräfte an denselben strategischen Punkten außerhalb unserer Landesgrenzen zu ermöglichen, sollte ebenfalls nicht als Hilfe bezeichnet werden. Hier handelt es sich in Wirklichkeit um Ausgaben im Rahmen unserer Verteidigungsabkommen, die die Sicherheit der USA und anderer freier Nationen in der wünschenswertesten und derzeitig einzig möglichen Weise sicherstellen. Unsere Wirtschaft kann nicht stark sein und sich kontinuierlich ausweiten, ohne die Entwicklung gesunder Wirtschaftsverhältnisse bei anderen freien Nationen und ohne eine fortlaufende Erweiterung des internationalen Handels. Genau so wenig können wir in unserer Freiheit sicher leben, wenn wir nicht auch überall sonst auf der Welt an der Schaffung von Verhältnissen mitwirken, in denen die Freiheit gedeihen kann, indem wir die Zustände beseitigen, die dem Tatalitarismus als Nährboden dienen: Armut, Analphabetentum, Hunger und Krankheit. Auch können wir nicht auf einen dauerhaften Frieden hoffen, ehe nicht die materiellen Ziele und die Hoffnung der Menschen auf Freiheit,Fortkommen und Entwicklung als erstrangig und den materiellen Ansprüchen, die der Kommunismus seinen Zwecken vorspannt, als weitaus überlegen anerkannt werden. Abgesehen - 9- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. April 1955 Abgesehen von allen hierbei durch den Kommunismus in den Weg gelegten Hindernissen und Schwierigkeiten ist dies ein langfristiger Prozeß. Geduld, Ideenreichtum und Hingabe sind für die Lösung grundsätzlicher und in ihrem Ursprung uralter menschlicher Probleme genau so notwendig wie der schöpferische Einsatz des Wissens, der Geschicklichkeit und der materiellen Hilfsmittel« In diesem Geist soll das Programm für die gemeinsame Sicherheit allen freien Völkern zum Segen gereichen". * - 10 - * �A M E R I K A D I E N S T STASSEN UMREISST ABRÜSTUNGSPOLITIK DER USA WASHINGTON — (AD) — Nachstehend übermitteln wir Innen den Wortlaut einer Rede, die der Sonderbeauftragte Präsident Eisenhowers für Abrüstungsfragen, Harold Stassen, am 21. April 1955 in Washington vor amerikanischen Redakteuren gehalten hat und in der er einen Überblick über die grundlegende Politik der USA in der Abrüstungsfrage gab. "Ich habe eine neue Aufgabe übernommen und benötige ihre Unterstützung. Seit einer Anzahl von Jahren ist die gefährlichste Aufrüstung in der Geschichte der Menschheit im Gange. Sie wurde nach dem Beginn der Aggression in Korea intensiviert und hält auch heute noch an. Es sind Waffen entworfen und gebaut worden, die eine solch erstaunliche Gewalt besitzen, daß eine einzige Staffe 1 moderner Bomber auf einem Flug eine Zerstörungskraft mit sich führen kann, die größer ist als sämtliche Bomben, die von allen Fl ugzeugen auf beiden Seiten bei allen ihren Flügen während des zweiten Weltkrieges abgeworfen wurden. Die Vereinigten Staaten haben nicht allein Kennt m s von diesen Waffen. Ein zusammengeballtes Zentrum politisc her und militärischer Macht ist in Moskau geschaffen worden und scheint die größten Armeen in Nichtkriegszeiten, die jemals von einem Punkt aus beherrscht wurden, unter seiner Befehlsgewalt zu haben. Die Sowjetunion, Osteuropa und das chinesische Festland h aben zusammen gegenwärtig über sieben Millionen Mann unter Waffen stehen. Moderne Waffen aus der Luft bilden das stärkste Abschrekkungsmittel gegen jeden Aggressionszug dieser gewa"1 tigen Armeen innerhalb der eurasischen Landmasse, wo mehr als z J± Drittel der gesamten Weltbevölkerung leben. In diesem Sinne s ind die modernen Waffen unter den gegenwärtigen Verhältnissen i n der Welt in demselben Maße ein Friedensfaktor wie eine Quelle der Kriegsgefahr. Die Tatsache, daß die Großmächte heute die Mitte 1 in der Hand haben, andere Staaten vernichten zu können und d aß sie selbst der Gefahr der Vernichtung durch andere ausgesetzt si nd, sucht ihresgleichen in der Geschichte der Erde. Alle Anzeic hen deuten darauf hin, daß diese Fähigkeit, andere zu vernichten und diese 1 - �"AMERIKA DIENST" 27. April 1955 diese eigene Verwundbarkeit aller großen Staaten in der Zukunft noch stärker werden, wenn das Aufstapeln von Waffen anhält. Dies ist der schwarze Hintergrund, vor dem ich mit meinen Bemühungen einsetze,,eine grundlegende Politik der Vereinigten Staaten in der Frage der Abrüstung und entsprechende Vorschläge an den Präsidenten auszuarbeiten. Ich stelle die Schwierigkeiten nicht geringer hin, als sie tatsächlich sind. Meine im Krieg und im Frieden gemachten Erfahrungen haben weitgehend dazu beigetragen, daß ich mir über Ausmaß und Wesen der zu überwindenden Hindernisse nur allzu klar bin. Aber für die Vereinigten Staaten, für das russische Volk und für die gesamte Menschheit steht so viel auf dem Spiel, daß wir Erfolg haben müssen. Ich bin tief von dem Glauben durchdrungen, daß dieses unser Volk mit Gottes Hilfe, ehe es zu spät ist, eine Lösung finden kann, die besser ist als dieses bittere Wettrüsten - eine Lösung, durch die unsere Kultur vor der Geißel eines dritten Weltkrieges, eines Atomkrieges bewahrt wird, und daß es uns gelingen wird, das Einverständnis der Welt zu dieser Lösung zu erreichen. Es ist völlig klar, sollte aber jenen, die die Freiheit lieben, immer und immer wieder vor Augen gehalten werden, daß die Antwort niemals die allgemeine Abrüstung unsererseits, d.h. die einseitige Schwächung sein darf. Die Folgen isolierter Schwächemomente unsererseits wären besonders verheerend zu einem Zeitpunkt, an dem die Gegenseite auf Grund ihrer Ideologie die Auslöschung der Freiheit, die Gottesleugnung und die unbarmherzige Herrschaft des Staates über den einzelnen und die Persönlichkeit des Menschen auf ihre Banner geschrieben hat. Es ist eine Erschreckende Tatsache, daß die Welt bisher noch keinen Weg zur Schaffung eines dauerhaften Friedens gefunden hat. Abrüstungsvorschläge, Abkommen zur Begrenzung der Rüstung, Verträge über die Herabsetzung der Streitkräfte hat es zu allen Zeiten gegeben, und stets wurden sie von Krieg und immer neuen Kriegen überschattet. Durch diese sich über Jahrhunderte hinziehenden Fehlschläge werden unsere gegenwärtigen Bemühungen nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt. Nie zuvor bestanden so einzigartige Voraussetzungen wie heute. Noch nie zuvor hat die Menschheit die Folgen eines Krieges in ihrem ganzen Ausmaß wie jetzt vor Augen gehabt. Diese noch nie dagewesenen Umstände allein fordern nicht nur zwingend einen Erfolg, sie liefern auch die günstigsten Aussichten dafür, ihn schließlich zu erringen. Auch ist die Vergangenheit nicht ganz so trübe wie ein Verallgemeinern vergeblicher Anstrengungen es erscheinen lassen mag. So war beispielsweise das Rush-Bagot Abkommen zwischen den USA und Kanada aus dem Jahre 1817» durch das die Marinestreitkräfte beider Signatarstaaten auf den großen Seen auf je drei Schiffe gleicher Tonnage und Armierung beschränkt wurden, ein auffallender Erfolg. Dieses Rüstungsabkommen, das vom damaligen amtierenden - 2 - �"AMERIKA DIENST" 27. April 1955 amtierenden US-Außenminister Richard Rush und dem damaligen britischen Gesandten in Washington, Sir Charles Bagot, nach den kriegerischen Auseinandersetzungen des Jahres 1812 unterzeichnet worden ist, leitete die Errichtung der längsten unbefestigten friedlichen Grenze in der Welt ein, die der mehr als 4 500 Kilometer langen Grenzen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada. Beide Völker sind in den Genuß der Früchte jener Politik gelangt. Beide Völker hätten heute einen niedrigeren Lebensstandard, fühlten sich nicht so sicher und nähmen eine viel schwächere Position ein, wenn nicht jene segensreiche Vereinbarung getroffen worden wäre. Unsere historischen Forschungen haben auch viele andere interessante Dinge zutage gefördert, so zum Beispiel Aufzeichnungen darüber, daß die chinesischen Staaten im Jan^ss-Tal bereits im Jahre 600 vor Christi Geburt, das heißt vor zweieinhalb Jahrtausenden, nachdem sie verschiedene Kriege gegeneinander geführt hatten, eine Abrüstungsliga gründeten und damit ein Jahrhundert des Friedens schufen. Wenn auch die Richtigkeit der allgemein in der Welt verbreiteten Ansicht über die Fehler der Vergangenheit nicht abgestritten wird,so wird doch andererseits von vielen, wenn auch begrenzten Erfolgen berichtet. Darüber hinaus besitzen wir einige Aktivposten von außergewöhnlichem Wert, die uns bei diesem erneuten Vorstoß zur Lösung des bis dato unlösbaren internationalen Problems große Dienste leisten werden. Darf ich Ihre Aufmerksamkeit insbesondere auf sechs dieser günstigen Umstände lenken. Zu allererst würde ich die Tatsache nennen, daß gegenwärtig durch die Entscheidung unseres Volkes ein Mann an der Spitze unserer Nation steht, der über erstaunliche Führungseigenschaften und einmalige militärische Erfahrungen verfügt und von einer tiefen Friedensliebe erfüllt ist - Präsident Dwight D. Eisenhower. Auch in abgelegenen Gegenden der Welt habe ich eine hohe und noch zunehmende Wertschätzung der Persönlichkeit unseres Präsidenten, ein starkes Interesse an seinen Ansichten und eine Würdigung seiner Haltung gefunden. Aus nächster Nähe habe ich in vielen schwierigen Augenblicken seine Beherrschung, seine Auffassungsgabe und seine große Treue gegenüber grundsätzlich wichtigen Zielen erlebt. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß unser Volk fest hinter dem beharrlichen Suchen nach dauerhaftem Frieden steht, einem Suchen, das gekennzeichnet wird durch lange, stets wiederholte Bemühungen der Regierung der Vereinigten Staaten, auf dem Wege über die Vereinten Nationen zu festen Abrüstungsvereinbarungen zu gelangen. Wenn wir diesem Problem zu Leibe gehen, so ist ein zweites bedeutungsvolles Plus der Umstand, daß unser Volk mit seinen hervorragenden Streitkräften, mit seiner sehr leistungsfähigen anpassungsfähigen Wirtschaft, mit seiner Facharbeiterschaft, seinem tüchtigen Unternehmertum und seinen befähigten Farmern sowie der Vielzahl seiner glänzenden Wissenschaftler der gesamten Welt gezeigt hat, daß man es auf dem Gebiet der Rüstung nicht hintanstellen kann. Wir wollen von einer Position der Stärke aus verhandeln - einer - 3 - �"AMERIKA DIENST" 27. April 1955 einer Stärke, wie sie heute tatsächlich und potentiell auf unbegrenzte Zeit vorhanden ist. Wir sind uns völlig klar darüber, daß niemand einen modernen Krieg gewinnen kann, aber wir vertrauen auch darauf, daß wir weder jetzt noch jemals einen modernen Krieg verlieren würden. Als drittes möchte ich die Tatsache nennen, daß unsere beiden führenden politischen Parteien ein außergewöhnlich großes Verständnis und Geschick in der Führung der Außenpolitik entwickelt haben, die in der Gestalt des Außenministers, John Poster Dulles, und des Vorsitzenden des außenpolitischen Senatsausschusses, Senator George, zur Zeit ihre eindrucksvollsten Repräsentanten gefunden hat. Diese gezeigten Fähigkeiten und die enge Zusammenarbeit spielten eine wichtige Rolle bei der Beendigung des Korea-Krieges, der den Explosivstoff in sich barg, sich zu einem Weltkonflikt auszuweiten. In weniger als zwanzig Jahren, in denen die von hoher Staatskunst zeugenden gemeinsamen Bemühungen des verstorbenen Senators Arthur Vandenberg und des früheren Außenministers George C. Marshall unter der Präsidentschaft Harry S. Trumans hervortraten, wurde eine potentielle Schwäche im System unserer politischen Parteien zu einem Fundament unserer Stärke umgeschmiedet. Reden und Taten, die eine weniger umfassende Einsicht und verschiedene Wertmaßstäbe in beiden Parteien widerspiegeln, werden sich auch in Zukunft auf außenpolitischem Gebiet störend auswirken. Aber die so wesentliche Tradition, daß beide Parteien hinsichtlich der Außenpolitischen Probleme im nationalen Interesse zusammenarbeiten, ist fest gegründet und wird von der Öffentlichkeit weitestgehend unterstützt. Ich glaube nicht, daß dieses Prinzip in kommenden Jahren gebrochen werden wird. Viertens möchte ich betonen, daß die Zusammenarbeit der freien Länder durch Programme wirtschaftlicher, militärischer und technischer Art bereits ein bemerkenswertes Ausmaß an Erfolg gezeitigt hat. Die Gesamtproduktion Westeuropas wird in diesem Jahr einen Rekordstand von umgerechnet 200 Milliarden Dollar erreichen. Der Marshall-Plan hat sich als ein bleibender Erfolg erwiesen. Alles in allem gesehen,ist die Bevölkerung der freien Welt heute besser ernährt und gekleidet als je zuvor. Viele ernste Probleme sind noch ungelöst, und viel bleibt noch zu tun, besonders im Landbogen des freien Asiens. Aber das Kraftmoment des Fortschritts und die bereits erzielten wesentlichen Erfolge bereiten den Boden für eine ganz außergewöhnliche Anstrengung, die Produktionsquellen in Zukunft immer mehr für die Bedürfnisse und nicht die Verängstigung der Menschheit, für die Erhaltung und nicht die Vernichtung der Jugend in Anspruch zu nehmen. Eine sehr wichtige Erklärung über die Politik in unseren Beziehungen zu der Welt war in dem Schreiben Präsident Eisenhowers an Außenminister Dulles vom 15- April enthalten, in dem die Schaffung eines ständigen Amtes für internationale Zusammenarbeit als eine halbautonome Organisation innerhalb des Außenministeriums vorgesehen wurde, das die Programme verwalten soll, die jetzt von dem zeitweilig eingerichteten Amt für Auslandshilfe durchgeführt werden. Der Präsident erklärte, man sei allgemein zu der Erkenntnis �"AMERIKA DIENST" 27- April 1955 Erkenntnis gekommen, daß für die Art der internationalen Zusammenarbeit zur Entwicklung wirtschaftlicher und militärischer Stärke, wie sie in diesen Programmen vorgesehen ist, eine auf lange Sicht geplante, kontinuierliche Basis ein integraler Bestandteil unserer Politik ist. Ich bin der Überzeugung, daß eine große Mehrheit der Mitglieder des Kongresses wie auch beider politischen Parteien mit dieser von dem Präsidenten dargelegten Politik übereinstimmen wird. Es handelt sich hier um eine Politik, die entwickelt zu sehen, ich im nationalen Interesse schon lange gewünscht habe, ehe ich in den Dienst der Bundesregierung trat. In all den Jahren während des vorübergehenden Bestehens der von mir geleiteten Organisation und jedes Mal, wenn wir an der Lösung von Problemen arbeiteten, von denen wir wußten, daß sie nur durch langandauernde Bemühungen bereinigt werden könnten, habe ich immer mehr die Überzeugung von der Notwendigkeit einer Politik auf lange Sicht gewonnen. Der Erfolg des Programmes und die daraus resultierende Sicherheit sowie die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Dividenden - nicht nur für andere Völker sondern auch für die USA - werden allmählich immer mehr verstanden. Dies wird besonders deutlich, wenn ein Vergleich mit der wirtschaftlichen Lage und der Sicherheit nach dem ersten Weltkrieg angestellt wird, als kein derartiges Programm bestand. In keiner anderen Weise können weniger als ein Prozent der amerikanischen Gesamtproduktion und weniger als fünf Prozent unseres Budgets mit vergleichbarem Erfolg verwendet werden. Ein fünfter günstiger Paktor spiegelt sich in den zahllosen Hinweisen wider, daß die vielen Millionen Menschen in der Sowjetunion den Frieden ebenso wünschen wie die freien Völker. Ihre Regierungsform läßt die Ansichten des Volkes zwar weit weniger bedeutsam werden, aber das Gewicht einer mächtigen öffentlichen Meinung ist dennoch von einiger Wichtigkeit. Ich habe eine lebhafte Erinnerung an meinen Besuch der Sowjetunion!»" der in diesem Monat acht Jahre zurückliegt. Ich entsinne mich eines Gesprächs mit einem Arbeiter an der Werkzeugmaschine in dem mächtigen Stahlwerk in Swerdlowsk, tief im Herzen des weiten Rußland,.im Uralgebiet. Es war ein großer, pelzbemützter Russe mit schmalem Gesicht. Ich bemerkte ihn, als wir die gewaltige Maschinenhalle des Werkes durchschritten. Auf den ersten Blick erkannte ich richtig die große Werkzeugmaschine, an der er arbeitete. Sie stammte von der 'Niles Tool Company' in Hamilton (Ohio). Er war mit dem Einrichten der Präzisionsschneidkanten beschäftigt. In unseren sich anschließenden Gesprächen mit Hilfe des Dolmetschers, in deren Verlauf ich auch sein Zuhause, seine Frau und seine drei 19» 13 und 11 Jahre alten Töchter kennenlernte, erzählte er mir von der bäuerlichen Abkunft der Familie, von den Problemen, mit denen sie zu tun hatten, von ihrer Arbeit und dann von ihrer Hoffnung, mehr an Kleidung, an Wohnraum, an Glück zu erlangen, und 'Frieden' setzte er hinzu, 'ohne Frieden können wir nichts bekommen'. Ich bin überzeugt, daß viele Millionen sowjetischer Bürger auch weiterhin diese Ansicht vertreten. ., Als �27. April 1955 "AMERIKA DIENST" Als sechstes würde ich das Bestehen der Vereinten Nationen mit ihren vorhandenen Poren und ihren Arbeitsausschüssen aufzählen, die eine bedeutsame Möglichkeit für die Erörterung von Vorschlägen daf-stellen. Die Vereinten Nationen haben den 'Atomefür-den-Frieden'-Plan Präsident Eisenhowers nachhaltig unterstützt und dazu beigetragen, ihn in Gang zu bringen. Heute studieren Wissenschaftler aus 21 Nationen an der von der amerikanischen Atomenergie-Kommission geleiteten Schule für Kernwissenschaften und -technik am Argonne-Laboratorium in Chicago die friedlichen Anwendungsmöglichkeiten der Atomenergie. Im August tritt die internationale Konferenz über friedliche Verwendung der Atomenergie in Genf zusammen. Dieser friedliche Vorstoß kann sich als von entscheidender Natur erweisen. Die Konferenz wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als ein erstes Ergebnis der 'Atome-für-den-Frieden'- Rede des Präsidenten vom 8. Dezember 1953 gebilligt. Doch lassen Sie mich diese Erörterung der Aktivposten beenden und statt dessen zu einer Untersuchung von zweien der zahlreichen Passiva übergehen. Meiner Ansicht nach stellt der Zynismus - in offener, verborgener oder resignierender Form - eines der stärksten Handikaps dar. Unsere Nation kann niemals ein schwieriges Problem lösen, wenn das Volk die Sache als aussichtslos ansieht. Nichts wirkt lähmender auf konstruktives Handeln innerhalb einer freien Nation als die lastende Schwere des Zynismus. In den ungünstigsten Umständen kann man nur durch unerbittliche Entschlossenheit, durch niemals wankende Hoffnung, durch tiefen Glauben irgend etwas erreichen. Es ist sehr leicht, in der Frage der Abrüstung eine defaitistische Haltung einzunehmen. Und es fällt schwer, irgendjemandem daraus einen Vorwurf zu machen, daß er geneigt ist, alle Bemühungen in dieser Richtung aufzugeben. Wenn aber in dieser Frage der Defaitismus die herrschende Einstellung wird, so wird damit allein bereits ein Mißlingen heraufbeschworen. Ich kann heute noch nicht im einzelnen darlegen, durch welche Maßnahmen hier ein Erfolg zu erzielen ist, aber ich betone ausdrücklich, daß wir in dieser Frage einen Erfolg erreichen müssen. Ich verspreche hier, dieses schwierige Problem durch konzentriertes und hingebungsvolles, unermüdliches und inständiges Streben zu erforschen und nach seiner Lösung zu suchen. Ich kann hier darauf verweisen, daß in vielen anderen kritischen Momenten der Geschichte die Pessimisten erklärten, es gäbe keine Lösung, daß aber das Volk sich nicht von seinem guten Glauben abbringen ließ, und daß dann doch Lösungen gefunden wurden. Ja, als diese unsere Nation geboren wurde, meinten die Spötter, die Vereinigten Staaten von Amerika könnten nicht auf diese Weise geschaffen werden. Hören Sie, was Josiah Tucker im Jahre 1787 schrieb: 'Was die künftige Größe Amerikas und sein Werden als eine aufstrebende Großmacht unter einem einzigen Oberhaupt - sei es nun als eine Republik oder als Monarchie - angeht, so handelt es sich hier um eine der nutzlosesten und unwirklichsten Vorstellungen, die je dem Gehirn eines Menschen, ja selbst eines Romanciers, - 6 - �"AMERIKA DIENST" 27. April 1955 Romanciers, entsprangen. Die wechselseitigen Antipathien und die Interessengegensätze unter den Amerikanern, ihre unterschiedlichen Auffassungen vom Staat, von Gebräuchen und Sitten deuten darauf hin, daß sie keinen Kristallisationspunkt für die Schaffung einer Union finden und zu keinem gemeinsamen Wollen gelangen werden. Sie werden nie zu einem festgefügten Staatsgebilde unter keiner noch so gearteten Regierung werden; ein gespaltenes Volk bis ans Ende der Zeit, mißtrauisch und argwöhnisch untereinander, so werden sie durch natürliche Grenzen, durch weite Meeresbuchten, große Ströme, Seen und Gebirgsketten in kleine und kleinste Staatsgebilde oder Fürstentümer unterteilt werden.' In Englands dunkelster Stunde, sagten die Zyniker, daß der Staat sie nicht überstehen könne. Die Engländer ließen jedoch die Hoffnung nicht sinken und so wurde es unter Führung jenes Mannes, dessen Geist nicht niederzuzwingen war, Sir Winston Churchill, ihre größte Stunde. Daher richte ich heute an Sie die Bitte, daß jeder von Ihnen auf seine Weise dafür Sorgen möge, daß das machtvolle Instrument, das sie in Händen haben, wohl stets und realistisch die Schwierigkeiten darlegen, nicht aber die Quellen des Zynismus nähren soll, die in dieser Frage von lebenswichtiger Bedeutung so leicht zum Übersprudeln zu bringen sind, sondern diesen Zynismus bekämpfen muß. Das zweite große Hindernis, auf das ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte, ist der organisierte Kampf der kommunistischen Untergrundbewegung in der freien Welt. Diese versteckten Kommunisten stellen eine ständige Bedrohung in zwei Richtungen dar, weil sie gleichzeitig sowohl die Menschen der freien Welt als auch die Herrscher im Kreml irreführen möchten. Soll es uns gelingen, eine durchführbare Abrüstungspolitik auszuarbeiten und einen sicheren Weg zum Frieden zu finden, so müssen sowohl die Menschen der freien Welt als auch die Regierung der UdSSR die Tatsachen voll und ganz verstehen lernen. Zur Zeit aber sind die getarnten Kommunisten in der freien Welt bestrebt^ die Menschen glauben zu machen, daß wir dem Frieden näher kommen, wenn die Vereinigten Staaten ihrer Schlagkraft an modernen Waffen beraubt werden. Tatsächlich wäre das eine Falltür, die uns in den furchtbarsten Krieg und das vernichtendste Jahrhundert des Kampfes und der Sklaverei führen würde. Diese verkappten Kommunisten bereiten gegenwärtig eine sogenannte Weltfriedenskonferenz vor, die im Mai in Helsinki stattfinden soll. Sie bemühen sich eifrig, von bekannten Persönlichkeiten, die selbst keine Kommunisten sind, irgendwelche für ihre Propagandazwecke geeigneten Erklärungen zu erhalten. In ihren Berichten nach Moskau werden ihre Erfolge zweifellos in den leuchtendsten Farben geschildert. Darin liegt nun die Zweischneidigkeit der Gefahr ihrer Tätigkeit. Sie erschweren nicht nur in der freien Welt das richtige Verständnis der Tatsachen, sie mögen vielmehr auch das Politbüro in Moskau dazu verleiten, sich eine falsche Vorstellung davon zu machen, was in künftigen Jahren in der freien Welt passieren werde, wenn kein Übereinkommen in der Frage der Abrüstung erzielt wird. B n So �27. April "AMERIKA DIENST" 1955 So bin ich überzeugt, daß es beispielsweise niemals zum Koreakrieg gekommen wäre, wenn die Sowjetunion richtig informiert gewesen wäre und somit die Reaktion der Vereinigten Staaten und der freien Welt richtig eingeschätzt hätte. Bei der Überwindung dieses zweiten Hindernisses können Sie ebenfalls große Hilfe leisten. Sie selbst werden am besten die Mittel und Wege beurteilen können, die dabei zu befolgen sind. Ein Vorschlag ist, daß es nützlich wäre, durch weite Verbreitung und laufende Berichterstattung die Methoden bloßzustellen, die die Kommunisten beim Einspannen von Nichtkommunisten anwenden, vor allem von Nichtkommunisten, deren Position im wissenschaftlichen, literarischen oder öffentlichen Leben für sie besonders wertvoll ist. Von dieser Seite erhalten die Kommunisten zahlreiche Erklärungen, die ihre Propagandalinie unterstützen und stärken. Die Suche nach einer vernünftigen Antwort auf das alles überschattende Dilemma der Welt - die Notwendigkeit einer modernen Rüstung und die Gefahr, die sich aus dieser Rüstung ergibt wird Zeit beanspruchen. Darf ich Sie in aller Form darum bitten, alle Versuche zu vermeiden, vorschnelle Schlüsse zu ziehen oder Dinge sensationell zu veröffentlichen, die angeblich durchgesickert sind. Sind Sie bereit, auf Ihre Weise dazu beizutragen, die HabenSeite zu vergrößern und die Soll-Seite zu verkleinern? Wollen Sie dazu beitragen, den Glauben der Menschheit zu stärken und nicht ihre Verzweiflung zu vergrößern? Die Welt stellt uns vor Umstände so ernster Natur, daß ich hoffen möchte, die freie Presse wird eine besondere Konzeption ihrer Verantwortung entwickeln. Wenn Sie bei dieser Aufgabe mit mir zusammenarbeiten, dann sind Sie auch berechtigt, zu wissen - und ich möchte Ihnen dies ausdrücklich sagen -, daß ich einen Ehrgeiz habe und nur einen einzigen. Und dieser Ehrgeiz ist, diese Verantwortung, die mir Präsident Eisenhower übertragen hat, erfolgreich zu tragen und in aller Bescheidenheit in etwa dem informellen Titel gerecht zu werden, den mir die freie Presse bei der Übernahme meiner Aufgabe gegeben hat." * * * * * - 8- �A M E R I K A D I E N S T DULIES-ERKLÄRUNG ZUM GESETZ ÜBER DIE GEMEINSAME SICHERHEIT WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Erklärung, die der amerikanische Außenminister John Poster Dulles am 5.Mai 1955 vor dem außenpolitischen Ausschuß des US-Senats zur Unterstützung des Gesetzes über die gemeinsame Sicherheit abgegeben hat. "Vor etwa einem Jahrzehnt haben die Vereinigten Staaten mit einem Programm begonnen, das in der Weltgeschichte einzigartig ist. Die USA haben sich in ihrem eigenen Interesse entschlossen, einen beträchtlichen Teil ihrer Hilfsquellen dazu zu verwenden, anderen freien Nationen zu helfen, die wirtschaftliche Gesundheit und die militärische Stärke zu schaffen, die zur Erhaltung ihrer Freiheit notwendig ist. Dieses Programm mit seinen verschiedenen damit in Verbindung stehenden Teilprogrammen, ist als das gemeinsame Sicherheitsprogramm bekannt geworden. Im Laufe der Jahre hat dieses einzigartige Experiment in den internationalen Beziehungen viele Wandlungen durchgemacht - Wandlungen in bezug auf die Betonung, in bezug auf Zusntze und Abstriche, sowie Wandlungen in der Organisation und der Verwaltung. In diesem Jahr werden neue Änderungen vorgeschlagen, um das Programm den sich wandelnden Bedingungen anzupassen und die bessere Erreichung der erwünschten Ziele sicherzustellen. Der Präsident hat seine Absicht bekanntgegeben, die Funktionen des US-Amtes für Auslandshilfe (FOA) dem Außenministerium mit Ausnahme gewisser militärischer Aufgaben, die vom Verteidigungsministerium in enger Zusammenarbeit mit dem State Department wahrgenommen werden, am 30.Juni 1955 zu unterstellen. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Aufgaben dieses außerordentlich wichtigen Zweiges unserer Außenpolitik unabhängig für sich und mit großem Können von Harold E. Stassen und seiner Organisation wahrgenommen worden. Hoffentlich wird es möglich sein, diese Funktionen nach ihrer Übernahme durch das State Department mit gleicher Wirksamkeit weiterzuführen. In �"AMERIKA DIENST 11. Mai 1955 In seiner kürzlichen Botschaft an den Kongreß hat Präsident Eisenhower einen umfassenden Überblick über das geplante Programm gegeben. Die Gesamthöhe der beantragten Mittel beläuft sich auf 3,53 Milliarden Dollar. Von diesem Betrag sollen ungefähr die Hälfte oder 1 717,2 Millionen Dollar direkt für die Aufrechterhaltung und den Aufbau der Streitkräfte der Alliierten verwendet werden. Zusätzlich zu dieser Hälfte der GesamtaufWendungen ist ein weiteres Viertel, das sind 1 000,3 Millionen Dollar, für die sogenannte *Verteidigungsunterstützung* bestimmt. Hiermit soll solchen Ländern wirtschaftliche Hilfe gewährt werden, denen es sonst nicht möglich ist, die Lasten so großer Verteidigungseinrichtungen zu tragen, wie dies wünschenswert erscheint. Militärische Einrichtungen sind nicht nur wirtschaftlich unproduktiv sondern zehren auch weitgehend von der Produktivität eines Volkes. Die Lage einiger Nationen ist so, daß es für wünschenswert gehalten wird, wenn diese stärkere militärische Einrichtungen besitzen, als dies ihre wirtschaftliche Lage gegenwärtig zuläßt. Durch diese direkte militärische Unterstützung und die Verteidigungshilfe können weit mehr Streitkräfte für die Verteidigung der freien Welt verfügbar gemacht werden, als wenn wir den gleichen Betrag für unsere eigenen Streitkräfte ausgeben würden. Die vorgenannten Formen der Hilfeleistung nehmen rund 75 Prozent der gesamten beantragten Mittel in Anspruch. Die verbleibenden 25 Prozent oder 812,5 Millionen Dollar sind für Programme bestimmt, die nicht unmittelbar mit militärischen Aufgaben in Zusammenhang stehen. Die wichtigsten Posten sind: 337 Millionen Dollar für die Wirtschaftshilfe an Asien, wobei 200 Millionen für regionale Entwicklungsvorhaben bestimmt sind. Ferner sind 172 Millionen Dollar für Programme der technischen Zusammenarbeit und 100 Millionen Dollar für einen Sonderfonds des Präsidenten vorgesehen. Die Verteilung dieses einen Viertels der Mittel, das nicht unmittelbar für die militärischen Streitkräfte zu verwenden ist, erfolgt, geographisch gesehen, folgendermaßen» 21 Millionen Dollar für Europa, hauptsächlich für Berlin; 52,5 Millionen Dollar für die übrigen amerikanischen Republiken; 179 Millionen Dollar für den Mittleren Osten; 337,5 Millionen Dollar für Asien und 222,5 Millionen Dollar für regional nicht gebundene Programme, einschließlich der multilateralen Programme und des Sonderfonds des Präsidenten. Dieses Programm ist ein wichtiger Teil unserer allgemeinen Politik, mit der wir versuchen, jene Machthaber, die jetzt dem internationalen Kommunismus anhängen, von der Nutzlosigkeit der die Errichtung der Weltherrschaft anstrebenden Politik zu überzeugen. Vielleicht läßt sich hieraue eine neue Politik entwickeln, die darauf ausgerichtet ist, die berechtigten Ansprüche ihrer Völker zu erfüllen. Ich �"AMERIKA DIENST" 11. Mai 1955 Ich glaube, die gotnze Welt lebt heute in einer gewissen Erwartung. Eine Anzahl kleiner, aber vielleicht doch bedeutender Anzeichen läßt darauf schließen, daß der Zeitpunkt näherzurücken scheint, an dem diejenigen, die die Freiheit zu untergraben suchen, tatsächlich ihren Auslandsbeziehungen eine tolerantere Basis geben. Die Entwicklung im Falle Österreichs ist möglicherweise ein Zeichen für eine Meinungsänderung, die sich eventuell auch auf anderen Gebieten bemerkbar machen wird. Ich möchte damit niaht sagen, daß ich glaube, wir hätten unsere Ziele erreicht. Es gibt immer noch Licht- und Schattenseiten. Auch zweifle ich nicht daran, daß die internationalen Kommunisten glauben, jede neue von ihnen jetzt eingeschlagene Politik sei ein Teil jenes klassischen Planes, den Lenin mit den Worten beschreibt, 'wir werden uns vielleicht im Zickzack zu bewegen und manchmal rückwärts zu gehen, manchmal den früher gewählten Weg aufzugeben und es auf anderen Wegen zu versuchen haben' und von dem Stalin sagt, daß er 'ein Hin- und Hermanövrieren der Reserven im Hinblick auf einen ordentlichen Rückzug, wenn der Feind stark ist, einschließt.' Dennoch verspüre- ich ein gewisses Gefühl der Ermutigung, weil heute die Taktik der internationalen Kommunisten die Vermutung nahelegt, daß sie erkennen, daß die freie Welt tatsächlich 'stark' ist, und daß sie wirklich einige der einst gewählten Wege aufgeben müssen. Das wesentliche ist, daß wir die Politik weiter befolgen, die diese Stärke - und damit größere Sicherheit sowie neue Möglichkeiten - gezeigt hat. Es würde ein schwerer Irrtum sein, wenn wir in unseren gemeinsamen Sicherheitsbemühungen gerade in dem Augenblick nachlassen würden, in dem sie die gewünschten Früchte zu tragen scheinen. Welche Erfolge oder Fehlschläge wir auch in nächster Zeit in unseren Beziehungen mit dem internationalen kommunistischen Block haben werden, so können wir doch dessen sicher sein, daß unsere Aussichten auf Frieden und Freiheit auch weiterhin und noch auf viele Jahre hinaus von der Ge samtstärke abhängen werden, die die freien Völker schaffen und erhalten können. In den vergangenen Jahren ist ein großer Teil der vom Kongreß im Rahmen des Programms für gemeinsame Sicherheit bewilligten Militär und Wirtschaftshilfe den Nationen des freien Europa zur Verfügung gestellt worden, Der Erfolg dieses Programms ist am besten an der bemerkenswerten Entwicklung der Wirtschaftskraft, der politischen Stabilität und der militärischen Stärke dieser Nationen abzulesen. Die NATO ist ein gut eingespielter Apparat; die Entwicklung zu einem geeinten Europa macht Fortschritte; Produktion und Handel wurden ausgeweitet und der Lebensstandard ist gestiegen. Aber noch immer steht Europa vor ernsten Problemen, und wir sind nach wie vor an der Lösung dieser Probleme interessiert. Dennoch haben sich die Verhältnisse in Europa ganz bedeutend gebessert, und vielleicht ist das der Grund, daß wir unsere Aufmerksamkeit jetzt mehr auf Asien richten und seine Bedürfnisse besser erkennen. Dies wird bei der Planung des Programms für gemeinsame Sicherheit für das kommende Jahr entsprechend berücksichtigt werden. .. �11. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" Über die Fortführung und in einigen Fällen die Steigerung der gegenwärtigen Programme in den freien Ländern Asiens, insbesondere der technischen Hilfsprogramme, hinaus, hat der Präsident einen Sonderfonds beantragt, um ihn nach seinem Ermessen in Ost- und Südasien verwenden zu können. Der internationale Kommunismus setzt alles daran, seinen Einfluß in den asiatischen Ländern auszudehnen, denen die wirtschaftliche Stärke fehlt, um ausreichende Verteidigungseinrichtungen unterhalten zu können sowie die notwendige Grundlage für die politische Stabilität und eine ständige Verbesserung des Lebensstandards zu schaffen. Durch den Manila-Pakt und andere Verteidigungsabkommen haben wir die Kommunisten hinsichtlich der Gefahr gewarnt, die für sie aus weiteren bewaffneten Aggressionen in diesem Gebiet entstehen würden. Aber dies ist nicht alles, was wir tun können und tun sollen. Wir wissen, daß Nationen, die wirtschaftlich schwach sind, Schwierigkeiten haben, politisch stark und sicher zu werden. Wir sind der Überzeugung, daß eine Zunahme der wirtschaftlichen Stärke in den freien asiatischen Ländern ein weiterer wirksamer Schutz gegen den Kommunismus sein kann. Der Sonderfonds Präsident Eisenhowers für das freie Asien ist dazu be stimmt, die Entwicklung der wirtschaftlichen Stärke und Zusammenarbeit in diesem Gebiet anzuregen. Seit einiger Zeit schon sind die freien asiatischen Länder alljährlich auf einer Konferenz unter der Leitung des beratenden Ausschusses des Colombo-Plans für kooperative wirtschaftliche Entwicklung in Süd- und Südostasien, allgemein als ColoirbD-Plan bekannt, zusammengekommen. Auf diesen Zusammen künften haben diese Länder offen die ihnen bei der Wirtschaft liehen Entwicklung gegenübertretenden Schwierigkeiten und Probleme diskutiert und gemeinsam nach Wegen gesucht, wie sie dieser Probleme mit ihren eigenen Hilfsmitteln Herr werden können. Diese Form der Konsultation und Initiative mit ihrer nachdrücklichen Betonung der Selbsthilfe sollte fortgeführt und erweitert werden. Aus derartigen kooperativen Foren können sehr wohl Ideen entspringen, die das Gebiet politisch und wirtschaftlich stärken werden. Wir haben in der Vergangenheit gemeinsam mit unseren asiatischen Freunden an diesen Sitzungen teilgenommen und hoffen dies auch in Zukunft weiter zu tun. Ich möchte jedoch klarstellen, daß die USA die Kontrolle über die Verwendung des Fonds beibehalten werden, genau so wie sie das im Falle der Länder-Programme tun. Will man irgendeinen Teil eines integriertem Programms zu gesonderter Begutachtung herausnehmen, dann besteht immer die Gefahr, daß man hierdurch den Anschein erweckt, als seien die übrigen Teile des Programms nicht so wichtig und verdienten weniger Begeisterung und Unterstützung. Da ich nicht den Versuch unternehmen will, den Wert jedes einzelnen Teiles dieses gemeinsamen Sicherheitsprogramms zu erörtern, hoffe ich, daß Sie meine Bemerkungen nicht so auslegen werden. Ich nehme - 4 - �11. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" nehme an, daß Sie im Verlauf der jetzigen Stellungnahme den Wunsch haben werden, jeden Aspekt des Programms zu beleuchten, indem Sie viele informierte Zeugen befragen. Ich selbst bin kein Fachmann für alle Detailfragen. Ich habe jedoch ein zuversichtliches umfassendes Urteil in bezug auf den Wert, den diese Programme im allgemeinen für die USA darstellen. Meiner Ansicht nach haben diese Programme für gemeinsame Sicherheit bemerkenswerte Erfolge bei der Herbeiführung von Bedingungen erzielt und erzielen sie noch, die, wie ich meine, die beste Garantie für den Frieden und die Freiheit auf der Welt sind. Ich glaube, daß der Preis, den wir für dieses Ergebnis zahlen, hinsichtlich der erreichbaren Resultate ein vernünftiger ist. Es ist gelegentlich gesagt worden, daß unsere Überlegenheit auf dem Gebiet moderner Waffen die Notwendigkeit für alliierte Unterstützung verringert habe. Dies ist eine gefährliche Fehlkalkulation. Wir brauchen die Unterstützung anderer freier Nationen genau so wie sie uns brauchen. Diese Völker, ihr Gebiet, ihre Farmen und Fabriken, ihre Bergwerke und ihr wissenschaftliches und technisches Können sind unbezahlbare Posten auf der Habenseite der freien Welt. Unter kommunistischer Kontrolle aber würden diese menschlichen und materiellen Hilfsquellen eingespannt und gegen uns verwandt werden. Zu wiederholten Malen habe ich den Umstand besonders betont, daß wir uns nicht auf eine einzige Waffenart oder eine spezielle Technik verlassen dürfen, daß unser Vorsprung auf technischem Gebiet durch andere militärische und nichtmilitärische Mittel der Verteidigung noch untermauert werden muß. Eine Überlegenheit auf dem Gebiet der modernen Waffen ist nicht das Ergebnis irgendwelcher Zauberkraft, und es gibt auch keine automatische Gewähr dafür, daß sie für ewig andauern wird. Sie ist vielmehr Teilausdruck unseres allgemeinen Standes der Technik und eine Resultante mannigfaltigen Könnens, vieler Arten von Bodenschätzen, Laboratorien und Fertigungsstätten, ausgebildeter Soldaten sowie Stützpunkten und anderen Anlagen, die zu einem großen Teil von unseren Freunden und Verbündeten freiwillig zur Verfügung gestellt werden. Die Aufrechterhaltung einer technischen Überlegenheit hängt zu einem großen Teil davon ab, was in anderen Ländern geschieht und wie diese sich hinsichtlich des Einsatzes ihrer menschlichen und materiellen Hilfsquellen entscheiden. Es gibt Leute, die das Programm für gemeinsame Sicherheit als einen sinnlosen Versuch, sich Freundschaft zu erkaufen, bezeichnet haben. Wenn dies der wahre Zweck des Programms wäre, dann wäre es wirklich sinnlos. Freundschaft kann man nicht erkaufen. Die große Mehrheit der freien Völker der Welt steht den Vereinigten Staaten ohnedies bereits freundschaftlich gegenüber. Der wahre Zweck des Programms ist es, unsere Kraft zu investieren. Wir wollen unsere Freunde so stark wie möglich machen, damit sie sich besser Schützern und wirksamer zu unserer gemeinsamen Sicherheit, unserem gemeinsamen Fortschritt bei der Errichtung einer stabileren und friedlicheren Welt beitragen können. -r �11. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" In den letzten zehn Jahren haben die freien Nationen freiwillig ein Partnerschaftsverhältnis geschaffen, bei dem sie alle gut gefahren sind. Die Vereinigten Staaten haben hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Niemals, zu keiner Minute, haben wir versucht, unsere Macht zu erweitern. Wir waren einzig und allein daran interessiert, allen Menschen in allen Teilen der Welt zu helfen, die an die Freiheit des Menschen glaubten und selbst bereit waren, dafür zu kämpfen und Opfer zu bringen, um diese Freiheit zu sichern. Was das amerikanische Volk in den vergangenen zehn Jahren geleistet hat, steht meines Erachtens einmalig in der Geschichte da. Was vollbracht wurde, berechtigt zu guten Hoffnungen für die Zukunft. Diese Erwartungen knüpfen sich weitgehend an die Tatsache, daß die Menschen heute zu der Erkenntnis gekommen sind, daß Frieden und Gerechtigkeit Ziele sind, für die man ständig kämpfen und Opfer bringen muß, und daß sie nicht Ziele sind, die durch irgendeine andere sporadische Maßnahme gesichert werden können. In der Vergangenheit schloß man nach Kriegen fast immer Verträge ab, die von den Menschen dahingehend interpretiert wurden, daß sie eine Gewähr für die Aufrechterhaltung des Friedens böten. Darum ließ die Wachsamkeit nach und die Menschen kümmerten sich ausschließlich um ihre persönlichen Angelegenheiten. Dieses Mal sind wir wachsam geblieben und haben gearbeitet und gekämpft - zuweilen mit Erfolg, zuweilen ohne, aber stets mit fester Entschlossenheit. Und diese Entschlossenheit brauchen wir heute so nötig wie eh und je. Sie findet einen wesentlichen Ausdruck in dem Ihnen vorliegenden Programm für gemeinsame Sicherheit." - 6- �A M E R I K A D I E N S T DIE ASIENPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN PITTSBURGH — (AD) — Nachstehend geben wir Ihnen den Wortlaut einer Rede des stellvertretenden Staatssekretärs im US-Außenministerium, Robert Murphy, die dieser am 5- Mai 1955 vor der. Gesellschaft für Außenpolitik in Pittsburgh gehalten hat. Robert Murphy beleuchtete im Rahmen seiner Ausführungen die Situation in Asien und nahm insbesondere Stellung zu Fragen der amerikanischen Asienpolitik. Sehr verehrte Pestversammlung, Es ist mir eine aufrichtige Freude, heute unter Ihnen weizu dürfen. Sie haben diese Zusammenkunft unter das Thema len "Asien und wir" gestellt. Es gibt wohl kaum ein Thema, das im Hinblick auf die weltpolitischen Probleme, denen wir uns gegenübersehen, zeitgemäßer und angebrachter wäre. Es gibt kein Gebiet, in dem die Amerika gestellten Aufgaben komplexer und deshalb schwieriger zu ijsen sind als in Asien. Es gibt auch kein Gebiet, in dem die Vereinigten Staaten ein größeres Interesse an der erfolgreichen Regelung der gegebenen strittigen Fragen haben, Daß Amerika der Aufgabe gewachsen ist, darüber gibt es meines Erachtens keine Zweifel. Die Vereinigten Staaten können die Prüfung in Asien nur bestehen, wenn sich ihre Politik auf die Weisheit, das Einfühlungsvermögen und das geduldige Ringen um Verständnis des ganzen amerikanischen Volkes stützen kann. Vielleicht ist eine Darlegung der Grundelemente der Politik der Regierung der Vereinigten Staaten in Asien am ehesten iafcu angetan, bei Ihnen die Gewißheit wachzurufen, daß Ihre Regierung, in Zusammenarbeit mit den Regierungen anderer befreundeter Nationen, die ihr in Asien gestellte Aufgabe in realistischer und wirksamer Weise anpackt. Es gibt eine Anekdote über einen asiatischen Potentaten, der gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts lebte. Er war eifrig �"AMERIKA DIENST" 11. Mai 1955 eifrig bemüht, seine Verbündeten und Gegner mit der Stärke seiner Streitkräfte zu beeindrucken. Er erklärte, daß er am Neujahrstage eine Parade seiner gesamten Armee von 30 000 Mann abnehmen und ihr Neujahrsgeschenk entgegennehmen werde. Las war ein glänzendes Ereignis, dem das gesamte diplomatische Korps beiwohnte. Jedermann wußte, daß die Armee des Souverän nur etwa 5 000 Mann stark sei und fragte sich, woher er die restlichen 25 000 Mann nehmen wolle. Die Parade war erstklassig. Zunächst defilierten Kavallerieschwadronen mit Küraß und Helmbusch ä la Napoleon III. vor den Zuschauern. Hieran schlössen sich die Ulanen an, gefolgt von einer Kompanie Infanterie, die ganz ohne Zweifel die Helme der New Yorker Feuerwehr trug. Und so ging eB immer weiter, und noch lange ehe die dreißigtausend Mann vorbeimarschiert waren, kam die Wahrheit, obwohl an der Spitze jeder Kolonne ein neuer Oberst gestanden hatte, ans Tageslicht: die fünftausend Mann der Armee waren, mit jeweiligem Uniformwechsel, sechs Mal im Kreise herummarschiert. Die Stellung der Vereinigten Staaten ist der Position dieses asiatischen Potentaten aus der Zeit der Jahrhundertwende diametral entgegengesetzt. Er versuchte vergeblich, andere durch Macht und Stärke zu beeindrucken, die er nicht besaß. Er war ein Bluffer, Er war in der Tat ein Koloß auf tönernen Füßen. Wir haben die Kraft, das überlegene Menschenpotential, die industrielle und wirtschaftliche Macht, reiche Hilfsquellen, die militärische Stärke und sowohl herkömmliche als auch modernste Waffen als Abschreckungsmittel. Dieses Stärkepotential und die engste Verbindung mit den freien Nationen der Welt, die ebenfalls ein entsprechendes Potential aufzuweisen haben, versetzt uns in die Iigc, das aufzubringen, was Präsident bisenhower gefordert hat: den Mut zur Gedulde Und "wir brauchen nicht so schnell in Rage zu geraten", wie Außenminister Dulles es ausdrückte. Wir haben jetzt Grund zu der Annahme, daß wir der Zukunft zuversichtlich entgegensehen dürfen. Auf der Schlußsitzung der kürzlich abgehaltenen Konferenz von Bandung fühlten sich die chinesischen Kommunisten durch die Person Tschu En-lais bemüßigt, in aller Öffentlichkeit ein Angebot zu Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über Fragen zu machen, die zu einer gespannten Atmosphäre und einer gefährlichen Situation im Fernen Osten geführt haben. Tschu führte aus, das chinesische Volk hege gegen das amerikanische Volk keine feindlichen Gefühle und wünsche keinen Krieg. Es dürfte wohl bedeutsam sein, daß dieser Vorschlag in Gegenwart der Vertreter von 2Q in Bandung versammelten afro-asiatischen Staaten gemacht wurde. Denn dort fand Rotchina mit seinem offen verkündeten Programm einer gewalt samen Annektion Formosas keine Gegenliebeo Statt dessen sah es sich der mit Nachdruck vertretenen Meinung der anwesenden freien Völker gegenüber, die sich für den Frieden und gegen jede Aggression und Subversion aussprachen,, Es ist möglich, daß die Kommunisten zu der Erkenntnis gekommen sind, eine Politik, die sich auf Gewalt begründe, liege nicht in ihrem Interesse. Die jüngsten sowjetischen Fühler im Hinblick auf eine Befreiung Österreichs stützen diese Annahme. Prüfstein �"AMERIKA DIENST" 11. Mai 1955 Prüfstein für die Aufrichtigkeit des rotchinesischen Vorschlages wird das Zustandekommen eines Waffenstillstands im Gebiet um Pormosa sein. Unsere größte und unmittelbarste Sorge gilt der Frage, ob uns ein Krieg aufgezwungen wird. Die Interessen der Vereinigten Staaten wiegen in dieser Angelegenheit schwer, haben sie doch eine vertragliche Verpflichtung zur Verteidigung Pormosas übernommen, die durch eine mit überwältigender Mehrheit vom Kongreß angenommene Resolution gestützt wird. Aus diesem Grund ist eine Feuereinstellung in der Straße von Pormosa eine unerläßliche Voraussetzung für die Verhinderung eines Krieges. Die kommunistische Kriegsdrohung lastet schwer auf dem Gebiet um Pormosa. Rotchina unterhält auch weiterhin ein riesiges stehendes Heer auf dem Formosa gegenüberliegenden Festland. Rotchina vergrößert seine Luftmacht immer mehr, und es hat eine wilde Propagandakampagne gestartet, daß es Formosa durch Gewalt an sich reißen werde. Die Rotchinesen haben wiederholt Feuerüberfälle mit schwere Artillerie auf die dem chinesischen Festland vorgelagerten Inseln durchgeführt. Diese Angriffe sind deshalb wichtig, weil die Kommunisten erklärten, die Inseln seien das Sprungbrett für eine spätere Offensive gegen Formosa. Wir werden natürlich in keine Verhandlungen eintreten, die sich auf das Territorium oder die Rechte der Republik China beziehen, es sei denn in Zusammenarbeit mit der Regierung dieses Staates. Wir sind jedoch gewillt, festzustellen, ob der rotchinesische Vorschlag ehrlich gemeint ist. Diese Bereitschaft, alle nur möglichen Wege für eine Entspannung der Weltlage zu erforschen, ist schon eine Tradition der amerikanischen Diplomatie geworden. Sie ruht in der Stärke und entspringt nicht etwa einer Schwäche. Sie gründet sich auf die Kenntnis von der Furchtbarkeit des Krieges und der Abscheu vor ihm. Ihr Ziel ist die Herstellung eines dauerhaften Weltfriedens - eines Friedens, für den es, um mit den Worten des Präsidenten zu sprechen, heute keine Alternative gibt. Bevor ich mich einer näheren Darlegung der Grundelemente der amerikanischen Asienpolitik zuwende, möchte ich betonen, was ja den meisten von Ihnen ohnehin klar sein dürfte, daß es grundfalsch ist, sich Asien als etwas Einheitliches vorzustellen. Dieses Gebiet zieht sich in einem weiten Bogen von den Provinzen Sowjetrußlands am Pazifik über Japan, China bis nach Hinterindien und dem angrenzenden Inselarchipel und weiter über Ceylon, Pa kistan und Indien an die Grenze des Vorderen Orients. Asien ist kein einheitliches Ganze, schließt es doch eine Vielzahl von Rassen, Kulturen, Glaubensbekenntnissen und Traditionen ein. Seit Beginn der Menschheitsgeschichte hat es in Asien Wanderungen gegeben, so daß völkische Minderheiten nichts Ungewöhnliches sind. Im Gegensatz zu Japan und Korea, wo man nur eine Sprache spricht und die Bevölkerung homogen ist, gibt es Staaten wie Indien, in denen über 12 Hauptsprachen und dazu noch ungezählte Dialekte gesprochen werden. Die Wirtschaftsstrukturen sind oftmals grundverschieden und reichen von dem hochindustrialisierten und auf Handel abgestimmten System Japans bis zu den verhältnismäßig einfachen Agrarwirtschaften, die man in vielen der anderen �11. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" anderen asiatischen Ländern findet. Die politische Haltung der asiatischen Völker ist gleichfalls nicht einheitlich, sie ist vielmehr durch eine fTneäriheitllßhkeit Ja sogar durch tiefverwurzelte Meinungsverschiedenheiten gekennzeichnet. Gewisse Länder müssen von brandstifterischen Aggressionsmaßnahmen abgehalten werden. Andere wiederum sind so entschlossen, einen unabhängigen neutralen Kurs zu steuern, daß sie es ablehnen, die von uns für notwendig erachteten defensiven Mindesterfordernisse zu erfüllen. Unter den freien Nationen dieses Gebietes gibt es nicht einmal ein allgemein anerkanntes System der diplomatischen Anerkennung. Dies trifft besonders für die Präge der diplomatischen Anerkennung Rotchinas und der Regierung der Republik China auf Formosa zu. Diese Uneinheitlichkeit Asiens, diese auf allen Gebieten anzutreffende Heterogenität, ist eine Tatsache, mit der man sich bisweilen nur schwer abfindet, mit der man aber bei der Formulierung einer Politik stets rechnen muß. Die amerikanische Asienpolitik hat letztlich natürlich, wie überhaupt die gesamte Außenpolitik, das Ziel, Sicherheit und Wohl des amerikanischen Volkes zu wahren und zu fördern. In Asien wird das in erster Linie durch die Unterstützung der uns befreundeten Nationen erreicht, mit der wir sie in die Lage versetz er ihre eigene Stärke so zu entwickeln, daß sie ihre Unabhängigkeit gegen alle Bemühungen, sie zu untergraben, verteidigen können. In praxi ist unsere Politik in Asien sehr vielschichtig, um so den jeweils herrschenden Verhältnissen gerecht werden zu können. In diesem Sinne ist die amerikanische Asienpolitik in Wirklichkeit eine Kombination aus vielen situationsbedingten politischen Einzelmaßnahmen, die aber alle darauf gerichtet sind, die Entwicklung einer nationalen Unabhängigkeit, die Besserung der wirtschaftlichen Bedingungen, die aufgeschlossene Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und den Frieden zu fördern. Nachdem ich •Ms .'Mannigfaltigkeit und Vielgestaltigkeit des Kontinents Asien bereits besonders herausgestellt habe, erlauben Sie mir, daß ich Ihnen diese Mannigfaltigkeit am Beispiel eines Faktors, der wegen seiner Einheitlichkeit im scheinbaren Widerspruch zu dem vorher Gesagten stehen mag, noch weiter verdeutliche. Mit diesem Faktor meine ich den Nationalismus, eine Kraft, die ganz Asien erfaßt und den Lauf der Dinge in der jüngeren Zeit doch wesentlich beeinflußt hat. Die Rücksichtnahme auf die nationalen Gefühle spielt bei unseren Verhandlungen mit allen asiatischen Nationen, eine besondere Rolle, selbst wenn wir mit ihnen sehr freundschaftliche Beziehungen unterhalten. Rücksichten auf das Nationalgefühl waren während unserer Verhandlungen mit Japan über das Sicherheitsabkommen maßgebend, da dieses Abkommen die Stationierung amerikanischer Truppen auf dem Boden eines stolzen und leicht zu verletzenden Volkes vorsah. Der Nationalismus ist die treibende Kraft, die hinter der Entschlossenheit der Koreaner steht, ihre Halbinsel wieder zu vereinigen und die Südkoreaner zu großartigen Leistungen anspornte, als ihre Heimat von Norden her überfallen wurde. Nationalismus ist ferner, wenn auch auf andere Art, der Grund für das Zögern verschiedener asiatischer Nationen, Hilfe von den Vereinigten Staaten anzunehmen. Er charakterisiert die Politik der uns freundlich gesinnten Regierung _ 4_ �"AMERIKA DIENST" 11. Mai 1955 Regierung des vietnamesischen Premierministers Diem. Auf den Nationalismus ist zum Teil sogar der Aufstieg Ho Tschi-minhs in seiner Maske als Befreier Vietnams zurückzuführen. Nationalismus liegt der entschlossenen Neutralität Indiens zugrunde. Diese mächtige nationalistische Bewegung ist mit einer oft extrem feindlichen Haltung gegenüber jeglichem Kolonialismus verknüpft. Eine Tatsache, die die Kommunisten mit großem Geschick auszunutzen verstanden. Dennoch ist es eine Haltung oder, wenn Sie wollen, eine Art Neurose - , für die die Vereinigten Staaten mehr Verständnis als vielleicht alle anderen großen Nationen der Welt aufbringen können. Denn historisch gesehen ist es noch gar nicht so lange her, daß wir uns selbst mit Waffengewalt von der Tyrannei befreit haben. Auf Grund unserer eigenen Geschichte erkannten wir, daß die Erreichung der Unabhängigkeit allein nicht genügt. Mit der Monroe-Doktrin brachten wir zum Ausdruck, daß wir keine weitere europäische Kolonisierung dulden oder die Einführung despotischer politischer Systeme in der westlichen Hemisphäre zulassen würden eine wahrhaft kühne Doktrin in der damaligen Zeit, wenn man bedenkt, daß wir erst ungefähr fünfzig Jahre später in der Lage waren, sie tatsächlich durchsetzen zu können. Unsere traditionelle Opposition gegenüber Absolutismus und Imperialismus hat starke Bande zu vielen asiatischen Völkern geschaffen. Und unser Verhalten war ein Beweis dafür, daß es uns damit ernst war. Wir haben uns gegen die Aufteilung Chinas durch die europäischen Monarchien gewandt; wir haben die Filipinos davon überzeugen können, daß das oberste Ziel der amerikanischen Verwaltung die Erlangung ihrer Unabhängigkeit war; wir haben unsere Stimme gegen die Übergriffe der Vorkriegsregime in Asien erhoben und haben uns gegen die Versuche Japans gewandt, seine Herrschaft über China auszudehnen. Wir verzichteten freiwillig auf unsere territorialen Sonderrechte in China und machten die Befreiung Koreas zu einem der Ziele des zweiten Weltkrieges. Wir haben lange Zeit eine gleichbleibende Haltung in dieser Frage eingenommen. Als das Jahr 1945 kam, blickten viele asiatische Nationen, die sich endlich von der Zwielichtigkeit des Kolonialismus befreit hatten, nach Amerika, von dem sie Hilfe und Führung erwarteten. In den nun folgenden zehn Jahren sind unsere Beziehungen mit A.s-'en in ein viel komplizierteres Stadium eingetreten, zum Teil deshalb, weil sie umfassender und wesentlicher geworden sind. Vor dem zweiten Weltkrieg unterhielten wir mit 6 asiatischen Ländern diplomatische Beziehungen, heute mit 26. Unsere wirtschaftlichen und technischen sowie unsere militärischen Hilfsprogramme, die gemeinsame Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen, unsere ineinandergreifenden wirtschaftlichen Interessen waren Momente, die uns jedes Jahr in einen noch engeren Kontakt mit den Völkern Asiens gebracht haben. Einige Asiaten mögen unsere Motive mit Mißtrauen betrachten, aber es gibt genug Gründe, die zu der Annahme berechtigen, daß die Mehrzahl der Völker Asiens unsere Absichten richtig versteht. - 5 Auf �"AMERIKA DIENST" 11. Mai 1955 Auf mancherlei Weise war die Konferenz von Bandung, auf der 29 afrikanische und asiatische Nationen zum ersten Mal zusammentrafen, um Angelegenheiten von gemeinsamen Interesse und Pläne für den gemeinsamen Fortschritt zu besprechen, eine erfrischende Bestätigung dieses Vertrauens. Ich darf wohl annehmen, daß Ihnen allen die Bekenntnisse dieses Vertrauens und die klare Verurteilung des Kommunismus, wie sie von den Repräsentanten des Irans, Iraks, Pakistans, der Türkei, Ceylons, Thailands und der Philippinen in scharfen Erklärungen auf der Bandung-Konferenz abgegeben wurden, bekannt sind. Diese eindringlichen Reden waren offensichtlich aufrichtige Manifestationen des Nationalismus und der Entschlossenheit, die Prinzipien der Freiheit und Unabhängigkeit zu verteidigen. Sie wurden von der freien Presse ausführlich behandelt und fanden ein warmes Echo in der gesamten freien Welt. Es dürfte beachtenswert sein, daß die kommunistische Welt weder über Presse noch über Radio gegenüber ihren versklavten Völkern etwas darüber verlauten ließ. Es besteht kein Zweifel, daß diese Reden von besonderer Bedeutung für das Schlußkommunique waren, das von einer noch schwach vorhandenen Furcht vor dem westlichen Imperialismus gekennzeichnet ist, zur gleichen Zeit aber zum Ausdruck bringt, daß die Konferenz übereingekommen wäre, "daß Kolonialpolitik in allen ihren Manifestationen ein Übel ist, das schnellstens beseitigt werden muß." Die Konferenz hat damit die neuen Kolonialisierungsversuche des Kommunismus ebenso verurteilt wie die älteren Versuche im 19. Jahrhundert. In dem Kommunique wurde weiter das Prinzip der "Respektierung des Rechts jeder Nation, sich aus eigener Anstrengung oder gemeinsam mit anderen Nationen in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen", anerkannt. Mit dieser Erklärung bekannte man sich zum Prinzip der kollektiven Sicherheit, das die Grundlage für viele unserer Anstrengungen in Asien und in anderen Teilen der Welt bildet, nämlich dem Problem der Aggression zu begegnen. Hier kann man von einem wirklichen Erfolg sprechen. Und noch ein anderer Auszug aus diesem interessanten Schlußkommunique ist erwähnenswert, in dem unter dem Titel "Wirtschaftliche Zusammenarbeit" die Verdienste der Vereinigten Staaten mit folgenden Worten gewürdigt werden* "... Es wurde weiter anerkannt, daß die Unterstützung, die auf Grund v^a internationalen oder bilateralen Abkommen von anderen Nationen an bestimmte Teilnehmerländer geleistet wurde, wesentlich zur erfolgreichen Durchführung ihrer Aufbauprogramme beigetragen hat..." Die Teilnehmerstaaten brachten damitt zum Ausdruck, daß wirtschaftliche Hilfsprogramme des Auslandes beispielsweise die der Vereinigten Staaten willkommene und konstruktive internationale Hilfeleistungen darstellen. Die Bedeutung dieser Resolutionen erhöht sich noch dadurch, daß sie einstimmig durch die Konferenzteilnehmer angenommen wurden. Ich glaube sagen zu dürfen, daß sie ein Beweis dafür sind, wie eng unsere Politik mit dem Geist von Bandung verwandt ist. Wie ich bereits vorher ausgeführt habe, hegt Amerika seit der Geburtsstunde seiner �"AMERIKA DIENST" * 11. Mai 1955 seiner Freiheit eine tiefe Abneigung gegen jegliche Art von Kolonialismus. Die Förderung nationaler Bestrebungen ist lediglich eine logische Folge dieser Haltung, der wir in unserer Asienpolitik wie überhaupt stets gefolgt sind. Das jüngste Beispiel der Förderung nationaler Bestrebungen war die Unterstützung der freien vietnamesischen Regierung im Ringen um Unabhängigkeit in einer Zeit größer Spannungen an diesem Vorposten der Freiheit. Zusammen mit unserem Verbündeten Frankreich versuchen wir alles, um der vietnamesischen Regierung bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen. Die gegenwärtige Regierung unter Premierminister Diem sieht sich vor die fast übermenschliche Aufgabe gestellt, eine Regierung in einem Lande zu bilden, das eben erst seine Unabhängigkeit erhalten hat, nur an eine Kolonialverwaltung gewöhnt ist und auf Grund der Genfer Abkommen durch eine Demarkationslinie geteilt wurde. Nordvietnam ist von kommunistischen Truppen unter Führung Ho Tschi-minhs besetzt. Die Regierung Südvietnams mußte einmal Unterkunft und Verpflegung für 500 000 Flüchtlinge bereitstellen, die vor dem kommunistischen Terror geflohen waren, zum anderen eine durch den Krieg zerstörte Wirtschaft wiederaufbauen, und hatte überdies die Aufgabe zu bewältigen, Ruhe und Ordnung in den von den Vietminh-Truppen erst kürzlich geräumten Gebieten, die heute noch von deren Geheimagenten durchsetzt sind, wiederherzustellen und eine regierungstreue Armee aufzustellen. Schon die Lösung eines dieser Probleme wäre für eine junge unabhängige und unerfahrene Regierung eine ungeheure Aufgabe gewesen. Das freie Vietnam mußte jedoch noch mit einem weiteren Problem fertig werden, dessen Ursache zwei politisch-religiöse Sekten waren, die gewohnt waren, in ihren Interessengebieten völlige Autonomie auszuüben; sie besaßen eigene Truppen, und eine dieser Gruppen, nämlich die cangsterähnliche Bande der "Binh Xuyen", hatte sogar die Polizei von Saigon in der Hand. In seinem eigenen Lande, in den Vereinigten Staaten und in vielen freien Ländern Asiens, gewinnt Premierminister Diem immer mehr den Ruf eines mutigen Nationalisten, der versucht, der gewaltigen Schwierigkeiten Herr zu werden und seinem Volk die Einheit und Unabhängigkeit zu geben. Der furchtlose Kampf der Vietnamesen um ihre Zukunft und ihre Bemühungen um nationale Interessen und Ziele verdienen die ständige Unterstützung der Vereinigten Staaten und der gesamten freien Welt. Die Vereinigten Staaten haben während aller Aufstände und sonstigen Belastungsproben ihre freundschaftliche Unterstützung der legalen Regierung Vietnams mit Premierminister Ngo Dinh Diem an der Spitze aufrechterhalten. Diese Unterstützung ist nur eine Fortführung unserer geschichtlich begründeten Politik der Unterstützung aller Völker der Welt in ihren Bemühungen um Freiheit und Unabhängigkeit. Ich habe bereits darauf verwiesen, daß das nach Beendigung der Konferenz von Bandung herausgegebene Kommunique für den Grundsatz der kollektiven Sicherheit eintritt, auf dem ein guter Teil unserer Bemühungen in Asien beruht. In der Praxis gestaltet sich die Verwirklichung dfieses Grundsatzes in Asien sehr schwierig, denn bisher sind die dortigen Verhältnisse der Schaffung von Vereinbarungen über die kollektive Sicherheit nicht techt förderlich gewesen. - 7 Neugebildete �11. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" Neugebildete Staaten sind gewöhnlich vorsichtig' in der Übernahme von Verpflichtungen gegenüber Mächten, die einst ihre Kolonialherren waren oder mit dieser Herrschaft in Eerbindung gebracht werden. Es sind freilich Fortschritte zu verzeichnen. Die Vereinigten Staaten haben mit Japan, Korea und den Philippinen zweiseitige Verteidigungsverträge und ein dreiseitiges Abkommen mit Australien und Neuseeland geschlossen. Erst in jüngster Zeit ist ein zweiseitiger Vertrag mit der Republik China unterzeichnet und ratifiziert worden. In der Zeit, in der diese verschiedenen Bündnisse entstanden, trat ein Ereignis ein, das Asien schwer erschütterte. Es war die Teilung Vietnams nach der Niederlage der dortigen freien Streitkräfte, die ihren dramatischen Höhepunkt in der Kapitulation von Dien Bien Phu fand. Die Notwendigkeit, das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit zu verwirklichen, trat allen Beteiligten klar vor Augen. Ein Ergebnis dieser Erkenntnis war die AchtMächte-Konferenz in Manila im vorigen Kerbst sowie der Pakt von Manila und die Pazifik-Charta, die beide dort verkündet wurden. Der Pakt verbindet, wie Sie wissen, acht asiatische und nichtasiatische Mächte Südostasiens gegen offene Angriffe von außen und gegen umstürzlerische Tätigkeit von innen, er wirft einen schützenden Mantel über die neuen Staaten Laos, Kambodscha und Südvietnam. Die Konferenz der Signatarmächte des Manila-Paktes im Februar zu Bangkok war ein erster Versuch, dem Gebilde Leben einzuhauchen. Man kam dahin überein, daß nicht nur bezüglich der militärischen Bestimmungen des Vertrages etwas unternommen werden müßte, sondern daß Sachverständige in Kürze zusammentreten sollten, um Mittel und Wege zu erörtern, wie sich die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse innerhalb des gesamten Vertragsgebietes bessern ließen. Auf der anderen Seite der asiatischen Landmasse ist ein nördlicher Riegel zur Verteidigung des Mittleren Ostens im Werden ein aus der Initiative der dortigen Völker erwachsenes Unternehmen, das rasch Fortschritte macht. Beispielsweise haben die Türkei und Pakistan zur Erörterung gemeinsamer Verteidigungsprobleme ein Abkommen geschlossen. Später kam es zu einem Verteidigungspakt zwischen der Türkei und dem Irav, während Pakistan zum Beitritt aufgefordert wurde. Die Vereinigten Staaten selbst sind mit der Türkei, mit Pakistan und dem Irak zu Abmachungen über militärische Hilfe gelangt, auch haben wir ein älteres, weiter^ laugendes Abkommen mit dem Iran. Ferner besteht eine Verbindung zwischen diesen Verteidigungsvorkehrungen im Mittleren Osten und zwei anderen Verteidigungsbündnissen in Europa. Es gibt den Balkanpakt, den ^ie Vereinigten Staaten gefördert haben, als Militärbündnis zwischen Griechenland, Jugoslawien und der Türkei. Grie-: chenland und die Türkei sind, wie ich Ihnen kaum ins Gedächtnis zurückzurufen brauche, getreue Mitglieder der NATO. Schließlich ist Pakistan noch Mitglied der Manilapakt-Organisation. Das Problem der wirtschaftlichen Entwicklung nahm auf der Tagesordnung der Konferenz von Bandung eine bevorzugte Stelle ein. Einer der wichtigsten Faktoren im Leben der asiatischen Völker ist - 8- �"AMERIKA DIENST 11. Mai 1955 ist die Überzeugung, die Asiaten müßten ebenso wie die Menschen des Westens in steigendem Maße an dem ständig steigenden Lebensstandard teilhaben, der durch ihren technischen und industriellen Portschritt ermöglicht wird. Das hat die amerikanische Regierung längst erkannt, und sie hat konstruktive Maßnahmen ergriffen. Dessen wurden sich die Kommunisten vor kurzem bewußt. Sanftmütig sprechen sie von wirtschaftlichem Aufstieg, und in Ländern, wo Hunger und Armut oft seit Menschengedenken Grundtatsachen des Lebens sind, oder wo der Absatz der landeseigenen Produkte auf den Auslandsmärkten ein lebenswichtiges Bedürfnis für das Wohlergehen des Volkes ist, finden ihre neuesten Annäherungsversuche ein Echo. Ceylon mögen sie den Ankauf von Kautschuk, Burma die Abnahme von Reis, Indien den Bau eines modernen Stahlwerks, das die Inder freilich bezahlen müssen, versprechen,damit diese Völker die Wunder industrieller Produktion unter dem Kommunismus schätzen lernen und daraus Nutzen ziehen können. Das Verlangen der asiatischen Völker nach Besserung der wirtschaftlichen und sozialen Zustände ist einer der zentralen Punkte, der ausschlaggebend bei der Entscheidung dieser Nationen über ihre zukünftige politische Einstellung sein wird. Daher sind die Programme der amerikanischen Regierung über eine wirtschaftliche und technische Hilfe in Asien darauf abgestimmt, die asiatischen Nationen beim Aufbau einer Verteidigung gegen einen Aggressor zu unterstützen. Die Hilfe der Vereinigten Staaten gegenüber Asien ist nicht nur darauf angelegt, die kommunistischen Gesten in jenem Gebiet zu parieren. Wir wollen uns nicht an einem Wettstreit beteiligen, bei dem es darum geht, wer sich am meisten beliebt machen kann. Zunächst einmal sind die Gesten der Kommunisten bezüglich technischer Hilfeleistung an nichtindustrialisierte Gebiete in der Hauptsache auf Propagandawirkung berechnet. Was aber wichtiger ist, die Bemühungen der Vereinigten Staaten, freien Völkern bei ihrer Erstarkung zu helfen, sind als positives Handeln anzusehen; sie sind an sich gut und sie würden auch unter anderen Verhältnissen das Rechte sein. Wir arbeiten nicht nur gegen etwas, wir sind für die Freiheit, für die Würde des einzelnen und für bessere Lebensverhältnisse überall. Wenn man über das Problem nachdenkt, wie die wirtschaftliche Entwicklung in Asien gefördert werden könne, dann darf man einen hochwichtigen Punkt nicht übersehen: Im Gegensatz zu Europa, wo es in erster Linie nur um eine-' Wiederaufrichtung und Wiederbelebung einer schon bestehenden Wirtschaft ging, muß die wirtschaftliche Entwicklung in vielen Teilen Asiens ganz von vorn beginnen. Unsere Vorhaben dort müssen weitgehend auf die Verbreitung elementarer technischer Fertigkeiten gerichtet sein, ohne die sich die Entwicklungspläne nicht erfolgreich durchführen lassen. Dementsprechend sind unsere Vorhaben zur wirtschaftlichen Entwicklung in Asien auf langfristige Planung abgestellt, während unserer Wiederaufbaubemühungen in Europa für verhältnismäßig kurze Frist gedacht waren und mehr den Charakter von Notstandsmaßnahmen trugen. Wir wollen uns bei diesen Bemühungen der bestehenden regionalen Organisationen, wie des Colombo-Plans, bedienen. Neben unserer unmittelbaren �"AMERIKA DIENST" 11. Mai 1955 unmittelbaren Unterstützung versuchen wir den asiatischen Ländern bei der Ausbeutung ihres gegenseitigen Handels und des Wasserverkehrs mit anderen Ländern der freien Welt zu helfen. Als Teil dieses Vorhabens haben wir eine Erweiterung der Mitgliedschaft in dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) befürwortet und unsere Bemühungen zur Aufhebung von Beschränkungen des internationalen Handels gesteigert. Unsere Hilfe kann natürlich nur eine Ergänzung und Anregung der auf raschere wirtschaftliche Entwicklung und eine Erhöhung des besseren Lebensstandards gerichteten Bemühungen jener Länder selbst sein. In dem von mir hier aufgezeigten Rahmen unseres Handelns haben wir bereits bedeutende Portschritte erzielt. Beispielsweise hat das US-Amt für Auslandshilfe (FOA) die Philippinen erfolgreich bei ihren Bemühungen unterstützt, ihre Reiserzeugung wesentlich zu steigern. In Indonesien fördert unsere Unterstützung die Bekämpfung der Malaria, einer Geißel der Menschheit in den Tropen, und die Steigerung und Verbesserung der Reiserzeugung. Als Beitrag des Amtes für Auslandshilfe zur Entwicklung Indiens wird ein Teil der dortigen Verkaufserlöse für die diesem Lande gewährte Hilfe, zusammen mit Geldern privater und internationaler Banken, zur Finanzierung einer neugegründeten industriellen Kredit- und Investmentgesellschaft abgezweigt; durch Förderung der privaten Industrie in Indien wird diese Gesellschaft größere einheimische Kapitalquellen für weitere Entwicklungsvorhaben erschließen helfen. Im Iran kommt amerikanischen und iranischen Fachleuten, die bei Vorhaben des Amtes für Auslandshilfe im Rahmen der technischen Hilfe zusammenarbeiten, das Verdienst zu, eine Zunahme der Bevölkerung durch beträchtliche Verminderung der Häufigkeit der Malariaepidemien in die Wege geleitet und die landwirtschaftliche Produktion durch Verbesserung des Saatgutes und Einführung zweckmäßiger Tierzuchtverfahren gesteigert zu haben. Das sind nur ein paar Beispiele jener Art wirtschaftlicher Entwicklungsvorhaben, an denen wir heute in Asien beteiligt sind. Angesichts aller jener wunderbaren Fertigkeiten und angesichts jener schöpferischen Phantasie, die den Vereinigten Staaten eine so große Produktionskraft' eingebracht haben, brauchen wir auf dem Gebiete der wirtschaftlichen Entwicklung Asiens den wetteifernden Einfluß der kommunistischen Staaten nicht zu fürchten. Und nun lassen Sie mich kurz die Eckpfeiler unserer Asienpolitik umreißen: Ermutigung berechtigter nationaler Bestrebungen, kollektive Sicherung gegen Angriffe von außen und von innen, wirtschaftliche und militärische Hilfe für die mit uns verbündeten freien Völker. Diese Politik soll unsere internationale Sicherheit und das wohlverstandene Interesse unseres eigenen Volkes fördern. Wir erwarten nicht, daß der Weg glatt sein werde. Viele Fallstricke und Zufälligkeiten liegen vor uns. Wegen der Verschiedenheit der Staatsformen und der Völker, mit denen wir es in Asien zu tun haben, sind Meinungsverschiedenheiten unvermeidlich. Es gehört jedoch zum Wesen guter Bündnisse zwischen freien Völkern, daß man im Rahmen gegenseitigen Vertrauens und des Aufeinander-AngewiesenSeins verschiedener Meinung sein kann. Vor - 10 - �11. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" Vor ein paar Jahren erschien ein Buch von Edmond Taylor mit dem fesselnden Titel,"Richer by Asia" (Reicher durch Asien). Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, es berichtete jedenfalls von des Verfassers Gefühlen der Erregung und der Entdeckerfreude beim Eindringen in die Kulturen und das Denken des Orients,als sich der ganze prächtig bunte Teppich dieser Welt vor ihm entfaltete. Ich glaube, die Amerikaner sind heute landauf und landab von den gleichen Gefühlen der Erregung und der Entdeckerfreude beherrscht. Während Stärke und Unabhängigkeit unserer neuen Verbündeten in einer älteren Welt wachsen ... während die Bande des Handels , der Kultur sowie der gemeinsamen Sicherheit noch enger werden ».. während wir den erregenden Ruf eines in Bewegung geratenen Kontinents an uns folgen... werden unser eigenes großes Land und die gesamte freie Welt durch Asien an Geist, Sicherheit und Freiheit bereichert werden. * * * * * �A M E R I K A D I E N S T HAROLD E. STASSEN: BERLIN AUCH WEITERHIN DAS GROSSE SYMBOL DER FREIHEIT WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen Auszüge aus der Erklärung, die der Leiter des US-Amtes für Auslandshilfe, Harold E.Stassen, am 6.Mai 1955 vor dem außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats zur Begründung des Antrags auf Bewilligung der Mittel für das Auslandshilfeprogramm im Haushaltsjahr 1956 abgab. In der dem Kongreß am 20.April übermittelten Botschaft ersuchte Präsident Eisenhower um die Ausgabevollmacht und die Bewilligung von Mitteln in Höhe von 3,53 Milliarden Dollar zwecks Durchführung des Programms für gemeinsame Sicherheit im Haushaltsjahr 1956. Wie der Präsident in seiner Botschaft ausführte und Außenminister Dulles in seiner vor diesem Ausschuß abgegebenen Erklärung betonte, stellt dieses auf das feste und unabänderliche Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens in Wohlstand gerichtete Programm einen unentbehrlichen Teil einer realistischen und weitblickenden Politik der Vereinigten Staaten dar. Ehe ich auf die Einzelheiten des Programms eingehe, möchte ich die grundsätzlichen Überlegungen erläutern, auf denen es beruht, und auf die Aspekte unserer nationalen Politik hinweisen, denen es dient. Es ist eine grundlegende und nicht abzuleugnende Tatsache, daß die Sicherheit der Vereinigten Staaten davon abhängt, daß sie starke Verbündete in allen Ländern der Welt besitzen, und daß diese Sicherheit nicht in der Isolierung erreicht werden kann. Mit unserem Programm versuchen wir, das militärische Potential unserer Verbündeten durch die Lieferung von Waffen, militärischen Versorgungsgütern und die Stellung von Ausbildern zu stärken, die jede wirklich wirksame militärische Organisation benötigt. Militärische Stärke muß jedoch auf einer entsprechenden und gesunden wirtschaftlichen Basis beruhen. Zahlreiche bedeutende Staaten der ganzen Welt, die an unseren gemeinsamen Verteidigungsbemühungen teilhaben, ermangeln einer solchen Basis. Mit diesem Programm wird daher um die Bewilligung der - 1 - �"AMERIKA DIENST" ' 11. Mai 1955 der Mittel ersucht, die für einen Beitrag zur Unterstützung wirksamer militärischer Anstrengungen unserer Verbündeten sowie für die günstige wirtschaftliche Weiterentwicklung erforderlich sind. Das Programm berücksichtigt ferner die Tatsache, daß sich die Bedrohung durch den gemeinsamen Feind der Freiheit, den internationalen Kommunismus, nicht allein in Form einer potentiellen militärischen Aggression ausdrückt. Ebenso gefährlich ist die durch eine infolge wirtschaftlicher Schwäche und der sich daraus ergebenden politischen Unstabilität bedingte Bedrohung einer Machtergreifung durch einen inneren Umsturz. Die Mehrheit der Völker der freien Welt und ihre Regierungen sind heute in einem alles umfassenden Kampf gegen diese Verhältnisse verwickelt. Falls sie in diesem Kampf unterliegen sollten, werden die Chancen für den Frieden und die Sicherheit in der Welt ernsthaft gefährdet sein. Das Programm für gemeinsame Sicherheit kann durch die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den rückständigen Gebieten und der technischen Zusammenarbeit in starkem Maße dazu beitragen, den Ausgang dieses Kampfes zu bestimmen. In seiner kürzlich dem Kongreß unterbreiteten Botschaft hat der Präsident die wesentlichsten Elemente des Programms für gemeinsame Sicherheit dargelegt. Es wird ständig auf die Notwendigkeit der Befriedigung der direkten militärischen Bedürfnisse für unsere gemeinsame Verteidigung hingewiesen und ein Betrag von 1 717,2 Millionen Dollar für diesen Zweck angesetzt. Um die wirtschaftliche Stärke zu erreichen, die für die Fortführung der Verteidigungsanstrengungen unserer Verbündeten notwendig ist, werden weitere 1 000»3 Millionen Dollar als Verteidigungshilfe hauptsächlich für die asiatischen Länder beantragt. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Programm zur technischen Zusammenarbeit, das heute in 60 Ländern und Territorien der ganzen freien Welt durchgeführt wird. Dieses auf weite Sicht abgestellte und erfolgreiche Programm ist von einzigartiger Bedeutung für die Außenpolitik der amerikanischen Regierung und ist zugleich ein Ausdruck des starken humanitären Geistes, der das amerikanische Volk beseel*« Für diesen Posten, einschließlich eines weiteren Beitrags für das technische Hilfeprogramm der Vereinten Nationen, werden 172 Millionen Dollar angefordert. Zwischen 63 berühmten amerikanischen Universitäten und führenden ausländischen Hochschulen bestehen zur Zeit 63 vertragliche Abmachungen über eine konstruktive Zusammenarbeit. Diese hat sich als besonders wirksam und be deutungsvoll erwiesen. Eine Anzahl freier Nationen in den wirtschaftlich weniger entwickelten Gebieten Asiens, des Nahen Ostens und Afrikas sowie Mittel- und Südamerikas benötigen besondere wirtschaftliche Unterstützung, um die eige nen beträchtlichen Anstrengungen zur Stärkung ihrer Wirtschaft fortsetzen zu können, die eine Hebung des erschreckend niedrigen Lebensstandards ihrer Völker gewährleisten und damit die grundlegenden Ursachen politischer Instabilität beseitigen - 2 - �11. Mai 1955 "AMERIKA DIENST beseitigen würde. Wenn diese Länder auch keine direkten militärischen Abmachungen mit den Vereinigten Staaten getroffen haben, so sind sie doch entschlossen, ihre Freiheit und Unabhängigkeit gegenüber anderen Mächten zu wahren. Daß diese Anstrengungen erfolgreich verlaufen, liegt im Interesse unseresLandes; es werden daher 165 Millionen Dollar für die Wirtschaftshilfe zur Unterstützung dieser Bemühungen beantragt. Für den Präsidialfonds zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Asiens werden 200 Millionen Dollar beantragt, ein Programm auf lange Sicht, das eine wesentliche Stütze der zukünftigen Wirtschaftsentwicklung sein soll, die sich in diesem Gebiet vollziehen muß, wenn die freien Nationen Asiens ihre Rolle als wirksamer Partner im Kampf um den Frieden und den Wohlstand in allen Teilen der Welt erfüllen sollen. 175,5 Millionen Dollar werden für die Durchführung von Sonderprogrammen beantragt, einschließlich der Beiträge zum Kinderhilfsfonds der Vereinten Nationen, zur Unterstützung und Umsiedlung der Flüchtlinge aus Palästina, und weiterer multilateraler Programme zur Unterstützung von Flüchtlingen und Vertriebenen in der ganzen Welt, sowie zur Bezahlung von Schiffsfrachten und anderen notwendigen Ausgaben, die im Zusammenhang mit den Hilfeleistungen seitens freiwilliger amerikanischer Hilfsorganisationen entstehen. 100 Millionen Dollar werden zur Schaffung eines Sonderfonds für den Präsidenten beantragt, aus dem unvorhergesehene und plötzlich entstehende Bedürfnisse militärischer oder wirtschaftlicher Natur in der ganzen Welt ohne Rückgriff auf andere bereits für vordringliche Bedürfnisse veranschlagte Mittel aus dem regulären Programm für gemeinsame Sicherheit befriedigt werden können. Im laufenden Jahr und in dem für das Haushaltsjahr 1956 vorgeschlagenen Programm erfolgte eine grundsätzliche Verlagerung des Schwergewichts von den hochentwickelten und industrialisierten Gebieten der Welt nach anderen besonders gefährdeten Gebieten. Es ist uns ein Vergnügen berichten zu können, daß keine weitere Wirtschaftshilfe für die europäischen, ursprünglich aus dem Marshallplan unterstützten Land?-»* beantragt zu werden braucht. Der Grad der wirtschaftlichen Erholung, den diese Länder seit den dunklen Tagen des Jahres 1948 erreicht haben, ist für die ganze Welt der deutliche Beweis für die Fortschritte, die im Rahmen eines Systems freier Institutionen und nationaler Selbstbestimmung möglich sind. Die Vereinigten Staaten können tatsächlich stolz auf den entscheidenden Beitrag sein, den sie zur Lösung dieser lebenswichtigen Aufgabe geleistet haben. Drei Schlüsselgebiete in Europa, Spanien, Jugoslawien und die Stadt Berlin, benötigen im Haushaltsjahr 1956 auch weiterhin Verteidigungshilfe oder direkte militärische Unterstützung. Zur Unterstützung der militärischen und der damit verbundenen wirtschaftlichen Bemühungen Jugoslawiens, eines Landes, dessen dauerndes Heraushalten aus dem sowjetischen Machtbereich für das übrige Europa von Wichtigkeit ist, werden 40,5 Mill.Dollar - 3- �11. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" 40,5 Mill.Dollar beantragt. Für Spanien, das kürzlich den Vereinigten Staaten das Recht auf die Verwendung von wertvollem Gelände zum Bau militärischer Anlagen gestattet hat, werden 28 Millionen Dollar zur Gewährung der notwendigen wirtschaftlichen und technischen Hilfe beantragt. Nach den mit der spanischen Regierung getroffenen Abmachungen wird ein großer Teil des gesammelten Erlöses aus dem Verkauf von Gütern, die von den Vereinigten Staaten im Rahmen dieses Programms geliefert wurden, direkt zur Deckung der Bau- und Unterhaltungskosten der amerikanischen Einrichtungen in diesem Gebiet verwendet werden. Die Stadt Berlin gilt in Europa auch weiterhin als das bedeutendste Symbol für die Segnungen der Freiheit gegenüber der kommunistischen Gewaltherrschaft. Zur Unterstützung der von den Alliierten gemeinsam kontrollierten Gebiete, unter denen Berlin die wichtigste Vorpostenstellung einnimmt, werden im kommenden Jahr 21 Millionen Dollar beantragt. Obwohl die wirtschaftliche Erholung Europas alle vor wenigen Jahren gehegten Erwartungen noch übertraf, haben die Länder dieses Kontinents doch nicht den für ein kontinuierliches Wachstum und eine fortschreitende Entwicklung notwendigen Stand ihrer Produktivität erreicht. Mittel in Höhe von 5,5 Millionen Dollar werden daher zur Fortsetzung des technischen Hilfeprogramms beantragt. Es ist unmöglich, nach so kurzer Zeit den Einfluß abzuschätzen, den Programme dieser Art auf die Lösung grundlegender wirtschaftlicher und sozialer Probleme ausüben. Ich bin jedoch überzeugt, daß das wachsende Verständnis für die Mittel und Wege, mit deren Hilfe die großen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte im Rahmen unseres Systems der freien Institutionen erreicht werden, eine wichtige Rolle spielt bei der Abwendung drohender kommunistischer Umsturzversuche und der Gefahr einer Beherrschung des europäischen Kontinents durch die Sowjets. Mit besonderem Interesse haben wir von Ereignissen Kenntnis genommen, wie den Betriebsratswahlen in italienischen Fabriken im vergangenen Monat, bei denen in einigen Betrieben 63 Prozent der Stimmen auf die freien Gewerkschaften entfielen, während die von den Kommunisten beherrschten Gewerkschaften vor einem Jahr noch bei ähnlichen Wahlen über die Hälfte der Stimmen erhalten hatten.. . Am stärksten ist die Sicherheit und Stabilität der Welt heute in Asien bedroht. Wie ich bereits ausführte, wird der überwiegende Teil der Mittel, um die der Kongreß für das Haushaltsjahr 1956 ersucht wird, zur Abwendung der Bedrohung in diesem Gebiet benötigt, das unser stärkstes Anliegen ist hinsichtlich der Bedürftigkeit, der Bedrohung und seiner möglichen Bedeutung für den Erfolg oder Mißerfolg der freien Welt. Asien ist heute der Raum, auf den sich der kommunistische Druck am stärksten konzentriert, und das Gebiet, dessen künftige Entscheidung für Knechtschaft und Kommunismus oder Freiheit und Unabhängigkeit den Ausschlag in dem lang anhaltenden Kampfe zwischen den Mächten der Freiheit und der Unterdrückung geben wird. Zusätzlich zu der direkten militärischen Hilfe in - 4- �"AMERIKA DIENST 11. Mai 1955 in Form von Waffenlieferungen und Bereitstellung von Ausbildungspersonal werden im Rahmen des Programms für gemeinsame Sicherheit Mittel in Höhe von 1 317 '500 000 Dollar beantragt, die zur Befriedigung der allgemeinen Verteidigungsbedürfnisse sowie der unmittelbaren militärischen Bedürfnisse von asiatischen Lande»bestimmt sind, welche unter der ständigen Bedrohung durch eine offene kommunistische Aggression oder einen inneren Umsturz stehen. Der größte Teil dieser Mittel soll für Programme in Korea, Formosa, Kambodscha, Laos und Vietnam verwendet werden, in Ländern also, die sich in einer äußerst kritischen Lage befinden. In diesem Betrag sind Mittel für ähnliche Unterstützungsprojekte für Pakistan, Thailand und die Philippinen enthalten, die eine entschlossene und tapfere Haltung auf der Seite der Mächte der Freiheit gegenüber den Kräften der Aggression eingenommen haben und Mitglieder der Manila-Pakt-Organisation sind. Darüber hinaus werden auch Gelder zur Fortführung wirtschaftlicher Hilfeprogramme in anderen Ländern Südasiens, besonders in Indien, benötigt. Indien mit seinen 370 Millionen Menschen hat eine in der Geschichte bisher einmalige Anstrengung unternommen, um einen erfolgreichen Kampf gegen Seuchen, Armut, Analphabetentum und allgemeine wirtschaftliche Schwierigkeiten unter der Leitung einer demokratischen Regierung zu führen. Ganz Asien und die ganze Welt verfolgen gespannt Indiens großes Bemühen und vergleichen es mit den Fortschritten, die der große Nachbar im Osten unter dem totalitären Regime gemacht zu haben für sich in Anspruch nimmt. Die vor kurzem in Andhra abgehaltenen Wahlen, bei denen die Kommunisten überraschend völlig geschlagen wurden, können als Beispiel wirklichen Fortschritts bezeichnet werden. Wenn dieser Fortschritt anhalten soll, muß jedoch die wirtschaftliche Entwicklung weiter vorangetrieben werden, und es wird deshalb vorgeschlagen, daß die Vereinigten Staaten auch in Zukunft in begrenztem, aber doch bedeutsamem Ausmaß diese Entwicklung fördern. Im laufenden Haushaltsjahr hat Indien im Rahmen des Programms für gemeinsame Sicherheit in Form von Anleihen einen prozentual größeren Anteil der für Asien bereitgestellten Mittel erhalten als irgendein anderes Land. Man erwartet, daß auch im Finanzjahr 1956 ein wesentlicher Teil der Wirtschaftshilfe auf ähnliche Weise zur Verfügung gestellt werden kann. Ein neues wichtiges Element in dem für das kommende Jahr vorgeschlagenen gemeinsamen Sicherheitsprogramm bildet der Sonderfonds des Präsidenten für die wirtschaftliche Entwicklung Asiens, der unter dem Gesichtspunkt geschaffen wurde, die dringendsten Bedürfnisse des freien Asiens im Hinblick auf eine geordnete und auf weite Sicht geplante wirtschaftliche Entwicklung zu decken. Das freie Asien beherbergt 770 Millionen Menschen, also ein Drittel der gesamten Bevölkerung der Welt. In diesem Gebiet befinden sich riesige Rohstoffvorkommen und fruchtbare landwirtschaftliche Anbaugebiete, jedoch tritt die wirtschaftliche Rückständigkeit überall offen zutage. Die beschleunigte Entwicklung der Länder in diesem Raum wird in hohem Maße von ihren eigenen Anstrengungen abhängen. �"AMERIKA DIENST 11. Mai 1955 abhängen. Andere Nationen können und sollen sie aber dabei unterstützen. Die Vereinigten Staaten sind in der Lage und auch daran interessiert, diesen Ländern freundschaftliche Hilfe angedeihen zu lassen Der Präsident hat um die Bewilligung von 200 Millionen Dollar für dieses Sonderprogramm ersucht, die über Jahre hinaus einem festen Verwendungszweck zugeführt werden. Es ist wichtig, daß wir innerhalb dieses Programms sehr überlegt und mit großer Sorgfalt vorgehen, um sicherzustellen, daß durch unsere Investitionen schließlich ein Optimum an Erfolg erzielt wird. Wir müssen uns selbst und auch den asiatischen Ländern genügend Zeit lassen, über Schatte zu beraten und zu entscheiden, die die Entwicklung dieser Gebiete durch Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern würden im Sinne des Beratenden Ausschusses der Mitgliedstaaten des ColomboPlanes. Beharrlichkeit, Geduld, Behutsamkeit und Verständnis in Verbindung mit einem raschen, zweckmäßigen Handeln sind der Schlüssel zum Erfolg dieses Programms. Während des letzten Jahres konnten auf politischem Gebiet recht beträchtliche Erfolge im Mittleren Osten erzielt werden. Der persische ölkonflikt wurde beigelegt. Ägypten und Großbritannien erzielten ein Übereinkommen in der Suezkanal-Frage. Auf Initiative der Länder des Mittleren Ostens wurde das Fundament zur Schaffung eines Verteidigungspaktes der MittelostStaaten gelegt. Trotzdem gibt es noch viele schwerwiegende Probleme, die beseitigt werden müssen, wenn Stabilität und Sicherheit auch in Zukunft gewährleistet sein sollen. Auch für Griechenland und die Türkei, die als zuverlässige Partner der Atlantik-Pakt-Organisation (NATO) angehören, sieht das gemeinsame Sicherheitsprogramm Unterstützungen vor. Beide Länder unterhalten militärische Streitkräfte in einer Stärke, wie sie im Rahmen des Verteidigungswerks der NATO für notwendig erachtet wurde. Beide Länder haben außerdem aus eigener Initiative Schritte unternommen, um die Sicherheitsabkommen für den Balkanraum besser auszubauen. Die Türkei hat darüber hinaus erste Maßnahmen zur Errichtung einer Verteidigungsorganisation für den Mittleren Osten getroffen. Beide Länder haben in den letzten Jahren großartige wirtschaftliche Portschritte erzielt, so daß sie nunmehr weniger auf Hilfeleistungen der Vereinigten Staaten angewiesen sind. Sie werden jedoch auch weiterhin Unterstützung benötigen, wenn sie das Entwicklungstempo beibehalten wollen, das erforderlich ist, um die militärischen Streitkräfte zu unterhalten und gleichzeitig der Bevölkerung einen angemessenen Lebensstandard zu sichern.... Außer einer Zusammenarbeit auf technischem Gebiet, der Lieferung von militärischen Ausrüstungsgegenständen und einer direkten Truppenausbildungshilfe sieht das Programm für gemeinsame Sicherheit im kommenden Finanzjahr einen Betrag von 130 Millionen Dollar für Verteidigungshilfe und direkte militärische Unterstützung für Griechenland, die Türkei und den Iran vor. Leider �11. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" Leider bestehen zwischen den arabischen Staaten und Israel noch kritische Spannungen, obgleich wir in der konstruktiven Haltung, die kürzlich beide Seiten in den Verhandlungen über eine Lösung der internationalen Probleme hinsichtlich einer Bewässerung des Jordan-Tales eingenommen haben, ein Anzeichen für eine Verbesserung der Beziehungen zu sehen glauben. Für den Nahen Osten und Afrika sind 73 Millionen Dollar vorgesehen, um dort den dringendsten wirtschaftlichen Bedürfnissen im kommenden Finanzjahr abzuhelfen, und weitere 65 Millionen Dollar sind zur allgemeinen Unterstützung und Wiederansiedlung von Flüchtlingen aus Palästina bestimmt, wenn wir uns dahin überzeugen können, daß diese Hilfe einen sichtbaren Beitrag zur Lösung dieses tragischen Problems zu leisten vermag. Eines der kritischsten Probleme, denen die freie Welt heute gegenübersteht, betrifft die Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge und Vertriebenen aus den Ländern hinter dem Eisernen Vorhang. In den vergangenen zehn Jahren sind in den gemeinsamen Bemühungen der freien Nationen, die Zahl der Heimatlosen zu verringern und Bedürftigen eine Überbrückungshilfe und Schutz zu gewähren, erhebliche Fortschritte zu verzeichnen gewesen. Inzwischen bitten neue Flüchtlinge und Vertriebene aus kommunistischen Gebieten um Asyl und Unterstützung der freien Welt, in die sie oft unter Einsatz ihres Lebens fliehen. Die Vereinigten Staaten haben die tiefe Besorgnis, die das amerikanische Volk in dieser Hinsicht erfaßt hat, durch eine direkte Unterstützung der bestehenden multilateralen Organisationen zum Ausdruck gebracht. Zur Erfüllung der verschiedenartigen Teilaufgaben, die sich aus dem Problem ergeben, wird der Kongreß um die Bewilligung von zweckgebundenen Mitteln ersucht, damit die Vereinigten Staaten ihre führende Rolle auf diesem Gebiete im Wege ihres eigenen Fluchtlingsprogrammes, des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Auswanderung aus Europa und des auf eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingsfrage abzielenden Programmes des Hochkommissars für das Flüchtlingswesen der Vereinten Nationen, das von der Vollversammlung der Vereinten Nationen im vergangenen Jahre gebilligt wurde, erfüllen können. * * * * * - 7- �A M E R I K A D I E N S T DULLES BERICHTET ÜBER DIE JÜNGSTEN ENTWICKLUNGEN IN EUROPA WASHINGTON — (AD) — In einer Rundfunk- und Fernsehansprache, die am 17. Mai 1955 aus den Amtsräumen des Präsidenten im Weißen Haus übertragen wurde,und bei der Präsident Eisenhower sowie zahlreiche Mitglieder seines Kabinetts persönlich zugegen waren, gab der amerikanische Außenminister John Foster Dulles einen umfassenden Bericht über die jüngsten Ereignisse in Europa. Die Ausführungen des US-Außenministers, in denen dieser hauptsächlich auf die letzte Tagung des NATO-Rates in Paris, die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages in Wien und die Aussichten für Vier-Mächte-Besprechungen einging,und in deren Verlauf Präsident Eisenhower verschiedentlich Fragen an seinen'Außenminister stellte, haben folgenden Wortlaut: Der Präsident; Mr. Dulles, es ist gut, daß Sie hier sind und uns etwas über die bedeutsamen Ereignisse berichten können, die während Ihres Besuches in Europa stattfanden. Sie sind sich dessen bewußt, daß Ihr Bericht in diesem Raum über die Fernsehkameras dem gesamten amerikanischen Volk übermittelt wird. Ich darf annehmen, daß Sie über die Einzelheiten Ihrer Reise hinaus uns etwas über die sich anbahnenden Entwicklungen auf internationalem Gebiet, so wie Sie es sehen, und die Aussichten für einen echten Fortschritt in unserer unermüdlichen Suche nach Frieden mitteilen werden. Außenminister Dulles; Mr. Präsident, ich freue mich, Gelege nnTTT~zlTTäTen~j Ihnen und meinen Mitarbeitern im Kabinett und - wie Sie schon sagten - auch dem amerikanischen Volk darüber berichten zu können, was sich vor allem in dieser vergangenen Woche ereignet hat, einer Woche, die so angefüllt war mit Geschehnissen, daß ich kaum weiß, wo ich beginnen soll; aber Sie könnten... Präsident Eisenhower; Nun, Mr. Dulles, ich glaube, es wäre gut, wenn wir zwei Jahre zurückgehen. Damals, wie Sie und �"AMERIKA DIENST" 18. Mai 1955 und Ihre Kollegen im Kongreß aus beiden Parteien sich erinnern werden, entwickelte die Regierung jene Politik, die sie zu verfolgen gedachte, und dieser Politik lag der Glaube, die Überzeugung zugrunde, daß wir nur durch kooperative, in der freien Welt geschaffene Stärke wirklich der Drohung gewachsen sein würden, die die kommunistische Diktatur für alle freien Menschen bedeutet. Wir waren der Ansicht, wie Sie wissen, daß ehe nicht Westeuropa geeinigt, ehe nicht deutsche Streitkräfte der Nordatlantikpaktorganisation angehörten und ehe wir nicht ein gewisses Vertrauen in die Worte der Russen haben konnten, ein Vertrauen, das durch Taten anstatt durch Beteuerungen gerechtfertigt wird daß es vorher wenig Sinn haben würde, mit ihnen Verhandlungen zu führen. Sie werden sich weiter erinnern, daß Sie und ich schließlich entschieden, daß ich in diesem Sinne eine Erklärung abgeben sollte, was ich am 16. April 1953 auch tat. Wir kamen damals überein, daß, wenn wir durch derartige von mir soeben erwähnte Schritte an den Punkt gelangen könnten, von dem aus wir eine reale Basis für einen Start hätten, und 3ei es auch nur mit einer schwachen Hoffnung auf einen wirklichen Portschritt, daß wir dann zwischen uns und mit den Sowjets ein neues Verhältnis schaffen könnten, das wenigstens eine gewisse Hoffnung auf einen Portschritt in Richtung auf dieses große Ziel des Friedens - das ja der große Traum einea jeden Amerikaners ist - erlauben würde. Ich glaube, daß Sie die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit und Ihrer soeben beendeten Europareise vor diesem Hintergrund in Beziehung setzen könnten, um uns über das Geschehen, so wie Sie es sehen, zu berichten. Außenminister Dulles; "Mr. Präsident, sicher erinnereich mich an die Rede, auf die Sie sich beziehen. Sie war für uns im State Department in den mehr als zwei Jahren, die seitdem vergangen sind, eine Art Evangelium. Und das, was in der letzten Woche geschah, ist in weitem Maße eine Verwirklichung jener Dinge, auf die wir hofften und die wir zu jener Zeit planten. Und ich glaube, daß man jetzt sagen kann, daß diese Geschehnisse wirklich einen Wendepunkt im Ablauf der Geschichte bedeuten können. Der von Ihnen an erster Stelle genannte Komplex, dem Sie damals allergrößte Bedeutung beimaßen, betraf diese Konsolidierung Westeuropas und die Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die Nordatlantikpakt-Organisation als ein freier und unabhängiger Staat. Sie, und wahrscheinlich auch viele der Zuhörer dieser Fernsehsendung, werden sich daran erinnern, daß ich auf einer Sitzung des Kabinetts über die im Oktober des vergangenen Jahres erfolgte Unterzeichnung der Verträge berichtete, durch die das erreicht wurde. Aber wie wir aus bitterer Erfahrung wissen, so besteht oftmals ein himmelweiter Unterschied zwischen der Unterzeichnung, der Ratifizierung und der Inkraftsetzung von Verträgen. Und in diesem Falle mußten wir erst schwere Kämpfe bestehen, ehe die Verträge unter Dach und pach gebracht waren, denn die Sowjetunion ließ nichts unversucht, um die Ratifizierung zu hintertreiben - und - 2 - �"AMERIKA DIENST" 18. Mai 1955 und wir mußten die Ratifizierung von fünfzehn Ländern erhalten, von denen einige sogar ein Zweikammersystem besitzen. Hätte eines dieser Länder die Ratifizierung verweigert, dann wäre das ganze Gebäude zusammengebrochen. Die Sowjetunion drohte und machte Versprechungen und benutzte den Apparat der kommunistischen Parteien in diesen Ländern, um jedem zu drohen, der für die Verträge stimmte, daß er nicht wiedergewählt würde. Das war ein Recht harter Kampf, den die Mächte der Freiheit gewannen. Die Sowjetunion erlitt dabei die nach meiner Meinung bestimmt größte diplomatische Niederlage seit dem Kriege. Und die Verträge traten vor nunmehr genau zwölf Tagen in Kraft. Sie, beziehungsweise die Ratifikationsurkunden, wurden am Montag vergangener Woche hinterlegt, als wir in Paris tagten. Wir begingen dort die Verwirklichung dessen, was wir einst geplant hatten: Eine Tagung der Westeuropäischen Union und eine NATO-Konferenz, in die Deutschland in Person seines großen Kanzlers Adenauer einzog, jenes Mannes, den Sie so gut kennen und den wir alle so sehr bewundern. Es war ein bedeutsamer und historischer Augenblick, als er jenen Saal betrat. Wir alle hatten kurze Ansprachen vorbereitet, die wir nach Adenauers Einzug verlasen. Nach uns sprach Adenauer selbst mit großer Würde und staatsmännischem Können, und als er geendet hatte, brach der NATO-Ministerrat in spontanen Applaus aus, meines Wissens das erste Mal in seiner ganzen Geschichte. Der Ministerrat ist eine sehr würdevolle und förmliche Versammlung, und es war dies, wie schon gesagt, meines Wissens eine bisher einmalige Reaktion. Wir alle fühlten die Größe des Augenblicks, als die freie Bundesrepublik Deutschland ihren Sitz einnahm. Wenn auch schon die Buchstaben 'F* und 'G' im Alphabet aufeinanderfolgen und allein schon deshalb Prankreich und Deutschland im Rate Seite an Seite sitzen, so ist es doch erhebend, diese beiden Länder dort nebeneinander als Verbündete vereint zu sehen. Man fühlt deutlich, daß hier ein neues Blatt der europäischen Geschichte aufgeschlagen worden ist und daß der Traum, den so viele Menschen so lange Jahre hindurch gehegt haben, der Traum eines Vereinten Europas, endlich beginnt, wahr zu werden. Wie Sie wissen, hat die abendländische Kulturwelt während der letzten hundert Jahre und auch früher schon mit ihrem unablässigen Kriegführen beinahe Selbstmord begangen. Sie hat sich ausgeblutet an Menschen und Werten, doch ich glaube, man ist nunmehr dahin gelangt, die Dinge so zu ordnen, daß der Kultur des Abendlandes eine neue Zeitspanne zum Leben beschert ist, und daß sie zu ihrem eigenen Besten und zum Wohle der ganzen Menschheit weiter an Kraft gewinnen wird. Das haben wir in Europa sich ereignen sehen. Und Sie, Mr. Präsident, haben gesagt, diese Einheitlichkeit der Ziele und des Handelns müßten wir habenj nun, ich glaube, sie ist jetzt Tatsache geworden. Ich �"AMERIKA DIENST" 18. Mai 1955 Ich bin jetzt in Europa gewesen, und wir haben uns meist mit europäischen Problemen befaßt, aber ich habe nie das eine aus den Augen verloren, daß wir es nicht nur mit Problemen in Europa zu tun haben, sondern auch mit solchen in Asien, und ich habe die Gelegenheit der NATO-Ratstagung wahrgenommen, um mit den dort Versammelten auch über unsere Probleme in Asien zu reden, weil nämlich das Verständnis für die Hintergründe unserer Asienpolitik dort weitgehend fehlt. Zu den Ministern dort habe ich dann gesagt: Wenn Sie die Vereinigten Staaten, so wie sie sich in Europa geltend machen, schätzen, dann sollten Sie auch für unser Handeln in Asien Verständnis haben, denn dort tun wir genau dasselbe, was wir hier tun. Und was tun wir also? Wir verteidigen die Freiheit, wo es freie Menschen gibt, die ihre eigene Freiheit verteidigen wollen. Wir glauben, daß wir ihnen auf dem Wege der gemeinsamen Sicherheit dabei helfen können. Wir glauben, daß wir unseren Freunden und Verbündeten die Treue wahren müssen." Und ich sagte weiter: Sie scheinen diese Politik doch zu schätzen, wenn Sie in Europa angewandt wird, und Sie sollten erkennen, daß es die gleiche Politik ist, die unser Vorgehen in Asien bedingt, weil, so sagte ich, wir nicht zwei verschiedene Gesichter haben. Wir sind einfach eine Nation. Und der Grund für dieses unser Vorgehen in Europa ist, daß wir an diese Dinge glauben, und weil wir daran glauben, werden wir in Asien ebenso vorgehen". Der Präsident: Das ist sehr schön gesagt. Außenminister Dulles: Ich glaube, da begannen meine Zuhöre r~zlIH5e"greTFerrj vielleicht zum ersten Mal zu begreifen, was eigentlich hinter unserer Politik in Asien steht. Und dann nahm ich die Gelegenheit wahr und habe lange mit dem französischen Ministerpräsidenten Edgar Faure und dem Außenminister Antoine Pinay über die Lage in Indochina gesprochen; der britische Außenminister Harold MacMillan war bei diesen Besprechungen zeitweise ebenfalls ^anwesend. Das war alles nicht einfach, wir hatten viel zu tun in diesen Tagen. Meist fanden die Besprechungen abends statt. Drei oder vier dieser Besprechungen dauerten bis ein Uhr nachts oder noch länger. Was ich bei diesen Besprechungen besonders herausstellte, war, daß wir uns über die Tatsache klar sein müssen, daß Vietnam jetzt eine freie Nation ist, zumindest der Südteil des Landes, und daß es keine Marionettenregierung hat. Es hat keine Regierung, der wir einfach Befehle erteilen und sagen können, was sie zu tun oder zu lassen hat. Würde es sich um eine Regierung dieser Art handeln, so dürften wir sie nicht unterstützen, denn eine derartige Regierung würde sich dort nicht lange halten können. Das freie Vietnam ist nur mit einer Regierung zu halten, die nationale Ziele verfolgt und damit eine eigene Aufgabe zu erfüllen hat, die den Wünschen des eigenen Volkes nachkommt und die, was �"AMERIKA DIENST" 18. Mai 1955 was dies betrifft, keine Befehle von draußen annimmt, sei es von Paris oder Cannes oder von Washington. Wir mußten dann unsere politischen Maßnahmen dahingehend koordinieren, daß die Tatsache, daß es sich hier um ein wirklich freies und unabhängiges Land handelt, ihre Anerkennung findet. Wir besprachen dies sowie die sich daraus ergebenden verschiedenen Folgerungen und Auswirkungen praktisch an jedem der vier Tage, die ich in Paris war, stundenlang, und ich glaube, daß wir zu einem besseren Verständnis gelangt sind und daß jetzt mehr Chancen für eine nach gesunden Richtlinien vorgenommene Koordinierung der französischen Politik mit der unseren bestehen, als es bisher der Fall gewesen ist. Die Regierung des Ministerpräsidenten Diem, die vor ein paar Wochen auf schwachen Füßen zu stehen schien, hat, so glaube ich, ihre Position nach harter Erfahrung wieder voll stabilisiert, und ich meine auch, daß sie nun von innen und außen mehr Unterstützung genießt; denn je zuvor; und so sehe ich der weiteren Entwicklung der Situation mit mehr Hoffnung entgegen als bisher. Als eine Art Nebenergebnis dieser Reise, die vor allem der Regelung europäischer Fragen dienen sollte, erzielten wir meiner Ansicht nach erhebliche Fortschritte sowohl in bezug auf unsere Chinapolitik als auch in bezug auf Vietnam. Und dann kam das, was meiner Ansicht nach in gewissem Sinne als der Höhepunkt dieser Reise gelten muß, nämlich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages. Die Vereinigten Staaten haben wahrlich eine lange, lange Zeit auf dieses Ziel hingearbeitet. Ich persönlich begann damit, 1947 in Moskau, wo ich als Berater von George C. Marshall, dem damaligen amerikanischen Außenminister, fungierte. Und man sagte mir - Mr. Hoover gab mir gerade eben die Zahlen, die er im Außenministerium ausgegraben hat -, daß wir in diesen acht Jahren nicht weniger als 379 Sitzungen - so viele waren es wohl, nicht wahr, Mr. Hoover? - in dem einen oder anderen Rahmen mit den sowjetischen Vertretern über diesen österreichischen Staatsvertrag abgehalten haben. Und nicht selten waren wir dem Ziel, ihn durchzubringen, so nahe, daß wir meinten, im nächsten Augenblick müsse es so w<=it sein, aber dieser Augenblick schien aus einer Unzahl von Augenblicken zu bestehen. Der Präsident; Das beweist wieder einmal, daß man hier eben nicht so schnell den Mut verlieren darf, nicht wahr? Außenminister Pullest Wir blieben hartnäckig, und plötzlich stellte sich heraus, daß die eigentliche Schwierigkeit darin lag, daß sich die Sowjetunion nicht zu einem^Abzug der Truppen der Roten Armee aus der sowjetischen Zone Österreichs entschließen konnte. Auf der im vergangenen Jahre in Berlin abgehaltenen Außenministerkonferenz einigten wir uns im wesentlichen über alle Bestimmungen des österreichischen Staatsvertrages*, und da sagten dann die Sowjets in letzter Minute "wir werden den Vertrag unterzeichnen, aber nur unter der Bedingung, daß wir unsere Truppen dort auf unbestimmte Zeit belassen können" Nun, - 5 - �18. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" Nun, das wäre natürlich überhaupt kein wirklich wirksamer Vertrag gewesen. Aus diesem Grunde lehnten wir den Vorschlag ab und beharrten auf unserem Standpunkt. Die Österreicher übrigens haben dabei ihre Nerven durchaus nicht verloren. Sie gaben keinen Schritt nach, denn sie wußten, daß ihre Unabhängigkeit nichts wert wäre, solange die Rote Armee noch in ihrem Lande stünde. Völlig überraschend, wie ein Blitz aus heiterem Himmel, kam dann vor einigen Wochen die Erklärung der Sowjets, sie seien willens, ihre Truppen aus Österreich abzuziehen.Ich bin der Meinung, daß bisher niemand die Tragweite, die ganze Tragweite dieses Entschlusses genau erkennen kann. Es handelt sich hierbei eben um einen jener Umschwünge, die auftreten. Man stemmt sich ununterbrochen gegen etwas und läßt nicht nach und plötzlich gibt es Luft. Diese Atempause kam und scheint nach so vielen Jahren der Arbeit die Verwirklichung des österreichischen Staatsvertrages möglich gemacht zu haben. Nun, bei dem Vertrag gab es verschiedene Punkte, die noch ungeklärt waren und bei denen wir noch Verbesserungen vornehmen wollten. Und so haben sich, während ich in Paris war, die Botschafter in Wien an die Arbeit gemacht, um die letzten Einzelheiten des Vertrages auszuarbeiten. Besonders bei den wirtschaftlichen Bestimmungen gab es einiges, was wir sehr gern geändert haben wollten, während die Russen sich jedoch sehr darauf versteiften. Ich erklärte, daß ich erst dann nach Wien gehen würde, wenn all diese Punkte geklärt seien und zwar in einer nach meiner Ansicht für die Vereinigten Staaten einigermaßen befriedigenden Weise. Das waren meine Pläne. Sie, Mr. Präsident, stellten mir ja Ihr Plugzeug zur Verfügung und das war für mich wirklieh isehr angenehm und schön. Der Präsident: Ja, es ist schon eine gute Maschine. Außenminister Dulles; Eigentlich sollte ich das Plugzeug schon am Donnerstag nehmen, um nach Wien zu fliegen; aber ich hielt es noch nicht für an der Zeit, und so haben wir die Reise verschoben. Ich sagte, ich würde nicht eher nach Wien gehen, als bis die Botschafter sich über diesen Vertrag in seiner endgültigen Form geeinigt hätten, denn ich wußte, wenn ich erst in Wien war, dann saß ich fest, und daher habe ich die Reise einfach hinausgezögert. Dann am Freitag war schließlich alles abgeschlossen, und ich erhielt die Nachricht, daß man sich in Wien geeinigt hätte; und so trat ich am Freitagnachmittag meinen Flug nach Wien an. Am Samstag hatten wir - das heißt die vier Besatzungsmächte und die Österreicher - ein Fünf-Mächte-Treffen, bei dem wir die Einzelheiten des Protokolls und dergleichen Fragen für die Unterzeichnung des Vertrages am Sonntag endgültig festlegten. Dann am Sonntag, so etwa um elf Uhr glaube ich, fand die Unterzeichnung des Vertrages statt. Und das war wahrhaftig ein - 6 - �"AMERIKA DIENST" 18. Mai 1955 ein Ereignis, das diejenigen, die es erlebten, wohl kaum je vergessen werden. Die Freude des österreichischen Volkes, das so lange gewartet hatte, war unermeßlich - denn die Besetzung ihres Landes reicht ja zurück bis in Hitlers Zeiten... Der Präsident; Ja. Außenminister Dulles: Seit 1938, siebzehn Jahre lang, haben sie auf ihre Befreiung gewartet; und was mich ganz besonders berührte, als ich durch die Straßen fuhr, war die Freude der älteren Leute, vor allem jener, die noch die Freiheit der früheren Zeit gekannt und diese siebzehn Jahre Besetzung erlebt hatten, und die nun endlich ihre Befreiung gekommen sahen. Die Menschen der älteren Generation standen da und waren von überschäumender Freude erfüllt. Da standen sie nun, mit ihren vom Alter gezeichneten Gesichtern, und es wurde einem das Herz warm bei dem Gedanken, daß wir hatten mithelfen können, diesen Geist der Freude zu schaffen, von dem das ganze österreichische Volk, besonders aber die Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone, beseelt war. Viele Leute versuchen nun heute, mysteriöse Gründe für die Kursänderung der Sowjets zu finden. Natürlich handelt es sich hier um ein Ereignis, das genau durchdacht werden muß, wie wir das auch tun. Wie Sie, Mr. Präsident, wissen, prüfen wir diese Tatsache sehr, sehr eingehend, um ihre ganze Tragweite zu erkennen. Aber es gibt gewisse Folgeerscheinungen dieses Kurswechsels, deren wir in bezug auf uns selbst durchaus sicher sein und die uns mit großer Genugtuung erfüllen können. Zunächst ist es seit 1945 - als Sie, Mr. Präsident, vom Westen her die Befreiung Europas vollzogen und die Sowjets vom Osten her einmarschierten - das erste Mal, daß die Rote Armee kehrt gemacht hat und zurückmarschiert. Es ist also das erste Mal, daß sich ein Teil der Roten Armee zurückzieht. Das muß aber nun gewiß eine gewaltige Wirkung in den anderen Ländern ausüben, wo die sowjetischen Truppen als Besatzung stehen. Und daraus wird bei jenen Völkern ein Wunsch erwachsen, ein immer stärkerer Wunsch, die gleiche Freiheit von jener Art Besatzung zu erhalten, die die Österreicher erduldet haben. Und schließlich wird diese Freude über die Freiheit, die sich bei dem österreichischen Volke deutlich zeigte, weiter übertragen werden, und sie wird sich sicher über die Nachbarländer hin ausbreiten. Die Tschechoslowakei und Ungarn werden zum ersten Male eine offene Tür zur Freiheit sehen. Diese Dinge müssen ihre Wirkung zeitigen. Und in der Sowjetunion weiß man natürlich, daß sie ihre Wirkung ausüben werden. Nun, die Sowjets haben das alles schon vor langer Zeit bedacht, als sie ihre Besatzungszone in Österreich festlegten. Sie, meine Zuhörer, erinnern sich wohl, daß sie der Zone einen sonderbaren Umriß �18. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" Umriß gegeben haben, damit sie sicher sein konnten, daß sie die Grenzen nach der Tschechoslowakei und nach Ungarn versperrte. Jetzt geben Sie das auf, und sie wissen, daß so etwas nicht ohne Folgeerscheinungen bleibt, und daß die Völker der Satellitenstaaten auch für sich werden haben wollen, was die Österreicher, wie sie sehen, bekommen. Auch sie wollen irgendwann einmal vor Freude auf der Straße tanzen. Die Sowjets nehmen die Folgen auf sich. Warum sie das tun, wissen wir nicht sicher, wir können aber ziemlich sicher sein, daß unsere Politik der Stärke und Festigkeit, die wir gemeinsam mit den freien Ländern Europas verfolgten, sich allmählich bezahlt macht. Die Österreicher können wohl als erste sagen, und alle, mit denen ich sprach, sagten das auch: Dies sind die ersten Zinsen, die uns die Schaffung der Westeuropäischen Union und die Aufnahme Deutschlands in die NATO bringt". Aber damals, als jene Dinge besprochen und ausgehandelt wurden, drohte die Sowjetunion, es würde Furchtbares geschehen, wenn wir unsere Pläne wirklich durchführen sollten. Aber wir und die freien Länder Europas haben sie ausgeführt, und heute können wir feststellen, daß das Ergebnis nicht ein schreckliches Unglück ist, sondern vielmehr zum ersten Mal eine konziliantere sowjetische Politik und eine Bereitschaft zur Folge hatte, den unter ihrer Herrschaft lebenden Satellitenländern größere Freiheit und Unabhängigkeit zu gewähren. Und so glaube ich, daß wir wohl sagen dürfen, daß diese Politik sich tatsächlich allmählich bezahlt macht - unsere Politik der Stärke und Festigkeit und die von uns befolgten ethischen Grundsätze. Ich habe am Sonntag in Wien gesagt: Es ist nicht so wichtig, Spekulationen darüber anzustellen, wer nun der Gewinner ist, die Vereinigten Staaten oder die Sowjetunion. Was allein wichtig ist , so sagte ich, ist die Tatsache, daß vernünftige Prinzipien den Sieg davontragen. Und auf die Dauer werden diese ethischen Grundsätze Der Präsident: ' Sehr richtig'. . Außenminister Dulles: Die hohen enthischen Grundsätze den es sein, die den Sieg davontragen. Wenn wir uns hinter stellen und sie unterstützen, werden wir automatisch mit an Sieg teilhaben." Der Präsident: Ganz gewiß'. . Außenminister Dulles: Das ist es aber auch, was wir uns stets erneut vor Augen halten müssen. Ich glaube, sagen zu dürfen, daß wir uns immer mit.Entschlossenheit und Bestimmtheit und im Glauben an die gerechte Sache für gesunde ethische Prinzipien eingesetzt haben, und wenn wir darin ohne Unterlaß weiter fortfahren, werden sich die Dinge zu unseren Gunsten entwickeln, und ich glaube auch, daß von diesem Standpunkt aus gesehen, die Zeit für uns arbeiten wird, und zwar so lange, wie wir uns in den Dienst dieser - 8 - �"AMERIKA DIENST" 18. Mai 1955 dieser großen ethischen Grundsätze stellen. Und jetzt möchte ich mich den Dingen zuwenden, von denen ich weiß, daß sie alle interessieren, und an denen auch Sie ein besonderes Interesse haben dürften, nämlich... Der Präsident; Vier-Mächte-Besprechungen. Außenminister Pullest Ja, Vier-Mächte-Besprechungen. Denn wenn sie dieses Mal zustande kommen, dann werden Sie, Mr. Präsident, selbst daran beteiligt sein. Als Sie, Mr. Präsident, die Ereignisse anfangs schilderten, hatten Sie auf ihre Rede vom April 1953 verwiesen und gesagt, daß es stets ein Grundsatz von Ihnen gewesen ist, nicht an Gesprächen teilzunehmen, ehe nicht gewisse Dinge geschehen und Bedingungen erfüllt seien, die die Geschlossenheit, die unwiderrufliche Geschlossenheit des Westens, die Freiheit Westdeutschlands als Mitgliedstaat des Nordatlantikpaktes zu einer in gewissem Sinne unumstößlichen Tatsache machten, und ehe nicht an die Stelle der vagen Worte der Sowjetunion Taten getreten seien. Diese Dinge sind nun eingetreten, und so sind sie zu der Überzeugung gekommen, wie auch unsere Verbündeten und ein großer Teil der öffentlichen Weltmeinung, daß die Zeit zur weiteren Prüfung der Absichten der Sowjets auf einer von den Regierungschefs abgehaltenen Konferenz gekommen sei. Natürlich weiß niemand besser als Sie, Mr. Präsident, daß eine derartige Konferenz sowohl Gefahren als auch Chancen in sich birgt. Die größte Gefahr liegt darin, daß die Hoffnungen so hoch gespannt werden, daß sie nicht erfüllt werden können. In diesem Fall würden zwei Dinge eintreten: Entweder wird eine offene Enttäuschung und ein Gefühl der Bestürzung unter der Bevölkerung eintreten und sich ein Gefühl breitmachen, daß schließlich doch nichts getan werden kann und daß - die einzige Alternative der Krieg ist, da die letzte gute Chance wahrgenommen worden sei und zu einem Fehlschlag geführt habe. Aber es gibt vielleicht noch eine Möglichkeit, nämlich,daß in einem Versuch, diese Gefahr zu verhüten, auf einem Treffen der Regierungschefs so etwas wie der Schein eines Einvernehmens unter zweideutig verschwommenen Worten erreicht wird, wo es gar kein wirkliches Einvernehmen gab und auch nicht geben würde. Der Präsident: Mr. Dulles, ich glaube nicht, daß die Gefahr noch so groß ist wie es einmal der Fall war, denn die bei mir eingehenden Briefe zeigen, daß sich das amerikanische Volk recht gut darüber im klaren ist, was vorgeht. Es weiß, daß dies nur ein Anfang und nicht ein Abschluß ist. Und ich habe aus dem Tenor, der den Ausführungen zugrundeliegt, die ich in unseren Zeitungen und Kommentaren gelesen und auch sonst gehört habe, große Hoffnung und großes Vertrauen geschöpft. Ich weiß, daß jetzt eine größere Reife vorhanden ist, als wir es noch vor einigen Jahren erwartet hätten. Außenminister Dulles: Nun, ich glaube, das amerikanische Volk ist mit der Zeit in dieser Frage recht gewitzigt geworden, und es �"AMERIKA DIENST" 18. Mai 1955 es wird sich nicht so leicht an der Nase herumführen lassen. Ich glaube nicht, daß es seine Erwartungen allzu hoch spannt. Diese Gefahr scheint mir eher in einigen anderen Ländern und nicht in den USA zu bestehen. Aber - Sie und ich - wir haben die Einladung zu diesem Treffen in Übereinstimmung mit unseren Verbündeten aufgesetzt in einer Form, die meiner Meinung nach keinen Zweifel darüber läßt, daß eine derartige Gefahr nicht besteht; denn, wie Sie sich wohl erinnern werden, wurde der Zweck dieses Treffens so formuliert, daß wir zusammenkommen wollen, um neue Wege zu suchen;, um eine neue Möglichkeit und neue Formen zur Lösung einiger dieser Probleme zu finden, und daß sie nicht versuchen werden, diese Probleme allein zu lösen. Nun, die Regierungschefs, so bedeutend sie auch sein mögen, werden nicht an drei oder vier Tagen zusammenkommen und eine grundlegende Lösung für einige dieser Probleme finden können, für die so viele Jahre lang - ja, seit vielen Generationen - keine Lösung möglich war. Der Präsident: Nicht einmal Rom wurde an einem Tag erbaut. Außenminister Dulles: Daher scheint es mir sehr wichtig, ganz klar herauszustellen, wie dies in der Einladung geschehen ist, daß das Treffen nur diesem Zweck dienen soll. Der Präsident; Ja. Außenminister Dulles: Nun, wir waren durchaus nicht sicher, ob die Sowjets sich zu einem Treffen mit begrenzter Tagesordnung bereitfinden würden. Aber am Sonnabend Abend gab ich in Wien ein Essen, an dem der britische und der französische Außenminister teilnahmen, und nach dem wir noch einige Stunden zusammensaßen und über diese ganze Angelegenheit sprachen - wie an diese Frage heranzugehen sei und über den begrenzten Rahmen eines solchen Treffens. Und soweit ich das beurteilen konnte, haben die Sowjets sich damit einverstanden erklärt, zumindest sagten sie das, es dürfte dies auch zu Protokoll genommen sein. Die übrigen Einzelheiten sind bis jetzt noch.nicht ausgearbeitet worden; im ganzen aber hat es den Anschein, als ob ein Treffen so wie Sie, Mr. Präsident, es wünschen,auch einem Treffen sowjetischer Vorstellung entspricht, ich glaube, daß eine solche Zusammenkunft ohne großes Risiko abgehalten werden kann und vielleicht neue Möglichkeiten eröffnen wird. Nun fragt sich jedermann, weshalb die Sowjets gewillt sein mögen, ihre Praktiken zu ändern. Und ich habe mir darüber reichlich Gedanken gemacht. Niemand kann dies wissen. Aber, Mr. Präsident, ich habe mir überlegt, daß es in einem jeden unserer wohlgeordneten Gemeinwesen eine Menge Leute gibt, die im Grunde ihres Herzens nicht an die bestehenden Regeln, die bestehenden Gesetze glauben, es jedoch für bequemer halten, sich zu fügen und sich in diesen Dingen nicht immer halsstarrig zu zeigen. Und so gibt es in jedem wohlgeordneten Gemeinwesen auch eine Menge Leute, die Regelungen, Verordnungen und ähnliches befolgen, obgleich sie selbst vielleicht nicht allzu sehr daran glauben. So mag es wohl - 10 - �"AMERIKA DIENST" 18. Mai 1955 wohl auch zutreffen, daß die Sowjetunion nach den Erfahrungen, die sie mit dem Versuch gemacht hat, sich allem gegenüber halsstarrig zu stellen, spüren mag, daß es bequemer wäre, wenn man sich manchen der Regeln und Gebräuche der zivilisierten Welt fügt. Ich glaube nicht einen Augenblick, die Sowjets wären gläubig geworden oder hätten sich bekehren lassen, aber es kann sein, daß sie glauben, sie kämen besser voran, wenn sie sich manchen Regeln und Gebräuchen fügten, die in einer zivilisierten Gemeinschaft allgemeingültig sind. Der Präsident: Sehr richtig. Außenminister DuIIes: Ich glaube, daß dies eine Möglichkeit ist, die zu ergründen, es sich zumindest lohnt. Und ich glaube auch, daß dieses Treffen eine weitere Gelegenheit bieten wird, sie zu ergründen, Es kann wenigstens neue Mittel und Wege zur Lösung mancher der großen Probleme aufzeigen - Probleme wie die Wiedervereinigung Deutschlands, der Umfang der Rüstungen, die Atomwaffen, die Satellitenstaaten, Probleme, die durch den internationalen Kommunismus hervorgerufen wurden, der wie eine Pest in der ganzen Welt ist. Wenn wir uns nun mehr Gedanken darüber machen können, wie diese Probleme gelöst werden können, wie an ihre Lösung in einem neuen Geist und mit neuen Absichten herangegangen werden kann, dann, so glaube ich, kann etwas Gutes aus diesem Treffen herauskommen. Und ich bin nun einmal überzeugt, daß wir mit neuem Vertrauen in die Zukunft blicken können, weil diese von uns verfolgte opferreiche Politik vom amerikanischen Volk auf überparteilicher Grundlage unterstützt wurde und Früchte zu tragen beginnt. Und ich glaube, daß wir auf dem richtigen Wege sind, wenn wir an dieser Politik festhalten. Gefährlich wäre es, wenn wir jetzt die Hände in den Schoß legten und glaubten, diese Politik habe ihren Zweck erfüllt, und wir könnten uns jetzt anderem zuwenden. Richtig ist vielmehr, daß diese Politik sich bewährt hat und wir aus diesem Grunde daran festhalten müssen. Wenn wir dies tun, können wir, so meine ich, mit neuem Vertrauen der Zukunft entgegensehen. Der Präsident? Kurz gesagt, wir wollen stark und wachsam bleiben, aber wir werden die Hoffnung nicht fallen lassen, daß doch ein neuer Morgen anbrechen wird. Denn selbst wenn die Sonne aufgegangen ist, dauert es sehr lange, ehe sie im Zenit steht. Ich danke Ihnen, Mr. Dulles. Es war wirklich ein seltenes Vorrecht, daß wir einen so glänzenden Bericht über zwei so bedeutsame Wochen hören durften. Dulles: Ich empfinde es als eine große Ehre, Mr. Präsident, daß ich Gelegenheit hatte, zu Ihnen allen darüber zu sprechen. * * * * * - 11 - �HERBERT HOOVER JR.: WIR GLAUBEN AN DAS PRINZIP DER KOLLEKTIVEN SICHERHEIT LOS ANGELES - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede des stellvertretenden Außenministers der Vereinigten Staaten, Herbert Hoover jr., die dieser am 23.Mai 1955 anläßlich einer Tagung des "Los Angeles World Affairs Council" (Rat für Außenpolitik) gehalten hat. Mr. Hoover wies im Verlauf seiner Rede darauf hin, daß die USA nach wie vor die Politik des Aufbaus einer kollektiven Stärke verfolgten, während jedoch gleichzeitig "jeder Weg für eine Lockerung der internationalen Spannungen auf friedliche Weise" erforscht würde. In den vergangenen Monaten haben sich in der internationalen Politik verschiedene Entwicklungen vollzogen, die historische Bedeutung haben dürften. Ein solches Ereignis, und vielleicht das bedeutsamste, ist die Schaffung der V/esteuropäischen Union nach Jahren geduldigen Mühens und die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die Nordatlantikpakt-Organisation als gleichberechtigtes und vollstimmberechtigtes Mitglied. Damit entstand ein beeindruckender Block freier Nationen, die sich zum Zwecke der Verteidigung und zum Schutze ihrer Sicherheit zusammengeschlossen haben. Als zweites Ereignis, das eine direkte Folge des ersten ist, muß die plötzliche Bereitschaft der Sowjetunion genannt werden, nach jahrelanger Hintertreibung angesichts der Entschlossenheit und Zusammenarbeit der Westmächte mit dem befreundeten Österreich den österreichischen Staatsvertrag abzuschließen. Außenminister Dulles sagte hierzu, dies könne möglicherweise das Blatt der Geschichte wenden. Diese Ereignisse traten nicht einfach ein - sie sind das Ergebnis vernünftiger und realistischer Politik. Es bedurfte sieben Jahre, um die Westeuropäische Union zu schaffen.. Zehn Jahre brauchte man, um dahin zu gelangen, daß Österreich frei - 1 - �"AMERIKA DIENST" 25. Mai 1955 frei und unabhängig werden konnte. Die Tatsache, daß der österreichische Staatsvertrag zustande kam, ist m.E. nur daraus, zu erklären, daß die Sowjetunion aus taktischen Gründen eine Kursänderung ihrer Außenpolitik vorgenommen hat. Seit eh und je wurde die Unterzeichnung des Staatsvertrages durch die Weigerung der Sowjets verhindert, ihre Truppen aus Österreich abzuziehen. Und es gibt wohl kaum einen Zweifel, daß die Änderungen in der sowjetischen Taktik auf die wachsende Einheit und Stärke Westeuropas zurückzuführen sind. Wir hoffen von ganzem Herzen, daß die Sache der Freiheit noch weitere Gewinne verbuchen kann. Aber jetzt ist nicht die Zeit, um jene Politik zu ändern, die solchen Hoffnungen überhaupt erst einmal Aussicht auf Verwirklichung gegeben haben. Auf der anderen Seite des Globus steht vor allem die Frage im Vordergrund, ob die Rotchinesen auch zu der Einsicht gekommen sind, daß eine Politik des Friedens ihren Interessen mehr dient als kriegsähnliche Maßnahmen und Drohungen. Vor fast einem Monat erklärte Chou En-lai zum ersten Mai, er sei willens, in direkte Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten zu treten, um die im Fernen Osten bestehenden Spannungen zu mildern. Es ist bedeutsam wie dieser Vorschlag zum Schluß der Konferenz von Bandung gemacht wurde. Es ist uns nicht bekannt, welche Haltung Rotchina zunächst auf der Bandunger Konferenz einnehmen wollte. Aber die Entwicklung, die die Konferenz genommen hat, zeigte doch, daß viele Teilnehmer sich der Gefahren des Kommunismus vollauf bewußt sind. So kam es denn auch, daß eine große Zahl führender Politiker der freien Welt ihrer scharfen Kritik über die Verhaltensweise der Kommunisten Ausdruck gaben, und viele von ihnen traten für die Konzeption einer freien Welt ein. Als die Konferenz alle Formen der Kolonialherrschaft verdammte, war sie besonders darauf bedacht, in die Verurteilung auch die kommunistische Kolonialherrschaft miteinzuschließen. In einer solchen Atmosphäre mag es. Chou En-lai durchaus klar geworden sein, daß er nur die Möglichkeit hatte, eine friedliche und versöhnliche Haltung einzunehmen, wenn er nicht die ungünstige Reaktion der anderen Konferenzteilnehmer auf sich nehmen wollte. Immerhin möchten wir hoffen, daß dieser Vorschlag echt ist, und daß die chinesischen Kommunisten nun in einer Stimmung sind, die ein Nachlassen der Spannungen im Fernen Osten ermöglicht. Und so hat Außenminister Dulles gesagt: "Ob dieser Vorschlag aufrichtig war oder nicht, das bleibt abzuwarten. Vielleicht haben die chinesischen Kommunisten nur ein Propagandaspiel durchgeführt. Wir aber sind entschlossen, dahinterzukommen. Dabei werden wir freilich nicht vom Pfade der Redlichkeit und Ehre gegenüber dem uns verbündeten Nationalchina abweichen". Die Vereinigten Staaten begrüßen nicht nur die Möglichkeit einer friedlichen Regelung - das ist stets unsere traditionelle Haltung gegenüber Weltproblemen gewesen - sondern wir sind jederzeit bereit, die Wege zu ergründen, die zu einem �"AMERIKA DIENST" 25. Mai 1955 einem ehrenhaften Frieden führen können. Wir begrüßen die weitere, kürzlich von Chou En-lai getroffene Feststellung, sein Regime könne gewillt sein, auf den Krieg zu verzichten und sich bezüglich des Gebiets um Formosa auf friedliche Verfahren einzulassen. Wenn sich herausstellt, daß die chinesischen Kommunisten einen Wechsel ihrer Taktik vorgenommen haben, dann wird unsere Außenpolitik nur um so mehr gerechtfertigt sein, denn in Asien wie in Europa wird das durch die Kraft und Entschlossenheit freier Völker, kommunistischen Drohungen zu widerstehen, bewirkt worden sein. Ohne jenen Widerstand würden weitere ausgedehnte Gebiete des Fernen Ostens schon längst unter kommunistischer Herrschaft stehen. Grundsätzlich'ist unsere Politik in Europa und Asien dieselbe, aber es gibt Ähnlichkeiten und Verschiedenheiten zwischen den beiden Umwelten. Im Fernen Osten wie in Europa sind viele Völker sich immer mehr des wahren Wesens des Kommunismus bewußt geworden. Diesen freien Ländern ist es immer klarer geworden, welche Gefahr ein offener kommunistischer Angriff bildet und auch, welche ständige Bedrohung ihrer freien Einrichtungen von der unter der Oberfläche stattfindenden Unterwühlung ausgeht. Infolgedessen haben sie zu ihrer eigenen Verteidigung unter dem Beistand der Vereinigten Staaten die Position militärischer Stärke gewählt. # Im Fernen Osten haben die Philippinen, Thailand und Pakistan sich mit den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Australien und Neuseeland im Manila-Pakt zur Sicherung ihrer selbst sowie Vietnams, Laos' und Kambodschas gegen Angriffe von außen und Unterwühlung im Innern zusammengeschlossen. Es ist besonders bedeutungsvoll, daß hier zum ersten Male in einem Staatsvertrag die Unterwühlung förmlich als eine der starken vom Kommunismus ausgehenden Bedrohungen anerkannt worden ist. Außerdem haben die Vereinigten Staaten mit den Philippinen, Japan, Korea und Nationalchina zweiseitige Verteidigungsverträge geschlossen. Mit Australien und Neuseeland haben wir ein davon unabhängiges, ähnliches dreiseitiges Abkommen. Diese Nationen bilden ein Bollwerk gegen kommunistische Pläne einer aggressiven Ausbreitung in Ost- und Südostasien. Die Verhältnisse im Fernen Osten haben sich in mehreren wichtigen Hinsichten anders entwickelt als die in Europa. Dort handelt es sich um ein weites Gebiet mit dürftigen Verkehrsmöglichkeiten. Es besteht Verschiedenheit der Sprache, des religiösen Glaubens, der kulturellen Vergangenheit und der völkischen Herkunft. Die volkswirtschaftlichen Verschiedenheiten reichen von der hohen Industrialisierung Japans bis zu den einfachen landwirtschaftlichen Zuständen, die das Wesentliche vieler anderer Länder ausmachen. Das Ergebnis ist, daß es in den politischen Haltungen und Zielen der Völker des Fernen Ostens oft an Einheitlichkeit fehlt, und daß manchmal tiefliegende Konflikte in vielen Grundfragen bestehen. m ,, D Weiter - 3 - �"AMERIKA DIENST" 25. Mai 1955 Weiter besteht der Ferne Osten, obwohl er auf alten Kulturen ruht, heute vielfach aus neuen Nationen, die früher unter kolonialer Herrschaft standen. Seit dem Ende des Krieges haben nicht weniger als acht der Völker jenes Gebietes ihre Unabhängigkeit errungen. Schließlich aber haben die Verhältnisse im Fernen Osten noch andere Seiten, die man berücksichtigen muß. Die Völker in der Nähe des kommunistischen China haben au£ verschiedene Art auf die Angriffsdrohungen reagiert, der sie "sich gegenübersehen. Manche haben versucht, in der Neutralitätspolitik Sicherheit zu finden, indem sie es vorzogen, sich im kalten Krieg auf keine der beiden Seiten festzulegen. Ihr Recht zu einer solchen Entscheidung ziehen wir nicht in Zweifel. Aber wir haben das Gefühl, ihre Stellungnahme sei ein Irrtum wegen der Illusion einer Sicherheit, die dadurch entsteht, und wegen der Verletzung der Grundpflicht der Völker, einander zu helfen. Eine zweite Gruppe hat eine unserer Meinung nach vielleicht realistischere Einstellung gegenüber der gemeinsamen Gefahr eingenommen und bereitwillig zusammengearbeitet, um zu Abmachungen über eine kollektive Sicherheit zu gelangen. Ebenso wie wir selbst, wünschen auch diese Nationen nicht, in aggressive militädsche Aktionen verwickelt zu werden. Ich möchte kurz auf den politischen Kurs eingehen, den wir zur Lösung der Probleme der vier voneinander rso gänzlich' verschiedenen Gebiete Formosa, Japan, Vietnam und Burma eingeschlagen haben. Im Fernen Osten ist das vom Kommunismus bedrohte Formosa einer der Hauptgefabrenpunkte. Mit der.nationalchinesischen Republik haben wir unseren Vertrag abgeschlossen, weil sie uns ein zuverlässiger Verbündeter in der Vergangenheit war und es auch heute noch ist, und weil sie treu auf unserer Seite gekämpft hat. Formosa ist außerdem von lebenswichtiger Bedeutung für die Verteidigung der gesamten pazifischen Gebiete. Ein Verlust Formosas und der Pescadores würde mit ziemlicher Sicherheit den Verlust großer Teile des heute freien Asiens an den Kommunismus bedeuten. Ein solcher Verlust wäre auch für die übrigen freien Völker Asiens das Zeichen dafür, daß das gesamte Gebiet gegen den Kommunismus nicht zu halten ist. Die nationalchinesische Regierung auf Formosa hat uns gebeten, ihr bei der Verteidigung gegen die wiederholte Gefahr einer kommunistischen Eroberung Hilfe zu leisten. Wir haben ihr versichert, wir würden es nicht zulassen, daß Formosa in kommunistische Hände fällt. In unserem Bündnisvertrag mit Nationalchina beschränktem wir nnsere Verpflichtungen auf die Verteidigung Formosas und der Pescadores. Seit 1895 sind diese Inseln nicht mehr in chinesischem Besitz gewesen und waren vor diesem Zeitpunkt Jahrhunderte hindurch nur ein Randgebiet Chinas. In Übereinstimmung mit einem während des zweiten Weltkrieges abgeschlossenen feierlichen Vertrage, der dann im Waffenstillstandsvertrag mit Japan bestätigt wurde, wurden sie der nationalchinesischen Regierung in Besitz - 4- �25. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" Besitz übergeben. Die Japaner haben von sich aus auf ihre Rechte, Besitzansprüche und Interessen auf diesen Inseln verzichtet. Die der chinesischen Küste vorgelagerten Inseln Quemoy und Matsu haben sich mit Ausnahme der Zeit der Besetzung durch die Japaner während des Krieges lange im Besitz der Republik China befunden. Die Situation für die Vereinigten Staaten in bezug auf diese Inseln ist derart, daß wir in keiner Weise rechtlich oder moralisch' zu ihrer Verteidigung vertraglich verpflichtet sind. Sie wurden mit Absicht aus dem Vertragsbereich ausgeschlossen. Falls Rotchina jedoch versuchen sollte, sich Formosa und der Pescadores mit Gewalt zu bemächtigen, und falls ein Angriff gegen Quemoy und Matsu offensichtlich ein Teil dieses Versuchs ist, dann würden die Vereinigten Staaten nicht untätig, beiseite stehen und einfach zulassen, daß diese Positionen genommen werden. Eine Entscheidung hierüber steht allein dem Präsidenten zu. Es ist nicht ohne Bedeutung, daß die Rotchinesen niemals zwischen diesen Küsteninseln und Pormosa sowie den Pescadores einen Unterschied gemacht haben. Sie haben wiederholt verkündet, daß die Eroberung der gesamten Inseln ihre Absicht ist. Verschiedene befreundete Nationen haben selbst die Initiative ergriffen und sind an die rotchinesische Regierung in Peking herangetreten, um herauszufinden, ob eine Möglichkeit für eine friedliche Regelung bestünde, auf Grund deren Rotchina seine bekanntgegebene Absicht auf Eroberung Formosas und der Pescadores aufgeben würde. Solche Vorschläge sind von den Rotchinesen entrüstet abgelehnt worden. Als ersten Schritt zu einer Verringerung der Spannungen haben die Vereinigten Staaten eine Einstellung der Kampfhandlungen vorgeschlagen. Wir wünschen im Pazifik ebenso den Frieden, wie wir ihn im Atlantik wünschen. An Bevölkerung und Einfluß ist Kalifornien heute New York ebenbürtig. Es ist kein uninteressantes Faktum, daß der Präsident des Obersten Bundesgerichts der Vereinigten Staaten, der Vizepräsident der Vereinigten Staaten und der Führer der republikanischen Senatsfraktion sämtlich aus Kalifornien stammen. Unsere Interessen im Pazifik sind ebenso wichtig wie unsere Interessen im Atlantik. Lassen Sie mich bitte kurz auf unsere Politik in bezug auf Japan eingehen. Manche glauben, daß die Vereinigten Staaten Japan betreffend zu viel als selbstverständlich voraussetzen. Wir teilen diese Meinung nicht. Die Japaner haben stets einen starken Nationalstolz gehabt. Als Folge des zweiten Weltkrieges und der anschließenden Besetzung ihres Landes macht das japanische Volk eine Zeit tiefgreifender Wandlungen durch. Auf lange Zeit hinaus wird es auf alles, was einer amerikanischen Einmischung ähnlich sieht, empfindlich reagieren. Gleich anderen Völkern wird auch das - 5- �25. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" das japanische Volk seine nationalen Entscheidungen nach seinem Empfinden für das, was Japan zum Guten gereichen könnte, treffen. Es gibt keine Gewähr dafür, daß Japans Entscheidungen als souveräne Nation stets so ausfallen werden, wie wir es uns wünschen. Mit der Steigerung seiner Fähigkeiten, wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen und sich militärisch selbst zu schützen, wird Japans Handlungsfreiheit in der Weltpolitik gleichfalls größer werden. Wir sind jedoch überzeugt davon, daß die größte Gewähr dafür, daß Japan eine Quelle der Stärke für die freien Nationen im Fernen Osten sein wird, darin liegt, daß es stark und unabhängig wird und seine Selbstachtung wiedererlangt. Schwäche, sei sie politisch, wirtschaftlich oder militärisch, würde nur denjenigen Kräften zugutekommen, die Unordnung und Umsturz herbeiführen. Wir vertrauen darauf, daß ein gesundes und starkes Japan, das sich seiner Fähigkeiten, mit seinen eigenen wirtschaftlichen und politischen Problemen fertig zu werden bewußt ist, ein befreundeter Verbündeter sein wird, der standhaft die Sache des Friedens und der Freiheit verteidigen wird. Japan hat eine Bevölkerung von 88 Millionen Menschen, die auf einem kleineren Gebiet leben als beispielsweise Kalifornien umfaßt. Da es über wenig natürliche Hilfsquellen verfügt, muß es große Mengen an Lebensmitteln und Rohstoffen einführen und andererseits seine Industrieprodukte ausführen. Japans wirtschaftlicher Bestand hängt von diesen Tatsachen ab. Seit 1950 wurde die japanische Wirtschaft weitgehend durch die in Zusammenhang mit dem Krieg in Korea notwendigen Aufwendungen der Vereinigten Staaten für militärische Zwecke unterstützt. Dennoch ist der wirtschaftliche Spielraum sehr klein geblieben. Falls diese Einnahmequelle in Zukunft noch unergiebiger wird - und zu dieser Annahme besteht aller Grund ~, wird sich die finanzielle Situation Japans weiter verschlechtern. Die Vereinigten Staaten scheuen keine Mühen, um Japan bei der Ausweitung seines Handels mit anderen Teilen der Welt zu unterstützen. Das trifft besonders auf Südostasien zu, wo die Handelsbeziehungen Japans infolge des Krieges schwer gelitten haben. Hier muß zu jeder Gelegenheit das Entstehen gesunder wirtschaftlicher Beziehungen gefördert werden. Japan hat sich nunmehr auf eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und der freien Welt festgelegt. Wir sind der Auffassung, daß Japan diesen Kurs als für sich vorteilhaft erkennen wird. Wir zielen darauf ab, daß Japan schließlich in noch größerem Umfange an den kollektiven Bemühungen der freien Nationen Asiens teilhaben kann. Japan leistet bereits einen beachtlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Wohlergehen des Fernen Ostens. Ein weiteres illustratives Beispiel der angewandten Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist die Unterstützung, die - 6- �"AMERIKA DIENST 25. Mai 1955 die wir dem vietnamesischen Ministerpräsidenten Eiern zuteil werden ließen. Als der Ministerpräsident im Juni des vergangenen Jahres sein Amt antrat, wurde über das Schicksal Vietnams in Genf beraten. Man kam dabei unter anderem überein, die nördliche Zone, das heißt das Gebiet nördlich des 17.Breitengrades, unter die Kontrolle des kommunistischen Vietminh zu stellen. Diese Entscheidung war eine schwerwiegende Belastung für die Regierung Diem. Sie wurde durch eine Massenflucht von über 600 000 Menschen noch erschwert, die ihre alte Heimat verließen und sich nach Süden begaben, um nicht unter kommunistischer Herrschaft leben zu müssen. Es handelt sich hierbei um eine der größten Massenauswanderungen der Weltgeschichte. Trotz der furchtbaren Aufgabe, der sich Ministerpräsident Diem gegenübergestellt sah, war er erfolgreich bei der Bildung einer wirklich nationalen Regierung und ist nun dabei, Pläne für die Abhaltung nationaler Wahlen aufzustellen, die über die Regierungsform entscheiden werden, unter der die Vietnamesen künftig leben werden. Wir geben uns nicht der Erwartung hin, daß der Weg des Fortschritts leicht sein wird. Die Vereinigten Staaten haben stets einer wahrhaft nationalen Sache, die frei und kraftvoll betrieben wird, starke Sympathie entgegengebracht. Aus diesem Grunde haben wir die Regierung des Ministerpräsidenten Diem unterstützt und werden dies auch weiterhin tun. In den Gesprächen, die Außenminister Dulles in Paris mit den Vertretern der französischen und der britischen Regierung geführt hat, wurde die Grundlage geschaffen für die Unterstützung dieser wachsenden nationalen Bewegung in Vietnam durch den Westen. Aber unserer Unterstützung werden gewisse Grenzen durch die Erkenntnis gezogen werden müssen, daß Regierung und Bevölkerung des freien Vietnam entschlossen sind, ihren eigenen Weg zu gehen und ihre eigene Politik zu verfolgen. Die Regierung in Vietnam, die gegenwärtig damit beschäftigt ist, in konstruktiver Weise eine unabhängige antikommunistische Regierungsform zu entwickeln, ist in keinerlei Betracht eine Marionettenregierung der Vereinigten Staaten oder irgendwelcher westlichen Macht. In Anerkennung dieser grundlegenden Tatsache, stellen wir auch weiterhin unsere Unterstützung und Hilfe zu dem Zwecke zur Verfügung, daß die nationalen Bestrebungen des freien Vietnam Erfüllung finden. Nun zu Burma. Vor einigen Monaten wurde der Ministerpräsident von Burma für eine Fernsehaufnähme interviewt. Dabei wurde ihm die Frage vorgelegt, welches sein Hauptpunkt bei einer konstruktiven Kritik an den Vereinigten Staaten sei. In seiner Antwort erklärte er, er liebe es nicht, andere Nationen zu kritisieren, aber da er nun einmal darum gebeten worden sei, möchte er darauf hinweisen, daß ihm einige amerikanische Führer zu viel redeten. Ich bin geneigt, dieser Beobachtung des Ministerpräsidenten zuzustimmen. Was er dabei im Sinne hatte, waren selbstverständlich die allzu häufig voneinander abweichenden �"AMERIKA DIENST" 25. Mai 1955 abweichenden Stimmen, die aus den Vereinigten Staaten laut werden. Was jedoch die freundschaftlichen Beziehungen angeht, die zwischen unseren beiden Ländern bestehen, so glaube ich, daß nicht genug darüber gesagt worden ist, und zwar in weitem Maße aus der angeborenen amerikanischen Neigung heraus, in der Öffentlichkeit allzusehr die Punkte hervorzuheben, in denen Differenzen bestehen, und die Punkte unbeachtet zu lassen, in denen Übereinstimmung herrscht. Als Burma seine Unabhängigkeit von Großbritannien erlangte, da erkannten die Vereinigten Staaten die neue Nation sogleich an. Die Grundlagen der Freundschaft zwischen Burma und Amerika waren schon viel früher geschaffen worden. Einzelne Amerikaner waren in Burma Jahrzehnte hindurch im Bildungswesen, in der Medizin und in technischen Berufen tätig gewesen. Ein Amerikaner bereitete schon vor rund hundert Jahren das erste burmesischenglische Wörterbuch vor. Und, wenn Sie mir einen persönlichen Hinweis gestatten wollen, ich selbst erinnere mich ebenfalls, daß mein Vater in seinen frühen Jahren als Bergingenieur die Blei- und Zinkgruben in der Nähe von Lashio entwickeln half. Es sollte daher niemandem überraschen, daß wir ein tiefes und herzliches Verständnis besitzen für Burmas Wunsch, den Frieden aufrechtzuerhalten und seine Unabhängigkeit zu bewahren. Auch wir wissen, daß es keinen Frieden ohne Freiheit geben kann. Als im vergangenen Februar Außenminister Dulles und Ministerpräsident U Nu in Rangun zusammenkamen, brachten sie ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, "alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Sache des Friedens mit Gerechtigkeit und Freiheit zu fördern". Andere grundlegende Ansichten, die wir gemeinsam haben, sind unser Glaube an die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, unsere Achtung vor Vertragsverpflichtungen und internationalem Gesetz sowie unser Glaube an die Grundrechte des Menschen und die Würde des Individuums. Diese Grundsätze leiten uns bei unseren amtlichen und, fürwahr, auch bei unseren persönlichen Beziehungen zu Burma. Und in diesem selben Geiste werden wir auch weiterhin als gleichberechtigte Partner mit Burma *n der Organisation der Vereinten Nationen, beim Colombo-Plan und vor den übrigen für die internationalen Beziehungen nutzbar gemachten Foren zusammenarbeiten. Es ist natürlich wahr, daß Burmas Verhalten auf die außenpolitische Drohung der Kommunisten in Asien sich von dem unsrigen unterscheidet, aber wir können die Gründe für diesen Standpunkt verstehen. Wir wollen gleichermaßen hoffen, daß Burma auch unsere Einstellung versteht. Unsere guten Beziehungen zu Burma sind ein Beweis dafür, daß freie Nationen durchaus in der Lage sind, dieselben grundlegenden Ziele in Freundschaft zu verfolgen, auch wenn ihre Methoden durchaus nicht die gleichen sind. In meinem Vortrage habe ich die Grundziele unserer Fernostpolitik nachdrücklich betont. Eines von ihren wichtigsten - 8 - �"AMERIKA DIENST" 25- Mai 1955 wichtigsten ist es, ein umfassendes and kollektiv wirksames Sicherheitssystem für diesen Raum zu bilden. Wie ich bereits ausführte, nähern wir uns langsam aber sicher diesem Ziel. Es gibt noch eine höchst wichtige wirksame Kraft in Asien, auf die ich bisher nur indirekt zu sprechen kam. Und zwar ist dies der verständliche Wunsch der Menschen Asiens, einen höheren Lebensstandard und einen stärkeren Grad wirtschaftlicher Unabhängigkeit zu erlangen. Die kommunistischen Völker versuchen bereits, dieses natürliche Streben der Asiaten nach einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse auszunutzen. Wirtschaftlicher Fortschritt, wie ihn das rotchinesische Regime zuwege bringt, wird für einen unglaublich hohen preis an menschlichem Elend und Sklaverei erkauft. Die große Aufgabe im freien Asien ist es daher, die hartnäckigen Forderungen der Asiaten nach Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse mit der politischen Freiheit in Einklang zu bringen. Was für uns dabei auf dem Spiele steht, ist klar. Aber die Forderung nach wirtschaftlichem Fortschritt muß auf Grund seines eigentlichen Wesens zuerst durch die Anstrengungen der Völker selbst in Angriff genommen werden. Dies ist die Folgerung, die Präsident Eisenhower in seiner Vorlage zum gegenwärtigen Wirtschafts-Hilfeprogramm in Asien zog. Die darin enthaltenen Beträge sind im Vergleich zu unserem amerikanischen Gesamtbud^et nicht groß, aber durch Konzentrierung auf die am meisten entscheidenden Grundbedürfnisse sind wir in der Lage, die wirkliche Grenze des Erfolges zu bestimmen. Viele freie Völker des Fernen Ostens sind zu der ständig wachsenden Erkenntnis von den wirklichen Gefahren der kommunistischen Herrschaft gekommen. Gleichzeitig sind sie grundsätzlich gegen jede Fremdherrschaft oder fremden Einfluß. Trotz vieler Schwierigkeiten war es stets unsere Politik, ihnen dabei zu helfen, unabhängig zu werden und Selbstachtung und Selbstvertrauen zu entwickeln. Diese Politik wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir ihre Ziele und ihre nationalen Wünsche voll berücksichtigen. Gleichzeitig ist diese Politik zum Scheitern verurteilt, wenn wir versuchen, den Kommunismus auf dem Wege über die Befriedung zu bekämpfen. Wir sind der Meinung, daß wir uns nicht auf eine Aggression einlassen dürfen, und daß unsere Hoffnung auf Erreichung der Freiheit für Völker unter fremder Herrschaft nicht durch Mittel der Gewalt verwirklicht werden darf. Wir glauben an das Prinzip der kollektiven Sicherheit. Wohl kein Volk der Welt sehnte sich jemals so nach einem dauerhaften Frieden wie das der Vereinigten Staaten. Stets haben wir uns dort hingezogen gefühlt, wo sich auch nur eine Regung des Wunsches anderer Menschen bemerkbar machte, gemeinsam mit uns nach diesem Ziel zu streben. Wie Präsident �25- Mai 1955 "AMERIKA DIENST" Präsident Eisenhower und Außenminister Dulles schon mehrfach bei verschiedenen Anlässen betont haben, nehmen wir sowohl instinktfjäßig wie auch aus Pflichtgefühl jede Gelegenheit wahr, die internationalen Spannungen auf friedlichem Wege zu vermindern. Aber sie haben auch darauf hingewiesen, daß wir dabei von einer Position der Stärke und Entschlossenheit ausgehen und der tatsächlichen Gegebenheiten, wie sie heute in der Welt existieren, voll bewußt sein müssen. * * - 10 - �DULLES: KOMMUNISTEN SIND SICH DER STÄRKE DER FREIEN WELT BEWUSST WASHINGTON — (AD) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen eine Erklärung, die der amerikanische Außenminister John Poster Dulles am 25. Mai 1955 zum Gemeinsamen Sicherheitsprogramm Präsident Eisenhowers, das für das am 1. Juli beginnende Haushaltsjahr 3»53 Milliarden Dollar für Zwecke der Auslandshilfe vorsieht, vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses abgab. Der Außenminister erklärte dabei, die Taktiken der Kommunisten ließen vermuten, daß sie erkannt hätten, daß die freie Welt stark sei und sie daher einige der von ihnen seiner Zeit eingeschlagenen Wege aufgeben müßten. Vor drei Wochen sprach ich zu Ihren Kollegen im Außenpolitischen Ausschuß des Senats, um Präsident Eisenhowers Ersuchen um Portführung der wesentlichen Elemente des Gemeinsamen Sicherheitsprogramms im kommenden Jahr zu unterstützen. Während dieses kurzen Zeitraumes von drei Wochen haben historische Ereignisse stattgefunden, - Ereignisse, die die Richtigkeit der in diesem Programm enthaltenen Konzeptionen bestätigten. In Paris fanden die erste Tagung der Westeuropäischen Union und die Tagung des Natorates statt, woran auch die Bundesrepublik teilnahm. Diese Konferenzen kennzeichneten die Verwirklichung eines der wichtigen Ziele, die wir und unsere europäischen Verbündeten uns gesetzt hatten - die Errichtung der Bundesrepublik Deutschland als ein freier, unabhängiger und souveräner Staat, die Aufnahme dieses Staates in die Nordatlantikpaktorganisation und die weitere Einigung und Stärkung Westeuropas. Ein weiteres historisches Ereignis fand in Wien statt. Dort wurde der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet. Unsere Regierung hat lange auf dieses Ziel hingearbeitet. Es bedurfte acht Jahre hartnäckiger Verhandlungen mit 379 Sitzungen, ehe die sowjetische Regierung einem Vertrage zustimmte, der Österreich wirkliche Unabhängigkeit gibt. Ich habe diesem Ausschuß bereits in einer Geheimsitzung über diese Ereignisse in Paris und Wien berichtet. Diese Ereignisse hätten niemals ohne die sich steigernde Wirkung unserer Anstrengungen auf dem - 1 - �"AMERIKA DIENST" 25. Mai 1955 dem gesamten Gebiet der Gemeinsamen Sicherheit, wie sie in ihren verschiedenen Phasen während dieses Nachkriegsjahrzehnts unternommen wurden, eintreten können. Diese großen Ereignisse ermöglichen es mir, heute hier vor Sie hinzutreten und mit erneuter Zuversicht auszusprechen, daß dieses Programm wirklich funktioniert und die Energie, die Geduld und das Geld wert ist, das die Vereinigten Staaten dafür aufgewendet haben. Dieser Ausschuß hat viele Jahre hindurch große Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit auf dieses vielgestaltige Programm verwandt und emen sehr bedeutenden Beitrag zu ihm geleistet. Sie verdienen hohe Anerkennung für das, was durch dieses Programm erreicht worden ist. Wir haben an Teilen dieses Gemeinsamen Sicherheitsprogramms nunmehr bereits über zehn Jahre lang gearbeitet. Es ist in seiner Art einzigartig in der gesamten Weltgeschichte. Wir in den Vereinigten Staaten fällten die Entscheidung, daß es in unserem eigenen Interesse klug sein würde, einen bedeutenden Teil unserer Kräfte dazu zu verwenden, den anderen freien Völkern beim Aufbau einer gesunden Wirtschaft und einer militärischen Stärke zu helfen, die für die Erhaltung ihrer Freiheit notwendig sind. Wir tun dies ohne jeden Gedanken an eine Machtausweitung unsererseits. Im Verlauf der Jahre ist dieses einzigartige Experiment auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen manchen Veränderungen unterworfen gewesen - Veränderungen der Schwerpunktbildung, Zusätzen und Abstrichen, Veränderungen im organisatorischen Aufbau und in der Verwaltung. In diesem Jahr sind neue Veränderungen vorgeschlagen worden, um das Programm den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen und dadurch zu gewährleisten, daß die angestrebten Ziele besser erreicht werden. Der Präsident hat angekündigt, daß in der Verwaltung des Programmes eine Änderung stattfinden wird. Bisher wurde das Programm vom Mr. Harold E. Stassen und seinen Mitarbeitern im Amt für Auslandshilfe (FOA) im Inland wie im Ausland verwaltet. Der Präsident hat bekanntgegeben, daß die Aufgaben und Geschäfte dieser Behörde am 30. Juni 1955 dem Außenministerium übertragen werden, mit Ausnahme bestimmter militärischer Aufgaben, die vom Verteidigungsministerium verwaltet werden. Ich möchte Mr. Stassen und seinen Mitarbeitern meine hohe Anerkennung aussprechen für die Art und Weise, in der ihre Arbeit zur Förderung der Interessen unseres Landes beigetragen hat. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, dieses Programm, sobald die Verantwortung auf das Außenministerium übergeht, in wirksamer Form fortzuführen. Um dies zu gewährleisten, will der Präsident dem Senat in Kürze ein hervorragendes ehemaliges Mitglied des Repräsentantenhauses - John B. Hollister - für den Posten des Direktors des Amtes für internationale Zusammenarbeit, der dem Außenministerium eingefügten Nachfolgeorganisation der FOA, zur Bestätigung vorschlagen. Der Gesamtbetrag der von Präsident Eisenhower zur Förderung der Ziele des Gemeinsamen Sicherheitsprogramms im kommenden Jahre angeforderten Mittel beläuft sich auf 3,53 Milliarden Dollar. Von - 2 - �"AMERIKA DIENST" 25» Mai 1955 Von diesem Betrag sollen ungefähr die Hälfte oder 1 717»2 Millionen Dollar direkt für die Unterhaltung und den Aufbau der militärischen Streitkräfte der Verbündeten verwendet werden. Zusätzlich zu dieser Hälfte des Gesamtbetrages sollen weitere 1 000,3 Millionen Dollar für die sogenannte "Verteidigungshilfe" verwendet werden, das bedeutet Wirtschaftshilfe an Länder, die anders die Lasten so großer Verteidigungseinrichtungen, wie sie wünschenswert erscheinen, nicht tragen können. Militärische Einrichtungen sind nicht nur wirtschaftlich unproduktiv, sondern mindern auch die Leistungsfähigkeit eines Volkes weitgehend. Die Lage einiger Länder ist so, daß es wünschenswert erscheint, wenn sie über größere militärische Einrichtungen verfügen, als ihre Volkswirtschaften sie gegenwärtig tragen können. Durch direkte Militärhilfe und Verteidigungshilfe werden für die Verteidigung der freien Welt weit stärkere militärische Streikräfte verfügbar gemacht, als dies mit den gleichen Mitteln möglich wäre, wenn diese für unsere eigenen militärischen Einrichtungen verwendet würden. Die beiden vorangegangenen Posten machen rund 77 Prozent des beantragten Gesamtbetrages aus. Die restlichen 23 Prozent oder 812,5 Millionen Dollar sind für Programme bestimmt, die in keinem Zusammenhang mit militärischen Zwecken stehen. Die Hauptposten sind: 337 Millionen Dollar für Wirtschaftshilfe an Asien, wovon 200 Millionen Dollar für einen Sonderfonds für regionale Entwicklungsvorhaben vorgesehen sind. Ferner sind 172 Millionen Dollar für technische Zusammenarbeit und 100 Millionen Dollar für einen Sonderfonds des Präsidenten eingesetzt worden In geographischer Hinsicht ist die Verteilung der 23 Prozent, die in keinem Zusammenhang mit militärischen Einrichtungen stehen, wie folgt vorgesehen: 21 Millionen Dollar für Europa, hauptsächlich für Westberlin, 52 Millionen Dollar für die übrigen amerikanischen Republiken, 179 Millionen Dollar für den Mittleren Osten, 337,5 Millionen Dollar für Asien und 22,5 Millionen Dollar für nicht regional gebundene Programme, einschließlich multilateraler Programme und dem Sonderfonds des Präsidenten. In den vergangenen Jahren ging ein großer Teil an die Länder des freien Europa. Der beste Maßstab für den Erfolg dieses Programmes ist die beachtliche Zunahme der wirtschaftlichen Vitalität, der politischen Stabilität und der militärischen Stärke in diesen Ländern. Die NATO ist voll funktionsfähig, die europäische Einheit ist vorangeschritten, Produktion, Handel und Lebensstandard sind gestiegen. Europa steht immer noch zahlreichen schweren Problemen gegenüber und unser Interesse an der erfolgreichen Lösung dieser Probleme bleibt unvermindert. Es ist jedoch eine erhebliche Verbesserung der Lage in Europa eingetreten. Vielleicht aus diesem Grunde wenden wir nunmehr unseren Blick stärker Asien zu und sehen dessen Nöte deutlicher. Das Gemeinsame Sicherheitsprogramm für das kommende Jahr ist in diesem Sinne geplant worden. Zusätzlich �25. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" Zusätzlich zu der Weiterführung und in einigen Fällen Intensivierung der gegenwärtigen Programme - vor allem der technischen Hilfeprogramme - in den freien Ländern Asiens, hat der Präsident um einen Sonderfonds ersucht, den er nach seinem Ermessen für Ost- und Südasien verwenden kann. Der internationale Kommunismus übt einen starken Druck aus, um seinen Einfluß in den asiatischen Ländern auszudehnen, die nicht die wirtschaftliche Stärke besitzen, um angemessene Verteidigungseinrichtungen zu unterhalten und das für eine politische Stabilität und eine ständig wachsende Verbesserung des Lebensstandards notwendige Fundament zu schaffen. Mit dem Manila-Pakt und anderen Verteidigungsabkommen haben wir den Kommunisten die Gefahr vor Augen geführt, die eine weitere bewaffnete Aggression in diesem Gebiet für sie mit sich bringt. Aber das ist noch nicht alles, was wir tun können und tun sollten. Wir wissen, daß es für Völker, die wirtschaftlich schwach sind, schwierig ist, politisch stark zu werden und als Nation in Sicherheit zu leben. Wir glauben, daß eine wachsende wirtschaftliche Stärke des freien Asiensein weiteres wirksames Bollwerk gegen den Kommunismus bilden kann. Der Sonderfonds des Präsidenten für das freie Asien soll die Entwicklung einer wirtschaftlichen Stärke und Zusammenarbeit in diesem Gebiet anregen und steigern. Wir sind der Ansicht, daß die Verwendung dieses Fonds im Rahmen des Programms zwischen den USA und einzelnen Staaten des Fernen Ostens auf bilateraler Basis erfolgen sollte. Wir sind ferner der Ansicht, daß es für uns wie für die Teilnehmerstaaten am vorteilhaftesten sein würde, wenn diese Länder aus ihren eigenen gemeinsamen Anstrengungen bei der Suche nach einer Lösung für ihre eigenen Erschließungsprobleme Gewinn ziehen. Die Völker des freien Asiens verfügen bereits in dem beratenden Ausschuß für den ColomboPlan zur kooperativen wirtschaftlichen Entwicklung in Süd- und Südost-Asien über ein für diesen Zweck geeignetes Instrument. Diese recht schwerfällige Bezeichnung wird häufig abgekürzt und ist dann unter dem Namen "Colombo-Plan" bekannt. Es ist möglich, daß eine weitere Entwicklung dieser Organisation, an der wir bereits gemeinsam mit unseren asiatischen Freunden beteiligt sind, die Ideen hervorbringt und die Richtung weist, wie dieses Gebiet sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht gestärkt werden kann. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Konferenz verweisen, die kürzlich von Vertretern einer Reihe von Colombo-Plan-Ländern in Simla in Indien abgehalten wurde. Diese Konferenz führte zahlreiche asiatische Länder zusammen und bedeutete bereits an sich einen wesentlichen Schritt vorwärts. Die Konferenz erkannte an, daß ein regionaler Versuch erwünscht und ein weiteres Studium eines derartigen Versuches notwendig sei. Die Konferenz erkannte ferner an, daß irgendeine regionale Mittlerorganisation keinen Vorteil bringen und es von Nutzen sein würde, wenn die Vereinigten Staaten jede Hilfe auf bilateraler Basis, die der Kongreß zu gewähren sich bereitfinden könnte, leisten würden. Diese Ansicht - 4 - �25. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" Ansicht steht selbstverständlich mit der unseren vollkommen in Einklang. Ich selbst bin hinsichtlich der Einzelheiten der Fragen, über die ich hier spreche, kein Experte. Aber ich habe in bezug auf den Wert, den diese Programme als Glanzes für die Vereinigten Staaten haben, ein zuversichtliches Gesamturteil. Meiner Ansicht nach führen diese gemeinsamen Sicherheitsprogramme zu einem sichtbaren Erfolg, indem sie die Bedingungen herbeiführen, die meines Erachtens die beste Garantie für Frieden und Freiheit in der Welt bieten. Den Preis, den wir für dieses Ergebnis zahlen, erachte ich gemessen an dem zu erreichenden Resultat als annehmbar. Dieses Gemeinsame Sicherheitsprogramm wird auch weiterhin einen wesentlichen Teil unserer Gesamtpolitik bilden, deren Ziel es ist, den Machthabern, die gegenwärtig der Linie des internationalen Kommunismus folgen, die Nutzlosigkeit der auf die Welteroberung gerichteten Politik vor Augen zu führen. In gleicher Weise hoffen wir, daß es einmal zu einer Politik kommen möge, die den rechtmäßigen Bestrebungen der unterworfenen Völker besser gerecht wird. Die jüngsten Ereignisse in Europa, auf die ich eingangs Bezug nahm, lassen vermuten, daß der Zeitpunkt näherrücken mag, da diejenigen, die nach der Unterjochung der Freiheit getrachtet haben, in der Tat eine tolerantere Politik annehmen werden. Hiermit möchte ich nicht implizieren, daß wir meiner Meinung nach unsere Ziele erreicht haben. Neben den guten Seiten gibt es noch immer schlechte. Es mag auch durchaus möglich sein, daß die internationalen Kommunisten der Ansicht sind, irgendwelche neuen, jetzt von ihnen angewandten politischen Maßnahmen entsprächen dem klassischen Rezept Lenins, der sagt, daß "wir bei der Verfolgung unserer Ziele vielleicht manchmal einen Zickzackkurs einschlagen müssen, dabei ein Stück zurückgehen, ab und an den vorher eingeschlagenen Weg verlassen und andere ausprobieren müssen". Nach Stalin bedeutet diese Taktik, *die Reserven so einzusetzen, daß sie angesichts eines starken Feindes einen geordneten Rückzug durchführen können". Nichtsdestoweniger fühle ich mich doch irgendwie ermutigt, weil die Taktik des internationalen Kommunismus heute der Vermutung Raum läßt, daß die Kommunisten eingesehen haben, die freie Welt ist wirklich "stark", und daß sie daher einige der früher von ihnen verfolgten Wege aufgegeben haben. Ich habe von den Ereignissen der jüngsten Tage gesprochen. Sie wurden von einer bemerkenswerten Umkehr vieler der politischen Richtlinien.der sowjetischen Machthaber gekennzeichnet. Sie änderten ihre Haltung im Hinblick auf den österreichischen Staatsvertrag. Wenn die sowjetischen Truppen auf Grund dieses Vertrages jetzt aus dieser vorgeschobenen Position im Herzen Europas abziehen, dann ist dies das erste Mal in Europa, daß die Rote Armee den Rückmarsch in die Heimat anzutreten haben wird, seit sie vor zehn Jahren ihre vorgeschobenen Stellungen bezogen hat. Dann - 5 - �25. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" Dann wäre hier die Pilgerfahrt der sowjetischen Führer nach Belgrad zu nennen. Seit sieben Jahren - seit sich die jugoslawische Regierung nämlich vom sowjetischen Block getrennt hat - ist sie ständig geschmäht und bedroht worden. Die Partei in Jugoslawien wurde von der kommunitischen Partei in der Sowjetunion als der offenen Ketzerei schuldig ausgeschlossen. Jetzt gehen die führenden Männer der Sowjetunion, die noch nie in Priedenszeiten ihr Land verlassen haben, nach Belgrad, um ihren Frieden zu machen. Die Unabhängigkeit wird belohnt und die Ketzerei verziehen. Dies muß tiefgreifende Auswirkungen auf den ganzen sowjetischen Machtbereich haben. Hinsichtlich^der Abrüstungsfrage hat die Sowjetunion in der letzten Zeit ihre Meinung geändert. Ihr gegenwärtiger Standpunkt enthält vieles, was noch nicht klar oder für die USA nicht annehmbar ist, aber zumindest erkennt die Sowjetunion bestimmte Grundvoraussetzungen als gültig an, die sie vorher beharrlich abgelehnt hat. Beispielsweise besteht die UdSSR nicht mehr länger darauf, daß irgendeine Reduzierung der zahlenmäßigen Stärke der Landstreitkräfte auf prozentualer Basis durchgeführt werden müsse, was ihre gegenwärtige Überlegenheit auf diesem besonderen Gebiet verewigen und faktisch verstärken würde. Schließlich scheinen die führenden sowjetischen Staatsmänner nun zu weiteren Gesprächen bereit zu sein, nachdem sie vorher erklärt hatten, daß die Verwirklichung der Pariser Verträge ein ernsthaftes Hindernis für derartige Verhandlungen sein würde. Die Klagen der Moskauer "Prawda" gehen dahin, daß wir (der Westen) anscheinend nicht gewillt sind, lange genug zu verhandeln. Niemand kann genau sagen, was die Umkehr auf diesen vier Gebieten bedeutet, die sich im Ablauf weniger Wochen abgezeichnet hat. Eine Interpretation ist sicherlich die, daß die Sowjets durch diese Demonstration freundlicher Vernunft die freien Nationen in ein Gefühl der Sicherheit wiegen wollen, das diese zur Aufgabe von Maßnahmen bewegen würde, die es ihnen bisher ermöglicht haben, sich gegenseitig bei der Bewahrung der Freiheit zu unterstützen. Es gibt unter den freien Nationen einige, die von dieser Aussicht verlockt werden. Die meisten schauen auf die Vereinigten Staaten, um zu sehen, wie diese die jüngsten sowjetischen Schritte interpretieren. Wenn wir sie als Demonstration e ines grundsätzlichen Wandels in der sowjetischen Haltung und als Anzeichen dafür betrachten, daß die Gefahr vorüber ist, dann werden sie sich dieser Meinung rasch anschließen In diesem Falle würde viel von der Solidarität und Stärke, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden, einem raschen Verfall entgegengehen. Die Vereinigten Staaten begrüßen wärmstens alle neuen Möglichkeiten zur Sicherstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens, und werden sie auch vollständig und in guter Absicht prüfen. Diesem Ziel hat sich unsere Nation verschrieben, und wir werden auch keine Gelegenheit auslassen, diesem Ziel näherzukommen. Wir begrüßen die jüngsten Handlungen der Sowjets, die ein größeres Maß an Toleranz sowie eine größere Bereitschaft zur - 6 - �25. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" zur Freiheit und Unabhängigkeit vermuten lassen. Es würde jedoch ein großer Fehler sein, anzunehmen, daß die Gefahren nun vorüber sind, oder in solcher Weise zu handeln, daß andere denken könnten, wir betrachteten die Gefahr als vorüber. Es könnte keinen schlimmeren Augenblick geben, als jetzt von der Politik abzugehen, die das Gemeinsame Sicherheitsprogramm beinhaltet, und die uns dorthin gebracht hat, wo wir heute stehen. Wir können hoffen, daß ein neuer Tag kommt; aber viel zu oft sind die Menschen in ihr Verderben gelockt worden, indem sie eine trügerische Morgenröte für eine echte hielten. Wir dürfen diesen Fehler nicht machen. Lassen Sie uns das festhalten und bewahren, was gut ist. Wie alles, was vom Menschen stammt, ist auch das Programm für die Gemeinsame Sicherheit ohne Zweifel unvollkommen; aber die Prinzipien, die es enthält, sind gewogen und für gut befunden worden. Aus diesem Grunde ersuche ich den Kongreß, das Programm fortzusetzen. * * * # * �LEWIS L.STRAUSS: WIR HABEN UNSERE ZUKUNFT SELBST IN DER HAND WASHINGTON — (AD) — Wortlaut einer Ansprache von Lewis Strauss, Vorsitzender der US-Atomenergiekommission, die er am 24. Mai 1955 anläßlich des dritten Rockhurst-Jahresbanketts im Rockhurst-College zu Kansas City in Anwesenheit von Erzbischof O'hara gehalten hat: Eure Exzellenz, Herr Präsident van Ackeren, hochverehrte Gäste, meine Damen und Herren! In diesem Sommer sind es erst zehn Jahre, seitdem im Dämmerlicht eines frühen Morgens in der Wüste Neumexikos die erste Atombombe zur Explosion gebracht wurde. Schon ein halbes Jahrhundert zuvor war die Atomenergie mit Gewißheit angekündigt, ja sogar berechnet worden, denn Einstein hatte seine grundlegende Formel im Jahre 1905 niedergeschrieben. Eine stetige, gesteuerte Kernspaltung war im Jahre 1942 in der Fermischen Uranbatterie Tatsache geworden. Doch erst an jenem Julimorgen des Jahres 1945 in Alamogordo wurde die schauerliche Kraft des Atoms von Menschenhand entfesselt. In den zehn Jahren, die seitdem verflossen sind, haben wir nicht allein in der Weiterentwicklung der Zerstörungskraft der Atomenergie für militärische Zwecke, sondern auch in der Erweiterung ihrer Anwendungsmöglichkeiten zum Wohle der Menschheit große Fortschritte erlebt. Die feindselige Atmosphäre in der Weltpolitik und die Bedrohung von seiten jener, die die Freiheit vernichten möchten, um ihre eigene gottlose, erbarmungslose Lehre weiter zu verbreiten, haben uns gezwungen, Atomwaffen zu entwickeln und einzulagern - ganz einfach zur Selbstverteidigung. Eine andere vernünftige Möglichkeit haben wir nicht. Unsere Sicherheit und unsere Hoffnung auf Vermeidung eines Krieges bemessen sich - so grausig dies klingt - nach der Menge und der Wirksamkeit unserer Waffen. Dennoch - 1 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND 'RBEIT 8. Juni 1955 Dennoch wissen wir, daß Waffen allein die Kriegsfurcht nicht bannen und den Völkern der Welt die Segnungen des Friedens nicht bringen können« Gott, der uns erlaubt hat, einige der Geheimnisse des Atoms zu entschleiern, kann nicht gewollt haben, daß dieses Wissen der Menschheit nur zur Qual und Vernichtung gereichen solle. Deshalb haben wir in demselben Maße, wie wir unsere Kräfte anspannen, um die Mittel zur Verteidigung unserer Lebensweise zu schaffen, uns bemüht, die Energie der Kernspaltung in die Bereiche wahrhaft menschlichen Strebens und echten Fortschritts zu lenken d.h. sie der Landwirtschaft dienstbar zu machen, um mehr und bessere Nahrungsmittel zu erzeugen und Einöden zu kultivieren, der Medizin, um Krankheitsursachen zu entdecken und damit manche Geißel der Menschheit unwirksam zu machen, und der Industrie, um einen größeren Schatz an materiellen Gütern immer zahlreicheren Menschen überall in der Welt zukommen zu lassen. Wir tun dies im Zeichen des Planes von Präsident Eisenhower, den er den verzweifelnden Völkern der Welt in seiner denkwürdigen Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 8. Dezember 1953 eröffnet hat. Man hat sich angewöhnt, bei diesem Plan von "Atome-für-den-Frieden" zu sprechen. Schon seit dem Vorschlag Baruchs im Jahre 1946 ist unsere Haltung gegenüber anderen Völkern der Welt in der Frage der Atomenergie die aufrichtiger Selbstlosigkeit. Wir haben versucht, den Einsatz von Atomenergie sowohl hier bei uns als auch in allen anderen Ländern nur auf friedliche Zwecke zu beschränken, und wir haben uns damals unter dieser Bedingung erboten, das von uns Erarbeitete mit allen zu teilen. Doch bis zur Rede des Präsidenten vor den Vereinten Nationen vor nunmehr anderthalb, Jahren, und auch angesichts der in der darauffolgenden Zeit von uns erbrachten Beweise unserer Entschlossenheit, diesen Gedanken in die Wirklichkeit umzusetzen, waren all unsere Versuche in dieser Hinsicht durch die Manöver der Sowjets abgewiesen worden. Der Vorschlag unter dem Leitwort "Atome-für-den-Frieden" gab den Hoffnungen und dem Traum der Menschheit einen ungekannten Auftrieb. Eben von einer vierwöchigen Reise durch einen Teil Westeuropas zurückgekehrt, habe ich dies erst kürzlich selbst bestätigt gefunden» Ich habe bemerkt, daß die von uns unternommenen Schritte zur Durchführung des Vorhabens einer friedlichen Verwendung der Atomenergie zum Besten aller in den Herzen der Menschen, ob hoch oder gering, einen gewaltigen Widerhall gefunden haben. Die Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in den westeuropäischen Ländern im Gegensatz zu der Zeit vor wenigen Jahren ist so ausgeprägt, daß man auf keine Statistik zurückgreifen braucht, um die Behauptung zu belegen, der Wohlstand gedeihe im Frieden, nicht im Kriege. Dieser Fortschritt und dieser Wohlstand sind möglich geworden, weil abgesehen von dem wirtschaftlichen Beistand, den wir leisten konnten, unser Militärpotential - in diesem Sinne jedoch nicht �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND AFBETT 8. Juni 1955 nicht Männer unter Waffen, sondern Atomwaffen und die Möglichkeit ihres Einsatzes am entsprechenden Ort - den freien Völkern Westeuropas ein Bollwerk gegen kommunistische Angriffe geboten hat. Diese Wehrkraft hat den freien Völkern ein Gefühl der Sicherheit und eine Atempause gegeben, in der sie ihre Wirtschaft festigen und ihre Industrie wieder aufbauen konnten. Diese Pause haben sie gut genutzt. Dieser Wohlstand hat ihnen unter anderem auch die Erfahrung eingebracht, die uns längst vertraut war,de-rämlich mit besser werdender Lebenshaltung der Stromverbrauch pro Kopf der Bevölkerung stark ansteigt. Unter guten wirtschaftlichen Verhältnissen verwendet man elektrischen Strom bei immer zahlreicheren Dingen, die der Bequemlichkeit dienen, und besonders zur Befreiung von der Mühsal des Alltags. Wenn Europa Elektrizität haben will, so muß es seinen Erdölbedarf fast ausschließlich durch Importe decken; und seine Kohlenvorräte sind vielfach minderwertig, auch schwinden sie immer mehr dahin. Seine Wasserkraft ist fast völlig ausgelastet. Das bedeutet, daß beinahe in allen Ländern weitblickende Staatsmänner den unaufhaltsamen Anstieg des Strombedarfs und den zunehmenden Verbrauch fester und flüssiger Brennstoffe voraussehen. Beides wirkt dahin, daß in einer nicht allzu ferner Zeit eine große Frage auftauchen wird. Diese Frage ist für sie viel akuter als für uns. Wenn man nichts zur Lösung dieses Problems tun kann, so werden über einen großen Teil Europas die Lichter trüb werden. Das einzige, was man offensichtlich an diesem entscheidenden Wendepunkt der Menschheitsgeschichte tun kann, ist die Großerzeugung von Elektrizität aus Atomenergie. Das Verfahren ist Ihnen sicherlich bekannt. Uran-235 und Plutonium haben die Eigentümlichkeit, sich zu spalten und dabei große Wärmemengen freizugeben. Diese Wärme kann genau so verwendet werden wie die Wärme aus der chemischen Reaktion, die bei der Verbrennung von Kohle oder Erdöl auftritt. Der große Vorteil atomarer Brennstoffe liegt darin, daß ein Pfund Uran bei seiner Spaltung eine Energie freigibt, die etwa der aus zweieinhalb Millionen Pfund Kohle entspricht. In einem besonders konstruierten Atorriofen kann man mit diesem Uran sogar während des Prozesses der Abgabe von Wärme weitere spaltbare Stoffe erzeugen. In dieser Hinsicht unterscheidet es sich grundsätzlich von Kohle und Öl. Überall in Europa fand ich große Aufgeschlossenheit für den Gedanken einer Lösung der Energiekrise durch Kernspaltung. Nächst der Erhaltung des Friedens findet diese Frage das Hauptinteresse der Regierungen, und die Aufwendungen für Forschungs- und Entwicklungsprojekte sind verhältnismäßig sehr große Posten im Haushaltsplan der von mir besuchten Länder. Auch ist erwähnenswert, daß diese Aufwendungen, mögen sie im Vergleich mit den unsrigen für ähnliche Zwecke auch gering sein, ganz unverhältnismäßig große Ergebnisse zeitigen können. Die Ursache dafür ist darin zu suchen, daß Arbeitskräfte und Baustoffe in vielen dieser Länder billiger sind und weil der Anreiz zur Inangriffnahme entsprechender Projekte dort, wie schon gesagt, stärker ist als bei uns. jn �'"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 8. Juni 1955 In Gebieten, wo die Stromkosten beträchtlich höher liegen als bei uns, dürfte allerdings schon heute der Einsatz von Atomenergie möglich sein, ohne daß man den sicheren Erfolg der Bemühungen unserer Ingenieure und Forscher abzuwarten braucht, die die Kosten zu verringern suchen, indem sie die vorhandenen Verfahren verfeinern oder ganz neue Wege zum Erfolg ergründen. Und gerade wegen dieser materiellen Sorge um die Beschaffung elektrischer Energie, deren die Völker zum Leben heute ebenso dringend bedürfen wie der menschliche Körper der Nahrung, bedeutete unser Vorschlag, die Atomenergie friedlichen Zwecken dienstbar zu machen, für diese Staatsmänner eine so große Erleichterung. Europa spürt - mag dies nun auf kühler Überlegung beruhen oder nicht -,daß seine Kultur einen Atomkrieg nicht überdauern würde. Die Möglichkeit einer Auslöschung von Kultur und Kunst in Europa, die so viele Jahrhunderte des törichten Kriegführens der Menschen mit schwächeren Waffen überdauert haben, bedrückt sie in den Stunden des Wachseins und erfüllt ihre Träume mit Angst. Eifrig griffen sie nach der Möglichkeit, die wir in Aussicht stellten als ein Mittel, auf diesem Wege zum Verderben innezuhalten. Die ablehnende Haltung der Sowjets gegenüber dem Plan des Präsidenten - eine Haltung, die ihrer Weigerung im Jahre 1947 oder später, unsere damaligen Vorschläge anzunehmen, völlig entspricht - hat diesen düsteren Vorahnungen noch mehr Gewicht gegeben. Indem man sich mithin auf unsere Macht als einem Abschreckungsmittel gegen weitere Expansionsbestrebungen der Sowjets verläßt, legt man in den meisten Ländern Europas vor allem Nachdruck auf die Verwendung der Atomenergie zum Wohle der Menschheit. Dies trifft nicht ganz zu für Großbritannien, das, wie Sie wissen, ein Atomwaffenprogramm hat. Die Energiewirtschaft ist nur eines der Gebiete für eine segensreiche Verwendung der Atomkraft, wenngleich das vordringlichste. Andere, die auch in Europa Interesse finden, sind der Einsatz radioaktiver Isotope in der Medizin, Landwirtschaft und Industrie. Mehrere Länder haben die Projekte auf diesen Gebieten schon weit vorangetrieben. Großbritannien und Frankreich erzeugen Isotope nicht nur für eigene Zwecke, sondern auch für benachbarte Länder, und es gibt hochangesehene europäische Forschungseinrichtungen zur Bekämpfung von Krebs und anderen menschlichen Leiden, die mit diesen neuen "Werkzeugen" arbeiten. Ich könnte hinzufügen, daß die Vereinigten Staaten schon seit 1947 Isotope für medizinische Forschungs- und Behandlungszwecke exportieren. Es ist ein Glück für die Welt, daß es auf diesem Gebiete kein Monopol gibt, daß weder wir es besitzen noch jemand sonst. Der Genius der Entdeckung hat niemals ein Volk vor dem anderen begünstigt, und die Ideen zu Erfindungen und Entdeckungen, die der Menschheit zum Segen gereichen, können in einem kleinen, dürftig ausgestatteten Laboratorium in einem kleinen Lande ebenso geboren werden wie in einem großen, reichen. Nur - 4 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 8. Juni 1955 Nur eine Sache, die mir in Europa begegnete, hat mich bestürzt, und sie ist, wie Sie sehen werden, eine Folge der Angst vor dem Atomkrieg. Es war dies der mehrfach wiederholte Vorschlag, daß die Staaten, die Atomwaffen besitzen, sich darauf einigen sollten, sie weder zu erproben noch zu benutzen. Das Vorkriegsabkommen gegen die Verwendung von Giftgas wurde gelegentlich als Beispiel dessen genannt, was sich durch eine solche Vereinbarung erzielen ließe. Geht man dieser Meinung auf den Grund, so erweist sie sich natürlich als Trugschluß. Denn im zweiten Weltkrieg hat nicht das internationale Abkommen die Verwendung von Giftgas verhindert. Wäre das Gas eine eindeutig wirksame Waffe gewesen, wer könnte daran zweifeln, daß es von den gewissenlosen Angreifern, die den letzten Krieg vom Zaun brachen und denen andere feierlich eingegangene: Verpflichtungen nicht das geringste galten, verwendet worden wäre! Das Giftgas bot einem Angreifer eben einfach nicht jene Vorteile, wie sie nunmehr anscheinend die Atomwaffen haben, und einem Staat oder einer Gruppe von Staaten, bei denen feierliche Verträge sowieso nichts gelten, käme es auch in Zukunft auf einen nochmaligen Abschluß und Bruch eines Vertrages nicht an. Ein solcher Vertrag könnte allerdings einem Volke, das auf seinem gegebenen Wort beharrte, sehr teuer zu stehen kommen, wenn auf der Gegenseite ein Staat wäre, der Verträge als einen Gegenstand zynischer, zweckbewußter Beflissenheit und darauf folgender einfacher, dreister Verletzung ansähe. Es wäre naiv, ja sogar äußerst töricht, wenn man sich gerade jetzt auf eine solche Verpflichtung einlassen wollte. Das bedeutet nun nicht, daß ich keine Möglichkeit zur Schaffung so wirksamer Sicherungen sehe, wie sie erforderlich sind, wenn wir zu einem solchen Ziel gelangen wollen. Das wäre dann allerdings etwas ganz anderes als ein simpler Vertrag darüber, daß Atomwaffen nicht eingesetzt werden sollen. Ein bloßes Abkommen dieser Art wäre eine Falle. Wir streben ein Abkommen mit zweckmäßigen, wirksamen Sicherungen an, und wir werden diese Bestrebungen zweifellos fortsetzen. wir für die aus Unsere europäischen Freunde waren begierig zu erfahren, was ihnen Neues über unsere Pläne zur Entwicklung der Atomenergie friedliche Zwecke sagen könnten. Bei diesen Plänen rangiert Entwicklung der Atomenergie für wirtschaftliche Zwecke weitan erster Stelle. Im September vorigen Jahres wurden zu Shippingport in Pennsylvanien die Vorarbeiten für den Bau eines Kernreaktors aufgenommen, der bis 1957 eine Stromleistung von mindestens 60 000 Kilowatt für die Haushaltversorgung und für Industriezwecke im Räume Pittsburgh liefern dürfte. Dieses Bauvorhaben ist mit einem großen Einsatz von Privatkapital verbunden, und es stellt das erste einer ganzen Reihe solcher Unternehmungen dar, die schließlich alle eine Kostensenkung für die Erzeugung von Atomenergie zum Ziele haben. Um �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 8. Juni 1955 Um zu illustrieren, wie ultrakonservativ viele von uns in ihrem Denken noch vor zweiundzwanzig Monaten waren, als wir noch nicht so recht an ein Interesse des Privatkapitals für solche Projekte glaubten, möchte ich Ihnen kurz einiges über unsere Erfahrungen mit dem erst im Januar gestarteten Programm der Atomenergiekommission sagen, zu Demonstrationszwecken Kernreaktoren mit dem Ziel der Stromerzeugung laufen zu lassen. Unsere europäischen Freunde waren an den damit gemachten Erfahrungen stark interessiert. Dieses Vorhaben wurde im Rahmen der Lizenzbestimmungen des Atomenergiegesetzes vom Jahr 1954 in Angriff genommen. Das Gesetz legt großen Nachdruck auf die Förderung der zivilen Entwicklung der Atomenergie durch die Privatindustrie im Geiste der amerikanischen Freiheit wirtschaftlichen Schaffens, wodurch das bisherige Staatsmonopol in der Nutzbarmachung der Atomenergie wesentlich gelockert wird. Der Widerhall unseres Appells an die Industrie war ermutigend und ging weit über unsere Erwartungen hinaus. Wir erhielten Vorschläge privater und öffentlicher Stellen, Atomkraftwerke mit einer Gesamtleistung von mehr als 700 000 Kilowatt bei einem Gesamtkostenaufwand von 205 Millionen Dollar zu errichten. Am ermutigendsten aber war der Umstand, daß diese Gruppen bereit sind, achtzig bis neunzig Prozent der Baukosten aus eigener Tasche zu geben, obgleich Atomkraftwerke beim heutigen Stande der Entwicklung sich wirtschaftlich noch nicht selbst tragen - das heißt, mit Kraftwerken herkömmlicher Art in den Vereinigten Staaten wirtschaftlich nicht konkurrieren können. Ja, eine der Firmen, 'Consolidated Edison' in New York, ist sogar bereit, die Gesamtkosten für den Bau einer Reaktoranlage mit einer Leistung von 250 000 Kilowatt, nämlich etwa 55 Millionen Dollar, aufzubringen. Die Atomkraft für den Frieden ist da, daran gibt es keinen Zweifel mehr. Die amerikanische Wirtschaft hilft ihr vorwärts mit all der Zuversicht und Findigkeit, die unsere Industriellen stets ausgezeichnet hat. Abgesehen von solchen Bauvorhaben wir der Anlage in Shippingport, Pennsylvanien, und den anderen, die zu dem Demonstrationsprogramm für Atomkraftwerke gehören, leistet auch die Armee einen Beitrag durch ihre Arbeiten an einem ortsbeweglichen Kleinreaktor, der nicht nur für militärische Zwecke aussichtsreiche Verwendungsmöglichkeiten bietet , sondern auch für kleine Gemeinden, die an Atomenergie für zivile Zwecke interessiert sind. Die Atomenergie zum Fahrzeugantrieb ist nun auch da - man denke an das Unterseeboot 'Nautilus'. Die Marine wird im Juli ein zweites Atom-Unterseeboot vom Stapel lasßen, weitere sind in Auftrag gegeben. Gleichzeitig arbeiten wir an der Entwicklung der ersten Atomantriebsaggregate für ein großes Schiff der Kriegsmarine. Wieder eine andere Art Kernreaktor ist der Typ, der zu Forschungszwecken konstruiert wurde. Bei dem Bau und der Inbetriebnahme von Atomöfen dieser Art bieten wir anderen Ländern unsere �0 "AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 8. Juni 1955 unsere Hilfe an, und wir sehen dem Tag entgegen, an dem sie auf dem Wege über die Atomkraft, Elektrizität und radioaktive Isotope werden gewinnen können. Aus diesem Grunde haben wir auch hundert Kilogramm Uran-235 als Reaktorbrennstoff zur Verfügung gestellt, um dem Ausland einen Anreiz zum Reaktorenbau für Forschungszwecke zu geben. Es verdient übrigens Beachtung, daß dieses Uran nicht das gleiche ist, das für Atomwaffen Verwendung findet. Gemäß dem im August vorigen Jahres vom Kongreß beschlossenen Gesetz wird dieser Reaktorbrennstoff Ländern zugänglich sein, die mit uns entsprechende Abkommen über Zusammenarbeit schließen. Großbritannien hat gleichfalls zwanzig Kilogramm bereitgestellt. Das erste derartige Abkommen ist kürzlich mit der Türkei ausgearbeitet worden,und Verhandlungen mit anderen befreundeten Ländern sind im Gange. Wollen wir daher weiter an der Hoffnung festhalten, daß es zu einem allumfassenden Abkommen unter der Ägide der Vereinten Nationen kommen wird, was die Verwirklichung des Vorschlags von Präsident Eisenhower bedeutet. Wenn andere Völker an unserer Atomforschung und den Portschritten der Technik teilhaben sollen, dann müssen sie Wissenschaftler und Ingenieure haben, die mit diesen neuen und ganz speziellen Werkzeugen auch umgehen können. Hier helfen wir ebenfalls den Plan in die Wirklichkeit umzusetzen, indem wir junge Leute aus anderen Ländern aufnehmen und sie in unseren Laboratorien und Lehrstätten ausbilden. Auf unsere Anregung hin wird im August in Genf eine Konferenz der Vereinten Nationen über die Verwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke stattfinden. Auf dieser Konferenz werden führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Technik von vielleicht 84 Ländern zusammenkommen, um sich gemeinsam über die Portschritte auf dem Gebiete der Atomforschung und Atomtechnik außerhalb der Rüstungssphäre zu informieren. Jedenfalls bietet' sie aussichtsreiche Möglichkeiten zu einer Förderung der internationalen Zusammenarbeit, und wir selbst werden uns wesentlich beteiligen. Die US-Atomenergiekommission wird auf dem Konferenzgelände einen Kernreaktor jenes Typs, der für Porschungszwecke verwendet wird, aufbauen und praktisch vorführen. Vertreter anderer Länder werden Gelegenheit haben, ihn zu besichtigen und seinen Steuerungsmechanismus zu betätigen. Auch viele andere interessante Dinge aus Physik, Medizin und Industrie wird man dort finden. Wenn wir auch in der Entwicklung der Atomenergie für friedliche Zwecke wichtige Portschritte machen - nicht nur für uns selbst sondern für die ganze Menschheit -, so vollzieht sich doch diese Arbeit im Schatten weltweiter Spannungen und des stets gegenwärtigen Bewußtseins, daß der Krieg, wenn er käme, in seinen Auswirkungen noch katastrophaler sein würde als je zuvor in der Geschichte. Dieses Wissen muß unser ganzes Denken beherrschen. Studenten und andere junge Leute haben mich oftmals gefragt, ob ich denn im Grunde meines Herzens daran glaubte, daß wir die Segnungen des Atoms genießen werden, ehe seine Zerstörungskräfte über - 7 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 8. Juni 1955 über uns kommen, und was ich denn überhaupt an wesentlichen Gedanken zur geistigen Grundlage für das normale Leben in einer Welt beitragen könnte, in der solche zerstörerische Kräfte dem Menschen in die Hand gegeben sind. Wir sollten nicht vergessen, daß es in der Zivilisationsgeschichte schon häufig kritische Augenblicke gegeben hat, wenn durch eine Entdeckung von großer Tragweite die Möglichkeiten da waren, entweder die Menschheit weiterzubringen oder sie zu vernichten. In grauer Vorzeit entdeckte der Mensch, daß Feuer ihn wärmen, aber ebenso sein Heim und seine Familie verschlingen konnte. Viel später entdeckte er dann Explosivstoffe und erkannte, daß diese ihn selbst oder seine Feinde töten könnten, daß sie aber auch andererseits in seinen Bergwerken und in der Industrie gute Dienste leisten. Viele von uns, die wir hier versammelt sind, können sich noch an die Entwicklung der ersten Flugzeuge erinnern, und zwar sollten sie damals als Kriegswaffe, nicht als Beförderungsmittel dienen. Nun hat der Mensch die Atomenergie entdeckt, die ihm sowohl zum Segen gereichen kann als auch furchtbares Leid über ihn zu bringen vermag. Und wie schon bei den früheren Entdeckungen, so steht auch hier - allerdings in riesenhaftem Maßstab - der Kraft der Zerstörung eine ebensolche gewaltige Kraft segensreichen Aufbaus gegenüber. Die Wahl liegt heute wie eh und je beim Menschen selbst. Wir alle, meine Zuhörer, verdanken unsere Existenz mehr oder weniger der Tatsache, daß unsere Vorfahren an vielen Wendepunkten der Geschichte - unbesorgt ob der besonderen Ängste, die jeweils ihre Zeit heimsuchten - aus dem Glauben Mut geschöpft und den Glauben durch die Reihe der Geschlechter uns überliefert haben. Und so leben wir denn heute, trotz menschlicher Grausamkeit und des Vorhandenseins unbarmherziger Waffen. Aggression und Gewalt sind nicht gleichbedeutend mit Stärke und Überleben. Nur der Glaube ist wahrhaft und unbesiegbar stark und der Quell des Lebens. In einer Welt neuer Kräfte und neuer Bedrohungen, einer Welt, in der wir gezwungenermaßen wider eine Ideologie streiten, die Wahrheit, Menschenwürde und Freiheit verachtet, ist der Glaube die letzte Verteidigung - ein Glaube zunächst an uns selbst, an unsere Festigkeit, an unsere Kaltblütigkeit in der Gefahr und an unseren Mut, wenn er auf die Probe gestellt wird, und schließlich ein Glaube an die letzte Zuflucht, nämlich eine allmächtige, gnädige Vorsehung. Immer wieder haben wir Beweise dafür erhalten, daß Gott den Sieg der Wahrheit und das Weiterleben und Wohlergehen des Menschen im Sinne hat. Lassen Sie mich Ihnen versichern, daß ich nicht zu denen gehöre, die da glauben, der Krieg sei notwendigerweise unvermeidlich, oder daß er, wenn er käme - was Gott verhüten möge -, unser ganzes Kulturgut in radioaktive Asche verwandelt. Einmal lehrt mein Glaube es mich anders. Ich glaube nicht, daß der Schöpfer den Menschen so weit sich hat entwickeln lassen, nur damit er seine Gaben dazu �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 8. Juni 1955 dazu mißbrauche, in einem Atemzuge alle Werke des Menschen, die Denkmäler seiner Kultur, das ganze geistige Gut aller Zeiten - ja, alle Zeugnisse von Gottes steter liebe und Gnade zu vernichten. Doch ich glaube auch, daß wir uns durch Untätigkeit nicht retten können. Die Mächte des Bösen und der Gottlosigkeit hat es immer gegeben, _ _ und immer hat man ihnen widerstehen müssen. Und deshalb rüsten wir sogar, während wir eine Formel suchen, die eine friedliche Zukunft sichern soll. Die Geschichte bietet uns einen Grund zum Glauben und zu der zuversichtlichen Überzeugung, es sei die Absicht der Vorsehung, daß die Freimachung der Kraft des Atoms auf dem Wege über den Genius des Menschen ein Mehr an menschlichem Glück bewirken werde. Der Glaube, der Berge versetzt, wird auch das Atom beherrschen. Ich glaube, daß die segensreiche Verwendung der Kraft, die der Allmächtige in den unsichtbaren Atomkern gelegt hat, über die Kräfte der Vernichtung und des Bösen triumphieren wird. # # # # * �A M E R I K A D I E N S T DUILES: KOMMUNISTEN SIND SICH DER STÄRKE DER FREIEN WELT BEWUSST WASHINGTON.— (AD) — Nachstehend üb ermitteln wir Ihnen eine Erklärung, die der amerikani sehe Außenminister John Poster Dulles am 25« Mai 195 5 zum Gemeinsamen Sicherheitsprogramm Präsident Eisenhowers, das für das am 1. Juli beginnende Haushai tsjahr 3,53 Milliarden Dollar für Zwecke der Ausland shilfe vorsieht, vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses abgab. Der Außenminister erklärte dabei, die Taktiken der Kommunisten ließen vermuten, daß sie erkannt hätten, daß die freie Welt stark sei und sie daher einige der von ihnen seiner Zeit eingesc hlagenen Wege aufgeben müßten. Vor drei Wochen sprach ich zu Ihren Kollegen im Außenpolitischen Ausschuß des Senats, um Präsident Eisenhowers Ersuchen um Portführung der wesentlichen Elemente des Gemeinsamen Sicherheitsprogramms im kommenden Jahr zu unterstützen. Während dieses kurzen Zeitraumes von drei Wochen haben historische Ereignisse stattgefunden, - Ereignisse, die die Richtigkeit der in diesem Programm enthaltenen Konzeptionen bestätigten. In Paris fanden die erste Tagung der Westeuropäischen Union und die Tagung des Natorates statt, woran auch die Bundesrepublik teilnahm. Diese Konferenzen kennzeichneten die Verwirklichung eines der wichtigen Ziele, die wir und unsere europäischen Verbündeten uns gesetzt hatten - die Errichtung der Bundesrepublik Deutschland als ein freier, unabhängiger und souveräner Staat, die Aufnahme dieses Staates in die Nordatlantikpaktorganisation und die weitere Einigung und Stärkung Westeuropas. Ein weiteres historisches Ereignis fand in Wien statt. Dort wurde der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet. Unsere Regierung hat lange auf dieses Ziel hingearbeitet. Es bedurfte acht Jahre hartnäckiger Verhandlungen mit 379 Sitzungen, ehe die sowjetische Regierung einem Vertrage zustimmte, der Österreich wirkliche Unabhängigkeit gibt. Ich habe diesem Ausschuß bereits in einer Geheimsitzung über diese Ereignisse in Paris und Wien berichtet. Diese Ereignisse hätten niemals ohne die sich steigernde Wirkung unserer Anstrengungen auf dem �"AMERIKA DIENST" 25. Mai 1955 dem gesamten Gebiet der Gemeinsamen Sicherheit, wie sie in ihren verschiedenen Phasen während dieses NachkriegsJahrzehnts unternommen wurden, eintreten können. Diese großen Ereignisse ermöglichen es mir, heute hier vor Sie hinzutreten und mit erneuter Zuversicht auszusprechen, daß dieses Programm wirklich funktioniert und die Energie, die Geduld und das Geld wert ist, das die Vereinigten Staaten dafür aufgewendet haben. Dieser Ausschuß hat viele Jahre hindurch große Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit auf dieses vielgestaltige pjrogramm verwandt und einen sehr bedeutenden Beitrag zu ihm geleistet. Sie verdienen hohe Anerkennung für das, was durch dieses Programm erreicht worden ist. Wir haben an Teilen dieses Gemeinsamen Sicherheitsprogramms nunmehr bereits über zehn Jahre lang gearbeitet. Es ist in seiner Art einzigartig in der gesamten Weltgeschichte. Wir in den Vereinigten Staaten fällten die Entscheidung, daß es in unserem eigenen Interesse klug sein würde, einen bedeutenden Teil unserer Kräfte dazu zu verwenden, den anderen freien Völkern beim Aufbau einer gesunden Wirtschaft und einer militärischen Stärke zu helfen, die für die Erhaltung ihrer Freiheit notwendig sind. Wir tun dies ohne jeden Gedanken an eine Machtausweitung unsererseits. Im Verlauf der Jahre ist dieses einzigartige Experiment auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen manchen Veränderungen unterworfen gewesen - Veränderungen der Schwerpunktbildung, Zusätzen und Abstrichen, Veränderungen im organisatorischen Aufbau und in der Verwaltung. In diesem Jahr sind neue Veränderungen vorgeschlagen worden, um das Programm den sich ändernden Gegebenheiten anzupassen und dadurch zu gewährleisten, daß die angestrebten Ziele besser erreicht werden. Der Präsident hat angekündigt, daß in der Verwaltung des Programmes eine Änderung stattfinden wird. Bisher wurde das Programm vom Mr. Harold E. Stassen und seinen Mitarbeitern im Amt für Auslandshilfe (FOA) im Inland wie im Ausland verwaltet. Der Präsident hat bekanntgegeben, daß die Aufgaben und Geschäfte dieser Behörde am 30. Juni 1955 dem Außenministerium übertragen werden, mit Ausnahme bestimmter militärischer Aufgaben, die vom Verteidigungsministerium verwaltet werden. Ich möchte Mr. Stassen und seinen Mitarbeitern meine hohe Anerkennung aussprechen für die Art und Weise, in der ihre Arbeit zur Förderung der Interessen unseres Landes beigetragen hat. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, dieses Programm, sobald die Verantwortung auf das Außenministerium übergeht, in wirksamer Form fortzuführen. Um dies zu gewährleisten, will der Präsident dem Senat in Kürze ein hervorragendes ehemaliges Mitglied des Repräsentantenhauses - John B. Hollister - für den Posten des Direktors des Amtes für internationale Zusammenarbeit, der dem Außenministerium eingefügten Nachfolgeorganisation der FOA, zur Bestätigung vorschlagen. Der Gesamtbetrag der von Präsident Eisenhower zur Förderung der Ziele des Gemeinsamen Sicherheitsprogramms im kommenden Jahre angeforderten Mittel beläuft sich auf 3,53 Milliarden Dollar. Von - 2 - �"AMERIKA DIENST" 25* Mai 1955 Von diesem Betrag sollen ungefähr die Hälfte oder 1 717,2 Millionen Dollar direkt für die Unterhaltung und den Aufbau der militärischen Streitkräfte der Verbündeten verwendet werden. Zusätzlich zu dieser Hälfte des Gesamtbetrages sollen weitere 1 000,3 Millionen Dollar für die sogenannte "Verteidigungshilfe" verwendet werden, das bedeutet Wirtschaftshilfe an Länder, die anders die Lasten so großer Verteidigungseinrichtungen, wie sie wünschenswert erscheinen, nicht tragen können. Militärische Einrichtungen sind nicht nur wirtschaftlich unproduktiv, sondern mindern auch die Leistungsfähigkeit eines Volkes weitgehend. Die Lage einiger Länder ist so, daß es wünschenswert erscheint, wenn sie über größere militärische Einrichtungen verfügen, als ihre Volkswirtschaften sie gegenwärtig tragen können. Durch direkte Militärhilfe und Verteidigungshilfe werden für die Verteidigung der freien Welt weit stärkere militärische Streikräfte verfügbar gemacht, als dies mit den gleichen Mitteln möglich wäre, wenn diese für unsere eigenen militärischen Einrichtungen verwendet würden. Die beiden vorangegangenen Posten machen rund 77 Prozent des beantragten Gesamtbetrages aus. Die restlichen 23 Prozent oder 812,5 Millionen Dollar sind für Programme bestimmt, die in keinem Zusammenhang mit militärischen Zwecken stehen. Die Hauptposten sind: 337 Millionen Dollar für Wirtschaftshilfe an Asien, wovon 200 Millionen Dollar für einen Sonderfonds für regionale Entwicklungsvorhaben vorgesehen sind. Ferner sind 172 Millionen Dollar für technische Zusammenarbeit und 100 Millionen Dollar für einen Sonderfonds des Präsidenten eingesetzt worden In geographischer Hinsicht ist die Verteilung der 23 Prozent, die in keinem Zusammenhang mit militärischen Einrichtungen stehen, wie folgt vorgesehen: 21 Millionen Dollar für Europa, hauptsächlich für Westberlin, 52 Millionen Dollar für die übrigen amerikanischen Republiken, 179 Millionen Dollar für den Mittleren Osten, 337,5 Millionen Dollar für Asien und 22,5 Millionen Dollar für nicht regional gebundene Programme, einschließlich multilateraler Programme und dem Sonderfonds des Präsidenten. In den vergangenen Jahren ging ein großer Teil an die Länder des freien Europa. Der beste Maßstab für den Erfolg dieses Programmes ist die beachtliche Zunahme der wirtschaftlichen Vitalität, der politischen Stabilität und der militärischen Stärke in diesen Ländern. Die NATO ist voll funktionsfähig, die europäische Einheit ist vorangeschritten, Produktion, Handel und Lebensstandard sind gestiegen. Europa steht immer noch zahlreichen schweren Problemen gegenüber und unser Interesse an der erfolgreichen Lösung dieser Probleme bleibt unvermindert. Es ist jedoch eine erhebliche Verbesserung der Lage in Europa eingetreten. Vielleicht aus diesem Grunde wenden wir nunmehr unseren Blick stärker Asien zu und sehen dessen Nöte deutlicher. Das Gemeinsame Sicherheitsprogramm für das kommende Jahr ist in diesem Sinne geplant worden. Zusätzlich �25. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" Zusätzlich zu der Weiterführung und in einigen Fällen Intensivierung der gegenwärtigen Programme - vor allem der technischen Hilfeprogramme - in den freien ländern Asiens, hat der Präsident um einen Sonderfonds ersucht, den er nach seinem Ermessen für Ost- und Südasien verwenden kann. Der internationale Kommunismus übt einen starken Druck aus, um seinen Einfluß in den asiatischen ländern auszudehnen, die nicht die wirtschaftliche Stärke besitzen, um angemessene Verteidigungseinrichtungen zu unterhalten und das für eine politische Stabilität und eine ständig wachsende Verbesserung des Lebensstandards notwendige Fundament zu schaffen. Mit dem Manila-Pakt und anderen Verteidigungsabkommen haben wir den Kommunisten die Gefahr vor Augen geführt, die eine weitere bewaffnete Aggression in diesem Gebiet für sie mit sich bringt. Aber das ist noch nicht alles, was wir tun können und tun sollten. Wir wissen, daß es für Völker, die wirtschaftlich schwach sind, schwierig ist, politisch stark zu werden und als Nation in Sicherheit zu leben. Wir glauben, daß eine wachsende wirtschaftliche Stärke des freien Asiensein weiteres wirksames Bollwerk gegen den Kommunismus bilden kann. Der Sonderfonds des Präsidenten für das freie Asien soll die Entwicklung einer wirtschaftlichen Stärke und Zusammenarbeit in diesem Gebiet anregen und steigern. Wir sind der Ansicht, daß die Verwendung dieses Fonds im Rahmen des Programms zwischen den USA und einzelnen Staaten des Fernen Ostens auf bilateraler Basis erfolgen sollte. Wir sind ferner der Ansicht, daß es für uns wie für die Teilnehmerstaaten am vorteilhaftesten sein würde, wenn diese Länder aus ihren eigenen gemeinsamen Anstrengungen bei der Suche nach einer Lösung für ihre eigenen Erschließungsprobleme Gewinn ziehen. Die Völker des freien Asiens verfügen bereits in dem beratenden Ausschuß für den ColomboPlan zur kooperativen wirtschaftlichen Entwicklung in Süd- und Südost-Asien über ein für diesen Zweck geeignetes Instrument. Diese recht schwerfällige Bezeichnung wird häufig abgekürzt und ist dann unter dem Namen "Colombo-Plan" bekannt. Es ist möglich, daß eine weitere Entwicklung dieser Organisation, an der wir bereits gemeinsam mit unseren asiatischen Freunden beteiligt sind, die Ideen hervorbringt und die Richtung weist, wie dieses Gebiet sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer Hinsicht gestärkt werden kann. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Konferenz verweisen, die kürzlich von Vertretern einer Reihe von Colombo-Plan-Ländern in Simla in Indien abgehalten wurde. Liese Konferenz führte zahlreiche asiatische Länder zusammen und bedeutete bereits an sich einen wesentlichen Schritt vorwärts. Die Konferenz erkannte an, daß ein regionaler Versuch erwünscht und ein weiteres Studium eines derartigen Versuches notwendig sei. Die Konferenz erkannte ferner an, daß irgendeine regionale Mittlerorganisation keinen Vorteil bringen und es von Nutzen sein würde, wenn die Vereinigten Staaten jede Hilfe auf bilateraler Basis, die der Kongreß zu gewähren sich bereitfinden könnte, leisten würden. Diese Ansicht - 4 - �"AMERIKA DIENST" 25. Mai 1955 Ansicht steht selbstverständlich mit der unseren vollkommen in Einklang. Ich selbst bin hinsichtlich der Einzelheiten der Fragen, über die ich hier spreche, kein Experte. Aber ich habe in bezug auf den Wert, den diese Programme als Ganzes für die Vereinigten Staaten haben, ein zuversichtliches Gesamturteil. Meiner Ansicht nach führen diese gemeinsamen Sicherheitsprogramme zu einem sichtbaren Erfolg, indem sie die Bedingungen herbeiführen, die meines Erachtens die beste Garantie für Frieden und Freiheit in der Welt bieten» Den Preis, den wir für dieses Ergebnis zahlen, erachte ich gemessen an dem zu erreichenden Resultat als annehmbar. Dieses Gemeinsame Sicherheitsprogramm wird auch weiterhin einen wesentlichen Teil unserer Gesamtpolitik bilden, deren Ziel es ist, den Machthabern, die gegenwärtig der Linie des internationalen Kommunismus folgen, die Nutzlosigkeit der auf die Welteroberung gerichteten Politik vor Augen zu führen. In gleicher Weise hoffen wir, daß es einmal zu einer Politik kommen möge, die den rechtmäßigen Bestrebungen der unterworfenen Völker besser gerecht wird. Die jüngsten Ereignisse in Europa, auf die ich eingangs Bezug nahm, lassen vermuten, daß der Zeitpunkt näherrücken mag, da diejenigen, die nach der Unterjochung der Freiheit getrachtet haben, in der Tat eine tolerantere Politik annehmen werden. Hiermit möchte ich nicht implizieren, daß wir meiner Meinung nach unsere Ziele erreicht haben. Neben den guten Seiten gibt es noch immer schlechte. Es mag auch durchaus möglich sein, daß die internationalen Kommunisten der Ansicht sind, irgendwelche neuen, jetzt von ihnen angewandten politischen Maßnahmen entsprächen dem klassischen Rezept Lenins, der sagt, daß «wir bei der Verfolgung unserer Ziele vielleicht manchmal einen Zickzackkurs einschlagen müssen, dabei ein Stück zurückgehen, ab und an den vorher eingeschlagenen Weg verlassen und andere ausprobieren müssen". Nach Stalin bedeutet diese Taktik, *die Reserven so einzusetzen, daß sie angesichts eines starken Feindes einen geordneten Rückzug durchführen können". Nichtsdestoweniger fühle ich mich doch irgendwie ermutigt, weil die Taktik des internationalen Kommunismus heute der Vermutung Raum läßt, daß die Kommunisten eingesehen haben, die freie Welt ist wirklich "stark", und daß sie daher einige der früher von ihnen verfolgten Wege aufgegeben haben. Ich habe von den Ereignissen der jüngsten Tage gesprochen. Sie wurden von einer bemerkenswerten Umkehr vieler der politischen Richtlinien der sowjetischen Machthaber gekennzeichnet. Sie änderten ihre Haltung im Hinblick auf den österreichischen Staatsvertrag. Wenn die sowjetischen Truppen auf Grund dieses Vertrages jetzt aus dieser vorgeschobenen Position im Herzen Europas abziehen, dann ist dies das erste Mal in Europa, daß die Rote Armee den Rückmarsch in die Heimat anzutreten haben wird, seit sie vor zehn Jahren ihre vorgeschobenen Stellungen bezogen hat. Dann �"AMERIKA DIENST" 25. Mai 1955 Dann wäre hier die Pilgerfahrt der sowjetischen Führer nach Belgrad zu nennen. Seit sieben Jahren - seit sich die jugoslawische Regierung nämlich vom sowjetischen Block getrennt hat - ist sie ständig'geschmäht und bedroht worden. Die Partei in Jugoslawien wurde von der kommunitischen Partei in der Sowjetunion als der offenen Ketzerei schuldig ausgeschlossen. Jetzt gehen die führenden Männer der Sowjetunion, die noch nie in Priedenszeiten ihr Land verlassen haben, nach Belgrad, um ihren Frieden zu machen. Die Unabhängigkeit wird belohnt und die Ketzerei verziehen. Dies muß tiefgreifende Auswirkungen auf den ganzen sowjetischen Machtbereich haben. Hinsichtlich der Abrüstungsfrage hat die Sowjetunion in der letzten Zeit ihre Meinung geändert. Ihr gegenwärtiger Standpunkt enthält vieles, was noch nicht klar oder für die USA nicht annehmbar ist, aber zumindest erkennt die Sowjetunion bestimmte Grundvoraussetzungen als gültig an, die sie vorher beharrlich abgelehnt hat. Beispielsweise besteht die UdSSR nicht mehr länger darauf, daß irgendeine Reduzierung der zahlenmäßigen Stärke der Landstreitkräfte auf prozentualer Basis durchgeführt werden müsse, was ihre gegenwärtige Überlegenheit auf diesem besonderen Gebiet verewigen und faktisch verstärken würde. Schließlich scheinen die führenden sowjetischen Staatsmänner nun zu weiteren Gesprächen bereit zu sein, nachdem sie vorher erklärt hatten, daß die Verwirklichung der Pariser Verträge ein ernsthaftes Hindernis für derartige Verhandlungen sein würde. Die Klagen der Moskauer "Prawda" gehen dahin, daß wir (der Westen) anscheinend nicht gewillt sind, lange genug zu verhandeln. Niemand kann genau sagen, was die Umkehr auf diesen vier Gebieten bedeutet, die sich im Ablauf weniger Wochen abgezeichnet hat. Eine Interpretation ist sicherlich die, daß die Sowjets durch diese Demonstration freundlicher Vernunft die freien Nationen in ein Gefühl der Sicherheit wiegen wollen, das diese zur Aufgabe von Maßnahmen bewegen würde, die es ihnen bisher ermöglicht haben, sich gegenseitig bei der Bewahrung der Freiheit zu unterstützen. Es gibt unter den freien Nationen einige, die von dieser Aussicht verlockt werden. Die meisten schauen auf die Vereinigten Staaten, um zu sehen, wie diese die jüngsten sowjetischen Schritte interpretieren. Wenn wir sie als Demonstration e ines grundsätzlichen Wandels in der sowjetischen Haltung und als Anzeichen dafür betrachten, daß die Gefahr vorüber ist, dann werden sie sich dieser Meinung rasch anschließen In diesem Falle würde viel von der Solidarität und Stärke, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden, einem raschen Verfall entgegengehen. Die Vereinigten Staaten begrüßen wärmstens alle neuen Möglichkeiten zur Sicherstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens, und werden sie auch vollständig und in guter Absicht prüfen. Diesem Ziel hat sich unsere Nation verschrieben, und wir werden auch keine Gelegenheit auslassen, diesem Ziel näherzukommen. Wir begrüßen die jüngsten Handlungen der Sowjets, die ein größeres Maß an Toleranz sowie eine größere Bereitschaft zur �25. Mai 1955 "AMERIKA DIENST" zur Freiheit und Unabhängigkeit vermuten lassen. Es würde jedoch ein großer Fehler sein, anzunehmen, daß die Gefahren nun vorüber sind, oder in solcher Weise zu handeln, daß andere denken könnten, wir betrachteten die Gefahr als vorüber. Es könnte keinen schlimmeren Augenblick geben, als jetzt von der Politik abzugehen, die das Gemeinsame Sicherheitsprogramm beinhaltet, und die uns dorthin gebracht hat, wo wir heute stehen. Wir können hoffen, daß ein neuer Tag kommt; aber viel zu oft sind die Menschen in ihr Verderben gelockt worden, indem sie eine trügerische Morgenröte für eine echte hielten. Wir dürfen diesen Fehler nicht machen. Lassen Sie uns das festhalten und bewahren, was gut ist. Wie alles, was vom Menschen stammt, ist auch das Programm für die Gemeinsame Sicherheit ohne Zweifel unvollkommen; aber die Prinzipien, die es enthält, sind gewogen und für gut befunden worden. Aus diesem Grunde ersuche ich den Kongreß, das Programm fortzusetzen. * * * - 7 - * * �A M E R I K A D I E N S T GENERAL GRUENTHER VOR DER AUSLANDSPRESSE IN BAD GODESBERG BAD GODESBERG — (AD) — Der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, General Alfred M. Gruenther,hielt am 26. Mai 1955 eine Ansprache vor dem Verband der Auslandspresse in Bad GodesBerg. Das Stenogramm der Rede hat folgenden Wortlaut; Meine Damen und Herren, Ich wünschte, ich könnte heute auf deutsch zu Ihnen sprechen. Mit einem Großvater, der aus Bayern stammte, sollte ich es fertigbringen können. Leider ist meine Aussprache als Bürger von Nebraska so furchtbar, daß Sie sich vermutlich beleidigt fühlen würden. Iöh bitte Sie also um Entschuldigung, wenn ich englisch spreche, und zwar in der Mundart von Nebraska. Für die anwesenden Amerikaner, die nicht perfekt deutsch verstehen, möchte ich bemerken, daß ich gerade gesagt habe, ich würde gerne deutsch sprechen, könne es aber leider nicht und hoffe, man werde entschuldigen, wenn ich englisch mit NebraskaAkzent spreche. Der Zweck meines heutigen Hierseins ist es, Ihnen einen Überblick über unsere NATO-Organisation zu geben, Ihnen zu sagen, was wir zu vollbringen versuchen, und Ihnen einige unserer Schwierigkeiten und einige unserer Hoffnungen aufzuzeigen. Sie, Herr Vorsitzender, haben mich gebeten, über deutsche Probleme zu sprechen. Aber ich möchte diese Probleme jedoch im Zusammenhang mit der gesamten NATO-Verteidigungsorganisation behandeln. Die freien Nationen haben sich im April 1949 entschlossen, eine kollektive Sicherheitsorganisation ins Leben zu rufen, die den europäischen Teil der freien Welt und selbstverständlich auch die Vereinigten Staaten und Kanada einschließen sollte. Im Januar 1951 kam General Eisenhower nach Europa, um dort die militärische Verteidigung der NATO-Länder zu organisieren. Seine Aufgabe bestand darin, die Verteidigung von der Nordspitze Norwegens bis zur Ostgrenze der Türkei, auf einer Strecke von rund 7 000 Kilometern, aufzubauen. Bei seiner Ankunft stellte er fest, daß der Verteidigungsstand sehr ungenügend war. Aber noch schlimmer war, daß die bei uns vorhandenen unzureichenden Hilfsquellen nicht organisiert waren, um eine gemeinsame Strategie - 1 - �1 . Juni 19-55 "AMERIKA DIENST" Strategie zu verwirklichen. Damals gab es keinen gemeinsamen Verteidigungsplan. Ich kann Ihnen mitteilen, daß sich jene Lage beträchtlich geändert hat. Wir haben nun ein funktionsfähiges Shape-Hauptquartier, dem vier große Hauptquartiere untergeordnet sind: eines in Oslo für die Verteidigung Norwegens und Dänemarks; eines in Fontainebleau für den wichtigen Mittelabschnitt; eines in Neapel für die Verteidigung Italiens, Griechenlands und der Türkei; und ein viertes auf Malta für die Verteidigung der Verbindungslinien im Mittelmeerraum. Diese Hauptquartiere sind alle voll funktionsfähige Organisationen. Jedes von ihnen verfügt über einen Einsatzplan für den Notfall, der jederzeit zur Durchführung gelangen könnte,und jeder dieser Pläne ist seinerseits in die gemeinsame Verteidigungsstrategie integriert. Die erste Frage, die hierbei auftaucht, ist: Es 'ist ja zwar sehr schön, eine gemeinsame Verteidigungsstrategie zu haben und Pläne zu besitzen, die verwirklicht werden können, aber welche Wirkung würden diese Pläne haben? Sind in den vier Jahren genug Fortschritte gemacht worden, um im Falle einer umfassenden Aggressionshandlung des Erfolges sicher zu sein? Die Antwort hierauf lautet: Nein, wir sind noch nicht so weit. Wir haben gewaltige Fortschritte erzielt. Unsere Streitkräfte sind, gemessen an dem Stand von Anfang Januar 1951, um das Drei- bis Vierfache, angewachsen. Aber wenn man den niedrigen Stand der damaligen Verteidigung berücksichtigt, wäre es fast ein Wunder, wenn wir uns bereits nach vier Jahren in einer Position befinden würden, die es uns ermöglicht, einer Macht Herr zu werden, die nach Kriegsende nicht demobilisiert hat. Aus diesem Grunde empfahl General Eisenhower, als er noch Oberkommandierender war, den verantwortlichen Politikern, daß ein deutscher Verteidigungsbeitrag geleistet würde. Dieser Beitrag begann eine Realität zu werden, als die NATO am 9. Mai Westdeutschland als 15. Mitglied aufnahm. Wir sind der Auffassung, daß wir nach der Aufstellung der deutschen Streitkräfte - der zwölf Di\~sionen, der dreizehnhundert Maschinen der taktischen Luftstreitkräfte und des Marinekontingentes - in der Lage sein werden, Westeuropa, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, gegen einen auf breiter Front geführten Angriff verteidigen zu können. Wir sind der Meinung, daß sie in drei bis vier Jahren voll einsatzfähig sein werden. Wieviel Zeit verstreichen wird, ehe diese Streitkräfte einsatzbereit sein können, hängt weitgehend von dem deutschen Volk uhd der deutschen Regierung ab. Ganz augenscheinlich hängt es von* einer Vielzahl von Maßnahmen ab, die das deutsche Parlament noch zu treffen hat - und hier können wir uns natürlich irren; wir hoffen, daß wir den Zeitraum, der verstreichen wird, zu lang eingeschätzt haben. Aber wir rechnen für unsere Planungen zunächst mit der von mir soeben genannten Frist. Man muß vor allem erkennen, daß wir nach dem Wirksamwerden des deutschen Verteidigungsbeitrages in der Lage sein werden, eine auf breiter Front geführte Aggression - 2 - �"AMERIKA DIENST" 1. Juni 1955 Aggression niederzuschlagen, und das entspricht der in unseren Plänen etwa vorgesehene Stärke unserer Kampfkraft. Zweitens können wir, nachdem diese Streitkräfte verfügbar geworden sind, unsere Verteidigung weiter nach vorne verlagern, noch viel weiter, als wir es im Augenblick können. Wir werden in der Lage sein, ganz Westdeutschland zu verteidigen. Unsere erste Aufgabe, wie ich schon ganz allgemein gesagt habe, ist die Verteidigung des gesamter NATO-Raumes; und unsere zweite Aufgabe ist die Niederwerfung des Gegners im Falle einer auf breiter Front geführten Aggression. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß diese beiden Aufgaben nicht notwendigerweise identisch miteinander sind, denn rein theoretisch kann man einen Gegner durchaus von Süd-Dakota her vernichten, wobei allerdings die Aufgabe der Verteidigung Europas gegen eine Invasior nicht erfüllt würde. Ich betone das besonders, denn es besteht ein Unterschied in dem uns zur Verfügung stehenden Potential. Ich habe bereits gesagt, daß wir nach dem gegenwärtigen Stand diesen ganzen Raum nicht gegen eine auf breiter Front erfolgende Invasion verteidigen können. Aus diesem Grunde empfahlen wir einen deutschen Verteidigungsbeitrag. Ich habe darüber hinaus festgestellt, daß wir zur Verteidigung dieses Raumes in der Lage sind, sobald der deutsche Verteidigungsbeitrag wirksam geworden ist. Damit erhebt sich die Frage: Werden wir uns nicht während der nächsten drei bis vier Jahre in einer tödlichen Gefahr befinden, bis dieser deutsche Verteidigungsbeitrag wirksam wird? Die Antwort auf diese Frage liegt in unserer Fähigkeit begründet, die zweitgenannte Aufgabe, zum gegenwärtigen Zeitpunkt "den Gegner zu schlagen, auch wirklich zu erfüllen. Wir sind gegenwärtig in der Lage, im Falle einer sich auf breiter Front entfaltenden Aggression den Gegner zu vernichten, selbst wenn es uns nicht ganz gelingen sollte, gewisse Gebiete vor einer Invasion zu schützen. Dieser Umstand ist auf die Überlegenheit auf dem Gebiet der weitreichenden Luftmacht zurückzuführen. Uns steht heute das beste Flugzeug der Welt in großer Zahl zur Verfügung, die B-47, die eine amerikanische Maschine ist. Dieser Typ kann so weit und so schnell fliegen, daß es gegenwärtig nichts dagegen gibt. Eine dieser Maschinen flog vor rund anderthalb Jahren von Maine zu einem in England gelegenen Stützpunkt in vier Stunden und 34 Minuten. Sie hatte hierbei etwas Rückenwind, aber trotzdem war es ein sehr schneller Flug. Es gibt ein Flugzeug ähnlichen Typs, "Valiant" genannt, das sich in der britischen Luftwaffe sehr gut bewährt hat. Zu diesem Zeitpunkt der technischen Entwicklung besitzt dieser Typ des Langstreckenflugzeugs einen ungeheuren Vorteil über die Verteidigung. Sollte jetzt ein Angriff gegen unser Land stattfinden, so würde der angreifende Staat besieg werden. Ich erkläre hier nicht, daß wir gewinnen werden, weil ich davon überzeugt bin, jeder Krieg in unserem modernen Zeitalter wird so schrecklich sein, daß die Anwendung des Begriffes "gewinnen" unpassend ist. Die Antwort auf die Frage, ob wir uns gegenwärtig in tödlicher Gefahr befinden, lautet deshalb Nein, da ein Angreifer durch unsere weitreichende Luftmacht besiegt würde. Diese sollte sich als ein sehr wirksames Abschreckungsmittel erweisen. In �1 . Juni 1955 "AMERIKA DIENST" In unserer militärischen Planung rechnen wir mit dem Zeitpunkt, an dem wir über den deutschen Beitrag verfügen werden, und wir rechnen weiter damit, daß wir in der Lage sein werden, unsere Überlegenheit zur Luft, auf dem Gebiet des Langstreckeneinsatzes wie auch des Kurzstreckeneinsatzes aufrechtzuerhalten. Wir hoffen so, eine Aggressionshandlung so kostspielig zu machen, daß sie niemals stattfinden wird. Damit kommen wir zur Grundkonzeption der NATO, die darin besteht, daß sie eine Verteidigungsorganisation, eine Organisation zur Verhütung des Krieges ist. Es wird immer wieder eine gewisse Propaganda betrieben, daß die NATO eine aggressive Organisation sei. Ich bin mit der NATO seit ihrem Bestehen verbunden, und kann Ihnen versichern, daß in unserem Hauptquartier niemals auch nur ein einziges Wort geschrieben worden ist, aus dem hervorginge, daß wir der Aggressor sein würden. In der Tat besteht unsere Hauptsorge darin, daß wir den ersten Angriff aufzufangen haben würden. Unsere Organisation ist eine Verteidigungsorganisation,und ich stelle das deshalb heraus, weil es in der vor uns liegenden Zeitperiode von außerordentlicher Bedeutung sein wird, daß die Völker der NATO - 440 Millionen Menschen - wirklich an die Ziele und Intentionen der Organisation glauben. Sie müssen daran glauben, daß diese Organisation der Verhinderung des Krieges dient und daß der Friede das oberste Ziel ist, das uns vorschwebt. Es ist tief bedauerlich, daß wir, um den Frieden zu erhalten, militärische Macht aufbauen müssen, aber wir haben ohne diese Macht zu verhandeln versucht und hierbei die Hälfte der freien Welt im sowjetischen Dunkel verschwinden sehen. Ich glaube, daß die freie Welt nun zu der Erkenntnis gekommen ist, daß sie sich einen "Modus vivendi" nur aus einer Position der Stärke heraus sichern kann, und dies ist der Grundgedanke, der hinter der Konzeption der NATO steht. Wir sehen der Eingliederung deutscher Streitkräfte in die NATO mit großer Erwartung entgegen. Wir sehen dem Eintreffen deutscher Offiziere entgegen, die in die Organisation des obersten Hauptquartiers der alliierten Streitkräfte in Europa aufgenommen und gleichzeitig in der Organisation Marschall Juins in Fontainebleau arbeiten werden. Damit sind wir bei der Frage der Organisation der NATO angelangt. An der Spitze steht ein politisches Gremium, der Nordatlantikrat, der die Grundzüge der von der NATO zu befolgenden Politik festlegt. Hier ist Herr Blankenhorn Deutschlands ständiger Vertreter. Dieser Rat tagt in Permanenz - tatsächlich trat er auch heute zusammen - und wird in seiner Arbeit durch das internationale Sekretariat unterstützt. Was die militärische Seite angeht, so besteht der Militärausschuß, in dem die höchsten Militärs der 15 Mitgliedstaaten der NATO vertreten sind - in Wirklichkeit sind es jedoch nur 14, da Island über keine eigenen Streitkräfte verfügt. Es besteht dann noch eine Art geschäftsführender Ausschuß, de: - 4 - �"AMERIKA DIENST" 1. Juni 1955 der ständige Militärausschuß, der einen Teil der Arbeit des Militärausschusses übernimmt und sich aus je einem Vertreter der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreiches und Frankreichs zusammensetzt. Dieser Organisation unterstehen drei oberste Hauptquartiere: für den Befehlsbereich Ärmelkanal; für den Befehlsbereich Nordatlantik unter Admiral Wright, der seinen Sitz in Norfolk (Virginia) hat; und das oberste Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa - kurz Shape genannt - in Paris. Shape ist ein internationales Hauptquartier, das rund 400 Offiziere zählt. Es ist als ein integriertes Hauptquartier aufgebaut, in dem die Angehörigen ihren Treuee'id auf die NATO ablegen. Sie vertreten keine nationalen Standpunkte. Um Ihnen dies näher zu erläutern: Der Leiter der Personalabteilung ist ein Italiener, ein italienischer Admiral. Ihm stehen in dieser Abteilung Offiziere aus rund sechs oder sieben Nationen zur Verfügung. Er dient hier als ein alliierter Offizier, und es würde für ihn völlig unkorrekt sein, herzukommen und zu sagen: Ich mag diesen Plan nicht, weil er den Ansichten der italienischen Regierung widerspricht. Dies zu sagen, würde für ihn unpassend sein, und er sagt es auch niemals. Die strategische Abteilung wird von einem Franzosen geleitet. In dieser Abteilung stehen ihm rund 40 Offiziere aus 12 Nationen zur Seite. Die Abteilung für das Nachschubwesen steht unter der Leitung eines Amerikaners. Er hat rund 50 Offiziere zur Verfügung. Wir haben es uns seit der Zeit General Eisenhowers zur besonderen Aufgabe gemacht - und dies bis heute fortgesetzt -, sie alle von dem Gedanken zu beseelen, daß sie alliierte Offiziere sind. Ich habe in deutschen Zeitungen festgestellt, daß von Zeit zu Zeit Bemerkungen auftauchen, die mich zu dem Schluß haben kommen lassen, daß sie diesen Aspekt der Organisation vielleicht mißverstanden haben. So hat sich die Frage erhoben: "Wie wird der deutsche Standpunkt zur Geltung gebracht werden?" Ein deutscher Standpunkt wird von den Angehörigen des Stabes des obersten Hauptquartiers der alliierten Streitkräfte in Europa nicht vertreten, denn sie vertreten einen alliierten Standpunkt. Wir haben jedoch in unserem Hauptquartier Vertreter der einzelnen NATO-Mitgliedstaaten. Sie gehören dem Stab nicht mit an und werden als die nationalen Vertreter der Streitkräfte bezeichnet. Sie unterbreiten jeden nationalen Gesichtspunkt, den die Regierungen der Mitgliedstaaten vorzutragen wünschen. Wir beginnen dann mit der Ausarbeitung unserer Pläne. Wir können diese Ansichten akzeptieren oder aber auch erklären, es gäbe bessere Mittel und Wege, um das Ziel zu erreichen. Unsere Entscheidung ist nicht endgültig; es handelt sich hierbei lediglich um eine Vorentscheidung des Oberbefehlshabers der alliierten Streitkräfte in Europa, der ich bin. Dieser von uns ausgearbeitete Plan wird dann dem Militärausschuß unterbreitet, der eine Entscheidung fällt, wenn es sich nicht um Fragen von so großer Bedeutung handelt - wie im Falle von größeren strategischen Planungen -, daß eine Vorlage beim Nordatlantikrat gerechtfertigt ist, wo dann die Regierungen ihre Billigung erteilen. Mit �"AMERIKA DIENST" 1. Juni 1955 Mit anderen Worten: Die nationalen Interessen werden unserem Stab auf der Ebene der nationalen militärischen Vertreter unterbreitet und dann, wenn unsere Planung Portschritte macht, im Militärausschuß erörtert und schließlich, wenn dies erforderlich ist, vom NATO-Rat diskutiert. Ich erwähne diesen Punkt nur, weil ich die fundamentale Integrierungskonzeption dieser Organisation hervorheben möchte, die eine Organisation der kollektiven Sicherheit darstellt. Unserer Ansicht nach muß dieses Sicherheitsproblem zusammen und gemeinsam gelöst werden,oder es wird überhaupt nicht gelöst. Kein Land, mag es das größte oder das kleinste sein, ist in dieser Ära des Düsenantriebs und des Atoms alleine mächtig genug, um der Drohung zu begegnen, der wir jetzt gegenüberstehen. Unsere einzige Chance, ihr zu begegnen, besteht darin, eine Einheit zu haben, die uns die Beilegung der nationalen Differenzen ermöglicht, die in jeder Organisation zwangsläufig auftreten. Ich möchte Ihnen ein Beispiel für diese Art nationaler Differenzen geben, das zugleich zeigen kann, wie sie gelöst werden. Als General Eisenhower nach Europa kam, fand er, daß wir nur sehr wenig Plugplätze hatten; er fand weiter, daß es in den Satellitengebieten eine große Zahl von Plugplätzen gab, und die Sowjetunion besaß deren noch mehr. Es war nicht weiter schwierig, die Entscheidung zu fällen, mehr Flugplätze zu bauen - die Entscheidung selbst machte keine Schwierigkeit. Die Schwierigkeit stellte sich ein, als die Präge aufkam, wer denn nun für diese Plugplätze bezahlen würde. Welchen prozentualen Anteil zum Beispiel würde Norwegen für einen in Italien zu bauenden Plugplatz zu zahlen haben? Wieviel sollte Prankreich für einen Plugplatz in Belgien zahlen? Sollte das von der Bevölkerungszahl abhängen oder von der Zahl der Plugzeuge, vom Bruttosozialprodukt, von der Zahl der rothaarigen Mädchen oder wovon? Es gab darauf einfach keine Antwort. Und die Pinanzminister diskutierten das Problem 15 Monate hindurch, ohne eine Antwort zu finden, weil es so etwas wie eine vollkommen gerechte Lösung einfach nicht gibt. Jedes Land war der Ansicht, daß das andere mehr zu zahlen hätte und war natürlich davon überzeugt, daß es selbst zu viel zahlt.» schließlich jedoch löste man das Problem. Ich will nicht behaupten, daß es vollkommen richtig gelöst wurde oder daß jedes Land den richtigen prozentualen Anteil zahlt. Aber die Tatsache besteht, daß wir jetzt 130 Plugplätze besitzen, während wir zu Beginn des Jahres 1951 nur 15 hatten. Mit anderen Worten; als Menschen mit der richtigen Grundeinstellung im Dienst unserer Sache vereint zusammentraten, waren sie in der Lage, zu einem gemeinsamen Verständnis zu kommen und eine Lösung zu finden. Jene erste Lösung hat uns bei den anderen Problemen, wie dem Bau der für die Versorgung der Plugplätze mit Treibstoff erforderlichen Pipelines, wesentlich geholfen. Hierbei ist man verhältnismäßig schnell zu einer Lösung gekommen. Bei jeder Allianz und gewiß bei dieser werden wir Enttäuschungen dieser Art begegnen. Ich glaube nicht, daß wir wieder eine Verzögerung von 15 Monaten bei irgendeiner Präge erleben werden, aber wir werden sie haben. Und meiner Ansicht nach ist es für die vor uns liegende Zeit, wo wir von falschen Friedensoffensiven umschmeichelt werden, außer- �AMERIKA DIENST" 1. Juni 1955 außerordentlich wichtig, daß die Menschen verstehen, was wir zu erreichen suchen, und daß sie der Organisation Vertrauen entgegenbringen. Dies ist nicht immer eine leichte Aufgabe, weil in zahlreichen Ländern wegen der Verteidigungslasten wichtige Sozialreformen hinausgeschoben werden mußten. Es besteht eine wirklich echte Tendenz in der Anspannung nachzulassen, und dies könnte natürlich eine ernsthafte Sache werden, obwohl es gegenwärtig nicht ernsthaft ist. Der einzige Rachteil, den wir im Vergleich zu dem autoritären Sowjetblock wirklich besitzen, ist unsere Schwierigkeit, Einigkeit zu erzielen. Wenn wir auch in dieser Hinsieht gute Portschritte gemacht haben, so könnte es doch, wenn wir nicht weiterhin die aktive Unterstützung der im NATO Raum lebenden Völker besitzen, ein außerordentlich schwieriges Problem darstellen. Pur Deutschland ist die Nordatlantikpaktorganisation von größter Bedeutung. Es tritt einer Organisation bei, die große Fortschritte gemacht hat, die weit größer waren, als wir im Frühjahr 1951 für möglich hielten. Was aber noch wichtiger ist, ist die Tatsache, daß sie der Beginn für die Konzeption eines Vereinten Europas ist, und ich bin gewiß, daß diese Konzeption immer mehr Anhänger finden wird. Ich vertraue darauf, daß das deutsche Volk seiner Verantwortung innerhalb dieser Organisation gerecht werden und innerhalb ihres Apparates eine wichtige Rolle spielen wird. Wie Ihnen bekannt, lebe ich in Prankreich, und ich möchte ausdrücklich betonen, daß ich gleiches Vertrauen zum französischen Volke habe. Seit Bestehen der Organisation ist die Annäherung zwischen Prankreich und Deutschland das größte Anliegen derer gewesen, die in dieser Organisation eine verantwortliche Stelle innehatten. Ich bin sehr befriedigt, wie sich die Annäherung entwickelt hat. lassen Sie mich nur einige kleine Beispiele hierfür gebenj Marschall Juin, der in Fontainebleau stationierte Befehlshaber, der für die Verteidigung dieses Gebietes verantwortlich ist, ist der Offizier, an den wir uns bei Problemen wenden, die Deutschland betreffen. Wenn er und General Speidel,der der deutsche militärische Vertreter in Paris ist, zusammenkommen, dann arbeiten sie stets eng und mit Erfolg zusammen. Es herrscht dabei immer eine sehr freundliche Atmosphäre. Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel geben: Vor zwei Wochen fand die feierliche Hissung der deutschen Flagge im obersten Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa statt. Diese Feierlichkeiten fielen auf den Jahrestag des Kriegsendes in Europa, woraus sich leicht einige Probleme hätten ergeben können. Wir gaben im Hauptquartier bekannt, daß am Montag morgen, den 9« Mai, eine feierliche Plaggenhissung stattfinden würde. Innerhalb weniger Stunden erfuhr ich, daß ein französischer Offizier, der im letzten Krieg schwer gelitten hatte, verkündet hatte, er werde dieser Feierlichkeit nicht beiwohnen. Da die Teilnahme freiwillig war, beachteten wir diesen Vorfall gar nicht weiter. Aber es war doch interessant zu sehen, daß mein Auge, als ich mit General Speidel und dem französischen Vertreter, General Lehr, aus dem Gebäude heraustrat, als erstes auf den gleichen Offizier fiel, der vor drei Tagen verkündet hatte, er werde der Feier fernbleiben. Er kam freiwillig und nahm an dem sich anschließenden Frühstück tei; das wir für General Speidel gaben, wobei seine Haltung ganz untade- �"AMERIKA DIENST" 1. Juni 1955 Als die Filmstreifen von dieser Feierlichkeit in den französischen Kinos gezeigt wurden, schickten wir in fünf dieser Kinos leute von uns, um das Publikum zu beobachten. In vier dieser fünf Lichtspieltheater applaudierten die Zuschauer als die Flagge hochging, und in dem fünften Kino gab es auf selten des Publikums überhaupt keine Reaktion. Ich erwähne das lediglich, um zu bezeugen, daß von meiner höheren Warte aus gesehen, es nur wenig sogenannte antideutsche Stimmung in Frankreich gibt, daß die Deutschen und die Franzosen meiner Meinung nach gut miteinander auskommen werden» und daß wir im Hinblick auf die entscheidenden Ziele, die wir haben - dessen bin ich sicher -, in der läge sein werden, dies wichtige Problem zu lösen. Ich habe während des Krieges gegen die Deutschen gekämpft, Seite an Seite mit den Franzosen. Ich habe vor beiden eine große Hechachtung und bin sehr glücklich darüber, die Situation sich in dieser Weise entwickeln zu sehen. Als General Eisenhower unser Hauptquartier schuf, versammelte er die Offiziere um sich und erklärte ihnen, daß nach seiner Ansicht das charakteristische Merkmal eines alliierten Stabs-Offiziers in der Fähigkeit bestehe, ein freundliches lächeln zu zeigen, Das war seine einfache Formel, festzustellen, daß nach seiner Ansicht, Freunde, die zusammenarbeiten, jedes Problem lösen können und dies ist seitdem das Motto unseres Hauptquartiers. Ich bin jetzt seit 35 Jahren Soldat und bin noch nie in einem Hauptquartier mit einer erfreulicheren Atmosphäre gewesen. Ich möchte nicht sagen, daß wir das leistungsfähigste Hauptquartier sind, denn als ich gestern ein Büro betrat, saßen dort ein Türke, ein Franzose und ein Amerikaner zusammen, die sich mit Hilfe eines Dolmetschers verständigen mußten. Das ist natürlich nicht sehr förderlich für die Arbeit. Aber was den Geist anbetrifft, und vom Standpunkt der gegenseitigen Achtung und des gegenseitigen Verständnisses gesehen, stehen diese Offiziere hinter niemandem zurück. Ich bin überzeugt, daß, wenn es uns gelingt, das gleiche Gefühl, das unsere vierhundert Offiziere beseelt, auf die 440 Millionen Menschen der NATO-Länder zu übertragen, wir den Frieden erhalter können und daß keine Macht, so bedrohlich sie auch sein mag, in der Lage sein wird, uns zu überwinden. Ich danke Ihnen sehr für Ihre höfliche Aufmerksamkeit. * * * - 8- * * �EISENHOWER SCHLÄGT ATOMREAKTORPROGRAMM FÜR • FREIE NATIONEN VOR UNIVERSITY PARK (PENNSYIVANIEN) — (AD) -- Präsident Eisenhower hat in einer Rede vor der Universität von Pennsylvanien am 11. Juni 1955 vorgeschlagen, daß die USA den freien Nationen Atomreaktoren für Forschungszwecke, spaltbares Material und technische Ausbildung für ihre Inbetriebnahme anbieten sollen. Der Präsident hielt seine Ansprache zur Promotionsfeier der Universität, die ihm den Ehrendoktor der Rechte verlieh. Der Präsident der Universität ist Eisenhowers jüngster Bruder,Dr. Milton Eisenhower. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Redner bei Promotionsfeiern wenden sich traditionsgemäß der Zukunft zu. Sie bemühen sich, zumindest in allgemeinen Worten,den Erfolg vorauszusagen, der die ehemaligen Studenten erwartet, die mit dem nötigen Ernst in ihrer beruflichen Arbeit stehen - und natürlich den Ratschlägen des Redners folgen! Der Mann, der bei.meiner Promotion sprach, sagte noch nichts davon, daß ich der erste in einem halben Jahrhundert sein sollte, der hier einen Ehrendoktorgrad erhält. Ich konnte gewi'ß auch mit der größten Phantasie nicht voraussehen, daß die Fakultät und die Treuhänder dieser Universität mich eines Tages einer Ehrenmitgliedschaft in der Klasse des Jahres 1955 der hundertsten Klasse dieser hervorragenden Lehranstalt - für Wert erachten würden. Ich weiß diese Ehre zu schätzen und freue mich, dadurch mit dieser Klasse in Verbindung zu kommen. Besonders dankbar bin ich meinem jüngsten Bruder - jüngere Brüder pflegen im allgemeinen gegenüber ihren älteren Brüdern skeptisch zu sein -, daß er keine Einwände erhob und die Ehrung persönlich überreichte. Zu Anfang dieser Woche kam ich mit meiner eigenen Klasse des Jahres 1915 in Westpoint zusammen. Die meisten von uns waren grau geworden und auch mehr als nur ein bißchen kahl. Aber diese Veränderungen wurden nach meiner Ansicht durch einen - 1 - �"AMERIKA DIENST" 15. Juni 1955 einen Ausdruck der Klugheit etwas ausgeglichen, den wir vor 40 Jahren noch nicht besaßen. Ich bin sicher, daß wir es alle als ein Privileg, als ein großes Privileg, betrachtet haben, in einer Zeit großer Ereignisse und der ungeheuren Entwicklung Amerikas zu leben. Wenn wir auch nicht davon sprachen, so bin ich sicher, daß jeder von uns die jungen Leute der Klasse des Jahres 1955 sowohl um ihre vor ihnen liegenden Möglichkeiten und Entdeckungen als auch um ihre Jugend, ihre gewaltige Energie und ihren Idealismus beneidet hat. In diesem Gefühl werden mir zweifellos Tausende von früheren Studenten zustimmen, wenn sie Ihnen, den Mitgliedern dieser Klasse des Jahres 1955 applaudieren und Ihnen gratulieren. Sie, die jungen Männer und Frauen, die Sie hier sitzen, gehen in eine Welt hinaus, in der sich die menschliche Natur wenig, wenn überhaupt, von der menschlichen Natur im Jahre 1915 oder des Zeitalters von Perikles unterscheidet. Die menschlichen Beziehungen - die Kunst mit den Menschen auszukommen, die neben einem arbeiten, und mit denen, die Tausende von Meilen entfernt leben - ändern sich nicht wesentlich im Laufe der Jahrhunderte. Aber das Zeitalter der Atomenergie mit seinen industriellen und wirtschaftlichen Aspekten wird mit dem Zeitalter der Dampfkraft wohl kaum mehr Ähnlichkeit haben, als ein Düsenflugzeug mit den ersten altmodischen Sportflugzeugen. Die soziale Struktur des menschlichen Lebens mag tatsächlich in einer Weise gewandelt werden, daß sie kaum noch wiederzuerkennen ist, denn ich bin der Ansicht, daß es fast als ein von der Geschichte der Menschheit demonstrierter Lehrsatz erklärt werden kann, daß aus der Anwendung einer neuen und großen Energiequelle verbunden mit grenzenlosen Möglichkeiten neue und große menschliche Probleme erwachsen werden, die neue und große Lösungen von umfassend gebildeten, klug mitfühlenden und geistig inspirierten Köpfen verlangen. Ich hatte heute morgen das Privileg, auf dem Gelände dieser Universität den ersten Atomreaktor seiner Art zu besichtigen, der hier errichtet wurde. Diese Porschungseinrichtung wurde durch die Voraussicht der Treuhänder dieser Universität ermöglicht, die den Bau finanzierten, wobei die amerikanische Atomenergiekommission lediglich den Atombrennstoff zur Verfügung stellte. Innerhalb einiger Wochen wird also hier an der Universität von Pennsylvanien das Atom produktiv arbeiten - und hier werden auch gleichzeitig die wirtschaftlichen und menschlichen Probleme, die durch diese neue Energie entstehen, von den hervorragenden Wissenschaftlern dieser wissenschaftlichen Einrichtung studiert werden. Die Atomenergie ist ein zu neues Gebiet für den Menschen, als daß jemand ihre Grenzen umreißen oder ihre Entwicklung mit Genauigkeit voraussagen könnte. Aber in zehn kurzen Jahren ist der Vorhang weit genug gelüftet worden, um einen Ausblick zu gestatten, der hinsichtlich des Atoms zu Hoffnungen berechtigt, die die ungeheuere Furcht vor dem Atom durchaus aufwiegen.Das - 2 - �15. Juni 1955 "AMERIKA DIENST" Das Ausmaß des wirtschaftlichen und industriellen Wandels, den wir erwarten dürfen, wird durch Schätzungen aufgezeigt, daß die Weltvorräte an Uran, die potentiell verfügbar sind, das Zwanzigfache der Energie der bekannten Weltvorräte an Kohle, Erdöl und Erdgas zusammen betragen. Aber Energie ist nur eines der Ergebnisse der Kernspaltung. Viele Techniker und Wissenschaftler sind der Ansicht, daß Strahlen und Radioisotope einen noch viel größeren friedlichen Nutzen bringen werden. Sie öffnen bereits neue Horizonte in der Medizin, in der Landwirtschaft und in den industriellen Herstellungsprozessen. f Unsere Nation hat nicht den Wunsch nach einem Monopol in der Kenntnis und praktischen Durchführung dieser Möglichkeiten. Wir wollen die Welt daran teilhaben lassen - wie wir das immer getan haben. Darüber hinaus wissen wir, daß die menschlichen Talente, die für den Portschritt der Wissenschaft wesentlich sind, nicht auf dieses Land begrenzt sind. Überall in den freien Ländern gibt es Männer und Frauen mit großen Fähigkeiten, die, wenn ihnen die Möglichkeit gegeben wird, dazu beitragen können, die Grenzen des Wissens zu erweitern, und die zum Frieden und Fortschritt der Völker aller Nationen das ihre zu leisten vermögen. Der bisherige Fortschritt in der Kernphysik ist selbstverständlich nicht ausschließlich ein amerikanisches Verdienst. Internationale gemeinsame Bemühungen durchbrachen die Schranken und ermöglichte! die Anwendung der Atomenergie durch den Menschen. Um einen maximalen Fortschritt für die Zukunft zu sichern, müssen wir für eine fortgesetzte Partnerschaft der besten Köpfe der Welt - auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Technik, der Erziehung, der Wirtschaft und der freien Berufe - arbeiten. In Anerkennung dieser Tatsachen habe ich der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 8. Dezember 1953-vorgeschlagen, daß die Regierungen einen Anfang machen und darin fortfahren, aus ihren Vorräten an spaltbarem Material gemeinsame Beiträge zu einer internationalen Atomenergiebehörde zu leisten. Ein Jahr später haben die Vereinten Nationen die Resolution angenommen, in der die Schaffung einer solchen internationalen Behörde empfohlen wurde. Die Sowjetunion hat jedoch keine Bereitschaft gezeigt, irgendeinen Teil ihrer atomaren Vorräte einer solchen Behörde zur Verfügung zu stellen. Unser Angebot besteht immer noch. Aber wir können nicht auf sowjetische Entscheidungen warten. Wir haben mit Billigung des Kongresses bereits wesentliche Fortschritte im Hinblick auf Abkommen mit befreundeten ausländischen Regierungen für eine'Beteiligung an der gemeinsamen Aufgabe, die Nutzung des Atoms zu friedlichen Zwecken zu fördern, gemacht. Abkommen mit den Philippinen, der Türkei, dem Libanon, Israel, Italien, Spanien, der Schweiz, Dänemark, Kolumbien, Brasilien und Argentinien sind dem Kongreß zugeleitet worden. Über andere Abkommen wird gegenwärtig verhandelt. Wir schreiten jetzt weiter zur Tat. Wir - 3 - �"AMERIKA DIENST" . . 1 5 . Juni 1955 Wir haben zwei neue Programme entwickelt, die ich dem Kongreß vorlegen werde, in der Überzeugung, daß sie den Sinn unserer Gesetzgebung und den Geist des amerikanischen Volkes widerspiegeln. Erstens: Wir schlagen vor, Porschungsreaktoren den Völkern der freien Nationen anzubieten, die sie wirkungsvoll verwenden können, um sich das für.die friedliche Nutzung des Atoms erforderliche theoretische und praktische Wissen anzueignen. Die Vereinigten Staaten werden in dem Geist der Partnerschaft, der uns bewegt, die Hälfte der Kosten tragen. Wir werden weiter den interessierten Nationen das spaltbare Material zur Verfügung stellen, das zum Betrieb der Reaktoren notwendig ist. Zweitens: Im Rahmen vernünftiger Sicherheitserwägungen schlagen wir vor, den Völkern solcher befreundeter Nationen, die bereit sind, ihre eigenen Mittel für Reaktoren zur Energiegewinnung zu investieren, Zutritt und Ausbildungsmöglichkeiten in den technologischen Prozessen der Konstruktion und des Betriebs für friedliche Zwecke zu gewähren. * Wenn die technischen und materiellen Hilfsquellen einer einzelnen Nation nicht als ausreichend erscheinen sollten, wirksamen Nutzen aus einem Porschungsreaktor zu ziehen, würden wir eine freiwillige Gruppierung der Hilfsquellen mehrerer Nationen innerhalb eines Gebietes unterstützen, um den gemeinsamen Erwerb und die gemeinsame Inbetriebnahme eines solchen Reaktors zu ermöglichen. Unsere Absicht ist es, die schöpferischen und erfinderischen Talente, die in der freien Welt ruhen, zu wecken, sie zusammenzufassen und sie für die Verbesserung der Verhältnisse einzusetzen, in denen die Menschen leben müssen. Die im Rahmen dieses Programms erworbenen Porschungsreaktoren werden eine fruchtbare Saat des Portschritts sein, die in den aufnahmebereiten Boden der freien Welt gelegt wird. Die Kosten für das amerikanische Volk werden nur klein sein gemessen an den sicheren, faßbaren und unfaßbaren daraus resultierenden Erfolgen. Der zweite Vorschlag wird vor allem für die Gebiete der Welt, in denen es an Kraftreserven fehlt, von unmittelbarem Interesse sein, das heißt, in den Gebieten, in denen die Atomkraft bereits heute wirtschaftlich rentabel sein könnte. Einigen dieser Länder fehlt es jedoch an dem Wissen und der Erfahrung, die notwendig sind, um einen',kommerziellen Kraftreaktor zu bauen und zu betreiben. Diese Kenntnisse und Erfahrungen können wir für konstruktive Zwecke ohne ein wirkliches Risiko für unsere nationale Sicherheit mit befreundeten Ländern teilen. Ein solches Mitteilen ist in dem neuen Atomenergiegesetz ausdrücklich vorgesehen. Zusammen sind diese beiden Vorschläge dazu angetan, im Rahmen der notwendigen Vorsicht, einige der Hindernisse beiseite zu räumen, die den Portschritt der Atomwissenschaft gehindert haben, und ihre friedliche Anwendung durch all jene zu ermöglichen, - 4- �15- Juni 1955 "AMERIKA DIENST" ermöglichen, die sie in den Dienst der Menschheit stellen wollen. Hier ist eine Einladung ausgesprochen - an Wissenschaftler und Techniker, an Industrien und Regierungen - ihre Energien und schöpferischen Talente zu vereinen, auf daß diese große, so unendlich vielversprechende Leistung des menschlichen Geistes ihre Früchte tragen möge. Das amerikanische Volk lehnt instinktiv den Gedanken ab, daß seine größten wissenschaftlichen Erkenntnisse nur als Waffe gebraucht werden können. Unser ständiger Fortschritt in ihren friedlichen Anwendungen ist ein Beweis für diese Tatsache. Während wir atombetriebene Kriegsschiffe bauen - weil wir es tun müssen -, hegen wir den Wunsch und die Entschlossenheit, atombetriebene Schiffe für den Frieden zu bauen. Und wir werden sie bauen! Das erste atombetriebene Handelsschiff wird in jedem Hafen, den es anläuft, eine lebendige Demonstration sein, daß der Mensch diese unbegrenzte Energie für das normale, friedliche und blühende Leben einspannen kann. Während wir Bomben konstruieren, die große militärische Ziele vernichten können - weil wir es tun müssen -, entwerfen wir auch Generatoren, Kanäle und Reservoire der Atomenergie, auf daß der Mensch aus dieser Gabe Nutzen ziehen möge, die ihm der Schöpfer aller Dinge in die Hände gelegt hat. Und wir werden diese Dinge bauen! Die beiden Vorschläge, die ich hier umrissen habe, sind %das Tor zu einer breiten Straße des Fortschrittes der Welt in der friedlichen Verwendung der Atomenergie. Diejenigen Angehörigen des russischen Volkes, die trotz ihrer kommunistischen Herren immer noch eigene Gedanken haben, und die immer noch die Achtung vor der Menschenwürde aufrechterhalten, sind von denselben Gefühlen bewegt wie wir. Ich hoffe immer noch ernsthaft, daß sich die Sowjetunion an den internationalen Bemühungen beteiligen wird, das Atom zum Guten der Menschheit nutzbar zu machen. Aber ich habe ein so unbegrenztes Vertrauen in die schöpferische Gabe des freien Geistes und in die Fähigkeit freier Menschen, daß ich weiß, daß wir, mit oder ohne die Sowjetunion, ein reicheres Leben für die schaffen werden, die sich in diesem geschichtlichen Unterfangen vereinen. Was die sozialen und politischen Probleme anbetrifft, die mit dieser Entwicklung.einhergehen werden, so können ihre Umrisse nur in etwa vorausgesehen werden. Ihre Evolution wird eine Aufgabe sein, mit der Sie, die Männer und Frauen, die heute von der Universität abgehen. , vielleicht ihr ganzes Leben lang intensiv beschäftigt sein werden. Einige Fragen drängen sich unmittelbar von selbst auf. Werden die tiefen Wünsche, die in der gewaltigen Anwendung dieser Gedanken und all dem anderen technischen Fortschritt liegen, die Oberhand behalten? Können sie die Absichten jener wenigen - 5 - �"AMERIKA DIENST" 15. Juni 1955 wenigen böswilligen Menschen zunichte machen, die die Gewalt über diese Energie dazu benutzen würden, um das Schicksal der Menschheit in ihre Hand zu bekommen? Bei dieser Frage geht es um so entscheidende Alternativen wie Krieg und Frieden, Rüstung und Abrüstung, Leben und Tod. Ein zweiter Fragenbereich ist etwas anderer Natur: In dem Maße, in dem nukleare und andere technologische Errungenschaften weiter entwickelt werden, wird die normale Lebenserwartung des Menschen weiter ansteigen. Die Produktivität des Arbeiters pro Stunde wird sich erhöhen. Wie soll er die längere Freizeit und die gewonnenen Lebensjahre verbringen? Werden sie zur Erreichung der schöneren Hoffnungen des Menschen verwandt werden oder zu seiner Degradierung auf den Stand eines gut ernährten, gut gehaltenen Sklaven eines allmächtigen Staates? Wenn wir diese Frage auch nur aufwerfen, so werden wir eindringlich daran erinnert, daß wir in den vor uns liegenden Tagen und Jahren auch mehr Philosophen und Theologen und nicht nur Wissenschaftler und Techniker brauchen. Diese beiden Fragen geben nur einen Hinweis auf die enormen Probleme und Möglichkeiten, vor denen Ihre Generation stehen wird. Viele andere Probleme werden sich mit dem wandelnden Bild in der Landwirtschaft, in der Industrie und in der Kunst stellen. Die Antworten können nur von umfassend gebildeten, klug mitfühlenden und geistig inspirierten Köpfen gefunden werden, die das Ergebnis einer Allgemeinbildung sind, die die praktischen und technischen Aspekte mit den geistigen und kulturellen in richtiger Weise vereint. In diesem Lande legen wir sowohl auf die geistige als auch auf die praktische Ausbildung Nachdruck. Aber nur zu oft handelt es sich um eine geistige Erziehung für den einen und eine praktische Ausbildung für den anderen. Was wir so notwendig brauchen, ist eine integrierte geistige und praktische Erziehung für die gleiche Person - für jeden jungen Amerikaner, der in der Lage ist, ihre Segnungen zu genießen. Hand und Kopf und Herz sollen zusammenarbeiten. Sie müssen zusammenarbeiten. Sie sollen zusammen geformt und entwickelt werden. In dem Philadelphia der Kolonialzeit lebte ein Drucker, der gleichzeitig ein Wissenschaftler war und der als der Weiseste seiner Tage gefeiert wurde - ein Baumeister der internationalen Verständigung und Freundschaft. Im Illinois des neunzehnten Jahrhunderts lebte ein Eisenbahnbauer, der gleichzeitig ein Rechtsanwalt war, und der als ein Anwalt der Menschheit gefeiert wurde - ein Baumeister der Freiheit für alle Menschen. Trotz ihrer mangelnden formalen Schulbildung waren sie gebildete Menschen. Die heutige Erziehung birgt für uns die Möglichkeiten von tausend Franklins und tausend Lincolns in einer �"AMERIKA DIENST" 15. Juni 1955 einer Generation, während wir uns früher bereits glücklich schätzten, einen zu besitzen. Um etwas zu leisten, und manchmal in einem speziellen Beruf oder in einer speziellen Fähigkeit sogar Weltruf zu gewinnen, sind Wissen und Ausbildung die Grundvoraussetzungen. Aber um zu verstehen, wie eine Fähigkeit in die andere paßt und wie ein Beruf in den andern greift und ihn ergänzt, wie alle menschlichen Unterfangen des Körpers und des Geistes zu einer in ungeheurem Maße aufeinander angewiesenen Gesellschaft führen - um dieses Verständnis zu entwickeln, bedarf es unbedingt der Bildung. In unserer heutigen Hochschulbildung gibt es, so glaube ich, drei Hauptschwierigkeiten. Erstens, lassen wir sie in ihren praktischen Aspekten einfach nicht einer genügenden Zahl von jungen Männern und Frauen zuteil werden. Zweitens, tun wir nicht so viel, wie wir tun sollten, um denjenigen, die sich auf den vielen technischen Gebieten spezialisieren, eine allgemeine staatsbürgerliche Erziehung zuteil werden zu lassen. Drittens, haben wir es selbst in der geisteswissenschaftlichen Bildung zugelassen, daß sie zu stark spezialisiert worden ist und nicht mehr einen umfassenden befreienden Einfluß auf den Geist, die Haltung und den Charakter aller Studenten ausübt. Was wir brauchen, ist eine Allgemeinbildung, die die geistigen und die praktischen Aspekte einschließt, und dem Studenten hilft, die soliden Grundlagen des Verständnisses zu erwerben - des Verstehens der sozialen Einrichtungen des Menschen, der Kunst und Kultur der Menschheit und der physikalischen, biologischen und geistigen Welt des Menschen, in der er lebt. Es ist eine Erziehung, die jedem einzelnen Menschen dazu verhilft, zu verstehen, wie er eine wesentliche Tatsache in Beziehung setzen muß, wie er die Gesamtheit relevanter Tatsachen begreifen kann, die eine gegebene Situation beeinflussen und sie in die richtige Perspektive rücken kann und es ihm ermöglicht, kritisch, objektiv und mit moralischem Bewußtsein zu denken und Lösungen für diese Situationen und Probleme zu finden. Ich möchte hier wiederholen: es ist diese Art von Erziehung und Bildung, die wir in Amerika - und überall in der Welt - so notwendig brauchen. Die Völker dieser Erde teilen heute eine große Hoffnung. Sie hegen alle einen gemeinsamen Traum eines dauerhaften Friedens in Freiheit und Gerechtigkeit. Aber die Verwirklichung dieses Traumes verlangt eine vielfältige Zusammenarbeit, die auf einem mitfühlenden und wahrhaft gegenseitigen Verstehen beruht. Dieses Verständnis wiederum hängt von einer Erziehung ab, die diszipliniertes Denken hervorbringt. **, .,, 0 Überall �15. Juni 1955 "AMERIKA DIENST" Überall in der Welt blüht das gegenseitige Mißtrauen auf dem Boden der Unwissenheit und des Mißverstehens. Es kann nur durch Wissen und Weisheit zerstreut werden. Wenn wir Partner für den Frieden haben wollen, dann müssen wir erst Partner in der mitfühlenden Anerkennung sein, daß die ganze Menschheit gemeinsam die gleichen Hoffnungen und den gleichen Hunger spürt, gleiche Ideale und Ansprüche besitzt und gleiche Ziele und gleiche Schwächen und einen gleichen Wunsch nach wirtschaftlichem Portschritt hat. Alles, was uns trennt, ist künstlich und zu überwinden. Das uns allen gemeinsame Menschliche ist von Gott geschaffen und bleibend. Ich weiß, daß Sie, die heute Ihre Ausbildung an dieser großen Universität im hundertsten Jahre ihres Bestehens abschließen, diese Wahrheit erkennen. So wie Sie sie auf die Probleme anwenden, auf die Sie stoßen werden - als produktive führende Männer, als amerikanische Bürger, als Mitglieder der Gemeinschaft der freien Welt - werden Sie an persönlichem Gewicht gewinnen und in ihrer Bedeutung für den Beitrag zum Frieden der Unabhängigkeit und dem Fortschritt der Menschheit wachsen. * # * * * - 8 - �A M E R I K A D I E N S T EISENHOWER: " . . . UNSER ZIEL WIRD WEITERHIN DER FRIEDEN SEIN . . . " SAN FRANCISCO — (AD) — Anläßlich der Sondersitzung der Vereinten Nationen zu ihrem zehnjährigen Bestehen hieß Präsident Eisenhower am 20. Juni 1955 die Vertreter von 60 UN-Mitgliedstaaten willkommen, die sich in San Francisco versammelt haben. Die Ansprache des US-Präsidenten hat folgenden Wortlauts Mein zweites Erscheinen vor den Vereinten Nationen verschafft mir in meiner Eigenschaft als Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten die hohe Ehre, gemeinsam mit Ihnen eines historischen Datums zu gedenken, das für die gesamte Menschheit bedeutungsvoll und von größter Tragweite ist. Ich habe die Ehre, Ihnen eine Sonderbotschaft des amerikanischen Kongreßes zu übermitteln. In der vergangenen Woche hatte der Kongreß eine Resolution einstimmig angenommen, in der ich ersucht werde, allen hier Anwesenden im Namen der Bevölkerung der Vereinigten Staaten unseren tiefen Wunsch nach Frieden und unsere Hoffnung zum Ausdruck zu bringen, daß sich alle Nationen zusammen mit den USA erneut für den Frieden einsetzen werden. Noch in dieser Woche wird zu Ihnen mein enger Freund und Mitarbeiter, Außenminister John Foster Dulles, über einzelne Faktoren der amerikanischen Außenpolitik sprechen, wobei er mein vollstes Vertrauen und Einverständnis besitzt. Aus diesem Grunde scheint es mir angebracht zu sein, daß ich heute im wesentlichen über die unerschütterliche Loyalität der USA zu den Vereinten Nationen sowie über die Gründe für die unermüdliche amerikanische Unterstützung der Vereinten Nationen spreche. Vor zehn Jahren wurde in dieser Stadt und in diesem Gebäude die Charta der Vereinten Nationen von ihren 50 Gründerstaaten unterzeichnet. In eine Welt, die verwüstet war und sich noch immer im Kriege befand, aber hoffnungsund erwartungsvoll in eine neue Morgenröte blickte, wurde eine internationale Organisation hineingestellt, die das - 1 - �22. Juni 1955 "AMERIKA DIENST" das oberste Instrument des Weltfriedens sein sollte. Ihnen allen, deren Glaube, Geduld, Ausdauer und Klugheit diese Organisation durch zehn Jahre hindurch gesteuert haben, Jahre, die stürmisch, häufig entmutigend, bisweilen schrecklich, aber häufig auch lohnend gewesen sind, möchte ich, im Namen dieser Nation, unsere Anerkennung aussprechen. Daß es bei den Versuchen, die internationalen Schwierigkeiten durch die Grundsätze der Charta zu lösen, auch Fehlschlage hinzunehmen gab, kann niemand in Abrede stellen. Daß andererseits aber Siege errungen wurden, vermögen nur diejenigen nicht zu sehen, die sie nicht wahr haben wollen. Es ist aber klar, daß die Misserfolge auch ohne die Vereinten Nationen als Misserfolge in das Buch der Geschichte eingetragen worden wären. Aber sicherlich wären die Siege ohne diese Organisation nicht möglich gewesen, sondern hätten vielleicht als menschliche Katastrophen registriert werden müssen. Dies ist der Welt erspart geblieben. So überbringe ich zusammen mit den Geburtstagsglückwünschen erneut die Versicherung der Regierung der Vereinigten Staaten, die Absichten und Ziele der Vereinten Nationen - wie auch die Hoffnungen, von denen ihre Gründer beseelt waren weiterhin zu unterstützen. Heute treten wir - gemeinsam - in ein zweites Lebensjahrzehnt. Wir sehen ihm mit dem Erfahrungsschatz aus den ersten zehn Jahren, aber auch mit dem furchtbaren Wissen um die Atomwaffen und mit der Erkenntnis entgegen, daß wir trotz unermüdlichen Suchens noch zu keinem sicheren und dauerhaften Frieden gelangt sind. Wie der Sommer des Jahres 1945 ist auch der des Jahres 1955 eine Zeit großer Hoffnungen für die Welt. Wieder sind, wie damals, die nerzen der Menschen bewegt von einer neuen Hingabe an das große Werk, den Krieg ein für allemal aus der Welt zu schaffen. Jeder von uns hier ist Zeuge, daß zu keinem Zeitpunkt in diesen zehn Jahren so viele Nationen mit solcher Entschlossenheit wie heute einen ehrlichen und unermüdlichen Feldzug zur Erringung eines gerechten und dauerhaften Friedens führen wollten. Wohl trifft es zu, daß niemand von uns unwiderlegliche Beweise zur Erhärtung dieses Empfindens vorbringen kann. Dennoch werden, so meine ich, alle von uns bezeugen, daß die tiefempfundene Sehnsucht zahlloser Millionen nach materieller Sicherheit, Gerechtigkeit und Frieden überall eine Antwort von ihren Regierungen zu verlangen scheint. Diese Hoffnungen haben die Schwachen gestärkt, die Zweifelnden ermutigt, die Müden erquickt, die Vertrauenden in ihrer Überzeugung noch gefestigt. Es hat fast den Anschein, als ob die Menschen mit gestärktem Herzen, mit Glauben und Mut einen neuen Vorstoß auf das größte Ziel der Menschheit unternehmen. In einem Monat wird eine Viermächte-Konferenz der Regierungschefs stattfinden. Ob wir dort die ersten Entscheidungen treffen können,- die zu einem Anfang im Abbau jenes schrecklichen Apparates der Furcht und des Mißtrauens, und der seit dem Ende des zweiten Weltkrieges entwickelten Waffen führen werden, kann ich jetzt noch nicht sagen. Ahp-r �"AM5RIKA DI3NST" . 22. Juni 19 55 Aber auf welcher Grundlage sich ein Srfolg aufbaut, läßt sich in einfachen Worten sagen: Jeder Teilnehmer der Konferenz muß getreu dem Geiste der Vereinten Nationen und den Grundsätzen ihrer Charta handeln. Ich kann Ihnen und allen Menschen der Erde, die meine Worte hören oder lesen werden, versichern, daß sich die Vertreter der . Vereinigten Staaten um eine solche Ergebenheit und Geistestreue bemühen werden. Für uns gibt es keine Alternative, denn unser Vertrauen auf die Charta der Vereinten Nationen entspricht einem Glauben, der seine Wurzeln tief in unseren kulturellen, politischen und geistigen Traditionen hat. Ein untrennbarer Bestandteil der Charta der Vereinten Natio>nen ist der Glaube ihrer Urheber, daß der Mensch als physisches, iritellektb ergabt es und geistiges Wesen gottgegebene Rechte hat, die nur durch die Verpflichtung begrenzt werden, die gleichen Rechte anderer nicht zu verletzen; daß Gerechtigkeit, Anständigkeit und Freiheit in einer geordneten Gesellschaft Begriffe sind, die den Menschen über das wilde Tier erhoben haben, und daß es ein Verbrechen gegen die ganze Menschheit ist, wenn man einem Menschen die Möglichkeit, in ihrem Schutze zu leben, vorenthält. Unser Staat wurde aus dem gleichen Glauben geboren, wuchs darin heran und steht heute fest in dieser Überzeugung. Die Charta sagt} Jedes Volk hat das ihm angeborene Recht, unter einer selbstgewählten Regierungsform zu leben und in uneingeschränkter Freiheit jene Persönlichkeiten zu wählen, die diese Regierung leiten. In diesem Zusammenhang erklärt die Charta folgendes: Jede Nation mit auswärtigen Besitzungen ist verpflichtet, der Bevölkerung dieser Gebiete bei der Entwicklung freier politischer Institutionen zu helfen, so daß sie schließlich in die Lage versetzt wird, selbständig ihren permanenten politischen Status zu bestimmen. Die lange Geschichte unserer Republik ist eine Dokumentation der Selbstverpflichtung, diese Prinzipien auch in die Tat umzusetzen, Die Charta erkennt an, daß nur solche Völker, die ungehinderten Zugang zu historischen und gegenwärtigen Tatsachen und Informationen haben, und die durch eine vorurteilslose Erziehung ihre Bedeutung verstehen gelernt haben, wirklich eine selbständige Regierung aufbauen und ihre Existenz gewährleisten können. In unserer Republik gilt in gleicher Weise der Grundsatz, daß jeder Bürger ein Recht auf freien Zugang zu Wissen und Erziehung hat - wie er auch der ganzen Menschheit zusteht. Noch unter dem Eindruck des Krieges geschrieben, gibt die Charta der starken Überzeugung Ausdruck, daß keine Nation das Recht hat, mit aggressiver Gewalt gegen eine andere Nation vorzugehen. Ein solches Vorgehen oder auch nur eine Drohung in dieser Hinsicht bedeutet eine Mißachtung aller moralischen Gesetze, die die Menschheit auf ihrem langen Wege vom Dunkel zum Licht geleitet haben. Die Verfasser haben klar erkannt, daß ein Weltkrieg heute die Gefahr einer vollkommenen Zerstörung unserer Zivilisation in sich trägt und für die überlebenden eine freudlose Existenz in einer dunklen, verwüsteten Welt bedeuten würde. _ �"AM3RIKA DIENST" 22. Juni 1955 In ähnlicher Weise erkannten sie an, daß die erste Verantwortung jeder Nation darin liegt, Vorkehrungen für ihre eigene Verteidigung zu treffen, und daß sie bei der Ausführung dieser Pflicht das eindeutige Recht besitzt, sich mit anderen gleichgesinnten Völkern zusammenzutun, um ihrer gemeinsamen Sicherheit zu dienen. Aber diejenigen, die die Charta formulierten, betonten, daß es den vertragsschließenden Parteien bei der Bildung solcher Vereinigungen im Rahmen der Vereinten Nationen obliegt, die Welt durch feierliche Zusicherungen, die immer durch Taten fundamentiert werden müssen, davon in Kenntnis zu setzen, daß der einzige Zweck solcher Bündnisse die Verteidigung ist und keine aggressiven Ziele damit verfolgt werden. Die amerikanische Nation glaubt an diese in der Charta niedergelegten Wahrheiten. Wir streben danach, im Sinne dieser Grundsätze zu leben. Daher werden wir in den USA immer eine Regierung aufrechterhalten, die für den einzelnen jene reichhaltigen wirtschaftlichen, intellektuellen und geistigen Möglichkeiten anerkennt und sie ständig zu bewahren trachtet, Möglichkeiten, auf die er auf Grund seiner Menschenrechte Anspruch hat. In unseren Beziehungen zu allen anderen Nationen werden wir deren souveränen und gleichberechtigten Status voll anerkennen. Wir werden die gemeinsamen Probleme in einem Geist der Partnerschaft behandeln. So weit dies unsere technischen und materiellen Möglichkeiten sowie unsere intellektuellen Fähigkeiten zulassen, und wo immer unsere Unterstützung - einschließlich der Anwendung von Atomenergie zu friedlichen Zwecken - Tonnöten oder gewünscht wird, werden wir anderen auch weiterhin helfen, einen sich ständig erhöhenden Lebensstandard zu erreichen. Wir vertrauen darauf, daß sie damit die Möglichkeiten erweitert haben, ihre kulturellen und geistigen Hoffnungen erfüllen zu können. Wir werden auch in Zukunft mit allen anderen Nationen zusammenarbeiten - besonders durch diese große Organisation, die Vereinten Nationen -»damit anstelle der Kämpfe auf dem Schlachtfeld friedliche Verhandlungen treten» Auf diese Weise werden die großen Rüstungen mit der Zeit gegenstandslos, die, selbst wenn sie nur aus Sicherheitsgründen aufrecht erhalten werden, die Welt mit ihrer entsetzlichen zerstörerischen Kraft in Angst und Schrek— ken versetzen und die schöpferischen Kräfte des Menschen untragbar belasten. Wenn auf dem Gebiete der Abrüstung erst einmal einige Erfolge zu verzeichnen sind, dann hoffen wir, daß jede der sogenannten Großmächte einen Teil der infolge der eingeschränkten Rüstung entstehenden Einsparungen den Vereinten Nationen zur Förderung des technischen und wirtschaftlichen Portschrittes weniger produktiver Gebiete zur Verfügung stellen werden. Ein unerschütterlicher Glaube beseelte die Männer und Prauen, die die große Charta entwarfen, für die Sie arbeiten. Wir Amerikaner teilen diesen Glauben. Wir halten an der Hoffnung fest, daß alle Nationen in ihren auswärtigen Beziehungen jene Vorzüge des Verhaltens, der Gebräuche und Behandlung anderer Staatsangehöriger beobachten werden, wie sie durch Tradition, Vernunft und freundschaftliche Zielsetzungen sanktioniert - 4 - �"AMERIKA DIENST" 22. Juni 1955 Ich glaube, wir und die Mehrzahl anderer Nationen haben eine weitere Hoffnung gemeinsam« daß sich nämlich jede Regierung von sich aus des Versuchs oder der Beihilfe bei Versuchen anderer Nationen enthalten wird, mittels Umsturz, Zwang, Infiltration oder Zerstörung anderer Regierungen oder wegen theoretischer, religiöser oder ideologischer Unterschiede politische oder materielle Vorteile zu erringen. Wie die übrige Welt so sind auch wir uns dessen bewußt, daß die Friedenssehnsucht einer Nation nicht durch irgendein Rüstungswettrennen verwirklicht werden kann. Die Waffen des Friedens sind Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, gegenseitiges Verstehen und Achtung für die anderen. Aus diesem Glauben und diesen Motiven heraus werden die Vereinigten Staaten jedes Steinchen beachten, das in das große Bauwerk des Friedens eingefügt werden kann. Keine Maßnahme, und mag sie noch so neuartig sein, werden wir ablehnen, die irgendwelche - und wenn auch nur schwache - Hoffnung auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zuläßt. Darf ich Ihnen hier die Worte Abraham Lincolns ins Gedächtnis rufen, die, wenn auch in anderem Zusammenhang gesagt, genau auf das Problem zutreffen, das wir jetzt zu lösen suchen« "....Die Dogmen der ruhigen Vergangenheit sind der stürmischen Gegenwart nicht mehr angemessen. Die jetzige Situation ist voller Schwierigkeiten, und wir müssen an der Situation wachsen. Da es in unserem Fall um etwas Neues geht, müssen wir auch neu denken und neu handeln. Wir müssen uns frei machen. Und dann werden wir unser Land retten." Das Ziel unseres zweiten Jahrzehnts ist auch weiterhin Frieden - aber es muß ein solcher Frieden sein, der die ganze Welt zu einem neuen Denken und Handeln führt. Dies kann nicht lediglich darin bestehen, die Kanonen zum Schweigen zu bringen, sondern es muß eine neue beglückende Lebensform sein. Hierbei soll dem Menschen das Atom auf die umfassendste Weise helfen, das einstmals sein Mörder war. Es wird ein Frieden sein, der Vertrauen und Zuversicht schafft, so daß alle Menschen frei von der Furcht vor einem Kriege leben können. Die Wissenschaftler werden dann die Freiheit erlangen, immer nur für die Menschen, nicht gegen sie zu arbeiten. Wer kann bezweifeln, daß in den nächsten zehn Jahren die Wissenschaft dieser Welt die Krankheitsgeißeln zerschlagen und die Armut überwinden wird, so daß die Menschheit Zeuge einer Erhöhung des Lebensstandards und einer Ausweitung ihres kulturellen und geistigen Horizontes werden wird. In diesem neuen Friedenszeitalter werden der Künstler, Lehrer und Philosoph, der Arbeiter, Bauer und Fabrikant und der Wissenschaftler im wahrsten Sinne des Wortes für das gemeinsame Wohl zusammenarbeiten. Diese Wünsche sind nicht neu. Sie sind so alt wie die Geschichte. Aber wenn wir uns heute an dem Ort treffen, an dem vor zehn Jahren die Vereinten Nationen gegründet wurden, dann müssen wir uns vor Augen halten, daß sie tatsächlich erreichbar und zu verwirklichen sind. Das ist das Neue. An uns ist es, unseren Glauben an die Ideale der Charta der Vereinten Nationen zu be- - 5- �"AMERIKA DIENST" 22. Juni 1955 bekräftigen. Darum sollten wir hier unsere Entschlossenheit erneuern, den alten Traum der Menschheit zu erfüllen, der die Gründer dieser Organisation so beseelte« So erfüllen wir eine edle Pflicht, und künftige Generationen werden in Ehrfurcht auf die Vereinten Nationen schauen und ihr Werk ein gesegnetes nennen. �A M E R I K A D I E N S T REDE DES US-AUSSENMINISTERS JOHN POSTER DULLES AUF DER JUBILÄUMSTAGUNG DER VEREINTEN NATIONEN SAN FRANCISCO - (AD) - Als letzter der Außenminister der "Großen Vier" sprach am 24.Juni 1955 der amerikanische Außenminister John Foster Dulles zu den anläßlich der Jubiläumstagung der Vereinten Nationen in San Francisco versammelten Delegierten. Die Ansprache des US-Außenministers hat folgenden Wortlaut: Jubiläen können sowohl angenehme als auch nützliche Gelegenheiten sein. Und diese Zusammenkunft ist ein Ereignis solcher Art. Wir blicken zurück und erkennen, daß vieles gut war. Wir blicken in die Zukunft und sehen viel Verheißungsvolles. . Die Vereinten Nationen haben bereits bewiesen, daß der eingeschlagene Weg der richtige ist. Ein Beweis dafür ist schon allein die Anwesenheit von 37 Außenministern, die aus allen Teilen der Welt nach San Francisco gekommen sind. Ein weiterer Beweis.ist die Tatsache, daß sich seit der Gründung kein Mitgliedstaat um seinen Austritt aus dieser Organisation bemüht hat; und es existiert heute eine lange - viel zu lange - Warteliste von qualifizierten Nationen, die Mitglieder 'werden wollen. Diese Hochachtung vor den Vereinten Natio nen gründet sich auf solide Leistungen. » Auf politischem Gebiet hat es Augenblicke des Triumphs gegeben, beispielsweise als es Persien mit Unt erstützung der Vereinten Nationen gelang, den Abzug der fremd en Truppen aus dem Lande zu erreichen. Und dann im Falle Grie chenlands, als die Vereinten Nationen, dem Land halfen, die Ge fahr eines kommunistischen Umsturzes abzuwenden. Und vor allen Dingen als die UN durch die Organisierung der kollekt iven Verteidigung zum Retter der Republik Korea wurden. Was die Gebiete und Territorien ohne Selb stverwaltung anbetrifft, so bemühen sich die Vereinten Nati onen über den Treuhänderrat und andere Organisationen darum, das Los vieler abhängiger Völker zu bessern und sie dem Ziel der Selbstverwaltung oder Unabhängigkeit näherzubringen. Durch - 1 - �"AMERIKA DIENST" 29. Juni 1955 Durch die Deklaration der Menschenrechte halten die Vereinten Nationen ein Ideal hoch, das in immer stärkerem Maße zur Achtung vor dem Einzelmenschen und seinen geheiligten gottgegebenen Rechten führen wird. Durch den Wirtschafts- und Sozialrat wird viel zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der unterentwickelten Gebiete der Welt getan. Wir leben im Atomzeitalter, und die Mitglieder der Vereinten Nationen finden sich als Antwort auf den mitreißenden Vorschlag Präsident Eisenhowers zusammen, um eine internationale Behörde ins leben zu rufen, die das in den Dienst des menschlichen Wohlergehens spannen will, was einst nur die Waffe des Krieges war. Aber über allen konkreten Maßnahmen steht der alles durchdringende moralische Einfluß, den die Vereinten Nationen ausüben. In Erfüllung der Worte Arthur H. Vandenbergs - ein'Name, der hier niemals vergessen werden darf - ist die UN-Vollversammlung zu einem "Forum der Welt" geworden, das auf das Verhalten aller Nationen einen leitenden und erhellenden Einfluß ausübt. Diese Erfolge machen es klar, warum die Vereinten Nationen überall auf der Welt in so hohem Ansehen stehen. Wie Präsident Eisenhower in seiner Begrüßungsansprache hier bereits ausgeführt hat, sind die USA stolz darauf, daß sie die Vereinten Nationen auf ihren mannigfachen, dem Wohl aller dienenden Tätigkeitsgebieten loyal unterstützen. Die Gründer dieser Organisation verfolgten in der Tat ein hohes Ideal. Sie kamen, noch während der Krieg tobte, zusammen, entschlossen, die Menschheit von der Geißel zukünftiger Kriege zu befreien. Aber die Charta, die sie verfaßten, fordert nicht einen Frieden um jeden Preis. Der Friede der Charta ist ein Friede der Gerechtigkeit; es ist ein Frieden, der allen Nationen, ob klein oder groß, das Recht auf wahre Unabhängigkeit zusichert; es ist ein Frieden, der allen Menschen, auch den geringsten, das gottgegebene Recht auf Freiheit zuspricht. Um diese hohen Ziele zu erreichen, werden in der Charta alle Nationen zur Zusammenarbeit aufgerufen. Zusammenarbeit ist überhaupt die Grundlage, auf der sich die Charta aufbaut. Keine Nation vermag mit einzelnen Bemühungen die Ziele der Charta zu verwirklichen. Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen, um die Freiheit zu wahren. Ohne eine kollektive Stärke hätte der Despotismus freie Bahn; die Rechte der Nationen würden mit Füßen getreten und die Menschen versklavt. Die Begründer der Vereinten Nationen iiaben die Charta mit der Elastizität ausgestattet, die netwendig ist, um die Idee der Zusammenarbeit, die unsere heutige unruhige Zeit fordert, wachzuhalten. Einen sicheren Frieden haben wir auch heute noch nicht errungen. Aber der Geist der Zusammenarbeit, der in der Charta seinen Niederschlag gefunden hat, kann, wenn er in ehrlicher Absicht und mit schöpferischem Wollen in die Praxis umgesetzt wird, uns zum eigentlichen Ziel der Menschheit führen Frieden in Freiheit. wir �29. Juni 1955 "AMERIKA DIENST" Wir alle wissen, daß die Vereinten Nationen auf bestimmten Gebieten in ihrer Arbeit stark behindert worden sind durch den Gebrauch, oder besser Mißbrauch, des Vetorechts im Sicherheitsrat. Dadurch ist der Sicherheitsrat davon abgehalten worden, viele der Funktionen zu erfüllen, für die er eigentlich vorgesehen war. Außerdem ist der Sicherheitsrat niemals so weit gekommen, die Sicherheitsstreitkräfte aufzustellen, deren Oberbefehl er übernehmen sollte. Der Grund hierfür liegt einzig darin, daß die Mitgliednationen sich nicht das genügende Vertrauen entgegengebracht haben, das eine Zusammenlegung ihrer Streitkräfte ermöglicht hätte. Glücklicherweise erkannten die Verfasser der Charta die Beschränkungen, unter denen der Sicherheitsrat eventuell arbeiten müsse. Sie forderten von den Mitgliedern nicht, ihre Zukunft auf dem starren Grundsatz "alles oder nichts" aufzubauen. Daher sahen sie Alternativlösungen vor. Artikel 51 der Charta gestattet es gleichgesinnten Nationen mit gemeinsamen Verteidigungsproblemen, sich im Rahmen der Charta 'zum Zwecke ihrer kollektiven Sicherheit gegen eine Aggression zusammenzuschließen. Von dieser Bestimmung haben viele Nationen, die zueinander Vertrauen hatten und sich durch das Bewußtsein eines gemeinsamen Schicksals miteinander verbunden fühlten, Gebrauch gemacht. Die ersten Staaten, die ein solches Bündnis abschlössen, waren die 21 amerikanischen Republiken. Während 150 Jahren hatten sie eng zusammengearbeitet. Sie kannten sich gegenseitig und sie hatten Vertrauen zueinander. Aus diesem Grunde unterzeichneten sie im Jahre 1947 den Pakt von Rio de Janeiro. Dieser Vertrag besagt, daß ein Angriff auf einen der 21 Staaten als ein Angriff auf alle angesehen wird. Andere Länder gingen ähnlich vor. Da ist zunächst der Brüsseler Vertrag aus dem Jahre 1948, dem der Nordatlantikpakt von 1949 und der Manila-Pakt von 1954 folgten. Jetzt bestehen noch die londoner und Pariser Abmachungen des Jahres 1954, die den Grundstein für eine Westeuropäische Union legen - eine Vereinigung, von der Menschen guten Willens und Phantasie seit langem geträumt haben, die sich aber bis jetzt einer Verwirklichung immer wieder entzog. In all diesen Übereinkommen zur kollektiven Sicherheit manifestiert sich der Grundgedanke der Charta der Vereinten Nationen, ein Gedanke, der sich wiederum aus den Geboten aller großen Religionen herleitet, daß nämlich die Menschen das Recht und die Pflicht haben, einander zu helfen. All diese Übereinkommen gewähren den an ihnen beteiligten Nationen eine größere Sicherheit als sie allein je erreichen könnten. Und alle diese Übereinkommen verschaffen selbst den nicht an ihnen Beteiligten größere Sicherheit. Es bedarf nicht einer großen Aufrüstung, da eine Akkumulation des Kriegsmaterials dadurch verhindert wird, daß dieselbe Streitmacht, die die eine Nation schützt, ebenso im Dienste der übrigen Nationen steht. Auch werden die militärischen Streitkräfte und Anlagen eines �"AMERIKA DIENST 29. Juni 1955 eines Bündnissystems gewöhnlich aufgeteilt und nicht der Befehlsgewalt einer einzelnen Nation unterstellt. Ebenso wie auf innenpolitischem Gebiet ist auch auf dem Gebiet der internationalen Politik die Aufteilung der Macht der sicherste Schutz gegen ihren Mißbrauch. Wenn eine Gruppe unabhängiger souveräner Staaten gemeinsam über ein Machtinstrument verfügt, so kann es nur dann wirksam benutzt werden, wenn die beteiligten Länder sich über seine Verwendung einig sind. Und diese Einigkeit ist nur zum Zwecke der kollektiven Selbstverteidigung zu erreichen. Weil die kollektive Sicherheit den Erfordernissen und größten Hoffnungen der Menschheit entspricht, haben sich zahlreiche Nationen zu ihr bekannt. Die Vereinigten Staaten, die 1914 und wiederum im Jahre 1939 Sicherheit in der Neutralität gesucht haben, mußten durch harte Erfahrungen lernen, daß die Sicherheit in kollektiven Maßnahmen liegt. Wir sind der Ansicht, daß die Macht, die wir besitzen, zum Schutz anderer verfügbar gemacht werden sollte, wie wir auch die Hilfe anderer für unsere eigene Verteidigung suchen. Die Vereinigten Staaten sind heute Partner in gemeinsamen Sicherheitsverträgen, die uns kollektiv zur Verteidigung von nicht weniger als 44 Ländern verpflichten. Wir sind stolz darauf, diese vielfachen Bindungen des Vertrauens und der Zuversicht zu haben. Diese Systeme stehen mit der Charta der Vereinten Nationen in Übereinstimmung. Sie setzen das in der Charta verankerte Ideal der gegenseitigen Verbundenheit in die Wirklichkeit um. Sie arbeiten im Rahmen der Charta-Grundsätze und sie unterliegen dem Einfluß dieser Organisation. Durch diese Systeme ist noch kein Land angegriffen und noch keine Nation bedroht worden. Auch arbeiten sie keiner Nation entgegen, sofern diese nicht ihre Hand begehrlich nach Territorien und Völkern ausstreckt, die durch die kollektive Sicherheit geschützt werden. Aus diesem evolutionären, von mir hier dargelegten Prozeß ist manches Gute hervorgegangen. Meine Vorredner haben sich wiederholt positiv zu den internationalen Entwicklungen, besonders der jüngsten Monate, geäußert. Die Waffen ruhen in Korea und Indochina; der österreichische Staatsvertrag wurde unterzeichnet; die Beziehungen zwischen Jugoslawien und der UdSSR haben sich gebessert; die Sowjetunion bemüht sich um die Herstellung diplomatischer und Handelsbeziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland; und zwischen der Sowjetunion und Japan begannen Friedensverhandlungen. Das sind in der Tat bedeutsame Entwicklungen. Aber in unserer Freude darüber sollten wir weder vergessen, warum.sie eingetreten sind, noch die Aufeinanderfolge jener Ereignisse übersehen, die uns dahin brachten, wo wir heute stehen. Wenn wir das vergessen, dann haben wir auch den Schlüssel für eine Zukunft in Frieden und Wohlstand verloren. Die bisherige Entwicklung ist darauf zurückzuführen, daß sich bestimmte Nationen unerschütterlich für die Grundsätze der �"AMERIKA DIENST" . 29- Juni 1955 der Vereinten Nationen einsetzten, \ind das mit einer Entschlossenheit, die notfalls auch nicht vor Opfern an Gut und Blut zurückschreckte. Heute gibt es keinen Krieg mehr in Korea. Und warum ? Weil 16 Mitgliedstaaten dem Ruf der Vereinten Nationen gefolgt sind und gegen'den Aggressor gekämpft haben, der vom kommunistischen Norden nach Südkorea eingefallen und nahe daran war, Südkorea zu überrennen. Nach drei Jahren erbitterten Kampfes waren die Aggressoren auf ihre Ausgangsstellungen und sogar noch weiter zurückgeworfen worden. Hie Aggression war zusammengebrochen, Jetzt, aber erst jetzt waren die Aggressoren bereit, einen Waffenstillstand zu schließen und dem Morden ein Ende zu machen. Es ist in der Tat etwas seltsam, wenn man jetzt hören muß, daß dieser eindeutige Erfolg des kollektiven Sicherheitssystems als ein Beweis der Friedensliebe der Aggressoren und ihrer Verbündeten hingestellt wird. Wenn es nach ihrem Willen gegangen wäre, würden wir heute den fünften Jahrestag des Ablebens der Vereinten Nationen begehen. Heute herrscht Waffenstillstand in Indochina. über ihn wurde vor einem Jahr in Genf verhandelt. Aber kurz vor der Genfer Konferenz stellten mehrere Mitglieder der Vereinten Nationen klar, daß eine Weiterführung der Kämpfe eine Bedrohungfür ganz Südostasien bedeutete und eine kollektive Verteidigung im Rahmen der UN-Charta in Erwägung gezogen werden müßte. Heute haben wir einen österreichischen Staatsvertr.ag. Dieser Vertrag hätte schon vor Jahren unterzeichnet werden können und sollen. Fast zehn Jahre lang wurde Österreich die Freiheit vorenthalten, und seine Wirtschaft wurde von einer der Besatzungsmächte ausgebeutet. In dieser Zeit harter Prüfungen erhielt der Mut dieses Landes immer wieder neue Nahrung durch den moralischen und materiellen Beistand befreundeter Mächte und die Unterstützung seiner Hoffnungen durch die Vereinten Nationen. Zusammenwirkend konnte dadurch schließlich für die Gerechtigkeit der Sieg errungen werden. Heute ist Jugcslawien nicht mehr das Ziel fortdauernder Beschimpfungen.. Im Jahre 1948 setzte ein Kesseltreiben gegen Jugoslawien ein, als es sich seiner nationalen Unabhängigkeit versicherte und das fremde Joch abwarf. Während der folgenden sieben Jahre erhielt Jugoslawien militärische und wirtschaftliche Unterstützung von Staaten, die in fast jeder Hinsicht eine andere Regierungsform hatten, die- aber voll das Recht Jugoslawiens auf Unabhängigkeit und Souveränität anerkannten. Heute bemüht'sich die Sowjetunion um die Herstellung diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu der Bundesrepublik Deutschland. Diese Entwicklung kam nach vielen Jahren der Feindschaft, in denen die Bundesrepublik wirtschaftlich und hinsichtlich ihrer Sicherheit -von jenen Nationen unterstützt wurde, die von dem Recht des deutschen Volkes überzeugt sind, in Unabhängigkeit und unter einer selbstgewählten Regierung zu leben. Heute besteht die Möglichkeit zu einem Frieden zwischen der Sowjetunion und Japan. In dem gleichen Raum, in dem wir 'heute versammelt sind, haben vor vier Jahren 49 Nationen den Friedensvertrag mit Japan unterzeichnet, der ein Vertrag der Versöhnung �» "AMERIKA DIENST 29. Juni 1955 Versöhnung war. Ich entsinne mich, wie von eben dieser Tribüne herab dieser Friede von einigen erbittert angegriffen und abgelehnt wurde. Heute aber nimmt Japan, auf Grund dieses Vertrages von San Francisco, wieder einen ehrenvollen und würdigen Platz in der Vö'lker£emeinsch'aft ein, so daß einige Nationen heute friedliche Beziehungen mit Japan anstreben, die sie noch vor vier Jahren weit von sich gewiesen hätten. All diese Ereignisse haben ein gemeinsames Moment, das Moment der Partnerschaft. Denn jene, die von der Gültigkeit der Grundsätze unserer Charta überzeugt waren, haben sich gegenseitig und damit sich selbst geholfen. Manche Leute sagen nun, daß all diese Dinge den Beginn einer neuen Epoche bedeuten. Das ist wohl möglich, meine ich. Die Vereinigten Staaten jedenfalls, dafür kann ich bürgen, werden alles in ihren Kräften Stehehde tun, daß dies tatsächlich der Fall ist. Aber wir vergessen dabei nicht, wir dürfen es nicht vergessen, daß manche derjenigen, die die Entwicklung der jüngsten Zeit so freudig begrüßen die gleichen sind, die jahrelang versuchten, diese Entwicklung zu unterbinden. Es ist nicht das erste Mal, daß man Menschen aus der Not eine Tugend machen sieht. Die Notwendigkeit, eine solche Tugend zu entwickeln, entspringt unseren kraftvollen Anstrengungen, alle Versuche, unsere Charta zu erschüttern, zu vereiteln. Wenn wir diese Tugend weiter erhalten sehen wollen, dann denke ich, daß es klug wäre, den Weg weiterzugehen, der zu ihr führte. Standfestigkeit in bezug auf die Grundsätze und die Bereitschaft, Opfer für diese Prinzipien zu bringen, sind der Preis des Guten, das wir gewonnen haben. Es wäre unvernünftig, wollte man das Gute künftig zu einem geringeren Preis erwarten. Um einen Frieden in Gerechtigkeit, einen Frieden, der die Souveränität der großen unjä kleinen Staaten garantiert, einen Frieden, der den Menschen ohne Rücksicht auf Klassenzugehörigkeit respektiert - um einen derartigen Frieden zu erlangen, wird es notwendig sein, in den Anstrengungen, den Opfern und der Solidarität, die uns dahin gebracht hat, wo wir heute stehen, auch weiterhin nicht nachzulassen. Viel ist bisher erreicht worden, aber viel, viel mehr bleibt noch zu tun. Da ist das Problem der Wiedervereinigung Deutschlands. Seit 10 Jahren ist der eine Teil Deutschlands vom anderen getrennt. Diese unnatürliche Teilung eines großen Volkes stellt •eine schwere Ungerechtigkeit dar. Es ist ein Übel, das, wenn es auf unabsehbare Zeit weiterbesteht, nur weitere Übel hervorbringen kann, die die Welt dann heimsuchen. In Osteuropa gibt es Völker, die auf eine lange und stolze Geschichte zurückblicken können und heute in Knechtschaft leben. Sie wurden aus der Tyrannei befreit, nur um unter Verletzung feierlicher internationaler Abmachungen einem neuen Despotismus unterworfen zu werden. In Asien haben wir das rotchinesische Regime, das in Korea zum Aggressor wurde und deswegen von den Vereinten Nationen verurteilt worden ist. Es förderte die Aggression in Indochina und �"AMERIKA DIENST" 29. Juni 1955 und hat Gewalt angewendet und Gewaltanwendung angedroht, um seinen ehrgeizigen Zielen im Räume um Formosa näherzukommen. Die jüngste Entwicklung, und hierin ist auch der Einfluß der Konferenz von Bandung mit einbegriffen, gibt zu der Annahme Anlaß, daß die unmittelbare Gefahr eines Krieges heute nicht mehr so akut ist. Hoffen wir, daß es so ist. Aber die Lage in Asien ist nach wie vor so, daß man ihr nicht gleichgültig gegenüberstehen kann. Auch dürfen wir nicht vergessen, daß es noch immer jene gewaltige Maschinerie gibt, die wir als den internationalen Kommunismus bezeichnen. Es ist dies eine weltweite Verschwörung mit dem Ziel, eine Regierung zu errichten, die noch nie und in keinem Lande je freiwillig von den Völkern gewählt wurde und die praktisch jede Unabhängigkeit vernichtet. In Caracas stellte die Organisation der amerikanischen Staaten (OAS) im vergangenen Jahr fest, daß die Tätigkeit des internationalen Kommunismus den Eingriff einer fremden Macht in die innenpolitischen Belange der Länder und eine Bedrohung des Friedens und der Sicherheit der Welt darstelle. Diese Gefahr aber müsse beseitigt werden. Schließlich bedarf noch das Problem, wie die erdrückende Last der Aufrüstung zu mindern ist, dringend einer Lösung. Jahrelang haben die Vereinigten Staaten und die mit ihnen befreundeten Nationen sich bemüht, einen Weg zu finden, um die ihnen durch die Charta gestellte Aufgabe zu erfüllen, Zahl und Umfang der für Rüstungszwecke eingesetzten Arbeits-' kräfte und wirtschaftlichen Hilfsquellen zu vermindern. Vor nahezu zehn Jahren bereits machten die Vereinigten Staaten einen Vorschlag, die Atomenergie zu internationalisieren. Wäre dieser Vorschlag angenommen worden, so hätte damit das derzeitige Wettrüsten in diesen Waffen von so furchtbar zerstörerischer Kraft vermieden werden können. Dieser in seiner Art bis dahin einmalige Vorschlag wurde zu einer Zeit gemacht, in der die Vereinigten Staaten als einziges Land diese Waffe besaßen.Er wurde abgelehnt. Dem Vorschlag folgten neue zur Kontrolle und Regelung der Rüstung und zur Schaffung eines internationalen Organs zur Überwachung eines echten Abrüstungsprogramms. Auch diese Vorschläge wurden verschmäht» Aber die Sowjetunion ließ vor kurzem durchblicken, daß sie möglicherweise ernsthaft die Vorschläge in Erwägung ziehen werde, die vor Monaten von anderen Mitgliedern des UN=Unterausschusses für Abrüstungsfragen gemacht worden waren. Wollen wir hoffen, daß diese Anzeichen sich in konkrete Maßnahmen umsetzen lassen, die Rüstungsbeschränkungen ermöglichen, auf die man sich wirklich verlassen kann und die keine Farce sind. Dies sind einige der Probleme, denen wir in der Zukunft gegenüberstehen werden. Es sind Probleme, die wir nicht lösen können, wenn wir unsere Augen ihnen gegenüber verschließen oder wenn wir schwach, unsicher oder uneinig sind. Es sind Probleme, denen wir beikommen können, wenn wir Vertrauen auf die Prinzipien unserer Charta haben, wenn wir gemeinsam uns für ihre An- �"AMERIKA DIENST" 29. Juni 1955 Anwendung einsetzen und wenn wir bereit sind, für die Zukunft genau so zu arbeiten und Opfer zu bringen, wie wir es bisher getan haben. Die Vereinigten Staaten verlangen von keinem Land, was sie nicht selber zu tun bereit sind» Jedes Land, das sich in seiner Haltung, und in seinen Handlungsweisen in der internationalen Politik nach den Grundsätzen der Charta richtet, darf der vollen Unterstützung der Vereinigten Staaten sicher sein. Es sei zugegeben, daß die Probleme, denen wir.uns gegenübersehen, nicht leicht und schnell zu lösen sind. Ehrliche Meinungsverschiedenheiten kann es viele geben. Aber das Bestehen schwieriger ungelöster Probleme muß nicht schon an sich eine Gefahrenquelle und Ursache für Feindseligkeiten sein, wenn die Nationen an die gemeinsame Arbeit im Geiste der Charta der Vereinten Nationen herangehen. Es gibt eine außergewöhnlich einfache Methode, um jenem Zustand ein Ende zu bereiten, den man als den "Kalten Krieg" bezeichnet: Einhaltung der Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen, Abstandnahme von der Anwendung von Gewalt oder Gewaltandrohung in den internationalen Beziehungen und von der Unterstützung und Lenkung von Umsturzversuchen gegen die Institutionen anderer Länder. Wir brauchen nicht sieben Punkte, um den Kalten Krieg beizulegen, dazu bedarf es nur dieses einen Punktes. In diesem Geiste werden wir nach Genf gehen, und wir hoffen, daß auch andere diesen Geist mit uns gemeinsam haben werden. Wenn dem so ist, dann werden wir dort neue Verfahrensweisen entwickeln, oder wenigstens einen neuen Auftrieb bekommen, mit deren Hilfe wir einige der riesigen und hartnäckigen uns gegenüberstehenden Probleme lösen können. Wir werden in Genf nicht als eine Art Weltdirektorium fungieren, das sich das Recht nehmen würde, das Schicksal anderer zu bestimmen. Aus einer solchen Einstellung heraus kommen keine guten Lösungen. Wir werden vielmehr versuchen, so vorzugehen, daß alle direkt betroffenen Nationen ihre jeweiligen Ansichten und Rechte voll geltend machen können. Mit anderen Worten, wir werden versuchen, in die Genfer Konferenz jenen Geist hineinzutragen, der aus dieser denkwürdigen Versammlung von 60 Nationen entstanden ist. Die Gedanken und Empfindungen, denen hier Ausdruck gegeben wurde, können Kraft, Entschlossenheit und die Treue zu den von den Gründern der Vereinten Nationen aufgestellten Grundsätzen aufs neue entfachen. Abschließend kann ich nichts Besseres tun als das Bekenntnis zu wiederholen, das der Präsident der Vereinigten Staaten am Montag hier an dieser Stelle abgelegt hat: "Wie die übrige Welt, so sind auch wir uns dessen bewußt, daß die Eriedenssehnsucht einer Nation nicht durch irgendein Rüstungswettrennen verwirklicht werden kann. Die Waffen des �"AMERIKA IIENST" • 2g. Juni 1955 des Friedens sind Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, gegenseitiges Verstehen und Achtung für die anderen. Aus diesem Glauben und diesen Motiven heraus werden die Vereinigten Staaten jedes Steinchen beachten, das in das große Bauwerk des Friedens eingefügt werden kann. Keine Maßnahme, und mag sie noch so neuartig sein, werden wir ablehnen, die irgendwelche - und wenn auch nur schwache Hoffnung auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zuläßt." * # * * * �A M E R I K A D I E N S T DEUTSCHLAND IN DER FREIEN WELT BLOOMINGTON — (AD) •— Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede des stellvertretenden Staatssekretärs im US-Außenministerium, Robert Murphy, die dieser am 25. Juni 1955 anläßlich der Schlußsitzung der sechsten Jahreskonferenz für Außenpolitische Fragen an der Universität von Indiana in Bloomington zum Thema "Deutschland in der freien Welt" gehalten hat. Es ist eine hohe Auszeichnung für mich, anläßlich dieser im Zeitpunkt so richtig gewählten und instruktiven Konferenz über Deutschland unter Ihnen weilen zu dürfen. Und eine noch größere Freude bereitet mir mein Hiersein deshalb, weil ich so meine Verbundenheit mit dem Herrn Vorsitzenden Doktor Wells; erneuern kann. Es scheint nur natürlich und angebracht, daß eine Konferenz über Deutschland uns jetzt hier zusammenführt, denn Deutschland war es auch, dessentwegen wir damals zum ersten Mal zusammenkamen», Früher, während der militärischen Phase der Besetzung, waren wir beide Berater unseres Freundes Lucius Clay T Präsident Wells in kulturellen und ich in politischen Fragen. Und Ihnen allen ist natürlich bekannt, daß damals Doktor Wells den Grundstein für unser erfolgreiches, auf weite Sicht geplantes kulturelles Austauschprogramm mit Deutschland legte. Als er und ich noch Kollegen bei OMGUS waren, war das "deutsche Problem" ganz offensichtlich eine Angelegenheit des wirtschaftlichen, politischen und sozialen Wiederaufbaus. In die gleiche Zeit unseres Aufenthaltes in Deutschland fiel jedoch auch der erste ernste Zusammenstoß mit den Sowjets, als wir ihre Blockade der Stadt Berlin mit der Luftbrücke beantworteten. Es war durchaus möglich, in jener Episode - wenn "es damals auch nu"r wenige taten - den ersten großen Auftakt zu dem zu erkennen, was heute in etwas beschönigender Form Kalter Krieg genannt wird. Seither sind hinsichtlich Entwicklung und Fortschritt in Deutschland wie auch in den deutsch-amerikanischen Beziehungen phänomenale Erfolge erzielt worden. Ungeachtet von Grad und Ausmaß des Fortschrittes aber gibt es noch immer - und wahrscheinlich auch weiterhin - "ein deutsches Problem", obgleich seine - 1 �"AMERIKA DIENST 29. Juni 1955 seine Paktoren sich seit 1948 beträchtlich geändert haben. Die Teilnehmer dieser Konferenz, die sich glücklich schätzen können, daß die Zusammenkunft unter der Schirmherrschaft dieser bedeutenden Universität stattfindet, sind, was den Zeitpunkt dle'ser Aussprache und die Behandlung aktueller Fragen anbelangt, wegen ihres Fingerspitzengefühls für diese Dinge zu beglückwünschen. Deutschland nimmt auf der liste der politisch vordringlichen Probleme einen der ersten Plätze ein. Wieder einmal steht es im Brennpunkt der Weltpolitik und internationalen Spannungen. Deutschland, das selbst geteilt ist, ist das Symbol für die Teilung Europas und tatsächlich sogar der ganzen Welt. Und die Teilung macht Deutschland zu einer Quelle ernster Spannungen. Diese Rolle hat sich Deutschland nicht selbst ausgesucht; sie wurde einem darniederliegenden Deutschland durch die internationalen Verhältnisse aufgezwungen. Am Vorabend der Genfer Konferenz ist es ermutigend, zu sehen, wie rasch die Teilnehmer dieser Versammlung die elementaren Faktoren der deutschen Situation ihrem Wesen nach erkannt haben und ebenso darum wissen, daß die Lösung des deutschen Problems von dem verantwortungsbewußten Verhalten der Großmächte abhängig ist. Wenn man versucht, die wesentlichen Dinge dieser Konferenz hier in Bloomington, so wie ich sie sehe, zu beurteilen, dann ist es schwierig, einen gemeinsamen Nenner für die Vielzahl der geäußerten Ansichten zu finden. Ganz gewiß sind diese Meinungen das Spiegelbild eines starken Interesses der Öffentlichkeit. Und ihre Vielfalt wiederum zeigt, wie umstritten das Konferenzthema selbst ist. In gewisser Hinsicht ist die Auseinandersetzung typisch. John J. McCloy sagte einmal, Deutschland sei ein Land, das zu stark positiven oder stark negativen Reaktionen herausfordere," es aber kaum zulasse, daß man ihm jemals mit Gleichgültigkeit oder gemischten Gefühlen gegenüberstünde. Diskussionen wie die Ihren geben Vertretern der Regierung eine wunderbare Gelegenheit, sich ein Bild von den auf gründlichem Wissen basierenden Ansichten privater Sachkenner und interessierter Laien zu machen. Eine Meinungsforschung dieser Art ist immer wichtig; und zu einer Zeit, in der die Regierung möglicherweise in eine entscheidende internationale Diskussion, über ein höchst umstrittenes Thema eintritt, ist eine solche Meinungsforschung sogar lebenswichtig. Es ist gleichermaßen dankenswert und ermutigend, zu wissen, daß das amerikanische Volk sich ein lebhaftes und aktives Interesse am deutschen Problem bewahrt hat - und daß dieses Interesse durch die Würdigung der Probleme charakterisiert wird, die von wesentlicher, ja vielleicht sogar weltweiter Tragweite sind. Ihre Diskussionen haben immer wieder die Notwendigkeit betont, daß an die Lösung der Probleme mit einem Blick für die Zukunft - und nicht nur aus der Rückschau - herangegangen werden müsse. In der Vergangenheit haben viele von uns häufig eine die �29. Juni 1955 "AMERIKA DIENST" die wahre Situation außer acht lassenden Neigung gezeigt, Deutschland im Lichte von Geschehnissen - guten wie bösen - zu sehen, die ein für allemal erledigt sind. Das ist verständlich. Wir müssen sogar eine Vollanalyse der Vergangenheit vornehmen, wenn wir wirklichkeitsnahe sowohl hinsichtlich der gegenwärtigen als auch der künftigen Zusamme nhänge urteilen wollen. Um jedoch an das Thema Deutschland heute überhaupt herangehen zu können, müssen wir uns bewußt sein, daß wir es mit einer ganzen Reihe von Einzelfakten zu tun haben. Das erste Faktum dieser Art ist die deutsche Souveränität. Sie bedeutet, daß die Bundesrepublik Deutschland wieder eine eigene politische Rolle spielen kann. Daher ist es einfach ein Gebot, daß wir sie nach ihren eigenen Handlungen, nicht aber nach den Handlungen ihrer Vorgänger beurteilen. Ein gleichermaßen zwingendes Gebot ist es, daß wir der Bundesrepublik den Status und das Ansehen zugestehen, das wir jedem anderen -souveränen Staat zuerkennen. Die Bundesrepublik ist nicht mehr länger abhängig von der übrigen freien Welt. Sie steht jetzt auf eigenen Füßen. Am 5. Mai dieses Jahres verzichteten die Vereinigten Staaten zusammen mit Großbritannien und Frankreich auf das Privileg einer Besatzungsmacht, bei den internen Angelegenheiten der Bundesrepublik mitzureden. Wohl haben wir noch in einigen Dingen, bei denen sich die Deutschen freiwillig damit einverstanden erklärt haben, die letzte Entscheidung, aber abgesehen davon steht uns keinerlei Autorität über Deutschland mehr zu. Von nun an wird die Bundesrepublik selbst handeln, und der Kurs ihrer Innen- und Außenpolitik wird von ihrer gewählten Regierung bestimmt. Wir haben uns dafür entschieden, dem neuen Deutschland Vertrauen entgegenzubringen, und wir haben genügend stichhaltige Beweise dafür, daß unser Vertrauen nicht fehl am Platze ist. Ohne den Rückhalt, wie er sich aus Instruktionen oder Ratschlägen unsererseits ergäbe, hat Bundeskanzler Adenauer mit Festigkeit, Würde und Klugheit auf die jüngsten sowjetischen Annäherungsversuche geantwortet. Ob und wann er nach Moskau geht, war und ist immer noch ihm - und nur ihm allein •* überlassen. Aber was immer er tut, dessen sind wir sicher, wird zum Besten nicht nur der Bundesrepublik gereichen, sondern im gemeinsamen Interesse aller freien Nationen sein. Die Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ist die zweite Tatsache, die bei einer Erörterung des Deutschland-Problems nicht aus dem Auge verloren werden darf. Durch die Westeuropäische Union ist Deutschland in ein Partnerschaftsverhältnis mit sechs, und durch seinen Beitritt zur Nordatlantikpakt-Organisatlon in Bündnisbeziehungen zu 15 westlichen* Staaten also nicht etwa nur. den USA - getreten. Diese Partnerschaft schafft in gewisser Hinsicht neue Verhältnisse, die sich grundlegend von den früheren unterscheiden. Zum ersten Mal in der Geschichte sind die Vereinigten Staaten und viele andere Nationen durch ein umfassendes Vertragswerk mit Deutschland verbunden. Darüber hinaus baut sich das neue Verhältnis zu Deutschland auf dem Grundsatz der Mehrseitigkeit und Gegenseitigkeit auf und nicht mehr auf der einseitigen und schützenden Vormundschaftsstellung, wie sie - 3 - �"AMERIKA DIENST" 29. Juni 1955 sie im Besatzungsstatut begründet war. Dieses neue Verhältnis brachte sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für die Bundesrepublik Deutschland gewisse Rechte und Pflichten mit sich. Die Vereinigten Staaten beispielsweise sind verpflichtet, die aktive Unterstützung des atlantischen Sicherheitssystems fortzuführen, um das westliche Verteidigungssystem wirksam zu machen. Sie sind auch durch die Drei-Mächte-Erklärung der USA, Großbritanniens und Prankreichs aus dem Jahre 1950 gehalten, einen "Angriff auf die Bundesrepublik oder West-Berlin oder irgendeinen anderen Teil als einen Angriff auf sich selbst zu betrachten". Diese Verpflichtungen hat Präsident Eisenhower der Bundesrepublik und West-Berlin in einer förmlichen Erklärung bekräftigt. Die Bundesrepublik ihrerseits ist gehalten, die gemäß den Bestimmungen des Pariser Vertrages übernommenen Pflichten zu erfüllen. Das bedeutet, wie Sie wissen, den Aufbau einer schlagkräftigen Streitmacht als eines wesentlichen Bestandteils der gemeinsamen Verteidigung der westlichen Nationen. Die Bedeutung eines deutschen Verteidigungsbeitrages ist nicht immer voll erkannt worden - sowohl in Deutschland als auch in den Vereinigten Staaten. Vielleicht ist es der Aufmerksamkeit vieler Leute entgangen, daß die Beteiligung Deutschlands für 3ie Entwicklung eines den tatsächlichen Verhältnissen angepaßten Systems der weit vorgeschobenen Verteidigung von entscheidender Bedeutung ist. Deutschlands Beitrag und Deutschlands Mitarbeit bedeuten größere Sicherheit vor allem für die Bundesrepublik, aber auch für die westliche Welt. Die politischen und technischen Schwierigkeiten und vor allem die psychologischen Probleme, denen sich Jede um eine Anpassung der Gesellschaft und der Wirtschaft an die Bedürfnisse der Verteidigung bemühte Regierung gegenübersieht, werden allgemein verstanden. Wir sind aber auch zutiefst beeindruckt und ermutigt durch die energischen Bemühungen der Bundesregierung und der meisten politischen Gruppen in Deutschland, eine Streitmacht zu schaffen, die d'er straffen Kontrolle ziviler Instanzen untersteht. Es ist beruhigend zu wissen, daß die führenden Persönlichkeiten des neuen Deutschlands unter allen Umständen entschlossen sind, ein Wiedererstehen des alten Militarismus zu verhindern, durch den das ganze Gebäude der Demokratie gefährdet werden würde. Darüber hinaus werden die neuen deutschen Verteidigungsstreitkräfte ein Instrument im Dienste der kollektiven Sicherheit, nicht aber zur Verfolgung geheimer nationaler Ziele sein. Umfang und Zweck dieser Streitmacht sind bekannt und klar definiert. Sie werden sich erinnern, daß Bundeskanzler Adenauer in London, wo man die Grundlage für die Pariser Abkommen schuf, freiwillig zwei Bedingungen auf sich nahm. Zunächst bestätigte er eine bereits früher öffentlich abgegebene Erklärung, daß Deutschland freiwillig auf das Recht verzichte, gewisse Arten schwerer Waffen herzustellen. Dann verbürgte er sich dafür, daß sein Land die im Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft festgelegten Begrenzungen der Rüstun- �"AMERIKA DIENST" 29. Juni 1955 Rüstungen und der Land- und Luftstreitkräfte einhalten werde. Des weiteren hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sich bereit erklärt, ihre Politik in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu verfolgen, niemals Gewalt anzuwenden, weder in ihren Bemühungen um die Wiedervereinigung noch bei ihren Versuchen, eine Änderung der gegenwärtigen Grenzen zu erreichen. Die sich aus dem neuen Partnerschaftsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten beschränken sich aber nicht nur auf das militärische Gebiet. Es wird damit vielmehr bezweckt - was tiefere und dauerhaftere Auswirkungen haben wird -, allmählich neue Gebiete der Zusammenarbeit zu erschließen, so daß sich unsere Beziehungen immer mehr normalisieren und die Bande der Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern immer fester geknüpft werden. In einem gewissen Sinne ist 'das kein völlig neues Beginnen. Diese Entwicklung zu einer engeren Verbindung begann 1 bereits vor einiger Zeit. Unser Abkommen über den kulturellen Austausch sowie der jüngst abgeschlossenen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag sind wichtige Meilensteine auf dem Wege zu einer Normalisierung der Beziehungen. Denn tatsächlich ist dieses neue Partnerschaftsverhältnis weT.t mehr als das Ergebnis rechtsverbindlicher Dokumente, in denen die Rechte und Pflichten beider Parteien aufgeführt sind. Es ist in Wahrheit vielmehr Ausdruck eines Gefühls der Freundschaft zwischen unseren Völkern und Regierungen und Höhepunkt eines sich über die vergangenen zehn Jahre erstreckenden Prozesses der Verständigung. Die dritte Tatsache, die wir nicht vergessen dürfen, heißt: Deutschland hat sich gewandelt. Die Bundesrepublik ist nicht das Zweite Reich; sie ist nicht die Weimarer Republik; sie ist nicht das Dritte Reich. Und sehr wahrscheinlich wird man das Deutschland des Jahres 1960 auch nicht mit der Bundesrepublik vergleichen können. Deutschland ist kein stagnierendes Land. Es entwickelt sich, und zwar in raschem Tempo - und ich benutze das Wort "entwickeln" in der Bedeutung des Reifens. Politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich ist es weit von dem Deutschland der Weimarer Republik entfernt - ganz zu schweigen vom Deutschland des Zweiten oder Dritten Reiches. Gestatten Sie mir einige persönliche Bemerkungen. Ich erlebte selbst, mit welchen Schwierigkeiten die Weimarer Republik zu kämpfen hatte. Ich war von 1921 bis 1925 als junger Konsul in München. Damals kämpfte jene unter einem schlechten Stern stehende Republik um ihr Dasein. Und schon damals war sie vom Untergang gezeichnet. Die Weimarer Republik wurde das Opfer von Inflation, Massenarbeitslosigkeit, Bitterkeit und Ressentiments wegen des verlorenen ersten Weltkrieges und der starken Opposition der einflußreichen Gruppen des Landes, der Konservativen, Imperialisten und Militaristen. Unruhen, gewaltsame Demonstra-' tionen, Unzufriedenheit kennzeichneten jene Zeit. Ich war in München, als Hitler seinen mißglückten Putsch versuchte - und als er seine erzwungene Ruhepause in Landsberg dazu benutzte, sein Buch "Mein Kampf" zu schreiben. Die ganze Welt kennt den geradezu phänomenalen wirtschaftlichen Wiederaufstieg der Bundesrepublik« Und die Wahlen zum �"AMERIKA DIENST" 29. Juni 1955 zum Bundestag vom Jahre 1953 sowie die nachfolgenden Länderund Kommunalwahlen sollten selbst die größten Skeptiker von der politischen Stabilität des neuen Deutschlands überzeugt haben. Die radikalen Splittergruppen konnten im Bundestag nicht einen einzigen Sitz gewinnen. Wie es sich gehört, gibt es auch eine Opposition, in der aber - im Gegensatz zur Opposition der Weimarer Republik - treue Anhänger der demokratischen Grundsätze, der Bürgerrechte und der Redefreiheit vereint sind. Der wirtschaftliche Wohlstand, die politische Stabilität, die Orientierung nach dem Westen hin und die Entschlossenheit, den Frieden zu erhalten, dies sind die Garantien, die viele von uns suchen, wenn sie dem Gedanken einer Wiederbewaffnung Deutschlands nähertreten. Wenn die Bemühungen der gegenwärtigen Regierung von Erfolg gekrönt sein werden - und es gibt nichts, was auf das Gegenteil schließen ließe -»dann, wird es für die neu zu schaffende Armee keine Möglichkeit geben, sich als Staat im Staate abzukapseln. Die Bevölkerung der Bundesrepublik blickt in die Zukunft und zeigt wenig Neigung, der Vergangenheit nachzuhängen. Aber sie hat ihre Lehren aus der Geschichte der Vorgänger der Bundesrepublik gezogen, die ihr gezeigt haben, wie man es nicht machen soll. Es liegt mir fern, unterstellen zu wollen, daß zwischen dem Deutschland von heute und dem Deutschland von gestern überhaupt keine Ähnlichkeit mehr besteht, doch sind die Unterschiede eindrucksvoll und grundsätzlicher Natur. Und noch ist der Prozeß der Wandlung und des Aufstiegs nicht abgeschlossen. Die Deutschen sind die ersten, die diesen Wandel zum Besseren bestimmten von außerdeutschen Kreisen ausgegangenen und auf Deutschland wirksamen Einflüssen zuschreiben. Unter diesen nennen sie die von General Clay und seinen britischen und französischen Kollegen im Jahre 1948 veranlaßte Währungsreform, die Marshallplan-Hilfe, den McCloy-Fonds und den kulturellen Austausch als die Faktoren, die am meisten zu ihrem Wiederaufstieg und ihrem Wohlstand beigetragen haben. Daß sie so denken, erfüllt uns mit Genugtuung. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, daß die Wirksamkeit der von uns bereitgestellten Hilfe in hohem Maße der klugen und gewissenhaften Verwendung seitens der Deutschen sowie ihrem elementaren Wunsch zu verdanken ist, auf zahlreichen wichtigen Gebieten des öffentlichen Lebens echte und gründliche Reformen durchzuführen. Und da ist noch ein Element, vielleicht das dramatischste und wahrhaft revolutionäre, das die veränderte Lage kennzeichnet. Ich meine die allmähliche Wiederannäherung zwischen Frankreich und Deutschland. Diese Entwicklung befindet sich verständlicherweise noch in einem Anfangsstadium. Doch hat sie bereits greifbare und sehr ermutigende Ergebnisse gezeitigt. Die Montan-Union war der Anfang dessen, was,wie wir alle hoffen, eine Ära immer engerer Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Nationen sein wird; die Westeuropäische Union stellt einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Wege zu einem echten und dauernden Zusammenschluß dar. Denn es ist zweifellos eine Binsenwahrheit, daß sich die euro- �"AMERIKA DIENST" 29. Juni 1955 europäische Einheit entweder auf die deutsch-französische Verständigung gründen muß - oder daß sie niemals geschaffen werden wird. Die vierte Tatsache, die überdies die drei anderen gelegentlich überschattet, ist die Teilung Deutschlands und das Gefahrenpotential, das sich bis zu einem gewissen Grad aus dieser Teilung für Europa und die außereuropäischen Länder ergibt. Es ist dies nicht das erste Mal, daß Deutschland eine Quelle der Spannungen in Europa darstellt und das Gleichgewicht der Kräfte in der Welt bedroht. Früher aber war es Deutschland, das sich die Rolle des Friedensstörers selbst gewählt hat. Heute ist Deutschland das unglückliche Opfer äußerer Kräfte, oder, um es ohne Umschweife zu sagen, ein Opfer sowjetischer Strategie und Taktik. In Potsdam im Sommer 1945 bekannte sich unser Verbündeter aus der Kriegszeit nur scheinbar zu dem Übereinkommen, daß das deutsche Volk einheitlich behandelt und die vier Besatzungszonen als eine wirtschaftliche Einheit angesehen werden sollen. Die Tätigkeit des Alliierten Kontrollrats, der sich aus den Militärgouverneuren der vier Besatzungszonen zusammensetzte, war durch die Unnachgiebigkeit und das Veto der Sowjets bald gelähmt. Die Sowjets legten gegen alle Maßnahmen, die aus Deutschland eine •wirtschaftliche Einheit machen sollten, ihr Vet.o ein; sie verletzten das Potsdamer Abkommen. Die Ziele, die wir bezüglich Deutschlands hatten, standen von Anfang an nicht mit den sowjetischen Absichten im Einklang. Schon ein Jahr nach Schaffung des Organs für eine Vier-MächteVerwaltung in Deutschland war es offensichtlich, daß die Westmächte ein Deutschland anstrebten, das auf eigenen Füßen zu stehen vermochte, während die Sowjetunion an der Ausbeutung der deutschen Industrie, der deutschen Landwirtschaft und der deutschen Arbeiterschaft zum Vorteil der UdSSR interessiert war. Das' Ziel des Kreml bestand und besteht zweifellos auch heute darin, Gesamtdeutschland in den sowjetischen" Machtbereich einzubeziehen. Im Laufe der zweiten Sitzungsperiode des Außenministerrates der vier Besatzungsmächte in Paris im Sommer 1946 umriß Außenminister James F. Byrnes sehr deutlich den wahren Charakter der Vier-Mächte-Kontrolle Deutschlands. Er erklärte, daß die Vereinigten Staaten nicht gewillt seien, die Verantwortung für die Lähmung der Wirtschaft und die Leiden, die sich aus einer Fortsetzung der Verwaltung Deutschlands "in vier hermetisch abgeschlossenen Zonen" ergäben, mit zu übernehmen. Er forderte die drei übrigen Mächte auf, ihre Besatzungszonen mit der amerikanischen Zone zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammenzuschließen. Im September 1946 hielt Außenminister Byrnes in Stuttgart eine Rede, die in ganz Deutschland durch Rundfunk übertragen wurde und die dem deutschen Volke Hoffnung und neuen Mut gab. In dieser Rede entwickelte er ein konstruktives Wirtschaftsprogramm für Deutschland und .wies erneut darauf hin, daß nur ein drastisches im ganten Lande einheitlich durchgeführtes Finanzreformprogramm eine zum Ruin führende Inflation verhindern könne. Das war ein Wendepunkt für Deutschland und für Europa, und es war der Anfang vom Ende der Vier-Mächte-Verwaltung Deutsch- �"AMERIKA DIENST" 29- Juni 1955 Deutschlands. Die Westmächte führten nicht nur in ihren Zonen, sondern auch in den westlichen Sektoren der Stadt Berlin die Währungsreform durch. Die Sowjets antworteten mit der Blockade - und unsere Erwiderung hierauf war die Duftbrücke. Mit England, Frankreich und den Vereinigten Staaten als Verwaltungsmächten beschritt Deutschland den Weg zur Unabhängigkeit und zum Wiederaufstieg. Am 21.September 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland errichtet, die Militärregierung wich der Zivilverwaltung der Alliierten Hochkommission. Die Bundesrepublik hatte ihren Start in bewegten Zeiten, doch hielt sie stetig Kurs auf Souveränität und Freiheit. Nur wenige Tage später, am 7«Oktober, setzten die sowjetischen Behörden in der Ostzone durch militärischen Befehl eine deutsche Marionettenregierung ein und verkündeten, daß diese sogenannte "Deutsche Demokratische Republik", zu deren Errichtung nicht einmal eine ordentliche Wahl abgehalten worden war, der legitime Sprecher des deutschen Volkes sei. Deutschland war politisch, wirtschaftlich und territorial geteilt. Der Eiserne Vorhang war heruntergelassen worden, der 17 Millionen Deutsche in der Sowjetzone von ihren Verwandten und Freunden trennte und sie der Unterdrückung durch einen sowjetisch-beherrschten Polizeistaat preisgab. Seit dieser Zeit haben die Vereinigten Staaten unaufhörlich eine Politik verfolgt, deren Ziel stets die Wiedervereinigung Deutschlands auf friedlichem Wege war. Großbritannien und Frankreich haben sich dem wiederholten Ersuchen unserer Regierung an die Sowjetunion angeschlossen, in eine Wiedervereinigung auf der Grundlage freier demokratischer Wahlen einzuwilligen. Bis zum heutigen Tage hat die Sowjetunion es stets abgelehnt, einer Wiedervereinigung auf einer Basis zuzustimmen, die für Deutschland und die drei westlichen Nationen annehmbar gewesen wäre. Während die Vereinigten Staaten sich bemühten, Mittel und Wege für eine friedliche Wiedervereinigung Deutschlands zu finden und für den Anschluß der Bundesrepublik an den Westen eintraten, hat die Sowjetunion das Problem der Wiedervereinigung als politische Eombe oder auch zeitweise als politisches Tauschobjekt behandelt. Wir alle wissen, mit welchen Mitteln die Sowjetunion bis zum bitteren Ende gegen die Ratifizierung der Pariser Verträge kämpfte, wie sie mit Drehungen und Versprechen versuchte, die Ratifizierung der Verträge durch die Bundesrepublik zu verhindern. "Wenn Ihr die Verträge ratifiziert", so wurde der Bundesrepublik bedeutet, "so werdet Ihr nie wieder mit Euren Brüdern aus der Deutschen Demokratischen Republik vereint werden". "Lehnt die Verträge ab, und der Weg zur Wiedervereinigung und zu freien Wahlen ist offen", lautete die zweite Parole. Trotz dieses Propaganda-Feuers hat die Bundesrepublik die Verträge ratifiziert und sich mit dem Westen zusammengeschlossen zum Zwecke der gemeinsamen Verteidigung und im Interesse der Sicherheit und des Wohlergehens der freien Welt. Da die Ratifizierung der Verträge gleichbedeutend mit ihrem Inkrafttreten war, hat die Weltöffentlichkeit aufmerk- �"AMERIKA DIENST" 29- Juni 1955 aufmerksam gewisse Anzeichen für einen Kurswechsel der Sowjetunion verfolgt. Und man ergeht sich vielfach in Mutmaßungen darüber, ob es eine Wandlung ihrer Taktik, ihrer Strategie oder ihrer inneren Haltung ist. Die Nachgiebigkeit der Sowjets im Falle des österreichischen Staatsvertrags nach den vielen erfolglosen Verhandlungen hat die Hoffnung aufkommen lassen, daß die Sowjets wirklich an einer Entspannung interessiert sind. Außenminister Molotows Bemerkung anläßlich der Unterzeichnung des österreichischen .Staatsvertrages, die Sowjetunion werde die Neutralität Deutschlands und das Abrücken der Bundesrepublik von den Pariser Verträgen als Preis für die Wiedervereinigung Deutschlands fordern, gab Anlaß zu neuen Mutmaßungen. "Können wir angesichts des so natürlichen und tiefverwurzelten Verlangens der Deutschen nach Wiedervereinigung", so fragen sich viele, "von ihnen erwarten, daß sie das sowjetische Angebot ausschlagen?" Die Antwort auf diese Frage lautet: ja, das können wir. Lassen Sie mich an dieser Stelle die Antworten zitieren, die Außenminister Dulles der Presse am 24.Mai gegeben hat, als man ihn fragte, welche Politik unser Land in der Frage der Neutralität Deutschlands verfolge: "Nach Ansicht der Vereinigten Staaten kann ein Land wie Deutschland keine Neutralitätspolitik verfolgen. Bei einem kleinen Land wie Österreich mit 7 Millionen Einwohnern kann man gut und gerne über Neutralität sprechen. Aber ich glaube nicht, daß irgend jemand ernstlich glaubt, das 70-Millionen-Volk der Deutschen sei dazu bestimmt, die Rolle eines neutralen Landes zu übernehmen." Wichtiger als unsere Stellungnahme hinsichtlich einer Neutralität Deutschlands ist die Frage, wie sich die Deutschen selbst, nachdem nun die Bundesrepublik ein souveräner Staat ist, zu diesem Problem stellen. Denn es läßt sich nicht leugnen, daß die deutsche Wiedervereinigung aufs engste mit dem so ernsten Problem der Abrüstung verknüpft ist. So sagte der'deutsche Botschafter in Amerika, Dr. Krekeler, erst neulich: "Wir wissen, daß eine weltweite Beilegung der gegenwärtigen Spannungen zwischen West und Ost die besten Aussichten auf eine Wiedervereinigung Deutschlands bietet." Und er fuhr fort: "Aber wir wissen auch, daß wir eine Wiedervereinigung nicht zu einem Preis oder unter Bedingungen versuchen dürfen, die unsere Sicherheit gefährdet". Dr.Krekeler schloß seine Ausführungen mit den Worten: "Wir können daher unmöglich Plänen zustimmen, die die Neutralisierung Deutschlands vorsehen." Diese Rede hielt Dr.Krekeler unmittelbar nach seiner Rückkehr von einer wichtigen Besprechung mit Bundeskanzler Adenauer. Und Bundeskanzler Adenauer selbst formulierte auf einem Presseempfang, der ihm zu Ehren am 14.Juni in Washington gegeben wurde, seine Politik wie folgt: "In den vergangenen Wochen war die Rede davon, daß wir Deutschen bereit sein könnten, unsere Partnerschaft mit dem Westen und die von uns übernommenen Verpflichtungen wieder preiszugeben. Als Antwort darauf kann ich Ihnen nachdrücklichst versichern - Deutschland wird seine Verpflichtungen einhalten. Außerdem", so fuhr der Kanzler fort, "ist über die Frage der Neutralität oder Neutralisierung gesprochen worden...Meiner Meinung nach würde die Neutralität oder Neutralisierung Deutschlands es der Sowjetunion in verhältnismäßig kurzer Zeit erlauben, ihre Macht über ganz Westeuropa auszudehnen. Ich glaube nicht, daß die USA dies wünschen würden." - 9 Ich �29. Juni 1955 "AMERIKA DIENST" Ich glaube, immer weitere Kreise verstehen, welch weitreichende.. Folgen diese tragische Teilung Deutschlands hat. Es ist unschwer zu erkennen, daß diese Teilung ein Element der Unsicherheit und Ungewißheit in die ganze Welt gebracht hat. Jeder von uns kann verstehen, daß sie für viele Tausende deutscher Familien, die grausam auseinandergerissen wurden, unendliches Leid bedeutete. Und man braucht kein Psychologe zu sein, um voraussehen zu können, daß fortgesetzte Teilung leicht nationalistische Gefühle und irredentistische Bestrebungen wachrufen kann. Aber es ist beruhigend zu wissen, daß die Parteien, die Bundeskanzler Adenauer unterstützen, und die Mehrheit des deutschen Volkes nicht beabsichtigen, das eine oder andere ihrer neuen Bündnisse mit dem Westen gegen trügerische Versprechungen einzuhandeln. Unsere eigene Haltung in der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands ist bereits klar definiert worden. Wir haben die Deutschen in ihrer Entschlossenheit, einen auf der Zerstückelung ihres Landes basierenden status quo nicht zu akzeptieren, voll unterstützt.NIn der Tat haben wir Amerikaner niemals großen Respekt vor der-Unumstößlichkeit dieses status quo gehabt. In diesem Fall ist ein status quo sowohl aus politischen wie auc'h aus menschlichen Gründen nicht akzeptabel. Für uns ist die Teilung Deutschlands weit mehr als nur das Symptom einer Krankheit, die die ganze Welt befallen hat. Man kann nicht direkt sagen, daß sie die Ursache ist, aber dieses unnatürliche Verhältnis trägt dazu bei, daß die internationalen Spannungen anhalten und noch intensiviert werden. Einsicht, Eigeninteresse und auch unsere Sympathie für das deutsche Volk verlangen daher die Wiederherstellung der deutschen Einheit. Und wir werden in unseren Bemühungen fortfahren, gemeinsam mit der Bundesrepublik und unseren westeuropäischen Alliierten eine Lösung für dieses Problem zu finden. Da die Teilung Deutschlands einer der Faktoren des derzeitigen Dilemmas der Weltpolitik ist und kein isoliertes Problem darstellt, dürfte es unserer Überzeugung nach sehr wohl möglich sein, daß eine Lösung eher im Zusammenhang mit der internationalen politischen Lage zu finden ist, als wenn wir es isoliert behandeln. Wir sind uns alle klar darüber, daß man in der ganzen Welt Entspannung und dauernden Frieden wünscht. Wie Präsident Eisenhower bereits das Versprechen gegeben hat, werden wir alle unsere Kräfte auf die Erreichung dieser Ziele konzentrieren. Doch werden wir jeden Versuch zur Lockerung der Spannungen entschieden zurückweisen, der auf dem Fortbestand der zur Zeit in der Welt herrschenden Ungerechtigkeiten und Gefahren, einschließlich der Teilung Deutschlands, basiert. Wir sind vielmehr der Ansicht, daß weder die Wiedervereinigung Deutschlands noch die Lösung irgendeiner anderen wichtigen Frage auf Kosten der Einheit und Stärke des Westens erreicht werden soll oder kann. Nachlassen der Spannung bedeutet nicht Nachlassen in der Wachsamkeit oder in unseren Bemühungen. Im Gegenteil, es bedeutet e'ine Fortsetzung der An- 10 - �29. Juni 1955 "AMERIKA DIENST" Anstrengungen, bis wir genau wissen, ob die gegenwärtigen Manöver der Sowjets ein Zeichen dafür sind, daß sie ihre Ziele geändert haben - oder ob sie lediglich eine andere. Taktik betreiben. Und was die Zukunft angeht - nun, prophezeien ist immer ein undankbares Geschäft. Es gibt sicherlich stichhaltige Gründe dafür, daß man erwartet, die Bundesrepublik Deutschland werde auch weiterhin ein zuverlässiger Partner und Verbündeter sein. Diese Erwartung basiert auf der Entwicklung Deutschlands seit Kriegsende, dem Denken und Trachten des deutschen Volkes und den Fähigkeiten der führenden Persönlichkeiten Nachkriegsdeutschlands. Wir haben allen Grund zu glauben, daß Deutschland - wenn man ihm eine faire Chance gibt -.geleitet durch die weise Politik einer allmählichen Entwicklung auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet, wie der Bundeskanzler sie vertritt, zum Segen des deutschen Volkes und der freien Welt auf dem bisherigen Wege des Erfolges voranschreiten wird. In diesen Wochen scheint eine Diskussion ohne Bezugnahme auf die bevorstehende Konferenz der Regierungschefs in Genf unangebracht zu sein.Natürlich werden dort wichtige Fragen von weittragender Bedeutung behandelt werden. Es besteht der Wunsch, eine peinlich einzuhaltende Tagesordnung zu vermeiden. Zweifellos wird eine ganze Reihe strittiger Fragen erörtert werden. Es wäre überraschend, wenn das Deutschlandproblem nicht dazu gehörte. Die bevorstehende Konferenz wird hoffentlich eine Art Prüfstein dafür sein, ob und wie weit die offensichtliche Wandlung der russischen Haltung in jüngster Zeit echt ist. Vielleicht wird die Konferenz uns die Absichten der Sowjets enthüllen, wenn selbst die Gespräche sich darauf beschränken, zunächst einmal die bestehenden Probleme klar herauszuarbeiten, um dann später an ihre Lösung gehen zu können. Dies wird eine ganze Reihe von Besprechungen auf verschiedenen Ebenen erfordern, die sich über längere Zeit hinziehen dürften. Was uns und unsere Verbündeten anbelangt, so treten wir nunmehr, da die Einheit des Westens nicht mehr eine bloße Hoffnung, sondern Wirklichkeit ist, den Sowjets in Genf aus einer sehr viel günstigeren und angenehmeren Position der Stärke gegenüber. Wir können es uns leisten, sowohl Geduld zu zeigen als auch mit Entschiedenheit aufzutreten. Wir haben es gelernt, in diesen Dingen vorsichtig zu sein. Nach all diesen Jahren, in denen wir unsere Erfahrungen sammeln konnten, wäre es außerordentlich unklug von uns, wollten wir uns zu unrealistischen Erwartungen verführen oder zu unbedachten Schlußfolgerungen oder gar Taten hinreißen lassen. Vielleicht erinnern Sie sich einer außerordentlich interessanten Äußerung Bundeskanzler Adenauers, die dieser vorige Woche in Harvard machte. Sie regt zum Nachdenken an. "Ich meine", sagte unser hochverehrter Gast, "der Westen sollte bei den bevorstehenden Konferenzen vor allem eines im Auge behalten: den Menschen im - 11 - �29. Juni 1955 "AMERIKA DIENST" im Westen ist die Zeit wichtig, darum sind sie ungeduldig und drängen auf sofortige und sichtbare Erfolge. Den Russen hingegen gilt die Zeit nichts} sie sind lediglich am Raum, nicht an der Zeit interessiert. Insofern sind sie bei Verhandlungen, die ihrem Wesen nach höchst kompliziert sind, entschieden im Vorteil. Meiner Meinung nach kann der Westen gar nicht genug Geduld haben." Das ist ein kluger Rat. Wir werden ihn befolgen. Und lassen Sie mich noch sagen, daß es ein beruhigendes Gefühl ist, Bundesgenossen wie Kanzler Adenauer zu haben, dessen staatsmännische Fähigkeiten ein wesentlicher Paktor bei der Festigung unseres Bündnisses mit der Bundesrepublik Deutschland sein werden. * * * * * - 12 - �A M E R I K I) I S T DER FRIEDEN ERFORDERT STÄNDIGES HANDELN CHICAGO - (AD) - Im folgenden übermitteln wir den Wortlaut einer Rede, die Harold E. Stassen, der Beauftragte Präsident Eisenhowers für Abrüstungsfragen, am 8.Juli 1955 in Chicago vor dem Amerikanischen Lehrerverband gehalten hat. Frau Präsident, verehrte Mitglieder und Gäste des Amerikanischen Lehrerverbandes I Der intelligente junge amerikanische Matrose von der Flotte Admiral Halseys, der alle seine Kameraden verloren hatte und nun ohne Beine und mit verbundenen Armen in seinem Bett im Lazarett lag, sah mir fest in die Augen und fragte: "Herr FregattenKapitän, warum kann die Menschheit nicht den Weg zum Frieden finden?" Nie werde ich diese Szene, diese Worte vergessen. Immer werde ich sie im Gedächtnis behalten - nicht nur wegen ihrer momentanen intensiven Wirkung, sondern weil mir die gleiche Empfindung in verschiedener Form, in vielen Sprachen und bei den verschiedensten Anlässen in der ganzen Welt begegnet ist» Ich denke an eine Polin, die müde und abgehärmt in den Ruinen Warschaus stand und sagte: "Werden wir jetzt endlich einem dauerhaften Frieden entgegengehen?" Ich denke an das französische Waisenkind in der kleinen Schule am Stadtrand von Paris: "Ich habe genug vom Krieg gesehen. Ob ich mein weiteres Leben in Frieden leben kann?" Der russische Arbeiter an der Werkzeugmaschine in einer Fabrik tief im Ural hat nur den einen Wunsch: "Ohne Frieden kann nichts Gutes zustande kommen." Und der deutsche Kriegsblinde in den Straßen von Berlin: "Warum kann jetzt nicht wenigstens hundert Jahre Friede sein?" Die Menschheit hat gerade jetzt in ihrer ganzen uns bekannten Geschichte die beste Gelegenheit, den Weg des Friedens zu finden und auf ihm voranzuschreiten. Und die amerikanischen Lehrer können hier in unserem Land mehr tun als die Angehörigen irgendeines anderen Berufes, um die Friedensaussichten zu -verbessern. Warum - 1 - �"AMERIKA DIENST" 13. Juli 1955 Warum sage ich das? Weil die Erhaltung des Friedens eine nicht abreißende Folge von Entscheidungen und Handlungen verlangt, die in unserer großen Demokratie nur vom ganzen Volk getragen werden können, einem Volk, das in seinen Bildungsanstalten an das Wissen und Verständnis der kulturellen Entwicklung der Menschheit herangeführt und im Geist der Verständigung erzogen wird. So nahm ich auch Ihre freundliche Einladung an, heute vor Ihnen zu sprechen, um erstens den amerikanischen Lehrern meine Hochachtung und Anerkennung aussprechen und Ihnen dann meine Ansichten zu den Grundprinzipien vortragen zu können, die das Verlangen nach Frieden, Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand mit sich bringt. Die Rüstung steht natürlich in untrennbarer Beziehung zu Frieden und Krieg. Rüstungen dienen dazu, den Frieden zu brechen und kriegerische Auseinandersetzungen zu führen. Aber Rüstungen dienen auch dazu, den Frieden zu erhalten und Kriege zu verhindern. Viele Male in der Geschichte führte ein Wettrüsten schließlich zu einem Massensterben und zur Vernichtung. Und in zahlreichen anderen Fällen in der Geschichte erweckte die Schwäche der Rüstung der einen Seite die Angriffslust der anderen Seite, was dann das Ende des Friedens bedeutete. Aber die Rüstungen sind allein niemals die einzige Ursache des Krieges, und ihre Kontrolle und Begrenzung geben keine vollständige Garantie für den Frieden. Wachsende Spannungen zwischen den Völkern über Meinungsverschiedenheiten in wirtschaftlichen oder politischen Fragen führen häufig zur Intensivierung der Rüstung. Zunehmende Waffenstärke wiederum vermehrt die internationalen Spannungen. Man sollte in den Rüstungen sowohl Ursache als auch Wirkung sehen. Der erstaunliche Fortschritt der Wissenschaft auf dem Gebiet der Kernphysik hat eine neue und furchtbare Dimension in die Frage von Frieden und Krieg gebracht. Die Wissenschaft hat mit ihren Entdeckungen nunmehr den Punkt erreicht, an dem eine einzige Bombe, die in einem kleinen zweioder viermotorigen Flugzeug transportiert werden kann, genügt, um ein großes Gebiet völlig zu zerstören. Die gleiche Menge kernreaktiven Materials, das zur Herstellung dieser einen Bombe nötig ist, würde genügen, den Lichtund Strombedarf einer großen Stadt für mehrere Jahre zu decken. Das Wissen um die aufbauenden wie auch die vernichtenden Kräfte der Atomenergie gewinnt in der ganzen Welt immer mehr an Boden. Man kann dieses Wissen nicht einfach rückgängig machen und leugnen. In vielen Gebieten in der ganzen Welt sind Vorkommen des Erzes entdeckt worden, das das Ausgangsmaterial für die Gewinnung der Atomenergie bildet, und jedes Jahr werden neue Lagerstätten entdeckt. Diese Fortschritte der Nuklearwissenschaft lassen keit eines Krieges in einem noch grauenvolleren Lichte als dies je der Fall gewesen ist. Aber so seltsam dies so sind doch zur gleichen Zeit auch die Aussichten auf erhaften Frieden günstiger geworden. die Möglicherscheinen, klingen mag, einen dauZum �"AMERIKA DIENST" 13. Juli 1955 Zum ersten Mal in der Geschichte müßten sich also die Völker und die führenden Politiker jedes Landes, wenn sie schon den wahren Sachverhalt kennen, ohne Rücksicht auf die bei ihnen herrschende Regierungsform darüber im klaren sein, daß sie sicherlich viel mehar durch einen von ihnen vom Zaune gebrochenen Krieg zu verlieren denn zu gewinnen hätten. Gleichzeitig müssen sie erkennen, daß ihnen aus konzentrierten eigenen wirtschaftlichen Anstrengungen größere Erfolge erwachsen werden als aus dem Versuch, sich die Besitztümer anderer Nationen mit Gewalt anzueignen. Die Anwendung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken hat viele pessimistische Ankündigungen aus früheren Jahrzehnten ins Reich der Utopie verwiesen. Die Vorhersage bezüglich einer die ganze Welt umfassenden Lebensmittelknappheit ist nicht eingetroffen, weil die Ergebnisse der Atom- und Nahrungsmittelforschung zu einer Ausweitung der Produktionskapazität geführt haben. Die Befürchtungen, daß eine. Verknappung an Kohle und Erdöl eintreten könne, verlieren angesichts dieser neuen Energiequelle mit allen ihren friedlichen Nutzungsmöglichkeiten ihren Schrecken. Wie auf anderen Gebieten, so hat der Präsident der Vereinigten Staaten, Dwight D. Eisenhower, auch bei der Entwicklung von Möglichkeiten zur friedlichen Verwendung der Atomenergie in beredter Weise und als leuchtendes Vorbild eine führende Rolle übernommen. Seinem Initiativ-Vorschlag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 8.Dezember 1953 folgten festumrissene Pläne, wie man das Wissen und die Bereitschaft zur friedlichen Nutzung dieser neuen Entdeckung verbreitern und vergrößern könne. Einunddreißig Wissenschaftler aus 19 Nationen besuchen gegenwärtig einen Kursus über die friedliche Nutzung der Atomenergie, der von der Atomenergiekommission in den Argonne-Laboratorien in der Nähe von Chicago abgehalten wird. Des weiteren wurden Abkommen mit 26 Ländern über eine Zusammenarbeit bei der Errichtung von Forschungsreaktoren zur Gewinnung von Atomenergie zu friedlichen Zwecken abgeschlossen. Im nächsten Monat wird in Genf eine internationale Konferenz über das gleiche Thema, die friedliche Nutzung der Atomenergie, stattfinden. Parallel zu dieser-Entwicklung hat der amerikanische Außenminister, John Poster Dulles, sich unermüdlich und mit großem Geschick um eine internationale Entspannung und eine Verminderung der Kriegsgefahr bemüht. Schritt für Schritt wurden mit einmütiger Unterstützung beider Parteien unter Führung von Senator Walter George Abkommen über die Beendigung des Kriegszustandes in Korea, • zur Förderung der kollektiven Sicherheit in Südostasien, zur Befreiung Österreichs und zum Aufbau der Stärke der freien Welt abgeschlossen. In wenigen Tagen schon werden der Präsident und der Außenminister nach Genf abreisen, um dort an der Konferenz der Regierungschefs der Sowjetunion, Großbritanniens, Frankreichs und der Vereinigten Staaten teilzunehmen. Sie werden begleitet von den Hoffnungen und guten Wünschen aller Amerikaner und der ganzen Menschheit. Dieser Konferenz kommt große Bedeutung zu, aber die Menschen sollten sich der Tatsache bewußt sein, daß der Weg zum �"AMERIKA DIENST" 13. Juli 1955 Niemand sollte die Schwierigkeiten und Gefahren unterschätzen. Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Aber ebenso wenig dürfen wir uns einem Gefühl der Hoffnungslosigkeitoder dem Zynismus hingeben. Die Lehrer unseres Landes sind von entscheidender Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Aber Jeder muß seinen Teil Verantwortung tragen. Journalisten, Schriftsteller, Juristen, Arbeiter, Bankiers, Bauern, Mütter, Väter - sie alle müssen sich in ihrem Denken dem Atomzeitalter anpassen und ihren Anteil an den Entscheidungen unseres Volkes vor Eintritt in das Zeitalter der Nutzung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken selbst tragen. Ein über alle Dinge informiertes Volk, das Säbelrasseln und Muckertum gleichermaßen ablehnt und seinen Kurs beherrschten Mutes und aufrechter Stärke verfolgt, wird die Chancen verbessern, daß wir auf dem Weg des Friedens voranschreiten. Wir wollen klug, ergeben, weise und unermüdlich gemeinsam dafür arbeiten, um diese Chance zu ver£rößerh und diese Hoffnung in den Bereich der greifbaren Möglichkeit zu rücken. _ c; _ �A M E R I K A D I E N S T WIRTSCHAFTLICHE AKTIVITÄT DES SOWJETBLOCKS IN DEN LÄNDERN DER FREIEN WELT Sechster HalbJahresbericht des US-Amtes für Auslandshilfe über die Durchführung des Gesetzes zur Überwachung der Gemeinsamen Verteidigungshilfe (Mutual Defense Assistance Control Act) vom Jahre 1951 II. Halbjahr 1954 �INHALT Seite EINFÜHRUNG Handelskontrollen im II. Halbjahr 1954 bei strategisch wichtigen Gütern ... Kapitel I: Die Wirtschaft als Waffe Moskaus Das Dilemma der wirtschaftlichen Entwicklung • Investitionen auf kommunistische Art Äußeres Bild und Propaganda Verschiedene Methoden Das Musterbeispiel Moskau operiert mit Versprechungen Zusammenfassung Kapitel II: Das Gesicht des Ost-Westhandels im Jahre 1954 Der Warenfluß von Ost nach West und West nach Ost Ausweitung der Handelsverbindungen durch Verträge Immer nur die gleichen Güter gefragt Handelsflotte zu kaufen gesucht Fleisch, Brot und Butter ' Was haben die Länder des Sowjetblocks anzubieten ? Risikoreiches Geschäft . 1 4 5 6 9 10 13 14 16 16 17 19 20 22 23 24 26 Kapitel III: Moskaus Stimmen Im Kreis herum 27 28 Kapitel Schwierigkeiten im Ost-Westhandel Kein Handel auf Gegenseitigkeit Sowjetische Verschleierungstaktik Getarnte Diskriminierung 30 31 32 32 IV: Preismanipulationen �Preismanipulationen Hauptsorge der Kommunisten Der Laufkunde Auf und Ab Unsicherheit nach dem Vertragsabschluß Fragwürdige Qualität Kapitel V: Wandlungen im Wirtschaftskurs der Satellitenländer In der Sowjetunion In den europäischen Satellitenstaaten Ungarn und der "Neue Kurs" Schlußbemerkungen Seite 33 33 34 35 36 36 38 39 42 44 47 ANHANG Begleitbrief Tabelle. I Tabelle II 4 Schaubilder # # * * * �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 EINFÜHRUNG Handelskontrollen im II. Halbjahr 1954 bei strategisch wichtigen Gütern Fünzehn Länder, in deren Händen 60 Prozent des Außenhandels der freien Welt liegen, arbeiten seit 1949 im Rahmen eines Kontrollprogramms hinsichtlich der Ausfuhr strategisch wichtiger Güter in den gesamten Sowjetblock eng zusammen. Während der II. Jahreshälfte 1954 waren die bei weitem bedeutendsten Veränderungen in diesem Programm in den Monaten Juli und August zu verzeichnen. In dieser Zeit kamen die Regierungen dieser Staaten überein, eine umfassende Revision ihrer Kontroll-Listen für Waren vorzunehmen, die nicht in die UdSSR und ihre europäischen Satelliten-Länder exportiert werden dürfen. Unberührt von dieser Revision blieben die ausgedehnteren Kontrollen der freien Welt über die Ausfuhren nach Rotchina. Die Revisionen und ihre Begründungen - ebenso die langwierigen Verhandlungen, die zu ihnen führten - sind im 5» HalbJahresbericht über die Durchführung des "Mutual Defense Assistance Gontrol Act" (MDAC)*der unter dem Titel "Die Revision der Bestimmungen für den Ost-West-Handel" (The Revision of Strategie Trade Controls) am 23. November 1954 veröffentlicht wurde, erläutert. Genau gesagt, behandelte dieser Bericht zwar die ersten 6 Monate des Jahres 1954} die Berichtszeit würde aber bis in den August hinein ausgedehnt, um die gesamten Revisionen in einer einzigen Ausgabe zur Verfügung zu haben. Der vorliegende Bericht beschäftigt sich mit dem Vorgehen Moskaus hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Beziehungen zur freien Welt. Aber auch einige weitere Entwicklungen im Rahmen des Kontrollprogramms sollen nicht unerwähnt bleiben. Die zusätzlichen Durchführungsmaßnahmen, über die man sich im Sommer 1954 einigte und die im letzten MDAC-Bericht beschrieben wurden, sind inzwischen verwirklicht worden. Wie erwartet, benötigten die einzelnen Länder eine gewisse Zeit, um die näheren Verordnungen und Ausführungsbestimmungen - im Einklang mit ihrer eigenen Gesetzgebung auszuarbeiten; aber bis Ende Januar 1955 waren die neuen Kontrollmaßnahmen im wesentlichen eingeführt. Die Kontrollen über Warengesc-häfte (transaction controls) sollen eine Umgehung der Exportkontrollen dadurch verhindern, daß Verkäufe von Embargo-Waren ganz gleich ihrer Herkunft an die Sowjetblock-Länder durch Angehörige freier Länder verboten werden. Die Kontrollen über Umladung und Warentransit (transit controls) sollen verhindern, daß Embargo-Waren, die angeblich von einem freien Land für ein anderes freies Land bestimmt sind, in die SowjetblockLänder abgezweigt werden. Ein koordiniertes System von TransitKontrollen für alle beteiligten Länder trat am 16. Januar 1955 in Kraft. 1 _ "Battle Act" Mi! �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Mit Hilfe dieser gemeinsamen Maßnahmen sind die Regierungen der freien Welt jetzt besser als noch vor sechs Monaten in der Lage, unzulässigen Handel zu bekämpfen.. Während die vorjährigen (1954) Revisionen einerseits die Kontrollen in bezug auf dem Handel mit strategisch wichtigen Gütern verschärften, lockerten sie andererseits Einschränkungen auf anderen Gebieten, um den Handel mit nichtkriegswichtigen Gütern zwischen der freien Welt und dem Sowjetblock größere Freizügigkeit zu gewähren. Ein derartiger Güteraustausch, so dachte man, könnte nicht nur von materiellem Nutzen für die Bevölkerung beiderseits des Eisernen Vorhangs sein, sondern auch möglicherweise dazu beitragen, politische Spannungen zu mindern. Im letzten MDAC-Bericht S. 24 (Deutsche Ausgabe S. 30) erklärten wir: "Es blieb abzuwarten, ob diese Möglichkeiten einen plötzlichen Aufschwung des Ost-West-Handels bewirken würden, da dies, wie immer, weitgehend von der Bereitschaft und Fähigkeit des sowjetischen Blocks abhing, im großen Stil mit zivilen Gütern Handel zu treiben." Hierzu ist zu sagen, daß seit August 1954, als die von den freien Ländern aufgestellten Warenlisten revidiert wurden, der Ost-West-Handel keinen besonderen Aufschwung nahm. Der Gesamthandel zwischen der freien Welt und den Sowjetblock-Ländern lag 1954 über dem Niveau des Jahres 1953, und zwar waren die Ausfuhren in die Sowjetblockländer um 24 Prozent, die Einfuhren von dort um 7 Prozent höher. Liese Erhöhung bezog sich jedoch hauptsächlich auf das erste Halbjahr 1954, während die Handelsbilanz im II. Halbjahr sich wieder mehr dem Stand von 1953 näherte. (Weitere Einzelheiten siehe Kapitel II). In dieser Einführung dürfte eine Bemerkung über den Handel mit Rotchina angebracht sein, da im Hauptteil des Berichts nicht viel über die chinesischen Kommunisten gesagt werden wird. Aus den verfügbaren Unterlagen geht hervor, daß die Handelsbilanz der freien Welt mit Rotchina im zweiten Halbjahr 1954 fast den gleichen Dollarwert aufweist wie im ersten Halbjahr 1954. Berücksichtigt man jedoch das ganze Jahr, so ging der Handel im Vergleich zu 1953 leicht zurück. Die Schätzungen für 1954 zeigen, daß der Wert der ausgetauschten Güter sich etwa auf dem Stand von 1952 hielt; dabei wies 1952 das niedrigste Handelsvolumen der Nachkriegsjahre auf. Die Ausfuhren der freien Welt nach Rotchina während der letzten 5 Jahre (in Millionen US-Dollar): 1950 1951 1952 1953 1954 (geschätzt) 452,1 446,2 272,6 287,6 285,0 Die Einfuhren der freien Länder aus Rotchina im gleichen Zeitraum: 534,7 524,7 Quelle: 365,0 434,1 371,2: Amerikanisches Handelsministerium. Die Beträge sind den Preisänderungen nicht angeglichen. 2 Ein �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Ein Land, das 1954 einen bemerkenswerten Anstieg im Handel mit Rotchina zu verzeichnen hatte, war Japar. Die für das chinesische Festland bestimmten japanischen Ausfuhren beliefen sich 1952 auf 600 000 Dollar, 1953 uf 4,5 und 1954 auf etwa 19,0 Millionen Dollar. Die japanischen Einfuhren vom chinesischen Festland bezifferten sich 1952 auf 15,0, 1953 auf 30,0 und 1954 auf 41,0 Millionen Dollar. Japan gehört zu der Grippe der 15 Staaten, die ihre strategischen Handelskontrollen koordinieren. Die japanischen Ausfahren nadh Rotchina setzten sich au^ den gleichen nichi/riegswichtigen Waren zusammen wie diejenigen, die von den europaischen Mitgliedern dieser Gruppe ausgeführt wurden - Dung m.ttel, Textilien, Arzneimittel und ähnliches. Das is 1954 geltende japanische Embargo war wesentlich schärfer als das international festgesetzte; im Sommer des genannten Jahres glich Japan jedoch seine Embargoliste dem internationalen Stand an. Die wirtschaftlichen Probleme der übervölkerten japanischen Inseln sind in der Tat groß. Die Japaner müssen die Ausfuhren erhöhen, um die umfangreichen Einfuhren, auf die sie angewiesen sind, bezahlen zu können. Es überrascht nicht, daß die japanischen Kaufleute in jeder Hinsicht größere Märkte erschließen wollen.Die Mätfcte in kommunistischen Einflußbereich können jedoch nicht als umfangreich und zuverlässig genug gelten, um das japanische Handelsdilemma lösen zu helfen. Japans Gesamtexport stieg in den Jahren 1953 und 1954 von 1,275 Milliarden auf 1,63 Milliarden Dollar an, aber die Gesamtimporte beliefen sich in beiden Jahren auf 2,4 Milliarden Dollar. Welche Lösungen gibt es also für Länder mit akuten Handelsproblemen, wie beispielsweise Japan sie hat? Die wirkliche Lösung liegt in einer dynamischen, Jahr für Jahr zunehmenden Ausweitung der Märkte in der freien Welt, einem stetigen Aufbau der wirtschaftlichen Stärke und der Verbesserung des Lebensstandards in allen Erdteilen. Dies würde nicht nur Japan, sondern auch anderen Ländern und den Menschen der ganzen Welt zum Nutzen gereichen. Die weltweite Ausdehnung des wirtschaftlichen Wohlstands, zusammen mit einer ständig zunehmenden Verwirklichung der Freiheit und Würde des einzelnen - dies ist die Antwort auf die Dogmen der Kommunisten. Sie ist die Hoffnung der Welt. * * * * * �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Kapitel I DIE WIRTSCHAFT ALS WAFFE MOSKAUS Sie pflästern die Straßen von Kabul Die Stadt liegt hoch oben auf Einern Plateau des HindukuschGebirges, westlich des Khaibar-Passes. Sie ist die Hauptstadt des alten Königreiches Afghanistan. Hier kommen Auto- und Kamelkarawanen mit Wolle, Seide, Teppichen, Häuten, Gewürzen und Trockenfrüchten, um dagegen Baumwolle, Tee und Zucker einzutauschen. Afghanistan besitzt kein Eisenbahnnetz, und auf nur fünf Straßen wickelt sich der gesamte Kraftverkehr ab. Mühevoll bahnt sich der Güterverkehr seinen Weg über die Berge zu diesem Handelszentrum, ähnlich wie in alter Zeit, als Afghanistan als strategische "Beute" an den Eroberer Timur fiel. Vor Hunderten von Jahren war das Land für seine reichen Mineralvorkommen bekannt - zum Beispiel Gold, Blei, Kohle, Schwefel, Eisen, Antimon und Stickstoff. Seine Berge verfügen bestimmt auch heute noch über einen großen Reichtum an Erzen, aber die Außenwelt erfährt hierüber kaum etwas und weiß tatsächlich nur wenig von dem, was dort wirklich vorgeht. Afghanistan war einstmals eine Art "Verbotenes" Königreich und Ausländer fanden nur selten Aufnahme. In den letzten Jahren hat die afghanische Regierung jedoch ein großes Interesse gezeigt, den Kontakt mit dem Westen zu vertiefen. Sie nahm Schullehrer aus den Vereinigten Staaten in ihre Dienste, und amerikanische Ingenieure haben ein großzügiges Programm für die wirtschaftliche Entwicklung ausgearbeitet. Ein bedeutendes Bewässerungs- und Flußregulierungsprojekt, das mit amerikanischen Mitteln über die Export-Import-Bank finanziert wird, ist bereits in Angriff genommen * ) . Vor kurzem sind nun andere Besucher mit Material und Ausrüstungsgegenständen erschienen; sie beaufsichtigen Straßenpflasterungsarbeiten in Kabul. Diese Ausländer kamen über die Nordgrenze - von der UdSSR. Dies sind nicht die ersten sowjetischen Techniker, die aus der UdSSR/mach Afghanistan gekommen sind. Im Jahre 1951 schickte Moskau Fachleute, um beim Bau von Kraftstofflagern mitzuhelfen. Im September 1954 verkündete Radio Moskau,daß dieses Projekt fertiggestellt worden sei, und daß Afghanistan mit der UdSSR einen Vertrag über den Bau weiterer Kraftstofflager abgeschlossen habe. Ebenfalls im Jahre 1954 schloß die Sowjetregierung mit Afghanistan einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtete, einen Betrag in Höhe von 3,5 Millionen Dollar für den Bau von zwei Getreidesilos, eines elektrischen Mühlenwerkes und einer Brot*) Die Maßnahmen zur technischen Unterstützung durch das USAmt für Auslandshilfe in Afghanistan und anderen Ländern für das Halbjahr, das am 31«Dezember 1954 auslief, werden in dem Kongreßbericht des amerikanischen Präsidenten über'das Programm für Gemeinsame Sicherheit beschrieben. �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT M C ARBEIT Juni 1955 Brotfabrik zu investieren. Die Arbeiten sollen im Jahre 1956 abgeschlossen werden. Die Anleihe ist innerhalb von fünf Jahren zurückzuzahlen, und zwar beginnend mit dem Jahre 1957. Die Sowjetregierung wird jährlich 3 Prozent Zinsen für das investierte Kapital erhalten. Außerdem gewährte die Tschechoslowakei Afghanistan einen Kredit für die Errichtung von Industriewerken, zu denen auch eine Zementfabrik, eine Lederfabrik und ein Textilwerk gehören. Diese Anleihen sollen in Form afghanischer Landesprodukte zurückgezahlt werden, und somit steht diese Rückzahlungsform im Einklang mit den sowjetischen Plänen bezüglich einer Ausweitung des Handels zwischen Afghanistan und dem Sowjetblock und einer eventuell verstärkten Abhängigkeit Afghanistans von diesem Handel. Zum Thema dieses Kapitels; Der Ost-Westhandel als solcher, das heißt Wert und Art der Güter im Warenaustausch zwischen dem Sowjetblock und der freien •Welt, wird in späteren Kapiteln behandelt. Aber der Warenaustausch ist natürlich nicht das einzige, was die Länder des Sowjetblocks auf wirtschaftlichem Gebiet in den Ländern der freien Welt unternehmen. Hauptzweck des vorliegenden Kapitels ist es, eine kurze Übersicht über ihre anderen wirtschaftlichen Aktionen in der freien Welt zu vermitteln. Wir beschränken uns in diesem Kapitel hauptsächlich auf die wirtschaftlichen Unternehmungen des Sowjetblocks in den nichteuropäischen Gebieten der freien Welt. Es ist nicht so, daß die Kommunisten Westeuropa bei ihren wirtschaftlichen Aktionen im Ausland vernachlässigten -• ganz gewiß nicht, obgleich sie in einigen Ländern anscheinend auf der Stelle treten. Die Vorgänge in den unterentwickelten Gebieten werden deshalb ausführlicher behandelt, weil die Aktivität dort neueren Datums ist. Das Dilemma der wirtschaftlichen Entwicklung Man schätzt, daß die Kredite, die die Länder des Sowjetblocks gegenwärtig Afghanistan gewähren, sich auf etwas mehr als 10 Millionen Dollar belaufen und sich über mehrere Jahre verteilen. Nach westlichen Maßstäben sind dies kleine finanzielle Transaktionen, sie sind jedoch sowohl für Afghanistan als auch für die kommunistischen "Unternehmer" von beträchtlicher wirtschaftlicher und politischer Bedeutung. Die afghanische Regierung sieht sich einem Dilemma in der wirtschaftlichen Entwicklung gegenüber, und sie steht dabei nicht allein. Mit diesem allgemeinen Problem haben sehr junge oder sich erst entwickelnde Volkswirtschaften in asiatischen, afrikanischen und südamerikanischen Ländern zu kämpfen. Um ihre Rohstoffvorkommen nutzbar zu machen, um die Landwirtschaft weiter zu entwickeln, ihre Produktionsanlagen zu - 5 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 zu modernisieren, das Transport- und Nachrichtennetz zu erweitern, und ganz allgemein um den Lebensstandard zu heben und die Volkswirtschaft zu stärken» benötigen diese Länder Investitionen und technische Beratung aus dem Ausland. Die führenden Industriestaaten des Westens haben ein solches Stadium bereits in früheren Jahrhunderten durchgemacht. Die wirtschaftlich unterentwickelten Länder von heute können sich nicht nur an private Geldgeber wenden, sondern auch an internationale Organisationen, deren Ziel es ist, sie in dieser Aufwärtsentwicklung zu unterstützen. Da aber jetzt viele Länder gleichzeitig aus dieser wirtschaftlichen Vorstufe heraustreten, sind die Bedürfnisse groß und die Wege zur Unterstützung oftmals zeitraubend und beschwerlich. Jetzt präsentieren sich die kommunistischen Regierungen als eine neue Quelle für eine eventuelle Hilfe bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Länder, die Hilfe von außen benötigen, überlegen sich, was die Annahme der sowjetischen Angebote sie letzten Endes kosten könnte. Sie halten einen Rückblick auf die Geschichte des Kommunismus, um möglicherweise festzustellen, ob irgendwelche Parallelen existieren, die vielleicht auf die Absichten und die Zuverlässigkeit dieser neuen Finanziers schließen lassen. Investitionen auf kommunistische Art Leider bestehen keine direkten Parallelen, an Hand deren sie ihre gegenwärtigen Abenteuer mit Investitionen von kommunistischer Seite einer genauen Prüfung unterziehen könnten. Ein kurzer Rückblick auf die früheren wirtschaftlichen Auslandsunternehmungen der Sowjets in dieser Hinsicht kann jedoch ganz nützlich sein. Zuerst einmal wollen wir uns vergegenwärtigen, daß es erst 20 Jahre her sind, seit die Sowjetunion - wenn auch unter Vorbehalt - versuchte, Kapital ins Land zu bringen; sie tat dies hauptsächlich durch Heranziehung ausländischer Fachleute und der Anwendung technischer Verfahren - aus Amerika, Deutschland und anderen industriell hochstehenden Ländern, um die Entwicklung vom System des alten Rußland mit seinem wirtschaftlichen Feudalismus über die Geburtswehen der industriellen Revolution hinweg bis zu einem modernen Staat des 20. Jahrhunderts zu beschleunigen. Obgleich das Sowjetregime diese technische Hilfe aus dem Ausland suchte, war die Führung so argwöhnisch gegenüber jeglichem Kontakt mit Ausländern, daß sie oftmals die Arbeit durch ihre scharfe Überwachung regelrecht behinderte. Die sowjetische Einstellung zu ausländischer Investitionstätigkeit tritt auch in anderer Weise deutlich hervor. Die offizielle kommunistische Propaganda hat ihre Meinung zu Investitionen des Auslandes laufend in Wort und Bild zum Ausdruck gebracht, indem sie ausländische Geldgeber als ein häßliches Symbol des "aufgeblasenen und dekadenten Kapitalismus" charakterisierte. Die aus solchen Investitionen erwachsenden Zinsen wurden als Ausdruck verbrecherischer Profitgier und als Vorbereitung auf eine - 6 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 eine Ausbeutung des Volkes bezeichnet. Dieser propagandistische Angriff auf die Finanztätigkeit nichtkommunistischer Länder und ihrer Bürger im Ausland hat oftmals dazu gedient, die finanziellen Auslandstransaktionen der Kommunisten z-u verschleiern. Investitionen der Kommunisten in ausländischen Verlagen, Theatern und anderen Mitteln der Sowjetpropaganda sowie die finanzielle Unterstützung der Parteitätigkeit im Ausland waren selbst vor dem zweiten Weltkrieg gang und gäbe. Zudem gibt es in den dreißiger Jahren Beweise dafür, daß durch Investitionen in der Äußeren Mongolei die politische Beherrschung dieses Interessengebietes gefördert wurde - ein Manöver, das in Persien allerdings nicht gelang. Die Auslandsinvestition als Unternehmung des sowjetischen Staates hat jedoch erst in den letzten Jahren weitverbreitet Anwendung gefunden. Als Investition bezeichnet man das Verfahren, Geld beziehungsweise Ausrüstungen leihweise zur Verfügung zu stellen oder Dienstleistungen zu erweisen in der Absicht, direktes Einkommen zu erlangen oder Nutzen daraus zu ziehen. Die sowjetkommunistischen Investitionen im Ausland weisen einige besondere Charakteristika auf, die erwähnenswert sind. Entgegen manchen Vorstellungen hindert die kommunistische Lehre ihre Verfechter nicht daran, sich kapitalistischer Investitionsmethoden zu bedienen. Angehörige der Kommunistischen Partei haben in einer Anzahl westeuropäischer Länder, beispielsweise in Belgien, Frankreich und „Italien, Geschäftsunternehmen aufgezogen. Eines der meistzitierten Beispiele der jüngsten Zeit sind hier die Praktiken der ... in kommunistischem Besitz befindlichen und unter kommunistischem Einfluß stehenden Handelsfirmen in Italien, die der UdSSR nicht nur zur Beschaffung benötigter Waren zu annehmbaren Preisen verhelfen, sondern auch durch ihre Gewinnspannen eine wichtige Einnahmequelle der Kommunistischen Partei sind. (Die italienische Regierung gab bekannt, daß sie jetzt gegen diese Firmen energischere Maßnahmen ergreifen werde.) Die Investitionen der Kommunisten sollen nicht nur Einkünfte schaffen, sondern auch größere Gewinne auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet für die UdSSR und den internationalen Kommunismus erbringen. Sie werden ganz gewiß nicht in der Absicht vorgenommen, eventuell ohne Gewinn zu arbeiten. w Ein zweites charakteristisches Merkmal der Investitionen der Sowjet-Kommunisten ist der geringe Aufwand an eigenen Mitteln, den solche Investierungen gewöhnlich bedingen. Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg bestand das Kapital, das die Sowjetregierung beispielsweise in den früheren Feindstaaten "investierte", hauptsächlich und oftmals sogar ausschließlich aus solchen Werten, die die UdSSR auf die eine oder andere Weise in dem Gastland erworben oder beschlagnahmt hatte. In Osteuropa bauten sich ganz erhebliche sowjetische "Investitionen" auf deutschen Kriegsvermögenswerten auf, die sich die sowjetische Regierung auf legale oder illegale Weise in den Satellitenstaaten und der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone - 7 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Besatzungszone Österreichs angeeignet hatte. Diese Kapitalwerte waren beträchtlich. Schätzungen, die man beispielsweise im Jahre 1948 über deutsche Vermögenswerte allein in Ungarn anstellte, beliefen sich schon auf 100 Millionen Dollar. In vielen Fällen "investierte" die UdSSR diese Vermögenswerte nur, um die heute sattsam bekannten "Gemischten Aktiengesellschaften" aufzubauen. In diesen Unternehmen war die Betriebsführung, die dem Namen nach jeweils dem betreffenden Land oblag, in Wirklichkeit stets von sowjetischen Weisungen abhängig. Die Gewinne flössen zurück nach Moskau, oftmals in einem Ausmaß, das den Fortschritt beziehungsweise eine künftige gesunde Entwicklung des Unternehmens ernstlich gefährdete, obwohl diese Betriebe niemals irgendwelche Rohstoffe oder Ausrüstungen aus der UdSSR erhalten hatten. Im Fernen Osten war es der Sowjetregierung nach dem Einzug sowjetischer Truppen in der Mandschurei und Nordkorea ein leichtes, ähnliche Vermögenswerte in ihren Besitz zu bringen, die den Japanern gehört hatten. Die sowjetischen Interessen sind ihrer Art nach erkennbar und bezeichnend. Zu den Wirtschaftszweigen, die oft für Investitionen gewählt werden, gehören das Transportwesen, Kraftwerke, Lagerhäuser und andere strategisch wichtige Sektoren der Wirtschaft . In China waren die Monate August und September des Jahres 1945 eine besonders rege Zeitspanne für die Gründung sowjetischkontrollierter Firmen und "Gemischter Aktiengesellschaften". Der chinesisch-sowjetische Vertrag vom August 1945 gab der UdSSR gleiche Rechte'bezüglich Besitz und Leitung der chinesischen Changchun-Eisenbahngesellschaft und ihrer Zweigunternehmen; außerdem wurde darin die Gründung von vier Gemischten Aktiengesellschaften in Dairen vorgesehen. Zur gleichen Zeit erlangte die UdSSR die Kontrolle über die Betriebsführung der Maschinenwerke und der Werft in Dairen sowie der Shakoku-Eisenbahnweykstätten. Die urtter sowjetischer Kontrolle stehende Dalny-Bank wurde mit der Ausgabe örtlicher Zahlungsmittel beauftragt, und Berichten zufolge wurde der größte Teil des Außenhandels in Dairen von der UdSSR abgewickelt. Außer diesen Kapitalwerten in Dairen erlangte die UdSSR mittels Enteignung und durch Zwangsverkäufe russischer Emigranten die ausschließliche Kontrolle über verschiedene Warenhäuser, Konzessionen betreffs Nutzung von Waldbeständen sowie über Kohlengruben und Werke der Leichtindustrie in der Mandschurei. Es kann kaum ein Zweifel darüber bestehen, daß der Sowjetkommunismus ganz allgemein Investitionen im Ausland nicht nur als Mittel wirtschaftlicher und politischer Infiltration erachtet, sondern auch als Mittel zum billigen Erwerb materieller Werte und finanzieller Einkünfte aus dem Ausland sowie zur Zerstörung der in diesen Gebieten bestehenden Bindungen zur freien Welt. In Bulgarien, Ungarn, Rumänien und China hat die Sowjetregierung kürzlich ihre Anteile, die sie an einigen der "Gemischten Aktiengesellschaften" besaß:, an die betreffenden Regierungen wieder 8 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 wieder verkauft. Ihren wirtschaftlichen Einfluß hat sie aber durch Handelsvereinbarungen mit verschärften Bedingungen und zentrale kommunistische Wirtschaftsplanung, die von Moskau gelenkt wird, beibehalten. Äußeres Bild und Propaganda Als Moskau sich im Jahre 1954 wirtschaftlich um Gebiete außerhalb Europas bemühte, erregte dies in der Öffentlichkeit viel Aufsehen. Es war klar, daß dieses Vorgehen e i n ernstliche Kampagne bedeutete. Die Berichte dagegen neigten oft dazu, die Gunstbezeugungen zu übertreiben, die die Sowjetkommunisten den Objekten ihrer Aufmerksamkeit zollten. Solange nicht jeder der unzähligen Berichte über einzelne Projekte genau überprüft ist, dürfte es ein leichtes sein, den Eindruck zu erwecken, daß sowjetkommunistische Unternehmungen überall in Asien, Nordafrika und in Latein-Amerika gleichsam aus dem Boden schießen. Wenn jemand ausschließlich auf die Mittel kommunistischer Informationen angewiesen wäre und glauben würde, was dort gesagt wurde, könnte der leicht zu dem Schluß kommen, daß allein die Kommunisten diese unterentwickelten Länder als gleichberechtigte Partner werten würden, ihnen zahlreiche Fachleute zur Lösung ihrer Probleme schickten und aus einem Riesenreservoir kommunistischen "guten Willens" und wirtschaftlichen Vermögens alle Arten von Entwicklungshilfen anböten. Der Eindruck übermäßiger wirtschaftlicher Betriebsamkeit der Sowjets ist weder Zufall noch eine Folge nachlässiger Berichterstattung. Der Kommunismus und seine Wortführer sind unablässig am Werk, dafür Sorge zu tragen, daß jede sowjetische Bekundung guten Willens oder wirtschaftlichen Vermögens der Welt durch ein Vergrößerungsglas der Propaganda gezeigt wird. Es ist wichtig, daß man in der freien Welt von ihren Anstrengungen nicht zu viel Aufhebens macht, denn dadurch würde man den Kommunisten erst richtig in die Hände spielen; sie hoffen, eine falsche Vorstellung von ihrer wirtschaftlichen Stärke und ihren Absichten zu erwecken. Tatsächlich aber werden an vielen Stellen die sowjetischen Absichten mit Skepsis beurteilt; wird die Fähigkeit der Kommunisten, umfangreiche Beihilfen zu gewähren - ohne die Weiterentwicklung ihrer eigenen Wirtschaft ernstlich zu beeinträchtigen - ziemlich bezweifelt; sind die von den Sowjetblock bis heute tatsächlich gemachten Investierungen sehr klein im Verhältnis zu der Unterstützung, die seit 1949 durch die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten und andere: Ländern der freien Welt in dieselben Gebiete geflossen ist. Verschiedene �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Verschiedene Methoden , Vor einem Jahr schilderten wir in dem Kapitel "Trends im 'Ost-Westhandel" des 4. MDAC-Berichtes einige Methoden, mit- denen der Sowjetblock versuchte, "außereuropäische Gebiete in seine Interessensphäre" einzubeziehen (S. 32 - 34). Bei der zusammenfassenden Darstellung der 1953 und 1954 entwickelten Tätigkeit in nichteuropäischen Gebieten der freien Welt kann jetzt etwas • mehr auf Einzelheiten eingegangen werden. 1. Investitionen Viele Hilfsmaßnahmen dieser Art in unterentwickelten Gebieten, die etwa im Verlauf des letzten Jahres zu bemerken waren, mögen als "Investition" oder Beihilfe zur Wirtschaftsentwicklung bezeichnet werden, wie die bereits erwähnte Errichtung von Treibstofflagern in Afghanistan. Es gibt aber kaum irgendwelche Beispiele für nicht zurückzuzahlende Zuwendungen oder selbst Gelddarlehen an Regierungen der freien Welt; ausgenommen sind eine Goldanleihe an Finnland und etliche Fälle von relativ kleinen Beiträgen zur Linderung in Katastrophenfällen. Die "Investierungen" haben folgende Form: Entsendung von Fachkräften als Berater bei der Durchführung besonderer Projekte; Bereitstellung von Anlagegütern oder Material zum Bau spezieller Anlagen; Bereitstellung von Anlagegütern und Waren auf Kredit. In späteren Abschnitten werden wir darauf zu sprechen kommen, wie in fast allen Ländern die sowjetische Propaganda alle solche Unternehmungen gewaltig übertreibt. 2. Reklame Trotz ihrer meisterhaften Handhabung der politischen Propaganda befassten sich die Sowjetkommunisten lange Zeit weder in der UdSSR noch im Auslande damit, für ihre Erzeugnisse Reklame zu machen. Anscheinend haben sie .erst nach dem Kriege eine Vorstellung Von den Vorteilen des Reklamewesens bekommen. Anschlagtafeln, Broschüren und ganzseitige Zeitungsannoncen gewinnen daheim und draußen immer mehr an Boden. Hierin spiegelt sich wahrscheinlich der Einfluß der Tschechen, Ungarn und Ostdeutschen wider, die erfahrene Kaufleute von Weltruf waren, bevor sie hinter dem Eisernen Vorhang abgeriegelt wurdSn. Innerhalb der letzten beiden Jahre jedoch begann der Sowjetblock mehr Werbeschriften herauszugeben und in ausländischen Zeitungen,zum Beispiel in Indien, Burma, Indonesien, Ägypten, Brasilien, Guatemala und der Dominikanischen Republik, viel Raum für Inserate zu kaufen. Eine der auffälligsten Bemühungen dieser Art aus jüngster Zeit war eine ganzseitige Anzeige in der in Bombay erscheinenden "Times of India" vom 22. März 1955« Darin kündigte die Handelsvertretung der UdSSR in Indien die Eröffnung von Ausstellungsräumen - 10 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Ausstellungsräumen für Maschinen und Fabrikausrüstungen an, mit entsprechenden Zeichnungen samt einer Aufforderung an Kaufleute-, Industrielle und Ingenieure, die Ausstellung zu besuchen. 3. Handelsmessen Das Ausstellen auf Handelsmessen war Schlager Nr. 1 im Reklamewesen des Sowjetblocks von 1954 und außerdem eine Angelegenheit, die jedenfalls den.Löwenanteil vom Budget des sowjetischen Außenhandels verschlang. Die Absichten dieser Aktivität reichten natürlich viel weiter, als nur.den Warenabsatz zu steigern. Seit 1952 hat der Sowjetblock seine Teilnahme an internationalen Messen in der freien Welt ständig intensiviert. In den Jahren 1953 und 1954 waren die Länder des Sowjetblocks jeweils auf etwa 40 bis 50 Messen vertreten, im Vergleich zu einer Teilnahme an 30 Messen im Jahre 1952 und je 5 in den Jahren 1951 und 1950. Tatsächlich war der Sowjetblock 1954 an fünf oder sechs Ausstellungen weniger beteiligtr als. im Jahre 1953» jedoch hielten die Blockländer im einzelnen fünf zusätzliche Sonderausstellungen ihrer Erzeugnisse in Ländern der freien Welt ab (neben den internationalen Messen). Tabelle I führt die internationalen Messen auf, an denen die Länder des Sowjetblocks im Jahre 1954 teilnahmen. Die UdSSR sandte im Jahre 1954, zusätzlich zu der Veranstaltung von Sonderausstellungen ihrer Erzeugnisse in Kopenhagen und Neu-Delhi, Ausstellungsgegenstände auf 11 internationale Messen. Der Sowjetblock als Ganzes steigerte seine Beteiligung an Messen außerhalb Europas. Während im Jahre 1952 drei dieser Veranstaltungen, die 10 Prozent der Beteiligung des Blocks an Ausstellungen überhaupt entsprachen, auf außereuropäische Gebiete entfielen, stellte der Block 1953 auf 9 solcher Messen (18 Prozent seiner Gesamtbeteiligung an Ausstellungen) und im Jahre 1954 auf 13 solcher Messen (26 Prozent seiner Gesamtbeteiligung an Ausstellungen) aus. Beobachter der Stände des Sowjetblocks auf den Handelsmessen im Jahre 1954 gelangten zu der Schlußfolgerung, daß die zur Schau gestellten Artikel mehr dazu bestimmt waren,»Eindruck auf die Massen zu machen, als Kaufinteressenten anzulocken. Die SowjetblockLänder lehnten es allgemein ab, ihre Waren Seite an Seite mit den Erzeugnissen anderer Länder zur Schau zu stellen. Sie bestanden darauf, sie in ihren eigenen Pavillons darzubieten, die ihnen mehr Gelegenheit zu Propagandaaktionen boten. Ein Beispiel dafür stellte ein Pavillon der Sowjetunion dar, der auf einer der westeuropäischen Messen verwendet wurde und der hinsichtlich seiner Aufmachung als typisch für die von der Sowjetunion gewählte Art der Schaustellung in den Ländern der freien Welt angesehen werden kann. Eine.farbig ausgeführte und illuminierte Reproduktion des Roten Platzes in Moskau beherrschte den Eingang zu dem Pavillon. An jeder Seite befanden sich Schaubilder, welche die Produktions- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Produktionssteigerung bei Mineralien und Stahl sowie in der Energiewirtschaft zeigten. In großer Aufmachung wurden die angeblichen Ausgaben für das öffentliche Gesundheitswesen und die körperliche Ertüchtigung in der UdSSR plakatiert. Ein Operationstisch und ein Röntgenapparat waren zu sehen. Auf den ausgestellten Klavieren und Flügeln wurde leichte klassische Musik gespielt. An der Wand darüber befand sich eine Photographie mit lächelnden, medaillengeschmückten Helden, die einem Hauskonzert lauschten. Das alles beherrschende Gesprächsthema schien die Frage der Ausbreitung einer Friedenswirtschaft zu sein, die dazu bestimmt sein sollte, die Wünsche der Verbraucher zu befriedigen. Die Aussteller des Sowjetblocks auf den Handelsmessen waren im allgemeinen nicht in der Lage oder nicht willens, Auskunft über Preise, Einzelheiten, Lieferfristen, Ersatzteilbeschaffung, örtliche Vertreter und Händler zu geben. Ein großer Teil der Ausstellungsartikel der Blockstaaten bestand aus Maschinen, die wohl für ungeübte Augen, aber keineswegs für KaufInteressenten eindrucksvoll waren. Die Länder des Blocks stellten sich zudem mit den Gegenständen, die sie anboten, nicht auf die Märkte der Länder ein, in denen sie ausstellten. Und es trat oft klar zutage, daß sie nicht darauf eingerichtet waren, viele von den Produkten, für die sie große Reklame machten, für den Export herzustellen. Auf der chinesischen Ausstellung landwirtschaftlicher und industrieller Maschinen in Damaskus zum Beispiel lehnten die chinesischen kommunistischen Aussteller es rundweg ab, Preise anzugeben oder Verkaufsvertreter für diese Artikel namhaft zu machen. (Siehe Tabelle I) 4. HändeIsabkommen In einem gewissen Sinne stellen die Handelsabkommen nur eine andere Form der Reklame dar, wie Moskau sie zur Anwendung bringt. Das Netz der Handelsabkommen hat sich im Jahre 1954 hauptsächlich in den außereuropäischen Gebieten ausgeweitet. 5. Austausch von Wirtschaftsmissionen Das ganze Jahr 1954 hindurch breiteten die Russen den langen roten Teppich aus für einen Strom von ausländischen Missionen. Dem Austausch derartiger Missionen wurde unbedingter Vorrang zugestanden. Früher ergingen die meisten Einladungen des Kreml an Arbeiterdelegationen (von denen einige weiter nichts als Vertreter der kommunistischen Tarnorganisationen waren), aber im Jahre 1954 reichten die Besuchergruppen von Industriellen bis zu Künstlern. Viele- der Gruppen befaßten sich mit Handels- oder anderen Wirtschaft sänge legenheiten. Die Abordnungen, die im Zusammenhang mit den Handelsabkommen ausgetauscht wurden, waren zum Teil offizielle Delegationen, zum Teil private Geschäftsleute aus den Ländern der freien Welt. Zu den anderen Gruppen, die sich neben den Handelsdelegationen mit wirtschaftlichen Angelegenheiten befaßten, gehören Fachleute aus der Landwirtschaft,dem Eisenbahntransportwesen und der Industrie. Es �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Es wäre falsch, den Hinweis zu unterlassen, daß Moskau in vielen Fällen auch Gruppen und Personen einlädt, die keinerlei Interesse an der Förderung des Kommunismus haben. Die offizielle Sowjetpropaganda hat sich sehr bitter über Besucher aus der freien Welt geäußert, die über Armut und wirtschaftliche Rückständigkeit, wie sie von ihnen beobachtet wurden, berichtet haben» Und manche Besucher aus den sogenannten unter entwickelten Gebieten sprachen sehr freimütig über derartige Verhältnisse in der Sowjetunion. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Führer der Sowjetunion die Vorteile und Nachteile dieser neuen Art der Fühlungnahme noch gegeneinander abwägen. 6. Ständige Handelsvertretungen Neben dem Austausch von Delegationen hat der Sowjetblock das Netz seiner ständigen Handelsniederlassungen*in der freien Welt, vornehmlich in den nichteuropäischen Gebieten, weiter ausgedehnt. Das kommunistische China zum Beispiel eröffnete im März 1955 ein Handelsbüro in Kalimpong in Indien. Zu Beginn des Jahres 1954 errichtete die Sowjetzone Deutschlands eine ständige Handeismission in Kairo«. Bulgarien schickte im gleichen Jahr zum ersten Mal nach Alexandrien und Damaskus Beauftragte in Handelsfragen. Ungarn besitzt in Brasilien schon seit Dezember 1953 eine ständige Handelsvertretung. Außerdem ist in einer Anzahl von Handelsabkommen, die 1954 unterzeichnet wurden, die Errichtung solcher Büros des Sowjet-Blocks vorgesehen. Da dies aber fast immer eine einseitige Angelegenheit ist, ist sie als Mittel wirtschaftlicher Durchdringung des außersowjetischen Bereichs außerordentlich bedeutsam. Das Musterbeispiel Indien ist neben Afghanistan das einzige Land, in dem der Sowjetblock alle Stufen dieser wirtschaftlichen Aktivität durchlaufen hat. Die Sowjetkommunisten sind, seit sie zur Macht kamen, an Indien interessiert» Nichtsdestoweniger sind die gegenwärtigen Bemühungen auf dem Sektor der Wirtschaft doch etwas Besonderes. Ein in der Presse stark beachtetes Handelsabkommen mit der UdSSR rückte - wie das so oft geschieht - das Werben des Sowjetblocks erst so recht ins Scheinwerferlicht. Es handelt sich um ein Abkommen für die Dauer von fünf Jahren, abgeschlossen am 3. Dezember 1953 und begleitet von einem Briefwechsel, in dem die Niederlassung einer ständigen sowjetischen Handelsmission in Indien vereinbart und ein recht unklares Angebot der Sowjets auf technische Unterstützung offiziell angenommen wurde. Die erste sichtbare Maßnahme zur Verwirklichung dieser Klausel über technische Hilfe war aus der Nachricht zu entnehmen, daß drei sowjetische Bergwerksingenieure nach Nordindien entsandt worden waren, um dort Studien über eine Industriediamantengrübe zu machen, das Gebiet kartographisch zu erfassen und den Bedarf an weiteren Ausrüstungen zu ermitteln. Offensichtlich hat die Sowjetunion das Angebot gemacht, für die gesamten Spesen der Fachleute aufzukommen und sich die Bereitstellung von Bergwerks maschinen mit der Lieferung von Industriediamanten, an denen es im Sowjetblock mangelt, bezahlen zu lassen. Es - 13 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Es gibt viele Beispiele für die vielseitige Betriebsamkeit der Sowjets in Indien; so arbeiten zum Beispiel acht sowjetische Techniker seit November 1954 im indischen Statistischen Institut. Während der letzten Monate des Jahres 1954 tauchten in der Presse immer wieder Gerüchte über Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und der indischen Regierung zwecks Errichtung eines Stahlwerks auf. Das Interesse an dieser Meldung war besonders groß, weil auch zwei oder drei westliche Nationen an den Vorarbeiten Indiens zur Erweiterung seiner Stahlkapazität beteiligt waren. Am 2. Februar 1955 unterzeichneten Indien und die UdSSR ein Abkommen über die Ausarbeitung der Pläne für ein Stahlwerk und dessen spätere Errichtung in Zentralindien durch die Sowjetunion. Die Produktionskapazität des Werkes, das Ende 1959 vollendet sein soll, beträgt eine Million Tonnen pro Jahr. Die Baukosten werden auf etwa 200 Millionen Dollar geschätzt. Die Russen wollen aller Wahrscheinlichkeit nach rund 90 Millionen Dollar in Form von Maschinenlieferungen und technischer Hilfe in dem Projekt investieren. Als Zinsleistungen werden sie jährlich rund zweieinhalb Prozent ihrer Investitions-summe erhalten.. Indien will die Anleihe im Laufe von zwölf Jahren zurückzahlen, beginnend mit dem Tage, an dem die ersten Maschinenausrüstungen aus der Sowjetunion eintreffen. Die Sowjetunion wird nach Anlaufen der vollen Produktion für sechs Monate die Betriebsgarantie für das Werk übernehmen und drei Jahre lang Techniker stellen. Nach dem Abkommen ist Moskau verpflichtet, innerhalb von neun Monaten detaillierte Pläne einzureichen, die von der indischen Regierung gebilligt werden müssen. Die Kosten für die von der UdSSR zu liefernden Ausrüstungsgegenstände dürfen jedoch die Grenze von 91,1 Millionen Dollar nur geringfügig übersteigen; sollten die Pläne abgelehnt werden, ist Indien verpfichtet, der UdSSR sämtliche mit der Anfertigung der Entwürfe verbundenen Auslagen zu ersetzen. Wenn die UdSSR irgendeiner Vertragsklausel nicht nachkommt, steht es Indien frei, das Abkommen zu annullieren. Moskau operiert mit Versprechungen Der Rest der wirtschaftlichen Aktivität der Sowjets im Ausland besteht zum größten Teil aus Versprechungen und unbestätigten Berichten. Aber darüber sollte man nicht einfach hinwegsehen. Manche dieser Versprechungen könnten doch noch eingelöst werden. Und letzten Endes erwecken sie bei manchen die Vorstellung, die UdSSR und ihre Satelliten seien echte und verlässliche Freunde der unterentwickelten Gebiete. Der sowjetische Handelsattache in Ägypten ließ verlauten, daß die UdSSR bereit sei, ein vielseitiges Programm zur technischen Zusammenarbeit zu offerieren. Zuvor war in der ägyptischen Presse des langen und breiten ein angebliches Angebot der - 14 - • �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 der Sowjets diskutiert worden, technische Hilfe beim Bau des Assuan-Staudammes zu leisten; später zeigte sich jedoch, daß nie ein solches Angebot gemacht worden war. Gerüchteweise wurde von Verhandlungen über eine eventuelle Wirtschaftshilfe der Sowjetzone Deutschlands an den Sudan gesprochen. Die "Prawda" erklärte, die UdSSR gewähre Persien technische Unterstützung. Über die Natur oder das Ausmaß dieser Hilfe wurde nichts gesagt. Die UdSSR machte Ceylon ziemlich unklar gehaltene Angebote über technische und finanzielle Hilfe. Die Regierung Rotchinas schlug Burma den Austausch von Studenten und Technikern vor, um so den Aufbau einer Textilindustrie zu fördern. Ein tschechoslowakischer Diplomat in Indonesien deutete an, daß die Tschechoslowakei auf Anforderung Techniker zum Anlernen und zur Ausbildung von Arbeitern für die indonesischen Industriewerke stellen würde. Ein indonesischer Staatsbeamter erklärte dem Vernehmen nach, daß eine kommunistische Regierung zwei "hohe Darlehen" angeboten habe. In diesem Zusammenhang ist das einzige andere Projekt in Asien zu erwähnen, über das der Sowjetblock, wie man aus sicherer Quelle weiß, im Jahre 1954 oder Anfang 1955 Verträge abgeschlossen hat. Am 3. Februar 1955 wurde bekanntgegeben, daß die indonesische Regierung eine Vereinbarung mit der Sowjetzone Deutschlands über den Kauf von Ausrüstungen für eine Zuckerfabrik unterzeichnet habe. Die Sowjetzone hatte demnach 50 Fachkräfte zu stellen, die beim Bau und Betrieb der Zuckerfabrik helfen sollten. Es wurde bemerkt, daß die Anzahl der Fachkräfte für den genannten Zweck recht hoch veranschlagt sei. Das im August 1955 unterzeichnete ungarisch-argentinische Handelsabkommen sieht technische Unterstützung für die Aufstellung und den Einbau aus Ungarn gelieferter Anlagegüter vor. Radio Prag sprach von einer Alkoholbrennerei in Argentinien, in der "fast 50 tschechische Spezialisten" gearbeitet hätten. Argentinien und die UdSSR schlössen 1953 ein Handels- und Kreditabkommen, das 1954 erneuert wurde. Es fand Beachtung in der ganzen Weltpresse. Unter anderem sah es vor, daß die Sowjetunion einen Kredit von 30 Millionen Dollar einräumt. Im Jahre 1954 verbrachte eine argentinische Delegation zwei Monate in Moskau, wo sie versuchte, Vereinbarungen über den Kauf von Anlagegütern im Rahmen dieses 30-Millionen-Dollar-Kredits zu erzielen. Sie kam mit leeren Händen zurück. Selbst Anfang 1955 schienen noch keine wesentlichen Bestimmungen aus dem Kreditabkommen praktisch wirksam geworden zu seih. Dies ist ein recht seltsamer Fall in den Annalen des Außenhandels. Zusammenfassun �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Zusammenfassung Handlungsweise und Maßnahmen, die wir in diesem Kapitel besprochen haben, lassen sich kurz folgendermaßen zusammenfassen: Unterentwickelte Gebiete brauchen ausländisches Kapital zum Aufbau ihrer Volkswirtschaft. "Sie haben von den Staaten der freien Welt und von internationalen Organisationen beträchtliche Hilfe erhalten. In den ]e tzten Jahren erklärten die Sowjets in ihrer Propaganda, daß sie bereit seien, Fachleute nach den unterentwickelten Ländern zu entsenden sowie Ausrüstungen und Kredite bereitzustellen. Die europäischen Satellitenstaaten bliesen in das gleiche Hörn. Im Jähre 1954 häuften sich die Gesten und verdienten größere Aufmerksamkeit. Einige Techniker und Ausrüstungen wurden nach Afghanistan geschickt. In Indien ließen Verhandlungen über den Bau eines Stahlwerks auf Kredit erkennen, daß sich Moskau näher mit dem Gedanken der technischen Unterstützung befaßt. Überall beschränkten sich die Gesten der Kommunisten zum großen Teil noch auf Propaganda, Verspredhungen und Gerüchte. Der Sowjetblock nahm in größerem Umfange an Handelsmessen und anderen Formen der Verkaufswerbung teil. Den kommunistischen Regierungen ist es gelungen, bei vielen den Eindruck zu erwecken, viel mehr zu tun, als sie tatsächlich unternehmen. Obgleich der Sowjetblock wohl kaum ein großangelegtes Hilfsprogramm starten dürfte, so könnte er doch eine gewisse An•zahl von Fachpersonal und in begrenzter Meng*e auch Anlagegüter nach den unterentwickelten Gebieten senden, falls er sich zu einer solchen Maßnahme um wirtschaftlicher oder politischer Vorteile willen einmal entschließen würde. Die gesamte freie Welt - wirtschaftlich fortgeschrittene Länder wie unterentwickelte Gebiete - dürften jedenfalls mit skeptischen Augen die "Investitionen" und andere Operationen Moskaus auf dem Sektor der Wirtschaft verfolgen. Kapitel II DAS GESICHT DES OST-WESTHANDELS IM JAHRE 1954 Im Jahre 1954 fand der Ost-Westhandel in der ganzen Welt lebhaftes Interesse. Es war das Jahr, in dem sich die Vom Kreml beherrschten Länder für erweiterte Wirtschaftsbeziehungen mit der freien Welt einsetzten, doch um der Wahrheit die Ehre zu geben, muß gesagt werden, daß die Taten nicht mit den schönen Worten Schritt hielten. Gegenüber - 16 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Gegenüber dem Jahre 1953 nahm der Handel zwischen der freien Welt und dem Sowjetblock in Europa und Asien wertmäßig um 15 Prozent zu, was nur eine geringe Steigerung bedeutet, die auf Grund der allgemeinen Aufwärtsbewegung Ende 1953 sowieso zu erwarten war. Der Warenfluß nach-den Ländern des Sowjetblocks erhöhte sich um 24 Prozent, während die Warenlieferungen aus diesen Ländern um 7 Prozent anstiegen. Doch scheint dieser kurze Aufschwung im Ost-Westhandel heute seinen Höhepunkt erreicht zu haben. Rein gebietsmäßig gesehen, wie auch in bezug auf manche Waren", scheint sich eine rückläufige Tendenz bemerkbar zu machen. In der zweiten Hälfte des Jahres 1954 war der Warenfluß aus der gesamten freien Welt nach den Sowjetblockländern schwächer als in der ersten Hälfte. Die Anzeichen für einen möglichen Rückgang des beiderseitigen Handels kommen nicht überraschend, wenn man daran erinnert, daß die Steigerung im Jahre 1954 zum großen Teil auf eine Erholung der UdSSR von dem abnormen Rückgang ihres Handels mit der freien Welt Ende 1952 und Anfang 1953 zurückzuführen ist. Es besteht Grund zu der Annahme, daß es für den Sowjetblock schwierig sein dürfte, seinen Handel auf dem Stand des Jahres 1954 zu halten. Der Warenfluß von Ost nach West und West nach Ost Die Ausweitung des Handels zwischen den Ländern der freien Welt und dem gesamten Sowjetblock im Jahre 1954 ist die Folge erhöhter Ein- und Ausfuhren der UdSSR und ihrer europäischen Satelliten, wodurch ein Ausgleich für den Rückgang im Handel zwischen Rotchina und der freien Welt geschaffen wurde. Der gesamte Ost-Westhandel zwischen der freien Welt und sämtlichen Ländern des Sowjetblocks lag im*Jahre 1954 wertmäßig über dem der Jahre 1950, 1952 oder 1953, doch wurde der Stand des Jahres 1951 oder der Rekordjähre 1948 und 1949 nicht erreicht. Da die Preise inzwischen gewaltig angezogen haben, war der Warenaustausch im Jahre 1954 im Verhältnis zum Handelsvolumen in den Rekordjähren mengenmäßig geringer, als die Dollarwerte dies erkennen lassen. In diesem Jahre war der Ost-Westhandel von der Erhöhung der Einfuhren ^ ? Sowietblocks - beherrscht. Das gilt besonders für die UdSSR, deren Einfuhren aus der freien Welt von 424 Millionen Dollar im Jahre 1953 auf 585 Millionen Dollar im Jahre 1954 anstiegen und damit den höchsten Stand in den Nachkriegsjahren erreichten, während sich die Ausfuhren nach den Ländern der freien Welt wertmäßig von 374 auf 470 Millionen Dollar erhöhten. Auch in den osteuropäischen Satellitenländern zogen die Einfuhren mehr an als das Exportgeschäft, doch trat kein Außenhandelsdefizit wie bei der UdSSR auf. Der sich auf etwa 115 Millionen Dollar belaufende Importüberhang, zu dem noch ein Einfuhrüberschuß in Höhe von 50 Millionen des Vorjahres hinzuzurechnen ist, wurde überhaupt erst durch besonders umfangreiche Goldverkäufe der UdSSR nach Westeuropa gegen Ende 1953 und Anfang 1954 möglich. )Lese GoLdexnorte reranlaßte verschiedene Beobachter zu der Frage , ob die UdSSR auch weiterhin . - 17 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 weiterhin Güter in einem Umfang im Westen kaufen könne, wie es zu Beginn des Jahres 1954 der Fall war. Gegen Ende des Jahres machten sich Anzeichen eines Ausgleichs bemerkbar. Sowjetrußland schränkte seine Einfuhren aus dem Westen ein, währenc1 das Exportgeschäft eine steigende Tendenz aufwies, so daß in der zweiten Hälfte des Jahres 1954 die Außenhandelsbilanz der UdSSR mit den Staaten der freien Welt ausgeglichen war. Um dieses Ziel zu erreichen, mußte die UdSSR in der zweiten Hälfte des Jahres ihre Einfuhren aus der freien Welt um etwa 100 Millionen Dollar vermindern. Alles im allem erzielten die europäischen Satellitenländer ebenso wie Rotchina während des Jahres 1954 im Ost-Westhandel einen Ausfuhrüberschuß. Das ist bei diesen Ländern, im Gegensatz zur UdSSR, nichts Ungewöhnliches. Dennoch zeigte sich in einzelnen Fällen während des Jahres 1954 ein großer Importüberhang. Wie bereits in früheren Jahren, so kam es auch in diesem Jahr mitunter vor, daß ein westliches Land seine Lieferungen vorübergehend einstellen mußte, weil der Östliche Handelspartner nicht das vertraglich festgelegte Exportvolumen erreichte, das nötig ist, um die Einfuhren zu bezahlen,und ein zu großes Defizit erreichte. Den größten Anteil an der Belebung des Handels zwischen der freien Welt und den osteuropäischen Ländern im Zeitraum 1953/1954 entfiel auf außereuropäische Staaten. Am auffälligsten waren die großen Ankäufe von Erzeugnissen wie Fleisch durch die UdSSR in Argentinien und Uruguay.Der Sowjetblock baute seine Handelsbeziehungen mit Pakistan, Brasilien, Neuseeland, vermutlich auch mit Australien und in geringerem Umfange mit Indien und Indonesien weiter aus. Wenn auch noch keine endgültigen Zahlen vorliegen und sämtliche Angaben für 1954 nur auf vorläufigen Schätzungen beruhen, so besteht doch kein Zweifel, daß der Handel des Sowjetblocks mit nichteuropäischen Ländern gegen Ende des Jahres eine rückläufige Tendenz zeigte. Der Grund hierfür dürfte teilweise darin zu suchen sein, daß der Sowjetblock wahrscheinlich nicht in der Lage oder willens war, mengenmäßig genügend Güter entsprechend der Nachfrage zu einem angemessenen Preise für den Export in diese Länder freizugeben. Auch Westeuropa war an der Steigerung des Ost-Westhandels im Jahre 1954 beteiligt; hier war ebenfalls in der zweiten Hälfte des Jahres im Außenhandel mit dem Sowjetblock noch ein Aufwärtstrend spürbar. Die Vereinigten Staaten führten im Jahre 1954 aus den Ländern des Sowjetblocks Güter im Werte von insgesamt 49 Millionen Dollar ein - das entspricht etwa dem Stand des Jahres 1953 (46 Millionen). Polnischer Schinken stand als Einfuhrerzeugnis mit schätzungsweise 16,1 Millionen Dollar weit an erster Stelle. Einfuhren an Fellen und Pelzwaren, die hauptsächlich aus der UdSSR stammten, beliefen sich auf 9»5 Millionen Dollar und rangierten an zweiter Stelle. Diese - 18 - �"AMERIKA DIENST'1 - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Diese zwei Erzeugnisse machten mehr als die Hälfte der Gesamtausfi.hr des Sowjetblocks nach den Vereinigten Staaten aus. Die amerikanischen Exporte nach den Ländern des Sowjetblocks lagen im Jahre 1954 wertmäßig etwas unter 6 Millionen Dollar, wobei der größte Anteil auf Lebensmittellieferungen im Werte von 2,5 Millionen Dollar entfiel, die im Rahmen des Hilfsprogramms des amerikanischen Präsidenten für die Opfer der Überschwemmui gskatastrophe in den Donauländern nach Ungarn, der Tschechoslowakei und der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands gingen. Die Ausfuhr von Altwaren aus Wollspinnstoffen erreichte den Wert von 1,2 Millionen Dollar. Ausweitung der Handelsverbindungen durch Verträge Wie schon das Jahr zuvor, so stand auch 1954 im Zeichen des Abschlusses neuer Verträge und des Wiederauflebens bereits erloschener Handelsabkommen. Das Netz der zweiseitigen Handelsabkommen zwischen der freien Welt und den Ländern des Sowjetblocks wurde auf diese Weise beträchtlich verdichtet. Der Abschluß neuer Abkommen bildet stets ein dankbares Thema für die Zeitungen; der ihnen dabei gewidmete Raum hat aber übertriebene Vorstellungen von der Entwicklung des Handels erweckt. Di« Erfahrungen haben gezeigt, daß ein Handelsabkommen keine Gewähr dafür bietet, daß der Handel mit einer guten Bilanz geführt werden kann. Von den jüngsten der im Jahre 1954 zwischen den einzelnen Handelspartnern des Sowjetblocks und der freien Welt abgeschlossenen beziehungsweise in Kraft befindlichen Handelsabkommen, wurden 28 erstmalig abgeschlössen, das heißt zwischen den betreffenden Ländern haben früher keinerlei Handelsabmachungen bestanden. Ferner wurden verschiedene neue in der Liste nicht aufgeführte Abkommen geschlossen, in denen der Zahlungsmodus, nicht aber die Lieferungstermine festgelegt sind. Ebenso wie im Jahre 1953 war die Sowjetunion auch 1954 besonders bemüht, ihre Handelsbeziehungen durch neue Abkommen zu erweitern. Rotchina besitzt heute Handelsverträge mit vier nichtkommunistischen Ländern in Asien, von denen nur ein einziger bereits 1954 in Kraft war. Auf die sowjetisch besetzte Zone Deutschlands und Rumäniens entfielen 17 der neuen Abkommen. Wie schon im Jahre 1953 zeigte sich beim Abschluß neuer Ost-Westhandelsabkommen eine neuartige Entwicklung vor allem darin, daß nunmehr auch nichteuropäische Länder in erhöhtem Maße mit einbezogen wurden, obwohl die größte Zahl von Handelsverträgen auf Europa entfällt. Viele der mit diesen nichteuropäischen Ländern abgeschlossenen Abkommen sind auffällig unklar gehalten. Jedoch wurde durch sie die Aufmerksamkeit auf die kommunistischen Länder gelenkt, so daß man sie als Teil der Kampagne betrachten darf, die Ansehen und Einfluß der Kommunisten steigern soll. Immer - 19 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Immer nur die gleichen Güter gefragt Gegen Ende 1953 und zu Beginn des Jahres 1954 bildeten die sowjetischen Käufe von Verbrauchsgütern eines der Hauptthemata, um die sich die Erörterungen auf den Gebieten des Ost-Westhandels bewegten. Den großen, unzureichend versorgten Verbrauchermärkten der Sowjetunion und einiger Satellitenländer galt oft das Hauptinteresse der am Ost-Westhandel Beteiligten, die für den Warenü'.erschuß der freien Welt neue Absatzgebiete suchten. Damals erweckte das Phänomen einer beträchtlich erweiterten Kauftätigkeit der Sowjetblock-Länder hinsichtlich Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Erzeugnissen der Leichtindustrie bei manchen den Glauben, daß sich nun endlich die Märkte des Sowjetblocks erschließen würden. Dieser in einigen Kreisen gehegte Optimismus fand in der Propaganda kommunistischer Regierungen, xn der diese Interesse am -Wohlergehen ihrer Völker bekundeten, sowie in der ganz natürlichen Hoffnung der freien Menschen diesseits des Eisernen Vorhangs weitere Nahrung, das harte L s der geknechteten Bevölkerung der Länder des Sowjetblocks werde nun endlich etwas gemildert werden. Andererseits waren viele westliche Beobachter, die sich ähnlicher Perioden der sowjetischen Geschichte erinnerten, recht skeptisch. Sie bezweifelten, daß die Bemühungen um Nahrungsmittel und Spinnstoffe das Anzeichen für einen grundsätzlichen Wandel in der sowjetischen Wirtschaftspolitik seien, der eine dauernde Ausweitung des Ost-Westhandels mit sich bringen werde. Gegen Ende 1954 war dieser Optimismus weitgehend verschwunden, und die Skepsis hatte sich beträchtlich verstärkt. Es wurde offenbar, daß der Sowjetblock, wie schon früher, seinen Außenhandel wesentlich nach dem Gesichtspunkt betrieb, für seine Grundstoff-Industrien Ausrüstungen und Rohstoffe zu beschaffen. Dieses Anliegen wird aus vielen verschiedenen Aspekten der Außenhandelstätigkeit der Staaten des Sowjetblocks deutlich - aus den Verhandlungen über gegenseitige Handelsabkommen, aus dem Tenor der Erklärungen auf den Sitzungen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE), aus der Auslands- und Inlandspropaganda und aus dem tatsächlichen Export der Länder der freien Welt nach dem sowjetisch-beherrschten Gebiet. Ein Vertreter eines westeuropäischen Staates-, der im April 1954 der Sitzung des Handelsbeirats der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) beiwohnte, hat seine Eindrücke über die Handelsinteressen der Sowjets folgendermaßen zusammengefaßt: Den Sowjets liegt gar nichts an einer umfassenden Wiederbelebung des Ost-Westhandels; sie sind nur an bestimmten Gütern interessiert, etwa an Kupfer, Elektromaschinen usw., die sie laut Plan benötigen; um diese- Waren zu bekommen, sind sie bereit, auch andere Erzeugnisse zu kaufen und exn Minimum ihrer herkömmlichen Ausfuhrwaren zu exportieren«, Wie - 20 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Wie sehr sich das Interesse des Sowjetblocks auf industrielle Ausrüstungen und Rohstoffe konzentriert, zeigt sich am deutlichsten aus der Werbearbeit der "Cofraci", einer privaten Organisation in Frankreich, die zusammen mit anderen europäischen Propagandagruppen aus der Moskauer Wirtschaftskonferenz von 1952 hervorgegangen ist. Solche Organisationen wollen vor allem Geschäftskreise ansprechen. Ein Aufsatz im Januar/Februar-Heft 1954 der Zeitschrift der "Cofraci" appellierte an die Franzosen, ihren Handel mit Bulgarien und Rumänien weiter auszubauen. Zunächst werden die Importeure aufgefordert, sich um größere Abschlüsse für bulgarisches Getreide, Obst, Gemüse, Tabak und Eier zu bemühen. Anschließend folgt eine lange Liste der "von Bulgarien gewünschten französischen Erzeugnisse": Metallfräs- und Schneidemaschinen, Schmiedeeinrichtungen und Pressen, Elektromaschinen,Bergbaumaschinen, Mühlenmaschinen, Hütten- und Walzwerksmaschinen, Ausrüstungen für den innerbetrieblichen Transport, Pumpen und Kompressoren, Maschinen für die chemische Industrie, die Nahrungsmittel- und Bauindustrie, Holzbearbeitungsmaschinen, ärztliche Instrumente und Laboratoriumsgeräte, Lager, Eisen und Eisenlegierungen, galvanisierte Stahlbleche, Weißblech, Stähle, Schweißelektroden, Aluminium (in Barren), Aluminiumhalbzeug, Nichteisenmetalle, NE-Erzeugnisse und NE-Legierungen, Kupfer, (in Barren), Kupferhalbzeug und -draht, Stahl-Aluminium-Leiter, chemische Erzeugnisse, Gerb- und Farbstoffe, Anilinfarben, pharmazeutische Erzeugnisse, Superphosphate, feuerbeständige Stoffe, Magnesiumblöcke, Autoreifen, Raffiabast, Baumwollgarne, Wollgewebe. Die Bemühungen zur Erweiterung des französischen Handels mit Rumänien sind ähnlicher Art. Die "Cofraci" beschränkt sich aber nicht nur auf die Befürwortung solcher Geschäfte. Sie spricht dann vom Handel mit der Tschechoslowakei und drängt die Franzosen offen dazu, "Konzessionen" zu machen, damit sie den Güterverkehr erweitern und aus der Tschechoslowakei Waren, wie "Steinkohlenteer, Koks; und Koksstaub, Bauholz und Holzschliff", beziehen können. Der Artikel enthält die Warnung: "Die französische Regierung kann nicht hoffen, diese Erzeugnisse zu bekommen, ohne daß sie ein paar Zugeständnisse macht. Es liegt im Interesse aller Industriellen, daß die Regierung dies tut, denn diese Konzessionen berühren die Ausfuhr solcher französischer Erzeugnisse, die unter den'Battle Act»fallen, in erster Linie Aluminium". Diese Methode, fortwährenden Druck auszuüben, um das multilaterale System der aus Sicherheitserwägungen geschaffenen Handelskontrollen zu zerstören, ist natürlich wohl bekannt. Das Bild der Einfuhr des Sowjetblocks an Verbrauchsgütern aus Europa in der Nachkriegszeit zeigt, daß der Nachdruck ständig auf drei Hauptgruppen von Erzeugnissen liegt: Maschinen, Metallen und Metallerzeugnissen sowie Transportmitteln (vor allem solchen des Seeverkehrs). Nur - 21 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Nur wenige der Länder der freien Welt haben die Zahlen über ihren Handel in Verbrauchsgütern im Jahre 1954 im einzelnen veröffentlicht. Auf Grund der vorliegenden bruchstückhaften Angaben besteht aber aller Anlaß zu der Vermutung, daß die Maschinenkäufe des Sowjetblocks in der freien Welt nicht zurückgegangen sind. Handelsflotte zu kaufen gesucht In dem vierten MDAG-Bericht (Seiten 32-33) ist beschrieben, wie der Sowjetblock im Laufe des Jahres 1953 in der Absicht, Schiffe zu kaufen, alle möglichen Werften abklapperte. Wenn sich auch die Ausführung vieler Aufträge über mehrere Jahre hinziehen wird, zeigten doch schon die Lieferungen von Schiffen im Jahre 1954, die auf Werften der freien Welt für den Sowjetblock gebaut worden waren, sehr deutlich die Wirkung des neu erwachten sowjetischen Interesses am Erwerb einer Handelsflotte. Aber die UdSSR verfügt heute erst über eine kleine Tankerflotte, und das ist ein empfindlicher Engpaß. Die 15 Länder der freien Welt, die in der Überwachung des Handels mit strategisch wichtigen Gütern zusammenarbeiten, verbieten den Verkauf von Tankern an den Sowjetblock. In Kapitel IV wird auf die Vorkommnisse in Dänemark näher eingegangen, als die Sowjetunion im Jahr 1954 die Dänen - allerdings erfolglos - dazu zwingen wollte, ihr zwei Tanker zu verkaufen, und sogar die Verhandlungen über das Handelsabkommen abbrach, als sie erkannte, daß sie ihren Willen nicht durchzusetzen vermochte. Es besteht kein Zweifel, daß die Handelsbeschränkungen der freien Welt ihre Wirkung auf die militärische Kapazität des Sowjetblocks nicht verfehlen. Andererseits kann der Sowjetblock viele Arten von Frachtund Fischereischiffen sowie Seefahrzeugen, die nicht auf den Embargolisten der freien Welt aufgeführt sind, ohne weiteres erwerben. Der Sowjetblock besitzt selbst Schiffswerften, jedoch haben diese für den Bau von Schiffstypen, die den Forderungen der Wirtschaftsplaner zur Ausrüstung der Kriegs- und Handelsmarine genügen könnten, eine zu niedrige Kapazität; außerdem konzentrieren sich die Werften auf Fahrzeuge zu militärischer Verwendung. Die Sowjetunion und Polen sind die einzigen Länder des Blocks, die über nennenswerte Flotten verfügen. Viele der Schiffe sind alt, erreichen nur geringe Geschwindigkeiten und bedürfen dringend der Instandsetzung. Diese Flotten würden, selbst zusammengenommen, nicht ausreichen, um dem Gütertransportverkehr im Binnenhandel des Blocks gerecht werden zu können - vom Ost-Westhandel ganz zu schweigen. Beispielsweise ist die Tankerflotte Sowjetrußlands von 163 000 Bruttoregistertonnen 1953 auf 218 000 Tonnen im Jahre 1954 angewachsen. Im ersten Halbjahr 1954 erreichten die Lieferungen von Schiffen verschiedenen Typs aus Westeuropa (ohne Finnland) an den Sowjetblock einen Wert von 12 Millionen Dollar,' womit der Umfang der Lieferungen im Werte von 8 Millionen Dollar während des ganzen - 22 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 ganzen vorangegangenen Jahres weit übertroffen wird. (Pinnland ist der Hauptlieferant des Sowjetblocks für Schiffe; seine einschlägige Ausfuhr belief sich 1953 auf 46 Millionen Dollar und 1954 auf etwa 50 Millionen Dollar.) Bei einem beträchtlichen Teil dieser Käufe handelte es sich um gebrauchte Fahrzeuge, die im Sowjetblock sehr begehrt sind. Zusätzlich zu den für 1954 bestimmten Lieferungen hat der Sowjetblock eine große Anzahl neuer Schiffe nichtkriegswichtiger Typen bei westeuropäischen Werften in Auftrag gegeben; die Lieferungen sind für 1955 oder später vorgesehen. Das Interesse konzentriert sich dabei anscheinend auf Handelsschiffe, Kühlschiffe Fischereifahrzeuge und Sonderfahrzeuge für den Hafenbetrieb. Fleisch, Brot und Butter Die europäischen Sowjetsatelliten kauften im Jahre 1954 weitaus mehr Nahrungsmittel im Westen als im Jahre zuvor. Diese Aufwärtsbewegung schien gegen Ende des Jahres zu einem Stillstand gekommen zu sein. Immer mehr Beweise ergaben sich dafür, daß es sich bei den Käufen in vielen Fällen um einmalige Transaktionen handelte. Die Landwirte der freien Welt begannen zu erkennen falls sie es nicht sowieso schon wußten -, daß es sich bei ihren neuen Handelspartnern nicht um Dauerkunden handelte. Aber wie dem auch sei, die Menge der Nahrungsmittel war jedenfalls ohne Rücksicht auf steigende oder sinkende Kauftendenz im Vergleich zu der ungeheuer großen Zahl der zu ernährenden Bevölkerung sehr gering» Für ein paar wenige Bevorzugte mag der Tisch reicher gedeckt gewesen sein, aber die große Masse dürfte die Einfuhren kaum zu spüren bekommen haben. In den meisten Monaten des Jahres 1954 war in der Sowjetunion Fleisch knapp, während es in anderen Sowjetblockländern überhaupt rationiert war. Angesichts dieser Tatsache und dem Vorhandensein eines Viehbestandes, der chronisch hinter dem Plansoll zurückbleibt und außerdem in jämmerlicher Verfassung ist, wandten sich die Kommunisten der freien Welt zu, um hier eine weitere Versorgungsquelle zu finden. Bis zum Oktober des Jahres 1954 hatte die Sowjetunion in Ländern der freien Welt 142 000 Tonnen Rindfleisch, Hammel- und Schweinefleisch aufgekauft oder entsprechende Verkaufskontrakte unterzeichnet. Das ist mehr als das Siebenfache der Fleischmenge, die im Jahre 1953 in die UdSSR eingeführt wurde. Die größten Lieferanten waren Neuseeland und Uruguay-, gefolgt von Argentinien, Dänemark und Frankreich. Ankäufe von Fleisch wurden gleichfalls in Südafrika, Kenia, Kanada und Irland getätigt. Infolge dieser Kauftätigkeit wurde die Sowjetunion während des Jahres 1954 zum drittgrößten Einfuhrland für Fleisch. Darüber hinaus schlössen.die Tschechoslowakei und die Behörden der sowjetisch-besetzten Zone Deutschlands Handelsabkommen mit Ländern der freien Welt- über den Kauf von 5 000 Tonnen Fleisch. Auch der Fischimport der Länder des Sowjetblocks nahm zu. Dies darf aber wohl als einer der Versuche gelten, der Pleisch- 23 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Fleischverknappung Herr zu werden. Den Fischeinfuhren in Höhe von 176 OOO Tonnen in den ersten sechs Monaten des Jahres 1954 stehen Importe in Höhe von 91 000 Tonnen im gleichen Zeitraum des Vorjahres und fast 214 000 Tonnen während des ganzen Jahres 1953 gegenüber. Hauptlieferanten waren Norwegen, Schweden, Holland, Island und Großbritannien. Für Island und Norwegen wurde der Sowjetblock zu einem sehr wichtigen Markt, da diese Länder hier von Januar, bis November 23 beziehungsweise 15 Prozent ihrer Fischexporte absetzen konnten. Was die Einfuhr von Butter anbelangt, so stand die Sowjetunior im Jahre 1954, ebenso wie schon im Jahre 1953» mit einem Import von mindestens 28 500 Tonnen Butter an zweiter Stelle (allerdings lagen bei Abfassung dieses Berichtes noch nicht die diesbezüglichen Angaben aller Länder vor). Die sowjetisch-besetzte Zone Deutschlands bezog allein fast 19000 Tonnen Butter, das sind etwa zwei Drittel der gesamten in die UdSSR eingeführten Menge. Andererseits stellte Polen, das im Jahre 1953 das zweitgrößte Importland unter den Satellitenstaaten der Sowjetunion gewesen war, offenbar seine Käufe ein. Gemäß den Unterlagen, die die Sowjetunion der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) unterbreitet hat, exportierte die UdSSR in der Saison 1953/54 fast die gesamte eingeführte Butter wieder nach den Satellitenländern, und das gleiche war für die Saison 1954/55 geplant. Eine der interessantesten Wandlungen hinsichtlich der vom Sowjetblock eingeführten Warenkategorien ist der neuerdings aufgenommene Import von Brotgetreide aus den Ländern der freien Welt,. Das ist besonders bemerkenswert, da die osteuropäischen Länder bisher die "klassischen" Ausfuhrländer für Brotgetreide waren. Diese Verlagerungen im Getreidehandel des Sowjetblocks sollen im nächsten Abschnitt behandelt werden. Was haben die Länder des Sowjetblocks anzubieten? Die Frage, was die UdSSR und ihre Satelliten ausführen können, ist für diese Staaten ein permanenter Unsicherheitsfaktor. Bisher exportierten s'ie hauptsächlich land- und forstwirtschaftliche Produkte sowie Bergbauerzeugnisse. Dennoch sind diese Güter bei den Verantwortlichen für das großangelegte Programm zum Ausbau der Schwerindustriej d er das wichtigste Wirtschaftsziel der sowjetischen Planer ist, besonders gesucht. Darüber hinaus kommt die Landwirtschaft im kommunistischen Wirtschaftssystem sowieso zu kurz. Gleichzeitig aber bietet dieses System auch keinen Anreiz für die Produktion qualitativ hochwertiger Industriegüter, die mit entsprechenden westlichen Erzeugnissen auf Märkten konkurrieren könnten, wo die letztgenannten verfügbar sind. Dieses Dilemma hat bei den Planern des Außenhandels der UdSSR seit der Verkündung ^es ersten Fünfjahresplanes im Jahre 1928 großes Kopfzerbrechen bereitet. Und auch die europäischen Satellitenstaaten leiden seit ihrer "Scwjetisierung" sehr darunter. In den Satellitenländern wurde das Problem noch dadurch erschwert, daß die Sowjetunion sich das "erste Anrecht" auf die Erzeugnisse - 24 - �"AMERIKA DIENST» - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Erzeugnisse dieser Staaten gesichert hat. Aus diesem Grunde versiegen allmählich die Quellen, aus denen der Sowjetblock Güter für den Export nach den Ländern der freien Welt geschöpft hat. Das traditionelle Getreideexportgeschäft Osteuropas, einschließlich der UdSSR, geht immer mehr zurück. Die Ausfuhr von Weizen, Roggen, Gerste, Hafer und Mais aus den europäischen Satellitenländern der Sowjetunion sank von 2 875 000 Tonnen in der Saison 1952/53 auf 1 256 000 Tonnen in der Saison 1953/54 (siehe Tabelle II); -und die Aussichten für die kommende Saison sind nicht viel besser. Entgegen allen früheren Gepflogenheiten steht Getreide heute nicht mehr auf den für den Handel mit dem Westen bestimmten Exportlieten der Länder des Sowjetbloek«, die diese auf den Sitzungen der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) verteilen. Darüber hinaus wurden die eingegangenen Liefertermine für Getreide von den sowjetischen Satellitenstaaten nicht immer eingehalten, oder in vielen Fällen wurde das Geschäft völlig annulliert. Ungarn, einst die Kornkammer Mitteleuropas, führte im Jahr 1954 große Mengen Getreide ein. Polen war 1952 zu einem GetreideImportland geworden, und Rumänien,selbst ein Getreideerzeugerland, hatte große Schwierigkeiten, seihen Verpflichtungen nachzukommen. Gegen Ende des Jahres 1954 waren diese Länder gezwungen, Getreide in großer Menge aus Westeuropa zu importieren und dabei in einigen Fällen diese Käufe mit Krediten privater westeuropäischer Geldgeber zu finanzieren, da sie ihren Kredit bei den Regierungen der westeuropäischen Länder bereits vielfach überzogen hatten. . Weitere Informationen über die erhöhten Einfuhren von Getreide - insbesondere Brotgetreide - aus dem freien Westen nach den ehemaligen "Kornkammern" hinter dem Eisernen Vorhang werden erst zugänglich sein, wenn allgemein mehr Zahlen über den gesamten Handel vorliegen. Eventuell wird in einem späteren MDACBericht näher darauf eingegangen werden. Polnische Kohle war gleichfalls seit jeher ein Exportartikel aus dem Raum des Sowjetblocks. Auch hier ging die Ausfuhr nach den Ländern diesseits des Eisernen Vorhangs stark zurück, wobei die größte Schrumpfung des Exportvolumens noch vor dem Jahre 1954 eintrat. Es lagen keine Anzeichen für eine Wiederbelebung des Geschäftes in dem genannten Jahre vor. Einige der Satellitenstaaten hatten Schwierigkeiten mit der Kohleproduktion. Der Exportrückgang erklärt sich offenbar sowohl aus dem Absinken der Produktion als auch der erhöhten Nachfrage nach Kohle in Polen und anderen Ländern des Sowjetblocks. An die Stelle von Getreide als dem bisherigen Exportartikel Nummer 1 der europäischen Satellitenstaaten nach den Ländern der freien Welt scheint nunmehr Erdöl aus der UdSSR und Rumänien - 25 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Rumänien getreten zu sein. Für das Jahr 1954- halten sich beide Güter wertmäßig etwa die Waage; jedoch scheint sich bei Erdöl - zumindest im Augenblick - eine deutliche Aufwärtsentwicklung abzuzeichnen. Mengenmäßig betrugen die Erdölexporte der Sowjetunion und Rumäniens im Jahre 1954 etwa 4,5 Millionen Tonnen, während sie sich im Jahr zuvor auf 1,7 Millionen Tonnen beliefen. Zusätzliche Abnehmer wurden, zum Teil zum ersten Mal, in Algerien, Ägypten, Israel, Argentinien, Indien und der Türkei gefunden. Der größte Anteil des Erdölexports entfiel jedoch auf Westeuropa, wo 5 Prozent des gesamten Erdölverbrauchs durch Einfuhren aus der UdSSR und Rumänien gedeckt wurden. Bei gewissen Ländern lag der Prozentsatz höher; die mit Finnland und Island im Jahre 1953 geschlossenen entsprechenden Handelsabkommen hatten bis 1954 dahin geführt, daß die UdSSR mit ihren i Ausfuhren zu diesem Zeitpunkt fast den gesamten Erdölbedarf dieser Länder deckte. Risikoreiches Geschäft Die vorstehend erwähnte Situation auf dem Erdölmarkt ist nicht ohne Parallele. Es lassen sich auch andere Beispiele dafür anführen, daß die UdSSR bei einem bestimmten Erzeugnis zum Hauptlieferanten oder wichtigsten Käufer im Außenhandel des einen oder anderen Landes der freien Welt geworden ist. Das trifft zumeist mehr für das Einfuhirgeschäft der UdSSR, weniger für den Export der Sowjetunion zu. So kauften die Sowjets im Jahre 1954 insgesamt 43 Prozent der argentinischen Leinöl-Exporte sowie 27 Prozent der Butter-Exporte, 23 Prozent der isländischen Fisch-Exporte und, im ersten Halbjahr 1954, etwa 50 Prozent der Fleisch-Exporte Uruguays auf. Wenn, wie etwa im Handel zwischen zwei Ländern der freien Welt, prozentuale Angaben über den Anteil des einen an den Importen oder Exporten des anderen Landes gemacht werden, so ist damit stets die Summe der zahlreichen, getrennt voneinander vorgenommenen Transaktionen verschiedener privater (und in heftigem Konkurrenzkampf stehender) Käufer und Verkäufer gemeint, aus der nun die Gesamtmengen bestimmter Waren innerhalb des Außenhandels des betreffenden Landes zu errechnen sind. Wenn aber vom Handelsverkehr zwischen einem Land der freien Welt und einem kommunistischen Staat die Rede ist, dann liegen die Dinge anders. Auf kommunistischer Seite ersclheint in den HändeIssta tistiken immer nur ein großer Importeur oder Exporteur, und zwar das sowjetische Handelsministerium. Dieser einzige Handelspartner - die Regierung - hat somit auf das gesamte Handelsgeschäft einen großen Einfluß. Wenn er seine Import- oder Exportpläne ändert - entweder auf Grund nüchterner Berechnung oder der Erfordernisse einer neuen binnenwirtschaftlichen Situation -, dann kann dieser Kurswechsel schwerwiegende Folgen haben» Bisweilen wurden durch ein plötzliches Auftauchen oder Abtreten der UdSSR die Märkte der freien Welt stark erschüttert. So war das unerwartete Wiedereintreten der Sowjetunion in das ManganGeschäft gegen Ende des Jahres 1953 und zu Beginn des Jahres - 26 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Jahres 1954 möglicherweise einer der Gründe dafür, daß der Außenhandel Indiens mit Mangan im Jahre 1954 schwer gestört und gedrückt wurde. Wenn ein. Land diesseits des Eisernen Vorhangs bei einem bestimmten Erzeugnis ganz oder teilweise auf die UdSSR oder einen Satellitenstaat als Lieferanten angewiesen ist, so können sich aus einer plötzlichen Einstellung der Lieferungen schwerwiegende Probleme ergeben. Und die bloße Androhung eines solchen Rücktritts vom Geschäft kann Gefahren heraufbeschwören, die sich politisch ausnutzen lassen. Pur viele Länder ist dies mehr oder weniger eine latente Schwierigkeit, die.im Hintergrund des Ost-Westhandels lauert, nicht etwa eine akute Gefahr. Sie stellt im gegenwärtigen Augenblick lediglich eines der Probleme im Handel mit dem Sowjetblock dar. Auf diese soll in Kapitel IV dieses Berichtes näher eingegangen werden. KAPITEL III MOSKAUS STIMMEN "Die praktische Aufgabe kommunistischer Politik besteht darin, einen gegen den anderen aufzuhetzen ... Wir Kommunisten müssen ein Land gegen das andere ausspielen." (Lenin, 1920) In den stürmischen drei Jahrzehnten seit Lenins Tod haben gar manche Völker, die Frieden und freundschaftliche Beziehungen über alle Grenzen hinweg suchten, oft genug diese kommunistische Taktik des "ein Land gegen das andere" zu spüren bekommen. Ein Gebiet.auf dem diese Taktik immer wieder angewendet wird, ist der Ost-Westhandel. Die Fernziele des Sowjetblocks in seinen Wirtschaftsbeziehungen zur freien Welt könnte man folgendermaßen zusammenfassen! 1. jede Gelegenheit ausnutzen, um zwischen den Völkern der freien Welt Zwietracht zu säenj 2. der eigenen Wirtschaft, vor allem der Rüstungsindustrie, Einfuhrgüter zuzuführen, durch die der Sowjetblock gestärkt und immer unabhängiger von der freien Welt wird} 3. die Völker der freien Welt in Sicherheit wiegen, daß sie sich auf den Sowjetblock als Abnehmer und Lieferanten verlassen können, um desto leichter einen Druck auf sie ausüben zu können. Eine - 27 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Eine Analyse der Moskauer Propaganda für den Ost-Westhandel zeigt, daß folgende Themen immer wiederkehren: Die Länder des Sowjetblocks sind stets an der Ausweitung des Welthandels interessiert, sie treiben Handel ohne jegliche Beschränkungen oder Verbote und ohne sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Handel ist gleichbedeutend mit Frieden) Frieden ist gleich• bedeutend mit Handel. Der Sowjetblock bietet große, stabile, krisenfreie Märkte, während in der freien Welt Wirtschaftskrisen herrschen oder drohen - und Handel mit dem Sowjetblock ist das Mittel zur Erreichung einer stabilen Wirtschaft. Handel mit dem Sowjetblock hilft nichtindustrialisierten Ländern beim Ausbau ihrer Wirtschaft, und dieser Handel sollte an die Stelle der Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten und zu Westeuropa treten. Handelsbeschränkungen der freien Welt bei strategisch wichtigen Gütern verhindern die Ausweitung des Ost-Westhandels und sind der Grund für seinen Tiefstand; diese Maßnahmen sind nicht multilateraler Natur, sondern von den Vereinigten Staaten aufgezwungen. "Andere" Länder der freien Welt sind im Verkehr mit dem Sowjetblock weit großzügiger und tun einiges zur Ausweitung dieses Handels, während "dein Vaterland nachhinkt". Im Kreis herum Durch eine derartige Propaganda sucht Moskau neben seinen Fernzielen noch mancherlei anderes zu erreichen. Unter anderem will es in allen handeltreibenden Nationen der freien Welt die Wirtschaft gegen die von der Regierung erlassenen Handelsbeschränkungen bei strategisch wichtigen Gütern mobilisieren. Indem es den Kaufleuten in jedem Land klarzumachen versucht, daß "andere" Länder gewaltig durch den Ost-Westhandel profitieren, zielen die Kommunisten darauf ab, Mißstimmung zu erzeugen und die Einigkeit der freien Welt zu schwächen - im Sinne der Lehre Lenins, den "einen gegen den anderen aufzuhetzen" -, aber auch, um gewisse wirtschaftliche Ziele zu erreichen. Sie versuchen, sich rüstungswichtige Güter zu verschaffen. Sie versuchen weiter, verbesserte Einkaufsbedingungen zu erreichen. Sie gehen dabei von dem Gedanken aus, zwischen den Geschäftsleuten der freien Welt eine Rivalität zu entfachen, damit sie ihnen in der Hoffnung, das Geschäft zu machen, Kredite gewähren, die Preise senken oder andere Zugeständnisse einräumen. Vieles, was die kommunistischen Propagandisten in dem einen Lande sagen, könnten sie unmöglich in einem anderen wiederholen; denn diese Propaganda ist zu einem großen Teil auf ein bestimmtes Land zugeschnitten und zur "Ausfuhr," über die Landesgrenzen ungeeignet. So - 28 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 So verkündete Radio Moskau am 14. Oktober 1954 in einer Sendung für Westdeutschland: "Der gewinnbringende Handel mit dem Osten mußte eingestellt werden ... Westdeutschlands traditioneller Handel mit dem Osten ist tot ... In keinem anderen europäischen Lande war es den Vereinigten Staaten möglich, den Handel mit dem Osten zu beschränken." In Großbritannien aber sagten die Kommunisten zur gleichen Zeit etwas ganz anderes. Dort suchten sie den Gedanken zu verbreiten, die britischen Geschäftsleute hätten das Rennen um die reichen Absatzmärkte jenseits des Eisernen Vorhangs gegen Westdeutschland verloren. So sagte Radio Moskau am 1. März 1955 in einer Sendung für Großbritannien, die von den Westmächten für strategisch wichtige Güter erlassenen Handelsbeschränkungen hätten den "Wettbewerb auf dem Weltmarkt verschärft", und infolgedessen sei "Großbritannien gezwungen, seine Stellung Westdeutschland zu überlassen ..." (Die Briten werden auf die ihnen von Japan drohende Gefahr verwiesen, und natürlich werden auch die Japaner auf die britische Gefahr aufmerksam gemacht.) Die für Westdeutschland bestimmte kommunistische These hätte auch einem Dänen merkwürdig geklungen, der etwa eben eine Nummer der dänischen kommunistischen Zeitung "Land og Polk" gelesen hat. Am 9. Januar 1955 erklärte dieses Blatt, der deutsche Handel mit dem Osten werde dazu führen, daß Hamburg Kopenhagen in der Bedeutung als Hafen überflügele. Die Schuld hieran war nach "Land og Polk" darin zu suchen, daß Dänemark sich allzu strikt an die Handelsbeschränkungen für rüstungswichtige Güter halte. Das kommunistische Blatt schrieb hierzu, in Westdeutschland nähme man die Beschränkungen "offenbar nicht so ernst." Den Italienern sagt man, sie seien die letzten, die sich um eine Steigerung ihres Handels mit dem Sowjetblock bemühten. Das italienische Kommunistenblatt "L'Unita" erhob im Juni 1954 in einem typischen Artikel wieder einmal den alten Vorwurf der Kommu-nisten, die Bundesrepublik Deutschland habe italienischen Schwefel nach Rumänien ausgeführt. In dem Artikel hieß es "schließlich ziehen viele andere kapitalistische Länder, allen voran Großbritannien, großen Vorteil aus der Ausweitung ihres Handels ... Warum sollten wir nicht ihrem Beispiel folgen?" Wenn ein Land des Sowjetblocks eine Handelsdelegation aus einem Lande der freien Welt empfängt oder mit diesem Land einen Handelsvertrag abschließt, dann tun die kommunistischen Propagandisten in den anderen Ländern der freien Welt alles, um diese • Nachricht weiterzuverbreiten - und reiben es jedem unter die Nase. Nachdem eine Gruppe privater britischer Geschäftsleute im Februar 1954 Moskau besuchte hatte, erzählte man den Westdeutschen, daß "England, ehemals das Land zahlreicher Entdeckungen, sich besonders hervorgetan habe ... Die Abgesandten der City of London haben sich nach Moskau aufgemacht und sind mit Aufträgen im Werte von 20 Millionen Pfund zurückgekehrt." In derselben Sendung im März 1954 hieß es, soeben habe man eine "sensationelle Nachricht" aus Amerika erhalten. Tatsächlich-handelte es sich dabei um eine - 29 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 eine verhältnismäßig geringe Schwankung in der Stahlerzeugung. Der Sprecher jedoch sagte: "Die schon so lange drohende Wirtschaftskrise ist da; sie wächst wie eine Lawine, die alles, was ihr im Wege steht, mitreißt und vernichtet. Die Herren der Wall Street stehen hilflos am Krankenbett des Kapitalismus." Ein typisches Beispiel dafür, wie die Propagandisten über die Unterzeichnung von Handelsverträgen berichten, war die Italien sendung des Moskauer Rundfunks am 1. März 1954, in der ein verstärkter Ost-Westhandel als eines der Heilmittel für Italiens wirtschaftliche Schwierigkeiten dargestellt wurde, und in der es hieß: "Zahlreiche Länder haben diesen sowjetischen Vorschlag angenommen, und mit Frankreich, Argentinien, Dänemark, Griechenland, Norwegen, Persien und anderen Ländern sind Handelsverträge abgeschlossen worden." Das Wiener kommunistische Blatt begann einen Artikel unter der Überschrift "Ost-Westhandel - großes Geschäft für den Westen" mit der Frage: " Will die Regierung warten, bis die andern uns zuvorkommen?" In diesem Artikel wurden besonders Westdeutschlands Handelsbeziehungen mit dem Sowjetblock herausgestellt. Für Westdeutschland aber wiederum verkündete ein kommunistischer Rundfunksender, daß "kürzlich in Moskau erfolgreiche Verhandlungen mit Vertretern englischer und französischer Wirtschaftskreise stattgefunden haben". Und den französischen Wirtschaftsleuten erzählte man, daß andere Länder den Franzosen bereits weit voraus seien. In seinen Sendungen in persischer Sprache weist der Moskauer Rundfunk aufCeylons Handel mit dem kommunistischen China hin. Die Sendungen nach den lateinamerikanischen Ländern schildern das Handelsabkommen zwischen Argentinien und Sowjetrußland in den leuchtendsten Farben. Und so geht es im Kreise herum, zwar mit verschiedenen Worten, aber doch im Grunde überall nach der gleichen Melodie. * KAPITEL IV SCHWIERIGKEITEN IM OST-WESTHANDEL Kaufleute aus dem Westen können mit den Ländern des Sowjetblocks ohne weiteres Geschäfte tätigen. Sie können recht erfolgreich Handel mit kommunistischen Staaten treiben, und viele von ihnen würden gerade auf diesem Gebiet gerne noch mehr tun - das heißt, in noch größerem Umfang mit Gütern handeln, die nicht direkt zur militärischen Stärke beisteuern. Aber das Geschäft mit den kommunistischen Staaten wird nicht so gehandhabt, wie es normalerweise zwischen Wirtschaftsunternehmen der freien Welt üblich ist. Es ist in mancher Hinsicht anders, und die Kaufleute merken sehr bald, worin diese Unterschiede bestehen. Viele müssen - 30 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND' ARBEIT Juni 1955 müssen sogar erhebliches Lehrgeld zahlen. Durch einfaches Ignorieren der besonderen Probleme, denen sie sich gegenübersehen, erreichen sie überhaupt nichts. Was das Jahr 1954 besonders charakterisierte, war die Tatsache , daß sich immer weitere Kreise der Öffentlichkeit dieser besonderen Probleme bewußt wurden. In der westeuropäischen Presse erschienen viele Artikel, die auf die Schwierigkeiten im Handel mit dem Sowjetblock besonders hinwiesen. Regierungsvertreter fast jedes westeuropäischen Landes sprachen, auch wenn sie sich gerade selbst um Ost-Westhandel mit Zivilgütern bemühten, ganz offen über die verschiedenen Hindernisse, die der Sowjetblock einem normalen Handelsverkehr in deri Weg legt. Auf den von der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) veranlaßten Wirtschaftsberatungen im April 1954 wiesen Handelsfachleute des Westens wiederholt darauf hin, daß es den Sowjetblockländern offenbar nicht möglich sei, ihren Kunden die gewünschten Warenmengen zu akzeptablen Preisen und in zufriedenstellender Qualität zu überlassen. Diese immer mehr sich versteifende Tendenz, Klage über die vorhandenen Schwierigkeiten zu führen, bewirkte beim Westen natürlich nicht, daß er nun etwa ein geringeres Interesse für Märkte und Bezugsquellen zeigte, wie sie Osteuropa eventuell zu bieten hat^ Immerhin hatte sie aber zur Folge, daß der von den Kommunisten so geförderte Mythos, jenseits des Eisernen Vorhangs befände sich ein zuverlässiges, gewinnbringendes und befriedigendes Handelsreservoir, das nur auf Grund der selektiven Handelskontrollen der freien Welt über die Ausfuhr strategisch wichtiger Güter nicht angezapft werden könne, immer mehr verblaßte. Trotz der unaufhörlichen Bemühungen der kommunistischen Propagandisten (über die bereits in Kapitel III gesprochen wurde) weicht dieser alte Mythos in zunehmendem Maße der Erkenntnis, daß die Haupthindernisse für eine Ausweitung des Ost-Westhandels im großen Stil ganz einfach die sowjetische Wirtschaftsstruktur und die Wirtschaftspolitik als solche sind. Ein gut Teil der besonderen Probleme, denen sich die am OstWesthandel beteiligten Geschäftsleute gegenübersehen, ergeben sich aus der Natur der sowjetischen Wirtschaft und der Tatsache, daß der Handel voll und ganz vom Staat monopolistisch gelenkt wird. * Kein Handel auf Gegenseitigkeit Im Handelsverkehr mit der freien Welt ist das sowjetische System dadurch gekennzeichnet, daß ihm das normale Charakteristikum der Gegenseitigkeit fehlt. Ein sowjetischer Satellitenstaat wird stets versuchen, sich Vorteile zu verschaffen, die er anderen Völkern und Staaten nicht zugestehen will. Beispielsweise gestattet er Geschäftsleuten und Händlern aus den Ländern der freien Welt nicht, sich innerhalb seiner Grenzen niederzulassen, um etwa Fühlung mit eventuellen Kunden aufzunehmen oder *"Wie der Kreml den Handel kontrolliert" wurde im 4. MDAC-Bericht (Mai 1954] im Kapitel "Trends im Ost-West-Handel" beschrieben. �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 oder Geschäftsbeziehungen zu pflegen oder aber die lokalen Marktverhältnisse zu beobachten. Die kommunistischen Regierungen jedoch unterhalten Handelsmissionen in allen Ländern der freien Welt, an denen sie wegen ihres Außenhandels Interesse haben. Seit kurzem spielt die UdSSR von Zeit zu Zeit in ganz spezieller Absicht den Gastgeber für private Handelsdelegationen, die jedo*ch von behördlicher sowjetischer Seite noch immer aufs sorgfältigste überprüft werden. Dem Geschäftsmann ist es in seinen Wirtschaftsbeziehungen zu* Behörden der Satellitenstaaten noch immer nicht möglich, auch hier den normalen Weg zu gehen, nämlich über eine Niederlassung oder einen Vertreter an Ort und Stelle die Geschäfte abwickeln zu lassen und sich einfach ins Flugzeug zu setzen, wenn er mit einem Kunden oder» mit Lieferanten persönlich über geschäftliche Dinge sprechen will. Sowjetische Verschleierungstaktik Dieses Sich-Abschließen gehört aber zur Verschleierungstaktik, die der Sowjetkommunismus in allen Dingen walten läßt. Die wirtschaftliche Entwicklung der Märkte des Sowjetblocks wird wie ein militärisches Geheimnis gehütet. Gespräche über Absatzsituation und Geschäftsaussichten sind, ausgenommen bei ausdrücklich dazu berechtigten hohen Funktionären, gesetzlich verboten. Die Regierungen des Sowjetblocks halten sich nicht an Praktiken, wie sie in anderen Handelsländern üblich sind, beispielsweise Veröffentlichung von Daten über Geschäftsmöglichkeiten innerhalb des Landes zur Information ausländischer Geschäftsleute. Ebenso wenig lassen sie etwas über die Ergebnisse ihrer Außenhandelstransaktionen bekannt werden. Ein Grund dafür mag sein, sich den Vorteil nicht entgehen zu lassen, daß die Geschäftsleute, die nur auf Hörensagen angewiesen sind und den wahren Sachverhalt nicht kennen, sich bei ihren Bemühungen, mit einer sowjetkommunistischen Regierung eventuell ins Geschäft zu kommen, gegenseitig unterbieten. In den regelmäßig erscheinenden Außenhandelsbulletins des Statistischen Amtes der Vereinten Nationen findet man Tabellen über die offizielle Handelsbilanz von 58 Ländern - jedoch nicht von der UdSSR und ihren Satelliten. Im Herbst 1954 lockerte die UdSSR ihre Verschleierungspolitik etwas, indem sie der ECE Zahlen über ihren Handel mit Westeuropa zur Verfügung stellte. Es war dies das erste Mal seit 1937, daß überhaupt derartige Daten bekanntgegeben wurden. Natürlich sind die Zahlen sowieso aus den veröffentlichten Statistiken der westeuropäischen Länder errechnet worden, aber diese Handlungsweise der Sowjets war doch ermutigend, und die freie Welt kann hoffen, daß damit der erste Schritt zu ähnlichen Aktionen getan wurde, die zu einer allgemeinen Entspannung führen. Getarnte Diskriminierung Die Sowjetregierung hat oft behauptet, daß es in der UdSSR keine Gesetze über Exportbeschränkung gäbe. Zugegeben, es sind tatsächlich keinerlei Verordnungen und Vorschriften darüber veröffentlicht worden. Das ist aber auch nicht notwendig, da der gesamte Außenhandel Sache des Staates ist. Die von Zeit zu Zeit • - 32 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Zeit von der Regierung aufgestellten Pläne lassen einfach x-beliebige Posten aus - und zwar weitaus mehr, als auf den Embargolisten des Westens aufgeführt sind -, die sie ausländischen Märkten nicht anzubieten wünschen. Um rasch irgendwelche Änderungen herbeizuführen, bedarf es ja nur einer Geheimanweisung an die Behörden. So können selbst angesichts bestehender offizieller Handelsvereinbarungen oder Lieferkontrakte, Waren aus dem Sowjetblock einem Handelspartner ohne jede öffentliche Ankündigung vorenthalten werden - was auch tatsächlich geschieht. Als einzigerEinkäufer oder Verkäufer für die gesamte UdSSR ist das sowjetische Ministerium für Handel in einer äußerst mächtigen Position, Handelspartner zu diskriminieren, die aus dem einen oder anderen Grund nicht genehm sind. Es kann sehr leicht mit Preismanipulationen beim Einkauf oder Verkauf in einer Weise operieren, die dem anderen den Mut nimmt, Verkäufe oder Einkäufe zu tätigen, an denen die Sowjetregierung selbst kein Interesse mehr hat. Preismanipulationen Eine staatlich kontrollierte Wirtschaft wird in ihrem monopolistischen Handelsgebaren nicht von den sonst üblichen Erwägungen, wie Herstellungspreis und Inlandspreisindex, bestimmt. Der Absatz von Waren im Ausland unter dem Selbstkostenpreis wirkt sich für ein derartiges Unternehmen wirtschaftlich kaum folgenschwer aus. Überdies sind solche Verkäufe allgemein üblich geworden, da es nicht mehr das Ziel solcher Exporttransaktionen ist, einen Profit zu erzielen, als vielmehr lediglich Kaufkraft zu erwerben, um spezielle Güter aus dem Ausland beziehen zu können, oder aber um politisches Kapital daraus zu schlagen. Wenn der Sowjetblock Waren aus der freien Welt bezieht, so haben die Einkaufspreise keinerlei bestimmenden Einfluß darauf, zu welchem Preis diese Waren auf den Märkten hinter dem Eisernen Vorhang angeboten werden. Man schätzt, daß die Butter, die die UdSSS auf dem Weltmarkt für 45 Cent pro Pfund ersteht, für einen Preis in Höhe von 3 Dollar (nach dem offiziellen Umrechnungskurs) in den staatlichen Magazinen verkauft wird. Ähnlich ist es bei Orangen, die zu 2 1/2 Cent pro Stück importiert und zu 1,25 Dollar verkauft werden, oder bei Zucker, für den der kleine Mann einen Dollar pro Pfund bezahlen muß und den die Regierung um 3,4 Cent pro Pfund erstanden hat. Hauptsorge der Kommunisten Die Hauptsorge der Kommunisten, die Länder der Sowjetblocks immer enger aneinander zu ketten und sie zur Industrialisierung zu zwingen, ist allgemein bekannt. Wie sich dies auf den Handel auswirkt, wurde bereits besprechen. Die Fluktuation in den Getreideexporten, von der in Kapitel III die Rede ist, ist dafür ein gutes Beispiel. Die Sowjetblockstaaten scheuen sich nicht zuzugeben, daß der Handel innerhalb des Blocks Privilegien genießt. Und er hat auf Kosten des Ost-Westhandels eine enorme - 33 �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 enorme Ausweitung erfahren. Im Falle der UdSSR nimmt der Handel innerhalb des Blocks sogar 80 Prozent des gesamten Außenhandels ein. All dem liegen die Bemühungen der Sowjetkommunisten zugrunde, sich von jedem nichtkommunistischen Einfluß wirtschaftlich und politisch frei zu machen - was nicht unbedingt bedeutet, daß sie auf jeglichen Handel verzichten wollen, sondern vielmehr danach streben, ihn nach eigenen Wünschen zu gestalten. Und dieses Bemühen stellt jeden von draußen, der versucht, ein dauerhaftes Marktschema im Handel mit den kommunistischen Ländern aufzubauen, vor konkrete Probleme. Es hat viel dazu beigetragen, daß in Wirt-, schaftskreisen die UdSSR ,den Ruf eines "Laufkunden" genießt. Der Laufkunde Der Präsident des Bundesverbandes der britischen Industrie umriß vor kurzem die Haltung zahlreicher Geschäftsleute der freien Welt in der Frage der Geschäftsbeziehungen mit den monopolistischen Sowjetorganisationen} "Nur wenige von uns, vielleicht überhaupt niemand, würden sich eine kostspielige neue Anlage anschaffen oder seinen Betrieb erweitern, nur um mit Ländern ins Geschäft zu kommen, bei denen ganz einfach aus politischen Gründen Aufträge möglicherweise nie wiederholt werden, gleichgültig, welcher Preis gefordert wird und welchen tatsächlichen Wert die Ware hat." Die Gründe dafür, daß Aufträge vielleicht nur ein einziges Mal erteilt werden, mögen wirtschaftlicher oder .politischer Natur sein - das Problem als solches ist jedoch für alle Industriellen der freien Welt dasselbe. Die Sowjets zeigen außerordentlich -großes Interesse für den Import von Maschinen. Dennoch handelt es sich dabei nur zu einem geringen Teil um ein Dauergeschäft.. Der Exporteur diesseits des • . Eisernen Vorhangs hat keine Möglichkeit, den sowjetischen Markt zu beobachten und sich darüber zu informieren, ob seine Lieferung unter die Aufträge zu zählen ist, die von den Sowjets so häufig erteilt werden, ohne daß die Absicht bestünde, sie zu erneuern. Zum Teil werden ausländische Maschinen nur importiert, um sie nachbauen zu können. Sie werden an Forschungsinstitute geschickt, wo man sie sorgfältig untersucht und Kopien davon anfertigt, die dazu dienen, das Inlandsangebot für das betreffende Stück zu erhöhen und die Abhängigkeit vom Ausland verringern zu können. Internationale Patente respektieren Sowjetblock-Regierungen überhaupt nicht. Im Grunde sind die Forschungsinstitute sogar zum Teil ein Ersatz für normale Außenhandelsbeziehungen. Der ausländische Kaufmann, der sich auf Geschäfte mit Sowjetbehörden einläßt, hat gefunden, daß es unmöglich ist, dauerhafte Handelsbeziehungen dadurch zu planen oder aufrechtzuerhalten, daß er bereit ist, ihrem Bedarf an Waren, den er auf Grund seiner Angebote zu decken vermag, tatsächlich gerecht zu werden. Beispielsweise - 54 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Beispielsweise gaben sich Ende der zwanziger Jahre amerikanische Fabrikanten unter Aufwand von viel Geld und Material sehr große Mühe, hochwertige Erzeugnisse zu liefern und den sowjetischen Käufern ihrer Traktoren und anderer landwirtschaftlichen Maschinen auf jede nur erdenkliche Weise entgegenzukommen. Die Bemühungen lohnten sich nicht. Nach 1931 strich die Sowjetregierung landwirtschaftliche Maschinen von ihrer Einfuhrliste, und die Devisenquote für den Einkauf solcher Erzeugnisse wurde plötzlich gesperrt. Die amerikanischen Exporte landwirtschaftlicher Ma^ schinen nach der UdSSR gingen von 41 902 000 Dollar im Jahr 1930 und 37 887 000 im Jahr 1931 auf 119 900 im Jahr 1932, 109 000 im Jahr 1933 und 12 000 Dollar im Jahr 1934 zurück. Auf und Ab In den normalen Handelsbeziehungen zwischen zwei Ländern ist es nichts Ungewöhnliches, wenn sich infolge der Veränderungen im Angebot oder im Warenpreis von einem Jahr zum andern Schwankungen im Handelsvolumen bemerkbar machen. Die raschen und abrupten Veränderungen, die den Handel mit der UdSSR charakterisieren, sind etwas anderes. Sie können nicht auf Grund von Erörterungen der kommerziellen Situation, die zu verfolgen und zu verstehen der Kaufmann durchaus in der Lage ist, vorausgesagt werden. Eine neue, von der kommunistischen Partei weitergegebene Entscheidung kann ein plötzliches Emporschnellen der Nachfrage nach neuen Erzeugnissen auf einem Auslandsmarkt bewirken - aber auch ebenso plötzlich feste Export-Import-Beziehungen zwischen Geschäftspartnern der freien Welt auseinanderreißen. Nur zu oft treten die sowjetkommunistischen Regierungen einmal oder auch wiederholt auf einzelnen Märkten als Käufer oder Verkäufer auf, ohne daß ein offensichtlicher wirtschaftlicher Grund für ihr Verhalten erkennbar ist. So zog sich beispielsweise die UdSSR im Jahr 1947 von den isländischen Auslandsmärkten zurück. Der Handel ging infolge des geringeren Handelsvolumens wertmäßig von 9»7 Millionen Dollar im Jahr 1947 auf 2 Millionen Dollar im Jahr 1949 zurück. Bis 1953 blieb die UdSSR den isländischen Märkten fern. In jenem Jahr aber verlangte die offizielle sowjetische Politik, daß nach außen hin für das Wohl des sowjetischen Verbrauchers Sorge getragen und neues Interesse am Handel mit bestimmten Ländern gezeigt werde; offenbar hatte Island vor den Augen der UdSSR Gnade gefunden,um nun wieder in Verfolgung der eigenen Interessen als ein Land von zeitweiliger Bedeutung zu gelten. Die UdSSR, die beispielsweise bei australischer Wolle stets nur sporadisch als Käufer aufgetreten ist, war im Mai 1953 nach zweieinhalbjähriger Abwesenheit wieder einmal auf dem australischen Wollmarkt zu finden. Die sowjetischen Angebote zeichneten sich dadurch aus, daß sie wesentlich über den üblichen Preisen und auch über den Angeboten lagen, die von den traditionellen Kunden Australiens überhaupt gemacht werden konnten, wodurch der - 35 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 der ganze Markt erheblich gestört wurde. Die Importe der UdSSR aus Australien sind gleichermaßen plötzlich von 0,7 Millionen Dollar im Jahr 1947 auf 31 Millionen im Jahr 1949 emporgeschnellt, um 1952 auf 25 000 Dollar abzusinken und von Januar bis Oktober 1954 wieder auf 31 Millionen Dollar emporzuklettern. In Mexiko gab die Sowjetunion vor einigen Jahren ihr Debüt als namhafter Käufer einer Naturfaser, nämlich von "Henequen", einer Sisalart. 1948 beliefen sich die mexikanischen HenequenExporte nach der UdSSR auf 10 Millionen Dollar. Ein Jahr später sanken sie auf die Hälfte ab, um dann völlig aufzuhören. Im Juli 1954 brach die Sowjetregierung die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Dänemark ab, und zwar deshalb, weil sie darauf bestanden hatte, daß die dänische Regierung ihre bereits getroffene Entscheidung rückgängig mache und sich verpflichte, zwei Tanker für die UdSSR zu bauen. Die dänische Regierung bezeichnete das sowjetische Ultimatum als ein politisch motiviertes Verlangen. Es gibt noch mehr Beispiele für ein solches Auf und Ab in bestimmten Ländern. In einigen Fällen wurden abrupte einschneidende Veränderungen, beispielsweise der Abbruch der Handelsbeziehungen des Sowjetblocks mit Jugoslawien, aus politischen Gründen vorgenommen, was man auch ganz offen zugab. Häufig wird jedoch überhaupt keine Erklärung dazu gegeben. Unsicherheit nach dem Vertragsabschluß Das letzte Jahr hat mehrere auch in der Presse des langen und breiten diskutierte Beispiele für die Unsicherheitsfaktoren im Handel mit dem Sowjetblock gebracht. Seit etwa 15» März 1955 wird in Zeitungsmeldungen immer wieder darüber berichtet, daß die Sowjetunion eine Anzahl an Länder der freien Welt vergebene Orders annulliert habe. Spätere Berichte lassen dagegen erkennen, daß einige dieser Aufträge später wieder erteilt wurden. In den letzten Jahren nach dem Kriege erweiterten finnische Fabrikanten von Fertighäusern ihre Produktionskapazität, um der sowjetischen Nachfrage nach diesem Artikel gereSht werden zu können. Einer der Gründe für die optimistische Planung dieser Industrie war das für fünf Jahre geschlossene Handelsabkommen zwischen der UdSSR und Finnland, in dem erstere sich verpflichtete, in den Jahren von 1950 bis 1955 jährlich 600 000 qm Fertighäuser aus Finnland einzuführen. Im Januar 1955 drückten jedoch sowjetische Unterhändler die Kaufquote für 1955 auf 250 000 qm herab, denen 750 000 qm für 1954 und je 900 000 qm für 1952 und 1953 gegenüberstehen. Diese Entwicklung überläßt diese wichtige Exportindustrie Finnlands einer völlig unsicheren Zukunft. Fragwürdige Qualität Eines der größten Probleme im Ost-Westhandel ist die schlechte - 36 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 schlechte Qualität zahlreicher Erzeugnisse der Sowjetblockländer. Die diesseits des Eisernen Vorhangs geäußerten Klagen finden ihre Bestätigung sogar bei den Kommunisten selbst. Sowohl in der UdSSR als auch in den Satellitenstaaten haben hohe Funktionäre wiederholt bessere Qualität gefordert und sich kritisch über angebotenen Schund geäußert. Natürlich wurden solche Zugeständnisse nur im internen Kreis gemacht. Hier dürfte der Fall der sowjetzonalen Lastwagen interessieren. In einem Land diesseits des Eisernen Vorhangs waren im Juli 1954 zwei Vertreter eines volkseigenen Automobilwerkes der deutschen Sowjetzone vor Gericht geladen worden, um sich zu Beschwerden westlicher Käufer zu äußern. Diese Käufer verlangten die gerichtliche Annullierung des über den Kauf von Fahrzeugen abgeschlossenen Vertrages mit der Begründung, daß die Qualität den Anforderungen in keiner Weise entspräche. Das folgende ist ein Auszug aus der dem Gericht eingereichten Klage: Der Lastwagen war vom 13. Februar bis 2. April 1954 in Betrieb. Dann ging das Getriebegehäuse entzwei, und da keine Ersatzteile dafür zu haben waren, konnten die Käufer den Wagen bisher nicht mehr benutzen. Drei Tage nach Kauf des Wagens war bereits das Relais kaputt, und die LadeKontrollampe funktionierte überhaupt nicht mehr richtig. Das Relais fing an zu brennen und drohte, den ganzen Wagen in Brand zu setzen. Es wurde ausgewechselt, aber dann fing die Lichtmaschine an zu brennen. Kurze Zeit darauf brach die Lenkung. Das Getriebegehäuse ging zum ersten Mal zu Bruch. Die Gangschaltung funktionierte nicht mehr, die Beleuchtung nur sehr schlecht. Die Reifen gingen kaputt, da sie nichts weiter waren als vulkanisierte alte Reifen, vermutlich noch solche aus dem Krieg. Die Handbremse ging entzwei, beide Scheibenwischermotoren brannten aus. Auf der einen Wagenseite brachen sämtliche Radbolzen ab, und nacheinander brachen auch die Federböcke. Das Chassis des Lastwagens bog sich sichtbar durch. Am dritten Tag funktionierte die Kippeinrichtung nicht mehr. Der Laderaum faßte 28 Prozent weniger als angegeben. Niemand würde annehmen, daß nun alle Exportwaren aus den Ländern des Sowjetblocks nichts taugten. Aber leider bekommen die Käufer von Erzeugnissen aus der Sowjetunion und deren Satellitenstaaten häufig für ihr gutes Geld nur minderwertige Ware und das trifft bei vielen Warenkategorien zu. Vielleicht waren die Beschwerden über diesen schadhaften Wagen gar keine Überraschung für die mitteldeutschen Behörden. Denn einen Monat vorher war dieses Problem - wenn auch in Kurzfassung und etwas abgeschwächt - in der Zeitschrift "Kraftfahrzeug-Technik" behandelt worden: "Es ist allgemein bekannt, daß unsere Fahrräder, Motorräder und Automobile nicht mehr den internationalen technischen Normen genügen." KAPITEL V - 37 - �"AMERIKA PIEKST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 KAPITEL V WANDLUNGEN IM WIRTSCHAFTSKURS DER OSTBLOCKLÄNDER « Was geht hinter dem Eisernen Vorhang vor, und wie könnte es sich auf den Ost-Westhandel auswirken? Gelegentlich erscheinen amtliche Verlautbarungen in den Ländern des Sowjetblocks. Zum Teil waren es Berichte über die Produktionssteigerung, in anderen wieder wird auf die Notwendigkeit erhöhter Anstrengungen in gewissen Sektoren der Wirtschaft hingewiesen. Die der Außenwelt bekannten Tatsachen, auf Grund deren man diese Verlautbarungen beurteilen könnte, sind äußerst spärlich. Was sich dabei ergibt, ist häufig verwirrend und irreführend. Nach Stalins Tod im März 1953 gab es eine Reihe amtlicher Erklärungen,%die vielfach als Anzeichen einer "milderen" Politik gedeutet wurden. Auf innenpolitischem Gebiet verkündete das Sowjetregime 'einen neuen Kurs. In amtlichen Ansprachen und in der sowjetischen Presse war viel von der Sorge für den Verbraucher die Rede. Auf außenpolitischem Gebiet schien man den Wunsch zu haben, freundschaftlichere Beziehungen zur "kapitalistischen" Welt zu schaffen, obgleich sich in die Gesten der Versöhnungsbereitschaft feindselige Worte und Handlungen mischten. Die europäischen Satelliten folgten dem Vorbild der Sowjetunion, und manchmal schienen sie den Kreml hinsichtlich des "neuen Kurses" in ihrer eigenen Wirtschaft noch zu übertrumpfen. Diese Ereignisse des Jahres 1953 und der ersten Monate des Jahres 1954 sowie die sowjetische Wirtschaftsentwicklung in den vorangegangenen Jahrzehnten wurden in dem vor Jahresfrist erschienenen vierten "MDAC-Bericht" unter dem Titel "TrencFs im Ost-Westhandel" beschrieben. Dort -wurde dargelegt (Seite 17), daß die Machthaber des Sowjetblocks "sich groß damit taten, daß sie die Verbrauchsgüterversorgung des Volkes ohne grundsätzliche Änderungen in ihrer auf Krieg eingestellten Wirtschaft verbessern konnten." Kürzlich ereigneten sich in der Sowjetunion einige Dinge, die die Welt mit atemloser Spannung verfolgte. Zu Beginn des Jahres 1955 trat Malenkow von seinem Posten als Ministerpräsident zurück und bekannte sich unfähig, einen Plan zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Erzeugung durchzuführen. Während des gleichen Zeitraums, und zwar sowohl vor als auch nach Malenkows Rücktritt, trat die offizielle Propaganda für eine Intensivierung der Schwerindustrie wieder in den Vordergrund, und gewisse sowjetische Wirtschaftsfachleute, die eine Erhöhung der Konsumgüterproduktion gefordert hatten, wurden gerügt. Auch dies fand ein entsprechendes Echo in den europäischen Satellitenländern. Und weil die verbraucherfreundlichen Gesten in die Zeit fielen, als Malenkow sowjetischer .Ministerpräsident war, neigten manche Beobachter in ihren Mutmaßungen über die Ereignisse des Jahres - 38 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Jahres 1955 dazu, Malenkow persönlich mit einer sogenannten "milden" Politik, und seine Nachfolger mit einer "Rückkehr" zu der "harten" Politik Stalins, nämlich der Konzentrierung aller Kräfte auf die Schwerindustrie, gleichzusetzen. Es ist hier nicht unsere Absicht, die Hintergründe des Machtkampfes im Kreml aufzuhellen. Jedoch im Hinblick darauf, daß die Politik eines raschen Aufbaus der Schwerindustrie niemals grundsätzlich aufgegeben worden ist, wäre es wohl etwas gewagt, irgendwelche Einzelpersonen - sei es nun Malenkow, Bulganin oder Chruschtschew - mit der Abkehr von der alten Politik oder einer "Rückkehr" zu ihr gleichzusetzen. Versucht man, die verschiedenen von den sowjetischen Führern gelegentlich gemachten Äußerungen zu deuten, so darf man nicht vergessen, daß amtliche Verlautbarungen aller Art, zu denen auch die Publikationen von Presse und Rundfunk gehören, Teil einer sorgfältig geplanten Propaganda sind. Das bedeutet nicht, daß alles, was man hört, unwahr wäre. Offizielle Erklärungen können natürlich eine Politik umreißen, die dann auch tatsächlich verfolgt wird - sie brauchen es jedoch nicht. Sie sind aber stets Teil eines Feldzuges zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu Zwecken, die nicht offen ausgesprochen werden. Eine Änderung der "Linie" ist ein neues taktisches Manöver. Dies wollen wir im Auge behalten, wenn wir nun einige Maßnahmen untersuchen, die in der Wirtschaft der Sowjetblockländer durchgeführt wurden, während all dies Gerede vor sich ging. Wir werden finden, daß in den Jahren von 1953 bis 1955 mehr beim alten blieb als geändert wurde. Wir werden auch finden, daß ungeachtet der ziemlich gleichlautenden Reden die Verhältnisse in den Satellitenländern sehr viel andere waren als in der Sowjetunion. Die Verhältnisse waren andere, die Maßnahmen waren andere und die Ergebnisse schließlich waren ebenfalls andere. In der Sowjetunion Zur Zeit von Stalins Tod im Jahre 1953 lag die Erzeugung von Stahl, Kohle, Zement, Maschinen usw. weit über dem Stand von 1940. In den ersten Nachkriegsjähren ergab sich das Bild eines sehr raschen wirtschaftlichen Aufstiegs, teils deshalb, weil die Wachstumsraten weitgehend die Wiederherstellung von im Kriege zerstörten Anlagen zum Ausdruck brachten. Dieses Tempo hielt jedoch nicht an, ja, seit 1950 sind die Wachstumsraten sogar zurückgegangen. 1953 war es bereits klar, daß manche der im fünften Fünfjahresplan für 1955 aufgestellten Planziele nicht zu erreichen waren. Am bedeutsamsten war die mangelhafte Arbeitsproduktivität. Das bedeutete, daß man zur Erreichung des Produktionssolls für 1955 in der Industrie mehr Arbeitskräfte benötigen würde als in anderen Sektoren der Wirtschaft entbehrt werden konnten, sofern es nicht gelang, das System produktiver zu gestalten. Die - 39 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Die größten Schwierigkeiten jedoch bestanden in der Landwirtschaft. Hier hatte während des Krieges ein beträchtlicher Rückgang eingesetzt. Gesamtanbaufläche und Viehbestand erreichten erst 1951 die Vorkriegshöhe (1940). Und auch dann war der Ertrag pro Flächeneinheit und Stück Vieh noch so gering, daß die landwirtschaftliche Produktion sich erst 1952 den Vorkriegszahlen näherte. Im Jahre 1953 fiel sie dann erneut unter den Vorkriegsstand. Inzwischen war die Bevölkerungszahl beträchtlich gestiegen. Weder die Nahrungsmittelversorgung noch der Wohnungsbau hatten mit diesem Anwachsen Schritt gehalten. Die Leichtindustrie (etwa Textil- und Bekleidungsindustrie sowie Nahrungsmittelverarbeitung) war im Vergleich zur Schwerindustrie vernachlässigt worden, und die Versorgung durch den Einzelhandel war völlig unzureichend. Das heißt, die Bevölkerung der Sowjetunion war trotz der Entwicklung der Schwerindustrie und ungeachtet der neuen Bedeutung ihres Lande's als weltpolitischer Faktor in bezug auf Konsumgüter, speziell Kleidung, schlechter gestellt als Ende der dreißiger Jahre, als sie auch nicht auf Rosen gebettet war. Der niedrige Konsum und die unbefriedigende Arbeitsleistung in Industrie und Landwirtschaft sind eng miteinander verknüpft. Die Sowjetherrscher sind eifrig dabei, ihr Volk mittels der alten kapitalistischen Lockmittel, wie Stücklohn und Prämien, zu härterer Arbeit anzureizen. Aber weshalb sollte sich jemand ein Bein ausreißen, um etwas mehr Geld zu verdienen, wenn er damit kaum etwas kaufen kann? Diese Probleme hatte man schon vor dem Tode Stalins erkannt und studiert. Seine letzte größere Erklärung zur Wirtschaftspolitik enthält indirekte Hinweise auf einige der Reformen, die in den Jahren 1953 und 1954 eingeführt wurden. Zweifellos hatte sein Tod bestimmte Folgen für Zeitpunkt und Umfang ihrer Durchführung. Jedoch sind mit der Schwenkung der propagandistischen Linie vom Jahre 1953,die erneut die Sorge um das Wohl des Verbrauchers herausstellen sollte, die Unterschiede in der praktischen Wirtschaftspolitik der Zeit vor und nach Stalins Tod stark übertrieben worden. Die Hauptziele des Regimes waren dieselben geblieben, und auch die Mittel zu ihrer Erreichung hatte man nicht so radikal geändert, wie man gerne glauben machen wollte. Im August 1953 sprach Malenkow ganz allgemein von besseren Aussichten für den Verbraucher, jedoch wurde bis Ende Oktober nichts Bestimmtes versprochen. Von diesem Zeitpunkt an wurde das Plan-Soll für 1955 für den Einzelhandel, die Nahrungsmittelindustrie und andere Zweige der Leichtindustrie durch eine Anzahl Erlasse von höchster Stelle erhöht, wobei diese Planziele viel ausführlicher beschrieben wurden als in früheren Verlautbarungen. Die Schilderungen ließen einem das Wasser im Munde zusammenlaufen, aber die tatsächliche Produktionserhöhung war in den meisten Fällen mäßig. Das Ganze wurde als ein Unternehmen von 2 bis 3 Jahren Dauer dargestellt, das offenbar im Jahre 1956 allmählich abzuschließen wäre. Andere - 40 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Andere Erlasse zielten darauf ab, der Landwirtschaft neuen Auftrieb zu geben. Den Bauern wurden neue Anreize für eine Steigerung der Erträge sowohl in den Kolchosen als auf ihrem eigenen kleinen Besitz geboten. Auch in der Organisation der sowjetischen Landwirtschaft wurden einige Reformen vorgenommen. Wie war all dies zu erreichen? Teils durch Erhöhung, der staatlichen Investitionen in der Landwirtschaft und Leichtindustrie, teils durch Reformen im Ministerium für Handel und, was wesentlicher war, durch eine erhoffte Steigerung der Produktivität der gesamten Wirtschaft. Anscheinend hoffte die Regierung, letzteres durch eine Anzahl Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebsführung in der Industrie zu erreichen. Auf Grund der starken Zentralisierung waren die Betriebsleiter durch Papierkrieg und Beschränkungen aller Art stark belastet, und man glaubte anscheinend, eine gewisse Dezentralisierung werde den Werken ein erfolgreicheres Arbeiten ermöglichen. Eine stärkere Produktivität in der. Landwirtschaft sollte durch Senkung der hohen Steuern und • durch Erhöhung der niedrigen Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse angeregt werden. Es darf nicht übersehen werden, daß Kürzungen der Plansolls für die Produktion der Schwerindustrie in der Sowjetunion niemals auch nur erwähnt wurden, während die3 Satellitenregierungen derartige Kürzungen wohl nannten. Das ganze Jahr hindurch wurden in öffentlichen Reden die Zuhörer immer wi-eder an die Bedeutung der Schwerindustrie durch besondere Erklärungen erinnert - und die trifft selbst für die Rede Malenköws vom August 1953 zu. In der Praxis jedoch wich man im Jahr 1953 nur in einem einzigen Fall von dem damals vorherrschenden Kurs ab. Gegen Ende des Jahres verzeichnete der Kleinhandel eine rasche Umsatzerhöhung. Da dem keine entsprechende Steigerung der Produktion vorangegangen war, mußte diese Entwicklung die Folge des Abstoßens angehäufter Warenlager zu reduzierten Preisen sein; es handelte sich hierbei also um eine Art kommunistischen "No'tverkauf s". In der landwirtschaftlichen Erzeugung trat 1953 keinerlei Anstieg beziehungsweise Verbesserung ein --sie sank sogar ab - , und die Wachstumsrate bei der Industrieproduktion war niedriger als im Vorjahr. 1954 war jedoch in der gesamten Industrieproduktion ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Für den Kleinhandel trifft dies nicht zuj offensichtlich handelte es sich bei diesem "Notverkauf" um eine einmalige Angelegenheit. Die Erzeugung landwirtschaftlicher Güter ließ noch immer zu wünschen übrig, obgleich sie höher war als im Jahre 1953. Im Verlauf des Jahres 1954 nahmen zwar die Investitionen in der Leichtindustrie zu; sie stellten jedoch im Vergleich zur gesamten.Volkswirt schaft nur einen sehr kleinen Bruchteil dar. Sowohl in der Schwer- als auch in der Leichtindustrie zog die Produktion an. Allerdings - 41 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Allerdings war diese Erhöhung in der Schwerindustrie größer als in der Leichtindustrie. Mit anderen Worten, das Regime erreichte, was es am eifrigsten anstrebte - nämlich eine gewisse Erhöhung der Produktivität -, während der Verbraucher im Durchschnitt kaum 'mehr als zuvor erhielt. Die Versuche zur Wiederbelebung der Landwirtschaft wurden auch 1955 fortgesetzt; der Haushaltsplan sah erhöhte Mittel für die Landwirtschaft vor. Die 1954 eingeführten Maßnahmen zur Dezentralisierung blieben in Kraft. Ende 1954 schlugen die offiziellen sowjetischen Organe wieder die alte Linie ein, indem sie die Aufmerksamkeit mehr auf die Schwerindustrie und weniger auf den Verbraucher lenkten. Der Haushalt für das Jahr 1955 wies eine Erhöhung in den Zuwendungen an die Schwerindustrie und eine Reduzierung der Ausgaben für die Leichtindustrie aus. Diesen Kurswechsel darf man aber nicht zu sehr in den Vordergrund stellen, denn bei den Sowjets ist die Schwerindustrie in Wirklichkeit nie zu kurz gekommen oder, gar geopfert worden, auch haben sie sich niemals ausschließlich für den Verbraucher eingesetzt. In den europäischen Satellitenstaaten Die europäischen Satellitenstaaten folgten dem Kurswechsel in der Propaganda der UdSSR in recht ähnlicher Weise. Dies gilt sowohl für 1953 als auch für das Frühjahr 1955. Die Umstände selbst waren jedoch andere. Für die Satellitenländer war der Kommunismus etwas verhältnismäßig Neues. Sie befanden sich erst in den Anfangsstadien des Umstellungsprozesses von einer Verbraucherwirtschaft, wie sie in der freien Welt üblich ist, zum sowjetischen Typ der Kriegswirtschaft. In den Satellitenstaaten gestaltete sich die Anpassung an die neue Wirtschaftsform vor dem Jahre 1953 schwieriger als in der UdSSR. Im großen und ganzen hatten die Satellitenstaaten mit denselben Problemen zu kämpfen wie die Sowjetunion 1953 - das heißt mit einer Schrumpfung der Wachstumsrate der industriellen Produktion sowie Stagnation der landwirtschaftlichen Erzeugung. Jedoch waren die Auswirkungen in den Satellitenländern viel tiefergreifend. Die Maßnahmen, die man im Rahmen des "Neuen Kurses" während des Jahres 1953 in den Satelliten ergriff, waren weit drastischer - wenn auch weniger erfolgreich. Ehrgeizige, auf lange Sicht berechnete Pläne zur Industrialisierung waren seit 1950 in den osteuropäischen Ländern in Angriff genommen worden. Während des Korea-Krieges wurde das Tempo in der Verwirklichung dieser Pläne wesentlich erhöht. Anzeichen einer wirtschaftlichen Überbeanspruchung machten sich zuerst 1952 bemerkbar, 1953 verschlimmerte sich die Lage. Es wurde klar, daß viele der Ziele, die man sich für die wirtschaftliche Entwicklung für das Jahr 1954 gesetzt hatte, unmöglich erreicht werden konnten. So bestand der im Jahre 1953 eingeschlagene "Neue Kurs" zu einem wesentlichen Teil darin, daß die wirtschaftlichen Plansolls für das Jahr 1954 auf eine in der Praxis erreichbare Norm reduziert wurden. Den Führern der Satellitenstaaten schien - 42 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 schien es geratener, von einer Neuorientierung der Wirtschaft im Interesse des Verbrauchers zu sprechen, anstatt einen Mißerfolg einzugestehen. (In einigen Fällen wurde der Mißerfolg dann freilich zugegeben.) (Siehe auch Schaubild "Offizielle Zahlenangaben der Satellitenlähder über ihre industrielle Entwicklung')). Wenn sich schon die sowjetische Landwirtschaft in einem beklagenswerten Zustand befand, so trat in der landwirtschaftlichen Produktion der Satelliten eine akute Krise ein. Die Kommunisten beseitigten die bisher übliche Bewirtschaftungsart und führten an ihrer Stelle Produktionsgenossenschaften ein. Dennoch schritt die Kollektivierung nur langsam voran. Selbst in der Sowjetunion hatten sich die Kolchosen nicht als sonderlich wirtschaftlich arbeitende Unternehmen erwiesen. Aber dort konnten die Bauern wenigstens auf eine 20jährige Erfahrung auf diesem Gebiet zurückblicken. Sie hatten die Zeit der dreißiger Jahre mitgemacht, als fast die gesamte landbesitzende Bevölkerung der Sowjetunion auf einen Schlag enteignet wurde und sich entweder einer Kolchose anschließen mußte oder als Zwangsarbeiter verpflichtet wurde. Ganze Herden wurden damals geschlachtet, die landwirtschaftliche Produktion sank rasch ab, so daß eine große Hungersnot entstand. Obgleich sich die Satellitenstaaten sehr um eine Anpassung ihrer Landwirtschaftssysteme an das sowjetische Vorbild bemühten, gingen sie nach einiger Zeit von der extremen Form der sofortigen und umfassenden Kollektivierung zu einer allmählichen Umstellung über. Das Endergebnis war jedoch ein Zustand allgemeiner Verwirrung und Unsicherheit. Die selbständigen Bauern fühlten sich nicht gerade zu harten Arbeiten veranlaßt, denn wenn sie Erfolg hatten, so beschworen sie nur Verfolgung und Enteignung herauf, während die den Produktionsgenossenschaften angehörende Minderheit sich in ihren Rechten vergewaltigt fühlte und nur wenig Interesse zeigte, für den Staat zu arbeiten. Infolgedessen sank die landwirtschaftliche Produktion rasch ab. Im Rahmen des "Neuen Kurses" verlagerten die kommunistischen Regierungen wie auch die Sowjetunion den Schwerpunkt auf die Landwirtschaft. Die Investitionen in der Landwirtschaft wurden erhöht, den Bauern wurden gewisse Zugeständnisse gemacht, die in manchen Ländern sogar so weit gingen,daß die Bauern unter bestimmten Bedingungen aus den Produktionsgenossenschaften austreten durften. Mit Beginn der Sowjetisierung begannen in den meisten osteuropäischen Ländern Konsum und Lebensstandard, die höher als in der UdSSR gewesen waren,zu sinken, und diese Abwärtsentwicklung wurde während der kommenden Jahre noch ausgeprägter. Lies wirkte sich am schlimmsten für jene Länder aus, die bessere Zeiten gesehen hatten und denen erst in der jüngsten Vergangenheit der Kommunismus aufgezwungen worden war. Da die Verhältnisse in Industrie und Landwirtschaft in den einzelnen Satellitenstaaten jeweils anders gelagert waren, mußten auch unterschiedliche Maßnahmen zur Behebung der Schwierigkeiten - 43 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955. Schwierigkeiten ergriffen werden. Ungarn darf wohl als Extremfall bezeichnet werden, da dort die industriellen Mißerfolge und der Widerstand der Bauernschaft am ausgeprägtesten waren. Die Maßnahmen, die man. im Rahmen des "Neuen Kurses" während des Jahres 1953 ergriff, wurden in Ungarn zuerst eingeführt und gingen dort auch am weitesten. Ungarn war aber auch das einzige Land, das den "Neuen Kurs" 1955 offiziell^widerrief. Polen ist das beste Beispiel für das andere Extrem, da hier, wie auch in der Sowjetunion, sowohl die Umstellung auf den "Neuen Kurs", wie auch das spätere Einschwenken auf den "alten Kurs", mit geringeren Änderungen der Wirtschaftsform und in langsamerem Tempo erfolgte. Wir werden auf die Ereignisse in Ungarn noch besonders eingehen, da an ihnen die Probleme der letzten zwei Jahre am besten verdeutlicht werden können. Das bedeutet jedoch nicht, daß Ungarn mit seinen Erfahrungen allein dasteht. Die Entwicklung in Ungarn trifft zum großen Teil auch auf die Tschechoslowakei und Rumänien und in kleinerem Maßstab auch auf .die anderen Länder zu. Ungarn und der "Neue Kurs" Im Juli 1953 traten Ministerpräsident Imre Nagy und andere hohe kommunistische Funktionäre mit Vorschlägen zur grundlegenden Reform der ungarischen Wirtschaft an die Öffentlichkeit, was sie damit begründeten, daß die Ziele der bisherigen Industrialisierungsprogramme zu hoch gesteckt gewesen seien. Deshalb müsse Ungarn das Schwergewicht seiner Anstrengungen auf den landwirtschaftlichen Sektor verlegen und Erzeugnisse der Schwerindustrie aus anderen Ländern des Sowjetblocks einführen, bei denen die Voraussetzungen für eine solche Produktion besser gegeben wären. Gemäß dieser Auffassung wurde der Schwerindustrie ihre Vorrang Stellung genommen; einige bereits angelaufene Projekte wurden sofort fallen gelassen. Bemüht, die Bauern zu intensiverer Arbeit anzuspornen, verkündete die Regierung eine Steuersenkung, setzte die Quote für Zwangsablieferungen herab, erhöhte die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse und billigte den Austritt aus den Produktionsgenossenschaften. Diese letztgenannte Maßnahme darf wohl als die extremste Auswirkung des "Neuen Kurses" angesehen werden. Von da an, herrschte eine ziemliche Verwirrung. Die Kommunisten der alten Garde Ungarns zeigten kein Verständnis für diese neumodischen Ansichten und erzwangen es, daß man die Pflöcke ein wenig zurücksteckte. Gleichzeitig war die dominierende Gruppe unter Nagy noch immer mit der Durchführung ihres Programms beschäftigt und machte die "Links-Abweichler", die die Vorzüge der neuen Politik nicht anerkennen wollten, für die wirtschaftlichen Mißerfolge verantwortlich. Viele der Plansolls wurden 1954 schon wieder revidiert* Neue Bauern-Gesetze wurden erlassen, die in vielen Fällen die Bestimmungen der vorausgegangenen Gesetze widerriefen. Interessant war in dieser Hinsicht die Reaktion der Bauern. Über die Hälfte der Kolchosenbauern traten aus den Produktionsgenossenschaften aus und kehrten zur Eigenbewirtschaftung zurück, oowoni axe Bedingungen immer scnlechter wurden. Bauern - 44 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Bauern, denen die Regierung die Strafen für Steuerrückstände oder Nichterfüllung der Ablieferungssolls erlassen hatte, machten sich auch weiterhin der gleichen Verstöße in dem Glauben schuldig, daß sie die Regierung nunmehr an die Wand gedrückt hätten und auch in Zukunft bei solchen Unregelmäßigkeiten straffrei ausgehen würden. Die Arbeitsdisziplin in der Industrie sank ebenfalls. Im allgemeinen ist man nicht nur an einer Steigerung der Produktion, sondern auch an eine Erhöhung der jährlichen Wachstumsrate interessiert. Die Gesamtproduktion des Jahres 1954 lag jedoch noch weit unter dem ohnehin schon sehr bescheidenen Plansoll. Nach den Angaben der Regierung sank die Produktion in der Schwerindustrie sogar um 3,1 Prozent. Gleichzeitig schnellten jedoch die Regierungsaufwendungen für Löhne in die Höhe, was zum Teil auf eine amtlich nicht gebilligte Lohnerhöhung von seiten der Fabrikverwaltungen zurückzuführen war. Mit dieser Maßnahme hofften diese Instanzen die Erfüllung der Solls zu gewährleisten. Absinken der Produktivität bei gleichzeitiger Erhöhung der Löhne ergibt jedoch eine allgemein unzureichende Leistung der Wirtschaft. Die für die gesamte Wirtschaft wichtige Kohleerzeugung lag 1954 um 650 000 Tonnen unter dem geplanten Soll, obwohl mehr Arbeitskräfte als bisher in den Bergbau verpflichtet worden waren. Die Energieerzeugung stieg 1953 lediglich um 5 Prozent und nicht, wie im Plan vorgesehen, um 10 Prozent. Die Stahlerzeugung ist nach den statistischen Unterlagen (enthielten nur Angaben über die Produktion von Siemens-MartinStahl, der jedoch den größten Teil der ungarischen Stahlerzeugung ausmacht) um 4,1 Prozent unter den Stand von 1953 gesunken, das heißt, die Produktion lag 12 Prozent rnter dem Plansoll. In der Leichtindustrie war eine Produktionssceigerung um 10 Prozent zu verzeichnen, ein Ergebnis, das aber unter denen der Jahre seit 1950 lag. Die Erträge der Weizen- und Roggenernte (Weizen und Roggen sind die am meisten angebauten Getreidearten Ungarns) gingen zurück. Obwohl die Anbaufläche um 6,9 Prozent größer gewesen sein soll als 1953, soll der Ertrag pro Hektar um 22 Prozent gesunken sein. Schlechte Witterungsverhältnisse und das Hochwasser der Donau waren zum Teil an dieser Mißernte schuld. Darüber hinaus ist ein Teil der geringen Ernteerträge die Folge von Einbringungsschwierigkeiten bei fast allen Getreidearten. Und wie erging es nun dem Verbraucher, der ja eigentlich von diesem "Neuen Kurs" profitieren sollte? Konsumwaren standen in erhöhtem Maße zur Verfügung, obwohl die Plansolls auch hier nicht erreicht worden sind. Die Einzelhandelsumsätze stiegen. Am größten war die Erhöhung der Produktion bei Butter, Süßigkeiten, Radios und Fahrrädern. Diese Güter sind für den größten Teil der Bevölkerung unerreichbar. Die Belieferung mit Brot gestaltete sich noch schlechter als zuvor. Die Wohnungsnot war nach wie vor groß: nur 13 000 der 40 000 geplanten neuen Wohnungen waren bis zum 1. Oktober 1954 fertiggestellt worden. Dies - 45 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 Dies sind alles mengenmäßige Daten} es ist jedoch völlig unmöglich, auch nur ganz allgemein die Klagen über die Qualität der Waren zu beschreiben, die in allen Zeitungen erschienen. (Die Zeitungen üben Kritik an bestimmten Mißständen, bringen aber niemals irgendeine allgemeine Kritik an der Regierung.) Um es kurz und klar zu sagen, der "Neue Kurs" war in Ungarn eine glatte Pleite. Er hat nicht nur bestehende Probleme nicht gelöst, er hat vielmehr eine große Zahl neuer Probleme geschaffen. In der ersten Märzwoche 1955 wurde denn auch Ministerpräsident Nagy gestürzt. Das Zentralkomitee der ungarischen Arbeiter(Kommunistischen) Partei brandmarkte ihn als "Rechtsabweichler", der die wirtschaftliche Stärke Ungarns unterminiert hätte. Etwas verwirrt stellte das Zentralkomitee fest, es habe die Absicht, den Schwerpunkt der Planung wieder auf die Schwerindustrie zu legen. JedDch schwenkte man nicht völlig auf die alte Linie ein, denn noch hielt man an der Behauptung fest, die Industrialisierung, wie sie vor 1953 durchgeführt worden sei, wäre übertrieben schnell vorangetrieben worden, und die im Juni 1953 erlassenen Bestimmungen seien wohl richtig gewesen, wären nur falsch angewendet worden. Aus den Erklärungen des Zentralkomitees ging hervor, daß man die Hauptlast der neuen Entwicklung durch die Wiederaufnahme der Kollektivierung und die Rückkehr zu schärferen Abgabebestimmungen wieder auf den Bauern und Arbeiter abwälzen wollte. Das Zentralkomitee schlug ferner eine Erhöhung der industriellen Produktion um 5»7 Prozent für das Jahr 1955 vor. Damit war man bei den eigentlich für die Jahre 1954 und 1955 vorgesehenen Solls wieder angelangt. * - 46 - �"AMERIKA' DI2NST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 SCHLUSSBEMERKUHG5N Dieser Bericht behandelt vornehmlich die wirtschaftlichen Transaktionen des Sowjetblocks mit der freien Welt. Die Absicht war nicht, neue Tatsachen aufzuzeigen, sondern einen Abriß und ein Gesamtbild der diesbezüglichen Tätigkeit des Sowjetblocks zu geben.'Er sollte dem Leser einen Begriff von den Wirtschaftsoperationen des Sowjetblocks im Auslande und den damit zusammenhängenden Problemen"vermitteln, denen die Regierung der Vereinigten Staaten sowie die Regierungen, und Wirtschaftler der freien Welt sich gegenübersehen. Die fünf Kapitel dieses Berichtes sind in Wahrheit nichts anderes als ein Teil "des weit umfangreicheren Kapitels der Beziehungen zwischen der freien Welt und dem Sowjetblock» Der 5. MDAG-Bericht, "Die Revision der Bestimmungen für den Ost-Westhandel" (Kontrolle über den Handel mit strategisch wichtigen Gütern) beschäftigt sich mit einem anderen Teil dieses Fragenkomplexes. Aber auch er umfaßt nicht das Ganze; Wirtschaftsverteidigung einschließlich der Kontrolle_ über den nandel mit strategisch wichtigen Gütern stellt nur einen Aspekt der gesamten Außenhandelspolitik der Vereinigten Staaten und der freien Welt dar. Eine Gesamtbeurteilung der Außenhandelspolitik überschreitet natürlich den Rahmen dieses Berichtes. Einige der letzten Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet ergriffen haben, sind in dem Bericht an den Kongreß zum Programm für Gemeinsame Sicherheit für das am 31. Dezember 19 54 abgelaufene Halbjahr enthalten, den der amerikanische Präsident dem Kongreß gab. Das Gesamtbild aber muß man sich vor Augen halten, um die Fakten und Fiktionen in Verbindung»mit der kommunistischen Außenhandelspolitik richtig zu sehen. Wenn diese Perspektive fehlt, besteht die Gefahr, den Problemen, denen die freie Welt in ihren Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Sowjetblocks gegenübersteht, entweder eine übertriebene Bedeutung beizumessen oder sie zu unterschätzen. Wie die Dinge liegen, besteht weder Anlaß, sich unnötig Sorgen zu machen, noch die Hand in den Schoß zu legen. Die amerikanische Regierung verfolgt laufend die Auswirkungen der vom Sowjetblock in seinen Wirtschaftsbeziehungen zur freien Welt ergriffenen Maßnahmen und trägt ihnen voll und ganz Rechnung. Nachstehend werden einige der Wichtigsten Auswirkungen und Folgerungen aufgeführt, die sich aus den im Bericht dargelegten Dingen ergeben* Wie wir gesehen haben, war 1954 ein Jahr, in dem der OstWesthandel einen bescheidenen Aufschwung nahm und die Wirtschaftsbeziehungen durch den Abschluß neuer Handelsabkommen eine Ausweitung erfuhren. Die Einfuhren des Sowjetblocks stiegen rascher an als seine Ausfuhren; allerdings gingen die Einfuhren gegen Ende des Jahres allmählich zurück. Die Aussichten für einen nochmaligen allgemeinen Aufschwung des Ost-Westhandels im Jahre 1955 sind gering. Wenn die jüngste Entwicklung 'im Exportgeschäft des - 47 - �"AMERIKA DIENST"- WIBTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 des Sowjetblocks anhält, ist sogar mit einem Gesamtrückgang des Ost-Westhandels zu rechnen. Zum Teil ist die Ausweitung des Ost-Westhandels im Jahre 1954 auf die beträchtlich erhöhten Lebensmittelkäufe des So* wjetblocks zurückzuführen. Die kommunistischen Regierungen hatten ihren Völkern gewisse Versprechungen gemacht. Die eigene Produktion reichte nicht aus; die Landwirtschaft hatte unter chronischen und akuten Schwierigkeiten zu leiden. Obwohl die Lebensmitteleinfuhren sich auf verschiedene Auslandsmärkte spürbar auswirkten, hatten sie auf den Lebensstandard der Sowjetblockländer doch keinen tatsächlichen Einfluß. Die russischen Fleischaufkäufe zum Beispiel - ein Gebiet, auf dem mit die stärkste Einfuhrsteigerung zu verzeichnen war - hätten nur für wenige Mahlzeiten im Jahr gereicht, wenn sie unter die ganze Bevölkerung verteilt worden wären. Wie die Dinge lagen, gelangte das Fleisch lediglich auf den Tisch der wenigen Privilegierten. Jedenfalls schien die Einfuhr von Verbrauchsgütern im Laufe des Jahres zurückzugehen, und der sowjetische Verbraucher steht mehr oder weniger dort, wo er vorher stand - er wird mit einem Wust von'Propaganda gefüttert, hat aber wenig zu essen oder anzuziehen. Die Einkäufe aller Art, die der Sowjetblock im Jahre 1954 in der freien Welt tätigte, zeigten, daß die kommunistischen Länder nach wie vor und in erster Linie daran interessiert sind, sich Investitionsgüter zu verschaffen, um ihre forcierte Industrialisierung voranzutreiben. Um sich die geplante Handels-» flotte zu verschaffen, kauften sie auch weiterhin bei den westliehen Schiffswerften zu günstigen Bedingungen alte und neue Schiffe ein. Moskau versuchte auf verschiedene Weise, die unterentwickelten Länder für den Gedanken zu gewinnen, "Wirtschaftspartner" des Sowjetblocks zu werden. Obwohl die Taten weit hinter der Propaganda zurückblieben, bestand kein Zweifel, daß die Sowjets ein echtes Interesse an diesen Gebieten hatten und durchaus ernste Absichten hegten. Es ist damit zu rechnen, daß das auch weiter so bleiben wird. Die unterentwickelten Länder befinden sieh'hier in einem echten Dilemma, weil sie auf Hilfe von außen angewiesen sind. Die Geschäftsleute der freien Welt können mit den Ländern des Sowjetblocks nicht in der Weise Geschäfte tätigen, wie dies zwischen Geschäf tsunternehmen .der freien Welt normalerweise üblich ist. Eines der hervorstechendsten Merkmale des Jahres 1954 war, daß die Öffentlichkeit in zunehmend am, Maße erkannte, welchen Problemen diejenigen gegenüberstehen, die mit Ländern des So* wjetblocks Handel treiben. Ein wesentliches Hindernis im Ost-Westhandel ist die Tatsache, daß die Sowjetblockländer nicht in der Lage sind, ihre traditionellen Ausfuhrgüter, insbesondere die land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnisse, zuverlässig zu liefern. Sehr aufschlußreich sind hier die Getreideeinfuhren nach den Ländern des Sowjetblocks, die eigentlich ihrer Tradition gemäß diese Güter ausführen müßten. Eine weitere große Schwierigkeit im - 48 �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Juni 1955 im Handel mit dem Sowjetblock ist dessen Forderung nach besonderen Konzessionen bei vielen Geschäften. Diese Schwierigkeiten sind größtenteils auf den Charakter des kommunistischen Wirtschaftssystems und seine Handelsformen zurückzuführen. Um sich Rohstoffe zu beschaffen oder im Rahmen ihrer Bemühungen zur wirtschaftlichen und politischen Durchdringung werden womöglich die UdSSR und ihre Satelliten in Zukunft kleinere Mengen von Investitionsgütern an die Länder der freien Welt verkaufen, zumindest aber werden sie dies als demonstrative ^este gegenüber den unterentwickelten Ländern tun. Bei den derzeitigen Plänen des Sowjetblocks sind jedoch keine größeren Lieferungen zu erwarten, und wahrscheinlich waren die bisherigen auch nur unter schweren Opfern seitens der europäischen Länder des Sowjetblocks und Rotchinas möglich. Bei einem Rückblick auf die Zeit von 1953 bis 1955 dürfte folgende Schlußfolgerung am bedeutsamsten seinj Erotz mancherlei Wandlungen im Gesamtbild des Ost-Westhandels ist auf dem Gebiet der sowjetischen Außenhandelspolitik mehr beim Alten geblieben, als geändert wurde und zwar sowohl nach innen als nach außen. Überhaupt hat das vergangene Jahr -noch deutlicher gezeigt, daß der Gütertausch für die Länder des Sowjetblocks nach wie vor eng verbunden ist mit wirtschaftlichen und politischen Erwägungen der kommunistischen Regierungen, für die Handel nicht Selbstzweck ist, sondern lediglich ein Mittel zur Durchführung ihrer oft aggressiven aufs Ganze gehenden Außenpolitik, eine Tatsache, die in der freien Welt in steigendem Maße erkannt wird. * * # # # - 49 - �BEGLEITBRIEF An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Hiermit unterbreite ich den 6. Halbjahresbericht über die Tätigkeit 'gemäß den Bestimmungen des Gesetzes für Gemeinsame Verteidigungshilfe vom Jahre 1951. Der Bericht umfaßt den Zeitraum von Juli bis Dezember 1954. für eine richtige und angemessene Beurteilung der Auswirkungen des Gesetzes war es jedoch notwendig, über die unmittelbaren Probleme, wie sie sich aus den Sicherheitskontrollen der freien Welt im Ost-Westhandel ergeben, noch hinaus zu gehen. Zur Erläuterung -der Ziele und des Vorgehens Moskaus werden daher im Bericht die jüngsten Entwicklungen im Außenhandels- und Wirtschaftsgebaren der<Länder des Sowjetblocks, insbesondere ihre Aktivität in unterentwickelten Ländern und ihre Versuche zur wirtschaftlichen Durchdringung, einer besonderen Prüfung unterzogen. Ferner werden die Bemühungen Moskaus geschildert, ein Land gegen das andere auszuspielen, Zwietracht unter den freien Völkern zu säen und die Handelskontrollen unwirksam zu machen. Es wird versucht,- diesen Dingen auf den Grund zu gehen und damit einige der Schwierigkeiten herauszustellen, denen sich die Kaufleute der freien Welt in ihren Geschäftsbeziehungen mit dem Sowjetblock gegenübersehen; wie sich gezeigt hat, ist die jüngste Entwicklung im Ost-Westhandel zum Teil aus den wirtschaftlichen Verhältnissen innerhalb der Sowj-etbl,ockländer zu erklären. Obgleich solche Annäherungsversuche des Sowjetblocks stets ein gefährliches Moment darstellen, ist es diesem bisher nicht gelungen, einen Keil zwischen die in der Überwachung des Handels mit strategisch wichtigen Gütern zusammenarbeitenden freien Nationen zu treiben. Diese Nationen,- die zum Handel mit zivilen Gütern durchaus bereit sind, haben es nicht nur abgelehnt, strategisch wichtige Güter zu liefern, sondern haben ihre Kontrollmaßnahmen für den Handel mit kriegswichtigen Gütern sogar noch verschärft. Bei der Abfassung dieses Berichtes konnten sich meine Mitarbeiter weitgehend auf die Sachkenntnis anderer Dienststellen stützen, die auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Verteidigung wichtige Aufgaben innehaben. (gez.) Harold E. Stassen . Direktor des Amtes für Auslandshilfe �p •H O 43 M ü Ö CD •rH U cd t(D rH a m d CD •H d CD cd e d « Ü CD r-l O PN d d cd ho X X M S s & i p Q) T ? Q) s o X d o CO CS3 1 •H CD o £ü A! cd CD * AÜ roH X X X X X X gg CO EH « CO CO X -ö i=J a o CM d •H h rH d & CD P l£ CD * d O f H CO •H CD EH o M M o U PI • w CD CO X A f-: 8 HP d d o Pf M cd U P4 cd •§ H CD PP CD rd X Ö CO CD a PH CD o cd CD 4^ T f +» cd d d M ft cd d 5) d 8 e CD •H Ml o ÖD cd o ä 0 cd d i d CD CD r H «H 43 d 43 M ü co o d d CD CO cd CD d TJ P d d d d CD Cd P I d nie •« CO M d o cd o 43 O •H s d M d cd d Pn (0 d CD"\ 4= •H CO 03 CO co • H cd d M > s cd cd +> nd a PH co J3 o cod d cd CO •H gg rH 0) 42 CD N cd d cd d cd o CO T=l d cd •iH d cd p •H CD rH 4 * d •H CD d d d pq O • H CO rH C5 o .-3 O d c!» 43 o o r-^ CD cd rH d CD i T ) 42 CO d e CO o cd cd p d cd CD M d cd o •i-s fd d CD •H CO �i cd ö - p •(« o xl cü o CD •H cd X X X X 3 tu •H Et 0) cd « Ö CD r-i O P4 u cd X X x x x I CD •i-s CD * Ö O O co N X ü M CD cd x X x X X X X X X X X cd a cd -ö -p h X! « X X « CO CO ^ o Q) O 8 rH X! 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Internationalen AutoSalon im Oktober sowie an der Internationalen Messe vom 22. Mai bis 7. Juni ein. 4/ Schließt die Beteiligung des Sowjetblocks an der 3« Britischen Nahrungsmittel-Messe vom 17. bis 18. September und an der Internationalen Automobil-Ausstellung vom 20. bis 30. Oktober ein. 5/ Schließt die Beteiligung des Sowjetblocks an der 62. Internationalen Industriemesse vom 30. März bis 8. April sowie an der 63. Internationalen Industriemesse vom 7. bis 16. September ein. 6/ Schließt die Beteiligung des Sowjetblocks an der Wiener Frühjahrsmesse vom 14. bis 21. März sowie an der Wiener Herbstmesse vom 12. bis 19. September ein. * �TABELLE II Getreideexporte aus den europäischen Satellitenstaaten der UdSSR nach den Ländern der• freien We1t in den le tzten drei Ernte Jahren (in Tonnen) Jahr Gerste 1951/52 1952/53 1953/54 UdSSR Bulgarien Rumänien 4 950 4 390 611 156 242 518 157 998 11 947 1 065 438 1 900 530 635 397 27 879 73 701 112 086 266 974 165 530 63 636 26 276 11 229 9 940 Ungarn Polen Insgesamt 32 917 642 269 242 518 202 862 96 850 2 292 30 678 21 674 34 888 1 459 433 2 192 113 846 007 21 773 Weizen 1951/52 1952/53 1953/54 v Roggen 1951/52 1952/53 1953/54 136 572 176 286 106 671 955 8 275 304 Hafer 1951/52 1952/53 1953/54 202 805 40 835 23 978 4- 350 Mais 1951/52 1952/53 1953/54 274 053 41 863 15 646 28 860 1 1 401 14 499 9 802* 49 152 6 297 19 021 19 598 99 816 72 341 424 27 903 515 30 206 *Tschechoslowakei Alle fünf Getreidearten aus dem leichen Gebiet insgesamt: 951/52 2" 924 495 1952/53 2 874 944 1953/54 1 255 636 f 213 866 210 289 116 915 207 155 96 284 23 978 401 772 133 740 65 874 �er LU Q Z ÜJ < o o CD 8 cn z m IT < er _l O Q z ÜJ Q er ÜJ Q < fr < 2 �< I (1 (\J c\i 000 < BLO * X () o t- S lil —» * •i m O m o <> / < h m Q LU z or Q UJ i 5 < 2 m UJ Ul UJ < UJ Q lO < in a. < _i _j UJ O o (/) z o z < CD H I I-I UJ -I u) UJ Q UJ D z z < D i m U3 m _1 •" UJ w Q ± iz s </> < z z UJ I- < Q c/> _l UJ Ul Q O z > < UJ I UJ o -I _l UJ CT) LT —t z < _l UJ Q Z> UJ X u ¥ U Q H K DO O UJ Q: Z K & & O U) CC • D < ORE Ul Q UJ er AEIS < _l _l UJ H < (/) Ol DER z S o 0) z I I < z1- VIE 1UJ ITEN ¥ INA Q Ü) BLOC LU t o K O Z o > LU CD D UJ OD �o m CJ < z z UJ o z < a. UJ UJ > H v: D O C Q. UJ D O UJ I- (/» z < UJ _J < hZ UJ N « O l/> < z 954) Ol tr _l 0. »1 — z ' a. <r hi i X n CT ERTE JENG üi I- o z 10 l/) D li. C/l 3 O ro J > m CJ o CO m IO �JE < O o z Z iu . U Q « Q O H Z | 1 Z 2 Oiü * < o" -i OJ CO ro IV I! 00 o CD CVJ CD o £i- mg o Q z zZ lü z O O ü "D °£z J -J Lü LÜ l ü 5" z o > CVJ z J Lü Q LÜ Q Z * . 3 Lü o o. m i= Till «I Z .fc oz ir LU LU« Sie* *!5 o o Q I- i ~ < Ü IT Z LÜ 2 LU h _l _l UJ _i § LÜ u z o |3 od I- et < - z o O. 2 z u < i S: </l 3<0 SCMj §a>! log Üj < Q K Q. O o: Z> UJ < J J I Z io o Su>§ LÜZ^ Q Lü - I all |H w z— u2 <n lü in 3 <n z lü 15 < z K *• z Süjw T. N O O Lü Z J * O w z 3 o c > o o m Ul LÜ h V) LT Z Lü Lü 5 D b j ö «z3 tOl ml ICVjl [ml lool |m| Ol lool |cr>l -. "> 1*1 1*1 1*1 LÜ u) m Z Lü C Z 3 LL Z LÜ oi LÜ tt I < 1 5 fcu<* zu Lü Q ü ,UÜ 3 < lü< Z J J fc - z LÜ O IL 3 < Z lü Q LT 3 Lü K I 3 iL z*!3 ££;< Lt w U) LÜ < - I r- 0. < * z^wui uSaä O o H: LÜ z z < it LL 1 ^ M z z K z Lü N I- o — < !|3 I LU OJ CK X =3 LL CO LO < x 00 ILIO LL 2 LU 0> cn X 3 ro 0> x CK X LL CO LL 2 < LU o Q U X DJ X LL CO LL 2 I J Z z u LÜ 0<9 z M.1Ü r; IL h ü! C IL K lO 0> < o t o o Lü -1 J lü D 5 �A M E R I K A EISENHOWER: D I E N S T DIE UNO WIRD IN GENF NICHT VERGESSEN WASHINGTON - (AD) - In der Folge geben wir Ihnen den Wortlaut eines Schreibens Präsident- Eisenhowers an den amerikanischen Kongreß vom 15.Juli 1955, mit dem er diesem den neunten Jahresbericht über die Beteiligung der USA an der Arbeit der Vereinten Nationen übermittelt hat. "Ich übermittle hiermit gemäß dem Gesetz über die Beteiligung an den Yereinten Nationen den Neunten Jahresbericht über die Tätigkeit der USA im Rahmen dieser Organisation, der das Jahr 1954 betrifft. Während zehn Jahren der Erprobung hat sich die UNO aus einem Friedensplan zu einer lebendigen, funktionierenden Organisation entwickelt. Es war daher angebracht, daß eine eindrucksvolle Jubiläumsfeier aus Anlaß der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen vor zehn Jahren kürzlich in San Francisco stattgefunden hat, um die Aufmerksamkeit auf die Leistungen und Grundsätze der UNO zu lenken. Ich hatte den Vorzug, dieser JubiläumsVersammlung eine Sonderbotschaft des Kongresses zu überbringen, in der im Namen des amerikanischen Volkes unser tiefer Wunsch nach Frieden und unsere Hoffnung zum Ausdruck gebracht wurde, daß alle Nationen sich mit uns zusammen in einer erneuten Anstrengung um den Frieden bemühen. Von den zahlreichen Maßnahmen der UNO im Jahre 1954 sind die folgenden für die Vereinigten Staaten von besonderer. Interesse, da sie sich zum Wohle der amerikanischen Außenpolitik auswirkten. 1) Atomenergie für den Frieden Das Atom hat für den friedlichen Fortschritt auf der Welt ungezählte Möglichkeiten eröffnet. Ich kenne keinen besseren Weg, um das Schicksal der Menschheit zu verbessern und ihre Hoffnungen zu fördern, als in der Entwicklung des Atoms für friedliche Ziele mit allem Nachdruck voranzuschreiten. Deshalb trat ich im Jahre 1953 vor die Vollversammlung, um alle Nationen aufzufordern, ihre Erfindergabe und ihren Einfallsreichtum in einem Programm der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiete einzusetzen. Das - 1 - �• "AMERIKA DIENST" 20. Juli 1955 Das Vertrauen des amerikanischen Volkes in die Bereitschaft der Welt zur Lösung dieser Aufgabe ist nicht, enttäuscht worden. Die in einer kurzen Zeitspanne erzielten Fortschritte waren geradezu dramatisch. Ich ermächtigte Botschafter Henry Cabot lodge jr. im Herbst 1954» der Vollversammlung die Absicht der Vereinigten Staaten bekannt zu geben, 100 kg spaltbaren Materials zur Verfügung zu stellen, um andere Nationen in ihren eigenen Programmen zu unterstützen. ' Am 4.Dezember 1954 nahm die Vollversammlung eine Resolution an, die die Bezeichnung 'Internationale Zusammenarbeit zur Entwicklung der friedlichen Verwendung der Atomenergie* trägt. Diese Resolution wurde mit historischer Einstimmigkeit - mit 60 gegen null Stimmen - angenommen, nachdem sowjetische Abänderungsvorschläge abgelehnt worden waren. Mit dieser Resolution trat die Vollversammlung für die-Er- • richtung einer internationalen Atomenergiebehörde ein, um die Zusammenfassung des Wissens und der Materialien auf dem Gebiet des Atoms für friedliche Zwecke zu organisieren, und beschloß die Abhaltung einer internationalen technischen Konferenz unter den Auspizien der Vereinten Nationen, um die Möglichkeiten des Atoms zu ergründen und Methoden für seine praktische Anwendung zu entwickeln. Diese Konferenz - die sehr wohl zu dem weitestgehenden Austausch von wissenschaftlichen und technischen Informationen in der Geschichte führen mag - soll am 8.August in Genf beginnen. Die Maßnahmen der Vereinten Nationen auf diesem Gebiet ließen das 'Atome—für-den-Frieden'-Projekt zu einem Instrument des konstruktiven internationalen Fortschrittes werden. Sie erinnerten die Menschen in aller Welt daran, daß die Vereinigten Staaten ihr Partner in ihrem Suchen nach Frieden und Wohlstand sind. Sie erneuerten weiter die Hoffnung auf eine echte Beteiligung der Sowjetunion - eine Hoffnung, die im Mittelpunkt des ursprünglichen Vorschlages stand. Wir werden die Beteiligung aller interessierten Nationen bei diesen Bemühungen begrüßen. Aber wir werden die Räder des Fortschritts nicht bremsen, wenn einige Nationen sich uns nicht anschließen wollen. 2) Gefangene in Rotchina Von all den wichtigen Fragen, mit denen sich die UNO im Jahre 1954 befaßte, hat keine die Gefühle des amerikanischen Volkes so sehr erregt wie der Fall der von den Rotchinesen zurückgehaltenen Soldaten. Mit einer historischen 47 zu 5 Abstimmung verurteilte die Vollversammlung die Festhaltung dieser Soldaten und wies Generalsekretär Hammarskjöld an, nichts unversucht zu lassen, um ihre Freilassung zu erreichen. Der begrenzte Erfolg, der bisher erzielt wurde, beweist folgendes: die Möglichkeiten der Vereinten Nationen, die öffentliche Meinung der Welt aufzurufen; das diplomatische Geschick und die unermüdliche Ausdauer von Generalsekretär Hammarskjöld bei einer überaus schwierigen Aufgabe; die ständige Hilfsbdreitschaft.befreundeter Nationen, die sich durch eine auf Spaltung gerichtete Propaganda nicht von unserer Seite schrecken ließen, und - was keinesfalls am unwichtigsten ist - die Geduld und kluge Zurückhaltung unseres eigenen Volkes. Mögen diese Qualitäten dazu beitragen, Rotchina davon zu überzeugen, daß es die ungerechtfertigte - 2 - �"AMERIKA DIENST*» 20» Juli 1955 ungerechtfertigte Haft aller überlebenden UNO-Gefangenen, welcher Nationalität sie auch immer seien, beenden sollte. Die fortgesetzte Qual dieser Männer und ihrer nächsten Angehörigen erregt das Mitgefühl der gesamten zivilisierten Welt. 3) Guatemala Der Konflikt in Guatemala lag unserem Heimatlande näher als irgendein anderer Vorfall, mit dem sich der Sicherheitsrat jemals befaßte. Im Juni 1954 begannen guatemaltekische Patrioten eine bewaffnete Revolution, um eine Regierung abzusetzen, deren kommunistische Beeinflußung immer deutlicher zutage trat, und um eine freie Regierungsform wiederherzustellen. Die pro-kommunistische Regierung machte unverzüglich von ihrem Recht Gebrauch, vom Weltsicherheitsrat gehört zu werden. Daraufhin trat der Rat zusammen. Der Vertreter Guatemalas verlangte, mit auffälliger sowjetischer Unterstützung, daß die Vereinten Nationen intervenierten, um die Revolte zu beenden. Der Vertreter der Vereinigten Staaten, Henry Cabot Lodge jr., bestand darauf, daß sich die Sowjetunion 'aus den Angelegenheiten dieser Hemisphäre' heraushalte - was eine erneute Erklärung der Monroe-Doktrin in zeitgemäßen Worten darstellte. Darüber hinaus forderte er den Rat auf, die Behandlung der Lage in Guatemala und den benachbarten Staaten dem zuständigen regionalen Gremium - der Organisation der amerikanischen Staaten - zu überlassen. Er wies darauf hin, daß das gesamte, in der Charta der Vereinten Nationen sanktionierte System der regionalen Sicherheit gefährdet werden würde, wenn die Vereinten Nationen über den Kopf verantwortlicher regionaler Organisationen hinweg in lokale Auseinandersetzungen eingreifen sollten. Heute ist Guatemala wieder sicher in die Gemeinschaft der freien Nationen zurückgeführt. Eine Bedrohung durch den Weltkommunismus in unserer Hemisphäre ist erfolgreich aufgehalten und überwunden worden. 4) Abrüstung und Sicherheit Weder ein dauerhafter Friede noch eine wahre Verminderung der internationalen Spannungen können erreicht werden wenn nicht ein Fortschritt in der Frage der Abrüstung erzielt wird. Nachdem die Möglichkeiten auf dem Gebiet des Atoms erschütternde Ausmaße angenommen haben, ist die Abrüstung im wahrsten Sinne des Wortes zu einem Problem des Überlebens für die gesamte Menschheit geworden. Im Jahre 1954 traf ein von Kanada, Frankreich, Großbritannien, den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gebildeter Unterausschuß zu seiner ersten Runde nicht-öffentlicher Konferenzen zusammen. In den fünf Wochen der Zusammenkünfte wurden dem sowjetischen Vertreter neu detaillierte Vorschläge unterbreitet. Die Sowjets zeigten sich im September in der Vollversammlung jedoch anscheinend geneigt, ihre starre Position aufzugeben und geben ihre Zustimmung zu wenigstens einigen Prinzipien eines gesunden Programms bekannt. Dieser sowjetische Schritt und der darauf folgende sowjetische Vorschlag vom Mai 1955 werden von �"AMERIKA DIENST" 20. Juli 1955 von uns im Rahmen der allgemeinen Überprüfung der amerikanischen Abrüstungspolitik, die gegenwärtig vorgenommen, sorgfältig erwogen. Durch dieses ständige Sondieren auf dem Gebiet der Abrüstung, wie auch durch Empfehlungen zur Stärkung kollektiver Maßnahmen gegen jede künftige Aggression und durch wachsamen Einfluß auf die gefährlichen Gebiete in der Welt haben die Vereinten Nationen im Jahre 1954 weiterhin der Sache des Friedens gedient. 5) Wirtschaftliche und soziale Maßnahmen Die außerordentlichen Möglichkeiten des Atoms für friedliche Zwecke dürfen nicht den langsamen aber gesunden Fortschritt der Vereinten Nationen auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet überschatten. Der bedeutsamste und weitestreichende neue Schritt im Jahre 1954 war die Billigung der Errichtung eines internationalen Finanzierungsinstitufe durch die Vollversammlung, eines Instituts, das die Errichtung und Ausweitung von produktiven privaten Unternehmen in wirtschaftlich unterentwickelten Gebieten fördern soll. Das Institut wird als eine Tochtergesellschaft der Weltbank errichtet werden und wird privaten Unternehmen Kapital zur Verfügung stellen, ohne daß Garantien von seiten der Regierungen verlangt werden. Die Arbeit der Vereinten Nationen zugunsten der Flüchtlinge erhielt ebenfalls neuen Auftrieb durch eine Entscheidung der Vollversammlung, durch die der UNO-Flüchtlingskommissar zur Beschaffung von Mitteln und zur Durchführung eines Vier-JahresProgramms ermächtigt wird, das eine endgültige Lösung für gewisse Flüchtlinge in Europa herbeiführen soll, von denen die meisten seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr seßhaft geworden sind und die durch andere Hilfsprogramme nicht erfaßt werden können. Die USA haben diesen entscheidenden Schritt zur Lösung eines schmerzlichen menschlichen Problems mit Nachdruck unterstützt. Durch die Macht der Vereinten Nationen, die öffentliche Meinung der Welt zu formen, waren wir im Jahre 1954 in der Lage, das Unterdrückungssystem der Zwangsarbeit in den kommunistischen Ländern in weitem Maße bloßzustellen. Der hervorragende Bericht des ad hoc-Ausschusses der Vereinten Nationen über die Zwangsarbeit wurde zum ersten Mal offiziell vom Wirtschafts- und Sozialrat erörtert, der daraufhin die Anwendung von Zwangsarbeit für politische und wirtschaftliche Zwecke verurteilte. Die Vertreterin der USA, Frau Oswald B. Lord, konnte der Vollversammlung darüberhinaus neu ermittelte Tatsachen unterbreiten, die aufzeigten, daß das Zwangsarbeitssystem mit sowjetischer Hilfe auch auf Rot China ausgedehnt worden war. Weitere wirtschaftliche und soziale Programme der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen - einschließlich der technischen Hilfe, des Wiederaufbaus in Korea, der Hilfe für die Palästinaflüchtlinge, des Kinderhilfsfonds, der Lebensmittelhilfe und der Unterstützung auf dem Gebiet der Landwirtschaft und des �"AMERIKA DIENST" 20. Juli 1955 des Arbeits-, Gesundheits™ und Erziehungswesens - haben immer wieder dazu beigetragen, die Vereinten Nationen Millionen von Menschen auf der ganzen Erde als eine lebendige, konstruktive Kraft vor Augen zu führen. Den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, insbesondere der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und dem Erziehungs-,Wissenschafts- und Kulturrat der Vereinten Nationen (UNESCO) wurde durch einen plötzlichen Beitritt der Sowjetunion ein Tribut gezollt. Was auch immer die Gründe für diesen Wandel in der Einstellung sein mögen, so begrüßen wir ihn als einen weiteren Beweis für die Bedeutung und den Weltruf dieser Sonderorgani= sationen und ebenso als eine Vermehrung der Punkte, in denen die Regierenden der Sowjetunion - wenn sie wollen - die fruchtbare Zusammenarbeit mit der übrigen Welt ausweiten können. Diese Entwicklung ist ein Aufruf an die Vereinigten Staaten, ihre Wachsamkeit und ihre konstruktive Arbeit auf all diesen Gebieten aufrechtzuerhalten, an denen die Sowjetunion schließlich doch noch ein Interesse gezeigt hat. Die Vertreter der USA haben immer wieder von dem Forum der Vereinten Nationen Gebrauch gemacht, um unsere Ideen und Ideale vorzubringen und die Irrtümer des Kommunismus zu enthüllen. All dies geschah, nachdem die USA im vorangegangenen Jahr ihren Anteil an den Kosten der Vereinten Nationen gesenkt hatten und während wir ein Programm ausarbeiteten, in dessen Rahmen alle in wichtigen UNO-Ämtern arbeitenden Amerikaner in Obereinstimmung mit den Verfahrensweisen des Bundeskriminalamtes (FBI) überprüft wurden. Dies sind die Höhepunkte in einem Jahr der Bemühungen der Vereinten Nationen um den Frieden. Die Geschehnisse dieses Jahres werden in größerer Ausführlichkeit in dem beigefügten Bericht aufgezeichnet. Die Lebenskraft der Vereinten Nationen und die amerikanische Unterstützung der UNO ist noch niemals so notwendig gewesen wie gerade jetzt. Wir erleben eine Zeit, in der die Weltpolitik weitgehend in Fluß geraten ist. Es bestehen Anzeichen, daß die Welt vielleicht in eine neue Phase der internationalen Beziehungen eintritt. Zum ersten Male, seit die Charta der Vereinten Nationen in Kraft getreten ist, werden die Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion zusammentreffen. Sie werden, so hoffe ich, in der Lage sein, die hauptsächlichen trennenden Probleme aufzuzeigen und Methoden zu einem Versuch ihrer Lösung zu entwickeln. Ich für meine Person werde zu diesen Besprechungen mit dem vollen Bewußtsein der Möglichkeiten gehen, die die Vereinten Nationen als Beitrag zum Weltfrieden bieten. Wenn diese Besprechungen zu brauchbaren Übereinkommen in der Behandlung internationaler Probleme führen, dann werden sie neue Ausblicke auf weitere Abmachungen eröffnen. Dies kann nur bedeuten, daß die Vereinten Nationen neue und weitergespannte Möglichkeiten haben werden, die so geschaffenen Grundlagen auszubauen." * * * * * - 5 - �EISENHOWSR UMREISST DIE AMERIKANISCHEN ZIELE AUF DER GENFER KONFERENZ WASHINGTON — (AD) — Präsident Eisenhower hat am Abend des 15» Juli 1955 in einer Rede, die von allen amerikanischen Rundfunk- und Fernsehstationen übertragen wurde, seine Ziele und Hoffnungen im Hinblick auf die Genfer Vierciächte> konferenz auf höchster Ebene umrissen. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "In wenigen Minuten werde ich die Vereinigten Staaten zu einer Reise verlassen, die in mancher Hinsicht für einen Präsidenten der USA beispiellos ist. Andere Präsidenten haben die kontinentalen Grenzen unseres Landes in ihrer Eigenschaft als Oberbefehlshaber der Streitkräfte in Kriegszeiten überschritten oder an Konferenzen am Ende eines Krieges teilgenommen, um die • Maßnahmen zu treffen, die den Frieden bringen würden. Jetzt geht zum ersten Mal ein Präsident zu einer Konferenz mit den Chefs anderer Regierungen, um den Krieg zu verhüten, um zu sehen, ob wir nicht in dieser Zeit der Spannungen und Bedrückung Maßnahmen treffen können, die uns von dieser schrecklichen Geißel erlösen, die die Menschheit quält. Nun ergeben sich natürlich eine Menge Schwierigkeiten, wenn ein Präsident eine Zeitlang ins Ausland reist, vor allem während der Sitzungsperiode des Kongresses. Der Präsident hat zahlreiche konstitutionelle Pflichten, die er erfüllen muß. Ich kann diese Reise nur auf Grund der großzügigen Zusammenarbeit der führenden Politiker beider Parteien im Kongreß antreten, die ihre Arbeit so verteilt haben, daß meine zeitweilige Abwesenheit die Geschäfte der Regierung nicht stört. Ich meinerseits habe ihnen zugesagt, daß ich Sonntag in einer Woche, am 24. Juli, zurück sein werde, um meine normalen Pflichten wieder zu übernehmen. Nun liegt es natürlich auf der Hand, daß wir in einer solchen Zeitspanne, die ich im Ausland zu verbringen in der Lage bin, nicht die Einzelheiten der zahlreichen Probleme lösen können, die die Welt bedrücken. Ich reise aber dennoch um eines sehr schwerwiegenden Zieles willen. Dieses Ziel ist, gemeinsam mit - 1 - �"AMERIKA DIENST" • 20. Juli 1955 * mit meinen Kollegen den Geist zu ändern, der die zwischenstaatlichen Beziehungen in der Welt in den vergangenen zehn Jahren charakterisiert hat. Lassen Sie uns nun einen Augenblick über dieses Ziel nachdenken. Lassen Sie uns nur einige der Probleme aufzählen, die die Welt bedrücken} das Problem der Rüstungen und der Lasten, die die Menschen auf Grund der Notwendigkeit dieser Rüstungen tragen müssen; das Problem der unterjochten Staaten - einst stolze Völker, denen ihre eigene, selbst frei gewählte Regierungsform unter selbst freigewählten Persönlichkeiten, verwehrt wird; das Problem der geteilten Länder - Menschen, die durch Blutsverwandschaft mit einander verbunden sind und durch die Gewalt der Waffen in zwei Lager gespalten wurden, von denen man erwarten muß, daß sie einander feindlich gegenüberstehen. Dann haben wir hier das Problem der ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten freier Regierungen, das Situationen zeitigt, die zur Subversion führen, zu Schwierigkeiten uad Gegenbeschuldigungen und innerhalb eines Landes manchmal zu Gegenrevolutionen. Diese Probleme werden durch die zwischen den Regierungen bestehenden Schwierigkeiten nun noch erheblich erschwert. Die Probleme, von denen ich spreche, sind oft im Gefolge von Kriegen und Konflikten aufgetreten. Aber außerdem sind die einzelnen Regierungen durch ihre unterschiedlichen Zielsetzungen, ihre voneinander abweichenden Ideologien, durch ihr gegenseitiges Mißtrauen und die furcht und Unruhe, die daraus entstehen, voneinander getrennt. Und aus dieser Furcht heraus rüsten sie und setzen ihr Vertrauen für die Erhaltung des Friedens und ihren Schutz auf diese Rüstungen. Diese Rüstungen aber schaffen ihrerseits wiederum größere Furcht und damit haben wir eine Kette der Unruhe, des Verdachts und des Mißtrauens ohne Ende. Dies sind die Tatsachen, denen sich die Welt heute gegenübersieht. Für sie gibt es natürlich keine einfache Lösung. In der kurzen Zeit der Konferenzdauer kann es unmöglich gelingen, alle diese langwierigen und mühseligen Verhandlungen, die einer Lösung der Einzelheiten der Probleme vorangehen müssen, durchzuführen. Viele der Nachkriegskonferenzen erhielten ihr Gepräge durch eine zu große Aufmerksamkeit, die man den Details gab, durch die Bemühung, an der Lösung der spezifischen Probleme zu arbeiten anstatt den Geist und die Einstellung zu schaffen, mit denen man 'an ihre Lösung herangehen kann. Der Erfolg dieser Konferenzen war daher gering. Allzuoft nur gaben diese Konferenzen nur den Anlaß zur Ausbeutung nationalistischer Ambitionen oder wurden zu einem Forum für die Propaganda, die die Konferenzteilnehmer in der Welt zu verbreiten wünschten. Wenn wir diese Entwicklung beträchten, dann könnten wir fragen, 'warum wieder eine Konferenz?1 'Welche Hoffnung besteht, daß sie einen Erfolg bringt?' Was die erste Frage anbetrifft, so - 2 - �"AMERIKA DIENST 20. Juli 1955 so möchte ich Sie fragen, 'Wollen Sie nichts tun? Wollen wir einfach sitzen bleiben und uns dem unausweichlichen Ende eines solchen Wettrüstens oder der verstärkten Spannungen zutreiben lassen?! Wir wollen den Frieden. Wir können diese ganze Situation nicht betrachten, ohne uns nicht zuvor darüber klar zu werden, daß Pessimismus noch nie eine Schlacht gewonnen hat, weder im Frieden noch im Kriege. Als nächstes müssen wir begreifen, daß bei all diesen Konferenzen ein Bestandteil gefehlt hat - und zwar der ehrliche Wille zur Versöhnung, sich zu verstehen, tolerant zu sein und auch den Gesichtspunkt des anderen zu sehen und nicht nur den eigenen. Ich möchte sagen, wenn es uns gelingt, den Geist zu ändern, in dem diese Konferenzen abgehalten werden, dann haben wir den größten Schritt zum Frieden, zur künftigen Prosperität und zur allgemeinen Beruhigung getan, der jemals in der Geschichte der Menschheit unternommen wurde. Ich möchte Ihnen einige Gründe dafür darlegen, daß wir auf dieses Unternehmen Hoffnung setzen dürfen. Erstens, die Völker der gesamten Welt wünschen Frieden und zwar einen Frieden für die Menschen in aller Welt. Ich unterscheide hier einen Augenblick zwischen Völkern und Regierungen, denn wir wissen, daß die große Masse der Männer und Frauen, die die Weltbevölkerung bilden, nichu auf das Schlachtfeld ziehen wollen. Sie wollen in Frieden leben - nicht in einem Frieden, in dem lediglich die Kanonen schweigen, sondern in einem Frieden in dem sie glücklich, ruhig und im Vertrauen darauf leben können, daß ihre Kinder in einer Weit aufwachsen, auf die sie stolz sein werden. Dieser gemeinsame Wunsch nach Frieden ist so etwas wie eine gewaltige Kraft auf dieser Erde, auf die meiner Ansicht_ nach alle politischen Führer der Welt allmählich zu reagieren beginnen. Sie müssen sie aberkennen. Nun ein anderer Punkt: Haben Sie heute Morgen die Rede von Ministerpräsident Bulganin in Moskau gelesen? Jedes Wort, von dem was er sagte, stand im Einklang mit dem was ich jetzt sage. Er sprach von Versöhnung, Toleranz und Verständigung. Ich sage Ihnen, - und ich sage dies zu der gesamten Welt - wenn die Worte, die er sprach, ein ebenso wahres Spiegelbild der Herzen und Gedanken der Männer im Kreml sind, wie wir bestimmt glauben, daß sie die Herzen und Gedanken aller Menschen in der Sowjetunion, die Herzen und Gedanken aller Menschen in aller Welt widerspiegeln, dann wird es auf dieser kommenden Konferenz keine Schwierigkeiten zwischen der sowjetischen Delegation und unserer eigenen geben. Ich möchte noch einen anderen Punkt umreißen oder erwähnen, der bei diesem Problem wichtig ist. Die freie Welt ist von der kommunistischen Welt durch einen Eisernen Vorhang getrennt. Die freie Welt hat einen wesentlichen Faktor gemeinsam. Wir werden nicht durch Gewalt, sondern durch diesen großen Faktor zusammengehalten und dieser ist: Die freie Welt glaubt, ob sie nun der einen oder der anderen Religion anhängt, an eine göttliche Macht. Sie �"AMERIKA DIENST" 20. Juli 1955 Sie glaubt an ein höchstes Wesen. Dies, meine Freunde, ist in der gegenwärtigen Zeit ein überaus großer Paktor der Versöhnung und des Friedens, weil jede dieser Religionen, jede einzelne von ihnen, als eines ihrer grundlegenden Gebote die Worte, den Satz hat, der unserer goldenen Regel entspricht: 'Sandle gegenüber Deinem Nächsten so* wie Du wünschst, daß er Dir tue'. Das bedeutet, daß das Denken dieser Völker sich auf Vorstellungen des Rechts, der Gerechtigkeit und der Hochachtung voreinander, der Rücksicht auf den Mitmenschen gründet. Und dies bedeutet Frieden, denn nur im Frieden können solche Konzeptionen sich durchsetzen. Dies heißt weiter, daß die Bevölkerung der freien Welt den Krieg haßt, den Frieden wünscht und sich diesem Ziel völlig verschrieben hat. Nun halten die USA wie auch die anderen freien Länder Rüstungen aufrecht. Wir unterhalten Kriegsformationen und alle modernen Waffen. Warum? Weil wir dies müssen. Solange der Geist, der bisher in der Welt vorherrschte, weiterhin bestimmend sein wird, können wir unsere Rechte, unsere Privilegien, unsere Heimstätten, unsere Frauen und unsere Kinder nicht der Gefahr aussetzen, der sich ein unbewaffnetes Land gegenübersehen würde. Aber wir wünschen es eindeutig klarzustellen, daß diese Rüstungen nicht die Form widerspiegeln, in der wir zu leben wünschen, sie reflektieren lediglich die Form, nach der wir unter den gegenwärtigen Bedingungen zu leben gezwungen sind. Nun ist es für ein Volk, dessen Religion fest in der Kultur verankert ist, nur natürlich, sich in Augenblicken von schwerwiegender, ja vielleicht schicksalhafter Bedeutung, wie wir ihnen jetzt gegenüberstehen, an die göttliche Macht zu wenden, die jeder in seinem eigenen Herzen trägt und an die er in seinem eigenen Herzen glaubt, und diese Macht um Führung, Erleuchtung und Hilfe zu bitten, das Rechte und Ehrenhafte zu tun. Ich bin gewiß, daß heute abend die Menschen in diesem Lande und auch in allen anderen Ländern der freien Welt, solche Gebete an Gott richten. Dies ist eine gewaltige Kraft. Und das bringt mich auf den Gedanken, daß wir durch Gebete auch ein sehr bestimmtes und praktisches Resultat gerade in diesem Augenblick erzielen können. Nehmen wir an, daß am kommenden Sonntag, den jede unserer Religionsgemeinschaften feiert, die USA, ihre 165 Millionen Menschen, in die ihnen vertrauten Kirchen und Andachtsstätten gehen und in übervollen Gotteshäusern, Gott um Hilfe bitten und auf diese Weise der Welt die Aufrichtigkeit und Tiefe unseres Strebens nach Frieden vor Augen führen. Dies würde eine gewaltige Kraft sein. Niemand könnte dann sagen, daß wir eine Rüstung aufrechterhalten, weil wir dies wollen - wir erhalten sie aufrecht, weil wir dies müssen. Mein �"AMERIKA DIENST" 20. Juli 1955 Mein Freund, Außenminister Dulles, und ich gehen zu dieser Konferenz in der ernsten Hoffnung, daß wir die Überzeugungen, die Ansichten und die Bestrebungen, die die Ihren sind, treffend und genau darlegen werden. Wir werden versöhnlich sein, weil unser Land keine Eroberungen, kein Eigentum anderer erstrebt. Wir werden tolerant sein, weil unser Land nicht anderen seine Lebensform aufzuzwingen sucht. Wir werden fest sein in dem Bewußtsein unserer geistigen und materiellen Stärke und unserer Verteidigung des Rechten. Aber wir werden allen die Hand der Freundschaft reichen, die sie ehrlich ergreifen wollen und uns die gleichen Rechte einräumen, das gleiche Verständnis entgegenbringen und die gleichen Freiheiten geben, die wir ihnen gewähren. Wir - der Außenminister und ich - werden dort gemeinsam mit den anderen unser Bestes tun, um die Welt an den Anfang eines neuen Weges zu bringen - eines Weges, der vielleicht lang und schwierig sein mag, der uns aber, wenn wir ihn gläubig beschreiten, zu einem besseren und reicheren Leben führen wird." * * * * * - 5 - �A M E R I K A PRÄSIDENT EISENHOWER: D I E N S T DEN WEG ZUM FRIEDEN SUCHEN GENF - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen im Wortlaut die Eröffnungsansprache des amerikanischen Präsidenten vom 18.Juli 1955 anläßlich der ersten Sitzung der Genfer Konferenz der Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten, auf der US-Präsident Eisenhower den Vorsitz führte. "Uns führt ein einfaches Ziel hier zusammen. Wir haben uns eingefunden, um eine Basis der Anpassung zu finden, die nicht nur das Leben der von uns vertretenen Nationen, sondern aller Völker sicherer und glücklicher gestalten wird. Wir sind hier aufgrund einer weltweiten Forderung zusammengekommen, die von Ministerpräsident Bulganin in seiner Rede vom 15»Juli anerkannt wurde, daß die führenden Politiker unserer großen Länder einen Weg zum Frieden finden müssen. Wir dürfen nicht erwarten, daß wir hier in den wenigen Stunden einiger weniger Tage all die Probleme der ganzen Welt lösen können, die gelöst werden müssen. Wir vier, die wir hier zusammengekommen sind, haben im übrigen auch nicht die Vollmacht anderer bekommen, daß wir dies auch nur versuchen dürften. Die Wurzeln vieler dieser Probleme liegen tief in Kriegen, Konflikten und in der geschichtlichen Entwicklung begraben. Sie werden sogar noch schwieriger durch die Unterschiede in den Ideologien und Ambitionen der Regierungen. Ohne Zweifel liegt es auf der Hand, daß in der kurzen Zeit, die den hier zusammengekommenen Regierungschefs zur Verfügung steht, die Gründe und Ursprünge dieser Probleme nicht ins einzelne zurückverfolgt und Abkommen ausgearbeitet werden können, die mit voller Fairness gegenüber allen diese Probleme beseitigen würden. Trotzdem können wir vielleicht einen neuen Geist wachrufen, der die zukünftige Lösung von Problemen möglich machen wird, die im Bereiche unserer Verantwortung liegen. Von gleicher Bedeutung ist, daß wir hier in Genf versuchen können, die ersten Schritte auf einem neuen Wege zu einem gerechten und dauerhaften Frieden zu unternehmen. Die Probleme, die uns betreffen, sind nicht von sich aus unlösbar. Sie sind natürlich schwierig, ihre Lösung steht jedoch nicht jenseits menschlicher Weisheit. Sie scheinen unlösbar unter Bedingungen der Furcht, des Mißtrauens und gar der �"AMERIKA DIENST" 20. Juli 1955 der Feindschaft, wo jeder Schritt danach bemessen wird, ob er einem potentiellen Feind hilft oder ihm schadet. Wenn diese Bindungen geändert werden können, dann kann viel getan werden. Ich bin davon überzeugt, daß unsere Außenminister unter solchen Umständen später in der Lage sein werden, von dem Punkt aus, wo wir aufhören, weiterzuarbeiten, um entweder allein oder mit Hilfe anderer Lösungen für unsere Probleme zu finden. Ohne Zweifel hegen unsere Völker weltanschauliche Überzeugungen, die in mancher Hinsicht unvereinbar miteinander sind. Nichts, was wir hier sagen oder tun können, wird diese Tatsache ändern. Es ist jedoch nicht immer notwendig, daß Leute das gleiche denken und das gleiche glauben, bevor sie zusammenarbeiten können. Das Entscheidende ist, daß keiner durch Gewalt oder List versucht, seine Überzeugungen durchzusetzen und damit sein System dem Unwilligen aufzuzwingen. Der neue Weg, den wir hier auf dieser Konferenz suchen sollten, kann nicht in der Weise gefunden werden, daß wir uns nur in abstrakten Begriffen und Gemeinplätzen ausdrücken. Es ist vielmehr angebracht, daß wir offen über konkrete Probleme sprechen, die zu Spannungen zwischen uns führen, und daß wir Wege erörtern, auf denen wir sie lösen können. Darf ich hier als eine Art Vorspruch einige der Themen anführen, die wir meiner Meinung nach besprechen sollten. Da ist zunächst einmal die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands und der Bildung einer aus freien Wahlen hervorgegangenen Gesamtdeutschen Regierung. Zehn Jahre sind seit dem Waffenstillstand in Deutschland vergangen - und Deutschland ist noch immer ein geteiltes Land. Diese Teilung stellt ein bitteres Unrecht einem Volke gegenüber dar, das wie andere Völker ein Recht darauf hat, ein gemeinsames Schicksal gemeinsam zu erfüllen. So lange diese Teilung fortbesteht, wird sie eine wesentliche Quelle der Unruhe in Europa darstellen. Unsere Friedensgespräche haben nur wenig Gehalt, wenn wir gleichzeitig Verhältnisse fortbestehen lassen, die den Frieden gefährden. Wir vier hier tragen gegenüber Deutschland eine besondere Verantwortung. Da nun einmal jede von uns hier getroffene Entscheidung nichtig wäre, wenn sie nicht die Billigung der Mehrheit der Deutschen findet, sollte dieses Problem ein zentrales Thema unserer Konferenz bilden. Müssen wir da nicht Wege finden, um dieses Problem pmnpt und gerecht zu lösen? Im Interesse eines dauerhaften Friedens sollte die von uns getroffene Lösung den legitimen Sicherheitsinteressen aller Betroffenen Rechnung tragen.. Das ist der Grund, weshalb wir darauf bestehen, daß ein geeintes Deutschland freie Hand haben solle, das ihm zukommende Recht auf eine kollektive Selbstverteidigung nach eigenem Gutdünken auszuüben. Im gleichen Sinne sind wir bereit, den berechtigten Sicherheitsinteressen der Sowjetunion Rechnung zu tragen. Die Pariser Abkommen enthalten manchen Passus, der diesem Zweck dient. Wir sind jedoch durchaus bereit, weitere Sicherheitsvorkehrungen auf Gegenseitigkeit zu erörtern, soweit sie vernünftig und mit der Sicherheit aller Beteiligten vereinbar sind. .„ �20. Juli 1955 "AMERIKA DIENST" Auf einer noch breiteren Basis steht das Problem, das Recht der Völker zu respektieren, die Regierungsform zu wählen, unter der sie zu leben wünschen; und die Rechte der Oberhoheit und Selbst-Regierung jenen zurückzugeben, denen sie bisher vorenthalten worden sind. Das amerikanische Volk ist sich zutiefst der Tatsache bewußt, daß gewisse Völker Osteuropas, viele davon mit einer langen und stolzen nationalen Geschichte, noch immer nicht in den Genuß dessen gekommen sind, wozu sich unsere Nationen in ihrer während des Krieges formulierten - und durch andere aus der Kriegszeit stammende Vereinbarungen verankerten - Deklaration gemeinsam verpflichtet haben. Da ist ferner das Problem des Nachrichtenverkehrs und der Kontakte von Mensch zu Mensch, wie es zwischen unseren Völkern besteht. Wir sagen es offen: Wir fürchten die Konsequenzen aus einer Situation, in der ganze Völker von der Außenwelt abgeschnitten sind. Das amerikanische Volk wünscht freundschaftliche Beziehungen zu den Völkern der Sowjetunion. Es gibt nichts, was von Natur aus unsere Völker oder unsere Nationen trennen würde. Es gibt keine territorialen Konfliktstoffe oder einen Konkurrenzneid auf dem Gebiet des Handels. Geschichtlich gesehen haben unsere beiden Länder stets in Frieden miteinander gelebt. Aber es entwickelt sich eben nicht leicht ein freundschaftliches Verstehen zwischen den Völkern, wenn künstliche Barrieren, wie beispielsweise jetzt im Nachrichtenverkehr zwischen ihnen errichtet werden. Es ist an der Zeit, daß alle Vorhänge der Kanonen, Gesetze oder Vorschriften allmählich beseitigt werden. Aber dies kann nur in einer Atmosphäre gegenseitiger Achtung und gegenseitigen Vertrauens geschehen. Da ist das Problem'des Weltkommunismus. Seit nunmehr 38 Jahren stört ex mit seinen Aktionen die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und anderen Völkern. Seine Aktionen beschränken sich nicht auf Bemühungen, die Kraft des Wortes wirken zu lassen. In der ganzen Welt versucht er, die auf der Basis eines Rechtsstaates eingesetzten Regierungen zu stürzen und Völker einer Fremdherrschaft zu unterwerfen. Wir können das Mißtrauen, das durch die Unterstützung solcher Aktionen geschaffen worden ist, nicht einfach ignorieren. In meinem Volk, wie auch woanders, schürt er nur das Mißtrauen und damit die internationalen Spannungen. Und schließlich ist da noch das alles überschattende Problem der Rüstungen. Es entspricht direkt den bestehenden Spannungen und dem Mißtrauen und ist gleichzeitig ihre Ursache. Ganz im Gegensatz zu den grundlegenden Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen wird heute infolge der Rüstungen ein gut Teil der menschlichen Arbeit zu unproduktiven Zwecken aufgewendet. Wir alle wünschen diesem Zustand ein Ende 3BU bereiten. Aber offensichtlich kann sich niemand aus Furcht vor einem Angriff dazu entschließen. Heute tragen Überraschungsangriffe Zerstörungsmöglichkeiten in sich, die über alles bisher bekannte hinausgehen. Aus diesem - 3- �"AMERIKA DIENST" 20. Juli 1955 diesem Grunde erachtet es jeder von uns als lebensnotwendig, die Mittel zu besitzen, um einen solchen Angriff zu verhindern. Wir sollten uns daher vielleicht mit der Frage befassen, ob das Problem der Begrenzung der Rüstungen nicht am besten auf dem Wege angegangen werden könnte, daß man, als einen ersten Schritt, verläßliche Möglichkeiten für eine Überwachung und Inspektion der militärischen Einrichtungen schafft, um entsetzliche Überraschungen auszuschließen, gleichgültig, ob diese Überraschung als plötzlicher Angriff kommt oder die Form geheimer Verstöße gegen die gegenseitig anerkannten Begrenzungen annimmt. Auf diesem Gebiet gibt es nichts wichtigeres, als daß wir gemeinsam das zentrale und uns alle angehende Problem einer wirksamen gemeinsamen Inspektion erörtern. Ein solches System ist die Grundlage für eine echte Abrüstung. Wenn wir uns mit dem Abrüstungsproblem befassen, dann dürfen wir nicht die Tatsache aus dem Auge verlieren, daß die gegenwärtigen lasten für die teueren Rüstungen unseren Völkern nicht nur den Weg zu einem höheren Lebensstandard verbauen, sondern auch den Völkern der wirtschaftlich weniger entwickelten Gebiete den Zugang zu den Hilfsquellen versperrt, die sie zur Verbesserung ihres Daseins benötigen. In diesen Gebieten lebt ein Großteil der Bevölkerung der Erde und zahlreiche Nationen, die heute zum ersten Male ihre politische Unabhängigkeit erwerben, Sie ringen mit der dringenden Aufgabe der Ausdehnung ihrer Wirtschaft. Normalerweise würden sie von den weiterentwickelten Nationen der Welt Unterstützung, besonders für wirtschaftliche Großprojekte erhalten. Jedoch wird dieser normale Prozeß durch die Tatsache wesentlich aufgehalten, daß die weiterentwickelten Industrieländer einen so hohen Prozentsatz ihrer Produktion für die Rüstung verwenden. Die Beschränkung der Rüstungen muß und soll sicherstellen, daß ein Teil der Ersparnisse in die weniger entwickelten Gebiete der Welt zur Unterstützung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung fließen würde. Darüberhinaus müssen wir die Entwicklung zur Anwendung der Atomenergie für konstruktive Zwecke vorantreiben. Wir bedauern, daß die Sowjetunion unseren Vorschlag vom Dezember 1953 niemals angenommen hat, demzufolge sich alle Staaten, die Vorräte an spaltbarem Material besitzen, zusammenfinden sollten, um zu einer 'Atom-Weltbank* beizutragen. Damit so in ständig steigendem Maße anstelle eines Wettstreits zur Erfindung immer neuer Mittel der Vernichtung der Menschheit eine Zusammenarbeit zum Wohle der Menschheit treten kann. Wir glauben nach wie vor, daß ein derartiger Schritt, sofern die Sowjetunion nach ihren Kräften zu diesem Vorhaben beitragen würde, die Weltlage verbessern könnte. Ich habe in dieser ersten Erklärung auf unserer Konferenz in aller Kürze einige der Probleme angeschnitten, die mein eigenes Denken und das Denken des amerikanischen Volkes erfüllen und für deren Lösung wir vier weitgehend zuständig sind. Ich hoffe, daß wir alle im Verlauf unserer Arbeit hier Vorschläge machen werden, in welcher Weise wir diese Probleme einer Lösung näher bringen können. Es �20. Juli 1955 "AMERIKA DIENST" Es wäre vielleicht richtig, wenn jeder von uns seinerseits eine ähnliche Zusammenfassung des Standpunktes seines Landes vortragen würde. Auf diese Weise kennen wir rasch den Umfang jener Probleme absehen, die hier zu besprechen von Vorteil wäre, und unsere Zeit dann entsprechend einteilen. lassen Sie mich wiederholen. Ich vertraue darauf, daß wir nicht hier sind, um lediglich unsere Meinungsverschiedenheiten zu registrieren. Wir sind nicht hier, um den ermüdenden Ablauf zu wiederholen, der während der vergangenen zehn Jahre die meisten Verhandlungen zwischen uns gekennzeichnet hat. Wir sind hier auf Grund der friedlichen Hoffnungen der Menschheit, um die Art von Erörterungen zu beginnen, die unserer Diplomatie einen neuen Geist einhauchen wird, und um unter den Bedingungen günstiger Vorzeichen neue Verhandlungen zu eröffnen. Auf diese Weise, und vielleicht nur auf diese Weise, kann unsere gezwungenermaßen kurze Konferenz dazu dienen, die neuen Kräfte zu schaffen und in Bewegung zu setzen, die nötig sind, um uns wirklich auf den Weg zum Frieden zu bringen. Ich bin sicher, daß dafür die ganze Menschheit inständig beten wird." * * * * # - 5- �Herr Vorsitzender, meine Herren, Ich begrüße und bezeuge auch meinerseits wärmstens den Geist der Freundschaft und der guten Absicht, der die Erklärungen meiner beiden Vorredner (Eden und Bulganin) charakterisiert hat. Ich hoffe jedoch, daß mein Schweigen im Hinblick auf gewisse Erklärungen meines unmittelbaren-Vorredners (Bulganin, der auf Rotchina und Formosa Bezug genommen hatte) auf keinen Fall als Zustimmung meinerseits* interpretiert wird. Ich bin weit davon entfernt. Es scheint mir jedoch, daß es in diesen letzten Minuten dieser Konferenz nicht notwendig ist, daß ich der Konferenz und der Welt den Standpunkt der USA zu den wichtigen Fragen, die wir erörtert haben, noch einmal darlege. Diese Fragen, so'hoffe und glaube ich, sind bereits klargestellt worden. Daher scheint es mir nicht besonders passend zu sein, wenn ich sie nochmals in allen Einzelheiten wiederhole; ich werde mich vielmehr mit einigen Betrachtungen unserer Arbeit der letzten Woche und dem Ausdruck einiger Hoffnungen hinsichtlich unserer künftigen Arbeit begnügen. Diese Konferenz war ein historisches Treffen. Alles in allem war es eine gute Woche. Aber nur die Geschichte wird über die wahre Bedeutung und den wirklichen Wert unserer Konferenz Aufschluß geben. Es wird für die Bewertung dieser Konferenz entscheidend sein, welchen Kurs unsere einzelnen Regierungen nach diesem Anfang weiter verfolgen werden. Wir haben offen über eine Anzahl der schwierigsten und'kompliziertesten Fragen gesprochen, die unsere einzelnen Völker und praktisch die Völker der ganzen Welt angehen. Wir sind nicht hierher gekommen, um endgültige Lösungen zu erreichen. Wir kamen hierher, um zu sehen, ob wir zusammen den �"AMERIKA DIENST" 28. Juli 1955 den Weg finden könnten, der zu Lösungen führen und die Aussichten für den Weltfrieden heller gestalten würde. In dieser letzten Stunde unserer Konferenz möchte ich sagen, daß die Aussichten für einen dauerhaften Frieden in Gerechtigkeit, Wohlstand und größerer Freiheit nach meiner Beurteilung heller sind. Die Gefahren einer vernichtenden Tragödie des modernen Krieges sind geringer geworden. Die Arbeit unserer Außenminister wird - wenn sie sich um die Durchführung unserer Direktiven bemühen - von großer Bedeutung sein, vielleicht sogar wichtiger als das, was wir hier geleistet haben. Ihre Aufgabe ist es, entsprechend der grundlegenden Politik ihrer Regierungen, eine Einigung über Wege und Maßnahmen zu erreichen, die wir hier nur in allgemeinen Begriffen erörtern konnten. Ich weiß, daß wir alle Ihnen Erfolg wünschen. Ich vertraue darauf, daß wir alle die notwendigen Maßnahmen unterstützen werden, die unsere Regierungen nach Ansicht der Außenminister treffen müssen, wenn wir unsere Meinungsverschiedenheiten in diesen Fragen lösen wollen. Wenn unsere Völker in den vor uns liegenden Monaten und Jahren ihr Wissen um einander und ihr Verständnis für einander vertiefen, wie wir im Verlaufe dieser Woche unser Wissen um einander vergrößerten, dann wird dadurch eine weitere Einigung-zwischen unseren Regierungen vielleicht gefördert. Möge dies in einem Geiste der Gerechtigkeit geschehen. Möge das Ergebnis besseres Wohlergehen, größere Freiheit und weniger Furcht oder Leiden oder Not für die Menschheit sein. Und möge es noch mehr an gutem Willen unter den Menschen nach sich ziehen. Dann wird man sich wirklich immer an diese Tage hier erinnern. .Ich bin nach Genf gekommen, weil ich glaube, daß die Menschheit sich danach sehnt, von Kriegen und Kriegsgerüchten frei zu sein. Ich bin hierher gekommen, weil ich fest an die anständigen Gefühle und den gesunden Verstand der Völker glaube, die auf unserer Welt leben. Diese Überzeugung ist nicht erschüttert, wenn ich heute abend nach Hause zurückkehre, und ich werde darum beten, daß die Hoffnung der Menschheit eines Tages Wirklichkeit wird." * * * * * �A M E R I K A D I E N S T EISENHOWER BERICHTET ÜBER GENFER KONFERENZ WASHINGTON — .(AD) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer am 25. Juli 1955 von allen amerikanischen Rundfunk- und Fernsehsendern übertragenen Ansprache Präsident. Eisenhowers, in der er zu den Ergebnissen der Genfer Konferenz der vier Regierungschefs Stellung nahm. "Guten Abend Freundet Außenminister Dulles und ich sind mit unseren Mitarbeitern zu der Viermächte-Konferenz* nach Genf gegangen, entschlossen, das Streben des amerikanischen Volkes nach Frieden sowie nach den Prinzipien, auf denen sich nach Ansicht unseres Landes der Friede begründen sollte, so präzise, wie wir nur konnten, darzulegen. Bei dieser Aufgabe fanden wir die Unterstützung beider Parteien, ja nahezu die einmütige Unterstützung des Kongresses. Diese Tatsache hat unsere Position während der Verhandlungen wesentlich gestärkt. Unser aufrichtigster Dank richtet sich an alle Ihre Abgeordneten und Senatoren im amerikanischen Kongreß. Darüber hinaus erhielten wir während der letzten Woche von einzelnen#aus Ihren Reihen Tausende von Beifalls- und Unterstütz zungstelegrammen. Zusammen mit diesen Telegrammen gingen ähnliche Depeschen von großen Organisationen, Kirchenverbänden sowie Wirtschafts- und Gewerkschaftsorganisationen ein. All dies zusammen trug dazu bei, in uns die Überzeugung zu bestärken, daß wir nach bestem Wissen und Gewissen die Ansichten vertraten, die Sie durch uns vertreten haben wollten. Nun schließt der Friede - das Streben nach dem Frieden - viele komplizierte und verwickelte Fragen ein. Zum Beispiel: Gerechtigkeit für alle Nationen, große wie kleine; Freiheit und Sicherheit für alle diese Völker; Wohlstand für ihre verschiedenen Volkswirtschaften und einen wachsenden Lebensstandard in der Welt und schließlich die Möglichkeit für alle von uns in Frieden und Sicherheit zu leben. Nun - 1 - �"AMERIKA DIENST" 28. Juli 1955 Nun gehen wir beim Studium derartiger Fragen natürlich nicht unbekümmert zu Werke. Wir müssen bedächtig und vorsichtig vorgehen - sowohl wenn es sich darum handelt, irgendwelche Entschlüsse zu fassen als auch bei den später daraus resultierenden Maßnahmen. Wir können es uns nicht leisten., nachlässig oder selbstgefällig zu verfahren. Wir müssen aber hoffen, wir müssen Vertrauen in uns selbst haben und an unsere gerechte Sache glauben. Wenn wir dies nicht tun, dann gestatten wir unserem eigenen Pessimismus und unserem mangelnden Glauben die edelsten Bestrebungen zUnichtezumachen, deren wir fähig sind. Alle diese Fragen werden gerade wegen ihrer lebenswichtigen Bedeutung von unserer Regierung in den kommenden Wochen erschöpfend erwogen werden. Das Beste,was ich Ihnen heute abend vermitteln kann, sind einige wenige persönliche Eindrücke und Ansichten, die vielleicht von einigem Interesse- auch für Sie sein dürften und die sicher auch irgendwelche Auswirkungen auf das Ergebnis und den Fortgang gener Verhandlungen haben.werden. Natürlich wäre es ein interessantes Thema, das man behandeln könnte, wenn ich die Zeit dazu hätte, von den Persönlichkeiten der verschiedenen Delegationen, den gegenseitigen Beziehungen oder scheinbaren gegenseitigen Beziehungen sowie den grundsätzlichen Erwägungen zu sprechen, die diese Männer zu leiten schienen. Das alles steht in der einen oder anderen Weise in Beziehung zu dem Gesamtproblem. Aber ich möchte das jetzt nicht berücksichtigen und mich statt dessen mit zwei allgemeinen Ansichten befassen, die, dessen bin ich sicher, von allen Amerikanern geteilt werden: Die erste ist, daß wir uns niemals zu der Illusion hinreißen lassen dürfen, eine Woche freundschaftlicher, ja sogar fruchtbarer Gespräche könne ein Problem völlig aus der Welt schaffen, das aus der weiten, Ost und West bis heute trennenden Kluft entspringt. Eine Kluft so breit und tief, wie der Unterschied zwischen individueller Freiheit und Reglementierung, so breit und tief wie die Kluft, die sich zwischen der Idee vom Menschen als dem Ebenbild Gottes und der Idee vom Menschen als einem bloßen Werkzeug des Staates auftut. Wenn wir also an diese Dinge denken, dann könnten wir schon leicht entmutigt werden. Tief beeindruckte mich aber auch die Tatsache, daß wir alle uns davor hüten müssen, die Flinte ins Korn zu werfen, nur weil unsere eigenen Vorschläge, unsere eigenen Auffassungen und Überzeugungen nicht immer gleich von der anderen Seite akzeptiert werden. Am Abend vor meiner Abreise nach Genf sprach ich über den Fernsehfunk zu Ihnen, um Ihnen unsere Absichten klar zu machen. Ichagte Ihnen, daß wir in erster linie (nach Genf) gehen in dem Bestreben, den Geist zu ändern, in dem diese großen Verhand= lungen und Konferenzen bisher abgehalten wurden. Diese Ansprache wurde auf Tonband aufgenommen, und ich möchte Ihnen gerne einen Absatz daraus vorlesen. Bezüglich - 2 - �"AMERIKA DIENST" 28. Juli 1955 Bezüglich unserer Ziele sagte ich folgendes: 'Wir sind uns klar darüber, daß bei allen früheren Konferenzen etwas fehlte. Dieses Etwas ist der aufrichtige Wille, einander näher zu kommen, sich zu verstehen, tolerant zu sein, sowie sich zu bemühen, den Standpunkt des anderen ebenso zu sehen wie den eigenen. Ich sage Ihnen hiermit: Wenn wir den Geist ändern können, in dem diese Konferenzen abgehalten werden, dann haben wir den größten Schritt auf dem Wege zu Frieden, zu künftigem Wohlstand und einer ruhigen Zukunft getan, den die Menschheit im Laufe ihrer Geschichte je erreicht hat.• In der vergangenen Woche wurde ständig auf dieses Ziel hin gearbeitet - in formellen Konferenzen und bei privaten Zusammen-, künften. Und so herrscht jetzt ein besseres Verständnis, eine engere Verbundenheit unter den Nationen der NATO. Anscheinend erkennen wir alle immer klarer, daß ein bis zum äußersten geführter Atomkrieg praktisch einem Selbstmord der Menschheit gleichkommen könnte. Man hat allgemein erkannt, daß sich Verhandlungen ohne Propaganda, Drohungen oder Beleidigungen führen lassen. Und schließlich hat sich in der Welt die klare Erkenntnis durchgesetzt, daß die Vereinigten Staaten zur Erreichung des Friedens so weit wie nur irgend möglich gehen werden, solange sich dies mit unseren Auffassungen von Anstand, Gerechtigkeit und Recht vereinbaren läßt. Für dieses Ziel werden wir mit den Sowjets und jedem anderen Volk zusammenarbeiten, solange die Absichten aufrichtig und der Wunsch, voranzukommen, echt ist. Im Verlauf dieser Diskussionen gab es eine Reihe von bestimmten Vorschlägen, von denen einige auf der offiziellen Tagesordnung standen. Diese Tagesordnung umfaßte die deutsche Wiedervereinigung und die europäische Sicherheit, die Abrüstung und Verstärkung der Kontakte aller Art zwischen Ost und West. Den meisten Sitzungen dieser Konferenz wurde eine große Publizität zuteil.und selbst einige der auf diesen Konferenzen gemachten speziellen Vorschläge wurden ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Jedenfalls kann ich Sie eines versichern: Es wurden keinerlei Geheimabkommen getroffen, weder in stillschweigendem Einverständnis noch in schriftlicher Form. Alles liegt Ihnen in den Protokollen vor. Es kam außerhalb der Konferenz zu einer ganzen Anzahl von inoffiziellen Begegnungen - Aussprachen mit wichtigen Angehörigen anderer Delegationen und natürlich auch gerade mit der sowjetischen Delegation. In diesen Gesprächen wurden eine Reihe von Themen erörtert, und wir, der Außenminister und ich, brachten bei solchen Gelegenheiten mehr als einmal die Auffassung, den Glauben und die Sorgen des amerikanischen Volkes bezüglich solcher Fragen wie die osteuropäischen Satellitenstaaten und die Tätigkeit des Weltkommunismus zum Ausdruck. Wir legten unmißverständlich die amerikanische Ansicht zu diesen Fragen dar. �"AMERIKA DIENST" 28. Juli 1955 Nun gestatten Sie mir bitte*für einen Augenblick auf die Prägen einzugehen, die auf der offiziellen Tagesordnung standen. Es bereitete uns wohl keine Frage so viel Kopfzerbrechen wie die der deutschen Wiedervereinigung und europäischen Sicherheit. Zunächst glaubten wir, daß sie beide getrennt voneinander behandelt werden könnten? die amerikanische Delegation kam aber dann zu dem Schluß, daß sie beide als ein Punkt zu betrachten seien. Wir vertraten die Auffassung, daß Deutschland unter einer von den Deutschen selbst in freien Wahlen bestimmten Regierung und unter Bedingungen wiedervereinigt werden solle, die sowohl den Völkern des Ostens als auch den Völkern des Westens eine Gewähr für ihre Sicherheit bieten würden - also praktisch innerhalb eines Rahmens, der die gesamte europäische Sicherheit gewährleistet. Was die Abrüstung anbetrifft, so ist die amerikanische Regierung der Ansicht, daß ein wirksames Abrüstungssystem nur dann erreicht werden kann, wenn ihm ein wirksames System gegenseitiger und allgemeiner Inspektion zugrundeliegt, ein System, dem wir vertrauen können,und bei dem jede Seite sicher ist, daß die andere auch tatsächlich sich an die Bestimmungai hält. Und auf Grund dieser Ansicht haben wir zusammen mit den Franzosen und Engländern verschiedene Vorschläge vorgebracht. Einige waren globaler, einige regionaler Natur, andere wieder trugen den Charakter von Budgetfragen. Alle aber waren darauf abgestellt, diesem einen Ziel, nämlich die Inspektion zur Grundlage der Abrüstungsvorschläge zu machen, näherzukommen. Der eine Vorschlag betraf die Anfertigung von Luftaufnahmen durch unbewaffnete Flugzeuge, und zwar durch die Sowjets einerseits und uns andererseits. Dabei sollte diese Inspektion so gründlich durchgeführt werden, wie diese Art der Aufklärung es eben zuläßt. Der Hauptzweck ist natürlich, Jedermann von der Aufrichtigkeit des Westens in seinem Streben nach Frieden zu überzeugen. Aber noch ein anderer Gedanke war dabei maßgebend: venn es uns gelänge, voranzukommen und diese Art der Inspektion zum Anfang eines allgemeinen Inspektionssystems zu machen, so bestünde vielleicht die Möglichkeit, dieses zu einem noch umfassenderem Schema zu entwickeln und schließlich ein wirksames und dauerhaftes Abrüstungssystem darauf aufzubauen. Bezüglich einer Verstärkung der Kontakte wurden die verschiedensten Einzelheiten besprochen. So sprachen wir über einen freieren Nachrichtenaustausch über die verschiedenen Vorhänge hinweg. Wir sprachen über die Verbreitung von Büchern, und insbesondere über friedliche Handelsbeziehungen. Die Frage aber, die uns in dieser Hinsicht am stärksten beschäftigte, war die Möglichkeit eines verstärkten Touristenverkehrs von einem Lande in das andere, und zwar in einer Weise, die jedem Besucher die größtmögliche Gelegenheit bietet, sich über Volk und Leben im anderen Lande zu informieren. In dieser Frage nun wurde die größtmögliche Übereinstimmung erzielt. In der Tat, es herrschte hier eine Einigkeit, die die Vertreter beider Seiten in ihren Worten oftmals bekräftigten und begeistert vertraten. „ ... . m D ö Tatsächlich �"AMERIKA DIENST" 28. Juli 1955 Tatsächlich versicherte jede Seite immer wieder und ernsthaft der anderen, daß sie beabsichtige, in den beiderseitigen Beziehungen einen neuen Geist der Versöhnlichkeit und der Zusammenarbeit zu pflegen. Wir hoffen daher von ganzem Herzen, daß diese Versicherungen auch getreulich in die Tat umgesetzt werden. Einen Beweis dafür, wie diese Versicherungen zu beurteilen sind, werden natürlich bald Sprache und Terminologie geben, in die die Reden und die diplomatischen Verhandlungen gekleidet sind. Doch der eigentliche Prüfstein dürfte der kommende Oktober sein; denn dann findet das nächste Treffen statt. Dies ist ein Treffen der Außenminister. Sein Hauptzweck besteht darin, die Folgerungen aus dieser Konferenz in bezug auf die nunmehr zu erörternden Themen sowie das einzuschlagende allgemeine Verfahren zu ziehen, um die von uns in großen Zügen besprochenen Fragen in wirksame und bestimmte Abmachungen zu verwandeln. Dies ist der Zeitpunkt, zu dem eine wirkliche Versöhnung sowie Zugeständnisse beider Seiten unbedingt notwendig sein werden. Ich für meinen Teil erachte die Hindernisse, die auf dem Weg zu einem sichereren und gerechten Frieden noch vor uns liegen, als keineswegs gering, und ich unterschätze die langwierige und erschöpfende Arbeit, die aufgewandt werden muß, ehe wir wirkliche Ergebnisse erzielen können, durchaus nicht. Ich möchte die Tatsache nicht vertuschen, daß wir alle noch Opfer bringen müssen für das, was wir als den besten Weg zu unserer eigenen Sicherheit und zur Erhaltung jener uns teuren Güter erachten. Eines aber weiß ich sicher, daß die Völker der Erde den Frieden wünschen. Und sicher fühlten auch alle anderen, die in Genf zugegen waren, dieses Sehnen der Menschheit. Daher ist es auch sehr dringlich, daß wir jetzt konstruktive Schritte unternehmen und nicht lediglich die betrüblichen, die negativen Vorgänge der Vergangenheit erneut aufleben lassen. Wir, alle von uns, jeder für sich wie auch gemeinsam als Volk, haben nunmehr die vielleicht schwierigste Aufgabe, die unserem Volke jemals in seiner Geschichte gestellt worden ist. In gleicher Weise bietet sich uns jetzt die glänzendste Gelegenheit, die jemals Amerikaner hatten. Mögen diese Tatsachen uns anspornen, und uns nicht schrecken. Ich glaube, daß wir mit gläubiger Geduld und Geschicklichkeit, mit Mut und Toleranz und niemals nachlassender Wachsamkeit und Klugheit den in Genf entzündeten Funken am Leben erhalten können. Wenn wir hierbei Erfolg haben, dann werden wir das Licht immer mehr verstärken, das uns eines Tages zu unserem Ziel einem gerechten und dauerhaften Frieden - führen wird. Ich danke Ihnen. Gute Nacht." * * * * * - 5 - �A M E R I K A D I N S T PRÄSIDENT EISENHOWER: DIE ATOMKONFERENZ - EIN VERSPRECHEN PUR DIE ZUKUNFT GENF — (AD) — Anschließend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Botschaft des amerikanischen Präsidenten, Dwight D. Eisenhower, vom 8. August 1955, die er anläßlich der Eröffnung der, unter der Aegide der Vereinten Nationen stehenden Genfer Internationalen"Atome-für-denFrieden^-Konferenz vom Vorsitzenden der US-Atomenergiekommission Lewis L. Strauss zur Verlesung bringen ließ. Verehrte Konferenzteilnehmer; Nehmen Sie bitte im Namen des amerikanischen Volkes meine herzlichsten Grüße und aufrichtigen guten Wünsche für den Erfolg dieser ersten internationalen Konferenz über die friedliche Nutzbarmachung der Atomenergie entgegen, die unter der Leitung der Vereinten Nationen stattfindet. Sie, die zu den bedeutendsten Kernforschern und Atomtechnikern der Welt gehören und in die Geheimnisse der Atomenergie eindringen, wissen unzweifelhaft am besten darüber Bescheid, wie das Atom darauf wartet, der treue unermüdliche Diener des Menschen zu werden, wenn es dieser nur gestattet. Die Kenntnisse und Einsichten, die Sie besitzen, bieten große Möglichkeiten und eine große Aufgabe. Sie haben Ihr Leben dem Streben nach Wissen und Wahrheit geweiht. Sie werden von Ihren Völkern hochgeachtet, weil diese von Ihnen Mitteilungen über nüchterne, klare wissenschaftliche Tatsachen erwarten. Sie können den Völkern der Welt am besten die großen Möglichkeiten von den Segnungen des Atoms enthüllen. Sie sind hier in Genf unter Bedingungen zusammengekommen, die diesem großen Ziel förderlich sind. Niemals zuvor hat es ein anderes wissenschaftliches Treffen von derartigem Ausmaß und einer so großen Bedeutung gegeben. Alle Völker der Welt sind hier vertreten. Es ist hier eine reiche Möglichkeit gegeben, die alten Verbindungen eines freien wissenschaftlichen Gedankenaustausches wiederherzustellen, der so lange Zeit unterbrochen gewesen war. Das Wissen und Können, welches jeder - 1 - �"AMERIKA DIENST" 10. August 1955 jeder einzelne von Ihnen in seinem Vaterland erworben hat, um das Atom friedlichen Zwecken dienstbar zu machen, wird hier in der freundlichen Atmosphäre der gastfreundlichen Schweiz mit ihrer langjährigen Freiheitstradition bekanntgemacht,und anderen mitgeteilt werden. Diese Atmosphäre gewinnt noch durch die Tatsache an Bedeutung, daß die UNO-Resolution vom 4. Dezember vorigen Jah- • res, die dieser Konferenz den Boden bereitete, das Aufgabengebiet dieses Treffens auf wissenschaftliche und technische Angelegenheiten beschränkte. Es ist ausdrücklich unpolitischer Natur. Daher sind Sie als freie Männer der Wissenschaft zusammengekommen, deren Interesse lediglich darin besteht, das menschliche Wissen über diese wunderbare Entdeckung zu bereichern und zu vertiefen. Die Wissenschaft spricht viele Sprachen. Der Fortschritt auf dem Gebiet der Atomwissenschaft ist das Werk der Menschen aus vielen Nationen gewesen. Das kommt daher, weil das Atom selbst unpolitisch ist. Es gehört keiner Nationalität an und anerkennt auch keine landesgrenzen. Es ist weder moralisch noch unmoralisch, nur der Mensch selbst kann es zu einer guten oder bösen Kraft machen. Indem das Phänomen der Kernspaltung dem Menschen enthüllt worden ist, liegt es noch immer bei dem Menschen, zu entscheiden, welchen Nutzen man aus diesem Phänomen ziehen soll. Ich hatte am 8.Dezember 1953 die Ehre, vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen über das Thema zu sprechen, mit dem sich diese Konferenz beschäftigt, die internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzbarmachung der Atomenergie. Damals stellte ich fest und bekräftige es heute erneut, daß die USA sich feierlich verpflichten und entschlossen sind, mitzuhelfen, um Mittel und Wege zu finden, damit die wunderbare Erfindungsgabe des Menschen nicht seiner Vernichtung dient, sondern seinem Weiterbestand geweiht wird. Diese vor 20 Monaten gegebene Verpflichtung hat bei uns Gesetzeskraft erlangt und ist als neues Atomenergiegesetz von 1954 vom amerikanischen Kongreß in unseren Statuten niedergelegt. Das neue Gesetz stellt in klarer und eindeutiger Sprache fest, daß wir uns unserer Verantwortung bewußt sind, im Geist der Zusammenarbeit unsere Kenntnisse über die friedliche Nutzbarmachung der Atomwissenschaft mit anderen Nationen zu teilen. Um eine solche internationale Zusammenarbeit zu fördern, wurden die vorher bestehenden Beschränkungen in Bezug auf eine freie und unabhängige Atomforschung und -entwicklung auf Seiten der Privatindustrie durch das neue Ge- ' setz gelockert, wodurch der Weg in Richtung auf eine Zusammenarbeit mit anderen weiter geebnet wurde. Seit der Inkrafttretung unseres neuen Atomenergiegesetzes vor einem Jahr haben wir uns auf vielerlei Weise und dabei immer im Geiste eines guten Willens darum bemüht, seine Bestimmungen und Zielsetzungen in die Tat umzusetzen. Das ist die Art und Weise, wie wir unsere Verantwortung und die aller Nationen guten Willens verstehen. Wir appellieren nicht nur an die Regierungen, sich zusammen mit uns an diesem Gemeinschaftswerk zu beteiligen. Wir hoffen auch, daß die Kreise der Wirtschaft und die berufsständischen Organisa- �"AMERIKA DIENST" 10. August 1955 Organisationen in der ganzen Welt sich dafür interessieren und bei der Ausfindigmachung neuer Mittel und Wege über die praktische Nutzbarmachung dieser Wissenschaft Anregungen und Impulse geben werden. Jede der zivilisierten Nationen in der Welt gibt alljährlich große Summen für Programme der Gesundheit, Erziehung und wirtschaftlichen Entwicklung aus. Sie tun das aus der Erkenntnis heraus, daß Krankheit, Analphabetentum und fehlende wirtschaftliche Möglichkeiten die Brutstätten von Unruhen und Kriegen sind. Jedes nur erreichbare wissenschaftliche Handwerkszeug wird bei diesem Bemühen, angewendet. Die Atomwissenschaft ist das neueste und vielversprechendste Handwerkszeug überhaupt. In Ihre fähigen Hände gelegt - davon bin ich überzeugt kann es für die Besserung des menschlichen Lebens wesentlich beitragen." * * * * * �A M E R I K A D I N S T "DIE VEREINIGTEN STAATEN BLICKEN NACH SÜDUND SÜDOSTASIEN" WASHINGTON ~ (AD) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die der Unterstaatssekretär für Fern-Ost-Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Walter S. Robertson, am 8. August 1955 vor der Jahreskonferenz der Akademie für Außenpolitische Studien an der Jöhns-Hopkins-Universität anläßlich der "Konferenz über Süd- und Südostasien" gehalten hat. Ich freue mich, daß Sie mir Gelegenheit zur Teilnahme an der Jahreskonferenz der Akademie für Außenpolitische Studien der JohnsHopkins-Universität gegeben haben. Das sehr zeitgemäße Thema der diesjährigen Konferenz, "Nationalismus und Portschritt in Süd- und Südostasien", ist für das USAußenministerium von großem Interesse. Es spricht aber auch mich persönlich ganz besonders an, da ja sehr viele der Probleme, die Sie hier erörtern werden, in meinem Tätigkeitsbereich innerhalb des Außenministeriums fallen. Es bereitet uns, die wir uns namens der Regierung um die Pflege der Beziehungen zwischen Amerika und Asien bemühen, aufrichtige Genugtuung, eine Gruppe von hochangesehenen Frauen und Männern in der wissenschaftlichen Welt zu wissen, die aus privater Initiative das gegenseitige Verständnis zwischen Asiaten und Amerikanern zu mehren und die Beziehungen untereinander zu stärken suchen. Man hat mich gebeten, zu dem Thema "Die Vereinigten Staaten blicken nach Süd- und Südostasien" zu sprechen. Wenn man als Amerikaner nach diesem unermeßlich weiten Gebiet blickt, so wird man sofort, wie ich wohl nicht erst zu betonen brauche, auch eine ganze Reihe von Problemen, Bestrebungen und Bewegungen gewahr. Einige der wichtigsten unter ihnen werden, wie ich Ihrem Programm entnehme, auch auf dieser Jahreskonferenz zur Debatte stehen: die Nachwirkungen des Kolonial-Imperialismus, die Entstehung eines Nationalbewußtseins und die Verbreitung des Kommunismus. Was - 1 - �10. August 1955 "AMERIKA DIENST" Was ich heute hier vor Ihnen ausführen werde, sollte im Zusammenhang mit jener einen, alles überlagernden Frage gesehen werden, auf die man im gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine schlüssige Antwort geben kann. Diese Frage lautet: Ist die gegenwärtige Periode des Entgegenkommens und der Aufhellung, die wir im Augenblick erleben, nur eine kurze Phase oder haben die Sowjets und ihre kommunistischen Verbündeten nicht nur ihre Taktik sondern auch auch ihren Sinn geändert? Es gibt ein altes japanisches Sprichwort, das vielleicht ganz gut hierher paßt. Es besagt in etwa, daß im Garten eine Tafel stehe mit der Inschrift : Pflücken der Apfelblüten verboten; da der Wind nun aber nicht lesen kann, fegt er die ganzen Blüten von den Bäumen. Während der gesamten zehn Jahre seit Ende des zweiten Weltkrieges gleicht das Verhalten der kommunistischen Machthaber dem des Windes, der nicht lesen kann und deshalb die Apfelblüte vernichtet. Sie haben die Regeln und Verträge, denen gesetzliebende Völker und Staaten gehorchen, ignoriert und durch ihr Vorgehen viele Nationen ihrer Freiheit beraubt. Nun kann der Wind plötzlich lesen. Was hat das zu bedeuten? Hat der Wind plötzlich nachgelassen oder hat er seine Hauptrichtung geändert? Noch kann man keine Antwort auf diese Fragen geben. Obgleich für den amerikanischen Beobachter keine Frage in Asien und insbesondere in Süd-Ostasien mehr Gewicht hat als die der kommunistischen Drohungen mit Aggression und Umsturz, verstehen wir doch, daß die kommunistische Drohung für die meisten Politiker und Völker dieses weiten Gebietes nur eine Angelegenheit von sekundärer Bedeutung ist, und daß ihre Interessen und Gefühle um solche Fragen wie "Kolonialpolitik", "Nationalismus" und "Neutralität", kreisen. Warum ist dies der Fall? Um eine Antwort auf diese Frage zu finden, müssen wir einen Blick auf die Geschichte dieser Länder werfen, die größtenteils erst in jüngster Zeit die Fremdherrschaft abgeschüttelt haben. Die Männer, die heute an der Spitze dieser selbständig gewordenen Staaten in Asien stehen, sind in fast jedem einzelnen Falle dieselben Männer, die den Kampf um die Unabhängigkeit anführten. Ihr eigenes Leben und das ihrer Landsleute war der Erringung der Freiheit von Kolonialherrschaft geweiht. Ihr ganzes Denken war darauf ausgerichtet, die Kolonialmächte als das einzige Hindernis zur Befreiung und zum Fortschritt ihres Landes anzusehen. Und sie hatten wenig Zeit und Neigung, sich Sorgen über Gefahren von anderer Seite oder über andere Bedrohungen zu machen, die sich nicht unmittelbar auf ihren langwährenden und ihnen vertraut gewordenen Kampf für die Befreiung von der Kolonialherrschaft bezogen. So ist es nur natürlich, daß ihnen die Einsicht schwer fällt, daß das der alte Feind - der Kolonial-Imperialismus des Westens - tot ist und daß sie sich nunmehr gegen einen größeren tödlichen Feind zu wenden haben. Diese - 2 - �10. August 1955 "AMERIKA DIENST" Diese ausschließliche Beschäftigung der Asiaten mit ihrem eigenen Ringen um die Unabhängigkeit, führte dazu, daß diese Länder ein beachtliches Wissen über ihre früheren Kolonialherren erworben haben und dafür nur sehr wenig über ihre eigenen Nachbarn wissen. Alle Asiaten sind im Prinzip gegen jedwede Kolonialherrschaft; aber nur sehr wenige haben mit wirklichem Interesse die Entwicklungen anderer asiatischer Länder verfolgt, und noch weniger haben Verständnis für die Bedürfnisse und Bestrebungen ihrer Nachbarn entwickelt, mit denen sie eigentlich engstens zusammenarbeiten sollten. Deshalb ist das Gefühl für Einigkeit zu wenig entwickelt, deshalb herrscht so geringes Verständnis für die Chancen, die die kollektive Sicherheit für das freie Asien birgt, und deshalb auch zeigt jedes einzelne Land die Neigung, sich völlig isoliert und allein zu fühlen. So sind also viele Asiaten in ihrem Denken noch immer ausschließlich mit dem Kolonial-Imperialismus beschäftigt, ein Wort, das sie auf die Besetzung und Beherrschung ihrer Länder durch Europäer anwenden. Was ist nun aus dem Kolonial-Imperialismus geworden? Die Wahrheit ist, daß der westliche Kolonial-Imperialismus vor vielen Jahren bereits in eine Periode des Niedergangs eingetreten ist, eines Niedergangs, der sowohl durch den wachsenden Widerstand der Asiaten als auch durch eine Änderung der Einstellung der Kolonialmächte selbst ausgelöst wurde. Die Konzeption, daß es durchaus an der Ordnung sei, wenn ein Volk über ein anderes herrscht und es ausbeutet, wurde im Westen bereits während des vergangenen Jahrhunderts stark angegriffen und verlor von da an ständig an Boden. Etwa in den 30er Jahren dieses Jahrhunderts war die Frage in den meisten Ländern die Kolonien besaßen, gar nicht mehr so sehr, ob man den Kolonien die Unabhängigkeit gewähren solle, sondern wann und wie man ihnen diese Unabhängigkeit geben könne. Der zweite Weltkrieg, der für den Westen ganz eindeutig ein Kampf zur Verteidigung der Freiheit des Menschen war, brachte das Ende des Kolonial-Imperialismus' als eine mögliche Konzeption des Westens. Ich möchte in diesem Zusammenhang mit Nachdruck darauf verweisen, daß die zahlreichen Länder, die ihre Freiheit in den vergangenen Jahren gewonnen haben, diesen Erfolg einmal der Tatsache verdanken, daß die Freiheit der Wunsch des Volkes dieser Länder war, und zum anderen dem Umstand, daß die ehemaligen Kolonialmächte ihre Einstellung in dieser Frage geändert hatten. Ich kenne keinen einzigen Fall, m dem der Kommunismus, sei es der Kommunismus im Innern oder sei es kommunitische Hilfe von außen, eine maßgebliche Rolle bei der Erringung der Unabhängigkeit eines Landes gespielt hat. Ganz im Gegenteil, der Kommunismus hat die echte Unabhängigkeit verschiedener Länder in Asien zunichte gemacht und bedroht alle anderen Völker mit jedem nur ihm zu Gebote stehenden Mittel, angefangen von Umsturzversuchen über bewaffnete Revolten, bis zur Aggression von außen her. Die Länder des freien Asiens und die Männer, die an ihrer Spitze stehen, sehen sich vor gewaltige Aufgaben gestellt. All - 3 - �"AMERIKA DIENST" 10. August 1955 All diese Völker leiden unter mehr oder wenige großer Armut und unter dem Mangel an Erziehungsgelegenheiten, die Volksgesundheit läßt überall viel zu wünschen übrig. Und was vielleicht am wichtigsten ist, die große Mehrheit leidet unter einem Mangel an Erfahrung in der Lösung organisatorischer Probleme. Der neue Kclonial-Imperialismus sucht aus dieser Sachlage Kapital zu schlagen. An sich sind die Länder im ganzen Bereich des freien Asiens keineswegs arm. Die meisten der neu entstandenen Staaten verfügen über Rohstoffquellen, die bei entsprechender Nutzung Hunderten von Millionen Menschen ein besseres Leben bieten können. Die meisten führenden Männer Asiens haben die Bedürfnisse ihrer Völker klar erkannt, und sie betrachten es als ihre Aufgabe, die ihnen so teure nationale Freiheit zu wahren,und gleichzeitig ihre brachliegenden Rohstoffquellen zum Wohle all ihrer Landsleute zu erschließen. Dies ist eine Aufgabe von so großer Bedeutung und von solchen Ausmaßen, daß sich die Völker Asiens fast verzweifelt einzureden suchen, sie können ihre gesamte Energie auf diese Aufgabe konzentrieren, und deshalb nur zögernd der Tatsache ins Auge sehen, daß sie und ihre Arbeit von einem unerbittlichen Feind bedroht sind, der sich ihre Vernichtung durch heimliche Mittel und auch durch Gewalt zum Ziel gesetzt hat. Welchen Platz nehmen die Kommunisten in diesem Bilde ein? Das letzte Ziel des Weltkommunismus in Asien ist sehr leicht zu ermitteln, ist es doch identisch mit den letzten Zielen des Weltkommunismus auch anderswo. Die Kommunisten versuchen durch umstürzlerische U triebe oder Gewalt eine ihnen günstige einheitliche soziale Struktur zu schaffen, die es ihnen ermöglicht, einerseits vorzugeben, jenen Staaten die ihnen zum Opfer fallen, die Unabhängigkeit zu bringen und dabei gerade jene Menschenrechte zu unterdrükken, die durch die Unabhängigkeit gefördert und gewährleistet würden. Diese einfache Wahrheit ist den Menschen in Osteuropa, auf dem chinesischen Festland, in Nordkorea und in Ho Tschi Minhs Vietnam schmerzlich bewußt»und Millionen haben die Freiheit in der Flucht nach den freien Ländern gesucht. Für diejenigen, die nunmehr in der Knechtschaft leben, kam die Erkenntnis der Wahrheit über den Kommunismus in tragischer Weise zu spät. Im freien Asien gewinnt diese Erkenntnis noch langsamer an Boden. Lies ist zum Teil wohl darauf zurückzuführen, daß das wahre Gesicht des Kommunismus nicht unmittelbar zu sehen und allgegenwärtig ist, zum Teil darauf, daß die zynischen Versprechungen der Kommunisten bezüglich der Errungenschaften, die der Kommunismus bringen wird, bei diesen Völkern , die durch das Ausmaß und die Vielschichtigkeit ihrer Probleme entmutigt sind, Glauben finden, und zum Teil auch auf das tief verwurzelte asiatische Mißtrauen gegen den Westen, das man auch auf die westlichen Methoden des Fortschritts durch harte Arbeit und durch Lernen aus Versuch und Irrtum. Es besteht Grund zur Hoffnung, daß die führenden Politiker Asiens in den letzten Jahren vieles gelernt haben, und daß der Kommunismus seine Chance, den Sieg durch Umsturzversuche an sich zu reißen, verspielt hat. In keinem Staat im freien Asien üben die Kommunisten heute einen ernstzunehmenden Einfluß aus, wie die �10. August 1955 AMERIKA DIENST" die Konferenz von Bandung eindeutig gezeigt hat. Las freie Asien ist also ein großes Gebiet mit neu entstandenen Staaten, das unter einem Mangel an Kapital und technischer Erfahrungen leidet und sich gleichzeitig eifrig bemüht, diese Probleme mit unzureichenden Mitteln zu lösen. Sie sind noch immer von Mißtrauen gegen jene Völker erfüllt, die als Repräsentanten des alten und so klar durchschauten Kolonial-Imperialismus gelten, und werden sich, wie es scheint, der Gefahren bewußt, die ihnen von Seiten der Kommunisten drohen. Unsere Beziehungen zu diesen Ländern sind ohne Parallele, weil wir in einem gewissen Sinn die erster, moderne Nation sind, die ihre Unabhängigkeit in einem Aufstand gegen eine Kolonialmacht errungen hat, eine Tatsache, die der Präsident von Indonesien anerkannte, als er in seiner Eröffnungsansprache zur Konferenz von Bandung auf das Gedicht Long fellows über den Ritt des Paul Revere zitierte. Wir haben uns, seit den Tagen unserer Revolution,gegen den Kolonial-Imperialismus gewandt, wo immer wir dazu Gelegenheit fanden, angefangen von der Aufstellung der Monroe-Doktrin bis zu unserem aufrechten Eintreten für die Vier Freiheiten. Auf Grund dieser geschichtlichen Tatsachen besaßen die Vereinigten Staaten in Asien im Jahre 1945 ein Prestige und genossen eine Achtung, wie kein anderes Volk je zuvor. Wir haben seit 1945 an Boden verloren, zum Teil deshalb, weil unsere Bemühungen, den vom Krieg heimgesuchten Ländern in Europa beim Wiederaufbau zu helfen, von einigen Asiaten als ein Hinweis darauf gedeutet wurden, daß wir den europäischen Kolonial-Imperialismus unterstützten, zum Teil auch weil es uns nicht gelungen ist, den Verlust des chinesischen Festlandes an die Kommunisten zu verhüten. Einr weiterer Grund hierfür ist in der Tatsache zu sehen, daß die Kommunisten und ihre Verbündeten eine Kampagne des Hasses gegen uns geführt haben, die sich auf eine völlige Entstellung unserer Motive stützte. Sie gingen dabei in der Weise vor, daß die uns ihre eigene Absicht unterstellten, die Freiheit in Asien um irgendwelcher Vorteile willen zu unterdrücken. Die Wahrheit ist, daß unsere Hoffnungen in bezug auf Asien heute noch die gleichen sind wie zu der Zeit nach dem Boxer-Aufstand, als wir allein es ablehnten, irgendwelche territorialen oder anderen Privilegien von dem darniederliegenden China zu verlangen und vielmehr die Erträge aus unseren Schadenersatzansprüchen auf die Erziehung junger Chinesen verwandten, um sie so in die Lage zu versetzen, ihrem Vaterlande besser zu dienen. Was wir in Asien anstreben, ist das gleiche, was wir überall zu erreichen suchen: eine Welt, die aus unabhängigen und verantwortungsbewußten demokratischen Ländern besteht, deren Regierungen sich der friedlichen Entwicklung ihres eigenen Landes und der Wohlfahrt und persönlichen Freiheit ihrer Bürger widmen. Wir handeln so, weil wir einzig in einer solchen Welt jenes Leben führen können, das wir zu führen wünschen. In diesem Bild ist kein Raum für Imperialismus oder Kolonialherrschaft und wir müssen sie deshalb beide weiterhin ablehnen. Der Kolonial-Imperialismus im hergebrachten Sinn ist tot oder liegt im Sterben. Der kommunistische Kolonial-Imperialismus dagegen ist sehr aktiv und wird sich weiter ausbreiten, wenn man ihm nicht Einhalt gebietet. Ein kurzer Blick auf die jüngste Geschichte wird die Richtigkeit dieser Erklärung beweisen. Wieviele Länder haben - 5- �10. August 1955 "AMERIKA DIENST" haben seit 1918 ihre Unabhängigkeit von Ländern des Westens gewonnen? Indien, Pakistan, Burma, Ceylon, Indonesien, die Philippinen, Vietnam, Laos und Kambodscha - ganz zu schweigen von den zahlreichen Ländern im Nahen Osten und Afrika. Wieviele Länder haben umgekehrt ihre Freiheit, und zwar sowohl ihre nationale als auch ihre persönliche Freiheit, in der gleichen Zeit an den Kommunismus verloren? Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Albanien, Ost-Deutschland, Festland-China einschließlich Tibets und der Mongolei, Nordkoreas und Nord-Vietnams. Die Vereinigten Staaten haben die neuentstandenen Staaten Asiens in der Gemeinschaft der Völker willkommen geheißen. Sie haben verschiedene Hilfsprogramme durchgeführt, um ihnen in ihrem Kampf um die Besserung ihres Loses zu helfen. Wir haben dabei nur jedes Hilfswerk auf Regierungsebene weitergeführt, das private amerikanische Bürger seit langem schon betrieben haben. Wir haben dies getan, und wir werden dies auch weiterhin tun, weil wir die Überzeugung hegen, daß diese Länder der Hilfe bedürfen, um jenen Grad des materiellen Wohlstands und des sozialen Fortschritts zu erreichen, der es ihnen gestatten wird, die Freiheit und Würde des Menschen, die wir als entscheidend wichtig für die Sicherheit der Welt erachten, selbst zu wahren. Wir unternahmen diese Schritte nicht, weil uns die Furcht vor den Kommunisten dazu veranlaßte. Unsere Einstellung zum Fortschritt in Asien ist positiv, nicht negativ. Es gibt nur einen Grund, warum wir es für notwendig erachten, soviel Geld und Mühe auf die Verteidigung dieser Länder zu verwenden. Unsere Hilfsprogramme, unsere zweiseitigen Verteidigungsverträge, und unsere Unterstützung des Manila-Paktes dienen nicht, wie die Kommunisten behaupten, dem Zweck, Asien unter unsere Macht zu bekommen; sie sind vielmehr einzig darauf gerichtet, diesen Nationen bei der Wahrung ihrer Unabhängigkeit und bei der Entwicklung einer sich selbsterhaltenen Wirtschaft zu helfen. Selbst die größten Anstrengungen der Völker Asiens, ihre eigenen Länder zu entwickeln, und eine noch so große amerikanische Wirtschaftshilfe würden nicht ausreichen, den bewaffneten Kommunismus vom Überschreiten der Grenzen abzuhalten, wenn es an der notwendigen Stärke für einen erfolgreichen Widerstand gebricht. Die Kommunisten streben nach der Eroberung Asiens, und wahrlich nicht zum Wohl seiher Völker. Zusammenfassend sei gesagt, daß das freie Asien seinen langen Kampf gegen den Kolonial-Imperialismus alter Prägung abgeschlossen hat, oder gerade dabei ist, ihn zu beenden. Es steht nunmehr in den frühen Stadien eines anderen Kampfes von gleichgroßer Wichtigkeit und noch größerer Vielschichtigkeit, den Kampf gegen die jahrhundertealte Armut, gegen die Rückständigkeit in technischer Hinsicht und gegen Krankheit. Es braucht in diesem Kampf die moralisch« und materielle Unterstützung der westlichen Welt und der Vereinigtet Staaten und wird diese auch erhalten. Dieser Kampf wird durch die - 6 - �"AMERIKA DIENST" 10. August 1955 i die aggressive Gegenwart des Weltkommunismus unermesslich erschwert, der immer wieder Asien mit seiner Propaganda über nichtvorhandene Übergriffe auf die wahre Freiheit überschwemmt, und diese Lander stets mit einer bewaffneten Aggression bedroht. Wenn auch in jüngster Zeit, wie wir gesehen haben, der Wind - die kommunistische Aggressionsdrohung - nachgelassen hat, und wenn auch die Kommunisten laut den Wunsch verkündet haben, in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben, so ist doch die Zeit noch nicht reif, ein Urteil darüber zu fällen, ob es sich hier um einen Wandel im Herzen oder nur um eine andere Propagandataktik handelt. Wir müssen auf jeden Fall fortfahren, die asiatischenVölker in ihrem Streben nach Würde und Wohlstand zu unterstützen. Wir müssen sie ermutigen, an der Entwicklung ihrer Kapazität zur Verteidigung ihrer Unabhängigkeit weiterzuarbeiten und ihnen dabei helfen. * * * - 7- * * �PRÄSIDENT EISENHOWER ÜBER DIE AMERIKANISCHE KONZEPTION VOM FRIEDEN PHILADELPHIA - (AD) - Präsident Eisenhower hielt am 24.August 1955 auf der Siebenten Jahresversammlung der amerikanischen Anwaltskammer in Philadelphia eine Rede, in der er erneut die amerikanische Konzeption vom Frieden umriß. Im folgenden bringen wir den Wortlaut seiner Ausführungen zu diesem Thema: Das im Mittelpunkt unseres Lebens stehende entscheidende Faktum ist die Existenz zweier großer "Weltanschauungen über den Menschen und die Regierung. Diese beiden Philosophien stehen miteinander im Wettstreit um die Freundschaft, Loyalität und die Unterstützung der Völker der Welt. Auf der einen Seite steht unser Land zusammen mit jenen, die die Verwirklichung menschlichen Strebens durch die Herrschaft von geschriebenen Gesetzen, die dann von Menschen verwaltet werden, zu erreichen suchen. Diese Gesetze wurzeln in den Moralgesetzen, die den religiösen Glauben widerspiegeln, daß der Mensch nach dem Bilde Gottes geschaffen sei und daß der Leistungswille des freien Individuums die dynamische Kraft im menschlichen Bereich darstelle. Auf der anderen Seite stehen jene, die glauben - und zum guten Teil sogar allen Ernstes glauben -, daß menschliches Streben am ehesten unter einer Regierung durch Menschen verwirklicht werden kann, die durch Erlasse herrschen. Diese Erlasse wurzeln in einer Ideologie, die den Glauben negiert, daß der Mensch ein geistiges Wesen sei und die einen allmächtigen Staat als den wichtigsten Ausgangspuntk für Aufstieg und Fortschritt ansieht. Die führenden Staaten beider Seiten stehen vor den Gerichtsschranken der Weltmeinung, Sie alle verfechten die Auffassung, daß sie mehr als alles andere einen dauerhaften Weltfrieden erstreben. Mit dieser Feststellung identifizieren sie sich sämtlich mit einer tiefverwurzelten Sehnsucht der Menschheit. Aber das endgültige Urteil über sie - mag es auch erst in vielen Jahren gefällt werden - wird in eben so hohem Maße von dem Fortschritt im Bereich des Menschlichen innerhalb ihrer eigenen Grenzen und von der gezeigten Fähigkeit abhängen, anderen - 1 - �"AMERIKA DIENST" 24. August 1955 anderen auf ihrem "Weg voranzuhelfen, als auch von dem Maß an Ruhe, das sie in ihren Beziehungen mit anderen Staaten erzielen konnten. Die Menschheit wünscht den Frieden, weil die Früchte des Friedens mannigfaltig und reichhaltig sind, vor allem im Atomzeitalter, weil der Krieg die größten Hoffnungen der Menschheit vernichten würde, und weil der Atomkrieg Selbstmord der Menschheit sein könnte. Die Welt ist heute durch die neuerwachten Völker in Bewegung geraten. Zu Hunderten von Millionen streben sie nach der Möglichkeit zu arbeiten, zu wachsen und sich weiterzuentwickeln, um ihr Selbstvertrauen zu beweisen und ihre geistigen Ideale und Hoffnungen zu verwirklichen. Ihr Vormarsch darf und kann nicht aufgehalten werden. Diese Hunderte von Millionen Menschen bilden mit das Tribunal, das über den Fall der miteinander ringenden Mächte der Welt entscheiden muß. Das System - oder die Gruppe von Systemen -, das auf die wirksamste Weise seine ganzen Kräfte auf die Förderung des Friedens konzentriert und seine Fähigkeit unter Beweis stellt, dem Wohl und dem Glück des einzelnen zu dienen, wird sich schließlich ihre Zustimmung und ihre treue Freundschaft sichern. Sie von der amerikanischen Anwaltskammer werden eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Sache der Freiheit würdig zu vertreten. Die vielen Tausende von Männern und Frauen, die Sie vertreten, widmen sich schon auf Grund ihres Berufes der Suche nach der Wahrheit, damit Gerechtigkeit herrschen möge und die Menschenrechte gesichert sind, Hierdurch vertreten sie auch die Sache der freien Welt vor den Schranken der Weltöffentlichkeit- Aber wir müssen uns darüber klar sein, daß wir als Amerikaher die Aufgabe haben, vor der Weltöffentlichkeit unsere Sache so beredt und überzeugend darzulegen, wie es John Marshall vor mehr als hundert Jahren in der Sache der amerikanischen Verfassung vor der amerikanischen Öffentlichkeit getan hat. Und Ihnen als Anwälten fällt gerade in diesem Fall eine besondere Verantwortung zu. In seinen Büchern und unzähligen Entscheidungen bewies John Marshall die Angemessenheit und Anpassungsfähigkeit der Verfassung an die Erfordernisse der Nation. Er war geduldig, unermüdlich, verständnisvoll, logisch und ausdauernd. Er war - wie abgenutzt dieser Ausdruck auch immer sein mag - ein Kreuzfahrer, sein Anliegen war die Interpretation der Verfassung, um geordnete Freiheit und ( Gerechtigkeit unter dem Gesetz zu erreichen, Amerika muß heute in seinem Kreuzzug für den Frieden die Qualitäten John Marshalls zur Geltung bringen. Friede und Sicherheit für alle können erreicht werden - für die Furchtsamen, für die Unterdrückten, für die Schwachen und für die Starken«. Aber dies kann nur geschehen, wenn wir kompromißlos für unsere Grundsätze und für die großen Fragen mit der Inbrunst Marshalls, mit dem Eifer des Kreuzfahrers, eintreten. Wir �24. August 1955 "AMERIKA DIENST" Wir dürfen uns den Frieden nicht als etwas Statisches in den internationalen Beziehungen vorstellen. Das wäre kein wahrer Friede, und in der Wirklichkeit könnte keine Art von Frieden auf diese Weise erhalten bleiben. Der Wechsel ist das Gesetz des Lebens, und wenn es keinen friedlichen Y/echsel gibt, dann kann es nur den Wechsel mit Gewalt geben. Unser Land verdankt seine innere Ruhe zum größten Teil seiner Fähigkeit, diesen Wechsel auf friedlichem Wege zu vollziehen. Die einzige Ausnahme bildete der Fall, als dieser durch neue humane Konzeptionen geforderte Wechsel auf einen nicht gerechtfertigten Widerstand stieß. Die Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika würden die Nation von heute wohl kaum als das wiedererkennen, was sie im Auge hatten; es haben sich große Wandlungen vollzogen. Aber der Wechsel ging in friedlicher Weise vor sich und war ganz spezieller Natur. Und stets stand er.in Einklang mit den Grundsätzen der Dokumente, die die Grundlage unseres nationalen Lebens bilden. Dadurch ist es auch möglich gewesen, das Gute, das aus der Vergangenheit auf uns überkommen ist, zu erhalten, und gleichzeitig den stets weiter gesteckten Zielen und steigenden Erfordernissen gerecht zu werden. Dabei standen wir stets in vorderster Front zusammen mit all jenen, die die Menschenwürde achten, die die produktiven Kräfte ständig steigern und die Früchte ihrer Mühe und Arbeit gerecht verteilen. Dieser Art ist der Frieden, den wir suchen. Unser Programm muß ebenso dynamisch, weitblickend und auf die internationalen Probleme unserer Zeit anwendbar sein, wie sich die Verfassung durch die Interpretation John Marshalls für die Förderung von Freiheit, Gerechtigkeit und nationaler Stärke innerhalb Amerikas als elastisch und wirksam erwies. Das ist der Geist, in dem die amerikanische Delegation nach Genf ging. Wir erklärten damals - und wir werden immer daran festhalten -, daß es einen wahren Frieden nicht geben kann, wenn damit die Akzeptierung eines Status quo verbunden ist, in dem wir viele Nationen der Ungerechtigkeit ausgesetzt sehen, die Unterdrückung der Menschen in gigantischem Maßstab erfolgt und jede konstruktive Bemühung in vielen Gebieten durch die Furcht gelähmt wird. Wenn der Geist von Genf eine gesunde Atmosphäre für das Streben nach Frieden schaffen soll, wenn dieser Geist echt und nicht nur eine leere täuschende Maske sein soll, dann muß er alle zu einer Beseitigung der bestehenden Ungerechtigkeiten und einer Heilighaltung der menschlichen Rechte sowie zu einer Beendigung der auf weltweiter Basis unternommenen Subversionsversuche inspirieren. Ob ein derartiger Geist durch die vereinte Intelligenz und das gemeinsame Verständnis der Menschen gedeihen, oder ob de durch die Gier und Unnachgiebigkeit einiger weniger absterben wird, kann nur die Zukunft lehren. Eines jedoch ist sicher. Dieser Geist und die Ziele, die wir erstreben, hätten niemals durch Gewalt geschaffen werden können, und auch nicht, wenn die Menschen und Nationen einander mit angst- und haßerfüllten Herzen gegenüberstehen. - 3 - �24. August 1955 AMERIKA DIENST" In Genf suchten wir nach besten Kräften unser Teil zur Entwicklung eines solchen Geistes beizutragen. Genf heißt demnach für Amerika nicht Stagnation, sondern neue Möglichkeiten - Möglichkeiten für unser Volk und die Völker aller Länder, ihre berechtigten Hoffnungen zu erfüllen. Das ausschließliche Bemühen, einen Krieg zu vermeiden, kann - wenn wir bei diesem einen Wunsch stehen bleiben - dazu führen, daß Ungerechtigkeit und Unrecht unserer Tage in offenem oder stillschweigendem Einvernehmen auch in Zukunft weiterbestehen. Wir dürfen uns nicht zu solch falschem Einvernehmen verleiten lassen. Das hieße gegen unser eigenes Gewissen handeln. Und in den Augen derer, die Unrecht leiden, würden wir zu Helfershelfern ihrer Unterdrücker. Und nach dem Urteil der Geschichte hätten wir die Freiheit der Menschen für das Linsengericht eines falschen Friedens verkauft. Und außerdem würden wir mit Sicherheit künftige Konflikte heraufbeschwören. Die Teilung Deutschlands kann durch keinerlei Argument, das sich auf Grenzen, Sprache oder rassische Abstammung beruft, gestützt werden. Die Unterdrückung versklavter Länder darf nicht länger durch die Behauptung gerechtfertigt werden, dies sei aus Gründen der Sicherheit nötig. Einen internationalen politischen Apparat, der innerhalb der Landesgrenzen souveräner Nationen auf einen politischen und ideologischen Umsturz hinarbeitet, kann man nicht als eine kulturelle Bewegung hinstellen. Sehr wahrscheinlich ist die Ursache für diese und andere Verletzungen der Rechte des Menschen und der Nationen in einer Mischung aus Mißtrauen und Furcht zu suchen. Das ist zwar eine Erklärung, aber keine Entschuldigung. Wenn wir anderen und uns selbst Recht widerfahren lassen wollen, so können wir niemals derartiges Unrecht als Teil des von uns erhofften und erstrebten Friedens hinnehmen. Wir müssen fest bleiben, aber in freundschaftlichem Geiste. Wir müssen tolerant, aber nicht selbstgefällig sein. Wir müssen auch den'Standpunkt des anderen, ehrlich und objektiv betrachtet, schnell erfassen können. Doch dürfen wir uns niemals mit Unrecht gegenüber dem Schwachen, dem Untolücklichen, dem Benachteiligten einverstanden erklären, denn wir wissen nur allzu gut dies eine: haben wir erst einmal die Verletzung des Grundsatzes der Gerechtigkeit für alle hingenommen, so können wir keinen Anspruch mehr auf Gerechtigkeit für uns selbst als ein selbstverständliches Recht erheben. Der Friede, den wir anstreben - das Frodukt der Verständigung, der Einmütigkeit und des Gesetzes unter den Nationen - , ist die Schaffung stabiler, auf Gerechtigkeit und Sicherheit gegründeter internationaler Verhältnisse, Dieser Friede wird die Konzentration der menschlichen Energie - der individuellen wie der zusammengefaßten - begünstigen und damit die menschlichen Wertmaßstäbe auf allen Gebieten des materiellen, intellektuellen und geistigen Lebens der Menschheit fördern. Können - 4- �24. August 1955 "AMERIKA DIENST" Können wir einen derartigen Frieden erreichen ? Ich glaube ja. Zeitweise ma£ die Aufgabe hoffnungslos und weit über das menschliche Vermögen hinausgehend erscheinen. Aber ist jemals eine große Leistung in der Geschichte mit der Gewißheit ihres Erfolges begonnen worden ? Unsere eigene Republik ist ein beispielhafter Fall. Generationen hindurch herrschte in der Welt eine fast einmütige Überzeugung, daß die Vereinigten Staaten ein künstliches Gebilde seien, das nicht lange Bestand haben könne. Die Republik aber überlebte auch ihre gefährlichsten Jahre - die Prüfungsjahre - dank der hingebungsvollen Arbeit einzelner und nicht, weil sie von vornherein über eine Garantie des Erfolges verfügte oder einen von Hindernissen freien Weg vorfand. Unser Eintreten für einen Frieden, der sich auf Gerechtigkeit stützt, ist genau so gesund wie der Einsatz John Marshalls für die Verfassung und die Union. Und es wird genau so erfolgreich sein, wenn wir unser Anliegen vor den Schranken der Weltöffentlichkeit mit demselben Mut und derselben hingebungsvollen Überzeugung vertreten, mit denen Marshall seine Mission auffaßte. In unseren Gemeinden können wir, jeder nach seinen Möglichkeiten, das Verständnis für das fördern, was unsere Republik im Hinblick auf ihre Stärke, auf Verständnis und Hingabe an die Grundsätze sein muß, wenn sie ihre führende Rolle im Ringen um den Frieden erfüllen soll. Bei der Suche nach Gerechtigkeit können wir unser System zu einem immer ruhmvoller werdenden Beispiel für eine ordnungsgemäße Regierung machen, die mit allen Kräften für die Erhaltung der menschlichen Freiheit und für die Wahrung der individuellen Möglichkeiten und Verpflichtungen der Menschheit eintritt. Aber wie nachdrücklich wir unsere persönlichen Meinungen zu innerpolitischen Problemen auch vorbringen und vertreten mögen, so bilden wir doch nach außen eine einheitliche Front in allen Dingen, die die Freiheit und Sicherheit der Republik, ihre Hingabe an einen gerechten und gedeihlichen Frieden angehen. Und was das Wichtigste ist: wir, die wir uns der überwältigenden Errungenschaften bewußt sind, wie sie sich in der Geschichte der Republik unter der Verfassung manifestieren, die wir sicher sind, daß jedes menschliche Problem zu lösen ist, wenn nur der Wille, die Ausdauer und die Kraft dazu vorhanden sind - jeder von uns in Amerika kann helfen, eine neue und auflodernde Hingabe an Gerechtigkeit und Freiheit, Wohlergehen und Frieden unter allen Menschen zu wecken. Und wir alle - Juristen und Laien gleichermaßen - sollten uns dabei als würdige Erben im Geiste und im Beispiel John Marshalls zeigen. Der Erfolg wird uns, wie ihm in seiner großen Mission, sicher sein. * * * * * - 5 - �Eine meiner ersten Amtshandlungen als Aussenminister war eine Reise nach dem Mittleren Osten. Ich hatte selbst den Wunsch, dieses Gebiet zu sehen, das so reich ist an kulturellen und religioesen Traditionen und das heute so von Streit und Zank und Bitterkeit zerrissen ist. Im Fruehjahr 1953 habe ich Aegypten, Israel, Jordanien, Syrien, den Libanon, den Irak und SaudiArabien besucht. Nach meiner Rueckkehr sprach ich ueber die Eindruecke,. die ich waehrend meiner Reise gesammelt hatte und ueber die Hoffnungen, die ich an die Besprechungen knuepfte, welche ich mit den fuehrenden Maennern und der Bevoelkerung dieses Gebietes gefuehrt hatte. Einige jener Hoffnungen sind Wirklichkeit geworden. Zu jener Zeit stand die Frage der Suezkanal-Stuetzpunkte im Mittelpunkt der Gegensaetze und barg die Moeglichkeit von kriegerischen Verwicklungen in sich. Heute ist dieses Problem nach geduldigen Bemuehungen und im Geiste der Verstaendigung erfolgreich geloest worden. Ein weiteres Problem, das damals die Gedanken zahlreicher fuehrender Staatsmaenner im Mittleren Osten beschaeftigte, bestand in der Sicherheit des Gebiets. Es war klar, dass eine wirksame Verteidigung von kollektiven Massnahmen abhing und dass diese Massnahmen, wenn sie verlaesslich sein sollten, ein natuerliches Zusammenruecken von jenen Laendern erforderten, die angesichts dessen, was eine gemeinsame Gefahr bedeuten koennte, von einem Gefuehl des gemeinsamen Schicksals beseelt wurden. Auch hier h«.t eine ermutigende Entwicklung stattgefunden. Ein drittes Problem, dem Beachtung geschenkt werden musste, war der Bedarf an Wasser zur Bewaesserung des Bodens. Ich erwaehnte in meinem Bericht die Moeglichkeit, dass die durch das Jordantal fliessenden Pluesse dazu benutzt werden koennten, um �"AM3RIKA DIENST" 31. August 1955 um dieses Tal zu einer Quelle des Lebens zu machen. Botschafter Eric Johnson hat seither Besprechungen mit den Regierungen der Laender gefuehrt, durch die sich das Jordantal hinzieht. Diese haben eine ermutigende Bereitschaft gezeigt, das Prinzip koordinierter Abmachungen zur Nutzung der Wasserlaeufe zu akzeptieren. Botschafter Johnson befindet sich gegenwaertig zu seinem vierten Besuch in den interessierten Laendern, um die kleinen Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen, die noch verblieben sind. Wie Sie sehen, ist ein Anfang gemacht worden, um die Hindernisse zu beseitigen, die den Hoffnungen der Voelker des Mittleren Ostens im Wege stehen. Es ist meine Hoffnung - und von dieser Hoffnung moechte ich jetzt sprechen -, dass die Zeit gekommen ist, in der es zweckmaessig ist, weitere Schritte zur Stabilitaet, zur Ruhe und zum Fortschritt im Mittleren Osten zu unternehmen. Das arabisch-israelische Problem Was sind nun die wesentlichen noch zu loesenden Probleme? Es sind diejenigen, die von den Waffenstillstandsabkommen im Jahre 1949» die die Kaempfe zwischen den Israelis und den Arabern beendeten, nicht geloest worden sind. Bevor ich auf diese Fragen besonders eingehe, moechte ich vor allem Dank und Anerkennung dem zollen, was die Vereinten Nationen zur Wahrung der Ruhe und im Dienst der Menschlichkeit in jenem Gebiet geleistet haben. Trotz dieser unentbehrlichen Bemuehungen bleiben drei Fragen uebrig, die vor allem eine Loesung dringend erforderlich machen. Die erste betrifft das tragische Schicksal der 900 000 Fluechtlinge, die frueher in dem jetzt von Israel besetzten Gebiet gelebt haben. Die zweite ist die Wolke der Furcht, die ueber der arabischen und der israelischen Welt haengt. Die arabischen laender befuerchten, dass Israel sein Staatsgebiet mit gewaltsamen Mitteln auf ihre Kosten zu vergroessern trachtet. Die Israelis wiederum befuerchten, dass die Araber allmaehlich ueberlegene Kraefte zusammenziehen werden, di.e dazu verwendet werden koennten, sie (die Israelis) in das Meer zu treiben. Ausserdem leidet Israel unter den wirtschaftlichen Massnahmen, die zur Zeit gegen diesen Staat ergriffen worden sind. Die dritte Frage besteht darin, dass keine festen, dauerhaften Grenzen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarstaaten vorhanden sind. Es gibt noch andere wichtige Probleme. Aber wenn diese drei Hauptfragen geloest werden koennten, dann waere der Weg fuer die Loesung der anderen frei. Diese drei Hauptfragen scheinen geloest werden zu koennen, und eine Loesung ist bestimmt notwendig. Fast jede Woche fordern Grenzzwischenfaelle Menschenleben und entflammen die bereits vorhandenen gefaehrlichen Gefuehle des Hasses. Die Leiden der arabischen Fluechtlinge dauern schon �"AMERIKA DIENST" 31. August 1955 schon fast ueber den Punkt des Ertragens hinaus an. Die Furcht, die auf beiden Seiten um sich greift, fuehrt zu einer schweren Belastung durch die Ruestung, die den wirtschaftlichen und sozialen Portschritt ernsthaft gefaehrdet. Die verantwortlichen Maenner haben es schwer, ihr ganzes Augenmerk und ihre ganze Kraft auf die positive Aufgabe zu richten, die Bedingungen fuer einen gesunden Portschritt zu schaffen. So ernst die Lage gegenwaertig ist, so besteht doch die Gefahr, dass sie sich noch verschaerfen kann, wenn keine Besserung eintritt. Ein Uebel fuehrt zum anderen und es ist schwer, zwischen Ursache und Wirkung zu unterscheiden. Die Atmosphaere koennte, wenn sie sich verschlechtert, das klare Urteil trueben und etwas verlockend erscheinen lassen, was in Wirklichkeit unverantwortlich ist. Beide Seiten leiden schwer unter der gegenwaertigen Situation, und beide sind darum bemueht, eine gerechte und ausgleichende Loesung zu finden. Aber keine der beiden Seiten ist in der Lage gewesen, eine solche zu finden. Dies mag eine Situation sein, wo gemeinsame Preunde dem allgemeinen Wohl dienen koennten. Dies trifft besonders dann zu, wenn das betreffende Gebiet selbst nicht alle Mittel zur Verfuegung hat, die fuer die sofortige Schaffung von umfassenden Bedingungen der Sicherheit und des Wohlstandes erforderlich sind. Die Vereinigten Staaten, die mit Israel und den arabischen Laendern befreundet sind, haben die Lage genau und sorgfaeltig geprueft und sind zu gewissen Schluessen gekommen, deren Bekanntgabe den Menschen guten Willens in jenem Gebiet zu neuen konstruktiven Bemuehungen verhelfen koennte. Ich spreche in dieser Angelegenheit im Namen Praesident Eisenhowers. I. Um die gegenwaertige Lage der 900 000 Pluechtlinge zu beenden, ist es erforderlich, dass diese entwurzelten Menschen in einem durchfuehrbaren Ausmass durch Wiedersesshaftmachung und durch Repatriierung in die Lage versetzt werden, wieder ein Leben der Wuerde und Selbstachtung zu fuehren. Um dies zu erreichen, ist es erforderlich, mehr Kulturland zu schaffen, wo die Pluechtlinge ihre Heimat finden und ihren Lebensunterhalt durch ihrer Haende Arbeit verdienen koennen. Gluecklicherweise gibt es praktisch durchfuehrbare Bewaesserungsplaene, die dies ermoeglichen koennen. Dies alles kostet Geld. Israel muss einen Beitrag fuer die Pluechtlinge leisten. Es ist jedoch moeglich, dass Israel ohne Hilfe nicht in der Lage ist, zum gegenwaertigen Zeitpunkt einen ausreichenden Beitrag zu leisten. Wenn dies der Pall ist, dann koennte eine internationale Anleihe in Erwaegung gezogen werden, um es Israel zu ermoeglichen, den Beitrag zu leisten, der angebracht ist, und der viele der Pluechtlinge in die Lage versetzen wuerde, den Weg zu einem besseren Leben zu finden. Praesident �"AMERIKA DIENST" 31. August 1955 Praesident Eisenhower wuerde eine wesentliche Beteiligung der USA an einer Anleihe fuer diesen Zweck empfehlen. Er wuerde weiter empfehlen, dass die USA zu der Verwirklichung von Flussregulierungs- und Bewaesserungsprojekten beitrage^ die direkt oder indirekt die Neuansiedlung der Fluechtlinge erleichtern wuerden. Diese Projekte wuerden selbstverstaendlich noch weit mehr bedeuten, als nur eine Hilfe fuer die Neuansiedlung von Fluechtlingen. Sie wuerden es der Bevoelkerung des ganzen Gebietes ermoeglichen, ein besseres Leben zu fuehren. Darueber hinaus wuerde eine Loesung der Fluechtlingsfrage dazu beitragen, das Problem der immer wiederkehrenden Zwischenfaelle zu beseitigen, die die Siedlungen auf beiden Seiten der Grenze heimgesucht und verbittert haben. II. Das zweite Hauptproblem, das ich angefuehrt habe,ist das der Furcht. Diese Furcht ist solcher Art, dass die Voelker des Gebietes kaum in der Lage sind, fuer sich allein die Furcht durch ein Gefuehl der Sicherheit zu ersetzen. Hier kann, wie in vielen anderen Teilen der Welt, die Sicherheit nur durch kollektive Massnahmen gewaehrleistet werden, die ihre entscheidende Macht auf die Abschreckung der Aggression ausrichten. Praesident Eisenhower hat mich ermaechtigt mitzuteilen, das er, unter Voraussetzung einer Loesung anderer damit zusammenhaengender Probleme, empfehlen wuerde, dass die Vereinigten Staaten formelle vertragliche Verpflichtungen eingehen, um alle Bemuehungen der einen oder der anderen Seite zu verhindern oder zu vereiteln, die Grenzen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn mit Gewalt zu aendern. Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, dass andere Laender bereit sein wuerden, sich einer solchen Sicherheitsgarantie anzuschliessen, und dass sie von den Vereinten Nationen verbuergt werden wuerde. Dieses Gebiet koennte durch derartige kollektive Sicher— heitsmassnahmen von den akuten Befuerchtungen befreit werden, denen beide Seiten heute Ausdruck verleihen. Die nahe an den Grenzen wohnenden Familien koennten von der nervenaufreibenden Angst vor einem ploetzlichen gewaltsamen Tode befreit werden; die Bevoelkerung jenes Gebietes, deren Lebensstandard ohnehin viel zu niedrig ist, wuerde nicht mehr laenger die Lasten dessen zu tragen haben, was ein Ruestungswettlauf, wenn nicht gar ein Krieg, zu werden droht. Die fuehrenden Politiker jenes Gebietes koennten sich dann konstruktiveren Aufgaben zuwenden. III. Wenn die Grenzen garantiert werden sollen, wuerde es den ueblichen Gepflogenheiten entsprechen, dass es zuvor zu einem Abkommen ueber die Festlegung der Grenzen kommen wuerde; dies ist das dritte Hauptproblem. Die bestehenden Grenzlinien, die Israel und die arabischen Staaten voneinander trennen, wurden durch die Waffenstillstandsabkommen von 1949 festgelegt. Es war nicht beabsichtigt, dass sie in jeder Weise endgueltige Grenzen sein sollten, zumindest teilweise trugen sie dem �"AMERIKA DIENST" 31. August 1955 dem waehrend der Kaempfe bestehenden Frontverlauf Rechnung. Die Aufgabe, endgueltige Grenzen festzulegen, ist zugegebenermassen schwierig. Es gibt hier keine einzige und feste Richtschnur, da beide der miteinander in Widerstreit befindlichen Ansprueche berechtigt zu sein scheinen. Das Problem wird durch die Tatsache noch erschwert, dass selbst Wuestengebiete eine von Gefuehlen bestimmte Bedeutung erlangt haben. Zweifelsohne wuerden die umfassenden Vorzuege der hier dargelegten Massnahmen bei weitem jeden Nachteil solcher Berichtigungen aufwiegen, die notwendig sind, um die sich als Gefahrenpunkte erweisenden Waffenstillstands-Grenzlinien in eine Grenze der Sicherheit zu verwandeln. Trotz der sich widersprechenden Ansprueche und Gefuehle bin ich der Ansicht, dass ein Weg gefunden werden kann, der den lebenswichtigen Interessen aller Parteien Rechnung traegt. Die USA wuerden bereit sein, sich an der Suche nach einer Loesung zu beteiligen, wenn die interessierten Staaten dies wuenschen sollten. IV. Wenn eine Einigung ueber diese Grundprobleme - Fluechtlinge, Furcht und Grenzen - erzielt werden kann, dann sollte es auch moeglich sein, Loesungen fuer andere, hauptsaechlich wirtschaftliche Fragen zu finden, die gegenwaertig die Flammen der Feindseligkeit und des Ressentiments entfachen. Es sollte weiter moeglich sein, ein Uebereinkommen ueber den Status von Jerusalem zu erreichen. Die Vereinigten Staaten wuerden die Vereinten Nationen bei einer Ueberpruefung dieses Problems unterstuetzen. S chlu s s f o 1 ge ru ng en Ich habe nicht versucht, alle die Probleme aufzuzaehlen, deren Loesung wuenschenswert waere; noch habe ich versucht, im einzelnen die Form zu umreissen, die eine Loesung irgendwelcher dieser Probleme haben koennte. Ich habe versucht zu zeigen, dass die Moeglichkeiten fuer eine gewaltige Verbesserung der Lage vorhanden sind und dass diese Moeglichkeiten von keinem Staat verlangen, Massnahmen zu treffen, die gegen, seine Interessen Verstössen, ob diese Interessen nun im Hinblick auf materielle Staerke oder im Hinblick auf das nationale Prestige und die nationale Ehre gesehen werden. Ich habe weiter, so hoffe ich, klar zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung der Vereinigten Staaten bereit ist, diese Moeglichkeiten durch eigene Beitraege zu erweitern, wenn dies von den interessierten Staaten gewuenscht wird. Beide Seiten in diesem Kampfe besitzen eine grosse, ehrenvolle Vergangenheit, ein Erbe an reichen Beitragen zur menschlichen Kultur, beide haben den Fortschritt der Wissenschaft und der Kuenste gefoerdert. Jede Seite ist als hervorragender Vertreter einer der groessten Religionen der Welt anzusehen. Beide Seiten wuenschen ihrem Volke ein gutes Leben zu schaffen und an den Fortschritten dieses Jahrhunderts teilzuhaben und zu ihnen �".AMERIKA DIENST" 31. August 1955 ihnen beizutragen. Muessen wir nicht zu einer Zeit, in der grosse Anstrengungen unternommen werden, um die Spannungen zu mildern, die lange Zeit zwischen der sowjetischen und der westlichen Welt vorgeherrscht haben, hoffen, dass sich ein aehnlicher Geist im Mittleren Osten durchsetzt? Dies ist unser Anliegen. Der Geist der Versoehnung und der guten Nachbarschaft bringt den Voelkern und Nationen reichen Lohn. Wenn dieses Handeln einige Buerden mit sich bringt, dann sind dies Lasten, die die Vereinigten Staaten mit tragen wuerden, ebenso wie wir an der Befriedigung Anteil haben wuerden, die alle Voelker empfänden, wenn das Glueck, die Zufriedenheit und der gute Wille den Hass und das Elend bei den Voelkern vertreiben koennten, denen wir eine hohe Achtung zollen und die wir ehren. ***** �A M E R I K A D I E N S T LODGE ERLÄUTERT PRÄSIDENT EISENHOWERS ABRÜSTUNGSVORS GHLAG UN, NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Erklärung, die der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Henry Cabot Lodge, vor dem UN-Unterausschuß für Abrüstungsfragen am 29.August 1955 abgab. •Die Vereinigten Staaten heißen Sie zur Eröffnung der 31.Sitzung unseres Unterausschusses herzlich willkommen. Und wir heißen Sie nicht zuletzt deshalb willkommen, weil es hier um eine Sache von großer Bedeutung geht und eine Gelegenheit, die wohl die größte ist, die der Unterausschuß je gehabt hat. Diese Gelegenheit verdanken wir der Tatsache, daß unser Treffen hier das erste seit der Genfer Konferenz der vier Regierungschefs im Juli ist, an der Frankreich, die UdSSR, Großbritannien und die Vereinigten Staaten teilgenommen haben. Es war dies das erste derartige Treffen nach zehn Jahren. Der praktische Wert dieses Genfer Treffens muß, wie Präsident Eisenhower heute in Denver erklärte, hier nun zum ersten Mal praktisch unter Beweis gestellt werden, wenn es darum geht, eine Lösung für das Abrüstungsproblem zu finden. Es gibt wohl kaum etwas noch Wichtigeres. In Genf erklärte Präsident Eisenhower - und ich zitiere hier wörtlich: "Ich schlage vor, daß wir einen realen Schritt tun, daß wir sehr schnell mit einem Abkommen beginnen - was uns anbetrifft, sofort. Diese Schritte wären: Jeder soll jedem vollständige Pläne mit Angaben über unsere militärischen Einrichtungen von A bis Z, von einem Ende des Landes bis zum andern vorlegen; die Einrichtungen sollen vorgewiesen, und jeder soll dem andern die Pläne zugänglich machen. Weiter soltai innerhalb unserer Länder dem anderen Land Möglichkeiten eingeräumt werden, Luftaufnahmen zu machen wir räumen ihnen Möglichkeiten in unserem Lande ein, ausreichende Möglichkeiten, um eine Luftaufklärung durchzuführen, bei der Sie alle Aufnahmen machen können, wie Sie wollen, und - 1 - �31. August 1955 »AMERIKA DIENST". und die Sie zum Studium in Ihr eigenes Land mitnehmen können; Sie wiederum sollen uns genau die gleichen Möglichkeiten einräumen, damit wir von uns aus diese Prüfungen vornehmen können. Durch diesen Schritt wollen wir die Welt davon überzeugen, daß wir gegenseitig Vorkehrungen treffen,um die Möglichkeit großer Überraschungsangriffe auszuschließen-und die Gefahr zu verringern und die Spannung zu mindern. So würden wir ein umfassendes und wirksames System der Kontrolle leichter erreichbar machen, denn was ich Ihnen vorschlage,, wäre, seien Sie dessen versichert, nur ein Anfang." Wir sind also der Ansicht, daß der eigentliche Kern des Abrüstungsproblems die Inspizierung ist, daß es sich keine Nation - weder die Vereinigten Staaten, noch die Sowjetunion, noch irgendein anderes Land - leisten kann, seine Stärke im Rahmen eines internationalen Abkommens zu reduzieren, so lange kein Inspektionssystem geschaffen ist, das jede einzelne Klausel eines solchen Abkommens stützt und auf das sich die Menschheit verlassen kann. Der Vorschlag Präsident Eisenhowers war getragen von der ganzen Stärke, Aufrichtigkeit und Hoffnung der 160 Millionen Amerikaner, für die der Präsident sprach. Er brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, daß Furcht und Mißtrauen jeden Fortschritt in der Frage der Inspizierung blockiert haben, und daß dieses Mißtrauen nicht nur von einer Seite kam. Er "durchforschte Herz und Verstand" nach einem Vorschlag, der für beide Seiten annehmbar wäre, und ganz speziell für jene beiden großen Länder, die eine große Anzahl nuklearer Waffen besitzen, welche wiederum Furcht und Angst vor einem Überraschungs-Angriff auslösen. Er glaubte, daß dann, wenn sich die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten innerhalb der Vereinten Nationen dazu bereit finden könnten, es mit einem einfachen, praktisch durchführbaren, bedeutsamen und als Ausgangsbasis geeigneten Inspektionssystem zu versuchen, schon der entscheidende Schritt zu einem umfassenden und weltweiten Programm zur.Begrenzung und Reduzierung der Rüstungen und zur Sicherheit vor einem Weltkrieg getan wäre. Lie Regierungschefs wiesen in Genf ihre Vertreter in diesem UN-Ausschuß an, die in Genf von jedem von ihnen gemachten Vorschläge zu erwägen. Ich lege Ihnen aus diesem Grunde hiermit den Plan Präsident Eisenhowers mit dem vollständigen V/ortlaut vor, wie er ihn am 21.Juli in Genf vorgetragen hat. Der Wortlaut ist beim Sekretariat erhältlich. Der Begriff "Pläne" in dem Vorschlag Präsident Eisenhowers schließt zunächst einmal die Identifizierung, Stärke, Organisation und Verteilung von militärischem Personal, Truppeneinheiten und Ausrüstungen aller wichtigen Land-, See- und Luftstreitkräfte ein, auch die Reservetruppen und die halbmilitärischen Organisationen; zweitens eine vollständige Liste der militärischen Anlagen samt der Einrichtungen und Übungsplätze mit Ortsangabe. Keine Nation könnte natürlich solche Informationen geben, ohne völlig sicher zu sein, daß die andere Seite das 'gleiche - 2 - �"AMERIKA DIENST" 31. August 1955 gleiche tut. Es müssen wirksame Mittel und Wege zur Verifizierung der von den Teilnehmerstaaten gegebenen Berichte durch Aufklärung aus der Luft, zu Lande und zu Wasser geschaffen werden. Im Falle der Zustimmung zur Herstellung von Luftaufnahmen, wie dies im Plan des Präsidenten vorgesehen ist, würde jedes Land eine unbeschränkte, aber vorher anzusagende Luftaufklärung zulassen. Um jedoch volle Sicherheit gegen einen Überraschungsangriff zu schaffen, muß nach Ansicht der Vereinigten Staaten vor allem Vorsorge getroffen werden, daß keines der beiden Länder das andere mit seinen weitreichenden Waffen angreifen kann. Lies könnte durch eine Inspektion und Überwachung der entsprechenden Streitkräfte, der Hilfsverbände und durch Maßnahmen, die eine Ermittlung der Angriffsvorbereitungen gewährleisten können, geschehen. Die Vereinigten Staaten glauben ferner, daß der Austausch von Informationen gemäß dem Plan des US-Präsidenten Zug um Zug durchgeführt werden sollte, und zwar beginnend mit den weniger bedeutsamen bis zu denen über strategisch wichtige Punkte, die jene einschließen, durch die die Möglichkeit einer Überraschung ausgeschlossen wird. Sie werden noch nähere Einzelheiten über die Methoden erhalten, mit denen die gegenseitige Luftbeobachtung durchgeführt werden soll. Unter anderem wird jedes inspizierende Land seine eigenen Flugzeuge und Geräte verwenden; das schließt Beobachtungsund Aufnahmegeräte sowie elektronische Beobachtungsmittel mit ein. Für die Lauer des Fluges soll sich Personal des inspizierten Landes an Bord jedes Aufklärungsflugzeuges befinden. Lie Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die auszutauschende Liste über die militärischen Einrichtungen einen oder mehrere Flugplätze enthalten soll, die von den Besatzungen der Beobachtungsflugzeuge benutzt werden können. Ferner müßten ausreichende Nachrichtenverbindungen zur Verfügung stehen, wie dies für eine schnelle und direkte Berichterstattung der Beobachter an ihre Regierungen erforderlich ist. Jede Regierung würde von sich aus Grenzübergangsstellen für die Ein- und Ausreise des Personals und den Ein- und Ausflug der Flugzeuge bezeichnen, um die Beobachter, Maschinen und das Personal auf dem Wege von und zur Heimat abfertigen, und das dabei eingesetzte Personal und die Geräte inspizieren zu können. Jedes inspizierte Land wäre für die Flugsicherheit des Beobachtungsflugzeuges verantwortlich. Die Vereinigten Staaten sind durchaus bereit, eine Abhandlung darüber vorzulegen, wie all diese Arbeiten abzuwickeln sind. Über die Einzelheiten kann man natürlich verhandeln. Wir würden gern mit anderen Regierungen alle Gesichtspunkte dieses Planes besprechen. Die von mir hier gegebene Zusammenfassung kann nur im Zusammenhang mit einer solchen Abhandlung und als ein fester Bestandteil dieser gewertet werden. Der �"AMERIKA DIENST" 31. August 1955 Der von mir hier beschriebene Plan bedingt, daß die daran beteiligten Nationen weitreichende Unternehmen beginnen müssen. Das amerikanische Volk, dessen bin ich gewiß, wird gern seinen Teil an einem gerechten Plan tragen, der wahrhaft zur Sicherheit der Welt beiträgt und die Aussichten auf einen gerechten und dauerhaften Frieden durch die Verkleinerung der Gefahr eines Überraschungsangriffes wirklich verbessert und damit den Weg frei macht für ein umfassendes Übereinkommen hinsichtlich der Regulierung und Verkleinerung der Rüstungen. Die Welt erwartet, daß dieser Ausschuß vor seiner Vertagung irgend etwas hinsichtlich dieses wichtigen Planes unternimmt und daß alle Anwesenden ihre Ansicht kundtun, an seiner Durchführung und Ausführung innerhalb des Hoheitsgebietes ihrer Regierungen auf der Basis der Gegenseitigkeit und Angemessenheit mitzuwirken. Wir in den Vereinigten Staaten sind bereit, dieses Projekt unverzüglich zwischen uns und der Sowjetunion in Kraft treten zu lassen. Wir werden den Vorschlag unterbreiten, die Abrüstungskommission und die Vollversammlung mögen in einfachen klaren Worten ihre Unterstützung des Planes dartun und der von der Kommission zu unterbreitende Bericht soll den Völkern der Welt, die einen so hohen Einsatz in der Präge des Friedens oder Krieges wagen, klar verständlich gemacht werden. Wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu unterbreiten, die nach Ansicht der Vereinigten Staaten dazu angetan sind, die Sehnsucht der Menschheit nach einer Entspannung zu erfüllen, die^zu einem großen Teil das Ergebnis der enormen, sich ständig erhöhenden Rüstungen ist. Aus diesen Überlegungen heraus ernannte der Präsident der Vereinigten Staaten einen verdienstvollen amerikanischen Bürger, Mr. Harold E. Stassen, zum stellvertretenden amerikanischen Delegierten. Ich heiße ihn hier in seiner offiziellen Eigenschaft, als Mitglied des amerikanischen Kabinetts und als langjährigen Freund, willkommen. Herr Vorsitzender! Diese Sitzung des Unterausschusses gibt uns eine einmalige Gelegenheit, dem eigenen Volk und den anderen Nationen dieser Erde einen Dienst zu leisten. Wenn wir alle diese Gelegenheit voll ausschöpfen, der wir uns gegenübersehen, dann werden die Sitzungen dieses Unterausschusses als ein Meilenstein in die Geschichte des menschlichen Fortschrittes eingehen. # * * * * - 4 - �A M E R I K A STASSEN: E N S T FRIEDEN NUR DURCH BEENDIGUNG DES WETTRÜSTENS BOSTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die der Sonderbeauftragte Präsident Eisenhowers für AbrüstungS' fragen, Harold E. Staasen, am 2.September 1955 vor amerikanischen Kriegsteilnehmern in Boston hielt. Ich darf zunächst dem 56.Nationalkonvent des Verbandes der Teilnehmer an Feldzügen im Ausland die herzlichen und persönlichen Grüße Präsident Eisenhowers übermitteln, der ja auch Mitglied Ihrer Organisation ist. Die entsetzlichen Realitäten des modernen Krieges werden heute in allen lagern mehr und mehr erkannt. Man hat hiah zu der nüchternen und immer deutlicher werdenden Einsicht durchgerungen, daß in einem neuen Weltkrieg der Sieger wie auch der Besiegte kaum noch zu unterscheidende Opfer einer Zerstörung sein würden, deren Ausmaß die Menschheit bisher weder gesehen noch erlebt hat. Meiner Ansicht nach werden wir mit Sicherheit auf dem Weg des Friedens weiterschreiten, wenn wir die nachstehenden eng miteinander zusammenhängenden Grundsätze getreulich einhalten: 1. Es muß ein sicheres, durch Inspektion gewährleistetes Verfahren gefunden werden, um dem Rüstungswettrennen ein Ende zu bereiten. 2. Alle Nationen, besonders die Großmächte, müssen sich der Zurückhaltung und Geduld befleißigen. 3. Keine Nation darf versuchen, sich in selbstsüchtiger Weise aus dem Wunsch einer anderen Nation, Krieg zu vermeiden, Vorteile verschaffen zu wollen. 4. Die Vereinigten Staaten müssen zur eigenen Verteidigung eine angemessene Stärke beibehalten und dazu beitragen, vor einer Aggressionshandlung seitens einer anderen Nation abzuschrecken. 5^_ - 1 - �7. September 1955 "AMERIKA DIENST" 5. Alle Völker sollen die Chancen haben und kennen, ihren Lebensstandard anter friedlichen Bedingungen und mit friedlichen Mitteln, einschließlich der Nutzbarmachung der Atomenergie, zu heben. 6. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten muß gesund und stark bleiben und dabei die Lebensbedingungen unseres Volkes ständig erweitern. 7. Wir müssen unseren Idealen von der Würde der Persönlichkeit, der menschlichen Freiheit und der geistigen Werte in der Ehrfurcht Gottes treu bleiben. 8. Der Austausch von Wissen und von zivilen Gütern unter den Völkern muß ebenso gefördert und erweitert werden wie das Verstehen der kulturellen Errungenschaften des anderen. 9. Die Vereinten Nationen sollten im zweiten Jahrzehnt ihres Bestehens noch stärker als bisher unterstützt werden. 10. Der Geist der Zusammenarbeit der verschiedenen Länder, der Unterstützung des anderen zu gemeinsamen Nutzen, sollte sich immer mehr durchsetzen. 11. Friedliche Methoden zur Beilegung von Unstimmigkeiten zwischen einzelnen Nationen, wie unmittelbare Verhandlungen und Schlichtung, sollten anstelle von Ultimaten, Kriegsdrohungen und der furchtbaren Ultima ratio des Krieges selbst treten. Ich bin überzeugt, daß eine strikte Befolgung dieser Grundsätze wesentlich zur Verminderung heftiger Spannungen beitragen kann, so daß schließlich die Rüstungslasten, die zur Zeit die Bemühungen der Völker um eine maximale Ausnutzung der durch die Kernspaltung gegebenen Möglichkeiten eines friedlichen Fortschritts behindern, fortfallen dürften. Die gleichen Stoffe, die der Atombombe ihre schreckenerregende Kraft verleihen, können der Menschheit auch erstaunlichen Reichtum und neues Leben bringen. Schon heute hat man in der friedlichen Nutzung der Atomenergie Bemerkenswertes erreicht. Wie Sie alle wissen, wurzelt das internationale Programm zur Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke in dem historischen Vorschlag Präsident Eisenhowers, den er am 8.Dezember 1953 der Vollversammlung der Vereinten Nationen unterbreitete und in dem er alle Nationen aufforderte, es den Vereinigten Staaten gleichzutun und nach Mitteln und Wegen zu suchen, "damit die wunderbare Erfindergabe des Menschen nicht zu seinen eigenen Vernichtung führe, sondern vielmehr in den Dienst seines Lebens gestellt werde." Am 15.November 1954 gaben die Vereinigten Staaten getreu dem Vorschlag des Präsidenten bekannt, daß die AtomenergieKommission 220 Pfund spaltbaren Materials zur Verwendung als Brennstoff in Versuchsreaktoren durch solche Länder freigegeben habe, die sich an dem Atomenergieprogramm beteiligen. Seit diesem Zeitpunkt haben die Vereinigten Staaten mit 28 Nationen Abkommen über eine Zusammenarbeit beim Aufbau von Forschungsreaktoren zu friedlichen Zwecken abgeschlossen. Zwanzig �7. September 1955 "AMERIKA DIENST" Zwanzig Staaten haben 31 junge Wissenschaftler zum Studium an das Argonne-LabOratorium in Chicago gesandt, wo sie Erfahrungen sammeln können, wie diese neue Energiequelle zu friedlichen Zwecken genutzt werden kann. Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wurde kürzlich in Genf eine Konferenz von 1200 Wissenschaftlern aus 72 Ländern abgehalten, auf der Informationen und wissenschaftliche Abhandlungen über die friedliche Nutzung der Atomenergie ausgetauscht, beziehungsweise erörtert wurden. Solche Zusammenkünfte sind dem Fortschritt überaus förderlich, nicht nur, weil sie Gelegenheit zu einem konstruktiven Informationsaustausch geben, sondern weil durch sie - was noch viel wichtiger ist - sich Anregungen ergeben, dieyfür die ganze Menschheit so wertvolle Initiative und den Genius des einzelnen entwickeln und zu Wort kommen lassen. Während die Vereinigten Staaten unter der mitreißenden Führung von Präsident Eisenhower schon seit vielen Monaten mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um geeignete Mittel und Wege für den internationalen Austausch von Informationen über die friedliche Anwendung der Atomenergie zu entwickeln, haben die Bemühungen hier in den Vereinigten Staaten selbst in ermutigender Weise Zeugnis abgelegt für die unbegrenzten Zukunftsmöglichkeiten des "friedlichen Atoms" im Alltagsleben. Es ist eine simple Tatsache, daß wir es hier nicht mehr mit einem Traumgespinst zu tun haben. Die Kernenergie und die ihr verwandten Gebiete stellen ein sehr reales und heute schon gültiges Versprechen für weiteren Fortschritt dar. Radio-Isotope werden beispielsweise weitgehend in der Diagnose sowie zum Aufspüren von Krankheitsursachen und zur Therapie verwendet. In der Fabrikation und Forschung werden sie gebraucht, um dünnste Schichten exakt zu messen, Verunreinigungen auf die Spur zu kommen und beispielsweise Abnützung irgendwelcher Art festzustellen. Man schätzt, daß die amerikanische Industrie durch die Verwendung von Radio-Isotopen jährlich etwa 100 Millionen Dollar einspart. Erst vor einem Monat lief der erste mittels Atomenergie auf kommerzieller Basis erzeugte elektrische Strom durch die Überlandleitungen im Nordosten des Staates New York und versorgte die Industrie und die Bevölkerung dieses Gebietes mit Licht und Energie. Amerikanische Firmen planen, im Laufe der nächsten fünf Jahre sechs industrielle Atomkraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 765 000 Kilowatt zu bauen. Unser Weg ist klar vorgezeichnet. Amerika muß geschlossen, stark und wachsam, aber geduldig und das Erreichte bewahrend an diese höchste Aufgabe des Menschen herangehen» Eine Zukunft zu schmieden, in der Menschen und Völker in Frieden leben können. Und ich vertraue darauf, daß dies, mit Gottes Hilfe, zu erreichen ist. * * *• * # - 3 - �A M E R I K A D I E N S T DIE AMERIKANISCHE ANTITRUSTGESETZGEBUNG UND DER WELTHANDEL WASHINGTON — (AD) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede über die Frage der Auswirkungen der amerikanischen Antitrustgesetzgebung auf den Welthandel, die der stellvertretende Staatssekretär für Wirtschaftsfragen im US-Außenministerium, Thorsten V. Kalijarvi, am 16. September vor dem Unterausschuß für Fragen der Antitrust- und Monopolgesetzgebung, der dem Senatsausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht angeschlossen ist, gehalten hat. In meiner Eigenschaft als amtierender stellvertretender Staatssekretär für Wirtschaftsfragen im US-Außenministerium hat man mich gebeten, hier vor Ihnen die Haltung des amerikanischen Außenministeriums in der Frage des Zusammenhangs zwischen der Antitrust-Politik einerseits und dem Außenhandel und den Auslandsinvestitionen andererseits zu referieren. Eines der wichtigsten Ziele unserer Außenhandelspolitik ist es, die expandierende Weltwirtschaft zu fördern. Wir sind überzeugt, daß eine expandierende Weltwirtschaft auch die amerikanische Wirtschaft stärkt und gleichzeitig dazu beiträgt, der Verwirklichung der Wünsche der anderen Völker, an den Vorteilen und Segnungen der modernen industriellen Methoden und des industriellen Fortschritts teilzuhaben, näherzukommen. Die auf diese Weise erreichte größere wirtschaftliche Stärke wiederum bedeutet eine Erhöhung der Sicherheit der ganzen freien Welt. Und somit steht eine expandierende Weltwirtschaft in direkter Beziehung zu unserem wirtschaftlichen Wohlergehen und unserer nationalen Sicherheit. Und im Interesse der Erreichung dieses Grundzieles liegt es auch, daß drei Maßnahmen, an denen der Ausschuß interessiert ist, erwähnt werden, nämlich die Förderung des Welthandels, die Begünstigung der privaten Investitionen im Ausland und unser Eintreten für den Wettbewerb als der Alternative zur Karte 11- 1 - �"AMERIKA DIENST» - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 21. September 1955 Kartellwirtschaft und zum Sozialismus» Wir sind überzeugt, daß dies alles wichtige Schritte sind, um eine expandierende Weltwirtschaft zu verwirklichen. Der Kongreß hat dies auch in den verabschiedeten Gesetzen hinreichend anerkannt. So hat er es in der Abänderungsbestimmung zum Gesetz für Gemeinsame Sicherheit vom Jahre 1954 ausdrücklich als die Politik der Vereinigten Staaten erklärt, "die Bemühungen anderer freier Nationen zu fördern ..., die Privatinitiative und den Wettbewerb zu unterstützen" und "monopolistischem Gebaren den Boden zu entziehen." Der wesentliche Grundsatz dieser Politik ist, die durch eigene Erfahrung gewonnene Überzeugung auch im Ausland zu verbreiten, daß erst aus dem System des freien Wettbewerbs die dynamische Kraft für den wirtschaftlichen Portschritt erwächst. Die in den besagten Abänderungsbestimmungen zum Ausdruck gebrachte Politik fußt auf der Erkenntnis, daß eine durch Beschränkung der Privatinitiative gedrosselte Wirtschaft mit einem Schiff zu vergleichen ist, das ständig den ausgeworfenen Anker hinter sich her- . schleppt. Private Vereinbarungen darüber," die Produktion zu begrenzen, die Preise zu halten, Firmen mit eigener Initiative zu diskriminieren, den technischen Fortschritt zu behindern, nicht leistungsfähige Produzenten im Geschäft zu halten, .stehen, wo immer sie in der freien Welt auftreten, dem Fortschritt im Wege und arbeiten unseren Interessen entgegen. Das amerikanische Außenministerium und andere zuständige Behörden der Exekutive suchen entsprechend dieser Kongreßpolitik dem Ausland klar zu machen, wie unser Wirtschaftssystem des freien Wettbewerbs arbeitet. Wir bestärken offizielle Vertreter des Auslandes und Privatpersonen in dem Wunsch, nach den Vereinigten Staaten zu kommen und an Ort und Stelle das amerikanische Wirtschaftssystem und die Antitrustgesetze zu studieren. Wir unterstützen andere länder in der Ausarbeitung von Antikartellgesetzen und ihrer Durchführungsverordnungen. Im Bereich unserer Wirtschaftsbeziehungen weisen wir immer wieder auf das Vorhandensein restriktiver Geschäftspraktiken hin, die die Exportmöglichkeiten anderer Länder nach den Vereinigten Staaten oder die Erzielung anderer wirtschaftlicher Ziele beeinträchtigen. Wo immer dies möglich ist, bedienen wir uns im Ausland bei der Vergebung von Aufträgen des Verfahrens der öffentlichen Ausschreibung, und wir weisen andere Staaten und internationale Behörden immer wieder darauf hin, nach diesem Grundsatz zu verfahren. Durch technische Hilfsprogramme betonen wir die Notwendigkeit, um der Steigerung der Produktivität willen, die Beschränkungen in der Produktion wie im Handel zu beseitigen. Wir unterstützen die amerikanische Geschäftswelt, führende Persönlichkeiten der Gewerkschaften und andere Kreise in ihren Bemühungen, immer wieder auf die Vorteile einer Wirtschaft des freien Wettbewerbs hinzuweisen. Die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges erzielten Resultate sind denn auch nicht unbedeutend. Vor dem Krieg wurden die Kartelle im Ausland fast allgemein durch die Regierungen gestützt, tatsächlich forderten ausländische Gesetze sogar häufig die Zugehörigkeit zu einem Kartellverband. Im Frühjahr dieses Jahres jedoch stellte der 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 21. September 1955 der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) mit Genugtuung fest, daß "eine Anzahl von Regierungen-neue Maßnahmen in Angriff genommen oder bestehende Vorschriften verschärft hat, um restriktive Geschäftspraktiken oder deren gefährliche Auswirkungen zu verhindern, beziehungsweise unter Kontrolle zu bringen" und daß sich immer mehr die Erkenntnis durchsetzt, "welche gefahrvollen Auswirkungen solche Praktiken auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Beschäftigungslage und den internationalen Handel haben." Diese Meinung wird noch durch die Tatsache erhärtet, daß, was hier nicht unerwähnt bleiben soll, in den meisten westeuropäischen Ländern jetzt Gesetze rechtskräftig sind, die restriktive Geschäftspraktiken unter Kontrolle halten und daß, was noch wichtiger ist, die Durchführung solcher Gesetze in den meisten Fällen energisch betrieben wird. Wenn die Geaetze dort auch nicht so umfassend sind wie unsere eigene Antitrustgesetzgebung, so ist man doch allgemein bestrebt, ihre Wirksamkeit zu erhöhen. Die eindrucksvollste Entwicklung zeichnete sich in dieser Hinsicht wohl mit der Einbeziehung strenger Bestimmungen zur Unterbindung von Kartellen und Monopolen in dem Vertrag der Montan-Union abj diese Bestimmungen ähneln viel eher den amerikanischen Antitrustgrundsätzen denn den herkömmlichen europäischen Konzeptionen von der Regelung des Kartellwesens. Es besteht berechtigter Grund zu der Annahme, daß diese Bestimmungen in der Praxis auch wirksam vertreten werden und die Volkswirtschaften aller westeuropäischen Länder davon profitieren. In den letzten Jahren hat sich ein weiterer bemerkenswerter Wandel vollzogen, der ebenfalls die Aufmerksamkeit des Ausschusses verdient, und zwar die Änderung der offiziellen Haltung in Europa zugunsten einer den freien Wettbewerb wirklich* fördernden Wirtschaftsform. In Großbritannien hat beispielsweise der MonopolAusschuß vor kurzem einen Bericht veröffentlicht, in dem das gesetzliche Verbot einer Anzahl restriktiver, in der britischen Industrie allgemein üblicher Praktiken empfohlen wird. In Erläuterung dieses Berichts während der Parlamentsdebatte gab Mr. Thorneycroft, der britische Handelsminister, folgende Erklärung, die den Standpunkt der Konservativen in dieser Frage widerspiegelt: "Aus diesen Gründen haben wir die von uns verfolgten Ziele angestrebt, um die Hindernisse im Handel mit dem Ausland und im Inland aus dem Wege zu räumen und Mißbräuche auf dem Gebiet des Monopolwesens oder der Handelsrestriktionen zu verhindern. Wir sind und bleiben die Partei des freien Unternehmertums und des Wettbewerbs in einer Zeit, in der wir beider dringend bedürfen." Ein weiteres Zeichen für die veränderte Einstellung zu dieser Frage ist das zunehmende Interesse der Öffentlichkeit. Die Presse widmet dem Problem größte Aufmerksamkeit und weite Kreise der öffent< lichkeit setzen sich für eine Steigerung der Produktivität ein. Die Öffentlichkeit zeigte sich über restriktive Wirtschaftspraktiken, die durch amtliche Untersuchungen aufgedeckt wurden, sehr beunruhigt. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang auf ein Beispiel beschränken. Bei einer im Jahre 1951 in Westdeutschland, durchgeführten Meinungsbefragung sprachen sich 37 # der.Befragten für freie �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT TOD ARBEIT 21. September 1955 freie Preisgestaltung, 47$ dagegen für Festpreise aus. Demgegenüber ergab eine zwei Jahre später im gleichen Gebiet und zum gleichen Thema durchgeführte Befragung 54$ für freie Wirtschaft und nur 3196 dagegen. Angesichts dieser und anderer Tatsachen, die uns immer wieder bekannt werden, sind wir zu der Überzeugung gelangt, daß die Idee der freien Wettbewerbswirtschaft auch in anderen Teilen der Erde immer mehr an Boden gewinnt. An dieser Stelle scheint es mir von Interesse für den Ausschuß zu sein, auf vier wesentliche Gründe hinzuweisen, aus denen das Ministerium unsere Politik der freien Wettbewerbswirtschaft als wichtig für unsere Auslandsbeziehungen betrachtet. Erstens ist das Ministerium der Ansicht, daß diese Politik mit dazu beigetragen hat, eine weitere Ausdehnung internationaler Kartelle zu verhindern. Diese Kartelle und ihre Folgeerscheinungen, wie hohe Festpreise, Absinken der Investitionslust und eine eher statische als dynamische Wirtschaft, wirken sich hemmend auf die Weltwirtschaft aus. Die Vereinigten Staaten sind nicht nur einer unter vielen Industriestaaten - das Volumen ihrer Gütererzeugung allein ist ebenso groß wie das der übrigen Länder zusammen. Ohne Beteiligung Amerikas ist eine wirksame Kartellisierung immer weiterer Teilgebiete des Welthandels einfach nicht durchzuführen. Es bedarf nicht vieler Worte, um klarzumachen, welche andere Entwicklung der Welthandel genommen hätte, wenn die Vereinigten Staaten sich zum Gedanken der internationalen Kartelle bekannt hätten. Die freie Wettbewerbswirtschaft der Vereinigten Staaten hat daher einen sehr gesunden Einfluß auf die Entwicklung eines gut funktionierenden und sich ständig ausweitenden Welthandels ausgeübt. Zweitens trägt unsere Politik der freien Wettbewerbswirtschaft wesentlich dazu bei, andere Länder zur Förderung des freien Wettbewerbs im eigenen Lande zu ermutigen. Wie ich bereits ausgeführt habe, sind viele Maßnahmen unserer Regierung darauf gerichtet, andere Länder zu einer Stärkung der Kräfte des freien Wettbewerbs in ihrer eigenen Wirtschaft anzuregen. Es gibt aber keine bessere Form der Anregung als eben das selbst zu praktizieren, was wir predigen. Wenn sich zum Beispiel unsere Antitrustgesetzgebung nicht auch auf das Gebiet des Außenhandels bezogen hätte, so wäre unser Eintreten für eine freie Wettbewerbswirtschaft für jene Länder, deren Wirtschaft mit dem Außenhandel lebt und stirbt, ziemlich bedeutungslos gewesen. Drittens gibt uns unsere Politik der freien Wettbewerbswirtschaft die Möglichkeit, unsere industriellen Unternehmungen und unsere Handelsbeziehungen im Ausland zu schützen und zu fördern, denn sie bildet die theoretische Grundlage für etwaige Vorstel» lungen bei Regierungen anderer Länder bezüglich restriktiver Maßnahmen, die den amerikanischen Interessen entgegenstehen. Wohl ist es richtig, daß derartige Schritte der Vereinigten Staaten nicht immer erfolgreich sein werdenj doch haben wir eine sehr viel stärkere Ausgangsposition in der Abwehr restriktiver Maßnahmen, die sich gegen unseren Handel mit dem Ausland und unsere industriellen Unternehmungen im Ausland richten, wenn wir selbst �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 21. September 1955 selbst uns derartiger Handlungen enthalten. Tiertens ist das Ministerium der Ansicht, daß unsere Politik der freien Wettbewerbswirtschaft mit zu dem Ansehen beiträgt, das die amerikanische Industrie in der ganzen Welt genießt. Unsere Antitrust-Gesetze und -politik sind den anderen Ländern ein Beweis dafür, daß wir nicht auf ihre Ausbeutung abzielen, sondern daß wir offen und anständig mit ihnen konkurrieren und den anderen Völkern mehr oder bessere Güter und Dienstleistungen zu vernünftigeren Preisen bieten wollen. In diesem Geiste beteiligen wir uns am Welthandel. Natürlich werden jene nicht alle, die unser Land und unsere Wirtschaft der "kolonialen Ausbeutung" und des "wirtschaftlichen Imperialismus", und wie der ganze bekannte Rattenschwanz der Verleumdung sonst noch heißt, beschuldigen. Gerade unsere Politik des freien Wettbewerbs ist die beste Antwort auf derartige Beschuldigungen. Lassen Sie mich nun einige der Probleme behandeln, die sich bei der Durchsetzung unserer Antitrustgesetzgebung im Zusammenhang mit der Außenpolitik ergeben. Als erstes wäre 'die Auswirkung unserer Antitrustgesetzgebung auf die Möglichkeiten zur Investition amerikanischen Kapitals im Ausland zu nennen. Wie bereits erwähnt, befürwortet das Außenministerium sehr stark eine möglichst rege Investitionstätigkeit der amerikanischen Industrie im Ausland, da sie ganz bedeutend zur Stärkung der Wirtschaft anderer freier Länder beiträgt. Es ist viel darüber gesagt und geschrieben worden,daß die Antitrustgesetze oder die Art ihrer Handhabung sich angeblich hindernd auf derartige Investitionen auswirken. Zum ersten wird behauptet, es bestehe eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich des Status der verschiedenen Formen von «Auslandsinvestitionen unter den Antitrustgesetzen, und zweitens wird erklärt, die Antitrustgesetze wirkten sich auf die Auslandsinvestitionen, soweit diese von ihnen berührt werden, im gegenteiligen Sinne aus. Zu Punkt Eins hat das Außenministerium bei Darlegung seiner Stellungnahme vor dem Nationalausschuß des Justizministers zur Untersuchung der Antitrustgesetzgebung ausgeführt, daß "eine klärende Feststellung bezüglich der Anwendung der Antitrustpolitik auf die Auslandsinvestitionen ein positives Mittel zur Beseitigung der bestehenden Unsicherheiten bei etwaigen Investoren sein werde." Das Ministerium ist der Ansicht, daß die Analyse des Gesetzes, wie sie das Kapitel über den Außenhandel in dem Bericht des Ausschusse« enthält, einen wertvollen Beitrag zu dieser so dringend erforderlichen Klärung darstellt. Was den zweiten Einwand anbelangt, so sieht sich das Ministerium nicht in der Lage,- eine definitive Stellungnahme abzugeben. Doch lassen Sie mich jene Faktoren nennen, die unserer Meinung nach bei jedem Versuch, sich ein richtiges Bild von den Vor- und Nachteilen für die öffentlichkeit^zu machen, berücksichtigt werden müssen. Zunächst hat das Ministerium beobachtet, daß die Antitrustgesetze sich in vielen Fällen auf die Form der Auslandsinvestitionen durch amerikanische Firmen ausgewirkt haben. Es ist jedoch schwer, irgendeinen bestimmten Fall herauszugreifen und zu behaupten, hier - 5_ �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 21. September 1955 hier haben die Antitrustgesetze eine Investition im Ausland verhindert, Der Grund hierfür ist darin zu suchen, daß bei jedem größeren Investitionsvorhaben im Ausland eine Vielzahl von Dingen zu berücksichtigen ist. So sind beispielsweise Paktoren in Betracht zu ziehen, wie die Bereitschaft einer fremden Regierung, Investitionen ausländischer Firmen zuzulassen; die Beurteilung der Möglichkeiten, in einem weit entfernten Land und unter fremden Umweltbedingungen erfolgreich zu arbeiten; durch den Geldgeber; die konkurrierenden Investitionsmöglichkeiten in den Vereinigten Staaten selbst; die Sicherheit des investierten Kapitals und die Konvertierbarkeit der Erträge; die Fähigkeit des Investors, im Ausland so günstige Abmachungen zu treffen, daß sich die Investierung lohnt; und schließlich steuerliche Vergünstigungen oder Belastungen. Aus all diesen Gründen ist es in den meisten Fällen außerordentlich schwierig, wenn nicht gar unmöglich, festzustellen, ob eine geplante Auslandsinvestition tatsächlich wegen der Antitrustpolitik oder -gesetze nicht zustandegekommen ist. Zweitens ist die Frage zu entscheiden, ob im Sinne unserer grundsätzlichen Ziele - der Forderung und Ausweitung der Wirtschaft der freien Welt - Auslandsinvestitionen unter Bedingungen, die eine Verletzung der jetzt in Kraft befindlichen Antitrustgesetze darstellen, von der amerikanischen Regierung gutgeheißen werden sollen. Angenommen, eine amerikanische Firma wäre bereit, in ein ausländisches Industrieunternehmen Kapital nur unter der Bedingung zu investieren, daß dieses den Absatz seiner Erzeugnisse nur auf das eigene Land beschränkt. Es erhebt sich dann die Frage, ob die Nachteile, die sich aus dieser Behinderung für den Außenhandel des betreffenden Landes und den der Vereinigten Staaten ergeben, den Beitrag selbst aufwiegen, den die Investition zur Binnenwirtschaft des fremden Landes leisten kann, oder aber von ihm aufgewogen werden, Drittens ist es wichtig, sich zu überlegen, was die Wirkung im Auslande sein würde, wenn die Antitrustgesetze in der Weise geändert würden, daß sie den Geldgebern eine Geschäftspraxis gestatten, die nach den Antitrustgesetzen ^etzt verboten ist. In diesem Zusammenhang dürfen wir nicht vergessen, wie sehr unsere Politik des freien Wettbewerbs dazu beiträgt, das Ansehen der amerikanischen Industrie im Auslande zu erhöhen. Änderungen unserer Politik des freien Wettbewerbs könnten das allgemeine Klima auf den ausländischen Investitionsmärkten unmittelbar berühren. Ferner sind die Kartell- und Monopolpraktiken mancher Länder eines der größten Hemmnisse für Investitionen in diesen Gebieten. In diesem Zusammenhang hat Präsident Eisenhower im Einklang mit den von der Kommission für Außenhandelspolitik gemachten Empfehlungen den Außenminister angewiesen, "fremden Nationen gegenüber klar zum Ausdruck zu bringen daß Gesetze oder in ihren Ländern geübte Geschäftspraktiken, die restriktive Preis-, Produktions- und Absatzvereinbarungen fördern, die Geneigtheit amerikanischer Geschäftsleute, Kapital im Auslande zu investieren, einschränken und für andere Nationen die Vorteile solcher Investitionen verringern werden." Es besteht kaum ein Zweifel, daß eine Legalisierung jetzt ungesetzlicher Geschäftspraktiken die Stellung der Verfechter einer freien Wirtschaft im' Auslande - 6 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 21. September 1955 Auslände schwächen und unsere Arbeit, im Sinne der Anweisung des Präsidenten, erschweren würde. Diese Überlegungen müssen, unserer Auffassung nach, bei einer Beurteilung der Wirkung, die die Antitrustgesetze auf amerikanische Auslandsinvestitionen ausüben, wohl gegeneinander abgewogen werden. Es ist klar, daß die Vorschläge, die bei der Behandlung dieses Problems vorgebracht werden mögen, nicht nur im Lichte der hier' skizzierten Faktoren, sondern auch noch unter einer Reihe anderer Gesichtspunkte betrachtet werden müssen. Das Außenministerium ist gern bereit, auf Wunsch des Ausschusses zu den einzelnen Vorschlägen, die sicherlich noch zu diesen Fragen gemacht werden, vom Standpunkt der Außenpolitik Stellung zu nehmen. Als nächstes wollen wir uns einem zweiten Fragenkomplex bei der Verwirklichung der Antitrustgesetzgebung zuwenden. Es handelt sich hierbei um jene besonders gelagerten Fälle, die "Zuständigkeitskonflikte" mit fremden Mächten mit sich bringen und unsere Beziehungen zu anderen Regierungen belasten könnten. Zuständigkeitsfragen können sich dann ergeben, wenn Gesetze oder richterliche Entscheidungen es den Unternehmen verbieten, in den betreffenden Ländern Maßnahmen zu ergreifen, die sie nach den Gesetzen der Vereinigten Staaten zu treffen gezwungen sind. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn eine ausländische Macht einem einheimischen Unternehmen untersagte, amerikanischen Gerichten irgendwelche Unterlagen zu übergeben. Auf derartige Fälle, die relativ selten vorkommen, lassen sich die bestehenden Schemata nicht anwenden, und so ist es sehr schwer, eine allgemeine Formel für ihre Behandlung zu finden. In der Praxis arbeiten das Außenministerium und das Justizministeriui eng zusammen, um in jedem einzelnen Sonderfall eine angemessene Lösung zu finden. Wenn das Problem dazu angetan ist, unsere Beziehungen zu einer anderen Macht zu belasten, so ist das Justizministerium immer sehr darauf bedacht, durch eine entsprechende Wahl des Zeitpunktes und Verfahrensweges mitzuhelfen, die Belastung der auswärtigen Beziehungen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Schließlich sollten wir hier der Vollständigkeit halber auch nicht versäumen, jene Bemühungen zu erwähnen, die darauf gerichtet sind, eine internationale Zusammenarbeit zur Ausschaltung restriktiver Handelspraktiken zu verwirklichen, sie finden auf jeden Fall das Interesse des Ausschusses. Lassen Sie mich deshalb kurz jene Erwägungen umreißen, die dabei von Bedeutung waren. Die Vorteile einer solchen Zusammenarbeit, soweit sie sich eben erreichen läßt, liegen auf der Hand. Rein theoretisch würde sie zumindest jene Konfliktstoffe in den zwischenstaatlichen Beziehungen, die aus der Anwendung einseitiger Handelspraktiken erwachsen, auf ein Mindestmaß reduzieren und zu einer wirksameren Ausschaltung unerwünschter Beschränkungen des Welthandels führen. Ein Vorschlag für ein internationales Abkommen auf diesem Gebiet wurde im Frühjahr dieses Jahres auf der 19« Tagung des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen erörtert. Dieses Abkommen sah die Errichtung einer internationalen Behörde vor, die alle Fälle restriktiver Praktiken im internationalen Handel untersuchen und den Mitgliedstaaten in / SB �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 21. September 1955 in Fällen, wo ihr dies notwendig erscheint, Empfehlungen zur Unterbindung solcher Praktiken oder zur Ausschaltung ihrer abträglichen Polgen unterbreiten sollte. Die Mitgliedstaaten sollten dann in allen derartigen Fällen im Einklang mit der entsprechenden Landesgesetzgebung geeignete Schritte unternehmen. ,Die Vereinigten Staaten wandten sich gegen ein derartiges Abkommen mit der Begründung, daß die noch bestehenden erheblichen Unterschiede in der diesbezüglichen Politik und Praxis in den ver- •. sehiedenen Ländern das Abkommen praktisch unwirksam machen müßten uidisomit sein Zweck, die Unterbindung der den internationalen Handel beschränkenden restriktiven Geschäftspraktiken, nicht erreicht würde. Wenn auch hinsichtlich der Vereinheitlichung der einschlägigen Gesetze in anderen Ländern ein ermutigender« Portschritt zu verzeichnen war, so hat diese Entwicklung doch noch nicht jenes Stadium erreicht, das die Gewähr dafür bietet, daß die von der internationalen Behörde vorgeschlagenen Maßnahmen auf nationaler Ebene wirkungsvoll ausgeführt würden. Die amerikanische Regierung schlug dem Wirtschafts- und Sozialrat deshalb vor, daß man sich im gegenwärtigen Zeitpunkt vielmehr um eine Entwicklung der ent• sprechenden Maßnahmen auf nationaler Ebene bemühen sollte. Wenn auch der vom Wirtschafts- und Sozialrat vorgeschlagene Plan für eine internationale Zusammenarbeit undurchführbar ist, so beharrt das Außenministerium doch auch weiterhin auf seiner Auffassung, daß eine Vertiefung einer weniger formellen Zusammenarbeit zwischen den Regierungen zur Lösung gemeinsamer Probleme auf diesem Sektor von großer Bedeutung ist. Wir werden in dieser Auffassung noch durch viele Hinweise auf gleichlaufende Interessen anderer Staaten bestärkt. Wir glauben, daß nur dann ein Portschritt erzielt werden kann, wenn man die Entwicklung in normalen Bahnen verlaufen läßt. Dies wird, wie wir glauben, durch die Resolution sichergestellt, die der Wirtschafts- und Sozialrat im Frühjahr gefaßt hat. In dieser Entschließung werden die Länder aufgefordert, das Problem der restriktiven Handelspraktiken zu untersuchen und entsprechende Maßnahmen zu einer Lösung zu ergreifen. Sie sieht ferner vor, daß die einzelnen Länder ihre Erfahrungen auf diesem Gebiet allen zugänglich machen. Wir glauben, daß es sich dabei um erste Schritte handelt, die einfach unerlässlich sind und die schließlich zu einer allgemeinen Annahme des Wettbewerbssystems führen können. Wie Präsident Eisenhower im Januar in seiner Wirtschaftsbotschaft an den Kongreß ausführte, "verlangt unser eigenes nationales Interesse klar und deutlich eine Pjolitik, die die Grundsätze der Wettbewerbswirtschaft, die unserem "Volk Prosperität und die Freiheit gebracht haben, auch auf internationalem Gebiet anwendet, Wenn ich nun zum Schluß komme, so brauche ich wohl kaum noch darauf hinzuweisen, daß sich das Außenministerium hauptsächlich die außenpolitischen Aspekte restriktiver Handelspraktiken ange<= legen sein läßt und daß es nicht das für die Verwirklichung der Antitrustgesetze zuständige Ministerium ist. Für die technischen Aspekte der Antitrustgesetzgebung und die Durchführung solcher Gesetze sind andere Ministerien und Behörden zuständig. * * * * * Ö r " �A M E R I K A D I E N S T DULLES UMREISST DIE US-AUSSENPOLITIK VOR UN-VOLLVERSAMMLUNG NEW YORK — (AD) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Rede, die der amerikanische Außenminister John Poster Dulles am 22. September 1955 vor der zehnten UN-Vo11Versammlung in New York hielt. Es ist für mich immer ein Vergnügen, zu dieser großen Versammlung zurückzukehren - einer Versammlung, die den Mittelpunkt für die Nationen bildet, um ihre Handlungen miteinander abzustimmen. Heute ist dieses Vergnügen besondere^ Art, nicht nur wird diese Sitzungsperiode ein Jahrzehnt der von den Vereinten Nationen unternommenen Anstrengungen zum Abschluß bringen, sondern • es gibt auch willkommene Anzeichen dafür, daß das zweite Jahrzehnt praktisch eine größere Harmonie aufweisen wird als das verflossene. Sicherlich liegt es in unserer Macht, diese Eintracht zu bewerkstelligen. Wir können diese Zuversicht spüren,weil wir feststellen, daß die Nationen dem moralischen Urteil dieser Organisation gegenüber immer empfänglicher werden. Diese Versammlung hier ist ein Ort der Verständigung und daher der Hoffnung. Sie ist in gleicher Weise ein Ort der Urteilsfindung. An dieser Stelle erläutern, erklären und Verteidigen die Länder der Welt ihre Außenpolitik. In diesem Verfahren werden die nationalen Ziele dargelegt und häufig geändert, um sich den hier reflektierten Ansichten anzupassen. Häufig trachtet man danach, die wahren Absichten zu verbergen. Aber die Versammlung hat ein Mittel, um die Wahrheit zu ergründen. Die Wahrnehmungen und die moralische Beurteilung der Zusammenkunft der Völker statten diese Versammlung mit einer wirklichen Kraft aus. Keine Nation wird leichtsinnigerweise die moralische Verurteilung unter Einschluß all Maien riskieren, was eine derartige Verurteilung bedeutet. Gerade diese Tatsache, daß sich die Stärke unserer Organisation zu einem großen Teil aus den moralischen Wertmaßstäben herleitet, die sich hier herausbilden, zeigt, welche Bedeutung der Präge der Mitgliedschaft zukommt. Sie zeigt, wie wichtig es ist, daß hier alle jene in Frage kommenden Nationen vertreten - 1 - �•»•AMERIKA DIENST" 28. September 1955 vertreten sind, die durch ihre Politik und ihr Verhalten ihre Hingabe an die Zielsetzungen und Grundsätze der Charta bewiesen haben. Heute ist der Kreis der Mitglieder groß und bedeutsam. Aber noch sind eine Reihe souveräner Staaten hier nicht vertreten. Die meisten von ihnen weisen die von der Charta geforderten Qualifikationen auf. Sie lieben den Frieden und haben sich fähig und willens erwiesen, die Verpflichtungen der Charta zu erfüllen. Ihre Regierungen könnten hier wichtige Kreise der Weltmeinung zur Geltung bringen. Die Aufnahme dieser Länder durch den Gebrauch des "Vetorechts" zu verhindern, bedeutet nicht nur ein ernstes Unrecht ihnen gegenüber, sondern stellt auch gleichzeitig ein Unrecht gegenüber der gesamten Organisation und allen ihren Mitgliedern dar. Der Sicherheitsrat und die Vollversammlung werden auf dieser 10. Sitzungsperiode, wie ich hoffe, entsprechende Schritte unternehmen, daß diese Nationen die Mitgliedschaft erhalten. Somit würden die Vereinten Nationen zu Beginn des zweiten Jahrzehnts ihres Bestehens besser gerüstet für ihre Aufgabe dastehen, der Menschheit zu dienen. Die zehnte Vollversammlung, zu der wir hier zusammengekommen sind, muß sich mit der Frage der Einberufung einer Konferenz zur Revision der Charta der Vereinten Nationen befassen. So will es die Charta. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß eine solche Konferenz abgehalten werden sollte. Sie sehen einen der dringlichsten Gründe für die Einberufung einer solchen Konferenz in dem gegenwärtig bestehenden Veto-Recht, das hinsichtlich der Aufnahme neuer Mitglieder in die UN ausgeübt werden kann, besonders, wenn dieses Veto-Recht weiterhin mißbraucht wird. Darüber hinaus scheinen epochale Entwicklungen auf dem Gebiete der Atomenergie und der Abrüstung es wünschenswert zu machen, der Organisation auf diesen Gebieten größere Vollmachten einzuräumen. Beide Gebiete sind für das Fortbestehen der Menschheit von lebenswichtiger Bedeutung. Als die Charta entworfen wurde, kannte niemand die entsetzlichen Möglichkeiten, die der Krieg mit Atomwaffen in sich birgt. Unsere gegenwärtige Charta stammt aus der Zeit vor Anbruch des Ätomzeitalters. Die Väter der Vereinten Nationen waren der Überzeugung, daß die Charta der Vereinten Nationen nach zehn Jahren angesichts der Erfahrung dieses ersten Jahrzehnts überprüft werden sollte. Ich bin der Auffassung, daß sie recht hatten. Das bedeutet nicht etwa notwendigerweise, daß einschneidende Veränderungen vorgenommen werden müßten. Im ganzen gesehen hat sich die Charta als ein flexibles und arbeitsfähiges Dokument erwiesen. Aber es wird wohl nur wenige geben, die da behaupten wollen, daß sie ein perfektes Statut' ist, das nicht der Verbesserung bedürfe. Die �"AMERIKA DIENST" 28. September 1955 Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß wir uns auf dieser Sitzung im Prinzip auf die Einberufung einer Konferenz zur Revision der Charta einigen und eine Vorbereitende Kommission einsetzen sollten, um Empfehlungen über Zeitpunkt, Ort, Gestalt und Verfahren der allgemeinen Konferenz zur Revision der Charta auszuarbeiten und zu unterbreiten. Ich möchte mich nun einigen Ereignissen zuwenden, die seit Dezember vergangenen Jahres eingetreten sind, als die neunte Sitzungsperiode zu Ende ging. Alles in allem haben diese Entwicklungen wesentlich zur Förderung unserer in der Charta niedergelegten Ziele - die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Welt im Einklang mit den Prinzipien der Gerechtigkeit und des Völkerrechts - beigetragen. Ich werde nur von jenen Ereignissen sprechen, an denen die Vereinigten Staaten, meist in Gemeinschaft mit anderen Staaten, selbst beteiligt waren. Wenn wir uns zunächst Europa zuwenden, so werden wir feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland durch die mit Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten abgeschlossenen Verträge ein souveräner und freier Staat geworden ist. Gleichzei» tig trat die Bundesrepublik dem Nordatlantikpakt und dem Brüsseler Pakt bei. Gleichzeitig wurde der Brüsselei* Pakt einer Revision unterzogen, so daß zusammen mit dem Nordatlantikpakt ein wirksames System zur Begrenzung, Kontrolle und Integration der bewaffneten Streitkräfte entstand, das bisher in der Welt einmalig dastehen dürfte. Dieses System gibt eine Garantie dafür, daß für den Bereich Westeuropas die nationalen Streitkräfte nicht für aggressive oder nationalistische Zwecke verwendet werden. Die Verträge bringen nicht nur den Signatarmächten Sicherheit sondern auch den nichtbeteiligten Nationen. Mit ihnen wurde jenen Bedingungen ein Ende gesetzt, die Europa zu einer Quelle immer wiederkehrender Kriege machten, von denen sich die beiden letzten sogar zu Weltkriegen ausweiteten, die alle gefährdeten. Noch nie zuvor wurden kollektive Sicherheit und individuelle Selbstbeschränkung in so fruchtbarer und umfassender Weise vereint. Über das Resultat können alle diejenigen triumphieren, die an die beiden Grundsätze unserer Charta glauben, nämlich daß Sicherheit eine Kollektiv-Aufgabe ist und daß bewaffnete Streitkräfte nicht eingesetzt werden dürfen, es sei denn, wenn dies im gemeinsamen Interesse liegt. Als Folge dieser Entwicklungen in bezug auf Deutschland wurde Österreich frei. Der österreichische Staatsvertrag, über den acht Jahre verhandelt-worden ist, wurde im Mai dieses Jahres unterzeichnet und ist nunmehr in Kraft getreten. Er stellt die endliche Erfüllung der in der Moskauer Deklaration vom November 1943 gegebenen Versprechungen sowie der Hoffnungen dar, die die UN-Vollversammlung auf ihrer 7. Sitzung zum Ausdruck brachte. Es ist erwähnenswert, daß der österreichische Staatsvertrag, der auch die Unterschrift der Sowjetunion trägt, die Befürwortung der Aufnahme Österreichs in die Vereinten Nationen enthält. .- �28. September 1955 "AMERIKA DIENST" Auf diese Entwicklung in der deutschen und der österreichischen Frage folgten rasch neue Bemühungen Prankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten, um die Kriegsgefahr zu vermindern und noch offene Probleme durch Verhandlungen zu lösen. Im Mai schlugen die drei Westmächte vor, die Bemühungen in zwei Phasen aufzuteilen. Die erste Phase sollte in einem Treffen der Regierungschefs selbst bestehen, um einen neuen Anstoß für eine zweite Phase zu geben, während der das wesentliche der Probleme eingehend erörtert werden sollte. Die erste Phase wurde mit der im Juli in Genf abgehaltenen Konferenz der Regierungschefs abgeschlossen. Die Regierungschefs brachten in klarer Weise den gemeinsamen Wunsch nach Frieden und besseren Beziehungen zum Ausdruck. Sie kamen dabei insbesondere überein, auf drei Gebieten weitere Anstrengungen zu unternehmen. Dies sind: Erstens europäische Sicherheit und Deutschland, Zweitens Abrüstung und drittens Entwicklung weiterer Kontakte zwischen Ost und West. Wir treten nunmehr in die vereinbarte zweite Phase ein, in der der "Geist von Genf" auf die Probe gestelltwerden wird. Ein Unterausschuß der Vereinten Nationen befaßt sich gegenwärtig bereits mit den in Genf dargelegten Gedanken zur Abrüstung. Im kommenden Monat werden sich die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten in Genf treffen. Die Westmächte werden, wo dies angebracht ist, die Bundesrepublik Deutschland und ihre übrigen Partner in der NATO hinzuziehen. Auf der bevorstehenden Konferenz werden wir uns vereinbarungsgemäß mit Vorrang mit den eng zusammenhängenden Problemen der Wiedervereinigung Deutschlands und der europäischen Sicherheit befassen. Dies entspricht der vorgesehenen Ordnung. Das deutsche Volk ist seit nunmehr über zehn Jahren gewaltsam geteilt. Die Verewigung dieser Teilung ist ein Verbrechen wider die Natur. Drei yiertel aller Deutschen leben in der Bundesrepublik, und sie haben daß Glück, in Bundeskanzler Adenauer eine große führende Persönlichkeit zu besitzen. Er tritt für ein geeintes Deutschland ein, das in Frieden leben will und seine Aufgabe in einer freundschaftlichen Zusammenarbeit mit seinen-Nachbarn er-, blickt. Er ist entschlossen, Deutschlands legitime Sicherheitsbedürfnisse und die Gleichberechtigung als souveräner Staat ohne eine Wiedergeburt des deutschen Militarismus zu verwirklichen. Es wäre jedoch ein tragischer Fehlschluß, annehmen zu wollen, daß die Ungerechtigkeit einer Teilung Deutschlands nunmehr, da die Mehrheit der Deutschen sich diesen von Einsicht getragenen Standpunkt zu eigen gemacht hat, ohne ernstes Risiko verewigt werden kann. Viele -.4 - �28. September "AMERIKA DIENST" 1955 Viele Nationen sind der Auffassung, daß ihre eigene künftige Sicherheit und der Weltfriede es dringend erforderlich machen, daß Deutschland wiedervereint und in die Lage versetzt wird, wenn es dies wünscht, den westeuropäischen Abkommen über die Begrenzung, Kontrolle und Integration der bewaffneten Streitkräfte beizutreten, damit diese niemals für aggressive Zwecke verwandt werden können. Es gibt auch Nationen, die zu glauben vorgeben, daß ein wiedervereintes Deutschland im Rahmen der NATO selbst unter diesen Bedingungen eine Gefahr für ihre eigene Sicherheit darstellen würde. Um diese Meinungsverschiedenheit zu überbrücken, sind die Westmächte bereit, einen umfassenden Plan für die Sicherheit Europas zu unterbreiten, der der Sowjetunion wesentliche zusätzliche Garantien böte. Die Übereinstimmung, die zwischen dieser Haltung der Westmächte und der gleichen Einstellung der Bundesrepublik Deutschland besteht, bietet eine einmalige Chance. Es ist aber möglich, daß die von mir aufgezeigte Haltung Deutschlands nicht für immer bestehen wird. Auch kann nicht angenommen werden, daß die Westmächte, einschließlich der Vereinigten Staaten, immer bereit sein werden, ihre gegenwärtigen Zusagen noch weiter auszudehnen, um der Besorgnis der Sowjetunion in der Frage der europäischen Sicherheit entgegenzukommen. Die Chance, die wir heute haben, ist so ungewöhnlich und so voll konstruktiver Möglichkeiten, daß die Hoffnung durchaus berechtigt ist, die bevorstehende Außenministerkonferenz der vier Mächte werde eine solide Grundlage für die Wiedervereinigung Deutschlands im Rahmen eines europäischen Sicherheitssystems finden. In Genf führte Präsident Eisenhower zwei Ursachen für die internationale Spannung an, die nicht in die Tagesordnung der Konferenz aufgenommen worden sind. Die erste war. das Problem der Respektierung des Rechts der Völker, die Regierungsform, unter der sie zu leben wünschen, selbst zu wählen. Er erklärte zu dieser Präge, daß "das amerikanische Volk sich sehr wohl bewußt ist, daß gewisse Völker Osteuropas, von denen viele auf eine lange und stolze Geschichte als Nation zurückblicken, noch nicht in den Genuß der Erfüllung des Versprechens gekommen sind, das -unsere Regierungen noch im Kriege feierlich verkündet haben und das durch andere Vereinbarungen aus der Kriegszeit untermauert worden ist". Präsident Eisenhower schnitt auch das Problem des internationalen Kommunismus an. Er erklärte, daß seit 38 Jahren dieses Problem die Beziehungen der Völker zur Sowjetunion trübt«, Es ist auch in der Tat schwierig, zu wirklich herzlichen Beziehungen zwischen Regierungen zu gelangen, wenn die eine auf dem Wege subversiver Tätigkeit versucht, die andere zu stürzen. Der sowjetische Regierungschef vertrat die Meinung, daß diese Probleme kein geeigneter Verhandlungsgegenstand für die Genfer Konferenz seien. Dennoch wird sich die Aufmerksamkeit eines großen - 5 �28. September 1955 "AMERIKA DIENST" großen Teiles der Welt weiterhin auf diese beiden Probleme richten. Was die Sowjetunion in dieser Hinsicht tatsächlich unternimmt, wird für viele ein Barometer für die wahren Absichten der Sowjets sein. Wenn der Geist von Genf echt und nicht falsch ist, wenn er von Dauer sein soll, und nicht nur im Augenblick vorherrscht, dann wird er dazu führen, daß es keine unnatürlichen Ausdehnungen des nationalen Machtbereiches mehr geben wird, die den Geist def nationalen Unabhängigkeit vernichten und allen politischen Offensiven ein Ende setzen, die auf die Untergrabung freier Regierungen abzielen. Wenn wir uns nunmehr von Europa abwenden und nach dieser Hemisphäre der beiden Amerika blicken, so finden wir, daß die Organisation der amerikanischen Staaten auch weiterhin dartut, wie die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen durch regionale Abmachungen über eine kollektive Selbstverteidigung verwirklicht werden können. Die Vollsitzungen der Organisation haben das politische Verständnis und die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und sozialen Fragen vertieft. In den letzten 15 Monaten hat die Organisation in drei Fällen - im Zusammenhang mit Guatemala, in der Costa Rica-Frage und nunmehr bezüglich der Grenzstreitigkeiten zwischen Ekuador und Peru - prompt und mit Erfolg eingegriffen, um die internationale Ordnung aufrechtzuerhalten. Sie hat dem Sicherheitsrat, so wie unsere Charta es verlangt, über alle auf diesem Gebiet getroffenen Maßnahmen eingehend berichtet. Im Nahen Osten ist die Lage weiterhin gespannt. Es ist schwierig gewesen, die Unverletzlichkeit der Waffenstillstandslinien aufrechtzuerhalten, die 1948 unter der Ägide der .Vereinten Nationen festgelegt ... . wurden, um den Kämpfen zwischen den Israelis und den Arabern ein Ende zu setzen. Die Vereinigten Staaten möchten all denen ihre Hochachtung aussprechen, die während dieser unruhigen Zeit im Dienste der Vereinten Nationen gestanden haben - im besonderen General B u m s aus Kanada und seinen Mitarbeitern. Am 26. August dieses Jahres nahm ich selbst zu gewissen grundlegenden Aspekten jener Lage Stellung. Ich erklärte, wenn die Parteien eine stabile Regelung anstrehen, dann könnten sie meiner Meinung nach von außen Hilfe erhalten. Ich hatte dabei an eine finanzielle Unterstützung zur Lösung des arabischen Flüchtlingsproblems sowie zur Bewältigung von Bewässerungsprogrammen gedacht, die der in jenem Gebiet wohnenden Bevölkerung einen höheren Lebensstandard ermöglichen würden. Ich sprach auch über die Bedeutung, dem ganzen Gebiet eine größere:Sicherheit zu geben. Ich sagte, daß es vielleicht eher möglich wäre, diesem Raum Ordnung, Ruhe und Wohlergehen zu bringen, wenn andere Länder außerhalb dieses Gebietes ihre Bereitschaft klarstellen, zu diesen drei wesentlichen Aspekten einer Lösung beizutragen. Präsident Eisenhower ermächtigte mich zu der Erklärung, daß er eine Beteiligung der Vereinigten Staaten an diesen Finanz- und Sicherheitsverpflichtungen empfehlen würde, falls dies von den - 6 - �"AMERIKA DIENST" 28. September 1955 den direkt betroffenen Regierungen gewünscht wird, und unter der Voraussetzung, daß die zu treffenden Maßnahmen - wenn immer möglich auf einer internationalen Basis, vorzugsweise unter den Auspizien der Vereinten Nationen ergriffen werden. Großbritannien schloß sich sofort den Vorschlägen der Vereinigten Staaten an. Auch eine Anzahl anderer Länder haben wissen lassen, daß sie sie unterstützen. Falls von den Ländern des Nahen Ostens eine günstige Antwort kommt, würden viele Aspekte dieses Problems schließlich auch den Vereinten Nationen zur Erkantnis gelangen, die dann auf einer späteren Sitzung entsprechende Maßnahmen ergreifen könnten. Im vergangenen Jahr erfuhr das Gebäude des Friedens im Fernen Osten eine Festigung durch das Inkrafttreten des kollektiven südostasiatischen Verteidigungspaktes. Ende Februar fand in Bangkok eine konstituierende Sitzung des Paktrates auf Ministerebene statt. Dieser Sicherheitsvertrag ist einmalig. Hier hat sich in Ostasien zum ersten Mal eine beträchtliche Zahl von Ländern zur kollektiven Selbstverteidigung zusammengeschlossen. Insgesamt fanden sich acht Signatarstaaten in diesem Pakt zusammen, der darüber hinaus auch noch für Kambodscha, Laos und das freie Vietnam gilt. Lieser Pakt bindet ferner auch Staaten des Westens und asiatische Länder enger aneinander. Lies wäre nicht möglich gewesen, wenn sich nicht alle Partnerstaaten fest dem Prinzip der politischen Unabhängigkeit und Selbstbestimmung verpflichtet hätten. Liese Verpflichtung findet ihren Niederschlag sowohl in der Präambel des Vertrages als auch in der beigeschlossenen Pazifik-Charta, die den Wunsch der Menschen überall auf der Welt, frei zu sein, zum Ausdruck bringt. Der Südostasienpakt sieht nicht die Errichtung einer zusammengefaßten militärischen Organisation vor, die der im Rahmen des NATO-Paktes geschaffenen Vergleichbar wäre. Die Verhältnisse in diesem Raum sind nicht so, daß sie die Schaffung einer stehenden und an bestimmten Punkten stationierten Vertragsstreitmacht ohne weiteres geBtatten. Man vertraut in erster Linie auf das Abkommen der acht Signatarstaaten, jede bewaffnete Aggression innerhalb des Vertragsraumes als eine gemeinsame Gefahr für jeden einzelnen Vertragspartner anzusehen, die von jedem entsprechende Maßnahmen erfordert. Liese Verpflichtung, davon sind wir überzeugt, wird entscheidend zur Abschreckung einer Aggression beitragen. Im chinesischen Raum ist die Situation etwas weniger bedrohlich als früher. Wir hoffen, daß die"chinesische Volksrepublik"dem von der Weltöffentlichkeit zum Ausdruck gebrachten Willen entsprechen wird, daß bewaffnete Macht nicht zur Erreichung nationaler Ziele eingesetzt werden darf. Die bisherigen Handlungen dieses kommunistischen Regimes sind nicht gut gewesen. Es hatte die Streitkräfte der Vereinten Nationen in Korea bekämpft, wofür es hier als Aggressor gebrandmarkt wurde. Es annektierte Tibet durch Waffengewalt. Es verbündete sich mit = 7- �28. September 1955 "AMERIKA DIENST" mit den kommunistischen Vietminh-Verbänden, die sich darum bemühten, Indochina mit Waffengewalt zu erobern. Dann wandte es seine militärische Aufmerksamkeit nach Abschluß des Waffenstillstands in Indochina dem Gebiet von Formosa zu. Es drohte, diesen Raum gewaltsam zu erobern und leitete aktive militärische Angriffsaktionen gegen die Formosa vorgelagerten Inseln und Verbindungswege ein. Diese Angriffe, so erklärte es, seien der erste Schritt zur Verwirklichung seines neuen Programms der militärischen Eroberung. Dies stellte eine große Herausforderung der Grundsätze dar, denen sich die USA auf Grund der UN-Charta verpflichtet haben. Es war aber weiter eine direkte und spezielle Herausforderung an die USA selbst. Wir haben besondere Verbindungen zu diesen Inseln eine Beziehung, die durch ein gegenseitiges Verteidigungsabkommen . mit der Republik China in bezug auf Formosa und die Pescadores verstärkt worden ist. In dieser Phase ersuchte Präsident Eisenhower am 24. Januar 1955 den amerikanischen Kongreß um die Vollmacht, amerikanische Streitkräfte für die Verteidigung von Formosa und der Pescadores sowie anderer damit in Zusammenhang stehender Gebiete, die er als für Jene Verteidigung wichtig erachten sollte, einsetzen zu können. Nach eingehender Erörterung im Repräsentantenhaus und im Senat der USA wurde die gewünschte Vollmacht gegeben. Im Repräsentantenhaus lautete das Abstimmungsergebnis 409 gegen 3 und im Senat 85 gegen 3 Stimmen. Die Vollmacht erlischt, sobald Frieden und Sicherheit in diesem Gebiet durch die internationale Lage - durch Maßnahmen der Vereinten Nationen oder auf andere Weise herbeigeführt - hinreichend gefestigt erscheinen. Ich bin überzeugt, daß diese rechtzeitig erfolgte Warnung, die mit der festen, praktisch einstimmigen Unterstützung des amerikanischen Volkes erteilt wurde, dazu beitrug, etwas zu verhindern, was von seiten der chinesischen Kommunisten eine gefährliche Fehlrechnung hätte sein können. Kurz danach fand die Bandung-Konferenz statt. Auf dieser Tagung machten die friedliebenden Länder - viele von ihnen Mitglieder der Vereinten Nationen - den chinesischen Kommunisten erneut klar, daß sie fest zu den Grundsätzen unserer Charta stehen würden, nach der alle Staaten sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung enthalten sollen. Von Bandung aus schlug Tschu En-lai direkte Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten vor, ein Vorschlag, der - wie ich sofort zu verstehen gab - für die USA akzeptabel sei, solange nur beide Länder interessierende Fragen behandelt würden, die nicht die Rechte ihrer Vertragspartner berühren. Lieser Vorbehalt bezog sich, was die USA angeht, vor allem auf die Republik China, der wir die für einen alten Freund und Alliierten empfundene Loyalität entgegenbringen. Kurze Zeit danach setzten die Rotchinesen vier und später die anderen elf amerikanischen Flieger frei, die den Streitkräften der Vereinten Nationen angehörten und die sie unter Verletzung der - 8 �28. September 1955 "AMERIKA DIENST" der Bestimmungen des koreanischen Waffenstillstandsabkommens^ zurückgehalten hatten. Die Freilassung dieser Männer ist durch* eine von der UN-Vollversammlung im Dezember angenommene Resolution angestrebt worden. Das Ergebnis rechtfertigte das Vertrauen, welches die USA in die Vereinten Nationen setzten, sowie unsere Zurückhaltung, nicht mit unserer militärischen Macht zu drohen. Vor rund 15 Monaten hatten die USA Verhandlungen mit der "chinesischen Volksrepublik" in Genf begonnen mit dem Ziel, unsere Zivilisten freizubekommen. Als Ergebnis der von Tschu En-lai in Bandung abgegebenen Erklärung und meiner Antwort wurden die Gespräche im August dieses Jahres wiederaufgenommen, um erstens die Freilassung der Zivilisten und dann andere praktische Angelegenheiten von direktem Interesse für beide Parteien zu erörtern. Allen in den USA lebenden Chinesen, die in ihre Heimat zurückkehren wollen, steht es frei, dies zu tun. 2s war ihnen schon immer freigestellt - einige wenige ausgenommen, die vorübergehend auf Grund von aus dem koreanischen Krieg herrührenden Beschränkungen daran gehindert waren. Die "Volksrepublik China" hat nunmehr erklärt, daß alle Amerikaner auf dem chinesischen Festland das Recht haben, zurückzukehren, und daß sie umgehend in die läge versetzt werden, dieses Recht auszuüben. Für diese günstige Entwicklung der Ereignisse, auf die ich mich hier beziehe, gebührt vielen Dank. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat sich unermüdlich um die Freilassung der dem UN-Oberkommando unterstellten amerikanischen Flieger bemüht. Andere Regierungen und Persönlichkeiten haben in dieser und in anderen Angelegenheiten ihre Unterstützung gewährt. Der Wille der Weltöffentlichkeit hat so vielleicht einen weiteren Krieg verhindert, dessen Ausmaß nicht mit Sicherheit hätte begrenzt werden können. Im vergangenen Jahr sprach ich von der Verwendung der Atomenergie für Zwecke des Friedens. Wir hatten eine Zeit enttäuschender Verhandlungen durchschritten, bei denen es uns darum ging, die Teilnahme der Sowjetunion an dem Programm zu erreichen, da,., Ihnen am 8. Dezember 1953 durch Präsident Eisenhower unterbreitet worden war. Wir hatten uns damals entschlossen, das genannte Programm trotz der negativen Haltung der Sowjetunion in Angriff zu nehmen. Im vergangenen September erwähnte ich vier Maßnahmen, die wir sofort in Angriff zu nehmen versprachen. Seit dieser Zeit haben wir auf jedem dieser Gebiete gute Fortschritte erzielt. Die Verhandlungen zur Schaffung einer internationalen Atomenergie-Behörde haben zur Ausarbeitung eines entsprechenden Entwurfs geführt. Eine internationale Konferenz über die friedliche Nutzbarmachung der Atomenergie wurde im vergangenen Monat in Genf mit außerordentlichem Erfolg abgehalten. Diese Konferenz war so erfolgreich, daß die USA erneut die Abhaltung einer ähnlichen Konferenz vorschlagen warden, die in drei Jahren oder zu einem früherer - 9 - �"AMERIKA DIENST" 28. September 1955 früheren Zeitpunkt stattfinden soll, falls die fortschreitende Entwicklung der friedlichen Anwendung der Atomenergie dies rechtfertigt. Der erste Lehrgang auf der Atomreaktorschule in dem Argonne National Laboratory nähert sich seinem Ende und ein erweiterter Kursus soll dann seinen Anfang nehmen. Bekannte Ärzte und Chirurgen aus anderen Ländern besuchen unsere Krankenhäuser und ForschungsBtätten, in denen die Kernenergie zur Heilung des Krebses und anderer Krankheiten verwendet wird. Die Sowjetunion ist heute mehr zu einer Zusammenarbeit geneigt, und wir nehmen das kürzliche Angebot Ministerpräsident Bulganins mit Freude zur Kenntnis, der vorgeschlagenen internationalen Behörde nach ihrer Schaffung spaltbares Material zur Verfügung zu stellen. Wie wir sehen, hat sich vieles ereignet, was dem Bild der Hoffnung, das Präsident Eisenhower auf der achten UN-Vollversammlung vor uns entwarf, Wirklichkeit verleiht. Die Vereinigten Staaten planen ferner in dieser Sitzungsperiode noch die Schaffung eines internationalen technischen Fachgremiums zur Untersuchung der Auswirkungen von Atomstrahlen auf die menschliche Gesundheit vorzuschlagen. Es soll aus hochqualifizierten Wissenschaftlern gebildet werden, die sämtliche von den MitgliedStaaten der Vereinten Nationen oder deren Sonderorganisationen zur Verfügung gestellten einschlägigen Informationen ordnen und prüfen sowie veröffentlichen sollen. Die Vereinigten Staaten sind zur Zeit dabei, diese Frage eingehend zu prüfen. Wir glauben, daß unter ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen durchgeführte Kernversuche und die Entwicklung von Methoden zur friedlichen Nutzung der Atomenergie Gesundheit und Leben des Menschen nicht bedrohen. Dies ist allerdings eine Frage von so allumfassender Bedeutung, daß wir es für richtig erachten, wenn alle verfügbaren Angaben zusammengetragen und unter der Ägide der Vereinten Nationen gesichtet werden. Der Präsident der USA ergriff am 21. Juli diesen Jahres in Genf die Initiative und machte einen weiteren wichtigen Vorschlag. Sich mit der Abrüstungsfrage befassend, wandte er sich in jenem Augenblick hauptsächlich an die Delegierten der Sowjetunion und schlug vor, daß als ein Anfang jede unserer beiden Nationen der anderen Informationen über ih^e militärischen Einrichtungen zur Verfügung stellen sowie die Möglichkeiten für eine unbeschränkte Luftaufklärung geben soll. Die Logik dieses Vorschlags ist einfach und "klar. Eine Aggression in großem Stil ist unwahrscheinlich, wenn der Aggressor nicht den Vorteil der Überraschung besitzt und nicht hoffen kann, einen vernichtenden, weil unerwartet gekommenen Schlag zu führen. Aber die Vorbereitung eines Angriffs von einem derartigen Ausmaß könnte vor einer Luftaufklärung kaum verborgen bleiben. _ . t - 10 - �28. September 1955 "AMERIKA DIENST" Durch die Luftaufklärung würde natürlich nicht alles entdeckt werden; sie allein würde auch kein endgültiges und umfassendes Inspektionssystem darstellen. Durch eine solche Aufklärung würde jedoch genug festgestellt werden, um.die größten Risiken auszuschließen. Damit würde die Tür zu weiteren Schritten im Hinblick auf eine Inspektion und Abrüstung geöffnet werden, die wir alle und mit Nachdruck schließe ich die USA hierbei ein - ergriffen sehen möchten. Die „lange Erfahrung zeigt, daß eine Begrenzung der Rüstungen praktisch nicht erreicht werden kann, wenn das Moment der Unsicherheit gegeben ist und Waffen Solglich nötig erscheinen. Eine Reduzierung der Rüstungen läßt sich nur vollziehen, wenn die Furcht zerstreut ist, und Waffen weniger nötig erscheinen. Ich glaube jeder hat sofort erkannt, daß, wenn die Vereinigten Staaten sowjetischen Flugzeugen das Überfliegen ihres Gebietes gestatten würden, und wenn die Sowjetunion ihrerseits amerikanischen Maschinen das Überfliegen ihres Gebietes erlauben würde, dies sehr zu dem Beweis beitrüge, daß keiner der beiden Staaten aggressive Absichten gegenüber dem anderen verfolgt. Dann wäre es, wie Präsident Eisenhower in seinem Appell in Senf feststellte, auch leichter, zu einem umfassenden, exakten Inspektions- und Abrüstungssystem zu gelangen. Das Wesen des vom Präsidenten vorgebrachten Vorschlages besteht darin, daß dieses System als ein Beginn das bewerkstelligen würde, was man von einem ersten Schritt erwarten darf, nämlich weitere Schritte eher möglich zu machen. Ich hoffe, daß die allgemeine Haltung dieser Vollversammlung klar aufzeigen wird, daß dieser Anfang so einfach und so rasch wie nur irgend möglich gemacht werden sollte. Auf einen solchen Beginn kann und wird, wie ich fest glaube, ein wesentlicher Fortschritt in der Verwirklichung des Zieles unserer Charta folgen, nämlich, "die Abzweigung der menschlichen und wirtschaftlichen Kräfte der Welt für Zwecke der Rüstung" zu verringern. Dann können wir in realistischer Weise der Erfüllung eines Wunsches entgegensehen, der den Herzen aller Menschen nahe liegt, eines Wunsches, dem Präsident Eisenhower auf unserem letzten Treffen in San Francisco Ausdruck verliehen hat, daß nämlich ein größerer Teil der Hilfsquellen der Erde für echt konstruktive Aufgaben verwendet werden sollen, die besonders den unterentwickelten Gebieten der Welt zugutekommen würden. Es war vor zehn Jahren im August, daß die Kämpfe im zweiten Weltkrieg beendet wurden. Wir haben in dem darauf folgenden Jahrzehnt keinen weiteren Weltkrieg erlebt. Das ist etwas, worüber wir aus tiefstem Herzen dankbar sein können. Aber eines echten Friedens haben wir uns nicht erfreuen können. Es hat lokal begrenzte Kriege gegeben. Freie Nationen sind beseitigt und überwältigt worden. Es ist zu einer Anhäufung von Waffenvorräten und zu einer Verhärtung der Standpunkte gekommen, die jenen auferlegt worden sind, die sich gegenseitig als - 11 - �28. September 1955 •'AMERIKA DIENST" als mögliche Kriegsgegner betrachten. Jene Phase mag nunmehr zu Ende gehen. Ich glaube, daß alle vier Regierungschefs, die in Genf versammelt waren, dieses Ergebnis wünschten und daß jeder dazu beigetragen hat, es zu erreichen. Die Folge davon ist, daß heute tatsächlich ein neuer Geist vorherrscht bei gleichzeitiger größerer Flexibilität und geringerer Sprödigkeit in den internationalen Beziehungen. Manche Kreise lassen es sich angelegen sein, Spekulationen darüber anzustellen, welcher Staat bei dieser Entwicklung etwas gewonnen und welcher etwas verloren hat. Ich möchte hierzu bemerken, daß die ganze Welt einen Gewinn davon haben wird, wenn der "Geist von Genf" Bestand hat. Die "Konferenz auf höchster Ebene" muß, wenn sie Geschichte und nicht nur Episode sein soll, die Türe zu einem Zeitabschnitt des friedlichen Wandels auftun. Es wird kein Zeitalter der Ruhe und der Stagnation sein, in dem Sinne, daß der Status quo mit seinen vielfältigen Ungerechtigkeiten als endgültig akzeptiert wird. Es wird eine Epoche des Wandels sein, die ihre Belastungen und Prüfungen haben wird. Aber die Völker und Regierungen werden dem Krieg und der Subversion als Mittel zur Erreichung ihrer Ziele abschwören. Sie werden eine sich in Ordnung vollziehende Entwicklung« im Hinblick auf die Verwirklichung legitimer nationaler Hoffnungen akzeptieren« Sie werden bessere wirtschaftliche Beziehungen untereinander entwickeln und in immer steigendem Maße die Rechte des Menschen und die grundlegenden Freiheiten Respektieren. Das Bemühen der Menschheit wird dem gelten, was schöpferisch und segensreich ist. Die Vereinten Nationen werden sich ebenfalls wandeln. Wenn c der gute Wille und das gegenseitige Vertrauen vorhanden sind,,werden viele Bestimmungen der Charta eine neue Bedeutung und eine neue Lebenskraft erhalten. Lassen Sie uns gemeinsam darum bemüht sein, daß die nächsten zehn Jahre als das heilsame Jahrzehnt eines wahren Friedens iin die Geschichte eingehen werden. * * * • * - 12 - * �USA BEMÜHEN SICH WEITERHIN UM DIE LÖSUNG DES FLÜCHTLINGSPROBLEMS VEREINTE NATIONEN — (AD) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Erklärung, die der stellvertretende amerikanische Delegierte bei den Vereinten Nationen Jacob Blaustein am 4. Oktober 1955 vor dem Sozial- und Kulturausschuß der UNVollversammlung zum Bericht des Hohen Kommissars der Verei.nten Nationen für das Flüchtlingswesen abgegeben hat. Herr Vorsitzender, die Frage der europäischen Flüchtlinge, soweit sich der Auftrag an den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen auf sie erstreckt, hat in den vergangenen Jahren bereits mehrmals Ihre Aufmerksamkeit in Anspruch genommen. Und in der Tat konnte sich kein anderes Thema besser zur Eröffnung unserer Diskussionen eignen. Denn die Auswirkungen unserer Überlegungen und Entscheidungen in dieser Frage werden hier unmittelbar sichtbar und sind oft von entscheidendem Einfluß auf das Leben derjenigen, um deren Schicksal es bei unseren Gesprächen geht. Dies gilt in besonderem Maße für die 77 000 Menschen, die noch in Flüchtlingslagern leben, und jene 220 000 Flüchtlinge, die unter das im vergangenen Jahr gebilligte Programm fallen, Dauerlösungen zu finden und Nothilfemaßnahmen zu treffen. Menschliche Probleme, menschliche Sehnsüchte und die Grundrechte des Menschen sind somit der Gegenstand unserer Arbeit hier in diesem Ausschuß, und wir tun gut daran, uns zu Beginn unserer Tätigkeit noch einmal ins Gedächtnis zurückzurufen, um welch dringende Fragen es sich hierbei handelt. Die Spannungen unserer Zeit> finden darin ihren tragischen Niederschlag, daß wir uns 10 Jähre nach. Ende des zweiten Weltkriegs noch gezwungen sehen, ein neues Hilfspro_gramm für die europäischen Flüchtlinge in Angriff zu nehmen. Ich brauche wohl nicht erst die schwierige Lage zu schildern, in der sich viele dieser Menschen befinden. Dies hat der Herr Hohe Kommissar bereits im vergangenen Jahre und auch in diesem Jahr wieder getan. Bei diesen Flüchtlingen handelt es sich um Menschen, die ihre Heimat - 1 - �"AMERIKA DIENST" 5. Oktober 1955 Heimat unter dem Zwang der Verhältnisse und ohne eigene Schuld verlassen mußten und die heute, nach so langer Zeit ,noch immer nicht wieder seßhaft geworden sind, die nicht wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen, von Sorgen erfüllt und ohne einen Ort auf der Welt, den sie wirklich als Heimat ansprechen können. Dabei sind viele von ihnen völlig gesund und voll arbeitsfähig. Sie sind nützliche Glieder der Gesellschaft, in welchem Lande sie auch immer leben. Manche dieser Menschen sind aber auch geistig und körperlich erschöpft, krank und alt, haben häufig nur noch wenige Lebensjahre vor sich und haben einen Anspruch darauf, vor Beunruhigungen geschützt zu werden. Eine noch größere Zahl ist aber noch immer, wie bereits früher dargelegt wurde, in Flüchtlingslagern untergebracht. Ich habe die Lager aufgesucht und mit diesen Menschen gesprochen. Ich sehe noch immer - und vielen unter Ihnen wird es sicherlich genau so ergehen - das Bild vor mir, wie diese Menschen sich zu Hunderten um uns drängten, um mit uns zu sprechen, uns danach zu fragen, was aus ihnen werden soll, um ihre Forderung vorzubringen, daß man sie bald aus den Lagern herausholen möge, uns um irgendeine bindende Zusicherung bezüglich ihrer Zukunft und um eine Chance zu bitten, ein Leben führen zu dürfen, wie es der Würde des Menschen entspricht und wie man es eben nur führen kann, wenn man eine feste Heimstatt sein eigen nennt. Ich bin sicher, daß wir alle noch weit mehr zu tun bereit sind, und zwar sofort zu tun bereit sind, um hier Wandel zu schaffen, damit diese bedauernswerten Opfer des Krieges, der Revolution und der Unterdrückung Sicherheit und die Gelegenheit zum Aufbau einer geregelten Existenz finden. Mit der Schaffung dieses Programms für eine dauerhafte Lösung, an sich schon ein Hinweis auf die Dringlichkeit des Problems, wurde bekundet, daß man bei den meisten Flüchtlingen weder eine Repatriierung noch eine Wiederseßhaftmachung als eine praktisch durchführbare Lösung ansieht. Der Wirtschafts- und Sozialrat hat vorgeschlagen, daß die Aufnähmeländer auch weiterhin eine entsprechende Zahl der der Fürsorge des Hohen Kommissars unterstellten Flüchtlinge in ihre Einwanderungsquoten einbeziehen« Die Delegation der Vereinigten Staaten hat diese Empfehlung befürwortet. Der Herr Hohe Kommissar schätzt, daß in der Zeit von 1955 bis 1958 etwa 60 000 bis 80 000 derartige Flüchtlinge entweder auf Grund eigener Initiative oder durch entsprechende Bemühungen der Regierungen oder freiwilligen Hilfsorganisationen die Möglichkeit zur Auswanderung oder Wiederansiedlung geboten werden kann. Diese Aktion würde zweifellos erheblich dazu beitragen, die Zahl derjenigen Flüchtlinge zu verringern, die noch weiterer Hilfe bedürfen. Die vordringlichste Aufgabe des Hohen Kommissars ist es jedoch, Dauerlösungen für jene vielen Tausende von Menschen zu finden, die in den Ländern, in denen sie sich gegenwärtig aufhalten, bleiben �5. Oktober "AMERIKA DIENST" 1955 bleiben wollen, oder für die eine Auswanderung nicht möglich ist. Das ist eine schwierige Aufgabe und die Regierung der Vereinigten Staaten empfindet es dankbar, daß ihre Lösung zusammen mit einer Reihe anderer Phasen des Programms der bewährten Führung Dr. van Heuven Goedharts anvertraut ist, der sein Amt mit Hingabe und Entschlossenheit verwaltet und den wir außerordentlich hoch achten. In diesem Zusammenhang nimmt die Delegation der Vereinigten Staaten mit Freude von der engen Zusammenarbeit Kenntnis, die der Herr Hohe Kommissar mit verschiedenen anderen staatlichen Stellen und freiwilligen Organisationen, die sich mit Flüchtlingsfragen befassen, aufrechterhält. Wir hoffen, daß diese Zusammenarbeit auch künftig bestehen bleibt. Wie nicht anders zu erwarten, zeigten die Erfahrungen im ersten Jahr dieses auf Dauerlösungen abzielenden Programms wie aus dem Bericht des Hohen Kommissars und des Exekutivausschuäses hervorgeht -, daß finanziellen und verwaltungstechnischen Maßnahmen ganz besondere Bedeutung zukam. Immerhin konnten für das Jahr 1955 Projekte, die einen Aufwand von 3 Millionen Dollar erfordern, vom Hohen Kommissar vorbereitet und vom Exekutivausschuß gebilligt werden. Abschnitt 66 des Berichtes des Exekutivausschusses gibt Aufschluß über die Art der Projekte , durch die Lösungen für die Probleme der Wohnungsbeschaffung, der Berufsausbildung, der Krediterteilung, der Stellenberatung und Arbeitsvermittlung sowie der Unterbringung der Flüchtlinge in der gewerblichen Wirtschaft, der Landwirtschaft und in anderen Wirtschaftszweigen gefunden werden sollen. Diese werden ergänzt durch verschiedene Sonderhilfen in den sogenannten "schwierigen" Fällen, von denen es, so viel ich weiß, etwa 15 000 gibt, sowie in vielen anderen Fällen durch ärztliche Betreuung, zusätzliche Mahlzeiten und Unterstützung bei besonderem Notstand. Den Vorrang haben dabei die 77 000 in Lagern lebenden Menschen, die "Vergessenen", wie der Hohe Kommissar sie nennt; die Projekte selbst sollen dabei soweit wie möglich auf dem Prinzip der "Selbsthilfe" basieren, was die aktive Beteiligung der Flüchtlinge verlangt. Bei dieser Art der Hilfe können wir sicher sein, daß die Flüchtlinge nützliche Mitglieder der Gemeinwesen ihrer neuen Heimat werden. Schon im 12. Jahrhundert sagte Maimonides: "Übt Barmherzigkeit, indem ihr die Armut verhindert; helft dem weniger Glücklichen entweder durch ein beachtliches Geschenk, durch Geld oder dadurch, daß ihr ihn in einem Gewerbe unterweist oder ihm eine Existenz schafft, so daß er auf ehrliche Art und Weise seinen Lebensunterhalt zu verdienen vermag und nicht gezwungen wird, den traurigen, ihm dann einzig noch verbleibenden Weg zu gehen, nämlich die Hand nach Almosen auszustrecken. Dann erst ist die letzte Sprosse auf der goldenen Leiter der Barmherzigkeit erreicht." Den größten Anteil an der Bürde, die aus der Fürsorge für die Flüchtlinge entsteht, tragen Österreich, die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland und Italien, wo heute die meisten Flüchtlinge leben, und die Geldzuwendungen im Jahr 1955 waren auch in - 3 - �"AMERIKA DIENST" 5. Oktober 1955 in erster Linie dazu bestimmt, Dauerlösungen für die Flüchtlinge gerade in diesen Ländern zu finden. Diese Länder steuern außerdem von sich aus Geldmittel bei und leisten anderweitig Hilfe bei der Durchführung der verschiedenen Projekte, und ihre Anstrengungen und Opfer sind wesentlicheEeiträge für eine Lösung dieser Probleme. Zu Beginn seiner Ausführungen behandelte Dr. Goedhart einige der bereits in Angriff genommenen Unternehmen. Die Vereinigten Staaten sind mit der bisherigen Entwicklung des Programms durchaus zufrieden. Bedauerlich ist allerdings der Umstand, daß infolge der angespannten Finanzlage nicht noch mehr derartige Projekte zu Beginn dieses Jahres in Angriff genommen werden konnten* Das derzeitige Vierjähres-Programm der UN-Vollversammlung, das auf eine Dauerlösung der Probleme abzielt, ist als ein letztmaliger internationaler Vorstoß zugunsten der Flüchtlinge im Rahmen des Gesamtprogramms gedacht. Gemäß der Resolution der Vollversammlung wurden die beteiligten Regierungen von dem Hohen Kommissar für das Flüchtlingswesen um die Zusicherung gebeten, daß sie für alle in ihrem Lande befindlichen Flüchtlinge, die nach Ablauf dieser vier Jahre noch der Unterstützung bedürfen, die volle finanzielle Verantwortung übernehmen; nach Auffassung der Vereinigten Staaten haben sich die betreffenden Regierungen in ihren Antworten zur Annahme der in der Resolution niedergelegten Bedingungen einverstanden erklärt. Es wird noch größere Anstrengungen seitens des Hohen Kommissars bedürfen, um eine weitgehende Bereinigung des Problems vor Ablauf des Programms, das heißt, bis Ende 1958, zu gewährleisten. Für 1955 rechnete man mit 4,2 Millionen Dollar an Beiträgen, von seiten der Regierungen. Aber selbst alle Beiträge und Zusicherungen zusammengenommen, einschließlich der rund eine Million Dollar aus nichtstaatJLichen Quellen, ermöglichten dem Exekutivausschuß lediglich Projekte mit einem Gesamtkostenaufwand von 3 Millionen Dollar zu bewilligen. Und da einige der Beiträge erst in letzter Zeit eingegangen sind, werden viele dieser Projekte im Laufe dieses Kalenderjahres noch nicht abgeschlossen werden können. Der augenblickliche Mangel an Geldmitteln und die daraus resultierende Verzögerung in der Durchführung des Programms bedeuten eine zusätzliche Belastung für den Hohen Kommissar in den noch verbleibenden drei Jahren der Laufzeit des Programms. Es wird der vollen finanziellen Unterstützung seitens der Mitglied- und Nichtmitgliedstaaten bedürfen, wenn das Ziel erreicht werden soll. Die in diesem Jahre erzielten Fortschritte wurden weitgehend durch die Beiträge eines Landes, und zwar der Niederlande, ermöglicht. Die Vereinigten Staaten möchten daher sowohl der Regierung als auch dem Volk dieses Landes für die gezeigte Großherzigkeit Dank und Anerkennung aussprechen. So waren ein Zuschuß der niederländischen Regierung in Höhe von 200 000 Dollar für besonders schwierige Fälle sowie eine Spende des niederländischen Volkes in Höhe von 933 700 Dollar praktisch die einzigen Mittel, die dem Exekutivausschuß bei seiner ersten Sitzung zur unmittelbaren Verwendung zur'Verfügung standen. Wir können nicht erwarten, daß die Niederlande zum Programm für das Jahr 1956 in ähnlich großzügiger Weise beitragen, und ich möchte daher der Hoffnung Ausdruck verleihen - 4 - �"AMERIKA DIENST" 5. Oktober 1955 verleihen, daß die Regierungen bei der Festlegung ihres Beitrags für das kommende Jahr diesen Umstand berücksichtigen. Als die Delegation der Vereinigten Staaten in der letzten Vollversammlung gemeinsam mit anderen Ländern die Resolution über ein Programm zur endgültigen Lösung dieses Problems einbrachte, erklärte sie, dem US-Kongreß eine Empfehlung unterbreiten zu wollen, einen beträchtlichen Beitrag zu diesem Programm zu.bewilligen. Und ich bin heute in der glücklichen Lage, offiziell zu erklären, daß der Kongreß der Vereinigten Staaten für diesen Flüchtlingsfonds im Jahre 1955 den Betrag von 1,2 Millionen Dollar bewilligt hat, der im Verhältnis 1:3'der Zuwendungen sämtlicher anderer Regierungen freigegeben werden wird. Die erste Zahlung wird dem Hohen Kommissar in Kürze überwiesen. Die amerikanische Delegation hofft, daß die künftigen Beiträge anderer Regierungen für das Jahr 1955 so hoch sein werden, daß die Vereinigten Staaten den vom Kongreß bewilligten Betrag sobald wie möglich in voller Höhe zur Verfügung stellen können. Ich bin ferner zur Abgabe folgender Erklärung ermächtigt: Im Vertrauen darauf, daß auch andere Regierungen Beweise für ihr dauerndes Interesse am Plüchtlingsfonds der Vereinten Nationen liefern und ihn unterstützen werden, beabsichtigt die Regierung der Vereinigten Staaten,den Kongreß um die Bewilligung von Mitteln für einen weiteren wesentlichen Beitrag zu diesem Programm für das Jahr 1956 zu ersuchen. Vielleicht bin ich zu sehr auf den Plüchtlingsfonds und zu wenig auf jene Schritte des Hohen Kommissars eingegangen, durch die er die Rechtslage der Flüchtlinge und ihre Stellung gegenüber den Behörden zu verbessern suchte. Dies ist verständlich, da. der ausgezeichnete Bericht des Herrn-Hohen Kommissars über das Programm für eine dauerhafte Lösung der Vollversammlung zum ersten Mal Gelegenheit gegeben hat, diese wichtigen im Interesse der Humanität gemachten neuen Anstrengungen zu überprüfen. Ich möchte jedoch meine Rede nicht schließen, ohne der Befriedigung der Vereinigten Staaten über die Portschritte Ausdruck zu geben, die auf dem Gebiet des rechtlichen und behördlichen Schutzes der Flüchtlinge gemacht worden sind, eines Gebietes, für das der Hohe Kommissar in erster Linie verantwortlich ist. Der Bericht des Hohen Kommissars spiegelt die fortschrittlichen.Maßnahmen wider, die. von verschiedenen Regierungen durchgeführt wurden, um die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus zu regeln, dem einzelnen Rechtshilfe zu gewähren und die Flüchtlinge zu assimilieren, indem ihnen das Recht auf Arbeit, Wohnung, Erziehung, öffentliche Unterstützung und andere Leistungen eingeräumt wurde. Diese Maßnahmen tragen sicherlich sämtlich zu einer endgültigen Lösung dieses sehr verwickelten Problems bei. * Ich möchte ferner zwei Mitgliedern dieses Ausschusses Madame Tsaldaris aus Griechenland und Herrn Friis aus Dänemark unsere Anerkennung für ihre Arbeit im Exekutivausschuß bei der Entwicklung des Programms für eine dauerhafte Lösung des Flüchtlingsproblems aussprechen. • Herr �"AMERIKA DIENST" 5. Oktober 1955 Herr Vorsitzender, die geschichtliche Tradition der Vereinigten Staaten als Asylland und Zufluchtsstätte sind bekannt. Uns Amerikanern ist diese Tradition sehr teuer. Denn die Zeit, liiider wir oder unsere Vorväter in dieses Land kamen, liegt tatsächlich nur wenige Generationen zurück. Eine halbe Million Amerikaner sind Flüchtlinge aus der Nachkriegszeit. Und wir halten es für beachtenswert, daß von dem Betrag von 6 Milliarden Dollar, den die Vereinigten Staaten seit dem zweiten Welt* kriege zur Lösung des Flüchtlingsproblems geleistet haben, fast 2 Milliarden freiwillig durch persönliche und individuelle Freigebigkeit des amerikanischen Volkes aufgebracht wurden. Es ist mir eine besondere Freude, daß ich bei meiner ersten Rede vor diesem Gremium der Vereinten Nationen, das Vertrauen der Regierung der Vereinigten Staaten und des amerikanischen Volkes in die Erfüllung dieser wichtigen humanitären Aufgabe der Vereinten Nationen und ihre fortgesetzte Unterstützung dieses Programms zum Ausdruck bringen durfte. * * * '* * �A M E R I K A D I E N S T ÜBERBLICK ÜBER DIE VON DEN USA IN DER ABRÜSTUNGSFRAGE VERFOLGTEN ZIELE VEREINTE NATIONEN - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die dir Sonderbeauftragte des amerikanischen Präsidenten für Abrüstungsfragen, Harold E. Stassen, am 7.Oktober 1955 auf der Schlußsitzung des UN-Unterausschusses für Abrüstungsfragen gehalten hat. Der Unterausschuß der UN-Abrüstungskommission ist im Begriff, eine kurze Sitzungspause einzulegen, die bis zum Ende der bevorstehenden Konferenz der Außenminister der vier Großmächte in Genf dauern wird. Diese Sitzungspause bringt nur eine kurze Unterbrechung der eigentlichen Geschäftsarbeit des Unterausschusses. Sie sollte jedoch auf keinen Fall eine Unterbrechung unserer Arbeit an jener großen Aufgabe darstellen, mit der wir hier betraut sind. Es ist an der Zeit, daß das uns übergeordnete Gremium, die Abrüstungskommission, die Ergebnisse unserer bisherigen Arbeit überprüft. Es ist an der Zeit, daß diejenigen, die die Vorbereitungen für eine weitere bedeutungsvolle Tagung in Genf treffen, sich mit unseren Beratungen hier befassen. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß wir so bald wie nur irgendwie möglich nach der Genfer Konferenz wieder zusammentreten sollten, um dann die Richtlinien auszuwerten, die dort gegeben werden. Wir glauben, daß dann schon kurze Zeit darauf eine Vollsitzung der Abrüstungskommission anberaumt werden könnte, und daß die UN-Vollversammlung, in der alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen vertreten sind, den Bericht der Abrüstungskommission so bald wie möglich nach der Übermittlung erörtern sollte. Die außergewöhnliche Verantwortung, die auf diesem Unterausschuß ruht, duldet einfach keine unnötige Verzögerung. Sie erlegt uns auch die Pflicht auf, die Rückwirkungen der Haltung jedes einzelnen von uns auf alle übrigen gründlich - 1 - �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 gründlich und gebührend zu überdenken und zu verstehen. Ich darf vielleicht sogar sagen, einer der ermutigendsten Ansatzpunkte in der Reihe der Zusammenkünfte hier war die Tatsache, daß sich eine solche Einstellung herausgebildet hat. In der Zeit zwischen den beiden Genfer Konferenzen haben unsere Zusammenkünfte Gelegenheit für eine der ersten und wichtigsten Bewährungsproben des Geistes von Genf gegeben. Das ist es auch, was Botschafter Lodge zum Ausdruck bringen wollte, als er uns am ersten Sitzungstage aufrief, die sich hier bietende große Gelegenheit wahrzunehmen. Am Ende meiner Ausführungen werde ich versuchen, einen Überblick darüber zu geben, wie wir diese unsere Gelegenheit genutzt haben. Zunächst möchte ich jedoch die Politik der Vereinigten Staaten und unseren eigenen Beitrag umreißen. Präsident Eisenhowers Vorschlag Wie Ihnen allen bekannt sein wird, hat Präsident Eisenhower am 21.Juli in Genf einen neuen richtungweisenden Vorschlag gemacht. Dieser Vorschlag sieht einen Austausch von militärischen Plänen und Informationen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vor, wobei die Angaben durch eine beiden Seiten zu gestattende Luftaufklärung verifiziert werden sollen. Diese Informationen würden einschließen: erstens Angaben über Art, Stärke, Organisation und Stationierung des Personals, der Einheiten und der Ausrüstungen aller ins Gewicht fallenden Land-, See- und Luftstreitkräfte, einschließlich der organisierten Reserven und halbmilitärischen Verbände. Zweitens eine vollständige Liste aller Arsenale und militärischen Anlagen und Einrichtungen mit genauen Ortsangaben. Später gab ich einen Entwurf der amerikanischen Regierung für die umgehende Verwirklichung' dieses Planes zu Protokoll. Dieser Entwurf sieht unter anderem vor: eine ungehinderte, wenn auch vorangemeldete gegenseitige Luftaufklärung mit optischen, photographischen und elektronischen Hilfsmitteln, die ungehinderte Übermittlung von Nachrichten, die Anwesenheit von Angehörigen des zu inspizierenden Landes an Bord der für die Inspektion eingesetzten Flugzeuge, die Stationierung von Beobachtern in jedem Land, die bei der Bestätigung der Richtigkeit der ausgetauschten Informationen mitwirken können, ferner Maßnahmen, die eine gleichzeitige Übermittlung von Informationen über ein und denselben Sektor der Rüstung durch alle Teilnehmerstaaten gewährleisten. ' Die Vorschläge des Präsidenten sind im Grunde genommen so einfach und so kühn, wie sie Inspiration, tiefe Menschlichkeit und echtes Führertum oft zuwege bringen. Hinzu kommt noch das Ergebnis langer Monate sorgfältigsten Studiums unter der Anleitung Präsident Eisenhowers. In den vergangenen Wochen habe ich Ihnen, so hoffe ich wenigstens, eine gewisse Vorstellung von den Erwartungen gege-' ben, die wir in diesen Plan setzen. Lassen Sie mich bitte hier, zur Aufnahme in das Schlußprotokoll, diese Erwartungen noch einmal so kurz und bündig wie nur möglich zusammenfassen. Und - 2 - �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 Und dann werde ich zum ersten Male in diesen Zusammenkünften auf noch etwas zu sprechen kommen, was wir zu tun beabsichtigen: Erstens steht am Anfang die Forderung, den Frieden - einen gerechten und dauerhaften Frieden - zu sichern. Das ist das große Gebot des Atomzeitalters. Am 19.Oktober 1954 erklärte Präsident Eisenhower, daß es "einfach keine Alternative zum Frieden gibt", und jeder neue Tag läßt die Tatsache klarer hervortreten, daß dies auch die wichtigste Schlußfolgerung in Genf war. Der Eisenhower-Plan wird allen, die sich daran beteiligen, schwerwiegende Lasten aufbürden, und er wird weitreichende Felgen für sie haben. Wenn diese Vorhaben jedoch der Sache des Friedens dienen, dann wird sich das Volk der Vereinigten Staaten gerne daran beteiligen. Zweitens haben uns unsere Untersuchungen gelehrt, daß in der Vergangenheit zwei Entwicklungen vielleicht mehr als alles andere den Anlaß zu Kriegen bildeten: einmal die unverantwortliche und geradezu selbstzerstörerische einseitige Abrüstung, und zum anderen das Wettrüsten in der üblichen Form, das aus Furcht der Völker voreinander und aus Mißtrauen geboren wird und aus diesem lebt. Drittens - und dies war besonders wichtig für unsere Überlegungen - haben wir erkannt, daß wir nicht mehr länger die alleinigen Beherrscher des mächtigsten Kriegsinstrumentes sind. Nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft ist es nicht möglich, für die Herstellung von Atomwaffen geeignetes spaltbares Material dann nachzuweisen, wenn es erst einmal in entsprechende Behältnisse gepackt und an geheimen Orten gelagert wird. Solche geheimen Reserven aus der früheren und derzeitigen Produktion können für die Herstellung von Waffen verwendet und zu einem vernichtenden Überraschungsangriff mißbraucht werden. Alle hier Anwesenden wie auch unsere Regierungen sind sich dieser Tatsache heute bewußt. Viertens: Angesichts dieser Situation und solange die Wissenschaftler der Welt nicht von sich aus in der Lage sind, entsprechendes zu unternehmen, um eine vollständige Erfassung aller für nukleare Waffen geeigneten Materialien zu gewährleisten, halten wir es zunächst einmal für das Beste, einen Weg zur Ausschaltung eines großangelegten Überraschungsangriffs zu finden. Wir sind der Auffassung, daß eine Art von Überraschungsangriff - in dem gegenwärtigen Zeitpunkt die einzige überhaupt, die die Welt mit Zerstörung bedroht und in Furcht versetzt - ein Überraschungsangriff ist, in den die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten verwickdlt sind. Fünftens sind wir der Überzeugung, daß von jenem Tag an, an dem diese beiden Mächte sich entschließen, einander Zugang zu ihren militärischen Anlagen zu gewähren und Aufschluß über sie zu geben, die Sicherheit der gesamten Welt sich erhöhen würde. Dann wird sich eine Atmosphäre größeren Vertrauens ausbreiten. Und in jener Atmosphäre wird die Welt dann ein System der Abrüstung und Inspektion aufbauen, in das alle .Nationen Vertrauen setzen können - ein System, unter dem alle ihre Rüstung und ihre bewaffneten Streitkräfte verringern, beschränken und aufeinander abstimmen können. Meine �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 Meine Herrn, dies sind fünf realistische, schwierige und dabei doch auch hoffnungsvolle Gesichtspunkte. Der EisenhowerPlan für eine Inspektion aus der Luft als eine Maßnahme zur Gewährleistung des Friedens gründet sich weitgehend auf sie. Die Vereinigten Staaten erkennen auch an, daß diese fünf Gesichtspunkte jede einzelne Regierung, die hier in diesem Unterausschuß vertreten ist, und darüber hinaus alle Völker der Erde angehen. Wir haben folglich vorgeschlagen, daß eine Übereinkunft zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, durch die dieser Vorschlag unverzüglich in die Tat umgesetzt werden soll, auch in einer noch zu vereinbarenden Form eine Zugehörigkeit und Teilnahme von dazu bestimmten Staaten auf der Basis voller Gleichberechtigung unmittelbar nach Inkrafttreten des Plans vorsieht. Der Plan des Präsidenten' und die Inspektion Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Inspektion der Schlüssel zur Rüstungsbegrenzung ist. Kein Land - weder die Vereinigten Staaten noch die Sowjetunion, noch irgendein anderer Staat - kann seine militärische Stärke reduzieren, sofern nicht ein internationales Abkommen besteht, das allen Völkern die Möglichkeit einräumt, sich davon zu überzeugen, daß diese Verpflichtungen auch von allen in der Praxis eingehalten werden. Die Vereinigten Staaten stehen mit dieser Überzeugung keineswegs allein da. Jede der hier vertretenen Regierungen ist, ebenso wie die hier nicht vertretenen Staaten, mit uns einer Auffassung. Ein vernünftiges und vertrauenswürdiges Übereinkommen ist nur dann möglich, wenn es durch ein System der Inspektion und Berichterstattung gesichert ist, das ausreicht, jede Bestimmung des Abkommens voll zu gewährleisten. Die Geschichte lehrt uns, daß Abrüstungsverträge ohne eine hinreichende gegenseitige Inspizierung nur dazu geeignet sind, die Gefahr eines Krieges zu erhöhen, anstatt die Aussichten auf den Frieden zu verbessern. Der kanadische Außenminister Pearson erklärte am 24.März 1955: "Ohne irgendeine Form der Kontrolle und Inspektion, die die Grundlage für unser Vertrauen schafft, daß ein einmal geschlossenes Abkommen auch tatsächlich eingehalten wird, wäre jeder Abrüstungsvorschlag angesichts der gegenwärtigen Verhältnisse, die von Furcht und Spannung gekennzeichnet sind, nur ein* grausamer und heuchlerischer Wahn, und er könnte deshalb nur aus Propagandamotiven vorgebracht werden." Außenminister Pinay versicherte der Vollversammlung vergangene Woche, daß "eine allgemeine und streng überwachte Abrüstung seit je eines der Ziele der französischen Außenpolitik war." Der britische Premierminister Eden erklärte am 21.Juli in Genf: "Ich trete rückhaltlos für das Prinzip ein, das Präsident Eisenhower hier verkündet hat - daß kein Abrüstungsplan annehmbar ist, der nicht ein System der Inspektion und Berichterstattung einschließt, das jeder Phase des Plans gerecht wird." TJ -, �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 Und der Ministerpräsident der aweitffH der beiden großen Mächte, die über die Atomkraft gebieten, hat ähnliche Ansichten geäußert. Lassen Sie mich zitieren, was Marschall Bulganin am 4.August 1955 vor dem Obersten Sowjet bei der Erläuterung des Vorschlags von Präsident Eisenhower erklärte: "Der Präsident der Vereinigten Staaten bemerkte sehr richtig, daß jeder Abrüstungsplan auf die Präge von Kontrolle und Inspektion hinausläuft. Die Völker der Erde, für die so viel vom Ergebnis unserer Arbeit abhängt, können mit vollem Recht die Präge erheben, warum es uns angesichts einer so großen Einmütigkeit nicht gelungen ist, mit unserer Arbeit voranzukommen? Eine allgemeine Antwort darauf ist, daß das Mißtrauen bisher jeden Port schritt der Nationen im Bemühen um eine Übereinkunft derart behindert hat, daß der Gedanke der Inspizierung keinerlei Auftrieb erfahren konnte. Wir meinen, daß der Plan Präsident Eisenhowers geeignet ist, die Konzeption der Rüstungsinspektion von allen häßlichen Nebengedanken zu befreien. Er würde jenes internationale Ver- • trauen wieder aufbauen helfen, das die Grundlage für jedes System der wechselseitigen Inspektion und Kontrolle ist. Er würde nicht nur eine wichtige Sicherung gegen einen großangelegten Überraschungsangriff darstellen, sondern auch ein zwar einfaches, aber massives Mittel zur Erprobung der Inspektion überhaupt sein. Meine Regierung ist der Ansicht, daß die sowjetischen Vorschläge vom 10.Mai über die Stationierung von Bodenbteobachtern an gewissen wichtigen Punkten ihre Vorzüge haben, sofern diese Inspektoren mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet sind und ihre Immunität gewährleistet wird. Wir glauben aber nicht, daß bei Ausschluß einer Inspektion durch Luftaufklärung dieses System genügend Sicherheit gegen einen Überraschungsangriff bieten würde. Ebensowenig glauben wir, daß es ausreicht, um die Durchführung eines umfassenden Programms der Begrenzung und Reduzierung der Rüstung sicherzustellen. In den Vorschlägen vom 10.Mai vermissen wir Bestimmungen, die die Inspektion von Atomwerken und der dazugehörigen' Industrieanlagen vorsehen. Auf einer unsasr letzten Sitzungen unterbreitete Herr Sobolew in offenbar teilweise revidierter Form den Vorschlag der Sowjetunion vom Jahre 1947. Ich halte es nur für fair, festzustellen, daß die dabei zum Ausdruck gebrachten Gedanken noch immer den Stempel des Zeitpunkts ihrer Entstehung tragen. Es würde uns interessieren, zu erfahren, wie die Sowjetunion diese Konzeptionen den heutigen Gegebenheiten anzupassen gedenkt. Auch auf unsere seit Jahren offenen Prägen hinsichtlich der sowjetischen Einstellung zum Problem der Kontrolle haben wir trotz der Vorschläge vom 10.Mai noch keine Antwort bekommen. Wir wollen beispielsweise noch immer wissen, ob die Inspektoren zur Stelle sind und an die Arbeit gehen können, bevor irgendwelche Maßnahmen zur Rüstungsbegrenzung getroffen werden. Wir hätten gerne mehr Einzelheiten über ihre Rechte und Vollmachten sowie darüber haben sollen, daß internationale Vereinbarungen auch tatsächlich das halten, was sie versprechen. Ebenso wie Mr. Nutting, Monsieur Moch und Mr. Martin hätte auch ich ganz gerne gewußt, welche Arten von Einrichtungen und �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 und Rüstungen unter das fallen, was die Sowjetunion nur sehr obenhin als "Kontrollobjekte" bezeichnete, das heißt also jene Objekte, die inspiziert werden sollen. Diese Prägen sind von großer Bedeutung, wenn Vereinbarungen erzielt werden sollen. Sie sind sogar von größter Bedeutung, da die Wandlungen der Kerntechnik und der ständig wachsende Vorrat an kernreaktivem Material die Aufgabe der Inspektion noch erschweren. Was ist zu tun? In den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern werden gegenwärtig Untersuchungen durchgeführt, um diesem Problem durch die Ausarbeitung von Inspektionsverfahren zu Leibe zu rücken. Zweifellos ist auch die Sowjetunion dabei, eine Untersuchung durchzuführen, in der eine realistische Beurteilung der neuen Situation gebührend berücksichtigt wird. In Genf erlebten wir die Anfänge einer neuen Ära sachlicher Annäherung an das Problem, zweifellos in Erkenntnis der Grenzen der wohl mehr ins Detail gehenden älteren Pläne, die noch weiterreichende Ziele darstellten als der Vorschlag zur Inspektion jetzt gewährleisten könnte. Die von Premierminister Eden und Ministerpräsident Faure vorgetragenen "Versuchsverfahren" sind dazu angetan, Erfahrungen für die Inspektion überhaupt.zu sammeln. Sie sind im Verlauf dieser Konferenzen vom Mr. Nutting und Monsieur Moch verständnisvoll erläutert worden. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß diese Methoden in jedem Pall in dem eventuell anzunehmenden Plan berücksichtigt werden sollten. In den Vereinigten Staaten werden gegenwärtig Untersuchungen all dieser Angelegenheiten mit großer Energie und vordringlich betrieben. Ich bin ermächtigt, hier einige Einzelheiten über diese Untersuchungen bekanntzugeben. Wie Sie wissen, hat Präsident Eisenhower eine intensive Überprüfung der amerikanischen Politik in der Frage der Abrüstung angeordnet. Schon auf Grund unserer vorbereitenden Untersuchungen erkannten der Präsident und die Regierung bald, daß die bestehende Situation eine neue, fundamentale und umfassende Untersuchung von Fachleuten hinsichtlich der Methoden einer internationalen Inspektion und Kontrolle erfordert, und zwar durch die größten Autoritäten, die Amerika aufzuweisen hat. Wir wählten deshalb hervorragende, hochgeachtete Männer aus, die für die einzelnen Waffengattungen die Untersuchungen leiten. Ich nenne Ihnen nun die Namen der Ausschußvorsitzenden für die jeweiligen militärischen Sachgebiete und gebe gleichzeitig • eine kurze Erläuterung des Aufgabenbereiches: Der Vorsitzende für den Arbeitsstab Kernenergie, von dem wir Bahnbrechendes erwarten, um den toten Punkt zu überwinden, ist Dr. Ernest Lawrence, der Leiter des radiologischen Instituts Livermore der Universität Kalifornien. Dr. Lawrence ist ein großer Mitarbeiterstab, darunter einige der bekanntesten Kernphysiker Amerikas, beigegeben. Wie ich dem Unterausschuß be- �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 bereits berichtete, ist diese Gruppe bereit, zu jedem gewünschten Zeitpunkt mit jeder Regierung oder jedem Wissenschaftler jeden Yorschlag zu erörtern, der wirksame Mittel und Wege zur Rechenschaftslegung über spaltbares, zur Atomwaffenherstellung geeignetes Material und zur Peststellung eventuell verborgen gehaltener Atomwaffen aufzeigen könnte. Die hochwichtige Aufgabe der Ausarbeitung weiterer Pläne für eine Luftüberwachung und Berichterstattung wird unter Leitung von General James H. Doolittle durchgeführt, der zur Zeit Vizepräsident und Aufsichtsrat der Shell-Ölgesellschaft ist. Verantwortlich für die Methoden der Überwachung und Berichterstattung der Armee und Bodeneinheiten ist Generalleutnant a.D. Walter B. Smith, zur Zeit Vizepräsident der American Machine and Poundry Company, und geschäftsführender Vorsitzender dieses Arbeitsstabs ist zur Zeit General a.D. Lucian K. Truscott. Der Rektor der George-Washington-Universität, Vizeadmiral a.D. Oswald S. Colclough, leitet den Arbeitsstab Plotten, Marineflugzeuge und ferngelenkte Geschosse. Stahl bildet das Rückgrat der Rüstungsindustrie. Ein hervorragender Industrieller, Mr. Benjamin Fairless von der United Steel Corporation, wurde daher mit der Leitung des Arbeitsstabs Stahlindustrie betraut. Die Verantwortung über die Maßnahmen zur Überwachung und Berichterstattung für die Elektrizitätswirtschaft und die Industrie im allgemeinen übernehmen der Präsident der Detroit Edison Company, Walker L. Cisler, und seine Arbeitsgruppe. Mit der Leitung der Untersuchungen über die Methoden der Überwachung und Berichterstattung in Fragen des Staatshaushalts und der Finanzen wurde ein hervorragender Wirtschaftsfachmann, Dr. Harold Moulten von der Brookings Institution betraut. Im Verlauf seiner Untersuchungen wird er seine Aufmerksamkeit insbesondere den Vorschlägen des französischen Ministerpräsidenten Faure zuwenden. . Kein System der Überwachung und Berichterstattung ist voll arbeitsfähig, wenn es nicht über ein leistungsfähiges System der Nachrichtenübermittlung, verfügt, dem im Atomzeitalter eine besondere und sehr schwierige Aufgabe zufällt. Dr. James B. Fish von den Bell Telephone Laboratories und ein Arbeitsstab von Fachleuten des Nachrichtenverkehrs sind mit der Planung von Maßnahmen einer schnellen, ununterbrochenen und zuverlässigen Nachrichtenübermittlung ohne fremde Einmischung beauftragt worden, die bei der Durchführung einer internationalen Überwachung und Berichterstattung notwendig ist. Meine Kollegen und all diejenigen, die von meinen Ausführungen zu diesen großartigen Untersuchungen Kenntnis erhalten haben, werden das Ausmaß der gegenwärtigen Überprüfung unserer grundsätzlichen Politik ermessen können. Wir sind der Meinung, daß wir uns um der Unparteilichkeit willen bezüglich unserer früheren Vorschläge zur Zeit Zurückhaltung aufzuerlegen haben, bis in der Frage der Überwachung' - 7- �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 Überwachung Portschritte erzielt worden sind. Wir verwerfen oder verleugnen weder unsere früheren Vorschläge, noch sind wir der Ansicht, daß es angesichts des neu aufgetauchten Problems der Überwachung, der neuen in Genf gemachten Vorschläge und der sich ständig wandelnden politischen Lage realistisch oder logisch wäre, auf diesen Vorschlägen als einem Ganzen zu bestehen. Da wir gemeinsam zusammenarbeiten, um eine befriedigendere Antwort auf das Problem der Überwachung zu finden, sind wir auf das stärkste überzeugt davon, daß der Plan Präsident Eisenhowers den Frieden garantieren würde. Der Plan des Präsidenten und die Beschränkung der Rüstungen Der Plan des Präsidenten soll kein Ersatz für ein allumfassendes Programm der Beschränkung und Verringerung der Rüstungen und der bewaffneten Streitkräfte sein. Vielmehr zielte er darauf ab, dieses erst zu ermöglichen. Der Plan für eine luftüberwachung im Interesse des Friedens ist ein Tor, das den Weg zur Abrüstung öffnet. In einer bemerkenswerten Ansprache über die Friedensaussichten ging der Präsident am 16.April 1955 auf einige der großen politischen Fragen ein, die die Welt heute in zwei Lager teilen und denen wir auch heute noch gegenüberstehen. Dazu gab er die folgende Erklärung ab: "Da Fortschritte auf all diesen Gebieten (das heißt in den politisch umstrittenen Fragen) das Vertrauen in der Welt stärken, könnten wir gleichzeitig mit der nächsten großen Arbeit beginnen der Verminderung der Rüstungsaufwendungen, die auf der Welt lasten. Im Hinblick auf dieses Ziel, würden wir die feierlichsten Verpflichtungen eingehen." Als er in Genf seine Vorschläge für Maßnahmen gegen einen überraschenden Großangriff darlegte, führte Präsident Eisenhower im Verlauf seiner Rede aus: "Meine Vorschläge würden, das versichere ich Ihnen, nur ein Anfang sein....' Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Prüfung und Erprobung von zuverlässigen Systemen der Überwachung und Berichterstattung fortzuführen und wenn diese Systeme sich als geeignet erweisen sollten, mit allen übrigen gemeinsam ihre Rüstung in dem Maße herabzusetzen, wie das System gesicherte Ergebnisse zeitigt." Lassen Sie mich Ihnen und allen, die meine Worte erreichen versichern, daß beim Vorliegen dieser Bedingungen - wenn man also die internationalen Spannungen durch konkrete Handlungen Schritt' für Schritt beseitigt und ein zuverlässiges Überwachungss/stem gefunden hat - die Vereinigten Staaten bei einer VermijBlerung der Rüstungen in vorderster Front stehen werden. Es gibt keinen verborgenen Grund - etwa Überlegungen wirtschaftlicher Natur -, der uns zwingt, einen besonderen Stand der Rüstung oder der bewaffneten Streitkräfte aufrechtzuerhalten. Wir könnten sie auf ihrem gegenwärtigen Stand halten, wir könnten sie bedeutend erhöhen, oder wir könnten sie wesentlich verringern. - 8 Um �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 Um die Bereitschaft der Vereinigten Staaten zur Herabsetzung ihrer Rüstungen und ihre Fähigkeit zu demonstrieren, dabei immer noch den Wohlstand nicht nur ihrer eigenen Bürger sondern auch den ihrer Freunde in anderen Teilen der Welt zu steigern, gab ich am 19»September einen Überblick über die Stärke der amerikanischen Streitkräfte zu Protokoll, wie sie sich von Jahr zu Jahr seit dem letzten Kriegsjahr entwickelt hat. Ich zeigte, daß unsere Stärke von rund 11 V2 Millionen Mann im letzten Kriegsjahr auf 1 ty2 Millionen vor Ausbruch des Koreakrieges gesunken war. Beim Vorliegen der von mir aufgezeigten Bedingungen werden wir, wie ich glaube, keine großen Schwierigkeiten haben, uns auf einen entsprechenden Stand unserer Streitkräfte zu einigen. Ich glaube jedoch, daß bei den Verhandlungen Faktoren zu berücksichtigen sind, die seit dem Jahr 1952 eine'wachsende Bedeutung gewonnen haben, und die sich - wie die Zunahme der Vorräte an Atomwaffen - bei einer Überwachung nicht feststellen lassen. Während dieser Sitzungen hat die amerikanische Delegation von neuem versichert, daß ein allgemeines Abrüstungsabkommen wesentliche Bestandteile der bewaffneten Streitkräfte einschließ- . lieh der militärischen Stützpunkte einschließen sollte. Das bezieht sich auch auf solche Stützpunkte, die die Vereinigten Staaten auf Wunsch und Verlangen anderer Länder im Auslande unterhalten - sowie auf die Stützpunkte, die die Sowjetunion sowohl im eigenen Lande wie im Auslande unterhält. Derartige' Stützpunkte sind das Produkt der Zeit und der Spannungen, in denen wir leben; wir unsererseits haben sie errichtet im Rahmen der Bemühungen der freien Welt, sich zu schützen und der Sache des Friedens zu dienen. Wenn die Atmosphäre, aus der sie entstanden, sich verbessert, dann wird nach dem Gesetz der Logik mit dem geringeren Zwang zur Verteidigung auch das Bedürfnis nach der Schaffung derartiger Stützpunkte schwinden. Mit Interesse haben wir die Verlautbarung der Sowjetunion zur Kenntnis genommen, daß sie ihre Stützpunkte in Pakkala und Port Arthur freigegeben und gewisse Einschränkungen bei ihren bewaffneten Streitkräften vorgenommen hat. Doch haben wir bereits darauf hingewiesen, und ich bestätige dies nochmals hier, daß wir die Bedeutung derartiger Maßnahmen nicht richtig einzuschätzen vermögen, solange wir nicht offiziell über die Gesamtstärke der sowjetischen Streitkräfte oder die Bedeutung des Stützpunktes Porkkala, etwa im Verhältnis zum Ausbau oder der Verkleinerung anderer wichtiger sowjetischer Stützpunkte im Ostsee-Gebiet, unterrichtet werden. Ob nun die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte weiter reduzieren oder sie in irgendeiner Weise in ihrer Zusammensetzung verändern, oder ob früher oder später eine Einigung hinsichtlich der Abrüstung erzielt wird, auf eines kann sich die Welt verlassen: Die Vereinigten Staaten wünschen ein Verbot der Verwendung von Atomwaffen oder irgendwelcher anderen Waffen oder bewaffneten Streitkräfte - seien es Kanonen, Tanks, Flugzeuge, Gewehre oder - 9- �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 oder was immer - zu irgendeinem anderen Zwecke als den in Übereinstimmung mit unseren unter der Charta der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen sowie zur Abwehr einer Aggression. Wie sieht die nächste Zukunft aus? Da wir nun zunächst unsere Beratungen beenden, können wir meiner Ansicht nach doch einiges berichten, was zu Hoffnungen berechtigt: 1) Wir haben auf unseren Sitzungen stets im Geist von Genf gehandelt. Alle, die in den letzten Jahren an den Beratungen des Ausschusses teilgenommen haben, können wohl bezeugen, daß sich das Klima entschieden gebessert hat. 2) Man ist sich allgemein und eingestandenermaßen darüber im klaren, daß die modernen Waffen für jedes Land die Gefahr der vollkommenen Vernichtung mit sich bringen. 3) Wir alle sind uns darin einig, daß in bezug auf etwaige Abrüstungspläne ein neues Moment von ungeheurer Bedeutung aufgetaucht ist - die Tatsache nämlich, daß bedeutende Mengen atomarer Waffen heimlich angesammelt werden können, ohne bei Inspektionen sogleich entdeckt zu werden. 4) Wir alle sind uns darin einig, daß es von erstrangiger Bedeutung ist, ein Mittel zu finden, sich gegen Überraschungsangriffe, insbesondere Angriffe mit Atomwaffen, zu schützen. 5) In unseren Ansichten über eine Inspektion gab es eine geringfügige, eine nur sehr geringfügige Annäherung: Wenn die Sowjetunion den Gedanken einer Luftinspektion, sei es in Form des von Präsident Eisenhower vorgeschlagenen Planes oder als Teil eines umfassenden Systems der ständigen Überwachung, auch nicht angenommen hat, so hat sie ihn zumindest auch nicht abgelehnt. Wir unsererseits sind durchaus bereit, in einen Inspektionsplan auch den Begriff der Bodenüberwachung etwa in dem von der Sowjetunion entwickelten Sinne aufzunehmen. Auch die britische und die französische Delegation haben sehr wertvolle neue Gedanken hinsichtlich der Inspektion vorgebracht. 6) Wir alle sind uns in dem Wunsche einig, letzten Endes alle Waffen und alle bewaffneten Streitkräfte zu beschränken und zu reduzieren. Mir scheint, es dürfte einer Entwicklung in diesem Sinne sehr förderlich sein, wenn die Sowjetunion sich unter anderem dazu verstehen wollte: 1 . Sich der Logik ihrer eigenen Feststellungen hinsichtlich der Unberechenbarkeit der Kernwaffen zu beugen und mit uns gemeinsam nach neuen Mitteln und Wegen zu suchen, die der Situation.gerecht werden. 2. Mit uns gemeinsam die besten Mittel und Wege zur Verhinderung von Überraschungsangriffen zu suchen und insbesondere ihre Gedanken über den Plan des Präsidenten und eine Luftinspektion als Teil eines ständigen ÜberwachungsSystems zu entwickeln. �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 3. Durch konkrete Maßnahmen auf allen übrigen Gebieten, in denen noch Uneinigkeit besteht, zur politischen Entspannung der Weltlage mit beizutragen. Ich habe bei unseren Zusammenkünften mein Bestes getan, um c£«n Zielen und Absichten des Volkes und des Präsidenten der Vereinigten Staaten gerecht zu werden. Vieles, was ich sagte, mag unzulänglich gewesen sein oder durch das Auf und Ab der Diskussion im Protokoll nicht so klar zum Ausdruck kommen. Damit die Unterlagen, die dem Bericht beigefügt werden, in bezug auf den Plan des Präsidenten und unsere Politik vollständig sind, werde ich heute ein Memorandum der amerikanischen Delegation über diesen Plan vorlegen, den das Sekretariat allen Mitgliedern zur Kenntnis bringen wird. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß die Abrüstungskommission, die Vollversammlung und die Völker der Welt die in diesem Memorandum dargelegte Stellungnahme"billigen werden. Meine Herren, zum Schluß darf ich allen meinen Kollegen und unseren wackeren Mitarbeitern im Sekretariat dafür danken, daß ich den Vorzug genießen durfte, mit ihnen gemeinsam einer Sache zu dienen, die sich, des bin ich sicher, als ein fruchtbares Unternehmen herausstellen wird. Ich bin gewiß, daß wir alle und die Sache der Menschheit, der wir dienen, letzten Endes siegen werden. Denn ein Mißlingen unserer Bemühungen verbietet sich von selbst angesichts der furchtbaren Alternativen in diesem unserem Atomzeitalter. Nie zuvor sah sich die Menschheit vor so schicksalhafte äußerste Entscheidungen gestellt: auf der einen Seite so absolute Verwüstung, wie der menschliche Verstand sie nicht zu fassen vermag, auf der anderen Seite ein Ausblick in reichere Pülle des Lebens, als der Mensch sich je träumen ließ« Da kann es, bei Gott, keinen Zweifel geben, welchen Weg die Völker wählen werden! * * * * * �DULLES ERWARTET "ÄRA DER FRIEDLICHEN VERÄNDERUNGEN" MIAMI (Florida) — (AD) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die US-Außenminister John Foster Dulles am 10. Oktober 1955 auf dem 37- Jahreskonvent des amerikanischen Kriegsteilnehmerverbandes "American Legion" in Miami gehalten hat. Es ist eine Ehre und ein Privileg, zur Eröffnung Ihres Jahreskonvents zu sprechen. Gerade Sie waren in Zeiten der nationalen Gefahr bereit, Ihr Leben zu opfern, damit unser Land und seine Prinzipien weiterleben konnten. Und in Friedenszeiten haben Sie durch Ihre Jahreskonvente und Ihre zahlreichen Ausschüsse sowie Ihre Tätigkeit auf erzieherischem Gebiet den patriotischen Geist gepflegt. Die Vaterlandsliebe ist eine große Tugend. Sie ist eine Tugend, von der das Bestehen der freien Gemeinschaften abhängt. Der Despotismus kann Opfer befehlen. Aber freie Gemeinschaften können lediglich zu Opfern aufrufen, und der Maßstab für die Antwort ist der Patriotismus. Der Patriotismus aber kann zu einer Kraft des Bösen und des Fanatismus pervertiert werden. In unserem Lande jedoch ist der Patriotismus im allgemeinen von der Vernunft geleitet worden und hat darauf geachtet, daß unser eigenes Wohlergehen mit dem der anderen gleichgesetzt wurde. Vielleicht liegt das daran, daß die Menschen bei uns in Gottesfurcht gelebt und das Gebot der Bibel beachtet haben, das besagt: "Was ihr wollt, das euch die Leute tun sollen, das tut ihr ihnen auch". Tatsächlich sind seit den frühesten Tagen unserer nationalen Geschichte Patriotismus und Religion eng miteinander verbunden gewesen. George Washington sagte in seiner Abschiedsbotschaft: "Vergebens würde derjenige den Ruhm des Patriotismus für sich beanspruchen", der nicht Religion und Moral als die tragenden Säuler. unserer freien Gesellschaft annimmt. Dieser Art Patriotismus kann kein rein selbstsüchtiges Motiv zugrunde liegen. Er sucht den Völkern die Freiheit zu bringen und strebt nach der Würde des Menschen. Er begrüßt eine internationale Zusammenarbeit zur Erreichung dieser Ziele und hat von solch einem Hand-in-Hand-Arbeiten nichts zu befürchten. Man - 1 - �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 Man sollte sich nirgendwo mit dem Gedanken tragen, daß die internationalen Ereignisse der jüngsten Zeit so etwa die Genfer Konferenz auf höchster Ebene, die Vaterlandsliebe und die damit verbundene Disziplin und Opferbereitschaft weniger notwendig gemacht haben. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges waren unsere freiheitlichen Institutionen noch immer Gegenstand heftiger Angriffe. Sie haben diese Angriffe nicht nur überlebt, sie sind dadurch sogar noch stärker gewordenc Der letzte erbitterte Angriff erfolgte im vergangenen Frühjahr, als die Kommunisten verzweifelt versuchten, die Schaffung der westeuropäischen Einheit zu verhindern. Nachdem diese Bemühungen gescheitert waren, haben die sowjetischen Machthaber ihr Verhalten radikal geändert. Zehn Jahre lang war Unduldsamkeit der Grundakkord. Sie bedrohten alle als Feinde, die nicht der kommunistischen Linie folgen und die kommunistische Disziplin anerkennen wollten, wie sie von Moskau aus verlangt wurde. Nunmehr scheint alles verwandelt. Heute ist es die Politik der Sowjets, freundlich zu erscheinen und sich mit aller Welt an einen Tisch zu setzen. Vielleicht haben die Russen ein Sprichwort, das wie das unsere besagt: "Kannst du Sie nicht überwältigen, schließe dich ihnen an". Aber die Russen als diejenigen, die sich hier "anschließen", schaffen neue Probleme - für uns und für sich selbst. Innerhalb des Sowjetblocks läßt die Bevölkerung immer mehr erkennen, daß sie auch von der Toleranz etwas spüren möchte, die man anderen in so großzügiger Weise angedeihen läßt. Vielleicht ist ein solches Begehren dazu angetan, den Sowjetblock mit der Zeit zu einer allseits respektierten Gruppe der Völkerfamilie zu machen. Außerhalb des Sowjetblocks sind manche Türen, die gewöhnlich verschlossen waren, jetzt geöffnet - oder zumindest angelehnt. Und dies ist der Fall, noch ehe jemand etwas Genaues über den eigentlichen Zweck des sowjetischen "New Look" wissen kann. • Nach der Lehre des Sowjetkommunismus ist Rückzug und Zickzack-Kurs seit eh und je ein taktisches Manöver gewesen, um die eigene Sache voranzubringen. So können wir nichts darüber aussagen, ob das, was sich jetzt abspielt, Ausdruck eines echten Gesinnungswandels oder aber nur ein Manöver ist. Wir müssen mit Plänen aufwarten können, die beiden Möglichkeiten gerecht werden. Sie dürfen nicht zum Scheitern bringen, was vielleicht die Wandlung sein könnte, auf die die ganze Welt sehnsüchtig'wartet .Andererseits dürfen wir uns nicht einer möglicherweise tödlichen Gefahr aussetzen. Unsere Politik stand vielleicht nie zuvor vor einer so schwierigen und heiklen Aufgabe, Mit Klugheit allein ist es hier nicht getan. Wir müssen vielmehr auf grundlegende Werte bauen. Zum Glück verfügen wir über- solche grundlegenden positiven Werte, sowohl auf materiellem als auch auf moralischem Gebiet. Diese �"AMERIKA DIENST" ' 12. Oktober 1955 Diese Werte sind nicht aggressiver Natur, doch üben sie einen tiefgreifenden Einfluß auf die internationalen Angelegenheiten aus. Lassen Sie mich einen kurzen Überblick über diese unsere Aktiv^ posten geben: Wir haben eine produktive Wirtschaft. Unser Bruttosozialprodukt ist das größte in der Geschichte der Menschheit und. wird gegenwärtig auf annähernd 400 Milliarden Dollar jährlich geschätzt. Wieviel das ist, wird uns erst dann klar, wenn wir uns vor Augen halten, daß es dreimal so groß ist wie das der Sowjetunion mit ihrer so viel größeren Bevölkerungszahl. Bedeutsamer noch als die Quantität ist die Zufriedenheit der Menschen, die mit unserer Produktion einhergeht. Dies ist die Folge des Prinzips der Freiwilligkeit. Kein Regierungsdekret zwingt Männer und Frauen zu einer Arbeit, die ihnen zuwider ist. Und da die Menschen Arbeit verrichten, die sie gerne tun, so suchen sie sich gegenseitig zu überbieten und streben so nach Wettbewerb und einer immer größeren Produktivität. Es ist in gleicher Weise bedeutsam, daß das, was von unserer Bevölkerung freiwillig produziert wird, nicht nur mengenmäßig gewaltig ist, sondern auch in weitestem Ausmaß verteilt wird, um einen höheren Lebensstandard herbeizuführen. Die Arbeit unter Zwang kann natürlich so eingesetzt werden, daß sie einzelne ins Auge fallende Resultate hervorbringt. Die Welt ist übersät mit Monumenten des Despotismus der Vergangenheit, und auch heutzutage werden einige neue derartige Monumente errichtet. Aber die Bewunderung derartiger Gewaltleistungen darf nicht das Mitleid mit dem menschlichen Elend, das sie verursachen, verdrängen. Unsere Pflicht und unsere Chance ist es, der Welt das Beispiel einer Wirtschaft zu geben, die auf dem Prinzip der Freiwilligkeit in reichlichem Maße produziert und ihre Produkte in fairer Weise verteilt. Dies tun wir und müssen wir weiterhin tun und uns dabei ständig um weitere Verbesserungen bemühen. Wir sind stark. Aus unserem Volkseinkommen wird ein Teil abgezweigt, um sicherzustellen, daß der Hort der Freiheit nicht eines Tages ausgeraubt wird. Wir zweigen nicht gerne menschliche Arbeitskraft für nichtproduktive Aufgaben ab, und wir müssen ein hohes Maß an Pflichtgefühl aufbringen, um, so wie wir es tun, mehr als ein Zehntel unserer ganzen Produktion für die Verteidigung aufzuwenden. Die amerikanische Regierung ist bemüht, internationale Bedingungen zu schaffen, die es uns gestatten, diesen Beitrag für nichtproduktive Aufgaben ohne Gefahr zu verringern. Wir haben aber keineswegs die Absicht, in dieser Hinsicht' unvorsichtig zu verfahren. Wir mußten unsere Rüstung im ersten Weltkrieg überstürzt aufbauen, und haben sie später verschrottet. Danny - 3- �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 Dann, als der zweite Weltkrieg kam, bauten wir die bisher größte Rüstung der Welt auf, um sie wiederum zu verschrotten. Und als dann der Koreakrieg kam, mußten wir sie ein drittes Mal aufbauen. Dieses Mal beabsichtigen wir nicht, uns zu entwaffnen, solange wir nicht sichergehen, daß andere das gleiche tun. Wir tun das nicht, weil das amerikanische Volk etwa militaristisch geworden wäre. Gefühlsmäßig ist das amerikanische Volk so stark wie nur je gegen die Aufrechterhaltung militärischer Einrichtungen eingestellt. Wir tun es vielmehr, weil wir durch bittere Erfahrungen gelernt haben. Die Sowjetunion selbst war es, die uns in Korea gelehrt hat, daß Abrüstung, wenn sie sich als einseitig herausstellt, nicht zum Frieden führt. Wir würden nur allzu gerne unser Militärbudget reduzieren. Doch vergessen wir nicht George Washingtons Rat, den er in seiner Abschiedsbotschaft hinterließ, demzufolge die Staatsfinanzen zwar in Ordnung zu halten seien, daß aber nichtsdestoweniger "rechtzeitige Ausgaben, um für die Gefahr gerüstet zu sein, weit größere Ausgaben ersparen, wenn der Gefahr vorbereitet begegnet werden muß"* Der Terror war schon stets ein Werkzeug der Despoten. Wenn jene, die keinerlei moralische Skrupel kennen, waffenmäßig überlegen sind, so ist das stets gefährlich. Aus diesem Grunde müssen wir im eigenen Interesse als auch im Interesse aller freien Menschen diejenige Stärke aufrechterhalten, die zur Absehreckung der Aggression erforderlich ist. Wir haben Grundsätze. Mit unserer Produktivität und unserer Stärke bezwecken wir nicht, die Welt durcheinander zu bringen. Diese Kräfte sind durch strenge ethische Grundsätze gebändigt. Wohl gibt es eine Philosophie, nach der Moral und Außenpolitik miteinander unvereinbar sind. Das war niemals das amerikanische Ideal, ist es ebenso heute nicht und wird es, das gebe Gott, auch in Zukunft niemals sein. Eine Diplomatie, die sich von der Moral distanziert, trennt auch die Regierung vom Volk, unser Volk kann politische Maßnahmen verstehen - und wird sie auch unterstützen -, die nach ethischen Begriffen erklärt und verstanden werden können. -Eine Politik aber, die nur auf sorgfältig errechneter Zweckmäßigkeit basiert, ließe sich nie erklären und würde auch nie verstanden. Ferner muß eine Nation in unserer Lage eine Politik verfolgen, von der andere tänder den Eindruck haben können, daß sie fest umrissen und im voraus abzusehen ist. Das ist der Fall, wenn unsere Politik auf Grundsätzen beruht. Das ist nicht der Fall, wenn unsere Politik auf dem Flugsand selbstsüchtiger Berechnung basiert. Als Beispiel der von uns vertretenen Grundsätze nenne ich das Prinzip, daß zur Erreichung nationaler Ziele keine militärische Gewalt aggressiv angewendet werden darf. Stärke, insbesondere große Stärke, ist immer gefährlich, es sei denn, daß sie selbstauferlegten Beschränkungen unterworfen ist. Vor �12. Oktober 1955 "AMERIKA DIENST" Vor kurzem sind wir von den Rotchinesen, die unter Verletzung der koreanischen Waffenstillstandsbestimmungen 15 unserer Flieger zurückhielten und ins Gefängnis warfen, ernstlich herausgefordert worden, obwohl es in unserer Macht stand, sofortige und überwältigende Vergeltungsmaßnahmen durchzuführen, taten wir es nicht, sondern vertrauten auf die Vereinten Nationen und den von ihnen ausgeübten moralischen Druck. Heute nun befinden sich alle 15 in Freiheit und sind in ihre Heimat zurückgekehrt. Wir hoffen, daß die chinesischen Kommunisten dieses Prinzip der "Entsagung jeglicher Gewaltanwendung" für sich akzeptieren werden. Bisher haben sie weitgehend mit dem Schwert regiert. Sie kamen durch eine gewaltsame Revolution an die Macht. Sie marschierten in Korea ein, um gegen das UN-Oberkommando zu kämpfen. Sie nahmen Tibet mit Gewalt. Sie verbündeten sich in Indochina mit der Gewalt. Aber vielleicht beginnen sie jetzt einzusehen, daß ein Beharren auf der Gewaltanwendung sie mit Sicherheit in das Unglück stürzen wird. Ein weiteres der von uns vertretenen Prinzipien ist, daß die Produktivität nicht nur rein selbstsüchtigen Zwecken dient. Wir wollen nicht eine Oase der materiellen Prosperität in einer Wüste menschlichen Elends sein. Während der vergangenen zehn Jahre hat unsere Regierung fremden Staaten schätzungsweise 40 Milliarden Dollar in Form von Zuwendungen oder Krediten für wirtschaftliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Empfängerstaaten waren im wesentlichen jene unserer Verbündeten, die in hohem Maße unter dem Krieg zu leiden hatten, oder die mit uns zusammen von einer gemeinsamen Gefahr bedroht sind und eine gemeinsame Verteidigung aufbauen. In der gleichen Zeit sind von der privaten Wirtschaft schätzungsweise 12,5 Milliarden Dollar ins Ausland vergeben worden, um bei der Entwicklung von Ländern verwendet zu wearden, die ausländisches Kapital suchen und entsprechende Infrestitionsmöglichkeiten bieten. So sind wir bemüht, unser großes Bruttosozialprodukt und unsere große militärische Stärke in Übereinstimmung mit vernünftigen Grundsätzen anzuwenden. Manche Völker würden es zuzeiten lieber sehen, wenn die Vereinigten Staaten von ihren Grundsätzen abwichen, um ihnen bei der Lösung unmittelbar anstehender Probleme zu helfen. Sie mögen sich, wenn wir uns nicht dazu bereitfinden, zeitweilig von uns abwenden. Aber unter einer solchen oberflächlichen Unzufriedenheit ist, wie mir scheinen will, ein Gefühl der Achtung für die Vereinigten Staaten spürbar, weil wir zumindest versuchen, nach unseren Grundsätzen zu leben. Sicherlich ist dies um unseres eigenen Gefühls der Selbstachtung willen notwendig. Wir leben in Partnerschaft. Die moderne Entwicklung auf dem Gebiet des Verkehrs- und Nachrichtenwesens hat die Völker, physisch gesehen, viel enger zusammengeführt, so daß heute Dinge, die den einen angehen, gleichzeitig viele angehen. Es war schon immer falsch, nach dem Sprichwort zu handeln: "Jeder für sich, und nach mir die Sintflut." Heute ist es noch töricht dazu. �"AMERIKA DIENST" 12. Oktober 1955 In unseren Ländern sucht die Bevölkerung Sicherheit auf einer kollektiven Basis, sie hat ihre Polizei, ihre Feuerwehr und andere Einrichtungen zum Schutz des Bürgers. Durch Zusammenarbeit erreicht sie damit einen höheren Grad der Sicherheit bei geringerem Kostenaufwand . Die Zeit ist gekommen, da auch für die Nationen die Notwendigkeit besteht, sich auf einer solchen Basis des Gemeinwesens zu vereinen. Das Ideal wäre natürlich die Erlangung einer kollektiven Sicherheit auf einer universalen Basis,. Das ist die Idee der Vereinten Nationen. Aber Glaube und Vertrauen existieren bis jetzt noch nicht auf einer universalen Basis. Daher haben viele Nationen ihre eigenen kollektiven Sicherheitsorganisationen geschaffen, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen gestattet sind. Die Vereinigten Staaten sind gegenwärtig im Rahmen von Sicherheitsabkommen Partner von 44 Nationen. Dadurch soll ein Maß an Sicherheit geschaffen werden, das kein einzelner, auch der Stärkste nicht, auf rein nationaler Grundlage erreichen könnte. Die sowjetischen Machthaber geben vor, diese Entwicklungen als Gefahr zu betrachten. Sie befürworten - für andere - was sie "Neutralität" nennen. Damit meinen sie, daß jedes Land so schwach sein sollte, wie es unvermeidlich sein muß, wenn es auf sich alleine gestellt ist. Aber die sowjetischen Machthaber praktizieren - für sich selbst - etwas, das völlig verschieden von dem ist, was sie anderen predigen. Sie haben sich mit Gewalt einen riesigen Herrschaftsbereich geschaffen. Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist selbst ein Vielnationalitätenstaat und besteht aus 16 sogenannten Republiken, von denen mehrere einst unabhängige Nationen waren. Mehrere andere Länder sind ganz oder teilweise über die sowjetische kommunistische Partei oder durch die Rote Armee an den Sowjetblock gekettet. Es besteht eine enge Übereinstimmung mit dem kommunistischen China, das seinerseits wieder mehrere andere Nationen vollkommen oder teilweise beherrscht. Der Sowjetblock stellt demnach eine Verschmelzung von rund 900 Millionen Menschen dar, die unter normalen Verhältnissen mehr als 20 verschiedene nationale Einheiten bilden würden. Die Vereinigten Staaten glauben nicht an die Möglichkeit praktischer Neutralität. Sonderfälle ausgenommen, ist Neutralität heutzutage ein veralteter Begriff. Es ist dasselbe, als wollte man die Gemeinden auffordern, ihre Polizei abzuschaffen und es jedem Bürger überlassen, sein Heim selbst mit dem Gewehr in der Hand zu verteidigen. Ebenso glauben wir nicht, daß Nationen oder Völker, die u abhängig zu sein wünschen, unter die unerwünschte Herrschaft anderer gezwungen werden sollten, allein um einen monolithischen �"AMERIKA DIENST" 12* Oktober 1955 i monolithischen Machtblock zu bilden. Wir glauben nicht, daß eine derartige künstliche Einheit von Dauer ist oder daß sie zu einer echten Sicherheit führt. Wir sind der Ansicht, daß Völker, die Vertrauen zueinander haben, sich im Interesse ihrer gemeinsamen Sicherheit aus freien Stücken zusammenschließen sollten. Die Vereinigten Staaten leisten ihren Beitrag, um diese modernen und richtungweisenden Praktiken zur Anwendung zu bringen, durch die alle, denen die Freiheit teuer ist, mit größerer Sicherheit dieser Freiheit gewiss sein dürfen. Wir haben Frieden. Und Friede ist das Ziel, das wir sehnlichst erstreben. Doch wollen wir niemals vergessen, daß der Friede, den wir heute haben, und der Friede, den wir erhalten wollen, nicht ein Frieden um jeden Preis ist. Es ist Friede in Freiheit, errungen von jenen, die bereit waren, für ihn zu kämpfen und zu sterben. Im Winter vorigen Jahres, als im Gebiet von Formosa eine Aggression drohte, hat der Kongreß geschlossen den Präsidenten ermächtigt, zur Verteidigung der lebenswichtigen Interessen unseres Landes wie unseres Verbündeten in jenem Gebiet die Streitkräfte der Vereinigten Staaten einzusetzen. Ich glaube, daß diese Maßnahme unermeßlich viel zur Erhaltung des Friedens beigetragen hat. Vor zwei Jahren sprach ich vor Ihrem Jahreskonvent in St. Louis. Im Zusammenhang mit der "Kunst des "Friedens" sagte ich damals: "Wenn Ereignisse sich anzubahnen scheinen, die dazu führen können, daß wir kämpfen müssen, so wollen wir unsere Absicht von vornherein klar zum Ausdruck bringen, denn dann wird ein Kampf wahrscheinlich überflüssig". Die Maßnahme des Kongresses war eine Anwendung dieser Doktrin in der Praxis. Der Friede, zumindest jene Form des Friedens, die zu gewinnen einzig erstrebenswert ist, erfordert eine unerschrockene Geisteshaltung bei der Verteidigung der Freiheit und Gerechtigkeit. Ohne jenen Geist verlieren die Aggressoren jeglichen Maßstab, bis es schließlich aus lauter Verzweiflung zu Widerstand und Krieg kommt. Damit aber niemand das, was ich hier sage, auf irgendeine Weise oder aus irgendeinem Grund mißverstehen oder falsch wieder geben kann, möchte ich vor Ihnen erklären, was Sie alle wissen: Keine Nation der Welt hätte sich mehr und noch umfassender dem Frieden verschreiben können als die unsere. Es war einer der großen Gewinne, der Genfer Konferenz auf höchster Ebene, daß sie Präsident Eisenhower Gelegenheit gab, die Friedensliebe unseres Volkes zu demonstrieren, die über jeden Zweifel erhaben ist. Ich verweise hier besonders auf sein spontan vorgebrachtes Angebot, militärische Pläne mit der Sowjetunion auszutauschen und ihr auf der Basis der Gegenseitigkeit die Erlaubnis zum überfliegen der Vereinigten Staaten zu erteilen. Das war ein Angebot, das nur aus der Gelassenheit des Geistes der �12. Oktober 1955 "AMERIKA DIENST" der Friedensliebe unseres hochverehrten Präsidenten kommen konnte. Und die Nation hat diesen Vorschlag voll und ganz unterstützt«. Wir hoffen, daß die sowjetischen Machthaber dies akzeptieren werden. Wenn sie dies in' ehrlicher Absicht tun, können wir vertrauensvoll zu den internationalen Maßnahmen für eine Reduzierung und Kontrolle der Werkzeuge des Todes schreiten. Präsident Eisenhowers jüngstes Angebot bildet eine Portsetzung anderer dramatischer Vorschläge, die für die Verwirklichung des Friedens gemacht wurden. Im Jahre 1946 bot Präsident Truman an, unser damals bestehendes Monopol auf dem Gebiet der Atomenergie zu internationalisieren. Im Dezember 1953 schlug Präsident Eisenhower vor, daß spaltbares Material, damals für Kriegszwecke bestimmt, der Arbeit für den Frieden dienstbar gemacht werden solle. Auf diese Weise bekunden die Vereinigten Staaten ihre fried liehen Absichten. Aber, wie Präsident Eisenhower unlängst erklärte, »'dürfen wir vom Frieden nicht als einem statischen Zustand' im Weltgeschehen denken ... Und wenn es keinen friedlichen Wandel gibt, dann muß es zu einer gewaltsamen Veränderung kommen". Und der Präsident führte als Beispiel für solche eines Wandels bedürfen den Situationen die Teilung Deutschlands und die Unterwerfung der einstmals freien Staaten Osteuropas an. Es gibt verschiedene Skeptiker, die daran zweifeln, daß ein solcher Wandel auf friedlichem Wege herbeigeführt werden kann. Die Geschichte rechtfertigt eine solche Überzeugung nicht. Die vor kurzem erfolgte Befreiung Österreichs kam vor allem zustande, weil die Weltmeinung sie beharrlich als einen Akt elementarer Gerechtigkeit forderte. In der gleichen Weise wird die Meinung der Welt einen Zwang auf die Sowjetunion ausüben, den Griff um Ostdeutschland zu lockern und eine Vereinigung Deutschlands zu gestatten. Ich glaube auch, das die Weltmeinung die Wiederherstellung der nationalen Unabhängigkeit der unterdrückten Staaten Osteuropas erzwingen wird. Die Unabhängigkeit muß aber auch für die abhängigen Länder kommen, deren Völker Unabhängigkeit wünschen und in der Lage sind, sie aufrecht zu erhalten. Den weniger entwickelten Gebieten sollte dabei geholfen werden, ihrer Bevölkerung ein bes seres Leben zu geben. Diese Veränderungen werden sich sicherlich vollziehen. Die einzige Frage ist, wann und durch wen. Wir können und müssen praktisch einer Ära friedlicher Veränderungen entgegenblicken. Wir suchen nichts anderes als Frieden. Aber wir suchen nur einen Frieden, der heilsam und schöpferisch wirkt. Die Vereinigten Staaten hegen nicht den Wunsch und haben kein Mandat erhalten, die Welt zu regieren. Viele Dinge werden auch ohne unsere Hilfe den rechten Weg gehen und viele Dinge werden den falschen Weg gehen, ohne daß wir etwas dagegen tun können. Wir werden nicht immer in der Lage sein, andere vor dem zu bewahren, was wir als einen Fehler für sie erachten, und wir wissen, - 8 - �12. Oktober 1955 »AMERIKA DIENST" wissen, daß wir manchmal Dinge tun, die nach Ansicht anderer falsch sind. Aber eines können wir tun, nämlich ein Land sein, das für das einsteht, wonach alle Menschen trachten. Das war in der Tat die Mission unserer Nation seit ihrer Gründung. Wie unsere Gründerväter sagten, "es scheint dem Volk dieses Landes vorbehalten zu sein, durch sein Vorbild und Beispiel zu zeigen", daß es den Menschen möglich ist, in voller Freiheit einen gut funktionierenden Staat zu schaffen; und daß "ein Versagen seinerseits ein allgemeines Unglück für die Menschheit" wäre. In all den Jahren, die seit damals vergangen sind, hat unsere Nation sich dieses Ideals würdig gezeigt. Und diese Mission ist auch heute noch unsere Aufgabe. Wenn wir als freies Land eine reiche Produktion haben; wenn wir über die nötigen Verteidigungskräfte zur Abschreckung von Aggressionen verfügen; wenn wir unsere militärische und wirtschaftliche Stärke in Übereinstimmung mit hohen sittlichen Prinzipien einsetzen; wenn wir unsere brüderliche Hand all jenen reichen, die sie aufrichtig ergreifen wollen; und wenn wir einen Frieden erstreben, der alle Ungerechtigkeit ausrottet, dann können wir vertrauensvoll in die Zukunft blicken. So entrichten wir Lebenden durch unsere Vaterlandsliebe den Toten, die ihr Vaterland liebten, unseren Tribut. * * * * * �A M E R I K A D I E N S T DI?, LAGE IM VORDEREN ORIENT NEW YORK — (AD) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache, die der Sonderbotschafter Präsident Eisenhowers für den Vorderen Orient, Eric A. Johnston, am 18. Oktober auf einem öffentlichen Diskussionsabend gehalten hat, der von der "New York Herald Tribüne" veranstaltet wurde. Ich bin heute morgen hier in New York eingetroffen, nachdem ich zwei Monate lang-den Vorderen Orient bereist habe - zwei Monate, während der ich so hart wie nie zuvor in meinem Leben gearbeitet habe. Es war dies mein vierter Besuch in diesem Gebiet seit Oktober 1953» als Präsident Eisenhower mich zum ersten Male gebeten hatte, als sein persönlicher Vertreter dorthin zu reisen, um den Regierungen von Libanon, Syrien, Jordanien und Israel einen Plan für die Verteilung und Verwendung des Wassers im historischen Jordantal zu unterbreiten. In den Dürregebieten de s Vorderen Orients bedeutet Wasser Leben - es kann aber auch To d bedeuten. Der Jordan fließt durch Länder, die sich technisch g esehen im Kriegszustand befinden, und in deren Grenzgebieten e ine so große Spannung herrscht, daß man dort in des Wortes wahrs ter Bedeutung den Pinger dauernd am Abzug hat. Im Grunde genomme n»bestand die mir übertragene Aufgäbe darin, durch friedliche Verhandlungen ein fast unvermeidbar erscheinendes Blutvergie ßen im Bereich dieses so kostbaren und heißumstrittenen Stroms zu verhindern. Ich möchte mir die Zeit sparen, n och einmal eine chronologische Übersicht über diese meine Reis en zu geben. Ich begnüge mich vielmehr mit dem Hinweis, daß auf meiner ersten Reise vor zwei Jahren allein schon der Vorschlag , daß man nach einer gemeinsamen Basis für eine Verteilung de s Wassers unter den drei arabischen Staaten und Israel suchen s olle, in einigen von mir besuchten Hauptstädtsi auf heftige Able hnung stieß. Man hat mich nicht gerade aufgefordert, sofort wied er abzureisen, man hat mir aber sehr eindeutig zu verstehen gegeb en, daß meine Bemühungen einfach eine Zeitverschwendung seien. Irgendwie gelang es mir - 1 - �»AMERIKA DIENST" 19. Oktober 1955 mir aber doch, die Türe offen zu halten und die betroffenen vier Regierungen dazu zu bewegen, den Vorschlag einmal zu erwägen und mich nach einem halben Jahr nochmals zu hören. Die arabischen Staaten haben sogar mehr getan als sich die Sache nur zu überlegen» Sie bildeten eine technische Kommission aus Ingenieuren, die die Vorschläge in allen Details nachprüfen sollten. Sie brachten ihrerseits einen Gegenvorschlag vor. Um sich nicht ausstechen zu lassen, tat Israel ein Gleiches. Auf meiner zweiten und dritten Reise wurden die in den verschiedenen Vorschlägen enthaltenen Grundgedanken in langwierigen Verhandlungen mit den arabischen Staaten einerseits und Israel andererseits in einen neuen Plan eingearbeitet. Das Ergebnis war die Neufassung des "Jordantalplanes", über den ich in den abgelaufenen beiden Monaten im Vorderen Orient verhandelt habe. Unmittelbar vor meiner Abreise am vergangenen Freitag schrieb eine Beiruter Zeitung in einem Artikel über den Verlauf meiner Verhandlungen: "Er ist sicherlich ein geduldiger Mensch". Ich bin nicht sicher, daß dies als ein Kompliment gedacht war. Nach zweijährigen-Verhandlungen hatte die Zeitung aber wohl ein gewisses Recht, eine solche Bemerkung zu machen - nicht, weil ich ein geduldiger Mensch bin, sondern weil ich einfach geduldig sein mußte, wenn ich mit der übernommenen Aufgabe nur irgendwie zu Rande kommen wollte. Und was noch-wichtiger ist, auch die Regierung der Vereinigten Staaten übte Geduld. Der Präsident und der Außenminister haben mich mit bewundernswerter Nachsicht immer wieder ermutigt, angesichts von oft geradezu unüberwindlich scheinenden Schwierigkeiten, auszuharren. Präsident Eisenhower und Außenminister Dulles hätten angesichts der anscheinend gegebenen Unnachgiebigkeit auf geiten einiger der an dem Vorhaben beteiligten Regierungen,oft genug allen Grund gehabt, unser Angebot, als Vermittler zu handeln und wirtschaftliche Unterstützung zu gewähren, zurückzuziehen. Der Tatsache, daß sie das nicht taten und daß sie die Vielschichtigkeit der Probleme erkannten, die es auf Seiten einiger Regierungen im Gebiet des Vorderen Orients zu lösen galt, ist der erzielte Erfolg in mindestens ebenso hohem Maße zuzuschreiben, wie dem, was ich zu tun in der Lage war. Wir haben Portschritte erzielt - und zwar sehr bedeutende Portschritte. Der Auftrag, den mir der Präsident erteilt hat, wird voraussichtlich schon bald erfolgreich beendet werden können. Geduld und eine beharrliche Bereitschaft zur Verständigung haben dazu geführt, daß der anfangs fast allgemein abgelehnte Jordanplan heute schon nahezu allgemeine Anerkennung findet. Ich glaube, daß die amerikanische Politik im Mittleren'Osten aus den von uns gemachten Erfahrungen praktischen Nutzen ziehen kann«, Wir haben begriffen, welchen Wert der Beharrlichkeit in einem Gebiet beizumessen ist, in dem sich die Dinge nach amerikanischem Geschmack allzu langsam entwickeln und wo die Bevölkerung lieber nein sagt, wenn man sie zu einer schnellen Entscheidung drängt. ., �"AMERIKA DIENST" 19- Oktober 1955 Als ich vor nur zwei Tagen aus dem Vorderen Orient abreiste, bestand nicht der geringste Zweifel darüber, daß Israel und seine arabischen Nachbarn - libanon, Syrien und Jordanien - den Jordanplan heute als die einzige logische und gerechte Lösung des Problems der Entwicklung eines Flußsystems anerkennen, das in gewissem Sinne ihnen allen gehört. Sie haben mir zu verstehen gegeben, daß sie im großen und ganzen mit den technischen und konstruktiven Seiten des Planes einschließlich der Aufteilung des Wassers - einverstanden sind. Sie glauben, daß sich die noch verbliebenen geringen Differenzen leicht ausgleichen lassen werden. Ich bin überzeugt, daß das der Pall is.t. So sind wir nach zwei Jahren nun imstande gewesen, einen Plan zu entwickeln, den sowohl die arabischen Staaten wie auch Israel akzeptieren können, weil er beiden Parteien gerecht wird, durchführbar ist und sich mit ihren eigenen nationalen Interessen vereinbaren läßt. Vertreter sämtlicher vier Regierungen haben mir ver< sichert, daß sie das bereits Erreichte nicht wieder verlieren wollen; sie haben mir erklärt, daß sie nicht im geringsten daran dächten, den Plan abzulehnen. Gewiß gibt es noch manche Dinge zu tun. Auf einer Sitzung, die ich mit ihnen in Kairo hatte geschlossen die arabischen Länder einen Zeitaufschub zu-verlangen, um das Projekt nochmals zu prüfen, bevor sie ihm ihre Zustimmung erteilen. Erst in den letzten Wochen sind in zwei dieser Länder - in Libanon und Syrien - neue Regierungen gebildet worden. Angesichts zahlreicher schwieriger Probleme, denen sie in ihren eigenen Ländern gegenüberstehen, glaubten sie, mehr Zeit zu benötigen, um einen Plan zur Grundlage ihres Handelns zu machen, der so weitreichende und dauernde Polgen mit sich bringe. Unter diesen Umständen halte ich ihren Wunsch nach einem Zeitaufschub nicht für ungerechtfertigt, zumal mir bedeutet wurde, daß alle drei arabischen Regierungen dem Plan und seiner schließlichen Annahme günstig gegenüberstehen. Die Einstellung Israels ist eine ähnliche. So ist es klar, daß wir der Verwirklichung des Jordanplans heute näher sind als jemals zuvor. Tatsächlich ist der Plan bereits eine Realität, die sich nicht aus der Welt schaffen läßt, und kein politisch begründeter Widerspruch kann es verdunkeln, daß er von Sachverständigen der arabischen Staaten und Israels gutgeheißen worden ist. Es ist eine praktische Tatsache, daß heute ein wohldurchdachter Plan für die Aufteilung und Nutzbarmachung des Jordans und seiner Nebenflüsse zum allgemeinen Wohl der in dem ganzen Gebiet lebenden Bevölkerung besteht. Dies ist ein Ergebnis, das all die in den letzten zwei Jahren gemachten Anstrengungen lohnt. Trotz der zwischen ihnen bestehenden Spannungen und Reibungen haben die drei arabischen Staaten und Israel heute tatsächlich ihre gegenseitigen Interessen in diesem Stromgebiet anerkannt und in dem Plan eine gemeinsame Grundlage für den Ausgleich dieser Interessen gefunden. _„ �"AMERIKA DIENST 19. Oktober 1955 Was aber an diesen Plänen noch bedeutsamer ist, enthüllt der Umstand, daß sie im Bereich des täglichen Lebens als eine Manifestation der konstruktiven Politik der Vereinigten Staaten im Orient gelten. Destruktive Kräfte sind gegenwärtig in diesem Gebiet am Werk. Überall lauert Gefahr - eine Gefahr, die von den Meistern der finsteren Kunst der Unruhestiftung heraufbeschworen wird. Die Sowjetunion scheint sich in ein neues Abenteuer eingelassen zu haben, durch das man die arabischen Völker in eine Falle führen und aus den freien Völkern Satelliten des sowjetischen Rußlands machen will. Es liegt offen auf der Hand, daß der Kreml die großen und strategisch wichtigen Landmassen des Vorderen Orients unter seine Kontrolle bringen will. Wenn man die Voraussetzungen kennt, auf denen die Diktatur aufbaut, dann kann diese Tatsache nicht überraschen. Eine Ausdehnung des Machtbereiches nach außen durch eine politische Infiltration ist für das sowjetische System so typisch wie die Wahlen für eine Demokratie. Neue Entwicklungen haben dazu beigetragen, daß sich das diesbezügliche Interesse der Sowjets gegenwärtig auf die arabische Welt konzentriert. Asien, das einstmals ein fruchtbares Feld für die sowjetischen Expansionsbemühungen war, ist nunmehr zum ausschließlichen Aktionsfeld Chinas, dem neuen kommunistischen Koloß Asiens, geworden. In Europa, das in der Vergangenheit das Hauptziel der sowjetischen Ausdehnungspolitik gewesen war, hat der wirksame Widerstand des Westens den Kommunisten den Weg verlegt. Nichts also kann für die Sowjets natürlicher sein, als daß sie die ganzen Energien ihrer.Expansionsbestrebungen auf den Mittleren Orient und den an Erdschätzen reichen und von vielen Sorgen heimgesuchten afrikanischen Kontinent konzentrieren. Etwa die Hälfte aller Erdölvorkommen der Welt liegt in arabischen Staaten. Die internationalen Luft fahrtVerbindungen zwischen Europa und dem Fernen Osten gehen über arabische Länder. Ägypten hat die Hand am Pulse einer der wichtigsten Verkehrsadern zur See, dem Suez-Kanal. Ägypten ist schon ein Teil jenes afrikanischen Kontinentes, der reich an unerschlossenen natürlichen Hilfsquellen ist, an der Schwelle zu großen neuen Umwälzungen steht und in dem es jederzeit zu Unruhen ko'mmen kann. Im Süden Algiers, in BelgischKongo, befinden sich vielleicht die größten Uranvorkommen der Welt. Anzunehmen,daß die Sowjets die reich© materielle und politische Beute nicht sähen, die sich hier anbietet, wäre naiv. Bisher hat man sich damit nicht befaßt, da man andernorts engagiert war. Das ist heute nicht mehr der Fall. Der Kampf um den Vorderen Orient hat begonnen. . Und nichts wäre falscher, als die Schritte der Sowjets in der gleichen Weise zu beurteilen wie die unseren. Dei fcqmmu' - 4 - �"AMERIKA DIENST" ' 19. Oktober 1955 kommunistische Staat kennt nicht die herkömmlichen moralischen Wertmaßstäbe. Er schafft sich eine eigene Wertskala, die den jeweiligen Erfordernissen einer Situation angepaßt ist. Dieser Umstand birgt für uns einen taktischen Nachteil in sich. Das trifft ganz besonders für den Vorderen Orient zu, wo das tiefe Regsentiment der arabischen Nationen gegen Israel einen fruchtbaren Boden für die Agenten des Kremls geschaffen hat. Der Westen trachtet danach, eine Entspannung herbeizuführen und den Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn aufrechtzuerhalten. Die Agenten des Kommunismus suchen sich jede Furcht zunutze zu machen, bestehende Spannungen zu erhöhen und das Vertrauen der arabischen Nationen zum Westen zu erschüttern. Während der vergangenen zwei Monate habe ich im Vorderen Orient genug gehört und gesehen, das meine Überzeugung rechtfertigt, daß die in jüngster Zeit seitens der Sowjetunion gemachten Annäherungsversuche an die Staaten dieses Gebietes nicht nur Demonstrationen der Verbundenheit und der Hilfsbereitschaft sind, sondern vielmehr Anzeichen für eine von langer Hand geplante Kampagne, um die Staaten dieses Gebietes für den kommunistischen Machtbereich zu ködern. Hinter den peinlichen Versprechungen der sowjetischen Diplomaten an die Völker dieses Gebietes verbirgt sich unverkennbar ein Plan. Ich befürchte ni'Jht, daß wir uns durch russische Unschuldsbeteuerungen in die Irre führen lassen. Unsere Hauptsorge, so meine ich, muß es sein, den politischen Führern der Völker dieses Raumes klarzumachen, was sich hinter dieser sanften Miene verbirgt. Im Lichte dieser sowjetischen Machenschaften gesehen, gewinnt der Jordanplan eine neue Bedeutung. Es handelt sich beim Jordanplan um ein Projekt, das den Menschen zum Wohl gereichen soll. .Für Hunderttausende bedeutet seine Verwirklichung ein neues Leben, für ganze Völker, die sich jetzt abmühen, ihrem Lande mit seiner uralten Geschichte die Errungenschaften des zwanzigsten Jahrhunderts zu bringen, neuen Reichtum. Die spärlichen Hilfsquellen dieser Länder werden um Tausende von Hektar bewässerten fruchtbaren Bodens bereichert werden können. Neue Industrien werden entstehen, neue Handelamöglichkeiten sich erschließen, die Spannungen sich verringern. Der Jordanplan verspricht ein besseres Leben, Wachstum und Fortschritt. Er ist in sehr konkreter Form Ausdruck unserer Freundschaft; er ist das Spiegelbild unserer Ziele für die Völker und Nationen des Orients. Ich hoffe zutiefst, daß sich diese Erwartung im Tal des Jordans erfüllen wird. * * * * * - 5- �A M E R I K A D I E N S T US-VORSCHLAG ZUR ERRICHTUNG EINES ZENTRUMS DER KERNFORSCHUNG IN ASIEN Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Rede, die John C. Hollister, der Leiter des US-Amtes für internationale Zusammenarbeit, am 20. Oktober 1955 in Singapur auf der Konferenz der Colomboplan-Staaten gehalten hat. Herr Vorsitzender, Seit fünf Jahren nehmen die Vereinigten Staaten an der Jahreskonferenz des Beratenden Ausschusses teil. Wir sind stolz, an einer gemeinsamen Aufgabe mitzuarbeiten, die sich auf die Lösung der Probleme, den Fortschritt und die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung dieses wichtigen Raumes konzentriert. Der uns vorliegende Bericht gibt einen kurzen Abriß über die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Entwicklung Asiens in den letzten fünf Jahren. Anstatt mich jedoch des langen und breiten mit dem Bericht zu befassen, möchte ich jetzt lieber über ein für uns alle wichtiges Problem und' darüber sprechen, was wir gemeinsam zu seiner Lösung unternehmen können. 1. Ich möchte zu Ihnen über Atomenergie sprechen und erörtern, was wir im Rahmen des Colomboplanes unternehmen können, um das Atom für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in Asien nutzbar zu machen. 2. Die ganze Welt ist aufgerüttelt worden durch die große Hoffnung, die eine Anwendung der Atomenergie zum Nutzen und Wohl des Menschen in sich birgt. Wir' kennen noch nicht die vollen Möglichkeiten dieser gewaltigen Kraft, über die wir heute gebieten, und wir können auch die einschneidenden Veränderungen noch nicht voraussehen, die sie in unserem Leben herbeiführt. Wir haben bereits allen Grund, Vertrauen zu den segensreichen Möglichkeiten dieser Kraft zu haben - in der ärztlichen Diagnose und in der Therapie, in der Landwirtschaft, Biologie, in der Industrie und besonders auf dem Gebiet der Krafterzeugung. Wir wissen durch die Genfer Atomkonferenz vom August dieses Jahres** daß Wissenschaftler und Techniker aus vielen Nationen unver_ 1_ �26. Oktober 1955 "AMERIKA DIENST" unvergleichliche Anstrengungen unternehmen, die Grenzen unseres Wissens immer weiter zurückzudrängen. Wir sind gewiß, daß als Folge des Meinungs- und Erfahrungsaustausches in Genf die bereits erreichten ungeheuer raschen Fortschritte von der Entwicklung der kommenden Jahre noch in den Schatten gestellt werden. 3. Auf der Genfer Konferenz erfuhren wir, daß in zwei bis fünf Jahren die ersten großen Atomkraftwerke in Betrieb genommen und beträchtliche Energiemengen erzeugt werden. Aus den dabei gemachten praktischen Erfahrungen werden wir mehr über die Wirtschaftlichkeit der Kernkraft und über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der verschiedenen Reaktortypen in den einzelnen Kraftwerken lernen. Wir sind sicher, daß im Lauf der Jahre die Kernenergie eine immer wichtigere Rolle spielen wird. 4. Die kernphysikalische Forschung,wie auch die praktische Nutzbarmachung der Atomkraft, hat gewisse Charakteristika, die wir nicht außer acht lassen dürfen, wenn wir beiden in unserem Leben immer mehr Raum geben. Am wichtigsten ist hier die Komplexität der Kernenergie, die nicht einem bestimmten Gebiet der Wissenschaft zuzuordnen ist, sondern die einen bestimmten Weg zur Anwendung vieler Wissenschaften darstellt. Auf dem Gebiet der Reaktortechnik beispielsweise, gleichgültig, ob es sich um Forschungs- oder Leistungsreaktoren handelt, sind wir auf das Wissen und Können von Chemikern, Ärzten, Mathematikern, Ingenieuren der verschiedensten Fachrichtungen, Hygienikern, Apparatebauern und vielen Technikern und anderem Fachpersonal angewiesen. Es muß nicht nur eine ausreichende Zahl dieser Leute aus den verschiedensten Fachrichtungen zur Verfügung, stehen, sondern sie müssen auch eng zusammenarbeiten, damit die Reaktoren so konstruiert und betrieben werden können, daß ein Höchstmaß an Sicherheit und Leistung gewährleistet ist. 5. Viele Gebiete der Wissenschaft und Sektoren der Industrie spielen in die praktische Anwendung der Kernenergie herein. Zur Atomtechnik gehört besonders die Verwendung von Isotopen, die sich in der medizinischen Forschung und in der Therapie, in der Agrarforschung, in der Biologie, in den industriellen ÜberwachungS' und Herstellungsverfahren, in der Sterilisierung von Nahrungsmitteln und auf vielen anderen Gebieten als sehr nützlich erwiesen haben. Diese Art der Anwendung der Kernenergie dürfte im Lauf der Zeit durchaus mit der Krafterzeugung aus der gleichen Energiequelle konkurrieren können; aber die Kernenergie wird diese bedeutungsvolle Rolle überhaupt nur dann spielen, wenn den Fachleuten aus allen einschlägigen Gebieten die Maschinen und Materialien ohne Schwierigkeiten zugänglich gemacht werden. 6. Ein weiteres besonderes Merkmal einer kerriphysikalischen Forschungs- und Lehrstätte ist die sehr umfangreiche und kostspielige Ausrüstung, die hierfür erforderlich ist. Für viele Bereiche der Grundlagenforschung und für die Ausbildung auf diesem Gebiet sind nicht nur Kernreaktoren notwendig, die wir gemeinhin als Instrument der Atomforschung anzusehen gelernt haben, sondern auch Partikelbeschleuniger, die uns schon seit - 2 - �"AMERIKA DIENST" 26. Oktober 1955 seit längerer Zeit vertraut geworden sind. Um ein umfassendes Forschungsprogramm durchführen zu können, ist es notwendig, mehrere dieser Apparate an einem einzigen Institut zur Verfügung zu haben, damit man für die jeweiligen Aufgaben auch die zu ihrer Bewältigung am besten geeigneten Geräte zur Verfügung hat. Darüber hinaus sind besondere Apparate und entsprechende Laboratorien für den Umgang mit radioaktiven Stoffe notwendig, die gleichfalls in unmittelbarer Nähe des Reaktors zur Verfügung stehen müssen, um ein wirklich erfolgreiches Arbeiten zu gewährleisten. 7. Auf Grund dieser besonderen Erfordernisse ist es klar, daß eine vernünftige und tiefschürfende Forschung und Ausbildung sehr viel Kosten verursacht. In den Vereinigten Staaten erachtet man es als notwendig, Atomforschungsvorhaben und die Programme zur praktischen Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse auf verschiedene regionale Institute zu verteilen, wo dann jeweils an einem Ort Wissenschaftler aus*den verschiedensten Spezialgebieten gemeinsam sich der kostspieligen Laboratoriumseinrichtungen und Apparate bedienen können. 8. Angesichts der Vielschichtigkeit von Atomforschungsvorhaben werden hierfür entsprechend ausgebildete Fachleute in großer Zahl benötigt. Eines der wesentlichsten Hindernisse für eine rasche Erschließung aller Möglichkeiten zur Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke ist im Fehlen entsprechend ausgebildete Fachleute zu suchen. An allen Orten mangelt es an Wissenschaftlern und Technikern,' die durch eine Sonderausbildung für den Umgang mit spaltbarem Material geschult sind, sowie an tüchtigen Ingenieuren, die über den Bau und Betrieb von Anlagen Bescheid wissen, bei denen atomare Brennstoffe Verwendung finden; es fehlt ferner an Spezialisten, die in der Verwendung von Radioisotopen über ausreichende Erfahrung verfügen und an wissenschaftlichem Hilfspersonal, das all jene Arbeiten ausführen kann, die dieser neue: Forschungszweig mit sich gebracht hat. Wir leben in einem Zeitalter einer zunehmenden Abhängigkeit von der Wissenschaft und Forschung. Kein Land kann hoffen, in den vollen Genuß der Ergebnisse der Atomforschung zu gelangen, das nicht über eine genügend große Zahl von geschultem Fachpersonal verfügt, das sicher und erfolgreich mit spaltbarem Material umzugehen vermag. Das gilt ebenso für die Vereinigten Staaten, wie auch für Asien. In einer Erklärung, die der Vorsitzende der amerikanischen Atomenergie-Kommission, Admiral Strauss,, kürzlich vor der amerikanischen Kernforschungsgesellschaft abgegeben hat, heißt es,- daß die Universitäten und Hochschulen der Vereinigten Staaten nur etwa halb soviel Techniker und Ingenieure ausbilden können, wie heute gebraucht werden. Die Frage der Ausbildung von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Technikern nimmt unsere Aufmerksamkeit in zunehmendem Maße in Anspruch, und wenn wir nicht heute bereits entsprechende Maßnahmen ergreifen, dann wird sich der Mangel an geeignetem Fachpersonal schon in wenigen Jahren als hemmender Faktor erweisen. • 9. �26. Oktober 1955 "AMERIKA DIENST" 9. Aus diesem Grund auch hat Präsident Eisenhowers Programm zur Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke von Anfang an klar herausgestellt, wie notwendig ein entsprechendes Studium und das Sammeln von Erfahrungen sind. Die amerikanische Regierung hat versucht, dieses Problem durch ein drei Phasen umfassendes Programm zu lösen. Erstens: Wir haben in den Vereinigten Staaten Unterrichtskurse für ausländische Studenten auf dem Gebiet der Verwendung von Radioisotopen und der Reaktortechnik sowie auch in anderen, mit der Atomforschung in Zusammenhang stehenden Fächern eingerichtet. Zweitens: Wir haben umfangreiche Fachbibliotheken über Fragen der Kernforschung zusammengetragen und sie Universitäten in fast allen Ländern zur Verfügung gestellt. Drittens: Wir haben eine ganze Reihe von zweiseitigen Abkommen mit anderen Ländern geschlossen, um diese zum Bau von Forschungsreaktoren anzuregen und ihnen dabei zu helfen. Diese Forschungsreaktoren sind einerseits ein wichtiges Instrument für Arbeiten auf kernphysikalischem Gebiet und geben andererseits Ingenieuren und Technikern Gelegenheit, jene Probleme kennenzulernen, denen sie sich auch beim Betrieb von Reaktoren zur Energieierzeugung gegenübersehen werden. 10. Aber nicht nur wir haben Ausbildungskurse für Angehörige fremder Staaten ausgeschrieben. Die Schaffung der Internationalen Atomenergie-Behörde als einer Stelle, die die Erkenntnisse der Kerntechnik in all ihren Aspekten allen interessierten Ländern zugängig machen soll, wird von uns sehr begrüßt. Die AtomenergieBehörde soll auch die zentrale Stelle werden, durch die spaltbares Material für Forschungs- und Lehrzwecke sowie für die Energieerzeugung verfügbar gemacht wird. Die Erfordernisse des neuen Zeitalters der Atomenergie machen jedoch ein Vorgehen auf breitester Front nötig. Es gilt sowohl auf Landesbasis als auch auf internationaler Ebene entsprechende Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Darüber hinaus brauchen wir auch regionale Programme. Die Segnungen der Atomenergie werden der Welt solange nur in geringem Maße zugutekommen, wie es an einer ausreichenden Zahl von ausgebildeten Fachleuten fehlt, die in allen Fragen der Kernenergie beschlagen sind und es verstehen, diese nutzbar zu machen. 11. Die Frage, wo man solches hinreichend ausgebildetes Fachpersonal herbekommen kann, stellt uns, die wir hier versammelt sind, vor eine besondere Aufgabe. Wenn Asien in vollem Maße in den Genuß der Segnungen gelangen soll, die der Menschheit aus dem Eintritt in das Atomzeitalter erwachsen können, dann muß diese Aufgabe gelöst werden. Die Völker Asiens entwickelten ein lebhaftes Interesse daran, sie auf regionaler Basis zu lösen. Einer der pakistanischen Delegierten zu der letzten Konferenz über die Nutzung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken schlug vor, die Hilfsquellen Asiens in den Dienst der Lösung des Problems zu stellen. Wenn es zu einer solchen gemeinsamen Bemühung der asiatischen Völker kommen soll, dann dürfte es das erste Nahziel sein, so rasch wie möglich das nötige Fachpersonal heranzubilden. Der logische Auftakt hierzu müßte darin bestehen, im Rahmen des Colombo-Plans ein kernphysikalisches Lehr- und Forschungsinstitut aufzubauen. Ich schlage vor,'ein solches regionales Institut zu * - 4 • �"AMERIKA DIENST" 26. Oktober 1955 zu errichten, und meine Regierung ist bereit, in größerem Umfang zu seiner Schaffung beizutragen. Dieses Institut würde die bestehenden Einrichtungen für die Grundausbildung von Ingenieuren, Chemikern und Physikern auf Hochschulebene ergänzen. Es könnte Gelegenheit für Ausbildungs- und Forschungsprogramme auf dem Gebiete der Medizin, der Landwirtschaft, der Industrie und der praktischen Anwendung der neuen Verfahren der Kernforschung bieten. Ein derartiges Institut würde die verschiedenen Laboratorien und die wichtigsten Apparate, die für Porschungsaufgaben erforderlich sind, zusammenfassen und könnte auch Laboratorien für den Umgang mit radioaktiven Stoffen und die wichtigsten ForschungS' instrumente, wie Beschleuniger und Zyklotrone, beherbergen. Dieses Institut könnte auch dazu beitragen, Lehrpersonal auf dem Gebiet der Kernforschung und -technik für die Universitäten Asiens heranzubilden. Es scheint auch der geeignete Ort für die Errichtung einer Krebsforschungsstätte zu sein. Es könnte darüber hinaus zum Treffpunkt von Regierungsbeamten und Vertretern der Industrie werden, um dort auf gemeinsamen Tagungen den Platz der Atomenergie in der Regierungspolitik und in der Industrieplanung festzulegen. Im Hinblick auf die Vielfalt seiner Einrichtungen könnte es zu einer Stätte werden, wo Lernende aus den asiatischen Staaten das im eigenen Land erworbene Wissen ergänzen. 12. In einer solchen Lehr- und Porschungsstätte könnten Asiens Wissenschaftler auf zahlreichen Fachgebieten ihre Arbeiten mit der notwendigen Ausrüstung durchführen und so den Anschluß an die Entwicklung der Wissenschaft in der übrigen Welt gewinnen. Sie könnten Radioisotope und andere Hilfsmittel der Atomforschung beim Studium und bei der Behandlung von endemischen Krankheiten und zur Steigerung der Ernteerträge der wichtigsten Peldfrüchte verwenden» Wenn die Atomenergie ihren vollen Beitrag auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und der Wirtschaft Asiens leisten soll, müssen Sie, die Sie Ihre Probleme und Möglichkeiten am ehesten beurteilen können, sich den besonderen Bedürfnissen und Gelegenheiten dieses großen Gebietes anpassen. 13« Wir sind der Ansicht, daß eine solche Institution, wenn sie sich kräftig entwickeln und den Bedürfnissen der asiatischen Welt auf diesem neuen Gebiet gerecht werden soll, auf dem Interesse und der Unterstützung Asiens beruhen muß. Nach unserer Meinung müßte das Lehr- und Forschungszentrum für Studenten aus dem asiatischen Raum geschaffen werden,und auch der Lehrkörper müßte zum größten Teil aus Wissenschaftlern aus diesem Gebiet aufgebaut werden. Es müßte einer asiatischen Verwaltung unterstehen und die Regierungen Asiens müßten es unterstützen. Die Verantwortung für die Errichtung des Lehr- und Forschungsinstituts, für seine Weiterentwicklung und für die Auswahl des Lehrkörpers würden die asiatischen Mitglieder des Colombo-Planes zu tragen haben, und die Ergebnisse dieser Bemühungen würden Asien zugute kommen. H . Die Vereinigten Staaten würden als ihren Beitrag Geldmittel zur Finanzierung der -Ausbildung asiatischer Studenten und �"AMERIKA DIENST» 26. Oktober 1955 und zur Schaffung von Laboratoriumseinrichtungen und -ausrüstungen für Forschungs- und Ausbildungszwecke zur Verfügung stellen. Insbesondere sind die Vereinigten Staaten bereit, diesem Lehr- und Forschungszentrum als einen weiteren Beitrag, einen für Zwecke der Ausbildung und Forschung geeigneten Kernreaktor zur Verfügung zu stellen. 15. Wir glauben, daß die Vereinigten Staaten in wenigen Jahren schon in der Lage sein werden, Leistungsreaktoren zu exportieren. Wenn es wirklich dahin kommt und wenn die erforderlichen Sicherheiten gegeben werden können, dann würde der amerikanische Beitrag für das Lehr- und Forschungsinstitut auch die Lieferung eines kleinen Leistungsreaktors einschließen. Hauptzweck dieses Leistungs reaktors, der auch das Institut.mit elektrischem Strom versorgen könnte, würde darin bestehen, den Schülern des Instituts Gelegenheit zu bieten, Erfahrungen in der Instandhaltung und im Betrieb eines bestimmten Typs von Atomkraftwerken und seiner Hilfsanlagen zu sammeln. 16. Mit Interesse und Dankbarkeit haben wir bemerkt, daß die Regierung Kanadas der indischen Regierung einen Forschungsreaktor angeboten hat, über dessen Lieferung bereits verhandelt wird. Wir glauben, daß die amerikanischen und kanadischen Angebote sich gegenseitig ergänzen und daß der Forschung daraus nun zusätzliche Vorteile erwachsen werden. Das von den Vereinigten Staaten vorgeschlagene Forschungszentrum.für den Kreis der am Colombo-Plan beteiligten Staaten,sollte seine Aufgabe darin sehen, Menschen,insbesondere aus solchen Ländern, die bisher keine eigene Atomforschung betrieben haben, die hierfür erforderlichen technischen Erfahrungen und Fertigkeiten zu vermitteln. Wir stellen uns das Forschungszentrum ferner als eine Stätte vor, in der Techniker und Wissenschaftler aus den Ländern des Colombo-Planes eine Ausbildung erhalten können, die sie dann befähigt, sich entweder im Bereich der Colombo-Plan-Staaten oder auch in anderen Ländern weiter fortzubilden. 17. Wir hoffen, daß die Mitglieder des Colombo-Planes diesen Vorschlag prüfen werden. Sollten sie dann unseren Vorschlägen näherzutreten wünschen, so würde meine Regierung die zu ihrer Verwirklichung notwendigen Schritte erwägen und sich auch mit der Frage befassen, welcher Ort für das Forschungszentrum am geeignetsten sei. Bei der Suche nach einem geeigneten Ort, müßten bereits vorhandene örtliche Einrichtungen, günstige Zugangs- und Verkehrsmöglichkeiten und andere einschlägige Faktoren berücksichtigt werden. Der Leitgedanke muß sein, daß das Forschungszentrum allen Ländern des Colombo-Planes nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung voll und ganz zur Verfügung steht. 18. Ein solches regionales Unterfangen könnte sich, wenn es erst einmal erfolgreich zum Abschluß gebracht worden ist, als ein bedeutender Meilenstein in den gemeinsamen Bemühungen der Welt erweisen, sich auf -eine Zukunft vorzubereiten, in der die Atomenergie zum Heile der Menschheit eine immer wichtigere Rolle spielt. * * *# # - 6 - �A M E R I K A D I E N S T DIE ABRÜSTUNGSFRAGE VOR DEN VEREINTEN NATIONEN VEREINTE NATIONEN — (AD) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Erklärung, die der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Henry Cabot Lodge, am 21. Oktober vor der UNAbrüstungskommission in Antwort auf das sowjetische Ersuchen um die Einberufung einer Vollsitzung der Abrüstungskommission abgegeben hat. Die Vereinigten Staaten wünschen eine wirkliche Debatte über die Abrüstungsfrage - eine Debatte, die vor dieser Kommission zu einem möglichst frühen^ Zeitpunkt abgehalten und eine möglichst umfangreiche Erörterung des gesamten Fragenkomplexes bringen soll. Wir stimmen jedoch mit unseren Kollegen aus Peru, Neuseeland, Kanada, Großbritannien und Prankreich darin überein, daß gegenwärtig nicht der geeignete Zeitpunkt hierfür ist. Die Voraussetzungen für eine neue Erkenntnisse zutage fördernde und für alle Teile nützliche Diskussion sind gegenwärtig nicht gegeben. Die Mitglieder der Kommission waren nicht in der Lage, den Bericht . zu studieren. Es wird von uns erwartet, daß wir rund 3000 Seiten Text über 47 Tagungen des Unterausschusses erörtern. Darüber hinaus steht ein Ereignis bevor, das ganz zwangsläufig unsere Methode, an diese Probleme heranzugehen, ja sogar das Problem selbst berühren muß - die Konferenz der Außenminister in Genf. Die Mitglieder des Unterausschusses und auch die der Kommission selbst wissen dies. Der sowjetische Vertreter weiß es gleichfalls. Er machte auch keinerlei Einwände, als die Absicht zur Sprache kam, erst nach der Tagung der Außenminister wieder zusammenzukommen. Rein juristisch gesehen, ist Herr Sobolew natürlich befugt, die Anberaumung einer Sitzung zu fordern. Ein rein juristisches Vorgehen ist aber nicht notwendigerweise auch die vernünftigste Art des Vorgehens. In diesem Fall läuft es darauf hinaus, die Abrüstungskommission zu drängen, es ihren Mitgliedern nur schwierig zu machen, das zusammengetragene Unterlagenmaterial gebührend gegeneinander abzuwägen und die - 1 - �"AMERIKA DIENST" . 26. Oktober 1955 die Regierungen dabei zu behindern, irgendwelche Entscheidungen zu treffen. Die Abrüstung berührt aber in unmittelbarer Weise den Fortbestand aller Völker dieser Erde, und ihre Vertreter sollten deshalb die Möglichkeit erhalten, sich dieser Frage in der gründlichsten Form anzunehmen. Nun ist es für uns, Herr Vorsitzender, die wir die sogenannten Großmächte innerhalb der Vereinten Nationen vertreten, die wir sogenannte: ständige Mitglieder des Sicherheitsrates sind und auch im Unterausschuß der Abrüstungskommission sitzen, sehr wichtig, uns daran zu erinnern, daß die meisten Menschen der Erde in kleinen Staaten leben, oder zumindest in Ländern, die, auch wenn sie hinsichtlich ihrer Flächenausdehnung oder Bevölkerungszahl nicht als klein bezeichnet werden können, nicht an diesen besonderen Gremien beteiligt sind. Für Menschen, die in jenen Ländern wohnen, ist der Friede und auch die Abrüstung von ebenso entscheidender Bedeutung wie für jeden anderen Staat. Es ist deshalb unerläßlich, daß jeder Mitgliedstaat für die Lösung der Abrüstungsfrage sein Bestes tut. Aus diesem Grund wenden sidh die Vereinigten Staaten nunmehr, so wie sie es auch immer tun werden, gegen jeden Versuch, die Mitglieder dieser Kommission und der Vollversammlung, die nicht gleichzeitig auch dem Unterausschuß angehören, einfach zu überrennen. Es wurde ein praktisch durchführbarer Zeitplan ausgearbeitet, nach dem die Abrüstungskommission den Bericht des Unterausschusses nach Beendigung der Außenministerkonferenz erörtern soll, um anschließend der Vollversammlung einen von der gesamten Kommission erarbeiteten Bericht zu unterbreiten. Lies ist der ordentliche Verfahrensweg, und wir sollten an dieser Ordnung festhalten. Anders zu verfahren, hieße dieser Kommission mit Mißachtung zu begegnen und sie zu einem reinen Instrument - einem Propagandainstrument - herabzuwürdigen. Der sowjetische Vertreter hat in seiner Rede den Eindruck zu erwecken versucht, daß die Vereinigten Staaten ihre bisherige Stellung revidiert und sich vom Ziele der Abrüstung abgewandt hätten. Ich glaube, daß es nur recht und billig ist, wenn ich. . behaupte, daß das der Eindruck ist, den er hervorrufen wollte. Er zieht diesen Schluß, ehe meine Kollegen im Ausschuß überhaupt die Möglichkeit gehabt haben, den Bericht zu prüfen. Lassen Sie mich daher sagen - und ich bitte ausdrücklich darum, dies in das Protokoll aufzunehmen -, daß diese Schlußfolgerungen recht weit gehen - sie gehen in- der Tat schon viel zu weit. Ich denke, ich würde es am ehesten wissen, wenn die Vereinigten Staaten die Abrüstung aufgegeben hätten. Aber ich weiß nicht nur, daß von einer Aufgabe dieses Zieles nicht die Rede sein kann, ich weiß auch als Vertreter Präsident Eisenhowers, für den ich hier spreche, daß es in der Welt keine Frage gibt,die - 2 - �26. Oktober "AMERIKA DIENST" 1955 die ihm mehr am Herzen liegt und die seine Gedanken mehr beschäftigt als die Frage der Abrüstung. Er hat mir wiederholt erklärt, daß er jedes Abrüstungsprogramm gutheißen werde, das gerecht und durchführbar ist und das ein zuverlässiges Inspektionssystem einbezieht. Die Vereinigten Staaten haben ständige und auch greifbare Beweise für ihre Absichten gegeben, in dem 3ie ihre bewaffneten Streitkräfte von der Höchststärke von 12 302 830 Mann während des Krieges auf 2 935 107 Mann bis zum 30. Juni dieses Jahres verringerten. Eine weitere Verringerung der Streitkräfte um 75 000 Mann ist bis zum Juni 1956 vorgesehen. Die entsprechenden Zahlen können Sie, Herr Vorsitzender, für jedes einzelne Jahr dem vorliegenden Bericht entnehmen. Weder in diesem noch in einem anderen Bericht werden Sie aber Angaben über die Stärke der sowjetischen Streitkräfte finden, sei es für dieses Jahr oder irgendein anderes. Sie werden darin allerdings einen Bericht darüber finden, daß die Sowjetunion ihre bewaffneten Streitkräfte verringert hat. Und wenn Sie wissen wollen, von welchem Stand aus diese Verringerung erfolgen soll, so werden Sie in den Unterlagen keine diesbezüglichen Zahlen finden. Nun, ich möchte es nicht meinem sowjetischen Kollegen gleichtun und versuchen, diese Debatte voranzutreiben, ehe Sie den Bericht sorgsam geprüft haben. Ich beschränke mich deshalb auf Dinge, die seit langer Zeit in der Öffentlichkeit eine Rolle spielen. Wenn die Vereinigten Staaten davon sprechen, daß sie eine gewisse Reserve hinsichtlich bestimmter Positionen wahren wollen, so sollte sich jedermann folgender Dinge erinnern: Erstens haben verschiedene Länder seit mehreren Jahren große Bestände von spaltbarem Material angesammelt. Dieses Material läßt sich mit den uns heute bekannten wissenschaftlichen Mitteln nicht nachweisen. Es hat heute einen solchen Umfang angenommen, daß es, falls ein wesentlicher Teil davon für eine geheime Waffenherstellung verwandet wird, eine große Bedrohung darstellt. Das ist ein neues Problem - neu gegenüber der Zeit,als die derzeitig gebräuchlichen Abrüstungstheorien entwickelt wurden. Es setzt jedem Abrüstungsprogramm neue Grenzen. Zweitens verlangt diese Situation eine neue Überprüfung der Frage der Inspektion. Die Vereinigten Staaten haben die Welt über die von ihnen eingeleitete Prüfung dieses Fragenkomplexes unterrichtet. Vermutlich stellen die Sowjetunion und andere Länder eine ähnliche Untersuchung an. Wir müssen eben bestimmen, welches die Möglichkeiten für eine Inspektion sind, inwieweit sie einem Abrüstungsprogramm förderlich ist. Drittens haben nicht nur die Wissenschaft sondern auch die derzeitige weltpolitische Lage - mit einem Wort die Tatsachen des Lebens - dazu geführt, der Frage der Abrüstung mit einer gewissen - 3 - �"AMERIKA DIENST" 26. Oktober 1955 gewissen Reserve zu begegnen. Ein ganz besonders augenfälliger Anlaß zu einer solchen Reserve ist die einfache Tatsache, daß die Mächte sich bisher noch nicht einmal hinsichtlich der ersten diesbezüglichen Schritte einig werden konnten. Wenn die Vereinigten Staaten deshalb von einer Wahrung gewisser Positionen sprechen, so ist es nur, um der Welt gegenüber aufrichtig zu sein. Es ist besser, offen zu" sein, und zuzugeben, ein wie geringer Fortschritt in den vergangenen Jahren erzielt werden konnte, als heuchlerisch und mit politischer Raffinesse in Angelegenheiten zu verfahren, die wie diese - um einmal auf das Wesentliche zu sprechen zu kommen und nicht in rein technischen Erörterungen zu verweilen eine tief menschliche Frage und nicht Gegenstand politischer Strategie sind. Und ganz selbstverständlich bedeutet eine Anerkennung der Wahrheit nicht eine Aufgabe des Ziels, sie ist vielmehr wesentliche Voraussetzung, wenn wir dieses Ziel überhaupt jemals erreichen wollen. Viertens waren die Vereinigten Staaten bemüht, Mittel und Wege zu finden, um die bestehenden Hindernisse sowohl auf dem Gebiet der Wissenschaften als auch dem der Weltpolitik zu beseitigen. Ich glaube, daß ich ohne nähere Ausführungen hier erklären darf, daß wir, während wir so handeln, nach Mitteln zur Sicherung des Friedens Ausschau halten. :.: Wir sind überzeugt, daß Präsident Eisenhowers Vorschlag über eine Inspektion aus der Luft zur Sicherung des Friedens gerade das ist, was hier vonnöten ist. Wir glauben, daß das einfache Volk in allen Teilen der Erde, für das mit dem Frieden alles auf dem Spiele steht, gleichfalls überzeugt ist, daß dieser Vorschlag das Risiko eines Krieges mit Atomwaffen nahezu restlos ausschließt. Wir danken Mr. Martin (Kanada) für alles das, was er im Laufe seiner bemerkenswerten Ausführungen Ausführungen, die sicher weitreichende Folgen haben werden und die wir sehr zu schätzen wissen - zugunsten dieses Plans vorgebracht hat. Die Vereinigten Staaten wollen die geleistete Arbeit des Unterausschusses sicherlich nicht verkleinern oder ablehnen, sie können sie jedoch auch nicht in Bausch und Bogen billigen. Wir glauben, daß eine solche Haltung aufrichtig und realistisch ist, jetzt, da wir uns einer neuen technischen Situation gegenübersehen, da neue Vorschläge in Genf vorgebracht werden und da sich die politische Lage ständig weiterentwickelt. Wir halten es für ein konstruktiveres Vorgehen, von dem Versuch abzusehen, die Regierungen zu einer ganzen Reihe von ins einzelne gehende Maßnahmen zu verpflichten, die ihre nationale Sicherheit ganz entscheidend berühren, ohne ihnen dabei gleichzeitig durch eine hinreichende Inspektion das Mittel an die Hand zu geben, sich zu vergewissern, daß diese Maßnahmen von allen in gleicher Weise ausgeführt werden. Wir �"AMERIKA DIENST" 26. Oktober 1955 Wir haben Ministerpräsident Bulganin bezüglich des Eisenhower-Plans gefragt Präsident Eisenhower hat zum Ausdruck gebracht, daß wir gewisse Teile der sowjetischen Vorschläge bezüglich von Bodenbeobachtern anzunehmen bereit sind. Wir haben die Präge gestellt, ob die Sowjetunion einer Inspektion aus der Luft als Teil des Plans des Präsidenten oder irgendeines anderen Plans zustimmen würde. Der sowjetische Vertreter hat bisher noch keine Antwort auf diese Präge gegeben. Ich nehme an, Herr Vorsitzender, daß er hinsichtlich seiner Position noch die Reserve wahren möchte. Meine Herrn, Mr. Stassen, der die Vereinigten Staaten im Unterausschuß vertrat, hat der amerikanischen Regierung berichtet, daß eines der hoffnungsvollsten Zeichen der Tagungen des Unterausschusses in den Bemühungen auf seiten aller Regierungen zu sehen sei," die gegenseitige Haltung zu verstehen. Es wäre traurig, wenn dieser Geist wieder verloren ginge. Wir müssen in jenem Geist bei allen unseren Beratungen verfahren und den ganzen Fragenkomplex mit dem ihm zukommenden Ernst behandeln. * * * * * �A M E R I K A D I E N S T DIE VEREINTEN NATIONEN - EIN WESENTLICHES WERKZEUG DES FRIEDENS NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede des Sonderbeauftragten des amerikanischen Präsidenten für Abrüstungsfragen, Harold E. Stassen, gehalten im Rahmen der UNFeierlichkeiten anläßlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens der Charta der Vereinten Nationen. Die Feier fand statt am 23.Oktober 1955 in der New Yorker Kathedrale "St. John The Divine". NEW YORK - (AD) - Als vor zehn Jahren Delegierte von fünfzig Nationen in San Francisco zusammenkamen, um eine Charta auszuarbeiten, waren es vor allem die tragischen Erfahrungen zweier Weltkriege und einer weltweiten Depression, die sie bewegten. In einer einzigen Generation hatten sie erlebt, wie willkürliche Verschwendung, kalte Grausamkeit und gefühllose Unmenschlichkeit des Krieges der Menschheit einen furchtbaren Zoll' abverlangten. Sie glaubten, daß ein Weg gefunden werden könne, eine Wiederholung der Katastrophe zu verhindern, deren Urheber der Mensch selbst war. Sie waren entschlossen, eine internationale Organisation zu schaffen, die eine Wiederholung des Krieges verhindern würde. In Übereinstimmung mit diese m Gedanken lauteten die einführenden Worte der Charta folgen dermaßen: "Wir, die Völker der Vereinten Nationen, sind ents chlossen, kommende Generationen vor der Geisel des Krieges zu bewahren ..." Bezeichnenderweise waren zwe i Monate, bevor die erste Atombombe explodierte, diese Wort e niedergeschrieben und die Charta unterzeichnet worden. Hins ichtlich neuer Verwendungsmöglichkeiten der Atomenergie hat ten sich Haltung und Denken der Delegierten, der Nationen, ja , der ganzen Menschheit, noch nicht gewandelt. Eine - 1 - �"AMERIKA DIENST" 26. Oktober 1955 Eine eingehende Prüfung der noch einmal sorgfältig ausgeschöpften Möglichkeiten der Kernenergie drängt jedem denkenden Menschen zwei grundsätzliche Schlußfolgerungen auf. Erstens: ein großer Krieg zwischen irgendwelchen Nationen würde das leben aller Völker beeinflussen. Zweitens: wenn die universelle Hoffnung auf ständigen Frieden realisiert worden ist, werden alle Völker zu neuen Höhen konstruktiver Errungenschaften emporgehoben werden. Gestatten Sie mir, daß ich mich kurz zu diesen völlig gegensätzlichen Alternativen äußere. Ein Geschwader von Flugzeugen, von denen je eine eine Atombombe trägt, kann heute eine Explosivkraft freimachen, die jene bei weitem übersteigt, welche von sämtlichen Flugzeugen bei ihren sämtlichen Flügen auf beiden Seiten im Zweiten Weltkrieg insgesamt getragen worden ist. Jede Hauptstadt in der ganzen Welt würde durch nur eine einzige dieser Bomben ganz erheblich am Lebensnerv getroffen werden. Dasselbe spaltbare Material, das in solchen Bomben enthalten ist, könnte aber auch zur Erweiterung der Strom- und Energiebedürfnisse dieser Städte nutzbar gemacht werden. Diese Alternativen, wenn auch sehr extrem aufgezeigt, kann man nicht länger unbeachtet beiseite schieben. Dann mag sich die Frage erheben, ob wohl die Vereinten Nationen dem Menschen, der die Tragödie des Krieges zu vermeiden sucht, als starke Anwaltschaft des Friedens dienen und der Zukunft das Siegel eines dauerhaften Friedens aufdrücken werden. Einige Beobachter halten die Tatsache, daß die Vereinten Nationen nach all den Prüfungen eines stürmischen Jahrzehnts noch am Leben sind, für deren rühmliche Errungenschaft. Andere wiederum betrachten die Tatsache, daß jede Nation Mitglied werden und keine ihren Austritt erklären will - zumindest nicht für immer - für bemerkenswert. Sicherlich bildet das Problem der Neuaufnahmen für zehn Jahre einen der Hauptmängel. Mehr als ein Dutzend souveräner Staaten, die nach den in der Charta festgesetzten Maßstäben durchaus die erforderlichen Qualifikationen besitzen, sind durch Mißbrauch des Vetorechts abgelehnt worden. Doch ich meine, daß die Schwächen angesichts der Erfolgsberichte gar nicht ins Gewicht fallen, wenn auch die Vereinten Nationen noch kein vollkommenes Instrument sind. In diesen zehn Jahren haben die Vereinten Nationen immer und immer wieder bewiesen, daß sie mehr sind als ein "Defeattierklub", daß sie mit außerordentlichem Erfolg große Probleme in die Hand zu nehmen vermögen. Sie haben zum Beispiel mehr als 100 Millionen Menschen geholfen, innerhalb dreier neugebildeter, unabhängiger Nationen die Freiheit zu gewinnen. Sie haben wirkungsvolle Programme zur Hebung des Lebensstandards, zur Ausweitung wirtschaftlicher Möglichkeiten in den - 2 -* » �26. Oktober 1955 "AMERIKA DIENST" den weniger entwickelten Gebieten geschaffen. In Korea hat es sich gezeigt, daß die Vereinten Nationen in der Lage waren und immer sein werden, fest auf der Seite einer kleinen Nation als Verteidiger zu stehen, um ein großes Prinzip zu bewahren. Das alles sind 1 keine Kleinigkeiten. Und eine kurze Überprüfung der geschichtemachenden Ereignisse in den letzten zwei Jahren erbringt in der Schlußfolgerung den Beweis, daß die Vereinten Nationen ein wirksames Instrument zur Erhaltung des Friedens werden können. Wie Sie wissen, wurde das internationale Programm "Atomefür-den-Frieden" während einer denkwürdigen Ansprache durch Präsident Eisenhower vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 8.Dezember 1953 ins Leben gerufen. Der Präsident leitete seine Bemerkungen mit der rhetorischen Frage ein: "Kann es überhaupt ein besser geeignetes Publikum als die Mitglieder der Vollversammlung der Vereinten Nationen geben." Er fuhr dann mit seiner geschichtemachenden Aufforderung an alle Nationen fort, sich mit den Vereinigten Staaten in der Ausführung eines wirkungsvollen Programms zu verbinden, dessen Ziel es ist, das Atom seiner zerstörenden Fähigkeiten zu entkleiden, "einen Weg zu finden, auf dem des Menschen wunderbare Erfindergabe nicht zu seiner Vernichtung gebraucht, sondern seinem Leben geweiht" werden solle. Von den Hauptstädten der ganzen Welt kam die enthusiastische Antwort, daß man dieses Ansinnen unterstützen und sich zu eigen machen wolle. Den meisten Menschen schien es, als habe ein Strahl der Hoffnung und der Vernunft damit begonnen, die Schatten der Furcht und der Verzweiflung aufzulösen. Aber es gab auch Pessimisten, die in umgekehrtem Verhältnis zu ihrer Zahl übergroßen Lärm erzeugten. Sie gebrauchten Worte wie "Vision", "Wunschtraum", "Idealisierung", "praktische Undurchführbarkeit". Sie unterstellten, daß wir uns anschickten, eine Brücke zu überschreiten, die noch gar nicht gebaut war. Negativistische Klageliedsinger sind gewöhnlich Hindernisse für neue Ideen und große Männer, und der Präsident hatte es mit einem beträchtlichen Teil von konzentriertem Zynismus aufzunehmen. Bei einigen Gelegenheiten sagten die Sowjetführer "Nein". Aber mit jedem Male verlor ihr "Nein" gegenüber dem letzten an Schärfe. Inzwischen gingen die Vereinigten Staaten stetig voran. Präsident Eisenhower bestimmte, daß den "Atome-für-denFrieden" einfach nichts im Wege stehen dürfe. Heute haben die Vereinigten Staaten mit 28 Ländern Verträge über eine Zusammenarbeit zur Errichtung von Forschungsreaktoren getroffen, die ausschließlich friedlichen Zwecken dienen sollen. Es �"AMERIKA DIENST" 26. Oktober 1955 Es ist erst eine Woche her, daß an der Akademie für Kernwissenschaft und Kerntechnik des Argonne National Laboratory in Chicago der erste Lehrgang für junge Wissenschaftler zu Ende ging, die sich die friedliche Verwendung der Atomenergie als Arbeitsgebiet gewählt haben. Die Teilnahme von dreißig jungen Wissenschaftlern aus zwanzig verschiedenen Ländern an diesem sehr intensiv betriebenen siebenmonatigen Lehrgang fällt unter das Programm Präsident Eisenhowers, die Erkenntnisse„die aus der friedlichen Nutzbarmachung der Kernenergie gewonnen werden, auch anderen zugänglich zu machen. Heute haben wir durch die vorzüglichen Ergebnisse der von den Vereinten Nationen nach Genf einberufenen Konferenz über die Verwendung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken allen Grund, unsere Hoffnungen bestätigt zu sehen; an dieser Konferenz nahmen über 1400 Wissenschaftler aus 72 Ländern teil, um wissenschaftliche Arbeiten zu diskutieren, Schriften auszutauschen und an Hand der Ausstellungen sich ein Bild von dem bereits Erreichten machen zu können. In nur zwei Jahren ist der Traum "Atome für den Frieden" eine greifbare Wirklichkeit geworden." Auch die Sowjets erklärten schließlich mit einem "Ja" ihre Bereitwilligkeit, einer internationalen Atomenergie-Behörde kernreaktives Material zur Verfügung zu stellen. In der vergangenen Woche gaben die Sowjets in den Vereinten Nationen ferner bekannt, daß sie der Bildung einer internationalen Behörde, die die Durchführung des ,,Atome-für-den-Frieden"Planes Präsident Eisenhowers überwachen soll, "bedingt" zustimmen würden. Allerdings existieren noch einige Hindernisse, aber die sowjetischen Führer haben mit eigenen Augen die erstaunlichen Fortschritte in der internationalen Zusammenarbeit in allem, was die Verwendung der Atomenergie anbelangt, gesehen, und ich glaube nicht, daß die noch vorhandenen Meinungsverschiedenheiten sich nicht aus der Welt schaffen lassen würden. Ich bin überzeugt, daß sich als Ergebnis des Vorschlags Präsident Eisenhowers zum Austausch militärischer Pläne und der Nachprüfung solcher Angaben durch Luftaufklärung ein ähnlicher Fortschritt herauskristallisieren wird. Wie jedes Werk der Inspiration, das aus tiefer Menschlichkeit und souveräner Führerschaft geboren wird, ist der Plan Präsident Eisenhowers so einfach in seiner äußeren Form wie weitreichend in seinen Folgerungen. Jede Nation wird gleichzeitig - in aufeinanderfolgenden Phasen - Pläne von allen militärischen Anlagen der anderen zur Einsichtnahme zur Verfügung stellen. Solche Informationen würden genaue Angaben über Waffengattungen, Stärke, Kommandostruktur und Stationierung des Personals, der Einheiten und der Ausrüstung aller wichtigen Land-, See- und Luftstreitkräfte einschließen, auch der regulären Reserven, sowie eine vollständige Liste der militärischen Anlagen, Einrichtungen und Bauten samt dem jeweiligen Standort. Jeder �26. Oktober 1955 "AMERIKA DIENST" Jeder Nation soll es gestattet sein, unbewaffnete Aufklärungsflugzeuge nach jedem beliebigen Gebiet der anderen Macht zu entsenden. Dies bedeutet unbeschränkte, aber kontrollierbare Luftaufklärung mit optischen, photographischen und elektronischen Geräten, Freiheit des Nachrichtenverkehrs, die Anwesenheit von Vertretern des zu inspizierenden Landes an Bord des betreffenden Aufklärungsflugzeuges und den Einsatz von Beobachtern zu Lande, um die Nachprüfung der Angaben zu erleichtern. Jeder Beobachter, ob er nun zur Bodenbeobachtung oder zur Luftaufklärung gehört, hätte über alles und jedes, was er wahrnimmt, Bericht zu erstatten, und es würden Luftaufnahmen in beliebiger Zahl gemacht werden. Auf diese Weise würde es möglich, durch die "Luftwachtposten" große Truppenmassierungen der Gegenseite festzustellen, wodurch ein großer Überraschungsangriff vermieden werden kann. Dieser Weg würde die Welt einer Phase menschlichen Bemühens entgegenführsn, die man vielleicht als Vorspiel zu einem dauerhaften Frieden bezeichnen darf. Alle Nationen können vertrauensvoll eine realisierbare und von allen Teilen gebilligte Rüstungsbeschränkung abwarten, womit sie der Nutzbarmachung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken- anstatt zur Herstellung von Bomben - und damit zum Wohl aller den Weg ebnen. Der gleiche erfinderische Geist, der uns das Atomzeitalter gebracht hat, würde dann die Menschheit zu dem Zeitalter des großen Fortschritts emportragen. Der Unterausschuß der Vereinten Nationen hat vor kurzem die vorbereitende Diskussion der Genfer Vorschläge Präsident Eisenhowers sowie der Pläne und Vorschläge anderer Delegierter beendet. Die Sitzungen werden bis zum Abschluß der bevorstehenden Viermächtekonferenz, die diese Woche in Genf beginnt, ausgesetzt. Die Besprechungen in dem Unterausschuß geben in fünf Punkten Anlaß zu der Annahme, daß die Verhandlungen einen hoffnungsvollen Ausgang nehmen werden. Erstens wurde klar erkannt, daß die Abrüstung nicht mehr länger als ein eitler Traum oder als Propagandasprungbrett angesehen werden kann. Jede der Delegationen gab ihrer Überzeugung Ausdruck, daß eine wechselseitige Verminderung der Rüstungen zu erstreben sei. Zweitens kam ganz klar und unverhohlen die gemeinsame Erkenntnis der Gefahr der Vernichtung durch moderne Waffen zum Ausdruck. Drittens war man sich einstimmig darüber einig, daß Atomwaffen sehr wohl vor den regelmäßigen Kontrollkommissionen verborgen gehalten werden könnten. Viertens wurde allergrößter Wert auf die Suche nach Mitteln gelegt, die Schutz vor einem Überraschungsangriff zu bieten imstande wären. WM«** t- _ Fünftens �"AMERIKA DIENST" • 26. Oktober 1955 Fünftens fährten konstruktive Überlegungen dazu, die verschiedenen Vorschläge zur Durchführung der entscheidenden Aufgabe der Überwachung zusammenzufassen und ohne irgend jemanden zu verletzen, auf einen Nenner zu bringen. In dieser Hinsicht hat der Präsident durch seine ernsthafte Antwort an Premierminister Bulganin eine weitere bedeutsame Initiative ergriffen, indem er die Bereitwilligkeit der Ver einigten Staaten ankündigte, die Kontrollen aus der Luft, ähnlich der sowjetischen Vorschläge, durch Kontrollen auf dem Lande zu ergänzen, Mögen wir uns auch' noch so bemühen, vorwärts zu kommen, die Zweifler werden natürlich darauf bestehen, daß wir unser Ziel nie erreichen,und die Ungeduldigen werden sagen, unsere Erfolge kämen zu langsam und seien zu geringfügig. Sie werden unsere großen Anstrengungen verächtlich machen und konkrete Erfolge bagatellisieren. Und, wie sich das so meistens trifft, wenn ein großer Schritt vorwärts getan wurde, werden die Pessimisten die Unternehmungslustigen lächerlich machen,und die Krittler werden schnell etwa auszusetzen finden. Doch ich bin der Überzeugung, daß diejenigen, die heute über die Vereinten Nationen spotten, ebenso unrecht haben, wie die, die vor zweihundert Jahren über die Vereinigten Staaten spotteten. Und ich glaube ebenso, daß das Prestige der Vereinten Nationen wachsen und blühen kann, wie ich davon überzeugt bin, daß die große Idee der menschlichen Freiheit in Gott, wie sie von den Vereinigten Staaten bewahrt, gelebt und fortgeführt wird, einen wesentlichen Bestandteil der geistigen Reife ausmachen wird, die einem dauernden Frieden zugrundeliegen muß. * # * # * - 6 - �A M E R I K A D I E N S T MCCLOT-REDE ZUR WIEDERKEHR DER EINWEIHUNG DER BERLINER FREIHEITSGLOCKE BERLIN - (AD ) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen de n Wortlaut einer Ansprache, die der früh ere amerikanisc he Hochkcmmissar für Deut schland, John J . McCloy am 24.Oktober 1 955 im ;Schöneb erger Rathaus anläßlich de s fünften Jahrestages der Einweihung d er Berliner Ere iheitsglocke gehalten hat und in der er auf die Verbundenheit des amerikanischen und des deutsehen Volkes in dem Willen zur Freiheit hinwies. Die Rede McCloys, der heute Präsident der New Yorker "Chase National Bank" ist, hat folgenden Wortlaut: Dr. Suhr, Dr. Tillmans, Botschafter Conant, Bürger der Stadt Berlin und Freunde! Vor fünf Jahren hatte ich die Ehre, an dieser Stelle zu stehen zusammen mit Lucius Clay und Ernst Reuter. Damals wurde die Freiheitsglocke feierlich eingeweiht. Nie werde ich den Geist dieser Stunde vergessen, jene Hunderttausende von Männern und Frauen, die entschlossen waren, frei zu sein. Anlaß zu dem Ereignis war der erfolgreiche Abschluß der Luftbrücke und die Abwehr des Versuchs, die Freiheit dieser Stadt zu knebeln. Es war zugleich ein Symbol des tiefen Interesses, daß die freien Bürger der Vereinigten Staaten allen denen entgegenbringen, die selbst um ihre Freiheit ringen. Heute wie damals ist die Glocke ein Wahrzeichen für die Kraft, die Dankbarkeit und die Hoffnung aller freien Völker der Erde. General Clay ist leider erkrankt, doch ist er zum Glück auf dem Wege der Besserung, wenn er auch noch keine Reise unternehmen kann. Als Hauptfigur in der Verteidigung dieser Stadt und ihrer Freiheiten ist sein Name so unauslöschlich in die Annalen Berlins eingetragen, daß sein Fehlen bei diesem feierlichen Akt besonders schmerzlich ist. Ich hatte Gelegenheit, General Clay kurz vor meiner Abreise zu sprechen und weiß daher, wie tief er bedauert, heute nicht hier sein zu können. Ich - 1 - �26. Oktober 1955 "AMERIKA DIENST" Ich habe nunmehr die Ehre, Ihnen eine Botschaft zu übermitteln, von jemandem, der sich ebenfalls glücklicherweise auf dem Wege der Besserung befindet. Sie kommt aus Denver im Staate Colorado und ihr Verfasser ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Wir alle kennen das Maß an sorgsamer Umsicht, mit der seine Genesung behütet wird. Es ist bedeutungsvoll, für seine Anteilnahme am "Kreuzzug für die Freiheit", daß er mit dennoch eine Botschaft gesandt hat, damit ich sie Ihnen heute verlese: "Ich sende meine persönlichen Grüße den Bürgern der Stadt Berlin, deren unbezwinglicher Mut während der Blockade und während so mancher anderer schwerer Erfahrungen den Völkern der freien Welt so viel bedeutet hat. Die Standhaftigkeit der Stadt und ihrer Bewohner hat immer den wärmsten,Widerhall hervorgerufen in den Herzen des amerikanischen Volkes. Ich gebe Ihnen die Versicherung der fortdauernden Anteilnahme meines Landes an dem Wohlargehen der Stadt, und die Zusicherung unserer festen Unterstützung der Einheit Berlins und des gesamten Deutschlands." Erlauben Sie mir nun meinen persönlichen Dank und den meiner Frau auszudrücken für die Einladung des Regierenden Bürgermeisters Dr. Suhr und des Senats von Berlin, dieser Wiederkehr der Einweihung beizuwohnen. Es ist schön, wieder in Berlin zu sein; wir beide fühlen uns hier sehr zu Hause. Da Berlin eine Weltstadt ist, in der ein toleranter Geist herrscht, glaube ich Sie bitten zu dürfen, mir mein schauderhaftes Deutsch zu verzeihen. Ich hoffe, Sie werden den Geist verstehen, der mich bewegt, wenn auch nicht unbedingt seine Ausdrucksweise. Während der letzten zwanzig Jahre habe ich diese Stadt häufig besucht. Ich war für kurze Zeit hier, als Berlin das Zentrum der Nazi-Diktatur war. Ich kehrte zurück im Jahre 1945, als die Ruinen noch rauchten und die Toten noch unbeerdigt dalagen. Ich'war hier in der Luftbrückenzeit und häufig in den Jahren 1950 bis 1952. So habe ich, wie Sie auch, den Wiederaufstieg der Stadt bis zum heutigen Tage miterlebt. Wer von uns, der 1945 hier war, hätte das Ausmaß des Aufstiegs voraussagen können? Zwar sind hier nicht alle Prcduktions- und Wiederaufbaurekorde mancher westdeutscher Städte bereits erreicht. Vergessen wir jedoch nicht, daß Berlin den Vorkriegsstand seiner Produktion nicht nur erzielt, sondern bereits überschritten hat. Und wenn man an die vielen Hindernisse denkt, so kann man das nur als ein Wunder bezeichnen, denn ich kann mich noch sehr wohl der Zeit entsinnen, als der Stand der Produktion nur 17 Prozent der Vorkriegszeit betrug. Trotz der fortgesetzten Hemmnisse, die ihr diejenigen in den Weg legten, die jetzt den Frieden und freien Handel predigen, hat sich die Stadt emporgearbeitet, und keine Stadt genießt in den Augen der Welt ein höheres Maß an Ansehen als Berlin. Die Stadt, die einmal der Mittelpunkt totalitärer und kriegerischer Macht war, ist zu einem Weltsymbol geworden für Freiheit und den Widerstand gegen den willkürlichen Angriff. * Diese Wandlung kam zustande in Jahren schwerster Sorgen. Dennoch, am Maß der Geschichte gemessen, war diese Zeit kurz. Die n �"AMERIKA DIENST" 26. Oktober 1955 Die Wandlung beweist, daß solche abstrakten Begriffe wie Freiheit, Standhaftigkeit und Mut Wirklichkeitswert haben, und daß sie höchst konkrete Ergebnisse hervorzubringen vermögen. Es wird viel vom "deutschen Wirtschaftswunder" geredet, doch gibt es noch wesentlichere Dinge als materiellen Aufstieg. Ich meine den politischen Wiederaufbau, die soziale Neuordnung und die Genesung des geistigen Lebens, die in dieser Stadt und in Yv'estdeutschland stattgefunden haben. Dies alles sind wirkliche Erfolge. Sie wären aber nicht erreicht worden, noch hätte die Erholung der Wirtschaft ein solches Ausmaß angenommen, hätte man Berlin verloren und hätten die Einwohner dieser Stadt nicht standgehalten in den kritischen Jahren nach dem Kriege. Es gab einfach keine Stabilität, weder in Westdeutschland noch in Westeuropa, wenn Berlin damals nachgegeben hätte. Und dies ist eine Rolle, auf die jede Stadt stolz sein kann. Ich bin nicht mit der Absicht hergekommen, den Sowjets Vorwürfe zu machen für ihre bisherige Haltung gegenüber Völkern, die unter ihrer 'Herrschaft stehen. Es sind Anzeichen dafür vorhanden, daß sie dabei sind, ihre Methoden, wenn auch nicht ihre Ziele, zu ändern. Aber selbst das ist begrüßenswert. Wir können wahrhaft dafür dankbar sein, daß deutsche Kriegsgefangene, die bereits vor Jahren hätten entlassen werden müssen, nun endlich in die Heimat zurückkehren. Ich möchte jedoch nicht allzulange bei dem verweilen, was hinter uns liegt. Die Glocke schlägt für die Zukunft nicht minder als für die Vergangenheit. Was ich jedoch betonen möchte, ist dies» der Mut und die Standhaftigkeit der Berliner und aller, die vom gleichen Geist erfüllt sind, einschließlich jener hinter dem Eisernen Vorhang, werden schließlich die Oberhand behalten. Mut und Standhaftigkeit waren es, die uns dorthin gebracht haben, wo wir heute sind. Und wenn wir in den nächsten fünf Jahren ebenso viele Fortschritte machen, wie in den vergangenen, dann wird •die Wiedervereinigung Deutschlands und Berlins erreicht sein. Dann werden sich die Hoffnungen der Polen, Tschechen, Ungarn, Rumänen und Bulgaren erfüllt haben und Europa wird sich einer wirklichen Sicherheit erfreuen.. Präsident Eisenhower hat in Genf auf das nachdrücklichste klargemacht, daß der Westen bereit ist, Entgegenkommen mit gleicher Haltung zu erwidern. Nicht wir haben den Eisernen Vorhang herabgelassen, und wir würden es daher mit Freuden begrüßen, wenn er sich heben würde. Ich zweifle nicht daran, daß die Russen aus eigenem Instinkt heraus freundschaftlicher Gefühle fähig sind. Die Frage ist nur, ob ihre Führer zu Handlungen bereit sind, die uns der Gerechtigkeit und dem Frieden näher bringen. Wir können nur hoffen, daß die bevorstehenden Konferenzen wesentliche Fortschritte bringen werden, in der Erlösung der Völker, die heute in Fesseln liegen. Ich bin jedoch davon fest überzeugt, daß dies alles nur dann eintreten wird, wenn die freie Welt den Glauben bewahrt und sich weigert, Kompromisse einzugehen in Fragen, die die Freiheit betreffen. Es gibt manche Plätze auf der Welt, wo die Bekundung dieses Glaubens wichtig ist, jedoch nirgends hat sie so tiefe Bedeutung; wie in Berlin. Wie �"AMERIKA DIENST" 26. Oktober 1955 Wie ich höre, gibt es Stimmen, die die Fettigkeit der Vereinigten Staaten gegenüber Berlin, Deutschland und Osteuropa in Frage stellen möchten. Die Antwort kann hier nur kurz gegeben werden. Unsere Unterstützung der Freiheit und Einheit ist fest und unerschütterlich und wird es bleiben. Die Botschaft von Präsident Eisenhower, die ich Ihnen vor wenigen Minuten vorgelesen habe, spricht für sich selbst. Da ich hier nicht in offizieller Eigenschaft, sondern als Privatmann zu Ihnen spreche, steht es mir nicht zu, politische Richtlinien der Regierung auszulegen. In gewissem Sinne vertrete ich jedoch die Bürger der Vereinigten Staaten, die die Freiheitserklärung unterzeichneten, die Glocke nach Berlin sandten und den Sender Freies Europa unterstützen, der den Bewohnern der Satellitenstaaten Hoffnung bringt. Es waren ihrer sechzehn Millionen Männer, Frauen und Jugendliche - und seit jener Zeit sind weitere neun Millionen hinzugekommen. Fünfundzwanzig Millionen Menschen waren ergriffen von der Idee des Widerstandes gegen die Willkür. Diese Menschen selber oder ihre Vorfahren kamen nach Amerika aus allen Teilen der Welt, die Mehrzahl jedoch aus Europa. Sie alle sind wirtschaftlich vorangekommen durch die Freiheiten, die sie in Amerika genießen. Sie sind von der Überzeugung erfüllt, daß der Begriff der Freiheit es war, der vor allem anderen ihr Land stark gemacht hat. Aus diesem Seiet heraus wurde die Glocke nach Berlin gesandt, als Erinnerung an den Kampf dieser Stadt um ihre Freiheit, und als Ansporn zur Bewahrung dieser Freiheit in der Zukunft. Daß so viele Menschen in den Vereinigten Staaten sich dieser Bewegung zur Verfügung stellten, ist ebenso bedeutsam, wie die Tatsache, daß vor fünf Jahren Hunderttausende von Berlinern den Platz und die Straßen vor diesem Rathaus füllten, um der feierlichen Einweihung der Glocke beizuwohnen. Dieä Phänomen bedeutet eine Einstimmigkeit der öffentlichen Meinung, eine Ziel' strebigkeit, die nicht als Propaganda abgetan werden kann. Was die Vereinigten Staaten betrifft, so bildet diese öffentliche Meinung eine feste Grundlage, auf der die Regierungsvertreter ihre politischen Maßnahmen stützen können und stützen werden, Lucius Clay ging manches Risiko in dieser Stadt ein. In den Jahren der Dunkelheit und des Zweifels hat er -hier manche weittragende Entscheidung getroffen, und viele Amerikaner neben ihm halfen mit an der Wiederaufrichtung der Stadt und ihres wahren Geistes. Dies sind Tatsachen, die man nicht so leicht vergessen oder beiseite schieben kann. Ganz gewiß ist es, daß sie nicht aus der Welt zu schaffen sind durch das freundliche Lächeln eines Diktators, oder auch zweier Diktatoren. In ganz erheblichem Maße haben die Berliner die Haltung des amerikan sehen Volkes hervorgerufen, dadurch daß sie dem Aggressor entgegentraten und das Risiko für ihre Handlungen auf sich nahmen. Ich habe keine Vorstellung, was sich aus Genf alles ergeben wird, noch aus irgendwelchen zukünftigen Genfer Konferenzen. Wir können nur beurteilen, was bereits vorliegt. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, daß, wenn Berlin weiterhin den Mut und die Entschlußkraft beweist, die es bisher gezeigt hat, Unter-. «. ij. *.; �26. Oktober $955 "AMERIKA DIENST" Unterstützung nicht ausbleiben wird, und daß die Wiedervereinigung in Freiheit dadurch eine starke Forderung erfährt. Berlin hat sich einen Ruf der Hochachtung und der moralischen Größe geschaffen, wie es ihn nie in der Zeit der größten Vorkriegsblüte genossen hat. Nicht nur hat es bestätigt, daß es nach wie vor eine Weltstadt ist, sondern hat darüber hinaus seine Weltgeltung unermeßlich gestärkt. Indem es dies tat, hat es jedoch eine große Verpflichtung auf sich genommen. Es steht weit mehr auf dem Spiele als der eigene Ruf. Die beispielhafte Standhaftigkeit Berlins ist heute notwendiger als je zuvor, wenngleich es in diesen Wochen schwer sein mag, die Notwendigkeit dafür einzusehen, denn gewinnende Freundlichkeit kann gefährlicher sein als harter Druck, Die Haltung und Standhaftigkeit der freien Völker der Welt und die Klarheit ihrer Ziele sind heute ebenso wichtig als zur Zeit der Blockade. Die Idee und das Prinzip der Freiheit wird heute auf weiten Gebieten und unter mehr Völkern in Frage gestellt, als es selbst im Jahre 1950 der Fall war. Alle diejenigen, die die Freiheit suchen, werden beeinflußt werden von dem Geiste und der Haltung der Berliner. Diesem Gedanken gab Berlins großer Bürgermeister Ernst Reuter Ausdruck, als er vor fünf Jahren an dieser Stelle sagte: "Wir denken nicht nur als Deutsche an unsere eigenen Landsleute. Nicht nur Deutschland muß wieder in Freiheit geeinigt werden, damit Europa und die Welt zum Frieden kommt, auch die andern Länder hinter dem Eisernen Vorhang müssen zu dem unveräußerlichen Rechte der Freiheit zurückkehren, das den Menschen erst zum Menschen macht." Es entspricht der Situation, wenn wir den Jahrestag der Glockenweihe als eine Erneuerung unserer Verpflichtungen betrachten. Der Westen muß standhaft und stark bleiben, nicht etwa um den Krieg vorzubereiten, sondern um die Welt davon zu überzeugen, daß wir nicht zu Kompromissen bereit sind, wenn es um die Freiheit geht. Zusammen haben wir in Berlin eine historische Leistung vollbracht, zusammen müssen wir auf diesem Wege fortfahren, bis Deutschland wiedervereinigt und alle Völker Europas frei sind." * * * * * �A M E R I K A D I E N S T DULLES ZUR ERÖFFNUNG DER GENFER KONFERENZ GENF - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Erklärung des amerikanischen Außenministers John Foster Dulles vom 27.Oktober 1955 zur Eröffnung der Genfer Außenministerkonferenz über die amerikanische Einstellung zu den zur Debatte stehenden Fragen. Wir treten hier unter einer schweren Last der Verantwortung zusammen. Im vergangenen Juli bekundeten unsere Regierungschefs hier ihren Wunsch nach einem dauerhaften Frieden und einer Milderung der Spannungen. Die vier Regierungschefs konnten darin Übereinstimmung erzielen, daß drei Fragen zur Erreichung dieser Ziele gelöst werden müssen. Gleichzeitig traten auf der Konferenz der Regierungschefs aber auch die tiefen Meinungsverschiedenheiten in bezug auf den richtigen Weg und die richtigen Mittel zur Erreichung dieser Ziele eindeutig zutage. Das Problem ist folgendes: Jede unserer Regierungen ist sich klar darüber, daß die gegenwärtige Situation keine befriedigende Grundlage für einen sicheren Frieden bildet. Gleichzeitig hat jede ein Interesse daran, daß irgendwelche Änderungen nicht ihre Sicherheit gefährden. Dies ist nur natürlich. Die bestehenden Spannungen und das bestehende Mißtrauen haben tiefe Wurzeln, die nicht so einfach beseitigt werden können. Wir haben jedoch einen kritischen Punkt erreicht, von dem aus wir entweder mit einer Reihe von gemeinsamen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens voranschreiten müssen, oder aber die Zukunft wird nicht nur wie die Vergangenheit sein, sondern noch schlimmer, eine wesentliche Verschlechterung gegenüber der Vergangenheit bringen. Die Art dieses Problems wird durch die drei Hauptpunkte auf unserer Tagesordnung illustriert. Nehmen wir zuerst das Deutschland-Problem. Alle erkennen an, daß die Teilung Deutschlands ein schweres Unrecht und eine Quelle der Unsicherheit darstellt. Wir haben alle darin übereingestimmt, daß Deutschland durch freie Wahlen wiedervereinigt werden soll. Eine Verwirklichung der deutschen Wiedervereinigung zum gegenwärtigen Zeitpunkt setzt aber voraus, daß jeder - 1 - �"AMERIKA DIENST" 2. November 1955 jeder von uns dahingehend zufriedengestellt wird, daß dieser Schritt unsere Sicherheit nicht gefährdet. In Anerkennung dieser Notwendigkeit sind die Vereinigten Staaten bereit, sich Garantien im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung anzuschließen, die jedes etwaige Wiederaufleben eines deutschen Militarismus ausschließen. Diese Garantien, so glauben wir, tragen allen berechtigten Sicherheitsinteressen, einschließlich derer der Sowjetunion, ausreichend Rechnung und sollten es zulassen, daß umgehend mit der Verwirklichung der längst überfälligen Wiedervereinigung vorangeschritten wird. Der zweite Punkt, die Abrüstung, wirft ein gleiches Problem auf. Alle erkennen an, daß der gegenwärtige Stand der Rüstungen für die einzelnen Länder eine schwere Last bedeutet und reduziert werden sollte, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen sondern auch, weil eine der Sicherheit dienende Rüstung de facto zum Kriege führen könnte. Es kann jedoch von keinem von uns erwartet werden, daß wir unser, militärisches Potential wesentlich verringern, es sei denn gleichzeitig mit ähnlichen Reduzierungen der anderen Länder. Daher hängt jeder Portschritt eindeutig davon ab, daß nicht nur ein Übereinkommen über die Reduzierung an sich sondern auch eine Garantie gefunden wird, daß die vereinbarte Reduzierung wirklich durchgeführt wird. Andernfalls wird niemand das Gefühl haben, daß er die vereinbarten Reduzierungen sicher durchführen kann. Dies ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Prankreich so großen Nachdruck auf ein ausreichendes Überwachungs- und Kontrollsystem als Voraussetzung für eine wirkliche Abrüstung gelegt haben. In der Zwischenzeit könnte der Vorschlag Präsident Eisenhowers für einen Austausch militärischer Informationen und eine Luftüberwachung eine für einen Portschritt auf diesem Gebiet förderliche Atmosphäre schaffen. Und was nun den dritten Punkt - Kontakte - anbetrifft, so stimmen wir alle darin überein, daß größere Kontakte zwischen uns der Forderung des gegenseitigen Verständnisses dienlich wären. Wir können jedoch auch auf diesem Gebiet nicht auf einmal weitreichende Maßnahmen erwarten, die alle Sicherheitserwägungen außer acht lassen. Wir müssen zuerst solche Gebiete in Angriff nehmen, die einmal die Sicherheit einer Seite nicht ernsthaft gefährden und die zum anderen beiden Seiten Nutzen bringen. Die Vereinigten Staaten kommen auf diese Konferenz in dem festen Wunsch, geduldig und aufrichtig alle möglichen Wege für realistische Lösungen dieser Probleme zu erforschen. Wir hoffen, daß dieser gleiche Geist auch von der anderen Seite gezeigt wird. Wir werden verschiedene Vorschläge zu diesen Fragen vorbringen, die den berechtigten sowjetischen Besorgnissen zu genügen suchen. Unsere Vorschläge zielen darauf ab, die erforderlichen Veränderungen der gegenwärtigen Situation auf einer Grundlage zu ermöglichen, die die Sicherheit keines anderen gefährdet, sondern vielmehr diese Sicherheit durch die Beseitigung der bestehenden Quellen der Unsicherheit und der Spannungen wesentlich erhöht. Wir �"AMERIKA DIENST" 2. November 1955 Wir hoffen, daß die Sowjetunion diese Vorschläge so ernsthaft und wohlwollend erwägen wird, wie sie dies unserer Ansicht nach verdienen. Die Hoffnung, die ich zum Ausdruck gebracht habe, ist die Hoffnung Präsident Eisenhowers, dessen Gedanken mit uns sind, und ich weiß Ihr Gedenken an ihn zutiefst zu würdigen. Selbst seit seiner Erkrankung hat er zweimal mit mir die Probleme eingehend erörtert, denen wir hier gegenüberstehen, und gestern gab er eine Erklärung in bezug auf unsere Arbeit ab, von der ich eine Abschrift hier als Konferenz-Dokument zirkulieren lassen möchte. Wir hier werden, das weiß ich, uns alle der Tatsache bewußt sein, daß, wie auch Präsident Eisenhower in seiner gestrigen von mir angeführten Erklärung sagte, die Entwicklung in Genf weitgehend dazu beitragen werden, zu zeigen, ob der "Geist von Genf" einen echten Wechsel darstellt und ob er wirklich den friedlichen Portschritt zeitigen wird, nach dem sich die ganze Welt sehnt. * # * * * - 3 - �A M E R I K A D I E N S WORTLAUT DER AUSFÜHRUNGEN AUSSENMINISTER DULLES' AUF DER SITZUNG DER GENFER KONFERENZ VOM 9« NOVEMBER 1955 GENF — (AD) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Ausführungen des amerikanischen Außenministers John Foster Dulles vom 9« November 1955 auf der neunten Sitzung der Außenministerkonferenz, in denen er. als erster der drei westlichen Außenminister zu den Ausführungen Molotows vom Vortage Stellung nahm. Gestern gab Herr Molotow, der soeben aus Moskau z urückgekehrt ist, im Namen der Sowjetunion eine Erklärung ab. Diese hatte so schwerwiegende Implikationen, daß ich um eine Vertagung unserer Sitzung bis heute ersuchte, um diese Erkl ärung eingehend durchdenken zu können. Ich bin nunmehr in de r Lage, den Ansichten meiner Regierung Ausdruck zu geben. Meine erste Feststellung ist, daß die sowjetische Haltung - wenn sie beibehalten wird - Verhältnisse zu einem Dauerzustand machen will, die eine ständige Gefahr für den Fr ieden in Europa sind. Meine zweite Beobachtung ist, daß dies e Haltung jeder Möglichkeit, Beziehungen des Vertrauens zur Sowj etunion zu entwickeln, einen schweren Schlag versetzt. Herr Vo rsitzender, ich bitte um Ihre Erlaubnis, mich der Reihe nach mit diesen Punkten auseinandersetzen zu dürfen. Punkt eins: Die Sowjetunion erklärt in der kategorischsten Form, daß die Sicherheit Europas am besten gewährleistet sei, wenn die Teilung Deutschlands beibehalten wird, mindestens solange, bis Deutschland unter Bedingungen wiedervereinigt werden kann, die Gesamtdeutschland sowjetisieren würden. Herr Molotow lobte überschwenglich das von der Sowjetunion in der Ostzone Deutschlands geschaffene Regime, die sogenannte "Deutsche Demokratische Republik" und sagte, daß es "eine große Zukunft" habe, "weil es sich auf der großen Straße des Fortschritts bewege und weil es starke und loyale Freunde besitze." "Es - 1 - �17. November 1955 "AMERIKA DIENST" "Es ist unmöglich", so sagte er, "eine Wiedervereinigung Deutschlands zu akzeptieren", die die "große Zukunft" dieses sowjetisierten Teils von Deutschland in Gefahr bringen könnte. Die Direktive jedoch, Herr Vorsitzender, die uns hier zusammenführte und uns hier leiten sollte, hat uns nicht den Auftrag gegeben, ein Urteil über die relativen Verdienste der Sozialsysteme in der Bundesrepublik Deutschland und in der sogenannten "Deutschen Demokratischen Republik" zu fällen. Sie hat uns beauftragt, Deutschland gemäß seinen "nationalen Interessen" wiederzuvereinen, so daß das deutsche Volk selbst darüber entscheiden wird, unter welchem System es zu leben wünscht. Das Problem jedoch, das zu studieren uns unsere Regierungschefs beauftragt haben, bestand darin, wie die europäische Sicherheit und die Wiedervereinigung Deutschlands gewährleistet werden können, zwei Probleme, die, wie die vier Regierungschefs übereinstimmten, eng miteinander verbunden sind. Es ist meiner Meinung nach eine faire Interpretation unserer Direktive, wenn wir feststellen, die vier Regierungschefs haben anerkannt, daß die europäische Sicherheit gefährdet sei, sofern es nicht zu einer Wiedervereinigung Deutschlands komme. Dies ist auf jeden Fall die Auffassung der Regierung der Vereinigten Staaten. Wie Präsident Eisenhower in seiner Rede zur Eröffnung der Genfer Konferenz im Juli ausführte, fügt die Teilung Deutschlands, die bereits mehr als zehn Jahre andauert, einem Volk "ein bitteres Unrecht" zu, "das wie andere Völker ein Recht darauf hat, ein gemeinsames Schicksal gemeinsam zu erfüllen. Solange diese Teilung fortbesteht, wird sie eine wesentliche Quelle der Unruhe in Europa darstellen. Unsere Priedensgespräche haben nur wenig Bedeutung, wenn wir gleichzeitig Verhältnisse fortbestehen lassen, die den Frieden gefährden". Und weil unsere Direktive ausdrücklich von uns verlangt, den engen Zusammenhang zwischen der Wiedervereinigung Deutschlands und den Problemen der europäischen Sicherheit zu berücksichtigen, haben die Westmächte in loyaler Anlehnung an die Direktive ein Sicherheitssystem vorgeschlagen, das sich auf einem wiedervereinigten Deutschland begründet. Die von uns gemachten Vorschläge umfassen größere Sicherheiten, als je zuvor. zur Erhaltung des Friedens ersonnen worden sind. Es gäbe dann nicht nur bindende Maßnahmen, um sich jeglicher Aggression zu enthalten, einem Aggressor den Beistand zu versagen und tatsächlich (Garantien gegen die Aggression überhaupt zu schaffen, sondern es gäbe auch Sicherungen durch Menschen und Material, die einmal in der Festsetzung eines bestimmten Kontingents der Streitkräfte bestehen, zum anderen in wirksamen Kontrollen, die eine Einhaltung der diesbezüglichen Abkommen gewährleisten sollen. Es gäbe ausreichend zuverlässige Sicherungen gegen das Wiedererstehen einer bedrohlichen militärischen Macht, an denen die Sowjetunion, Polen und die Tschechoslowakei teilhätten. Es gäbe neuartige und wirksame Bestimmungen, um Garantien gegen jede - 2 - �"AMERIKA DIENST» 17. Nobember 1955 t jede Möglichkeit eines Überraschungsangriffs zu schaffen. Diese Bestimmungen, die auf einem wiedervereinigten Deutschland basieren,, würden Europa eine Sicherheit geben, wie Europa sie seit Hunderten von Jahren nicht gekannt hat. Ja, die von uns unterbreiteten Vorschläge waren offensichtlich so gut, daß die Sowjetunion nach deren Studium ihrerseits ergänzende Sicherheitsvorschläge unterbreitete, die sich eng an die unseren anlehnten. Jedoch gehen die Vorschläge der Sowjetunion in dieser Hinsicht wie überhaupt alle von der UdSSR unterbreiteten Pläne - von der fortgesetzten Teilung Deutschlands aus. Wie Präsident Eisenhower im vergangenen Juli immer wieder betont hat, sind "die Sicherheit Europas und die Wiedervereinigung Deutschlands untrennbar miteinander verbunden". Europa wird keine Sicherheit erhalten, wenn Deutschland nicht wiedervereinigt wird. Ich erinnere mich, daß Herr Molotow am 31. Oktober 1939 nach Ausbruch des zweiten Weltkrieges in einer Rede auf die Beziehungen zwischen Deutschland und den anderen westeuropäischen Staaten während der vorangegangenen zwei Jahrzehnte einging sowie auf das, was er "die Anstrengungen Deutschlands,die Fesseln des Versailler Vertrages zu brechen", nannte. "Das ist der Grund", so sagte er, "warum es schließlich zu dem gegenwärtigen Krieg in Europa gekommen ist". Der Versailler Vertrag hat Deutschland bestimmte Fesseln auferlegt, doch gab es im Versailler Vertrag nichts, was dieser Teilung Deutschlands durch Abtrennung der Sowjetzone mit 17 Millionen Deutschen an Grausamkeit und Ungerechtigkeit gleichkommt. Welches Leid diese Teilung bedeutet, geht aus der Tatsache hervor, daß 2 704 680 Deutsche unter großen Opfern und Gefahren aus der sowjetisch besetzten Zone nach Westdeutschland geflohen sind. Allein im vergangenen Monat Oktober betrug die Zahl dieser Flüchtlinge 32 784. Dieser Zustand, der zu so tragischen Ergebnissen geführt hat, kann nicht ad infinitum beibehalten werden, ohne daß wir damit ernste Gefahren heraufbeschwören. Und doch bedeutet es, diese Gefahren zu verewigen, wenn sich die Sowjetunion gezwungen sieht, die von mir erwähnten so umfassenden und soliden Sicherheitsvorschläge abzulehnen. Sicher läßt sich eine bessere staatsmännische Entscheidung finden. Wir legen daher der Sowjetregierung dringend nahe, diese Ungerechtigkeit der Teilung Deutschlands, die eine ständige Bedrohung der europäischen Sicherheit darstellt, nicht zu verewigen. Sollten uns nicht die Folgen des Versailler Vertrages eine Lehre sein? Wir richten diese dringende Bitte an die Sowjetunion, und wir werden sie immer wieder stellen in der Hoffnung, ja in der Erwartung, daß die Klugheit siegen werde, ehe es zu spät ist. Punkt �"AMERIKA DIENST" 17. November 1955 Punkt zwei: Ich wende mich jetzt den Auswirkungen des sowjetischen Schrittes auf die internationalen Beziehungen im allgemeinen zu. Ich erinnere daran, daß Marschall Bulganin als Vorsitzender der Konferenz in seiner Eröffnungserklärung im Juli sagte, daß die Aufgabe der Konferenz darin bestehe:, "ein Nachlassen der internationalen Spannungen zu erzielen und ein Gefühl des Vertrauens zwischen den Nationen zu schaffen." In seiner Schlußansprache erklärte er, daß das, was in Genf geschehen ist, "ein positives Kennzeichen für das Nachlassen der Spannungen in den Beziehungen zwischen den Staaten und für die Wiederherstellung des notwendigen Vertrauens ist." Die Regierungschefs mußten zahlreiche Gegensätze untereinander ausgleichen, ehe sie zu einem Schlußabkommen gelangten,wie es in der Direktive an uns aufgezeigt ist. Doch stimmte man nach vielem Diskutieren schließlich darin überein, daß "zwischen der Wiedervereinigung Deutschlands und den Problemen der europäischen Sicherheit eine enge Verbindung" besteht. Ferner bestätigten die Regierungschefs erneut ihre gemeinsame Verantwortlichkeit "für die Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen, die in Übereinstimmung mit den nationalen Interessen des deutschen Volkes und den Interessen der europäischen Sicherheit durchgeführt werden sollten." Die Regierung der Vereinigten Staaten war der Auffassung, dieses feierliche Abkommen bedeutete zumindest, daß die Außenminister auf ihrer Zusammenkunft sowohl das europäische Sicherheitsproblem wie auch die Wiedervereinigung Deutschlands ernsthaft erörtern würden. Eine solche Beratung wurde hinsichtlich des Problems der europäischen Sicherheit durchgeführt. Man erreichte dabei weitgehende Übereinstimmung über die wichtigsten Faktoren, die eine unerlässliche Voraussetzung für eine solche Sicherheit sind. Diese Tatsache wurde sowohl von den Westmächten als auch von der sowjetischen Delegation mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Ich glaube, es wurde dabei demonstriert, daß um ein wiedervereinigtes Deutschland ein stabiler Rahmen eines europäischen Sicherheitssystems gelegt werden kann. Aber als wir uns dann mit der Wiedervereinigung Deutschlands befaßten, lehnte die sowjetische Delegation eine Erörterung dieses Problems ab, entgegen den ausdrücklichen Bestimmungen der Direktive unter der wir arbeiten. Die sowjetische Delegation weigerte sich, die Vorschläge der Westmächte, ihre ernsthaften und detaillierten Vorschläge für eine Wiedervereinigung Deutschlands, zu erörtern. Die sowjetische Delegation weigerte sich aber auch, ihrerseits zu dem Problem der Wiedervereinigung Deutschlands irgendwelche eigenen Vorschläge zu unterbreiten. Der sowjetische Plan für einen "gesamtdeutschen Rat" gab nicht einmal vor, dem Rat irgendwelche Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Wiedervereinigung Deutschlands zu übertragen. Nein, er war vielmehr so angelegt, daß er die Teilung Deutschlands verewigen sollte. Die �17. November 1955 "AMERIKA DIENST" Die Regierung der Vereinigten Staaten ist der Auffassung, daß die Weigerung der Regierung der Sowjetunion, die Wiedervereinigung Deutschlands auch nur ernsthaft zu erörtern, einen schweren Bruch des Übereinkommens der vier Regierungschefs darstellt. Dies muß sich unvorteilhaft auf die gesamten Beziehungen der Sowjetunion zu anderen Mächten, einschließlich der USA, auswirken. Ich wäre alles andere als freimütig, wenn ich - soweit es die Vereinigten Staaten betrifft - nicht klarstellen würde, daß das, was hier geschehen ist, genes Vertrauen weitgehend zerschlagen hat, das auf der Konferenz der Regierungschefs geschaffen worden war. Es können selbstverständlich der Friede und ein beschränktes Maß an arbeitsmäßigen Kontakten weiterbestehen, so wie dies zwischen Völkern der Fall ist, die keinerlei Vertrauen darauf haben, daß Abmachungen zwischen ihnen - selbst wenn sie auf höchster Ebene getroffen werden - auch tatsächlich eingehalten werden: unter solchen Bedingungen müssen sich diese Beziehungen schwierig gestalten und können auch nur beschränkter Natur sein. Lassen Sie mich das, was ich hier zum Ausdruck bringen will, durch einen Hinweis auf das illustrieren, was uns auf dieser Konferenz noch zu erörtern übrigbleibt. Wir haben die Anweisung, jetzt zur Diskussion des Problems der Abrüstung und der Entwicklung von Kontakten zwischen Ost und West überzugehen. Ich muß allerdings dazu sagen, wie sehr ich fürchte, daß diese Erörterungen uns wenig nützen werden, wenn wir das Gefühl hegen, daß wir keinerlei zuverlässige Abmachungen untereinander treffen können. Punkt drei: Herr Vorsitzender, die Völker der ganzen Welt fassten neue Hoffnung, als die Regierungschefs im vergangenen Juli in Genf eine Übereinstimmung erzielten. Doch wie Präsident Eisenhower in seiner Schlußansprache auf dieser Konferenz erklärte, "wird erst die Geschichte den wahren Wert und die richtige Bedeutung dieser Konferenz beweisen. Was nunmehr nach diesem Beginn von seiten unserer Regierungen geschieht, wird entscheidend dafür sein, wie diese Konferenz zu beurteilen ist." Und er fuhr fort, "die Arbeit unserer Außenminister bei ihren Bemühungen, unsere Direktive durchzuführen, wird von großer Bedeutung sein, vielleicht von einer größeren Bedeutung als das, was wir hier getan haben." i Ich hege die große Befürchtung, daß das, was wir hier getan haben oder um es noch genauer zu sagen, was hier trotz des klaren Wortlauts unserer Direktive nicht getan wurde, in der ganzen Welt mit großer Enttäuschung und Sorge betrachtet werden wird. Es ist weder der Wunsch noch die Absicht der Vereinigten Staaten, soweit das in ihrer Macht steht, zu den Verhältnissen zurückzukehren, die vor dem Treffen der vier Regierungschefs im vergangenen Juli bestanden. Wir sind fest entschlossen, mit allen in unserer Macht stehenden Mitteln für einen gerechten und dauerhaften Frieden einzutreten. Aber ich bedaure den - 5 - �"AMERIKA DIENST*» 17. November 1955 den Rückschlag, den wir hinsichtlich der Sicherheit Europas erlitten haben, und ich bedaure, daß der Geist von Genf durch die Haltung der Sowjetunion Schaden genommen hat. Wenn so viel, wie in diesem Falle, auf dem Spiele steht, dann dürfen wir uns nicht gleich entmutigen lassen. Wir hoffen noch immer, daß die Sowjetunion, wenn auch nicht gleich, so doch in der nahen Zukunft, das Abkommen der vier Regierungschefs in loyaler Weise erfüllen wird, nach dem Deutschland im Wege freier Wahlen wiedervereinigt werden soll. Wenn dieser Tag kommt, dann wird Europas Sicherheit gesichert sein; dann wird der Geist von Genf einen Großteil jener Früchte tragen, die er der Welt zu bieten schien. * * * * * �A M E R I K A D I E N S T DUL1ES UMREISST STANDPUNKT DER USA ZUR ABRÜSTUNGSFRAGE Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede des amerikanischen Außenministers John Poster Dulles vom 10. November 1955, in der dieser auf der Außenministerkonferenz in Genf den Standpunkt der USA zur Abrüstungsfrage klar umreißt. Herr Vorsitzender, trotz des Verlustes an Vertrauen, der durch die sowjetische Haltung zum Punkt eins herbeigeführt wurde,' beginnen wir jetzt mit der Behandlung des zweiten Punktes dieser Direktive, nämlich der Abrüstung. Wir tun dies, weil die vier Regierungschefs uns dazu angewiesen haben und weil wir dieser Anweisung loyal nachzukommen wünschen. Die Regierung der Vereinigten Staaten geht an diesen Punkt, wie auch an die anderen, im Sinne ihrer alles andere überragenden Zielsetzung eines gerechten und dauerhaften Friedens heran. Die Abrüstungsdirektive der Regierungschefs setzt drei Aufgaben für die Außenminister fest: 1 . die Arbeit der Abrüstungskommission zur Kenntnis zu nehmen, 2. die von den vier Regierungschefs unterbreiteten Ansichten und Vorschläge zu berücksichtigen, 3« zu erwägen, ob die vier Regierungen irgendeine weitere nützliche Initiative auf dem Gebiete der Abrüstung ergreifen können. Die Regierungschefs haben uns nicht beauftragt, detailliert« Verhandlungen über Abrüstungsvorschläge zu führen. Dies war offensichtlich klug. Unsere Konferenz ist nicht der geeignete Zeitpunkt und Ort, sich auf komplizierte und technische Verhandlungen über dieses Thema einzulassen. Trotzdem sind unsere Aufgaben immer noch wichtig. Wollen wir uns nun als erstes kurz der Arbeit des Unterausschusses der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen während der von ihm in der Zeit vom 29. August bis zu seiner - 1 - �"AMERIKA DIENST" 17. November 1955 seiner Vertagung am 7. Oktober 1955 in New York abgehaltenen Sitzungen zuwenden. Es liegt auf der Hand, daß diese Sitzungen, die in einem Geist der Zusammenarbeit durchgeführt wurden, nützlich waren. Es ist ebenso klar, daß sie als vorbereitend und analysierend angesehen werden müssen. Sie haben noch keine konkreten Ergebnisse gebracht. Alle unsere Regierungen scheinen die Auswirkungen der beschleunigten Entwicklung der Atomwissenschaft in ihren friedlichen und militärischen Aspekten einer neuen Prüfung zu unterziehen, um sowohl neue konstruktive Möglichkeiten als auch erhöhte Gefahren in Rechnung zu stellen. Nachdem diese Überprüfung abgeschlossen ist, darf man vernünftigerweise einen rascheren Portschritt in der Arbeit des Unterausschusses der Vereinten Nationen erhoffen. Im Verlaufe seiner kürzlichen Sitzungen hat der Unterausschuß ausführlich die Vorschläge der vier Regierungschefs geprüft. Die Sowjetunion erklärte, daß sie den Genfer Vorschlag Präsident Eisenhowers für die Luftaufklärung und den Austausch militärischer Pläne weiterhin prüft. Die Vereinigten Staaten brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, in Übereinstimmung mit dem Plan des Präsidenten die von Ministerpräsident Bulganin vorgeschlagenen Inspektionsgruppen zu Lande zu akzeptieren. Ich will jetzt die von Präsident Eisenhower ergriffene Initiative näher erläutern. Dies gehört auch zu unserer zweiten Aufgabe unter der uns gegebenen Direktive. Als der Präsident seinen Vorschlag hier am 21. Juli unterbreitete, war sein Zweck einfach und klar. Er sollte zur Schaffung von Verhältnissen beitragen, die einen wahren Portschritt zur Abrüstung ermöglichen würden. Ein solcher Portschritt wird weitgehend von dem Wiederauflebenden Vertrauen in die friedlichen Absichten der Großmächte abhängen. So habe ich im Herbst vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt: "Die lange, Erfahrung zeigt, daß eine Begrenzung der Rüstungen praktisch nicht erreicht werden kann, wenn das Moment der Unsicherheit gegeben ist und Waffen folglich nötig erscheinen. Eine Reduzierung der Rüstungen läßt sich nur vollziehen, wenn die Furcht zerstreut ist und Waffen weniger nötig erscheinen." Der Vorschlag für einen Austausch von militärischen Plänen und eine Luftinspektion war dazu bestimmt, dieses Problem in Angriff zu nehmen, und eine gesunde Basis für die Inspektion und Kontrolle sowie die Reduzierung der Rüstungen zu schaffend Eine Aggression größeren Ausmaßes ist unwahrscheinlich, wenn der Aggressor nicht den Vorteil eines Überrschungsangriffes hat und hoffen kann, einen Schlag zu führen, der vernichtend ist, weil er unerwartet kommt. Die �17. November 1955 "AMERIKA DIENST" Die Vorbereitung eines Angriffs von derartigen Ausmaßen könnte jedoch gegenüber einer Inspektion aus der Luft kaum verborgen bleiben. Dies soll keineswegs heißen, daß eine Luftinspektion alles aufdecken würde oder daß eine Inspektion aus der Luft ein vollkommenes Mittel der Kontrolle ist. Eine Luftinspektion würde jedoch die Möglichkeit der Warnung vor einem größeren Überraschungsangriff bieten. Darüber hinaus würden zusätzliche Beobachtungsposten auf dem Lande, wie sie von der Sowjetunion vorgeschlagen und von Präsident Eisenhower in seinem Schreiben vom 11. Oktober akzeptiert wurden, diesen Schutz erhöhen und verstärken. Dieses kombinierte System würde einen entscheidenden ersten Schritt zur Vermeidung der Möglichkeit eines größeren Überraschungsangriffs darstellen. Die Möglichkeit, den Status, die Stationierung und den Umfang der Streitkräfte und Rüstungen des anderen Landes zu kennen, würde den überzeugenden Beweis dafür erbringen, daß unsere zum Ausdruck gebrachten friedlichen Absichten ehrlich gemeint sind. Dies würde die Atmosphäre für Rüstungsbeschränkungen sofort günstiger gestalten. Die Inspektion aus der Luft würde unser Problem nicht lösen. Wie Präsident Eisenhower sagte, würde sie kein "Allheilmittel" für das Abrüstungsproblem sein. Sie würde unsere Arbeit in dieser Angelegenheit nicht zum Abschluß bringen. Aber sie würde einen Anfang darstellen. Sie wäre ein erster Schritt, ein erster Schritt, wie er in der Weltgeschichte noch nie da war, und der insbesondere diesem unserem Atomzeitalter gerecht würde. Er könnte das Zeitalter des Wettrüstens beenden; er könnte den Beginn des Zeitalters der Reduzierung und Kontrolle der Rüstungen ankündigen. Die Vereinigten Staaten sahen sich in der Lage, diesen Vorschlag zu unterbreiten, da unsere Ziele friedlich sind. Es ist unsere feste und unwandelbare Absicht, niemals irgendeine Waffe oder Rüstung anders anzuwenden als zur Verteidigung gegen einen Aggressor und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen. Wir hoffen, daß sich die Sowjetunion entschließen wird, diesen ersten Schritt zu akzeptieren. Ich habe mit Interesse die Ausführungen verfolgt, die der Leiter der sowjetischen Delegation soeben zu diesem Punkt machte. Offensichtlich erfordern diese Ausführungen eine eingehendere Prüfung als ich sie im gegebenen Augenblick vornehmen konnte. Es ist jedoch mein erster Eindruck, daß die Sowjetunion den Vorschlag von Präsident Eisenhower nicht als einen ersten Schritt akzeptiert, sondern Präsident Eisenhowers'Konzeption einer Luftinspektion als einen möglichen späteren Schritt ansieht. Es ist vorgebracht worden, daß - obwohl die Absichten Präsident Eisenhowers gut gemeint seien - er den Wert seines Vorschlages als einen Anfangsschritt falsch beurteilt habe. Es ist jedoch weiterhin die Ansicht der Vereinigten Staaten, daß. der von Präsident Eisenhower unterbreitete Vorschlag in der Tat dazu beitragen würde, die Atmosphäre eines größeren Vertrauens zu schaffen, die ein wesentlicher Auftakt für ein von uns allen gewünschtes - 3 - �"AMERIKA DIENST" 17. November 1955 gewünschtes praktisches System der Kontrolle und Reduzierung der Rüstungen ist. Die Vereinigten Staaten wünschen aus ganzem Herzen, daß eine solche Reduzierung und Kontrolle der Rüstungen unter angemessenen Sicherheitsgarantien erreicht wird. Wir wünschen auch von ganzem Herzen, wesentliche Fortschritte auf dem Wege zu unserem Ziel zu machen, die gegenwärtige Verwendung von menschlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt für militärische Zwecke zu verringern. Die Aufrichtigkeit dieses unseres Zieles wird durch die Geschichte der USA in bezug auf .Rüstung und Streitkräfte deutlich gemacht. Unsere früheren Maßnahmen in dieser Beziehung sind der beste Beweis dafür, daß die USA niemals übertrieben große Streitkräfte unterhalten werden. Unsere Maßnahmen wurden in aller Öffentlichkeit getroffen. Als der' zweite Weltkrieg zu Ende ging, überstiegen die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, einschließlich der Armee, der Marine, der Luftstreitkräfte und des Marinekorps, zwölf Millionen Mann. Mitte 1946 waren unsere Streitkräfte um insgesamt 70 Prozent drastisch auf 3»3 Millionen Mann reduziert. Bis Mitte 1947 war diese Mannschaftsstärke erneut um die Hälfte gekürzt worden, so daß riie gesamten Streitkräfte nur noch 1,5 Millionen Mann umfaßten. Erst als die Aggression in Korea stattfand, wurden unsere Streitkräfte wesentlich verstärkt. Im Jahre 1952 hatten sie etwa 3,6 Millionen Mann erreicht. Nach dem Waffenstillstand in Korea wurden sie erneut um etwa 700 000 Mann, also rund 20 Prozent, •auf 2,9 Millionen reduziert. Unsere Ausgaben für militärische Zwecke sind*der gleichen allgemeinen Entwicklung gefolgt. Ich bin mir klar darüber, daß die Sowjetunion seit der Genfer Konferenz auf höchster Ebene die Frage gestellt hat und heute erneut stellt, ob ihre Annahme des Vorschlags von Präsident Eisenhower tatsächlich zu einer Reduzierung.der Rüstungen führen würde oder nicht. Das Verhalten der Vereinigten Staaten in der Vergangenheit, die eindrucksvollen Tatsachen, die. ich gerade aufgezählt habe, und die persönliche Versicherung Präsident Eisenhowers sollten 'als Antwort auf diese Frage genügen. Das amerikanische Volk und seine Regierung ziehen es unbedingt vor, unsere ungeheure Produktionskapazität für konstruktive und friedliche Zwecke einzusetzen — zur Steigerung des Lebensstandards und für den Genuß eines erfüllten Lebens. Nur ein starkes Gefühl für die Notwendigkeit der Verteidigung und eine Anerkennung der Pflicht und Verantwortung führen uns dazu, materielle und menschliche .Hilfsquellen für militärische Zwecke einzusetzen. Die Tatsache, daß wir im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einseitig abrüsten, bedeutet daher keineswegs, daß wir eine militaristische Nation geworden sind. Ganz im Gegenteil, es bedeutet,- daß wir auf harte Weise gelernt haben, daß einseitige Schwäche den Frieden nicht fördert. Deshalb werden wir so lange - 4 �"AMERIKA DIENST" 17. November 1955 lange stark bleiben, bis die Sowjetunion durch ihre Handlungen zur Wiederherstellung des Vertrauens beiträgt und sich Maßnahmen anschließt, die es gesund und klug erscheinen lassen, unsere Rüstungen zu reduzieren. Wenn sich die Sowjetunion jedoch an der Schaffung dieser Verhältnisse beteiligen wird, dann gibt es keinen Zweifel, an der Haltung der Vereinigten Staaten. Unsere Regierung strebt auch weiterhin als ein Hauptziel ein umfassendes System zur Reduzierung der Rüstungen im Rahmen einer wirksamen Inspektion und Kontrolle an. Unter solchen Bedingungen werden wir uns an Maßnahmen zur sofortigen gemeinsamen Verminderung der Rüstungslasten, der militärischen Ausgaben und des Umfangs der Streitkräfte beteiligen und werden mehr Hilfsquellen in den Dienst des Wohlergehens der Menschheit stellen. Unsere dritte Aufgabe unter diesem Punkt der Tagesordnung ist es, zu erörtern, ob unsere Regierungen eine weitere nützliche Initiative auf diesem Gebiet ergreifen können. Nach unserer Ansicht sollten Verhandlungen und detaillierte Arbeiten auf dem Gebiet der Abrüstung auch weiterhin in dem Unterausschuß der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen durchgeführt werden, wenn auch offensichtlich in einem späteren Stadium die Zeit kommen wird, in der auch andere Nationen zu dieser Aufgabe hinzugezogen werden sollten. Wir, die Außenminister, können hier nach meiner Überzeugung am besten zu dem Erfolg dieser Verhandlungen beitragen, indem wir die Atmosphäre verbessern, in der sie geführt werden. Wie ich bereits gesagt habe, würde die Annahme des Vorschlags Präsident Eisenhowers diesem Zweck dienen. Sie würde uns in die Lage versetzen, einen sofortigen und praktischen Schritt zu unternehmen und an den Kern des Abrüstungsproblems heranzukommen - das Mißtrauen und die Furcht, die die wesentlichen Ursachen der internationalen Spannungen sind. Wie Präsident Eisenhower in seinem Schreiben an Ministerpräsident Bul-. ganin vom 11. Oktober 1955 erklärte, war sein Vorschlag von der Absicht getragen, "von beiden Seiten einen Nichtangriffsgeist zu zeigen und so eine neue Atmosphäre zu schaffen, die viel von der gegenwärtigen Furcht und dem Mißtrauen zerstreuen würde. Dies wäre an sich schon Wert, getan zu werden. Dies könnte, so glaube ich, es eher ermöglichen, Fortschritte im Hinblick auf umfassende Pläne für eine Inspektion, Kontrolle und Reduzierung der Rüstungen zu machen." Unsere vier Regierungen können auch noch auf andere Weise zu praktischen Ergebnissen beitragen. Die Verhandlungen des Unterausschusses können eine echte Verminderung der Rüstungen zustandebringen und die Aussichten auf den Frieden verbessern, wenn sie tatsächlich als ernsthafte Verhandlungen und nicht zu Propagandazwe-cken geführt werden. Zu diesem Zweck müssen die Besprechungen auf die Grundlage der Tatsachen des Atomzeitalters gestellt werden. Sie müssen die entscheidenden Bedingungen für eine echte Reduzierung der Rüstungen voll in Rechnung stellen. Praktisch �"AMERIKA DIENST" 17. November 1955 Praktisch heißt dies die Anerkennung der Tatsache, daß ein Fortschritt in der Abrüstungsfrage von der Ausarbeitung eines wirksamen Inspektions- und Kontrollsystems abhängt. Präsident Eisenhower hat dies hier in der Sitzung vom 21. Juli unterstrichen. "Die Regierung der Vereinigten Staaten", so erklärte er, "ist bereit, einem vernünftigen und verlässlichen Abkommen beizutreten, das eine Reduzierung der Rüstungen ermöglicht." Gleichzeitig wies er darauf hin, daß "ein einwandfreies und verlässliches Abkommen nur dann Zustandekommen kann, wenn es voll und ganz von einem Inspektions- und Kontrollsystem gestützt wird, das geeignet ist, jeden Teil des Abkommens zu erfassen. Die Geschichte lehrt uns", so sagte er weiter, "daß Abrüstungsverträge ohne angemessene gegenseitige Inspektion die Gefahr des Krieges vermehren und die Aussichten auf Frieden nicht größer machen." Alle Mitglieder des Unterausschusses der UN-Abrüstungskommission haben darin übereingestimmt, daß die Inspektion und die Kontrolle der entscheidende Punkt des Abrüstungsproblems sind. So erklärte Ministerpräsident Bulganin am 4. August 1955 vor dem Obersten Sowjet, daß, "wie der Präsident der Vereinigten Staaten richtig festgestellt hat, jeder Abrüstungsplan letztlich auf die Frage der Kontrolle und der Inspektion hinausläuft. Diese Problem der Inspektion ist überaus ernst, und wir müssen eine für alle annehmbare Lösung dieser Frage finden". Alle Mitglieder des Unterausschusses der Abrüstungskommission sind darüber einig, daß es kein gegenwärtig bekanntes Inspektions- und Kontrollsystem gibt, das die Abschaffung der nuklearen Waffen garantieren kann. Ein vernünftiges Abrüstungsprogramm muß - das ist offensichtlich - die gegenwärtige Situation realistisch in Rechnung stellen. Die Vereinigten Staaten setzen ihre intensive Suche nach Methoden fort, die vielleicht ein umfassend wirksames Inspektions- und Kontrollsystem für nukleares Waffenmaterial als Teil eines allgemeinen Abrüstungsprogramms möglich machen. Wir sind der Ansicht, daß jedes Land ähnliche wissenschaftliche Forschungen bei angemessener Konsultation der Regierungen untereinander fortsetzen sollte. Wir könnten durchaus wirksame Mittel zur Kontrolle der künftigen Produktion von Ausgangsmaterialien für Atomwaffen, einschließlich der Nebenprodukte von Atomkraftreaktoren und ohne Rücksicht auf die besonderen Probleme der vollen Rechnungslegung für die frühere Produktion, finden. Dies wäre von höchster Bedeutung. Unser aller Ziel sollte es sein, die größtmögliche Kontrolle zu entwickeln, die wirksam und zuverlässig wäre. Die Ausbreitung von Atomwaffen ohne Kontrolle oder ausreichendes Verantwortungsbewußtsein könnte die Gefahr eines Atomkrieges wesentlich erhöhen. Es ist möglich, daß die neue internationale Atomenergie-Behörde, die in Kürze gemäß dem Beschluß der Vollversammlung der Vereinten Nationen errichtet werden soll, zur»Kontrolle auf diesem Gebiet beitragen kann. Dies ist eine dringende Notwendigkeit. Wenn �"AMERIKA DIENST" 17- November 1955 Wenn dies erreicht werden könnte, dann würde dies den besten gemeinsamen Interessen aller unserer Staaten und der anderen Staaten der Welt dienen. Wir könnten dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens näher kommen. Wenn der richtige Geist herrscht, dann besteht Grund zur Hoffnung auf ein gesundes Abkommen über die offene Kenntnis der Rüstungen, eine Reduzierung und Begrenzung, die Ausweitung der friedlichen Anwendung der Atomenergie und die Förderung des Wohlergehens der Völker. Eine solche Hoffnung ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn wir die fundamentalen wissenschaftlichen und militärischen Tatsachen akzeptieren, wenn wir uns von propagandistischen Versuchen zurückhalten, echte friedliche Ziele zum Ausdruck bringen und uns in einem ernsthaften Bemühen vereinen, zuverlässige Methoden der Inspektion und Kontrolle zu entwickeln. * * * * * - 7- �A M E R I K A D I E N S T WESTMÄCHTE UNTERBREITEN ABRÜSTUNGSVORSCHLÄGE GENF — (AD) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut eines Entschließungsentwurfs zum zweiten Punkt der Tagesordnung der Abrüstung -, den die westlichen Außenminister am 10. November 1955 auf der Genfer A\ißenministerkonf erenz vorlegten. 1. Die vier Außenminister stellen fest, daß ihre Vertreter im Unterausschuß, der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen im Zuge ihrer Bemühungen zur Schaffung eines zufriedenstellenden Abrüstungssystems der von den vier Regierungschefs am 27. Juli 1955 in Genf erteilten Direktive gefolgt sind. 2. Sie nehmen Kenntnis von der Arbeit, die der Unterausschuß im Geiste der Konferenz der Regierungschefs auf seinen New Yorker Sitzungen in der Zeit vom 29« August bis zum 7. Oktober 1955 geleistet hat, und bringen dem Unterausschuß ihre Anerkennung für -seine Bemühungen zum Ausdruck. 3. Sie bringen zum Ausdruck, daß sie über folgendes Einigung erzielt haben: a) den Verzicht auf die Anwendung.nuklearer Waffen und aller anderen Waffen in einer Weise, die mit der Charta der Vereinten Nationen nicht in Einklang steht; b) die Notwendigkeit, zu Begrenzungen und Reduzierungen der Rüstungen und der bewaffneten Streitkräfte zu gelangen; c) die Notwendigkeit, die materiellen Hilfsquellen, die durch die Abkommen auf dem Gebiete der Abrüstung frei würden, sowohl in den Dienst der friedlichen wirtschaftlichen Entwicklung von Nationen zu stellen, um deren Wohlstand zu heben, als sie auch zur Unterstützung weniger entwickelter Länder heranzuziehen; d) die Tatsache, daß ein wirksames Inspektions- und Kontrollsystem der Kernpunkt eines jeden Abrüst<ungsprogramms ist, woraus sich die Notwendigkeit zur Schaffung eines Organs ergibt, das für die Inspektion und Kontrolle der festgelegten Abrüstung3J maßnahmen unter wirksamen Sicherheitsgarantien verantwortlich ist; *1 - 1 - �17. November 1955 "AMERIKA DIENST" e) die Tatsache, daß es jenseits der Reichweite internationaler Kontrollen Möglichkeiten gibt, um diese Kontrollen zu umgehen und die heimliche Herstellung atomarer und nuklearer Waffen zu organisieren, selbst wenn ein formelles Abkommen über eine internationale Kontrolle vorhanden ist; f) die Notwendigkeit, daß jeder Staat - bei angemessenen Konsultationen der Regierungen untereinander - seine wissenschaftliche Suche nach Methoden fortsetzt, die sich aus den fortschreitenden wissenschaftlichen Erkenntnissen ergeben könnten, die ein umfassend wirksames Inspektions- und Kontrollsystem der nuklearen Waffenmaterialien als Teil eines alle Arten von Rüstungen einschließenden Abrüstungsprogramms möglich machen würden. 4y Sie erklären ihre Absicht, weiterhin Abmachungen über ein umfassendes Abrüstungsprogramm anzustreben, das mit der geringstmöglichen Abzweigung der menschlichen und wirtschaftlichen Hilfsquellen der Welt für die Rüstung dem Weltfrieden und der Sicherheit dienen wird, 5. Sie erkennen an, daß Inspektion, Kontrolle, Begrenzung und Reduzierung der Rüstungen am besten in einer Atmosphäre erreicht werden können, die frei ist von Furcht und Mißtrauen. 6. Sie schlagen demgemäß vor, daß als ein Beitrag zu einer. solchen Atmosphäre und als Einleitung für ein allgemeines Abrüstungsprogramm die interessierten Staaten: A) sofort übereinkommen, zur Verhinderung eines Überraschungsangriffs baldigst zu verwirklichen: I. einen Plan für den Austausch militärischer Informationen und eine luftinspektion auf der Basis des Vorschlags des Präsidenten der Vereinigten Staaten vom 21. Juli 1955; und II. einen Plan für die Errichtung von Kontrollposten an Schlüsselpunkten, wie dies in den Vorschlägen des Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR vom 21. Juli 1955 angeregt wurde; B) weiter übereinkommen: I. den Austausch und die' Veröffentlichung von Informationen hinsichtlich der militärischen Ausgaben und Haushalte in die Wege zu leiten, wie dies in den Vorschlägen des französischen Ministerpräsidenten vom 22. Juli 1955 vorgesehen wurde; und II. zu prüfen, wie eine praktische Erfahrung in bezug auf das Problem der Inspektion und Kontrolle am besten gewonnen werden kann, wie dies von dem britischen Premierminister am 21. Juli 1955 vorgeschlagen worden war. 7. Sie weisen ihre Vertreter bei der Abrüstungskommission der Vereinten Nationen an, den Antrag zu stellen, daß ihr Unterausschuß zu einem baldigen Zeitpunkt erneut zusammentritt und sich weiter um eine annehmbare Lösung des Abrüstungsproblems bemüht. * * * * * - 2 - �A M E R I K A D I E N S T DULLES BIETET AUSWEITUNG DES EISENHOWERPLANES DER "OFFENEN HIMMEL" AN GENF — (AD) — Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Rede des US-Außenministers John Foster Dulles vom 11. November 19 55, in der er in Genf erneut zum Abrüstungsproblem Stellung nimmt und der Bereitschaft der USA Ausdruck gibt, den ursprünglich für die USA und die UdSSR gedachten Plan Eisenhowers für den Austausch militärischer Informationen und eine gegenseitige Luftinspektion auch auf andere Staaten auszudehnen. Herr Vorsitzender, Ich möchte zuerst Bezug nehmen auf die Erklärungen der sowjetischen Delegation bezüglich Präsident Eisenhowers Vorschlag für einen Austausch von militärischen Plänen und eine gegenseitige Luftinspektion. Die sowjetische Delegation erklärt, daß "sich Präsident Eisenhower ohne Zweifel von den besten Absichten leiten ließ", Aber die sowjetische Delegation kommt zu dem Schluß, daß, während Präsident Eisenhower dachte und erklärte, sein Vorschlag werde zu einer" Verringerung der Gefahr und einer Verminderung der Spannungen führen, die Sowjetunion zu der Überzeugung gelangte, daß der Vorschlag sich gerade gegenteilig auswirken und die Gefahr und Spannung nur verstärken würde. Aufs wesentliche gesehen, erklärte die Sowjetunion, daß Präsident Eisenhower wohl gute Absichten hege, daß er aber, was die Frage von Krieg und Frieden angeht, ein schlechtes Urteil habe. Dieser Behauptung können wir nicht zustimmen, und wir glauben, daß der größte Teil der Welt ihr ebenfalls nicht zustimmen wird. Es dürfte nicht leicht fallen, das Urteilsvermögen eines Mannes zu schmälern, der als der militärische Führer der großen Koalition, die im Westen den Sieg für die Freiheit gewann, in der ganzen Welt hohes'Ansehen errang. Als Präsident Eisenhower dem Vorsitzenden Bulganin seit - �"AMERIKA DIENST" 17. November 1955 seinen Vorschlag unterbreitete, wurde dieser mit einer Welle von Beifall in der ganzen Welt begrüßt. Überall auf der Welt fühlten die Völker instinktiv, daß dieser Vorschlag, wenn er angenommen würde, praktisch das Ende der Kriegsgefahr zwischen unseren beiden Ländern bedeuten würde. Ich glaube, daß dieser Instinkt der Völker der ganzen Welt richtig war. Ich glaube dagegen nicht, daß sie durch die von Herrn Molotow gestern vorgebrachten Argumente vom Gegenteil überzeugt sein werden. Ich will diese Argumente Punkt für Punkt durchgehen und zu ihnen Stellung nehmen. 1. Es wird erklärt, daß der Zusammenhang zwischen dem Eisenhowervorschlag und der Abrüstung nicht klar zu ersehen sei. Der Vorschlag wurde jedoch gerade als eine Einleitung zu einem Programm für ein gegenseitig zuverlässiges System zur Verringerung der Rüstungen unterbreitet. 2. Die sowjetische Delegation weist darauf 'hin, daß der Eisenhowervorschlag sich lediglich auf das Gebiet der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten bezieht und sich nicht auf die Streitkräfte dieser beiden Staaten an anderen Orten oder auf die Streitkräfte unserer Verbündeten erstrecken würde. Es entspricht den Tatsachen, daß sowohl die Sowjetunion als auch die Vereinigten Staaten wesentliche Streitkräfte außerhalb ihres Hoheitsgebietes stationiert haben. Die Regierung der Sowjetunion wird sicherlich nicht bestreiten, daß sie starke Streitkräfte in Ostdeutschland, Polen9 Ungarn, Rumänien und anderen Ländern und Orten unterhält. Der Hauptteil der Streitkräfte der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten ist jedoch innerhalb des Hoheitsgebietes dieser Länder stationiert. Der überwältigende Teil de..' Streitkräfte ,. die unweigerlich bei einem Angriff eingesetzt würden, befindet sich in beiden Ländern innerhalb des Hoheitsgebietes. Dieses ist also der Ort, wo man beginnen muß. Dies ist der Raum innerhalb dessen ein sofortiger Anfang gemacht werden kann, da nicht die Entscheidung zahlreicher souveräner Staaten notwendig wäre oder die Probleme auftauchen würden, die sich bei der Aushandiung von Abkommen mit etwa 40 Staaten ergeben. Die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens haben sich bereits dem Eisenhowsr-lforschlag angeschlossen. Außerdem aber wären die Vereinigten Staaten bereit, wenn der Eisenhower-Vorschlag von der Sowjetunion angenommen würde, ihrerseits unverzüglich mit anderen davon betroffenen souveränen Staaten und mit der Sowjetunion in Verhandlungen über eine zweckmäßige auf einer gegenseitigen und gerechten Basis fundierten Ausweitung des Eisenhower-Vorschlags und der Bulganinschen Kontrollposten in Übersee und bei den Streitkräften anderer Länder zu treten. Selbstverständlich erkannte Pz-äsident Eisenhower mit aller Klarheit, daß das, was er damals im Juli vorschlug, nur ein erster Anfang sein würde. Ich erinnere an den Wortlaut- seiner Formulierung;; "Was ich vorschlage, so versichere ich Ihnen^ würde lediglich ein beginn sein." Aber �"AMERIKA DIENST" 17. November 1955 Aber es ist der Beginn, der erste bewußte Durchbruch, der oft entscheidend ist. Wie Präsident Eisenhower betonte, würden der Geist des Friedens sicherer regieren und Fortschritte in der Abrüstung mit größerer Sicherheit erzielt werden, wenn gerade zwischen den beiden Ländern ein gegenseitiges Verständnis und eine wechselseitige Offenheit best und an, die den größten Vorrat an Atomwaffen besitzen. I Gerade diesen ethischen Aspekt des Eisenhower-Vorschlags aber scheint die Sowjetunion voll und ganz übersehen zu haben. 3. Es wird ferner der Einwand gegen die sogenannten "enormen Ausgaben" erhoben, die für die Durchführung der Luftaufnahmen erforderlich seien. Es ist wohl wahr, daß erhebliche Kosten entstehen würden und daß Flugzeuge und technische Anlagen anstatt für Kriegszwecke für Friedenszwecke abgezweigt werden müßten. Die Vereinigten Staaten, das kann ich wohl sagen, sind dazu bereit. Ich kann nicht glauben, daß sich ein anderes Land weigern sollte, einem großen Friedensprojekt zuzustimmen, weil das eine Abzweigung von Kriegsmaterial erforderlich machen würde. 4. Es wurde weiter behauptet, daß Präsident Eisenhowers Vorschlag nicht die Errichtung von "Kontrollposten in Häfen, Eisenbahn-Knotenpunkten" und ähnlichem vorsieht. Dieses Argument überrascht mich, nachdem Ministerpräsident Bulganin das Schreiben Präsident Eisenhowers vom 11. Oktober erhalten hat, in dem Präsident Eisenhower erklärte, und nun zitiere ich: "Ich habe ihren Vorschlag, der sich auf die Stationierung von. Inspektionsteams an Schlüsselpunkten in unseren Ländern bezieht, nicht vergessen,, und wenn Sie der Ansicht sind, daß dies dazu beitragen würde, den besseren Geist, auf den ich verwies, zu schaffen, dann würden wir diesen Vorschlag auch annehmen." 5. Schließlich ist behauptet worden, daß der Eisenhower-Plan die Kriegsgefahr vergrößern würde, weil er den Ländern Informationen über die militärischen Einrichtungen des jeweiligen Staates geben und es damit einem Angreifer ermöglichen würde, einen wirksamen Überraschungsangriff auszuführen. Ich weiß, daß die Sowjetunion genügend Informationen über die Vereinigten Staaten sowie über unsere militärischen und industriellen Einrichtungen hat, und die Vereinigten Staaten sind auch nicht völlig unwissend im Hinblick auf die Sowjetunion. Wir beide, so darf ich wohl sagen, kennen genug, was angegriffen werden könnte. Was fehlt, ist das Abschreckungsmittel für einen Angriff, was aber gegeben wäre, wenn die Vorbereitungen für einen Angriff entdeckt werden können, so daß der Angreifer nicht den Vorteil der Überraschung hat. Auf diese Weise würde der Vorschlag Eisenhowers mit Nachdruck für den Frieden wirken. Wir übersehen nicht die Tatsache, daß die Sowjetunion - obwohl sie den Vorschlag Präsident Eisenhowers ablehnte, als er ihn unterbreitete - durchblicken läßt, daß sie eine Konzeption der Luftaufklärung als eine der Kontrollformen akzeptieren würde, die - wie die Sowjetunion sich ausdrückte - "im abschließenden Stadium der Verwirklichung der Maßnahmen zur Reduzierung der _ 3 - �"AMERIKA DIENST" 17. November 1955 der Rüstungen und zum Verbot der Atomwaffen" erörtert werden sollten. Wir sehen in dieser Erklärung der Sowjetunion einen willkommenen Fortschritt gegenüber den früheren sowjetischen Standpunkten. Dennoch sind wir überaus enttäuscht darüber, daß die Sowjetunion jetzt den Vorschlag Präsident Eisenhowers als einen Anfangsschritt zur Verminderung der Spannungen zwischen unseren Ländern und zur Eröffnung für weitere Inspektions- und Kontrollmaßnahmen sowie zu einer darauf basierenden Reduzierung der. Rüstungen ablehnt. Vielleicht stellt jedoch die Erklärung der sowjetischen Delegation von gestern noch- nicht das letzte Wort der Sowjetunion dar. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die zunächst negative Reaktion der Sowjetunion auf Präsident Eisenhowers Atome-für-denFrieden-Vorschlag erinnern, den dieser im Dezember 1953 vor den Vereinten Nationen machte. Ich erinnere ferner daran, daß die Sowjetunion bis zum Juli 1955 so weit war, daß sie diesem Vorschlag im Prinzip zustimmte. Ich hoffe immer noch, daß eine ähnliche Evolution des sowjetischen Denkens in bezug auf Präsident Eisenhowers Vorschlag über den Austausch militärischer Pläne und die gegenseitige Luftaufklärung stattfindet, nur daß - so hoffe ich ebenfalls - dies nicht so lange dauern wird, da die Zeit sehr drängt. Ich wende mich nun dem Vorschlag zu, der gestern von der Sowjetdelegation zur Abrüstungsfrage eingebracht wurde, ein Vorschlag, der im großen und ganzen ein Duplikat früher bereits bei verschiedenen Gelegenheiten gemachter Vorschläge ist. Ich gehe meinerseits auf diesen Vorschlag nur insoweit ein, als er das Gebiet der Atomwaffen betrifft. Es sind hier vier Punkte zu erwähnen. Der eine ist, "daß als eine der ersten Maßnahmen für die Durchführung des Programms einer Rüstungsreduzierung und des Verbots von Atomwaffen, alle Staaten, die Atom- und Wasserstoffwaffen herstellen, sich feierlich verpflichten, keine weiteren Tests mit diesen Waffen durchzuführen." Darf ich hierzu sagen, daß die Vereinigten Staaten bereit wären, entsprechenden Verboten in bezug auf Tests mit derartigen Waffen zuzustimmen, sofern ein Abkommen zur Eliminierung oder Begrenzung nuklearer Waffen unter zweckmäßigen Sicherheitsbestimmungen erzielt werden kann. Dann sind hier zwei weitere, einander ziemlich gleichende Punkte zu nennen, von denen der eine vorschlägt, daß die vier Mächte sich verpflichten sollten, "nicht als erste Atom- oder Wasserstoffbomben zu benutzen", und der andere besagt, daß sie sich "verpflichten sollten, keine Atomwaffen zu verwenden." Diese Vorschläge leiden an dem schweren Fehler, daß sie lediglich Versprechungen darstellen. Es ist ein Grundsatz der amerikanischen Politik, die Sicherheit der USA nicht lediglich von Versprechungen abhängig zu machen oder von Abkommen, die sich als illusorisch erweisen könnten. Wir �"AMERIKA DIENST" 17. November 1955 Wir erlebten diese Woche eine schwere Enttäuschung, als wir die Erfüllung des sowjetischen Übereinkommens anstrebten, daß Deutschland auf Grund freier Wahlen wiedervereinigt werden soll. Man darf wohl kaum erwarten, daß die Vereinigten Staaten sich auf Verpflichtungen verlassen würden, die nicht zuverlässig sind und für deren Durchführung keinerlei zuverlässige Kontrollen vorgesehen sind. Wir weisen weiter darauf hin, daß ein Krieg nur dann ausbrechen kann, wenn eine Nation das feierliche Versprechen gebrochen hat, das in der Charta der Vereinten Nationen und in vielen anderen internationalen Abkommen enthalten ist, nämlich in den internationalen Beziehungen von der Androhung oder Anwendung von Gewalt - wie dies den Bestimmungen der Charta zuwiderläuft - abzusehen. Wenn eine Nation dieses Versprechen bricht, wie können wir dann wissen, ob sie sich an ihr Versprechen halten wird, keine Atomwaffen einzusetzen oder sie nicht als erste zu benützen? Die Vereinigten Staaten sind übereingekommen, keine Gewalt gegen die Sowjetunion anzuwenden, wie dies eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellen würde. Aber wenn die Sowjetunion nicht glaubt, daß wir dieses Versprechen halten, warum wünscht sie dann noch weitere Versprechen und vice versa? In bezug auf den Vorschlag, daß alle Atomwaffen abgeschafft werden sollen, möchte ich die Aufmerksamkeit auf die eindrucksvolle Erklärung der Sowjetunion lenken, die in ihren Vorschlägen vom 10. Mai enthalten ist, und in der gesagt wird, daß es keine Sicherheit über die Abschaffung von Atomwaffen geben kann. Ich machte hier diese Erklärung zitieren. "Es bestehen Möglichkeiten, über die Reichweite internationaler Kontrollen hinaus diese Kontrolle zu umgehen und die geheime Herstellung von Atom- und Waöserstoffwaffen zu organisieren, selbst wenn ein formelles Abkommen über eine internationale Kontrolle besteht. In einer solchen Situation kann die Sicherheit der Signatarstaaten der internationalen Konvention nicht garantiert werden, da ein potentieller Aggressor die Möglichkeit haben würde, Bestände an Atom- und Wasserstoffbomben für einen atomaren Überraschungsangriff auf friedliebende Staaten anzusammeln. Solange nicht eine Atmosphäre des Vertrauens in den Beziehungen der Staaten zueinander geschaffen ist, kann jedes Abkommen über die Schaffung einer internationalen Rüstungskontrolle nur dazu dienen, die Wachsamkeit der Völker einzuschläfern. Es wird ein falsches Gefühl der Sicherheit schaffen, während in Wirklichkeit die Gefahr der Atom- und Wasserstoffwaffenproduktion bestehen wird und damit die Drohung eines Überraschungsangriffs und die Entfesselung eines Atomkrieges mit all seinen für die Völker entsetzlichen Konsequenzen." Es �"AMERIKA DIENST" 17. November 1955 Es ist diese so eindringlich von der Sowjetunion geschilderte Gefahr, die das Problem schafft, mit dem wir hier alle ringen. Dieses Problem wird, wie wir annehmen, erneut vor den Abrüstungsunterausschuß der Vereinten Nationen gebracht werden. Wir sind hier offensichtlich nicht in der Lage, das Problem zu lösen, noch sind wir bereit, die Schlußfolgerungen vorwegzunehmen, zu denen die mit der Bearbeitung dieser Frage beschäftigten wissenschaftlichen Experten gelangen werden. Ich möchte daran erinnern, daß wir in dem Vorschlag, den die drei westlichen Mächte gestern unterbreitet haben, forderten, "daß jeder Staat - bei angemessenen Konsultationen untereinander seine wissenschaftliche Suche nach Methoden fortsetzt, die sich aus den fortschreitenden wissenschaftlichen Erkenntnissen ergeben könnten, und ein umfassend wirksames Inspektions- und Kontrollsystem der nuklearen Waffenmaterialien als Teil eines alle Arten von Rüstungen einschließenden Abrüstungsprogramms möglich machen würden." Es kann vernünftigerweise nicht erwartet werden, daß wir hier einem Verbot der Atomwaffen angesichts der Schwierigkeiten und Gefahren zustimmen werden, auf die die Sowjetunion selbst unsere Aufmerksamkeit gelenkt hat und die eine Situation schaffen, in der wir - nach den Worten der Sowjetunion - nicht sicher sein können, "ehe eine Atmosphäre des Vertrauens in den Beziehunen zwischen den Staaten geschaffen ist". Wir können nur bedauern, aß die Haltung der Sowjetunion auf dieser Konferenz - was "eine Atmosphäre des Vertrauens" angeht - keinen Portschritt sondern einen Rückschritt gebracht hat. Es ist mehr denn je unvermeidlich, daß sich die Vereinigten Staaten eng an die von Präsident Eisenhower in seiner Rede vom vergangenen Juli aufgezeichnete Position halten: »Was die Abrüstung anbetrifft, so ist die amerikanische Regierung der Ansicht, daß ein wirksames Abrüstungssystem nur dann erreicht werden kann,* wenn ihm ein wirksames System gegenseitiger Inspektion und allgemeiner Überwachung zugrundeliegt, ein System, dem wir Vertrauen können und bei dem jede Seite sicher ist, daß sich die andere auch tatsächlich an_ihre Verpflichtungen hält." Ich habe die Gründe genannt ,* warum die Vereinigten Staaten keine von der Sowjetunion unterbreiteten Abrüstungsvorschläge in Erwägung ziehen können, die sich auf gegenseitiges Vertrauen stützen, das gegenwärtig noch gar nicht existiert. Wir fordern daher, daß die Sowjetunion in realistischer Weise diese Tatsache akzeptiert und daß wir so schnell und umfassend wie möglich durch den Unterausschuß der UN-Abrüstungskommission ein wirksames gegenseitiges System der Inspektion und der allgemeinen Überwachung ausarbeiten. Dann würden wir tatsächlich eine Basis für die Reduzierung der Rüstungen haben, die wir alle anstreben und die es möglich machen würde, daß die Hilfsquellen der Welt in größerem Ausmaß in den Dienst des Wohlergehens der Menschheit gestellt werden. § * * �DULLES UMREISST PROBLEME DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK: CHICAGO - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, in der der amerikanische Außenminister John Foster Dulles am 8.Dezember 1955 in Chicago vor Wirtschaftlern dßs Staates Illinois zu Problemen der amerikanischen Außenpolitik Stellung nahm. Wir befinden uns, so scheint es, hinsichtlich des Kampfes zwischen dem internationalen Kommunismus und der Freiheit in einer neuen Phase. Das erste Jahrzehnt nach Beendigung des Krieges war eine Phase der Gewaltanwendung und der Drohung mit Gewalt. Damals war der Nordteil von Persien durch die Sowjets militärisch besetzt, es gab den kommunistischen Guerillakrieg in Griechenland, die sowjetische Blockade Berlins, die kommunistische Machtergreifung in der Tschechoslowakei durch Androhung eines bewaffneten Einmarsches, den Krieg gegen Korea, den Krieg gegen Indochina, die kriegerischen Handlungen in der Straße von Formosa und die Politik der Drohungen gegen Westeuropa, als sich die deutsche Bundesrepublik den Westmächten anschluß. Seit dem letzten Frühjahr hat es den Anschein, als hätte diese Phase der Gewaltanwendung ihren Höhepunkt überschritten. Wir sollten uns jedoch ins Gedächtnis zurückrufen, daß eine der von Lenin aufgestellten und von Stalin ständig unterstrichenen Thesen die Notwendigkeit eines Zickzack-Kurses betonte. Wiederholt hat Stalin den Gedanken dargelegt, daß es genauso wichtig sei zu wissen, wann man den Rückzug anzutreten habe, wann man angreifen müsse, und daß man, wenn ein Weg blockiert sei, notwendigerweise einen anderen finden müsse. Stalin ist tot. Aber dreißig Jahre lang waren seine Schriften das kommunistische Glaubensbekenntnis, und der Stalinismus übt faktisch, wenn auch nicht dem Namen nach, noch immer einen mächtigen Einfluß in Rußland aus. Daher müssen wir klugerweise nach der Voraussetzung handeln, daß die gegenwärtige sowjetische Politik nicht einen Wandel der grundlegenden Ziele sondern nur eine Änderung der Taktik darstellt. Wir - 1 - �"AMERIKA DIENST" 14. Dezember 1955 Wir wünschen jedoch keineswegs das Wiederaufleben einer Politik der Gewaltanwendung. Daher ist es nützlich, daß wir uns klar vor Augen halten, welche Politik der freien Welt die Sowjetunion veranlaßt hat, von ihrer Taktik der Gewaltanwendung und Einschüchterung abzugehen, da diese sich als unproduktiv herausgestellt hat. Die freien Nationen haben zwei miteinander verbundene politische Maßnahmen zur kollektiven Sicherheit ergriffen. Die erste ist, eine eindeutige Warnung zu geben, daß jede mit Waffengewalt geführte Aggression auf eine kollektive Gegenmaßnahme stoßen wird. Die zweite ist, bereit zu sein, dieser politischen Warnung mit der notwendigen abschreckanden Kraft Nachdruck zu verleihen. Das politische Warnsystem Die erste größere politische Warnung an die Sowjetunion fand ihren Ausdruck im Nordatlantikpakt, einem Produkt demokratisch-republikanischer Zusammenarbeit der Jahre 1948 und 1949. Durch den Nordatlantikpakt gaben die Vertragspartner den Sowjet-Machthabern zu verstehen, daß die Sowjets es bei einem Angriff auf einen dieser Partner mit allen zu tun bekommen würden. Wenn der deutsche Kaiser oder Hitler vorher gewußt hätten, daß ihre Aggressionen mit Sicherheit die ganze Macht der Vereinigten Staaten gegen sie ins Feld gerufen haben würden, dann hätten sie ihre Angriffskriege wahrscheinlich niemals begonnen. Beide aber haben sich verrechnet. Der Nordatlantikpakt läßt für solche irrtümlichen Annahmen keinerlei Raum. Dies, so sagte Senator Vandenberg, war "die zweckmäßigste Abschreckungsmaßnahme gegen den Krieg, die die Klugheit des Menschen bisher erfunden hat." Aber der Nordatlantikpakt allein reichte nicht aus. Er hätte zu dem Schluß führen können, daß wir den Geschehnissen in anderen Teilen der Welt, vor allem in Asien, verhältnismäßig gleichgültig gegenüberständen. Und so haben die Kommunisten dann tatsächlich knapp ein Jahrj nachdem der Nordatlantikpakt in Kraft getreten war, die Republik Korea angegriffen. Jetzt aber sind - wenn man von den südostasiatischen Ländern absieht, die sich für einen "Neutralismus" entschieden die Lücken in dem politischen Warnsystem geschlossen. Die Vereinigten Staaten haben in Zusammenarbeit beider Parteien gemeinsame Sicherheitsäbkommen mit den Philippinen, mit Japan, der Republik Korea und der Republik China auf Pormosa geschlossen. Wir sind ferner dem Anzus-Pakt beigetreten, und wir haben uns mit sieben anderen Staaten im südostasiatischen kollektiven Verteidigungsabkommen vereint. Außerdem besteht der Balkanpakt zwischen Jugoslawien, Griechenland und der Türkei und der Bagdadpakt, der den "nördlichen Gürtel", die Türkei, ^Persien, den Irak und Pakistan, einschließt. Alle �"AMERIKA DIENST" 14. Dezember 1955 Alle diese Verträge sind so gehalten, daß sie mit dem, wie es die Charta der Vereinten Nationen nennt, "angeborenen Recht zur Selbstverteidigung" in Einklang stehen. Zusammen bilden sie ein weltumspannendes politisches Warnungssystem. Dies soll die Despoten von der irrigen Annahme abbringen, daß sie die Roten Armeen dazu verwenden können, die schwächeren Nationen eine nach der anderen zu unterwerfen. Es ist jedoch nicht genug, ein politisches WarnungsSystem zu besitzen. Dieses muß, wenn es eine wirksame Abschreckung bilden soll, entsprechend gestützt sein. Damit aber erhebt sich ein schwieriges Problem. "Da mehr als 20 Staaten an dem 32 000 Kilometer langen Eisernen Vorhang liegen, ist es nicht möglich, statische Verteidigungsstreitkräfte aufzubauen, die jedes einzelne Land von vornherein gegen jeden möglichen größeren und unvorhergesehenen Angriff, den Rußland beginnen könnte restlos sichern. Auch nur den Versuch unternehmen zu wollen, würde darauf hinauslaufen, nirgends stark und überall bankrott zu sein. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir unser eigenes Verteidigungsgebiet aufgeben sollen ... Glücklicherweise brauchen wir erst gar nicht zwischen diesen beiden verhängnisvollen Alternativen zu wählen. Es ist weder notwendig, unsere Stärke über die ganze Welt in dem fruchtlosen Versuch zu verteilen, überall eine statische Verteidigung aufzubauen, noch haben wir es nötig, uns wie eine Schnecke in unser Haus zurückzuziehen, in der vergeblichen . Hoffnung, uns selbst gegen die gesamte übrige Welt verteidigen zu können .... Was die Möglichkeit eines mit allen Mitteln geführten Angriffs durch die Sowjetunion selbst angeht, so gibt es dagegen für uns und die anderen nur eine einzige wirksame Form der Verteidigung. Das ist die Bereitschaft zum Gegenangriff, die das einzige letztlich wirksame Abschreckungsmittel darstellt... Das Arsenal der Vergeltung sollte alle Formen des Gegenangriffs bei gleichzeitiger größter Flexibilität einschließen. . . Auf diese Weise erhält die Konzeption der kollektiven Sicherheit einen vernünftigen und wirksamen Inhalt." Was ich Ihnen eben hier vorgetragen habe, sind Worte, die ich vor fünf Jahren, am 29.Dezember 1950, in einer Ansprache über das Thema "Wo stehen wir" vor Angehörigen der amerikanischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen gesprochen habe. Jenes Programm ist inzwischen Wirklichkeit geworden. Wir haben mit unseren Verbündeten gemeinsam ein machtvolles kollektives Verteidigungssystem aufgebaut, das sich in flexibler Weise in jedem Ausmaß einsetzen läßt, das erforderlich erscheint, um eine Aggression zu einem verlustreichen Unternehmen werden zu lassen. Unsere Fähigkeit, zurückzuschlagen, muß erheblich sein - und sie ist es auch -, um vor einer Aggression in jedweder Form abzuschrecken. Wenn wir jedoch gezwungen wären, von dieser unserer Fähigkeit Gebrauch zu machen, dann würden wir dabei nicht wahllos vorgehen, sondern uns der gegebenen Situation anpassen. "Um �"AMERIKA DIENST" 14. Dezember 1955 "Um vor einer Aggression abzuschrecken, ist es von großer Wichtigkeit, anpassungsfähig zu sein und über so viele Möglichkeiten zu verfügen, daß ganz verschiedene Formen des Zurückschiagens denkbar sind. In vielen Fällen würde ein offener Angriff kommunistischer Streitkräfte nur zum Beginn eines allgemeinen Krieges führen. Die freie Welt muß jedoch über die Mittel verfügen, die, falls dies als zweckmäßig erachtet, ein wirkungsvolles Zurückschlagen auf selektiver Basis ermöglichen. Sie darf sich nicht in eine Lage bringen, wo die einzig noch verbleibende Möglichkeit die des allgemeinen Krieges ist. Das entscheidende dabei ist, daß ein möglicher Aggressor von vornherein wissen muß, daß er für seine Aggression in einer Form zur Rechenschaft gezogen werden kann und wird, die die Opfer auf jeden Fall größer als den möglichen Gewinn scheinen lassen. Dies macht ein System erforderlich, bei dem die Verteidigungsstärke der einzelnen Staaten durch eine bewegliche, abschreckende Verteidigungsmacht ergänzt wird. Die Methoden werden sich je nach dem Charakter der verschiedenen Gebiete voneinander unterscheiden." Dies führte ich in einem Artikel aus, den ich vor zwei Jahren in der Aprilnummer 1954 der Zeitschrift "Foreign Affairs" veröffentlichte und der am 16.März 1954 als Presseverlautbarung herausgegeben wurde. Unsere gemeinsamen Sicherheitsvorkehrungen helfen allerorts die Verteidigungsstärke schaffen, die erforderlich ist, um die internationale Ordnung gegenüber den auf einen Umsturz abzielenden Taktiken zu bewahren und der Aggression einen Widerstand zu bieten, der den zum Angriff antretenden, in höchstem Maße beweglichen Truppen genügend Zeit gibt, an Ort und Stelle zu gelangen. Wir haben also eine kollektive Verteidigungspolitik, die einerseits darauf berechnet ist, vor einer bewaffneten Aggression abzuschrecken und die uns andererseits die Möglichkeit gibt, sie, wenn es sein muß, unbegrenzt fortzuführen. Die beiden Elemente, von denen ich gesprochen habe - ein politisches Warnsystem auf der einen und eine selektive Vergeltungsstärke auf der anderen Seite -, bilden zusammen eine feste Grundlage für den Frieden. Wenn wir wollen, daß der Friede Bestand hat, müssen wir diese Grundlage intakt halten. Wir mühen uns ernsthaft um ein zuverlässiges System der Rüstungsbeschränkung. Solange uns jedoch in diesen Anstrengungen der Erfolg versagt ist, müssen wir und unsere Verbündeten die Streitkräfte, Waffen und Ausrüstungen beibehalten, die erforderlich sind, eine bewaffnete Aggression - möge sie nun umfangreich oder geringfügig sein - abzuschrecken. Das ist der unerläßliche Preis des Friedens. Der Kampf um Gerechtigkeit Aber wir wagen nicht, anzunehmen, daß die einzige Gefahr die der bewaffneten Aggression sei, und daß wir - wenn wir vor einer Aggression abschrecken können - in unseren Bemühungen nachlassen dürfen. Es �"AMERIKA DIENST" 14. Dezember 1955 Es gibt noch immer schwerwiegende Ungerechtigkeiten, die Abhilfe verlangen, und ernste Gefahren, die abgewendet werden müssen. Präsident Eisenhower wies in einer Rede im August dieses Jahres darauf hin, daß "das ausschließliche Bestreben, den Krieg zu vermeiden - wenn wir nur diesen einen Wunsch haben - zu der offenen oder stillschweigend einbegriffenen Zustimmung führen kann, gegenwärtige Ungerechtigkeiten oder Fehler für immer bestehen zu lassen. Einer solchen ungerechtfertigten Einstellung dürfen wir uns nicht anschließen. Wir würden damit unser eigenes Gewissen mit Gewalt zum schweigen bringen. In den Augen jener, die unter der Ungerechtfertigkeit leiden, würden wir so zu den Verbündeten ihrer Unterdrücker. Und im Urteil der Geschichte hätten wir die Freiheit von Menschen gegen das Linsengericht eines trügerischen Friedens verkauft. Darüber hinaus würde dies die Saat für künftige Konflikte bedeuten." Und der Präsident verwies ausdrücklich auf die Teilung Deutschlands und die Unterwerfung verschiedener Länder als Beispiele der Ungerechtigkeit, von der er sprach. Wir werden nicht danach trachten, diese Ungerechtigkeiten durch Gewaltanwendung unsererseits beizulegen. Aber wir können und wollen dafür Sorge tragen, daß diese Ungerechtigkeiten stets im Bewußtsein der Menschen bleiben, und damit die Weltmeinung mobilisieren, die nach dem Grundsatz "steter Tropfen höhlt den Stein" in ihrer Weise außerordentlich wirksam ist. Denn keine Nation, wie mächtig sie auch sei, möchte auf sich die ständig wachsende moralische Verdammung der Welt herabbeschwören. Hierin liegt ein wesentlicher Grund für die Befreiung Österreichs. Im Mai dieses Jahres unterzeichnete die Sowjetunion nach siebenjährigem Zögern den österreichischen Staatsvertrag, die Rote Armee sog sich zurück und Österreich wurde befreit. Wir sehen uns einem ähnlichen Problem im Falle der Wiedervereinigung Deutschlands gegenüber. Die im Juli in Genf abgehaltene Konferenz der vier Regierungschefs waren dort ausdrücklich übereingekommen, "daß die Wiedervereinigung Deutschlands im Wege freier Wahlen zustandegebracht werden soll". Auf der zweiten Genfer Konferenz im vergangenen Monat jedoch distanzierten sich die Sowjets von diesem Übereinkommen, obwohl die Westmächte Vorschläge unterbreiteten, die eine Höchstgarantie dafür boten, daß ein wiedervereinigtes Deutschland die Sicherheit der Sowjetunion und die seiner Nachbarn nicht wieder gefährden werde. Die Sowjetunion war offensichtlich zu der Erkenntnis gekommen, daß freie gesamtdeutsche Wahlen mit einer Niederlage des von ihr in der Ostzone eingesetzten Marionettenregimes enden würden. Dies würde sich dann auf den Kranz der Satellitenstaaten auswirken. Daher hat die Sowjetunion hartnäckig den Standpunkt beibehalten, keinerlei Vorschläge hinsichtlich Deutschlands anzunehmen, so vernünftig diese auch sein mögen, wenn damit dem deutschen Volk eine Handhabe gegeben würde, sich der von den Sowjets ausgesuchten Machthaber in der Ostzone zu entledigen. Daraus - 5 - �"AMERIKA DIENST'1 14. Dezember 1955 Daraus ergibt sich, daß der Westen auch weiterhin durch die Weltöffentlichkeit einen Druck dahingehend ausüben muß, daß die derzeitige Ungerechtigkeit, durch die siebzehn Millionen Deutsche von dem großen Volkskörper ihrer Landsleute getrennt werden, beseitigt werde. Westliche Einheit Die länder Westeuropas müssen sich auch weiterhin um die Verwirklichung ihrer eigenen Einheit bemühen, und zwar nicht nur zu Verteidigungszwecken, sondern auch im Interesse ihres eigenen Wohlergehens. Denn die Zersplitterung Westeuropas in der Vergangenheit und die ewigen Rivalitäten zwischen diesen Nationen waren ja die Hauptursache der Kriege und der schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Nordatlantikpakt-Organisation ist nicht nur zum Schutze Europas sondern auch zur Entwicklung eines Gefühls der Zusammengehörigkeit und Verbundenheit von großem Nutzen. Auch ich werde daran teilnehmen, wenn ich nächste Yv'oche zusammen mit Minister Humphrey und Minister Wilson zur Dezembertagung des NATOMinisterrats nach Paris fahre. Diese Tagungen geben den Außenministern, den Finanz- und den Verteidigungsministern die Möglichkeit, sich zu beraten und die Bande zwischen den 15 NATOMitgliedern fester zu knüpfen. Es sind starke Bande, die schon manche Belastungsprobe bestanden haben. Die NATO ist mehr als lediglich eine Organisation zur militärischen Verteidigung. Denn ihre Mitglieder bemühen sich ständig und mit Erfolg darum, Mittel und Wege zu finden, ihre enge Verbundenheit und ihre herzlichen Beziehungen über die militärische Gemeinschaft hinaus zu demonstrieren. Es ist jedoch eine Einheit der kontinentaleuropäischen Länder selbst auf einer sozusagen intimeren Grundlage erforderlich. Die sechs Nationen Prankreich, Deutschland, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg sind bereits an die Schaffung gemeinsamer Institutionen herangegangen, so vor allem der Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Bei meiner letzten Europareise konnte ich zu meiner Freude feststellen, daß die Entwicklung in dieser Richtung einen neuen Auftrieb erfahren hat. Diese Bewegung muß in erster Linie von den betreffenden Völkern selbst getragen werden. Es handelt sich hier jedoch um eine Entwicklung, an der die Vereinigten Staaten ein tiefes Interesse haben, und dies zu fördern sie bei gegebener Gelegenheit durchaus bereit sind. Diese Bewegung muß im Laufe ihrer Entwicklung notwendigerweise einen starken Einfluß auf die osteuropäischen Länder ausüben. Wenn die westeuropäischen Länder dank ihrer Integration eine wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung erleben werden, so wird sich in den Satellitenländern der Drang nach unabhängigen Regierungen verstärken, die den Bedürfnissen und Bestrebungen der Bevölkerung Rechnung tragen. Das mag uns dem Tag näher bringen, an dem die sowjetischen Machthaber einsehen werden, daß eine dauernde Unterwerfung dieser osteuropäischen Völker eine überlebte, reaktionäre Politik ist, die ihnen moralische und materielle Kosten auferlegt, Kosten, die die scheinbaren Vorteile bei weitem übertreffen. ._. �"AMERIKA DIENST" 14. Dezember 1955 Die weniger entwickelten Länder Auch in den weniger entwickelten Gebieten der Welt stehen wir neuen Aufgaben gegenüber. Dort leben hunderte Millionen Menschen, die an Dingen Mangel leiden, die ihnen gehören könnten und gehören sollten. Diese Gebiete sind stets ein Ziel des Sowjet-Kommunismus gewesen. Heute, wo die sowjetischen Führer daran gehindert werden, ihren Einfluß gewaltsam auszudehnen, haben sie diese Gebiete zum Ziel ihrer arglistigen Politik gemacht. Der sowjetischen Bevölkerung mangelt es an vielen Gütern, die sie zum täglichen Leben braucht. Insbesondere werden die Satellitenvölker ausgebeutet, und ihr Lebensstandard ist beträchtlich gesunken. Doch während die sowjetischen Machthaber vorgeben, sich um das Wohl derjenigen, die sie als "Kolonialvölker und abhängige Völker" bezeichnen, zu sorgen, deren "Einschluß" in den kommunistischsowjetischen Machtbereich stets ein unverhülltes Ziel der sowjetischen Politik gewesen ist, denken sie nicht daran, diese Bedürfnisse zu befriedigen. Die sowjetischen Machthaber haben als Exponenten einer materialistischen Weltanschauung ihre pädagogischen Bemühungen auf die Ausbildung von Wissenschaftlern konzentriert. Heute werden in der Sowjetunion neue Techniker in großer Zahl ausgebildet. Diese Techniker stehen ihrer Regierung auch stets zur Verfügung und führen alle Befehl« ihrer Regierung aus. Sie sind also verfügbar, um als ein Symbol verlockender Versprechungen in andere Länder zu gehen. Die Tatsache, daß sich der sowjetische Kommunismus heute in diesem neuen Gewände darstellt, braucht uns nicht in panischen Setrecken zu versetzen» Wir brauchen nicht anzunehmen, wie das verschiedentlich geschieht, daß die verantwortlichen Staatsmänner der asiatischen Länder sich nicht dieser Gefahren bewußt sind und sich von falschen Versprechungen leicht täuschen lassen. Diese Staatsmänner verfügen tatsächlich über eine große politische Erfahrung und haben dazu beigetragen, große politische Erfolge für ihre Länder zu erringen. Doch die Völker der freien Welt, die technisch nicht hinreichend entwickelt sind, benötigen Hilfe, wie sie die entwickelteren Industrieländer den Ländern mit einer weniger entwickelten Wirtschaft in der Vergangenheit stets gewährt haben. Der Fluß von Privatkapitel befriedigt teilweise dieses Bedürfnis. Aber die Regierung hat dabei doch auch eine wichtige Rolle zu spielen. Wir haben ja auch seit Jahren ein von der Regierung durchgeführtes Programm für wirtschaftliche und technische Hilfe, die größtenteils den weniger entwickelten Gebieten zugute kommt. Das Programm wird getragen von einem ausgezeichneten Stab sich aufopfernder Männer und Frauen. Der Kongreß hat erhebliche Mittel zur Finanzierung dieses Programmes und zur Leistung wirtschaftlicher Hilfe bereitgestellt, und auch hier kommt ein guter Teil vor allen den weniger entwickelten Gebieten zugute. Wir werden den Kongreß im kommenden Jahr - 7- �"AMERIKA DIENST" 14. Dezember 1955 Jahr um die Bewilligung so vieler Mittel, wie sie nach unserer Ansicht zu einer nützlichen Finanzierung des Programmes erforderlich sind, ersuchen, und wir haben die feste Zuversicht, daß der Kongreß wie auch schon in den vergangenen Jahren in einer unserer patriotischen Tradition würdigen Weise auf unser Ersuchen eingehen wird. Wir werden auch bemüht sein, mehr Flexibilität in das Programm zu bekommen als in den vergangenen Jahren. Wir helfen aber auch in anderer Weise. So erkannten beispielsweise unsere Wissenschaftler mit Unterstützung der Wissenschaftler anderer freien Nationen die unerhörten Möglichkeiten, die die Verwendung spaltbaren Materials in sich birgt. Uns gelang es als ersten, das Atom zu spalten und die dabei freiwerdenden Kräfte zu bändigen. Wir sind führend in der Entwicklung des von Präsident Eisenhower verkündeten Programmes zur Nutzbarmachung der Atomenergie für friedliche Zwecke. Abei- die kommenden Jahre werden an uns und unser Volk große Anforderungen stellen. Sie nur mit Unwillen zu akzeptieren, ist nicht genug. Die Antwort liegt auch nicht allein in der Bereitstellung größerer öffentlicher Mittel. Eine wirklich positive Reaktion erfordert das Neuerstehen des Pioniergeistes, der das amerikanische Volk in der Vergangenheit belebte. Wir müssen wieder zu dem Geist zurückkehren, der einstmals unsere Missionäre, Ärzte, Pädagogen und Kaufleute beseelte, die im vergangenen Jahrhundert in alle Teile der Welt hinauszogen, um die Segnungen einer neuen Lebensart hinauszutragen. In den meisten Fällen gingen sie nicht in die Ferne, um für sich Geld zu gewinnen, obwohl die Aussicht auf materiellen Gewinn als Anreiz wirkte. Was sie suchten und fanden, war die einzigartige Freude, die die Frucht schöpferischen Tuns und Teilhaben-Lassens ist. Es wäre in der Tat eine tragische Entwicklung, wenn unser Volk, und insbesondere unsere Jugend, sich so sehr von materiellen Gesichtspunkten und von der Versuchung des Geldes locken ließe, daß sie darüber das Gefühl für ihre Mission und für das Schicksalhafte verlöre, das bisher unsere Nation von ihren Anfängen an kennzeichnete und sie groß gemacht hat. Ich denke häufig an das Versprechen der Heiligen Schrift, daß denjenigen, die in erster Linie das Reich Gottes suchen und nach Rechtschaffenheit streben, auch materielle Güter zu Teil werden sollen. Unser Volk war von den frühesten Anfängen an von religiösen Idealen beseelt. Unsere Vorfahren glaubten an einen göttlichen Schöpfer, der alle Menschen mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet hat. Sie glaubten an ein ethisches Gesetz und an die in ihm verankerte: Konzeption von Gerechtigkeit, Liebe und Rechtschaffenheit. Sie hatten das Bewußtsein eines Missionsauftrages in der Welt und hielten es für ihre Pflicht, den Menschen überall auf der Erde zu helfen, das zu sein und zu tun, was Gott ihnen heißt. Sie zeigten Weitblick und waren von einer großen Zielsetzung erfüllt. Getrieben - 8 - �"AMERIKA DIENST" 14. Dezember 1955 Getrieben von diesem Glauben haben sich seelische, geistige und wirtschaftliche Kräfte entwickelt, wie sie die Welt vorher nie gekannt hat. Diese Kräfte schlössen sich nicht ab. Im Gegenteil, andere daran teilhaben zu lassen, war ein wichtiges Moment. Millionen von Menschen aus anderen Ländern wurden mit offenen Armen aufgenommen, um an den von den Gründervätern und ihren Erben geschaffenen Möglichkeiten ebenfalls teilzunehmen. Durch die Tätigkeit der Missionare und die Errichtung von Schulen und Kirchen wurden die Ideale Amerikas der ganzen Welt vermittelt. Unsere Regierung unterstützte diejenigen in der Welt und stärkte ihre Zuversicht, die sich um die Ausbreitung der menschlichen Freiheit bemühten. Inzwischen steigerte sich auch der Wohlstand unseres Landes. Doch müssen wir uns jetzt hüten, daß diese Nebenerscheinungen großer Bemühungen eine solche Bedeutung erhalten, daß sie am Ende zum Selbstzweck werden. Das ist die Gefahr, gegen die wir stets auf der Hut sein müssen. Dies ist besonders heute der Fall, wo ein riesiger, vom materialistischen Geist beherrschter Staat wie die Sowjetunion, deren Bemühungen zur gewaltsamen Ausdehnung ihres Machtbereiches durchkreuzt wurden, nunmehr kalt und grausam vorgeht, um die Bestrebungen der Völker in weniger entwickelten Ländern für die eigenen selbstsüchtigen Ziele nutzbar zu machen. Was die Welt an diesem Wendepunkt wissen muß, ist, daß unsere Nation beharrlich zu ihren historischen Idealen steht und an ihrem traditionellen Weg festhält, die ideellen, geistigen und materiellen Früchte unserer freien Gesellschaft mit anderen zu teilen; daß sie den Unfreien hilft, frei zu werden, und den Freien hilft, ihre Freiheit zu erhalten - nicht nur dem Buchstaben nach, sondern frei im Sinne der Gleichheit der Chancen, nach dem Glück zu streben im Geist der Unabhängigkeitserklärung unseres Landes. Und laßt uns niemals vergessen, daß nach den Worten Lincolns diese Erklärung nicht nur für uns von Bedeutung war, sondern daß vielmehr "diese Erklärung etwas enthielt, wodurch nicht nur unserem Lande die Freiheit sondern der ganzen Welt Hoffnung für alle kommenden Zeiten gegeben wurde. Hierin lag die Verheißung, daß, wenn die Zeit dafür reif sei, die Lasten von den Schultern aller Menschen genommen und allen die gleichen Möglichkeiten gegeben werden sollten". Dies war der Geist, in dem unsere Nation geboren wurde. Möge es auch der Geist sein, in dem wir leben. * * * * * * - 9- �A M E R I K A D I E N S T AUSSENMINISTER DULLES ÜBER GENF WASHINGTON - (AD) Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, in der der US-Außenminister John Poster Dulles dem amerikanischen Volk am 18. November 1955 über Rundfunk- und Fernsehen über die Genfer Außenministerkonferenz berichtete. Während der vergangenen drei Wochen haben die Briten, die Franzosen und wir mit den Russen in Genf verhandelt. Ich bin gestern zurückgekehrt und habe dem Präsidenten ausführlich in einem Gespräch berichtet, das gestern abend begann und heute morgen fortgesetzt wurde. Nunmehr will ich Ihnen Bericht erstatten. Ich nehme an, die meisten von Ihnen wissen, daß auf der Genfer Konferenz keinerlei Abkommen erzielt wurden. Als Folge davon bleiben zahlreiche Prägen offen. Heißt dies, daß der sogenannte Geist von Genf tot ist? Bedeutet es, daß die Kriegsgefahr sich vergrößert hat? Wird der sogenannte Kalte Krieg mit voller Kraft wieder aufgenommen werden? Werden die Vereinigten Staaten nunmehr ihre militärischen Pläne und ihre Programme zur gemeinsamen Sicherheit grundlegend ändern müssen? Bedeutet dies das Ende der Verhandlungen mit der Sowjetunion? Ich werde versuchen, all diese Fragen zu beantworten. Zunächst möchte ich Ihnen jedoch ins Gedächtnis zurückrufen, wie diese jüngste Genfer Konferenz zustandegekommen ist. Ich gehe bis zum letzten Frühjahr zurück. Bis dahin hatte die Sowjetunion eine Politik der Drohung verfolgt. Das war die politische Linie Stalins. Es sei möglich, so glaubte er, die freien Nationen zu überrennen. Nach Stalins Tod setzte sich dieser Trend eine Zeitlang fort. Die Sowjets bemühten sich in intensiver und lärmender Form, Westdeutschland von den übrigen westeuropäischen Nationen fernzuhalten. Trotzdem trat die Bundesrepublik Deutschland im Mai dieses Jahres der NATO und dem Brüsseler Pakt bei, aus dem die Westeuropäische Union erwuchs, Diesem sowjetischen Mißerfolg folgte eine Änderung in der sowjetischen Haltung. Die Nachfolger Stalins gaben zumindest nach außen hin ihrem Wunsche Ausdruck, Beziehungen - 1 - �"AMERIKA DIENST" .23. November 1955 • Beziehungen mit den freien Nationen auf der Basis des Zusammenlebens anzuknüpfen. Zu diesem Zweck haben sie wichtige Konzessionen gemacht. Die Russen hatten sich zum Beispiel acht Jahre lang geweigert, den Vertrag zu unterzeichnen, der Österreich die Freiheit geben würde. Im vergangenen Mai unterzeichneten sie diesen Vertrag und nahmen die Rote Armee aus Österreich zurück. Sie .schlössen Frieden mit Tito, der sieben Jahre lang das Ziel ihrer heftigsten Angriffe gewesen war, weil er Jugoslawien aus dem sowjetischen Block herausgelöst hatte. Sie mäßigten ihre Propaganda und ihr ganzes Verhalten. Sie machten klar, daß sie sich zu Gesprächen mit den westlichen Nationen an einen Tisch setzen möchten. Die Vereinigten Staaten sind darauf eingegangen, wie sie immer auf jede Aussicht - und sei sie noch so gering -, den Frieden gerechter und dauerhafter zu gestalten, eingehen werden. Diese Haltung wurde praktisch einmütig und auY einer Zweiparteien-Basis unterstützt. So schlössen sich die Vereinigten Staaten Großbritannien und Frankreich an, um'die sowjetischen Führer zu der.Konferenz auf höchster Ebene in Genf einzuladen. Dort traf Präsident Eisenhower sechs Tage lang mit den Chefs der anderen drei Regierungen in dem Bemühen zusammen, eine bessere Atmosphäre und neue Impulse für die Lösung der uns trennenden Probleme zu schaffen. * Jene Konferenz ließ den auf allen Seiten gehegten Wunsch erkennen, der Bitterkeit und Härte ein Ende zu bereiten, die einen Krieg herbeiführen könnten. Ein Krieg - darüber waren sich alle klar - würde ein Unglück für alle bedeuten. Darüber hinaus stimmten die Regierungschefs darin überein, daß ihre Außenminister im Oktober zusammenkommen sollten, um über das Problem der europäischen Sicherheit und der Wiedervereinigung Deutschlands, die Begrenzung der Rüstungen und den Abbau der Schranken zwischen dem sowjetischen Block und der freien Welt zu verhandeln. Die drei westlichen Regierungschefs waren sich darüber im klaren, daß der Wert der Konferenz auf höchster Ebene zum großen Teil von den darauffolgenden Ergebnissen bestimmt werden würde. So erklärte Präsident Eisenhower in seiner Schlußansprache auf der Konferenz: "Aber nur die Geschichte wird über die wahre Bedeutung und den wirklichen Wert unserer Konferenz Aufschluß geben. Es wird für die Bewertung dieser Konferenz entscheidend sein, welchen Kurs unsere einzelnen Regierungen nach diesem Anfang weiter verfolgen werden." Nach der Konferenz der Regierungschefs bereiteten sich die USA in Zusammenarbeit mit Großbritannien, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland gründlich auf diese bevorstehende Außenministerkonferenz vor. Wir waren uns der Schwere der Probleme, denen wir gegenüberstanden, vollauf bewußt; Die Konferenz auf höchster Ebene hatte große Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf die Frage der deutschen Einheit und europäischen Sicherheit, die Abrüstung - 2 - �23. November 1955 "AMERIKA DIENST" Abrüstung und freiere Kontakte aufgezeigt. Um annehmbar zu sein, mußten die Lösungen dieser Probleme die berechtigten Interessen beider Seiten in Rechnung stellen, vor allem im Hinblick auf die Sicherheit. Unsere Vorbereitungen für die Konferenz berücksichtigten diese grundlegende Tatsache. Die westlichen Vorschläge boten die Basis für wahre Verhandlungen mit der Sowjetunion. In meiner Eröffnungserklärung vor der Konferenz brachte ich diesen gerade von mir unterstrichenen Standpunkt zum Ausdruck. "Die Vereinigten Staaten", so sagte ich* "kommen auf diese Konferenz in dem festen Wunsch, geduldig und aufrichtig alle möglichen Wege für realistische Lösungen dieser Probleme zu erforschen. " Trotz aller Bemühungen wurde kein besonderes Abkommen erzielt. Die Erklärung hj^srfür ist meiner Ansicht nach, diese: die Sowjetunion scheint in bezug auf die europäische Sicherheit, das Abrüstungsproblem und die Kontaktaufnahme bestimmte Ergebnisse zu wünschen. Sie ist jedoch bis jetzt nicht bereit, den zur Erreichung dieser Ergebnisse erforderlichen Preis zu entrichten. Und wenn ich von dem Preis spreche, so meine ich dies nicht im Sinne von Geschäftemachen. Ich meine den Preis, der darin besteht, das zu tun, was an sich notwendig ist, um die Ergebnisse zu erzielen, die wir - wie wir alle saften - wünschen. Lassen Sie mich durch eine Schilderung der Vorgänge auf der Konferenz erläutern, was ich meine. Wir haben zuerst über die europäische Sicherheit und Deutschland verhandelt. Die Sowjetunion wünschte Sicherheit gegen ein mögliches Wiederaufleben des deutschen Militarismus. Dies war verständlich, wenn man berücksichtigt, welche Leiden die Russen im zweiten Weltkrieg durch die deutschen Armeen erdulden mußten. Die Westmächte waren in der Tat bereit, der Sowjetunion in dieser Hinsicht entgegenzukommen. Wir unterbreiteten Sicherheitsvorschläge, die ernst gemeint und weitreichend waren. Vielleicht ist der beste Beweis für ihren Wert die Tatsache, daß die sowjetische Delegation später Sicherheitsvorschläge machte, die viele von unseren Punkten enthielten. Aber da gab es einen grundlegenden und entscheidenden Unterschied. Unsere Vorschläge basierten auf der Wiedervereinigung Deutschlands. Wir glauben nicht, daß ein sicherer Friede in Europa auf der Ungerechtigkeit eines gespaltenen Deutschlands aufgebaut werden kann. Die 'sowjetischen Vorschläge gründeten sich dagegen auf das Portbestehen des sowjetischen Marionettenregimes in der deutschen Ostzone und die Teilung Deutschlands auf unbestimmte Zeit, zumindest solange, bis die sowjetische Kontrolle auf ganz Deutschland ausgedehnt werden könnte. Die Sowjetunion hatte auf der Konferenz der Regierungschefs ausdrücklich versprochen, die Wiedervereinigung Deutschlands auf Grund freier Wahlen zu erwägen, und hatte ausdrücklich die enge Verbindung zwischen der Wiedervereinigung Deutschlands und der - 3- �"AMERIKA DIENST" 2 % November 1955 der europäischen Sicherheit anerkannt. Wir bemühten uns redlich, aber vergebens, die sowjetische Delegation dahin zu bringen, daß sie das Problem der Wiedervereinigung Deutschlands ernsthaft erörterte. Als sich die Sowjetunion klar wurde, was dies einschloß, wich sie aus. Wenn Deutschland durch freie Wahlen wiedervereinigt würde, dann würde dies ganz offensichtlich das Ende der Marionettenregierung bedeuten, die die Sowjetunion in der deutschen Ostzone eingesetzt hat. Dies wiederum würde fast.sicher ernsthafte Auswirkungen auf die anderen Satellitenländer in Osteuropa haben. Dort sehen sich die sowjetisch-kontrollierten Regierungen einem wachsenden Druck gegenüber. Viele Kreise innerhalb der Satellitenländer glauben, der Geist von Genf bedeute, daß sie ein Recht auf größere Toleranz und auf eine Regierung haben, die den Ansprüchen und Hoffnungen der eigenen Nation mehr entgegenkommt. So vertrat die Sowjetunion den Standpunkt, daß sie - obwohl sie an dem Zustandekommen eines europäischen SicherheitBvertrages interessiert war - nicht bereit sein würde, hierfür das deutsche Ostzonen-Regime zu opfern. Ungeachtet dessen, womit sie sich auf der Konferenz der Regierungschefs einverstanden erklärt hatten,gaben die Sowjets bekannt, daß sie ihr Regime in der deutschen Ostzone erhalten wollten, was im klaren Widerspruch zu den glühenden Wünschen der Ostzonen-Bevölkerung selbst steht. Einige hatten geglaubt, die Sowjetunion könnte bereit sein, eine Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen zuzulassen, wenn sich ein'Wiedervereinigtes Deutschland nicht der Nordatlantikpaktorganisation anschließen würde. In Wirklichkeit jedoch ließ die sowjetische Delegation keinen Zweifel daran, daß sie selbst unter diesen Bedingungen nicht bereit sein würde, eine Wiedervereinigung Deutschlands auf Grund freier Wahlen zuzulassen. Wir sehen also, daß - obwohl die Sowjetunion ohne Zweifel ein europäisches Sicherheitssystem wünscht, dem sie selber angehört - sie nicht zur Schaffung der grundlegenden Voraussetzung bereit ist, nämlich einer Wiedervereinigung in Freiheit. Das zweite Problem, das wir erörtern mußten, war die Begrenzung der Rüstungen. Die Hauptverantwortung für dieses Gebiet liegt gegenwärtig bei dem Abrüstungsunterausschuß der Vereinten Nationen. Die Außenminister waren jedoch angewiesen worden, wenn möglich, hier zu helfen. Beide Seiten zeigten den eifrigen Wunsch, eine Begrenzung der Rüstungen zustandezubringen. Wir wünschen dies sowohl als eine Unterstützung des Friedens, als auch, um es zu gestatten, daß die wirtschaftlichen Hilfsquellen in größerem Ausmaß in den Dienst der Menschheit gestellt werden. Die westlichen Nationen sind jedoch nicht bereit, einer Abrüstung zuzustimmen, wenn sie nicht sicher sein können, daß beide Seiten das Abkommen auch ausführen. Deshalb bestehen wir darauf, daß eine Abrüstung wirksam überwacht und kontrolliert wird. In �"AMERIKA DIENST" 23. November 1955 In diesem Jahrhundert haben die USA dreimal die Erfahrung gemacht, daß eine einseitige Rüstungsschwäche praktisch nicht den Frieden bewahren kann. Die USA haben jetzt nicht die Absicht, ihre Existenz auf Grund von Versprechungen, die vielleicht nicht eingehalten werden, aufs Spiel zu setzen. Die USA wünschen jedoch wie kein zweites land eine gesicherte Beschränkung der Rüstungen. Um dies der praktischen Durchführung näher zu bringen, hatte Präsident Eisenhower auf der Genfer Konferenz der vier Regierungschefs der Sowjetunion vorgeschlagen, die Pläne militärischer Einrichtungen auszutauschen, dann zu ihrer Verifizierung eine Luftinspektion durchzuführen und dadurch die Atmosphäre zu verbessern, indem man die Furcht vor den aggressiven Absichten jeder Seite aus dem Wege räumt. Diese Konzeption Präsident Eisenhowers stieß bei den Sowjets auf Ablehnung, obwohl sie zum erstenmal die Tatsache anerkannten, daß die Luftinspektion zu einem Kontrollsystem gehört. Aber die Sowjetunion miöst der Überwachung und der Kontrolle nicht die Bedeutung bei, die wir ihr beimessen. Sie fuhr fort, Abkommen zu fordern, selbst wenn es keine Möglichkeit gab, in ausreichender Form zu überprüfen, ob diese Abkommen auch wirklich erfüllt werden. So war unsere Erörterung der Abrüstung ohne Ergebnisse. Wir überließen eine weitere Entwicklung in dieser Frage dem Abrüstungsunterausschuß der Vereinten Nationen. Es scheint, daß die Sowjetunion sich bis jetzt noch nicht in der Lage sieht, eine Überwachung und Kontrolle zuzulassen, die wenn sie ausreichend ist, einen Einblick in.ihre gegenwärtig noch weitgehend auf Geheimhaltung begründete Gesellschaftsform geben würde. So ist die Sowjetunion, während die auf der einen Seite die sich aus einer Reduzierung der Rüstungen ergebenden großen Segnungen wünscht, noch nicht bereit, sich auch den Garantien zu unterwerfen, die diese ermöglichen würden. Der dritte und letzte Punkt unserer Tagesordnung war die Entwicklung von Kontakten zwischen Ost und West. Die Westmächte haben 17 Vorschläge konkreter Natur unterbreitet. Viele von ihnen würden zu einem freieren Austausch von Ideen, Informationen und Nachrichten geführt haben. Alle diese Vorschläge wurden von der sowjetischen Delegation abgelehnt. Sie wäre zu Kontakten bereit gewesen, die sie in die Lage versetzen würde, technische Kenntnisse von anderen Ländern zu sammeln. Sie war bereit, Personen zu entsenden und zu empfangen, aber unter Bedingungen, die sie genau überwachen könnte. Aber sie reagierte scharf gegen alles, was nach Beseitigung der Schranken für einen freieren Austausch von Ideen aussah. Sie wandte sich heftig gegen das Eindringen von Gedanken in den Sowjetblock, die im Widerspruch zu der offiziellen Doktrin der sowjetischen kommunistischen Partei stehen könnten. So erzielten wir keine Einigung über diesen Punkt. Der Grund hierfür ist wiederum klar. Wir sind äer Ansicht, daß menschliche Kontakte nicht Regierungszwecken dienen, sondern daß sie es den Mitgliedern der menschlichen Familie ermöglichen sollen, das �"AMERIKA DIENST" ' 23. November 1955 das Verständnis füreinander und das Wissen voneinander zu haben, das die Grundlage für einen dauerhaften Frieden ist. Aber nachdem man eine Generation lang die Menschen fanatisch indoktriniert hat, können sich die sowjetischen Machthaber kaum dazu überwinden, die bestehenden Gedankenkontrollen zu lockern, um einen freieren Kontakt mit der freien Welt zu erlauben. Bei allen diesen in Genf behandelten Fragen versuchten wir ernsthaft, mit der Sowjetunion zu verhandeln. Wir wünschten, wenn irgend möglich konstruktive Abkommen zu erreichen. Aber wir waren nicht bereit, Abkommen auf Kosten der Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten oder ihrer Partner zu erreichen, noch waren wir gewillt, sogenannte "Abkommen" abzuschließen, die praktisch bedeutungslos waren. Als sich die Sowjetunion nicht gewillt zeigte, ernsthaft auf dieser Grundlage zu verhandeln, gingen wir ohne Abkommen auseinander. Es wäre ein Leichtes gewesen, irgendwelche Scheinabkommen mit der Sowjetunion abzuschließen - diese wären aber ohne irgendwelchen realen Inhalt gewesen. Sie würden die Illusion eines gedanklichen Übereinkommens gegeben haben, wo ein solches praktisch nicht existierte. Die drei Westmächte blieben gegenüber einer derartigen Handlungsweise standhaft. Sie bewiesen damit ihr Vertrauen in ihre eigene Stärke und in die Standhaftigkeit ihrer eigenen Völker. Daher wird diese Konferenz vielleicht die Aussichten für wirkliche Abkommen in der Zukunft verbessert haben. Ich möchte nun zu der Beantwortung der Fragen kommen, die ich zu Beginn gestellt habe: Erstens: Bedeutet diese zweite Genfer Konferenz das Ende des sogenannten Geistes von Genf? Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, was man unter dem Geist von Genf versteht. Manche waren der Ansicht, daß der Geist von Genf irgendein Zauberelixier sei, das an sich schon alle großen Weltprobleme lösen würde. Offensichtlich ist er das nicht, und jede derartige Ansicht war zur Enttäuschung verurteilt. Der Präsident und ich haben niemals diese Ansicht vertreten. Wir haben immer vor einer solchen Auffassung gewarnt. Präsident Eisenhower hat, bevor er nach Genf ging, erklärt, daß diese Konferenz einen Anfang und nicht ein Ende darstellen würde. In Genf sagte er, daß der Wert der Konferenz nur danach beurteilt werden könne,.was nachher geschieht. Nachdem er zurückgekehrt war, erklärte er dem amerikanischen Volk, daß die harte Bewährungsprobe der Konferenz auf höchster Ebene beim Zusammentreffen der Außenminister beginnen würde. Diese Probe - soweit sie durchgeführt wurde -• hat nun gezeigt, daß sich die sowjetischen Führer zumindest den Anschein geben möchten, als ob sie an der Herstellung kooperativer Beziehungen mit den westlichen Nationen interessiert seien. Sie hat aber auch bewiesen, daß sie bisher nicht bereit sind, die unerlässlichen Voraussetzungen für einen sicheren Frieden zu schaffen. Sie haben ferner dem Anwachsen eines jeden Vertrauens -6 - �% "AMERIKA DIENST" 23- November 1955 Vertrauens einen schweren Schlag versetzt, das die freie Welt den sowjetischen Versprechungen gerechtfertigterweise entgegenbringen kann. Sie taten dies mit ihrer Weigerung, in Verhandlungen über die Frage der deutschen Wiedervereinigung einzutreten, Verhandlungen, zu denen sie sich im Juli bereiterklärt hatten. Sie scheinen aber auch nicht mehr zu den früheren Drohungen und Schmähungen zurückkehren zu wollen. In diesem Sinne lebt der Geist von Genf noch weiter. Zweitens: Hat der Ausgang der zweiten Genfer Konferenz die Gefahr eines allgemeinen Krieges vergrößert? Präsident Eisenhower hat gesagt, seiner Ansicht nach habe es die Konferenz auf höchster Ebene weniger wahrscheinlich gemacht, daß es einen offenen Krieg zwischen unseren Ländern geben würde. Auf der Außenministerkonferenz hat sich nichts ereignet, was eine Revision dieser Ansicht erfordert. So bleibt dieser Aspekt des Geistes von Genf ebenfalls weiter bestehen. Drittens: Bedeuten die Ereignisse der vergangenen drei Wochen, daß der Kalte Krieg wieder in voller Stärke aufleben wird? Das Schlagwort "Kalter Krieg" ist sehr dehnbar. Selbstverständlich bestehen scharfe Unterschiede zwischen den Zielen der sowjetischen Regierung und unseren eigenen Zielen. Wir glauben an die Gerechtigkeit für alle, an das Recht der Völker, frei zu sein, und an das Recht des einzelnen, seine ihm von Gott gegebenen Fähigkeiten, zu denken und zu glauben, im Einklang mit dem auszuüben, was Verstand und Gewissen diktieren. Wir werden nicht aufhören, diese Ziele anzustreben, noch werden wir jemals einen sogenannten Frieden suchen, der sie aufs Spiel setzt. Diese großen Zielsetzungen jedoch, die für unsere Nation seit ihrem Entstehen charakteristisch waren, können und werden von den USA ohne die Zuflucht zur Gewalt verfolgt werden und ebenso ohne die Zuflucht zur Anwendung von Haß und Verdrehung der Wahrheit, die die Charakteristika des Krieges darstellen. Es ist unser Ziel, weiterhin die Freundschaft und das Verständnis des russischen Volkes als Ganzes anzustreben und die Wahrheit als das Instrument unserer nationalen Politik einzusetzen. Der Kalte Krieg im Sinne eines friedlichen Wettbewerbes wird unvermeidlich weitergehen. Der Geist von Genf konnte diese Tatsache nicht ändern und hat sie nicht geändert. Darüber hinaus müssen wir von der Annahme ausgehen, daß die Sowjetunion auch weiterhin ihre Anstrengungen fortsetzen wird, mit allen Mitteln außer dem Krieg ihrem System Geltung zu verschaffen, wie sie das in der Vergangenheit getan hat. Wir dürfen jedoch hoffen, daß dieser Wettbewerb nicht all die gleiche Feindseligkeit und Animosität mit sich bringen wird, die die Beziehungen zwischen unseren Ländern in der Vergangenheit so vergiftet haben. Viertens: �"AMERIKA DIENST" 23. November 1955 Viertens: Werden die USA nun ihre Programme für dj*» Verteidigung und gegenseitige Sicherheit in radikaler Weise revidieren müssen? Die Antwort darauf ist neini Wir haben auf Grund der sowjetischen Versprechungen in unserer Wachsamkeit nicht nachgelassen, und wir haben dies auch nicht nach der Genfer Konferenz der vier Regierungschefs getan. Unsere Sicherheitsprogramme, die einen zweiparteilichen Charakter haben, wurden zu dem Zweck aufgestellt, einer Gefahr zu begegnen, solange sie anhalten mag. Wir befinden uns hier auf einer Grundlage, die auf lange Sicht abgesteckt worden ist. Unsere militärische Stärke muß auf das Potential des Sowjetblocks abgestimmt sein und kann nicht auf das Lächeln oder Stirnrunzeln der Sowjets hin geändert werden. Wir werden unsere eigene militärische Stärke hur dann reduzieren, wenn die Sowjets in eindeutiger Weise die ihre verringern. Daher verlangt das Ergebnis der Genfer Konferenz von,uns nicht, daß wir den allgemeinen Umfang unserer Programme verändern. Ihr allgemeines Ausmaß kann wie geplant beibehalten werden. Unsere stetige Politik hat ihren Wert bewiesen. Wir sind der Ansicht, daß man das, was sich als gut erwiesen hat, festhalten und stärken muß. Fünftens: Bedeutet diese jüngste Genfer Konferenz das Ende künftiger Verhandlungen mit der Sowjetunion? Sie braucht kein Ende zu bedeuten, und weder der Präsident noch ich sind der Ansicht, daß sie das Ende sein wird. Es wäre natürlich töricht, neue Verhandlungen anzustreben, wenn alles so bleibt, wie es gewesen ist, als diese jüngste Konferenz zu Ende ging. Wir wissen jedoch, daß sich die Bedingungen wandeln werden, denn der Wandel ist das Gesetz des Lebens. Auf dieser Genfer Konferenz mußte sich die Sowjetunion in konkreter Weise über den Preis im klaren werden, den sie dafür bezahlen mußte, um die größeren Ergebnisse zu erreichen, die sie bezüglich der europäischen Sicherheit, der Abrüstung und verstärkter Kontakte zwischen Ost und West nach ihren Erklärungen erreichen wollte. Bei dieser Gelegenheit wurden keine positiven Resultate erzielt. Aber ich erinnere daran, daß Präsident Eisenhower nach seiner Rückkehr aus Genf erklärt hat, daß er "zutiefst von der Notwendigkeit für uns alle beeindruckt war, eine Enttäuschung zu vermeiden, nur weil unsere eigenen Vorschläge, unsere eigenen Lösungsversuche und unsere eigenen Überzeugungen nicht immer sofort von der anderen Seite akzeptiert werden." Er wies weiter auf die Schwierigkeit hin, die breite und tiefe Kluft zwischen der persönlichen Freiheit und der Reglementierung und zwischen der Konzeption des nach dem Bilde Gottes geschaffenen Menschen und der Konzeption des Menschen als einem bloßen Instrument des Staates zu überbrücken. Diese �23. November 1955 "AMERIKA DIENST Diese Kluft hat so große Hindernisse geschaffen, d?R sie auf dieser jüngsten Konferenz nicht überwunden werden konnten. Das bedeutet jedoch nicht, daß unsere Anstrengungen auf der Konferenz verschwendet waren. Die von uns vorgebrachten Vorschläge waren in ihren Grundlagen gesund und respektierten die berechtigten Interessen aller. W-enn es zu Lösungen kommt, so werden diese den Prinzipien Rechnung tragen müssen, die wir anzuwenden suchten. Die Sowjets brüsten sich, realistisch zu sein. Sie haben in der Vergangenheit gezeigt, daß sie ihre Politik den Tatsachen und Realitäten anpassen werden, sobald sie diese erkannt haben. Wir glauben, daß die freien Nationen durch Aufrechterhaltung und Stärkung ihrer Einheit der Sowjetunion demonstrieren können, daß Lösungen, wie die von uns vorgeschlagenen, in ihrem eigenen Interesse sind und daß sie aus ihnen mehr Nutzen ziehen wird als aus den örtlichen und vorübergehenden Vorteilen, denen sie gegenwärtig eine überragende Bedeutung beizumessen scheint.. Die Sowjets werden ihre Politik natürlich nicht ändern, wenn sie der Überzeugung sind, daß die freie Welt auseinanderfallen wird. Darum ist die Fortsetzung der gegenwärtigen Partnerschaft der unabhängigen Nationen unerläßlich für eine friedliche Lösung der gegenwärtigen Probleme. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß alle freien Nationen, einschließlich der USA, diese grundsätzliche Wahrheit klar erkennen. Ich bin glücklich, über diese Partnerschaft einen guten Bericht unterbreiten zu können. Wir hatten vor Beginn der Genfer Konferenz in Paris eine nützliche Sitzung des NATO-Rates. An ihr nahmen praktisch alle Außenminister der fünfzehn Mitgliedstaaten teil. Sie diente dazu, die durch den Rat repräsentierte Einheit zu festigen. Während meines Aufenthaltes in Europa führte ich auch mit den führenden Männern der Bewegung zur Entwicklung einer noch größeren Einheit Europas Besprechungen. Diese Bewegung wird erneut aktiv. Ich machte in meinen Besprechungen klar, daß die Initiative für weitere Schritte zur europäischen Integration von den Europäern selbst ausgehen müsse, daß die Vereinigten Staaten jedoch bereit und willens sind, die Verwirklichung dieser großen Idee zu unterstützen. Ich besuchte Spanien, Italien und Jugoslawien. In jedem dieser Länder führte ich umfassende und nützliche Besprechungen über die internationale Lage. Dies hatte, so glaube ich, den Erfolg, ein besseres -Verständnis und festere Bande der Freundschaft zu schaffen. Eine sehr wichtige Tatsache ist schließlich; daß es.auf der Genfer Konferenz zu den engsten persönlichen und arbeitsmäßigen Beziehungen zwischen dem britischen Außenminister MacMillan, dem französischen Außenminister Pinay und mir gekommen ist. Wir - 9- �23. November "AMERIKA DIENST" 1955 Wir haben auch eng mit dem Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in allen diese betreffenden Punkte zusammengearbeitet. Dieser Geist der Zusammengehörigkeit, der unsere gemeinsamen Bemühungen um ein gemeinsames Ziel festigte, gehört zu den wichtigen Ergebnissen der Genfer Konferenz. Die Erklärung, die ich Ihnen heute abend abgebe, erfolgte nach einer umfassenden Konferenz mit Präsident Eisenhower. Er ermächtigte mich, zu sagen, daß er voll und ganz die von mir über die Genfer Konferenz abgegebene Beurteilung sowie ihre Auswirkungen auf die amerikanische Politik teilt. Diese Beurteilung resultiert aus dem alles beherrschenden Lebensziel Präsident Eisenhowers nach einem fairen, gerechten und dauerhaften Frieden in der Welt, einem Ziel, das ich teile und das ich mit ihm zusammen zu verwirklichen trachte. Und nun lassen Sie mich abschließend aus meinem Stenogramm der Konferenz vorlesen, an der ich heute morgen in Gettysburg teilgenommen habe. Als ich mich zum Gehen anschickte, wandte sich der Präsident mir zu und sagte: "Ich weiß, daß kein Rückschlag und kein Hindernis für einen Portschritt jemals unsere Regierung und unser Volk von dem großen Versuch abhalten werden, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen. Der Erfolg wird vielleicht lange auf sich warten lassen. Aber es gibt keine irdische Kraft, die besser zur Erreichung dieses Zieles beitragen kann, wie die Stärke, die Macht und der Geist der 165 Millionen freier Amerikaner. In seinem Streben nach diesem großen Ziel wird dieses Land sich niemals einer Niederlage beugen". # # * * * - 10 - �» A M E R I K A D I E N S T DIE AMERIKANISCHE GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG (Hintergrundmaterial) Am 5. Dezember versammelten sich in New-York die Vertreter von nahezu 16 der insgesamt 17 Millionen organisierten Arbeiter der USA, um in aller Eorm den Zusammenschluß des amerikanischen Gewerkschaftsverbandes "AFL-CIO" zu vollziehen. Etwa eine Million Arbeitnehmer sind in den "unabhängigen" Gewerkschaften, vornehmlich der Bergbaugewerkschaft und den Eisenbahngewerkschaften, zusammengefaßt. Eine dieser Eisenbahnergewerkschaften dürfte sich aber in Kürze der neuen Einheitsgewerkschaft anschließen. Drei Millionen Frauen gehören der organisierten Arbeiterschaft an und 2,5 Millionen Gewerkschaftsmitglieder sind farbige. Die 140 Gewerkschaften, die sich zu der neuen Einheitsgewerkschaft zusammenschlössen, gehen alle auf eine Handvoll Arbeitnehmerorganisationen mit insgesamt 138 000 Mitgliedern zurück. Diese bildeten im Jahre 1886 den amerikanischen Gewerkschaftsverband AFI. Unter der Führung von Samuel Gompers und seiner Kollegen Adolph Strasser und Peter J. McGuire kämpfte die "AFI" für bessere Arbeitsbedingungen, ohne dabei politische Hintergedanken zu hegen, und formte sich immer mehr entsprechend dem Vorbild der britischen Gewerkschaften. Viele Kräfte haben die Gewerkschaftstradition in den USA mitgestaltet. Kurz vor ihrer Gründung waren Teilverbände des "Edlen Ordens der Ritter der Arbeit" ("Noble Order of the Knights of Labor"), eine politisch eingestellte und weniger exklusive Organisation als die AFI, in den Gewerkschaftsverband übergetreten. In dem Maße, in dem die AFI an Boden gewann, verloren die "Knights of Labor" an Einfluß. Zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts gehörten der "AFI" auch Industriegewerkschaften aus dem Kohlen- und Erzbergbau an. Auch die Arbeiter der Bekleidungsindustrie hatten sich dort eine Vertretung geschaffen. Namhafte Persönlichkeiten der AFI kamen aus der Evangelischen Schule des Eugene V. Debs und der Marxistischen.Akademie des Daniel Deleon. Die "Industriearbeiter der Welt" eine Gewerkschaft die sich auf den "revolutionären Syndikalismus" festgelegt hatte, erhoben sich gegen die harten Regeln der Kollektivverhandlungen. Allerdings konnte sie ihre starke Position nicht sehr lange halten. Besondere Organisationen, wie die "Vereinigten Deutschen Gewerkschaften", die "Vereinigten Jüdischen Gewerkschaften" und der "Amerikanisch-Italienische Arbeitsrat", leiste- 1 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT H . Dezember 1955 leisteten einen wichtigen Beitrag dazu, die Einwanderer gewerkschaftlich zu erfassen. Obwohl die Zahl der Mitglieder,von 1886 an bis zum Ende des ersten Weltkrieges ständig wuchs- - zu diesem Zeitpunkt gab es fünf Millionen in der AFI organisierte Arbeitnehmer -, waren doch schwere strukturelle Mängel zu .verzeichnen. Zwei Versuche, die Arbeiter in der Stahl- und Eisenindustrie zu organisieren, wurden vereitelt. Auch die Arbeiter der anderen Massengüterindustrien, wie der Kraftfahrzeug-, Elektro- und Ölindustrie, blieben außerhalb des Einflusses der Gewerkschaften. Sie hatten von allen größeren Unternehmen nur im Bergbau und bei den Eisenbahnen Fuß fassen können. Ungelernte Arbeiter und "Arbeitnehmer in Kleinbetrieben waren überhaupt ohne jede Vertretung. Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder betrug im Jahre. 1932, als die Depression ihren tiefsten Punkt erreicht hatte, nicht mehr als drei Millionen. Als im Jahre 1933 die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung einsetzte, wurde das "Gesetz über .den industriellen Wiederaufbau" erlassen, in dem das Recht der Arbeitnehmer zur Organisation und zur Führung von Kollektivverhandlungen verankert wurde. Zwei Jahre später kam dann das "Gesetz über die Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten", das einen entsprechenden Rahmen schuf, durch den diese Rechte garantiert wurden. Von nun an war es die Politik der Regierung, diesem Fragenkomplex besondere Aufmerksamkeit zu schenken. In der Zwischenzeit hatten Hunderttausende von Industriearbeitern Ortsgewerkschaften gegründet, die nach einem Zusammenschluß auf Bundesebene strebten. Innerhalb der AFL kam es daher zur Gründung des "Ausschusses für Industrieorganisationen" unter John I. Lewis von der "Vereinigten Bergarbeitergewerkschaft", Sidney Hillman.der "Vereinigten Gewerkschaft der Arbeiter der Bekleidungsindustrie" und David Dubinsky von der kanadisch-amerikanischen Gewerkschaft der Arbeiter der Damenbekleidungsindustrie. Auch Charles P. Howard von der Industriegewerkschaft Druck und verschiedene andere Führer neuer Organisationen waren in dem Ausschuß vertreten. In dem Maße, in dem dieser Ausschuß von den Industriegewerkschaften als Führungsgremium angesehen wurde, entstand innerhalb der AFI eine Spaltung, die mit dem Ausschluß der diesem Ausschuß angegliederten Verbände aus der AFI im Jahre 1937 endete. Die Spaltung war vor allem über der Frage entstanden, ob man in den Massengüterindustrien die uneingeschränkte Bildung von Industriegewerkschaften im Gegensatz zu den Facharbeiterver- . bänden zulassen könne, Die kanadisch-amerikanische Gewerkschaft der Damenbekleidungsindustrie verblieb in der AFL. Die ausgeschlossenen Verbände bildeten unverzüglich eine neue Gewerkschaft, den "Congress of Industrial Organizations" (CIO) Mit Unterstützung des "CIO" wuchs die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in der Elektro-, Automobil und Gummiindustrie schnell an. Nach anfänglichen Schwierigkeiten wurden diese dann auch von der Industrie als Arbeitnehmerorganisationen anerkannt. Für die Stahl- und Textilindustrie rief der "CIO" sofort Organisationskomitees ins Leben, die zumeist von alten verdienten Gewerkschaftlern aus dem Bergbau und der Bekleidungsindustrie betreut wurden. Die �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 14. Dezember 1955 Die vielfach bereits bestehenden Ortsgewerkschaften schlössen sich in den meisten Fällen mit den Organisationsausschüssen zusammen, aus denen dann selbständige Gewerkschaften erwuchsen. Obwohl die Gewerkschaftsbewegung in den dreißiger Jahren vor allem in den Massengüterindustrien an Boden gewann, das heißt also der "CIO" sehr viele neue Mitglieder aufnehmen konnte, blieb die "AFL" doch die stärkere der beiden Organisationen. Die Zahl aller gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer belief sich im Jahre 1939 auf insgesamt 9 Millionen. Die meisten der alten, im"AFL" verbliebenen Verbände versuchten durch Änderung ihrer Satzungen und Aufnahmebedingungen die Zahl ihrer Mitglieder zu erhöhen. Die Gewerkschaften der Transportarbeiter, Maschinisten, der Elektroindustrie und der Hotelangestellten, wiesen dann auch die gleiche Wachstumsrate wie die Verbände des CIO auf. Dieser Prozeß hat in den letzten 20 Jahren denn schließlich auch zur Beseitigung der Basis geführt, die zur Spaltung führte. Das Wachstum der Gewerkschaftsbewegung seit 1953 ist aus der folgenden Gegenüberstellung der Mitgliederzahlen der zehn großen Gewerkschaften für die Jahre 1929 und 1954/55 zu ersehen: 1929 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 1954/55 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Gewerkschaft Mitglieder Zimmerleute (AFL) Bergleute (AFL) Eisenbahner (unabh.) Elektroarbeiter (AFL) Vereinigte BekleitJungsgew. (unabh.) Anstreicher (AFL) Lokomotivheizer (unabh.') Musiker (AFL) Straßenbahnfahrer u. -Schaffner (AFL) Eisenbahnangestellte (AFL) Insgesamt: 3 Automobilarbeiter (CIO) Transportarbeiter (AFL) Stahlarbeiter (CIO) Maschinisten (AFL) Zimmerleute (AFL) Elektroarbeiter (AFL) Damenkonfektionsarbeiter (AFL) Hotel- und Gaststättenangestellte (unabh.) Bergarbeiter (unabh.) Einfache Arbeiter (AFL) Alle Gewerkschaften insgesamt AFL insgesamt CIO insgesamt Unabhängig in Tausend 322,0 262,2 183,9 142,0 110,0 108,1 107,2 100,0 99,7 96,9 650,0 1 240,0 1 160,0 1 100,0 850,0 800,0 625,0 440,0 410,0 400,0 400,0 17 000,0 11 000,0 5 000,0 1 000,0 Eine �»AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT U . Dezember 1955 Eine Mitgliederzahl von etwa 400 000 weisen so alte Verbände wie die AFL-Eisenbahn- und Dampfschiffahrtsangestellten-Gewerkschaft sowie die der "CIO" angeschlossenen Gewerkschaften der Bekleidungsarbeiter und die neueren "CIO"-Verbände der Telefon-, Elektro- und Radioarbeiter, die Gummi- und Textilarbeiter sowie die erst jüngst gebildete Gewerkschaft der Cl-, Chemie- und Atomarbeiter auf. Nach der Verschmelzung der beiden großen Verbände "AFI" und "CIO" wird die Transportarbeitergewerkschaft zweifellos auch weiterhin wachsen. Diese ständig wachsende Organisation hatte einige Jahre lang Kompetenzstreitigkeiten mit anderen Gewerkschaften, und die Bestürzung war allgemein groß, als sie sich im Jahre 1954 weigerte, die Vereinbarung über Nichtabwerbung von Mitgliedern anzuerkennen, die praktisch sämtliche anderen der "AFL" und "CIO" angeschlossenen Verbände als ersten Schritt zur Vereinigung getroffen hatten. In den letzten Jahren haben die Transportarbeiter Einzelabkommen mit einigen der Konkurrenzgewerkschaften getroffen. Durch diese "Pakte" wurden nicht nur die Kompetenzstreitigkeiten beigelegt, sondern auch Vorkehrungen für gemeinsame Kampagnen zur gewerkschaftlichen Organisierung der noch nicht erfaßten Arbeiter getroffen. Bisher wurde jedoch noch keine Verständigung darüber erzielt, wie man eines der größten Probleme der Gewerkschaftsbewegung zu lösen gedenke - nämlich die Organisierung der Arbeiter im gesamten Handel. Sowohl die "AFL" als auch der "CIO" hatten ihre Gewerkschaften in dieser Branche; die der AFL angeschlossene Gewerkschaft der Einzelhandelsangestellten war dabei auf Bundesebene die größere der beiden, wogegen die entsprechende CIO-Gewerkschaft auf dem so wichtigen Sektor des New Yorker Großhandels und der Warenhausangestellten führend war. Auch die Gewerkschaft der Transportarbeiter hat eine Anzahl Angehörige des Handels in ihren Reihen. Die gewerkschaftliche Organisierung der ständig zunehmenden Zahl der Arbeiter und Angestellten in diesem Gewerbe wird eine belanglose Angelegenheit bleiben, solange die Kompetenzfragen hier nicht geklärt sind. Die Gewerkschaft der öl-, Chemie- und Atomarbeiter, die dieses Jahr durch den Zusammenschluß einiger CIO-Verbände gegründet wurde, wird der weiteren Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung ebenfalls fördernd sein. In der Petroleumindustrie gibt es eine Reihe "unabhängiger" Gewerkschaften, die der neue Verband aufzusaugen hofft, während große Teile der chemischen Industrie bisher noch außerhalb der Gewerkschaften stehen. Der neue Verband, und die bereits längere Zeit bestehende AFL-Gewerkschaft der Installateure gewinnen immer mehr Mitglieder in den Atombetrieben. Die Gewerkschaften der öffentlichen Betriebe dürften auch bald eine Zunahme ihrer Mitgliedschaft aufweisen. Die aktivste Gewerkschaft auf diesem Gebiet ist der Verband der staatlichen, Kreis- und städtischen Angestellten, der der AFL angeschlossen ist. Die Bundesbeamten sind mit Ausnahme der Postangestellten nicht allgemein organisiert, wenn auch die Arbeiter solcher staatlichen Betriebe wie Marinewerften gewöhnlich den starken AFL-Verbänden angehören. Was die Büroangestellten in Privatbetrieben anbelangt, so ist auch hier die gewerkschaftliche Organisierung - 4 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 14. Dezember 1955 Organisierung noch im Anfangsstadium, mit Ausnahme einiger weniger Großbetriebe, in denen die "CIO" ihre Industriegewerkschaften hat. Auch eine Angestelltengewerkschaft der "AFI" hat in jüngster Zeit ihre Mitgliederzahl vergrößern können. Eine kürzlich durchgeführte Untersuchung, durch die festgestellt wurde, inwieweit die Belegschaften der einzelnen Industriezweige gewerkschaftlich organisiert sind, erbrachte folgendes Ergebnis: Die Schwerst- und Schwerarbeiter (Fabrikarbeiter, Bergleute, Eisenbahner, Bauarbeiter und andere) gehören zu 70 fo den Gewerkschaften an; in den großen Fertigungsindustrien (Auto-, Flugzeug- und Stahlindustrie, Werften, Glashütten, Papierfabriken und Herstellerfirmen elektrischer Geräte und andere) sind rund 80 $> aller Arbeiter und unmittelbar in der Produktion Beschäftigten eingetragene Gewerkschaftsmitglieder. Von den 150 Unternehmen, die 10 000 oder mehr Arbeiter beschäftigen, sind nur drei nicht von Gewerkschaften erfaßt, während 80 bis 100 $ der Betriebsangehörigen der "großen zehn" amerikanischen Industriekonzerne, Betriebe mit mehr als 100 000 Beschäftigten, innerhalb der Gewerkschaftsbewegung stehen. Alles in allem sind rund 30 fo aller Lohnund Gehaltsempfänger Gewerkschaftsmitglieder. Inwieweit die amerikanische Arbeiterschaft aus der Arbeit der Gewerkschaften Nutzen zieht, läßt sich aus Schätzungen ablesen, die das amerikanische Arbeitsministerium kürzlich veröffentlichte. Es handelte sich um das Ergebnis von 306 Arbeitsplatz- und Lohnanalysen, die in elf Indus triezweigenc'durchgeführt wurden. Sie haben gezeigt, daß die Durchschnittslöhne in Betrieben, deren Arbeitsbedingungen durch vertragliche Abmachungen mit den Gewerkschaften festgelegt sind, um 10 bis 20 fo höher liegen, als in Betrieben, in denen dies nicht der Fall ist. Im Jahre 1955 wurden die Grundlöhne in allen jenen Fällen, in denen neue Tarifverträge von den Gewerkschaften ausgehandelt worden sind, um 10 fo heraufgesetzt. Aber es waren nicht einmal die höheren Löhne, die vom Arbeitsministerium als das wichtigste Kriterium der unterschiedlichen Stellung der Angehörigen von Betrieben mit oder ohne gewerkschaftliche Regelung der Arbeitsbedingungen angesprochen wurden. "Solche höhere betriebliche Leistungen, die nicht im Lohn enthalten sind, wie bezahlte Feiertage, verbesserte Gesundheitsfürsorge und andere soziale Leistungen sind in Betrieben mit gewerkschaftlich festgesetzten Arbeitsbedingungen durchgehend höher als in Betrieben, wo eine solche Regelung nicht besteht", heißt es am Schluß des genannten Berichts. Eine weitere Übersicht läßt erkennen, daß sich der Anteil von Löhnen und Gehältern am Volkseinkommen (ausschließlich des Einkommens der Landwirtschaft) von 58,2 f> im Jahre 1929 auf 69,1 <fo im Jahre 1954 erhöht hat. Seit 1946 ist der Lohnindex um doppelt so viel Punkte gestiegen wie der Index der Lebenshaltungskosten. Im Jahre 1945 war nur eine halbe Million Arbeiter von betrieblichen oder anderweitigen zusätzlichen Alters- un'3 Krankenversicherungsplänen erfaßt, die als Ergänzung der staatlichen Altersund Hinterbliebenenversicherung gedacht sind. Heute fallen rund zwölf Millionen Arbeiter unter eine solche zusätzliche Sozialversicherung, die vom Arbeitgeber finanziert wird. Dies ist das Ergebnis der Entschlossenheit von Gewerkschaften wie der Vereinigten Eergarbeitergewerkschaft und der Gewerkschaften der Automobil- 5 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 14. Dezember 1955 Automobil und Stahlindustrie, die in der unmittelbaren Nachkriegszeit verkündet hatten, daß sie die soziale Sicherheit ihrer Mitglieder in gleichem Maße wie Lohnfragen als "Angelegenheit der Gewerkschaft" ansehen. Mehr als sieben Millionen Arbeiter fallen unter alle drei Formen der Sozialversicherung, und weiter vier Millionen unter die Krankenversicherung. Von 1954 an verstärkten sich die Bestrebungen, die Krankenversicherung auch auf die Angehörigen der Arbeiter auszudehnen, und heute genießen rund fünf Millionen Familien diesen Schutz. In mehr als 70 # aller KollektivVerträgen sind Bestimmungen über eine oder mehrere Formen der Sozialversicherung enthalten, und 98 $ der Verträge sehen bezahlten Urlaub und bezahlte Feiertage vor. Die Stabilisierung des Verhältnisses zwischen den Sozialpartnern, wie sie ihren Ausdruck in Kollektiv-Verhandlungen über Altersversorgung und Krankenversicherung findet, spiegelt sich auch in dem steigenden Prozentsatz von Verträgen wider, die Bestimmungen über "gewerkschaftliche Sozialleistungen" enthalten. Das Arbeitsministerium schätzt, daß 80 $ aller derartigen Verträge heute in der einen oder anderen Form die Anerkennung des Prinzips der"gewerkschaftlich geregelten Arbeitsbedingungen im Betrieb" durch den Arbeitgeber einschließen. Die Forderungen der Gewerkschaften nach größerer sozialer Sicherheit, die besonders in der Nachkriegszeit immer lauter wurden, sind 1955 auf den "garantierten Jahreslohn" ausgedehnt worden. Bei über einer Million Arbeiter etwa, hauptsächlich in der Automobilindustrie, ist diese Forderung bereits in den Tarifverträgen verankert, und in den nächsten Jahren dürfte sie auch in der Dauergüterindustrie Eingang finden. Die Gewerkschaftsführer sind jedoch der Ansicht, daß dieses Ziel in anderen Fertigungsindustrien und in den meisten Dienstleistungsbetrieben sowie bei kleineren Unternehmen billiger, nämlich einfach durch eine Verkürzung der 40-Stunden-Woche erzielt werden kann. Hinter dieser Sorge um den garantierten Jahreslohn und eine verkürzte Arbeitszeit steht die Ungewißheit der Gewerkschaften, welchen Einfluß die steigende Automatisierung der Industrie auf die Beschäftigung ihrer Mitglieder haben wird. Dieses Bestehen auf eine Sicherung des Lebensstandards während der Nachkriegszeit, der in den vorangegangenen zehn Jahren durch das starke Anwachsen der Gewerkschaften und die beträchtlichen Lohnerhöhungen erschaffen wurde, hat einen deutlichen Einfluß auf die Form und den Umfang der Kollektivverträge gehabt. Traditionell kleine Unternehmer wie Betriebe des Bau- und Druckereigewerbes sowie der Konfektion haben sich bei Kollektivverhandlungen mit den Gewerkschaften in lokalen Verbänden zusammengeschlossen. Nur im Bergbau und bei den Eisenbahnen wurden teilweise industrieweite Abkommen geschlossen.In der Massengüterindustrie dagegen hat jeder Betrieb getrennt verhandelt, und gelegentlich sind sogar Sonderabkommen mit einzelnen großen Werken abgeschlossen worden, deren Laufzeit in der Regel ein Jahr betrug. Als sich jedochoeine Industrie nach der anderen die Gewerkschaften anerkannte und die Erinnerung an die bitteren Kämpfe in den dreißiger Jahren schwand, haben sich beide Sozialpartner darauf eingestellt, Verpflichtungen von längerer Dauer zu übernehmen. Wo �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 14. Dezember 1955 Wo heute Abkommen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr abgeschlossen werden, enthalten sie automatisch entweder Lohnerhöhungen, eine gleitende Lohnskala oder eine Bestimmung, daß über die Lohnklauseln des Vertrages jedes Jahr neu verhandelt werden muß oder aber sie stellen eine Verbindung dieser Vorschriften dar. So ist das wirklich Erreichte gesichert und die Unternehmer in der Lage vorauszuplanen, ohne wesentliche Störungen befürchten zu müssen. Gleichzeitig hat sich die Tendenz bemerkbar gemacht, die Lohnverhandlungen mit größeren Unternehmerverbänden durchzuführen. In einem Gewerbe wie der Bauindustrie und im Straßentransportwesen geht mit dem Anwachsen der Zahl der Gewerkschaftsmitglieder die Anzahl der Sonderabkommen ständig zurück. Im Januar 1955 handelten die Transportarbeiter für 13 Staaten des Mittelwestens mit 12 000 Transportunternehmen, die 180 000 Fahrer und Hilfspersonal beschäftigen, einen Manteltarifvertrag aus, der 200 örtliche Einzelabkommen ablöste. Nachdem zwischen "Ford" und der "Vereinigten Automobilarbeitergewerkschaft" Übereinstimmung über den "garantierten Jahreslohn" erzielt worden war, erklärte der Leiter der Fordwerke, daß er ernsthaft erwäge, seinen Konkurrenten Verhandlungen mit der Gewerkschaft auf Bundesebene vorzuschlagen. Die sogenannten "Besprechungen über die Wiedervereinigung" begannen kurze Zeit nachdem sich die Gewerkschaft gespalten hatte, "doch wurden Jahre lang nur geringe Fortschritte erzielt, da Präsident William Green von der "AFL" auf einer "organischen Einheit" bestand, während Präsident Philip Murray vom "CIO" verlangte, daß dem Zusammenschluß eine Periode "gemeinsamer Aktionen" der beiden Gewerkschaftsverbände vorausgehen müsse. Als im Jahre 1954 George Meany und Walter Reuther an die Spitze der "AFL" und des "CIO" gelangten, wurde ein Nichtabwerbungsabkommen abgeschlossen. Der Wettbewerb um Mitglieder, der anfangs zweifellos zum Wachstum verschiedener angeschlossener Gewerkschaften beider Gewerkschaftsverbände beigetragen hatte, hatte sich damals als unproduktiv erwiesen, und beide Organisationen bemühten sich, ihm ein Ende zu setzen. Ende 1954 hatten sich der Unterausschuß der beiden Organisationen über die grundsätzlichen Fragen eines Abkommens über die "organische Einheit" geeinigt, und im Frühjahr 1955 wurde von den beiden Gewerkschaftsvorständen ein Satzungsentwurf genehmigt. Der zusammengeschlossene Gewerkschaftsbund AFL-CIO hat nicht die Absicht, die Werbung von Gewerkschaftsmitgliedern künftig der Initiative der einzelnen Gewerkschaften allein zu überlassen. Einer seiner drei leitenden festangestellten Funktionäre wird zum Organisationsleiter bestimmt. Der erste Inhaber dieses Amtes ist der Vizepräsident der Gewerkschaft der Vereinigten Automobilarbeiter (UAW) Walter P. Reuther. Er wird unterstützt von zwei regionalen Organisationsleitern, die beide fest angestellt und aus den Reihen der beiden alten Verbände ernannt werden. Sie und ihre Mitarbeiter werden denjenigen Gewerkschaften zur Verfügung stehen, die eine Unterstützung benötigen. Die Arbeit der Organisationsabteilung und sämtlicher übrigen Hauptabteilungen des neuen Gewerkschaftsbundes werden vom Präsidenten, dem Schatzmeister - 7 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 14. Dezember 1955 Schatzmeister sowie vier Punktionären aus verschiedenen Verwaltungsebenen des Gewerkschaftsbundes überwacht. Zusammen mit sechs ersten Vizepräsidenten bilden der Präsident und der Schatzmeister den Bundesvorstand, der alle acht Wochen einmal zusammentritt. Ein noch wichtigeres für die Politik des Gewerkschaftsbundes entscheidendes Gremium ist der Bundesausschuß, der sich aus den beiden gewählten Punktionären und den 27 Vizepräsidenten der "API" und des "CIO" zusammensetzt. Anfänglich sollen zehn dieser Vizepräsidenten aus den Reihen des "CIO" und 17 aus der "AFL" bestimmt werden. Der Bundesausschuß tritt alle drei Monate zusammen. Der erweiterte. Bundesausschuß , der von den Mitgliedern des Bundesausschusses und einem Vertreter jeder angeschlossenen Einzelgewerkschaft gebildet wird, tritt einmal im Jahr zusammen. Die oberste Körperschaft, der Bundeskongreß, in dem jede Gewerkschaft im Verhältnis der Zahl ihrer Mitglieder vertreten ist, wird alle zwei Jahre einberufen. Die ursprüngliche Streitfrage, der Gegensatz zwischen Facharbeitergewerkschaften und Industriegewerkschaften, wegen der sich die AFL und der CIO vor 20 Jahren gespaltet hatten, wird durch folgende in der Satzung enthaltene Bestimmung beseitigt: "Beide, die Facharbeiter- wie die Industriegewerkschaften sind gleichwertige und notwendige Mittel der Gewerkschaftsorganisation, und jede amerikanische und amerikanisch-kanadische Gewerkschaft hat das Recht auf den Schutz und die Aufrechterhaltung ihrer Selbständigkeit, ihrer Integrität und ihrer Jurisdiktion". Ein weiterer Abschnitt der Satzung bestimmt, daß die angeschlossenen Gewerkschaften" ermutigt werden sollen,nach Rücksprache mit den zuständigen Funktionären des Gewerkschaftsbundes Konflikte und bestehende Doppelgleisigkeiten in der Organisation und Jurisdiktion auf dem Wege gegenseitiger Verständigung, des Zusammenschlusses sowie durch andere Maßnahmen zu beseitigen. Übereinstimmung wurde ferner darüber erzielt, das "Politische Aktionskomitee" des "CIO" und die "Liga für Politische Erziehung des Arbeiters", eine Organisation der "AFL" zu vereinigen. Das neue "AFL-CIO"-Komitee für Politische Erziehung wird technisch ebenso wie die "Liga für Politische Erziehung" der "AFL" und das "Politische Aktionskomitee" der "CIO" als halbautonome Körperschaft arbeiten, die über ihren eigenen Haushalt verfügt. Doch ist der Gewerkschaftsbund selbst verantwortlich für die Wirtschafts- und Sozialpolitik, und er fällt die Entscheidungen über die Haltung der Gewerkschaften zu den großen Fragen der amerikanischen Politik. Die angeschlossenen Gewerkschaften, behalten auch wenn sie die Arbeit des neuen Komitees für Politische Erziehung unterstützen, nach wie vor die Kontrolle über ihre eigenen Ausgaben für politische Zwecke sowie ihr Recht, die Arbeit des "Komitees für Politische Erziehung" auf dem Gebiet der Erziehung und bei den Wahlen zu ergänzen. Einen Monat vor Zusammentritt des AFL-CIO-Kongresses über die Wiedervereinigung erklärte George Meany, daß die beiden Gewerkschaft! verbände AFL-CIO "alle Mittel, die uns als Bürger zur Verfügung - 8 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT H . Dezember 1955 Verfügung stehen" anwenden werden, um auf Wahlen und auf die Gesetzgebung Einfluß zu nehmen. "Der Gewerkschaftsbund wird liberale und fortschrittliche Kandidaten sämtlicher politischer Parteien unterstützen. Er wird den amerikanischen Arbeiter über die politische Vergangenheit sämtlicher Kandidaten aufklären. Er wird versuchen, die Bürger zu bewegen, sich in die Wahlregister eintragen zu lassen und ihre Stimme abzugeben." Meany prophezeite, daß ein immer wichtig werdender Aspekt der gewerkschaftlichen Tätigkeit politische Aktionen sein werden. In welchem Grade diese Voraussage erfolgreich verwirklicht werden würde, hänge von der Bedeutung ab, die der Politik von den angeschlossenen amerikanischen Gewerkschaften beigemessen werde und von der Energie der einzelstaatlichen und örtlichen Gewerkschaftsausschüsse der "AFL-CIO" und ihren"Komitees für Politische Erziehung1 Den einzelnen Organisationen der beiden alten Gewerkschaftsverbände in den Einzelstaaten und den Städten wird zwei Jahre Zeit gelassen, um ihren Zusammenschluß durchzuführen. In zahlreichen Staaten dürften diese Zusammenschlüsse bald erfolgen, während andere voraussichtlich ein oder zwei Jahre dazu benötigen dürften. * # # * * - 9- �A M E R I K A D I E N S T LODGE FORDERT ANNAHME DES LUFTINSPEKTIONSPLANS EISENHOWERS NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermittein wir Ihn en den Wortlaut einer Erklärung, die Botschafter Henry Cabot Lodge jun ., US-Chef-Delegierter bei den Vereint en Nationen, am 5« Dezember 1955 vor dem Politischen Ausschuß der UN-Vo llversammlung abgab und diesen dami t aufforderte, seine Zustimmung zum "Plan der offenen Himmel", dem Lufti nspektionsplan Präsident Eisenhower s, zu geben. In den Nachmittagsstunden des 21. Juli 1955 blickte der Präsident der Vereinigten Staaten, der sich in Genf mit den Regierungschefs Prankreichs, Großbritanniens und der Sowjetunion zu einer Sitzung zusammengefunden hatte, über den Konferenztisch direkt auf die Sowjetdelegation und sprach die folgenden Worte: "Ich habe Herz und Verstand durchforscht", erklärte er, "was ich hier vorbringen könnte und was jeden von der großen Aufrichtigkeit zu überzeugen vermöchte, mit der die Vereinigten Staaten an dieses Abrüstungsproblem herangehen. Ich möchte mich für einen Augenblick hauptsächlich an die Delegierten der Sowjetunion wenden, da unsere beiden Länder zugegebenermaßen neue und furchtbare Waffen in Mengen besitzen, die die FJurcht und die Gefahr eines Überraschungsangriffs in anderen Teilen der Welt - oder auch gegenseitig heraufbeschwören. Ich schlage deshalb vor, daß wir einen praktisch zu verwirklichenden Schritt tun, daß wir mit einem Abkommen beginnen, sehr schnell, ja was uns selbst anbelangt sofort. Dazu gehört: Jeder soll jedem eine vollständige Blaupause (Blueprint) der militärischen Einrichtungen, von A bis Z und von einer Landesgrenze bis zur anderen,vorlegen, die Einrichtungen zugänglich machen und einander die Pläne zur Verfügung stellen. Weiter sollen - innerhalb unserer Länder - dem anderen Land Möglichkeiten eingeräumt werde.n, Luftaufnahmen zu machen; wir geben ihnen in unserem Lande Gelegenheit - und zwar ausreichende Gelegenheit -, Lufterkundungen durchzuführen und - 1 �"AMERIKA DIENST" 7. Dezember 1955 und alle gewünschten Aufnahmen, die Sie zum Studium in Ihr eigenes Land mitnehmen können, zu machen; Sie räumen uns genau die gleichen Möglichkeiten ein,und wir nehmen die gleichen Prüfungen vor. Durch diesen Schritt wollen wir die Welt davon überzeugen, daß wir, was uns beide betrifft, uns gegen die Möglichkeiten eines großen Überraschungsangriffes schützen und damit die Gefahr verringern und die Spannung herabsetzen. Auch würden wir dadurch leichter erreichen, zu einem umfassenden und wirksamen System der Kontrolle und Abrüstung zu kommen, denn was ich ihnen hier vorschlage, wäre, seien Sie dessen versichert, nur ein Anfang." Die Völker der Welt, die alles daran setzen, den katastrophalen Atomkrieg zu verhindern, sahen in dem Vorschlag Präsident Eisenhowers etwas, das mit einem Schlag den toten Punkt in der Abrüstungsdebatte, auf dem diese angelangt war, überwinden konnte und eine Sicherung gegen jenen großen Überraschungsangriff bot, der geeignet wäre, den Untergang der Menschheit einzuleiten. Lassen Sie mich Ihnen erklären, wie der Plan Präsident Eisenhowers praktisch aussehen würde: Zu den auszutauschenden Informationen gehörten zunächst Identifizierung, Stärke, Befehlsstruktur und die Stationierung von Mannschaften, Einheiten und Ausrüstungen aller wichtigen Waffengattungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft; zweitens eine vollständige Liste von militärischen Bauten, Einrichtungen und Anlagen mit Angabe des Ortes. Entsprechende Informationen würden gleichzeitig von jedem Teil-* nehmerland zur Verfügung gestellt. Dabei müßte die ungehinderte .Nachrichtenübermittlung für das Inspektionspersonal garantiert werden. Das Kernstück des Planes ist eine uneingeschränkte, aber überwachte gegenseitige Luftinspektion durch visuelle, photographische und elektronische Mittel. Vertreter des Landes, das inspiziert werden soll, können sich dabei an Bord des Plugzeuges befinden. Die moderne Luftaufklärung hat phänomenale Möglichkeiten. Zwei gewöhnliche Düsenaufklärer können in nur zwei Stunden ein Terrain von fast 800 km Tiefe und nahezu 4400 km Länge photographieren, das wäre das Gebiet zwischen New York und Los Angeles. Auf diese Weise kann ein Land von der Größe der Vereinigten Staaten oder der Sowjetunion Punkt für Punkt innerhalb von sechs Monaten genau aufgenommen werden. Die Informationen können Woche für 7/oche auf den neuesten Stand gebracht werden. Auch bei Nacht und in widrigem Wetter sind überaus genaue Ergebnisse möglich. Die Kosten eines solchen Unternehmens sind gering im Vergleich zu den Segnungen, die es bewirken würde. Dabei würden die Ausgaben innerhalb eines Jahres nicht höher sein als die für zwei bis drei Tage des zweiten Weltkrieges. Und wenn wir in diesen Preis das unendliche Leid, die gescheiterten Zukunftshoffnungen, die Toten und das zerbrochene Lebensglück, die ein neuer - 2 - �"AMERIKA DIENST" 7. Dezember 1955 neuer Krieg mit sich bringen würde, miteinrechnen, dann dürften uns dafür keine Ausgaben zu hoch sein. Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, diesen Plan auch auf andere Nationen und überseeische Stützpunkte auszudehnen, vorausgesetzt, daß die in Frage kommenden Nationen damit einverstanden sind. Wir haben ferner zugestimmt, daß diese Klausel dem Bulganinvorschlag für eine Bodeninspektion hinzugefügt wird. Die Vereinigten Staaten bedauern, daß die Sowjetunion dem Eisenhowerplan noch immer ihre Zustimmung versagt. Wir geben aber die Hoffnung nicht auf, daß fortgesetzte Verhandlungen letztlieh doch zur Anerkennung des Wertes dieses Vorschlages führen werden. Anschließend geben wir die Gründe, die zur Aufstellung des Planes führten: Hauptpunkte der Inspektion und Kontrolle Die Inspektion ist dem internationalen Übereinkommen gemäß das Kriterium des Abrüstungsproblems. Und zwar die Inspektion, die bestätigt, daß die Abkommen im einzelnen auch ordnungsgemäß durchgeführt werden. Eine Abrüstung ohne ausreichende Kontrolle und Überwachung, wie das in Deutschland und Japan in den Jahren zwischen dem . ersten und dem zweiten Weltkrieg der Fall war, ist nicht mehr als ein weltkriegschwangeres Fiasko. Präsident Eisenhower erklärte in Genf, daß "kein brauchbares und zuverlässiges Abkommen Zustandekommen kann, ohne daß dies einen vollständigen Plan für ein wirksames Inspektionsund Informationssystem, das jedem Punkt des Abkommens gerecht wird, einschließt. Die Geschichte hat uns gelehrt, daß Abrüstungsabkommen ohne eine wirksame gegenseitige Inspektion, die Friedensaussichten nicht nur nicht verbessern, sondern die Kriegsgefahr erhöhen". Andere Teilnehmer dieser Genfer Konferenz auf höchster Ebene haben sich in ähnlicher Weise zu diesen Fragen geäußert. Und Marschall Bulganin war es, der das ganze Problem in kürzeste Form brachte, als er am 14. August 1955 dem Obersten Sowjet berichtete: "Jeder Abrüstungsplan ist im Grunde genommen eine Frage der Kontrolle und Inspektion." Die Sowjetunion aber meint mit Inspektion und Kontrolle nicht das gleiche wir wir. Sie stimmt jener zeitlich vorverlegten dauernden und gründlichen Inspektion nicht zu, der sich zu unterziehen die anderen Mitgliedernationen des UN-Unterausschusses für Abrüstungsfragen bereit erklärt haben und die notwendig ist, damit die Länder die Rüstungsausgaben verringern und die Atomenergie ausschließlich der friedlichen Verwendung zuführen können. Die �7. Dezember 1955 "AMERIKA DIENST" Die verschiedene Auffassung dieses Punktes ist es, die seit 1946 die Sowjetunion von der überwiegenden Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten trennt und in Sachen der Abrüstung zu keinem Agreement kommen läßt. In der Zwischenzeit aber hat sdch das Problem nur verhärtet und an Dringlichkeit zugenommen. Seit einem Jahrzehnt werden nukleare Waffen hergestellt, ohne jegliche internationale Kontrolle. Während all dieser Zeit konnten Atomwaffen insgeheim gestapelt werden. Die verräterische Radioaktivität spaltbaren Materials läßt sich über den Kontrollbereich augenblicklich bekannter Meßgeräte hinaus in Behältern abschirmen. Mit dem anwachsenden Arsenal an Atomwaffen wächst die Gefahr. Da jede Kalkulation mit jedem weiteren Jahre größeren Irrtümern unterworfen ist, hat sich die Menge der heimlich gestapelten Atomwaffen vergrößert. Die für Irrtümer eingeräumte Spanne wächst solange, bis sie mit der Zeit den kritischen Punkt erreicht. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen. Dies sind die wissenschaftlichen Grundlagen des Eisenhowerplanes. Das heißt, daß alle früheren Pläne für eine Atomwaffenkontrolle, die sich auf Kontrolle der Gesamtproduktion solcher Waffen beschränken, unrealistisch sind. Die augenblickliche Situation erfordert zwei Dinge: Eine gründliche Überarbeitung des Inspektionsproblems und einige radikal neue Konzeptionen, so daß die Welt Zuversicht, Vertrauen und Zeit gewinnt, sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen. Der Präsident tat einen ersten Schritt, in dem er eine Reihe unserer besten Physiker, Militärexperten, Industriellen und Wissenschaftler mobilisierte, die sich unter der Leitung von Harold E. Stassen mit allen Aspekten dieses Problems zu befassen haben. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, . daß derartige Studien Thema entsprechender Beratungen aller beteiligten Regierungen sein sollten. Um der zweiten bedeutenden Voraussetzung für eine erhöhte internationale Sicherheit gerecht zu werden, und als Beweis für die amerikanische Aufrichtigkeit, unterbreitete der Präsident dann seine Vorschläge. Der Plan einer luftinspektion zur Wahrung des Friedens ist in erster Linie zur Sicherung gegen große Überraschungsangriffe geschaffen worden. Seit wir uns nicht länger über alle nukleare Munition auf dem laufenden halten können, liegt der Brennpunkt des Problems wesentlich mehr bei der Kontrolle der Möglichkeit, sie im Kriege zur Anwendung zu bringen. Wenn es uns gelingt, einen Überraschungsangriff weitgehend auszuschalten, beseitigen wir möglicherweise jede Kriegsgefahr. In ihren Vorschlägen vom 10. Mai erkennt auch die Sowjetunion sehr klar die Gefahr von Vorratsbergen in dieser Situation der technologischen Weiterentwicklung. Sie behauptet ferner, sich - 4 - �7. Dezember 1955 "AMERIKA DIENST" sich auch der größer gewordenen Notwendigkeit, gegen Überraschungsangriffe auf der Hut sein zu müssen, bewußt zu sein. Die sowjetischen Vorschläge vom 10. Mai enthalten folgende Sätze: "... Es gibt Möglichkeiten über die Reichweite internationaler Kontrolle hinaus, um diese Kontrolle zu umgehen und die heimliche Herstellung von Atom- und Wasserstoffwaffen nicht erkennen zu lassen, selbst dann, wenn auch ein formales Abkommen über eine internationale Kontrolle besteht. In einer solchen Situation kann die Sicherheit der Staaten, die die internationale Konvention unterzeichnet haben, nicht garantiert werden, da einem Land mit Angriffsabsichten die Möglichkeit offenstehen würde, Vorräte an Atom- und Wasserstoffbomben für einen Überraschungsangriff auf friedliebende Staaten anzulegen." Aber die Sowjetunion verschreibt kein neues Rezept, das dieser klaren Diagnose entsprechen würde. Statt dessen fährt sie fort, Abrüstungsmaßnahmen zu fordern, die nicht mit der einzigen Inspektionsart, die sie gestatten würde, in Einklang zu bringen sind. Trotz wiederholter Anfragen von Mitgliedern des Unterausschusses gab die Sowjetunion nicht die Zusicherung, daß Inspektoren bereits in den betreffenden Gebieten und zur Durchführung ihrer Aufgaben bereit sein würden, ehe die Abrüstung erfolge. Sie weigert sich, im einzelnen zu definieren, welche Objekte von den Inspektoren überprüft werden dürften. Sie würde Luftinspektionen ganz am Ende des Abrüstungsprogramms gestatten. Diese sowjetischen Vorschläge sind völlig unzureichend, um einen Schutz gegen Überraschungsangriffe zu gewährleisten. Noch sind sie ein ausreichender Beitrag für ein umfassendes Programm zur Begrenzung der Rüstung. Nachdem wir die verwirrenden und sich widersprechenden Vorkommnisse des vergangenen Jahres geprüft haben - ein Jahr voll abwechselnder Hoffnung und Enttäuschung für den Rest von uns -, kommt über den sowjetischen Standpunkt hinsichtlich der Inspektion folgendes heraus: Die sowjetische Regierung weiß genauso gut wie jede andere, wie illusorisch die Aussicht auf ein absolutes Verbot von Material für Atomwaffen unter den gegenwärtigen Bedingungen ist. Trotzdem will sie jedes Land für ein Programm verpflichten, das von lebenswichtiger Bedeutung für seine nationale Sicherheit ist, aber keinerlei Möglichkeit schafft, sich zu vergewissern, daß die Bestimmungen eines Abkommens von allen gleichmäßig durchgeführt werden. Weiterhin die Vernichtung von nuklearen Waffen, als ein sofort zu verwirklichendes Ziel, von der V/arte unumgänglicher wissenschaftlicher Tatsachen aus gesehen, zu fordern, heißt so viel wie das wesentlichste Prinzip zu übergehen, nämlich, daß jedes Abrüstungsprogramm in seiner Durchführung durch wirksame Kontrolle unterstützt werden muß. Wir können uns nicht zu dieser - 5 - �"AMERIKA DIENST" 7. Dezember 1955 dieser Heuchelei und obskuren Methode hergeben. Eine neue Lösung muß gefunden werden, die den Tatsachen gerecht wird. Herr Vorsitzender, sicherlich erinnern sich die meisten von Ihnen an die Geschichte über Fürst Potemkin, dem Günstling Katharinas der Großen von Rußland, der vor einer Reise der Zarin zur Besichtigung ihrer Domänen entlang der Fahrtroute ganze Scheindörfer aufbauen ließ, um den Eindruck zu erwecken, unter seinem Regime seien ungeheure Reichtümer entstanden. Die Zarin und ihre Begleitung wurden in aller Eile durch diese Gebiete durchgeschleust, so daß ihnen keine Zeit für einen Blick hinter die falschen Fassaden blieb. Herr Vorsitzender, wir wollen keine Illusionen akzeptieren. Wir wollen keine Potemkinschen Dörfer in der Abrüstung. Herr Kusnetzow ist offensichtlich aufgebracht, weil die läge der Vereinigten Staaten sich weiterentwickelt und nicht statisch ist. Wir würden Sie gerne in der Überzeugung wissen, daß die Vereinigten Staaten weniger eifrig auf Abrüstung bedacht sind, weil sie einige Reserven hinsichtlich einiger der Ideen besitzen, die wir zu diesen Diskussionen in der Vergangenheit beigesteuert haben. Es ist wahr, daß wir im Lichte .wechselnder politischer und wissenschaftlicher Bedingungen alte Theorien vertreten. Ja, wir glauben daran, daß bei eventuellen Abmachungen über den Umfang der Streitkräfte oder über die Reduzierung der herkömmlichen Rüstung die Frage zu berücksichtigen sein wird, was hinsichtlich der Atomwaffen getan werden kann. In diesem so komplexen, bewegten und gefährlichen Bereich können wir es uns nicht leisten, doktrinär zu sein. Jedes Land hat die positive Verpflichtung, seine Politik dauernd zu prüfen und zu revidieren. Wir glauben, daß dies eine redliche und folgerichtige Handlungsweise ist. Doch wenn diese politische Selbstprüfung die Wandlung missen läßt, lassen Sie uns sehen, inwieweit dies auf die Sowjetunion zutrifft. Von 1946 bis 1954 forderte die Sowjetunion faktisch das Verbot und die Abschaffung der Atomwaffen, und zwar auf dem Boden einer bloßen Erklärung, wobei die Möglichkeit einer Inspektion an zweiter Stelle rangierte. "Weg mit der Bombe, Vertrauen zu den Russen", war ihre Devise. Aber eine Abrüstung kann nicht mit Vertrauen allein bewerkstelligt werden. Sie muß überwacht werden durch rigorose, unablässige und gegenseitige Inspektion und zwar unter Wahrung strenger, vorher vereinbarter Maßstäbe. Im Oktober 1954 überraschte der verstorbene Herr Wyschinski die Vollversammlung mit einem scheinbaren Wechsel der sowjeti- • sehen Position. Er sagte, daß sein Land die englisch-französischen Vorschläge vom 11. Juni 1954, die eine wirkliche Kontrolle von Anfang an und in j'eder Phase eines fortschreitenden Abrüstungsprogramms vorsahen, als "Verhandlungsgrundlage" akzeptieren würden. Aber die Sowjetunion könne nicht sagen, ob diese Inspektion zeitweilig aussetzend oder ununterbrochen, permanent oder periodisch sein würde, auch nicht, ob sie von Anfang an durchgeführt werden könnte. Die Londoner Konferenz vom Jahre 1955 stand unter dem - 6 - �AMERIKA DIENST" 7. Dezember 1955 dem Zeichen mysteriöser Vn'andluhgen in der Haltung der russischen Regierung. Die sowjetische Position hinsichtlich der Abrüstung befand sich offensichtlich im Flusse. Im Februar eröffnete Herr Gromyko uns den bemerkenswerten Vorschlag einer direkten Vernichtung aller Atomwaffen, und zwar ohne Kontrolle und ohne ir£endeine Maßnahme, die Herstellung von Kernwaffen praktisch zu stoppen. Dieses Schema hatte keinerlei Beziehung zu der Idee des Herrn Wyschinski. Das war keine Abrüstung, sondern in Wirklichkeit ein versteckter Vorschlag für ein Atomwaffen-Rennen nur inszeniert, um den Russen einen Start auf gleicher Höhe zu ermöglichen. Acht Wochen lang rätselten die anderen Mitglieder des Unterausschusses daran herum, was wohl wirklich dahinter stecken könnte. Dann, Mitte März, schwenkte die Sowjetunion plötzlich wieder zurück auf die Position Wyschinskis, wobei Gromykos Vorschläge jedoch weder aufgegeben noch bestätigt wurden. Statt dessen wur-.' de uns gesagt, daß sie so etwas wie eine "unabhängige Bedeutung" hätten. Soweit wir wissen, haben sie dies heute noch. Aber was sie hinsichtlich unserer gegenwärtigen Diskussion oder der wirklichen Abrüstung bedeuten, wissen wir nicht. Dann, über Nacht, nahm die Sowjetunion am 10.Mai eine Position ein, von der uns gesagt wird, daß sie die gegenwärtige sei. Ostentativ nahm sie einige westliche Vorschläge an, die sie noch zwei oder drei Tage zuvor heftig angegriffen hatte. Doch zu der Kernfrage der Inspektion gab sie und gibt auch heute noch keine brauchbaren Einzelheiten darüber, welche Objekte sie zu inspizieren erlauben würde und welche Rechte, welche Pflichten und welchen Immunitätsschutz die Inspektoren haben würden, oder wann sie mit ihren aufgaben beginnen könnten. Sie hat noch nicht genau erklärt,ob die Kontrollteams ambulant arbeiten oder fest stationiert sein würden. Sie hat noch nicht dargelegt, wie die Inspektoren einen wirksamen Schutz gegen Überraschungsangriffe aufbauen könnten, wenn sie an stationäre Kontrollposten gebunden wären. So, Herr Vorsitzender, hat es bei allem verwirrenden Hin und Her der sowjetischen Ideen, da sehr wenig Fortschritte gegeben, wo sie am meisten benötigt werden, nämlich in der lebenswichtigen Frage der Inspektion und Kontrolle. Die Vereinigten Staaten halten fest an der Überzeugung, daß eine radikale Inspektion notwendig ist. Aber sie sind immer bereit, neue Verfahren zu prüfen, die den Tatsachen gerecht werden. Mein schwedischer Kollege, Herr Sandler, brachte kürzlich die Hoffnung zum Ausdruck, daß unsere, von ihm so benannte "reservierte Haltung" eine Frage von einleitenden Maßnahmen sei, "die vorgeschlagen wurden, um die Durchführung des Hauptteils der Abrüstung in der vorgesehenen Zeit zu erleichtern." Ich versichere ihm gern, daß dies genau der Fall ist. . Selbst wenn wirkungsvolle Kontrollverfahren gefunden werden können, wäre es möglich, daß internationales Mißtrauen ihre Anwendung blockiert. Die anderen im Unterausschuß vertretenen Staaten sehen die Lage ebenso. In ihren Vorschlägen vom 10.Mai erklärt die Sowjetunion: "Die notwendigen Bedingungen zur Schaffung eines Kontrollsystems, dem alle Staaten vertrauen und das den Anforderungen der internationalen Sicherheit in jeder Weise gerecht wird, - 7- �"AMERIKA LIEFST" 7. Dezember 1955 wird, bestehen zur Zeit nicht." Die Lösung des Problems liegt nicht darin, daß alle Versuche zur Errichtung einer wirksamen Kontrolle aufgegeben werden. Sie liegt vielmehr darin, daß man an den Kern des Problems herangeht, um zu versuchen, durch vertrauensstärkende Maßnahmen ein Abkommen zu erzielen und Bedingungen für eine fruchtbarere Abrüstungsdiskussion zu schaffen. Präsident Eisenhower erklärte in Genf, "... die Vereinigten Staaten sind bereit, in dem Studium und der Prüfung zuverlässiger Inspektions- und Informationssysteme fortzufahren und, wenn ein System sich als zweckmäßig erweist, gemeinsam mit allen anderen die Rüstung soweit zu begrenzen, daß das System sichere Resultate bringen wird." Der Plan des Präsidenten sollte kein Ersatz für ein allgemeines Programm zur Begrenzung und zur Herabsetzung der Rüstungen und bewaffneten Streitkräfte sein. Vielmehr wurde er gefaßt, um eines zu erreichen. Die Resolution, die wir zusammen mit unsern Kollegen von Großbritannien, von Frankreich und Kanada unterstützt haben, demonstriert klar die Bedeutung und Vordringlichkeit, die wir diesem Ziel beimessen. Der Plan des Präsidenten würde praktische Erfahrung mit vielen Kontrollmaßnahmen, die zur Überwachung eines Abrüstungsabkommens notwendig sind, enthalten. Und was noch wichtiger ist, er würde jenes internationale Vertrauen fördern, das für solch ein Abkommen unentbehrlich ist. Die Vereinigten Staaten fühlen sich zu dieser Sache verpflichtet, und sie wünschen ernstlich und suchen angestrengt nach einem vernünftigen, fortschrittlichen und durchführbaren Modus für die Verminderung der Rüstungsausgaben, der Waffen, der Ausrüstungen und der bewaffneten Streitkräfte unter einer wirksamen internationalen Inspektion und Kontrolle. Sie sind der Auffassung, daß diese Reduzierungen so beschaffen und daß die Inspektions- und Durchführungsmechanismen so wirkungsvoll sein müssen, daß nirgendwo mehr in der Vif"e 11 eine Nation in der Lage ist, einen erfolgreichen Überraschungsangriff gegen irgendeine andere Nation irgendwo in der Welt durchzuführen. Zu gleicher Zeit muß aber auch jede Nation so stark sein, um die internationale Sicherheit schützen, ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und räuberische Pläne durchkreuzen zu können. Der Eisenhower-Plan würde prompt und direkt zur Erreichung all dieser Ziele führen. Die Vereinigten Staaten glauben weiterhin, daß, wenn ein Abkommen zur Beseitigung oder Begrenzung von Atomwaffen im Rahmen eines wirkungsvollen Abrüstungssystems und unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen erreicht werden könnte, auch entsprechende Einschränkungen der Versuche mit solchen Waffen miteinbezogen sein sollten. Die Vereinigten Staaten meinen, daß ein allgemeines Abrüstungsabkommen auf breiter Basis angelegt sein und sowohl Armeestärke wie auch Militärstützpunkte einbeschließen sollte. o Dieses �"AMERIKA DIENST" 7. Dezember 1955 Dieses würde sich auch auf solche Stützpunkte beziehen, die auf Wunsch und Ersuchen anderer Länder zur Verfügung der Vereinigten Staaten im Ausland angelegt worden sind. Es würde sich ebenso auf die Stützpunkte der Sowjetunion im In- und Ausland beziehen, obwohl die Sowjetunion verkündet, längst keine Stützpunkte mehr im Ausland zu haben, und darauf besteht, daß ihre militärischen Einrichtungen in anderen Ländern als innerstaatliche Einrichtungen angesehen werden. Sie werden in dem Dokument konkrete Beweise für die Bereitwilligkeit der Vereinigten Staaten zur Abrüstung finden, wobei der Wohlstand seiner eigenen Bürger wie auch der seiner Freunde anderswo in der Welt nicht nur stabil bleibt sondern tatsächlich weiter zunimmt. Das Dokument enthält die Zahlenangaben über die Verteidigungsstärke der Vereinigten Staaten aus den Jahresstatistiken seit Ende des Krieges. Ihre Truppenstärke von zwölf und einer halben Million Soldaten im letzten Jahr des zweiten Weltkriegs haben die Vereinigten Staaten auf anderthalb Millionen vor dem koreanischen Krieg reduziert. Sie werden in dem Dokument keinerlei Vergleichszahlen der sowjetischen Streitkräfte finden. Sie werden daher auch keinerlei Maßstab haben, mit dem sie die von den Sowjets kürzlich berichteten Effektiv-Reduzierungen beurteilen könnten. Ob die Yereinigten Staaten nun ihre Streitkräfte noch weiter reduzieren oder in irgendeiner Form ihre Zusammensetzung ändern, ob das Abrüstungsabkommen früher oder später kommt, die Welt möge einer Tatsache gewiß sein: Die Vereinigten Staaten werden atomare oder irgendwelche anderen Waffen - mögen es Kanonen, Tanks, Flugzeuge, Gewehre oder was sonst auch immer sein - nicht zur Anwendung bringen, es sei denn in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und zur Verteidigung gegen einen Angriff. Eisenhowers Konzeption ist ebenso einfach wie kühn. Die Vereinigten Staaten anerkennen bereitwilligst den Wunsch jeder Regierung, die Bedeutung dieser Konzeption mit allergrößter Sorgfalt abzuwägen. Jedoch müssen wir uns alle darüber klar sein, daß die Lösung des Problems um so schwieriger wird, je länger man seine Inangriffnahme hinauszögert-. Die Sowjetunion hat durch Herrn Molotow in Genf, durch Herrn Sobolew in der Abrüstungskommission und durch Herrn Kusnetzow ihre Einwendungen zu jenem Plan zum Ausdruck gebracht. Welcher Art sind nun diese Einwendungen? Zunächst sagt die Sowjetunion, der Plan des Präsidenten habe mit Abrüstung nichts zu tun. Tatsache ist, daß der Vorschlag, als erste Phase der Abrüstung gedacht war, nachdem neun Jahre Verhandlungen über andere Methoden keine Lösung gebracht hatten. Die Resolution, die am 2.Dezember von Großbritannien, von Frankreich, Kanada und den Vereinigten Staaten eingebracht wurde, enthält die Bekanntgabe unseres Entschlusses, ein baldiges Übereinkommen über die Vorschläge des Präsidenten als auch über ausreichende Sicherheitsmaßnahmen für die Durchführung eines Abrüstungsplans, insofern sie im Augenblick realisierbar sind, zustande zu bringen. Wir - 9- �7. Dezember 19-55 "AMERIKA DIENST Wir werden in unseren Bemühungen um ein umfassendes Abkommen fortfahren. Zweitens hat die Sowjet-Delegation in Genf den Einwand erhoben, der Plan sei nur auf die Territorien der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beschränkt. Dies aber ist tatsächlich der logische Ausgangspunkt. Diese beiden Länder verfügen über ein Übergewicht an nuklearen Waffen, deren Einsatz in einem Kriege die Welt fürchtet. Sie unterhalten auch den größten Teil ihrer Streitkräfte innerhalb ihrer eigenen Grenzen. Der Präsident sprach, als er seine Vorschläge an die Sowjetunion machte, nur für sein eigenes Land. Aber wir sind bereit, sowohl mit anderen beteiligten souveränen Staaten als auch mit der Sowjetunion über die Ausweitung des Eisenhower-Plans und des Bulganin-Planes für Bodenbeobachtungsstationen auf Überseebasen und die Streitkräfte anderer Länder zu verhandeln. Es sind souveräne Staaten. Die Entscheidung, sich dazu zu äußern, liegt bei ihnen. Meine Vermutung ist, daß sie ihre Zustimmung geben werden. Drittens sagt die Sowjetunion, der Plan bringe "enorme Ausgaben" mit sich. Ich habe mich schon mit diesem Punkt befaßt, und es ist absolut richtig, daß mit einigen Ausgaben gerechnet werden muß. Wir können sie aufbringen und wir glauben, daß die Sowjetunion sie auch aufbringen kann. Es ist dies eine geringfügige Prämie auf die Versicherung gegen den Krieg. Viertens beanstandete die Sowjetunion zu unserer Verwunderung in Genf wieder, daß der Plan keine Bodeninspektion an Schlüsselpositionen vorsehe. Tatsache ist, daß Präsident Eisenhower Herrn Bulganin in seinem Brief vom 11. Oktober erklärte, "... ich habe Ihren Vorschlag bezüglich der Stationierung von Kontrollteams an Schlüsselpositionen in unsern Ländern nicht vergessen, und wenn Sie das Gefühl haben, dies würde dazu beitragen, die bessere Atmosphäre zu schaffen, für die ich mich selber ausgesprochen habe, so würden wir auch das akzeptieren können." Schließlich haben Herr Molotow in Genf und Herr Chruschtschew in Indien behauptet, daß der Eisenhowerplan die Kriegsgefahr erhöhen würde, weil durch ifcP jedem Land militärische Informationen über den anderen zugängig gemacht würden, die möglicherweise für einen Überraschungsangriff verwertet werden könnten. Tatsache ist aber, wie Außenminister Dulles in Genf betonte, daß ein Mangel an Informationen Feindseligkeiten nicht unterbindet. Was fehlt, ist ein Abschreckungsmittel gegen Angriffe, das sich durch die Annahme dieses Planes ergeben und den Angreifer des Vorteils der Überraschung berauben würde. Dieses sind im einzelnen die russischen Argumente gegen die Vorschläge Präsident Eisenhowers. In aller Aufrichtigkeit, sie erscheinen nicht gerade eindrucksvoll - noch unwiderlegbar. Das ist gut so; denn die Aussichten würden in der Tat düster sein, wenn wir sie als das letzte sowjetische Wort anzunehmen hätten. Die Aussichten würden aber weitaus freundlicher sein, wenn die Sowjetunion folgende Fragen beantworten würde: 1 - 10 - �"AMERIKA DIENST" 7. Dezember 1955 1. Wann wird sich die Sowjetunion unserer Politik der Offenheit anschließen, durch die die Welt beruhigt und die Sache der Abrüstung gefördert würde? 2. Warum spricht sich die Sowjetunion auch weiterhin für das Verbot atomarer Waffen als Nahziel aus, wenn sie der Welt so eindeutig gesagt hat, daß dieses unmöglich ist? 3. Warum will die Sowjetunion, daß sich die Länder zu einer Reihe von ihre nationale Sicherheit im besonderen Maße berührenden Maßnahmen verpflichten, ohne daß Mittel für eine Inspektion und Kontrolle geschaffen werden, um festzustellen, daß sie auch von allen im gleichen Umfang durchgeführt werden? 4* Warum ist die Sowjetunion nicht willens, wenn sie wirklich wegen eines möglichen Angriffs aus dem Westen besorgt ist, einem praktischen Sofort-Programm beizutreten, durch das Überraschungsangriffe von beiden Seiten geächtet würden? Wenn es das sowjetische Ziel ist, die Verteidigungsanstrengungen des Westens mit einem Lächeln einzulullen und die Auflösung der westlichen Allianz, die als Antwort auf die sowjetische Nachkriegspolitik und die sowjetischen Handlungen geschaffen wurde, zu fördern, dann würde ein besonderes Abrüstungsprogramm, das eine Inspektion nicht beinhaltet, diesen Absichten dienen. Aber wir sind nicht geneigt, anzunehmen, daß dieses die Antwort auf unsere Fragen ist. Meine Herren, geben Sie uns klare Antworten} die Welt bedient sie. Was sollte getan werden? Trotz der jüngsten enttäuschenden Entwicklungen sind die Vereinigten Staaten nicht bereit, trübsinnige melancholische Schlüsse über die sowjetische Politik zu akzeptieren. Wir hoffen immer noch, daß auf Grund weiterer Überlegungen und Diskussionen die Sowjetunion einsehen wird, daß der Eisenhower-Plan in ihrem eigenen und im Interesse der Welt ist. Wir freuen uns, feststellen zu können, daß zumindest bei einigen Punkten Übereinstimmung erzielt wurde. Wir sind uns alle darüber klar, daß man heute erhebliche Mengen atomaren Materials verbergen kann. Wir sind uns alle einig darin, daß der Verhütung von Überraschungsangriffen erneut größte Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Wir stellen fest, daß die Sowjetunion, nachdem sie sich zehn Jahre lang geweigert hat, einer Luftinspektion zuzustimmen, nun geneigt ist, ihre Einwilligung zu geben, zumindest "im Endstadium" eines Abrüstungsprogramms. Wir hoffen, daß sie zustimmen wird, daß eine solche Inspektion, wie sie Präsident Eisenhower vorgeschlagen hat, als Anfangsmaßnahme erfolgen sollte, nämlich dann, wenn es am notwendigsten ist, die Spannung zu verringern und den Weg frei zu machen für weitere Maßnahmen für die Durchführung von Inspektion und Rüstungs-Kontrolle. Es wäre nicht das erste Mal, daß die Sowjetunion auf neue Vorschläge lediglich deswegen negativ reagiert, um ihre Denkweise - 11 - �"AMERIKA DIENST" 7. Dezember 1955 Denkweise der vorwärtsschreitenden Entwicklung anzupassen. Wir erinnern uns der positiven V^endung ihrer Ansichten hinsichtlich des Atome-für-den-Frieden-Plans. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß der Delegierte der Sowjetunion. das Forum der UN-Vollversammlung wählen wird, um einen Fortschritt der sowjetischen Denkweise bezüglich dieses Problems kundzutun. Wir glauben, daß sich die Vollversammlung für die im Vorschlag Präsident Eisenhowers enthaltenen Grundsätze wie auch für die konstruktiven Vorschläge der britischen, französischen und sowjetischen Regierung entscheiden wird. Herr Vorsitzender, ich komme zum Schluß: Am 26.November dieses Jahres erklärte Herr Chruschtschew in einer Rede: "Stellen Sie sich vor", so wird berichtet, daß er sagte, "sowjetische Flugzeuge überfliegen die Vereinigten Staaten" und "US-Flugzeuge überfliegen die Sowjetunion". Herr Chruschtschew schien diese Vorstellung für phantastisch zu halten. Wir Amerikaner finden dies gar nicht. Wir glauben, daß es vielen anderen genauso geht. Wir glauben, daß diese Vision von "Wächtern des Friedens", die einander in "den offenen Himmeln" begegnen, etwas ist, was Millionen Menschen in allen Ländern sich sehr gut vorstellen können. Dieses Bild wird dasselbe Gefühl der Sicherheit erzeugen wie der Anblick eines Polizisten auf seinem üblichen Rundgang. Wir hoffen, daß auch die sowjetischen Führer so viel Vcrstellungsvermögen und so viel staatsmännische Kunst besitzen, um dies zu erkennen. Wir hoffen schließlich, daß dieser Ausschuß diesen Luftinspektionsplan befürworten und daß diese Befürwortung seine baldige Inkraftsetzung zur Folge haben wird. Der Tag, an dem diese "Wächter des Friedens" zu ihren ersten Flügen starten, wird bestimmt der glanzvollste Tag in der Geschichte der Vereinten Nationen sein. * * * * * - 12 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 1955 Title A name given to the resource Sonderausgaben 1955 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <p>A. 12. I.<br />Eisenhower: Botschaft über die Lage der Nation<br /><br />W. 12. I.<br />Eisenhower: Botschaft über die US-Außenhandelspolitik<br /><br />A. 19. I.<br />Dulles umreißt Friedenskonzeption des Westens<br /><br />W. 26. I.<br />Eisenhower legt neuen Haushalt vor<br /><br />W. 2. II.<br />Eisenhower: Jahresbericht über die wirtschaftliche Lage der Vereinigten Staaten<br /><br />A. 9. II.<br />Dulles fordert schnellere Ratifizierung des Verteidigungsabkommens mit National-China<br /><br />A. 16. II.&nbsp;<br />Dulles über die amerikanische Außenpolitik<br /><br />A. 23. II.<br />Lodge: Die Welt muss abrüsten<br /><br />A. 23. II.<br />Eisenhower fordert beschleunigtes Straßenbauprogramm<br /><br />A. 23. II.<br />Konferenz des Manilapakt-Rates in Bangkok eröffnet<br /><br />A. 9. III.<br />Dulles berichtet über seine Ostasienreise<br /><br />A. 16. III.<br />Eisenhower: USA werden weiterhin aktiv an europäischer Verteidigung teilnehmen<br /><br />A. 16. III.<br />Botschafter Patterson zur Eröffnung der Kernreaktorschule in Chicago<br /><br />A. 23. III.<br />Gruenther: Unsere und unserer Partner Sicherheit sind unlösbar miteinander verbunden<br /><br />A. 6. IV.<br />Ridgway: US-Generäle machen keine Politik<br /><br />A. 6. IV.<br />Dulles: Erklärung zu den Pariser Verträgen vor dem Außenpolitischen Senatsauschuss<br /><br />A. 13. IV.<br />Dulles: Grundsätze der Außenpolitik<br /><br />A. 20. IV.<br />Eisenhower empfiehlt Beitritt zur Internationalen Zoll- und Handelsorganisation<br /><br />A. 27. IV.<br />Key: Zehn Jahre Zusammenarbeit zum Wohle der Menschheit<br /><br />A. 20. IV.<br />Eisenhower legt neues Auslandhilfsprogramm vor<br /><br />A. 27. IV.<br />Stassen umreißt Abrüstungspolitik der USA</p> <p>A. 11. V.<br />Dulles zum Gesetz über die gemeinsame Sicherheit<br /><br />A. 11. V.&nbsp;<br />Murphy: Die Asienpolitik der USA<br /><br />A. 11. V.<br />Stassen: Berlin auch weiterhin das große Symbol der Freiheit<br /><br />A. 18. V.<br />Dulles berichtet über die jüngsten Entwicklungen in Europa<br /><br />A. 25. V.&nbsp;<br />Herbert Hoover Jr.: Wir glauben an das Prinzip der kollektiven Sicherheit<br /><br />A. 25. V.&nbsp;<br />Dulles: Kommunisten sind sich der Stärke der freien Welt bewusst (Zum Gemeinsamen Sicherheitsprogramm Eisenhowers)</p> <p>A. 1. VI.<br />General Gruenther vor der Auslandspresse in Bad Godesberg<br /><br />A. 8. VI.&nbsp;<br />Lewis L. Strauss: Wir haben unsere Zukunft selbst in der Hand<br /><br />A. 15. VI.<br />Eisenhower schlägt Atomreaktorprogramm für freie Nationen vor<br /><br />A. 22. VI.<br />Eisenhower / Sondersitzung der UNO in San Francisco: ".. unser Ziel wird weiterhin der Frieden sein"<br /><br />A. 29. VI.<br />Dulles / Sondersitzung der UNO in San Francisco<br /><br /></p> <p>A. 29. VI.<br />Robert Murphy: Deutschland in der freien Welt<br /><br />A. 29. VI.<br />Sechster Halbjahresbericht des US-Amtes für Auslandshilfe (Battle Act / Mutual Defense Assistance Control) II. Halbjahr 1954<br /><br />A. 13. VII.<br />Harold E. Stassen: Der Frieden erfordert ständiges Handeln<br /><br />A. 20. VII.<br />Eisenhower / Brief an den Kongress: Die UNO wird in Genf nicht vergessen<br /><br />A. 20. VII.<br />Eisenhower umreißt die amerikanischen Ziele auf der Genfer Konferenz (Rundfunk- und Fernsehansprache)<br /><br />A. 20. VII.<br />EIsenhower / Eröffnungsansprache auf der Genfer Konferenz: Den Weg zum Frieden suchen<br /><br />A. 28. VII.<br />Eisenhower / Schlussansprache auf der Genfer Konferenz&nbsp;<br /><br />A. 28. VII.<br />Eisenhower berichtet über die Genfer Konferenz (Rundfunk und Fernsehansprache)<br /><br />A. 10. VIII.<br />Eisenhower / Botschaft: Die Atomkonferenz - ein Versprechen für die Zukunft<br /><br />A. 10. VIII.<br />Walter S. Robertson: Konferenz über Süd- und Südostasien<br /><br />A. 24. VIII.<br />Eisenhower vor Anwaltskammer in Philadelphia: Über die amerikanische Konzeption von Frieden<br /><br />A. 31. VIII.<br />Lodge vor der UNO: erläutert Präsident Eisenhowers Abrüstungsvorschlag<br /><br />A. 7. IX.<br />Stassen: Frieden nur durch Beendigung des Wettrüstens<br /><br />W. 21. IX.<br />Kalijarvi: Die amerikanische Antitrust-Gesetzgebung und der Welthandel<br /><br />A. 28. IX.<br />Dulles vor der UN-Vollversammlung: US-Außenpolitik<br /><br />A. 5. X.<br />Jacob Blaustein: USA bemühen sich weiterhin um die Lösung des Flüchtlingsproblems<br /><br />A. 12. X.<br />Stassen: Die von den USA in der Abrüstung verfolgten Ziele<br /><br />A. 12. X.<br />Dulles erwartet Aera der friedlichen Veränderungen<br /><br />A. 19. X.<br />Eric A. Johnston vor dem Forum der NYHT übre Nahostfragen<br /><br />A. 26. X.<br />John C. Hollister: Vorschlag zur Errichtung eines Zentrums der Kernforschung in Asien<br /><br />A. 26. X.<br />Stassen: Die UN - ein wesentliches Werkzeug des Friedens<br /><br />A. 26. X.<br />John J. McCloy: Zum fünften Jahrestag der Einweihung der Berliner Freiheitsglock<br /><br />A. 2. XI.<br />Dulles zur Eröffnung der Genfer Konferenz<br /><br />A. 17. XI.<br />Dulles: Stellungnahme zu den Ausführungen Molotows<br /><br />A. 17. XI.<br />Dulles umreißt den Standpunkt der USA zur Abrüstungsfrage<br /><br />A. 17. XI.<br />Entschließungsentwurf der Westmächte zur Abrüstungsfrage&nbsp;<br /><br />A. 17. XI.<br />Dulles bietet Ausweitung des Eisenhowerplanes der "offenen Himmel" an<br /><br />A. 23. XI.<br />Dulles über Genf<br /><br />A. 14. XII.<br />Dulles umreißt Probleme der US-Außenpolitik<br /><br />W. 14. XII.<br />Die amerikanische Gewerkschaftsbewegung (Hintergrundmaterial)<br /><br />A. 7. XII.<br />Lodge fordert Annahme des Luftinspektionsplans Eisenhowers</p> <p><br /><br /><br /></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/181aabd274a539809eaf769fe52edacc.pdf 4cbbe8d29b2a5527152ddaff4e9ad8b7 PDF Text Text AMERIKA-DIENST Sonderbeilagen 1957 A» A. 9« 9» I» I» A. 9. I *. 16. I 16. A. w. 23. 30. I I I A. 6. II A. 6. II 20. I • . 20. 20. II. II. 27. II. A. 27. II. A. A. Praesident Eisenhower berichtet ueber die Lage der Nation Botschafter Lodge legt dem UN-Abruestungsausschuss den neuen Abruestungsplan der USA vor. 6. I I I . 18. XII. 1956 5. I. 7» I. 10. I. 14» I» ''ortlaut der Ansprache Praesident Eisenhowers bei Antritt seiner zweiten Amtsperiode 21. I. Iraesident Eisenhower legt die Wirtschrftsbotscheft vor. 23. I. General Lauris Norstad: NATO - Abschreckungsmittel und Schutzschild 29. I Sonderbotschpft Praesident Eisenhowers ueber die Revision der Einwenderungsgesetzgebung 31« I« II. Botsch'fter Lodge antwortet den russischen Beschuldigungen gegen die USA in den Vereinten Nationen A. A. Wortlaut der Pressekonferenz von Aussenminister Dulles Eisenhower fordert Vollmachten zum Schutze der Mittelost-Staaten (Eisenhower-Doktrin) Aussenminister Dulles erleeutert den Plan des Praesidenten Vizepresident Nixon "berichtet ueber die Lage der ungarischen Fluechtlinge Jahresbericht Praesident Eisenhowers zu Fragen betreffend die Revision der US-Handelsabkommen Thurston V. Kalijaveri: Aufgaben und Stellung der USA in der 'Weltwirtschaft 12. II. 11. II. 12. II. Fraeädent Eisenhower: Israel muss sich den Beschluessen der Vereinten Nationen beugen. 20. II. Praesident Eisenhower anlaesslich des 15« Jahrestages der Stimme Amerikas: "Amerika wird sich immer fuer den Frieden einsetzen". 25. II. Botschrfter L^dge: Amerika het Osteuropa nicht v rgessen. 28. II. 6. 6. IIII. I I . Botschefter Lodge: Die USA und die Raeumung des Gaza-Streifens 1. III. 6. 6. : I I II. . V/alter S. Robertson auf der Konferenz der Kolombo-Plan-Maechte: "Gemeinsame Anstrengungen zum Wohle aller" 1957 �Aussenminister Dulles auf der Tagung des SeatoRates in Canberra: "Die SEATO - ein Bollwerk des Friedens". Aussenminister Dulles in Canberra: "Die USA halten en ihrer bisherigen China-Politik fest" 12. III. Kommuniquft zum Abschluss der SEATO Tagung 13. III. Gordon Gray: Die NATO ist der Grundstein fuer das Bündnissystem des Westens. Vorwort yur Neuauflage des Buches von John foster Dullesi Krieg oder Frieden Dr. Gabriel Hauge: Konjunkturprobleme in den USA Botschrfter Perkins: Die Vereinigten Staften und die Atlantische Allianz Robert D. Murphy: Internationaler Kulturaustausch und Passbeschraenkungen Robert D. Murphy: Die Wiedervereinigung Deutschlands ist ein Eckpfeiler des Friedens. Aussenminister Dulles fordert die Schaffung eines Anleihefonds. 11. III. 4« IV. 11. III. 27. III. 4» IV. 4. IV. 8. IV. ,p rancis 0. Wilcox: Die Vereinten Nationen haben positive Arbeit geleistet. Aussenminister Dulles: Die USA stehen fuer Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit ein. 12. IV. 22. IV. Sonderbotscbeft PraesL&ent Sisenhowers an den Congress ueber Plaene zur Verbesserung des Luftv rkehrswesens Dr. Libby antwortet Dr. Sc weitzer euf seinen Appell zur Einstellung der Atomwaffenversuche 25. IV. Harold S. Vance, AECi USA befuerworten internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Atomforschung 25. iv. Thorston V. Kali^jarvi: Die kuenftige amerikanische Aussenhandelspolitik 25. IV. 11. IV. Fraesident Eisenhower: Das .'«uslandshilf eprogramm dient der Sicherheit der USA Aussenminister Dulles ersucht den Kongress um Zustimmung zum Beitritt der USA in die Internationale Atombehoerde 10. V. Willard F. Libbyl Kuenstliche Radioaktivitaet als Folgen von Kernwaffenversuchen 26. IV. 1. V. �I A. A. A. A. A. A. A. 29. V. Praesident ^isenhower ersucht den Kongress um Bewilligung von $ 3f8 Milliarden fuer die Auslands hilfeprogramme 21. V. 5« Tl. Eleanor L. I*ulles$ Berlin und die Methoden der Sowjets in Deutschland. 22. V. 19. VI. Ungarn-Ausschuss der Vereinten Nationen legt Bericht ueber den ungarischen Freiheitskampf vor. J. VII. Aussenminister Dralles umreisst die China-Politik der USA 28. VI. 10. VII. Francis 0. Wilcox: Amerika strebt die Er' altung des Weltfriedens an. 2J, VI. 17» VII. Christian A. Herter: Die Herrscheft des Rechts muss an die Stelle der Herrschaft des Krieges treten. 15. VII. 24. v i i . Aussenminister Mulles erleeutert die juengsten Abru stungsvorschlaege der USA A. A. 7. V I I I . Aussenminister Dulles legt den westlichen Plan eine Luft- und Bodeninspektion dar 7. V I I I . Iraesident ^isenhower: Die Uahost-Resolution hat zur Verringerung der Spannungen Beigetragen. A. 4. ix. A. 11. IX. :'. A. 18. 25. 25. A. 20. VI. 2. Die Abruestun~svorschlaege der ''estmaechte Robert Murphy: Probleme der US Ausrenpolitik *\Vuerdigung von Dr. Suhr* I X . Die staatsrechtlichen Aspekte der Spannungen in Little Rock i x . Aussenminister Mulles fordert vertrauensvolle Atmosphaere als Grundlage fuer ein Abruestunrsabkommen. 22. VII. 2. VIII. 5« VIII. 29. VIII. 9» IX. 18. 12 . 19. IX. IX. Praesident Eisenhower: Zehn Jahre Gesetz ueber die Nationale Sicherheit ' 23. IX. X. Botschaft Praesident Eisenhowers und Ansprache von Admiral Lewis L. Strauss zur Eroeffnung der ersten Konferenz der Internationalen Atomenergiebehoerde 1. X. �X. Botschrfter Lodge: USA wird an dem Problem der Veltreumkontrolle mitarbeiten X« Vizepresident Nixonj ".Veitwirtschaftsprobleme X. Arthur H. Compton: Die Zivilisation steht auf dem Spiel. X« Abschlusskoir.munique zu den Britisch-Amerikanischen Verhandlungen XI. Jemes J. Y'adsworth: Auswirkungen atomarer Strahlung XI. Praesident Eisenhower umreisst Verteidigungsaufgeben der freien Walt XI. Praesident Eisenhower unterbreitet ein FuenfFunkte-Programm fuer Forschung und .'issenschsft 10. X. 15« X« 24. X. 25. X. 7. XI. 13« XI. 7« XI. XI. Soziale Sicherheit in den USA XII. Fraesident Eisenhower fordert gemeinsame Massnahmen zur Foerderung des Friedens 16. XII �KULTUR • POLITIK • WIRTSCHAFT UND ARBEIT ."•-. • ALLGEMEINES 7 •:• • :•:•:•:•:•' :•:•:•:•' '.•.••.•.• AMERIKADIENST •:•:•:•:•: ! / >x :':-:£:£ •>•:••>: •:•:•:•:•:•:• FÜR DIE FRAU ?;•;•;•«*• FÜR DIE JUGEND �2. Janua INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFT Rückschau und Ausblick auf die Außenhandelspolitik der USA 1956-1957 Von Guy Sims Pitch (90 Zeilen) Die amerikanische Wirtschaftshilfe im Jahre 1956 (72 Zeilen) Jahresbericht der amerikanischen Atomindustrie (65 Zeilen) ERZIEHUNG - WISSENSCHAFT Seite Seite Seite - KULTUR Brücken des Wissens und der Verständigung - Das Austauschprogramm der USA (70 Zeilen) . Die Internationale der Wissenschaft An der Schwelle des Internationalen Geophysikalischen Jahres (93 Zeilen) Amerikanische Literatur 1956 Die erfolgreichsten Bücher des Jahres (100 Zeilen) Amerikanische Wissenschaft und Forschung im Jahre 1956 (100 Zeilen) DIE TOTEN DES JAHRES 1956 Seite Seite Seite Seite Seite * * * * * �"AMERIKA DIENST" 2. Januar 1957 RÜCKSCHAU UND AUSBLICK AUF DTE AUSSENHANDELSPOLITIK DER USA 1956/57 Von Guy Sims Fitch (90 Zeilen) WASHINGTON - (AD) - Die Richtigkeit der liberalen Außenhandelspolitik der Vereinigten Staaten ist von der Entwicklung der letzten Wochen voll bestätigt worden. Zunächst einmal hat Präsident Eisenhower eine Empfehlung der US-Zollkommission bezüglich einer Erhöhung der Zölle auf Fischfilets zurückgewiesen. Daraufhin hat die Kommission selbst einen Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums abgelehnt, eingeführte Feigen und Feigenpasten mit Zoll zu belegen. Bemerkenswert ist dabei, daß in beiden Fällen die Entscheidung nicht in enger Anlehnung an den Buchstaben des Gesetzes getroffen wurde. Sie gründete sich vielme.hr auf eine großzügige liberale Auslegung des Gesetzes - eine Auslegung, die sowohl dem wirtschaftlichen Wohl der befreundeten exportierenden Länder als auch den Interessen der betreffenden amerikanischen Industriezweige voll Rechnung trug. Der Präsident hat im Zusammenhang mit der Bekanntgabe seiner Entscheidung erneut betont, wie sehr es ihm widerstrebt, irgendwelche Zollbeschränkungen zu verfügen, solange sie nicht von entscheidender Bedeutung für die Gesamtwirtschaft der Vereinigten Staaten sind oder bestimmten Wirtschaftszweigen, die eindeutig gerade einer derartigen Unterstützung bedürfen, eine wesentliche Hilfe versprechen. Auf Grund dieser beiden Entscheidungen sind Sachverständige zu dem Schluß gelangt, daß Präsident Eisenhower in seiner zweiten Amtsperiode eine ebenso liberale Handelspolitik verfolgen werde wie in der ersten. Wohl selten, wenn überhaupt jemals, wurde eine liberale Außenhandelspolitik mit einem derartigen Eifer verfochten wie dies in den letzten vier Jahren der Fall war - eine Tatsache, die gelegentlich dadurch überschattet wurde, daß die wenigen Fälle, in denen der Präsident einer Erhöhung der Zollsätze zustimmte, durch die Presse stark herausgestellt wurden. Das Interesse der Vereinigten Staaten an einer Ausweitung ihrer Handelsbeziehungen mit den übrigen Ländern der Welt war bereits in der Tatsache zum Ausdruck gekommen, daß der Kongreß im Jahre 1956 einer vom Präsidenten vorgeschlagenen umfassenden Vereinfachung der Zollverfahren �"AMERIKA DIENST" 2. Januar 195? Zollverfahren zugestimmt hat. Diese nach einem Jahr eingehender Debatten ergriffene Maßnahme brachte eine gewisse Klärung und manche Erleichterungen hinsichtlich der Einfuhrbestimmungen für ausländische 7/aren. Im Endergebnis wird sie in vielen '.Varengattungen eine Senkung der bestehenden Zölle mit Sich bringen - eine Tatsache, über die sich der Kongreß bei Erlaß dieser gesetzlichen Bestimmung voll im klaren war. Diesem Beschluß des Kongresses, der einen neuen Meilenstein in der Außenhandelsgesetzgebung der Vereinigten Staaten darstellt, ging eine Ausweitung des Gesetzes über gegenseitige Handelsabkommen voraus, mit dem der Präsident ermächtigt wurde, mit anderen Ländern Vereinbarungen über die allmähliche Beseitigung der Handelsschranken auf der Basis der vegenseitigkeit zu treffen. Seit 1934 wurden die Handelsbeziehungen der Ver einigten Staaten mit der übrigen Welt nach diesem Gesetz geregelt. Es hat den Kongreß der Notwendigkeit enthoben, für jede einzelne Warengattung - und es gibt deren Tausende - auf gesetzlichem Wege eigene Zollsätze festzulegen. Dieses Gesetz hat die Aushandlung von Handelsabkommen mit anderen Ländern erleichtert und die amerikanischen Zollvorschriften vor einem allzu starken Druck protektionistischer Kreise geschützt. Im Laufe der letzten 22 Jahre sind die amerikanischen Zölle für zollpflichtige Importe von über 50fo auf durchschnittlich etwa 12$ gesenkt worden. Das Verlängerungsgesetz von 1955 brachte einige recht bedeutsame zusätzliche Regelungen: Die Verlängerung wurde auf einen Zeitraum von drei Jahren ausgedehnt, um eine größere Kontinuität der amerikanischen Handelspolitik sicherzustellen, die Befugnisse des Präsidenten zur Senkung der Zollsätze wurden erheblich erweitert. All dies ebnete den Weg für eine umfassende Beteiligung der Vereinigten Staaten an den ZollSenkungen, die Anfang dieses Jahres in Genf im Rahmen des GATT, dem die Vereinigten Staaten seit seiner Gründung im Jahre 1947 angehören, auf multilateraler Basis ausgehandelt wurden. Dieses Interesse dor Vereinigten Staaten an einer Verbesserung der internationalen Handelsbeziehungen im Verein mit einem allgemeinen Wirtschaftsaufschwung in der ganzen Welt war einer der Hauptfaktoren für die bemerkenswerte Ausweitung des Welthandels. In den letzten vier Jahren nahm sein Volumen - einschließlich der Länder dos kommunistischen Blocks, aus dem zuverlässiges Unterlagenmaterial kaum zu erhalten ist Im um über 15$ zu. - 2 - �"AMERIKA DIENST" 2. Januar 1957 Im gleichen Zeitraum hat der Außenhandel der Vereinigten Staaten sogar eine noch stärkere Ausweitung erfahren. Die Einfuhr stieg um 17$» während die Ausfuhr - die Hilfslieferungen der Regierung nicht eingerechnet - um etwa 35$ zugenommen hat. Im Jahre 1956 werden die Einfuhren und Ausfuhren der Vereinigten Staaten die erstaunliche Rekordsumme von insgesamt annähernd 13 Milliarden Dollar beziehungsweise 17 Milliarden Dollar erreichen. An dieser Entwicklung des amerikanischen Außenhandels haben alle Länder der Welt und praktisch alle Arten von Waren teil. Seit 1953 sind die Einfuhren der USA aus Afrika auf 6$ gestiegen, aus Südamerika auf 7$> aus anderen Ländern des nordamerikanischen Kontinents auf 17$» aus Asien und Ozeanien auf 23$ und aus Europa ebenfalls auf 23$. Die Tatsache, daß die Einfuhr von Fertigwaren, die zu einem großen Teil qualitativ mit den amerikanischen Erzeugnissen konkurrieren können, seit 1953 um rund 40$ gestiegen ist, läßt darauf schließen, daß die Amerikaner in zunehmendem Maße Erzeugnisse anderer Länder kaufen. Die Einfuhr von Rohstoffen für die amerikanische Industrie beläuft sich auf 18$. Die Fachleute des amerikanischen Außenhandels rechnen in den kommenden Jahren mit einer noch stärkeren Ausweitung des Außenhandels. Sie stützen diese Ansicht nicht nur auf die zu erwartende weitere Intensivierung der Wirtschaft, sondern auch auf die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, bei dem allmählichen Abbau der noch bestehenden Handelsschranken beispielgebend voranzuschreiten. * * * * * - 3- �'AMERIKA DIENST 2. Januar 1957 DIE AMERIKANISCHE WIRTSCHAFTSHILFE IM JAHRE 1956 ( 72 Zeilen) WASHINGTON - (AD) - Der Schwerpunkt der Programme des US-Amtes für internationale Zusammenarbeit (iCA) , der für die amerikanische Wirtschaftshilfe zuständigen Behörde, lag auch im Jahre 1956 wieder auf der Wirtschaftshilfe für Asien und dem Nahen Osten. Während die Wirtschaftshilfe für Asien in den vergangenen Jahren gewaltig gesteigert wurde, ist die wirtschaftliche Unterstützung, die die USA den europäischen Ländern gewährten, auf Grund der wirtschaftlichen Erholung Europas auf rund 100 Millionen Dollar im Finanzjahr 1956 abgesunken, gegenüber 3»4 Milliarden Dollar im Jahre 1950. Im Augenblick ist die US-Wirtschaftshilfe für Europa auf zwei Länder, Spanien und Jugoslawien, beschränkt. Zu den Ländern des Nahen und Fernen Ostens, die in erster Linie mit amerikanischer Wirtschaftshilfe bedacht wurden, gehören Korea, Vietnam, Pakistan, Formosa, Persien, die Türkei, Indien, Laos, Kambodscha und Thailand. Zweidrittel dieser Hilfe entfielen auf Korea, Vietnam, die Türkei, Pakistan, Formosa und Persien. Neben der amerikanischen Wirtschaftshilfe, die im Rahmen des gemeinsamen Sicherheitsprogrammes der USA gewährt wird, überwacht das US-Amt für internationale Zusammenarbeit auch die militärische Phase dieses Programms, für die an sich das US-Verteidigungsministerium zuständig ist. Nach den bisher vorliegenden Informationen belief sich die Militärhilfe der USA im Rahmen des gemeinsamen Sicherheitsprogramms im Jahre 1956 auf insgesamt 1,9 Milliarden Dollar, von denen der größte Teil an europäische Länder ging. An nächster Stelle stehen Asien und der pazifische Raum, Nach den Angaben des US-Verteidigungsministeriums bestanden über 50 Prozent der militärischen Lieferungen aus Flugzeugen sowie anderen militärischen Ausrüstungsgegenständen für die Luftstreitkräfte. Weitere 40 Prozent der Gesamtsumme entfielen auf Lieferungen von Munition, Panzern, gepanzerten Fahrzeugen, Artillerie und anderen Ausrüstungsgegenständen für die Bodentruppen. Der Rest der Summe wurde für Kriegsschiffe, Marineflugzeuge sowie ähnliche Güter - 4- �'AMERIKA DIENST 2. Januar 1957 Güter aufgewendet. Bis Mitte 1956 hatten die USA seit Anlaufen dieses Programmes im Jahre 1950 militärische Ausrüstungsgegenstände sowie Nachschubgüter im Werte von insgesamt 14»2 Milliarden Dollar an die mit ihnen befreundeten Länder geliefert. Die Wirtschaftshilfe der USA gliedert sich in die Verteidigungsunterstützung (worunter Wirtschaftshilfe für Länder verstanden wird, die ebenfalls militärische Hilfe der USA erhalten), Entwicklungsunterstützung (Wirtschaftshilfe für Länder, die keine Militärhilfe bekommen) und die technische Unterstützung, in deren Rahmen den neu aufstrebenden Ländern amerikanische Hilfe gewahrt wird. Ferner fallen unter die USWirtschaftshilfe auch die Beträge, die die USA für den Kinderhilfsfonds der Vereinten Nationen, für den Zwischenstaatlichen Ausschuß für die Auswanderung aus Europa sowie für andere ähnliche Projekte aufwenden. Für das Finanzjahr 1957 stehen zur Verfügung: 1,16 Milliarden Dollar für die Verteidigungsunterstützung; 250 Millionen Dollar für die Entwicklungsunterstützung; 127 Millionen Dollar für die technische Unterstützung; 193 Millionen Dollar für die verschiedenen Fonds der Vereinten Nationen sowie für andere Hilfsprojekte . Ferner verfügt Präsident Eisenhower über einen Sonderfonds, mit dem besondere Vorhaben finanziert werden. So wurde dieser Fonds beispielsweise für die den Ungarnflüchtlingen gewährte amerikanische Hilfe herangezogen. V/ährend des vergangenen Jahres verfügte Präsident Eisenhower, daß die amerikanische Wirtschaftshilfe für Jugoslawien fortgesetzt werden soll; ferner wurde Ceylon auf die Liste derjenigen Länder gesetzt, die Wirtschaftshilfe von den USA erhalten können. Zu den Sonderprojekten des US-Amtes für internationale Zusammenarbeit gehörten im Kalenderjahr 1956 auch die zur Errichtung des asiatischen Atomforschungszentrums gewährte Hilfe, verschiedene Spezialvorhaben in Korea und auf Formosa sowie mehrere Anleihen für Pakistan und Afghanistan, mit denen diese Länder Bewässerungs- sowie Transportprojekte finanzieren wollen. _ .., Darüber - 5- �"AMERIKA DIENST' 2. Januar 1957 Darüber hinaus wurden verschiedene wirtschaftliche und technische Programme mit Indien abgewickelt, die das Ziel haben, die Durchführung des neuen indischen Fünfjahresplanes zu fördern. Bis zum Juli 1956 betrug die Gesamthilfe der USA für Indien seit 1951 rund 520 Millionen Dollar, wovon 272 Millionen Dollar als Anleihen gewährt wurden. Ferner verkaufte die amerikanische Regierung verschiedenen Ländern größere Mengen aus ihren landwirtschaftlichen Überschußbeständen gegen Landeswährung. Dieser Erlös wurde wiederum für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder aufgewendet. So wurden im Verlaufe der letzten beiden Jahre landwirtschaftliche Güter im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Dollar verteilt. * * * * * - 6 - �"AMERIKA DIENST" 2. Januar 1957 JAHRESBERICHT DER AMERIKANISCHEN ATOMINDUSTRIE ( 65 Zeilen) NEW YORK - (AD) - Das amerikanische Industriekuratorium für Atomenergie (Atomic Industrial Forum) veröffentlichte einen Jahresrückblick über den Anteil der amerikanischen Privatindustrie und -Wirtschaft an der Nutzbarmachung der Atomenergie für friedliche Zwecke, aus dem die bedeutende Steigerung der wirtschaftlichen Aktivität in den USA auf allen Gebieten der Atomenergieentwicklungsprogramme während des vergangenen Jahres hervorgeht. Der Bericht des Industriekuratoriums, dem über 270 amerikanische Privatfirmen angehören, hebt hervor, daß die amerikanische Atomindustrie während des Jahres 1956 Bauaufträge über 59 neue Atomreaktoren abgeschlossen hat und mit der Konstruktion eines Teils dieser Anlagen bereits begonnen wurde. Bei dreißig dieser Reaktoren handelt es sich um Forschungs- oder Materialprüfungsanlagen, bei den übrigen 29 um Kraftreektoren. Die Forschungs- und Materialprüfungsreaktoren wurden von privater amerikanischer Seite, von der US-Regierung und ausländischen Käufern bestellt. Die Kraftreaktoren sind für den Antrieb von Kriegs- und Handelsschiffen sowie als Modellanlagen für die US-Atomenergie-Kommission (AEC) und für kleinere Elektrizitätswerke in den Vereinigten Staaten bestimmt. Außer den 59 Bauaufträgen, so heißt es in dem Bericht weiter, hat die amerikanische Atomindustrie im vergangenen Jahr den Bau von 17 anderen Reaktoren weitergeführt, die bereits früher in Auftrag gegeben worden waren. Dazu gehören sieben Reaktoren oder Reaktormodelle für den Antrieb von Kriegsschiffen; drei Kraftreaktoren, die von der USRegierung bestellt wurden - darunter die 65 OOO-Kilowatt-Anlage für das Elektrizitätswerk in Shippingport, die bis 1958 fertiggestellt werden soll; vier Kraftreaktoren, die von privater Seite in Auftrag gegeben worden waren; zwei Forschungsreaktoren für die AEC und ein weiterer für eine Universität. Zwei von der "Armour Research Foundation" in Chicago und dem "Battle Memorial Institute" in Columbus bestellte Forschungsreaktoren für industrielle Aufgaben wurden im vergangenen Jahr fertiggestellt. Bis �"AMERIKA DIENST" 2. Januar 1957 Bis zum Jahre 1956, so geht aus dem Bericht hervor, hatte die amerikanische Atomindustrie 28 von verschiedenen Stellen der amerikanischen Regierung in Auftrag gegebene Reaktoren gebaut. In dieser Zahl sind die von der AEC gebauten Atomkraftanlagen und -reaktoren nicht enthalten. Die im vergangenen Jahr von privater amerikanischer Seite erteilten Bauaufträge für Kraftreaktoren kommen zum Teil von kleineren Elektrizitätsgesellschaften und Städten. So haben sich drei Elektrizitätsgesellschaften aus Florida zusammengeschlossen, um eine Atomkraftanlage von 200 000 Kilowatt zu bauen, die voraussichtlich bis 1963 fertiggestellt werden soll. Die 14 ExTDortaufträge für Porschungs- und Testreaktoren wurden der amerikanischen Atomindustrie von folgenden Ländern erteilt: Italien, Holland, Schweden, Kanada, Bundesrepublik Deutschland, Japan, Brasilien, Dänemark, Spanien und Venezuela. ".'eitere neun Forschungsreaktoren werden, wie der Bericht betont, im Auftrage der amerikanischen Regierung getaut und sind für das Atomflugzeug-Entwicklungsprogramm und die medizinische Forschung bestimmt. Außerdem hat die amerikanische Industrie im vergangenen Jahr Kontrakte für den Bau von acht Uranerzaufbereitungswerken, fünf Anlagen für die Herstellung von Kernbrennstoffen und einer Reihe anderer für die Grundstoffe der Atomindustrie notwendiger Werke abgeschlossen. V/eitere 134 amerikanische Firmen haben, wie es in dem Bericht heißt, im vergangenen Jahr zum ersten Mal Radioisotope für ihre experimentellen Entwicklungsarbeiten verwendet, womit die Gesamtzahl der amerikanischen Firmen, die Abnehmer für Radioisotopen sind, sich auf 1121 erhöhte. Außerdem haben 20 US-Industriegesellschaften im vergangenen Jahr größere Strahlenforschungslaboratorien gebaut oder mit deren Bau begonnen. Der Bericht hebt außerdem als besonders bedeutungsvoll die Tatsache hervor, daß sich im vergangenen Jahr private amerikanische Versicherungsgesellschaften zu drei Syndikaten zusammengeschlossen haben, die für die verschiedenen Atomanlagen und die in ihnen beschäftigten Arbeiter Versicherungen in der Gesamthöhe von über 110 Millionen Dollar abgeschlossen haben. * * * * * 8 �"AMERIKA DIENST' 2 . Januar 1957 BRÜCKEN DES WISSENS UND DER VERSTÄNDIGUNG Über 10 500 Personen besuchten 1956 auf Einladung der USRegierung die Vereinigten Staaten ( 70 Zeilen) VASHIJJGTOH - (AD) - Im Rah-nen der Austauschprogramme der Regierung der Vereinigten Staaten haben im Jahre 1956 über 10 500 Personen die Vereinigten Staaten besucht. Sie kamen aus 77 Ländern der freien Welt, auf welche die USA diese Programme zur Pflege der gegenseitigen kulturellen Beziehungen und zum Austausch von wirtschaftlichen, technischen und pädagogischen Erfahrungen ausgedehnt haben. Im gleichen Jahr finanzierte die amerikanische Regierung die Auslandsbesuche von rund 4 600 amerikanischen Wissenschaftlern, Technikern und Studenten. Seit dem Jahre 1943, in dem die Austauschprogramme im nennenswerten Maße anliefen, haben damit bisher insgesamt 82 000 Personen als Gäste der amerikanischen Regierung die Vereinigten Staaten besucht. Das Amt für internationale Zusammenarbeit (iCA), das für die Durchführung des Programms für die gemeinsame Sicherheit und der technischen Hilfe zuständig ist, hat bekanntgegeben, daß im Jahre 1956 ungefähr 6 500 Personen in die Vereinigten Staaten kamen, um hier ihre Ausbildung zu vervollkommnen oder Einrichtungen der Industrie, der Erziehung und des Staates kennenzulernen. Im Rahmen derselben Aktion reisten mehr als 2600 amerikanische Spezialisten in die diesem Programm angeschlossenen Länder. Das amerikanische Außenministerium, welches das kulturelle und erzieherische Austauschprogramm durchführt, berichtet, daß 4050 Studenten, Wissenschaftler, Politiker, Vertreter der Y/irtschaft und des Sozialwesens im Jahre 1955 nach den Vereinigten Staaten eingeladen wurden, während 2000 Amerikaner Studienreisen außerhalb Amerikas unternahmen. Im Jahre 1956 studierten 36 494 Studenten aus rund 80 Ländern an amerikanischen Colleges und Universitäten. 16 950 von ihnen taten dies auf eigene Kosten, etwa 10 400 wurden von privaten Organisationen in den Vereinigten Staaten oder in ihre-n Heimatlande unterstützt. Die amerikanische Regierung finanzierte das Studium von 1800 dieser Studenten, das Studium von 1750 Studenten wurde mit öffentlichen Mitteln ihrer Heimatländer durchgeführt. Andere �•'AMERIKA DIENST" 2. Januar 1957 Andere Studenten erhalten die Studiengelder aus mehreren Quellen, so von der US-Regierung und privaten Organisationen innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten oder auch von ihren Heimatländern und privaten Organisationen. Die US-Regierung kam im Jahre 1956 ferner für das Studium von 1200 Ausländern auf, die Äußerhalb der Vereinigten Staaten in anderen als ihren Heimatländern ausgebildet werden. In diese Zahl nicht eingeschlossen sind etwa 1000 Personen, die unter der Schirmherrschaft des Amtes für Internationale Zusammenarbeit (iCA) weniger als 30 Tage in anderen Ländern (ausschließlich USA) ausgebildet wurden. Hier handelte es sich meist um die Teilnahme an Seminaren, Konferenzen, Diskussionen oder Ausstellungen. Diese sogenannten "Dritten-Länder-Programme" ermöglichen es '.Yisr-enschaftlern, Technikern und Regierungsbeamten, Studienreisen in andere Länder (ausschließlich USA) zu unternehmen, und dort Einrichtungen zu studieren, die in ihren eigenen Ländern übernommen werden könnten. So gingen zum Beispiel Spezialisten aus Indien nach Japan und ein Beamter aus Pakistan nach Belgien. Eine der meistversprechenden Entwicklungen innerhalb des technischen Hilfeprogramms ist die Bereitschaft der amerikanischen Universitäten und Colleges, das ihre dazu beizutragen, in den sich neu entwickelnden Ländern wertvolle Arbeit zu leisten. Bisher haben 50 amerikanische Universitäten und andere pädagogische Einrichtungen mit entsprechenden Instituten in anderen Ländern 81 verschiedene Verträge abgeschlossen, die den Austausch von Mitgliedern der Lehrkörper vorsehen und die heute bereits für beide Seiten außerordentliche Ergebnisse gezeigt haben. Die amerikanische Atomenergie-Kommission hat im vergangenen Jahr mehr ihrer Mitglieder in andere Länder geschickt und mehr ausländische Techniker in den USA ausgebildet als je r.uvor. Ungefähr 200 Wissenschaftler und Techniker aus den verschiedensten Ländern haben in Aufenthalten von drei Monaten bis zu einem Jahr die Anlagen und Einrichtungen studiert, die der USAtomenergie-Kommission unterstehen und sind dort ausgebildet worden. Des weiteren haben über 700 Wissenschaftler, Politiker und Techniker aus anderen Ländern kürzere Besichtigungs- und Informationsreisen unternommen. Seit dem Jahre 1953 hat die US-Atomenergie-Kommission 46 Bibliotheken mit Literatur über die Atomenergie an 43 Länder verteilt. Unter den Auspizien des internationalen Austauschprogramms für die bäuerliche Jugend, das von der Fordstift inj m d anderen privaten Organisationen getragen wird, kamen im Jahre I956 181 junge Bauern und Bäuerinnen in die Vereinigten Staaten, um hier mit amerikanischen Farmerfamilien zu leben und zu arbeiten, während 125 amerikanische Jugendliche in 41 verschiedene Länder gingen. * * * * * - 10 - �AMERIKA DIENST" 2. Januar 1957 DIE INTERNATIONALE DER WISSENSCHAFT An der Schwelle zum Internationalen Geophysikalischen Jahr ( 93 Zeilen) WASHINGTON - (AD) - über zwei Jahre lang sind außer den Vereinigten Staaten auch einige wenige Länder der übrigen Welt dabei, die notwendigen Vorbereitungen für die Durchführung des Internationalen Geophysikalischen Jahrs (IGJ) zu treffen. Es ist in dieser Hinsicht schon außerordentlich viel getan worden, man braucht hierbei nur an solche Unternehmen wie die "Operation Deepfreeze" in der Antarktis und an all die anderen Expeditionen und Vorkommandos zu erinnern, die im Norden und Süden der Erde, auf Inseln im Pazifik und wo überall sonst eingesetzt sind, um Stützpunkte, Beobachtungsstationen und Abschußbasen für Raketen zu bauen, beziehungsweise auszurüsten. Aber was bisher auch getan wurde, waren letztlich nur Vorarbeiten fürr das IGJ, das am 1, Juli dieses Jahres beginnt und bis zum 31. Dezember 1958 währen soll. Wirklich wichtig ist darum weniger, was bis jetzt in dieser Beziehung geschah, als das, was während dieses wissenschaftlichen Großunternehmens geschehen soll, an dem sich über 5000 Fachwissenschaftler und einige Tausend Mann technischen Personals von mehr als 50 Ländern beteiligen. Es ist dies das erste Mal in der Geschichte, daß solche Forschungen ganz systematisch durchgeführt und mit Hilfe eines internationalen Arbeitsprogramms auch tatsächlich koordiniert werden können, obgleich man sie auf weltweiter Ebene betreibt und auch betreiben muß. Mit Rücksicht hierauf ist eben auch die strenge Koordinierung der Arbeiten erforderlich, da die zu untersuchenden Erscheinungen zu einem großen Teil ja Beobachtungen voraussetzen, die sich nicht nur über den ganzen Erdball erstrecken, sondern auch gleichzeitig vorgenommen werden müssen. Außerdem umfassen sie eine solche Menge von Einzeluntersuchungen, daß es schon darum notwendig ist, sie nach genau bestimmten Gesichtspunkten auszurichten, um sie überhaupt richtig auswerten zu können und zu wirklich brauchbaren Ergebnissen zu kommen. "Des 11, �2. Januar 'AMERIKA DIENST" 1957 "Des Krieges und der Zwietracht müde, haben Menschen aller Nationen gemeinsam sich wieder der Mutter Erde, das heißt einer Aufgabe zugewandt, die es ihnen nicht schwer macht, sich zu einigen", sagte Dr. L.V.' Berkner, der amerikanische Präsident des Internationalen Forschungsrates in seiner Eigenschaft als Vizepräsident des Sonderausschusses für das IGJ. Und tatsächlich dürfte die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern so vieler Länder an der Lösung einer Aufgabe, die sich mit Fakten, Erscheinungen und Vorgängen nicht nur der Erde und ihrer Atmosphäre, sondern auch des interplanetarischen Raumes befaßt\, die Menschen schneller zusammenbringen und bis zu einem gewissen Grade auch enger zusammenschließen, als wenn das Objekt die Menschen selbst und den Ausgleich ihrer verschiedenen Interessen beträfe. Das IGJ aber stellt alle Forscher, gleich welcher Nationalität, vor Aufgaben, die für alle dieselben und vor allem von ganz demselben Interesse sind. Was sind beispielsweise die Ursachen des sich dauernd ändernden Wetters? Diese und ähnliche Fragen, die wohl täglich gestellt werden, kann man aber nur beantworten, wenn man die größeren Zusammenhänge kennt. Diese wiederum werden bestimmt durch Faktoren wie Sonneneinstrahlung, Luft- und Bodentemperaturen, Feuchtigkeit, Luftdruck in den verschiedenen atmosphärischen Schichten, Luftströmungen, Elektrizität und so fort - alles Erscheinungen, die einzeln und insgesamt Gegenstand der Untersuchungen im IGJ sein werden. Zu ihrer Durchführung werden außer den arktischen, antarktischen Gebieten und der Äquatorlinie fünf Längengrade besonders dicht mit Stationen besetzt, die mit Hilfe von Spezialgeräten und hochempfindlichen Instrumenten alle wichtigen Daten über die Bewegungen, Gesetzmäßigkeiten und Wechselwirkungen in den verschiedenen Höhen des Luftozeans sowie über Auftreten und Ablauf von solaren und atmosphärischen Störungen samt den Einwirkungen kosmischer Erschei- nungen und den damit verbundenen unsichtbaren Strahlen sammeln sollen. Es werden Tausende von Ballonen und Hunderte von Raketen aufgelassen, die mit entsprechenden Instrumenten ausgerüstet sind und automatisch die verschiedenen Meßwerte in Höhen zwischen 100 und 320 Kilometern registrieren. Die USA verwenden zu diesem Zweck hauptsächlich "AerobeeHI"-Raketen, die bei einer Länge von rund sechs Metern etwa gramm wiegen. 562,5 KiloEine 12 - �"AMERIKA DIENST" 2 . Januar 1957 Eine besondere Rolle bei diesen Untersuchungen werden die künstlichen Erdsatelliten spielen, die - von Mehrstufenraketen in die äußeren Schichten der Atmosphäre transportiert - eine gewisse Zeit den Erdball mit einer Stundengeschwindigkeit von etwa 28 000 Stundenkilometern umkreisen und laufend wissenschaftlich wichtige Daten zur Erde funken. Andere Studienobjekte von Bedeutung sind: Die Erdrinde, ihre Mächtigkeit und ihr Aufbau, Zusammensetzung und besondere Merkmale des Erdinnern, Erdbeben, Vereisung der Erde, Schwankungen des erdmagnetischen Feldes, Tiefsee, Meeresbiologie und Klimaforschung. Eine überaus starke Beachtung wird man außerdem der Physik und Chemie der Ionosphäre, das heißt also den atmosphärischen Höhenlagen zwischen 80 und 400 Kilometern, den Leuchtphänomenen der Luft und Polarlichtern sowie den damit verbundenen Störungen im internationalen Funkverkehr widmen. Als besonders praktisch für den Flugverkehr der Zukunft dürfte sich schließlich die genaue Erforschung der sogenannten Jetstreams, also jener Strahlströme erweisen, die in großen Höhen in einem verhältnismäßig schmalen Bereich Windgeschwindigkeiten von mehr als 500 Stundenkilometern erreichen. Man hofft, durch die Ergebnisse all dieser Untersuchungen Unterlagen für wesentliche Verbesserungen des Funkverkehrs auf große Entfernungen, der Wettervorhersage, Erdbebenwarnung und des internationalen Flugverkehrs zu erzielen. Und da man in der Antarktis, dem größten Eis- und Kältereservoir der Erde, einen der wichtigsten Faktoren für den Wetterablauf auf dem gesamten Planeten sieht, machen vor allem die Vereinigten Staaten die größten Anstrengungen, um den noch weitestgehend unbekannten weißen Kontinent selbst und das Ausmaß seiner klimatischen und atmosphärischen Auswirkungen zu erforschen. Die USA haben in den letzten Monaten in diesem Raum neben einer Reihe von Stützpunkten allein sechs ständig besetzte Beobachtungsstationen errichtet, von denen die eine direkt am Südpol liegt. Das gigantische Unternehmen des IGJ, das Präsident Eisenhower ein "überwältigendes Beispiel für die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Völkern der Erde" bezeichnete, trägt in bedeutsamer Weise bei, mit Hilfe der immer fortschreitenden Forschung nicht nur das Äußerliche der Welt, in der wir leben, besser zu verstehen, sondern ebenso die materiellen wie immateriellen Werte der anderen Menschen vollauf würdigen zu können. # # # _ „ „ 15 - �2. Januar 'AMERIKA DIENST 1957 AMERIKANISCHE LITERATUR 1 956 Die erfolgreichsten Bücher des Jahres ( 100 Zeilen) (AD) - Fast gleichzeitig mit der immer stärkeren Verlagerung des politischen und wirtschaftlichen Schwergewichts der westlichen Hemisphäre nach den Vereinigten Staaten, hat sich auch auf dem Gebiete der Wissenschaft und - wenn auch in ungleich geringerem Umfange - auf dem der Literatur eine ähnliche Entwicklung vollzogen. Man kann sagen, daß seit etwa drei Jahrzehnten die amerikanische Literatur über ein Maß an Weltgeltung verfügt, wie sie es niemals zuvor besessen hat, ungeachtet der Tatsache, daß bereits früher einzelne ihrer Autoren, wie beispielsweise Cooper, Edgar Allan Poe, Hawthorne, Melville, Walt Whitman, Emerson, Bret Harte, Mark Twain und andere, ihre begeisterten Bewunderer und Leser in der ganzen Welt hatten. Der Wirkungsradius englisch geschriebener Bücher ist sowieso dank der weiten Verbreitung des Englischen als Weltsprache erheblich größer als der anderer; dazu kommt, daß in allen in Frage stehenden Ländern ein Heer von Übersetzern sich bereit hält, alles, was auch nur einigermaßen auf die Beachtung ihrer Landsleute rechnen kann, diesen durch eine Übertragung in deren Muttersprache zugänglich zu machen. Auch im nun vergangenen Jahre wartete der amerikanische Büchermarkt mit einer Reihe von Neuerscheinungen auf, die im Ausland auf starkes Interesse stießen und die zum Teil auch bereits ins Deutsche übersetzt worden sind. Literarische Welterfolge von der Art, wie sie in den vergangenen Jahren die Romane eines Hemingway, Faulkner, Thomas Wolfe oder die dramatischen Schöpfungen eines O'Neill, Thornton Wilder, Saroyan und Tennessee Williams darstellten, gab es allerdings nicht, wenn man nicht etwa die mit dem Pulitzer-Ereis für das beste Theaterstück ausgezeichnete Dramatisierung des "Das Tagebuch der Anne Frank" durch das Schriftstellerehepaar Frances und Albert Hackett als solchen rechnen will. Denn dieses auf den schlichten, ergreifenden Aufzeichnungen eines dreizehnjährigen jüdischen Mädchens aufgebaute Stück ist nicht - 14 - �"AMERIKA DIENST" 2. Januar 1957 nicht nur in den Vereinigten Staaten selbst, sondern auch in Deutschland und anderen Ländern bereits über unzählige Bühnen gegangen und erobert sich täglich neue, überall die Menschen aufs tiefste erschütternd. In diesem Zusammenhang mögen gleich die übrigen Empfänger der vorjährigen Pulitzer-Preise für Literatur und deren Werke genannt werden. Den Preis für den besten Roman erhielt MacKinlay Kantor für seine im amerikanischen Bürgerkrieg spielende Geschichte "Andersonville", deren eigentlicher Wert vor allem in der geradezu minutiösen Wiedergabe des historischen Details liegt, das Kantor in zwanzigjähriger mühseliger Forschungsarbeit zusammengetragen hat. Der Preis für das beste Gedichtwerk wurde der Lyrikerin Elizabeth Bishop für ihre "Poems: "North and South - Cold Spring" ("Gedichte: Nord und Süd - Kalter Frühling") zuerkannt. Empfänger des Preises für ein "hervorragendes Werk über die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika" schließlich war der Professor an der Columbia-Universität Richard Hofstadter mit seinem Buche "The Age of Reform" ("Das Zeitalter der Reformen") das die einschlägigen politischen und sozialen Verhältnisse und Reformbestrebungen in den USA in den Jahren zwischen 1890 und 1940 behandelt. Überhaupt standen in dem verflossenen Jahre die zeitgeschichtlichen und politischen Bücher in Amerika fast mehr im Vordergrund des Interesses als die schöngeistigen. Allerdings befand sich unter diesen auch ein posthumer O'Neill mit dem Titel "Long Day's Journey into Night" (Eines langen Tages Reise in die Nacht").Aber auch an diesem nachgelassenen Stück des großen amerikanischen Dramatikers, das bereits über einige deutsche Bühnen gegangen ist, interessiert eigentlich mehr das Historische, Persönliche. Denn es ist im wesentlichen eine Autobiographie des 1953 verstorbenen Dichters, in die Form eines Bühnenstückes gekleidet . Unter den sonstigen Werken der amerikanischen Schönen Literatur erwies sich im vergangenen Jahre Edwin O'Connors Roman "Last Hurrah" ("Das letzte Hurrah") als eines der erfolgreichsten. Es gibt die Geschichte eines amerikanischen Politikers irischer Abstammung wieder, der jahrzehntelang als Bürgermeister mit Umsicht und Erfolg, zugleich jedoch auch mit einer harten, aber sicheren Hand die Geschicke seiner Heimatstadt lenkt und auch zweimal zum Gouverneur seines Staates gewählt - 15 - �AMERIKA DxENST" 2 . Januar 1957 gewählt wird, aber schließlich, als er sich noch einmal aufstellen läßt, seinem jungen Gegenkandidaten, dem Repräsentanten einer neuen Zeit, unterliegt. Nicht unerheblich dürfte zu dem großen Erfolg des Buches in den USA die im Mittelpunkt stehende spannungsreiche Schilderung einer amerikanischen Wahlkampagne beigetragen haben. Ein sehr lustiges Buch, das in Amerika großen Anklang gefunden hat, ist William Brinkleys "Don't go near the water" ("Gehe nicht zu nahe ans Wasser heran"). Es ist echtes, rechtes Seemannsgarn, das in diesem unterhaltenden, humoristischen und satirischen Roman gespannen wird, der von amerikanischen Blättern als eines der drolligsten Bücher über die Männer der US-Kriegsmarine im zweiten Weltkrieg bezeichnet wird. Zu den meistgelesenen belletristischen Neuerscheinungen des vergangenen Jahres in Amerika gehörte ferner der Roman von John Hersey "A Single Pebble" (Ein winziges Steinchen"). Er erzählt von einem jungen amerikanischen Ingenieur, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die Wasserkräfte des Yangtse-Stromes nutzbar zu machen, und zu diesem Zwecke in einer Dschunke stromaufwärts fährt, um festzustellen, wo ein Staudamm errichtet werden könnte. Auf dieser Reise findet er sich selbst. Der Roman, mit seltenem Feingefühl und in einem ausgezeichneten Stil geschrieben, offenbart ein ungewöhnliches Verständnis für die Gefühle der Menschen eines fremden Volkes, die nicht über die steilen felsigen Uferwände des Yangtse hinauszublicken vermögen. Zum Biographischen, Historischen hinüber leiten die gegen Ende des vergangenen Jahres von Elizabeth Nowell herausgegebenen Briefe des verstorbenen großen amerikanischen Romanciers Thomas Wolfe. In diesen Briefen, die von der Schulzeit des Dichters in Nord-Karolina bis zu seinem letzten Aufenthalt im Krankenhaus reichen, tritt uns der glänzende Schriftsteller noch einmal in seiner ganzen Vielseitigkeit und Liebenswürdigkeit entgegen. Zu den Büchern, die stärkste Beachtung nicht nur in den interessierten militärischen Kreisen, sondern auch beim großen Publikum gefunden haben, gehört General Bedell Smiths Buch "Eisenhower1s Six Great Decisions: Europe, 1944-45" ("Eisenhowers sechs große Entscheidungen: Europa 1944-45")- Bedell Smith, der Generalstabschef des alliierten Expeditionskorps in Europa war, legt in dem Buch an Hand von Dokumenten - 16 - �"AMERIKA DIENST" 2. Januar 1957 Dokumenten die großen Entscheidungen von dem Befehl zur Invasion in der Normandie bis zu den Kämpfen an der Elbe dar, die Eisenhower eine wahrhaft erdrückende Verantwortung auferlegten. Neben dem Soldaten hat auch der Staatsmann und Politiker Eisenhower seinen Historiographen gefunden in dem Buch von Robert J. Donovan "Eisenhower: The Inside Story". Was die Darstellung Donovans, der Korrespondent der "New York Herald Tribüne" für das Weiße Haus ist, besonders bemerkenswert macht, ist der Umstand, daß sie sich auf die Originaldokumente und Aufzeichnungen aus dem Weißen Hause selbst stützt, die dem Korrespondenten für seine Arbeit zur Verfügung standen. Die letzten sechs Jahre vor der Amtszeit Eisenhowers behandelt der zu Anfang des verflossenen Jahres - auch in deutscher Übersetzung erschiedene zweite Band der "Memoirs by Harry S. Truman" ("Memoiren von Harry S. Truman"), dem der frühere amerikanische Präsident den Untertitel "Years of Trial and Hope" ("Jahre der Prüfung und Hoffnung") gegeben hat. Die Darstellungen Trumans liefern wertvolles Material für die Beurteilung jener Nachkriegs jähre mit ihrer verwirrenden Fülle von oft einander widersprechenden Einzelereignissen und werfen auf viele Dinge ein ganz neues Licht. Die Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion, die durch die Vorgänge in Ungarn und andere Ereignisse der letzten Zeit wieder stark in den Vordergrund des Interesses gerückt sind, bilden das Thema eines auf vier Bände berechneten historischen Werkes des ehemaligen amerikanischen Botschafters in Moskau und Beraters im US-Außenministerium George F. Kennan. Der 1956 im Verlag der Princeton University Press herausgekommene erste Band bietet eine Studie über die bolschewistische Machtergreifung im November 1917 bis zur Unterzeichnung des Friedens von Brest-Litowsk im März 1 91 Q• Als ein außerordentlich wertvolles Buch wurde von der amerikanischen Kritik Samuel Lubells "Revolt of the Moderates" ("Aufruhr der Gemäßigten") gerühmt. Es behandelt, vornehmlich vor dem Hintergrunde der Präsidentschaft General Eisenhowers, den Aufstieg der amerikanischen Mittelklasse in der Politik seit dem zweiten Weltkrieg. Einen - 17 - �"AMERIKA DIENST" 2. Januar 195? Einen großen Leserkreis fanden auch John F. Kennedys "Profiles in Courage". Der Autor, der die Lebensgeschichte bedeutender amerikanischer Politiker von John Quincy Adams bis zu Robert A. Taft verfolgt, ist beeindruckt von dem sittlichen Mut dieser Männer, mit dem sie sich häufig gegen die größten Schwierigkeiten durchzusetzen hatten und den er für die wesentlichste Tugend eines Politikers hält. Zum Schluß dieser - naturgemäß nur sehr unvollständigen - Aufzählung wichtiger Neuerscheinungen des vergangenen Jahres möge noch ein ',Verk der Literaturkritik Erwähnung finden. Es handelt sich um die "Essays in Literary Criticism" des im Jahre 1952 verstorbenen amerikanischen Philosophen George Santayana, die von Irving Singer herausgegeben wurden. Die Sammlung enthält unter anderem die großen Essays über Dante und Goethes "Faust", daneben kleinere, aber ebenso bedeutende Arbeiten über Cervantes, Shakespeares "Hamlet", Shelley, Leopardi, Dickens, Emerson und Proust. In allen bewundert man den geistreichen und glänzenden Stil, das ausgewogene Urteil des Philosophen und Literaturkritikers und freut sich seiner überall durchschimmernden, tief in seinem Wesen verwurzelten Humanität,. - 18 �2. Januar 'AMERIKA DIENST" 1957 AMERIKANISCHE 'WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG IM JAHRE 1956 (100 Zeilen) WASHINGTON - (AD) - In dieser Zeit wird soviel von Wundern auf allen möglichen Gebieten gesprochen, daß sie selbst dort, wo sie wirklich geschehen, kaum noch als solche empfunden werden. Die Höhe der erreichten technischen Zivilisation macht das Wunder alltäglich, indem sie jeden daran teilhaben läßt und dadurch sogar das schöpferisch Große verkleinert. Es ist bezeichnend für diese Zeit, daß jeder in der Lage ist, durch den Druck auf irgendeine Taste die verwickeisten und wahrhaft wunderbarsten Vorgänge auszulösen, ohne eine Vorstellung von dem zu haben, was da geschieht. Die breite Masse der zivilisierten Völker ist Nutznießer, gleichsam Konsument eines Geistes, der sie in Wirklichkeit gar nicht oder nur wenig bewegt. Die Presse eines Jahres bringt zahllose Berichte über Neuerungen, wesentliche Verbesserungen oder sogar Erfindungen, die nicht selten noch vor kurzer Zeit als unmöglich erschienen. Sie wurden dadurch wirklich, daß eines Menschen Geist neue Wsge ging oder zum mindesten sah, was jedem anderen Auge verborgen blieb. Aber das berührt die Mehrzahl der Menschen nicht, da sie es sowieso nicht begreift und ja auch nicht zu verstehen braucht, was über kura oder lang Teil ihres Alltags wird. Deshalb wird ja auch immer wieder die Überlegung angestellt, ob die Neuerungen, die auf so vielen Gebieten "präsentiert" wurden, wirklich Erfindungen sind oder nicht bloß Früchte, die am Wege der ganzen Entwicklung gelegen sind und geradezu darauf gewartet haben, aufgehoben zu werden. Und dennoch! Wenn sie nämlich tatsächlich darauf "gewartet" hätten, so mußte es auch noch Manschen geben, die sie fanden, aufnahmen und den anderen in einer auch für sie brauchbaren Form weiterreichten. Denn darauf kommt es ja an: einer Entwicklung, die - alles in allem vielleicht gar nicht einmal aufgehalten werden könnte, die für den Menschen beste und ersprießlichste Form und Richtung zu geben. Selbst wenn dies gewissermaßen nur am Rande geschieht, auch nur am Rande jenes Weges, dessen Tiefen und Höhen durch Marksteine des Geistes gekennzeichnet sind. Und in dieser Beziehung ist im nun vergangenen Jahr, dem Jahre 19 - �"AMERIKA DIENST" 2. Januar 1957 Jahre 1956, allein in den Vereinigten Staaten so viel geschehen, daß es unmöglich ist, hier mehr als nur ein paar Beispiele anzuführen. Im Bereich der Medizin und Physiologie drängen sich dem Rückschauenuen selbstverständlich sofort drei Namen auf, und zwar die Namen jener drei Ärzte, die im vorigen Jahr für ihre bahnbrechenden Arbeiten zur Verbesserung der diagnostischen Technik bei Herzkrankheiten und krankhaften Veränderungen des Kreislaufsystems durch "Kathetisierung des Herzens" mit dem Nobelpreis ausgezeichnet worden sind. Vielleicht werden die drei Mediziner - es handelt sich um den Deutschen Dr. Werner Forssmann sowie die beiden Amerikaner Dr. Andre F. Cournand und Dr. Dickinson ff« Richards, Professoren an der Columbia-Universität - im Rahmen solcher Jahresrückschauen größtenteils überhaupt nicht genannt, da das, was sie geleistet haben, ja nicht die "Erfindung" eines Jahres, sondern die Arbeit vieler Jahre ist. Aber das ist, besonders in der Medizin, ja eigentlich stets der Fall, selbst dann, wenn es heißt, daß es durch Anwendung eines außerordentlich gewagten herzchirurgischen Verfahrens zum ersten Mal in der Geschichte der Medizin gelungen ist ... beispielsweise durch Einführung eines konisch geformten Stöpsels aus gepreßtem Kunststoff in die äußere Wand einer Herzkammer einen lebensgefährlichen Riß der Gefäßwand zu verstopfen und dadurch das sich ständig wiederholende Zurückströmen des Blutes in die rechte Herzkammer zu unterbinden. Die Ärzte, die dieses Kunststück zuwege brachten, arbeiten in einer Klinik des bekannten amerikanischen Instituts für Herzkrankheiten in Bethesda in Maryland. Dieses Bravourstück wäre ihnen jedoch nicht geglückt, wenn sie sich nicht einer schon vor Jahren entwickelten "Technik" hätten bedienen können, nämlich der Operation des Patienten in einem Kälteschlaf mit so starker Unterkühlung, daß der Blutbedarf des Körpers weit genug vermindert ist, um eine Unterbrechung des Kreislaufs wenigstens für einige Minuten zu ermöglichen. Aber diese Herzoperationen im Kälteschlaf haben oder - wie man heut vielleicht schon sagen darf - hatten bisher ihre besondere Gefahr, das sogenannte schnelle Herzkammerflimmern, das bei Anwendung von Hypothermie häufig auftritt und einen völligen Ausfall der normalen rhythmischen Herzmuskel- - 20 - �"AMERIKA DIENST" 2. Januar 1957 Herzmuskelbewegungen mit nachfolgendem Herzstillstand zur Folge hat. Diese Gefahr scheint jetzt so gut wie behoben zu sein, und zwar "ganz einfach" durch Novocain-Injektionen in den oberen Aurikularanhang - ein Verfahren, das ebenfalls von zwei amerikanischen Ärzten entwickelt und, nachdem es sich im Tierversuch bewährt hatte, im vorigen Jahr bei vielen Herzoperationen angewendet worden war. Warum aber kommt es überhaupt zu so vielen Schädigungen des Herzens und des gesamten Kreislaufsystems? Nun, der Feind Nr. 1 ist nach systematisch durchgeführten und im Vorjahr beendeten Versuchen dreier Ärzte eines Chicagoer Krankenhauses zweifellos eine komplexe Störung im Hormon- und Ernährungsgleichgewicht durch Aufnahme von zuviel "leeren" Kalorien, Fetten und Cholesterin gegenüber viel zu wenig Proteinen, Vitaminen und Mineralien. Die Folge davon sind in der Hauptsache Koronarerkrankungen, Atherosklerose und Aortaschaeden aller Art. Wohl das am meisten Aufsehen erregende Arbeitsergebnis amerikanischer Forscher auf diesem Gebiet war die - ebenfalls in Bethesda - gelungene "Dressur" bestimmter Viren mit tumorauflösender Wirkung auf Krebsgeschwülste. Diese Art der Krebsbekämpfung, die allerdings eine eingehende Vorbehandlung der Viren erfordert, scheint nach allen Erfahrungen in dieser Hinsicht die meistversprechende zu sein, obgleich sie systematisch bisher erst im Tierversuch erprobt wurde, aber eben mit Hilfe von Krebsgeweben, die vom Menschen auf die Versuchstiere übertragen worden sind. Die Auseinandersetzung um den Salkschen Impfstoff gegen Kinderlähmung ist im Vorjahr zugunsten dieses Vakzins entschieden; es hat alle Erwartungen erfüllt, die Zahl der Neuerkrankungen ist außerordentlich zurückgegangen. Und daraufhin haben auch eine ganze Reihe anderer Staaten regelmäßige Impfungen mit dem ihnen von den Vereinigten Staaten überlassenen Salkschen Vakzin aufgenommen. Trotzdem ist - auch in den USA - die Suche nach einem noch besseren, vor allem länger wirksamen Mittel gegen die Kinderlähmung weitergegangen. Und tatsächlich ist es - wie Ausgang des Sommers aus der Medizinischen Hochschule in Cincinnatti gemeldet wurde - gelungen, einen Stoff zu entwickeln, der, im Gegensatz zum Salkschen Vakzin, lebende Viren enthält und angeblich eine vieljährige, möglichenfalls sogar lebenslängliche Immunität - 21 - �'• AMERIKA DIENST" 2. Januar 1957 Immunität erzeugten;es braucht nicht injiziert zu werden, sondern wird in flüssiger Form eingenommen. Ob es alle die ihm zugesprochenen Eigenschaften auch wirklich besitzt, kann jedoch erst die Erfahrung zeigen. Verbesserte Augenlinsen für Starerkrankte, neue Brillensysteme, die einem bestimmten Kreis von Teilerblindeten fast das volle Sehvermögen wiedergeben, und eine große Anzahl von Spezialgeräten, die den Vollerblindeten Leben und Arbeit erleichtern - auch in dieser Hinsicht ist im Vorjahr vieles entwickelt worden, was geeignet ist, den Schwerstbetroffenen unter uns zu helfen. Aber mit diesen Neuerungen beziehungsweise Erfindungen befinden wir uns schon mehr auf technischem Gebiet. Und gerade auf diesem ist so viel geleistet worden, daß es unmöglich ist, hier mehr als ein paar Beispiele zu geben von Neuerungen, die der großen Masse nur indirekt dienstbar sind, aber angetan, auch ihre Phantasie zu erregen. Hierher gehört etwa das Radioteleskop, das in Kalifornien errichtet wird und der Bestimmung der von unbekannten Quellen ausgehenden elektromagnetischen Strahlungen aus großen Entfernungen, nämlich der Lokalisierung von sogenannten Radiosternen, dient. Die beiden nach jeder Richtung schwenkbaren Parabolspiegel dieses Geräts haben einen Durchmesser von je JO Meter. Da sie fahrbar sind und nach Bedarf mehrere Hundert Meter voneinander stationiert werden können, haben sie denselben Nutzeffekt wie ein einziger Antennenspiegel von etwa 1200 Metern Durchmesser. Das sogenannte "Lumicon" dagegen, das von zwei Wissenschaftlern der Johns-Hopkins-Universität entwickelt wurde, kann, in die Apparatur eines Teleskops eingebaut, alle auf die Kamera einwirkenden Lichtimpulse um das 50 OOOfache verstärken; dadurch werden Aufnahmen von Objekten ermöglicht, die "normalerweise" überhaupt nicht sichtbar sind. In diesen selben Bereich gehört ein Gerät, das von der V/estinghouse Electric Corporation konstruiert wurde. Es ist im Grunde genommen weiter nichts als ein Bildverstärker, nicht größer als eines Menschen Faust und dennoch imstande, die Lichtstärke des größten Spiegelteleskops der Welt um das Hundertfache zu erhöhen. Man soll damit Sternenhaufen Photographieren können, die drei bis sechs Milliarden Lichtjahre von der Erde entfernt sind. Unvorstellbare - 22 - �AMERIKA DIENST" 2. Januar 1957 Unvorstellbare Weiten, unbegreifliche Welten - und dennoch vom Menschengeist nicht nur entdeckt, sondern in gewisser Beziehung auch bezwungen. Man denke nur an die sich geradezu überstürzende Entwicklung auf dem Gebiet der Atomforschung, als deren neuestes Ergebnis gerade jetzt die Entdeckung eines neuen atomaren Fusionsprozessee gemeldet wurde. Bei dem neuen Prozeß wird die Fusion von schweren und normalen Wasserstoffkernen zu einem Heliumatom durch negative Mesonen ausgelöst; dazu sollen keine solchen Auslösungsenergien beziehungsweise ungeheuere Temperaturen erforderlich sein, wie sie für die bisher bekannten thermonuklearen Reaktionen unumgänglich sind. Sollte es möglich sein, den neuen Prozeß auch wirtschaftlich nutzbar zu machen, was infolge der unvorstellbaren "Kurzlebigkeit" der negativen Mesonen allerdings noch sehr fraglich ist, so käme der Mensch dadurch vielleicht wirklich in die Lage, den uralten Traum der Wissenschaftler von einer praktisch überhaupt nicht mehr zu erschöpfenden Energiequelle erfüllt zu sehen. x * * * * - 23 - �'ALIERIKA DIENST" 2. Januar 1957 DIE TOTEN DES JAHRES 1956 3. Januar 5. n William S. Haas, 72, deutschbürtiger Orientalist, in New York Christopher LaFarge, 58, Dichter und Schriftsteller, in Providence, R.I. 13. 11 Lyonel Feininger, 84, Maler und ehemaliger Professoram Bauhaus, in New York, N.Y. 24. 11 Oscar Karlweiss, 60, Österreich-gebürtiger Schauspieler, in New York, N.Y. 29. ti Henry Louis Mencken, 75, Kritiker und Schriftsteller, in Baltimore, Md. 28. Februar Harley M. Kilgore, 63, demokratischer Senator von V/est-Virginia, in 7/ashington, D.C. 18. März Louis Bromfield, 59, Schriftsteller, in Columbus, Ohio. 30. April 25. Juni Alben Barkley, Senator, ehemals Vizepräsident der USA, 78 Jahre Admiral Ernest Joseph King, 77 Jahre, ehemals Befehlshaber der US-Kriegsmarine während des zweiten '.Veitkrieges 16. August Vizeadmiral Lynde D. McCormick, 1952-54 Oberbefehlshaber der Seestreitkräfte der NATO * * * * * - 24 - �A M E R I K A D I E N S T DULLES-PRESSEKONFERENZ YOM 18. DEZEMBER 1956 WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Pressekonferenz, die der amerikanische Außenminister John Foster Dulles am 18. Dezember 1956 in'Washington abgehalten hat. Frage: Herr Außenminister, es sind eine Unmenge Spekulationen angestellt worden über die Möglichkeiten einer positiven Reaktion auf einen Punkt in der Abrüstungsnote, die Ministerpräsident Bulganin am 17« November über die Reduzierung der Streitkräfte in Europa übersandte. Soviel ich weiß, sprach er erstens von einer Reduzierung, zweitens von einem schließlichen Abzug aller Streitkräfte. Können Sie sagen, welche Art Antwort es auf diesen Vorschlag geben könnte, oder welche Schritte überhaupt auf diesem Gebiet möglich sind? Antwort: Nun, ich kann Ihnen heute natürlich nicht voraussagen, wie die Antwort, die Präsident Eisenhower Ministerpräsident Bulganin geben wird, im einzelnen ausfallen wird. Ich glaube, die vorgeschlagene Antwort wird gegenwärtig vom Ständigen Militärausschuß der NATO erwogen, was unserer Politik des Meinungsaustausches mit den unmittelbar betroffenen Verbündeten Mächten entspricht. Ich glaube, soviel sagen zu können, daß kein solcher Plan existiert, und ich glaube, die Antwort wird nichts dahingehend enthalten, daß unsere Stärke in Europa reduziert wird. Wir haben diese Angelegenheit ziemlich eingehend auf der NATO-Konferenz besprochen sowie in unserer Diskussion über die an unsere Militärbehörden herauszugebende neue Direktive behandelt. Dabei wird von der Voraussetzung ausgegangen, daß die militärische Stärke der Vereinigten Staaten in Europa beibehalten wird. Das bedeutet nicht, daß nicht etwa eine gewisse Angleichung oder Anpassung der dort stationierten Divisionen vorgenommen werden könnte, denn hier handelt es sich um ein Programm, das vom Verteidigungsministerium in bezug auf alle unsere Divisionen, wo sie auch stationiert sein mögen, im Rahmen unserer Bemühungen um eine größere Beweglichkeit und bessere Anpassung unserer Truppen an die moderne Kriegführung und die neuen Waffen ausgearbeitet wird. Doch werden zur Zeit keinerlei Pläne über eine Reduzierung der Stärke der Vereinigten Staaten in Europa erwogen. „ Frage: - 1 - �AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Frage: Herr Außenminister, könnte ich die Frage vielleicht folgendermaßen formulieren: Sie vertreten seit langen, den Standpunkt, daß in der Sowjetunion sehr viel im Gange ist, una es gibt genügend Beweise dafür, daß dies auch für die Satellitenstaaten zutrifft, anscheinend hat sich auch die Einstellung hier insofern gewandelt, daß sich die Situation in den Satellitenländern geändert hat - das militärische Kräfteverhältnis -, da die Russen bei einem Konflikt mit dem Westen nicht mehr mit den Truppen der Satellitenländ^r: rechnen können. Ist dies vielleicht eine Gelegenheit, nach einem neuen Weg zu einer politischen Bereinigung der europäischen Frage zu suchen und, sofort) dies zutrifft, wäre damit eine Änderung der militärischen Pos tion beide^. Seiten verbunden? Antwort: Ich sollte meinen, wenn die weitere Entwicklung innerhalb der Satellitenländer so verläuft, daß sie wirklich unabhängige Nationen werden, so würde das eine allgemeine Iberprüfu ig der Lage rechtfertigen. Die Vereinigten Staaten haben keinen Zweifel darüber gelassen - ich habe dies in meiner Rede in Dallas, ich glaube es war Ende Oktober, zum Ausdruck gebracht, und Präsident Eisenhower Scg*e das gleiche kurz darauf -, daß die Vereinigten Staaten in keiner .Veise die Abs cht habe.:, diese Satellitenländer Z J ihren Verbündeten zu machen, das heißt, wir haben nicht die Absicht, einen Ring feindlicher Staaten um die Sowjetunion zu schaffen und damit den sogenannten Cordon sanitaire wieder ins Leben zu rufen, der nach dem ersten Weltkrieg hauptsächlich von den Franzosen geschaffen wurde in der Absicht, die Sowjetunion d. rch feindliche Mächte einzukreisen. Wir haben in dieser Beziehung unsere Politik eindeutig klargelegt in der Hoffnung, auf diese Weise einer Entwicklung der Satell tenländer - einer friedlichen Entwicklung - zu echter Unabhängigkeit den Weg zu ebnen. Bisher lat es hierauf noch keine Reaktion gegeben, die eine grundlegende Revidierung der militärischen Position gerechtfertigt hätte. Es ist natürlich absolut richtig, daß die Situatxor sich geändert hat - da sich das militärische Kräfteverhältnis geändert hat -.insofern anlich, als vor einer Reihe von Jahren die Sowjetunion, und vielleicht auch wi selbst glaubten, die UdSSR könne a^f 60 oder me r Divisionen aus den Satellitenländern rechnen, die auf ihrer Seite kämpfen werden, während es heute so aussieht, als kennte die Sowjetunion nicht mehr darauf rechnen, daß sie an ihrer Seite kämpfen. S~e könnten womögLichdie Gewehre umkehren, man mußre also gewisse ibstriche an der Zahl der Streitkräfte der Sowjetunion vornehmen, um diesen Fa tor auszugleichen. Immerhin ist selbst unter Berücksichtigung dieses Umstandes die potentielle militärische Stärke der Sowjets in Saropa so groß, daß selbst unter Berücksichtigung dieses Umstandes, wie ich schon sagte, das Problem des Gleichgewichts der militärischen Kräfte es meiner Meinung nach - und auch nach Ansicht unserer militärischen Berater - noch nicht gestattet, irgendwelche Reduzierungen in er Stärke der NATO-Streitkräfte in Europa vorzunehmen. Frage: - 2 - �AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Frage: Herr Außenminister, wollen Sie damit also sagen, daß die Beibehaltung der Teilung Deutschlands und die vollständige Unabhängigkeit aller Satellitenländer die Vorbedingungen für die Annahme eines alleuropäischen Sicherheitapaktes durch die Amerikaner ist? Antwort: Nun, dazu möchte ich folgendes sagen: Wenn die Satellitenländer wirklich unabhängig wären, so würde das meiner Ansicht nach ganz sicherlich eine Revidierung in der Art, wie sie angeregt wurde, erleichtern. Desgleichen würde ich sagen, daß wir nicht bereit sind, die militärische Situation auf dem europäischen Kontinent auf der Basis einer Trennungslinie mitten durch Deutschland und damit der Beibehaltung der Teilung Deutschlands einer Überprüfung zu unterziehen. Frage: Herr Außenminister, haben Sie nach Ihrem Pariser Besuch den Eindruck, daß wieder so etwas wie ein gutes Einvernehmen, das vor der Suezkrise zwischen uns und unseren Verbündeten bestand, im Entstehen begriffen ist? Antwort: Ich glaube, es kann überhaupt kein Zweifel darüber bestehen, daß die Beziehungen wieder besser sind als vor meiner Reise nach Paris zu den Besprechungen im NATO-Rat und mit anderen Stellen. Ich würde allerdings nicht so weit gehen zu sagen, daß nicht noch gewisse Narben geblieben sind - daß keinerlei Differenzen mehr bestehen über gewesene Dinge. Aber das beste Mittel, die Vergangenheit zu vergessen, ist das Planen in die Zukunft. Diese Regel gilt meiner Ansicht nach für das Leben überhaupt, auch für die internationalen Beziehungen. Wenn wir uns mit der Zukunft beschäftigen und gemeinsame Pläne für die Zukunft machen, dann beginnen die alten Wunden zu heilen, und ich habe den Eindruck, daß dieser Prozeß bereits im Gange ist. Frage: Herr Außenminister, man spricht davon, daß der Amerikabesuch des Ministerpräsidenten Nehru vielleicht unter anderem eine Beilegung der Schwierigkeiten in Nahost mit sich bringen werde. Können Sie uns irgend etwas darüber sagen oder einen Hinweis geben, in welcher Richtung die Gespräche verlaufen dürften? Antwort: Nein, leider bin ich nicht in der Lage, Ministerpräsident Nehrus Besuch in den Vereinigten Staaten zu kommentieren, solange dieser Besuch noch nicht abgeschlossen ist. Ich habe bisher noch keine Möglichkeit gehabt, den Präsidenten zu:sprechen, da er sich jetzt erst auf dem Rückweg aus Gettysburg befindet und ich nicht weiß, was sich dort ereignet hat. Am Sonntag nachmittag habe ich Ministerpräsident Nehru selbst gesprochen. Da aber die Gespräche noch weitergehen, möchte ich lieber keinen Kommentar dazu abgeben. Frage: Herr Außenminister, in welchem Maße sind die Vereinigten Staaten durch ihre in Paris eingegangenen Verpflichtungen gebunden, ihre Verbündeten zu konsultieren, und inwieweit sind sie nicht verpflichtet, sich mit ihren Verbündeten über internationale Probleme zu besprechen? Antwort: �AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Antwort: Nun, ich habe in Paris deutlich zum Ausdruck gebracht, daß wir, was die gegenseitige Konsultierung anbetrifft, bereit sind, uns mit unseren Verbündeten über alle unsere Probleme und politischen Maßnahmen in der gesamten Welt zu besprechen. Ich erklärte, daß unsere Politik bekannt ist, daß es hierbei keine Geheimnisse gibt, und daß wir sie gerne diskutieren, erklären würden, und daß wir gerne jeden Vorschlag unserer Verbündeten in Erwägung ziehen. Und ich erklärte ferner, daß dies für unsere Politik in bezug auf den Fernen Osten ebenso gelte wie für den Vorderen Orient oder die amerikanische Hemisphäre. Ich brachte dann jedoch einen anderen Punkt zur Sprache, nämlich den, daß wir in diesen Gebieten vertraglich verpflichtet sind, unter bestimmten Voraussetzungen aktiv einzugreifen. Dasralles ist bereits bekannt. Es ist zum Beispiel bekannt, und ich habe darauf auch in Paris hingewiesen, daß wir gegenüber der nationalchinesischen Republik auf Formosa vertraglich verpflichtet sind, sie im Falle eines Angriffs bei der Verteidigung Formosas und der Pescadoren zu unterstützen. Falls ein solcher Angriff erfolgen sollte, müssen wir unsere vertraglichen Verpflichtungen einhalten. Gerade jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Politik zu erörtern, falls die andere Seite dies wünscht, und ich habe sie vor einem Jahr mit dem Außenministerrat der NATO ja auch tatsächlich schon erörtert. Wir sind daher bereit, mit den anderen Staaten über unsere Politik in allen Teilen der V/elt zu diskutieren und uns mit ihnen zu beraten. Doch wenn wir handeln müssen, können wir uns nicht darauf einlassen, die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen gegenüber anderen Verbündeten auszusetzen. Wir können nicht im Rahmen eines solchen Vertrages erforderliche Maßnahmen verschieben, um sie dann in dieser Phase mit den NATO-Verbündeten zu diskutieren. Bei dieser Gelegenheit möchte ich hier noch etwas zur Sprache bringen, da, wie ich in Paris feststellte, zur Frage der Konsultierung erhebliche Mißverständnisse bestehen. Es wird allgemein angenommen, daß unsere Kritik gegenüber der britischen und französischen Haltung in erster Linie darin besteht, daß sie es unterließen.weder uns noch den NATO-Rat zu konsultieren. Das ist nicht der Fall. Es stimmt wohl, daß der eigentliche Angriff ohne unser Wissen erfolgte und daß er uns vollkommen überraschte. Es wurdan allerdings seit nahezu drei Monaten Konsultationen in dieser Angelegenheit gepflögen. Die Auffassung der Vereinigten Staaten war hinreichend bekannt, und es war auch bekannt, aus welchen Gründen wir ein solches Vorgehen ablehnen. Wir haben dies während der drei Besuche erörtert, die ich London abgestattet habe, und zwar bereits anlässlich meines ersten Besuchs Ende Juli. Dies wurde auch bei unserem Zusammentreffen mit den britischen und französischen Ministern anlässlich der Sitzung des Sicherheitsrates diskutiert. Die ganze Frage ist gründlich erörtert worden; unsere Meinung war ihnen bekannt; sie wußten, warum wir ein solches Vorgehen ablehnten. Und unser Vorwurf geht nicht dahin, daß keine Erörterungen über diese Frage gepflogen worden sind, auch nicht dahin, daß wir keine Gelegenheit hatten, unsere Ansichten darzulegen es ging vielmehr darum, daß wir einen solchen Angriff unter den -4 �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 den gegebenen Umständen als eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und einen Verstoß auch gegen Artikel 1 des Nordatlantikpaktes ansahen, der alle Vertragspartner verpflichtet, auf die Anwendung von Gewalt zu verzichten und Streitigkeiten auf friedlichem 7/ege zu regeln. Unser Vorwurf richtete sich mithin dagegen, daß der Vertrag verletzt wurde, nicht daß keine Konsultation stattgefunden hat. Und wir ließen keinen Zweifel daran, daß wir für unseren Teil den vertraglichen Verpflichtungen, wie wir sie verstehen, getreu nachzukommen wünschten. -Vir sind bereit, diese Verpflichtungen im einzelnen auseinanderzusetzen und unsere Auffassung dazu darzulegen, damit jedermann verstehen kann, welche Politik wir betreiben. Wenn wir aber vertraglich verpflichtet sind, etwas zu tun, oder wenn wir vertraglich verpflichtet sind, etwas zu unterlassen, dann sind wir willens, uns an diese Verträge zu halten. Diese Verträge an sich stehen nicht in dem Sinne zur Diskussion, daß wir den Ministerrat der NATO anrufen müssen, ob wir unsere vertraglichen Verpflichtungen erfüllen sollen oder nicht. Frage: Herr Minister, es wird allgemein angenommen, daJ die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Europas proportional zur Dauer der Blockierung des Suezkanals für die Schiffahrt zunehmen werden. Es bestehen gegenwärtig bestimmte Schwierigkeiten bezüglich der Räumung der Fahrrinne des Kanals, die besonders Ägypten, die Vereinten Nationen, Großbritannien und Frankreich angehen. Besteht eine von uns gesetzte Frist, bis zu der der Kanal geräumt sein muß, und was geschieht seitens der Vereinigten Staaten - gleichgültig ob nun eine solche Frist gesetzt ist oder nicht -, um Herrn Nasser in dieser Angelegenheit zur Zusammenarbeit zu bewegen? Antwort: Soweit mir bekannt ist, gibt es keine derartige Frist, mit der ein bestimmter Zeitpunkt für den Abschluß der Räumungsarbeiten im Kanal festgesetzt worden wäre. Es wäre ganz unmöglich, eine solche Frist festzusetzen, weil die mit dem Studium dieser Probleme beschäftigten Techniker bisher selbst noch keine klare Vorstellung von Art und Umfang der Hindernisse haben und deshalb auch nicht wissen können, wieviel Zeit die Beseitigung der Hindernisse erfordern wird. Eine Frist für den Abschluß der Räumungsarbeiten wäre daher praktisch und technisch ein Unding. Nun sind wir natürlich stark daran interessiert, daß der Kanal sobald wie möglich wieder voll in Betrieb genommen wird. Das ist eine Frage, an der die europäischen Nationen ebenso wie die asiatischen Staaten wirtschaftlich und finanziell interessiert sind, ebenso die Vereinigten Staaten, die einen Teil der finanziellen Lasten dieser Unterbrechung des Verkehrs tragen. Es liegt daher in unserem eigenen nationalen Interesse und auch im Interesse unserer Außenpolitik, daß der Kanal so schnell wie möglich wieder in Betrieb- genommen wird. Damit hängt eine große Zahl praktischer und psychologischer Probleme zusammen, und wir sind überzeugt, daß wir dieses Ziel am ehesten erreichen, wenn wir den Generalsekretär der Vereinten Nationen unterstützen, dem die oberste Verantwortung für diese Frage übertragen wurde. Ihm stehen bewährte Ratgeber zur Seite. 7/ir stehen ihm mit unserem Rat jederzeit zur Verfügung, wenn er ihn brauchen kann. Jedenfalls unterstützen wir Mr. Hamm«rskjöld in dieser Angelegenheit, da wir dies für - 5- �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 für den besten Y/eg halten, die Aufgabe zu bewältigen. Frage: Herr Außenminister, nach Berichten westlicher Korrespondenten und Diplomaten in Moskau läßt sich die sowjetische Regierung anscheinend erneut von dem Gedanken leiten, daß die amerikanische Regierung in Y'/ashington ein Wiederaufleben des Kalten Krieges wünscht und beabsichtigt. Y/ürden Sie bitte darlegen, welche Politik die amerikanische Regierung in dieser Frage tatsächlich verfolgt? Antwort: Nun, ich kann ganz entschieden erklären, daß die Vereinigten Staaten kein "Y/iederauf leben des Kalten Krieges" wünschen. Selbstverständlich hat dieser Ausdruck "Kalter Krieg" einen etwas zweideutigen Sinn, und ich glaube nicht, daß Sie eine Definition des Begriffs im Webster oder im Oxford Dictionary finden werden. Es kommt also immer auf die Definition an, wenn unklare Ausdrücke dieser Art benutzt werden. Jedenfalls ist die Veränderung der Atmosphäre, die nach der Genfer Konferenz eingetreten ist, nicht auf irgendeinen mir bekannten Schritt der Vereinigten Staaten zurückzuführen; sicherlich nicht auf einen Wunsch unsererseits. Sie ist allein auf die Politik der Sowjets zurückzuführen. Die Sowjets haben versucht, im Vorderen Orient Unruhe zu stiften; bei den Suez-Konferenzen haben sie versucht, eine Regelung der Nah-Ostprobleme zu verhindern. Das Vorgehen des sowjetischen Außenministers zielte offensichtlich stets darauf ab, eine Einigung zwischen Ägypten und den Engländern und Franzosen nach Möglichkeit zu hintertreiben^ Und immer wenn man anscheinend kurz vor einer Einigung schien, war es die sowjetische Regierung, die in dön arabischen Ländern einen Propagandafeldzug startete, in dem sie das geplante Abkommen bekämpfte und diskreditierte und es damit für die arabischen Länder tatsächlich sehr schwer machte, die Regelung zu akzeptieren. Und dann kennen wir ja alle die tragischen Ereignisse, die sich in Ungarn abspielten. Ich darf wohl noch hinzufügen, daß auf der Gipfelkonferenz in Genf eine eindeutige Einigung erzielt wurde, daß Deutschland auf der Grundlage freier ..ahlen wiedervereinigt werden solle. Die Vereinbarung wurde gebrochen. All dies hat der. Eindruck erweckt, daß die Politik der Sowjets mit de;.;, sie in Genf glauben machten, nicht recht in Einklang zu bringen ist. Wenn man sieht, was in bezug auf die Genfer Abmachungen über Deutschland getan wurde, und wenn man die Politik im Nahen Osten und das Vorgehen in Ungarn betrachtet, dann sieht es nicht so aus, als wünschten die Sowjets wirklich die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen mit der freien Welt. Die Verantwortung hierfür aber trägt meiner Meinung nach die Sowjetunion, denn wir haben unsererseits dies weder gewünscht noch durch irgendwelche Machenschaften zu erreichen versucht. Frage: Herr Außenminister, hat Großbritannien den Vereinigten Staaten erklärt, daß es beabsichtigt, seine Truppenverpflichtungen für die NATO um etwa 50 Prozent zu kürzen? Antwort: Sowohl auf der NATO-Konferenz in Paris als auch anläßlich einiger Besprechungen in engerem Kreise, die in Zusammenhang mit der Tagung des NATO-Rates stattfanden, war davon die Rede, daß die gegenwärtige Lage eine Überprüfung der Stärke der von Großbritannien auf - 6- �•'AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 auf dem europäischen Kontinent stationierten Streitkräfte erfordere, Sie werden sich vielleicht erinnern, daß damals, als die Briten diese Zusagen bezüglich jener Streitkräfte machten, das heißt zur Zeit der Londoner und Pariser Abmachungen und des Abschlusses oder besser der Revision des Brüsseler Paktös, die Zusicherungen der Briten einen Hinweis auf gewisse finanzielle Erwägungen enthielten,die eine Überprüfung dieser Zusicherungen rechtfertigen könnten. Und mir scheint, es besteht die Auffassung, daß die finanzielle Lage Großbritanniens im gegenwärtigen Augenblick eine gewisse Überprüfung seiner Verpflichtung durchaus rechtfertige. Diese Überprüfung wird zur Zeit vorgenommen. Bisher ist aber noch keine Entscheidung darüber getroffen worden, was geschehen wird. Frage: Herr Außenminister, wir wissen, daß Frankreich und Großbritannien Roh- und Heizöl brauchen, und wir wissen, daß sie an Benzinmangel leiden. V/ir sind bereit, ihnen alles zu geben, was sie brauchen, und wir verfügen zur Zeit auch über überschüssigen Tankschiffräum für den Transport. Warum haben sie nun unserer Regierung erklärt, daß sie kein Benzin von uns nehmen wollen, obwohl bei ihnen Mangel daran besteht? Antwort: Nun, da kann ich ihnen sagen, daß Sie besser unterrichtet sind als ich. ICh wußte bisher nicht, daß sie uns eine derartige Mitteilung gemacht haben. Frage: Nun, wenn Sie nichts davon wissen, dann haben sie es vielleicht auch nicht getan. Antwort: Ich erhebe nicht den Anspruch, allwissend zu sein. Es geschehen eine Menge Dinge, von denen ich nichts weiß. Frage: Man hat uns bei anderen Pressekonferenzen, die Vertreter der Regierung abhielten, erklärt, Großbritannien und Frankreich wollten kein Benzin. Antwort: Es mag sein, daß sie in erster Linie Rohöl haben wollen. Frage: Herr Außenminister, heute und vielleicht in diesem Augenblick soll Japan das 80. Mitglied der Vereinten Nationen werden. Hätten Sie irgend etwas zu Japans künftiger Mitgliedschaft in der UNO zu sagen? Antwort: Ich erhielt eben die Mitteilung, daß Japan mit 77 Stimmen bei keiner Gegenstimme Mitglied der Vereinten Nationen geworden ist. Dies ist ein Ereignis, das die Vereinigten Staaten freudig begrüßen. Wir haben dies seit einigen Jahren angestrebt. Der Weg war lang und steinig, wegen des Vetos der Sowjetunion, das Japans Aufnahme lange Zeit verhindert hat. Es ist Ihnen vielleicht bekannt, daß ich ein ganz besonders reges Interesse für Japan hegej habe ich doch an der Aushandlung des Friedensvertrages mit Japan teilgenommen. Wir gaben damals unserer Hoffnung Ausdruck, daß Japan schon bald in die Vereinten Nationen aufgenommen werde. Denn Japan hat ganz sicherlich ein Recht, seinen - 7- �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 seinen Platz in dieser Institution der Völkerfamilie einzunehmen. Wir sind zuversichtlich, daß Japan durch seine Anwesenheit die Vereinten Nationen stärken und daß es einen konstruktiven Beitrag leisten wird. Somit ist es nicht nur ein Gewinn, auf den die Japaner einen Anspruch haben und über den wir uns von Herzen freuen; es ist auch ein Gewinn für die Vereinten Nationen, auf den diese einen Anspruch haben, und auch dies ist etwas, worüber wir uns freuen. Frage: Herr Außenminister, was halten Sie von dem jüngsten Vorschlag der Sowjetunion bezüglich der Aufnahme Rotchinas in die Vereinten Nationen? Antwort: Nun, ich wünschte, dies wäre eine rein akademische Frage. Die Vereinigten Staaten lehnen eine Aufnahme Rotchinas in die Vereinten Nationen strikt ab. Ich glaube, ich brauche hier nicht alle Gründe für diese Haltung anzuführen, doch scheint mir, es gibt ihrer eine ganze Menge. Sie wurden bereits in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht, und wir haben unsere Ansicht zu diesem Punkt nicht geändert. Frage: Herr Außenminister, können Sie uns etwas Bestimmtes darüber sagen, welche Art Auslandshilfeprogramm zur Zeit erwogen wird, und darüber, welche Bewilligungsanträge in diesem Zusammenhang dem Kongreß in seiner kommenden Sitzungsperiode zugeleitet werden sollen zum Beispiel wird es irgendeine Möglichkeit einer 'tfirtichaftshilfe für Polen geben? Ist eine Bewilligungsvorlage für eine Art kleinen Marshallplan für Westeuropa geplant? Antwort: Ich bin nicht in der Lage, irgend etwas über den in Vorbereitung befindlichen künftigen Haushaltsplan zu sagen. Es besteht für sämtliche Ministerien ein striktes Verbot, sich zum Haushaltsplan zu äußern, solange er nicht vom Präsidenten gebilligt wurde und den Mitgliedern des Kongresses bekanntgegeben werden kann. Soviel sei aber hier gesagt, daß - abgesehen von den Einzelheiten des Haushaltsplanes und der Ausgabenpolitik der Regierung - es meiner Ansicht nach allgemein bekannt ist, daß die Vereinigten Staaten mit der neuen polnischen Regierung Verbindung aufgenommen haben, um festzustellen, ob es irgendein für beide Seiten annehmbares Programm gibt, mit dem wir Polen Unterstützung gewähren können , die zur Erhaltung seiner zunehmenden Unabhängigkeit beizutragen vermag. Doch ist es unwahrscheinlich, daß der hierfür in Frage kommende Betrag den zur Zeit in Ausarbeitung befindlichen Haushalt besonders belasten wird. Soviel ich weiß, gibt es keinen Plan, der zur Zeit ausgearbeitet wird und der so etwas wie einen "kleiner Marshallplan" darstellt. Frage: Herr Außenminister, wollen Sie bitte versuchen, einen Punkt hinsichtlich der militärischen Stärke in Europa zu klären. Sie sagten heute morgen, daß wir gegen eine Reduzierung unserer militärischen Stärke sind und eine derartige Reduzierung auch nicht in Betracht ziehen und daß wir die Trennungslinie durch Deutschland nicht hinnehmen werden, daß aber diese Dinge eine mögliche Angleichung oder Anpassung - 8 - �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Anpassung der Streitkräfte nicht ausschließen. Bedeutet dies aber, daß wir auch einen Absug der Streitkräfte beider Seiten aus Deutschland mit dem Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands nicht in Erwägung ziehen? Antwort: Ich sehe zur Zeit nicht die geringste Wahrscheinlichkeit, daß sich eine derartige Frage in der Praxis erheben könnte. Frage: --Herr Außenminister, würden Sie einen Besuch Marschall Titos in den Vereinigten Staaten in der nächsten Zukunft begrüßen? Antwort: Nun, mir scheint, ein Besuch Marschall Titos wäre sehr zweckdienlich. Es gibt Dinge, die dann mit Aussicht auf Erfolg besprochen werden könnten. Wie Sie wissen, fuhr ich selbst im November vor einem Jahr nach Brioni und sprach dort mit Marschall Tito, und wie ich feststellte, hat sich die Unterredung durchaus gelohnt. Es hat sich jjezeigt, daß es sehr nützlich war, über manche Dinge zu sprechen und daß Marschall Tito viele Probleme der Satellitenländer versteht, was dann durch die folgenden Ereignisse bestätigt wurde. Meiner Ansicht nach war diese Unterredung sehr nutzbringend, und ich glaube, daß sich solche Besprechungen auf höchster Ebene als ebenso nutzbringend erweisen würden. Frage: Ist bereits eine Entscheidung über eine Einladung an Marschall Tito getroffen worden? Antwort: Nun, eine derartige Einladung wird zur Zeit mit Wohlwollen erwogen, doch ist es bisher noch nicht zu einer formellen Einladung zu einem festen Zeitpunkt gekommen, und wir wissen auch nicht, ob dieser Gedanke sich je verwirklichen wird. Im derzeitigen Stadium ist, könnte man sagen, in bezug auf den Besuch Marschall Titos alles noch im Fluß. Frage: Herr Außenminister - in Europa scheint das Gefühl noch immer nicht ganz geschwunden zu sein, wir hätten auf die Engländer, Franzosen und Israelis einen sehr starken Drück ausgeübt, daß sie sich den Beschlüssen der Vereinten Nationen fügen, während wir die Ägypter nicht ebenso unter Druck gesetzt hätten, damit sie an der Lösung des Kanalproblems auf weite Sicht und an der Frage der Beseitigung der Hindernisse im Kanal konstruktiv mitarbeiten. Was können äie speziell zu diesem Punkt sagen, und welchen Standpunkt nimmt die Regierung der Vereinigten Staaten in der Frage ein, ob die Räumungsarbeiten im Kanal noch vor Beendigung des Abzugs fremder Truppen aus Ägypten in Angriff genommen werden sollen? Antwort: Nun, was den letzten Punkt betrifft, so würde ich sagen, daß in gewissem Sinne die Aufräumungsarbeiten am Kanal bereits im Gange sind. Sie sind natürlich schon seit einiger Zeit in jenem Teil des Kanals im Gang, der unter britischer und französischer Kontrolle steht beziehungsweise stand. Auch in dem anderen Teil des Kanals haben sie begonnen, denn dort werden jetzt die technischen Vorarbeiten geleistet, die den eigentlichen Aufräumungsarbeiten vorausgehen müssen. Man weiß jetzt, wo sich die Hindernisse befinden, welcher Art diese - 9- �AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 diese Hindernisse sind, man ist daran gegangen, Pläne auszuarbeiten, wie man sie aus dem Wege zu räumen gedenk't, ob sie ganz zu entfernen oder nur beiseite zu räumen sind, kurzum,was überhaupt geschehen soll. Eine gewisse Planung muß unbedingt der praktischen Inangriffnahme des Problems vorausgehen. In dieser Phase befinden wir uns jetzt, und die Leitung hat General Wheeler. Und ich glaube, daß die Arbeit dann nach Beendigung des Abzugs ddr- Engländer und Franzosen ohne Unterbrechung weitergehen wird. Die Frage, ob britische Einheiten dort eingesetzt werden oder nicht, ist ein höchst kompliziertes Problem; aber ich glaube nicht, daß es zu einer ernstlichen Unterbrechung der Arbeiten kommt, da, wie ich schon sagte, zunächst einmal diese vorbereitenden technischen Erkundungen und Planungen duröhgeführt werden müssen. Frage: Herr Außenminister, Sie haben heute vom militärischen Kräfteverhältnis gesprochen, von der geplanten Antwort der amerikanischen Regierung auf den Brief Bulganins sowie von den Beratungen mit unseren NATO-Verbündeten in Paris. Werden, wir jetzt zu diesem nach Ansicht mancher Leute für die freie Welt günstigen Zeitpunkt die Initiative ergreifen oder sind irgendwelche aufsehenerregenden neuen Vorschläge in Vorbereitung? Antwort: Nun, ich möchte unsere Pläne nicht gerade als aufsehenerregend oder neu in diesem Sinne bezeichnen. Die Dinge nehmen ihren Lauf. Wir sind sehr zuversichtlich, daß die Entwicklung zu einer bedeutsamen Veränderung der weltpolitischen Lage führen wird. Ich bezweifle, daß diese von uns erhoffte Änderung durch irgend etwas Aufsehenerregendes vorweggenommen werden könnte. Ich habe schon angedeutet, daß die Vereinigten Staaten sehr aufgeschlossen allen Vorschlägen gegenüber stehen, die hinsichtlich der Stellung der Satellitenländer - sei es nun deren Neutralisierung oder etwas anderes - vorgebracht werden und die, so möchte ich hoffen, dazu angetan sind, alle Befürchtungen der Sowjetunion zu zerstreuen, daß sie sich selbst materiell oder militärisch gefährdet, wenn sie dieser Entwicklung zur Unabhängigkeit Vorschub leistet. Dies ist nun eine grundsätzliche politische Einstellung, zu der sich Präsident Eisenhower und ich schon seit längerer Zeit bekennen. Sie wurde nicht weiter entwickelt, da sie keinen besonderen Widerhall gefunden hat. Aber ich hoffe doch, daß wir vielleicht durch diese Gedankengänge irgendwann einmal dazu beitragen können, eine Situation zu schaffen, die für alle, auch für die Sowjetunion, günstiger ist. Ich glaube, es war vor etwa sechs Monaten, als ich mit einem der führenden Männer in Europa sprach, der die Situation in den Satellitenländern sehr gut zu beurteilen vermochte. Und er sagte mir damals: "Es ist sehr wichtig, daß sich die Lage in den Satellitenstaaten so entwickelt, daß die Sowjetunion von ihr freundlich gesinnten Ländern umgeben ist." Barauf erklärte ich: "Wir wollen durchaus nicht, daß die Sowjetunion Länder zu Nachbarn hat, die ihr nicht freundlich gesinnt sind". "Aber", so fuhr ich fort, "dies ist nicht eine Angelegenheit, die - 10 - �"AMERIKA DIENST 9. Januar 1957 die wir entscheidend beeinflussen könnten, ebensowenig wie dies die Sowjetunion kann". Weiter sagte ich: "Wenn sie nicht bald etwas tut, wird sie feststellen müssen, daß sie von immer mehr ihnen unfreundlich gesonnenen Völkern und daher schließlich auch von ihnen unfreundlich gesonnenen Regierungen umgeben ist. Sie muß schnell handeln, andernfalls wird sie von den Ereignissen überrumpelt werden". Das sagte ich vor sechs Monaten. Und so ist es dann auöh gekommen, aber nicht deshalb, weil die Vereinigten Staaten dies so gewollt hätten. Wir hätten lieber eine vollständigere und geordnetere Entwicklung gesehen, und wir sind jederzeit bereit, so klar wie irgend möglich zum Ausdruck zu bringen, daß die Vereinigten Staaten nicht den Wunsch haben.aus dieser Situation im Rahmen irgendeines gegen die Sowjetunion gerichteten Programms Kapital zu schlagen. Frage: Darf man also aus Ihren Äußerungen bezüglich der Satellitenländerr schließen, Mr. Dulles, daß die Regierung der Vereinigten Staaten der Ansicht ist, es handle sich hier im wesentlichen um ein ausschließlich sowjetisches Problem, daß wir nicht bereit sind, #it den Russen über die Stellung der Satellitenländer öder ihrer Streitkräfte in bezug auf die Streitkräfte der Westmächte in Westeuropa zu sprechen? Antwort: Die Sowjetunion hat immer die Meinung vertreten, daß sie mit dieser Angelegenheit allein fertig werden könnte, und daß dies keine Sache sei, die sie mit uns zu besprechen gedächte. Sie werden sich erinnern, daß auf der Konferenz der Regierungschefs Präsident Eisenhower dieses Problem in seiner Eröffnungsansprache anschnitt, und Bulganin als Vorsitzender in seiner Antwort seinerseits erklärte: "Dies ist eine Angelegenheit, mit der wir allein fertig werden, und wir lassen uns darüber mit niemanden in irgendwelche Diskussionen ein". So hat sie sich selbst entschieden. Falls die Sowjetunion einmal eine detailliertere offizielle Darlegung unserer Ansichten wünschen sollte, so würden wir diese jederzeit gerne geben. Frage: Aber in dem Bulganin-Brief, im letzten Brief Bulganins, wurde doch auf die Möglichkeit eines Zusammenhanges zwischen dem System des Warschauer Paktes und der NATO hingewiesen. Würden Sie darin eine Verhandlungsgrundlage sehen? Antwort: Nicht in dem Sinne, daß Warschauer Pakt und NATO gleicht gesetzt werden, nein. Dies ist nicht der Rahmen, in dem meiner Ansicht nach das Problem besprochen werden sollte; da der Warschauer Pakt etwas völlig anderes ist als die NATO, möchten wir diesen Warschauer Pakt, der in Wirklichkeit gar kein Mittel zur Schaffung einer gemeinsamen Sicherheit für diese Länder, sondern vielmehr ein Mittel zur Verewigung der sowjetischen Kontrolle über diese Länder ist, nicht anerkennen oder den Anschein erwecken, daß wir ihn sanktionieren. Fraget - 11 - �T / • "AMERIKA DIENST" , 9. Januar 1957 y — ^ Frage: Herr Außenminister, besteht Ihrer Ansicht nach in absehbarer Zeit "'fitaffnung auf -eine friedliche Regelung zwischen Israel und seinen arabische^ Nachbarn, besonders Ägypten, angesichts der konstanten Weigerung dieser Nachbarstaaten, die Souveränität Israels anzuerkennen; wenn ja, v'ie könnten die Vereinigten Staaten eine friedliche Entwicklung fördern? V Antwort: Sicherlich hoffen die Vereinigten Staaten auf eine Lösung der politischen Probleme, der wirtschaftlichen Probleme, der Flüchtlingsprobleme und ähnlicher Fragen in diesem Raum. Unsere Grundeinstellung bleibt dasei im wesentlichen dieselbe - das heißt, ich glaube, ich kann sagen, *%ie bleibt dieselbe - wie ich zu diesem Thema bereits in meiner Rede 4n: 26. August vergangenen Jahres (1955) ausgeführt habe. Natürlich fragen unsere Hoffnungen durch die Ereignisse in der Zwischenzeit eine ziemliche Dämpfung erfahren. Und im Augenblick ist die Atmosphäre, so fürchte i0;h, auch nicht gerade dazu angetan, in Bälde eine derartige Lösung zu ef3-eichen. Jedenfalls werden die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen i^rtsetzen, eine Lösung in der in meiner Erklärung vom 26. August angedeuteten Richtung herbeizuführen. * * * * * - 12 - �M E R I K A D I E N S T EISENHOWER FORDERT VOM KQKGRESS VOLLMACHTEN ZUM SCHUTZ DER MITTELOSTSTAATEN DULLES ERLÄUTERT MITTELOSTPLAN PRÄSIDENT EISENHÜ. �V M E R I K A D I E N S T EISENHOWER FORDERT VOLLMACHTEN ZUM SCHUTZ DER MITTELOSTSTAATEN Washington - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Mittelost-Botschaft, die Präsident Eisenhower am 5 • Januar 1957 d-ern amerikanischen Kongreß in einer Sondersitzung unterbreitete. "An den Kongreß der Vereinigten Staaten Zunächst darf ich Ihnen allen meinen tiefen Dank dafür zum Ausdruck bringen, daß Sie mir trotz mancher für Sie entstehender Unbequemlichkeiten so entgegengekommen sind und mir eine so baldige Gelegenheit geben, mich in einer Angelegenheit an Sie zu wenden, die nach meiner Überzeugung von ernster Bedeutung für unser Land ist. In meiner bevorstehenden Botschaft über die Lage der Nation werde ich die internationale Situation im allgemeinen umreißen. Wir dürfen mit einigem Recht große Hoffnungen haben; es gibt aber auch eine weltweite Verantwortung, die wir übernehmen müssen, um sicher zu gehen, daß die Freiheit - einschließlich der unsrigen - gesichert wird. Im Mittleren Osten existiert jedoch eine besondere Situation, die ich Ihnen, wie ich glaube, gerade jetzt darlegen sollte. Ehe ich dies jedoch tue, sollten wir uns daran erinnern, daß das grundsätzliche Ziel, das wir in der Weltpolitik verfolgen, weiterhin der Friede bleibt - ein auf Gerechtigkeit gegründeter Weltfriede. Ein derartiger Friede muß alle Gebiete und alle Völker der Welt umspannen, wenn er von Dauer sein soll. Es gibt keine Nation, groß oder klein, mit der wir nicht in beiderseitigem guten Glauben, mit Geduld und der Entschlossenheit, ein besseres Verständnis zwischen uns zu gewährleisten, verhandeln würden. Aus einem solchen Verständnis heraus muß und wird am Ende Zutrauen und Vertrauen erwachsen, die unerläßlich für ein Programm df Friedens und für alle Pläne sind, die Last der kostspieligen Rüstungen von uns allen zu nehmen. Um diesen Zielen näher zu kommen, arbeitet unsere Regierung unermüdlich, Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Aber bis unsere Bemühungen von einem gewissen Maß an Erfolg gekrönt sind, das allen Nationen eine friedliche Existenz sichern wird, müssen wir im Interesse des Friedens selbst wachsam, auf der Hut und stark bleiben. Der - 1 - �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Der Mittlere Osten hat in seiner langen und bedeutsamen Geschichte ganz plötzlich ein neues und kritisches Stadium erreicht. Zahlreiche Länder in diesem Gebiet wurden in den vergangenen Jahrzehnten nicht völlig selbstregiert. Andere Nationen übten dort beachtliche Vollmachten in dieser Hinsicht aus, und die Sicherheit des Gebietes wurde weitgehend auf ihrer Stärke aufgebaut. Seit dem ersten Weltkrieg jedoch fand eine stetige Evolution zur Selbstregierung und Unabhängigkeit statt. Die Vereinigten Staaten haben diese Entwicklung begrüßt und ermutigt. Unser Land unterstützt rückhaltlos die völlige Souveränität und Unabhängigkeit jeder einzelnen Nation im Mittleren Osten. Die Evolution in Richtung auf die Unabhängigkeit wickelte sich im wesentlichen als ein friedlicher Prozeß ab. Allerdings wurde dieses Gebiet häufig von Unruhen heimgesucht. Ständiges gegenseitiges Mißtrauen und Furcht voreinander sowie Überfälle über die Landesgrenzen hinaus haben in einem großen Teil des Mittleren Ostens zu einem hohen Maß an Unsicherheit geführt. Erst vor kurzem kam es zu Feindseligkeiten, in die auch Westeuropäische Länder verwickelt waren, die einst einen großen Einfluß in diesem Gebiet ausübten. Ferner hat der verhältnismäßig großangelegte Angriff Israels im Oktober die grundlegenden Differenzen zwischen diesem Land und seinen arabischen Nachbarn verschärft. Diese ganze Unsicherheit wurde durch den internationalen Kommunismus noch vergrößert und zeitweilig wesentlich genährt. Seit langem haben die russischen Machthaber danach getrachtet, den Mittleren Osten zu beherrschen. Das galt von den Zaren und trifft ebenso auf die Bolschewisten zu. Die Gründe hierfür sind unschwer zu finden. Sie betreffen nicht die Sicherheit Rußlands, da niemand die Absicht hat, den Mittleren Osten als eine Basis für einen gegen Rußland gerichteten Angriff zu benutzen. Nicht einen Augenblick lang haben die Vereinigten Staaten einen derartigen Gedanken gehegt. Die Sowjetunion hat von den Vereinigten Staaten weder im Mittleren Osten noch sonstwo in der Welt überhaupt etv/as zu befürchten, solange ihre Machthaber nicht als erste einen Angriff auslösen. Ich gebe diese Erklärung mit aller Eindringlichkeit und Feierlichkeit ab. Der Wunsch Rußlands nach einer Beherrschung des Mittleren Ostens entspricht auch nicht seinem eigenen Wirtschaftsinteresse in diesem Gebiet. Rußland benutzt weder den Suezkanal in nennenswertem Umfang noch hängt es von ihm ab. Im Jahre 1955 betrug der sowjetische Anteil an dem gesamten Durchgangsverkehr durch den Kanal nur drei Viertel Prozent. Die Sowjets Brauchen aber auch weder die Erdölquellen, die den wichtigsten natürlichen Reichtum dieses Gebietes darstellen, noch können sie dafür einen Absatzmarkt bieten. Vielmehr ist die Sowjetunion selbst ein bedeutender Exporteur von Erdölprodukten« Der Grund für das Interesse Rußlands am Mittleren Osten liegt vielmehr einzig in der Machtpolitik» Zieht man das von Moskau verkündete Ziel der kommunistischen Weltherrschaft in Betracht, so ist seine Hoffnung auf eine Beherrschung des Mittleren Ostens leicht zu verstehen. Dieses • 2 • �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Dieses Gebiet ist immer der Knotenpunkt der Kontinente in der östlichen Hemisphäre gewesen. Der Suezkanal ermöglicht den Nationen Asiens und Europas, den Handel zu treiben, der notwendig ist, wenn diese Länder eine wohlausgeglichene und florierende Wirtschaft aufrechterhalten wollen. Der Mittlere Osten schlägt eine Brücke zwischen dem europäischen Kontinent und Afrika. Er birgt rund zwei Drittel der gegenwärtig bekannten Erdölvorkommen in der Welt und befriedigt den normalen Erdölbedarf zahlreicher Nationen in Europa, Asien und Afrika. Vor allem die europäischen Länder sind von diesen Lieferungen abhängig, und diese Abhängigkeit trifft sowohl auf den Transport wie auf die Produktion zu. Dies ist seit der Schließung des Suezkanals und einiger Ölleitungen besonders deutlich geworden. Wenn notwendig, können andere Transportwege und sogar andere Energiequellen entwickelt werden. Aber diese Alternativen lassen sich nicht in naher Zukunft verwirklichen. Diese Dinge unterstreichen die ungeheuere Bedeutung des Mittleren Ostens. Wenn die Nationen dieses Gebietes ihre Unabhängigkeit verlieren sollten, wenn sie von ausländischen, ihrer eigenen Freiheit feindlich gegenüberstehenden Kräften beherrscht würden, so würde dies sowohl für dieses Gebiet als auch für die zahlreichen anderen freien Nationen eine Tragödie bedeuten, deren Wirtschaftsleben dann nahezu abgewürgt werden könnte. Westeuropa wäre so gefährdet, als ob es keinen Marshallplan, keine Nordatlantikpaktorganisation gegeben hätte. Die freien Nationen in Asien und Afrika wären ebenfalls ernsthaft gefährdet. Und die Länder des Mittleren Ostens würden die Absatzmärkte verlieren, von denen ihre Volkswirtschaften abhängig sind. Alles dies würde äußerst abträgliche, wenn nicht gar verheerende Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben unseres eigenen Landes und auf die politischen Zukunftsaussichten haben. Aber es gibt noch andere Faktoren, die über das Materielle hinausgehen. Der Mittlere Osten ist die Geburtsstätte dreier großer Religionen - der mohammedanischen, der christlichen und der jüdischen. Mekka und Jerusalem sind mehr als lediglich Orte auf der Landkarte. Sie symbolisieren Religionen, welche lehren, daß der Geist über der Materie steht und daß das Individuum Würde besitzt und Rechte hat, die keine despotische Regierung ihm unter irgendeinem Rechtsanspruch rauben kann. Es wäre unerträglich, wenn die heiligen Stätten des Mittleren Ostens einer Herrschaft unterworfen würden, die den atheistischen Materialismus verherrlicht. Natürlich �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Natürlich versucht der internationale Kommunismus, seine Herrschaftsziele dadurch zu maskieren, daß er Erklärungen des guten Willens abgibt und auf den ersten Blick verlockende Angebote auf politische, wirtschaftliche und militärische Hilfe macht. Aber jede freie Nation, die den sowjetischen Verlockungen ausgesetzt ist, sollte in elementarer Klugheit sehen, was hinter dieser Maske steckt. Erinnern wir uns an Estland, Lettland und Litauen. Im Jahre 1959 schloß die Sowjetunion gegenseitige Beistandspakte mit diesen unabhängigen Ländern ab, und im Oktober 1939 erklärte der sowjetische Außenminister auf der fünften Sondersitzung des Obersten Sowjet feierlich vor aller Öffentlichkeit, daß 'wir für die gewissenhafte und genaue Einhaltung der Pakte auf der Grundlage völliger Gegenseitigkeit eintreten, und wir erklären, daß das ganze unsinnige Gerede über die Sowjetisierung der baltischen Staaten nur im Interesse unserer gemeinsamen Feinde und aller antisowjetischen Provokateure liegt.1 Doch im Jahre 1940 wurden Estland, Lettland und Litauen mit Gewalt in die Sowjetunion eingegliedert. Die sowjetische Kontrolle über die Satellitenstaaten Osteuropas wurde trotz feierlicher gegenseitiger Versprechen, die während des zweiten Weltkrieges gegeben wurden, weiterhin mit Zwang aufrechterhalten. Stalins Tod gab Hoffnung, daß sich dieses Schema ändern würde. Wir lasen das feierliche, im Warschauer Pakt vom Jahre 1955 gegebene Versprechen, daß die Sowjetunion in den Satellitenstaaten ' Die Grundsätze der gegenseitigen Achtung ihrer Unabhängigkeit und Souveränität und der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten1 beachten würde. Aber wir wurden gerade erst Zeuge der Unterjochung Ungarns durch nackte Waffengewalt. Als Folge dieser ungarischen Tragödie sind die Achtung der Welt für und ihr Glauben an die sowjetischen Versprechen auf einen neuen Tiefstand gesunken. Der Weltkommunismus braucht und sucht einen sichtbaren Erfolg. Wir stehen also folgenden einfachen und unzweifelhaften Tatsachen gegenüber: Erstens: Der Mittlere Osten, der immer von Rußland begehrt worden ist, würde heute mehr denn je zu einer Beute des internationalen Kommunismus werden. Zweitens: Die sowjetischen Machthaber zeigen weiterhin, daß sie keine Skrupel haben, jedes Mittel zur Erreichung dieses Ziels einzusetzen. Drittens: Die freien Länder im Mittleren Osten benötigen zusätzliche Stärke, damit sie ihre Unabhängigkeit weiterhin sicherstellen können, und die meisten von ihnen wollen dies auch. Unsere �9. Januar "AMERIKA DIENST 1957 Unsere Gedanken wenden sich ganz folgerichtig den Vereinten Nationen als einem Beschützer der kleinen Nationen zu. Ihre Charta überträgt der Weltorganisation die Hauptverantwortung für die Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Unser Land hat den Vereinten Nationen, was die Feindseligkeiten in Ungarn und in Ägypten anbetrifft, seine volle Unterstützung gegeben. Die Vereinten Nationen konnten eine Feuereinstellung und einen Abzug der feindlichen Truppen aus Ägypten erreichen, weil sie es hier mit Regierungen und Völkern zu tun hatten, die der Weltmeinung, wie sie in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Ausdruck kam, einen angemessenen Respekt zollten. Im Falle Ungarns jedoch war die Lage anders. Die Sowjetunion legte gegen Beschlüsse des Sicherheitsrates, den Abzug der bewaffneten sowjetischen Streitkräfte zu fordern, ihr Veto ein. Und sie zeigte sich den Empfehlungen der Generalversammlung, ja sogar ihrem Tadel gegenüber, empfindungslos und indifferent. Die Vereinten Nationen können immer Hilfe bringen, sie können jedoch nicht ein völlig zuverlässiger Beschützer der Freiheit sein, wenn die ehrgeizigen Zielsetzungen der Sowjetunion im Spiele sind» Aus all den Umständen, die ich Ihnen hier dargelegt habe, erwächst jetzt eine größere Verantwortung für die Vereinigten Staaten. Wir haben in unmissverstähdlicher Weise unser Eintreten für den Grundsatz deutlich gemacht, daß auf internationaler Ebene die Gewalt nicht für irgendeinen aggressiven Zweck angewandt werden darf und daß die Integrität und die Unabhängigkeit der Staaten des Mittleren Ostens unverletzlich sein müssen. Selten in der Geschichte ist die Hingabe einer Nation an ein Prinzip so schweren Prüfungen unterzogen worden wie die unsrige während der vergangenen Wochen. Sowohl im Mittleren Osten als auch andorswo wird allgemein anerkannt, daß die Vereinigten Staaten weder eine politische noch eine wirtschaftliche Beherrschung irgendeines Volkes anstreben. Unser Wunsch ist eine Welt, die in Freiheit und nicht in Sklaverei lebt. Andererseits sind viele - wenn nicht alle - Nationen des Mittleren Ostens sich über die Gefahr im klaren, die von dem internationalen Kommunismus ausgeht, und begrüßen eine engere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, damit für sie die von den Vereinten Nationen proklamierten Ziele der Unabhängigkeit, des wirtschaftlichen Wohlstandes und des geistigen Wachstums verwirklicht werden. Wenn der Mittlere Osten seine geographische Rolle bewahren soll, den Osten und Westen mehr zu einigen als zu trennen, wenn seine ungeheueren wirtschaftlichen Hilfsquellen der Wohlfahrt der dort lebenden Völker wie der anderen Nationen dienen sollen, und wenn seine Kulturen und Religionen sowie heiligen Stätten für die geistige Erbauung der Völker erhalten werden sollen, dann müssen die Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft, die Unabhängigkeit der freiheitsliebenden Nationen in dem Gebiet zu unterstützen, noch deutlicher formulieren. Unter diesen Umständen halte ich es für erforderlich, um die Mitarbeit des Kongresses zu ersuchen. Denn nur durch diese Zusammenarbeit können wir die Zusicherungen geben, die für eine Abschreckung vor einer Aggression notwendig - 5- �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 notwendig sind, nur so können wir jenen Mut und Vertrauen einflößen, die sich der Freiheit verschrieben haben, und nur so können wir daher eine Kette von Ereignissen verhindern, die die gesamte freie Welt in ernsthafte Gefahr bringen würden. Die Vereinigten Staaten haben in bezug auf den Mittleren Osten verschiedene Regierungserklärungen abgegeben. Da ist einmal die Dreimächteerklärung vom 25. Mai 1950» der dann die Zusicherung des Präsidenten an den König von Saudi-Arabien vom 31. Oktober 1950 folgte. Ferner ist zu nennen die am 9» April 1956 vom Präsidenten abgegebene Erklärung, daß die Vereinigten Staaten im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Bestimmungen jeder Aggression in diesem Gebiet Widerstand entgegensetzen würden, außerdem unsere Erklärung vom 29. November 195^, daß eine Bedrohung der territorialen Integrität oder der politischen Unabhängigkeit Persiens, des Irak, Pakistans oder der Türkei von den Vereinigten Staaten als außerordentlich ernst angesehen werden würde. Trotzdem bringen die Schwächen in der derzeitigen Situation und die wachsende Gefahr, die vom internationalen Kommunismus ausgeht, mich zu der Überzeugung, daß die grundsätzliche amerikanische Politik nunmehr ihren Ausdruck in einer gemeinsamen Aktion des Kongresses und der Regierung finden sollte. Weiterhin sollte unser gemeinsamer Entschluß so formuliert werden, daß daraus klar hervorgeht, daß hinter unseren Worten, wenn notwendig, auch Taten stehen werden. Es ist nichts Neues, wenn der Präsident und der Kongreß gemeinsam feststellen, daß die nationale Integrität der übrigen freien Nationen in direktem Zusammenhang mit unserer eigenen Sicherheit steht. Wir handelten gemeinsam, um das Sicherheitssystem der Vereinten Nationen aufzubauen und zu unterstützen. Wir haben das kollektive Sicherheitssystem der Vereinten Nationen durch eine Reihe kollektiver Verteidigungsvereinbarungen noch verstärkt. Wir haben heute Sicherheitspakte mit 42 anderen Nationen, die zur Einsicht gelangt sind, daß Frieden und Sicherheit für sie und für uns untrennbar miteinander verbunden sind. Wir handelten gemeinsam, um entscheidende Maßnahmen in bezug auf Griechenland und die Türkei und in bezug auf Formosa zu ergreifen. Auf diese Weise haben die Vereinigten Staaten durch gemeinsame Maßnahmen des Präsidenten und des Kongresses oder im Falle von Verträgen des Senates in zahlreichen gefährdeten Gebieten ihre Ziele manifestiert, freie und unabhängige Regierungen - und den Frieden - gegen die Bedrohung von außen, vor allem gegen die Bedrohung durch den inter nationalen Kommunismus, zu unterstützen. Hierdurch haben wir mit dazu beigetragen, in einer Zeit großer Gefahren Frieden und Sicherheit zu erhalten. Es ist nunmehr unerlässlich, daß die Vereinigten Staaten durch gemeinsame Maßnahmen des Präsidenten und des Kongresses ihre Entschlossenheit zum Ausdruck bringen, den Nationen im Gebiet des Mittleren Ostens zu helfen, die diese Hilfe begehren. Die von mir vorgeschlagenen Maßnahmen würden auf folgendes hinauslaufen: 0. �9* Januar 1957 "AMERIKA DIENS.. I Sie würden in erster Linie die Vereinigten Staaten ermächtigen, mit jedem einzelne:;. Lana una jeder Gruppe von Ländern im Gebiet des Mittleren Ostens bt Lern Aufbau ei ner wirtschaftlichen Stärke zusammen» zuarbeiten, Wie sie für die Erhaltung der nationalen Unabhängigkeit notwendig isi Sie wür^ e n &wei .os iie Regierung ermächtigen, in diesem Raum Programme uer mili* sehen UrteTstützung und Zusammenarbeit mit jedem Staate ""i^r j j?r Star.tt ,'•• pe durchzuführen, di« eine : lche Hixfe wünschen. Sie würden dritten;; die E rn scitigung enthalten., daß eine solche Unterstützung v.ind Zusammen,, bei t <. en Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten ^ aaten zur Sicherung und zum Sc) M .-jr territorialen Inten grität und <ier politischen Una • ht: igigkeit a ler ei . derartige Hilfe anforderndem Nationen vor einem offenen bev,afj;r. :i Angriff seitens irgendeines vom internationalen Kommunisn o ' jllierten Staates einschließt, Diese Maßnahmen würden mit den vertraglichen Verpflichtungen der Vereinigten S -aaten, einschließlich der Cnarta der Vereinten Nationen, sowie mit den Beschlüssen oder Empfehlungen der Weltorganisation übereinstiiZimen müssen. Sie würden außerdem im ISallt. sines bewaffneten Angriffs der Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen als oberster Autorität in Übereirts/timmung mit uer UN-Charta unterliegen. Der gegenwärtige Vc&rsohiag würde viertens den Präsidenten ermächtigen, für wirtschatftliche sowie auf die Verteidigung ausgerichtete militärische/Zwecke Geldmittel einzusetzen, die im Rahmen des Gesetzes über die gemeinsame Sicherheit vom Jahre 1954 in seiner erweiterten Form zur Verfügung stehen, una zwar ohne Rücksicht auf bestehende Begrenzungen. Die gesetzgeberische Maßnahme, um die hier ersucht wird, sollte jedoch nicht die Ermächtigung oder Bewilligung von Mitteln einschließen, da ich glaube, laß unter den von mir genannten Bedingungen die zur Zeit bewilligten Geldmittel für den Rest des derzeitigen Haushaltsjahres, das am 30. Juni endet, ausreichen. Ich werde jedoch in einer weiteren Gesetzesvorlage um die Ermächtigung von 200 Millionen Dollar ersuchen, die für jedes der beiden Haushaltsjahre 1958 und 1959 zur Verfügung gestellt und nach Ermessen in diesem Gebiet verwendet werden sollen, und zwar zusätzlich zu d.en anderen gemeinsamen Sicherheitsprogrammen für das Mittelostgebiet, die vom Kongreß künftig vorgesehen werden. Dieses Programm wird nicht alle Probleme des Mittleren Ostens lösen. Es stellt auch nicht die Gesamtheit unserer Politik für jenen Rau"i n a r. Da sind das Problem Palästinas und der Beziehungen zwischen Tsra J und den arabischen Staaten sowie das Problem der Zukunft der ar ,^i sehen Flüchtlinge und das Problem, welchen Status der Suezkanal in Zukunft erhalten soll. Diese Schwierigkeiten werden durch den internatiora^-u Kommunismus vergrößert, sie würden jedoch auch ohne diese Bedrohung bestehen. Es ist nicht der Zweck des von mir vorgeschlagenen Gesetzes, sich mit diesen Problemen direkt auseinanderzusetzen. Die Vereinten Nationen haben sich in all diese Dinge aktiv �\ "AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 aktiv eingeschaltet, und wir unterstützen die Vereinten Nationen. Die Vereinigten Staaten haben vor allem in der Rede von Außenminister Dulles am 26. August 1955 klargemacht, daß wir bereit sind, die Vereinten Nationen 1 ei der Lösung der grundlegenden Probleme Palästinas tatkräftig ?u unte - .ützei , Das vorgesc*-". ,.,. ,fe C-esetz soll sich in erster Linie mit der Möglichkeit ei -1" ' -:L .istischen Aggression, der direkten wie auch der indirekten, L-vj ..-srn. Es besteht die zwingende Notwendigkeit für einen Ausgl ich j^der etwa fehlenden Stärke in diesem Gebiet, nicht durch ausi ndische oder fremde Macht, sondern durch vermehrte Stärke und Siehe. it der unabhängigen Nationen dieses Gebietes. Die Erfahrung zeigt, daß eine indirekte Aggression selten, wenn überhaupt jemals Erfolg hat, sofern eine annehmbare Sicherheit vor einer direkten Aggression besteht, sofern die Regierung über loyale Sicherheitsstreitkräfte verfügt und sofern die wirtschaftlichen Bc= dingungen dergestalt sind> daß sie den Kommunismus nicht zu einer attraktiven Alternative- irachen. Das von mir vorgeschlagene Programm befaßt sich mit allen drei Aspekten diec"r' Problems und somit auch mit dem Problem der indirekten Aggr?ssior . Ich glaube und ho ffe, gerade ^ e Ta;sache .• Jhse"rV ^ZTeTLSetzungen bekanntgemac;ht werden, wie die lia uese^tzesvorlage vor= schlägt, wird dazu die/nen, jeder geplanter fu^gre-ssion Einhalt zu gebieten. V/ir werden d ..ue Pai-ioten ermutigen, die sich der Unabhängigkeit ihrer Nationen verschrieben ha"« ~n,,. Sie werden nicht das Gefühl habe ., >-^ _-;.-- angesichts dfx "jrohung einer Großmacht alleinsteheu, fTipr r -v'- -oh hin z vi «gen, daß der Patriotismus gerade in diesem ges£Q'ct'• •••^n;;, mächtigen Gefühlsfaktor darstellt. Es i '«ihr, 3-*'ß i_~ häufig ein echtes patriotisches Gefühl zu Fanatismus eulölö'Ht und a.Li- Möglichkeit ' egünstigt, von außen kommenden gefährlichen Lockung n 7U erlieft » Wenn aber jene Furch* gemildert werden ka>ln> dann wii..<i e j. n Klima entstehen, das die Verwirklichung würdiger nationaler Zi<yie begünrstigt. Es wird ferner, wie ich bt> reits --gedeutet habe, für uns notwendig sein, wirtschaftlich z u r Stärkimg der Länder oder Ländergruppen beizutrage-., <i»re^ ?Ag erunger sich eindeutig zur Erhaltung der Cnabhäng kei' ur.j _.,_ ,_i/ia ge gen eine Subversion bekannt haben. Derartige Maßnahmen wjrde" die größte Sicherheit gegen Übergriffe der K o i r m n n i s t e n b i e t -\'crte allein sind nicht genug. Lassen Sie m c ü h erneut auf o.ie beantragte Ermächtigung zurückkommen, die bewaffneten Streitkräfte der Vereinigten Staaten dafür einzusetzen, um iiv Verteidigung der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit jedes einzelnen Landes in diesem Gebiet gegen eine bewaffnete kommunistische Aggression zu unterstützen. Von einer derartigen Ermächtigung würde nur Gebrauch gemacht werden, w e m if angegrifft ,- r ,.i dies wünscht. Darüber hinaus hoffe ich zutief' - ß v ü u a±e jer Ermächtigung überhaupt niemals Gebrauch gemacht werden muß. Um dies zu gfcwäi.rleio 1-fü . . t-s unbedingt notwendig, daß unsere Politik in be^.ug s,,f ^ if»i1i6iH.p-.,. g dieses Gebietes unverzüglich . 8 - �"AMERIKA DIENST 9. Januar 1957 unverzüglich und klar festgelegt und zum Ausdruck gebracht wird. Auf diese Weise werden die Vereinten Nationen und alle befreundeten Regierungen und natürlich auch die Regierungen, die nicht freundlich gesonnen sind, wissen, wo wir stehen. Wenn - entgegen der von mir gehegten Hoffnung und Erwartung sich eine Situation ergeben sollte, die eine militärische Anwendung der Politik erforderlich machen sollte, die ich den Kongreß gemeinsam mit mir su proklamieren ersuche, dann würde ich natürlich von Stunde zu Stunde mit dem Kongreß, falls er tagt, in Kontakt bleiben. Wenn der Kongreß jedoch gerade nicht tagen sollte und die Situation schwerwiegende Konsequenzen in sich trägt, dann würde ich selbstverständlich den Kongreß sofort zu einer Sondersitzung einberufen. Angesichts der gegenwärtigen Lage besteht das größte Risiko - wie dies häufig der Fall ist - darin, daß sich ehrgeizige Despoten einer Täuschung hingeben könnten. Wenn die machthungrigen Kommunisten entweder fälschlicherweise oder richtigerweise der Ansicht sein sollten, daß der Mittlere Osten nicht ausreichend verteidigt ist, dann könnten sie der Versuchung erliegen, zu Mitteln des offenen bewaffneten Angriffs zu greifen. Wäre dies der Fall, dann würde es eine Kette von Umständen auslösen, die fas«t mit Sicherheit militärische Maßnahmen der Vereinigten Staaten zur Folge haben würden. Meiner Überzeugung nach liegt die beste Garantie für die Ausschaltung einer derartig gefährlichen Möglichkeit darin, schon jetzt unsere Bereitschaft klarzustellen, daß wir mit unseren Freunden im Mittleren Osten voll und ganz auf Wegen zusammenarbeiten, die mit den Zielsetzungen und Grundsätzen der Vereinten Nationen in Einklang stehen. Ich habe die. Absicht, unverzüglich eine Sondermission in den Mittleren Osten zu entsenden, um die Zusammenarbeit zu erläutern, die wir durchführen wollen. Die von mir umrissene Politik bringt gewisse Lasten und Allerdings auch Risiken für die Vereinigten Staaten mit sich. Was ich vorgeschlagen habe, wird denen, die es nach diesem Gebiet gelüstet, nicht gefallen. Aber auch schon früher haben Amerikaner die lebenswichtigen Interessen unserer Nation und die menschliche Freiheit bedroht gesehen und ihre Stärke und Entschlossenheit war der Krise stets gewachsen, gleichgültig in welch feindseliger Weise unsere V/orte, unsere Motive und Taten entstellt worden sind. Ja schon die Opfer, die das amerikanische Volk seit Ende des zweiten Weltkrieges für die Sache der Freiheit gebracht hat, zählen nach vielen Milliarden Dollar und Tausenden der kostbaren Leben unserer Jugend. Diese Opfer, durch die große Gebiete der ".Veit für die Freiheit erhalten blieben, dürfen nicht vergeblich gewesen sein. In diesen bedeutsamen Epochen der Vergangenheit haben sich der Präsident und der Kongreß ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit zusammengeschlossen, um den lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten und der freien Welt zu dienen. Es - 9- �9. Januar 1957 "AMERIKA DIENST" Es ist nunmehr der Zeitpunkt für uns gekommen, erneut unsere nationale Einigkeit in der Unterstützung der Freiheit zu manifestieren und unsere tiefe Achtung vor den Rechten und der Unabhängigkeit einer jeden Nation, wie groß oder klein sie auch immer sein mag, zu zeigen. Wir suchen nicht Gewalt, sondern Frieden. Diesem Ziele müssen wir jetzt unsere Kräfte, unsere Entschlossenheit, ja uns selbst weihen. gez.: Dwight D. Eisenhower Im Weißen Haus, 5. Januar 1957." * * * * * - 10 - �M E R I K A D I E N S T DULLES ERLÄUTERT MITTELOSTPLAN PRÄSIDENT EISENHOWERS Washington - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Erläuterungen des US-Außenministers John Foster Dulles zum Mittelostplan Präsident Eisenhowers. Dulles sprach am 7 • Januar 1957 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses• I. "Seit dem zweiten Weltkrieg mußten die Vereinigten Staaten durch starke Maßnahmen, die sich auf die Einheit der Nation stützten, einer Anzahl kritischer Situationen entgegentreten. Im Jahre 1947 verabschiedete der Kongreß ein großes militärisches und wirtschaftliches Hilfsprogramm für Griechenland und die Türkei, die damals durch die kommunistische Aggression bedroht wurden» Im Jahre 1948 billigte der Kongreß das Wiederaufbauprogramm für Europa (Marshallplan), um in Europa Freiheit und Unabhängigkeit zu erhalten. 1949 traten wir der Nordatlantikpakt-Organisation bei. 1950 kämpften die Vereinigten Staaten in Korea gegen die bewaffnete Aggression der Kommunisten. 1953 schlössen wir ein gegenseitiges Verteidigungsabkommen mit der Republik Korea ab. 1954 unterstützten wir die Deklaration von Caracas, die zu Maßnahmen gegen den internationalen Kommunismus in der westlichen Hemisphäre aufrief. 1954 unterzeichneten wir den südostasiatischen kollektiven Verteidigungsvertrag. 1955 bevollmächtigte der Kongreß den Präsidenten, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zum Schutz Formosas und der Pescadores-Inseln sowie der dazugehörigen Gebiete einzusetzen, und später - 1 - �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 später in diesem Jahr ratifizierten wir einen gemeinsamen Verteidigungsvertrag mit der Republik China. Dies sind einige der entscheidenden Maßnahmen, die aie Vereinigten Staaten während der vergangenen zehn Jahre ergriffen haben, nachdem ein Gebiet nach dem anderen durch direkte und indirekte Aggression der Kräfte des internationalen Kommunismus bedroht wurde. II. Den Gefahren ist in verschiedener Weise entgegengetreten worden, wie es die jeweiligen Umstände diktierten. In einigen Fällen geschah dies durch Wirtschaftshilfe allein. In anderen Fällen trat zu der Wirtschaftshilfe die Militärhilfe hinzu. In noch anderen Fällen befaßten wir uns nur mit dem militärischen Aspekt des Problems. In einigen Fällen verabschieuete der Kongreß auch entsprechende Gesetze. In einigen weiteren Fällen wuraen entsprechende Verträge abgeschlossen, und in wieder anderen Fällen handelte die Regierung mit stillschweigendem Einverständnis des Kongresses. Aber obwohl die Erfordernisse und die verfassungsmäßigen Maßnahmen verschieden waren, so waren doch die zugrunde liegenden Faktoren im wesentlichen die gleichen. In jedem Falle gingen wir von der Prämisse aus, daß, wie Präsident Truman es in seiner Botschaft an Griechenland und die Türkei ausdrückte, •totalitäre Regime, die freien Völker; durch direkte oder indirekte Aggression aufgezwungen werden, die Grundlagen des Weltfriedens und damit auch die Sicherheit der Vereinigten Staaten untergraben' . Darüber hinaus zielten alle unsere Verträge und gesetzgeberischen Maßnahmen darauf ab, den Frieden zu fördern, indem wir unsere Stellung von vornherein klar zum Ausdruck brachten, um dadurch vor einer Aggression abzuschrecken und gefährliche Fehlkalkulationen möglicher Aggressoren auszuschalten. In jedem dieser Fälle war die zum Ausdruck gebrachte Entschlossenheit auf Grund der dahinter stehenden nationalen Einheit eindrucksvoll. Wir haben in jedem Falle, in dem wir so handelten, auch tatsächlich die Freiheit gerettet. III. Heute befassen wir uns mit dem Mittleren Osten. Kaum jemand von uns wird daran zweifeln, daß es eine gewaltige Katastrophe für die Nationen und Völker des Mittleren Ostens, ja für die ganze Welt bedeuten würde, wenn dieses Gebiet dem Würgegriff des internationalen Kommunismus anheimfallen würde. Für die Nationen des Mittleren Ostens würde dies eine politische _ 2 - �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 politische Katastrophe bedeuten, da diese Nationen dann wie uie europäischen Satelliten ihre Unabhängigkeit verlieren würden, die sie so glühend wünschen und uie sie jetzt gerade anfangen, in vollem Maße auszuüben. Dies würde auch eine wirtschaftliche Katastrophe für sie bedeuten, denn das wichtigste wirtschaftliche Kapital dieses Gebietes ist das Erdöl, für das nur die freien Nationen einen aufnahmebereiten Markt bieten können. Es wäre für die Völker des Mittleren Ostens ein großes Unglück, wenn sie das Schicksal anderer religiöser Völker erleiden würden, die unter die Herrschaft des atheistischen materialistischen Kommunismus geraten sind, denn es handelt sich hier um tief religiös empfindende Völker und ihr seelisches Leid wäre entsetzlich. Dieses Unheil würde sich weit über die Grenzen des Mittleren Ostens hinaus ausbreiten. Die Volkswirtschaften zahlreicher Länder der freien Welt sind direkt abhängig von den Rohstoffen des Mittleren Ostens und von den Transportwegen durch den Mittleren Osten. Und indirekt ist die gesamte Wirtschaft der freien Welt betroffen. Westeuropa ist in besonderem Maße abhängig vom Mittleren Osten. Die großen Opfer, die die Vereinigten Staaten für den Wiederaufbau und die militärische Verteidigung Europas gebracht haben, würden praktisch umsonst gewesen sein, wenn der Mittlere Osten unter die Kontrolle des internationalen Kommunismus fiele. IV. Schließlich würde ein kommunistischer Durchbruch im Mittleren Osten die sowjetischen Machthaber ermutigen, überall zu einer aggressiv veren Politik überzugehen. Er würde die innerhalb der sowjetischen Welt bestehende Forderung nach einer liberaleren Politik wesentlich abschwächen. Er würde einen schweren Schlag für die hart ringenden Völker Ungarns und Polens beueuten, die so tapfer um eine größere Unabhängigkeit kämpfen. Er würde überall in der Welt viele der Vorteile aufheben, die die hier angeführten früheren Maßnahmen für uns brachten. Aus all diesen Gründen müssen die Vereinigten Staaten alles in ihren Kräften Stehende tun, um die Nationen des Mittleren Ostens bei der Aufrechterhaltung ihrer Unabhängigkeit zu unterstützen. Die Frage, was zu tun ist, ist außerordentlich schwierig. Das Gebiet ist in sich weitgehend unterteilt. Es besteht ein hohes Maß an Uneinigkeit zwischen den arabischen Staaten und Israel - ein Gegensatz, der durch die kürzlichen militärischen Aktionen Israels in Ägypten nur noch verschärft wurde. Aber auch unter den arabischen Staaten selbst existiert ein starkes Maß an Uneinigkeit. Weiter besteht gegenüber jeder von außen herantretenden Macht ein Mißtrauen, es könnte sich um Versuche handeln, den Kolonialismus wieder einzuführen. Dieses Mißtrauen wurde durch die jüngsten Ereignisse noch verstärkt die die gegenseitigen Beziehungen zwischen dca Mittleren Osten und - 3- �AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 und Europa in Frage stellten. Ferner existiert das Problem des Suezkanals . Es ist wohl unmöglich, eine ganz einfache Antwort auf die Frage zu finden, wie die Vereinigten Staaten dazu beitragen können, die Freiheit dieses Gebietes zu erhalten. Es ist schwer, auf der einen Seite zu helfen, ohne auf aer anderen Mißtrauen hervorzurufen. All die Probleme des Kittleren Ostens werden nicht mit Hilfe einer einzigen Formel gelöst werden können. Diese Probleme werde.i auf verschiedenen Wegen angegangen werden müssen, so wie wir dies schon immer versucht haben und auch weiterhin tun werden. Aber der Verlauf der Ereignisse zwingt uns jetzt, ein neues Element zum Tragen zu bringen, um unseren sonstigen Maßnahmen in diesem Gebiet mehr Gewicht zu verleihen. V. Nach der gründlichsten Prüfung ist Präsident Eisenhower zu der Ansicht gelangt - und hat dem Kongreß empfohlen -, daß Maßnahmen ergriffen werden, die es zu allererst unmißverständlich klar machen, daß es die vom Kongreß und vom Präsidenten erklärte Politik ist, mit den Nationen des Mittleren Ostens zur Bewahrung ihrer Unabhängigkeit zusammenzuarbeiten . Zweitens würden diese Maßnahmen den Präsidenten ermächtigen, jedes Land oder jede Gruppe von Ländern in jenem Gebiet beim Aufbau der wirtschaftlichen Stärke zu unterstützen, durch die die nationale Unabhängigkeit aufrechterhalten werden soll. Drittens würden diese Maßnahmen den Präsidenten ermächtigen, mit jedem Land oder mit jeder Gruppe von Ländern Programme der militärischen Unterstützung durchzuführen, wenn diese eine solche Hilfe wünschen. Diese Maßnahmen würden den Präsidenten viertens ermächtigen, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten zur Sicherheit und zum Schutz der territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit aller eine derartige Hilfe anfordernden Länder oder Gruppen von Ländern vor einem offenen bewaffneten Angriff seitens irgendeines vom internationalen Kommunismus kontrollierten Staates einzusetzen. Um den Präsidenten in die Lage zu versetzen, die wirtschaftlichen und militärischen Hilfsprogramme besser durchzuführen, wird vorgeschlagen, daß von den bereits im letzten gemeinsamen Sicherheitsgesetz bewilligten Geldern bis zu 200 Millionen Dollar nach dem Ermessen des Präsidenten für den Mittleren Osten verwendet werden können und daß diese Ermächtigung zusätzlich zu der ihm bereits auf Grund bestehender Gesetze übertragenen besonderen Vollmachten ausgesprochen werden soll. Dies schließt nicht die Bewilligung oder Bereitstellung irgendwelcher zusätzlicher Gelder ein. Wir streben vielmehr eine größere Flexibilität hinsichtlich der schon bereitgestellten Mittel an, damit die vom Kongreß bereits zur Verfügung gestellte 'Munition des Friedens1 freier und wirksamer in einem Gebiet eingesetzt werden kann, das seit dem vergangenen Juni einen größeren Bedarf an Hilfe hat, als ursprünglich angenommen worden war. Die - 4- �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 19^7 Die Frage der Mittel für künftige Haushaltsjahre wird später behandelt werden, wie uies in der Botschaft des Präsidenten dargelegt worden ist« Die Vollmacht zum Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten soll in Fällen einer offenen bewaffneten Aggression zum Tragen kommen, die von irgendeinem 'durch den internationalen Kommunismus kontrollierten Land'ausgeht. Dieser Begriff ist dem Gesetz über die gemeinsame Siehe heit entnommen. Jeder Einsatz der Streitkräfte würde mit der Charta der Vereinten Nationen sowie den anderen vertraglichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten übereinstimmen, vor allem mit der in der Charta der Vereinten Nationen und in unseren Sicherheitsverträgen festgelegten Bestimmung, wonach wir uns in unseren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines jeden Staates enthalten sollen. Darüber hinaus würde eine derartige Anwendung von Gewalt unter Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen fallen, der das jedem zustehende Recht auf kollektive Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs anerkennt, der aber auch besagt, daß die Ausübung dieses Rechtes der Selbstverteidigung in keiner V/eise die Autorität und Verantwortlichkeit des Sicherheitsrates berühren darf, solche Maßnahmen zu ergreifen, die der Rat zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für angebracht hält. Eine Koordinierung mit den Vereinten Nationen würde ferner durch eine Bestimmung gewährleistet sein, welche besagt, daß jeder Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Übereinstimmung mit den Maßnahmen und Empfehlungen der Vereinten Nationen stehen muß. Die vorgeschlagene Gesetzgebung ist nach Auffassung unseres Präsiuenten notwendig, um der Gefahr Herr zu werden. Die Gefahr kann in dieser oder jener Form auftreten. Es besteht die Möglichkeit einer bewaffneten Aggression. Es besteht die Möglichkeit der Subversion - eine Gefahr, die noch großer wird, wenn ein Gefühl der Unsicherheit vorhanden wäre. Es besteht weiter die Gefahr, daß die existierenden wirtschaftlichen Verhältnisse den Kommunismus als einen verlockenden Ausweg erscheinen lassen könnten. Jedes den Verhältnissen gerecht werdende Programm muß so ausgearbeitet sein, daß es allen dreien dieser Gefahren sowie jeder Kombination dieser Gefahren Rechnung trägt. Wir können diesen Anforderungen unter den gegenwärtigen Verhältnissen nur dann gerecht werden, wenn wir jetzt in bezug auf den Mittleren Osten klarstellen, was wir bezüglich so vieler anderer Gebiete eindeutig dargelegt haben, daß nämlich einem bewaffneten kommunistischen Angriff wenn notwendig mit den Streitkräften der Vereinigten Staaten entgegengetreten werden muß. Besteht denn in der Tat irgendein Zweifel daran, daß die Vereinigten Staaten früher oder später mit Gewalt reagieren würden, wenn kommunistisch kontrollierte Regierungen offene Gewalt anwenden sollten, um den Mittleren Osten zu erobern? Wäre es dann nicht offensichtlich, daß die Vereinigten Staaten selbst in Gefahr zu geraten drohten? Aber wenn dem so ist, dann ist es jetzt und heute an der Zeit, unsere Entschlossenheit klarzumachen. Nur dadurch können wir wirklich der Sache der Freiheit und des Friedens dienen. Sie �'AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Sie mögen ebenso wie ich der Überzeugung sein, daß in der Tat kein Zweifel darüber bestehen kann, was der Kongreß unternähme, wenn der internationale Kommunismus sich daran machen würde, die «Veit Stück um Stück durch Krieg zu erobern. Aber solange der Kongreß nicht tatsächlich gesprochen hat, kann es im Mittleren Osten Zweifel geben, und ebenso könnte man in der Sowjetunion Zweifel hegen. Wenn diese Zweifel nicht zerstreut werden, dann dauert die Gefahr an und wird nur noch größer. Wenn wir uns entschließen, abzuwarten, um uns zu entscheiden, wenn es soweit ist, dann wird diese Wartezeit die Verletzbarkeit sowohl gegenüber einem direkten Angriff mit überlegenen Kräften als auch gegenüber einer indirekten Aggression außerordentlich vergrößern. Wir werden dann nicht vor einer Aggression abgeschreckt haben. Nur wenn der Kongreß alle diese Zweifel rasch zerstreut, nur wenn er den Stempel der Bewilligung auf ein abgerundetes Programm der wirtschaftlichen und militärischen Hilfe und der Versicherung für den Mittleren Osten drückt, dann wird er das Maximum dessen getan haben, -was er tun kann, um Frieden und Freiheit zu erhalten. Der Zweck der vorgeschlagenen Resolution ist nicht der Krieg, sondern der Friede. Der Zweck ist wie in den anderen Fällen, in denen der Präsident und der Kongreß gemeinsam gehandelt haben, um dem internationalen Kommunismus entgegenzutreten, den dritten .Veitkrieg zu beenden, noch bevor er überhaupt angefangen hat." Dulles beantwortet Fragen der Ausschußmitglieder Anschließend an seine Erklärung beantwortete der amerikanische Außenminister Fragen der Ausschußmitglieder und gab dabei seiner festen Überzeugung Ausdruck, daß praktisch alle Nationen des Mittleren Ostens die Politik Präsident Eisenhowers hinsichtlich dieses Gebietes begrüßen werden. Gleichzeitig wandte sich Dulles gegen Berichte, daß das Programm des Präsidenten den guten '.Villen und das Ansehen zunichte machen würde, die die Vereinigten Staaten in den Vereinten Nationen während der Suezkrise für sich aufbauen konnten. Die vorgeschlagene Politik, so sagte der Außenminister, stelle praktisch lediglich eine Bekräftigung der amerikanischen Haltung in den UN dar - daß nämlich der Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität einer Nation entgegengetreten werden müsse. Dulles erklärte wörtlich vor dem Ausschuß» "Vv'ir müssen dieses Gebiet stärken. '.Vir wollen es keineswegs beherrschen und unser feierliches Versprechen, daß wir dies nicht wollen, liegt in der Charta der Vereinten Nationen begründet." Dulles gab in der Diskussien erneut seiner Überzeugung Ausdruck, daß das kombinierte wirtschaftliche und militärische Hilfsprogramm des Präsidenten die Nationen im Mittleren Osten in die Lage versetzen werde, jeder Bedrohung durch den Kommunismus erfolgreich zu widerstehen. Dulles �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Dulles teilte weiter mit, die USA seien nur dann zum Einsatz ihrer Streitkräfte in diesem Gebiet bereit, wenn einwandfrei feststehe, daß die Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat nicht mehr in der Lage wären, mit einer etwa, entstehenden Situation fertig zu werden. Er erinnerte den Ausschuß daran, daß die Sowjetunion möglicherweise im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen und damit die UN praktisch handlungsunfähig machen könnte. Er sei überzeugt, so betonte Dulles, daß die Stellung der führenden Patrioten in den Mittelost-Staaten gestärkt, der Aufbau loyaler Streitkräfte und Polizeitruppen in diesen Ländern gefördert und die wirtschaftliche Lage der dortigen Völker verbessert würde, wenn die USA durch die vorgeschlagene Resolution den Nationen im Mittleren Osten die Gewißheit des Schutzes im Falle eines offenen bewaffneten Angriffes geben. Die Schaffung einer solchen starken Position würde jede Möglichkeit auf ein Minimum beschränken, daß der Kommunismus durch einen offenen bewaffneten Angriff oder durch Subversion die Regierung dieser Länder übernehmen könnte. Im weiteren Verlauf der Diskussion hob Dulles hervor, daß die Regierung bei der Behandlung von Problemen, die zu einem Krieg führen könnten, zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor allem eine größere Freizügigkeit bei der Verwaltung von Mitteln und dem Einsatz bereits erteilter Vollmachten brauche. In diesem Zusammenhang teilte der Außenminister mit, daß die USA nicht beabsichtigen, im Rahmen der vorgeschlagenen Programme den Assuan-Staudamm in Ägypten zu finanzieren. Auf die Frage, ob er, Dulles, an den Einsatz der UN-Polizeistreitkräfte auf einer ausgedehnteren Basis im Mittleren Osten denke, erinnerte der Außenminister daran, daß sich die USA bereits vor einigen Jahren in den Vereinten Nationen für die Schaffung einer ständigen UN-Polizeitruppe eingesetzt haben. Dieser Vorschlag sei jedoch damals nicht durchgeführt worden. Jetzt, da für einen Notfall eine solche Streitmacht geschaffen worden sei, so fügte Dulles hinzu, hoffe er, daß sie auch in anderem Zusammenhang und zur Lösung anderer Probleme eingesetzt werden könne. Dulles unterstrich weiter erneut, daß die USA niemals an eine einseitige Maßnahme im Mittleren Osten dächten. Amerikanische Streitkräfte würden nur dann gegen eine Aggression eingesetzt, wenn das Ersuchen eines anderen Landes gestellt werde. Dulles bemerkte, daß der sowjetische Einfluß im Mittleren Osten schon seit langem beobachtet worden sei, es sei jedoch nicht anzunehmen, daß der internationale Kommunismus tatsächlich bereits die Kontrolle in irgendeinem Land dieses Gebietes an sich gerissen habe. "Dieses Programm", so unterstrich der Außenminister, "soll gerade verhindern, daß dies geschieht, oder wenn es geschehen ist, daß irgendein andereB Land einer Aggression zum Opfer fällt". Der - 7- �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Der US-Außenminister betonte nachdrücklich, daß die USA weder im Mittleren Osten noch sonst irgendwo irgendwelche aggressiven Ziele verfolgen und daß das vorliegende Programm ausschließlich darauf abziele, einen Krieg zu verhüten und die Sache des Friedens zu stärken. "Kein Land der Welt", so sagte Dulles, "will vom internationalen Kommunismus beherrscht werden". Die Länder des Mittleren Ostens seien sich der kommunistischen Gefahr besonders bewußt, da die Völker dort tief religiös seien und von jeder Beherrschung durch eine fremde atheistische und materialistische Macht frei sein wollten. Er nehme nicht an, so führte Dulles abschließend aus, daß die Sowjetunion dem amerikanischen Programm durch Angebote einer ausgedehnten Wirtschaftshilfe für die Länder des Mittleren Ostens entgegenwirken werde. Im übrigen hätten die Sowjets in dieser Richtung "noch nicht sehr viel getan". * * * * * - 8 - �M E R I K A NIXON ÜBER DIE LAGE DER UNGARNFLb'CHTLINGE WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut das Berichts, den Vizepräsident Nixon dem Präsidenten der Vereinigten Staaten über den Stand der Hilfsaktionen für die ungarischen Flüchtlinge unterbreitet hat. Einführung Dieser Bericht behandelt nur ein Symptom des Flüchtlingsproblems, nicht das Problem selbst. Ungeachtet dessen, wie wir für die Opfer der Unterdrückung sorgen mögen, die Schuld derjenigen, die sie von Haus und Hof vertrieben, die ihre Landsleute ermordeten und heute die Menschen ihrer Heimat in Sklaverei halten, darf darüber niemals vergessen werden. Der Aufstand des tapferen ungarischen Volkes gegen seine Unterdrücker ist eines der bedeutsamsten Ereignisse in der Geschichte der Menschheit. Ohne daß dieser Aufstand geplant oder organisiert worden war, erhob sich das Volk in äußerster Qual gegen die Unterjochung und die an ihm verübten Grausamkeiten. Was diese Menschen taten und noch immer tun, war nicht umsonst, denn mit ihren Taten haben sie, aller Welt vernehmlich, die Totenglocken für den internationalen Kommunis- . mus eingeläutet. Wir sind uns darüber klar, daß wir in einem Bericht, der sich wie dieser auf die gegenwärtige Not der ungarischen Flüchtlinge beschränkt, in keiner Weise die grundlegende Frage behandeln können, wie Ungarn die Freiheit zu geben sei. Denn die einzig mögliche und bleibende Lösung dieses Problems sowie aller Schwierigkeiten, mit denen das ungarische Volk zu kämpfen hat, wäre die Anerkennung der Resolution der Vereinten Nationen über den Abzug der sowjetischen Truppein aus Ungarn seitens der UdSSR. Alle Lösungen, die diese Forderung nicht erfüllen, müssen als zeitweiliger Notbehelf, als im Grunde unbefriedigende Lösungen gelten. Auf Grund von Erhebungen, die in direktem Kontakt mit den ungariseheji Flüchtlingen von dem Augenblick ihres Übertritts über die Grenze1 nach Österreich bis zum Verlassen des Auffanglagers Camp Kilmer angestellt wurden, unterbreite ich hiermit folgende Ergebnisse und Empfehlungen. Anzahl -1- �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Anzahl und Art der Flüchtlinge Zwischen dem 25« Oktober 1956 und dem 1. Januar 1957 haben annähernd 155 000 Flüchtlinge die österreichische Grenze überschritten. Gegenwärtig kommen im Tag durchschnittlich etwa 800 Personen über die Grenze. Diese aus Ungarn geflohenen Menschen gehören zu den wertvollsten des ungarischen Volkes. Zum größten Teil standen sie bei dem Kampf um die Freiheit in vorderster Front und flohen erst, als sie nur noch die Wahl hatten zwischen Tod oder Deportation durch die fremden Eindringlinge oder aber vorübergehende Flucht ins Ausland, um dort die Befreiung Ungarns, die eines Tages kommen muß, abzuwarten. Es sind in der großen Mehrheit junge Menschen - Studenten, Techniker, Handwerker und Angehörige der freien Berufe. Auch zahlreiche Familien sind unter den Flüchtlingen mit vielen Kindern, Die" meisten der befragten Flüchtlinge erklärten, daß sie Ungarn aus Furcht vor Liquidierung oder Deportation verlassen hätten. Die Zahl derjenigen, die als "Treibsand" des Flüchtlingsstromes mitkommen sowie derjenigen, die Ungarn aus rein wirtschaftlichen Gründen verlassen haben, ist verhältnismäßig gering. Die Mehrheit der bisher Befragten hat den Wunsch geäußert, im Falle eines Regierungswechsels nach Ungarn zurückzukehren, sofern sie dies ohne Gefahr tun können. Das Problem der Überprüfung der Flüchtlinge aus Gründen der politischen Sicherheit ist in diesen Fällen nicht so schwierig als sonst, da neben dem vorliegenden Unterlagenmaterial auch andere Flüchtlinge, die die Spitzel und Agenten in ihren Ortschaften genau kennen, bereitwillig diesbezügliche Aussagen und Angaben machen. Ich bin überzeugt, daß bei Beibehaltung des derzeitig angewandten Untersuchungsverfahrens die in die Vereinigten Staaten aufgenommenen ungarischen Flüchtlinge kein irgendwie nennenswertes Risiko für die innere Sicherheit unseres Landes darstellen werden. Unter Berücksichtigung aller oben erwähnten Faktoren glaube ich sagen zu dürfen, daß die Länder, die diese Flüchtlinge aufnehmen, feststellen werden, weniger eine Verpflichtung übernommen als vielmehr einen Gewinn erzielt zu haben. Wie Mr. Herbert Hoover am 27« Dezember vorigen Jahres erklärte, haben "die ungarischen Flüchtlinge durch ihren Mut und ihre Opferbereitschaft bewiesen, daß sie ganz und gar zu jener Sorte Menschen gehören, die gute Amerikaner werden". Die derzeitige Lage der Flüchtlinge Bis zum 1. Januar 1957 wurden von den 155 000 Flüchtlingen 88 000 in Ländern außerhalb Österreichs aufgenommen. Von diesen 88 000 gingen 15 000 nach den Vereinigten Staaten, die restlichen 73 000 nach anderen - 2 �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Von den 67 000 zur Zeit in Österreich sich aufhaltenden Flüchtlingen können, wie die österreichische Regierung andeutete, schätzungsweise 30 000 von der österreiehischen Wirtschaft assimiliert werden, vorausgesetzt, daß Österreich für den Bau von Unterkünften und anderen Anlagen für die Unterbringung der Flüchtlinge während der Übergangsperiode eine gewisse Unterstützung erhält. Das heißt, daß sich gegenwärtig mindestens 57 000 ungarische Flüchtlinge in Österreich "befinden, für die noch in anderen Ländern eine neue Heimat gefunden werden muß. Ausblick auf die weitere Entwicklung Wie lange der Flüchtlingsstrom aus Ungarn nach Österreich noch anhalten wird, hängt von den weiteren Ereignissen in Ungarn ah. Falls es zu Veränderungen in der ungarischen Regierung in der Weise kommt, daß dem ungarischen Volk ein gewisses Maß an Freiheit gewährt wird, so dürfte es keine Frage sein, daß die Zahl der Flüchtlinge aus Ungarn wesentlich zurückgehen und viele derjenigen, die Ungarn verlassen haben, in ihre Heimat zurückkehren würden. Es besteht auch die Möglichkeit, daß die ungarische Regierung beschließt, noch schärfere Maßnahmen zur Sperre der Landesgrenzen zu ergreifen, und auch in diesem Falle würde die Zahl der Flüchtlinge aus - Ungarn wesentlich zurückgehen. Ein weiterer Faktor, den man bei einer Untersuchung des Gesamtproblems berücksichtigen muß, ist die Tatsache, daß ein Teil der 73 000 Ungarnflüchtlinge, die in andere Länder gegangen sind, dies in der Annahme taten, es handle sich nur um eine vorübergehende Unterbringung, und sie letztlich doch die Möglichkeit erhielten, in die Vereinigten Staaten einzuwandern. Präsident Eisenhower hat erklärt, daß die Vereinigten Staaten diejenigen, die in dieser Annahme in andere Länder gingen, aufnehmen würden. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge in den oben erwähnten Kategorien kenn man wohl überhaupt nicht mit Gewißheit abschätzen - aber in jedem Fall gibt es nur eine einzige Schlußfolgerung. Die Vereinigten Staaten wie auch die anderen freien Nationen müssen eine wesentlich größere Anzahl von Ungarnflüchtlingen aufnehmen, als sie bisher zugestanden haben. Empfehlungen für künftige Maßnahmen der Vereinigten Staaten betreffs der Aufnahme von mehr Flüchtlingen Es wurde angeregt, die Vereinigten Staaten sollten bereits jetzt bekanntgeben, daß sie eine bestimmte Anzahl zusätzlicher Flüchtlinge aufnehmen werden. Weiter �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Weiter wurde angeregt, die Vereinigten Staaten sollten sich bereit erklären, einen bestimmten Prozentsatz aller sich gegenwärtig noch in Österreich befindlichen sowie der womöglich noch aus Ungarn nach Österreich einströmenden ungarischen Flüchtlinge aufzunehmen. Ich bin zu der Überzeugung gelangt, daß es für die Vereinigten Staaten nicht klug wäre, sich an einen festen Prozentsatz öder an eine feste Zahl zu binden. Unsere Politik sollte es sein, gemeinsam mit anderen Nationen der freien Welt den der kommunistischen Gewaltherrschaft entronnenen Flüchtlingen ohne zahlenmäßige Einschränkung Aufnahme zu gewähren. Im Rahmen der Maßnahmen, die wir in Erfüllung unserer traditionellen Mission, Opfern der Gewaltherrschaft eine Zufluchtsstätte zu geben, treffen werden, sollten wir keine Höchstgrenze festsetzen. Infolge der unklaren Lage in Ungarn ist es uns überdies gar nicht möglich, genaue Angaben darüber zu machen, in welcher Höhe eine solche Zahl festzusetzen sei. Es wäre auch unrealistisch, wenn wir uns auf einen bestimmten Prozentsatz bei der Aufnahme der Flüchtlinge festlegen würden. Die Verhältnisse innerhalb der verschiedenen Länder, die den Flüchtlingen eine Heimat bieten, können sich ändern, und unsere Politik muß elastisch genug sein, um solchen Änderungen Rechnung zu tragen. Unsere Politik sollte auf folgenden Grundsätzen fußen* 1) Sämtliche freien Nationen sollten sich im Rahmen der ihnen zu Gebote stehenden Möglichkeiten in die Verantwortung teilen, die Flüchtlinge wieder anzusiedeln. Die Regierung der Vereinigten Staaten sollte sich sowohl über die Vereinten Nationen wie über die normalen diplomatischen Beziehungen bemühen, dieses Ziel verwirklichen zu helfen. Im Hinblick auf dieses Ziel sollten das amerikanis che Flüchtlingshilfsprogramm, der Zwischenstaatliche Ausschuß für die Auswanderung aus Europa (iCEM) und der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen, die sich alle in der einen oder anderen Phase mit der Umsiedlung von Flüchtlingen befassen, von uns unterstützt werden. 2) Bis zum Erlaß entsprechender Gesetze durch den Kongreß sollte die Aufnahme von Ungarn in die Vereinigten Staaten weiterhin gemäß den gegenwärtig in Kraft befindlichen Sondergenehmigungen erfolgen. Die Mehrzahl dieser Aufnahmegenehmigungen müßten auch in Zukunft solche Ungarn erhalten, die sich gegenwärtig in Österreich aufhalten, um so den Druck von diesem Land etwas zu nehmen. Ein Teil der Genehmigungen jedoch sollte den Ungarn vorbehalten sein, die in westeuropäischen Ländern außerhalb Österreichs vorübergehend Asyl gefunden haben, aber von vornherein überzeugt waren, schließlich die Einreise nach den Vereinigten Staaten zu erhalten. Bei dieser letztgenannten Gruppe sollten au* gegenwärtigen Zeitpunkt vor allem diejenigen bevorzugt behandelt werden, die Verwandte in den Vereinigten Staaten besitzen; mit diesem Ziel vor Augen sollten nun die Anträge von Flücht- - 4- �> "AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Flüchtlingen aus Ländern außerhalb Österreichs bearbeitet werden. Die diplomatischen Vertreter der USA in Staaten, die Ungarnflüchtlingen gegenwärtig Asyl gewähren, sollten wo immer möglich Abmachungen treffen, denen zufolge an die Stelle derjenigen Flüchtlinge, die aus diesen Ländern von den Vereinigten Staaten zur 'Viederansiedlung übernommen werden, solche aus Österreich nachrücken können. J>) Dem Kongreß sollte zur sofortigen Beratung eine Abänderung des Einwanderungs- und Naturalisierungsgesetzes (Immigration and Nationality Act) vorgelegt werden, die a) den Status der Ungarnflüchtlinge regelt, die auf Grund der Ausnahmegenehmigungen in die Vereinigten Staaten kamen, und die vorsieht, daß b) unter großzügiger Auslegung der Gesetze einer zusätzlichen Zahl von Ungarn sowie von anderen vor der kommunistischen Verfolgung geflohenen Personen die Einwanderung durch die Ausgabe von Visa, die nicht unter die Einwanderungsquoten fallen, im Rahmen eines jährlichen Höchstsatzes gestattet wird. Derartige Bestimmungen sollten auch Flüchtlinge berücksichtigen, die vor Oktober 1956 Ungarn verlassen haben, sowie solche Personen aus anderen osteuropäischen Ländern, die eine Bevorzugung verdienen, jedoch wegen des Ablaufs des Flüchtlingsprogramms und des Fehlens entsprechender anderer gesetzlicher Bestimmungen für eine Einwanderung noch keine neue Heimat in den Vereinigten Staaten finden konnten. c) Ich befürworte dringend die Verabschiedung der vom Präsidenten dem 84. Kongreß vorgeschlagenen Änderungen zum Einwanderungs- und Naturalisierungsgesetz. Solche Änderungen würden unserer Einwanderungspolitik eine angemessene Elastizität verleihen und unserer Verantwortung der Welt gegenüber besser Rechnung tragen. Beispielsweise würden Maßnahmen dieser Art auch die Berücksichtigung von Personen gestatten, die zwar ebenfalls vor dem Kommunismus geflohen sind, aber aus anderen als aus osteuropäischen Ländern kommen; zu dieser Gruppe würden auch chinesische Nationalisten gehören, die vor dem kommunistischen Regime in ihrer Heimat flüchten müssen. 4.) Man hat behauptet, daß keine Änderung des Gesetzes notwendig sei und das ganze Problem der Flüchtlinge aus kommunistischen Ländern in hinreichendem Maße im Rahmen der Sonderbestimmungen des zur Zeit geltenden Gesetzes behandelt werden könnte. Obwohl durch den Justizminister die Sonderbestimmungen in einer Weise ausgelegt wurden, daß sie auf die bis jetzt aufgenommenen 15 000 Ungarn angewendet werden konnten, und obwohl ich der Ansicht bin, daß die Einwanderungsanträge zusätzlicher ungarischer Flüchtlinge auch weiterhin im Sinne dieser Bestimmungen bearbeitet werden sollten, bis sich der Kongreß mit Abänderungen zum Gesetz befassen kann, sollte der Kongreß doch die Umstände und die Beschränkungen für die künftige Anwendung dieser Bestimmung genau darlegen. Wie - 5- �» "AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Wie der Justizminister erklärte, sollte weder er selbst noch ein anderer Verwaltungsbeamter unbeschränkte Vollmachten besitzen, um Ausländern auf Grund von Ausnahmebestimmungen die Einwanderung in die Vereinigten Staaten zu ermöglichen. Es liegt auf der Hand, daß solche Befugnisse, wenn sie willkürlich angewandt werden, zu einer völligen Umgehung des Einwanderungsgesetzes nach seinem eigentlichen Sinn und Zweck führen können. Wirtschaftliche Unterstützung durch die Vereinigten Staaten Die Beiträge unserer Regierung zur Betreuung und zum Unterhalt der ungarischen Flüchtlinge wurden zum Teil über die Vereinten Nationen geleitet. Wir sollten uns auch weiterhin gemeinsam mit den übrigen freien Nationen an der Hilfsaktion beteiligen, um eine möglichst wirksame Kombination unserer Hilfsquellen zu gewährleisten. Doch wird es außerdem auch nötig sein, mit der österreichischen Regierung und den Hilfsorganisationen unmittelbar über die verschiedenen Maßnahmen zu verhandeln, so insbesondere über alle diejenigen, die eine Belastung der österreichischen Wirtschaft darstellen. Hinsichtlich einer etwaigen wirtschaftlichen Unterstützung an Österreich muß darauf hingewiesen werden, daß die der österreichischen Regierung bisher erwachsenen Kosten ganz beträchtlich sind. Österreich ist ein verhältnismäßig kleines Land mit nur rund sieben Millionen Einwohnern. Es herrscht dort Wohnungsnot. Sein wirtschaftlicher Wiederaufbau, so bemerkenswert er auch ist, war durch die lange Besetzung des Landes, die erst 1955 endete, erheblich behindert. Der Staatshaushalt ist bereits reichlich belastet. Schon ehe dieser neue Flüchtlingsstrom aus Ungarn einsetzte, unterhielt Österreich ein umfassendes Flüchtlingshilfeprogramm, und die hierfür zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten waren zum größten Teil überfüllt. Die Beköstigung eines einzigem Flüchtlings kostet ungefähr einen Dollar täglich; daneben müssen beträchtliche Summen für die Verbesserung oder Renovierung der vorhandenen Unterkünfte und anderer Baulichkeiten, für Transporte, Einrichtungsgegenstände, ärztliche Betreuung und ähnliches aufgebracht werden . Die Flüchtlinge besitzen nichts außer dem, was sie auf dem Leibe tragen, und sie müssen zunächst mit Kleidungsstücken und den lebensnotwendigsten Dingen versorgt werden. Obgleich die karitativen Organisationen, vor allem das Rote Kreuz, reichlich Geldmittel zur Verfügung gestellt haben und noch viel mehr von ihnen zu erwarten ist, bleibt doch die Tatsache bestehen, daß die gesamte restliche finanzielle Last von der österreichischen Regierung zu tragen ist. Dies macht nun wieder die Hilfe anderer Regierungen, einschließlich unserer eigenen, dringend erforderlich. Die Liga der Rot-Kreuz-Gesellschaften, der auch das Amerikanische Rote Kreuz angehört, hat die Verantwortung für die Betreuung und den Unterhalt von 35 000 Flüchtlingen in den großen Lagern in Österreich übernommen. Die Gelder, die wir den Vereinten Nationen überwiesen - 6- �AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 überwiesen haben (fünf Millionen Dollar), wurden der österreichischen Regierung und der Rot-Kreuz-Liga entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen zugeteilt. Doch "braucht die Rot-Kreuz-Liga weitere finanzielle Unterstützung durch die Vereinten Nationen, die ihr unbedingt gegeben werden sollte. Weiter wird empfohlen, daß die in Präge kommenden amerikanischen Regierungsstellen sich über die bestmögliche Verwendung überschüssiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowohl für die Ernährung der Flüchtlinge als auch zur Ansammlung von Gegenwertmitteln informieren; aus letztwen könnten teilweise die erforderlichen Barmittel für die Flüchtlingshilfe aufgebracht werden. Die von unserer Regierung zur Verfügung gestellten Bargeldmittel wurden bisher zum größten Teil dem gemäß Paragraph 401 des Gesetzes über die gemeinsame Sicherheit bereitgestellten Sonderfonds für Dringlichkeitsfälle entnommen. Nach den derzeitigen Schätzungen werden die zur Zeit bewilligten Mittel ausreichen, um die im Rahmen des Ungarn-Hilfsprogramms in diesem Haushaltsjahr voraussichtlich entstehenden Kosten bis zum 1. Juli 1957 zu decken. Die freiwilligen Hilfsorganisationen der Vereinigten Staaten werden womöglich im gleichen Zeitraum in beschränktem Umfange eine finanzielle Unterstützung seitens der Regierung benötigen, um ihre Aufgaben im Rahmen des Ansiedlungsprogramms für ungarische Flüchtlinge erfüllen zu können. Unter gewöhnlichen Umständen wäre eine solche Unterstützung nicht erforderlich; aber der plötzliche Zustrom ungarischer Flüchtlinge stellt an manche dieser Organisationen besonders hohe finanzielle Anforderungen, denen sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden freiwilligen Spenden nicht gerecht zu werden vermögen. Wo die freiwilligen Spenden nicht ausreichen, bleibt kein anderer Weg, als diese Organisationen aus staatlichen Mitteln zu unterstützen. Die Koordinierung der Tätigkeit der freiwilligen Hilfsorganisationen und der mit der Ansiedlung der Flüchtlinge befaßten Bundesdienststellen sollte auch weiterhin Aufgabe des Ungarnhilfsausschusses des Präsidenten bleiben. Dieser Ausschuß, der unter der bewährten Leitung von Mr. Tracy Voorhees steht, hat hier bereits Hervorragendes geleistet. Allgemeine Bemerkungen In diesem Bericht sollen nicht alle Aspekte des Flüchtlingsproblems behandelt werden. Ein ausführlicher Bericht wurde dem Präsidenten bereits mündlich vorgetragen, und weitere Unterlagen über die wirtschaftliche Hilfe werden von Mr. Hollister noch vorgelegt werden. Nach sorgfältiger Überprüfung der Maßnahmen zur Weiterleitung, der Flüchtlinge vom Auffanglager Camp Kilmer bin ich überzeugt, daß die amerikanische Wirtschaft die in den Vereinigten Staaten aufgenommenen ungarischen Flüchtlinge ohne Frage leicht unterzubringen vermag, so daß diese für sie sogar einen Gewinn darstellen. Der �"AMERIKA DIENST" 9. Januar 1957 Der Vollständigkeit halber darf die Arbeit der freiwilligen Hilfsorganisationen, die ein leuchtendes Beispiel privater Hilfsbereitschaft nach bester amerikanischer Tradition gegeben haben, nicht unerwähnt bleiben. Sie waren sofort zur Stelle, als der Flüchtlingsstrom aus Ungarn einsetzte. Sie sorgten in den ersten chaotischen Tagen für Essen und Kleidung und kümmerten sich um die Flüchtlinge. Sie sorgen für die V/eiterleitung dieser Menschen von Österreich aus nach anderen Ländern, und wir erwarten von diesen Organisationen außerdem, daß sie die Flüchtlinge aus Ungarn und anderen Ländern hinter dem Eisernen Vorhang, die nach den Vereinigten Staaten und anderen Ländern gehen, glücklich in ihrer neuen Heimat unterbringen. Sie haben daher ein Recht auf eine laufende und großzügige finanzielle Unterstützung des gesamten amerikanischen Volkes. Ebenso möchte ich den Beamten der amerikanischen Regierungsstellen meinen Dank aussprechen, die in den vergangenen zwei Monaten so bereitwillig und tatkräftig im Rahmen der Flüchtlingshilfe gearbeitet haben. Der amerikanische Botschafter in Österreich und seine Mitarbeiter, die Angestellten des Bundesamtes für Einwanderungs- und Naturalisierungsfragen, des öffentlichen Gesundheitsdienstes und des Arbeitsministeriums sie alle haben in diesen Wochen Ausgezeichnetes geleistet. Auch die USStreitkräfte haben mit der Einrichtung und Durchführung der Luft- und Seebrücke einen Beitrag geleistet, der mit der Tradition der Waffengattungen in bestem Einklang steht. Nirgends habe ich ein so eindrucksvolles Beispiel für die großzügige Hilfsbereitschaft Amerikas gesehen als in der Arbeit der Frauen unserer Soldaten, die an den verschiedenen Stationen, die die Flüchtlinge auf ihrem Wege nach den Vereinigten Staaten passieren mußten, alles getan haben, um sie mit besonderer Sorgfalt zu betreuen. Auch die von den Frauen der amerikanischen Regierungsstellen in Wien eingerichtete Suppenküche, in der täglich 3000 bis 4000 Flüchtlinge beköstigt werden, ist ein schönes Beispiel tätiger Nächstenliebe. Dies sind nur einige Beispiele für die Hilfsaktionen an den verschiedenen Stellen, wo amerikanische Angestellte und Angehörige der USStreitkräfte mit Aufgaben im Rahmen der Flüchtlingshilfe betraut wurden. Abschließend möchte ich noch mit besonderem Nachdruck (darauf hinweisen, daß wir in unserer notwendigen und verständlichen Sorge um die Lösung des unmittelbaren Problems, nämlich der Linderung der Flüchtlingsnot, nicht die historische Bedeutung dieser Massenauswanderung aus einer Welt der Sklaverei in die Welt der Freiheit übersehen dürfen. Die kommunistische Führung glaubte, eine neue Ordnung in Ungarn zu errichten. Statt dessen hat sie lediglich dem völligen Versagen des internationalen Kommunismus ein Monument gesetzt, das für immer in der-Geschichte erhalten bleiben wird. Und die Menschen in und außerhalb Ungarns, die den Mut besaßen, durch ihre Taten diese Ideologie in ihrer ganzen Schändlichkeit bloßzustellen, verdienen alle Dankbarkeit und Hilfe, die wir Menschen der freien Welt ihnen heute von Herzen gerne gewähren. * * * * * - 8 - �In der gegenwärtigen Wtlt wird die anwachsende und verständlicheff«11« des Nationalismus durch weitverbreitete Aufstände und Revolten gegen die Tyrannei, die Ungerechtigkeit, die Ungleichheit und die Armut gekennzeichnet. Als Einzelpersonen, denen die Sehnsucht nach Freiheit gemeinsam ist, stellen Männer, Frauen und sogar Kinder Kanonen und Panzern ihren Geist entgegen. Auf breiterer Basis lösen die Völker in einem vielleicht noch hartnäckigeren Streben nach der von echter Souveränität und der für die nationale Unabhängigkeit notwendigen wirtschaftlichen Grundlage ausgehenden Selbstachtung ihre alten Bande, suchen neue Bündnisse und experimentieren in ihrem Kampfe - manchmal in gefährlicher Weise -, um dieses menschliche Trachten zu erfüllen. Diese Tendenz hat besonders im letzten Jahr die Haltung und Einstellung von Millionen von Menschen verändert. Die bereits verwirklichten Änderungen lassen eine V/elt erahnen, die durch den Geist der Freiheit verwandelt ist. Dies ist keine ferne und fromme Hoffnung.' Die gegenwärtig in den Seelen und Herzen der Menschen �AMERIKA DIENST" 16. Januar 1957 Menschen arbeitenden Kräfte werden in vielen Jahren nicht aufgezehrt sein. Im großen und ganzen sind die nationalen Gefühle, wie sie sich heute manifestieren, in ihrem geistigen Fundament ein Spiegelbild des Freiheitskampfes unserer Vorväter. Unsere Republik kann sich von diesen Ereignissen nicht distanzieren, die von einer neuen Ära der Menschheitsgeschichte künden. Unser feierlich verpfändetes '"'ort, unser vernünftiges Eigeninteresse, unser Charakter als Kation legen uns in der Außenpolitik eine hohe Verpflichtung auf: Die Rolle einer energischen Führung, einer immer einsatzbereiten Stärke, eines wohlwollenden Verständnisses . Bei der Eröffnung des 85.Kongresses beweist die Lage der Nation erneut die Klugheit und Richtigkeit der Grundsätze, auf denen unser -taatsgefüge beruht. Niedergelegt in der Verfassung unseres Landes und in zahlreichen historischen Dokumenten und in religiösen Über- . Zeugungen demütig wurzelnd, verkünden diese Prinzipien: eine wache Sorge um die menschliche Freiheit; ein kluges SichKümmern um das menschliche Wohlergehen; ein unermüdliches Streben nach Forderung des menschlichen Fortschritts. Unsere Treue diesen Grundsätzen gegenüber hat uns in unseren Beziehungen zu den anderen Völkern neue Freundschaft gebracht und damit unsere Chance vergrößert, der Völkerfamilie unsere Dienste angedeihen zu lassen. Der von diesen Grundsätzen ausgehende Ruf richtet sich 8n alle, und läßt in den Herzen aller Menschen eine leuchtende Flamme auflodern. Wir werden diese Grundsätze weiterhin aufrechterhalten gegen diejenigen, die sie negieren - und in gemeinsamem Rat mit unseren Freunden. In unserem eigenen Lande hat die Anwendung dieser Grundsätze auf die verzweigten Probleme unseres staatlichen Lebens uns zu einer einmaligen Höhe wirtschaftlichen Wohlstandes gebracht und den unvergänglichen Werten des menschlichen Geistes und Herzens exemplarisch in unserer amerikanischen Lebensform Ausdruck verliehen. Während der vergangenen vier Jahre haben diese Grundsätze das Gesetzgebungsprogramm geleitet, das dem Kongreß von der Regierung unterbreitet worden ist. Bei dem Versuch, diese Prinzipien auf die gegenwärtigen Verhältnisse sowohl in innen- als auch in außenpolitischer Hinsicht anzuwenden, müssen wir das vielfältige Ganze in Rechnung stellen, das die Vereinigten Staaten von Amerika bilden, sowie berücksichtigen, was dieses Ganze gefährdet und was es stärker machen kann. Die sichtbare Struktur dieses Ganzen ist die amerikanische Wirtschaft selbst. Nach mehr als 150 Jahren der konstanten Expansion verfügt diese '.Virtschaft immer noch in reichhaltigem Maße über eine Vielfalt natürlicher Hilfsquellen. Was das fachtechnische Können der Bevölkerung anbetrifft, steht die amerikanische Wirtschaft an erster Stelle unter den Ländern der Welt. Sie erzeugt weitaus mehr Lebens- 2 - �AMERIKA DIENST" 16. Januar 1957 Lebensmittel und Industrieprodukte als wir benötigen. Sie gibt all unseren Bürgern die lohnende Möglichkeit, zu verdienen, ihre Ziele zu verwirklichen und sich frei zu entfalten. Wir sind reich gesegnet mit Bildungsstätten sowie mit kulturellen und religiösen Einrichtungen. Unser Wirtschaftssystem ist von unerhörter Dynamik in seiner unbegrenzten Initiative und Bereitschaft, das zu wagen, was ein freies Unternehmertum charakterisiert. Unsere Wirtschaft bringt einen Wohlstand hervor, an dem weiteste Kreise Anteil haben. Unsere Wirtschaft ist stark, sie weitet sich ständig aus und ist in ihren Fundamenten gesund. Aber bei einer realistischen Bewertung wird selbst der optimistische Analytiker anerkennen, daß in einer Zeit der Prosperität die Hauptgefahr für ein wirksames Funktionieren einer freien Unternehmerwirtschaft die Inflation ist. fix blicken auf vier Jahre der Prosperität zurück,, in denen die Preise, die Lebenshaltungskosten relativ stabil blieben - das heißt, der Inflation wurde Einhalt geboten. Es ist jedoch klar, daß die Gefahr stets gegenwärtig ist, besonders wenn die Regierung in ihren Ausgaben verschwenderisch werden sollte oder private Gruppen alle die möglichen Auswirkungen ignorieren sollten, die unkluge Kämpfe um unmittelbare Gewinne auf unsere Wirtschaft haben könnten. Diese Gefahr erfordert den festen Entschluß, daß die Bundesregierung nur einen vernünftigen Teil der Hilfsquellen der Nation einsetzen darf, daß sie sich im Rahmen ihrer verfügbaren Mittel bewegen soll, wobei sie andere Vorschläge, die erneute Ausgaben vorsehen, sorgfältig gegen die Bedürfnisse abwägen muß. In den kommenden vier Jahren werde ich weiterhin darauf bestehen, daß die Ministerien und Regierungsbehörden nach neuen Mitteln und Wegen Ausschau halten, um Geld und Arbeitskräfte einzusparen. Ich ersuche den Kongreß, ebenfalls sein Augenmerk auf diese Angelegenheit zu richten. Wir verpflichten uns feierlich, daß die Regierung weiterhin das Ihre dazu tun wird, um über die Integrität des Dollars zu wachen. Die Bemühungen der Regierung allein reichen jedoch nicht aus, um den Feldzug gegen die Inflation zu führen. Die Inflation ist der Dieb, der den einzelnen des Wertes seiner Renten und sozialen Sicherheit berauben kann, welche er sich während seines Arbeitsreichen Lebens verdient hat. Um Erfolg zu haben, müssen die Anstrengungen der Regierung mit der Einstellung und den Maßnahmen des Einzelbürgers Hand in Hand gehen. Ich habe oft von de"? Ziel dieser Regierung - dem Dienst an dem nationalen Interesse von 170 Millionen Menschen - gesprochen. Das nationale Interesse muß über allen temporären Vorteilen stehen, die von bestimmten Gruppen auf Kosten des ganzen Volkes erlangt werden könnten. In diesem Zusammenhang fordere ich von den führenden Vertretern des Unternehmertums und der Arbeiterschaft, wirklich an ihre Verantwortung gegenüber dem amerikanischen Volk zu denken. Zusammen mit allen anderen Teilen unserer Gesellschaft sind sie der Nation gegenüber zu ständiger Wachsamkeit gegen alle inflationistischen Tendenzen verpflichtet, die in einer dynamischen Wirtschaft mit einem so hohen Stand wie dem gegenwärtigen stets am Werk sind. Sie können durch ihre Lohn- und Preis- - 3- �"AMERIKA DIENST" t g. J a r m a r 195? Preispolitik mit dazu beitragen, solchen Tendenzen machtvoll entgegenzuwirken oder sie zu verstärken. Die Wirtschaft sollte in ihrer Preispolitik alle unnötigen Preiserhöhungen vermeiden, besonders zu einem Zeitpunkt wie dem gegenwärtigen, da die Nachfrage auf so vielen Gebieten zu einem starken Brück auf die knappen Vorräte führt. Ein angemessener Gewinn ist für neue Investitionen unbedingt notwendig, durch die in einer sich ständig ausweitenden* Wirtschaft mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber die Maßgebenden Männer der 'Wirtschaft müssen im nationalen Interesse eifrig bedacht sein, solche Preiserhöhungen zu vermeiden, die nur auf Grund des lebenswichtigen oder ungewöhnlichen Bedarfs des gesamten Landes möglich wären. Wenn unsere Wirtschaft gesund bleiben soll, müssen Lohnerhöhungen und die Verbesserung anderer Zuwendungen an die Arbeitnehmer, wie sie zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt werden, zu dem Produktivitätszuwachs in einem angemessenen Verhältnis stehen. Nur solche Erhöhungen sind von Nutzen, denn sie bringen den Lohnempfängern eine größere Kaufkraft ein. Mit Ausnahme der Fälle, in denen die Korrektur offensichtlicher Ungerechtigkeiten notwendig ist, sind alle Lohnerhöhungen, die über den Produktivitätszuwachs hinausgehen, inflationär. Sie führen zu höheren Preisen für die Öffentlichkeit im allgemeinen und zu besonderen Härten für diejenigen, deren Wohlergehen von der Kaufkraft ihrer Pensionen und Ersparnisse abhängig ist. Lohnverhandlungen sollten auch dem Recht der Öffentlichkeit im allgemeinen Rechnung tragen, an den Segnungen der technischen Errungenschaften teilzuhaben. Die Freiheit ist als die Gelegenheit zur Selbstdisziplin definiert worden. Liese Definition ist in einer freien Wirtschaft im besonderen auf die Gebiete der Lohn- und Preispolitik anzuwenden. Sollten wir ständig dabei versagen, Selbstdisziplin zu halten, so würde schließlich auf die Regierung ein wachsender Druck ausgeübt werden, diesen Fehler auszu= gleichen. Dadurch würde aber die Freiheit Schritt für Schritt verschwinden. Keinem Punkt auf dem Gebiet der Innenpolitik sollte die Besorgnis d Freunde der arbeitenden amerikanischen Männer und Frauen und der freien Wirtschaftsunternehmen mehr gelten als den Kräften, die zu einer ständigen Minderung des Wertes unseres Geldes zu führen drohen. Was die Entwicklungen auf einem anderen entscheidend wichtigen Sektor unserer Wirtschaft anbetrifft, nämlich der Landwirtschaft, so bin ich dankbar, daß dem seit langem anhaltenden Rückgang fie* landwirtschaftlichen Einkommen Einhalt geboten worden ist und daß eine weitere Verbesserung in Aussicht steht. Lies ist ein ermutigender Fortschritt. Drei von uns entwickelte Maßnahmen - der stärkere Absatz überschüssiger Agrarerzeugnisse, die verbesserten Preisstützungsgesetze sowie die Bodenbank - tragen zum Abbau der auf die Preise drückenden Regierungsbestände an Agrarprodukten bei. Unsere Fürsorge für das Wohlergehen unserer Farmerfamilien erfordert es, daß wir ständig nach neuen Wegen suchen, wie diese in stärkerem Maße an unserer noch nie zuvor dagewesenen Prosperität teilhaben können. Gesetzesempfehlungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft werden in der Haushaltsbotschaft enthalten sein . Unsere natürlichen Hilfsquellen, wie landwirtschaftliche Nutzflächen, Wasserkräfte, Mineralvorkommen, der Wald- und Wildbestand und - 4- �'1AMERIKA DIENST" 16. Januar 1957 und das Fischereiwesen werden erhalten und in wirksamerer Weise verbessert. Die Erhaltung und Weiterentwicklung dieser Hilfsquellen ist für die derzeitige und künftige Stärke der Nation von entscheidender Bedeutung. Dies aber darf nicht nur eine der Bundesregierung obliegende Aufgabe sein, sondern auch die Einzelstaaten und kommaer sollten ermutigt werden, an derartigen Projekten teilzunehmen. Ich möchte vor allem die Programme für eine optimale Nutzung der Wasserreserven erwähnen, die sich rasch zu unserer wertvollsten natürlichen Hilfsquelle entwickeln und die - wenn sie vernachlässigt werden - genauso rasch zu einem Zerstörer sowohl des Lebens wie des Wohlstands werden können. Ein umfassender Bericht über die Wasserreserven, in dem alle Phasen dieses speziellen Problems Berücksichtigung finden, ist von einem Kabinettsausschuß zusammengestellt und veröffentlicht worden. Im Lichte dieses Berichtes gibt es meiner Meinung nach zwei Punkte, die wir ständig im Auge behalten sollten. Der erste ist, daß jedes unserer großen Stromtäler als Ganzes betrachtet werden muß. Einzelmaßnahmen, die sich in dem engen Rahmen eines Kanalisationsgebietes von geringerer Größenordnung bewegen, können zum Scheitern verurteilt sein oder sich zumindest als unnötig kostspielig erweisen. Der zweite ist, daß der inländische und industrielle Wasserbedarf bei weitem schneller ansteigt als unsere Bevölkerung. Das gesamte Problem besteht darin, wie man jeden Wassertropfen von dem Augenblick an, wo er unseren Boden berührt bis er den Ozean erreicht, am besten ausnutzt; solche Zwecke der Bewässerung, der Flußregulierung, der Energieerzeugung sowie des inländischen und industriellen Bedarfs machen die engste und umfassendste Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den Kommunen, Bundesstaaten und der Bundesregierung erforderlich. Durch die Mitarbeit der Behörden des Bundes der Staaten und Gemeinden an diesen gewaltigen Vorhaben können wir eine sparsame und wirkungsvolle Entwicklungsarbeit leisten, die sich aus einem wachen Sinn für kommunales Verantwortungsgefühl ergibt. Solange nicht eine ordentliche und vernünftige Basis für eine solche Partnerschaft geschaffen ist, wobei Zuständigkeit, Verantwortung und Kosten geteilt werden, wird unser Lind weder einen vollen produktiven Nutzen aus den Wasserkräften ziehen können, wie dies offensichtlich notwendig ist, noch vor verheerenden Überschwemmungen sicher sein. Wenn wir hier versagen, können die zahlreichen Aufgaben, die in Amerika getan werden müssen, nur unter großen zusätzlichen Kosten, unter dem Wachsen einer erdrückenden Bürokratie und unter Umständen unter einem gefährlichen Maß zentraler Kontrollen über unser nationales Leben durchgeführt werden. In allen innerpolitischen Fragen, so glaube ich, wird das amerikanische Volk von uns wirksame Maßnahmen erwarten, um vergangene Fehler in entscheidend wichtigen Fragen wieder gut zu machen. Das Gesetz über den Schulbau sollte mit Vorrang behandelt werden. Es kommt den Kindern aller Rassen überall in den USA zugute - und die Kinder aller Rassen benötigen diese Schulräume jetzt. Das Bauprogramm, - 5- �"AMERIKA LIEBST" 16. Januar 1957 Bauprogramm, das der großen Schulraumnot abhelfen soll, sollte ohne Verzögerung verwirklicht werden. Ich hoffe, daß dieses Programm um seiner selbst willen durchgeführt werddn kann und nicht durch Bestimmungen kompliziert wird, die sich mit den komplexen Problemen der Integration befassen. Ich fordere daher die Bevölkerung in allen Teilen des Landes auf, an diese Probleme mit Ruhe und Vernunft heranzugehen, mit gegenseitigem Verständnis und gutem Willen sowie in der amerikanischen Tradition der tiefen Achtung vor dem ordnungsmäßigen Prozeß von Recht und Gerechtigkeit. Ich darf an dieser Stelle darauf hinweisen, daß wir guten Grund haben, auf den Fortschritt stolz zu sein, den die amerikanische Bevölkerung im Hinblick auf ein gegenseitiges Verstehen - die Hauptstütze der Menschen- und Bürgerrechte - macht. Wir nähern uns beständig dem Ziel einer gerechten und gleichen Behandlung aller Bürger ohne Rücksicht auf Rasse oder Hautfarbe. Leider muß in dieser Hinsicht jedoch noch vieles getan werden. Die Regierung hat dem Kongreß im vergangenen Jahr ein Vierpunkteprogramm zur Stärkung der Bürgerrechte unterbreitet. Dieses Programm sah vor: Erstens: Die'.Bildung einer überparteilichen Kommission, die engebliche Verstöße gegen die Bürgerrechte untersuchen und entsprechende Empfehlungen unterbreiten soll. Zweitens: Die Bildung einer Abteilung für Bürgerrechte im Justizministerium unter der Leitung eines Staatssekretärs. Drittens: Die Verabschiedung von neuen Gesetzen durch den Kongreß, die zur Sicherung der Ausübung des Stimmrechts beitragen sollen. Und viertens: Eine Änderung der Gesetze, die es der Bundesregierung gestattet, bei den zivilen Gerichtshöfen um eine vorbeugende Rechtshilfe in Bürgerrechtsfällen nachzusuchen. Ich fordere den Kongreß dringend auf, diese Gesetzgebung zu verabschieden. Wichtig für das von uns angestrebte stabile Wachstum unserer Wirtschaft ist ein System von änpassungs- und leistungsfähigen finanzinstituten. Meiner Ansicht nach ist der Zeitpunkt gekommen, auf nationaler Basis eine umfassende Untersuchung über die Art, Leistung und Zulänglichkeit unseres Finanzsystems durchzuführen, wobei sowohl seine dienende Leitfunktion für die Gesamtwirtschaft als auch seine Funktion als derjenige Mechanismus untersucht werden soll, durch den die Geld- und Kreditpolitik verwirklicht wird. Ich glaube, der Kongreß sollte seine Ermächtigung für die Bildung einer Kommission von befähigten und qualifizierten Bürgern erteilen, um diese lebenswichtige Aufgabe durchzuführen. Auf Grund ihrer Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen würde die Regierung entsprechende gesetzgeberische Vorschläge ausarbeiten, die zur Verbesserung unseres Finanzierungsapparates vielleicht erforderlich sein könnten und würde diese dann dem Kongreß unterbreiten. Es_ - 6- �,6. "AMERIKA DIENST" Januar 1957 Es erscheint mir nicht notwendig, in dieser Botschaft die unsere innenpolitischen Angelegenheiten betreffenden Empfehlungen zu wiederholen, die dem Kongreß während der vergangenen vier Jahre zugeleitet wurden, die aber in einigen Fällen nicht das Stadium einer vollkommen zufriedenstellenden Gesetzgebung erreichten. Die Regierung wird in künftigen Botschaften - entweder durch mich direkt oder die Leiter der Ministerien und einzelnen Behörden - dem Kongreß Empfehlungen über unsere finanziellen und fiskalischen Angelegenheiten, unsere militärische und zivile Verteidigung, die Justiz, unsere Landwirtschaft, den Binnen- und Außenhandel, die dringend notwendige Erhöhung unserer Postgebühren, die Entwicklung unserer natürlichen Hilfsquellen, unsere Arbeitsgesetzgebung einschließlich der Gesetzgebung über die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und die wichtigen Fragen des Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialwesens unserer Nation vorlegen. Weiterhin werden besondere Empfehlungen über Fragen wie die der Atomenergie, der Förderung der öffentlichen Arbeiten und der Fortführung der Bemühungen um Ausschaltung jeder Konkurrenz der Regierung mit der Erwerbstätigkeit der steuerzahlenden Bürger unterbreitet werden. Eine Reihe von gesetzgeberischen Empfehlungen wird im einzelnen in meiner bevorstehenden Haushaltsbotschaft Erwähnung finden, die Ihnen binnen einer Woche zugehen wird. In dieser Botschaft wird auch die Bereitstellung der für die Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen notwendigen Finanzmittel empfohlen werden. Die Existenz einer Waffenstarken imperialistischen Diktatur stellt für die Sicherheit und den Frieden der freien Welt und damit für die Sicherheit und den Frieden unserer eigenen Nation eine ständige Bedrohung dar. Man muß sich in diesem Zusammenhang gewisse Wahrheiten vergegenwärtigen. Erstens, ein isoliertes Amerika kann allein und auf sich gestellt nicht einmal seine eigene Sicherheit gewährleisten. Uns muß die Fähigkeit und Entschlossenheit der Nationen, die sich als zuverlässige Verteidiger der Freiheit erwiesen haben, zur Seite stehen. Sich von ihnen zu isolieren, heißt einen Krieg herauszufordern. Unsere Sicherheit wird außerdem durch das nicht meßbare Interesse vergrößert, das uns mit all den Völkern verbindet, die daran glauben, daß der Friede in Gerechtigkeit erhalten werden muß und daß Aggressionskriege Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind. Eine weitere Wahrheit besteht darin, daß unser nationales Sein oder Nichtsein in der heutigen Welt von einer modernen, ausreichenden und verläßlichen militärischen Macht abhängt. Unsere Nation hat weitreichende Schritte unternommen, um eine moderne Verteidigung sicherzustellen, die so mit neuen Waffen ausgestattet, so eingesetzt und ausgerüstet ist, daß unsere Sicherheitsstreitmacht heute die mächtigste darstellt, über die wir je in Friedenszeiten verfügt haben. Sie kann Jeden Gegner, der uns anzugreifen wagt, schwer bestrafen. Sie stellt eine wesentliche Abschreckung vor einem Krieg dar. • Durch unsere Forschungs- und Entwicklungsarbeiten entstehen ständig bessere Waffen - von denen einige eine erstaunliche Wirkung aufweisen. Diese -7 - �•AMERIKA DIENST" 16. Januar 1957 Diese lebenswichtigen Bemühungen werden wir fortsetzen. Wir dürfen uns aber nicht der Selbsttäuschung hingeben, daß sich die Sicherheit notwendigerweise verstärkt, wenn sich die Ausgaben für militärische Forschungszwecke oder die Streitkräfte erhöhen. Ja, wenn über einen gewissen vernünftigen und vertretbaren Rahmen hinaus - der sich ständig ändert und laufend geprüft wird - Geld für Waffen ausgegeben wird, dann kann der Fall eintreten, daß dieses Geld für totes Metall oder auf Grund überhöhter Preise vergeudet und dadurch die Sicherheit und Stärke, die wir anstreben, gerade geschwächt wird. Die nationale Sicherheit erfordert weitaus mehr als lediglich militärische Stärke. Wirtschaftliche und moralische Faktoren spielen hier eine unerläßliche Rolle. Jedes Programm, das unsere Wirtschaft gefährdet, kann uns eine Niederlage bereiten. Jede Schwächung des Willens und der Entschlossenheit unserer Nation, jede Verminderung der Kraft und Initiative unserer einzelnen Bürger würde einen Schlag gegen des Herz unserer Verteidigung führen. Die beste militärische Einrichtung, die wir schaffen können, muß eng mit den Kräften unserer Freunde zusammenarbeiten. Unser System regionaler Pakte, das im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen entwickelt wurde, dient gleichzeitig der Erhöhung unserer eigenen Sicherheit und der Sicherheit der anderen Nationen iDieses System ist erst in jüngster Zeit in unserem '.Veitbild aufgetaucht. Es bringt zahlreiche und schwierige Probleme mit sich, da es die Gleichheit zwischen seinen Mitgliedern fordert und einige Nationen zueinander in Beziehungen bringt, die traditionelle Gegner waren. In den vergangenen Moneten ist immer wieder der Zusammenbruch dieser regionalen Bündnisse vorausgesagt worden, In der Tat waren sie zeitweise schweren Beanspruchungen unterworfen. Aber trotzdem haben sich unsere regionalen Bündnisse als dauerhaft und stark und die düsteren Prognosen in bezug auf ihre Auflösung als völlig falsch erwiesen. Im Bunde mit anderen freien Nationen sollten wir mit Nachdruck Maßnahmen treffen, die die gemeinsame Stärke, die gemeinsame Prosperität und das gemeinsame Wohlergehen innerhalb der freien Welt fördern werden. Stärke ist zwangsläufig das Produkt einer gesunden Wirtschaft und sozialen Wohlstandes. Infolgedessen müssen wir, auch während wir unsere militärischen Hilfsprogramme fortführen, unsere Freunde beim Aufbau noch produktiverer Volkswirtschaften und bei Maßnahmen, die die natürlichen Forderungen ihrer Bevölkerung nach Fortschritt besser zufrieden stellen, tatkräftig unterstützen. Dabei werden wir auf dem Wege zu einer friedlichen Welt ein großes Stück vorankommen. Ein auf vernünftigen Prinzipien beruhendes und gesichertes Abkommen der Offenen Himmel, unbewaffnete Luftpatrouillenflüge und eine verminderte Rüstung würden einen wertvollen Beitrag zu einem dauerhaften Frieden in den vor uns liegenden Jahren leisten. Wir haben in unseren auf die Erreichung eines solchen Abkommens hinzielenden Bemühungen nicht nachgelassen. Wir sind bereit, weitere Vorschläge vor den Vereinten Nationen zu unterbreiten. Wir sind gewillt, jedes verläßliche Abkommen einzugehen, das die Tendenz zur Entwicklung immer verheerenderer Kernwaffen umkehrt, das gegenseitigen Schutz gegen die Möglichkeit eines Überraschungsangriffes bietet, die Entwicklung von künstlichen Erdtrabanten - 8 - �"AMERIKA TIEFST" 16. Januar 1957 Erdtrabanten und Raumraketen unter gemeinsame Kontrolle bringt, eine Herabsetzung der Rüstung und der Stärke der Streitkräfte ermöglicht und damit die Last der militärischen Ausgaben vermindert. Unsere andauernden Verhandlungen auf diesem Gebiet bilden einen wesentlichen Bestandteil unseres Strebens nach Frieden und Vertrauen in diesem Zeitalter des Atoms. Dieses Streben setzt ebenso eine konstruktive Einstellung aller Nationen der freien Veit gegenüber einer Ausweitung von Handel und Investitionen voraus, die uns allen die Gelegenheit bietet, auf eine wirtschaftliche Besserung hinzuarbeiten. ^in unerläßlicher Schritt auf diesem Gebiet ist die Schaffung einer Verwaltungsorganisation, die eine ordnungsgemäße und reibungslose Durchführung der bestehenden Vereinbarungen gewährleistet, auf Grund deren der multilaterale Handel gegenwärtig abgewickelt wird. Aus diesem Grunde ersuche ich um eine Ermächtigung des Kongresses, damit die Vereinigten Staaten der vorgeschlagenen Organisation für eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels (OTC) beitreten können eine Maßnahme, die eine Beseitigung der Diskriminierungen unseres Exporthandels beschleunigen würde. Wir begrüßen die Bemühungen einer Anzahl unserer europäischen Freunde, eine integrierte Gemeinschaft für die Schaffung eines gemeinsamen Marktes zu erreichen i Wir begrüßen in gleicher Weise ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomenergie. Um erneut unser unwandelbares Ziel zu demonstrieren, das Atom zu einem friedlichen Diener der Menschheit zu machen, werde ich den Kongreß in Kürze um die Ermächtigung für den Beitritt der USA als Vollmitglied zu der Internationalen Atomenergiebehörde ersuchen. Die internationalen Ereignisse haben sowohl die Aufgaben als auch die Möglichkeiten des US-Informationsamtes (USIA) vergrößert. Da gerade in den jüngsten Moneten die Stimme des Kommunismus in beträchtlichem Maß an Kraft verloren hat und unsicher geworden ist, muß sich die Stimme der Wahrheit stärker Gehör verschaffen. Um es unserem Informationsamt zu ermöglichen, diesen neuen Aufgaben und Möglichkeiten Rechnung zu tragen, ersuche ich den Kongreß, die Zuwendungen für dieses Programm beträchtlich zu steigern und gesetzgeberische Maßnahmen zur Schaffung einer eigenen Laufbahn für die im Auslandsdienst tätigen Beamten dieser Behörde zu treffen. Die jüngsten geschichtlichen Ereignisse in Ungarn gebieten, daß slle freien Nationen sich ihren Möglichkeiten entsprechend . an der Aufgabe beteiligen, den Opfern der kommunistischen Verfolgung Asyl zu gewähren. Ich ersuche den Kongreß um unverzügliche Verabschiedung eines Gesetzes, das den Status der unter dem Paroleverfahren nach den Vereinigten Staaten gebrachten Ungarn-Flüchtlinge regelt. Ich werde in Kürze in einer Sonderbotschaft an den Kongreß Abänderungen unserer Einwanderungsgesetze vorschlagen, die ich angesichts unserer globalen Aufgaben und Verantwortungen für notwendig erachte. Wir �AMERIKA DIENST" 16. Januar 1957 '.Vir müssen den für den Frieden zu zahlenden Preis kühn und furchtlos entrichten; abgesehen von den finanziellen Aufwendungen gehören dazu Änderungen unserer gewohnten Einstellungen, das Aufgeben alter Vorurteile, ja sogar das Opfer eines gewissen Teils scheinbaren Et#8»interesses• Erst vor fünf Tagen habe ich Ihnen gegenüber die ernste Sorge der Regierung über die Drohung einer sowjetischen Aggression im Mittleren Osten zum Ausdruck gebracht. Ich habe den Kongreß um die Ermächtigung ersucht, einen Beitrag für die Abwehr einer solchen Drohung zu leisten. Ich erkläre erneut, daß diese Angelegenheit von lebenswichtiger und unmittelbarer Bedeutung für die Sicherheit unserer Nation und der freien Welt sowie die Aufrechterhaltung des Friedens ist. Durch unsere vorgeschlagenen Programme für den Mittleren Osten hoffen wir zur Schaffung eines Klimas beizutragen, in dem konstruktive und dauerhafte Lösungen für die grundlegenden Probleme in jenem Raum gefunden werden können. Von Zeit zu Zeit werden dem Kongreß Gesuche für weitere gesetzgeberische Maßnahmen auf dem weiten Gebiet der Außenpolitik unterbreitet werden. Alle Gesuche werden das feste Ziel unserer Regierung zum Ausdruck bringen, einen auf Gerechtigkeit basierenden Frieden anzustreben. Obwohl hierbei in einigen Fällen die Einzelheiten andere sind, werden die zugrunde liegenden Absichten und Zielsetzungen dieselben bleiben. Alle von der Regierung auf diesem Gebiet gemachten Vorschläge gehen von der Einigkeit der freien Welt aus. Diese Einigkeit wird vielleicht nicht unmittelbar offensichtlich sein, sofern wir nicht Glied für Glied die Kette der Beziehungen prüfen, die uns mit jedem einzelnen Gebiet und mit jedem einzelnen Land verbinden. Auf geistigem Gebiet ist die freie Welt eins, weil ihre Völker das Recht aller Nationen auf eine unabhängige Existenz bejahen. Ich habe bereits auf ihre gegenseitige Abhängigkeit in wirtschaftlicher Hinsicht hingewiesen.. Aber ihre gegenseitige Abhängigkeit voneinander erstreckt sich auch auf das Gebiet äer Sicherheit. Zunächst einmal wird wohl kein klar denkender Mensch die absolute Notwendigkeit in Zweifel stellen, daß unsere amerikanischen Nachbarn Wohlstand und Sicherheit haben müssen. Ihre Sicherheit und ihr Wohlstand sind untrennbar mit den. unsrigen verbunden. Und wir sind tatsächlich bereits durch feierliche Versprechen mit diesen Nachbarn verbunden. Kein klar denkender Mensch wird ferner ableugnen, daß Freiheit, Wohlstand und Sicherheit Westeuropas von entscheidender Bedeutung für unseren eigenen Wohlstand und unsere eigene Sicherheit sind. Sollten die Institutionen, das technische Können, das Menschenpotential dieser Völker unter die Herrschaft eines aggressiven Imperialismus geraten, dann würde diese gewaltsame Änderung im Gleichgewicht der Weltkräfte sowie im Gefüge des Welthandels nicht völlig durch irgendwelche Maßnahmen seitens der USA, sei es auf militärischem oder auf wirtschaftlichem Gebiet, kompensiert werden können. Aber diese Völker, deren wirtschaftliche Stärke in hohem Maße von einem freien und unbehinderten Transport des Erdöls aus dem Mittleren - 10 - �•AMERIKA DIENST" 16. Januar 1957 Mittleren Osten abhängig ist, können nicht blühen, ja ihre Volkswirtschaften würden sogar hart getroffen werden, wenn dieses Gebiet von einem Gegner kontrolliert würde und der Transport des Erdöls areinen Entscheidungen unterworfen wäre« Und weiter im Osten haben asiatische und fernöstliche Völker in jüngster Zeit die Unabhängige Kontrolle ihrer eigenen Angelegenheiten wiedergewonnen oder befinden sich gegenwärtig in einem Stadium des Übergangs zu einem souveränen Staat. Ihre potentielle Stärke gibt neue Gewißheit für Stabilität und Frieden in der Welt, sofern sie sich ihre Unabhängigkeit erhalten können. Sollten sie die Freiheit verlieren und von einem Aggressor beherrscht werden, dann würden die weltweiten Auswirkungen die Sicherheit der freien Welt gefährden. Kurz gesagt, die 'Veit ist so zusammengeschrumpft, daß alle freien Nationen unsere Nachbarn sind. Ohne Nachbarn, die mitarbeiten, können die Vereinigten Staaten sich nicht ihre eigene Sicherheit und ihren eigenen Wohlstand erhalten, weil» erstens die lebenswichtigen Interessen Amerikas weltweiter Natur sind und beide Hemisphären sowie jeden Kontinent umfassen; zweitens wir mit jedem einzelnen Land innerhalb der freien Welt eine Interessengemeinschaft haben; Qrittens das gegenseitige Voneinanderabhängen der Interessen eine angemessene Achtung der Rechte und des Friedens aller Völker voraussetzt. Diese Grundsätze sind das Motiv für unsere Handlungen innerhalb der Vereinten Nationen. Dort wollen wir durch unsere Loyalität ihnen gegenüber und dadurch, daß wir diese in die Praxis umsetzen, voe aller Welt danach streben, einen Maßstab zu schaffen, an den sich alle halten können, die die Gerechtigkeit suchen und nach Frieden hungern. Lassen Sie uns alle hier in unserem eigenen Land, in unserem Regierungssitz, unseren großen und kleinen Städten und auf den Farmen Amerikas diese Grundsätze durch persönliches Eintreten und persönliche Hingabe unterstützen. Auf diese Weise kann jeder von uns an der Schaffung einer sicheren Weltordnung mitwirken, in der allgemein günstigere Bedingungen für Freiheit und Gerechtigkeit herrschen und wo die jetzt für Kriegsrüstungen vergeudeten Mittel für das Leben und Gedeihen der gesamten Menschheit etgesetzt werden können. Als unsere Vorväter das unsterbliche Dokument ausarbeiteten, das unsere Unabhängigkeit proklamiert, haben sie den Standpunkt verfochten, daß jeder einzelne von seinem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet worden ist. Werfen wir unsere Blicke auf die Geschichte und auf jenes Datum zurück, so ist es klar, daß unsere Nation danach gestrebt hat, gemäß dieser Deklaration zu leben, indem sie diese gegenüber Nationen wie Einzelmenschen anwandte. Heute weisen wir stolz darauf hin, daß sich die Regierung der Vereinigten Staaten bei ihren Maßnahmen im In- und Ausland noch immer diesen- Konzeption verschrieben hat. -p. 11 - �"AMERIKA DIENST" 16. Januar 1957 Das Ziel ist göttlichen Ursprungs, seine Verwirklichung dem Menschen anheimgestellt. Unser Land und unsere Regierung haben Fehler, menschliche Fehler begangen. Sie entsprangen unserem Denken, nicht unserem Herzen. Und es ist noch immer wahr, daß die große Konzeption von der Würde aller Menschen, die alle nach dem Bilde des Allmächtigen geschaffen worden sind, der Kompaß gewesen ist, nach dem wir unseren Kurs zu steuern suchten und auch heute steuern wollen. Solange wir uns diesem Kompaß weiter envertrauen, werden wir in den menschlichen Angelegenheiten bei uns und bei denen,mit denen wir zusammenarbeiten, wirkliche Fortschritte machen. Ein noch getreueres Festhalten an diesem Kurs ist, so glaube ich, unseres Strebens wert, wenn wir in diesen Tagen zur ersten Sitzungsperiode des 85»Kongresses zusammenkommen." - 12 �nen können darauf vertrauen, daß er sich mit Nachdruck für die Schaffung eines dauerhaften und gerechten Friedens einsetzen wird. Er wird auch fortan unserem Lande vorangehen in seinem erneuten Bemühen, einen ",'eg zu finden, um die Hilfsquellen der Menschheit mehr für einen Frieden in Yohlstand als für Rüstungen und Streitkraft« einsetzen zu können ; um die Spannungen zu vermindern und das Vertrauen unter den Völkern durch die Schaffung eines verläßlich kontrollierbaren niedrigen Rüstungsstandes zu heben, und um die Gefahr eines Kriegsausbruches durch die Ausschaltung der Gefahr einer großen Überraschungsangriffes herabzusetzen. In seinem kürzlichen Schreiben an Marschall 3ulganin vom 31.Dezember 1956 hat Präsident Eisenhower erneut seine Ansicht zum Ausdruck gebracht, daß 'die Beratungen im Rahmen der Vereinten Nationen in dem äußerst komplizierten Abrüstungsproblem soweit gediehen sind, daß ein Schritt vorwärts höchst wahrscheinlich' sei. Ein - 1 - �"A'^TKA DIENST" 16. Januar 195? Ein Abkommen ohne eine -virksame Inspektion würde sich sofort als Quelle von Zweifeln und Verdächtigungen, von Mißtrauen und Schmähungen, von Beschuldigungen und Gegenbeschuldigungen erweisen. Ein derart ungesundes Abkommen würde die Spannungen verschärfen und die Kriegsgefahr vergrößern. So fest, wie wir von der Wünschbarkeit eines verläßlichen Abkommens und von den Gefahren bei dem Eehlen eines solchen Abkommens überzeugt sind, so sind wir nichtsdestoweniger zu dem Schluß gekommen, daß ein schlechtes Abkommen der Sache des Friedens weniger dient als überhaupt kein Abkommen. Ein Abkommen ohne Inspektionsmöglichkeit oder ein Abkommen ohne ausreichende Kontrollmsßnahmen oder ein einseitiges Abkommen würde ein schlechtes Abkommen darstellen. Es würde dem Ziel des Friedens nicht dienen. '.Vir sind der Ansicht, daß erneute Verhandlungen die folgenden Ziele anstreben sollten: erstens, die Tendenz der Anlegung von größeren Vorratslagern an Kernwaffen in ihr Gegenteil zu verkehren und die künftige Atoradrohung zu reduzieren; zweitens, Vorkehrungen gegen einen umfassenden Überraschungsangriff zu treffen und dadurch die Gefahr eines Weltkrieges zu verringern ; drittens, die Rüstungslasten zu reduzieren und einen erhöhten Lebensstandard zu ermöglichen; viertens sicherzustellen, daß die Forschung und Entwicklung von Geschossen, die in den Weltenraum eindringen,ausschließlich wissenschaftlichen und friedlichen Mitteln dienen; fünftens, die Spannungen zu vermindern und die Regelung schwieriger politischer Fragen zu erleichtern. Um diese Ziele zu erreichen, machen die Vereinigten Staaten die folgenden Vorschläge. Spezifische Einzelheiten sind im Rahmen der Verhandlungen in dem Unterausschuß auszuarbeiten; Erstens: Die Vereinigten Staaten schlagen ein Abkommen vor, im Rahmen dessen unter einer wirksamen internationalen Inspektion zu einem baldigen Zeitpunkt die gesamte künftige Produktion an spaltbarem Material ausschließlich für unter internationaler Überwachung stehende., friedliche Zwecke verwendet oder eingelagert werden soll. Die Mitglieder dieser Versammlung sowie die Wissenschaftler in aller Welt wissen, daß es unmöglich ist, das gesamte in der Vergangenheit produzierte spaltbare Material oder die gesamten bestehen den Atomwaffenvorräte mit der notwendigen Sicherheit festzustellen oder durch die der Wissenschaft bisher bekannten Mittel aufzuspüren. Es ist nicht möglich,hinsichtlich der Entdeckung und Entwicklung des Atoms die Uhr zurückzudrehen oder das Atomzeitalter rückgängig zu machen. Etwas, was getan werden kann, und was daher die Vereinigten Staaten zum Heil der Menschheit vorschlagen, ist die Errichtung einer wirk- �'AMERIKA DIENST" 16. Januar 1957 wirksamen internationalen Kontrolle der künftigen Produktion spaltbaren Materials sowie die gegenseitige feste Zusicherung, die künftige Produktion ausschließlich für nichtkriegerische Zwecke einzusetzen . 'A'enn diese Verpflichtungen eingehalten würden, dann wäre es uns möglich, auf verläßliche '.Veise an die Reduzierung der bestehenden Kernwaffenvorräte heranzugehen. Wenn die künftige Erzeugung kontrolliert wird, sollte es leichter sein, die voraussichtliche Menge des früher hergestellten spaltbaren Materials einigermaßen genau festzulegen, als dies auf Grund der jetzt verfügbaren Informationen möglich ist, so daß eine gerechte und angemessene Übertragung weiterer aufgestockter Bestände aus der früheren Produktion für die Zwecke der international überwachten nationalen oder internationalen friedlichen Verwendung derartigen Materials durchgeführt werden könnte. Die Mitglieder dieser Versammlung werden erkennen, daß dieser Vorschlag die logische '.Veiterführung und Verwirklichung der von Präsident Eisenhower in seiner Botschaft vor der UN-Generalversammlung am 8.Dezember 1953 herausgearbeiteten Konzeption darstellt, als er das "Atome-für-den-Frieden"-T"rogra-im vorschlug. Der Vorschlag wird von denselben Motiven inspiriert, die durch die Mitarbeit der Nationen der V/elt zur Schaffung der Internationalen Atomenergiebehörde führten. Im Rahmen dieses Programms würden die Vereinigten Staaten ihrerseits großzügig und in zunehmendem Maße spaltbares Material solchen Verbrauchern überlassen, die dieses für friedliche Zwecke verwenden, genau wie sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt ihre Absicht bekanntgegeben haben, zu der Internationalen Atomenergiebehörde beizusteuern. Die USA werden euch weiterhin fortfahren, die einzelnen Nationen zu ermutigen, ihren vollen Beitrag zu den konstruktiven Verwendungszwecken der Atomenergie zu leisten. Im Rahmen eines derartigen Programms könnte vielleicht die gesamte künftige Entwicklung gewandelt werden. Die Entwicklung des Atoms wird in ihrem weiteren Verlauf eine segensreiche Richtung einschlagen und dann nicht zu einem bösen Ende führen. Zweitens l Wenn eine derartige Vereinbarung zur Kontrolle der künftigen Produktion ausgehandelt und in Kraft gesetzt werden kann, dann würde es möglich sein, alle Atomwaffenversuche auf sichere Weis Lse zu begrenzen und schließlich einzustellen. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß dies geschieht. Unabhängig von den Verhandlungen über ein derartiges Abkommen sind die Vereinigten Staaten ferner bereit, sofort Methoden auszuarbeiten, um im voraus Atomwaffenversuche bekanntzugeben sowie diese zu registrieren, wie dies von der norwegischen Delegation vorgeschlagen worden ist. Derartige Methoden könnten einen wirksamen Vorläufer für ein umfassendes Abkommen zum Banne der Atomgefahr an sich und der Versuche im besonderen darstellen. Drittens: Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß wir unter angemessener Inspektion an die Verwirklichung der ersten Phase der Reduzierung der herkömmlichen '.Vaffen und Streitkräfte herangehen, wobei für die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten als Bemessungsgrundlage je 2,5 Millionen Mann und 750 000 Mann für Großbritannien vorgesehen �AMERIKA DIENST" 16. Januar 1957 vorgesehen worden sind. Hierin scheinen die in dem Unterausschuß vertretenen Länder übereinzustimmen. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß wir diesen Schritt vorwärts im Zuge eines schrittweisen Aufbaues eines wirksamen Inspektionssystems tun, der mit derartigen Reduzierungen einhergeht. Ein wirksames! Inspektionssystem würde angemessene Luftinspektiorrorgane sowie Bodentruppen erforderlich machen. Die Vereinigten Staaten erkennen die Notwendigkeit an, über die Luftinspektion hinaus Beobachter an wichtigen Bodenpunkten zu stationieren, wie dies von "arschall Bulganin allgemein vorgeschlagen wurde. Die vorgeschlagene erste Phase der Reduzierung kann unter der Voraussetzung verwirklicht werden, daß es alle Seiten mit der Schaffung eines Inspektionssjrstems, das faktisch verifizieren kann, daß alle ihren Verpflichtungen nachkommen, ehrlich meinen. Es würde ferner auch für die übrigen Nationen angebracht erscheinen, wenn sie sich für den Fall, daß die Durchführung solcher für die erste Phase vorgesehener Reduzierungen in den kommenden Verhandlungen des Unterausschusses sichergestellt werden kann, Gedanken über das Verhältnis zwischen ihren eigenen Streitkräften und den für die erste Phase vorgesehenen Truppenstärken machen. Die Vereinigten Staaten sind nicht der Ansicht, daß weitergehende Reduzierungen, als sie für die erste Phase vereinbart sind, durchgeführt werden kennen, solange nicht hinsichtlich einer Lösung der großen politischen Streitfragen, die gegenwärtig die Welt trennen, gewisse Fortschritte erzielt worden sind. Die Durchführung der für die erste Phase vorgesehenen Reduzierungen würde jedoch unbedingt das Klima für die Verhandlungen über derartige politische Lösungen verbessern. Viertens: Die Wissenschaftler zahlreicher Nationen arbeiten gegenwärtig daran, Objekte in den Weltenraum zu schießen und in die weiten Räume außerhalb der Erdatmosphäre vorzustoßen. Der Umfang dieser Experimente klingt in Begriffen 'Erdsatelliten', 'Interkontinentalraketen1, 'unbemannte Fernwaffen' und 'Weltraumstationen' in vielfältiger Weise an. Niemand kann mit Sicherheit voraussagen, was sich aus dem Vorstoß der Menschheit in dieses neue Gebiet ergeben wird. Es ist jedoch klar, daß die Bemühungen aller Nationen in den Bereich eines verläßlichen Rüstungskontroll-Systems gerückt werden müssen, wenn dieser Vorstoß ins Unbekannte ein Segen und kein Fluch sein soll. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß der erste Schritt in Richtung auf die angestrebte Garantie, daß die künftigen Entwicklungen in bezug auf den Weltenraum ausschließlich friedlichen und wissenschaftlichen Zielen dienen werden, sein müßte, die Erprobung solcher Objekte unter internationale Inspektion und Beteiligung zu bringen. Der Erdsatellit der Vereinigten Staaten, dessen Auflassen gegenwärtig für das Internationale Geophysikalische Jahr geplant ist, bietet ein Beispiel für ein offen durchgeführtes Projekt, das ausschließlich wissenschaftlichen Zwecken dient und mit Wissen und Billigung der Wissenschaftler aller Nationen, die sich am Internationalen Geophysikalischen Jahr beteiligen, entwickelt wird. In dieser Angelegenheit - wie auch in anderen Fragen - sind wir zur Beteiligung an einem fairen, ausgewogenen und verläßlichen Kontrollsystem bereit. Fünftens: �16. Januar 1957 Fünftens: Die Vereinigten Staaten weisen erneut darauf hin, •vie wichtig es ist, Maßnahmen gegen die MHglichkeit eines umfasser.den '.. berraschungsangrif fes zu treffen. Dies ist kein unwichtiger oder nebensächlicher Vorschlag. Die modernen Waffen sind so beschaffen, daß, wenn sich alle vatior.en gegen einen umfassenden 'Jberraschungsangriff abgesichert haben, eine weit geringere Wahrscheinlichkeit besteht, da? im Atomzeitalter ein vorbereiteter '"eltkrieg ausgelöst werden könnte. Tn ähnlicher V/eise würden derartige gegenseitige Zusicherungen, keinen umfassenden Überraschungsangriff zu beginnen, wesentlich dazu beitragen, alle Nationen in bezug auf die gegenseitigen Absichten an einer falschen Einschätzung der Lage zu hindern. Je großer das Tempo eines abglichen Angriffs und je vernichtender die Schläge sind, die ausgeteilt werden können, um so größer ist die Gefahr, daß ängstliche Vorstellungen, die sich aus der Unkenntnis der Dläne und Absichten anderer Nationen ergeben, die Entscheidungen der Nationen nachteilig und gefährlich beeinflussen könnten• Es liegt im Interesse eines jeden einzelnen Landes, genau zu wissen, daß andere Länder keinen großangelegten Überraschungsangriff auf es vorbereiten, und ebenso im Interesse dieser anderen Länder, sicher zu sein, daß kein großangelegter Überraschungsangriff gegen sie geplant ist. Heute kennen zahlreiche Länder die genaue Lage der Schlüsselpunkte, der strategisch wichtigen Gebiete und der militärischen Konzentrationen in anderen Ländern. Diese Informationen würden für die Führung eines Vernichtungskrieges ausreichen. Aber solange nicht ein zuverlässiges Inspektionssystem geschaffen ist, mit einer Überwachung der Himmel, der Häfen und der Schlüsselpunkte, wird jedes einzelne Land nicht über ausreichende genaue und zuverlässige Informationen verfügen, wie sie notwendig sind, um eine sichere Basis für einen dauerhaften Frieden zu bilden. Die Vereinigten Staaten schlagen daher vor, schrittweise Inspektionssysteae zu errichten, die Schutz gegen die Möglichkeit eines großangelegten Überraschungsangriffes bieten. Die Vereinigten Staaten sind bereit, den gesamten von Präsident Eisenhower auf der Genfer Konferenz auf höchster Ebene unterbreiteten Vorschlag durchzuführen . Wie auch immer die ersten Schritte beschaffen sein mögen, so ist es klar, daß eine Kontrollmethode, eine Organisation zur Überwachung und ein Mechanismus für die Durchführung erforderlich sein werden. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß die Schaffung einer derartigen internationalen Behörde für die Regelung und Überwachung der Rüstungen mit dem Beginn des Programms Hand in Hand gehen sollte. Diese kann inmitten der grausamen Auswirkungen, die sich aus der Vernichtungsgewalt der modernen Waffentechnik ergeben, ein Strahl der Hoffnung sein. D-?rf ich bei der Unterbreitung dieser neuen Vorschläge noch einmal betonen, daß die Vereinigten Staaten weiterhin zu den Vorschlägen und Plänen stehen, die sie auf der Konferenz BUf höchster Ebene in Genf und auf den Sitzungen des Abrüstungsunterausschusses seit jener Zeit gemacht haben» Sie - 5- �"A»«3PTKA DI3NST" 15. Januar 1957 Sie werden in dem Bericht des Unterausschusses Vorschläge finden, die von den Vereinigten Staaten in London im Mai 1955 unterbreitet wurden und die die ersten Schritte für eine Demonstration der Uberwachungsmethoden, für gemeinsame technische Studien sowie für die Festlegung eines Anfangsstandes der reduzierten Rüstungen vorsehen. Ich will Sie nicht mit einer '"iederholung der Einzelheiten belasten. Das Sitzungsprotokoll liegt Ihnen vor. Wir haiton un*; daran und wir unterbreiten unsere neuen Vorschläge im Geiste eifrigen Bemühens, den Ansichten der übrigen Länder zu entsprechen. Wir versuchen ein Abkommen zu erreichen, wobei wir lediglich voraussetzen, daß ein derartiges Abkommen entsprechend vertrauenswürdig und wirksam ist. Wir sind uns voll und ganz über das Ausmaß der Zerstörungen im klaren, die ein dritter Weltkrieg, sollte es zu einem solchen Kriege kommen, über die Welt bringen würde. Wir sind der Ansicht, daß es im Interesse aller Nationen ist, weitreichende Maßnahmen zur Verringerung dieser Gefahr zu treffen. Wir sind überzeugt, daß ein Abkommen über die Kontrolle der Rüstungen, das für beide Seiten fair ist und das genau überwacht wird, so daß sich keinerlei Zweifel hinsichtlich seiner Durchführung ergeben, praktisch wie theoretisch möglich ist. Ein derartiges Übereinkommen sollte politisch erreichbar sein, wenn die Regierungen der Welt diesem Problem unverzüglich ihre aufrichtige und eingehende Aufmerksamkeit schenken. Dies isl der Geisl, in dem ich heute im Namen der Vereinigten Staaten sureche." x x x * x - 6- �M E R I K A D I E N S T PRÄSIDENT SISENHOWEB STELLT SEINE ZWEITE AMTS PERIODE IN DEN DIENST DES FRIEDENS WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den V/ortlaut der Rede Präsident Eisenhowers vom 21.Januar 1957 zum Antritt seiner zweiten Amtsperiode. "'.Vir eP'< - heute, wie vor vier Jahren, wieder hier zusammen, und wie damals wurden Sie Zeuge meines feierlichen Eides, Ihnen zu dienen. Und auch ich erscheine hier heute als Zeuge, der sich in Ihrem Namen zu den Grundsätzen und Zielen bekennt, denen wir uns als Volk verschrieben haben. Vor allem anderen erbitten wir als Lohn unserer gemeinsamen Arbeit als Nation den Segen des allmächtigen Gottes, und aus der Hoffnung unserer Herzen kommen die innigsten Gebete unseres Volkes. Mögen wir dem Pfad des Rechtes folgen, ohne selbstgerecht zu werden. Mögen wir Einigkeit gewinnen, ohne alles in eine Form zu pressen. Mögen wir in unserer Stärke wachsen, ohne hochmütig zu werden. Mögen wir in unseren Verhandlungen mit allen Völkern der Erde immer die Wahrheit sprechen und der Gerechtigkeit dienen. Und so soll Amerika sich - vor allen Menschen guten Willens den ehrenhaften Zielsetzungen getreu erweisen, die uns als Volk in dieser Zeit der Prüfungen, durch die wir schreiten, verbinden und leit.en. Wir leben in einem Lande der Fülle, aber die Erde hat wohl kaum jemals solchen Gefahren gegenübergestanden wie heute. In unserer Nation gibt es Arbeit und Wohlstand übergenug. Unsere Bevölkerung ist im Wachsen. Handel und Wendel blühen auf unseren Flüssen, Straßen und Schienenwegen, in den Lüften und in unseren Häfen. Unser Boden ist fruchtbar, unsere Landwirtschaft produktiv. Die Luft hallt von dem Gesang unserer Maschinen wider, dem Lärm der Walzwerke, der Hochöfen, Dynamos und Fließbänder das Lied Amerikas ist vielstimmig. Dies 1 - �"AMERIKA DIENST" 25. Januar 1957 Dies ist unsere Heimat - es ist ober nicht unsere ganze Welt. Denn unsere Walt ist dort, wo sich die Gesamtheit unseres Schicksals erfüllt - im Zusammenleben mit den Menschen aller Völker und Nationen, die frei sind oder frei sein wollen. Für sie wie für uns ist keine Zeit, zu ruhen und zu rasten. Zu viele Gebiete der Erde gibt es, wo Armut, Uneinigkeit und Gefahren herrschen. Neue Kraft« und neue Nationen, die aufgetaucht sind und auf der Erde um Einfluß ringen, haben die Macht, durch ihr Schicksal für die Zukunft der freier. Welt viel Gutes oder viel Böses zu bringen. Von den T.Yüsten Nordafrikas bis zu den Inseln des Südpazifik ist ein Drittel der gesamten Menschheit in die historische Phase eingetreten, für eine neue Freiheit zu kämpfen; die Freiheit von bedrückender Armut, l'ber alle Kontinente hinweg suchen fast eine Milliarde Menschen bisweilen verzweifelt danach, sich die beruflichen Fertigkeiten und das Wissen anzueignen und die Hilfe zu erhalten, durch die sie aus ihren eigenen Hilfsquellen Nutzen ziehen können und mit denen sie ihre materiellen Bedürfnisse befriedigen können, die der gesamten Menschheit gemeinsam sind. Keine Nation, wie alt oder groß sie auch sein mag, kann sich diesem '.Virbel der Veränderungen und Umwälzungen entziehen. Einige, die verarmt aus dem letzten "Veitkrieg hervorgingen, versuchen, sich die Mittel für ihre Existenz wieder zu schaffen. Im Herzen Europas liegt Deutschland, das in tragischer Weise geteilt ist - und so ist der gesamte Kontinent, ja sogar die gesamte Welt geteilt. Die Kraft, die diese Teilung bewirkt, ist der internationale Kommunismus und die Macht, über die er gebietet. Das Vorgehen dieser Macht, so dunkel ihre Absichten im einzelnen sind, ist in der Praxis ganz klar. Sie versucht das Schicksal der von ihr Unterjochten ein für allemal zu besiegeln. Sie versucht die Bande, die die freien Menschen miteinander verbinden, zu zerreißen. Sie versucht außerdem alle auf eine Veränderung der Welt zielenden Kräfte für sich zu gewinnen - und sie für ihr eigenes Machtstreben auszunutzen -, besonders aber die Nöte der Hungrigen und die Hoffnungen der Unterdrückten . Und doch ist die Welt des internationalen Kommunismus in sich selbst durch eine starke und mächtige Kraft erschüttert worden: die Bereitschaft der Menschen, die die Freiheit lieben, ihr Leben für sie einzusetzen. In der Nacht ihrer Knechtschaft hat der unbezwingbare Wille von Helden so schnell und scharf zugeschlagen wie ein Blitz. Budapest ist nicht länger mehr lediglich der Name einer Stadt ; von nun an ist es ein neues und strahlendes Symbol für das Streben der Menschen nach Freiheit. So weht überall auf dem Erdball gegenwärtig der scharfe Wind des 7/andels. Und wir - so gut es das Schicksal auch mit uns meinen mag wissen, daß wir nie-nals ihm unseren Rücken zukehren können. Wir blickten auf diese in ihren Grundfesten erschütterte Welt und erklären, daß es unser klares und festes Ziel ist, einen Frieden in Gerechtigkeit in einer Welt aufzubauen, in der das Gesetz der Moral herrscht. Der �"AMERIKA DIENST" 23. Januar 1957 Der Aufbau eines solchen Friedens ist ein kühnes und hohes Ziel. Es zu proklamieren, ist leicht. Ihm zu dienen, ist schwer. Und um ihn zu erhalten, müssen wir uns seiner vollen Bedeutung bewußt sowie bereit sein, den vollen Preis hierfür zu entrichten. Wir wissen genau, was wir suchen und warum wir dies suchen. Wir suchen den Frieden und wir wissen - wie dies die Menschen in allen Jahrhunderten gewußt haben -, daß-Frieden eine Atmosphäre der Freiheit bedeutet. Heute wie in keinem anderen Zeitalter suchen wir den Frieden, weil wir durch die Gewalt moderner Waffen warnend darauf hingewiesen worden sind, daß nur der Frieden das einzig mögliche Klima für das Leben der Menschheit ist. Dieser Friede, den wir suchen, kann jedoch nicht allein aus Furcht geboren werden: er muß tief in dem Leben der Völker verwurzelt sein. Ea muß eine Gerechtigkeit herrschen, die alle Völker verstehen und an der alle teilhaben, denn ohne Gerechtigkeit kann auf der V/elt nur ein gespannter und unsicherer Waffenstillstand herrschen. Es muß ein Gesetz geben, das stets gleichmäßig angewandt und von allen Nationen respektiert wird. Denn ohne Gesetze verheißt die Welt nur wenig Gerechtigkeit, in dem Maß nämlich, wie sie die Starken den Schwachen aus Mitleid zukommen lassen. Das Gesetz jedoch, von dem wir sprechen, umfaßt die Werte der Freiheit und bekräftigt die Gleichheit aller Nationen, ob groß oder klein. So schön die Segnungen eines solchen Friedens sein können, so hoch werden auch seine Kosten sein - wobei die Härten geduldig getragen, die Hilfe ohne Hintergedanken gewährt und die Opfer ruhig gebracht werden müssen. Wir sind aufgerufen, den Preis für diesen Frieden zu entrichten. Um der Bedrohung durch diejenigen zu begegnen, die mit Gewalt zu herrschen suchen, müssen wir die Kosten für unsere eigene notwendige militärische Stärke sowie die Hilfe tragen, die für den Aufbau der Sicherheit der anderen erforderlich ist. Wir müssen unser Können und Wissen und manchmal unsere Substanz einsetzen, um den enderen zu helfen, sich aus dem Elend zu erheben, ganz gleich wie weit der Schauplatz ihres Leidens von unseren Grenzen entfernt liegt. Denn wo immer in der Veit ein Volk verzweifelte Not leidet, muß es zumindest einen Funken der Hoffnung geben, der Hoffnung auf Fortschritt - oder es werden mit Sicherheit schließlich Konflikte aufflammen. "Vir wissen um unser eigenes tiefes Verbundensein mit dem Schicksal aller Menschen auf der Welt, und wir entziehen uns dem nicht. Wir haben uns demgemäß feierlich verpflichtet, die Autorität der Vereinten Nationen zu achten und anzuerkennen und alles zu tun, um sie zu stärken, denn in dieser Körperschaft ruht die beste Hoffnung unserer Zeit, daß das Gesetz, das allen Nationen die Möglichkeit gibt, in Würde zu leben, Anerkennung findet. Außer diesem allgemeinen Entschluß aber ergeht an uns die Forderung, eine verantwortungsbewußte Holle in den großen, die Welt bewegenden Fragen oder Konflikten zu übernehmen - gleichgültig"ob es die Angelegen- - 3- �'AMERIKA DIENST" 23. Januar 1957 Angelegenheiten eines weiträumigen Gebietes betrifft oder das Schicksal einer Insel im Pazifik oder die Benutzung eines Kanals im Mittleren Osten. Nur indem wir die Hoffnungen und auch die Kulturen der anderen respektieren, werden wir das Prinzip der Gleichheit aller Nationen in die Tat umsetzen. Nur wenn wir den '.Villen und die Klugheit besitzen, Ratschläge zu erteilen und Ratschläge entgegenzunehmen, nur wenn '.vir bereit sind, die Lasten mitzutragen, werden wir das Werk des Friedens weise durchführen . Denn eine Wahrheit muß alles beherrschen, was wir glauben und tun. Kein Volk kann auf sich allein gestellt leben. Die Einigkeit aller, die in Freiheit leben, ist ihre einzige Sichere Verteidigung. Die wirtschaftlichen Bedürfnisse aller Nationen, die in gegenseitiger Abhängigkeit leben, machen die Isolierung zu einer Unmöglichkeit: nicht einmal der Wohlstand Amerikas könnte lange erhalten bleiben, wenn die anderen Nationen nicht auch blühen und gedeihen. Keine Nation kann länger eine einsame, starke und sichere Festung sein. Und jedes Volk, das diesen Schutz für sich allein sucht, wird heute nur sein eigenes Gefängnis bauen. Vir werden immer für diese Grundsätze eintreten und ihnen verschrieben bleiben, weil wir fest daran glauben, daß sie richtig sind. Wir fürchten uns nicht vor dieser sich ändernden Welt. Amerika ist vieles von dem Geist dieser Welt nicht fremd. Überall sehen wir die Anfänge desselben Wachstums, das Amerika selbst durchgemacht hat. Das amerikanische Experiment hat durch Generationen hindurch die Leidenschaft und den Mut von Millionen anderswo auf der Welt angeführt, die nach Freiheit, Gleichheit und gleichen Chancen für alle gesucht haben. Das amerikanische Beispiel des materiellen Fortschritts hat mitgeholfen, daß das Sehnen aller notleidenden Völker nach Befriedigung ihrer menschlichen Wünsche Auftrieb erhielt. Wir können dazu beitragen, daß diese Hoffnungen, die wir inspirieren halfen, sich erfüllen. Aus dieser Überzeugung heraus sprechen wir offen und klar zu allen Völkern. Wir pflegen unsere Freundschaft mit all den Nationen, die frei sind oder frei sein wollen. .Vir respektieren genauso sehr ihre Unabhängigkeit. Und wenn sie in Zeiten der Not oder Gefahr uns um Hilfe bitten, so werden sie diese ohne Hintergedanken erhalten; denn wir versuchen genauso wenig ihre Souveränität zu kaufen wie wir selbst unsere eigene verkaufen würden. Die Souveränität ist uniter freien Menschen keine Sache eines Geschäfts. Wir ehren die Hoffnungen und Bestrebungen aller der Nationen, die jetzt noch unterdrückt sind und sich nach Freiheit sehnen. Wir suchen weder ihre militärische Allianz noch wollen wir, daß sie unsere Gesellschaftsform in irgendeiner künstlichen Weise imitieren. Sie dürfen der Herzlichkeit und Wärme des sie erwartenden Willkommens gewiß sein, wenn sie - wie es einmal der Fall sein muß - erneut in die Reihen der freien Völker eintreten. In - 4- �"AMERIKA DIENST" 23. Januar 1957 In dieser gespaltenen Welt achten wir das russische Volk nicht weniger, als wenn wir in einer nicht so zerrissenen 7/elt lebten. Wir fürchten die von dem russischen Volk gemachten Fortschritte auf erzieherischem und industriellem Gebiet nicht, wir begrüßen sie sogar. Wir wünschen ihm bei seiner Forderung nach größerer geistiger Freiheit, nach größerer Sicherheit ihren eigenen Gesetzen gegenüber Erfolg, und begrüßen es, wenn ihre Forderung nach besserem Lohn ihrer Mühen verwirklicht wird. Denn in dem Maße, wie jene Dinge verwirklicht werden, wird um so gewisser jener Tag heraufdämmern, an dem sich unsere beiden Völker in Freiheit und Freundschaft begegnen können. So geben wir unserer Hoffnung und unserem Glauben Ausdruck, daß wir mit dazu beitragen können, die Spaltung dieser Welt zu heilen. Auf diese V/eise könnten die Nationen aufhören, zitternd und zagend vor der Drohung der Gewalt zu leben. Dann könnten die Lasten der Furcht und die Bürden der Rüstung von den gekrümmten Schultern der Menschheit genommen werden. Dies und nichts Geringeres ist das Werk, zu dem wir aufgerufen werden und dem unsere Stärke geweiht ist. Und so gehen die Gebete unseres Volke weit über unsere eigenen Grenzen hinaus in die große Welt unserer Pflichten und unseres Schicksals. Möge das Licht der Freiheit in alle gegenwärtig dunkle» Lande kommen und dort hell aufleuchten - bis es schließlich kein Dunkel mehr gibt. Mögen die Unruhen unseres Zeitalters zu einer wirklichen Zeit des Friedens führen, in der Menschen und Völker so miteinander leben, daß die Würde jedes einzelnen von ihnen und die brüderliche Gemeinschaft aller geachtet wird." * * * * * - 5- �A M E R I K A D I E N S T EISENHOWER LEGT WIRTSCHAFTSBOTSCHAFT VOR 1) Wortl aut des Begleitbriefes Präsident Eisenhowers zur Wirtschaftsbotschaft 2) Auszüge aus der Wirtschaftsbotschaft * * * �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 PRÄSIDENT EISENHOWER LEGT WIRTSCHAFTSBOTSCHAFT VOR (AD) - Präsident Eisenhower hat dem amerikanischen Kongreß am 23. Januar 1957 den Wirtschaftsbericht übersandt, der einen umfassenden Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung der USA während des letzten Jahres gibt. Dem Bericht ist als erster Teil ein Begleitschreiben (Letter of Transmittal) beigefügt, der die wesentlichsten Aspekte des Berichts zusammenfassend herausstellt und der folgenden Wortlaut hat* "An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Ich lege hiermit meinen Wirtschaftsbericht vor, wie dies auf Grund des Paragraphen 3 (A) des Arbeitsgesetzes von 1946 gefordert wird. Bei der Ausarbeitung dieses Berichtes hat mir der Wirtschaftsbeirat mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Ferner haben mich die Leiter der einzelnen Ministerien und unabhängigen Regierungsämter beraten. Nachstehend unterbreite ich - wobei im wesentlichen der Bericht selbst zitiert wird -, was nach meiner Ansicht die wesentlichsten Schlußfolgerungen und Empfehlungen dieses Dokumentes sind. Gleiche Chancen und Verantwortung in einer freien Wirtschaft Die gewaltige Produktionskapazität der amerikanischen Wirtschaft wurde im Jahre 1956 erneut in Form eines Rekord-Bruttosozialproduktes von 412 Milliarden Dollar unter Beweis gestellt. Über die Schaffung dieser materiellen Basis für ein besseres Leben hinaus gewährt unser freies Wirtschaftssystem unserer Form des politischen Lebens eine gewaltige Unterstützung und bietet dem .einzelnen im Hinblick auf die persönliche Berufswahl und seine Entwicklung einmalige Möglichkeiten. Hand in Hand mit diesen Möglichkeiten geht aber auch eine große Verantwortung. Diese Verantwortung wird zum Teil von der Regierung getragen. Aber auch der einzelne muß sie sowohl in seiner eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit als auch im Zusammenwirken mit anderen auf sich nehmen. Die Regierung muß alle geeigneten Mittel anwenden, um einen hohen Produktions- und Beschäftigungsstand zu erreichen, und sie muß ferner dazu beitragen, damit ein sich ausweitendes Nationaleinkommen gewährleistet wird, an dem viele teilhaben und das in Dollar von stabiler Kaufkraft verdient wird. Die Regierung muß eine - 1 �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 eine Politik verfolgen, die den Unternehmergeist unseres Volkes fördert und den Anreiz zur Arbeit, zum Sparen und zur Kapitalinvestierung schützt v Sie muß hinsichtlich ihrer Ausgaben eine harte Disziplin üben und es vermeiden, das Einkommen der Einzelpersonen sowie die Geschäftsgewinne zu stark zu besteuern. Sie muß danach streben, Wettbewerbsmärkte zu stärken und die in einer dynamischen Wirtschaft notwendigen Änderungen und Anpassungen zu erleichtern. Aber sogar noch dringender sind die Aufgaben und die Verantwortung der Einzelpersonen und Wirtschaftsgruppen. Die Unternehmer sollten ihre Pläne so ausarbeiten und durchführen, daß sie zu einem ständigen Wachstum unserer Wirtschaft beitragen. Sie müssen auch das große Interesse der Öffentlichkeit an den für ihre Erzeugnisse und Dienstleistungen festgesetzten Preisen in Rechnung stellen. Sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sollten die Restriktionen in bezug auf die Betätigung auf Wettbewerbsmärkten fallen lassen und damit die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft an wechselnde Verhältnisse erhöhen. Von besonderer Bedeutung in einer florierenden Wirtschaft ist die den führenden Vertretern der Industrie und der Arbeiterschaft obliegende Aufgabe, in bezug auf die Löhne und Sozialzuwendungen zu tbereinkommen zu gelangen, die mit der Produktivitätsentwicklung und der Erhaltung der Dollarstabilität in Einklang stehen. Das Vertrauen in die Stabilität des wirtschaftlichen Wachstums kann nicht allein auf die Finanz- und Währungspolitik der Regierung gestützt werden. Eine erfolgreiche Erhöhung der Prosperität bei stabilen Preisen fordert eine gemeinsame Anstrengung, bei der die Maßnahmen der einzelnen und der Wirtschaftsgruppen und aller Regierungsstellen aufeinander abgestimmt sind und sich gegenseitig stärken. Wachstum und Fortschritte der Wirtschaft in den Jahren 1955/56 Die Möglichkeiten, die unsere freie Wirtschaft für die Hebung des Wohlstandes bietet, werden durch die Entwicklungen der letzten vier Jahre eindeutig aufgezeigt. Die zivile Beschäftigungsziffer stieg um 3,7 Millionen an. Das Personaleinkommen pro Kopf der Bevölkerung und nach Abzug der Steuern nahm - in konstanter Währung gemessen - um zehn Prozent zu. Rund fünf Millionen Wohnungen wurden neu gebaut,und die Zahl der Eigentumswohnungen und Eigenheime nahm ständig zu. Die steigenden Einkommen ermöglichten es den Verbrauchern, in immer stärkerem Maße Güter aller Art zu kaufen und somit hinsichtlich ihrer eigenen Vorsorge für eine finanzielle Sicherheit wesentliche Fortschritte zu erzielen. Die Teilnahme an und die Unterstützung von religiösen, kulturellen, erzieherischen und anderen privaten Einrichtungen und Vorhaben nahm wesentlich zu. Hinsichtlich der Expansion und Verbesserung der Produktionseinrichtungen des Landes wurden große Fortschritte gemacht. Wirtschaft und Landwirtschaft wendeten über 150 Milliarden Dollar für diesen Zweck auf. Diese Aufwendungen für Investitionszwecke verheißen ein weiteres Ansteigen des Bruttosozialproduktes sowie eine höhere Lebenshaltung in den kommenden Jahren. _. �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 Die Landwirtschaft sah sich während dieses Zeitraumes schwierigen Problemen gegenüber, die im wesentlichen auf das Anhalten der Tendenz zurückzuführen sind, daß die Produktion die Nachfrage auf den Absatzmärkten überstieg. Es wurden jedoch Fortschritte in Richtung auf einen besseren Ausgleich der landwirtschaftlichen Erzeugung erzielt, und in der letzten Zeit zeigte sich hinsichtlich der landwirtschaftlichen Einkommen eine gewisse Verbesserung. Die Erfahrung zeigt, daß, um ein Anhalten der Fortschritte in der Landwirtschaft zu ermöglichen, auch weiterhin ein ständiger Nachdruck auf die Verwirklichung der grundlegenden Zielsetzungen der vergangenen vier Jahre gelegt werden muß unsere Farmer müssen in ihren Betriebsdispositionen, was die geschäftliche Seite anbetrifft, größere Freiheit haben; in bezug auf die Bestellung der landwirtschaftlichen Nutzfläche muß ein angemessener und zweckentsprechender Wechsel erfolgen; das Stützpreissystem muß weiter verbessert werden, und zur Entwicklung neuer Produkte und «ur Erschließung neuer Absatzmärkte und neuer Verwendungsmöglichkeiten müssen Forschungsprogramme durchgeführt werden. Dieser Zeitraum wurde durch einen wirtschaftlichen Aufschwung in der freien Welt und durch eine bemerkenswerte Expansion des Welthandels und des internationalen 'Geldwesens, einschließlich unserer eigenen Exporte und Importe, gekennzeichnet. Unsere Exporte nach Industrieländern mit einem hohen Einkommen pro Kopf der Bevölkerung sowie nach anderen Ländern, deren wirtschaftliche Expansionsrate schnell wächst, sind stark angestiegen. Dies zeigt, daß eine Prosperität in anderen Teilen der Welt die Märkte für die Produkte unserer eigenen Farmen, Bergwerke und Fabriken ausweitet. Die Beiträge, die die Regierung zur Erreichung eines stabilen wirtschaftlichen Wachstums leisten kann, sind während der letzten vier Jahre evident geworden. Das Experiment der Jahre 1953/54 bewies, daß - wenn das Vertrauen des Verbrauchers und der Wirtschaft vorhanden ist - eine rechtzeitige öffentliche Politik dazu beitragen kann, alle rückläufigen Tendenzen aufzufangen. Die Politik, die die Regierung in den Jahren 1955 und 1956 verfolgt hat, trug mit dazu bei, daß die ansteigende Tendenz der Preise abgeschwächt und eine Situation verhindert wurde, die die wirtschaftliche Stabilität gefährdet hätte. Die Wirtschaft im Jahre 1956 Das Bruttosozialprodukt unseres Landes lag 1956 um 21,5 Milliarden Dollar höher als 1955» obwohl in einigen Sektoren unserer Wirtschaft, vor allem auf dem Gebiet der Autoproduktion und des Wohnungsbaus,eine verminderte Aktivität festzustellen war. Die hohen Ausgaben der Wirtschaft für neue Anlagen und Ausrüstungen, die Steigerung des Außenhandels und erhöhte Kapitalinvestierungen, die hohen Verbraucherausgaben und die erhöhten Ausgaben der Staats- und Kommunalbehörden haben zu dieser Expansion beigetragen« Rund die Hälfte dieser Zunahme war einer Erhöhung der tatsächlichen Gütererzeugung, der Rest den mäßig gestiegenen Preisen zuzuschreiben. . . - 3- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 Auf wichtigen Gebieten unserer Wirtschaft wurde eine wesentliche Erhöhung der Beschäftigtenzahl erreicht; für das Jahr im ganzen gesehen war gegenüber dem Vorjahr in der Gesamtzahl der Beschäftigten ein Zuwachs von 1,8 Millionen festzustellen. Bei allen wichtigen Gruppen der Gehaltsund Lohnempfänger stieg das Einkommen an. Im Verlauf des Jahres haben sich auch die landwirtschaftlichen Einkommen verbessert. Ebenso ist der Wert des Farmlandes und der Nettowert des landwirtschaftlichen Besitzes sowie der landwirtschaftlichen Exporte weiter angestiegen. Die technische Entwicklung in der Landwirtschaft ist weiter vorangeschritten. Der Kapitalmarkt und die Preise waren einem ständigen Druck ausgesetzt. Die Zinssätze stiegen, da die Kreditnachfrage im Verhältnis zu dem Kapitalangebot weiterhin sehr groß war. Die ungewöhnlich starke Nachfrage der Wirtschaft führte zu einer Erhöhung der Preise für Kapitalgüter und damit in Beziehung stehender Waren. Die hohen Rohstoffpreise und die Lohnsteigerungen, die den kleinen Produktivitätszuwachs des Jahres zu überflügeln drohten, waren entscheidende Faktoren für «ine Erhöhung der Preise. Der im Jahre 1956 auf den Preisen, Kosten und finanziellen Hilfsquellen lastende Druck machte eine Fortführung der auf die Abwehr inflationistischer Tendenzen abzielenden Politik erforderlich. Der Haushaltsüberschuß der Bundesregierung trug diesem Ziel genauso Rechnung wie die von dem Federal Reserve-Bankensystem verfügten Kreditrestriktionen. Die Ereignisse des Jahres haben indessen gezeigt, daß bei einem hohen Produktions- und Beschäftigtenstand die Erhöhungen im Lohn- und Preisgefüge der wichtigen Industriezweige einen kostenerhöhenden und preissteigernden Druck hervorrufen können, und daß die Finanz- und Steuerpolitik der Regierung von entsprechenden Maßnahmen der Privathand unterstützt werden muß, um eine hohe Wirtschaftstätigkeit wie auch stabile Preise zu gewährleisten. Die Ausweitung des wirtschaftliche-n Fortschritts. Dieser Bericht umreißt die gesetzgeberischen Vorschläge, mit deren Hilfe die im Arbeitsgesetz zum Ausdruck gebrachten Zielsetzungen verwirklicht werden sollen. Diese Vorschläge enthalten Maßnahmen zur Stärkung unseres Wirtschaftssystems, zur Vergrößerung unserer nationalen Hilfsquellen und zur Verbesserung unseres Lebensstandards. Die Regierung kann unsere Wirtschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch die Erhaltung eines ausgeglichenen Haushaltes stärken. Dementsprechend sollte der Kongreß an den Steuersätzen in ihrer gegenwärtigen Höhe festhalten, und die Ausgaben des Bundes sollten genau begrenzt sein. Unser Wirtschaftssystem würde auch durch gesetzgeberische Maßnahmen zur Unterstützung der Kleinbetriebe und zur Förderung des Wettbewerbs eine Stärkung erfahren. Diese Maßnahmen, zu deren Prüfung der Kongreß dringend aufgefordert wird, umfassen eine Erweiterung des Gesetzes zur -4 - �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 zur Förderung der Kleinbetriebe; einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt für die kleinen und mittleren Unternehmen; solche Steuerangleichungen, die mit einem Minimalverlust an Einnahmen erfolgen können, sowie eine Reduzierung des von der Regierung eingeführten Verwaltungsaufwandes. Ferner wird der Kongreß dringend ersucht, Vorsorge für die erforderlichen Verbesserungen der Antitrust-Gesetzgebung sowie der den Durchführungsorganen zur Verfügung stehenden Mittel und Wege zu treffen. Die jüngsten Veränderungen in unserer Finanzstruktur und unseren Finanzpraktiken machen eine sorgfältige Untersuchung darüber erforderlich, ob die bestehenden Einrichtungen noch ausreichend sind, um dem Kapital- und Kreditbedarf unseres Landes Rechnung zu tragen; weiter sollen hierbei die Mittel und Wege zur Ausübung ausreichender Kreditkontrollen geprüft werden. Wie bereits in der Botschaft über die Lage der Nation dargelegt wurde, sollte der Kongreß seine Zustimmung für die Bildung einer Währungs- und Finanzkommission zur Durchführung dieser wichtigen Aufgabe geten. Unsere Wirtschaft würde ferner aus der Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der Organisation für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Handels (OTC) und in der Internationalen Atomenergiebehörde sowie aus der Weiterführung der Wirtschaftshilfe einschließlich der Verteidigungsunterstützung im Rahmen des gemeinsamen Sicherheitsprogramms Nutzen ziehen. Zum Ausbau und zur Verbesserung unserer nationalen Hilfsquellen sind weitere zusätzliche Maßnahmen notwendig. Dem Prinzip der Partnerschaft, durch das die örtlichen Stellen ermutigt werden, die Initiative zu ergreifen und sich an der Entwicklung von Wasser- und Kraftquellen zu beteiligen, sollte auch weiterhin im Rahmen der laufenden Ermächtigungen und Bewilligungen eingehende Beachtung geschenkt werden. Um den Anpassungsprozeß in der Landwirtschaft zu unterstützen, werden dem Kongreß Empfehlungen für eine verbesserte Landaufteilung und ein Stützpreisprogramm für Mais sowie für Maßnahmen vorgelegt werden, die sich mit den Problemen der Landbestellung und der Wasserverknappung befassen, die durch die jüngste Dürre noch vergrößert wurden. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Absatzes 1 des Gesetzes über die Entwicklung und Förderung des Handels mit Agrarprodukten um ein weiteres Jahr sowie eine begrenzte Erhöhung der zulässigen Verluste würden eine nützliche kurzfristige Maßnahme darstellen, die zum Abbau der Überschußbestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen beiträgt. Der Kongreß wird erneut ersucht, ein Programm zu verabschieden.^ durch das die wirtschaftliche Grundlage jener örtlich begrenzten Gebiete mit Bundesunterstützung gestärkt werden soll, in denen ständige Arbeitslosigkeit herrscht. Von �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 Von all den Vorschlägen zur Vergrößerung unserer nationalen Hilfsquellen kommt wohl keinem größere Bedeutung zu als dem zur Beseitigung der kritischen Schulraumnot mit Unterstützung des Bundes. Der Kongreß wird um die Verabschiedung eines Programms gebeten, welches dazu beitragen würde, diesen Rückstand innerhalb von vier Jahren aufzuholen. Danach soll die volle Verantwortung für den Bau von Schulen wieder den Regierungen der Einzelstaaten und den Kommunalbehörden zufallen. Weitere Portschritte in bezug auf den Lebensstandard sollen durch Maßnahmen ermöglicht werden, um den Wohnungs- und Gesundheitsstand unseres Volkes zu heben sowie die Existenzsicherheit defl einzelnen zu stärken. Wohnungsbau und der Bau von Eigentumswohnungen und Eigenheimen würden durch eine Anpassung gefördert werden, durch die der Höchstzinssatz der Wohnungsbaukredite den auf den freien Markt üblichen Sätzen stärker angeglichen würde; sie sollten weiter durch eine Erhöhung der Mittel für die Bundes-Hypotheken-Anstalt zur Vergebung zweitstelliger Hypotheken sowie durch eine Ausweitung des freiwilligen Hypothekenprogramms für den Wohnungsbau unterstützt werden. Die Volksgesundheit würde durch gesetzliche Maßnahmen zur Unterstützung freiwilliger Gesundheitspläne sowie durch ein Programm zur Bereitstellung von Geldmitteln für den Bau medizinischer und zahnärztlicher Ausbildungsstätten gefördert werden. Die Sicherheit des einzelnen würde ferner erhöht werden, wenn die Arbeitslosenunterstützung auf die Angestellten kleiner Firmen und gewisse andere Gruppen erweitert würde, indem das Gesetz über den Mindestlohn so umfassend gemacht wird, daß es weitere Arbeiter, die dieses Schutzes bedürfen, einschließt; sowie durch die Forderung, daß die privaten Pensions- und Versicherungsfonds beim Bund registriert werden und ihm Rechenschaft ablegen; und letztlich durch ein Programm der technischen Hilfe und einer begrenzten finanziellen Unterstützung der Einzelstaaten bei ihren Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze. Schlußfolgerungen Es besteht durchaus Grund zur Zuversicht, daß die Gesamtprosperität des Landes in den kommenden Monaten weiter ansteigen wird. Eine mäßige Zunahme der Kapitalaufwendungen der Wirtschaft zeichnet sich bereits ab. Die Aufwendungen auf dem Bausektor sowie der Außenhandel und die Investitionen werden auch weiterhin eine wirtschaftliche Expansion begünstigen. Die Gesamtausgaben der Bundesregierung, der Einzelstaaten und der Kommunen werden höher sein. Die Verbraucherausgaben werden durch die günstige Beschäftigungslage und die guten Einkommen weiterhin eine Zunahme erfahren» Die wirtschaftliche Lage weist jedoch stets Unsicherheitsfaktoren und Probleme auf, die sorgfältige Beachtung erfordern. Hierunter fallen die gegenwärtige internationale Lage, die steigende Tendenz der Kosten und Preise, die die Kapitalaufwendungen der Wirtschaft beeinträchtigenden - 6- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 beeinträchtigenden Faktoren sowie die Gewährleistung eines ausreichenden Zuflusses neuer Spargelder, damit der voraussichtliche starke Geldbedarf gedeckt werden kann. Diese und andere Unsicherheitsfaktoren und Probleme, die eine dynamische Wirtschaft nun einmal mit sich bringt, machen es erforderlich, daß jeder einzelne, alle Wirtschaftagruppen und die Regierung auf ihrem jeweiligen Gebiet die Verantwortung für die Aufrechterhaltung eines stabilen wirtschaftlichen Wachstums tragen. Wenn alle die ihnen zukommende Verantwortung auf sich nehmen, dann wird die Fähigkeit unserer Wirtschaft, den hohen Beschäftigten- und Produktionsstand sowie die Kaufkraft beizubehalten - wie es im Arbeitsgesetz vorgesehen ist und im großen und ganzen im vergangenen Jahr auch erreicht wurde - auch weiterhin gestärkt." * -.-. AUSZÜGE AUS DER WIRTSCHAFTSBOTSCHAFT Rechte und Pflichten in einer freien Wirtschaft Das Jahr 195&» i n dem die Gesamterzeugung von Gütern und Dienstleistungen einen Wert von 412 Milliarden Dollar erreichte, zeigte erneut, über welche gewaltigen Produktivkräfte die amerikanische Wirtschaft verfügt. Diese ungeheure und ständig zunehmende Produktion gibt uns die Mittel an die Hand, die Sicherheit unseres Landes zu wahren, unseren derzeitigen Bedarf zu decken sowie unsere Produktionskapazität auszuweiten. Darüber hinaus bringt diese hohe Produktion dem einzelnen mehr Zeit und Muße, die er sowohl zu seiner Weiterbildung als auch zu einem intensiveren Genuß der materiellen Güter verwerten kann. Somit bietet unsere freie Wirtschaft dem amerikanischen Volk die Möglichkeiten für ein besseres Leben in jeglicher Hinsicht. An diesen Erfolgen ist wohl abzulesen, welch brauchbares und wertvolles Instrument die freie Wirtschaft für die Organisierung und Ausweitung von Produktion und Konsum ist; doch sie offenbart an sich nicht die Vorzüge, die eine freie Gesellschaft sowohl dem einzelnen als auch der Gesamtheit in sozialer Hinsicht zu bieten vermag. Da wären unter anderem zu nennen der unbehinderte Zugang zu Erziehung und Ausbildung, die freie Berufswahl aus einer Vielfalt von Möglichkeiten in abhängiger oder selbständiger Position, das Recht auf die Früchte der eigenen Arbeit und die vollkommene Freiheit, über den eigenen Verbrauch und da.p Verwendung der Mittel nach eigenem Ermessen zu verfügen. Darüber hinaus bildet unsere freie Wirtschaft eine unerlässliche Stütze für die von uns verfochtene Form des politischen Lebens. Es - 7- �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 Es gibt sehr aufschlußreiche Parallelen zwischen unseren politischen und wirtschaftlichen Institutionen. Keine andere Staatsform bietet dem einzelnen mehr Möglichkeiten zur Mitsprache, und keine andere Staatsform beruht in so starkem Maße auf dem Vertrauen in die Führungsqualitäten und die Integrität des einzelnen. Und ebenso bietet kein anderes Wirtschaftssystem dem einzelnen größere Erfolgsmöglichkeiten oder überträgt ihm ein so hohes Maß an Verantwortung. So klar die durch ein solches Wirtschaftssystem gebotenen Möglichkeiten auch zutage liegen, die Verpflichtungen des einzelnen, auf denen es beruht, sind weniger klar erkennbar, und so werden sie oftmals nicht restlos richtig verstanden. Diese Verpflichtungen, die in erster Linie die Notwendigkeit der Erhaltung und Festigung der Institutionen der freien Wettbewerbswirtschaft betreffen, trägt zu einem Teil die Regierung. Erstens muß die Regierung eine Politik verfolgen, die den Geist des freien Unternehmertums konstruktiv fördert, und die wesentlichen Anreizmittel zu arbeiten, zu sparen und zu investieren, schützen. Bei Konzipierung dieser Politik dürfen nicht nur ihre unmittelbaren Auswirkungen auf die Lebenskraft und Elastizität der Wirtschaft in Betracht gezogen, es muß auch ihre Wirkung auf lange Sicht berücksichtigt werden. Zweitens muß die Regierung in ihrer Haushaltspolitik strenge Disziplin wahren und darf das Einkommen des einzelnen und der Unternehmen nicht höher besteuern als unbedingt erforderlich. Drittens"muß die Regierung alle monopolitischen Tendenzen eindämmen und Wirtschaftsverhältnisse anstreben, die dem einzelnen und auch neuen Verfahren und Erzeugnissen die Möglichkeit bieten, sich im freien Wettbewerb zu bewähren. So wie unsere Vorväter vor der Aufgabe standen, eine vernünftige Aufteilung der politischen Macht sicherzustellen, so obliegt es heute unserer Regierung, eine ebenso vernünftige Aufteilung der wirtschaftlichen Macht zu garantieren. Viertens muß die Regierung eine Politik verfolgen, die die für eine dynamische Wirtschaft so wesentliche Anpassung an die fortschreitende technische Entwicklung und die sich ständig wandelnden Konsumentenwünsche erleichtert. Maßnahmen, die diese Angleichung erschweren, muß sie vermeiden. Schließlich muß sie eine Politik verfolgen, die dazu beiträgt, einen hohen Produktions- und Beschäftigungsstand sicherzustellen und die Wirtschaft dem Ziele näherbringt, das Volkseinkommen bei stabiler Kaufkraft des Dollars zu erhöhen und möglichst allen Bevölkerungskreisen einen gerechten Anteil an dieser Erhöhung zukommen zu lassen. Doch kann die Regierung weder die ausschließliche Verantwortung für ein reibungsloses Funktionieren unseres freien Wettbewerbssystems übernehmen noch eine ununterbrochene Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft garantieren. Selbst ein Versuch in dieser Richtung würde ein Eingreifen des Staates in einem Ausmaße mit sich bringen, das mit dem grundsätzlichen Wesen unserer freien Wettbewerbswirtschaft unvereinbar ist; denn diese beruht auf der Überzeugung, daß bei einem Mindestmaß an staatlicher Einmischung der einzelne seine Kräfte und Begabungen am besten zu entfalten und dadurch zur wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen vermag. In einer so gearteten Wirtschaft trägt der einzelne in seiner eigenen Wirtschaftstätigkeit und in seinem Zusammenwirken mit anderen große Verantwortung für ein erfolgreiches und gleichmäßiges, Funktionieren von Produktion und Absatz. Eine �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 Eine besonders schwere Verantwortung fällt den leitenden Männern der Großbetriebe zu, insbesondere wenn es sich um Firmen mit umfassendem Tätigkeitsbereich an den verschiedensten Orten handelt; sie müssen mit ihrer Arbeit zur Vermeidung von Wirtschaftsschwankungen und -Störungen beitragen. Daß die Privatwirtschaft sich in zunehmendem Maße dieser ihrer Verantwortung bewußt wird, geht daraus hervor, daß sie immer mehr zu einer Planung auf weite Sicht übergeht und in ihrer Tätigkeit auf die Erfordernisse einer größeren Stabilität des Beschäftigtenstandes Rücksicht nimmt. Dennoch war unsere Wirtschaft gelegentlich schweren Belastungsproben ausgesetzt, da die Unternehmer hinsichtlich der Ausrüstung der Betriebe, dem Ausbau der Anlagen und insbesondere der Aufnahme von Krediten gelegentlich nicht genügend Maß zu halten verstanden. Die Unternehmer haben eindeutig die Verpflichtung, in ihrem eigenen und im Interesse des Landes sich jeder Maßlosigkeit zu enthalten und ihre Pläne so auszuarbeiten und in die Praxis umzusetzen, daß damit zu einer ständigen und allmählichen Wirtschaftsausweitung beigetragen wird. Desgleichen haben die Arbeitgeber, ebenso wie die Arbeitnehmer und Gewerkschaften die Verpflichtung, alle Beschränkungen des freien Wettbewerbs zu beseitigen und für eine größere Anpassung der Wirtschaft an die neuen technischen Errungenschaften und Markterfordernisse Sorge zu tragen. Und einsichtige führende Männer der Landwirtschaft werden nicht den Versuch machen, die wirtschaftliche Lage auf diesem Sektor mit Mitteln zu verbessern, die die so wichtige Anpassung an die sich verändernden Marktverhältnisse vereiteln würden. Wettbewerbsmärkte und die Möglichkeit, sich innerhalb der durch die persönliche Veranlagung, technischen Erfordernisse und Marktbedürfnisse gesetzten Grenzen auf jedem Wirtschaftsgebiet zu betätigen, sind wichtige Vorbedingungen einer starken freien Marktwirtschaft. Eine weitere Verantwortung der leitenden Männer auf Seiten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erwächst aus der Tatsache, daß sie auf Grund der Machtkonzentrationen in der Lage sind, Maßnahmen zu treffen, die infolge der hohen Empfindlichkeit unseres Wirtschaftssystems die Nation als Ganzes entscheidend beeinflussen. Unternehmer und Gewerkschaftsführer haben insbesondere die Pflicht, nur solche Vereinbarungen über Löhne und andere Sozialleistungen zu schließen, die sowohl den unmittelbar Beteiligten als auch den übrigen Bürgern gerecht werden. Die ausgehandelten Lohnerhöhungen und Sozialleistungen sollten auf die voraussichtliche Entwicklung der Produktivität und die Erhaltung einer stabilen Dollarwährung abgestimmt sein. Und die Unternehmen müssen sich darüber im klaren sein, daß die breite Öffentlichkeit an den für ihre Erzeugnisse und Dienstleistungen festgesetzten Preisen interessiert ist. Eine Inflation der Preise zu verhüten, die in einer expandierenden und an die Grenze ihrer Kapazität operierenden Wirtschaft eine stets, gegenwärtige Gefahr bildet, läßt sich durch eine regulierende Finanzund Steuerpolitik der Regierung allein nicht bewerkstelligen. Wollte man sich ausschließlich auf Regierungsmaßnahmen verlassen so würde man das Risiko eingehen, daß im Gefüge unserer Wirtschaft und in unserem Wirtschaftsleben Wirkungen hervorgerufen werden, die in den kommenden - 9- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 kommenden Jahren den freien Wettbewerb daran hindern könnten, sich frei zu entfalten. Und wollte man sich andererseits weigern, die Verantwortung zu übernehmen, die eine freie Wirtschaft mit sich bringt, so würden bald schon Forderungen laut werden, diese Verantwortung der Regierung zu übertragen, was stärkere Eingriffe des Staates in das Wirtschaftsleben und den Verlust an Freiheit zur Folge haben würde die ein solches Vorgehen zwangsläufig nach sich ziehen müßte. Die erfolgreiche Ausdehnung der Prosperität bei gleichzeitiger Erhaltung der Preisstabilität muß das Ziel der vereinten Bemühungen jedes Amerikaners, aller Wirtschaftsgruppen und sämtlicher Regierungsbehörden sein, wobei alle Schritte aufeinander abgestimmt und so geartet sein sollten, daß sie sich gegenseitig ergänzen ... Verstärkte wirtschaftliche Beziehungen mit anderen Ländern Es bleibt auch weiterhin eines der wichtigsten Ziele der Außenhandelspolitik der Vereinigten Staaten, den internationalen Güter- und Kapitalaustausch auf einer Grundlage zu ermöglichen und zu verstärken, die jede Diskriminierung gegenüber anderen ausschließt. Da unser Einfuhrvolumen und die Verfügbarkeit von Kapital für Auslandsinvestitionen aus privaten Quellen von der Prosperität unserer Binnenwirtschaft abhängen, bildet eine stabile und expandierende amerikanische Wirtschaft eine wichtige Voraussetzung für ein gesundes Welthandelsgefüge. Doch sind positive Maßnahmen zur Unterstützung anderer Nationen erforderlich, damit diese an der wirtschaftlichen Expansion und der Prosperität der freien Welt teilnehmen können. In den vergangenen vier Jahren sind beträchtliche Fortschritte in dieser Richtung erzielt worden, doch bieten sich gerade auf diesem Gebiet immer noch große Möglichkeiten. Durch den Abbau von Handelsschranken auf der Basis der Gegenseitigkeit haben die Vereinigten Staaten den internationalen Güteraustausch ohne diskriminierende Einschränkungen gefördert, ohne jedoch dabei ihr Recht aufzugeben, die einheimische Industrie vor ernstlichem Schaden zu bewahren. Die der Regierung ursprünglich im Gesetz über Gegenseitige Handelsabkommen vom Jahre 1934 erteilten Befugnisse wurden, mit bestimmten Abänderungen, durch das im Jahre 1955 erlassene Ergänzungsgesetz zum Gesetz über Gegenseitige Handelsabkommen bis zum 30« Juni 1958 verlängert. Das Ergänzungsgesetz von 1955 erweiterte die Befugnisse des Präsidenten in mancher Hinsicht. Insbesondere ermächtigte es ihn, auf der Basis der Gegenseitigkeit Zollsenkungen bis zu fünf Prozent'jährlich für die Dauer von drei Jahren vorzunehmen und es ermöglicht ferner die jahresweise zu staffelnde Senkung der über 50 Prozent des Wertzolls betragenden Zollsätze auf 50 Prozent. Auf Grund dieses Gesetzes wurden im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) mit 21 Ländern Abmachungen über gegenseitige Zollzugeständnisse getroffen, von denen amerikanische Aus- und Einfuhren im Werte von 1 Milliarde Dollar betroffen werden. Im Jahre 1955» noch vor Annahme des Ergänzungsgesetzes, schlössen die Vereinigten Staaten gemeinsam mit 16 weiteren Ländern im Rahmen des GATT mit Japan wichtige Zollabkommen, die dieses Land wirtschaftlich enger an die freie Welt banden. Die im Gesetz über Gegenseitige Handelsabkommen enthaltenen "Rücktrittsklauseln" und "Gefahrenpunktbestimmungen", die den Zweck - 10 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 Zweck haben, die einheimische Industrie gegenüber größeren Benachteiligungen zu schützen, wie sie aus Zollkonzessionen resultieren könnten, bieten d«r amerikanischen Wirtschaft nach wie vor ausreichende Sicherheiten, ohne dabei die Liberalisierung des Handels im großen und ganzen zu beeinträchtigen. Beim Abbau von Handelsschranken und in der Beseitigung diskriminierender Beschränkungen gegenüber amerikanischen Exportfirmen haben die im Rahmen des GATT geführten mehrseitigen Verhandlungen größere Erfolge gezeitigt als die zweiseitigen Verhandlungen. Um GATT zu einem noch wirksameren Instrument zur Beseitigung von Diskriminierungen gegenüber unsere!" Exporthandel 'zu machen, ist eine Verwaltungsbehörde - die Organisation für Gemeinsamen Handel - notwendig. Um die von GATT heute bereits gebotenen Vorteile noch zu erhöhen, wird der Kongreß ersucht, ein Gesetz zu verabschieden, das den Beitritt der Vereinigten Staaten zur Organisation für Gemeinsamen Handel genehmigt... Die Vereinigten Staaten haben in Form staatlicher Zuwendungen und Kredite sowie privater Investitionen beträchtliche Summen aufgebracht, um andere Länder bei der Entwicklung ihrer Wirtschaft zu unterstützen. In den drei letzten Wirtschaftsberichten ist bereits nachdrücklich darauf hingewiesen worden, wie wünschenswert die Förderung privater Investitionen in Ländern sei, die sich um einen schnellen Aufbau ihrer Wirtschaft bemühen. Private Investitionen sind im allgemeinen mit der Bereitstellung von technischem und leitendem Personal verbunden, das ebenso notwendig wie das Kapital selbst, aber oft schwerer zu beschaffen ist. Gegenwärtig werden die in anderen Ländern gebotenen steuerlichen Anreize für Investitionen mitunter dadurch wieder aufgehoben, daß die von den Regierungen der Empfängerländer gewährten steuerlichen Erleichterungen bei der Berechnung der von den Firmen in den Vereinigten Staaten zu zahlenden Einkommensteuer unberücksichtigt bleiben. Private Auslandsinvestitionen würden durch'Steuerabkommen, in denen die Gesetze anderer Länder zum Anreiz von Neuinvestitionen ausländischer Kapitalgeber unter Wahrung der als notwendig erachteten Sicherungsvorkehrungen entsprechend berücksichtigt werden müßten, wesentlich gefördert werden. Die von der amerikanischen Regierung gewährten Zuwendungen und Kredite haben die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern der freien Welt erheblich begünstigt. Im Rahmen des Programms für Gemeinsame Sicherheit wurden im laufenden Haushaltsjahr 1,8 Milliarden Dollar für nichtmilitärische Hilfsprogramme bewilligt, einschließlich wirtschaftlicher Verteidigungshilfe und Aufbauhilfe sowie des Programmes bezüglich der technischen Zusammenarbeit und anderer Formen der Unterstützung. Dem Kongreß werden Empfehlungen zugeleitet werden, die die Weitergewährung dieser Unterstützung und Maßnahmen zum Gegenstand haben, die darauf abzielen, diese Programme elastischer zu gestalten, damit sie den Erfordernissen der sich schnell ändernden internationalen Situation angepaßt werden können. Die �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 Die Export-Importbank hat beträchtliche Summen in Form von Krediten zur Finanzierung amerikanischer Exporte und zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung anderer Länder zur Verfügung gestellt. An diesen Krediten war vielfach auch privates Kapital beteiligt, was eine verstärkte Tätigkeit der Bank ermöglichte. Die bis 30.Juni 1958 befristete Befugnis der Export-Importbank zur Gewährung von Krediten sollte daher verlängert werden. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, die beide größtenteils aus Kapitaleinlagen und Garantien der amerikanischen Regierung gespeist beziehungsweise gedeckt werden, haben ihre Dollartransaktionen im Jahre 1956 in bemerkenswerter Weise erweitert. Die von der Weltbank vergebenen Kredite tragen zu einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung ihrer Mitgliedstaaten bei. Der Internationale Währungsfonds unterstützt die ihm angehörenden Länder dabei, vorübergehende Schwierigkeiten in den Zahlungsbilanzen zu beheben und fördert eine gesunde internationale Finanzpolitik sowie den freien Währungsaustausch. Vor kurzem erst stellte er Mittel zur Stärkung der Währungsposition Großbritanniens zur Verfügung. Die amerikanischen Zollverfahren wurden vereinfacht und bestehende Härten durch die im Jahre 1953 und 1956 erlassenen Gesetze beseitigt. Auf Grund des Gesetzes vom Jahre 1953 wurden verschiedene Verwaltungsvorschriften erlassen, die die Rechnungslegung bei Einfuhren vereinfachten. Das Gesetz über die Vereinfachung des Zollwesens vom Jahre 1956 verfolgt den Zweck, die für die Wertzollfestsetzung für Einfuhrgüter angewandten Verfahren zu vereinfachen und lästige Verzögerungen und bestehende Ungewißheiten zu beseitigen. Auf Grund weiterer Gesetze werden zur Zeit von der Zollkommission Mittel und Wege geprüft, um das gegenwärtige System der Warenkategorien und die Zolltarife zu verbessern. Zwei vielversprechende Projekte, die gegenwärtig geprüft werden, würden die wirtschaftliche Integration Westeuropas fördern. Das eine ist die Schaffung eines gemeinsamen Marktes und die Beseitigung der nationalen Zollschranken zwischen den sechs kontinentalen Ländern, die zusammen die Montanunion bilden. Das andere ist ein Zusammengehen Großbritanniens mit dieser Staatengruppe und anderen kontinentalen Ländern zwecks Bildung eines gemeinsamen Freihandelsgebiets. Diese Projekte dürften, falls sie zu einem positiven Abschluß gebracht werden, wesentlich zum wachsenden wirtschaftlichen Aufschwung und zum politischen Zusammenschluß Europas beitragen und würden sich sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für die gesamte freie Welt vorteilhaft auswirken. Die fortschreitende Industrialisierung Westeuropas und eines großen Teils der übrigen Welt erfordert den Ausbau wirtschaftlich rentabler Energiequellen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl planen zur Zeit gemeinsame Maßnahmen auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Atomenergie. Der Kongreß sollte daher die erforderlichen Schritte unternehmen, um die Vereinigten Staaten zur uneingeschränkten Teilnahme an der Arbeit der Internationalen Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen zu ermächtigen, damit wir unsere Bemühungen, auch andere Nationen der freien'Welt an den Segnungen einer friedlichen Nutzung der Atomenergie teilnehmen zu lassen, weiter verstärken können. Die �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 Die gegenwärtige Wirtschaftslage Die Wirtschaftstätigkeit hatte Ende 1956 einen hohen Stand erreicht. Die Investitionen der Wirtschaft haben ständig an Umfang zugenommen. Die Zahl der Beschäftigten und die tatsächlich gezahlten Löhne in den nichtlandwirtschaftlichen Betrieben sind angestiegen; die Arbeitslosigkeit war gering. Der Umsatz im Einzelhandel hat während des letzten Quartals des vergangenen Jahres zugenommen. Der Außenhandel sowie die Auslandsinvestitionen hielten sich auf einem hohen Stand, und die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse war besonders hoch. Die Aufwendungen der einzelstaatlichen und kommunalen Verwaltungen nahmen weiterhin stetig zu, und auch die Ausgaben der Bundesregierung haben in bescheidenem Umfang zugenommen. Andererseits sanken die Ausgaben für den Wohnungsbau sowie der Ausstoß einiger dafür erforderlichen Industrieerzeugnisse weiterhin ab, obgleich die Zahl der in den letzten Monaten des Jahres in Angriff genommenen Neubauten einer Jahresrate von mehr als 1 Million entspricht. Durch den ständigen und heftigen Druck der Konkurrenz haben die Hersteller einiger der wichtigsten Haushaltsgeräte Produktionsanpassungen vorgenommen. Auf dem Kapitalmarkt war die Nachfrage im Verhältnis zum Angebot im allgemeinen sehr groß, und die Großunternehmen und Finanzinstitute waren auf Grund der hohen finanziellen Anforderungen während des ganzen Jahres weniger liquide. In den letzten Monaten des Jahres 1956 haben die Warenbestände zugenommen, was sich vor allem in den erhöhten Lagerbeständen der Automobilhändler und der Herstellerfirmen zeigt, in weiteren Anschaffungen seitens der Maschinenausrüstungsindustrie, deren Produktion und Umsatz angestiegen sind, sowie schließlich in der Auffüllung der Lagerbestände bei der stahlverarbeitenden Industrie im allgemeinen. Im ganzen jedoch waren die Bestände im Verhältnis zum Absatz nicht übermäßig hoch. Wie die Wirtschaftstätigkeit sich in den kommenden Monaten entwickeln wird, kann man nicht mit Sicherheit voraussehen; doch lassen einige bereits bekannte Tatsachen Rückschlüsse auf die mögliche Entwicklung von Ausgaben iiuuiL-Nachfrage in gewissen wichtigem Kategorien zu. Erstens deutet einiges darauf hin, daß die Kapitalaufwendungen in den kommenden Monaten leicht ansteigen werden. Die Ordern für Anlagegüter sind seit einiger Zeit höher als das Produktionsvolumen, so daß der Auftragsbestand,insbesondere für industrielle und elektrische Maschinen, weiterhin zugenommen hat. Auch Untersuchungen über geplante Kapitalaufwendungen der Wirtschaft im Jahre 1957 deuten auf ein weiteres Anwachsen über den derzeitigen Stand hinaus hin. Allerdings dürfte die Zuwachsrate niedriger sein als im Jahre 1956. Einige der außergewöhnlich umfangreichen Ausbauprogramme, die vor ein oder zwei Jahren in Angriff genommen wurden, sollen in diesem Jahre abgeschlossen werden. Demgegenüber wurden andere Projekt« auf Grund finanzieller Erwägungen zunächst zurückgestellt. Und ein weiteres Ansteigen der Produktion von Anlagegütern wird zwangsläufig durch die Tatsache" begrenzt werden, daß einige der Herstellerfirmen selbst ihre Produktionskapazität bereits voll oder nahezu voll ausgenutzt haben. Zweitens - 13 - �•AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 Zweitens kann damit gerechnet werden, daß die bereits seit langer Zeit ständig anwächsenden Ausgaben der einzelstaatlichen und kommunalen Verwaltungen - rund 3 Milliarden Dollar jährlich - in den letzten Jahren auch weiterhin ansteigen werden, da diese Stellen bestrebt sind, den rasch ansteigenden Anforderungen durch Ausbau ihrer Einrichtungen und Dienstleistungsbetriebe gerecht zu werden. Auch die Ausgaben der Bundesregierung dürften im Kalenderjahr 1957 auf Grund der Aufwendungen für Verteidigungszwecke und der für wichtige zivile Dienstleistungen sich ergebenden Verpflichtungen um einiges höher liegen. Drittens dürften auf Grund der in Aussicht genommenen Projekte der öffentlichen Hand im Verein mit den hohen Kapitalaufwendungen der Privatwirtschaft und der zunehmenden Zahl der Verwaltungsbauten die Gesamtaufwendungen für Neubauten in den kommenden Jahren beträchtlich ansteigen. Im Wohnungsbau scheint sich hingegen die angespannte Lage auf dem Hypothekenmarkt in der kommenden Bausaison eindämmend auszuwirken, obwohl die jüngst von der Regierung ergriffenen Maßnahmen die Auswirkungen der angespannten Kreditlage im Wohnungsbauwesen etwas mildern sollten. Das verminderte Angebot an neuen Wohnungen dürfte Marktbedingungen schaffen, die einer zusätzlichen Bautätigkeit günstig sind. Viertens hat es den Anschein, daß trotz der äußerst komplexen und mannigfaltigen Faktoren, die unsere Auslandsmärkte beeinflussen, die Außenhandels- und die Investitionsvolumen weiterhin ihren derzeitig hohen Stand beibehalten werden. Schließlich künden die positiven Faktoren in der derzeitigen Wirtschaftslage einen hohen Beschäftigtenstand an, was im Verein mit gutem Verdienst eine Steigerung des Konsums in den kommenden Monaten bewirken dürfte. Das Vertrauen des amerikanischen Volkes in die Stärke unserer Wirtschaft ist unverändert groß und begünstigt auch in Zukunft hohe Verbraucherausgaben. Das beharrliche Drängen unserer Bevölkerung nach einer ständigen Steigerung des Lebensstandards und ihre Bereitschaft, zur Erreichung dieses Zieles hart zu arbeiten, sind sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung in der allernächsten Zukunft als auch für die Lebenskraft unseres Wirtschaftssystems auf weite Sicht von großer Bedeutung. Allerdings gibt es immer gewisse Unsicherheitsfaktoren, die wir in Rechnung stellen müssen. Einer der bedeutsamsten dieser Faktoren ist die gegenwärtige weltpolitische Lage. Ein anderer ergibt sich aus den Preisbewegungen. Zwar dürfte die geringe Aufwärtstendenz der Preise noch kaum ihr Ende erreicht haben, doch können der erhöhte Ausstoß, die gesteigerte Produktivität und der lebhafte Wettbewerb, unterstützt durch entsprechende öffentliche und private Maßnahmen, dieser Entwicklung zu höheren Preisen entgegensteuern. Ein drittes Element der Unsicherheit ergibt sich aus den verschiedenen Faktoren, die die Vornahme neuer Kapitalaufwendungen seitens der Privatwirtschaft bestimmen. Obgleich gegen Ende des Jahres 1956 manches auf eine günstigere Entwicklung der Situation hindeutete, sind - 14 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 50. Januar 1957 sind sowohl die Gewinnspannen als auch die Gesamtgewinne in vielen Industriezweigen infolge der steigenden Herstellungskosten gesunken. In manchen Fällen bewirken sinkende Gewinne eine Beschleunigung der Kapitalaufwendungen, da die Unternehmer versuchen, die Betriebskosten durch die Anschaffung leistungsfähiger und produktiverer Anlagen und Maschinen zu senken; in anderen Fällen wiederum zeigen sich gegenteilige Auswirkungen auf die Kapitalaufwendungen, da mit dem Rückgang des Gewinns auch der Anreiz und die finanzielle Möglichkeit, die Aufwendungen auf gleicher Höhe zu halten oder gar zu steigern, zurückgehen. Und obgleich schließlich der für Investitionszwecke verfügbare Zustrom an neuen Spareinlagen auch weiterhin erheblich sein dürfte, werden die zu erwartenden hohen Anforderungen der Privatwirtschaft sowie der einzelstaatlichen Regierungen und Kommunalverwaltungen nach wie vor Probleme hinsichtlich der zeitlichen Koordinierung und des Gleichgewichts auf dem Kapitalmarkt stellen. Diese und andere Faktoren der Unsicherheit und die sonstigen Probleme, die zwangsläufig in einer dynamischen Wirtschaft auftauchen, verpflichten die Regierung, den einzelnen und die verschiedenen Gruppen innerhalb der Wirtschaft, in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich für eine stetige und gleichmäßige wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen. Wenn alle diesen Verpflichtungen gerecht werden, dann dürfen wir mit Recht darauf vertrauen, daß die Prosperität, deren unser Land sich erfreut, auch in den kommenden Monaten anhält, und daß unsere Wirtschaft in noch stärkerem Maße als bisher in der Lage sein wird, den mit dem Employment Act in Aussicht genommenen hohen Stand der Beschäftigung, der Produktion und der Kaufkraft zu fördern. Ein eingehendes und wohlwollendes Studium des im folgenden Abschnitt umrissenen Wirtschaftsprogramms durch den Kongreß dürfte uns diesem Ziele um ein wesentliches näher bringen. Künftige Aufgaben Die unterbreiteten Vorschläge ... sind so formuliert worden, daß in erster Linie die Erfordernisse der unmittelbaren Zukunft Berücksichtigung finden; die Regierung ist jedoch auch verpflichtet, für die fernere Zukunft vorzusorgen, obgleich dies nur unvollkommen getan werden kann. Selbst bereits seit langem klar ausgeprägte Trends können sich ändern, und es gibt vieles, was sich überhaupt nicht voraussehen läßt. Bestimmte Faktoren aber, die unsere Wirtschaft in den kommenden Jahren beeinflussen werden, sind schon mit gewisser Deutlichkeit zu erkennen. Zwei der wichtigsten davon sind die Zunahme unserer Bevölkerungszahl und die Veränderungen in der Alterspyramide. Vor dem zweiten Weltkrieg und kurz danach hatten die Fachleute errechnet, daß die Bevölkerungszahl der Vereinigten Staaten immer langsamer wächst, in ein paar Jahrzehnten einen Gipfelpunkt erreichen und dann allmählich abnehmen werde. Tatsächlich betrug der Faktor für die Bevölkerungszunahme in den letzten zehn Jahren mehr als das Doppelte dessen der dreißiger Jahre. Es sind auch merkliche und ganz unterschiedliche Veränderungen in der Zunahme der Bevölkerungszahl in den einzelnen Bevölkerungselementen unserer Nation vor sich gegangen. Diese Veränderung und die Zunahme der Gesamtbevölkerungszahl haben unsere Wirtschaft bereits nachhaltig beeinflußt. Neue Aufgaben ergeben sich �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 sich für die Zukunft, wenn der starke Anstieg der Geburtenziffer seit den vierziger Jahren, besonders seit 1946, in den Zahlen für die wichtigen Altersgruppen spürbar werden wird. Die Zahl der jungen Menschen, die das 18. Lebensjahr vollenden,wird zwischen 1970 und 1980 fast doppelt so hoch sein wie im Jahr 1956. Es ist zu erwarten, daß die Zahl der Jugendlichen im College-Alter 1970 etwa Sofo höher liegt als heute; gleichzeitig erwartet man aber, daß im Jahr 1970 die Einschreibungen für die regulären Lehrgänge an den vorhandenen Fach- und Hochschulen mehr als doppelt so hoch sein werden als heute. Die Zahl erster Eheschließungen, die ihren Niederschlag auch in der Zahl der Hausstandsgründungen findet, wird wahrscheinlich um 1965 höher als jetzt und Ende der sechziger Jahre und in den siebziger Jahren sogar erheblich höher sein. Die tatsächliche Höhe der Beschäftigtenzahl wird so sehr von der persönlichen Entscheidung des einzelnen bestimmt, sich eine Arbeit zu suchen oder nicht zu suchen, daß hierüber keinerlei Voraussagen gemacht werden können. Obgleich über die Zahl der Personen, die nur in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden, im voraus keine bestimmten Angaben gemacht werden können, so läßt sich doch mit Sicherheit sagen, daß sie im Verhältnis zu heute wesentlich höher sein wird. Diese wenigen Beispiele für die zu erwartende Entwicklung aus der Zunahme und der veränderten Alterspyramide unserer Bevölkerung lassen zum Teil die Aufgaben erkennen, die in den kommenden Jahren von öffentlicher und privater Seite gemeistert werden müssen ... Das Ausmaß, in dem sich das Bruttosozialprodukt infolge der wahrscheinlichen Erhöhung der Bevölkerungszahl vergrößern wird, hängt im wesentlichen davon ab, ob es uns gelingt, einen hohen Beschäftigungsstand und unsere Produktivitätszuwachsrate zu erhalten. Der Ausstoß pro Mann und Arbeitsstunde hat sich über lange Zeit hinweg durchschnittlich um etwa 2 % jährlich erhöht; seit dem zweiten Weltkrieg beträgt (ier Steigerungsfaktor weit über 3 c/o im Jahr. Die Produktivität dürfte sich auch weiterhin in dem gewohnten Umfang oder in dem Ausmaß der jüngsten Zeit erhöhen, jedoch kann ein solcher Faktor nicht als automatisch vorhanden oder als sichere Größe ohne Relation zu anderen Faktoren angesehen werden. Ein erheblich größeres Angebot an fachlich geschulten Arbeitskräften, Energie, Rohstoffen und Anlagegütern wird erforderlich sein, wenn die Chancen, die uns der technische Fortschritt bietet, wahrgenommen und die Erfordernisse einer rasch anwachsenden Bevölkerung bei einem verbesserten Lebensstandard befriedigt werden sollen. Eine solche Aufwärtsentwicklung setzt eine gesteigerte Spar- und Investitionstätigkeit voraus. Die Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für unsere freie Wirtschaft sind für die nächsten 25 Jahre - selbst - 16 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 30. Januar 1957 selbst bei vorsichtiger Schätzung - außerordentlich groß. Ebenso groß ist aber auch die Verantwortung, die Regierung und Staatsbürger tragen müssen. Hauptziel der Regierung muß es sein, ein ausgewogenes und fest fundiertes Wachstum der Wirtschaft zu fördern, und zwar in einer Atmosphäre, die dem Geist des freien Unternehmertums dienlich ist. Dieses Bemühen muß durch private Maßnahmen gestützt werden, die ihrerseits mithelfen, die Lebenskraft der freien Wettbewerbswirtschaft und eine ständige Erweiterung des wirtschaftlichen Volumens ohne Preisinflation zu gewährleisten. Gelingt es uns, dieser Verantwortung gerecht zu werden, so haben wir damit viel dazu beigetragen, unserem Volk eine weitere gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung zu sichern,und dies wiederum kann sich außerordentlich segensreich auf den Frieden und den Fortschritt der ganzen Welt auswirken. * * * * * �Allg./6.2.1957 DIE NATO - ABSCHRECKUNGSMITTEL UND SGHUTZSCHILD NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die General Lauris Norstad, der Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa, am 29. Januar 1957 vor der Amerikanischen NATO-Gesellschaft anlässlich eines Festessens im Waldorf-Astoria-Hotel in New York gehalten hat. Ich überbringe Ihnen die Grüße der in Europa stationierten amerikanischen Streitkräfte. Diese Grüße sollen Sie daran erinnern, daß sie dort zusammen mit ihren Kameraden aus anderen Ländern auf Wache stehen, um den Frieden der Welt zu wahren. Ich sagte ausdrücklich "in Europa", weil Europa in meinen Verantwortungsbereich fällt. Lassen Sie mich nachdrücklich feststellen, daß ich den Oberbefehl lediglich über einen Teil der NATO-Streitkräfte innehabe. Admiral Wright, der Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte im Atlantik und Admiral Creasy, der Oberbefehlshaber im Kommandobereich Ärmelkanal, tragen eine ähnliche Verantwortung. Daneben gibt es noch die Befehlshaber der nationalen Streitkräfte, deren Truppen gemeinsam mit unseren das gewaltige Kräftereservoir ausmachen, das die Nordatlantikpakt-Organisation darstellt. Patrouillenboote unter griechischer Flagge, ein Zug der norwegischen Gebirgstruppen, ein französisches Pionier-Bataillon und eine kanadische Düsen-Staffel sie alle sind Teil der NATO und eng miteinander verbunden. Ich wiederhole: eng miteinander verbunden. Das Bündnis ist für jedes seiner 15 Mitglieder von lebenswichtiger Bedeutung, und ebenso ist jedes Mitglied für das gesamte Bündnis von lebenswichtiger Bedeutung. Ob ein Mitgliedstaat soweit ab von der Sowjetunion liegt wie die Vereinigten Staaten oder an sie angrenzt wie die Türkei - sie alle sind gleichermaßen bedroht. Schon oft haben Menschen Streitkräfte dazu benutzt, den Frieden wieder herzustellen; die NATO jedoch ist das schönste Beispiel ihrer Verwendung um der Erhaltung des Friedens willen. Der Geist dieses Unternehmens kommt in der Präambel des Nordatlantikpaktes, der am 4« April 1949 unterzeichnet worden ist, zum Ausdruck. "Die vertragschließenden Parteien ... sind zur Wahrung der Freiheit, des gemeinsamen Kulturerbes ihrer Völker, entschlossen, die auf die Prinzipien der Demokratie, die Freiheit des einzelnen und die Grundsätze des Rechts gegründet ist ... q. - 1 - �6. Februar "AMERIKA DIENST 1957 Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen um eine gemeinsame Verteidigung und zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit zu vereinigen." Diese Zielsetzungen, die so klar zum Ausdruck kommen und Zeichen des Vertrauens sind, bilden die Grundlage der in der NATO vereinigten militärischen Befehlsgewalt. Sie stellen eine Zusammenfassung alles dessen dar, was den Sinn unseres Bündnisses ausmacht. Und was noch wichtiger ist, diese Zielsetzungen werden auch in die Tat umgesetzt. Die Prinzipien der NATO haben sich nicht nur als brauchbar erwiesen, sondern auch bereits ganz unverkennbare Auswirkungen gezeigt. Die Reaktion der Sowjets beweist das ganz deutlich. Gehört es doch zu den augenfälligsten Zielen Rußlands, dieses Bündnis zu zerschlagen, das ihm jenseits der empfindlichsten und der am schärfsten zutage tretenden politischen Trennuhgslinien zwischen Ost und West gegenübersteht . Man braucht kein Politiker und kein Stratege zu sein, um zu begreifen, warum sich die Sowjets so gewaltige Mühe geben, die NATO zu unterminieren. Man braucht sich nur der Atmosphäre der Furcht zu erinnern, die das Frühjahr 1951 charakterisierte. In Korea tobte ein fürchterlicher Krieg. In Westeuropa, das sich eben erst vom zweiten Weltkrieg zu erholen begann, lautete die Fragestellung damals: Welches Land wird als nächstes unter die Herrschaft der Sowjetunion geraten und nicht ob, sondern wann ein dritter Weltkrieg beginne. Damals wurde General Eisenhower wieder zurückberufen, um in Paris das Oberkommando der Alliierten Streitkräfte in Europa - SHAPE - aufzubauen, das uns heute allen ein fester Begriff ist. Die Berufung dieses Mannes mit seinem unerhörten Prestige gab der NATO Auftrieb. Die Furcht begann zu schwinden und die Hoffnung stieg. Die Menschen in Westeuropa maßen selbst völlig beiläufigen Handlungen eine Bedeutung zu, die ihnen oftmals gar nicht zukam. Als ich beispielsweise meine Dienstgeschäfte in Wiesbaden aufnahm, konnte ich so quasi Seufzer der Erleichterung hören und spüren, wie die Spannung nachließ. Warum? Einfach deshalb, so sagte man mir, weil ich meine Frau und meine kleine Tochter mitgebracht hatte - für die Deutschen ein Beweis dafür, daß offizielle Kreise der Auffassung waren, die Gefahr eines Krieges sei geringer geworden. Als wir dann damit begannen, unsere Verteidigung zu organisieren, nachgeordnete Befehlsstellen einrichteten, militärische Ausrüstungen nach Europa brachten und die Ausbildung mit verstärkten Kräften betrieben, wuchs die Erkenntnis, daß sich der Westen verteidigen ließe und auch verteidigt werden würde. Die Gefahr schien für den Augenblick nachzulassen. Daß es offensichtlich gelungen war, der sowjetischen Bedrohung der Jahre 1951/52 Einhalt zu gebieten, war keineswegs der einzige Vorteil, der auf das Konto des Kräftereservoirs der NATO kommt. Aus dem neugewonnenen Gefühl eines gemeinsamen Zweckes und aus der Erfahrung einer Partnerschaft, die sich in einer Zeit der Gefahr so erfolgreich aufgetan hatte, erwuchs - 2 - �'AMERIKA DIENST 6. Februar 1957 erwuchs ein neuer Geist, der ganz Westeuropa verwandelte. Ein außergewöhnlich großer wirtschaftlicher Aufschwung folgte dem nach. Diese Entwicklung wäre kaum so schnell vor sich gegangen und so weit fortgeschritten, wenn nicht jene Sicherheit gegeben gewesen wäre, die die NATO bot. Heute zeigt sich diese Gefahr wiederum in scharfen Umrissen. Die Offensive des Lächelns, die Chruschtschow und Bulganin gestartet haben, hat sich in Nichts aufgelöst. Und wieder hören wir aus dem Osten den vertrauten Chor der Tatsachenverdrehung und Entstellungen. Der massive Vorstoß sowjetischer Panzer in Ungarn hat den Beweis geliefert - sofern es überhaupt eines weiteren Beweises bedurfte -, daß die Zielsetzungen des Kreml die gleichen geblieben sind, und daß die Gewalt nach wie vor das bevorzugte Mittel seiner Politik ist. Und wieder einmal wurde damit für die Amerikaner und darüber hinaus für alle Völker der freien Welt die Bedeutung der Stärke der NATO unterstrichen. Nur wenn wir auf die Vergangenheit zurückblicken, können wir erfassen, was bereits geleistet worden ist. Es gab auch Augenblicke des Zweifels. So im vergangenen Herbst, als die Ereignisse in Osteuropa und im Mittelmeer einigen ein Durcheinandergeraten, wenn nicht sogar den restlosen Zusammenbruch unseres Bündnisses anzukünden schien. Solche düsteren Vorhersagen basierten ebenso wie ähnliche Prognosen aus der Zeit vorher und nachher auf einer falschen Beurteilung der Stärke der NATO. Ich habe das Vertrauen nie verloren. Dies erinnert mich an die Geschichte jener beiden Männer, die jeder ein Glas Wein vor sich stehen haben, und von denen der Melancholiker sagte: "Mein Glas ist halb leer", während der andere sagt: "das meine ist noch halb voll". Im Vergleich zu dem, was im NATO-Glas angesichts der gewaltigen Hilfsquellen der Atlantikpakt-Gemeinschaft sein sollte, kann man es in der Tat als nur halb voll bezeichnen. Wir haben aber die Möglichkeit, noch nachzugießen und es bis zum Rande anzufüllen. Im Zeitpunkt der Planung der NATO, vor mehr als acht Jahren also, wurde die Konzeption dessen entwickelt, was man später als AbschreckungsStrategie bezeichnen sollte. Diese Strategie - und einige der hier anwesenden hohen Gäste gehören mit zu ihren Vätern - konzentriert sich auf die Schaffung von Streitkräften, die nicht so sehr auf die Erringung eines Sieges im Kriegsfalle, als vielmehr auf die Verhinderung des Ausbruchs eines Krieges überhaupt zugeschnitten sein sollten. Kurz gesagt, es sollte ihre Aufgabe sein, abzuschrecken, und dieses Abschrekkungsmittel müßte, um wirksam zu sein, mehrere eng miteinander verbundene Elemente einschließen. Es mußte innerhalb der NATO militärische Streitkräfte von hinreichender Stärke und Vielseitigkeit geben, um sicherzustellen, daß ein Angriff auf sie nicht erfolgreich sein könne. Es mußte allenthalben innerhalb der NATO der Wille bestehen, diese Streitkräfte immer dann zum Einsatz zu bringen, wenn dies notwendig sein sollte. Schließlich �'AMERIKA DIENST" 6. Februar 1957 Schließlich mußte den potentiellen Aggressoren klar gemacht werden, daß die NATO sowohl über diese Streitkräfte als auch über den genannten Willen verfüge. Das also waren die Grundelemente unserer Strategie der Abschrekkung. Wir erkannten von Anfang an, daß Stärke allein, so groß sie auch immer sein mochte, nicht ausreicht, einen entschlossenen Gegner einzuschüchtern. Sie würde ihn nur dann einschüchtern, wenn er zu der Überzeugung gelangte, daß sein auserwähltes Opfer bereit ist, sie immer dann einzusetzen, wenn man ihren Einsatz herausforderte. Diese Strategie hat sich als wirksam erwiesen. Heute jedoch, wo wir den Kragen hochschlagen gegen den eisigen Wind, der von neuem aus dem Osten weht, mögen wir uns alle fragen, ob sich die NATO auch in Zukunft bewähren wird. In den vergangenen Jahren sind wir Zeuge zahlreicher Veränderungen auf militärischem Gebiet und im Kräfteverhältnis der Nationen gewesen. Sind unsere Mittel ausreichend und ist unsere Entschlossenheit stark genug? Und haben wir unsere Haltung einem unbarmherzigen Gegner, dessen Ziel nach wie vor unsere Vernichtung ist, klar genug zu verstehen gegeben? Ich bin überzeugt, daß sich die Russen bezüglich der Stärke und der Entschlossenheit der Nordatlantik-Gemeinschaft keinen Illusionen hingeben. Ich habe bereits erklärt, daß die in nordsüdlicher Richtung verlaufende, rund 65OO km lange Linie, die die NATO von den Ländern des Sowjetblockes trennt, die politisch empfindlichste Trennungslinie auf diesem Erdball überhaupt ist. Niemals in der Geschichte der kollektiven Sicherheitsbemühungen hat eine Gruppe von Großmächten eine so scharfe Trennungslinie gezogen. An keiner anderen Trennungslinie sind die Partnerstaaten des Westens so feste und unzweideutige Verpflichtungen eingegangen. Das ist den Russen bekannt. Letzten Endes ist es das Vorhandensein dieser Linie gewesen, das sie von Westeuropa ferngehalten hat. Und wie steht es um die militärischen Machtmittel? Das Rückgrat der westlichen militärischen Stärke bilden Streitkräfte, die für die Führung eines VergeltungsSchlages ausgerüstet sind. Ihr stärkster Arm ist das dem Gemeinsamen Stab der US-Streitkräfte unterstehende Strategische Bomberkommando. Bei einer Verletzung dieser NATO-Trennungslinie, bei einem Angriff auf unsere Allianz, würde das mächtige Instrument des Strategischen Bomberkommandos ebenso wie das britische Bomberkommando sofort eingesetzt werden. Hinzu kommen noch, unmittelbar unter meinem Kommando als Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa, die von den Mitgliedstaaten der NATO zugeteilten Streitkräfte. Bei diesen handelt es sich um Landstreitkräfte, die mit den modernsten Waffen, einschließlich Raketen und Fernlenkwaffen, ausgerüstet sind, um Seestreitkräfte insbesondere die im Mittelmeer stationierte sechste Amerikanische Flotte; und um Luftstreitkräfte, die sowohl für die Verteidigung als auch für die Offensive ausgerüstet sind. Diese Streitkräfte sind umfangreich und stark - viel stärker, möchte ich meinen, als allgemein - 4- �"AMERIKA DIENST" 6. Februar 1957 allgemein angenommen wird. Ihrer Zahl nach sind sie vier- bis fünfmal stärker als noch vor fünf Jahren, auch ihre Kampfkraft hat sich vervielfacht. Und diese Kampfkraft wird noch immer weiter gesteigert. Das Oberkommando der Alliierten Streitkräfte in Europa verfügt selbst über ein beträchtliches Potential an Atomwaffen. Sollte es jemals notwendig werden, daß wir uns verteidigen, dann kann und wird das Oberkommando die ihm übertragene Rolle bei der Vernichtung des Angreifers voll und ganz erfüllen. Natürlich würden unsere Operationen mit denen des Strategischen Bomberkommandos und des britischen Bomberkommandos koordiniert werden. Bezüglich unserer Fähigkeit, einen Vernichtungsschlag zu führen, hege ich keinerlei Zweifel. Die Gültigkeit des Prinzips der Abschrekkung hängt nicht von der Stärke der Luftflotte der Sowjets oder der Zahl ihrer Fernlenkwaffen ab. Auch wenn die diesbezügliche Stärke des Gegners 80, 90 oder sogar 100 Prozent unserer eigenen betragen sollte, werden wir immer noch über genügend V/affen, genügend Flugzeuge, die diese Waffen zum Einsatz bringen können, und genügend Stützpunkte für diese Flugzeuge verfügen, um den Feind zu vernichten. Er könnte uns keineswegs daran hindern. Zudem wird die Wahrscheinlichkeit eines sowjetischen Angr'ffes, in welcher Form er auch erfolgen mag, gleichgültig ob mit Atomwaffen oder herkömmlichen Waffen, um ein vielfaches dadurch verringert, daß die Streitkräfte der NATO auf ihren vorgeschobenen Basen in Europa stehen. Diese unsere Fähigkeit zur Führung eines Vernichtungsschlages und diese Fähigkeit können wir erhalten, wenn wir die Einheit und Stärke der NATO wahren - führt mich zu dem zweiten Element der Abschreckung, nämlich unserem Willen, diese Kräfte auch zum Einsatz zu bringen, falls dies notwendig sein sollte. Heute besteht dieser Wille. Er ist jedoch mehr als unser anderer Aktivposten der Gefahr ausgesetzt, zu zerbröckeln. Er läßt sich nicht wie Waflen produzieren und stapeln. Vielmehr bedarf er wie eine Pflanze oder ein Lebewesen ständiger Pflege. Nichts könnte dem Geist, der die NATO bisher erfüllt hat, mehr schaden, als der Verdacht, und sei er noch so schwach, daß sich einige ihrer Mitglieder hinter ihre eigenen Grenzen zurückziehen und sich zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts der Kräfte allein auf ihre weittragenden "Waffen verlassen könnten. Bündnisse gewinnen erst durch beispielgebende Vorbilder und durch die Bereitschaft zur Übernahme eines gerechten Anteils an den Risiken und nicht nur an den Vorteilen wirkliches Leben. Deshalb ist es für die Stärkung dieses Bündnisses von größter Bedeutung, daß die Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien Truppenkontingente in ausreichender Stärke auf dem europäischen Festland stationieren. Darüber hinaus wird die Anwesenheit dieser Truppen auf europäischem Boden - ihre physische, sichtbare und spürbare Gegenwart Seite an Seite mit den Land- und Luftstreitkräften der europäischen Nationen - den Russen ständig vor Augen halten, daß jede Aggression mit einem sofortigen Gegenschlag der gesamten verbündeten Streitkräfte beantwortet werden würde. . m �"AMERIKA DIENST" 6. Februar 1957 Trotz der für einen Vergeltungsschlag bereitstehenden Streitkräfte besteht aber nach wie vor die Möglichkeit, daß es zu einem-Krieg kommt, sei es weil der Gegner die Lage falsch beurteilt oder unbesonnen oder opportunistisch handelt. Weil wir jederzeit mit einer solchen Möglichkeit - beziehungsweise einem solchen Unglück - rechnen müssen, dürfen wir an keinem Punkt unserer östlichen Verteidigungslinie die uns durch die sowjetische Bedrohung auferzwungene Verteidigungsfront schwächen oder verdünnen. Denn wenn die Front nicht lückenlos verteidigt wird, dann könnte der Feind sehr leicht unter irgendeinem Vorwand den Versuch machen, sie zu überschreiten. In einem solchen Falle würden wir nicht nur vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern uns auch einem Dilemma gegenübersehen* Wenn wir nicht sofort handeln, kommen wir unseren Bündnisverpflichtungen nicht nach; wenn wir handeln, beginnen wir einen Krieg. Wenn umgekehrt diese Trennungslinie mit genügend starken Kräften besetzt ist, und der Gegner dies ganz zweifelsfrei weiß, dann würde ihn ein eventuell beabsichtigtes Überschreiten dieser Trennungslinie vor die furchtbare Entscheidung stellen, ob er den Funken in das Pulverfaß schleudern und damit den dritten Weltkrieg entfachen will, der ihm die sichere Aussicht auf seine eigene Vernichtung bietet. Unsere entlang der Ostgrenze aufgestellten Streitkräfte sind somit ein wichtiges Element unserer Abschreckungsmittel. Ihrem eigentlichen Wesen nach ist es demnach Aufgabe der NATO, jetzt und in Zukunft als Abschreckungsmittel zu wirken, und dies in einer Belastungsprobe von unbekannter Dauer. Sollten wir dieses unser erstes Ziel nicht erreichen, so müssen wir uns darauf einrichten, uns zu verteidigen und den Feind zu schlagen. Ich bediene mich der beiden Ausdrücke "verteidigen" und "schlagen", weil die Streitkräfte, die erforderlich sind, um den Feind zu schlagen, nicht notwendigerweise mit denen identisch sind, die zur Verteidigung benötigt werden. Es ist vorstellbar, daß wir dem Gegner von weit abliegenden Stützpunkten aus einen vernichtenden Schlag beibringen können, allerdings niemals so schnell, daß er nicht vorher weite Gebiete der NATO-Mitgliedstaaten uberrannt hätte. Zwischen dem feindlichen Angriff und unserer Vergeltungsaktion würde eine gewisse Zeitdifferenz klaffen. Während dieser Zeitspanne würde ein großer Teil der freien Welt in höchster Gefahr schweben. Aus diesem Grunde müssen Streitkräfte zur Verteidigung Europas zur Verfügung stehen. Ich meine keine symbolischen Streitkräfte, sondern Streitkräfte, die einen Schutzschild bilden, die zahlenmäßig stark sind und deren entscheidende Mission darin besteht, das gesamte Gebiet der NATOMitgliedstaaten und ihre Bevölkerung zu verteidigen. Nur so kommen wir den im Rahmen des Nordatlantikpaktes eingegangenen gegenseitigen Verpflichtungen nach. Eine Verteidigung, die unsere europäischen Verbündeten nicht vor einer Invasion bewahren könnte, wäre überhaupt keine Verteidigung. Diese �'AMERIKA DIENST" 6. Februar 1957 Diese Abschirmstreitkräfte haben noch eine weitere Aufgabe zu erfüllen; sie müssen die Stützpunkte halten, von denen aus die Vergeltungsstreitkräfte operieren. Bei einem Verlust dieser Stützpunkte würden die Luftoperationen der NATO in gefährlicher Weise an Durchschlagskraft einbüßen. Solange also die sowjetische Bedrohung fortbesteht, so lange bedarf die NATO dieses festen Schildes. In Wirklichkeit ist dieser Schild jedoch immer noch nicht ötark genüg. Unser Luftverteidigungssystem weist immer noch eindeutige Schwächen auf. Auch unsere Landstreitkräfte sind nicht das, was sie sein sollten. Wir sind dabei, diese Mängel zu beseitigen. Und ich bin in der glücklichen Lagef Ihnen sagen zu können, daß die deutsche Regierung uns davon in Kenntnis gesetzt hat, daß sie noch in diesem Jahr dem gesteckten Ziel - Seestreitkräfte, 12 Heeresdivisionen sowie eine Luftstreitmacht von 1500 Flugzeugen zur NATO beizutragen - einen großen Schritt näherkommen wird. Ich selbst bin Amerikaner, aber ich habe die Pflicht, als Befehlshaber einer internationalen Streitmacht zu denken. Und hier bereitet mir etwas große Sorge. Es sind dies die Unterschiede, die zwischen uns Amerikanern und unseren Verbündeten hinsichtlich der Bewaffung bestehen. Ich denke dabei besonders an die Ausrüstung der Einheiten für nukleare Waffen. Daß die Vereinigten Staaten Waffen herstellen können, die die Kampfkraft des einzelnen auf dem Schlachtfeld um ein vielfaches erhöhen, mehrt die Gesamtstärke des Bündnisses. Denn was die Stärke eines der NATO-Partner erhöht, erhöht die Stärke aller. Und wir Amerikaner sind gut beraten, wenn wir uns immer wieder daran erinnern, daß unsere Allianz auch eine Partnerschaft von gleichberechtigten Menschen ist. Und als solche fordert sie Achtung vor den elementaren Gesetzen von Recht und Billigkeit, Die Soldaten, die an der NATO-Linie stehen, seien sie nun Amerikaner, Franzosen, Türken, Deutsche oder Dänen, haben etwas ganz Wichtiges gemeinsam: jeder kann nur ein Leben für die Verteidigung der Freiheit hingeben. Worin sich der europäische Soldat am augenfälligsten vom amerikanischen unterscheidet, ist die Schlagkraft der Waffen in seiner Hand. Und ich spreche immer noch als Befehlshaber einer internationalen Truppe, wenn ich sage, daß ich den Vereinigten Staaten für die Maßnahmen dankbar bin, mit denen sie diese Ungleichheit zu beseitigen suchen. Bis hierher habe ich mich ausschließlich mit den.militärischen Aspekten des NATO-Bündnisses befaßt. Aber die NATO bedeutet heute ein gut Teil mehr als nur einen Schlachtenplan, eine Strategie, eine aus der Not geborene Mächtekoalition, die andernfalls uneins wäre. Teil des NATO-Gedankens war auch die Konzeption von einem Sichfinden, vieler Nationen,, die weitgehend die gleichen Ideale, die gleiche Geschichte und auch die gleichen politischen und wirtschaftlichen Interessen haben, in einem neuartigen und fruchtbaren Bündnis. In - 7- �"AMERIKA DIENST" 6. Februar 1957 In den letzten Monaten sind unsere Hoffnungen erheblich gedämpft worden. Zweifel ergaben sich bezüglich vieler Dinge, die für selbstverständlich gehalten worden waren. Die Partnerschaft wurde einer harten Belastungsprobe unterworfen, man sagte ihren Zusammenbruch voraus, ja man verkündete ihren Tod. Es ist dies nicht das erste Mal, daß die NATO ihre eigene Grabrede anhören mußte. Erst vor eineinhalb Jahren, als sich der Kreml vom Stalinismus abzuwenden schien, fragten sich viele, ob unsere Allianz überhaupt noch notwendig sei. Die Tage der jüngsten Zweifel gehen zu Ende, aber ich wage zu behaupten, daß wir in ein oder zwei Jahren sicher abermals Grabreden zu hören bekommen werden. Die Allianz lebt. Und dennoch können wir diese immer wieder auftauchenden Zweifel nicht einfach mit einem Achselzucken abtun. Es ist eben einfach eine Tatsache, daß es keine natürliche Geburt war, als die NATO im Jahre 1949 das Licht der Welt erblickte. Es war kein höheres Gesetz, das ihr diesen Zeitpunkt bestimmt hatte. Sie war das Ergebnis unnatürlichen Drucks. Die NATO wurde geschaffen, weil sich gleichgesinnte Nationen darin einig waren, daß durch sie ihr Land, ihre Kultur und ihre Freiheit am besten zu schützen waren. Aber was unter ("dem . Zwang der Furcht entstand, hat sich in acht Jahren zu einer Gemeinschaft entwickelt, in deren Schutz 450 Millionen Menschen leben, in einem Grade geeint und gelenkt von gemeinsamen Absichten, wie dies in den Beziehungen moderner Völker zuvor noch niemals der Fall war. Diese Situation ist ein Resultat der Unterstützung, die die NATO durch ihre Mitglieder erfährt. Sie braucht diese Unterstützung heute genauso wie bisher. Sie braucht sogar noch tatkräftigere Unterstützung. Ja ich möchte sagen, vieles muß erst einmal wiedergutgemacht werden. Wir müssen mit Geduld zu Werke gehen. Und da die NATO-Idee für uns alle - ob wir nun Amerikaner oder Europäer sind - von so großer Bedeutung ist, verdient diese Aufgabe unsere ganze geistige Kraft und unsere größten Anstrengungen. Die ungarische Tragödie hat uns in. der Überzeugung bestärkt, daß die NATO für uns der einzige Schutzwall ist. Wir müssen zusammenstehen und fest stehen. In einer Allianz wahrhaft freier Nationen, wie wir es sind, kann die Einheit - und der Wille, von dem ich so oft gesprochen habe - nur erlangt werden, wenn ihrer Aufgabe bewußte Bürger gemeinsam handeln. Obgleich unser Bündnis die Basis für die Außen- und Verteidigungspolitik aller Partner ist, herrscht lunter "der 'Bevölkerung der einzelnen NATO-Jiitgliedstaaten eine weitgehende Unkenntnis der Ziele und Fortschritte dieses Bündnisses. Es ist aber überaus wichtig, daß sie darüber gut informiert ist. Aus diesem Grunde können freiwillige Organisationen wie die Amerikanische NATO-Gesellschaft unermesslich wertvolle Dienste leisten. Herr - 8 - �"AMERIKA DIENST 6. Februar 1957 Herr Vorsitzender, ich wünsche Ihrer Organisation allen nur erdenklichen Erfolg für ihre Arbeit. Sie sollen wissen, das wir im Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa dankbar für das sind, was Sie geleistet haben, und große Hoffnungen in Ihre künftige Arbeit setzen. Mit unserem Bündnis ist bereits vieles erreicht worden. Durch Ihre Hilfe können wir noch mehr erreichen. Denn wir sind überzeugt, daß die NATO-Idee, wenn sie ständig genährt und aufrichtig unterstützt wird, einen starken Einfluß zum Guten in der vor uns liegenden aufgabenreichen Zeit ausüben kann. Abraham Lincoln sagte einmal von einer anderen großen Union zu einem Zeitpunkt, der ebenfalls kritisch war: "Die Welt ist sicher, daß wir wissen, wie sie zu retten ist. Wir - und sogar wir hier - haben es in der Hand und tragen die Verantwortung. Der Weg ist einfach, friedvoll, fruchtbar, gerecht - ein Weg, dem die Welt - wird er erst beschritten - immer Beifall zollen wird, und ein Weg, den Gott immer segnen wird. " * * * *• * - 9- �In bezug auf die Revision und Verbesserung des Gesetzes sind unverzügliche Maßnahmen des Kongresses notwendig. Im Oktober vergangenen Jahres hat sich das ungarische Volk aus spontanem Antrieb heraus und gegen eine gewaltige Übermacht ankämpfend erhoben und hat gegen die kommunistische Herrschaft revoltiert. Als es sich herausstellte, daß es erbarmungslosen Deportationsmaßnahmen oder seiner Vernichtung entgegengehen würde, setzte eine Massenflucht nach Österreich ein. Um ihr Leben zu retten, haben Zehntausende von Menschen die österreichische Grenze überschritten und in jenem Land um Asyl nachgesucht. Trotz seiner eigenen großen wirtschaftlichen Probleme hat Österreich selbstlos und ohne 2ögern diese verzweifelten Flüchtlinge aufgenommen. Über zwanzig Nationen haben ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, einen großen Teil dieser Menschen bei sich aufzunehmen. Am - 1 - �6. Februar 1957 "AMERIKA DIENST" Am 8. November gab ich die Anweisung, außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Bearbeitung von 5000 ungarischen Visumanträgen gemäß den Bestimmungen dec Flüchtlingsgesetzes zu beschleunigen. Am 19« November reisten die ersten dieser Gruppe von Wien nach den Vereinigten Staaten ab. Bis zum 29. November war es dann jedoch klar geworden, daß die Flucht der Männer, Frauen und Kinder aus Ungarn in die Freiheit immer größere Ausmaße annahm. Am 1. Dezember gab ich die Anweisung, daß über die nach dem Flüchtlingshilfsgesetz zur Verfügung stehenden Visa hinaus ? es handelte sich um insgesamt rund 65OO - 15 000 weiteren Ungarn unter einer Notstandsklausel Aufnahme in den USA gewährt werden sollte, indem der Justizminister von der ihm gemäß Abschnitt 212 (ü) (5) des Einwanderungs- und Nationalitätengesetzes zustehenden Ermessensvollmacht Gebrauch machte, und daß nach Erschöpfung dieses Kontingents die Lage einer erneuten Prüfung unterzogen würde. Am 12. Dezember bat ich den Vizepräsidenten, Österreich zu besuchen, damit er an Ort und Stelle die tragische Lage prüfen möge, der sich die Flüchtlinge dort gegenübergestellt sahen. Ich rief ferner einen Ausschuß zur Koordinierung der ungarischen Flüchtlingshilfe ins Leben, der die Arbeit der freiwilligen Hilfsorganisationen untereinander sowie mit den zahlreichen zuständigen Regierungsorganen zusammenfassen sollte. Am 1. Januar 1957 überzeugte sich der Vizepräsident nach seiner Rückkehr in die USA persönlich von dem Zustand unseres Sammellagers in Camp Kilmer und teilte mir anschließend]seine Resultate und Empfehlungen mit. Er berichtete, daß die aus Ungarn geflüchteten Personen zum großen Teil zu jenem Kreis von Menschen gehörten, die in dem Kampf um Freiheit in vorderster Reihe standen. Er erklärte zusammenfassend, daß 'die Länder, welche diese Flüchtlinge aufnehmen, zu der Feststellung kommen werden, daß sie damit eher einen wertvollen nationalen Zuwachs erhalten haben als daß sie ein Risiko eingegangen sind'. Die Mehrzahl der nach den Vereinigten Staaten gekommenen Flüchtlinge wurde nur vorübergehend und auf der Grundlage eines bestehenden Notstandes aufgenommen. Einige von ihnen werden sich vielleicht dafür entscheiden, daß sie sich einmal anderswo endgültig niederlassen möchten. Viele von ihnen jedoch werden für immer in den Vereinigten Staaten zu bleiben wünschen. Die Aufnahme in den USA im Rahmen des Paroleverfahrens erlaubt es ihnen jedoch nicht, einen festen Wohnsitz in den USA zu nehmen oder die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Nach meiner Ansicht sollte ihnen diese Möglichkeit im Rahmen eines Gesetzes gegeben werden, das sich sowohl auf das derzeitige Flüchtlingsproblem als auch auf jedes andere, ähnlich gelagerte Notstandsproblem anwenden läßt, dem die freie Welt sich später womöglich einmal gegenübersehen könnte. Ich empfehle erstens, daß der amerikanische Kongreß ein Gesetz erläßt, das dem Präsidenten das Recht gibt, den Justizminister zu ermächtigen, unter dem Paroleverfahren und unter von ihm festgesetzten Bedingungen Flüchtlinge für eine begrenzte Zeit in den Vereinigten Staaten - 2 - �"AMERIKA DIENST" 6. Februar 1957 Vereinigten Staaten aufzunehmen, die vom Außenminister ausgewählt wurden und die vor der kommunistischen Tyrannei und Verfolgung geflohen sind oder in Zukunft fliehen werden. Die Zahl derjenigen, denen ein solches Paroleverfahren zugestanden werden kann, sollte in keinem einzelnen Jahr die durchschnittliche Zahl der Ausländer überschreiten, denen während der vergangenen acht Jahre durch Sondergesetze des Kongresses die Erlaubnis zur Einreise nach den Vereinigten Staaten außerhalb des allgemeinen Einwanderungssystems gegeben wurde. Zweitens ersuche ich den Kongreß, unverzüglich gesetzgeberische Maßnahmen zu verabschieden, die dem Justizminister die erforderliche Ermessensvollmacht erteilen, den im Rahmen des Paroleverfahrens nach den USA gekommenen Ausländern das Recht auf ständigen Wohnsitz zu gewähren, wenn diese in den USA bleiben wollen. In Übereinstimmung mit den bestehenden Verfahren sollten Vorkehrungen getroffen werden, um diese Fälle dem Kongreß zu unterbreiten, damit nicht solche Ausländer einen ständigen Wohnsitz erwerben, bei denen nach Ansicht des Kongresses ein solcher Status nicht angemessen ist. Gesetzgeberische Maßnahmen dieser Art würden das Problem der bereits in den USA eingetroffenen ungarischen Flüchtlinge wirksam lösen und darüber hinaus ein Mittel an die Hand geben, um jene Fälle zu klären, unter die bestimmte koreanische Waisen, adoptierte Kinder und andere Ausländer fallen, welche im Rahmen einer Notstandsklausel in den USA aufgenommen wurden und nun hier in einem ungeklärten Status leben. Diese gesetzgeberischen Maßnahmen sollten für alle Zeit gültig sein, so daß es den Verwaltungsorganen ermöglicht werde, bei der Behebung von Notständen, die sich in Zukunft ergeben könnten, sofortige und zweckdienliche Schritte zu ergreifen. Das Einwanderungs- und Nationalitätengesetz vom Jahre 1952, im wesentlichen eine Kodifizierung des bestehenden Gesetzes, behielt das für die enzelnen Nationalitäten im Jahre 1924 festgesetzte Quotensystem bei. DieE rfahrungen des seitdem vergangenen ViertelJahrhunderts haben jedoch gezeigt, daß die in dem Gesetz für die Aufnahme von Ausländern niedergelegte Methode einer Überprüfung bedarf. Ich weiß, daß der Kongreß seine eigenen Untersuchungen der dargelegten Probleme weiterführen und dabei die Bedürfnisse und die Aufgaben der Vereinigten Staaten berücksichtigen wird. Es gibt jedoch bestimmte Interimsmaßnahmen, die sofort ergriffen werden sollten, um die offensichtlichen Mängel des derzeitigen Quotensystems zu beseitigen. Erstens sollte für die Festlegung der Quoten die Volkszählung vom Jahre 1950 und nicht die des Jahres 1920 zugrunde gelegt werden. Unter Zugrundelegung der Volkszählung vom Jahre 1920 liegt das Maximum der jährlichen Einwanderungsquote jetzt bei 154 857« Ich glaube, daß die wirtschaftliche Entwicklung während der letzten dreißig Jahre und die derzeitigen Wirtschaftsverhältnisse eine Erhöhung der Quoten um rund 65 000 rechtfertigen. Zweitens sollten die zusätzlichen Quoten gerecht verteilt werden. Unter dem gegenwärtigen Quotensystem weisen zahlreiche Länder beträchtliche unausgenutzte Quoten auf, während andere Länder ihre Quoten in der Regel überzogen haben. Ich empfehle, daß die Zusätzlichen Quoten auf - 3- �p "AMERIKA DIENST" 6. Februar 1957 auf die verschiedenen Länder verteilt werden und zwar im Verhältnis zur tatsächlichen Einwanderung in die Vereinigten Staaten seit Einführung des Quotensystems im Jahre 1924 und bis zum 1. Juli 1955« Drittens sollten die im Verlauf eines Jahres unausgenutzten Quoten auch im nächsten Jahre zur Verfügung stehen. Nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften verliert eine während des Jahres nicht ausgenutzte Quote ihre Gültigkeit. Meiner Ansicht nach sollte der Kongreß die nicht ausgenutzten Quoten gebietsweise für Europa, Afrika, Asien und den Raum des Pazifischen Ozeans zusammenfassen. Jene Quoten sollten innerhalb von zwölf Monaten auf der Basis des 'Wer zuerst kommt, wird zuerst bedient' ohne Rücksicht auf das Heimatland innerhalb des betreffenden Gebietes ausgenutzt werden. Ich empfehle jedoch, daß diese nicht ausgenutzten Quoten nur denjenigen Ausländern zugute kommen, die auf Grund der bestehenden gesetzlichen Vorschriften einen bevorrechteten Status genießeni- es sind solche Personen, die über berufliche Fachkenntnisse verfügen oder Verwandte in den USA haben. Viertens sollte die sogenannte Anrechnung auf Quoten, die sich aus der Ausstellung von Visa im Rahmen des Gesetzes über Verschleppte Personen und andere Sondergesetze ergibt, abgeschafft werden. Visa, die unter diesen Gesetzen ausgegeben wurden, mußten bisher gegen die regulären Einwanderungsquoten verrechnet werden, was dazu führte, daß die Quoten in einzelnen Fällen bis weit in die Zukunft hinein im voraus belastet sind. Ich empfehle, daß diese so geschaffenen Vorausbelastungen gestrichen werden in Übereinstimmung mit der vom amerikanischen Kongreß bei Verabschiedung des Flüchtlingshilfsgesetzes vom Jahre 1955» das spzielle, nicht unter die Quoten fallende Visa vorsah, getroffenen Maßnahme. Fünftens sollte der Kongreß in unsere Einwanderungsgesetze Bestimmungen einarbeiten, um die alljährliche Aufnahme von Waisen zu ermöglichen, die von amerikanischen Bürgern adoptiert wurden oder adoptiert werden sollen. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die unter einem früheren Sondergesetz aufgenommenen Waisenkinder sich gut in das amerikanische Familienleben eingefügt haben. Sie hat ferner gezeigt, daß viele Amerikaner gerne ausländische Kinder adoptieren möchten. Die große und ständig anwachsende Zahl von Einwanderungsvorlagen zur Beseitigung von Härtefällen für Ausländer stellt weiterhin eine unnötige Belastung für den Kongreß und den Präsidenten dar. Die in den letzten Jahren verabschiedeten Einwanderungsgesetze für Privatpersonen haben über ein Drittel aller öffentlichen und privaten Gesetzesmaßnahmen ausgemacht. Wie bei jeder anderen gesetzlichen Maßnahme muß jeder Einzelfall für sich durchgearbeitet und vom Kongreß und vom Präsidenten auf seinen Wert hin geprüft werden. Das Problem besteht in der Regel darin, darüber zu entscheiden, ob die in dem besonderen Fall vorliegenden Härten,und-anderen Faktoren eine Ausnahme von den gewöhnlichen Vorschriften der Einwanderungsgesetze gestatten. Diese Entscheidungen könnten auch ohne Zuhilfenahme gesetzgeberischer Prozeduren getroffen werden, wenn die nötigen Verwaltungsvollmachten vorhanden sind. Ich empfehle, daß der Justizminister die etwaigen Sicherheitsbestimmungen des Kongresses - 4- �I "AMERIKA DIENST" 6. Februar 1957 Kongresses unterliegende Vollmacht erhält, den Ausschluß und die Ausweisung von solchen Ausländern aufzuheben, die nahe Verwandte in den USA haben, Kriegsteilnehmer oder Beauftragte von religiösen Organisationen sind. Dies sind im allgemeinen die Fälle, die wegen der damit verbundenen Härten eine wohlwollende Beurteilung durch den Kongreß erfahren haben. Die mit dem derzeit bestehenden Einwanderungsgesetz gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß außer einer Revision der Quotenbestimmungen, eine Reihe von weiteren Abänderungen im Einwanderungs- und Nationalitätengesetz von 1952 vorgenommen werden sollten. Einige der Bestimmungen schaffen unnötige Einengungen und Beschränkungen bei Reisen in die Vereinigten Staaten, während andere für die davon betroffenen Ausländer große Härten mit sich bringen. Ich habe eine Reihe von Abänderungsvorschlägen gemacht. Ich unterbreite mit einigen kleineren Modifikationen diese Empfehlungen erneut und ich verweise besonders auf einige davon. Eine der Schwierigkeiten für den Reiseverkehr und ein Hindernis für den freien Ideenaustausch und die Freiheit des Handels ist die unter dem gegenwärtigen Gesetz bestehende Bestimmung, daß von jedem Ausländer, der ein Visum beantragt oder der nach den USA ohne Visum kommt, aber sich länger als 30 Tage hier aufhalten will, Fingerabdrücke genommen werden müssen. In einigen Ländern wird die Abnahme von Fingerabdrücken mißbilligt. Da diese Maßnahme nicht wesentlich zu der Erhöhung der Sicherheit unseres Landes beiträgt, sollte das Gesetz dahingehend abgeändert werden, daß auf das Erfordernis von Fingerabdrücken bei Ausländern, die vorübergehend nach den Vereinigten Staaten kommen, verzichtet wird. Ich empfehle ferner eine Änderung des Gesetzes, die es Ausländern, welche von einem Land in ein anderes reisen und dabei die Vereinigten Staaten lediglich berühren, gestattet, unser Land zu passieren, ohne daß sie sich einer Inspektion und Überprüfung unterziehen müssen und die üblichen Zulassungsbestimmungen auf sie Anwendung finden. Dies würde manche Härte für den Reisenden beseitigen, das gute Einvernehmen erhalten und den Verkehrsgesellschaften viele Ausgaben ersparen. Das Gesetz sollte weiterhin geändert werden, damit für die Einwanderungsbehörden die Notwendigkeit entfällt, alle Gründe für die Ablehnung des Wunsches von Ausländern, von Alaska und Hawaii aus den Boden der Vereinigten Staaten zu betreten, zu prüfen und in Betracht zu ziehen. Diese Territorien sind ein Teil der Vereinigten Staaten, und die Ausländer, die in diese Gebiete eingereist sind und sich darin aufhalten, fallen unter die gesamten Bestimmungen des Gesetzes. Wenn bei dem Ausländer ein Grund für die Ausweisung bestanden hat, bevor er den Boden des amerikanischen Festlandes betrat, dann bleibt dieser Grund auch weiterhin bestehen. Ich empfehle ferner die Aufhebung jener Vorschrift des Gesetzes, wonach Ausländer bei der Beantragung eines Visums ihre rassische und ethnische Zugehörigkeit angeben müssen. Eine �"AMERIKA DIENST" 6. Februar 1957 Eine große Zahl von Flüchtlingen - wahrscheinlich Tausende - haben, als sie vor einigen Jahren ihre Visa erhielten, falsche Angaben über ihre Identität gemacht, um auf diese V/eise einer zwangsweisen Repatriierung in die Länder jenseits des Eisernen Vorhangs zu entgehen. Derartige Fälschungen machen aber eine Ausweisung zur Pflicht. In bezug auf diese unglücklichen Menschen sollte der Kongreß einigen Lockerungen der gesetzlichen Bestimmungen zustimmen. Auch die ungerechten Bestimmungen des Einwanderungsgesetzes in bezug auf den Status von Ehegatten asiatischer Herkunft sowie von adoptierten und anderen Kindern sollten aufgehoben werden. Ausländische Angehörige und Veteranen unserer Streitkräfte, die zumindest eine dreijährige Dienstzeit hinter sich haben, können keinen Naturalisierungsantrag stellen, wenn sie den Beweis eines ständigen Wohnsitzes nicht erbringen können. Ich empfehle, daß diese Vorschrift in derartigen Fällen wegfällt, und daß das für solche Personen anwendbare Naturalisierungsgesetz vollständig überholt wird. Während das derzeitige Gesetz es bestimmten Ausländern ermöglicht, einen Status zu erlangen, der zu dauerndem Wohnsitz in den USA berechtigt, wirkt es sich in unnötiger Weise beschränkend für mit amerikanischen Staatsbürgern verheiratete Ausländer aus. Die Gewährung eines ständigen Wohnsitzes ist dann untersagt, wenn der Ausländer sich vor der Heirat weniger als ein Jahr in den USA aufgehalten hat. Dies führt zu einer Trennung der Familie und bedeutet unnötige Ausgaben für den Ausländer, der gezwungen wird, die USA zu verlassen, um ein Visum außerhalb der Quote zu erhalten. Ich empfehle, daß die Forderung einer einjährigen Anwesenheit in den USA vor der Heirat fallengelassen wird. Ich habe die Aufmerksamkeit des Kongresses schon früher auf die Notwendigkeit gelenkt, unsere Gesetzgebung in bezug auf diejenigen Ausländer zu stärken, die zu wiederholten Anträgen auf Überprüfung der rechtlichen Bestimmungen Zuflucht nehmen aus dem einzigen Grund, um dadurch ihre gerechtfertigte Ausweisung aus den USA hinauszuzögern. Welches auch immer der Grund für eine Deportation sein mag, so hat jeder Ausländer das Recht, die von der Regierung getroffene Entscheidung über seine Ausweisung durch legale Verfahren anzufechten. Dies sollte auch so sein. Aber das starke Anwachsen der Fälle, in denen eine Verzögerungstaktik besonders von solchen Ausländern angewandt wird, die sich als Verbrecher oder als Rauschgifthändler oder als subversive Elemente erwiesen haben, macht die Notwendigkeit für eine Einschränkung der gesetzgeberischen Möglichkeiten und eine sorgfältige Definition der Prozessordnung dringlich. Ich habe daher den Justizminister beauftragt, dem Kongreß gesetzgeberische Vorschläge zu unterbreiten, die diese Empfehlungen in die Tat umsetzen werden." * * * * * - 6- �A M E R I K A 1) I K N S T Allg./20.2.1957 HENRY CABOT LODGE ANTWORTET KUSNETZOW NEW YORK -(AD) Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Erklärung, die Botschafter Henry Cat>ot Lodge, der Chefdelegierte der Vereinigten Sta aten bei den Vereinten Nationen, am 12. Februar 1957 vor dem Lenkungsausschuß der UN-Generalversa mmlung zu dem sowjetischen Antrag abgegeben hat, eine Debatte der von der Sowjetunion gegen die USA erhobenen Beschuldigungen auf die Tagesor dnung der Generalversammlung zu setzen. Manches wäre zu den Umständen zu sagen, unter denen die Sowjetunion die Aufnahme dieses Punktes vorgeschlagen hati Etwa die einzigartige grobe Unhöflichkeit, mit der dies zunächst der Weltpresse und erst später den Mitgliedern dieses Ausschusses bekanntgemacht wurde, und andere Tatsachen, die über die Motive des Antragstellers keinen Zweifel lassen. Vieles ließe sich darüber sagen, welch große Ähnlichkeit das alles mit den mitternächtlichen Propagandamanövern hat, die die Sowjetdelegation hier in der Ära des inzwischen verstorbenen Herrn Wyschinski zu inszenieren pflegte. Aber was diese Dinge betrifft, so will ich es damit bewenden lassen und nunmehr auf die Anwürfe in dem beigefügten Memorandum eingehen. 1. Als allererstes bitte ich zu beachten, wie der Punkt überschrieben ist, nämlich: "Frage aggressiver Handlungen der Vereinigten Staaten von Amerika", und so fort. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind in jedem großen Krieg, an dem sie irgendwie beteiligt waren, entweder selbst angegriffen worden oder dem Opfer der Aggression zu Hilfe gekommen - selbst der Sowjetunion zu Hilfe gekommen, wenn ich das hier bemerken darf, und zwar war dies erst vor 15 Jahren. Unsere Tradition und unsere Regierungsform machen es uns Amerikanern praktisch unmöglich, aggressive Handlungen zu begehen. Niemals würde die öffentliche Meinung in unserem Land so etwas unterstützen, selbst wenn eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens dies vorschlagen würde. Und wer in den Vereinigten Staaten im öffentlichen Leben steht, ist - ebenso wie das amerikanische Volk aus dem ganz einfachen Grund dagegen, weil wir den Krieg hassen und Frieden wollen. 2. - 1 - �"AMERIKA DIENST" 20. Februar 1957 2. Die sowjetische Erklärung bezieht sich auf "herrschende Kreise" in den Vereinigten Staaten. Es gibt überhaupt keine "herrschenden Kreise" in den Vereinigten Staaten. Niemand herrscht in diesem Land, es sei denn, man meint die 62 Millionen Staatsbürger, die bei unseren letzten Wahlen ihre Stimme abgegeben haben. Dies ist ein Land einer permanenten friedlichen Revolution. Diejenigen, die in der Regierung sind, herrschen nicht. Sie sind die Diener der Allgemeinheit; das ist natürlich etwas - und dessen bin ich mir völlig bewußt -, was ein sowjetischer Funktionär unmöglich verstehen kann. In unserem Land ist die Regierung dazu da, dem Volk als Ganzem, • ob arm oder reich, zu dienen, oder vielmehr weder reich noch arm, denn die große Mehrheit unseres Volkes gehört nicht zu diesen Extremen. Es gibt bei uns nicht die Frage eines Superstaates, der die Menschen reglementiert und als Kanonenfutter behandelt, wie es täglich in der Sowje union geschieht. Deshalb ist schon allein die Formulierung, irgendeiner amerikanischen herrschenden Gruppe sei der VolkswilZe gleichgültig, eine phantastische Verdrehung der Wahrheit, ein Gespenst der kommunistischen Ideologie, an das niemand glaubt. Ich bezweifle sogar, ob die Urheber dieser Behauptung, die Herren im Kreml, überhaupt selbst daran glauben, und ich bin ganz sicher, daß Herr Kusnetzow nicht daran glaubt. Denn er ging hier in Amerika zur S-hule und er arbeitete in diesem Land} und so weiß er sehr wohl über die wahren Verhältnisse Bescheid. 5. In dem Antrag heißt es, die Vereinigten Staaten unternehmen Schritte, um die internationalen Beziehungen zu belasten. Dabei waren es die Vereinigten Staaten von Amerika, die die Initiative ergriffen, um die Angelegenheit des Angriffs auf Ägypten vor den Sicherheitsrat zu bringen. Die Vereinigten Staaten von Amerika waren es, die, nachdem dagegen im Sicherheitsrat das Veto eingelegt worden war, die Angelegenheit vor die UN-Generalversammlung brachten. In all diesen Monaten, in denen die Lage im Nahen Osten diskutiert wurde, haben sich die Vereinigten Staaten immer wieder mit Kanada, mit Indien, mit vielen anderen Mitgliedstaaten, die guten Willens sind, zusammengesetzt und immer wieder die Initiative ergriffen mit dem einen Ziel, eine faire und friedliche Lösung zu finden. Und wir werden auch weiterhin alles tun, was wir nur irgend tun können, um den Krieg zu verhindern, um den Frieden herbeizuführen. Jedermann hier weiß, daß dies die '.Yahrheit ist, einschließlich der streitenden Parteien. Durch völlige Verdrehung der Wahrheit wird überhaupt nichts gewonnen - höchstens das eine, daß derjenige, der dies tut, seinem Ruf als Verfechter der Wahrheit außerordentlich schadet. Das Verhalten der Vereinigten Staaten war so, wie ich es hier geschildert habe. Demgegenüber hat die Sowjetunion ein Verhalten an den Tag gelegt, das nur zu sehr an die schlimmste Zeit in der Ära Stalin erinnert. Als die Vereinigten Staaten im Politischen Ausschuß der Vereinten Nationen einen ernst gemeinten ehrlichen Vorschlag zur Abrüstung präsentierten, speiten die Sowjets Gift und Galle, und diese Ausbrüche entmutigten die Vertreter aller Nationen, die anwesend waren. A, - 2 - �AMERIKA DIENST" 20. Februar 1957 Als das erschreckende Verha'ten der Sowjets in Ungarn angeprangert wurde, setzten sich die Sow' s auch in diesem Fall darüber hinweg, und diese Mißachtung se v. s der Sowjetunion war derart zügellos, daß die dadurch ausgelöste Empörung schließlich zu einer Resolution in der UN-Generalversamm ng führte, in der der Sowjetunion formell die Schuld dafür u erantwortet wurde, was dem armen ungarischen Volk angetan worden war. In all den vielen Monaten, in denen diese Frage erörtert wurde, hat die Sowjetunion keinen einzigen konstruktiven Schritt untern mmen. Der Sachverhalt ist völlig klar, /an möchte fast den Schluß ziehen daß es ihr ganz gleichgültig ist, ob im Nahen Osten gekämpft wir , b Soldaten ihr Leben lassen müssen and cue Zivilbevölkerung von Haus und Hof vertrieben wird, wenn nur die Sowjetunion dabei gewinnt. In der sowjetischen Erklärung heißt es "man hätte erwarten müssen, daß im Anschluß an die Maßnahmen, die gegen die anglofranzösisch-israelische Aggression in Ägypten und die Beendigung der Feindseligkeiten im Nahen Osten getroffen wurden, die Vereinigten Staaten von Amerika zusammen mit anderen Staaten weitere Schritte unternehmen würden, um die Weltsituation zu normalisieren." Genau das ist geschehen, und zwar ohne auch 'ur die geringste Hilfe seitens der Sowjetunion. Da wir schon einmal bei der Frage der Aggression sind, möchte ich gegenüber den Konferenzteilnehmern hier u d gegenüber der Öffentlichkeit ganz allgemein darauf hinweise , daß die Sowjetunion es war, die bisher den von der UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit unterstützten Plan zur Inspektion milit ri eher Einrichtungen mit Hilfe von Luftaufnahmen abgelehnt hat. Di s st ein Plan, der einen massiven Überraschungsangriff unmöglich mac en würde. Er vereinigt Vernunft und Einfachheit. Welchen Grund K T n e wohl ein Land haben, diesen Plan abzulehnen, außer den, daß es s lbst aggressive Handlungen vorhat? Im Lichte dieser Erwägung möchte ich die Mitglieder des Lenkungsausschusses darauf aufmerksam machen, daß die Sowjetunion keine reine Weste hat und wohl als allerletzte hier irgend jemanden anderen beschuldigen darf, aggressive. Handlungenzu egehen oder aggressive Absichten zu haben. Und wenn sie keine Aggression plant, nun, so soll sie doch, wie wir es getan haben, dem Plan der Luftinspektion für ihr Land zustimmen. 4. Das sowjetische Schriftstück nim t da n Bezug auf die Botschaft Präsident Eisenhowers vom 5« Januar an den Kongreß und behauptet, daß diese Botschaft "dazu bestimmt ist, die direkte Einmischung der Vereinigten Staaten in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu bewirken." Das ist genau das Gegenteil von dem, was die Nahost-Politik Präsident Eisenhowers bezweckt. Seine Politik ist eine Politik zur Verhinderung der Aggression. Es ist eine Politik, die auf den Frieden gerichtet ist. Es ist eine Politik, die nur mit der Zustimmung der beteiligten Länder geführt werden kann. Es ist eine Politik, die die Erhaltung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit kleiner Staaten bezweckt und eine Einmischung von außen in deren Angelegen- - 3- �"AMERIKA DIENST" 20. Februar 1957 Angelegenheiten verhindern soll. Sie ist darauf gerichtet, die Wirtschaft, die militärische Verteidigung dieser Länder und die Entschlossenheit der Patrioten dort zu stärken, sich kommunistischen Unterwanderungsversuchen zu widersetzen. Es ist eine Politik, die darauf abzielt, zu verhindern, daß souveränen Staaten im Nahen Osten das gleiche Schicksal blüht wie Litauen, Estland, Lettland, der Tschechoslowakei, Polen, Bulgarien, Rumänien und Albanien, von Nordkorea und Nordvietnam ganz zu schweigen. Dies ist zweifellos der Grund, weshalb die Sowjetunion sich dagegen sträubt. Die Nahost-Politik Präsident Eisenhowers ist ein Programm zur Stärkung und Stützung der Vereinten Nationen. Das, Herr Vorsitzender, ist die Wahrheit über die Botschaft Präsident Eisenhowers. Die Beschuldigungen der Sowjetunion hinsieht lieh einer Einmischung der Vereinigten Staaten in diesem Raum, h m sichtlich sogenannter imperialistischer Pläne der Vereinigten Staaten, geheimer Absichten der Vereinigten Staaten, den Nahen Osten als Ausgangspunkt für eine Aggression gegen die Sowjetunion zu benutzen dies alles sind glatte Lügen. Die Sowjets wären es, die derart handeln würden, wenn sie könnten, und die deshalb solche Handlungswelsen uns zuschreiben. 5- Das Schriftstück nimmt ferner Bezug auf Stützpunkte, die in Westeuropa, der Türkei, Persien, Japan und so weiter errichtet wurden. Es gibt keinen einzigen der von den Vereinigten Staaten benutzten Stützpunkte, der nicht mit dem Einverständnis des Landes, auf dessen Territorium er sich befindet, benutzt wird. Es ist dies anders als bei den sowjetischen Stützpunkten, die versklavten und unter Druck leidenden Völkern einfach aufgezwungen werden. Unsere Stützpunkte sind Teil der freien und freiwilligen gemeinsamen Maßnahmen der Vereinigten Staaten und ihrer Alliierten. Wäre dies nicht so, dann würde die Bevölkerung dieser Länder mit Recht sehr rasch laut dagegen protestieren - sie kann das ohne weiteres, denn schließlich sind diese Menschen ja Bürger der freien Welt und nicht Opfer kommanisti scher Unterdrückung. Ehe ich das Thema Stützpunkte verlasse, möchte ich noch bemerken, daß die Sowjetunion in einer Reihe von Ländern militärische Stütz punkte unterhält, und daß nach den letzten Schätzungen, die ich gesehen habe, die sowjetischen Truppen von sowjetischen Stützpunkten in Ungarn aus 25 000 Ungarn im Verlauf der Wiederversklavung des ungarischen Volkes getötet haben. Amerikanische Truppen m überseeischen Stützpunkten führen keinen Krieg gegen die Länder, in denen sie statio niert sind, und der sowjetische Delegierte ist der letzte - oder sollte vielmei» der letzte sein -, der moralisierende Reden über Stützpunkte oder über Versklavung halten könnte. 6. In der sowjetischen Erklärung heißt es ferner, Ziel der Vereinigten Staaten sei, "im Fall des Ausbruches eines Atomkrieges, der von den herrschenden Kreisen der Vereinigten Staaten vom Zaun gebrochen wird, den Hauptvergeltungsschlag von den Vereinigten Staaten abzuhalten", und so fort. Dies ist ein ganz charakteristisches Stück durchsichtigster _4- �/ f "AMERIKA DIENST" 20. Februar 1957 durchsichtigster kommunistischer Demagogie. Es ist die ungeschminkte Demagogie von Männern aus einem Land, in dem es keine Volksregierung gibt, und die damit auch dem Volk die Denkfähigkeit absprechen. In allen Ländern gibt es Demagogen, Herr Vorsitzender, aber sie treiben keine so ungeschminkte Demagogie, wie es diese hier ist. Die ganze Welt weiß, daß in Wahrheit der schrecklichste Krieg der letzten zehn Jahre durch Befehl der Sowjetunion in Korea vom Zaun gebrochen worden war, obgleich es Koreaner und Chinesen, aber nicht Russen waren, die dort in den Tod geschickt wurden. Es ist eine Binsenwahrheit, daß für den Fall, das Unheil eines dritten Weltkrieges bräche jemals über uns herein, kein Land außerhalb der Reichweite der großen Bomber liegt, insbesondere nicht die Vereinigten Staaten. Auf keinen Fall sind die Vereinigten Staaten mit von der Partie, wenn ein Atomkrieg oder irgendein anderer Krieg vom Zaun gebrochen wird. Der Hinweis auf Westdeutschland und die Erklärung, daß es zwangsweise militarisiert wird, ist gleicher-maßen absurd. Die NATO ist eine Verteidigungsorganisation. Einzig und allein wegen der deutlich aggressiven Drohung der Sowjetunion wurde sie geschaffen. Wäre die Sowjetunion eine friedliebende Demokratie, dann wäre die NATO überhaupt nicht erforderlich. Die Bundesrepublik Deutschland ist der NATO aus freiem Entschluß beigetreten. Niemand hat sie dazu gezwungen. Der einzige Zwang war der Zwang der Umstände, die Sie in der Sowjetunion geschaffen haben. Die Bezugnahme auf den Verteidigungsetat der Vereinigten Staaten steht auf der gleichen Stufe mit den anderen falschen Behauptungen. Der Verteidigungsetat der USA würde sich sehr rasch verkleinern, wenn der aggressive Druck seitens der Sowjetunion ein Ende nähme. Selbst unser gegenwärtiger Verteidigungsetat ist wahrlich kfein im Vergleich zu unserer gesamten Volkswirtschaft - wohingegen die ganzen sowjetischen Anstrengungen darauf abzielen, einen Militärstaat zu schaffen. Sie sind nicht darauf gerichtet, das Los der breiten Masse in Rußland zu verbessern. Sie machen nicht den Versuch, diese Menschen mehr an den Annehmlichkeiten des Lebens teilhaben zu lassen. Sie versuchen, die Stahlerzeugung auszubauen. Sie versuchen, die Schwerindustrie auszubauen. Und mit Hilfe dieser Schwerindustrie versuchen Sie, eine große Militärmaschine auf die Beine zu stellen. Sie sind auch noch stolz darauf. Sie brüsten sich damit. Ich habe es selbst gehört. Was wir für militärische Zwecke aufwenden, tun wir mit Murren und nur deshalb, weil wir bereit sind, Opfer zu bringen, um das freie Leben und das freie Denken zu erhalten, das Sie uns nehmen wollen. Sie wissen genau, daß dies die Wahrheit ist. Die Welt weiß, daß die Dinge in Wahrheit so liegen. Damit, Herr Vorsitzender, bringe ich Ihnen unsere Reaktion auf dieses jüngste Bemühen, die internationalen Spannungen zu mildern, zur Kenntnis. Es ist eine offenkundige und dumme Wortverdrehung von A bis Z. Es ist eine gigantische Lügengeschichte. Wir werden uns jedoch der Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung nicht widersetzen, da wir dies stets so gehalten haben, wann immer ein solches Ansinnen - und mag es noch so dumm und niederträchtig gewesen sein - gestellt wurde, speziell wenn es sich gegen die Vereinigten Staaten richtet. Wir sind uns natürlich bewußt, daß andere - 5- �/ AMERIKA DIEN3T" 20. Februa 957 andere hierüber vielleicht anders denken. Wir haben nichts dagegen, wenn jemand dem Glauben nachhärgt, daß die Mitgliedschaft in den Ver einten Nationen jeder Mitgliedregierung das Recht gibt sich selbst zum Narren zu machen, wenn sie will und daß die Sowjetunion in diesem Fall von diesem Recht im vollen Umfange Gebrauch gemacht hat. Wenn wir wollten, könnten wir jetzt eine für die Sowjetunion vernichtende Angelegenheit zur Diskussion stellen - nämlich die Unterdrückung der Satellitenstaaten, die Diskriminierung der Christen, '.'.amraedaner und Juden in der Sowjetunion, das Schüren der Aggression in Korea und die blutigen Untaten in Lngarn. Wir halten jedoch nicht viel davon, mit solchen Dingen zu argumentieren. Das Forum der Vereinten Nationen für die Propaganda des Kalten Krieges zu benutzen ist eine sowjetische Spezialitat. Wir werden aber, Her* Vorsitzender jederzeit solchen Argumenten, wenn sie gegen uns gerichtet sind, den Garaus machen- Wir werden nicht zögern, das Iorum der Vereinten Na tior.en zu benutzen, um sowjetische Verdrehungen richtigzustellen und die 'Vahrheit in aller Öffentlichkeit zu verkünden. Herr Präsident, ich will Ihnen sagen, was der sowjetische Vorschlag wirklich ist. Er ist ein schlecht getarnter Angriff zu einem mit Vorbedacht gewählten Zeitpunkt auf die Nahost-Politik Präsident Eisenhowers, da diese Politik eine sowjetische Unterminierung der Souveränität all der kleinen Staaten im Nahen Osten verhindern würde. Er zielt darauf ab, die Verwirklichung der Politik Präsident Lisenhowers zu unterbinden. Mit seiner Erklärung hat nun der sowjetische Vertreter die Katze aus dem Sack gelassen. Nun, Herr Präsident, wir nehmen diese Herausforderung an. Wir be fürworten es, daß diese Debatte stattfindet. Wir sind überzeugt daß die Sowjets keine einzige Anschuldigung halten können. Wir warten darauf, daß diese Angelegenheit debattiert wird, um es mit all den vielen ritualistischen Plumpheiten und pathetischen Lügen aufnehmen und sie als das entlarven zu können was sie in Wahrheit sind. * * * * * - 6- �A M E R I K A D I E N S T W1./20.2.1957 JAHRESBERICHT DES AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTEN ZU FRAGEN DER REVISION DER US-HANDELSABKOMMEN WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut des ersten Jahresberichts über das Handelsabkommen-Revisionsprogramm, den Präsident Eisenhower am 11. Februar 1957 dem Kongreß unterbreiten ließ. Be^lei tbrief Dies ist mein ers ter Jahresbericht über die Durchführung des Handelsabkommen-Revi sionsprogrammes. Ich unterbreite ihn dem Kongreß jjemäß Abschnitt 350 (E) (i) des Zollgesetzes vom Jahr 1930 in der durch Abschni tt 3 (D) des Ergänzungsgesetzes vom Jahr 1955 zum Gesetz über gege nseitige Handelsabkommen geänderten Fassung» Das Handelsabkommen-Revisionsprogramm leitet sich aus den Bestimmungen, des Gesetzes über gegenseitige Handelsabkommen vom Jahr 1934 und den verschi edenen Xnderungs- und Ergänzungsgesetzen hier« zu ab. Unsere gege nwärtigen Außenhandelsziele, die ich in meiner Sonderbotschaft über die Außenhandelspolitik vom 30. März 1954 dargelegt habe, wurden auf Grund einer Untersuchung des von beiden Parteien bes chickten Ausschusses für Fragen der Außenhandelspolitik formulie rt, der im Jahr 1953 gemäß Public Law 215 (öffentlich-rechtliches Gesetz) des 83. Kongresses gebildet worden war. Die meisten Empf ehlungen des Ausschusses wurden gebilligt und in die Tat umgesetzt. Der vorliegende Bericht umreißt die Schritte, die unternommen worden sind, um diese Ziele unserer Außenhandelspolitik zu verwi rklichen. Der größte Teil unserer Bemühungen der letzten Jahre konzentrierte sich zunächst auf die Verbesserung des bestehenden Handelsvertragssystems und auf seine Handhabung. Die diesbezüglichen Maßnahmen sind in Abschnitt I des Berichtes aufgeführt. Sie richteten sich in erster Linie auf eine grundlegende Revision des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Diesq Überprüfung hatte die Ausarbeitung von Vorschlägen für die Verbesserung wichtiger 1 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 wichtiger Bestimmungen des Abkommens und eines Vertrags über die Errichtung der Organisation für gemeinsamen Handel (OTC) zur Folge. Ich habe den Kongreß ersucht, seine Zustimmung zum Beitritt der Vereinigten Staaten zu dieser Organisation zu erteilen. Die Schaffung der Organisation für den gemeinsamen Handel ist eine der wich tigsten Voraussetzungen dafür, daß unser Handelsabkommen-Revisionsprogramm im Interesse der amerikanischen Industrie und Landwirtschaft sowie der arbeitenden Bevölkerung wirksam durchgeführt werden kann. Die Regierung der Vereinigten Staaten war im Sinne der vom Kongreß erteilten Befugnisse bemüht, bestehende Handelsschranken durch gegenseitige Zollabkommen Schritt für Schritt zu beseitigen. Di» jüngsten derartigen Verhandlungen fanden im Einklang mit den neuen Vollmachten statt, wie sie mit Public Law 86 des 84. Kongresses eteilt worden sind. Die zum Schutze der heimischen Industrie notwedigen Sicherungen sind in Form der Rücktrittsklausel und der Gefahrenpunktbestiramungen dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verwaltungsvorschriften gegeben. Eine detaillierte Darstellung dieser Verhandlungen findet sich in Abschnitt II. Die Vereinigten Staaten waren über das GATT mit Erfolg bemüht, . eine Reduzierung oder völlige Beseitigung von Einfuhrquoten anderer Länder zu erreichen, die den amerikanischen Ausfuhrhandel bisher stark behinderten. In Abschnitt IV dieses Berichtes werden die Maßnahmen dargelegt, die auf Grund einzelner Gesetzesbestimmungen getroffen worden sind und die Durchführung des Handelsabkommen-Revisionsprogrammes berühren» Die Rücktrittsklausel und die Änderungsbestimmung bezüglich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit. Im Schlußteil des Berichtes, in Abschnitt V, werden kurz alle jene Entwicklungen zusammengefaßt, die unsere Handelsbeziehungen mit Ländern betreffen, die selbst nicht Mitglied des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind, mit denen die Vereinigten Staaten jedoch zweiseitige Handelsverträge geschlossen haben. Da dies der erste Bericht des Präsidenten über ein Programm ist, das bereits seit einer Reihe von Jahren läuft, beschränkt er sich nicht auf das Kalenderjahr 19&6, sondern schließt auch weiter zurückliegende Entwicklungen ein, soweit sie dazu nötig sind, die Ereignisse der jüngeren Zeit in der richtigen Perspektive erscheinen zu lassen. Eine ins einzelne gehende Übersicht über die verschiedenen Schritte, die im Rahmen des Handelsabkommen-Revisionsprogramms unternommen worden sind, enthält der Jahresbericht der Bundeszollkommission an den Kongreß. Der Ausfuhr- und Einfuhrhandel ist für die wirtschaftliche Stärke und die Wohlfahrt des gesamten Volkes sehr wichtig. Der internationale Warenaustausch bringt der Gemeinschaft der Völker Nutzen und fördert die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Welt. unsere Außenhandelspolitik, die darauf gerichtet ist, ein ständiges Wachstum eines für alle Teile gewinnbringenden Welthandels zu begünstigen, liegt somit im doppelten Sinne im Eigeninteresse der - 2 - �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 der Vereinigten Staaten; sie fördert die Prosperität unseres Landes und stärkt die nationale Sicherheit. gez.: Dwight D. Eisenhower Abschnitt I Die Konsolidierung der Erfolge, die im Rahmen des Handelsabkommen-RevisionsProgramms hinsichtlich der Neugestaltung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens erzielt worden sind Im Jahre 1954 verfügten die Vereinigten Staaten und die anderen Partnerstaaten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) bereits über eine mehr als sechsjährige Erfahrung im Umgang mit seinen Bestimmungen. Man war sich allgemein darüber einig, daß sich dieses Multilaterale System für die Behandlung von Außenhandelsfragen im großen und ganzen gut bewährt hatte und jedem streng bilateralen System weit überlegen war. Man war sich aber auch darüber einig, daß das Abkommen im Lichte der gesammelten Erfahrungen überprüft werden müßte. Die Vereinigten Staaten vertraten gleichfalls diese Auffassung. Der Präsident hatte darüber hinaus auf eine Neufassung der rein organisatorischen Bestimmungen des Abkommens gedrängt und angekündigt, daß er die in solchen Verhandlungen etwa ausgearbeiteten organisatorischen Vorschläge dem Kongreß zur Billigung unterbreiten werde. Demzufolge kam man überein, die 9« Arbeitstagung des GATT zu einer Überprüfung des Abkommens zu benutzen. Sie fand vom 28. Oktober 1954 bis 7. März 1955 in Genf statt. Die Ausarbeitung der Instruktionen für Delegationen der Vereinigten Staaten zu Tagungen der vertragschließenden Parteien war schon immer Aufgabe des Interministeriellen Ausschusses für Handelsabkommen, eines Ausschusses aus Vertretern des Außen-, Handels-, Landwirtschafts-, Verteidigungs-, Finanz-, Innen- und Arbeitsministeriums sowie des Amtes für Internationale Zusammenarbeit und einem Mitglied der Bundeszollkommission. Die Hinzuziehung dieser Behörden gibt die Gewähr, daß die Interessen der amerikanischen Landwirtschaft, der Arbeitnehmerschaft und der Wirtschaft bei der Festlegung einer Haltung, die den Interessen unseres Landes am besten zu dienen geeignet scheint, gebührend berücksichtigt werden. Die von den einzelnen Regierungsorganen in den Aus- . schuß für Handelsabkommen entsandten Mitglieder gelten als offizielle Vertreter ihrer Behörden. In besonderen Fällen, so beispielsweise bei den Vorbereitungen auf jenen Teil der $. Arbeitstagung, der einer Überprüfung des GATT-Abkommens vorbehalten war, wird ein interministerieller Arbeitsstab aus Unterstaatssekretären oder sogar auf noch höherer Ebene gebildet» d e r grundlegende Fragen bezüglich der einzu- - 3- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 einzunehmenden Haltung erörtert. Ehe der Präsident den Chef der Vereinigten Staaten zur Unterzeichnung der auf der 9« Arbeitstagung zustande gekommenen Vereinbarungen ermächtigte, wurden diese Dokumente von einem derartigen Sonderausschuß no.h einmal gründlich geprüft. Alle interessierten privaten Gruppen und Personen wurden entweder mündlich oder schriftlich aufgefordert, ihre Ansichten bezüglich der am Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vorzunehmenden Änderungen ;m Verlauf einer Öffentlichen Informationssitzung, die im September 1954 stattfand, bekanntzugeben. Die bei dieser Gelegenheit vorgebrachten Meinungen zeigten, daß der Gedanke eines multilateralen Vorgehens im Sinne des amerikanischen Handelsabkommen-Revisionsprogramms und der Schaffung eines wirksameren Allgemeinen Abkommens die Unterstützung weiter Kreise besaß. Der Delegation der Vereinigten Staaten zur 9« Arbeitstagung gehörten auch 6 beratende Mitglieder an, die nicht von Behörden der Exekutive bestellt worden waren. Es handelte sich um 4 Kongreßabgeordnete und 2 Männer aus der Wirtschaft. Vom Senat wurden die Senatoren Frank Carlson und Albert Gore und vom Repräsentantenhaus die Abgeordneten Jere Cooper und Richard Simpson bestellt. Bei den beiden Mitgliedern, die nicht im Dienste der Regierung stehen, handelte es sich um die Aufsichtsratsvorsitzenden Lamar Fleming jun. der Anderson, Clayton and Company, und Cola G. Parker von der Kimberly-Clark Corporation. Mit Ausnahme eines einzigen Mitgliedes, das durch anderweitige Verpflichtungen in Washingtonfestgehalten wurde, verbrachten diese Berater mehrere Wochen in Genf, wo sie unmittelbar mit der amerikanischen Delegation zusammenarbeiteten. Sie trugen erheblich zu dem Erfolg bei, den die Vereinigten Staaten bei diesen Verhandlungen erzielt haben. Die wesentlichsten Ziele, die die Vereinigten Staaten auf der 9» Arbeitstagung verfolgten, waren: Erstens, eine wirksamere Organisation für die Durchführung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens zu schaffen; zweitens, eine kontinuierliche Anwendung jener Zollkonzessionen sicherzustellen, die im Rahmen des Abkommens bereits ausgehandelt worden sind und gleichzeitig den Regierungen genügend Spielraum für eine Modifizierung einzelner Konzessionen zuzusichern; drittens, die Bestimmungen über die Anwendung von Einfuhrbeschränkungen, die mit der Zahlungsbilanz gekoppelt sind, zu vereinfachen und zu verschärfen; viertens, gewisse Normen für die Gewährung von Ausfuhrbeihilfen im Sinne der von den Vereinigten Staaten geübten Praxis aufzustellen; und fünftens, die Bestimmungen, die gewisse Sondermaßnahmen um der Entwicklung der eigenen Wirtschaft willen gestatten, zu revidieren. Es war des weiteren unser Ziel, unsere Partnerstaaten zu dem Zugeständnis zu bewegen, daß Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten auf Grund Abschnitt 22 des Gesetzes über die Angleichung der Landwirtschaft treffen, um eine Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Programme im eigenen Lande zu verhindern, nicht als den Verpflichtungen dpr Vereinigten Staaten aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen zuwiderlaufend angesehen werden. Bei den Verhandlungen über eine -4 - �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Pecruar 957 eine get" ennte Abmachung bezüglich einer 0 gan sati n für gern samen Ha el (OTC) suchten die Vereinigten Staaten zu e'ner . eremb r ng zu ge angen die eine kontinuierliche und bessere Durchführu g de sub sta tiellen Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens gestatten würden. Di-1 Ergebnisse der 9« GATT-Tagung waren für die Ver^ini^t n Staaten höchst befriedigend. Abänderungen des Abkommens so len u einer g ößeren Stabilität in den bereits existierenden V r inba ungen über Zolltarifkonzessionen führen. Es wurden w rksamere n einfachere Bestimmungen über den Ausgleich der Z a h u gsbilanzen ausgear e tet darunter Sonderbestimmungen, die den spe iellen Bedirf niss n junger Staaten Rechnung tragen. Diese revidiert n Be c t nmungen treten in Kraft, sobald sie von den Partnerstaaten d^s GATT akzeptiert worden sind. Darüber hinaus wurde ein Abkommen über die Organisa l für gemeinsamen Handel vorbereitet. Dieses Abkommen ist dem ong eß der Vereinigten Staaten zur Billigung unterbreitet worden Ha ptzweck der Organisation soll die Verwaltung d s Allgemeinen Z I - und Hände sabkommens sein. Die Funktionen der Organisation si d in hren Statuten definiert. Ausführliche Einzelheiten über die Ergebnisse der 9« Tagung sowie der 8. Tagung, in deren Verlauf der Vorschlag z r Revidier ng des GATT-Abkommens eingebracht worden war, finden sich in den Berichten des Leiters der amerikanischen Delegation. Abschnitt II Zolltarifverhandlungen über die Beseitigung von Handelsschranken sowie Angleichungen in den bestehenden Konzess onen Zu den wichtigsten Ereignissen der jüngeren Ze t im nternati nalen Hände gehört die Aufnahme Japans in die Gemeinschaft der GATT-Länd im September 1955. Japan hatte bereits bei der 8. Tagung der GATT-Lander hospitiert'., Die Aufnahme Japans war ein bedeutsamer Schritt auf dem Wege zur Wiedereingliederung Japans in die Weitgemeinschaft de handeltreibenden Völker. Wenn Japan eine gesunde Wirtschaft haben und auf e genen Füßen stehen soll, s muß ihm Gelegenheit für eine verst rkte Einschal+ung in den internationalen Handel geboten werden, so w e dies durch d Aufnahme in den GATT-Vertrag geschehen wird* Die B-teiligung an diesem Abkommen mit den Aussichten auf größere Handelschan en für Japan verringert nicht nur d.e Gefahr, daß Japan immer mehr uf das von den Kommunisten beherrschte asiatische Festland angewiesen ist, sondern erweitert auch die Zahl der den Japanern offenstehe den Märkte der freien Welt. Die Verhandlungen über die Aufnahme Jap ns begannen am 21. Februar 1955 in Genf, und am 7. Juni 1955 wurde -ch l-ßlich die Urkunde zur Unterzeichnung aufgelegt. Siebzehn Lände , die alle Partnerstaaten des GATT sind, verhandelten mit Japan. Dies*- Länder waren �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 waren Burma, Chile, Dänemark, die Dominikanische Republik, Finnland, Deuts hland, Griechenland, Indonesien, Italien, Kanada, Nikarag a. Norwegen, Pakistan, Peru, Schweden, Uruguay und die Vereinigten Staaten. Die dabei ausgehandelten Konzessionen wurden im einzelnen vom US Außenministerium am 1. Juni 1955 mit Drucksache Nr. 588 veröffentlicht . Eine Anzahl von Ländern, die ebenfalls Mitgliedstaaten des GATT sind, machten unter Berufung auf Artikel XXXV des GATT von hr-m Recht Gebrauch nicht an den Verhandlungen teilzunehmen und gegenübe Japan die GATT-Verpflichtungen, darunter auch die Bestimmung zur Einräumung der Meistbegünstigungs-Klausel nicht anzuerkennen. Die Vereinig en Staaten haben diese Länder immer wieder dazu zu bewegen versuch , ihre Entscheidung zu revidieren und die Beziehungen mit Japan im vollen Umfange der GATT-BeStimmungen aufzunehmen. Etwa die Hälfte dieser Länder gesteht aber Japan jetzt schon de facto die Meistbegünstigung zu, obgleich keine juristische Verpflichtung hierzu besteht. Die Delegation der Vereinigten Staaten wurde bei den Verhandlu gen über die Handels- und Zollbestimmungen von folgenden Persönlichkeiten beraten: Allan B. Kirne, Western Spring (Illinois), ehemaliger Präsident des Amerikan sehen Bauernverbandes; Bert Seidman, Washington D.C. Wirtschaftssachverständiger des amerikanischen Gewerkschaftsverbandas AFL; Russell G. Smith, San Francisco, Vizepräsident und Leiter der Ausländsabteilung der Bank von Amerika; Lawrence F. Whittemore, Concord (New Hampshire), Aufsichtsratsvorsi!zender der Brown Company (Holzschliff- und Papierfabrikation). Die Genfer Zollkonferenz von 1956 In den ersten Monaten des Jahres 1956 nahmen die Vereinigten Staaten an weiteren multilateralen Zollverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens teil. Dieses Mal verhande ten die Vereinigten Staaten auf Grund der Vollmachten, die dem Präsidenten mit dem Ergänzungsgesetz von 1955 zum Gesetz über gegenseitige Handelsabkommenerteilt worden waren. Dieses Gesetz ermöglichte es dem Präsidenten, bestehende Zolltarife um insgesamt 15 Prozent in drei aufeinanderfolgenden Jahren zu senken. Ferner ermächtigte es den Präsidenten, die über 50 Prozent des Warenwertes liegenden Zölle allmählich auf 50$ ad valorem zu reduzieren. Die Verhandlungen, die auf dieser Ermächtigung basierten, führten zum Austausch von Zollkonzessionen auf der Basis der Gegenseitigkeit mit 21 Ländern (Australien, Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Chile, Dänemark, Dominikanische Republik, Finnland, Frankreich, Haiti, Italien, Japan, Kanada, Kuba, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, - 6 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 Norwegen, Österreich, Peru, Schweden, Türkei und Großbritannien). Die Teilnahme der Hohen Behörde der Mortanunion an den Verhandlungen war ein bemerkenswertes neues Charakteristikum. Hinsichtlich der Zölle für Stahl und Eisen war die Köhe Behörde ermächtigt, als Vertreter der sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande) zu fungieren. Einzelheiten dieser Verhandlungen sind im Juni 1956 in Drucksache Nr. 63^8 des US-Außenministeriums veröffentlicht worden. Während dieser Zollverhandlungen fungierten als private Berater der Delegation der Vereinigten Staaten: Ellott V. Bell, Herausgeber und Verleger von "Business Week" lind Generaldirektor der McGraw-Hill Publishing Company, Inc.; Homer L. Brinkley, Vizepräsident des Nationalrates der Farmergenossenschaften ; Bryant Essick, Präsident der Essick Manufacturing Company,, Los Angeles, Kalifornien; Stanley H. Ruttenberg, Leiter der Forschungsabteilung der Vereinigten Gewerkschaftsverbände AFL-CIO. Angleichung bestehender Zollkonzessionen Seit Anfang 1955 sind von den Vereinigten Staaten mit verschiedenen Ländern weitere Zollverhandlungen mit dem Ziel geführt worden, bestehende Zollkonzessionen, die im Rahmen des GATT vereinbart worden waren, zum Teil rückgängig zu machen. Diese Verhandlungen wurden auf Grund der Bestimmungen von Artikel XXVITI des GATT und gemäß den in der Deklaration vom 10.März 1955 festgelegten Verfahrensweisen geführt. Hierbei kamen die Partnerstaaten überein, auch in Zukunft die bestehenden GATT-Tarife anzuwenden. Die Verhandlungen wurden so geführt, daß der allgemeine Stand der Zollkonzessionen durch Gewährung neuer Konzessionen für abgeänderte Vereinbarungen erhalten wurde. Im Rahmen dieser Bestimmungen haben die Vereinigten Staaten Vereinbarungen mit 21 Ländern getroffen. Diese Länder sind Italien, Peru, die Südafrikanische Union, die Türkei, Indien, die Niederländischen Antillen, Neuseeland, Nikaragua, Pakistan, Österreich; Ceylon, Kuba, die Niederlande, Schweden, die Dominikanische Republik, Finnland, Frankreich, Belgien, Kanada, Griechenland und die Bundesrepublik Deutschland. Mit drei Ausnahmen (das heißt in den Verhandlungen mit Kuba, den Niederländischen Antillen und Peru) stand in den Verhandlungen jeweils nur eine sehr geringe Anzahl von Artikeln zur Debatte. In jedem Fall wurde für eine zurückgezogene Konzession eine andere gewährt. Ein Widerruf bestehender Konzessionen erfolgte bei zirka 225 Artikeln, die für die Vereinigten Staaten von direktem Interesse sind. Darüber hinaus waren die Vereinigten Staaten hinsichtlich eines Teiles der anderen Konzessionen, die in Verhandlungen zwischen anderen -7 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 anderen Ländern abgeändert worden sind, auf Grund wesentlicher Handelsinteressen an den in Frage stehenden Artikeln indirekt betroffen. Da die im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen vorgelegten Handelsstatistiken entsprechend dem Jahr, das den Verhandlungen zugrunde gelegt wurde, variierten, kann hinsichtlich des Gesamt-Dollarwertes des von den zurückgezogenen oder modifizierten Konzessionen betroffenen Handelsvolumens keine exakte Angabe gemacht werden. Schätzungen ergeben, daß der gesamte von den Abänderungen betroffene Handel - unter Zugrundelegung der Zahlen für 1954 - dreißig Millionen Dollar nicht übersteigt und daß sich die neuausgehandelten Ausgleichskonzessionen in etwa der gleichen Höhe bewegen. Am 1. Oktober 1956 machten die Vereinigten Staaten von einem Recht Gebrauch, das sie sich bei den ersten GATT-Verhandlungen von 1947 vorbehalten hatten, als sie die damals ausgehandelten reduzierten Zollsätze für Wollgewebe in jedem Kalenderjahr auf eine Importmenge beschränkten, die fünf Prozent der durchschnittlichen einheimischen Jahresproduktion entsprechender Gewebe, errechnet aus den drei vorangegangenen Kalenderjahren, entspricht. Auf Grund des neuen Verfahrens werden auch weiterhin in jedem Jahr Einfuhren bis zu einer gewissen Menge (die nach der genannten Formel jährlich neu errechnet und bekanntgegeben werden muß) nach den seit Anfang 1948 in Kraft befindlichen ermäßigten Tarifen importiert, während auf alle Einfuhren, die über der genannten Menge liegen, die höheren, in der Vorbehaltsklausel spezifizierten Tarife erhoben werden. Für das vierte Quartal 1956 war die Quote auf 3,5 Millionen Ib. festgesetzt worden, den vierten Teil der Menge, die ihrerseits nicht weniger als fünf Prozent der durchschnittlichen einheimischen Jahresproduktion entsprechender Gewebe in den Vereinigten Staaten in den Jahren 1953 bis 1955 ausmacht. Innerhalb dieser Quote wurde keine weitere Kontingentierung etwa nach Jahreszeit, Ländern oder anderen Gesichtspunkten vorgenommen. Abschnitt III Reduzierung beziehungsweise Beseitigung von Handelsschranken Während der Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre und in verstärktem Maße nach dem zweiten Weltkriege haben zahlreiche Länder zum Schutze ihrer Zahlungsbilanz und aus verschiedenen anderen Gründen ihre Zuflucht zu Devisenkontrollen und einer mengenmäßigen Einfuhrbeschränkung genommen. Als sich die Zahlungsbilanzen dieser Länder in den vergangenen Jahren besserten, verstärkten die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen um eine Reduzierung beziehungsweise Beseitigung dieser Handelsschranken. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen hat sich als ein brauchbares Instrument für diese Bemühungen erwiesen. Mit dem Beitritt zu diesem Abkommen verpflichteten sich die einzelnen Länder, die zum Schutze ihrer Zahlungsbilanz eingeführten Beschränkungen zu lockern und schließlich ganz aufzuheben, wenn sich ihre Zahlungsposition festigen sollte und wenn ihre Gold- und Dollarreserven zunehmen würden. Diese internationalen Verpflichtungen bilden eine Diskussionsgrundlage bei den Tagungen der im GATT zusammengeschlossenen Vertragsp'a'rtner. . Außerdem fallen sie - 8 - �•> "AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 sie ins Gewicht, wenn die Vereinigten Staaten über die traditionellen diplomatischen Kanäle bei anderen Ländern in dieser Frage vorstellig werden. Das hatte zur Folge, daß die mengenmäßigen Beschränkungen für amerikanische Güter erheblich reduziert wurden. Auch auf Seiten jener Länder, die mit Schwierigkeiten im Hinblick auf den Ausgleich ihrer Zahlungsbilanz zu kämpfen haben, ist die erfreuliche Tendenz zu beobachten, ihre Außenhandelsbilanz nicht mehr allein durch mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, sondern vornehmlich durch andere geeignete Maßnahmen ausgleichen zu wollen. So ergriff zum Beispiel Großbritannien in dem Bestreben, seine internationalen Zahlungsschwierigkeiten auszugleichen, in den vergangenen Jahren zu inneren währungs- und finanzpolitischen Maßnahmen, um den inflatorischen Druck zu verringern, der die Zahlungsbilanz und Devisenlage des Landes ungünstig beeinflußt hatte. Als der Sterlingkurs infolge der Suezkrise erneut erschüttert zu werden drohte, bewies Großbritannien wiederum seine Entschlossenheit, neue quantitative Beschränkungen des Handels zu vermeiden. Im Dezember 1956 erhielt Großbritannien vom Internationalen Währungsfonds eine Kreditzusage mit einem Limit von 1,5 Milliarden Dollar. Bei Bekanntgabe dieser Vereinbarung wies der Internationale Währungsfonds darauf hin, daß bei der Einräumung eines Kredits in solcher Höhe der britische Entschluß, keine neuen Handelsbeschränkungen einzuführen, eine wichtige Rolle gespielt habe. Die Arbeitstagungen des GATT als Mittel zur Reduzierung quantitativer Einfuhrbeschränkungen Drei verschiedene Verfahren stehen den Vereinigten Staaten bei ihren Bemühungen, auf den Arbeitstagungen des GATT eine Reduzierung oder gänzliche Beseitigung der den amerikanischen Handel behindernden Restriktionen zu erreichen, zur Auswahl: 1. Formelle mehrseitige Konsultationen zwischen den Partnerstaaten mit dem Ziel, die Zahlungsposition eines Landes unter dem Gesichtspunkt seiner finanziellen Lage zu überprüfen und Mittel und Wege zu finden, wie sich die dem Handel mit anderen Ländern auferlegten Beschränkungen am besten in ihren Auswirkungen mildern lassen. Früher mußten nur diejenigen Länder, die auf Grund einer Ermessensbestimmung des Abkommens an den diskriminierenden Handelsrestriktionen festhielten (im Jahre 1956 waren es Australien,Caiylon, Großbritannien, Neuseeland und die Zentralafrikanische Union), einmal im Jahr an solchen Konsultationen teilnehmen, während sich die übrigen Länder nur dann gegenseitig zu konsultieren brauchten, wenn sie irgendwelche Handelsbeschränkungen zu verschärfen beabsichtigten. 'Wenn jedoch die bereits fixierten Änderungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in Kraft treten, müssen alle Länder, die im Interesse ihrer Zahlungsbilanz irgendwelche Beschränkungen beibehalten, sich gegenseitig regelmäßig konsultieren - und zwar die industriell entwickelten Länder jährlich und die wirtschaftlich rückständigen Länder alle zwei Jahre. In der Zwischenzeit wird als Überbrückungsmaßnahme im Jahre 1957 ein erheblich erweitertes Programm gegenseitiger Konsultationen durchgeführt werden. Die Vertragspartner haben deshalb auf -9 �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 auf ihrer 11. Tagung einem amerikanischen Vorschlag zugestimmt, der dahin geht, daß Länder, die aus finanziellen Gründen immer noch an Einfuhrquoten festhalten, aufgefordert werden sollen, noch vor Beendigung der nächsten Tagung in Konsultationen einzutreten. 2. Die Vereinigten Staaten führen auf jeder dieser Tagungen aus eigener Initiative zweiseitige Beratungen mit einer bestimmten Gruppe von Ländern; solche Verhandlungen wurden durch die Anwesenheit von Wirtschaftsexperten dieser Länder auf der Tagung und die dort allgemein herrschende günstige und wohlwollende Atmosphäre begünstigt. Bei diesen zweiseitigen Konsultationen geht es nicht um generelle Fragen, wie etwa die Entwicklung auf finanziellem Gebiet. Vielmehr haben sie das Ziel, die Auswirkungen solcher Restriktionen auf den Handel mit bestimmten Erzeugnissen, an denen den Vereinigten Staaten besonders gelegen ist, zu überprüfen und die Aussichten für einen verstärkten Handel mit diesen Erzeugnissen zu bessern. 3. Das im GATT-Vertrag vorgesehene "Beschwerdeverfahren". Im Rahmen dieses Verfahrens können die Vereinigten Staaten gegen ein Land, das dem amerikanischen Handel unzulässige Beschränkungen auferlegt, Beschwerde führen und versuchen, von den Vertragspartnern eine Empfehlung bezüglich eines Vorgehens zu erwirken, das dazu beitragen kann, diese Beschränkungen zu lockern oder ganz zu beseitigen. Normalerweise werden die Vereinigten Staaten sich erst dann dieses Verfahrens bedienen, wenn diplomatische Vorstellungen oder die anderen vorstehend genannten Verfahren zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt haben. Die Maßnahmen, die auf der 10. und 11. Tagung der GATT-Länder (27. Oktober bis 3- Dezember 1955 beziehungsweise 11. Oktober bis 17. November 1956) getroffen worden sind, um eine Lockerung der zum Schutze einer ausgeglichenen Zahlungsbilanz festgesetzten Einfuhrbeschränkungen herbeizuführen, zeigen, wie diese drei Verfahren praktisch gehandhabt werden. Auf diesen Tagungen fanden multilaterale Beratungen mit Australien, Ceylon, Großbritannien, Neuseeland und der Zentralafrikanischen Union statt, den fünf au jährlichen Konsultationen verpflichteten Ländern. Diese Beratungen wurden im Sinne der im Jahre 1955 niedergelegten Richtlinien geführt, die sich als wesentlich geeigneter erwiesen, um die Schwierigkeiten aufzuzeigen, die den exportierenden Ländern aus den Handelsbeschränkungen erwachsen und Klarheit darüber zu gewinnen, ob eine vollständige Aufrechterhaltung der bestehenden Einfuhrbeschränkungen tatsächlich notwendig ist. Auf der 11. GATT-Tagung konnten sämtliche Länder über gewisse Fortschritte hinsichtlich einer Lockerung der Restriktionen im Handel mit Dollarwaren berichten. Insbesondere Ceylon hat praktisch sämtliche diskriminierenden Maßnahmen aufgehoben. Während der 10. Tagung erörterte die amerikanische Delegation in bilateralen Verhandlungen mit den Delegationen von neun anderen GATTLändern bestimmte Außenhandelsprobleme, die sich durch die Handhabung der Einfuhrquoten ergeben hatten. Auf der 11. Tagung wurden mit 13 Ländern ähnliche Besprechungen geführt. Diese Diskussionen erwiesen sich als äußerst nützlich, um die Aufmerksamkeit anderer Regierungen auf - 10 - �"AMERIKA DIENST" *> WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 auf die Probleme zu lenken, die die Aufrechterhaltung der Einfuhrbeschränkungen für einzelne amerikanische Industrien mit sich bringt, und um feste Zusicherungen zu erhalten, daß Maßnahmen zu einer Lockerung dieser Beschränkungen getroffen oder erwogen werden. Auf der 10. Tagung erörterten die Vertragspartner eine Beschwerde der Vereinigten Staaten gegen die Bundesrepublik Deutschland, der vorgeworfen wurde, daß gewisse von ihr erlassene Vorschriften eine Beschränkung der amerikanischen Kohleneinfuhren bewirkt hätten. Die Beschwerde war bereits auf der 9» Tagung vorgebracht und dann bis zur nächsten Tagung zurückgestellt worden, Schon kurz nach Beginn der 10. Tagung zogen die Vereinigten Staaten ihre Beschwerde zurück, nachdem Deutschland die Importrestriktionen auf amerikanische Kohle erheblich gelockert hatte. Im Juni 1956 wurde Kohle auf die DollarFreiliste gesetzt und kann seitdem nach Deutschland ohne jegliche Beschränkung eingeführt werden. Eine wirksame Handhabung der sich bietenden Verfahren zusammen mit einer Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse in vielen Teilen der Welt haben zu einer wesentlichen Lockerung der mengenmäßigen Beschränkungen amerikanischer Einfuhren geführt. Insbesondere gilt das für die Zeit nach 1955» Abschnitt IV Besondere gesetzliche Vorschriften: "Rücktrittsklausel" und die "Bedürfnisse unserer nationalen Sicherheit" Unter den Fällen aus jener Zeit, bei denen es um die Anwendung der Rücktrittsklausel ging, stand bei der Klage der Fahrradindustrie am meisten auf dem Spiele. Die Zollkommission hatte in ihrer Mehrheit festgestellt, daß die amerikanische Fahrradindustrie durch ausländische Importe geschädigt werde; der Präsident schloß sich dieser Auffassung an, setzte allerdings den Zoll nicht soweit herauf, wie dies beantragt worden war. Der Präsident wies im Zusammenhang mit diesem Fall darauf hin, daß neben den Feststellungen der Zollkommission und ihren Empfehlungen auch andere Faktoren zu berücksichtigen seien, es gelte auch erstens den amerikanischen Konsumenten gegen unnötige und ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu schützen; zweitens den Erzeugnissen der amerikanischen Landwirtschaft, unserer Industrie und dem Bergbau neue Märkte zu erschließen; drittens das im Hinblick auf unsere eigene nationale Sicherheit bestehende Interesse an der wirtschaftlichen Stärke anderer Länder zu wahren und viertens den Verpflichtungen bezüglich der Kompensierung anderer Staaten im Falle der Annullierung bestehender Konzessionen nachzukommen, die wir im Allgemeinen Zollund Handelsabkommen eingegangen sind. Am 18. Januar 1956 legte die Zollkommission einen Bericht über die Lage jener Betriebe vor, die Flußspat für Säuregewinmmg verarbeiten. In dem Bericht wurden gegenteilige Meinungen zum Ausdruck gebracht. Drei Mitglieder der Kommission vertraten die Ansicht, daß die einheimische Industrie durch Einfuhren ernsthaft geschädigt werde, und empfahlen eine Erhöhung der Zollsätze von 2,10 auf 5»6 Dollar pro - 11 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 pro Longton; die drei anderen Mitglieder der Kommission erblickten dagegen in derartigen Einfuhren keine ernsthafte Schädigung der einheimischen Industrie. Bei Stimmengleichheit in der Zollkommission bestimmt das Gesetz, daß der Präsident nach eigenem Ermessen jede der beiden Feststellungen als Auffassung der gesamten Kommission ansehen kann. In diesem Falle entschied sich der Präsident für die Feststellung, daß die heimische Industrie zur Verarbeitung von hochwertigemFlußspat durch erhöhte Importe nicht ernsthaft geschädigt werde. Der Antrag auf Anwendung der "Rücktrittsklausel" im Falle von Flußspat ist nicht identisch mit dem Ersuchen um Abhilfe, das die heimische Industrie an das Amt für Verteidigungshilfe gemäß den Abänderungsbestimmungen bezüglich der Gewährleistung der nationalen Sicherheit aus dem Jahre 1956 zum Ergänzungsgesetz zum Gesetz über gegenseitige Handelsabkommen gerichtet hat. Im Falle von Leinendrell-Handtüchern kam die Bundeszollkommission zu dem Schluß, daß die heimischen Herstellerfirmen durch Einfuhren gefährdet seien. Sie empfahl daher, daß der Zoll auf Handtücher aus Flachs, Hanf und Nessel, die nach Absatz 1010 des Zollgesetzes vom Jahr 1930 zollpflichtig sind, von 10 auf 40$ ad valorem erhöht wird, um dieser Gefährdung der einheimischen Wirtschaft zu begegnen. Diese Empfehlung wurde angenommen. Am 14. Juni 1956 gab die Zollkommission einen Bericht bezüglich der Paraaminosalizylsäure und deren Salze ab, in dem gegenteilige Meinungen zum Ausdruck kamen. Drei der Mitglieder der Kommission vertraten die Auffassung, daß amerikanische Firmen durch Importe gefährdet seien und empfahlen, daß der Zoll von 3/5 Cent pro Pfund plus 25> ad valorem auf 5 Cent pro Pfund zuzüglich 35/° ad valorem erhöht wird. Die anderen drei Mitglieder der Kommission sahen dagegen eine Gefährdung der heimischen Industrie als nicht gegeben an. Der Präsident schloß sich am 10. August 1956 der Auffassung an, daß die heimische Industrie keine Schädigung erleide. Am 13. November 1956 wies der Präsident eine Empfehlung der Zollkommission zurück, mit der eine Erhöhung des Zolls auf Ferrocer (für Feuerzeuge) und alle anderen metallischen Cerverbindungen um ]QQa/c angestrebt wurde. Der Präsident brachte in einem Schreiben an die Vorsitzenden des Senatsausschusses für Haushalts- und Finanzfragen beziehungsweise des Ausschusses für Haushalts-, Steuer- und Finanzfragen des Repräsentantenhauses zum Ausdruck, daß er keinerlei hinreichende Beweise dafür als gegeben erachte, daß die Schwierigkeiten der einschlägigen amerikanischen Industrie auf Einfuhren zurückzuführen seien. Am 12. Oktober 1956 empfahl die Zollkommission dem Präsidenten die Zölle für Seefischfilet, soweit sie gegenwärtig 1 7/8 Cent pro Pfund betragen,auf 2,8125 Cent pro Pfund und soweit sie 2 1/2 Cent pro Pfund betragen,auf 3»75 Cent pro Pfund heraufzusetzen. Am 10. Dezember 1956 wies der Präsident unter Hinweis auf die seitens der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Unterstützung der Fischfilet-Verarbeitungsbetriebe den Antrag der Zollkommission zurück und �'AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 und gab seinen Zweifeln Ausdruck, daß eine Zollerhöhung die grundlegenden Probleme dieses Industriezweiges zu lösen vermöchte. Er verwies auch auf die Tatsache, daß die davon betroffenen Staaten eng mit uns befreundet sind, und daß ihre wirtschaftliche Stärke für uns in dem fortgesetzten Ringen gegen die Bedrohung des Weltkommunismus von strategischer Bedeutung sei. Am 24. Oktober 1956 traf die Kommission die Feststellung, daß die Einfuhr an Baumwollsamt die heimische Industrie erheblich schädige. Die Kommission empfahl, daß der Zoll auf ungemusterten Baumwollsamt von 25% ad val'orem auf 46 7/8/0 erhöht und der Zoll auf gemusterten Baumwollsamt von gegenwärtig 25 Cent pro Quadratyard bei mindestens 22 l/2%, aber höchstens 30% ad valorem auf 56 1 /A/e ad valorem erhöht wird. Eines der Mitglieder der Kommission vertrat eine abweichende Meinung und schlug eine Erhöhung auf 44% ad valorem für beide Baumwollsamtarten vor. Am 21. Dezember 1956 teilte der Präsident den Vorsitzenden des Senatsausschusses für Haushalts- und Finanzfragen beziehungsweise des Ausschusses für Haushalts-, Steuer- und Finanzfragen des Repräsentantenhauses mit, daß die Exekutive den Bericht der Zollkommission eingehend überprüfen werde, daß hierzu jedoch im Hinblick auf die besondere Lagerung dieses Falles der übliche Zeitraum von 60 Tagen nicht ausreichen werde.* Neben den vorstehend erwähnten Fällen sind gegenwärtig noch weitere 5 Anträge auf Anwendung der Rücktrittsklausel anhängig. Sie beziehen sich auf Geigen und Bratschen, Gingham-Baumwollstoffe **, Nadeln, Sicherheitsnadeln und bestimmte Juteerzeugnisse. Das Gesetz sieht vor, daß Maßnahmen auf Grund der Rücktrittsklausel solange in Kraft bleiben sollen, als dies für die Vermeidung beziehungsweise Beseitigung von Schwierigkeiten erforderlich ist. Der Präsident hat die Zollkommission in einem Erlaß angewiesen, die Entwicklung im Falle von Waren, bei denen Maßnahmen im Sinne der Rücktrittsklausel verfügt worden sind, laufend zu beobachten und in periodischen Abständen über sie zu berichten. Nach dem 1. Juli 1955 hat die Zollkommission solche Berichte über Damen-Felbelhüte und Hutstumpen, Hutpelzbesatz, getrocknete Feigen sowie Uhren und Uhreneinzelteile vorgelegt. Die Kommission kam in jedem einzelnen Falle zu der Feststellung, daß sich eine erneute Überprüfung der bezüglich dieser Waren getroffenen Maßnahmen nicht rechtfertige; der Präsident schloß sich dieser Auffassung an. Nationale * Am 22. Januar 1957 gab der Präsident bekannt, daß er sich im Hinblick auf die Ankündigung Japans über eine zu errichtende eingehende Kontrolle der japanischen Ausfuhren an Baumwollstoffen nach den Vereinigten Staaten entschlossen habe, hinsichtlich der Empfehlung der Zollkommission bezüglich der Anwendung der Rücktrittsklausel auf Baumwollsamt weiter nichts mehr zu unternehmen. ** Die Zollkommission gab am 29. Januar 1957 bekannt, daß sie ihre Erhebungen im Falle von Gingham-Baumwollstoffen auf Ersuchen der Antragsteller eingestellt habe. - 13 - �".AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 Nationale Sicherheit und Expansion des Außenhandels Abschnitt 7 des Ergänzungsgesetzes vom Jahr 1955 zum Gesetz über gegenseitige Handelsabmachungen weist den Direktor des Amtes für Verteidigungsmobilisierung an, dem ffräsidenten davon Mitteilung zu machen, falls er zu der Auffassung gelangen sollte, daß irgendeine Ware in Mengen nach den Vereinigten Staaten eingeführt wird, die geeignet scheinen, die nationale Sicherheit zu gefährden. Gelangt der Präsident nach einer Untersuchung der Angelegenheit zu der Auffassung, daß tatsächlich eine solche Bedrohung vorliegt, so ist er ermächtigt/ "ihm geeignet erscheinende Maßnahmen zu ergreifen, um die entsprechenden Einfuhren auf einen Stand zu bringen, der eine Gefährdung der nationalen Sicherheit ausschließt." Am 26. Februar 1955» also vor dem Erlaß des Ergänzungsgesetzes von 1955 zum Gesetz über gegenseitige Handelsabkommen, hatte der Beratungsausschuß des Präsidenten für Fragen der Energiewirtschaft, dessen Vorsitz der Direktor des Amtes für Verteidigungsmobilisierung führt, dem Präsidenten Vorschläge bezüglich der Einfuhren von Rohöl und Schwerölen unterbreitet. Der Direktor des Amtes für Verteidigungsmobilisierung hatte damals angeregt, daß Ölimporteure von sich aus ihre Einfuhren freiwillig auf der yom Ausschuß empfohlenen Höhe halten sollen. Der Beratungsausschuß bestätigte am 17- Oktober 1956 die im Jahr 1955 festgesetzten Einfuhrmengen. Auf Grund eines Antrages, dem eine Gruppe von Erdölfirmen gemäß Abschnitt 7 des Gesetzes gestellt hatte, hielt das Amt für Verteidigungsmobilisierung am 22. Oktober 1956 eine öffentliche Informationssitzung zur Frage der öleinfuhr ab. Am 4« Dezember 1956 teilte der Direktor des Amtes für Verteidigungsmobilisierung mit, daß er angesichts der Lage im Nahen Osten die weitere Behandlung des Antrags der Erdölindustrie ausgesetzt habe. Er wies in der diesbezüglichen Mitteilung darauf hin, daß die Einfuhrprogramme der Importfirmen, wie sie dem Amt für Verteidigungsmobilisierung unterbreitet worden sind, erkennen lassen, daß die Pläne, die die Importfirmen für das Jahr 1957 aufgestellt hatten, im Falle ihrer Durchführung als den Empfehlungen des Ausschusses zuwiderlaufend hätten angesehen werden müssen. Sie hätten damit eine Bedrohung der nationalen Sicherheit dargestellt, so daß ihm keine andere Wahl geblieben wäre, als dem Präsidenten gemäß Abschnitt 7 des Ergänzungsgesetzes vom Jahr 1955 zum Gesetz über gegenseitige Handelsabmachungen hierüber Mitteilung zu machen. Am Jahresende lagen dem Amt für Verteidigungsmobilisierung Anträge auf Einfuhrbeschränkungen vor, gemäß der Zusatzklausel über die Gewährleistung der nationalen Sicherheit, von Seiten amerikanischer Herstellerfirmen von Seilerwaren, steingelagerten Uhren, Weckern und Wanduhren, körnergelagerten Uhren, Analysen-Waagen, Fieberthermometern, Wollfilz, Wollstoffen und Holzbooten. Im Falle der Seilererzeugnisse wurde eine öffentliche Informationssitzung abgehalten. Zur Frage der Einfuhr von steingelagerten Uhren, Weckern und Wanduhren sowie körnergelagerten Uhren wurde eireInformations sitzung auf den 7. Januar 1957 anberaumt. Eine Inlormationssitzung im Falle von Flußspätwurde auf Ersuchen der einschlägigen Industrie abgesagt. Abschnitt V - 14 - �'AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 Abschnitt V Die Entwicklung auf Grund bilateraler Handelsverträge Die Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Argentinien, Honduras, Persien, Island, Paraguay, Salvador, Schweiz und Venezuela, die sämtliche nicht der GATT angehören, wurden auch weiterhin über bilaterale Handelsverträge abgewickelt, die gemäß der Gesetzgebung über Handelsverträge abgeschlossen worden sind. Am 8. Juni 1955 wurde mit der Schweiz ein Zusatzabkommen zum Handelsvertrag abgeschlossen. Es sah zusätzliche Zollkonzessionen seitens der Vereinigten Staaten vor, um die Schweiz für die Erhöhung der Zollsätze auf die Einfuhren bestimmter Uhren und Uhrwerke nach den Vereinigten Staaten zu entschädigen. Diese Erhöhung der Zollsätze trat am 27. Juli 1954 in Kraft und geht auf eine Entscheidung des Präsidenten bezüglich einer Empfehlung der Zollkommission über die Anwendung der Rücktrittsklausel zurück. Ein Notenwechsel mit Island vom 5« und 6. März 1956 hatte eine Vereinbarung zum Inhalt, die Sparte "Büchsenthunfisch in Salzlauge" von den amerikanischen Zollkonzessionen auf Fische in Dosen,die mit dem Handelsabkommen zwischen den beiden Ländern vom Jahre 1943 eingeräumt worden waren, auszunehmen. In ähnlicher Weise machten die Vereinigten Staaten von dem Recht Gebrauch, das sie sich bei den Verhandlungen mit Japan zum Zeitpunkt der Aufnahme dieses Landes in die GATT im Jahre 1955 ausbedungen hatten, den Zoll auf Einfuhren von Büchsenthunfisch in Salzlauge zu erhöhen, soweit diese 20$ der heimischen Produktion an Thunfischen in Dosen überschreiten. In Zukunft wird der Zolltarif auf Büchsenthunfisch in Salzlauge immer dann automatisch von 12,5$ auf 25$ ad valorenr. erhöht werden, wenn die Einfuhren eines Jahres 20$ der heimischen Produktion an Büchsenthunfisch aus dem Vorjahr erreichen. Ein zweiseitiges Handelsabkommen mit Guatemala wurde am 14» Oktober 1955 in gegenseitigem Einverständnis aufgehoben. Guatemala hatte größere Schwierigkeiten, den Verpflichtungen aus dem Abkommen voll nachzukommen. Zum Zeitpunkt der Aufhebung erklärte die guatemaltekische Regierung, daß sie einen Anschluß an die GATT in Erwägung ziehe und eine diesbezügliche Untersuchung einleiten werde. Ein zweiseitiges Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Ekuador wurde gleichfalls mit gegenseitigem Einverständnis zum 16. Juli 1956 außer Kraft gesetzt. Der Grund für die Kündigung dieses Abkommens ist in der Tatsache zu sehen, daß Ekuador nicht in der Lage war, die Zollsätze aufrechtzuerhalten, die es im Rahmen dieses Abkommens zugestanden hatte. Gemäß Abschnitt 6 des Ergänzungsgesetzes von 1951 zum Gesetz über gegenseitige Handelsabkommen führten die Vereinigten Staaten Verhandlungen mit anderen Ländern mit dem Ziel, bestehende Handelsabkommen um Bestimmungen im Sinne der Rücktrittsklausel zu erweitern - 15 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 erweitern und somit den Verpflichtungen aus dem genannten Abschnitt des Gesetzes gerecht zu werden. Nach Kündigung des Handelsvertrags mit Ekuador bestehen nur noch 2 amerikanische bilaterale Handelsabkommen, die keine Rücktrittsklausel beinhalten .Es sind dies die Handelsabkommen mit Honduras und Salvador. Wie in dem Bericht des Präsidenten über die Rücktrittsklauseln in Handelsverträgen an den Kongreß (10. Juli 1952) angekündigt, wurden im Hinblick auf die beiden genannten zweiseitigen Handelsabkommen keine weiteren Schritte unternommen. Es wäre nämlich bei jedem diesbezüglichen Schritt damit zu rechnen gewesen, daß der Versuch gemacht werden würde, die Handelsverträge voll neu auszuhandeln,' damit hätte man eine Situation heraufbeschworen, die noch weit weniger befriedigend wäre als die gegenwärtige. * * * * * �WJ./20.2.1957 AUFGABE UND STELLUNG DER USA IN DER WELTWIRTSCHAFT WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache, die der amtierende stellvertretende Staatssekretär für Wirtschaftsfragen im US-Außenministerium,Thorston V. Kalijarvi, am 12. Februar 1957 vor der 4« Bundeskonferenz für Fragen der Internationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Washington gehalten hat. In unregelmäßigen Abständen flackert bald hier, bald da die Flamme der Krisis auf und beleuchtet dann bald diese, bald jene gefährliche weltpolitische Situation. Und in ihrem hellen Licht begreifen dann wohl die meisten beobachtenden Zuschauer, daß sie nicht nur Zeuge einer politischen, sondern auch einer wirtschaftlichen Entwicklung sind. Die Suezkrise zum Beispiel zeigt, welch -enger Zusammenhang zwischen öl, Schiffahrtsrouten und Bewässerungsproblemen einerseits und Fragen der nationalen Würde, des persönlichen Prestiges, der nationalen Sicherheit und des Kolonialgeistes andererseits bestehen kann. Es ist sehr bedauerlich, daß manche Menschen wohl einen klaren Blick für die wirtschaftlichen Aspekte großer Umwälzungen und Krisen besitzen, daß ihr Blick aber immer dann unscharf wird, wenn es darum geht, die in der Tagespraxis bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen beispielsweise den gegenseitigen Handelsaustausch und die technische Hilfe - in ihrer Bedeutung richtig einzuschätzen. Die feste Grundlage, die die Tagespraxis der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der damit verbundene segensreiche Wandel ohne das lähmende Chaos der Zerstörung geschaffen hat, ist eine unabdingbare Notwendigkeit für unsere Sicherheit und unsere Wohlfahrt in einer Welt, die in atemberaubendem Tempo von einer Änderung zur anderen hastet. In der Welt von heute ist eine wirtschaftliche "Festung Amerika" ebenso wenig mit unseren nationalen Interessen vereinbar, wie irgendeine andere Art "Festung Amerika". Unser Land kann sich weder militärisch, noch politisch oder wirtschaftlich allein auf sich selbst verlassen, denn wir haben heute eine völlig veränderte Welt vor uns. Wer 1 �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 Wer unter Ihnen das Buch "The Education of Henry Adams" (Die Erziehung des Henry Adams), die Autobiographie eines Großenkels des Präsidenten John Adams, gelesen hat, wird sich vielleicht daran erinnern, daß Henry Adams zu der Schlußfolgerung gelangt, der Westen sei in der Zeit vom 12. Jahrhundert bis 1900 auf einem ununterbrochenen Weg und mit sich ständig steigerndem Tempo von einer einheitlichen Gesellschaft zu einer multiplen Gesellschaft übergegangen, Adams, der sein Buch im ersten Jahrzehnt unseres Jahrhunderts geschrieben hat, führte aus, daß die Kohlenförderung der Welt beziehungsweise die aus ihr gewonnene Energie sich von 1840 bis 1900 von Jahrzehnt zu Jahrzehnt verdoppelt habe. Eine ähnliche Entwicklung sei auf dem Sektor der Energiegewinnung aus chemischen Umsetzungen, der elektrischen Energie und anderer Energiequellen zu verzeichnen. Sowohl die zur Verfügung stehenden Energiequellen als auch die Komplexität der geistigen Entwicklung übersteigen jedes bisherige Maß. Adams vertrat die Überzeugung "je mehr die Natur die verborgenen Energien entwickelt, je mehr zeigen sie die Tendenz,sich zerstörend auszuwirken", und er fährt fort, daß der Mensch "hilflos stöhnte, aufschrie und zurückschauderte und dennoch die Entwicklung nicht eine Sekunde anhalten konnte." Adams war überzeugt, daß sich die Schwierigkeiten im Erziehungsund Bildungswesen im Rhythmus des Anstiegs der Kohlenförderung verdoppelt haben. Er erklärte, daß die Entwicklung in Richtung auf eine multiple Gesellschaft, sofern sie sich noch eine weitere Generation mit gleicher Beschleunigung fortsetzt, "ein neues soziales Denken notwendig machen werde". Und nun kommt das Entscheidende; die Entdeckung des Radiums veranlaßte Adams zu der Feststellung, daß der Mensch eine völlig neue Energieform gefunden habe, daß die menschliche Erkenntnis" in eine neue Phase eingetreten sei, die neuen Gesetzen unterliege", und daß das Denken, sofern es erfolgreich auf diese Entwicklung reagieren soll, "einen Sprung machen müsse". Diese Worte, die uns so modern anmuten, wurden vor 50 Jahren geschrieben, Ich muß es den Philosophen und vielleicht auch den Theologen überlassen, die Gültigkeit der Geschichtstheorie von Henry Adams zu beurteilen, und nur sie können eine Voraussage darüber machen, wohin uns das Gesetz der Beschleunigung, sofern es hier gültig ist, eines Tages noch führen wird. Wir müssen aber auf jeden Fall zugeben, daß diese Beschleunigung mit Bezug auf die Entwicklung der Energiequellen und hinsichtlich der wachsenden Vielschichtigkeit des Lebens im 20.Jahrhundert angehalten hat, und daß dadurch die politischen Probleme noch verschärft worden sind. Wenn Adams schon die Entwicklung des 19.Jahrhunderts mit Schrecken verfolgte, was würde er zu der Welt von 1957» zu Atomkraft, Düsenflugzeugen und Elektronenrechenanlagen, sagen? Ich habe Henry Adams erwähnt, um die Dynamik der modernen Geschichte zu illustrieren. Wir können dem nationalen Interesse nicht damit dienen, daß wir uns selbst glauben machen, das Leben auf diesem Planeten sei noch das gleiche wie vor 100 Jahren oder auch nur wie vor 10 Jahren. Und wir wissen ferner, daß der Wandel weitergehen wird und voraussichtlich sogar noch schneller als gegenwärtig. Es ist nicht damit getan, daß wir uns mit der Unvermeidbarkeit des Wandels abfinden. Wir müssen uns in unserem Denken auf diesen Wandel - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 Wandel einstellen. Wir verzweifeln nicht an ihm, denn wir vertrauen auf die Fähigkeit des Menschen, den Gang des Wandels zu beeinflussen. Es ist richtig, wir haben nicht denselben zweifelfreien Glauben an den automatischen und unausweichlichen Fortschritt, den die meisten Amerikaner im 19«Jahrhundert besessen haben. Das heitere und rosige Bild, das wir uns von der Zukunft gemacht hatten, wurde zerschlagen; und vielleicht ist das sogar gut, sofern wir uns unseren Mut,unsere Tatkraft und unsere Prinzipien als unverlierbaren Besitz erhalten können. Wir wissen heute, daß sich der Mensch den Fortschritt sauer verdienen muß - und unter Fortschritt verstehe ich die Entwicklung des menschlichen Denkens in einer Weise, die es uns gestattet, jener Kombination von physischen und menschlichen Kräften Herr zu werden, die uns zu verschlingen droht. Das ist sowohl die Aufgabe als auch das Risiko, denen sich die Völker dieser Erde gegenübersehen. Worin besteht nun die eigentliche Hoffnung des Menschen, dieser Kräfte Herr zu werden? Wenngleich niemand eine vollständige Antwort auf diese Frage zu geben vermag, so kann man doch wohl mit Sicherheit sagen, daß Völker, die ihren Weg allein für sich gehen wollen, dieser Kräfte nicht Herr werden können. Vielleicht hat das menschliche Denken noch nicht jenen "Sprung" getan. Es hat aber wohl erfaßt, daß es notwendig ist, gemeinsam Hand an diese Aufgabe zu legen. Und so ist es auf weltpolitischem Gebiet heute doch ein sehr ermutigender Tatbestand, daß das stärkste Land der Erde seine Außenpolitik auf eine internationale Zusammenarbeit abgestellt hat. Wenn ich über die Wandlungen spreche, die sich in der uns umgebenden Welt vollziehen, dann darf ich wohl sicher sein, daß Sie meine,Zuhörer, wissen, daß ich mich nicht nur auf Dinge und Ereignisse in anderen Kontinenten beziehe, auch wenn die dortigen Ereignisse von größter Tragweite sind. Auch unsere Welt ist im Wandel begriffen,und Sie, die Sie hier versammelt sind, haben mit zu diesem Wandel beigetragen. Unter den historischen Veränderungen globalen Ausmaßes unserer Zeit gehören die sprunghafte Expansion der Wirtschaft der Vereinigten Staaten und das daraus resultierende Vorrücken unseres Landes auf eine dominierende Position in der Weltpolitik mit zu den bedeutendsten Entwicklungen. Während der letzten beiden Jahrzehnte haben die Amerikaner erkannt, daß ihr Land eine Weltmacht geworden ist und damit auch die Verantwortung für die Welt mittragen muß. Und sie haben Zug um Zug einsehen gelernt, daß ein Land unserer Stärke angesichts seiner Tradition der Achtung vor dem einzelnen seinen großen Einfluß nur unter völliger Anerkennung des Grundsatzes geltend machen darf, daß alle Menschen mit den gleichen Rechten und mit der gleichen Würde ausgestattet sind und den gleichen Wert besitzen - unabhängig davon, ob sie in den Vereinigten Staaten oder sonstwo auf dieser Erde leben. Die Amerikaner haben begriffen, daß ohne Anerkennung dieser Wahrheiten jede echte Zusammenarbeit unmöglich ist, und daß sich ohne sie die Probleme der Menschheit nicht lösen lassen. Die meisten unter uns gehensich aber mit diesen großen, festgefügten und unverpflichtenden Verallgemeinerungen zufrieden; die Schwierigkeiten setzen immer dann ein, wenn solche Verallgemeinerungen der harten - 3- �"AMERIKA DIENST"- WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 harten Belastungsprobe der Realität ausgesetzt werden. Und unglücklicherweise gibt es unter uns viele, die in ihrem Denken auf halbem Wege stehen geblieben sind und deshalb gelegentlich so handeln können, als sei die Zusammenarbeit eine restlos einseitige Angelegenheit. So befürworten sie beispielsweise eine Ausweitung unseres Exports und sträuben sich gegen jede Erhöhung unserer Einfuhr. Sie begreifen die lebenswichtige Bedeutung einer Expansion des Handelsvolumens für die Sicherheit und das Wohlergehen unseres Landes, aber sie gehen darin nicht so weit, die Schaffung eines leistungsfähigeren internationalen Apparates für den gemeinsamen Handel zu unterstützen. Sie glauben, daß Freiindschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge eine feine Sache sind, insofern als sie die Rechtstellung unserer Bürger gewährleisten; sie scheinen aber der Auffassung zu sein, daß irgend etwas nicht stimme, wenn solche Verträge die Waren eines anderen Landes gegen jegliche Diskriminierungen auf unseren eigenen Märkten schützen. Sie verlangen von anderen Ländern, daß sie das Klima für amerikanische private Auslandsinvestitionen günstiger gestalten, aber sie stellen sich hinter Gesetze der Einzelstaaten, die ausländischen Privatfirmen das Recht untersagen können, auf amerikanischem Boden einen Zweigbetrieb zu errichten« Sie haben es versäumt, sich den Grundsatz zu eigen zu machen, daß unser Programm zur gemeinsamen Sicherheit - einschließlich des wirtschaftlichen Teiles - sowohl unserer eigenen Sicherheit und Prosperität als auch der Unabhängigkeit und dem Wohl anderer Staaten zu dienen habe. Deshalb glauben sie, sobald sich irgendein Land als nicht besonders dankbar erweist, dieses Programm sei ein völliger Fehlschlag und sollte am besten restlos über Bord geworfen werden. Wir alle pflichten der Auffassung bei, daß eine freie Wirtschaft mehr produzieren und den Menschen einen höheren Lebensstandard verschaffen kann, als eine Wirtschaft, die monopolistischen Praktiken, Handelsbeschränkungen und übermäßigen Regierungskontrollen unterliegt. Deshalb ist es die Politik der Vereinigten Staaten, die freie Wirtschaft überall in der freien Welt zu fördern. Aber andere Länder haben das Recht, selbst darüber zu entscheiden, welche Wirtschaftsform sie sich zu geben wünschen. Wir wollen lediglich die anderen Völker in ihrem Vertrauen darauf bestärken, daß auch sie die Fähigkeit besitzen,über freie eigene Institutionen am allgemeinen Fortschritt teilzuhaben. Ich sage mit Absicht "eigene" Institutionen, weil es Leute gibt, die diesen Unterschied noch nicht bemerkt haben, und die es als eine unverzeihliche Sünde ansehen, wenn andere Völker sich unser Wirtschaftssystem nicht von heute auf morgen und ohne jegliche Rücksichtnahme auf ihre eigene politische und wirtschaftliche Situation zu eigen machen. Es - 4- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 Es ist gelegentlich so, daß Menschen die Realitäten einer internationalen Zusammenarbeit klar erkennen, mit Ausnahme der Realitäten in jenem kleinen toten Gesichtswinkel, in dem ihre eigenen privaten Interessen liegen. Aber all diese Privatinteressen, die in dem toten Gesichtswinkel des einzelnen liegen, summieren sich zu einem gewaltigen Faktor, der einen erheblichen Druck ausübt und geeignet ist, unsere Außenpolitik zu schwächen und den Einfluß der Vereinigten Staaten auf das Weltgeschehen zu verringern. Nun, es sind nicht nur wir in den Vereinigten Staaten, die einen solchen toten Blickwinkel haben, auch in anderen Teilen der freien Welt gibt es Menschen, die in ihrem Denken noch nicht jenen Sprung getan haben, der sie die Realitäten einer Zusammenarbeit auf der Basis der Gegenseitigkeit voll begreifen ließe. Da gibt es Menschen im Ausland, die glauben, daß ihre Regierungen den Vereinigten Staaten einen großen und einmaligen Gefallen damit tue, wenn sie uns Stützpunkte innerhalb ihrer Grenzen einräumen - Stützpunkte, die sowohl sie als auch uns schützen. Dann gibt es jene, die nur unsere große wirtschaftliche Stärke wahrhaben und einfach nicht einsehen wollen, daß auch wir unsere Probleme haben. Und wieder glauben welche, in jeder kleinen Änderung unserer Zolltarife gleich einen Umschwung unserer gesamten Außenhandelspolitik, in unserer Prosperität einen hemmungslosen Materialismus und in einer unvermeidbaren Weigerung unsererseits, ihnen Hilfe in jedem gewünschten Ausmaß zu gewähren, eine brutale Mißachtung ihrer eigenen Rechte erblicken zu müssen. Wir wollen frank und frei zugeben, daß wir hier im eigenen Lande auf genau die gleiche Einstellung treffen können, wie sie sich auch in anderen Ländern findet. Die Existenz einer solchen Auffassung ist aber noch lange kein gültiges Argument zur Rechtfertigung einer einseitigen Einstellung unsererseits. Wir müssen beharrlich und geduldig am Prinzip der Gegenseitigkeit, der Zusammenarbeit mit anderen festhalten; wir müssen inmitten einer Welt, die von Krisen bedroht ist und in der sich Veränderungen in immer rasdherer Geschwindigkeit abspielen, schon im eigenen nationalen Interesse so handeln. Glücklicherweise setzt sich aber die Erkenntnis durch, daß es ebenso klug wie vorteilhaft ist, unbeirrbar für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit einzutreten. Das zeigt sich nirgendwo besser als bei der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der technischen Hilfs- und Austauschprogramme r an denen die Länder der freien Welt beteiligt sind. Die Vereinigten Staaten gehören auf Grund der Bemühungen der privaten Wirtschaft, ihrer bilateralen Abmachungen mit freien Partnerstaaten und ihrer Mitarbeit an internationalen Organisationen zu den eifrigsten Befürwortern eines Austausches von Informationen und technischen Erfahrungen. In der Antrittsrede zu seiner zweiten Amtsperiode erklärte Präsident Eisenhower: "... das amerikanische Beispiel des materiellen Fortschritts hat mitgeholfen, daß das Sehnen aller notleidenden Völker - 5- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 Völker nach Befriedigung ihrer menschlichen Wünsche Auftrieb erhielt. Wir können dazu beitragen, daß sich diese Hoffnungen, die wir inspirieren halfen, erfüllen." Beim Aufbau ihrer eigenen Wirtschaft haben sich die Vereinigten Staaten ausländischer Erfindungen, Erzeugnisse, Verfahren und auch Gelder bedient, Kapital aus Frankreich und später aus Großbritannien, den Niöderlanden und verschiedenen anderen Herkunftsländern wurde dazu benutzt, den imposanten Bau, den unsere Wirtschaft heute darstellt, aufzurichten. Noch im 20. Jahrhundert wurden verschiedene ausländische Vieh- und Pflanzenrassen in den Vereinigten Staaten heimisch gemacht. Wissenschaftler und Forscher aus der Alten Welt haben einen unermesslichen Beitrag zu unserem Erziehungs- und Bildungswesen sowie zu unserer Wissenschaft geleistet, nicht nur in der Weise, daß Leistungen der Vergangenheit mit unserem gemeinsamen Kulturerbe auf uns überkommen sind, sondern auch durch immer neue Beiträge in jeder Generation bis auf den heutigen Tag, Unsere gesamte Atomforschung, die fortschrittlichste der ganzen Welt, ist das gemeinsame Werk amerikanischer und ausländischer Wissenschaftler. Diese Tatsachen werden leider nur allzuoft vergessen. In den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg befanden sich die Vereinigten Staaten, deren Industrie gerade einen Aufschwung erlebte, und deren Land von jeglichen Zerstörungen verschont geblieben war, in der einzigartigen Lage, ihre Methoden anderen Völkern jenseits ihrer nationalen Grenzen anbieten zu können. Über die Beihilfen und Anleihen hinaus, die wir anderen Ländern gewährt haben, führten wir auf Wunsch fremder Regierungen mehrere technische Hilfsprogramme durch. Wir erklärten uns dazu in dem Bewußtsein bereit, daß technische Fertigkeiten nicht von allen in dem gleichen raschen Tempo erworben werden können, so dringend sie auch gebraucht werden. Wenn wir Amerikaner unser technisches Wissen mit den Entwicklungsländern geteilt haben, so geschah dies aus humanitären Überlegungen heraus. Man verwechsle dies nicht mit Wohltätigkeit, denn wir verfolgen eine Politik, die auf der Überzeugung beruht, daß sich eine solche Zusammenarbeit auf lange Sicht gesehen für uns als auch für die Empfängerländer als vorteilhaft erweisen wird. Ich habe heute weder die Zeit noch die Absicht, einen umfassenden Überblick über die weltweiten Programme zur technischen Zusammenarbeit zu geben, ganz zu schweigen von einer Würdigung unseres gesamten Auslandshilfeprogramms und dem verdienstvollen Wirken verschiedener privater Organisationen und Stiftungen auf diesem Gebiet. In der mir noch zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich statt dessen auf zwei Dinge näher eingehen. Als - 6- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 Als erstes möchte ich die Tatsache hervorheben, daß die Vereinigten Staaten - auch unabhängig von dem lebenswichtigen politischen Problem der Bekämpfung des Kommunismus - ein grundlegendes, tiefverwurzeltes und bleibendes Interesse am wirtschaftlichen Wachstum anderer Länder haben. Es sind heute fast zehn Jahre vergangen, seit der ehemalige amerikanische Außenminister Henry L. Stimson die folgenden Sätze niederschrieb. "Ich habe nicht die Absicht, die Aufgaben zu bagatellisieren, vor die wir uns angesichts des Kommunismus gestellt hehen. Ich möchte vielmehr darlegen, daß wir es mit einem Problem von wesentlicher Bedeutung zu tun haben, das wir auch dann lösen müßten, wenn es überhaupt keinen Kommunismus gäbe« Können wir Freiheit und Wohlstand zu einer Realität unserer Welt von heute machen? Gelingt uns dies, dann stellt der Kommunismus keine Bedrohung mehr dar. Gelingt uns dies nicht, dann würde unsere Zivilisation schließlich mit oder ohne Kommunismus untergehen." Diese Sätze Außenminister Stimsons haben auch heute noch ihre Gültigkeit. Wir bemühen uns,die Lebensbedingungen der Menschen zu bessern, nicht um irgend etwas zu bekämpfen, sondern um etwas Positives zu leisten. Die Besserung der Lebensbedingungen der Menschen ist nicht nur für die betreffenden Menschen selbst etwas Positives, sondern auch für uns und für die gesamte Menschheit. Sie hilft den sogenannten unterentwickelten Ländern ebenso wie den industriell hochentwickelten. Sie fördert den friedlichen Handelsaustausch, erschließt die von uns benötigten Rohstoffquellen und begünstigt das Zusammenleben der-Völker und das so notwendige gegenseitige Verständnis zwischen ihnen. Die alte, in früheren Jahrhunderten vorherrschende Auffassung, eine hochentwickelte Volkswirtschaft könne es sich nicht erlauben, die Entstehung anderer hochentwickelter - und damit angeblich mit ihr in Wettbewerb tretender - Volkswirtschaften zu fördern, ist ebenso überholt wie die alte Pferdebahn. Als zweites möchte ich noch einiges zur Teilnahme der Vereinigten Staaten an multilateralen Programmen zur Verbreitung des technischen Wissens bemerken. Mit diesen meinen Ausführungen über den Geist multilateraler Abmachungen möchte ich jedoch keineswegs die konkrete Bedeutung unserer bilateralen Programme für wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit verkleinern. Ich spreche über die multilateralen Programme, weil die zweiseitigen Programme von anderen Rednern Ihrer Tagung ohnehin eingehend erörtert werden. Ich tue das auch in dem Bewußtsein, daß bestimmte multilaterale Programme gerade gegenwärtig von den Vereinten Nationen erörtert werden. Ich möchte mich hier auch auf jene Gruppe von Programmen beschränken, mit denen wir bereits langjährige Erfahrungen sammeln konnten: die multilateralen technischen Hilfsprogramme . Die �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 Die Vereinigten Staaten haben sich an der Verbreitung des technischen Wissens beteiligt, wie sie von den Vereinten Nationen über Sonderorganisationen wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, der Weltgesundheitsorganisation, des Internationalen Arbeitsamtes und der Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur versucht wird. Wir gehören ferner noch weiteren internationalen Organisationen an, deren Tätigkeit hauptsächlich auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung durch Zusammenarbeit auf technischem Gebiet gerichtet ist. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, die gleichfalls Sonderorganisationen der Vereinten Nationen sind, entfalten auf diesem Gebiet ebenfalls eine rege Tätigkeit. Die Organisation für die Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa, die Organisation der amerikanischen Staaten und der Colomboplan dienen gleichfalls dem Ziel, die technische Zusammenarbeit zu fördern. Niemals zuvor sind die Hilfsmittel so vieler Länder für ein wirklich weltumspannendes Projekt internationaler Zusammenarbeit mobilisiert worden, wie im Falle des erweiterten technischen Hilfsprogramms der Vereinten Nationen. In den seit Anlaufen des Programms verstrichenen sechs Jahren wurden Sachverständige aus 77 Ländern für die Aufgabe gewonnen, technische Kenntnisse und Erfahrungen auf den verschiedensten Gebieten zu vermitteln. Ich glaube, daß die meisten unter Ihnen wissen werden, welche außerordentliche! Leistungen im Rahmen dieser Programms in allen Teilen der Welt erzielt wurden. Viele unter Ihnen haben selbst jene Länder besucht, auf die äich~das-Programm erstreckt und konnten sich von den Vorteilen überzeugen, die es den Völkern dort bringt. Auf Grund Ihrer eigenen persönlichen Erfahrungen, werden Sie selbst Beispiele für solche Leistungen anführen können: Ausrottung von Seuchen, Verbesserung des Erziehungswesens, erfolgreiche. Bekämpfung des Analphabetentums, • Steigerung der landwirtschaftlichen und industriellen Produktivität sowie Verbesserang der Staatsverwaltung und des Straßen-, Eisenbahn- und Lufttransportwesens. Es dürfte sich wohl erübrigen, ein Programm zu rühmen, das allgemein als eine der erfolgreichsten Leistungen der Vereinten Nationen gilt; ich will daher lieber auf verschiedene Aspekte eingehen, die unsere eigene Teilnahme an diesem Programm betreffen. In den ersten sechs Jahren des Bestehens des erweiterten technischen Hilfsprogramms haben die Vereinigten Staaten eine führende Rolle gespielt und sich beharrlich für eine uneingeschränkte Weiterführung eingesetzt. Wir haben in diesen Jahren etwa 55 Prozent der insgesamt 143 Millionen Dollar, die diesem Programm freiwilliger Beiträge zugeflossen sind, aufgebracht. Wir haben übrigens unseren Anteil allmählich von 60 auf 50 Prozent reduziert. Unsere Zusicherungen für das Kalenderjahr 1957 betragen 15»5 Millionen Dollar unter der Voraussetzung, daß die übrigen Staaten ihren Verpflichtungen voll nachkommen; es ist damit zu rechnen, daß unser Anteil im Jahre 1957 etwas unter 50 Prozent sinken wird. T - 8 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 Im Bewilligungsgesetz zum Programm für gemeinsame Sicherheit vom Jahre 1957 bestimmte der Kongreß, daß der amerikanische Beitrag zum technischen Hilfsprogramm im Jahre 1958 nicht mehr als 35 1/5 Prozent der Gesamtaufwendungen betragen dürfe. Die Frage, wie die einzelnen Länderbeiträge zu bemessen sind, ist nicht leicht zu lösen. Natürlich war damit zu rechnen, daß die hohen Beiträge, die die Vereinigten Staaten in der Anlaufzeit des Programms geleistet haben, allmählich verringert und der Anteil der übrigen Länder etwas erhöht werden würden. Doch darum geht es hier nicht. Es geht vielmehr um folgende Fragen: Wie rasch läßt sich unser Beitrag reduzieren, ohne daß das Programm einen Rückschlag erleidet? Wie hoch soll unser Beitrag schließlich sein? Und welcher Schlüssel ist für die Bestimmung des angemessenen Anteils eines jeden Landes anzuwenden? Auf diese Fragen ist bisher keine endgültige Antwort gefunden worden. Ich freue mich, daß Sie noch im Laufe dieses Tages Fragen des wirtschaftlichen Fortschritts, also Fragen der Zukunft behandeln und das Urteil hervorragender Sachverständiger zu diesem Thema hören werden. In diesem besonderen Zusammenhang möchte ich auf einen Untersuchungsbericht verweisen, der im vergangenen Mai von der Aufsichtsbehörde für das technische Hilfsprogramm herausgegeben und im letzten Sommer vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen erörtert worden ist. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat alle am erweiterten Programm beteiligten Regierungen um Stellungnahme zu diesem Bericht gebeten, der weitreichende Folgen für die künftige Entwicklung des Programms haben kann. Wir sind daran interessiert, zu erfahren, zu welchen Folgerungen Sie im Hinblick auf dieses unerquickliche Thema gelangen werden. Ein anderer Aspekt des erweiterten UN-Programms, der unsere ständige Aufmerksamkeit verdient und mehr oder weniger auch erfährt, ist der Aufbau des Programms und seine Durchführung. Wir betrachten das Programm nicht als etwas Statisches, und wir sind jederzeit bereit, konstruktive Vorschläge über notwendig erscheinende Verbesserungen zu prüfen. Wir sind dabei der Auffassung, daß das gegenwärtige System der frei willigen Beiträge die geeignetste und wirksamste Finanzierungsmethode ist. Die jetzige Methode der Ausarbeitung des Programms auf Grund der Anträge der Empfängerländer, die damit selbst bestimmen können, was ihnen für ihre wirtschaftliche Entwicklung als vordringlich erscheint, hat sich bewährt und dient den Interessen sowohl aller beteiligten Länder als auch der zuständigen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen. Wenn wir auch nicht glauben, daß wir hier - oder auf irgendeinem anderen Gebiet - etwas Vollkommenes geschaffen haben, so müssen wir doch Änderungsvorschläge sorgfältig prüfen, um sicherzustellen, daß es sich um konstruktive Änderungen handelt. Wie im Falle der Frage der bilateralen und multilateralen Abmachungen über die technische Zusammenarbeit handelt es sich auch hier nicht um ein "Entweder-oder", sondern um ein "Sowohl-als-auch". Es geht um die Fragen: Wem, wie, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt geholfen werden soll. Ganz �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 20. Februar 1957 Ganz davon abgesehen aber hat das Prinzip, unsere technischen Fertigkeiten mit anderen zu teilen, einen festen Platz in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten gefunden. Es liegt nicht in unserer Macht, dem Wandel Einhalt zu gebieten. Die Welt verändert sich ganz von selbst. Es liegt jedoch in der Hand des Menschen, ob wir im Laufe des sich vollziehenden Wandels in ein Chaos gestürzt werden, oder ob wir begreifen, daß wir unseren Weg Hand in Hand gehen müssen. Hierin sehe ich das wichtigste Problem, das wir zu lösen haben, und wir wollen unsererseits nach Kräften zu seiner Lösung beitragen. * * * * * - 10 - �It I I) I E N S T Allg./27.2.1957 EISENHOWERt ISRAELI MUSS BESCHLÜSSEN DER VEREINTEN NATIONEN NACHKOMMEN WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Rundfunk- und Fernsehansprache Präsident Eisenhowers vom 20» Februar 1957»in der er zu der gegenwärtigen kritischen Lage im Mittleren Osten Stellung nahm. "Ich trete heute erneut vor Sie hin, um über die Situation im Mittleren Osten zu sprechen. Die Zukunft der Vereinten Nationen und der Friede im Mittleren Osten stehen vielleicht auf dem Spiel. In den vier Monaten, seit ich zuletzt über die Krise in diesem Raum zu Ihnen sprach, haben die Vereinten Nationen beträchtliche Fortschritte bei der Lösung einiger dieser schwierigen Probleme gemacht. Wir sehen uns heute jedoch vor einem schicksalsschweren Augenblick, da Israel sich weigert, seine Streitkräfte hinter die Waffenstillstandslinien zurückzuziehen, wie dies in den Resolutionen der Vereinten Nationen zu dieser Frage vorgesehen ist. Ich habe heute bereits mit den führenden Vertretern beider Parteien im Senat und im Repräsentantenhaus konferiert, und wir hatten einen überaus nützlichen Meinungsaustausch. Auf dieser Konferenz herrschte allgemein die Ansicht vor, daß ich die Situation vor dem amerikanischen Volk darlegen sollte. Bevor ich nun zu Ihnen über einzelne spezifische Fragen, um die es geht, spreche, möchte ich klarstellen, daß es sich dabei nicht um etwas weit Abliegendes und Abstraktes handelt, sondern um Fragen, die die Zukunft eines jeden von uns in entscheidender Weise berühren. Der Mittlere Osten stellt eine Landbrücke zwischen dem eurasischen und dem afrikanischen Kontinent dar. Millionen von Tonnen an Handelswaren gehen jährlich durch dieses Gebiet. Seine eigenen Produkte, insbesondere das Erdöl, sind für Europa und die westliche -1 �"AMERIKA DIENST" 27. Februar 1957 westliche Welt von entscheidender Bedeutung. Die Vereinigten Staaten haben keine Ambitionen oder Wünsche in bezug auf dieses Gebiet, die über den Wunsch hinausgingen, daß jedes der dortigen Länder seine Unabhängigkeit aufrechterhalten und im Innern sowie mit seinen Nachbarn in Frieden leben und durch eine friedliche Zusammenarbeit mit anderen seine eigenen geistigen und materiellen Hilfsquellen erschließen kann. Aber daß dies geschieht, ist für den Frieden und unser aller Wohlergehen unerlässlich, dies ist unser heutiges Anliegen. Soomöchte ich Ihnen heute abend über die schwebenden Streitfragen berichten und die nach meiner Ansicht notwendige Haltung der Vereinigten Staaten darlegen. Als ich Oktober vergangenen Jahres zu Ihnen sprach, habe ich betont, die Vereinigten Staaten hätten voll und ganz eingesehen daß die militärischen Maßnahmen gegen Ägypten schweren und wiederholten Provokationen entsprangen. Ich habe aber auch gesagt, daß die Anwendung von militärischer Gewalt zur Lösung internationaler Streitfragen nicht mit den Grundsätzen und Zielen der Vereinten Nationen, denen wir alle angehören, in Einklang gebracht werden kann. Ich fügte hinzu, unser Land könne nicht die Überzeugung teilen, daß der Ausweg zur Gewalt und zum Krieg auf lange Sicht den dauernden Interessen der angreifenden Nationen - Großbritannien, Frankreich und Israel - dienen würde. So versprach ich damals, daß die Vereinigten Staaten durch die Vereinten Nationen den Konflikt beizulegen suchen würden, um dann einen Abzug der Invasionsstreitkräfte zu bewirken und erneute und ernsthafte Anstrengungen durch die Weltorganisation machen zu können, um für alle Beteiligten im Rahmen des Völkerrechtes die Gerechtigkeit sicherzustellen. Seit jener Zeit ist viel erreicht worden, und viele der durch die Lage bedingten Gefahren konnten gebannt werden. Die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs haben ihre Streitkräfte aus Ägypten abgezogen. Sie bewiesen damit ihre Achtung vor der öffentlichen Meinung der Welt, wie sie fast einstimmig durch die 80 Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht worden war. Ich möchte der Klugheit dieses Handelns unserer Freunde und Verbündeten meine Achtung zollen. Sie haben einen ungeheuren Beitrag zur Ordnung der Welt geleistet. Sie haben damit auch die anderen Nationen der Welt vor die ernste Verpflichtung gestellt, darauf zu achten, daß diese beiden Länder auf Grund ihrer Befolgung der Resolutionen der Vereinten Nationen keine Nachteile haben. Dies gilt meiner Ansicht nach insbesondere für ihre vertraglichen Rechte in bezug auf die Durchfahrt durch den Suezkanal, der durch den Vertrag aus dem Jahre 1888 zu einem internationalen Wasserweg gemacht wurde. Der - 2 - �"AMERIKA DIENST" 27. Februar 1957 Der israelische Ministerpräsident versicherte mir Anfang November in Beantwortung eines persönlichen Schreibens, daß Israel seine Streitkräfte bereitwillig zurückziehen würde, falls eine Polizeitruppe der Vereinten Nationen ins Leben gerufen und in das Suezkanalgebiet einrükken würde. Diese Streitmacht wurde geschaffen und ist in das Kanalgebiet einmarschiert. In der Folge wurden daher die israelischen Streitkräfte aus einem großen Teil des von ihnen besetzten ägyptischen Gebietes zurückgezogen. Aber es befinden sich immer noch israelische Truppen außerhalb der Waffenstillstandslinien - vor allem an der Einfahrt zum Golf von Akaba, die ungefähr 160 Kilometer von dem amnächsten gelegenen israelischen Gebiet entfernt ist, und im Gaza-Streifen, der laut Waffenstillstandsabkommen von Ägypten besetzt werden sollte. Diese Tatsachen schaffen die gegenwärtige Krise. Wir nähern uns dem schicksalsschweren Augenblick, wo wir entweder anerkennen müssen, daß die Vereinten Nationen zur Wiederherstellung des Friedens in diesem Raum nicht in der Lage sind, oder wo die Vereinten Nationen mit vermehrter Kraft ihre Anstrengungen erneuern müssen, um einen Rückzug Israels zustande zu bringen. Es sind wiederholte - bisher allerdings erfolglose - Anstrengungen gemacht worden, um Israel zu einem freiwilligen Rückzug zu bewegen. Diese Anstrengungen wurden sowohl von den Vereinten Nationen als auch von den Vereinigten Staaten und anderen Mitgliedstaaten unternommen. Darüber hinaus wurden ebenso ernste Anstrengungen zur Schaffung von Verhältnissen gemacht, die eine größere Sicherheit und Ruhe für Israel gewährleisten sollen, falls Israel sich in Übereinstimmung mit den wiederholten Aufforderungen der Vereinten Nationen zurückzieht. Dies bedeutet, daß die Vereinten Nationen mit Entschlossenheit dafür Sorge tragen würden, daß im Mittleren Osten mehr Gerechtigkeit herrscht und das Völkerrecht in höherem Maße befolgt wird, als dies vor den Ereignissen vom Oktober und November des letzten Jahres der Fallvwar. Die Polizeitruppe der Vereinten Nationen ist mit Ägyptens Zustimmung in ägyptisches Gebiet eingerückt, um zur Aufrechterhaltung der Waffenruhe beizutragen, die die Vereinten Nationen am zweiten November gefordert hatten. Der Generalsekretär, der in fähiger und hingebungsvoller Weise den Vereinten Nationen dient, hat eine Anzahl von Maßnahmen empfohlen, die von der Weltorganisation und ihrer Polizeitruppe ergriffen werden könnten, um zukünftige kriegerische Handlungen von beiden Seiten zu verhindern. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat am 2. Februar mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, in der es hieß, daß nach dem völligen Rückzug Israels vom Golf von Akaba und dem GazaStreifen die Poliezeistreitmacht der Vereinten Nationen an die ägyptischisraelischen Waffenstillstandslinien verlegt werden sollte, um die genaue Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens sicherzustellen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen forderte ferner die Durchführung - 3- �H AMERIKA DIENST" 27. Februar 1957 Durchführung weiterer, vom Generalsekretär vorgeschlagener Maßnahmen. Diese anderen Maßnahmen sahen unter anderem den Einsatz der UN-Polizeistreitkräfte am Eingang des Golfes von Akaba vor, um alle Feindseligkeiten in diesem Gebiet auszuschalten. Die Vereinigten Staaten gehörten zu den Mächten, die diese Resolution in den Vereinten Nationen eingebracht haben. Damit suchten die Vereinigten Staaten sicherzustellen, daß Israel in Zukunft seiner Rechte im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens und des Völkerrechtes zuteil würde. Angesichts der hochgeschätzten freundschaftlichen Beziehungen, die die Vereinigten Staaten zu Israel unterhalten haben, schrieb ich am 3» Februar an Ministerpräsident Ben Gurion. Ich erinnerte ihn an seine am 8. November mir gegenüber abgegebene Erklärung, daß die israelischen Streitkräfte unter bestimmten Bedingungen abgezogen würden, und -forderte ihn dringend auf, daß Israel im Hinblici auf die Resolutionen der Generalversammlung vom 2. Februar diesen Abzug seiner Truppen zum Abschluß bringen sollte. Der Ministerpräsident vertrat in seiner Antwort jedoch den Standpunkt, daß Israel seine Streitkräfte nicht aus dem Gaza-Streifen zurückziehen würde, solange es nicht die zivile Verwaltung und die Polizeihoheit in diesem Gebiete übertragen bekäme. Dies würde im Widerspruch zu dem Waffenstillstandsabkommen stehen. In der Antwort hieß es weiter, daß Israel seine Streitkräfte nicht aus dem Golf von Akaba zurückziehen würde, solange die freie Durchfahrt durch die Meerenge nicht gesichert sei. Es war für uns eine schwere Enttäuschung, daß sich die israelische Regierung trotz der Entscheidung der Vereinten Nationen weigerte, ihre Truppen abzuziehen. In einem weiteren Versuch, den Ansichten Israels in dieser Hinsicht entgegenzukommen, hat dann Außenminister Dulles auf meine Anweisung der israelischen Regierung am 11. Februar eine Erklärung über die amerikanische Politik überreicht. Diese Erklärung ist jetzt veröffentlicht worden. In ihr wurde festgestellt, daß weder die Vereinigten Staaten noch die Vereinten Nationen die Vollmacht haben, den Vertragschließenden eine wesentliche Änderung des Waffenstillstandsabkommens aufzuzwingen, das von Israel und Ägypten freiwillig unterzeichnet wurde. Die Vereinigten Staaten, so hieß es in der Erklärung, würden trotzdem als Mitglied der Vereinten Nationen eine Stationierung der UN-Polizeistreitkräfte anstreben, die sicherstellen würde, daß der Gaza-Streifen nicht länger als Ausgangsbasis für eine bewaffnete Infiltration und Vergeltungsangriffe benutzt werden kann. Der Außenminister hat den israelischen Botschafter in den Vereinigten Staaten mündlich davon in Kenntnis gesetzt, daß die Vereinigten Staaten, mit ägyptischer Zustimmung, gerne auch eine gewisse Beteiligung der Vereinten Nationen an der Verwaltung des Gaza-Streifens fordern und unterstützen würden. Die Bevölkerung des Gaza-Streifens besteht in der Hauptsache aus etwa 200 000 arabischen Flüchtlingen, die -4 - �"AMERIKA DIENST" 27. Februar 1957 die im wesentlichen von der Wohltätigkeit der Vereinten Nationen und ihrer Mitglieder abhängen. In bezug auf die Einfahrt in und die Durchfahrt durch den Golf von Akaba haben wir die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß der Golf ein internationales Gewässer darstellt und daß kein Land das Recht hat, eine freie und friedliche Durchfahrt durch den Golf zu verhindern. Wir haben erklärt, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, dieses Recht selbst auszuüben und gemeinsam mit anderen Ländern eine allgemeine Anerkennung dieses Rechtes sicherzustellen. Die israelische Regierung hat die weitgehende Resolution der Vereinten Nationen vom zweiten Februar sowie die wichtige Erklärung über die Politik der Vereinigten Staaten, die unser Außenminister am elften Februar abgegeben hat, noch nicht als angemessene Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit nach erfolgtem Rückzug anerkannt. Israel will jedoch mehr. Es besteht auf festen Garantien als einer Bedingung für den Rückzug seiner Invasionstruppen. Damit erhebt sich eine grundlegende Prinzipienfrage: Sollte es einer Nation, die trotz der Mißbilligung der Vereinten Nationen fremdes Gebiet a.ngreift und besetzt, gestattet werden, Bedingungen für seinen Rückzug aufzuzwingen? Wenn wir zustimmen, daß durch einen bewaffneten Angriff die Ziele des Angreifers zu Recht erreicht werden, dann, so fürchte ich, stellen wir damit die Uhr der internationalen Ordnung zurück. Damit hätten wir praktisch die Anwendung von Gewalt als ein Mittel zur Lösung internationaler Meinungsverschiedenheiten und zur Sicherung nationaler Vorteile gutgeheißen. Ich für meine Person sehe nicht, wie dies mit der Charta der Vereinten Nationen in Übereinstimmung gebracht werden könnte. Die grundlegende Verpflichtung aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen besteht doch darin, daß sie ihre internationalen Streitfälle durch friedliche Mittel beilegen und keine Gewalt gegen die territoriale Integrität eines anderen Staates anwenden. Wenn die Vereinten Nationen auch nur einmal zugestehen, daß internationale Streitfälle durch die Anwendung von Gewalt gelöst werden können, dann werden wir das Fundament der Organisation und damit unsere beste Hoffnung auf die Schaffung einer wahren Weltordnung zerstört haben. Das wäre eine Katastrophe für uns alle. Ich glaube, ich würde den Anforderungen des hohen Amtes, für das Sie mich gewählt haben, nicht gerecht, wenn ich den Einfluß der Vereinigten Staaten zugunsten des Vorschlages in die Waagschale werfen würde, daß eine Nation, die in das Gebiet einer anderen eingedrungen ist, die Möglichkeit erhalten sollte, Bedingungen für ihren Abzug zu stellen. Selbstverständlich �"AMERIKA DIENST" 27. Februar 1957 Selbstverständlich müssen wir und alle anderen Mitglieder der Vereinten Nationen die Gerechtigkeit und die Einhaltung des Völkerrechts unterstützen. Der erste Artikel der Charta besagt, daß es Zweck und Ziel der Vereinten Nationen ist, 'Aggressionshandlungen und andere Verletzungen des Friedens zu unterdrücken und mit friedlichen Mitteln sowie in Übereinstimmung mit der Gerechtigkeit und dem Völkerrecht eine Beilegung oder Lösung internationaler Streitfragen zu erreichen'. Aber dabei ist zu beachten, daß die Übereinstimmung mit der Gerechtigkeit und dem Völkerrecht durch 'friedliche Mittel' herbeigeführt werden soll. Wir können die bewaffnete Invasion und die Besetzung eines anderen Landes nicht als 'friedliche Mittel' oder als geeignete Mittel ansehen, um Gerechtigkeit und Übereinstimmung mit dem Völkerrecht herzustellen. Wir sind jedoch der Überzeugung, daß die Vereinten Nationen und ihre Mitglieder über die Unterdrückung der gegenwärtigen Aggressionshandlung und der Verletzung des Friedens hinaus umfassendere Bemühungen anstellen sollten, um die Gerechtigkeit und die Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu sichern. Friede und Gerechtigkeit sind die beiden Seiten der gleichen Münze. Die Völkergemeinschaft der Welt hat es vielleicht versäumt, dieser Wahrheit genügend Beachtung zu schenken. Die Vereinigten Staaten ihrerseits werden mit allen Kräften Lösungen für die Probleme dieses Gebietes anstreben, die in Übereinstimmung mit der Gerechtigkeit und dem Völkerrecht stehen. Wir werden in diesem großen Bemühen die Mitarbeit anderer gleichgesinnter Nationen suchen, die wie wir erkannt haben, daß auf lange Sicht Frieden und Gerechtigkeit untrennbar sind. Aber die Vereinten Nationen stehen jetzt vor dem Problem, was als nächstes zu tun ist. Wenn sie nichts unternehmen, wenn sie die Ignorierung ihrer wiederholten Resolutionen, in denen der Rückzug der Invasionsstreitkräfte gefordert wurde, akzeptieren, dann geben sie damit ihr Versagen zu. Dieses Versagen würde der Autorität und dem Einfluß der Vereinten Nationen in der Welt und den Hoffnungen, die die Menschheit in die Vereinten Nationen als Mittel zur Erreichung eines Friedens in Gerechtigkeit gesetzt haben, einen schweren Schlag versetzen. Dieses Versagen würde auf lange Sicht gesehen auch Israel schädlich sein; es würde über den damit der Weltorganisation zugefügten Schaden hinaus die Aussichten für die friedliche Lösung der Probleme des Mittleren Ostens in Frage stellen. Dies könnte unseren Freunden, ja, auch selbst unserem Land unübersehbares Übel bringen. Es würde die Verwirklichung der Ziele, die ich in meiner Mittelostbotschaft vom fünften Januar an den Kongreß darlegte und die auf die Stärkung dieses Gebietes gegen einen kommunistischen Angriff, sei er direkt oder indirekt, abgestellt sind, unendlich schwieriger machen. 4 Die Vereinten Nationen dürfen nicht versagen. Ich bin der Überzeugung, daß die Vereinten Nationen im Interesse des Friedens keine andere Wahl haben, als Druck auf Israel auszuüben, damit es den Resolutionen über einen Abzug nachkommt. Natürlich hoffen wir immer noch, daß die israelische Regierung einsehen wird, daß ihre besten Interessen .jetzt - 6 - �"AMERIKA DIENST" 27. Februar 1957 jetzt und später darin liegen, den Vereinten Nationen zu entsprechen und auf die Resolutionen der Weltorganisation sowie die Erklärung der Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Zukunft zu vertrauen. Ich bin nicht der Ansicht, daß Israels Weigerung ignoriert werden sollte, weil die Vereinten Nationen nicht in der Lage waren, ihre Resolutionen, in denen die Sowjetunion für die bewaffnete Unterdrückung des ungarischen Volkes verurteilt wurde, wirksam auszuführen. Vielleicht ist dies ein Fall, auf den das Sprichwort: 'Neues Unrecht schafft kein Recht' zutrifft. Niemand bedauert die Tatsache, daß die Sowjetunion die Resolutionen der Vereinten Nationen ignoriert, mehr als ich. Die Vereinigten Staaten sind mehr als jede andere Nation darauf bedacht, einen moralischen Druck auf die Sowjetunion auszuüben, die auf Grund ihrer Größe und ihrer Macht sowie ihres Vetorechtes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegenüber Sanktionen anderer Art r'.elativ unempfindlich ist. Die Vereinigten Staaten und andere freie Nationen stellen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln das Unrecht des sowjetischen Verhaltens in Ungarn heraus. Es wäre in der Tat ein schwarzer Tag, wenn die Vereinigten Staaten jemals zur Überzeugung gelangen müßten, daß sie Israel dem gleichen moralischen Druck aussetzen müßten, wie er auf die Sowjetunion ausgeübt wird. Man kann natürlich eine Nation wie Israel nicht mit der Sowjetunion gleichstellen. Die Bevölkerung Israels gehört wie die Bevölkerung in den Vereinigten Staaten einem religiösen Glauben an und ist von moralischen Werten überzeugt. Wir dürfen von einem solchen Volk der freien Welt einen Beitrag zur Weltordnung erwarten - und erwarten ihn auch -,den wir von einer von atheistischen Despoten beherrschten Nation leider nicht erwarten können. Es ist vorgeschlagen worden, daß kein Druck hinter die Maßnahmen der Vereinten Nationen gegen Israel gesetzt werden sollte, da Ägypten in der Vergangenheit das WaffenstilDs tandsabkommen und das Völkerrecht verletzt hat. Es stimmt, daß sowohl Ägypten als auch Israel vor dem Oktober vergangenen Jahres in Vergeltungsangriffe verwickelt waren, die eine Verletzung des Waffenstills tandsabkommens darstellten, und daß Ägypten durch Ausübung des Kriegsrechts in bezug auf die israelische Schiffahrt im Suezkanal und im Golf von Akaba die Vereinten Nationen ignoriert hat. Derartige Verletzungen stellen jedoch keine Rechtfertigung für die bewaffnete Invasion Ägyptens durch Israel dar, die die Vereinten Nationen jetzt auszuheben suchen. Ägypten hat sich durch die Annahme der im Oktober vergangenen Jahres vom Sicherheitsrat in bezug auf den Suezkanal gebilligten sechs Grundsätze verpflichtet, den freien und ungehinderten Durchgangsverkehr durch den Kanal ohne Diskriminierung zu gestatten, und hat dem Grundsatz zugestimmt, daß der Betrieb des Kanals von der Politik eines jeden Landes isoliert werden soll. „,. 0 Wir �"AMERIKA DIENST" 27. Februar 1957 Wir dürfen nicht annehmen, daß Ägypten nach dem Rückzug Israels die israelische Schiffahrt im Suezkanal oder im Golf von Akaba verhindern wird. Wenn Ägypten danach unglückseligerweise das Waffenstillstandsabkommen oder andere internationale Verpflichtungen verletzt, dann sollte sich die Gemeinschaft der Nationen entschlossen damit befassen. Die gegenwärtigen Entwicklungen sind ernst, aber wir hoffen, daß Vernunft und Recht die Oberhand behalten werden. Seit den Ereignissen vom vergangenen Oktober und November ist in Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen ein solider Fortschritt erzielt worden. Die Kampfhandlungen sind eingestellt, die britischen und französischen Truppen abgezogen worden, die israelischen Streitkräfte haben sich teilweise zurückgezogen, und die Räumung des Suezkanals steht vor dem Abschluß. Wenn Israel seinen Rückzug beendet hat, wird damit ein entscheidendes Hindernis für einen weiteren Fortschritt beseitigt sein. Ist dieses Hindernis beseitigt, dann werden die Vereinten Nationen ernste und schöpferische Aufgaben zu bewältigen haben. Das Recht Israels auf nationale Existenz und innere Entwicklung muß respektiert werden. Es werden komplizierte Bestimmungen, die eine wirksame internationale Benutzung des Suezkanales, sicherstellen, in allen Einzelheiten ausgearbeitet werden müssen. Das Problem der arabischen Flüchtlinge muß gelöst werden. Wie ich bereits in meiner Sonderbotschaft an den Kongreß vom 5« Januar sagte, muß sichergestellt werden, daß der gesamte Mittlere Osten von jeder Aggression und Infiltration freigehalten wird. Schließlich sollten alle, die die Freiheit lieben, darunter auch wir, den Nationen des Mittleren Ostens helfen, ihr berechtigtes Streben nach Verbesserung des Wohlstandes ihrer Völker zu verwirklichen. Worüber ich heute abend zu Ihnen gesprochen habe, ist lediglich ein Schritt in einem langen Prozeß, der Geduld und Sorgfalt erfordert. Aber im Augenblick ist dies die kritische Frage, von der ein künftiger Fortschritt abhängt. Es ist eine Streitfrage, die nur gelöst werden kann, wenn wir die Prinzipien der Vereinten Nationen zur Anwendung bringen. Und aus diesem Grunde, meine amerikanischen Mitbürger, weiß ich auch, daß es Ihr Wunsch ist, wenn die Vereinigten Staaten auch weiterhin ihren größten Einfluß dafür zum Tragen bringen, daß diese Prinzipien als der Welt größte Hoffnung auf Frieden erhalten bleiben." * * * * * - 8 - �M E R I K A D I E N S T Allg./ 27.2.1957 EISENHOWER; USA WERDEN SICH IMMER FÜR DEN FRIEDEN EINSETZEN WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache, die Präsident Eisenhower am 25. Februar 1957 aus Anlaß des 15jährigen Bestehens der "Stimme Amerikas" gehalten hat. "Fünfzehn Jahre lang hat die Stimme Amerikas nunmehr den Menschen in aller Welt die Tatsachen über internationale Ereignisse und über die amerikanische Politik in bezug auf diese Ereignisse übermittelt. Dies ist daher eine passende Gelegenheit, um auf einige Aspekte der amerikanischen Außenpolitik einzugehen. Der Leitgedanke unserer Außenpolitik ist dieser: Wir sind der Überzeugung, daß unser Land auf die Dauer nur blühen und gedeihen und sich eines dauerhaften Friedens nur erfreuen kann, wenn alle Völker sich gedeihlich entwickeln und des Friedens erfreuen. Wenn ich jetzt hierüber zu Ihnen spreche, so möchte ich dies nicht in abstrakten Begriffen tun, sondern ich möchte lieber ein klares Bild aufzeichnen. Und zwar handelt es sich im wesentlichen um das Bild einer Welt, wie wir sie für uns und unsere Kinder gerne sehen möchten und von der wir glauben, daß sie die meisten Menschen für sich und für ihre Kinder wünschen. Dieses Bild hat zwei Seiten. Die eine Seite betrifft den Aufbau der einzelnen Länder und die Förderung ihrer Menschen. Es ist die entscheidende Tatsache dieses Jahrhunderts, daß Dutzende neuer Nationen in Erscheinung getreten sind. Diese Nationen führen gemeinsam mit den älteren Nationen - jede auf ihre eigene Art - einen Kampf um die Verbesserung des Loses ihrer Menschen durch einen höheren Lebensstandard, durch eine vielseitigere Industrie und eine rationeller arbeitende Landwirtschaft, durch eine Erhöhung der politischen Stabilität und durch die Verwirklichung der kulturellen und religiösen Traditionen, die manchmal Tausende von Jahren alt sind. Die - 1 - �AMERIKA DIENST" 27. Februar 1957 Die erste Aufgabe dieses neuen Zeitalters besteht darin, sicherzustellen, daß sich der großartige Fortschritt zu einem besseren Leben - sowohl für den einzelnen wie für die Nationen - in allen diesen Ländern so rasch und sicher wie möglich vollzieht. Die Vereinigten Staaten haben den meisten dieser Nationen zur Seite gestanden, während sie ihre großen Fortschritte auf dem Gebiet der Erziehung, der landwirtschaftlichen Methoden, der Kontrolle der Krankheiten, der Errichtung von Krankenhäusern, Straßen, Schulen, des Baues von Dämmen und Bewässerungsanlagen und der Verbesserung des politischen Gefüges, der Gesetzgebung und der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern machten. Aber dieses Bild hat noch eine andere Seite. Gesetzt den Fall, es gelänge uns, eine Welt gesunder, freier und souveräner Nationen zu schaffen, dann stünden wir immer noch vor dem Problem: Wie sollen sie die zwischen ihnen bestehenden Interessenunterschiede ausgleichen? Verschiedenheiten der Interessen aber wird es immer geben, und es muß daher irgendein Prinzip der internationalen Ordnung bestehen. Eine wichtige Stütze der Ordnung in.der Welt - und eine, die einen allgemeinen Rahmen geben kann - sind die Vereinten Nationen. Und so wie wir die lebendige und kraftvolle Unabhängigkeit der zahlreichen einzelnen Nationen, die es heute gibt, unterstützen, so treten wir auch mit dem gleichen Nachdruck für die Praxis ein, die unvermeidlichen Streitigkeiten zwischen diesen Nationen gemäß den Prinzipien und Verfahrensregeln der Vereinten Nationen beizulegen. Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist die eines Kampfes um das Recht der Selbstbestimmung und der menschlichen Würde. Unsere Geschichte beginnt mit einer Deklaration, die einen weiten Widerhall gefunden und Millionen freier Menschen in allen Teilen der Welt begeistert hat, daß 'alle Menschen ... von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, zu denen Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören.' Aber diese gleiche Deklaration erklärt auch, daß wir zusammen mit dieser Selbstbestimmung 'der Meinung der Menschheit eine angemessene Achtung' entgegenbringen müssen. In weltpolitischer Hinsicht hat unsere Nation stets danach gestrebt, diese edlen und hohen Begriffe zu bekräftigen und ihnen Bedeutung zu verleihen. Durch all die Jahre haben wir den neuen Staaten geholfen, ihre politische und wirtschaftliche Stärke zu erlangen. Die Art und Weise, wie wir die S uez krise und ihre Auswirkungen in den Vereinten Nationen behandelten, stellte gleichfalls in der Praxis unsere Überzeugung unter Beweis, daß jede internationale Harmonie mit einer 'gebührenden Achtung vor der Meinung der Menschheit' beginnt. Vor kurzem legte ich dem amerikanischen Kongreß Vorschläge in bezug auf den Mittleren Osten vor, die dazu bestimmt sind, diesem von Unruhen heimgesuchten Gebiet Stabilität zu geben. Ich möchte Ihnen - 2 - �"AMERIKA DIENST" 27. Februar 1957 Ihnen zeigen, wie diese Vorschläge mit dem übereinstimmen, was ich soeben als unsere Ziele beschrieben habe. Ich bin der Ansicht, daß das Wohlergehen der Völker des Mittleren Ostens von den Ländern dieses Gebietes den Aufbau und die Stärkung ihrer Wirtschaften und ihrer Institutionen erfordert. Wir möchten einen derartigen Portschritt gerne sehen. Meine Vorschläge werden diesem Ziel völlig gerecht, denn sie sehen zwei Dinge vor. Erstens: Damit sich eine solche konstruktive Arbeit in diesen Ländern abwickeln kann, müssen sie frei von der Bedrohung durch den internationalen Kommunismus sein, der ihre schwer errungenen Erfolge über Nacht zunichtemachen könnte. Daher geben wir diesen Ländern die Zusicherung,daß -wenn eine derartige Gefahr entsteht und die Vereinten Nationen sich mit dieser Gefahr nicht befassen können und ein bedrohtes Land uns um Hilfe anruft - dieses Land auf unsere Unterstützung rechnen kann. Hinter dem Schutzschild dieser Zusicherung kann also die aufbauende Arbeit des Fortschrittes vorangetrieben werden, und um diese schöpferische Arbeit zu beschleunigen, beinhalten meine Vorschläge zweitens ein besonderes Maß an wirtschaftlicher Unterstützung für diesen Raum. Wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, daß - während wir versuchen, eine Welt der Freiheit und der Gerechtigkeit zwischen souveränen Völkern mit aufzubauen - die Machthaber des internationalen Kommunismus sich ständig bemühen, eine solche Welt niederzureißen. Der Kommunismus muß nach dem Zeugnis seiner eigenen Führer ein System internationaler Kontrollen und des Konformismus sein. Damit ist er aus seinem eigensten Wesen heraus der völlige Gegensatz und der Feind jeder Art des Nationalismus. Sein erklärtes Programm besteht darin, die Religion, die Regierungen, die Institutionen und Traditionen der christlichen Welt, der buddhistischen, der islamischen, der jüdischen, ja, der Welt jeder Religion und Kultur gänzlich zu zerstören. Die kommunistischen Machthaber schlagen vor, dafür ein völlig neues Gedanken- und Kontrollsystem an ihre Stelle zu setzen, das von der kommunistischen Parteizentrale diktiert wird. Sie glauben, daß einige wenige Theoretiker und Machthaber wissen, was für jeden einzelnen am besten ist, und sie sind entschlossen, jeden in diese Welt hineinzutreiben. Ein kleines Land nach dem anderen wurde von dem internationalen Kommunismus verschluckt. Sie alle haben ihre Freiheit verloren, ihr Nationalstolz wurde zerstört, ihre Religion zertreten, und ihre Wirtschaften werden von der Rußlands aufgesogen. Wenn sie aber etwa versuchen, ihre traditionelle Freiheit wieder zu erringen, dann wird ihr Volk zu Tausenden hingemordet. Das Zeugnis liefert Ungarn. Ich möchte gerne einige besondere V/orte an die Menschen richten, die gegenwärtig unter der Tyrannei des internationalen Kommunismus leben: Wir - 5- �"AMERIKA DIENST" 27. Februar 1957 Wir wollen Ihre Freundschaft. Wir halten an den Bindungen fest, die uns in der Vergangenheit verbunden haben. Wir wünschen Ihnen bei Ihrem Streben nach Freiheit alles Gute. Denn wir wissen, daß - welche Ziele auch immer die machthungrigen Herrscher verfolgen mögen - tief in dem Herzen jedes einzelnen diese gleiche von Gott gegebene Sehnsucht brennt, frei sein eigenes Schicksal zu bestimmen. Und allen Menschen in aller Welt möchte ich feierlich das versichern: Gemeinsam mit Ihnen blicken wir einer Welt entgegen, die sich auf Gerechtigkeit begründet, und wir werden niemals aufhören, darauf hinzuarbeiten. Möge unser aller Gott Sie beschützen und diesen Tag schnell herbeiführen." * * * * * - 4- �Allg/ 6.5.1957 AMERIKA HAT OSTEUROPA NICHT VERGESSEN NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir den Wortlaut einer Erklärung, die der Chefdelegierte der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Botschafter Henry Cabot Lodge, am 28.Februar 1957 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgab und mit der er zu dem Bericht des zweiten Politischen Ausschusses über einen von der Sowjetunion eingebrachten Resolutionsentwurf Stellung nahm, in dem die Vereinigten Staaten der Einmischung und umstürzlerischen Tätigkeit in kommunistischen Staaten beschuldigt wurden. 7/enn wir uns hier vor dem Forum der Vereinten Nationen auch fast ausschließlich mit Fragen und Ereignissen beschäftigen, bei denen große Schwierigkeiten auftreten, so dürfen wir doch die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, daß die Menschheit, auf ihrem Weg in die Zukunft voranschreitet und daß alle Völker die Fähigkeit besitzen, ihr eigenes Los zu bessern. Wenn ich von dieser Fähigkeit der Völker spreche, dann schließe ich dabei selbstverständlich auch das russische Volk ein, für das wir Amerikaner Gefühle aufrichtiger Freundschaft hegen. Es finden sich, Herr Präsident, allenthalben in der Welt Anzeichen dafür, daß auch die Regierungen eine solche Fähigkeit zu ihr»r eigenen Perfektionierung besitzen. Wenn wir nun aber das zur Erörterung stehende Opus der Sowjetpropaganda betrachten, dann kann man auf seiten der Sowjetregierung leider nicht viel von dieser Fähigkeit zur eigenen Perfektionierung bemerken. Es versteht sich meiner Meinung nach wohl von selbst, daß sich dieser erfolglose Versuch, die Vereinigten Staaten zu verleumden, nicht auf die 7/ahrheit stützt und daß er nichts Neues darstellt. Es sei hier ausdrücklich festgestellt, daß er noch nicht einmal sehr geschickt ist. Und selbst seine Formulierungen entsprechen nicht dem angestrebten Zweck. Er ist noch nicht einmal zur Verwendung eis unwahre kommunistische Propaganda geeignet. Und wenn ich dies hier sage, so sage ich damit eine ganze Menge. Wenn - 1 - �AMERIKA DIENST" 6. März 1957 Wenn die Sowjets endlich damit aufhörten, sich vom Schwall ihrer eigenen Reden umnebeln zu lassen und den nüchternen Tatsachen ins Angesich.t sehen wollten, dann würden sie auch jene bedeutsame Entwicklung erkennen, die sich gerade in dieser Sitzungsperiode der Generalversammlung vollzogen hat, daß nämlich auch jene Völker, die in der Vergangenheit die friedlichen Absichten der Sowjets nicht bezweifelten, über die Berichte über das sowjetische Vorgehen in Ungarn so bestürzt waren, daß sie heute in der Sowjetregierung den meuchlerischen Mörder der Menschenrechte sehen. Die Haltung zahlreicher Länder gegenüber der Sowjetunion hat sich während der letzten vier bis fünf Monate hier vor den Vereinten Nationen geradezu in das Gegenteil verkehrt - das ist eine weit wichtigere Tatsache als all die alten Walzen, die man uns hier wieder vorgesetzt hat. Und diese Länder werden darin no'ch durch ein natürliches Mißtrauen bestärkt, das eine Folge beispielsweise der Ablehnung des Planes des offenen Himmels, der Luftüberwachung militärischer Einrichtungen, durch die Sowjetunion ist. So fragen sich diese Länder selbst - und einige ihrer Vertreter fragten mich -, warum lehnt die Sowjetunion diesen so segensreichen und den Frieden fördernden Plan ab, wenn sie wirklich bereit ist, auf die Möglichkeit zur Führung eines Überraschungsangriffs zu verzichten? Dies ist eine sehr vernünftige Frage, eine Frage, auf die bisher noch keiner der Sprecher der Sowjetunion eine zufriedenstellende Antwort gegeben hat. Herr Präsident, ich erwähne diese beiden Beispiele, denen ich noch beliebig viele andere hinzufügen könnte, um klarzustellen, daß die Vereinigten Staaten - wären wir nicht der Auffassung, daß die Zeit zu schade hierzu ist - hier vor der Generalversammlung so schwere Angriffe gegen die Sowjetunion führen könnten, daß Ihnen, auch wenn wir uns restlos auf klar erwiesene Tatsachen beschränken, die Haare zu Berge stehen würden. Sine solche Handlungsweise liegt uns aber fern. Die sowjetische Vorlage wirft aber noch eine andere Frage auf, eine sehr ernste Frage sogar, die ich hier kurz noch erläutern möchte. Es ist dies die tragische Situation in Osteuropa. Wie sich diese Situation entwickelt hat, ist eine sehr traurige Geschichte, die allerdings für uns alle, gleichgültig aus welchem Land der Erde wir kommen, höchst lehrreich ist. Vor nahezu vierzig Jahren riß eine kleine Gruppe von Verschwörern mit Gewalt und List die Macht im größten Staat Osteuropas an sich das ist eine in der Geschichte erwiesene Tatsache. Liese Verschwörer nahmen dann sogleich ein auf lange Sicht bemessenes Programm in Angriff, das darauf abzielt, die gesamte Welt unter ihre Herrschaft zu bringen. Zu diesem Zweck schufen sie einen auf dieser Welt einmaligen Apparat für direkte und indirekte Propaganda, für umstürzlerische Umtriebe und Sabotage. Ich kenn mit vollem Recht behaupten, daß jedes einzelne der in diesem Saal vertretenen Länder schon die Auswirkungen dieser Maschinerie des Weltkommunismus zu spüren bekommen hat. Die Geschichte lehrte jedoch, daß dieser Apparat nicht ausreichte, um den kommunistischen Verschwörern jenen Erfolg zu verschaffen, den sie �"AMERIKA DIENST" 6. März 1957 sie sich so sehnlich wünschten. Sie haben lediglich dann Fortschritte auf ihrem Weg erzielt, wenn sie ihre gewaltige Rote Armee ins Treffen führen konnten. So gelang es der Sowjetunion unter Verletzung feierlich bekräftigter Vereinbarungen, einschließlich der in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Verpflichtungen, zehn kleinere Länder in Europa in ihren Machtbereich einzubeziehen, wobei sie einige einfach annektierten, anderen ein Marionettenregime aufzwangen. Im Anschluß daran gingen sie zur systematischen Ausbeutung ihrer Opfer über und zwar mit dem klar ersichtlichen Ziel, das Imperium Moskaus aufzurichten. Um dieses Ziel zu erreichen, mußten sie ihre Zuflucht zu zügelloser Gewalt, Terror und Unterdrückung nehmen, die so oft schon kennzeichnend für die russische Geschichte waren. Man kann ohne Übertreibung sagen, daß die Machthaber der Sowjetunion seit Jahren in einem erbitterten Kampf mit ihrem eigenen Volk und den Völkern der unterworfenen Länder liegen. Es ist diesen Völkern zu verdanken, das muß hier gesagt werden, Herr Präsident, daß der Ausgang dieses Kampfes noch immer offen ist. Eines der unabdingbaren Elemente dieser Art Kampf ist, vom sowjetischen Standpunkt aus, die Kontrolle - die Kontrolle über das Denken der unterjochten Völker. Jahrhundertealte Wurzeln des kulturellen und wissenschaftlichen Lebens müssen herausgerissen und alte Bande der Freundschaft zerschnitten werden. Der religiöse Glaube muß unterdrückt oder, sofern dies nicht gelingt, gelenkt werden. An die Stelle jener Begriffe muß eine mechanistische Weltanschauung des blinden Gehorsams gegenüber Befehlen von oben treten. Gerade dieses Bedürfnis der Kommunisten, eine lückenlose psychische und physische Kontrolle über die Menschen im Sinne einer im höchsten Maße materialistischen Denkweise zu errichten, erklärt die Tatsache, daß die Sowjetunion in Osteuropa so unüberwindliche Schranken gegen die Gedanken- und Informationsfreiheit errichtet hat: strenge Zensur, Störung von Rundfunksendungen, Überwachung des Reiseverkehrs, Grenzkontrollen, das Umschreiben der Geschichtsbücher und die Verfälschung von Nachrichten. Das sind die Bedingungen, wie sie in Osteuropa im allgemeinen anzutreffen sind. Und diese Bedingungen sollte die übrige Welt, so wünschen es jedenfalls die Sowjets, übersehen und vergessen. Die vorliegende sowjetische Beschwerde richtet sich, ebenso wie alle vergleichbaren Beschwerden der Sowjets aus früheren Zeiten, in ihrem Kern dagegen, daß sich das amerikanische Volk und die übrigen Völker der freien Welt weigern, diese Bedingungen zu vergessen und zu übersehen. Das amerikanische Volk - das möchte ich hier ausdrücklich sagen, Herr Präsident - kann die Lage, die die Sowjets in Osteuropa geschaffen haben, nicht mit Gleichgültigkeit oder Apathie hinnehmen. Wir können uns nicht mit diesen rücksichtslosen Angriffen auf die Würde und Freiheit des Menschen abfinden. Ich hoffe, daß man sich darüber keinerlei Täuschungen hingibt. Wie alle zivilisierten Länder haben auch die Vereinigten Staaten Anteil an dem Kulturerbe Osteuropas. Zahlreiche Bürger unseres Landes kommen aus diesem Gebiet. Es ist ganz natürlich, daß wir an Osteuropa interessiert sind und uns um das Schicksal seiner Menschen kümmern. Wir �"AMERIKA DIENST" 6. März 1957 '.Vir wünschen, daß sie sich frei und unabhängig fühlen und daß sie die Möglichkeit nahen, ihr eigenes Leben zu führen und ihr Geschick selbst in die Hand zu nehmen. Wenn ich unabhängig sage, so meine ich damit unabhängig von der Kontrolle der Sowjets, unabhängig von der Kontrolle der Amerikaner und unabhängig von jeglicher Kontrolle. Solange sich diese Unabhängigkeit aber nicht herstellen läßt und solange sich die Sowjetunion weiter in die Angelegenheiten dieser Völker einmischt, können und werden wir weder schweigen noch unsere Proteste einstellen. '.Vir haben gar keine Veranlassung hierzu. Wir werden tun, was wir können, und zwar immer im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, um diesen unglücklichen Opfern der Sowjets zu zeigen, daß sie nicht vergessen und aufgegeben sind. Wir werden gemeinsam mit anderen Völkern der freien Welt die Aufgabe erfüllen, diesen Völkern dabei zu helfen, ihre geistigen und kulturellen Traditionen zu wahren. Wir werden auch weiterhin diesen Menschen die Wahrheit über unsere Welt und auch über ihre Welt sagen. Wir werden ihnen bei jeder Gelegenheit versichern, daß die alten Bande des Blutes und der Freundschaft, ungeachtet all dessen, was sie von ihren gegenwärtigen Machthabern hören, nicht zerschnitten sind und daß das, was sie heute durchmachen, nur eine lange Nacht ist, an deren Ende die Morgendämmerung anbrechen wird. Das, was ich hier sage, entspringt keinerlei dunklen Beweggründen und hat nichts mit Umsturz zu tun. Wir rufen nicht nach Gewalt, wir ermuntern nicht zum Umsturz, und wir hetzen nicht zur Sabotage. Noch niemals wurde auch nur ein Mensch durch irgendeine Handlung der Vereinigten Staaten zur Anwendung von Gewalt bewogen. Wir planen keine Aggression gegen die Sowjetunion oder gegen irgendein anderes Land. Eine solche Handlung wäre unserer Natur zuwider und mit unserem demokratischen System unvereinbar. Wir haben keine territorialen Ambitionen, weder in Osteuropa noch anderswo. Und wir versuchen auch nicht, anderen unsere Auffassungen zu wirtschaftlichen und sozialen Fragen aufzuzwingen. In diesem Zusammenhang kann ich nichts Besseres tun als die feierlichen Worte zu wiederholen, die Präsident. Eisenhower anläßlich des Antritts seiner zweiten Amtsperiode vor kurzer Zeit erst, im Januar, gesprochen hat: "'.Vir ehren die Hoffnungen und Bestrebungen aller der Nationen, die jetzt noch unterdrückt sind und sich nach Freiheit sehnen. Wir suchen weder ihre militärische Allianz noch wollen wir, daß sie unsere Gesellschaftsform in irgendeiner künstlichen Weise imitieren. Sie dürfen der Herzlichkeit und Wärme des sie erwartenden Willkommens gewiß sein, wenn sie - wie es einmal der Fall sein muß - erneut in die Reihen der freien Völker eintreten." Das also ist, Herr Präsident, die Politik, die alle unsere Handlunge gegenüber Osteuropa bestimmt. Diese Politik ist alles andere als unvereinbar mit den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, ja ganz im Gegenteil, sie sucht diese Grundsätze in jeder möglichen Form zu fördern. Denn wir sind überzeugt, daß in dem Augenblick, in dem Freiheit, Unabhängigkeit und Achtung vor den Menschenrechten wieder in diesem lebenswichtigen Teil Europas hergestellt worden sind, eine der wichtigsten Quellen internationaler Spannungen zu bestehen aufgehört hat und daß die Welt damit einen gewaltigen Fortschritt in Richtung auf den von uns allen erstrebten Frieden gemacht haben wird. * * * * * - A - �A M E R I K A J) I E N S Allg./6.3.1957 CABOT LODGE JR. ZUR RÄUMUNG DES GAZA^STREIFENS NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Erklärung des amerikanischen Chefdelegierten Henry Cabot Lodge jr., abgegeben am 1. März 1957 vor der UN-Generalversammlung in New York. Während der langen Wochen, in denen die Generalversammlung der Vereinten Nationen sich mit der ernsten Situation im Nahen Osten beschäftigt hat, haben die Vereinigten Staaten sich um eine Lösung bemüht, die auf Gerechtigkeit beruht und die den legitimen Interessen aller Parteien Rechnung trägt. Die Haltung der Vereinigten Staaten wurde von Anfang an durch ihre im Sicherheitsrat eingebrachte Entschließung offenbar, in der Israel zum Rückzug aufgefordert wurde und die im Falle einer Weigerung Israels die Einstellung der Unterstützung an Israel verlangte. Die Ansichten der Vereinigten Staaten in dieser Angelegenheit sind unverändert. Sie wurden erst vor kurzer Zeit und von maßgeblicher Stelle durch Präsident Eisenhower in seiner Rede vom 20. Februar dargelegt. Wir haben festgestellt, daß es für ein Mitglied der UN mit den Grundsätzen der Charta und mit der Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen unvereinbar ist, politische' Vorteile durch die Anwendung von Gewalt erlangen zu wollen oder etwas zum Handelsobjekt zu machen, das mit den Mitteln der Gewalt erlangt worden ist. Es hat den Anschein, daß die Bemühungen der Generalversammlung, in diesem Gebiet nach den Feindseligkeiten vor vier Monaten den friedlichen Zustand wiederherzustellen, nun Früchte tragen werden. In ihrem allerjüngsten Bestreben um eine Lösung hat die Generalversammlung am 2. Februar zwei Entschließungen angenommen. Die erste wiederholte die früher an Israel ergangene Aufforderungen, sich hinter die Waffenstillstandslinie zurückzuziehen. In der zweiten Entschließung wird der Generalsekretär aufgefordert, sobald der Rückzug erfolgt ist, die Maßnahmen zu ergreifen, die in seinem Bericht vom 24. Januar vorgeschlagen werden. Die Durchführung dieser Maßnahmen wäre ein großer Fortschritt in Richtung auf einen dauerhaften Frieden in diesem Gebiet, und die Vereinigten Staaten sind der - 1 - T �"AMERIKA DIENST" 6. März 1957 der Auffassung, daß alle diese Maßnahmen, die von der Generalversammlung gutgeheißen wurden, ohne Verzögerung ergriffen werden sollten. Israel gibt nun bekannt, daß es sich in Übereinstimmung mit der ersten Resolution vom 2. Februar 1957 vollständig und schnell hinter die Waffenstillstandslinie zurückziehen will. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Verlautbarung. Die Vereinigten Staaten interpretieren diese Erklärung dahin, daß der Rückzug sofort erfolgen wird. Die Vereinigten Staaten nehmen außerdem von den Feststellungen Kenntnis, die in der Erklärung des Vertreters von Israel gemacht worden sind. Wir sind nicht der Meinung, daß diese Feststellungen den Rückzug Israels von Bedingungen abhängig machen. Der größte Teil dieser Erklärung ist nach unserer Auffassung eine Wiederholung dessen, was bereits von dieser Versammlung oder von dem Generalsekretär in seinen Berichten gesagt wurde, oder es sind Hoffnungen und Erwartungen, die uns im Licht der vorhergegangenen Maßnahmen dieser Versammlung nicht unvernünftig erscheinen. Hinsichtlich der Maßnahmen der Vereinten Nationen, die für den Gaza-Streifen beabsichtigt sind, haben die Vereinigten Staaten von der Erklärung des Generalsekretärs vom 22. Februar Kenntnis genommen. Er sagte darin: "Es ist der Wunsch der ägyptischen Regierung, daß die Übernahme von Gaza aus der militärischen und zivilen Kontrolle Israels - wie bereits früher zuerst ausschließlich durch die Polizeitruppe der Vereinten Nationen - ordnungsgemäß und sicher erfolgt, wie es an anderer Stelle bereits geschehen ist. Mit gleicher Zuversicht kann hinzugefügt werden, daß die ägyptische Regierung in Anerkennung der gegenwärtigen besonderen Probleme und Schwierigkeiten im Gaza-Gebiet und im Hinblick auf die seit langem bestehende Verantwortlichkeit der Vereinten Nationen für die Unterstützung der arabischen Flüchtlinge sowie unter Berücksichtigung der Verpflichtungen und der Ziele des Waffenstillstandsabkommens, den Willen und die Bereitschaft hat, mit den Vereinten Nationen und einigen ihrer Hilfsorganisationen, wie der UN-Hilfsbehörde für Palästina und der Polizeitruppe der UN, besondere und nützliche Abmachungen zu treffen. So sollte zum Beispiel die Übereinkunft über den Einsatz der Polizeitruppe der UN an der Waffenstillstandslinie am Gaza-Streifen die wirkungsvolle Stellung dieser Truppe zwischen den Armeen von Israel und Ägypten sicherstellen. In gleicher Weise würde die Unterstützung der Vereinten Nationen und ihrer Hilfsorganisationen zur endgültigen Beendigung aller Überfälle und Angriffe über die Grenze hinaus und von jeder Seite beitragen. Für die Übergangszeit können ferner mit den Vereinten Nationen solche Vereinbarungen getroffen werden, die dazu beitragen, durch die Stellung eines wirksamen und leistungsfähigen Polizeischutzes das Leben und das Eigentum in diesem Gebiet zu schützen, eine gute zivile Verwaltung zu garantieren, ein Maximum von Unterstützung für das Flüchtlingsprogramm der Vereinten Nationen zu gewährleisten und die wirtschaftliche Entwicklung dieses Gebietes und seiner Bevölkerung _z_u 2 - �0 6. März 1957 "AMERIKA DIENST zu begünstigen und zu schützen." Es ist die Ansicht der Vereinigten Staaten, daß vom rechtlichen Standpunkt aus die Zukunft des Gaza-Streifens im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens ausgearbeitet werden muß, wie der Generalsekretär sagte. Natürlich sind diese Dinge nicht von den Vereinigten Staaten allein zu entscheiden, aber ich glaube, die Vereinigten Staaten können mit Recht die Hoffnung hegen, daß die Vereinten Nationen und ihre entsprechenden Nebenorganisationen, eine so segensreiche Rolle wie sie der Generalsekretär beschrieben hat, nutzbringend fortsetzen könnten, bis eine endgültige Lösung für den Gaza-Streifen gefunden oder irgendeine endgültige allgemeine Übereinkunft zwischen den Parteien getroffen ist. Bezugnehmend auf die Lage im Gebiet am Golf von Akaba und die Straße von Tiran erklärte ich am 28. Januar und erneut am 2. Februar, daß "es wesentlich ist, daß Einheiten der UN-Polizeitruppen an der Straße von Tiran stationiert werden, um dort für eine Trennung der ägyptischen und israelischen Land- und Seestreitkräfte zu sorgen. Diese Trennung ist wichtig, bis erwiesen ist, daß die Nichtausübung jeglicher von den kriegführenden Parteien beanspruchten Rechte die friedlichen Bedingungen geschaffen hat, unter welchen die Schiffahrt auf Wasserstraßen von derartig internationalem Interesse vor sich gehen muß. All dies würde natürlich nicht eine endgültige Entscheidung präjudizieren, die über rechtliche Fragen hinsichtlich des Golfs von Akaba getroffen werden mögen." Es ist zu diesem Zeitpunkt angemessen, sich die Haltung der Vereinigten Staaten zu der Schiffahrt durch die Straße von Tiran und den Golf von Akaba zu vergegenwärtigen. In einem am 17. Februar veröffentlichten Memorandum vom 11. Februar 1957 erklärte die amerikanische Regierung: "Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß der Golf internationale Gewässer umfaßt und daß keine Nation das Recht hat, die freie und friedliche Schiffahrt im Golf und durch die den Eingang dazu bildende Straße zu verhindern. Wir denken dabei nicht nur an die kommerzielle Benutzung, sondern auch die Durchfahrt von Pilgern in religiösen Missionen, die voll respektiert werden sollten. Die Vereinigten Staaten erinnern, daß das ägyptische Außenministerium am 28. Januar die Vereinigten Staaten davon in Kenntnis gesetzt hat, daß die Besetzung der beiden Inseln Tiran und Sanafir am Eingang zum üolf von Akaba durch Ägypten nur den Zweck verfolge, die Inseln vor möglichem Schaden oder Gewalt zu bewahren und daß diese Besetzung in keiner Weise in einem Geiste erfolge, der die friedliche Schiffahrt durch die Wasserstraße, die diese beiden Inseln von der ägyptischen Küste von Sinai trennt, behindert. Es folgt, daß diese Durchfahrt die einzig möglich - in Übereinstimmung mit internationalen Praktiken und den anerkannten Prinzipien des Völkerrechts, wie in der Vergangenheit frei sein wird. P,,. - 3- �0 "AMERIKA DIENST" 6. März 1957 Da vom Internationalen Gerichtshof keine gegenteilige Entscheidung getroffen worden ist, sind die Vereinigten Staaten bereit, für Schiffe unter amerikanischer Plagge von dem Recht der freien und friedlichen Durchfahrt Gebrauch zu machen und sich mit anderen Staaten zu verbinden, um diesem Recht allgemeine Anerkennung zu sichern." Diese Ansichten sind im Sinne der hierauf anwendbaren Teile des Berichts der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen über die Arbeit der Kommission während ihrer 8. Sitzungsperiode - vom 23. April bis 4« Juli 1956 - zu verstehen. In Zusammenhang mit der Dauer des Einsatzes der UN-Polizeitruppen in diesem Gebiet erhob sich die Frage, ob der Generalsekretär die Generalversammlung über eine bevorstehende Zurückziehung der Polizeitruppen in Kenntnis setzen würde. Wir haben die Erklärung des Generalsekretärs in seinem Memorandum vom 26. Februar zur Kenntnis genommen, derzufolge "das für den Generalsekretär angezeigte Verfahren es wäre, den Beratungsausschuß der UN-Polizeitruppen zu informieren, der dann entscheiden würde, ob die Angelegenheit vor die Versammlung gebracht werden sollte" . Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, wie außerordentlich notwendig es ist, daß sowohl Israel als auch Ägypten ihren internationalen Verpflichtungen einschließlich des Waffenstillstandsabkommens unverzüglich und in vollem Umfange nachkommen. Eingedenk ihrer Verpflichtungen durch die Charta der Vereinten Nationen, sollten Israel und Ägypten die absolute Einhaltung der Waffenstillstandsbedingungen zur Grundlage ihrer Beziehungen machen. Die Generalversammlung hat in ihren verschiedenen Entschließungen, die sich mit diesem Problem befassen, diese Notwendigkeit klar anerkannt. Ja, in ihrer ersten Entschließung vom 2. November 195& hat die Versammlung festgestellt, daß die so häufige Nichtbeachtung der Waffenstillstandsbedingungen seitens der beiden beteiligten Länder bereits die Feindseligkeiten vorbereitete, die dann Ende Oktober zum Ausbruch kamen. Hat Israel erst einmal gemäß den Entschließungen der Generalversammlung den Abzug seiner Truppen beendet, so hat angesichts der von den Vereinten Nationen zur Beilegung der Schwierigkeiten ergriffenen Maßnahmen keine der beiden Parteien des Waffenstillstandsabkommens mehr irgendeinen Anlaß, zu kriegerischem Vorgehen. Die Vereinigten Staaten haben von Anfang an ihrer Überzeugung eindeutig Ausdruck verliehen, daß nach dem Abzug der britischen, der französischen und der israelischen Streitkräfte andere Verhältnisse in diesem Raum zu schaffen seien. Wie Außenminister Dulles am 1. November 1956 vor der Generalversammlung erklärte: "Es muß etwas Besseres an die Stelle der unsicheren V/affenstill Standsabkommen treten, auf die sich in den letzten acht Jahren die Beziehungen Israels zu seinen arabischen Nachbarn gründeten" • Die �"AMERIKA DIENST* 6. März 1957 Die Vereinigten Staaten sähen es daher gerne, daß, sobald dies irgend durchführbar erscheint, eine endgültige Regelung des PalästinaProblems vorgenommen wird - nämlich die Schaffung eines Friedens, wie er in den Waffenstillstandsabkommen vorgesehen ist. In realistischer Erkenntnis der Sachlage müssen wir uns mit der Tatsache abfinden, daß dies im Augenblick nicht zu erreichen ist. Daher ist es eine unserer vernehmlichsten Aufgaben, in diesem Gebiet friedliche Verhältnisse und Ruhe zu schaffen, indem wir jede Art der Aggression verhindern. Wenn auch im gegenwärtigen Zeitpunkt eine endgültige Regelung durch einen formellen Friedensvertrag nicht zu erreichen ist, so sind wir doch der Ansicht, daß wir uns mit allen Kräften bemühen sollten, Ruhe und Sicherheit in diesem Gebiet herzustellen, um eine möglichst baldige friedliche Regelung vorzubereiten; in der Zwischenzeit haben sowohl Israel als auch Ägypten ihren internationalen Verpflichtungen strikt nachzukommen. Sofern nach dem Abzug der israelischen Streitkräfte erneut Feindseligkeiten aufflammen sollten oder eine der beiden Parteien ihre internationalen Verpflichtungen einschließlich des Waffenstillstandsabkommens verletzen sollte, so müßten die Vereinten Nationen sich mit der dadurch entstandenen neuen Situation befassen. Die Vereinigten Staaten würden sich mit anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen dahingehend beraten, welche geeigneten Maßnahmen sie oder die Vereinten Nationen ergreifen könnten, um Frieden und harmonische Verhältnisse in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des internationalen Rechts wiederherzustellen. In derartig schwierigen Fragen haben die Vereinten Nationen die in unserer Charta niedergelegte fundamentale Verpflichtung, Aggressionsakte aller Art oder andere Verstöße gegen den Frieden im Keime zu ersticken, um auf friedlichem Wege und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des internationalen Rechts Streitigkeiten zwischen verschiedenen Ländern und alles, was zum Bruch des Friedens führen könnte, beizulegen und wieder einzurenken. Wir wissen auch, daß nach Artikel 2 der Charta die Mitgliedstaaten, sofern sie in den Genuß der ihnen aus der Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Vorteile gelangen wollen, nach bestem Wissen und Gewissen die ihnen durch die Charta auferlegten Verpflichtungen erfüllen müssen, und daß zu diesen Verpflichtungen auch die friedliche Beilegung etwaiger Streitigkeiten untereinander gehört, und daß sie von jeder gewaltsamen Verletzung der territorialen Integrität anderer Staaten Abstand zu nehmen haben. Wir stehen heute an einem Wendepunkt in den langjährigen Bemühungen der Vereinten Nationen, in diesem unruhvollen Gebiet in Nahost Ruhe und Ordnung zu schaffen. Wir haben soeben alle Israels Erklärung zur Kenntnis genommen, daß es der Aufforderung der Generalversammlung zum Abzug seiner Truppen Folge leisten wird. Nunmehr obliegt es allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, und insbesondere den unmittelbar betroffenen, sich uneingeschränkt an der Durchführung der vom Generalsekretär in seinem Bericht vom 24. Januar vorgeschlagenen und von der Generalversammlung am 2. Februar gebilligten Maßnahmen zu beteiligen. Erlauben �i "AMERIKA DIENST" 6. März 1957 Erlauben Sie mir auch darauf hinzuweisen, daß Ägypten in diesen aufreibenden Wochen eine vorbildliche Geduld in der Behandlung der Streitfragen an den Tag gelegt hat, denen wir uns heute gegenübersehen. Wir vertrauen darauf, daß Ägypten auch in Zukunft in diesem Geiste handeln wird. Desgleichen geben die Vereinigten Staaten ihrer aufrichtigen Hochachtung für die unermüdlichen Bemühungen des Generalsekretärs und seiner unmittelbaren Mitarbeiter zur Erreichung der in den Entschließungen der Generalversammlung formulierten Ziele Ausdruck. Unsere Organisation hat das große Glück', an ihrer Spitze einen Staatsmann und Diplomaten zu haben, der seine große Tatkraft und seine ganze Klugheit tagaus tagein in den Dienst des Friedens stellt. Aber Mr. Hammarskjoeld wird noch größere Aufgaben zu bewältigen haben. Doch sind wir dessen gewiß, daß seine Weisheit und seine Geduld uns auch in Zukunft helfen werden. Wenn wir guten Willens und entschlossen sind, den in der Charta der UN niedergelegten Zielen zu dienen, dann können wir auf dem Wege zu einer friedlicheren, reicheren und glücklicheren Welt bedeutsame Fortschritte machen. * * * * * - 6 - �A M E R I K A I) I K N S Allg./6.3.1957 GEMEINSAME ANSTRENGUNGEN ZUM WOHLE ALLER WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die der Unterstaatssekretär für Fernost-Angelegenheiten im US-Außenministerium, Walter S. Robertson, anlässlich einer Konferenz der Colombo-Plan-Staaten ten gehalten hat. Es ist mir eine Ehre und eine Freude, heute unter Ihnen weilen zu können. Eine Ehre deshalb, weil meine Regierung stolz darauf ist, mit dem Colombo-Plan schon seit den ersten Phasen des Aufbaus verbunden zu sein. Und ich freue mich, die Freunde wiederzusehen, die ich und die übrigen Mitglieder meiner Delegation durch diese Verbindung nun schon seit geraumer Zeit Freunde nennen können. Der Colombo-Plan ist eine bemerkenswerte Einrichtung. Seine Lebenskraft und Stärke ergeben sich, so glaube ich, aus der Einzigartigkeit des Zieles, das er verfolgt. Jedes Jahr kommen wir zusammen, um miteinander zu beraten, Erfahrungen auszutauschen und Fortschritte zu untersuchen, die in den dazwischenliegenden Monaten gemacht worden sind. Unsere Tagesordnung ist einfach und nicht mit Einzelproblemen überlastet. Uns obliegen keine politischen oder militärischen Aufgaben in dieser unruhigen Zeit. Was uns zu enger Partnerschaft verbindet, ist die Tatsache, daß wir uns zum Ziele gesetzt haben, dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt den Weg zu ebnen und in den betreffenden Ländern einen höheren Lebensstandard zu erreichen. Sie alle sind sich der Probleme bewußt, denen wir uns gegenübersehen. Ich werde nicht versuchen, die Probleme hier im einzelnen darzulegen. Ich.möchte vielmehr gemeinsam mit Ihnen die geistige Einstellung und die Ideen meines Landes erörtern, die es für diese Konferenz und für diese Partnerschaft mitbringt. Präsident Eisenhower brachte im März vergangenen Jahres in seiner Kongreßbotschaft über die amerikanische Auslandshilfe deutlich zum Ausdruck, wie sehr er sich diesem Programm verpflichtet fühlt; er sagte damals wörtlich: "Einer - 1 - T �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 6. März 1957 "Einer noch weniger fortgeschrittenen Nation bei ihren ersten Bemühungen um den Aufbau einer Wirtschaft zu helfen, die Freiheit und Unabhängigkeit zu erhalten und eine Gelegenheit zu bieten, den Lebensstandard zu erhöhen, kann für unser Land die Aufschiebung wünschenswerter Projekte bedeuten. Wir müssen auch weiterhin zu solchen Opfern bereit sein, denn was wir dafür im Interesse des Friedens gewinnen, ist den Preis wert." Das amerikanische Hilfeprogramm für das laufende Haushaltsjahr beläuft sich auf annähernd eindreiviertel Milliarden Dollar. Von diesen 1,75 Milliarden gehen etwa zwei Drittel nach Asien. Diese Tatsache gibt ebenso wie auch die Jahresberichte des Colombo-Plans seit seiner Gründung bis auf den heutigen Tag Zeugnis davon, daß die Stärkung der Wirtschaft in Asien eines der Hauptziele der amerikanischen Politik geworden ist. Außenminister Dulles hat nur den Gedanken und dem Verantwortungsbewußtsein aller Ausdruck gegeben, wenn er sagte: "Die Zeit ist vorbei, in der die Völker Asiens eine Führung dulden, die sie wirtschaftlich und sozial auf dem toten Punkt hält und bei der jede Generation auf dem Existenzminimum ein kümmerliches Dasein fristet, ein Dasein, in dem die Lebenserwartung niedrig ist und in dem die nächste Generation nichts Besseres zu erwarten hat." Unser eigener Wunsch, diese Lebensaussichten zu verbessern, hat seinen Ursprung in einer der am tiefsten verwurzelten amerikanischen Traditionen. Wir sehen in den Bestrebungen vieler asiatischer Völker ein Spiegelbild unserer eigenen Hoffnungen und unserer eigenen Geschichte. Wir erkennen in ihren Problemen viele der gleichen Probleme wieder, vor die wir uns selbst gestellt sahen und die wir in der Zeit unserer Gründerväter und des Ringens um den Aufbau einer neuen Republik überwunden haben. Auch auf wirtschaftlichem Gebiet gibt es da eine Verbindung zu der Vergangenheit unseres Volkes. Für lange Zeit in unserer Geschichte hatten wir, ebenso wie die Länder Asiens, eine Wirtschaft, deren Hauptaufgabe in der Produktion von Nahrungsmitteln für den Verbrauch im eigenen Land und im Export von Rohstoffen für die Industrieländer der übrigen Welt bestand. Es gibt heute noch viele Amerikaner, die sich sehr wohl an diese Epoche in unserer Geschichte erinnern können. So ist es auch verständlich, weshalb Amerikaner fasziniert von der Aussicht für die Völker Asiens sind, die jetzt versuchen, für sich ein besseres und lohnenderes Leben zu schaffen, wie auch wir uns darum gemüht haben und noch immer mühen. Die Völker Asiens werden von den gleichen Grundsätzen geleitet - mögen sie sich auch dem Wortlaut nach in den verschiedenen Sprachen unterscheiden -, nämlich "Leben, Freiheit und Streben nach Glück" - die das Fundament unserer Unabhängigkeit sind. Wir erkennen gemeinsam die über allem stehende Würde und den Wert des Individuums an, und wir sind bestrebt, ihm dabei zu helfen, diese ihm von Gott gegebenen Rechte zu erlangen und zu erhalten. Wir - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 6. März 1957 Wir sehen ferner in den Bestrebungen der asiatischen Völker zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage das Anbrechen eines neuen Tages für alle Völker; denn wir wissen sehr wohl, daß eine stetig wachsende Wirtschaft in einem Teil der Welt eine entsprechende Ausweitung in der übrigen Welt verlangt. Oft wird die Frage gestellt: Welchen zwingenden Grund hat die Regierung der Vereinigten Staaten, den Ländern Asiens wirtschaftliche Hilfe anzubieten? Hierzu ist grundsätzlich folgendes zu sagen: Bei der Durchführung unserer Programme setzen wir uns manchmal Mißverständnissen aus. Im besonderen übt man manchmal an uns Kritik für etwas, was als unnötige Komplizierung und Schwerfälligkeit in den angewandten Verfahren betrachtet wird. Es heißt, diese Verfahren führten nicht nur zu Verzögerungen in der Durchführung, sondern könnten hie und da sogar in die inneren Angelegenheiten des betreffenden Landes eingreifen. Manchmal werden diese Verfahren als "Gängelband" bezeichnet. Es wäre viel einfacher für die betreffenden Regierungen, von allen Formularen und Berichten befreit zu werden. Aber es gehört nun einmal zu den Aufgaben einer repräsentativen Demokratie, daß die Regierung für die staatlichen Ausgaben verantwortlich zeichnet. Das amerikanische Volk ist an den Ergebnissen dieser Programme sehr interessiert. Eine Million Dollar mag in einer Zeit, in der Milliardenbeträge ausgegeben werden, eine verhältnismäßig kleine Summe sein. Aber eine Million Dollar bedeutet eine Collegeausbildung für mehrere Hundert Amerikaner oder die Anschaffung von Traktoren für 500 amerikanische Farmer. Die amerikanischen Bürger, die diese Million Dollar in Form von Steuern aufbringen, bestehen darauf, daß die Verwendung dieser Million Dollar für die vorgesehenen Zwecke gewährleistet wird. Dieser Umstand macht die Verfahren erforderlich, die manchmal so kompliziert erscheinen. Sie sind notwendig, um unseren Kongreß voll und ganz über die Verwendung der von ihm bewilligten Gelder zu informieren. Totalitäre Regierungen kümmern sich nicht um dieses Problem. Sie haben ihrem Volk für keine ihrer Handlungen Rechenschaft abzulegen aus dem einfachen Grund, weil ihr Volk nicht das geringste Mitspracherecht besitzt. Wir sind bemüht, unsere Verfahren zu vereinfachen und dennoch den Forderungen des Kongresses nach allen wichtigen Informationen, die ihm im Zusammenhang mit diesen Programmen zustehen, gerecht zu werden. Wir wissen sehr wohl, daß ein Auslandshilfeprogramm, das zu Ressentiments führt, falsch ist, gleichgültig, was damit sonst erreicht werden mag. Lassen Sie mich dies noch etwas anders formulieren. Die Art des Einvernehmens zwischen Asien und dem Westen, das ich meine, umfaßt ganz speziell die Erkenntnis unsererseits, daß wir in bezug auf irgendein Land gar nichtBanderes tun können als daß das, was - 3- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 6. März 1957 was wir zu tun versuchen, im Sinne der Bevölkerung des betreffenden Landes liegt. Nur die Asiaten selbst können bestimmen, welche Art Hilfe sie von uns und den anderen Nationen wünschen, deren Vertreter hier an diesem Tisch sitzen. Nur die Asiaten selbst können uns in die Lage versetzen, mehr Verständnis für ihre Erfordernisse aufzubringen. Andererseits hoffen wir, daß auch die Asiaten unsere Absichten und Motive verstehen. Wir erwarten nicht, daß alle unsere Freunde mit uns einer Meinung sind, aber wir Amerikaner hoffen zutiefst, daß man uns versteht. Dies gilt für die Gemeinschaft ebenso wie für den einzelnen. Soll der elementare Wunsch eines Menschen von seinen Mitmenschen verstanden werden, dann gilt dies gewiß auch für ganze Nationen, die weiter nichts sind als die Summe der Einzelmenschen, die ihnen angehören. Hierin unterscheiden wir uns in keiner Weise von anderen. Aber da gib^t es ein weiteres Gebiet, auf dem die Bande, die die hier anwesenden Nationen miteinander verknüpfen, sehr fest und stark sind. Es ist dies unsere gemeinsame Liebe zur Freiheit für den einzelnen wie für die Nationen. Und, als Gegenstück zu dieser Liebe, ein tiefverwurzelter und ewiger Haß gegen die Tyrannei in jeder Form. Das eine steht fest, daß, solange es die Tyrannei und ihren Blutsbruder, den Krieg - oder die Drohung des Krieges - in der Welt gibt, es keine echte Stabilität, keine Prosperität von Dauer geben kann. Auch noch so sorgfältig ausgearbeitete kollektive Pläne für eine neue Welt von Nationen, die in Frieden und Prosperität leben, die ihre Waren und Dienstleistungen zum Wohle aller untereinander austauschen, sind zum Scheitern verdammt, wenn nicht die Integrität und Unabhängigkeit aller Nationen, ob große oder kleine, gewährleistet werden kann. Gewiß sind wir uns alle darüber einig, daß die edlen Absichten und friedlichen Ziele solcher kollektiver Anstrengungen, zu denen beispielsweise der Colombo-Plan gehört, scheitern müssen, wenn der Welt nicht die Schrecken eines neuen Weltkrieges erspart bleiben. Die Anwesenheit eines jeden einzelnen von uns hier ist Beweis genug für unsere Überzeugung, daß der Krieg verhindert werden kann und muß. Selbst wenn wir hinsichtlich der Wirksamkeit der Mittel nicht immer einer Meinung sind , so sind wir uns doch über das Ziel und im Glauben einig. Und so kommen wir fast unweigerlich zu einem Thema, bei dem sich die schlimmsten Befürchtungen der Menschheit mit ihren hochfliegendsten Träumen vereinen. Es ist dies das Thema Atomkraft. Auf der Konferenz der Colombo-Plan-Staaten in Singapur vor einem Jahr machte die Delegation der Vereinigten Staaten den Vorschlag, daß die asiatischen Länder sich gemeinsam darum bemühen, die Fachkräfte heranzubilden, die, für die volle Ausschöpfung der Möglichkeiten einer friedlichen Nutzung der Atomenergie unerlässlich sind. Meine Regierung - 4- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 6. März 1957 Regierung wies darauf hin, daß die Errichtung einer Zentralstelle für Kernforschung und Ausbildung mit Förderung des Colombo-Plans ein logischer Anfang wäre. Die Vereinigten Staaten deuteten an, daß sie bereit wären, einen wesentlichen Beitrag zur Errichtung eines solchen Zentrums zu leisten. Ich möchte nunmehr einen kurzen Fortschrittsbericht über die Maßnahmen geben, die im vergangenen Jahr' zur Förderung dieses Projekts unternommen worden sind. Gleichzeitig möchte ich über weitere Maßnahmen sprechen, die eventuell unternommen werden, um es sobald wie nur irgend möglich Wirklichkeit werden zu lassen. Sie werden sich erinnern, welch freundliche Aufnahme dieser Vorschlag im vergangenen Jahr erfahren hat. Die erste Entscheidung, die nach der Konferenz getroffen werden mußte, betraf den Ort, an dem dieses Forschungszentrum errichtet werden sollte. Nachdem die Vereinigten Staaten hatten wissen lassen, daß ein solches Projekt ihr Interesse fände, erklärte man sich von verschiedener Seite zur Aufnahme dieses Zentrums bereit. Sie alle werden verstehen, wie schwierig es ist, hier die endgültige Wahl zu treffen. Nach sorgfältigem Abwägen aller Faktoren wurde schließlich Manila, die Hauptstadt der Philippinen, gewählt. Es gab noch viele Fragen, für die eine Antwort gefunden werden mußte. Dazu gehörten auch die Art des ganzen Aufbaus einer solchen Institution, ihre Ziele und Erfordernisse, wenn sie den Bedürfnissen dieses Raumes in zufriedenstellender Weise Rechnung tragen sollte. Das Verfahren der Finanzierung und die Probleme, mit denen in den Phasen der Gründung und des Aufbaus gerechnet werden mußte, machten ebenfalls vordringliche Untersuchungen notwendig. Man war sich von Anfang an darüber klar, daß das Forschungszentrum Wegbereiter für die Anwendung der Kernenergie bei der Lösung regionaler Probleme in Landwirtschaft, Medizin und Industrie sein müsse. "Wenn eine solche Institution Lebenskraft haben und den Bedürfnissen der asiatischen Welt auf diesem neuen Gebiet gerecht werden soll", so erklärte im vergangenen Jahr Mr. John Hollister, der Direktor de» US-Amtes für Internationale Zusammenarbeit, "dann muß sie fest in den Interessen und in der Unterstützung Asiens verankert sein. Das Forschungszentrum, so wie wir es uns vorstellen, würde für Studenten aus diesem Räume errichtet, an ihm würden in der Hauptsache Wissenschaftler aus diesem Räume unter der Direktion einer Easiatischen Verwaltung und mit Unterstützung von Regierungen aus dem asiatischen Raum arbeiten. Den asiatischen Mitgliedstaaten des Colombo-Planes würde es obliegen, das Zentrum aufzubauen und zu unterhalten und den Arbeitsstab zu stellen. Die Früchte dieser Bemühungen würden ebenfalls Asien zufallen." Als bester Weg, über die erste Reaktion Asiens auf dieses Programm Klarheit zu gewinnen und den Umfang der damit verbundenen Probleme abzuschätzen, schien uns eine Untersuchung an Ort und Stelle. Die Regierung der Vereinigten Staaten veranlaßte daher das Brookhaven National - 5- �AMERIKA DIENST" :- WIRTSCHAFT UND ARBEIT 6. März 1957 National Laboratory, eine von neun bekannten amerikanischen Universitäten getragene nichtstaatliche Organisation, eine Gruppe führender Kernwissenschaftler in die hier vertretenen asiatischen Länder zu entsenden. Ihre Aufgabe war es, mit einheimischen Wissenschaftlern und Regierungsbeamten Fühlung zu nehmen und ein Gutachten über die Errichtung des geplanten Forschungszentrums auszuarbeiten. Ein Bericht der Brookhaven-Gruppe ist inzwischen der amerikanischen Regierung unterbreitet worden. Kopien davon sind nunmehr verfügbar und wurden jeder Delegation zugeleitet. Meine Regierung hofft, daß wir jetzt rasch zur Realisierung dieses Planes schreiten können. Hinsichtlich der Bildung einer Arbeitsgruppe, die die im Brookhaven-Bericht angeschnittenen Probleme erörtert und allen beteiligten Regierungen besondere Empfehlungen zur Lösung dieser Probleme unterbreitet, sind wir gerne bereit, in Konsultationen mit jedem von Ihnen detailliertere Vorschläge zu machen. Daß es noch eine Anzahl wichtiger Probleme gibt, für deren Lösung Gruppe nempfehlungen erforderlich sind, ist aus dem Bericht klar ersichtlich. In dem Bericht heißt es unter anderem wörtlich: "Um die gesteckten Ziele erreichen zu können, muß das Forschungszentrum über bestqualifizierte Mitarbeiter der verschiedensten Fachrichtungen verfügen. Die Verpflichtung qualifizierter Wissenschaftler wird eines der Hauptprobleme sein, und es ist zu erwarten, daß der Mitarbeiterstab mit der Erweiterung des Programms wesentlich wächst. Wenn auch schließlich der wissenschaftliche Mitarbeiterstab sich aus den beteiligten asiatischen Ländern rekrutieren soll, so wird man doch in der ersten Zeit auf Fachleute aus den westlichen Ländern zurückgreifen müssen. Ein leistungsfähiges Forschungszentrum muß über Laboratorien und Forschungseinrichtungen in den wichtigsten Wissenschaftszweigen ebenso verfügen wie über allgemeine Einrichtungen der kernphysikalischen Forschung, beispielsweise über einen Forschungsreaktor, ein Strahlenlaboratorium, Strahlungsquellen und ein Isotopenlaboratorium, ferner über umfangreiche Spezialanlagen für die angewandte Forschung in Medizin, Landwirtschaft und Industrie. Angesichts des überaus großen Mangels an geschultem Fachpersonal muß ein Lehr- und Ausbildungsprogramm in Angriff genommen werden. In den ersten Jahren würde das Schwergewicht auf die Ausbildung und die unmittelbare Anwendung kernphysikalischer Verfahren zur Lösung regionaler Probleme gelegt werden. Es liegt der Plan für ein Studenten-Ausbildungsprogramm vor, mit dessen Durchführung unmittelbar nach Genehmigung des Forschungszentrums begonnen werden soll. Für eine Sonderausbildung der zur Mitarbeit vorgesehenen Wissenschaftler müßte ebenfalls sobald wie möglich Sorge getragen werden. Auf �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 6. März 1957 Auf dieser Grundlage", so heißt es abschließend in diesem Bericht, "wird die Schaffung eines asiatischen Kernforschungszentrums als durchaus möglich erachtet. Ein solches Zentrum dürfte auch in hohem Maße zur wissenschaftlichen und technischen Entwicklung in diesem Gebiet beitragen." Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nach einer sorgfältigen Untersuchung der finanziellen Implikationen des Brookhaven-Berichtes bereit, etwa 20 Millionen Dollar für die Errichtung dieses Kernforschungszentrums zur Verfügung zu stellen. Diese Summe ist als Beitrag für die Errichtung und den Betrieb der Anlagen in der Anlaufzeit gedacht. Dieser Beitrag wird unter der Voraussetzung gewährt, daß eine befriedigende Vereinbarung mit den übrigen Teilnehmerstaaten zustande kommt. Der Bericht läßt auch erkennen, daß die Colombo-Plan-Staaten voraussichtlich auf Jahre hinaus nicht von sich aus in der Lage sind, die für den Betrieb des Forschungszentrums benötigten wissenschaftlichen Fachleute und Verwaltungskräfte zu stellen. Deshalb, so wird in dem Bericht gefolgert, müßten die Vereinigten Staaten bereit sein, dafür Sorge zu tragen, daß die für die Besetzung der Spitzenpositionen benötigten Fachkräfte von außerasiatischen Ländern herangeholt werden. Besonders in der Anfangsphase wird es von größter Bedeutung sein, ein erfolgreiches und nutzbringendes Arbeiten des Forschungszentrums zu gewährleisten. Meine Regierung, die während dieser Phase damit rechnet, einen erheblichen Beitrag in Form von Fachkräften, Geld, Material und technischem Wissen leisten zu müssen, hat größtes Interesse daran, daß diese im gemeinsamen Interesse so nutzbringend wie nur möglich eingesetzt werden. Wir werden zur Lösung dieser Frage Vorschläge unterbreiten, die nach unserer Ansicht alle Beteiligten zufriedenstellen, und wir werden sie Ihren Regierungen zu gegebener Zeit zuleiten. Dann sind da weitere Fragen im Zusammenhang mit Personal, Finanzierung und Organisation, die von gemeinsamem Interesse sind, über die aber unsere Meinungen noch nicht in vollem Umfange festliegen. Überdies läßt die Vielschichtigkeit dieser Angelegenheiten ratsam erscheinen, sie statt auf einer Konferenz wie dieser im einzelnen zu erörtern. Aus dem Studium des Brookhaven-Berichtes ergibt sich eindeutig, daß dieses Projekt nur durch uneingeschränkt kooperative Maßnahmen zu dem Erfolg gelangen kann, den es seiner Bedeutung nach erreichen muß. Meine Regierung ist überzeugt, daß dieser Gemeinschaftsplan für die friedliche Nutzbarmachung der Kernenergie in Asien Möglichkeiten ohne Grenzen eröffnet. Wir sehen in diesem ersten kernphysikalischen Ausbildungszentrum in Asien einen Schrittmacher für Lehrstätten auf dem Gebiet dieser technischen Wissenschaft, die von allen, die die Menschheit bis jetzt kennt, am weitesten vorstößt und bisher bestehende Grenzen einfach niederreißt. Wenn das Forschungszentrum sein hohes Ziel zu erreichen vermag, wird dies eine der wichtigsten Errungenschaften des Colombo-Plans überhaupt sein. Kühn und konstruktiv wird es der Welt demonstrieren, aus welchem Geist der Plan geboren wurde und seine wachsende Lebenskraft erhält: den Geist des gemeinsamen Bemühens zum Wohl aller. (Diese Rede wurde am 5« Dezember 195& gehalten) * * * * * - 7- �A M It I K I) I I. N S T Aiig./I3.5.iy5f DIE SEATO - EIN BOLLWERK DER FREIEN WELT CANBERRA - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die der amerikanische Außenminister, John Poster Dulles, am 11.März 1957, anläßlich der Eröffnung der Tagung des SEATO-Rates in der australischen Hauptstadt Canberra gehalten hat. Es ist mir eine große Genugtuung, daß ich heute zum dritten Male als Vertreter der Vereinigten Staaten an einer Jahrestagung des SEATO-Rates teilnehmen darf. Es ist durchaus angebracht, daß wir uns hier versammeln, um uns Rechenschaft über unsere Stärke im Bereich des Südostasien-Paktes zu geben, der von lebenswichtiger Bedeutung für uns ist. Wir schätzen uns glücklich, daß diese Zusammenkunft in dem so gastfreundlichen Land Australien stattfindet. Während der drei Jahre, die seit der Unterzeichnung unseres Verteidigungsbündnisses verstrichen sind, hat sich die Südostasienpakt-Organisation als ein starkes Bollwerk erwiesen. Sie hat in hohem Maße dezu beigetragen, daß alle Mitgliedstaaten im wesentlichen in Frieden und Sicherheit leben konnten. Die SEATO ist ein wirksames Instrument gegen Aggression und umstürzlerische Kräfte. Diese Tatsache hat konstruktive Entwicklungen auf den verschiedensten Gebieten begünstigt. Die Verhältnisse im Bereich des SEATO-Paktes haben sich, wie man überall sehen kann, sehr stabilisiert. Ein bemerkenswertes Beispiel hierfür ist die Einheit und Stärke, die ein Land wie die Republik Vietnam entwickelt hat. Ein ernstes Problem stellt aber nach wie vor Laos dar, wo der Weltkommunismus in Mißachtung des Genfer Waffenstillstandsabkommens nach wie vor die aufrührerischen Kräfte des Pathet-Lao unterstützt. Die Republik Korea, Japan und die Republik China liegen zwar außerhalb des Vertragsgebietes, es besteht jedoch eine enge Bindung zu ihnen insofern, als die Vereinigten Staaten Kollektivverteidigungsverträge mit diesen anderen freien Nationen Asiens geschlossen haben. Deshalb sei hier die Feststellung erlaubt, daß auch diese drei freien Staaten zunehmend an Stärke gewinnen. Der - 1 - �p "AMERIKA DIENST" ,3. M ä r z 195? Der politische Fortschritt im Bereich des SEATO-Paktes läßt sich auch an der Tatsache ablesen, daß der Malaiische Staatenbund bald seine völlige Unabhängigkeit erhalten wird. Bezüglich Singapur sind gegenwärtig freundschaftliche und fruchtbringende Gespräche im Gange. In der Zeit des Bestehens der SEATO haben die freien Staaten in diesem Gebiet ordnungsgemäße Wahlen auf Landesebene durchgeführt} es war ihnen auch möglich, ihre Vorstellungen vom allgemeinen Wahlrecht und von freien Wahlen in die Tat umzusetzen. Sämtliche Mitgliedstaaten konnten erhebliche Fortschritte auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet erzielen. Ein lebhafter Austausch offizieller Besuche zwischen den freien asiatischen Staaten hat mit dazu beigetragen, daß neue Bande der Freundschaft und des gegenseitigen Verständnisses geknüpft werden konnten. Ein nützlicher Austausch fand auch zwischen den freien asiatischen Völkern und dem Westen statt. Erst kürzlich hatte ich das Vergnügen, in meinen Diensträumen den tausendsten thailändischen Besucher zu empfangen, der im Rahmen des technischen Ausbildungsprogrammes des Amtes für internationale Zusammenarbeit (iCA) nach den Vereinigten Staaten gekommen war. Durch einen solchen Austausch zwischen den Ländern lernt das amerikanische Volk die alte Kultur und die derzeitigen Aspirationen der freien asiatischen Völker kennen. Ich hoffe, daß diese Menschen umgekehrt auch wertvolles Wissen sammeln, das ihnen sowohl in ihrer persönlichen Laufbahn zugute kommen als auch zum Glück und zur Wohlfahrt ihrer Völker beitragen wird. Die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren asiatischen Bündnispartnern wird auch weiterhin über bilaterale Abmachungen über wirtschaftliche Hilfe, technische Unterstützung und einen Kulturaustausch fortgeführt. Hierzu rechnet auch das von uns kürzlich in Angriff genommene Programm der SEATO-Kulturbeihilfen. Von großem Nutzen sind auch unsere Teilnahme am Colombo-Plan und der UN-Wirtschaftskommission für Asien und den Fernen Osten (ECAFE) sowie unsere zweiseitigen Abkommen über den Austausch von Informationen und Materialien im Zusammenhang mit den Bemühungen um die friedliche Nutzung der Atomenergie. Die Colombo-Plan-Staaten prüfen gegenwärtig die Pläne für die Errichtung eines asiatischen Atomforschungszentrums in Manila, für das die Vereinigten Staaten die Bereitstellung erheblicher technischer und finanzieller Hilfe zugesichert haben. Unsere gegenseitigen Sicherheitspakte, zu denen auch der SEATO-Pakt gehört, sind weitere Manifestationen derselben Absichten. Niemand, weder Freund noch Feind, sollte daran zweifeln, daß sich das amerikanische Volk in dem Entschluß einig ist, den aus diesen Verträgen erwachsenden Verpflich tungen voll nachzukommen und daß entsprechende Machtmittel - an geeigneter Stelle postiert - hinter dieser Entschlossenheit stehen. Wir - 2 - �"AMERIKA DIENST" 15. M ärz 1957 Wir müssen aber unseren Blick noch über die Grenzen des Bereichs des SEATO-Paktes hinaus schweifen lassen. Die Ereignisse in anderen Teilen der Welt verliefen dramatisch und sind sehr lehrreich. Seit wir zum letzten Mal zusammengekommen sind, wurde uns mit einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit demonstriert, daß die materialistische Herrschaft des Kommunismus niemals die Ziele und Wünsche zu erfüllen vermag, mit denen der Mensch von seinem Schöpfer ausgestattet worden ist. Die Machthaber in der Sowjetunion mußten dem Kommunismus Stalinscher Prägung abschwören. Sie sahen sich sogar genötigt, ihrem Volk, wenn auch langsam, mehr persönliche Sicherheit, größere Gedanken- und Gewissensfreiheit und einen höheren Anteil an den Früchten seiner Arbeit zuzugestehen. In Polen und Ungarn reichten 12 Jahre der geistigen Durchdringung nicht aus, die Jugend glauben zu machen, daß das sowjetische System ihren nationalen oder individuellen Wünschen entspreche. Im gesamten Gebiet der Satellitenstaaten regt sich der Widerstand gegen den brutalen Kolonialimperialismus und die Ausbeutungspolitik der Sowjets. Wir können daraus mit Sicherheit schließen, daß es sich beim internationalen Kommunismus, dem gegenwärtig viele Völker Asiens unterworfen sind, um eine vorübergehende und nicht um eine ständige Erscheinung handelt. Auf der anderen Seite haben die Entwicklungen in anderen Teilen der Welt einen Charakter angenommen, der es uns geraten scheinen läßt, weiter auf der Hut zu bleiben. Als es den in Ungarn stehenden Einheiten der Roten Armee nicht gelang, den Volksfiufstand zu unterbinden, fielen sowjetische Divisionen einfach in das Land ein und brachen jeden Widerstand. Unter dem Schutz von Panzern metzelten sie das ungarische Volk brutal nieder, das seinem Verlangen nach Freiheit Ausdruck gegeben hatte. Dieses Vorgehen der sowjetischen Machthaber erfolgte im Widerspruch zu den wiederholten Aufforderungen der Vereinten Nationen, sich eines bewaffneten Angriffs gegen einen Mitgliedstaat zu enthalten. In Verletzung der Charta der Vereinten Nationen haben die sowjetischen Machthaber ständig versucht, im Nahen Osten Unruhe zu stiften. Wenn immer es den Anschein hatte, daß sich die in diesem Gebiet bestehenden-Schwierigkeiten auf friedlichem Wege würden lösen lassen, haben sich die Sowjets eingemischt und durch eine hinterhältige Propaganda und große Waffenlieferungen versucht, die Völker dieser Gebiete aufeinander zu hetzen. Diese Handlungen stehen ebenfalls im klaren Widerspruch zu den von ihnen eingegangenen Verpflichtungen, sich um eine Regelung internationaler Strei4 auf friedlichem Wege und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bemühen. Wir müssen uns ein für allemal darüber klar sein, daß der WeltKommunismus keine Rücksicht auf Legalität oder Humanität oder auf die moralischen Kräfte der Weltmeinung nimmt, wie sie in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Ausdruck kommen. Aus diesen Gründen ist er bestenfalls nur eine vorübergehende, wenn auch schmerzliche Episode in der Geschichte der Menschheit. Die - 3 - �"AMERIKA DIENST" 13• März 1957 Die offene Unterstützung, die Rotchina dem sowjetischen Kolonialismus und Imperialismus gewährt und die Art, wie dieses Land die sowjetische Herausforderung gegenüber den Vereinten Nationen unterstützt, wirken sich für alle freien Nationen unheilvoll aus. Diese Politik ist eine ernste Warnung für uns und zeigt den wahren Charakter des rotchinesischen Regimes. Diese Politik unterstreicht auch, welch bleibende Bedeutung der militärischen Seite der SEATO - der Arbeit unserer Militärberater und unseren gemeinsamen militärischen Planungen -, zukommt. Diese haben sich insgesamt als sehr wirksam erwiesen. Vor einem Jahr habe ich in Karatschi erklärt, daß die Erfolge unserer Handelspolitik und unserer wirtschaftlichen uni kulturellen Austauschprogramme Nachahmer finden würden. Diese Nachahmer, so sagte ich, würden solche Programme für völlig andere Zwecke verwenden. Unsere Absicht ist, diese freien Völker im Aufbau zu unterstützen. Ihr Ziel dagegen ist die Vernichtung der Freiheit und Unabhängigkeit der Völker. Ich habe ferner vorausgesagt, daß die führenden Persönlichkeiten der freien asiatischen Länder, die bei der Gewinnung der Unabhängigkeit ihrer Länder so hohe politische Fähigkeiten entwickelt haben, ohne Schwierigkeit zwischen Freiheit und Unterdrückung zu unterscheiden vermögen. Sie würden die Unterdrücker erkennen, selbst wenn sie sich in den gestohlenen Mantel der Freiheit hüllen. Ich glaube nicht, daß sich auch nur einer der Führer Asiens hat täuschen lassen. Einige unter ihnen mögen sich nicht voll und ganz der Gefahr bewußt sein, die ihnen von den zahlreichen dunklen Kräften droht, deren sich die kommunistischen Verschwörer aus alter Tradition zu bedienen pflegen. Loch liegen bereits Beweise dafür vor, daß die Regierungen verschiedener freier Länder Asiens Maßnahmen ergreifen werden, um der kommunistischen Durchsetzung der Schulen, der Gewerkschaften und der Minderheiten zu begegnen. Damit ist ein hoffnungsvoller Anfang gemacht, um einer großangelegten und ständig wachsenden Gefahr entgegenzutreten. Wir als Mitglieder der SEATO können, wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen, über die gefährdeten Gebiete hinaus unsern Einfluß erweitern. Zuerst jedoch wollen wir einmal unser eigenes Haus in Ordnung bringen. Wir wollen den Köder der Kommunisten nicht schlucken und nicht in die Falle gehen, die sie uns mit Handels- und Hilfsangeboten stellen. Lassen Sie uns gemeinsam die kommunistische Technik der Unterminierung klar anprangern. Lassen Sie uns gemeinsam auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet fortschreiten. Lassen Sie uns unser Erziehungswesen ausbauen. Lassen Sie uns unsere Minderheiten gerecht behandeln und ihnen Schutz gewähren. Lassen Sie uns tüchtige Gewerkschaftsführer ausbilden. Auf solche Weise können wir viel tun, um anderen freien Nationen zu beweisen, wie sich die traditionellen Kanäle kommunistischer Infiltration wirksam verstopfen lassen. Y .4 - �"AMERIKA DIENST" 13. März 1957 Von den verschiedenen Ausschüssen der SEATO sind großangelegte Planungen durchgeführt worden, um ihre Mitgliedstaaten bei der Erreichung dieses Zieles zu unterstützen. Ich beglückwünsche all diejenigen, die dabei mitgeholfen haben, den Grundstein für diese Aktivität der SEATO sowie die Zusammenarbeit auf zahlreichen anderen Gebieten zu legen. In den kommenden Monaten und Jahren werden wir diese Pläne verwirklichen und erweitern müssen. Ich bin überzeugt, daß wir durch diese Konferenz hier in Canberra einen großen Beitrag zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen leisten werden. * * * * * - 5- �A M E H I K A DI F. N S A1U./13.5.19-57 DULLES: USA HALTEN AN BISHERIGER CHINA-POLITIK FEST CANBERRA - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Erklärung des US-Außenministers John Foster Dulles vom 12.März 1957 auf der SEATO-Konferenz in Canberra zur amerikanischen Chinapolitik. "Die Vereinigten Staaten halten weiterhin entschlossen an den drei Hauptaspekten ihrer China-Politik fest, das heißt, sie erkennen die Republik China an, sie erkennen die sogenannte Volksrepublik China nicht an, und sie widersetzen sich der Aufnahme dieser 'Volksrepublik' in die Vereinten Nationen als akkreditierten Repräsentant der - wie es in der Charta heißt - 'Republik China'. Diese Politik ist nicht allein ein Ausdruck der gefühlsmäßigen Abneigung gegenüber dem chinesischen Kommunismus; obwohl das Credo und die Praktiken der chinesischen Kommunisten uns in der Tat widerwärtig sind. Auch will unsere Politik nicht lediglich eine gefühlsmäßige Loyalität gegenüber der Republik China zum Ausdruck bringen; obwohl wir gegenüber einer Regierung, die sich selbst in den dunkelsten Tagen des zweiten Weltkrieges der Sache der Alliierten gegenüber treu verhielt, eine Loyalität empfinden. Unsere Politik wird in erster Linie durch Erwägungen von nationalem und, wie wir glauben, von internationalem Interesse bestimmt. In erster Linie stellen wir uns die Frage: Wird den Interesse© der Vereinigten Staaten durch diplomatische Anerkennung des kommunistischen Regimes in China gedient? Die Antwort hierauf ist unserer Ansicht nach eindeutig negativ. Die diplomatische Anerkennung: des kommunistischen Regimes in China durch die Vereinigten Staaten würde keinen nationalen Zwecken dienen, jedoch die gegen uns und unsere Verbündeten gerichteten feindseligen Einflüsse stärken und ermutigen sowie weiter Länder gefährden, deren Unabhängigkeit in Beziehung zu unserem eigenen Frieden ufid unserer eigenen Sicherheit steht. In - 1- �"AMERIKA DIENST" 13. März 1957 In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, daß Millionen von ausgewanderten Chinesen aus allen Schichten der Bevölkerung in den freien asiatischen Ländern leben. Auch heute noch stehen viele, vielleicht sogar die meisten von ihnen, der Republik China loyal gegenüber, die gegenwärtig ihren Sitz auf Pormosa hat und das China symbolisiert, das sie kennen. Wir können nur Nachteile und keinen Gewinn in Maßnahmen sehen, die diese im Ausland lebenden Chinesen geneigter machen würden, der subversiven Politik des kommunistischen Regimes in China zu dienen. Wenn wir diese Frage vom Standpunkt der Vereinten Nationen aus untersuchen, so kommen wir zu einem ähnlichen Schluß. Die Vereinten Nationen würden nicht gestärkt werden, wenn die Kommunisten China dort repräsentieren würden, und wir können nicht einsehen, daß sie irgendein Recht hierzu haben. Die UN-Charta will, daß sich die Mitglieder nur aus friedliebenden Regierungen zusammensetzen, die in der Lage und gewillt sind, ihre unter der Charta übernommenen Verpflichtungen durchzuführen. Es liegen keine Anzeichen .dafür vor, daß das chinesische kommunistische Regime China in einem Geiste vertreten würde, wie ihn die Charta fordert. Die chinesischen Kommunisten haben die Vereinten Nationen in Korea bekämpft und stehen immer noch als Aggressor gegen die Vereinten Nationen verurteilt da. Sie haben Tibet mit Gewalt besetzt. Sie haben den Krieg in Indochina gefördert. Sie haben sich geweigert, in bezug auf Formosa und die Pescadores jeglicher Zufluchtnahme zu einem Krieg als Instrument ihrer Politik zu entsagen. Ihr Verhalten gegenüber anderen Nationen und deren Bürgern weist nicht die Toleranz und die gutnachbarlichen Beziehungen auf, die von Mitgliedern der Vereinten Nationen erwartet werden. Wenn es dem kommunistischen Regime erlaubt würde, die Republik China in den Vereinten Nationen zu vertreten, so würde es wahrscheinlich auch als Ständiges Mitglied und mit Vetorecht ausgestattet einen Sitz im Weltsicherheitsrat erhalten. Dieser Sicherheitsrat ist das Gremium, dem die Charta die Hauptverantwortung für die Erhaltung von Frieden und Sicherheit im Einklang mit den Prinzipien der Gerechtigkeit und des Völkerrechts übertragen hat. Es würde grotesk sein, wenn diese hohe Verantwortung einem Regime übertragen würde, das selbst als bewaffneter Aggressor gegen die Vereinten Nationen verurteilt dasteht und das selbst am stärksten gegen die Gerechtigkeit und das Völkerrecht verstoßen hat. Die Vereinten Nationen sehen sich einer immer größer werdenden Verantwortung gegenüber. Wir können uns nicht sträflicher dieser Verantwortung entziehen, als daß wir den chinesischen Kommunisten eine Gelegenheit einräumen, dort Unheil anzustellen. Wir glauben, daß diese Politik der Vereinigten Staaten nicht nur in unserem eigenen Interesse und im Interesse der freien Welt, sondern daß sie auch im Interesse des chinesischen Volkes selbst ist, zu dem das amerikanische Volk historische Bande der Freundschaft hat." * * * # * - 2 - �A M E R I K A 1) I K N S T Allg./15.3.57 KOMMUNIQUE DER SEATO-RAT-TAGUNG IN CANBERRA CANBERRA - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut des Kommuniques über die dritte Jahrestagung des Rates der SüdostasienOrganisation (SEATO), das am 13.März 1957 in der australischen Hauptstadt Canberra veröffentlicht wurde. Die Pläne zur Konsolidierung und weiteren Beschleunigung des Portschrittes, der in der Wahrung der Freiheit aller Länder in Südostasien erzielt worden ist, wurden vom Rat der Südostasien-Organisation (SEATO) auf seiner dritten Tagung gebilligt, auf der R.G. Casey, der Außenminister Australiens, den Vorsitz führte. Diese Pläne sehen vorl Die Aufrechterhaltung der Verteidigungskapazität der Mitgliedstaaten des Vertrages, um einer bewaffneten Aggression wirksam entgegentreten zu können. Die Ausweitung der Bestrebungen, jede von außen gelenkte umstürzlerische Tätigkeit aufzudecken, in ihrem gesamten Ausmaß zu erkennen, bloßzustellen und zu bekämpfen. Die Entwicklung der wirtschaftlichen Hilfsquellen der Signatarmächte, insbesondere der asiatischen Mitgliedstaaten, durch Maßnahmen innerhalb und außerhalb der SEATO. Verteidigungspläne - Die Minister sind der Auffassung, daß die Kräfte des Weltkommunismus nach wie vor auf ihr eigentliches Ziel der Weltherrschaft hinarbeiten, auch wenn die unmittelbare Bedrohung des Friedens in Südostasien geringer geworden ist. Der Asien in ist. Die vietnams Rat stellte fest, daß die sogenannte Friedensfront in Wirklichkeit eine Front von Millionen bewaffneter Männer militärische Stärke des kommunistischen Chinas und Nordwird fortlaufend erhöht. Unter den gegebenen Umständen kam der Rat überein, daß die SEATO nicht in ihrer Wachsamkeit nachlassen dürfe und ihre Kapazität zur Abschreckung vor einer Aggression und zu ihrer Abweisung beibehalten müsse. Angesichts der Bedrohung, die ihrerseits nicht statisch ist, mehren die SEATO-Mitgliedstaaten durch gemeinsame - 1 �AMERIKA DIENST" 13. März 1957 gemeinsame Anstrengungen fortlaufend und in Anpassung an die jeweiligen Umstände ihre Kapazität, um ihrer Herr zu werden. Wenn sich die Kommunisten nunmehr aus taktischen Erwägungen heraus dazu entschlossen haben, ihren Druck im gegenwärtigen Zeitpunkt durch andere als militärische Mittel zur Geltung zu bringen, so bedeutet das nicht, daß sie nicht versuchen werden, jede Schwäche in der militärischen Bereitschaft der SEATO für sich auszubeuten, sofern sich ihnen eine Gelegenheit hierzu bieten sollte. Als Ergebnis der Arbeit der militärischen Berater im Verlaufe des vergangenen Jahres sind die SEATO-Regierungen einer Meinung hinsichtlich der Natur der kommunistischen Drohung in dem von dem Vertrag erfaßten Raum sowie der Art der militärischen Maßnahmen, die zu seiner Verteidigung erforderlich wären. Die militärische Planung ist ein kontinuierlicher Prozeß und wird durch die Errichtung eines ständigen militärischen Planungsamtes in Bangkok, in dessen Stab alle Mitgliedstaaten vertreten sind, unterstützt. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der Mitgliedstaaten wird durch Ausbildungsübungen unter kriegsmäßigen Bedingungen gefördert, die von den militärischen Beratern der SEATO angesetzt werden. Bekämpfung umstürzlerischer Tätigkeit - Der Rat ist der Ansicht, daß die militärische Bedrohung des Raumes schon allein durch die Existenz der SEATO und des kollektiven Verteidigungssystems, wie es die Partnerstaaten der Organisation repräsentieren, in Schach gehalten wird. Das Schwergewicht kommunistischer und kommunistisch inspirierter Taktiken in dem betreffenden Gebiet muß sich deshalb weiterhin von offener Drohung mit Gewalt auf elastischere Taktiken der Infiltration ohne direkte Gewaltanwendung und der ünterminierung nichtkommunistischer Staaten verlagern, was in manchen Fällen mit bewaffneten Aufständen einhergeht. Da der Rat der Auffassung ist, daß die Kenntnis dieser Tatsachen in der Öffentlichkeit - nämlich wie und wo der Tatbestand umstürzlerischer Tätigkeit gegeben ist - eine wesentliche Voraussetzung für wirksame Gegenmaßnahmen darstellt, kam er überein, seine zivile Organisation anzuweisen, die Arbeit hinsichtlich der Aufdeckung und Klarstellung aller Phasen umstürzlerischer Taktiken zu intensivieren, die Ergebnisse dieser Arbeit den Mitgliedregierungen bekanntzugeben und sie durch die öffentliche Meinung nachprüfen zu lassen. Damit hat der Rat ganz spezifische Projekte zur Entlarvung solcher Tätigkeit gutgeheißen. Das Unterlagenmaterial für diese Projekte werden Analysen des Sachverständigenausschusses für Sicherheitsfragen und Informationen bilden, die die Untersuchungszentrale der SEATO sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen. Der Rat war sich bewußt, daß die Bekämpfung der Wühltätigkeit in erster Linie Aufgabe jeder einzelnen Regierung ist, die dabei, wenn nötig, von den befreundeten Staaten unterstützt wird. Die Arbeit der SEATO kann aber in diesem Zusammenhang eine wichtige Ergänzung darstellen, und Entscheidungen des Rates auf seiner gegenwärtigen Konferenz werden diese Rolle noch wirksamer gestalten. Wirtschaftlicher . 9 m �AMERIKA DIENST" 13- März 1957 Wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt - Der Rat befaßte sich mit den Maßnahmen auf wirtschaftlichem Gebiet gemäß Artikel 3 des Vertrages. Die Vertreter Pakistans, der Philippinen und Thailands verwiesen auf die wirtschaftlichen Probleme ihrer Länder, die ein gemeinschaftliches Vorgehen mit anderen Mitgliedstaaten erforderlich machen, und der Rat suchte zu ergründen, welche Maßnahmen am geeignetsten sind, um diese Probleme zu lösen. Die Sachverständigen-Ausschüsse der SEATO haben spezifische Maßnahmen vorgeschlagen, die geeignet erscheinen, die wirtschaftliche Belastung durch die Verteidigung zu verringern und zu einer Fortsetzung der wirtschaftlichen Entwicklung hinter dem Schutzschild der SEATO beizutragen. Die Mitglieder des Rates erklärten sich bereit, die Ausführung dieser Empfehlungen zu erwägen. Der Rat nahm mit Befriedigung von dem Fortschritt Kenntnis, der hinsichtlich der Entwicklung der Wirtschaft in den asiatischen Mitgliedstaaten erzielt worden ist. Der Rat nahm ferner zur Kenntnis, daß eine Reihe von Ländern, insbesondere die Vereinigten Staaten, auf der Basis der Zweiseitigkeit erhebliche Wirtschaftshilfe als direkten Beitrag zur Erreichung der Vertragsziele gewähren. Über diese bilateralen Programme hinaus wird Unterstützung in kleinerem Maße auch unmittelbar im Rahmen der SEATO gewährt. So stellt beispielsweise die australische Regierung in diesem Rahmen 2 Millionen Pfund Sterling zur Verfügung. Der Rat entschied, daß die Förderung und Intensivierung des kulturellen Lebens in den einzelnen Mitgliedataaten in die kulturellen Maßnahmen einzubeziehen seien. Er forderte die Regierungen der Migliedstaaten auf, den zweiseitigen Kulturaustausch innerhalb der SEATO-Gemeinschaft zu fördern. Der Rat billigte darüber hinaus eine Reihe von Multilateralen Vorhaben auf dem Gebiet der kulturellen Beziehungen. Dies ist eine neue und vielversprechende Entwicklung, die den Geist der Freundschaft stärken wird, der die Beziehungen zwischen den 8 Mitgliedstaaten ohnehin kennzeichnet. Eines der wichtigsten Kulturprogramme, desseO Inangriffnahme gebilligt wurde, ist die Errichtung eines SEATO-Stipendiums, durch das Wissenschaftler aus den SEATO-Staaten angeregt werden sollen, sich in einem Fachstudium jene Kenntnisse zu erwerben, die für die SEATO von besonderer Wichtigkeit sind. Ein weiteres wichtiges Vorhaben, das auf der Tagung gebilligt wurde, ist die Einberufung einer Round-Table-Konferenz zur Erörterung von zivilisatorischen und kulturellen Problemen Asiens, die in einem der asiatischen Mitgliedstaatten stattfinden und mit hervorragenden Experten beschickt werden soll. Der �'AMERIKA DIENST" 13. März 1957 Der Rat nahm ferner einen französischen Vorschlag an, demzufolge die zuständigen Organe der SEATO das Problem der Unterstützung des Erziehungswesens im Geltungsbereich des Vertrages erörtern und Maßnahman empfehlen sollen, die auf diesem Gebiet im Rahmen der SEATO getroffen werden können. Ständige Organisation und Finanzierung - Der Rat erörterte die Stärkung der ständigen zivilen Organisation in Bangkok und entschied1 sich schließlich dafür, einen Generalsekretär und einen stellvertretenden Generalsekretär zu ernennen. Er wies die Ministervertreter an, die Kompetenzen dieser Beamten und den Zeitpunkt ihrer Ernennung zu bestimmen sowie Nominierungen, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten für diese Ämter unterbreitet werden, zu erwägen und darüber zu berichten. Der Rat genehmigte einen Etat von 787 145 Dollar für die 15 mit dem 30.Juni 1958 zu Ende gehenden Monate, um die für das ständige zivile und militärische Hauptquartier in Bangkok erwachsenden Kosten zu decken und gewisse gemeinsame Programme zu finanzieren. Schlußbetrachtungen - Zu den Themen, die von dem Rat erörtert worden siKä, gahöüfe äUöll älfi Frage des Neutralismus. Mit Besorgnis wurde festgestellt, daß einige Regierungen mehr oder weniger ausgeprägt eine Linie aktiver Opposition gegenüber kollektiven Sicherheitsübereinkommen wie beispielsweise der SEATO, die mit der Charta der Vereinten Nationen voll im Einklang steht, eingeschlagen haben. Es wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß im Laufe der Zeit, wenn der Wert der SEATO immer mehr erkannt würde, ihr schließlich auch jene zustimmen, die sie heute kritisieren. Die SEATO ist keine exklusive Organisation, sondern steht allen Ländern in Südostasien offen, die bereit sind, die daraus erwachsenden Vorteile und Pflichten zu teilen. Die Mitglieder des Rates möchten betonen, daß echte Besorgnis um die Sicherheit des Gebietes der Beweggrund für ihren freiwilligen Zusammenschluß in der SEATO war und alle Völker in diesem Raum, ob sie nun Mitglied der SEATO sind oder nicht, von dem Schutz profitieren, den die kollektive Stärke der SEATO gewährt. Die Mitglieder des SEATO-Rates gaben ihrem Abscheu gegenüber dem Einsatz sowjetischer Streitkräfte zur Erstickung des Kampfes des ungarischen Volkes um seine Unabhängigkeit Ausdruck. Sie stellten fest daß das sowjetische Vorgehen von Rotchina gebilligt und unterstützt wurde. Sie nahmen ferner zur Kenntnis, in welch lebhaftem und bezeichnendem Gegensatz hierzu die politische Haltung mehrerer der Mitgliedstaaten der SEATO steht, die verschiedenen früher einmal abhängigen Gebieten ihre volle Unabhängigkeit bereits eingebracht hat oder in Kürze einbringen wird. Die Konferenz fand in einer Atmosphäre herzlicher Freundschaft, gegenseitigen Verständnisses und Vertrauens statt Angesichts des Eintretens der SEATO in eine neue Phase verstärkter Aktivität sind die Mitglieder des Rates entschlossen, dafür Sorge zu tragen, daß die Organisation in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Charta der Vereinten Nationen für die Bereicherung und Verteidigung von Leben und Freiheit arbeitet. Auf �"AMERIKA DIENST" 13. März 1957 Auf der dritten Tagung des SEATO-Rates waren vertreten: Australien durch R.G. Casey; Frankreich durch Pierre de Nelice; Neuseeland durch T.L. MacDonald; Pakistan durch S. Amjad Ali; die Philippinen durch den Vizepräsidenten Carlos P. Garcia; Thailand durch Rak Panyarachun; Großbritannien durch den Earl of Home und die USA durch John Foster Dulles. * * * * * - 5- �A M E R I K A D I E N S T A1U./27.5.1957 DIE NATO IST DER GRUNDSTEIN DER BÜNDNISSYSTEME DES WESTENS . BOSTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache, die der Leiter des US-Amtes für Verteidigungsmobilisierung, Gordon Gray, am 23.März 1957 anläßlich des NATO-Tages in Boston (Massachusetts) gehalten hat. Der NATO-Tag wurde von der Bostoner Regionalkonferenz für Fragen der Nordatlantikpakt-Organisation, die am 4»April 1957 acht Jahre besteht, durchgeführt . Gestatten Sie mir bitte, auch wenn es mir eigentlich nicht zukommt, daß ich allen jenen meinen Glückwunsch ausspreche, die am Zustandekommen dieser großen Veranstaltung zu Ehren der militärischen Vertreter der NATO Anteil haben. Diese Veranstaltung ist von großer Wichtigkeit und ein sehr verdienstvoller Versuch. Ich darf wohl zu Recht annehmen, daß Ihre Anwesenheit hier in diesem Raum es unnötig macht, daß ich - und insbesondere zu so vorgerückter Stunde - meine eigenen Auffassungen von Freiheit und kollektiver Sicherheit darlege. Man hat mich nun aber einmal aufgefordert, hier zu sprechen und so möchte ich hier zunächst zwei Fragen aufwerfens Dürfen wir davon ausgehen, daß die Sowjetunion und der Weltkommunismus in unserer Zeit eine Bedrohung aller jener Dinge darstellen, die wir vor anderen als erstrebenswert ansehen? Und was sehen wir eigentlich als erstrebenswert an? Wünschen wir nicht für uns, unsere Familie, unsere Gemeinde, unseren Staat, ja sogar für alle Völker der Erde Frieden und Freiheit, die in gewisser Hinsicht untrennbar voneinander sind? Sehnen wir uns nicht alle wirklich nach echter Ruhe und nach einem gottgefälligen Leben? Ich für meinen Teil möchte der Welt nur ein Rezept geben, das sich in einem Wort zusammenfassen läßt: verantwortungsbewußte Freiheit. Das heißt: Recht, auf Selbstregierung; Freiheit der Rede und Kritik - und selbst des Lobes, wenn wir es ernst meinen; Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit und das Recht, eingegangene - 1 - �"AMERIKA DIENST" 27. März 1957 eingegangene Bindungen wieder zu lösen; das Recht, seinen Glauben offen und freudig zu bekennen; Garantie des Besitzes und Schutz vor Enteignung; das Recht auf den Ertrag des eigenen persönlichen Fleißes - oder auf die zweifelhaften Früchte der eigenen Faulheit, für den, dem dies der gegebene Weg scheint; Gewährleistung der Unantastbarkeit der Familie; und das Recht, unseren Nächsten zu lieben und von ihm geliebt zu werden. Dies sind die Antithesen der Praktiken des sowjetischen Kommunismus, was auch immer seine Wortführer predigen mögen. Diese Begriffe umreißen einen Lebensstil - unseren Lebensstil. Wir können aber nicht auf einfache Begriffe bauen, auch wenn wir nach ihnen leben wollen. Man ist versucht, die Feststellung zu treffen - auch wenn sie eine allzu grobe Vereinfachung ist -, daß wir genau für jene Dinge eintreten, gegen die sich die Sowjetmachthaber wenden. Zweifellos wollen auch sie den Frieden - aber nur zu den von ihnen diktierten Bedingungen. Wir tun gut daran, einmal die Frage zu untersuchen, welches die besonderen Motive für ihr Handeln sein mögen. Lassen Sie mich zunächst einmal die NATO herausgreifen« auch hier stehen die Sowjets in der Opposition. Und dabei gibt es meiner Meinung nach so etwas wie eine kollektive Verantwortung; ich darf dafür die Senfer Konferenz der Regierungschefs als Beweis nennen, die so viel dazu beitrug, einige der großen Fragen unserer Epoche herauszustellen und in den Brennpunkt des Interesses zu rücken. Das wichtigste außenpolitische Ziel, das die Sowjets auf den Genfer Konferenzen verfochten haben, war die Auflösung der NATO und der gleichzeitige Abzug der amerikanischen, britischen und kanadischen Truppen vom europäischen Festland sowie die Aufgabe der US-Stützpunkte in den der Sowjetunion benachbarten Gebieten. Es ist von besonderer Bedeutung, daß die Sowjetunion eben diese Haltung gegenüber der NATO einnimmt, denn die Stärke, die wir sowohl auf politischem als auch militärischem Gebiet im Laufe der Jahre aufgebaut haben, ist tatsächlich beachtlich. Zum ersten Mal seit Beginn der Geschichtsschreibung haben wir im Frieden eine brauchbare politische und militärische Organisation aufgebaut, die sich auf den Gedanken der kollektiven Sicherheit und nicht ausschließlich auf die Leistungsfähigkeit einzelner Staaten gründet. Die NATO ist der Grundstein unserer verschiedenen Verteidigungsbündnisse. Deshalb können wir es nicht zulassen, daß diese Institution zerschlagen oder geschwächt wird. Wir müssen vielmehr jede nur mögliche Anstrengung unternehmen, ihre Stärke in allen Bereichen - im politischen, militärischen und wirtschaftlichen Bereich - zu mehren. Seit der Gründung der NATO hat die Sowjetunion eine ganze Reihe verschiedener Vorschläge bezüglich der europäischen Sicherheit, der Wiedervereinigung Deutschlands und der Abrüstung gemacht, von denen sie hoffte, daß sie, sofern sie angenommen werden sollten, die Solidarität der NATO zerstören oder ihr doch erheblich Abbruch tun würden. Sie haben - in verschiedenen Kombinationen - Vorschläge - 2 - �»AMERIKA DIENST" 27» März 1957 Vorschläge über eine Beschränkung der Streitkräfte, entmilitarisierte Zonen, neutralisierte Gebiete und eine Inspektion und Überwachung von Waffen vorgebracht. Keiner ihrer Vorschläge hat aber eine Anerkennung jener Grundvoraussetzung gebracht, die der Westen als wesentlich erachtet i die Wiedervereinigung Deutschlands. Die drei westlichen Regierungschefs haben 1955 in Genf eine Reihe von militärischen Zusicherungen im Zusammenhang mit der Frage der europäischen Sicherheit und der Wiedervereinigung Deutschlands angeboten. Der Westen ging sogar so weit, den Sowjets eine Zusicherung gegenseitigen Beistands im Falle eines Angriffs auf die Sowjetunion anzubieten. Diese Verpflichtung sollte dann in Kraft treten, wenn ein wiedervereinigtes Deutschland sich der NATO anschließen sollte« Ich möchte ausdrücklich betonen, daß das wiedervereinigte Deutschland die freie Wahl haben sollte, ob es der NATO beitreten wolle oder nicht. Die Sowjets aber zogen es vor, die Bemühungen des Westens, ihren früheren Vorschlägen entgegenzukommen, zu bagatellisieren. Es hat sich gezeigt, daß die Sowjetunion keine militärischen Zusicherungen und keine Vereinbarungen über die europäische Sicherheit in Verbindung mit der Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen wünschte:; sie haben vielmehr den Fortschritt auf diesem Gebiet aus rein politischen Erwägungen heraus - und nicht aus Gründen der Sicherheit - gehemmt. Wenn die NATO ihre Stärke aufrechterhalten und noch an Gewicht gewinnen soll, dann müssen wir unablässig bemüht bleiben, eine echte Lösung für jene beiden Probleme zu finden, die unserer Auffassung nach bisher eher unzufriedenstellend gelöst und für die westliche Welt besonders gefährlich sind. Neben der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands, ohne die es keine echte Stabilität in Europa geben kann, steht die Frage der osteuropäischen Satellitenstaaten, die die Sowjetunion seit Ende des zweiten Weltkrieges in einem Abhängigkeitsverhältnis zu sich selbst hält. Im Verlauf der letzten zwei Jahre sind viele Entwicklungen eingetreten, die uns Hoffnung auf einen günstigen Wandel der Verhältnisse in Osteuropa geben. Es gibt zwei Theorien darüber, was sich seit 1955 in den Satellitenstaaten abgespielt hat. Die eine besagt, daß unter dem Druck der sowjetischen Gesellschaft selbst eine Tendenz zur Liberalisierung der sowjetischen Politik erzwungen wurde, die nicht mehr aufzuhalten ist. Dieser Druck, so nimmt man an, geht vom Volk aus, in dem durch zunehmen de Verbreitung der Bildung und die voranschreitende Industrialisierung der Wunsch nach größerer Handlungsfreiheit in politischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten geweckt wurde. In manchen Kreisen glaubt man, daß diese augenscheinliche Liberalisierung dem Westen in zunehmendem Maße die Möglichkeit bieten wird, mit der Sowjetunion ins Gespräch zu kommen. Die andere Theorie geht dahin, daß die Satellitenstaaten nach wie vor der strengen Kontrolle der Sowjetführung unterliegen, die den politischen Kurs von einem Augenblick zum anderen ändern kann., Ich - 3 - �"AMERIKA DIENST" 27. März 1957 Ich persönlich glaube, wir sollten von der Annahme ausgehen, daß diese Theoria eher den Tatsachen entspricht und daß wir uns von dieser Erwägung leiten lassen sollten, bis wir mehr Grund zu der Auffassung haben, die sowjetische Kontrolle über die Satellitenstaaten habe sich tatsächlich gelockert und sei nicht mehr länger durchführbar und aufrechtzuerhalten. In den Satellitenstaaten ist es zu Ausbrüchen eines angestauten Hasses gegen die Fremdherrschaft gekommen. Dieser Haß wurde noch verstärkt durch den langsamen Portgang der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die in keiner Weise geeignet war, der extremen Armut und der Unterdrückung der bürgerlichen Rechte in diesem Gebiet ein Ende zu bereiten. Der Westen darf ferner nicht in seinen Bemühungen nachlassen, die Sehnsucht dieser Völker nach Freiheit durch die Pflege kultureller Beziehungen und durch wirtschaftliche Durchdringung zu nähren. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir sicher sein können, daß die Deutschen die Wiedervereinigung in Freiheit vollziehen können und daß die östlichen Satellitenstaaten Gelegenheit erhalten, unter einer von ihnen selbst gewählten Regierungsform zu leben und damit alle jene Freiheiten zu genießen, die dies impliziert, wird man uns kaum dazu bewegen können, eine Aufgabe jener Stärke in Erwägung zu ziehen, die wir mit so großen Anstrengungen in der NATO aufgebaut haben. Wir dürfen in unseren Bemühungen, zu einer Verständigung mit den Sowjets zu gelangen, nicht nachlassen; wir können uns aber um eine solche Verständigung nicht um einen Preis bemühen, der unseren demokratischen Lebensstil aufs Spiel setzt. Die NATO sah sich in den letzten Jahren manchen sehr realen Problemen gegenüber. In der Zeit nach der Genfer Konferenz wurden von den meisten NATO-Mitgliedstaaten manche Wunschvorstellungen genährt, die dann die Forderung nach einer Verringerung der Verteidigungslasten entstehen ließen. Die NATO-Streitkräfte wurden durch eine Verlegung von französischen Einheiten in außerhalb des B reichs der NATO gelegenes Gebiet reduziert. Großbritannien hat seine Absicht bekundet, seinen Beitrag zum NATO-Schutzschild etwas zu v rringern. Der deutsche Beitrag realisiert sich nur sehr sehr s'h'eppend. Zu diesen Schwierigkeiten, denen sich die NATO gegenübersah ka^en noch die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Su.zkrise, die uns ernste Schwierigkeiten im Verhältnis zu unseren alten Freunden und hochgeschätzten Verbündeten eingebracht haben. Außer diesen besondere?) Belastungen zeigen die Erfahrungen, die wir mit unseren NATO-Verbündeten gemacht haben, daß ei.:ar erfolgreichen Politik der kollektiven Sicherheit bestimmte Grenzer gesetzt sind. Verschiedene Nationen, die gegenüber der s^w -tischen Bedrohung die gleiche Haltung wie wir selbst einnehmen, vertreten anderen Problemen gegenüber Auffassungen, die sich von den unseren stark unterscheiden. So ist es jederzeit möglich, daß unsere NAT' Verbündeten im Interesse ihres Landes unsere gemeinsamen Probleme andere bewerten als wir. Wenn die sowjetische Gefahr für manche Mitgliedstaater anscheinend an Gewicht verliert, treten für sie andere Probleme in den Vordergrund, die nicht für alle Verbündeten die gleiche Bedeutung haben. während - 4- �"AMERIKA DIENST" 27. März 1957 Während diese Schwierigkeiten und auseinanderstrebenden Interessen geeignet scheinen, das NATO-Bündnis zu schwächen, bewirken andere und stärkere Kräfte wiederum einen engeren Zusammenschluß als jemals zuvor. Vielleicht ist die stärkste bindende Kraft die so klar während der Suezkrise in Erscheinung getretene Erkenntnis, daß keine der NATO-Mächte von sich aus allein handeln kann, ohne daß sich möglicherweise die ernstesten Konsequenzen daraus entwickeln könnten. Mit anderen Worten, wir sind aufeinander angewiesen. Von unserem Standpunkt aus gesehen, verfügt Europa über vieles, was wir benötigen. Wir benötigen zum Beispiel den großen militärischen Beitrag unserer europäischen Verbündeten, den sie in Höhe von 12 Milliarden Dollar jährlich für ihre gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen leisten, das heißt sie selbst geben ungefähr 6 Dollar für jeden Dollar aus, den sie von uns in Form amerikanischer Unterstützung erhalten. Wir brauchen ferner ihre Landstreitkräfte und ihre See- und Luftstützpunkte, die für uns unbedingt notwendig sind, um unsere Abschreckungsstreitkräfte wirksam einsetzen zu können. Wir benötigen den materiellen Beitrag, den uns ihre Industrien und Bergwerke liefern, und der es zusammen mit unserem eigenen Beitrag der atlantischen Gemeinschaft ermöglicht, über fast 70 Prozent der Industrieproduktion der Welt zu verfügen. Ihre Wissenschaft und ihre Technik sind uns unentbehrlich. Unsere NATO-Verbündeten ihrerseits benötigen unsere feste Zusicherung, daß wir sie unterstützen werden. Die grundlegende strategische Konzeption des NATO-Bündnisses verlangt die Unterstützung durch die starke Waffe unseres Strategischen Bomberkommandos. Innerhalb der NATO sind unsere Bedürfnisse im wesentlichen die gleichen. Diese Erkenntnis hatte zur Folge, daß eine beträchtliche Aktivität entwickelt wurde, um die Solidarität innerhalb der NATO zu stärken. Im Dezember 1956 stimmte der Nordatlantikrat den Empfehlungen der Drei Weisen über gegenseitige politische Konsultationen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu. Wir sind gegenwärtig dabei, die durch die Suezkrise entstandenen Probleme zu überwinden und arbeiten auf eine engere Zusammenarbeit zwischen uns und unseren NATO-Verbündeten auch auf nichtmilitärischem Gebiet hin. Die hoffnungsvollen Entwicklungen der jüngsten Zeit, so die Schaffung solcher Einrichtungen wie Euratom und des Gemeinsamen Marktes, werden von uns unterstützt und gefördert. Auf militärischem Gebiet machen sämtliche in Technik und Wissenschaft eingetretenen Veränderungen eine Überprüfung der Strategie und Taktik der NATO notwendig. Bei der NATO wird eine solche Überprüfung zur Zeit vorgenommen, und es wird nach Mitteln und Wegen gesucht, um die Streitkräfte der NATO den Bedingungen der Atomkriegführung anzupassen und dabei zugleich die als Schild benötigten konventionellen Verteidigungsstreitkräfte beizubehalten. Beträchtliche Fortschritte sind im Hinblick auf eine Integrierung der NATO-Luftverteidigung erzielt worden, die einen Teil der gesamten koordinierten Verteidigungsstruktur bildet und mit der sich die NATO-Kommandobehörden routinemäßig beschäftigen. Im Zusammenhang damit verfügen wir über einen gemeinsamen Oberbefehl, ein sich über ganz Europa erstreckendes, gemeinsam finanziertes Stützpunktsystem und den Vorteil der strategisch günstigen geographischen Lage. Damit besitzen wir eine gemeinsame militärische - 5 - �"AMERIKA DIENST" 27. März 1957 militärische Verteidigungsorganisation, wie sie keiner der in diesem Bündnis zusammengeschlossenen Staaten für sich allein aus eigener Kraft aufzubauen in der Lage wäre. Nach wie vor verfolgen die Vereinigten Staaten eine Politik, die sich auf ihre eigene Kraft und auf Bündnisse stützt. Unsere Verbündeten haben beim Wiederaufbau ihrer vom Kriege zerstörten Wirtschaft, die die Sowjets so gerne für ihre eigenen Zwecke ausgenutzt hätten, große Fortschritte erzielt. Gegen diese stets gegenwärtige Bedrohung müssen sie auch weiter gewappnet sein. Sie sowohl als auch wir selbst dürfen uns nicht selbstgefällig in dem Glauben wiegen, daß wir an einem Punkt angelangt sind, wo wir uns gehen lassen dürfen. Es ist richtig, daß unsere vereinte militärische Stärke die Kommunisten von einer Aggression abgeschreckt hat und daß die Sowjetunion seit Gründung der NATO in deren Bereich keinerlei Gewinne mehr erzielen konnte. Wirtschaftlich ist der Westen den Ländern des Sowjetblocks immer noch weit überlegen, doch wenn wir in unserer ständigen Wachsamkeit gegenüber der wachsenden Herausforderung der Sowjetunion nachlassen, können wir sehr wohl in die Lage kommen, daß wir unzureichend vorbereitet sind und die Freiheit nicht verteidigen können. Ich möchte um Ihre Nachsicht bitten, wenn ich abschließend noch einen Augenblick dabei verweile, ganz allgemein über moralische Grundsätze und über Waffen, über Gewissen und über Abrüstung zu sprechen. Ich zitiere hier ein paar Worte, die ich noch vor den Ereignissen der jüngsten Zeit in Ungarn niedergeschrieben habe. Wir müssen, selbst auf die Gefahr hin, übermäßig zu vereinfachen, uns die Fragen stellen: Ist die Entwicklung von Waffen etwas Amoralisches Ist ständiges Rüsten gewissenlos? Ist die Aufrechterhaltung einer umfassenden militärischen Stärke unvereinbar mit den geistigen und ethischen Grundlagen gerade der Gesellschaft, die wir zu erhalten trachten zerstören wir sie nicht sogar damit? Auf diese Fragen kann eine Antwort nur im Zusammenhang mit unseren Zielen und Absichten in einer vom Meinungsstreit zerrissenen und unheilschwangeren Welt gegeben werden. Wir müssen mit der Möglichkeit einer aggressiven militärischen Aktion der Sowjetunion und ihres Satellitenblocks rechnen. Wir wissen, daß wir niemals Feindseligkeiten beginnen würden. Wir streben nach einer Welt des Friedens, in der Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Redhtschaffenheit herrschen und in der der Würde des Menschen der erste Platz eingeräumt <frlrd - sowohl innerhalb der einzelnen Länder als auch in den Beziehungfen der Völker untereinander. Wir haben den Wunsch, diese Absicht durch friedliche Mittel zu verwirklichen. Aber während wir an diesem Werk arbeiten, müssen wir gleichzeitig die militärische Überrumpelung der freien Welt durch ein feindliches System verhindern, das die Vernichtung unserer elementaren Ideale und Konzeptionen anstrebt. Deshalb bin ich überzeugt, daß die Wahrung unserer Verteidigungs- und Abjschreckungsstärke mit den ethischen Werten, die wir zu erhalten suchen und die das moralische Fundament unserer Gesellschaft darstellen, voll vereinbar ist. Mit �"AMERIKA DIENST" 27- März 1957 Mit der überaus raschen Entwicklung der sowjetischen Industrie, Technik, Wissenschaft und Wirtschaft schwinden die äußerlich greifbaren Unterschiede zwischen ihrem und unserem System immer mehr. Die Sowjetunion scheint entschlossen zu sein, uns auf jedem Sektor der Stärke und Überlegenheit in die Schranken zu fordern. Die wesentlichen Unterschiede in den Systemen bleiben jedoch bestehen. Sie sind die geistige und moralische Grundlage unserer Gesellschaft - die Quelle aller Freiheit« . Und diese Unterschiede im Geist und in der Wahrheit sind es auch, die der freien Welt den Sieg einbringen werden. Da sich die moralischen Kräfte, von denen ich gesprochen habe, behaupten werden, können wir der Abrüstung und Reduzierung von Streitkräften mit allen Folgerungen, die diese Maßnahmen haben werden, in aller Ruhe entgegensehen. Denn wenn die Sowjets uns. die Gewähr geben, daß wir uns auf die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen verlassen können - wenn also wirklich einmal Wahrheit und Integrität in Erscheinung treten -,dann können wir uns den höchsten Zielsetzungen der vQn Friedenssehnsucht erfüllten Menschen zuwenden. Schon die Anerkennung der einfachen, ohne Schwierigkeit zu praktizierenden Fairness, die Zustimmung zu einem System, das eine angemessene Inspektion und Kontrolle von Waffen und deren Entwicklung vorsieht, wäre ein wichtiger Schritt in dieser Richtung - wahrlich, ein Schritt mit Siebenmeilenstiefeln auf dem Wege zum Frieden. Wir erinnern uns an das Lied aus dem zweiten Weltkrieg! "Lobe den Herrn - und reich die Munition". Ich hoffe nicht, daß Sie mich für frivol oder kriegslüstern halten. Aber irgendwie charakterisiert dieses Lied unsere Situation, unterstreicht und rechtfertigt unser gegenwärtiges Dilemma in bezug auf Gewissen und Waffen. Wir können und müssen auf der Würde und Bruderschaft der Menschen unter Gott bestehen, sowohl in unseren Handlungen als auch in unserer Bereitschaft, diese Ideale und Ideen zu verteidigen. Ich bin überzeugt, daß der moralische Kern unserer Außen- und Militärpolitik klar und deutlich sichtbar ist. Wir sind weder aggressiv noch wollen wir uns etwas erraffen. Wir leben in den Freiheiten, die uns Gott gegeben und die zu bewahren er uns geholfen hat; und wir wollen weiter nichts als daß alle Völker der Welt an diesen segensreichen Dingen teilhaben. Meiner Ansicht nach müssen wir die NATO unterstützen. Meiner Ansicht nach müssen wir Toleranz und Verständnis für einander aufbringen und zu Stärke und Einigkeit entschlossen sein. Wenn wir das tun, dann wird, so bin ich überzeugt, die Geschichte zeigen, daß wir uns der großen Aufgabe unserer Zeit würdig erwiesen haben. * * * * * - 7- �A M E R I K A D I E N S T Allg./5.4.1957 FRIEDE UND GERECHTIGKEIT LASSEN SICH NUR IN GEMEINSAMER ANSTRENGUNG ERRINGEN WASHINGTON - (AD) - Im Vorwort zu einer Neuauflage seineS Anfang 1950 erschienenen Buches "Krieg oder Frieden" geht der amerikanische Außenminister John Foster Dulles auf die internationale Entwicklung der letzten sieben Jahre ein. Er kommt zu dem Schluß, daß die Erfahrungen im großen und ganzen seinen bereits damals vertretenen Ansichten Recht gegeben haben. Die Aufgabe der Gegenwart und Zukunft aber, Frieden und Gerechtigkeit zu gewinnen, erfordere die höchsten Anstrengungen und bedürfe der Unterstützung nicht nur eines jeden Landes, sondern jedes einzelnen von uns. Das Vorwort zu der Neuauflage yon "Krieg oder Frieden" hat folgenden Wortlaut: Es erfüllt mich mit Genugtuung, daß "Krieg oder Frieden" weiterhin in verschiedenen Sprachen erscheint. Dieses Buch wurde in den ersten Wochen des Jahres 1950 geschrieben. Es versuchte die Gefahr des Krieges zu skizzieren und die politischen Maßnahmen wie auch die geistige Haltung darzulegen, die für die Erringung des Friedens notwendig sind. Während ich nun, sieben Jahre später, dieses Vorwort schreibe, finde ich, daß nur wenig von dem damals Gesagten an Aktualität verloren hat. Aber in der Zwischenzeit hat sich manches ereignet, was einer Erörterung bedarf. In Kapitel II, das den Titel trägt: "Erkenne deinen Feind", werden in erster Linie die Schriften Stalins zitiert, vor allem seine "Fragen des Leninismus". Stalin ist in den Ländern des sowjetischen Blocks in der Zwischenzeit etwas in Ungnade gefallen. Der Sowjetkommunismus hält sich jedoch noch immer an die zitierte Stalindoktrin. Kapitel VI erörtert die von den Vereinten Nationen getroffenen Maßnahmen zur Schaffung der Republik Korea. Es wird darauf hingewiesen, daß bis zu der Zeit, in der das Buch geschrieben wurde, das �"AMERIKA DIENST" 3. April 1957 das heißt also bis Anfang 1950» der Einfluß" der Weltmeinung, wie sie sich durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen repräsentierte, eine kommunistische Invasion vom Norden her wirksam verhindert hat. Aber "es wäre natürlich voreilig", so schrieb ich damals, "zu prophezeien, daß diese Situation ewig andauern wird". Sie war in der Tat nicht von Dauer. Im Juni 1950 holten die Kommunisten unter Mißachtung der Vereinten Nationen mit einem bewaffneten Überfall zum Schlag gegen die Republik Korea aus. Die Reaktion der Vereinten Nationen ist allgemein bekannt und" ein historisches Faktum. Sie kennzeichnet eine wichtige Phase in der Entwicklung dieser Weltorganisation. Denn welcher Art auch immer die Gründe gewesen sein mochten, die die Kommunisten veranlassten, zu glauben, sie könnten ihren Angriff ungestraft und ohne jegliche Opposition führen - Tatsache ist, daß es sehr wohl eine Opposition gab, eine wirksame Opposition, und daß die Aggressoren noch hinter ihre Ausgangslinie zurückgeworfen wurden. Es ist dies das erste Mal in der Geschichte, daß eine bereits bestehende Organisation der Völker mit vereinter Kraft der Aggression entgegengetreten ist und sie geahndet hat. Diese Episode wirft jedoch noch ein besonderes Licht auf das Problem der Weltorganisation, das in Kapitel XVI behandelt wird. Die rasche Reaktion der Vereinten Nationen auf die Aggression in Korea war nur möglich, weil gerade zu diesem Zeitpunkt die Sowjetunion den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen "boykottierte" und so versäumte, von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen. Die Lehre, die aus diesem Vorfall gezogen wurde, hat zu einer bemerkenswerten Entwicklung des Systems regionaler Bündnisse geführt, wie es in den Kapiteln VIII und XVI beschrieben wird. Zu Beginn des Jahres 1950 existierten als einzige kollektive Verteidigungsmaßnahmen die Vereinbarungen aus dem 1947 geschlossenen Pakt von Rio de Janeiro und dem 1949 geschlossenen Nordatlantikpakt. In der Zwischenzeit ist der Nordatlantikpakt durch den Beitritt Griechenlands, der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland erweitert worden. Außerdem sind in bezug auf Asien mehrere Sicherheitspakte neu zustandegekommen, nämlich der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und den Philippinen vom 30. August 1951» der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten, Australien und Neuseeland (ANZUS-Pakt) vom 1. September 1951» das amerikanisch-japanische Sicherheitsabkommen vom 8. September 1951» der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Republik Korea vom 1. Oktober 1953» der am 8. September 1954 geschlossene südostasiatische Sicherheitspakt (SEATO) , dem Australien, Frankreich, Großbritannien, Neuseeland, Pakistan, die Philippinen, Thailand und die Vereinigten Staaten angehören und der dem Protokoll zufolge auch die Gebiete von Kambodscha, Laos und der Republik Vietnam einbezieht, sowie der Sicherheitsvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Republik China vom 2. Dezember 1954« Die �"AMERIKA DIENST" 3. April 1957 Die Vereinigten Staaten sind nunmehr mit 42 anderen Ländern im Rahmen kollektiver Sicherheitsverträge gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbündet. Die unerwartet rasche Entwicklung solcher Bündnisse, die inzwischen einen Schutz für die meisten Länder der Welt darstellen, ist eine direkte Folge der kommunistischen bewaffneten Aggression gegen die Republik Korea wie auch der Befürchtung, daß im Falle einer weiteren derartigen Aggression infolge des sowjetischen Vetorechts eine wirksame Reaktion der Vereinten Nationen nicht mehr möglich sein könnte. Solche Verträge sind jedoch nicht die einzige Alternative zum Veto im Sicherheitsrat. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen unternahm im Herbst 1950 entsprechende Schritte zur Annahme von Resolutionen und Verfahren, die im Falle eines bewaffneten Angriffs, bei dem der Sicherheitsrat infolge des Vetos eines oder mehrerer seiner ständigen Mitglieder handlungsunfähig ist, eine schnelle Reaktion erlauben. Dieses Vorgehen der Generalversammlung fand seinen Niederschlag in der Resolution "Einheit für den Frieden", die auch bei dem bewaffneten Eingreifen im Nahen Osten im Oktober/November 1956 herangezogen wurde. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat damit eine neue Position gewonnen. Kapitel XII, das die "Bilanz aus den letzten fünf Jahren" zieht, hat einen etwas pessimistischen Ausklang. Es wird darin der Leitartikel der "Iswestija" vom 1. Januar 1950 zitiert, der all die Länder aufführt, die der Herrschaft des Sowjetkommunismus unterworfen wurden; ausdrücklich wird auf den Schluß des Leitartikels verwiesen, der lautet: "Der Kommunismus wird triumphieren! Ein glückliches Neues Jahr, Genossen, ein recht glückliches Neues Jahr!" Es ist jedoch zu beachten, daß seit der Zeit, in der jener prahlerische Leitartikel geschrieben wurde, das "Lager der Demokratie und des Sozialismus", wie es die "Iswestija" nennt, nicht wesentlich erweitert werden konnte. Tibet kam in die Gewalt der chinesischen Kommunisten; und in Vietnam setzte eine kommunistische Infiltration von Norden nach Süden ein. Aber der Süden Vietnams ist von den kommunistischen Elementen gesäubert worden; die Republik Vietnam scheint sich zu behaupten, obgleich der Norden unter dem Regime der sogenannten "Volksrepublik" steht. Die von den freien Nationen ergriffenen kollektiven Maßnahmen haben, allgemein gesehen, wesentlich dazu beigetragen, dem weiteren Vordringen des Kommunismus, wie er von der "Iswestija" am 1. Januar 1950 vorausgesagt wurde, Einhalt zu gebieten. Und in Guatemala, Persien und Österreich ist die kommunistische Macht weitgehend erloschen. Abschnitt IV befaßt sich damit, "Was getan werden muß". Manches davon ist bereits getan, und die Tatsache, daß es getan wurde, hat einem großen Teil der Welt die Freiheit erhalten und manchen Gebieten die Freiheit gebracht. Die Weltorganisation ist bis zu einem - 3 - �3. April 1957 "AMERIKA DIENST" einem gewissen Grade so ausgebaut worden, wie es in Kapitel XVI befürwortet wird. Die Vereinten Nationen haben mit nunmehr 80 Mitgliedstaaten weiter an Einfluß in der Welt gewonnen. In der ersten Ausgabe von "Krieg oder Frieden" wies ich darauf hin, daß es wünschenswert sei, ein Stimmrecht nach der Art der Verhältniswahl einzuführen. Das Anwachsen der Mitgliederzahl in der Folgezeit unterstreicht nur noch die Unzulänglichkeit der Abstimmungsverfahren sowohl in der Generalversammlung als auch im Sicherheitsrat. Unter den gegebenen Umständen ist eine Überprüfung der Stimmrechte sogar noch dringlicher geworden. Die Generalversammlung hat sich im Prinzip damit einverstanden erklärt, eine Konferenz zur Revision der UN-Charta einzuberufen, wie dies in Kapitel XVI empfohlen wird; aber es ist immer noch zweifelhaft, ob eine solche Konferenz tatsächlich Zustandekommen wird. Nach wie vor bin ich von der Nützlichkeit einer Konferenz überzeugt, die auf eine Überprüfung der Charta abzielt. Vielleicht erlaubt zum Zeitpunkt des Zusammentretens einer solchen Konferenz die internationale Atmosphäre eine formelle Abänderung und Anpassung der Charta an die Erfordernisse des Atomzeitalters. Jedenfalls würde eine Untersuchung der von den Vereinten Nationen erzielten Fortschritte von Nutzen sein und die Frage klären helfen, auf welche Weise sich die Charta zu einem wirksameren Instrument im Interesse des Weltfriedens entwickeln ließe. In Kapitel XVI des Buches wird zwecks Erzielung einer größeren "Universalität" die Möglichkeit einer Aufnahme Rotchinas in die Vereinten Nationen behandelt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß "ein Regime, das den Anspruch erhebt, durch einen Bürgerkrieg an die Macht gekommen zu sein, nicht anerkannt werden sollte, solange es nicht über einen angemessenen Zeitraum hinweg der Prüfung und Beobachtung unterzogen wurde." Diese Prüfung und Beobachtung hat ergeben, daß sich das kommunistische Regime bisher an der Macht zu halten vermochte - allerdings mit Hilfe rücksichtsloser polizeistaatlicher Methoden. Ebenso ist erwiesen, daß das Regime nicht die Voraussetzungen erfüllt, um das Recht für sich beanspruchen zu können, China in den Vereinten Nationen zu vertreten, und zwar weder in der Generalversammlung und noch viel weniger im Sicherheitsrat, der von sämtlichen Mitgliedstaaten ermächtigt ist, "die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Welt" zu tragen. Seit der Zeit, in der das Buch "Krieg oder Frieden" geschrieben wurde, hat das rotchinesische Regime eine Anzahl bezeichnender Aktionen durchgeführt. Es hat an der bewaffneten Aggression gegen Korea teilgenommen. Auf Grund dieser Aktion wurde das rotchinesische Regime durch die Vereinten Nationen verurteilt, und die Aktion selbst löste wirtschaftliche Sanktionen gegen dieses Regime aus. Diese Sanktionen sind - 4- �"AMERIKA DIENST" 5. April 1957 sind von der Generalversammlung der Vereinten Nationen bisher nicht aufgehoben worden. Diese Maßnahme der Vereinten Nationen völlig mißachtend, hält das rotchinesische Regime den nördlichen Teil Koreas militärisch besetzt. Ferner hat es Tibet gewaltsam unterjocht. In Indochina hat es den Krieg aktiv gefördert. Es drohte, sich Formosas gewaltsam zu bemächtigen, und hat es abgelehnt, auf die Anwendung von Gewalt in diesem Gebiet zu verzichten, dies steht im Widerspruch zu dem in der Charta niedergelegten Prinzip, das von allen Mitgliedern fordert, sich der Anwendung von Gewalt zu enthalten, es sei denn, sie würden damit nicht gegen die Prinzipien der Charta verstoßen. Es ist mit Truppen in Burma eingefallen. Es hat das koreanische Waffenstillstandsabkommen verletzt, indem es Militärpersonen der Vereinten Nationen gefangen hält; und entgegen seinen eigenen formellen Zusicherungen hat es amerikanische Zivilpersonen zu Gefängnisstrafen verurteilt« Solange die UN-Charta als der Maßstab für die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen gilt (vergl. Artikel 4»5 und 6 der Charta) und solange das rotchinesische Regime die Charakteristika1 beibehält, wie sie eben dargelegt wurden, sollte ihm nicht gestattet werden, in den Vereinten Nationen vertreten zu sein. Abschließend möchte ich die grundsätzliche These des Buches "Krieg oder Frieden" nochmals hervorheben, daß der Friede nur dann gewonnen werden kann, wenn man sich um seine Erhaltung ständig bemüht. Jedes Nachlassen in diesen Bemühungen ist gefährlich. In seiner "Study of War" (Studie über den Krieg) führt Q,uincy Wright aus, daß zwischen 1480 und 1941 insgesamt 278 Kriege geführt worden sind. Das heißt durchschnittlich alle 5 Jahre 3 Kriege. Verschiedene dieser Kriege, darunter der zweite Weltkrieg, fanden statt, nachdem der Völkerbund gegründet worden war und nachdem sich sämtliche Nationen im Kellogg-Pakt zur Abschaffung des Krieges verpflicht hatten. Auch seit Gründung der Vereinten Nationen im Jahre 1945 sind verschiedene Kriege geführt worden. Unter diesen sind zu nennen der Koreakrieg, der Krieg in Indochina und die Kriege zwischen Israel und den arabischen Ländern. Ferner haben Großbritannien und Frankreich gegen Ägypten militärische Aktionen unternommen. Und heute besteht in verschiedenen Teilen der Welt die Gefahr, daß ein Krieg ausbrechen könnte. Tatsächlich stellt der Krieg eine ständig drohende Gefahr dar, solange es keine besseren Institutionen gibt, um den Frieden zu sichern, was zum Beispiel durch einen anerkannten Kodex des internationalen Rechts, eine internationale Polizeimacht und die Beschränkung der nationalen Rüstungen geschehen könnte. »Vir leben heute im Schatten des Krieges, und ich fürchte, das wird noch für lange Zeit der Fall sein. Nur wenn wir uns dieser Tatsache voll und ganz bewußt sind, werden wir die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um den Krieg zu verhindern. Wir �"AMERIKA DIENST" 3. April 1957 Wir müssen uns darüber klar sein, daß Kriege sich nicht lediglich dadurch verhindern lassen, daß man sie haßt und den Frieden liebt. Seit Urbeginn haben die Völker den Krieg gehaßt und den Frieden geliebt. Das hat ihnen jedoch nicht den Frieden eingebracht. Selbst eine aus so aufrichtiger Gesinnung heraus unternommene Bemühung wie der Kellogg-Pakt hat bewiesen, daß alle Versuche, den Krieg abzuschaffen, fehlschlagen, wenn nicht gleichzeitig an seine Stelle geeignete und wirksame andere Einrichtungen treten. Tatsächlich hat bloße Friedensliebe allein niemals genügt, um einen Krieg zu verhindern. Einer der großen Fortschritte unserer Zeit ist die Erkenntnis, daß eine Möglichkeit, Kriege zu verhindern, darin besteht, den Angreifer abzuschrecken, indem man sich entschlossen und stark genug zeigt, ihn zu bestrafen. Dazu gehört, daß sich die Völkergemeinschaft um die Anwendung des gleichen Prinzips bemüht, das die einzelnen Völker zur Verhinderung von Gewaltakten innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaft anwenden. Dort werden Gesetze angenommen, die die Verbrechen und ihre entsprechende Bestrafung definieren. Es wird eine Polizei und ein Justizsystem geschaffen. Auf diese V/eise wird ein machtvolles Instrument der Abschreckung gegen Gewaltverbrechen geschaffen. Dieses Abschreckungsprinzip hat sich selbst in den bestgeordnetsten Gemeinwesen nicht als hundertprozentig erfolgreich erwiesen. Doch wird im allgemeinen zugegeben, daß es seine Wirkung nicht verfehlt und geeignet erscheint, auch auf die Gemeinschaft der Nationen ausgedehnt zu werden. Wie wir gesehen haben, hat sich das Prinzip tatsächlich schon in eindrucksvoller Weise erwiesen. Daß ohne Recht und Gerechtigkeit auf die Dauer gesehen niemals wirklicher Friede herrschen wird, ist ein weiterer Aspekt des Problems. Selbst während ich diese Zeilen niederschreibe, gibt es große Ungerechtigkeiten in der Welt, beispielsweise die Versklavung der sowjetischen Satellitenländer und die Teilung Deutschlands, Koreas und Vietnams. Und selbst wenn es uns gelänge, diese Ungerechtigkeiten aus der Welt zu schaffen, würde die Lage, die daraus resultierte, auch nicht ewig währen. Veränderung ist das Gesetz des Lebens. Es entstehen ständig neue Situationen, die nach Veränderung verlangen, wenn dem Recht Genüge getan werden soll. Unrecht bewirkt, daß die Völker schließlich zur Gewalt ihre Zuflucht nehmen, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, um Veränderungen herbeizuführen. Wer den Frieden liebt und für friedliche Verhältnisse in der Welt eintritt, muß begreifen, daß er weder den Frieden gewinnen noch der Gerechtigkeit zum Siege verhelfen wird, wenn er nicht selbst nach dem Frieden ebenso energisch strebt wie nach dem Sieg und sich für die Gerechtigkeit nicht ebenso energisch einsetzt wie für den Frieden. Er wird weder Frieden noch Gerechtigkeit verlangen. Wie jede Münze hat auch der Friede seine zwei Seiten. Die eine Seite ist der Verzicht auf Gewalt, die andere das Handeln im Geiste der - 6- �'AMERIKA DIENST" 3. April 1957 der Gerechtigkeit. Friede und Gerechtigkeit lassen sich nicht voneinander trennen. Das kommt auch in Artikel 1 der Charta der Verein+e.: Natio •: m Ausdruck. D A;fgabe, den Frieden zu gewinnen und der davon nicht zu trennenden rechtigkeit zum Siege zu verhelfen, ist die höchste Aufgab , die ins allen gestellt wird. Jede einzelne Nation muß ihren Beitrag dazu leisten, wie es auch unser Bemühen ist, den Frieden zu einer Art Institution zv machen, ihn fest zu verankern. Der Friede hängt überdies -.o e • stre-.gungen jedes einzelnen ab, der sich remüh", die Politik se'n' • Nation mitzuformen, und der zu dem einen ode:1 anderen der ?ahVose" Aspekte der internationalen Politik einen direkten Beitrag leistet« Bisher hat es :i stetigen und opfervollen Bemühungen des einzelnen wip der Völker gemangelt, ohne die die Welt nicht v r Kriegen zu bewahre- ist« Da- ist gewiß eine Unzulänglichkeit, die gerade heute, angesichts der Tatsache, daß sich ein Krieg zu einer furchtbaren und 'unausdenkbaren Katastrophe ausweiten kann, beseitigt werden muß. * * * * * - 7- �A M E R I K A D I E N S T W1./3.4.1957 KONJÜNKTURPROBLEME IN DEN USA DETROIT - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen Auszüge aus einer Rede, die der Wirtschaftsberater des amerikanischen Präsidenten, Dr. Gabriel Hauge, am 11. März 1957 vor dem Wirtschaftsklub in Detroit zu Konjunkturfragen in den USA gehalten hat. Kürzlich las ich das Protokoll einer öffentlichen Informationssitzung eines Unterausschusses des Ausschusses für Haushalt, Steuerund Finanzfragen des Repräsentantenhauses, die gegen Ende des vergangenen Jahres zu dem stets faszinierenden Thema "Geld" stattfand. Im Verlaufe des lebhaften Wortgefechtes zwischen den Ausschußmitgliedern und den geladenen Zeugen kamen viele Probleme zur Sprache: der Druck, den die starke Nachfrage nach Kapital und Krediten auf das Warenangebot ausübt, der dadurch bedingte Anstieg der Zinssätze, die erfolglosen Bemühungen von Kreditsuchenden - Einzelpersonen, Privatfirmen sowie staatliche und kommunale Stellen - um Fremdkapital und natürlich auch die Versuche des Zentralbankensystems, der Aufwärtsbewegung der Preise durch Kreditrestriktionen entgegenzuwirkeno Gegen Ende der J^formationssitzung rief ein Mitglied dem im Saal anwesenden Vertreter des Zentralbankensystems mahnend zu, daß ein gesundes Volk wichtiger sei als eine gesunde Währung. Diese Mahnung ging mir lange nicht aus dem Kopf und ließ mir keine Ruhe. Wenn wir wirklich schon so weit gekommen sein sollten, daß wir zwischen einem gesunden Volk und einer gesunden Währung zu wählen haben, wie es jener Kongreßabgeordnete ausdrückte, dann kann bei uns in Amerika etwas nicht mehr stimmen.- Denn eines lehrt uns die Geschichte ganz eindeutig - und die Geschichte hat einen noch - 1 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. April 1957 noch größeren Einfallsreichtum aufzuweisen als der Mensch -, daß eine gesunde Wirtschaft, ein gesunder Staat und ein gesundes Volk den gleichen Weg gehen wie eine gesunde Währung - und nicht etwa einen anderen Weg. Je länger ich über den angeblichen Widerspruch zwischen einem gesunden Volk und einer gesunden Währung nachdachte, um so mehr scheint er mir ein Ausdruck der Verwirrung zu sein, die uns angesichts der neuartigen Probleme befallen hat, vor die wir uns, wie die Untersuchung verschiedener Aspekte der derzeitigen Prosperität durch den genahnten Kongreßausschuß gezeigt hat, heute gestellt sehen. Diese Fragen scheinen uns vor allem deshalb auch so seltsam und verwickelt, weil wir uns seit mehr als einem Menschenalter mit gerade entgegengesetzten Problemen befassen mußten: den Problemen einer Depression und Deflation. Unsere derzeitige Konjunktur ist im wesentlichen Ausdruck der Prosperität unserer privaten Wirtschaft, die von den Ausgaben von Privatleüten für private Zwecke lebt, und zwar in einem allgemeinen Wirtschaftsklima, das durch eine ausgeglichene Haushaltspolitik der Regierung und eine restriktive Kreditpolitik des Zentralbankensystems bestimmt wird. Das ist also die Wirtschaft, von der ich spreche, wenn ich nunmehr auf die Probleme unserer derzeitigen Hochkonjunktur eingehe... Es ist eine bekannte Tatsache, daß heute in Amerika mehr Menschen in Arbeit stehen und mehr produzieren und öauen als je zuvor in der Geschichte unseres Landes. Wir sind darüber sehr froh, denn auf diesen Fels gründet sich unser Verteidigungssystem und von da stammen jene Dinge, die wir alle als die Annehmlichkeiten des Lebens empfinden. Ich brauche also wohl nicht erst extra zu betonen, daß wir diese Prosperität als das Instrument zu erhalten suchen, mit dessen Hilfe wir unserem gesamten Volk immer bessere Lebensbedingungen schaffen können. Wenn ich davon spreche, daß wir diese Prosperität aufrechterhalten wollen, dann möchte ich aber ausdrücklich vorausschicken, daß ich nicht in der Illusion befangen bin, unsere Wirtschaft ließe sich in eine Art Förderband verwandeln, das ununterbrochen zu neuen Rekorden in Produktion und Beschäftigtenstand führt. Gegenwärtig erleben wir beispielsweise ein Nachlassen des gewaltigen Drucks, der sich innerhalb unserer Wirtschaft gegen Ende des vergangenen Jahres herausgebildet hatte. Solange die Entscheidung über den Fortgang der Wirtschaft bei Millionen von Farmen und Betrieben liegt, wie dies in unserer dem Zentralismus abholden Gesellschaft der Fall ist, solange werden wir auch ein Auf und Ab in der Wirtschaft erleben. In einer freien Wirtschaft ist es eben nicht möglich, den Konjjunkturzyklus zu umgehen. Wir können aber durchaus versuchen, unserer Prosperität durch vernünftiges Handeln sowohl seitens der privaten Wirtschaft als auch des Staates ein kontinuierliches Wachstum zu sichern, das Schwankungen, wie sie 1948-49 und 1953-54 auftraten, auszugleichen vermag. Es besteht Grund zu der Annahme, daß man heute mehr Verständnis - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. April 1957 Verständnis für die Hintergründe wirtschaftlicher Veränderungen aufbringt als früher, daß somit weit mehr Möglichkeiten für eine Regulierung durch Vernunft bestehen - eine Regulierung, deren Notwendigkeit allgemein anerkannt wird - und daß das Vertrauen in die Zukunft, das für die weitere Expansion der Wirtschaft unerlässlich ist, wiederhergestellt ist. Die beste Methode, unsere Prosperität in dem genannten Sinne aufrecht zu erhalten, ist meiner Meinung nach, unsere Wirtschaft gesund zu erhalten. Um sie aber gesund erhalten zu können, müssen wir 1. die Gefahr bannen, daß die Konjunktur sich unter dem Druck inflatorischer Tendenzen selbst überschlägt und damit der Boden für einen späteren ernsten Rückschlag bereitet wird; 2. der Versuchung widerstehen, im Namen einer Verbesserung ohnehin guter Zeiten Eingriffe in das Marktgefüge vorzunehmen; und 3. die Notwendigkeit einsehen, den Sparwillen als Voraussetzung einer gesunden Wirtschaftsexpansion zu heben. Das erste Problem ist genau das gleiche, das der Präsident in seinen beiden letzten Wirtschaftsberichten an den Kongreß meinte, als er von der Aufrechterhaltung der Prosperität bei gleichzeitiger Stabilität der Preise sprach. Die Gefahr, die hinter diesem Problem lauert ist gerade in jüngerer Zeit mehrmals deutlich in Erscheinung getreten. Nach einer vier Jahre währenden bemerkenswerten Stabilität haben die Großhandelspreise im vergangenen Jahr um tyfo angezogen, während die Verbraucherpreise im Durchschnitt um yfo stiegen. Die Zinssätze - der Preis des Geldes - sind gleichfalls gestiegen. Und die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt hat zu einer Erhöhung der Löhne um das Doppelte der Produktivitätszuwachsrate geführt. In den letzten 25 Jahren haben wir tatsächlich kaum irgendwelche Erfahrungen in bezug auf die Schaffung einer Konjunktur bei gleichzeitiger Stabilität der Preise unter normalen Bedingungen sammeln können. Diese Tatsache mag manche Kreise zu der Überzeugung geführt haben, daß unsere Bemühungen um die Erreichung jenes Zieles zu einer Deflation, zu einer Unterbindung des wirtschaftlichen Wachstums und zu Arbeitslosigkeit führen werden. Für Menschen dieser Denkart ist die Prosperität noch immer ein vorübergehender und anomaler Zustand, ein sehr angenehmes, aber eben doch zerbrechliches Ding - sie sind der Auffassung, daß selbst die geringsten Versuche eines Eingreifens die Gefahr in sich bergen, daß die gesamte Wirtschaft wieder in eine Depression gestoßen wird. Es ist richtig, in der Wirtschaft weiß man nie, was der nächste Augenblick bringen wird. Aber jede Beibehaltung von Maßnahmen zur Bekämpfung inflatorischer Tendenzen,selbst nach dem Einsetzen einer entgegengesetzten Entwicklung wäre fehl am Platze, ebenso wie es falsch wäre, aus Furcht vor einer Depression den inflatorischen Tendenzen einfach freien Lauf zu lassen. Wir sollten weder im einen noch im �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. April 1957 im anderen Falle doktrinär handeln. Wir müssen vielmehr bereit und willens sein, uns der deflatorischen Kälteschauer ebenso zu erwehren wie des inflatorische,n Fiebers, Was die Gestaltung der Wirtschaftspolitik angeht, ergeben sich deshalb für die Regierung sehr ernste Probleme, deren Lösung viel Urteilskraft und auch Geschick in der Wahl des Zeitpunktes für eventuelle Maßnahmen erfordert. Ich bezweifle, daß eine planmäßig betriebene Politik der schleichenden Inflation Befürworter in nennenswerter Zahl findet. Kein Mensch argumentiert heute, wie dies noch vor einigen Jahren der Fall war, daß die Wirtschaft eben ohne "erhöhte Temperatur" nicht gesund sei. Manche Kreise sehen dagegen in der schleichenden Inflation den unumgänglichen, aber erträglichen Preis für die Vermeidung einer Arbeitslosigkeit und anderer Schwierigkeiten, Es ist mir bekannt, daß es in den Vereinigten Staaten mächtige Wirtschaftskreise gibt, die die Auffassung zu vertreten scheinen, sie könnten der schleichenden Inflation durch eine über die Erhöhung der Gestehungskosten hinausgehende Erhöhung der Preise entgehen. Ich gebe zu, daß ein Dollar in der Lohntüte von heute dem einzelnen weit mehr als Realität vorkommen mag als der durch die inflatorische Entwicklung bedingte Wertschwund der Ersparnisse von morgen. Ich weiß auch, daß eine expansionistische Preispolitik den meisten Farmern als die einzig vernünftige Lösung erscheint, während doch gerade die Landwirtschaft heute mit am schwersten unter der Kosteninflation zu leiden hat und eine Inflation in Zeiten eines Überangebotes mit Sicherheit die Gestehungskosten der Landwirtschaft mehr ansteigen läßt als ihre Verkaufspreise. Ich weiß ferner, daß auch in Industrie und Handel der Glaube weit verbreitet ist, dieses Verhalten mit den Preisen gegenüber den Gestehungskosten werfe höhere Gewinne ab. Ich bin aber überzeugt, daß all diese Gruppen und auch alle anderen Amerikaner eine kontinuierliche Prosperität bei stabilen Preisen noch viel lieber sähen. Arbeiter und Angestellte sind sich darüber im klaren, daß Lohnerhöhungen parallel zu steigenden Lebenshaltungskosten fiktiv und nicht echt sind. Die Bauern haben in den letzten Jahren die Auswirkungen steigender Preise für Industrieprodukte am eigenen Leib zu spüren bekommen. Und in der Wirtschaft spricht man mehr und mehr von einer "profitlosen Prosperität" und dem Fehlen hinreichender Abschreibungsreserven im Angesicht der heutigen Preissituation. Die Wirtschaft fürchtet also, mit anderen Worten, daß sie in dem Wettrennen zwischen Kosten und Preisen den kürzeren ziehen wird. Ich bin der Auffassung, daß die meisten Amerikaner den negativen Auswirkungen einer Inflation aus dem Weg gehen möchten, sofern sie dafür nicht den Preis einer Depression entrichten müssen. Im Hinblick auf unsere Konzeption von Prosperität scheint es mit unsere Aufgabe zu sein, den engen Bereich zwischen Inflation und Deflation auszuweiten. Wir dürfen die angestrebte Konjunktur nicht so eng definieren, daß darin kein Platz mehr für gelegentliche Perioden der Angleichung ist. Wenn wir jede Wirtschaftsbewegung, die keinen inflatorischen Charakter hat, gleich als deflatorisch bezeichnen und -4 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIf 3. April 1957 und glauben wollten, daß alle Wirtschaftszweige ständig bis an die Grenze ihrer Kapazität ausgelastet sein müssen und daß der Verkäufermarkt das unabänderliche Ziel zu sein habe, dann müßten wir die Inflation als Bestandteil unseres nationalen Lebens hinnehmen. Wir sollten uns vielmehr zu der Erkenntnis durchringen, daß Hochkonjunktur und maxi» male Expansion auf lange Sicht nicht identisch zu sein brauchen mit Hochkonjunktur und maximaler Expansion im Augenblick. Da das vor uns liegende Jahrzehnt, so scheint es mir jedenfalls, eher eine Überbeanspruchung denn eine Unterbeanspruchung unserer Wirtschaft und damit eher eine Verknappung denn ein Überangebot an Arbeitskräften mit sich bringen dürfte, müssen wir zur Erreichung des Zieles einer Prosperität bei stabilen Preisen von Zeit zu Zeit vorsichtige Konjunkturbremsen entwickeln und anwenden, und zwar immer dann, wenn eine Konjunkturüberhitzung zu einem allgemeinen Anstieg des Preisniveaus zu führen droht. Diese Konjunkturbremsen, die unserem Wirtschaftssystem angemessen sein müssen, sollten so allgemeiner Natur sein, daß dem einzelnen noch ein Höchstmaß an freiem Spielraum gewährleistet bleibt. Das heißt mit anderen Worten, sie sollten über den Marktmechanismus zur Anwendung kommen. Zu diesen restriktiven Maßnahmen zählen die generelle Währungskontrolle, die die Kosten und das Angebot von Kapital beeinflußt, und die staatliche Finanzpolitik, die sich über das Ausgaben-, Steuer- und Schuldengebaren der öffentlichen Hand auswirken. ... Ich bin mir darüber klar, daß Kreditrestriktionen ihrerseits wieder besondere Probleme aufwerfen: es ist dann einfach nicht genügend Geld verfügbar. Es ist bedauerlich» daß mancher Industriezweig darunter zu leiden haben wird. Solche Maßnahmen werden zwangsläufig den einen mehr und den anderen weniger treffen, wie dies bei allen Wirtschaftsbewegungen der Fall ist. Ich halte es" durchaus für angebracht, daß die Regierung, so wie dies ohnehin der Fall ist, durch besondere Maßnahmen die Klein- und Mittelbetriebe, die Landwirtschaft und den Wohnungsbau unterstützt - allerdings nur unter der Voraussetzung, daß mit der Rationierung des Geldmarktes nicht unzureichende Mittel eingesetzt und damit die gesamte restriktive Politik ausgehöhlt wird. Ich glaube auch, daß wir ständig uns darum bemühen sollten, Mittel und Wege für eine Verbesserung des Apparates zu finden, dem die Ausführung der Währungspolitik anvertraut ist. Hier könnte die vom Präsidenten vorgeschlagene nationale Währungskommissianein dankbares Arbeitsgebiet finden. Was die Finanzpolitik der öffentlichen Hand angeht, so ist es klar, daß die Ausgaben und Käufe in Zeiten der Konjunkturüberhitzung, die sich am Preisthermometer ablesen läßt, auf ein Maß reduziert werden müssen, das von der Notwendigkeit der Gesunderhaltung der Gesamtwirtschaft diktiert wird; die Einnahmen sollten in solchen Zeiten die Ausgaben übersteigen, und die öffentliche Hand sollte die Lage auf dem Kapitalmarkt nicht durch Aufnahmen von Anleihen weiter verschärfen und damit dem Kapitalmarkt Investitionsmittel entziehen. Eines der wichtigsten Ziele der gegenwärtigen Regierung bei Übernahme ihrer Funktionen vor vier Jahren war es deshalb auch, den Staatshaushalt wieder unter Kontrolle zu bringen. Im abgelaufenen Finanzjahr - 5- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. April 1957 Finanzjahr wurde der Haushalt ausgeglichen. Er wird auch in diesem Finanzjahr ohne Defizit abschließen, und auch der Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 1958 ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Die Regierung ist darüber hinaus um eine Verringerung der Steuerlast bemüht, damit jeder einzelne einen größeren Anteil seines Einkommens zur Deckung seines eigenen Bedarfes oder für Zwecke des Sparens übrigbehält . Wenn diese Währungs- und Finanzkontrollen auch zur Schaffung eines Wirtschaftsklimas geeignet scheinen, das die Erreichung des Zieles der Prosperität bei stabilen Preisen begünstigt, so muß aus Gründen der Fairness doch auch gesagt werden, daß hierzu auch noch einige Mithilfe in Gestalt anderer Maßnahmen notwendig ist. Wie bereits erwähnt, sollte man sich diese Hilfe nicht von Lohn-, Preis- und Rohstoffkontrollen erhoffen. Wollten wir von ihnen unser Heil erwarten, dann käme dies dem Eingeständnis gleich, daß uns unser Wirtschaftssystem nicht zu dem erstrebtön Ziel zu bringen vermag. Wir sollten Hilfe vielmehr von jener Seite erwarten, auf die der Präsident in seinen Kongreßbotschaften vom Januar verwiesen hat. Es sei daran erinnert, daß er die Unterstützung der Gewerkschaften und des Unternehmertums für die Bemühungen zur Eindämmung des inflatorischen Druckes steigender Kosten zu gewinnen suchte. Er verwies die führenden Männer unserer industrialisierten Wirtschaft auf die Auswirkungen ihres Verhaltens bei Lohnverhandlungen auf die gesamte Wirtschaft und ermahnte sie, durch ihre Entscheidungen nicht die Lohn-Preisspirale in Bewegung zu setzen. Er forderte sie auf, sich von ihren langfristigen und nicht von ihren Tageszielen leiten zu lassen. Dieser Appell des Präsidenten erhielt keinen ungeteilten Beifall. Er wurde als naiv, praktisch undurchführbar und phantastisch bezeichnet. Vielleicht ist das auch richtig, ich allerdings wage dies zu bezweifeln. Immerhin wurden dadurch eine sehr nützliche Diskussion in der breiten Öffentlichkeit sowie eingehende Untersuchungen über die Zusammenhänge zwischen Produktivität und Löhnen, Gestehungskosten und Preisen ausgelöst. Die große Masse, die am Ende des Weges vom Rohstoff zum fertigen Produkt steht und die Preise für es zu zahlen hat, dürfte in Zukunft bei Lohnverhandlungen in den Schlüsselindustrien als stiller Partner durchaus etwas besser vertreten sein. Und schließlich glaube ich auch, daß der Präsident manchen Amerikaner dazu veranlaßt hat, sich etwas mehr Gedanken darüber zu machen, daß nicht nur die Regierung, sondern jeder' einzelne für die Entwicklung der Wirtschaft mitverantwortlich ist. Wir können unser Ziel nur dann erreichen, wenn die Erkenntnis Verbreitung findet, daß das Gesamtproblem der Stabilisierung der Wirtschaft nicht einfach der Regierung in die Schuhe geschoben werden kann« Ein weiteres mit der Aufrechterhaltung der Konjunktur eng zusammenhängendes Problem ist die Tendenz, nach Regierungseingriffen in das Marktgefüge zu rufen, um diesem oder jenem Industriezweig eine Teilnahme an der allgemeinen konjunkturbedingten Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft zu sichern. Gerade der Wettbewerb aber ist eine der wichtigsten Kräfte, auf die wir uns in unseren Bemühungen um die Fortdauer einer gesunden Konjunktur stützen können. Jeder Versuch, den - 6 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT J. April 1957 den Wettbewerb irgendwie einzuschränken, ist daher für die Gesamtwirtschaft höchst gefährlich. Solche Tendenzen sind natürlich durchaus verständlich, weil in einer Periode der Hochkonjunktur ein Nachhinken eines Wirtschaftszweiges oder einer Firma hinter der Gesamtentwicklung sehr leicht von den Betroffenen als Krisenzeichen und von Außenstehenden als schwacher Punkt der Prosperität angesehen werden kann. Ich bin tief beeindruckt davon, daß mir in meiner amtlichen Funktion in unserer gegenwärtigen Zeit der Wirtschaftsblüte von allen möglichen Seiten recht eigenartige Vorschläge gemacht werden, wie Senkung dieser oder jener Steuer, Förderung des Kapitalmarktes durch die Bereitstellung von Mitteln oder Übernahme von Garantieverpflichtungen durch die Regierung, Einschränkung des freien Wettbewerbs, Ankauf von Waren zu höheren als den Marktpreisen durch die Regierung und andere, künstliche Stützmaßnahmen für die von der Konjunktur weniger begünstigten Wirtschaftszweige. Bei Betrachtung dieser Vorschläge gewinnt man fast den Eindruck, daß manche Kreise glauben, die Regierung solle bei jeder auftretenden rückläufigen Tendenz auf irgendeinem Wirtschaftssektor gleich mit einer Bereitstellung zinsgünstiger Kredite reagieren. Eine derartige Einstellung ist im Grunde genommen natürlich eine Negierung der Wirksamkeit des Systems der freien Marktwirtschaft und sollte deshalb mit größter Vorsicht behandelt werden. Das gleiche gilt für die Auffassung, daß jedes Wirtschaftsunternehmen, gleichgültig welcher Art und unabhängig von den sonstigen Umständen ein Recht auf Erfolg habe. Eine freie und dynamische Wirtschaft muß elastisch genug sein, um konjunkturbedingte Schwankungen in den einzelnen Wirtschaftsbereichen auszugleichen. Sie kann von sich aus die unterschiedlichen Belastungen, die sich aus Verlagerungen in der Nachfrage und dem technischen Fortschritt ergeben, laufend auspendeln. Sollte die Regierung von ihrer Aufgabe ablassen, die Voraussetzungen für einen gesunden Wandel und eine laufende Anpassung an die jeweiligen Umstände zu schaffen und statt dessen dazu übergehen, spanische Wände gegen den frischen Wind eines echten Wettbewerbs zu errichten, dann leistet sie unseren Hoffnungen auf ein gesundes Wachstum der Wirtschaft sowohl im gegenwärtigen Augenblick als auch in Zukunft einen sehr schlechten Dienst. Das amerikanische Bruttosozialprodukt in konstanten Dollars stieg im Jahre 1955 gegenüber dem Vorjahr um 27 Milliarden. In allen größeren Sparten - abgesehen von den Regierungskäufen - war eine entsprechende Zunahme zu verzeichnen, die bei den Aufwendungen für langlebige Verbrauchsgüter und Neubauten prozentual am höchsten lag. Im Jahre 1956 dagegen gingen die Aufwendungen für langlebige Verbrauchsgüter und Neubauten und hier insbesondere die Aufwendungen für den Erwerb von Kraftfahrzeugen und im Wohnungsbau zurück. Trotz dieses Rückganges war bei den Ausgaben für die Beschaffung von Produktionsmitteln eine Verdoppelung der Zuwachsrate des Vorjahres zu verzeichnen, und so stieg das Bruttosozialprodukt 1956 dennoch um weitere 2,5$. Dies ist ein Beispiel für eine echte Elastizität der Wirtschaft, die die Möglichkeit schafft, ein Nachlassen der Geschäftstätigkeit in einem Wirtschaftssektor durch verstärkte Tätigkeit in einem anderen auszugleichen. Sie bietet die Gewähr für ein ununterbrochenes starkes Wachstum der Gesamtwirtschaft. „. �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. April 1957 Ein Gegenbeispiel bildet die Landwirtschaft, die sich innerhalb der letzten eineinhalb Jahrzehnte zweimal vor die Notwendigkeit gestellt sah, einen kriegsbedingten erhöhten Bedarf an Nahrungsmitteln und Rohstoffen zu decken. Die anschließende Umstellung der Landwirtschaft auf die normalen friedenswirtschaftlichen Marktverhältnisse war ein sehr schmerzlicher Prozeß. Eine endgültige Anpassung wird sich aber nie vollziehen, wenn die Entwicklung auf diesem Sektor durch unrealistische und umfassende Preisstützungsgesetze von den Einflüssen der Märkte isoliert wird, wo die Verbraucher ihre Wünsche zum Ausdruck bringen. Wir müssen uns der marktregulierenden Kräfte bedienen und dürfen sie nicht lahmlegen, wenn die Landwirtschaft einen Ausweg aus ihrer gegenwärtigen Zwangslage finden soll. Ein drittes Problem, das wir im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung unserer Prosperität lösen müssen, ist die Förderung der Spartätigkeit. Denn allein durch eine rege Spartätigkeit können die für ein gesundes Wachstum der Wirtschaft erforderlichen finanziellen Mittel beschafft werden. Voraussetzung hierzu ist aber das Abrücken von der aus der Zeit der großen Wirtschaftskrise herrührenden Vorstellung, daß die Schwierigkeiten unserer Wirtschaft auf eine zu lebhafte Spartätigkeit und einen zu geringen Verbrauch zurückzuführen seien. Trotz des gegenwärtigen Rekordsparvolumens reichen in den Vereinigten Staaten die vorhandenen Ersparnisse nicht aus, um den Investitionsbedarf voll befriedigen zu können; dies läßt sich ganz deutlich an den steigenden Zinssätzen und an der Tatsache ablesen, daß viele kreditwürdige Firmen die benötigten Mittel nicht erhalten können. Wir wollen aber dennoch die zwischen Spareinlagen und Investitionsbedarf klaffende Lücke nicht durch übermäßige Gewährung von Bankkrediten überbrücken. Um eine Lösung für dieses Problem finden zu können, müssen wir zunächst einmal begreifen lernen, daß einige unserer Steuergesetze, die in den dreißiger Jahren mit dem Ziel erlassen worden sind, den Verbrauch zu fördern und die Spartätigkeit zu beschränken, inzwischen restlos unzeitgemäß geworden sind. Wir sollten uns beim Erlaß neuer Steuergesetze darüber im klaren sein, daß die Zeiten vorüber sind, in denen man ein Loch zustopfen konnte, indem man ein anderes aufriß. Wir müssen die Spartätigkeit fördern, um die für das weitere Wachstum unserer Wirtschaft benötigten Mittel zu beschaffen. Ich kann den Leuten, die die Rolle der Spareinlagen für die Entwicklung der Gesamtwirtschaft unterstreichen nur recht geben, denn gerade die Ersparnisse sind von entscheidender Bedeutung für die Mehrung unserer materiellen Hilfsquellen. Wir Amerikaner täten gut daran, uns das Motto der Sparbewegung in England zu eigen zu machen: "Gib nicht in einer Woche das ganze Geld aus, das du in einer Woche verdient hast." Diese richtige Einschätzung der Bedeutung der Spartätigkeit macht aber auch eine Rückkehr zur Vernunft bei den Erörterungen um die Zinssätze notwendig. Unter allen Preisen, die von unserer Wirtschaft gefordert und bezahlt werden, sehen manche Kreise gerade in den Zinssätzen etwas Schädliches. Trotz der Tatsache, daß die meisten Ersparnisse heute in Industrieaktien und Obligationen gesteckt werden und - 8 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 3. April 1957 und die noch verbleibenden Beträge größtenteils vertraglich auf längere Zeit festgelegt werden und damit dem Einfluß von Zinsänderungen nur in geringem Maße unterliegen, ist dennoch mit Sicherheit anzunehmen, daß eine höhere Verzinsung der Ersparnisse dem Sparwillen neuen Auftrieb verleihen dürfte. Wer in den Zinsen lediglich Kosten erblickt, sollte sich auch einmal überlegen, daß sie eben der Lohn für das Sparen sind. Wenn wir uns zu keinem besseren Verständnis dieser Grundtatsache durchringen, so schaffen wir damit ein sehr ernstes Hindernis für ein weiteres gesundes Wachstum unserer Wirtschaft. Unsere Generation steht vor neuen großen Aufgaben und Möglichkeiten. Es bietet sich uns die Chance, einen weiteren gewaltigen Schritt auf dem Weg zu wirtschaftlichem Aufstieg aller Angehöriger unseres Volkes vorwärts zu tun. Wir haben ein Produktions- und Verteilungssystem, das seinesgleichen sucht, ein System, das die Unterstützung des gesamten amerikanischen Volkes genießt. Die breite Masse in Amerika ist der Treuhänder dieses Wirtschaftssystems, und sie erntet die Früchte der gegenwärtigen Prosperität. Wir müssen die Wirtschaft gesund erhalten, damit sie unseren Bedürfnissen und denen nachfolgender Generationen auch in Zukunft gerecht zu werden vermag. Wir müssen unsere freie Marktwirtschaft erhalten und das Wettbewerbssystem, auf das sie sich gründet. Wir müssen allen Wunderdoktoren und Kurpfuschern das Handwerk legen, denn ihre noch so wohlmeinenden Bemühungen würden unsere Wirtschaft auf den Weg der Mittelmäßigkeit drängen. Diese Aufgabe fordert von uns sowohl die Bereitschaft, unser System durch Beseitigung von Schwächen immer mehr zu vervollkommnen als auch die Entwicklung des Gefühls dafür, wo seine Belastungsgrenze liegt. Welche große Forderungen aber diese Aufgabe auch an uns stellen mag, es lohnt sich, sie auf sich zu nehmen. * * * * * - 9- �A M E R I K A D I E N S T Allg./3.4.1957 DIE VEREINIGTEN STAATEN UND DIE ATLANTISCHE ALLIANZ PARIS - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache, die der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei der Nordatlantik-Pakt-Organisation, Botschafter George Perkins, am 27. März in Paris vor der französischen NATO-Gesellschaft in Anwesenheit ihres Präsidenten, des ehemaligen französischen Außenministers George Bidault, gehalten hat. Ich freue mich darüber, daß man mich gebeten hat, heute hier vor Ihnen über das Thema "Die Vereinigten Staaten und die atlantische Allianz" zu sprechen. Es ist immer ein Vergnügen, ein Thema zu behandeln, für das man selbst begeistert ist. Ich darf an den Beginn meiner Rede das bemerkenswerte Ergebnis einer demoskopischen Umfrage in den Vereinigten Staaten stellen, bei der sich zeigte, daß mehr als BOjk aller Amerikaner für eine Teilnahme der USA an der NATO und für eine Unterstützung dieser Organisation eintreten. Sie werden sich sicher darüber im klaren sein, daß dies ein sehr hoher Prozentsatz für ein Land ist, das in seiner bisherigen Geschichte einen isolationistischen Kurs verfolgt hat. Um aber die gegenwärtige Einstellung der Vereinigten Staaten zur NATO völlig verstehen zu können, muß man sich einmal überlegen, wie sich diese Haltung herausgebildet hat. Ich sage dies, weil ich restlos davon überzeugt bin, daß das gegenwärtige Interesse der Vereinigten Staaten an der NATO weit über die ursprünglichen Absichten hinausgeht, die wir zur Zeit der Unterzeichnung des Nordatlantik-Paktes hatten. Ich war zu dem Zeitpunkt, als der Nordatlantik-Pakt ausgehandelt wurde, nicht in Washington. Ich gehörte damals gerade zur USMission beim Europäischen Wirtschaftsrat (OEEC) hier in Paris, an deren Spitze Mr. Harriman stand, und befaßte mich im Zusammenhang mit der Durchführung des Marshall-Plans mit Fragen des industriellen Wiederaufbaus. Auf Grund meiner in der Folgezeit gesammelten Erfahrungen bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß die Vereinigten Staaten vor allem an der in den Vertrag einbezogenen Erklärung - 1 - �"AMERIKA DIENST 3. April 1957 Erklärung interessiert waren, die besagt: "Die vertragschließenden Staaten kommen dahingehend überein, daß ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen alle anzusehen ist," In dem betreffenden Artikel heißt es ferner, daß jeder Partnerstaat im Falle eines solchen Angriffs dem Angegriffenen mit solchen Maßnahmen - unter Einschluß des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte - zur Hilfe kommen wird, die er als notwendig erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Raumes wiederherzustellen und zu wahren. Ich bin sicher, daß die Vereinigten Staaten der Auffassung waren, diese Formulierung würde j§<iem möglichen Aggressor eindeutig zu verstehen geben, daß er sich im Falle eines Angriffs der kombinierten Stärke sämtlicher Signatarmächte gegenübersehen werde. Um ganz klarzustellen, warum die Vereinigten Staaten dieser Erklärung soviel Gewicht beigemessen haben, müssen Sie mir gestatten, noch etwas weiter in die Geschichte zurückzugehen. Ich brauche wohl nicht erst daran zu erinnern, daß die Vereinigten Staaten erst spät in die beiden V/eltkriege eingegriffen haben. In den Vereinigten Staaten setzte sich in der Zwischenzeit allmählich die Überzeugung durch, daß es besser gewesen wäre, wir hätten früher gehandelt. Man gewann ferner, so will es mir scheinen, die Überzeugung, daß es im Falle eines solchen frühzeitigen Handelns sogar möglich gewesen wäre, diese furchtbaren Konflikte überhaupt zu vermeiden. Aber selbst wenn das nicht der Fall gewesen wäre, so hätte doch ein rascheres Handeln unsererseits diese Kriege viel frühzeitiger und unter geringeren Verlusten an Gut und Blut beenden können. Man war also, in kurzen Worten ausgedrückt, zu der Schlußfolgerung gelangt, daß eine Politik der Neutralität für ein Land, das zwangsläufig früher oder später in einen etwaigen Krieg verwickelt werden würde, nicht als eine konstruktive Politik gelten dürfe. Diese Gedankengänge wurden in den Vereinigten Staaten erstmals im ersten Weltkrieg vorgebracht. So kann ich mich selbst noch an einen Vorfall erinnern, der sich zur Zeit des ersten Weltkrieges noch vor dem Eingreifen der Vereinigten Staaten abspielte. Mein Vater nahm mich eines Tages mit zu Ex-Präsident Theodore Roosevelt, der ihn zum Essen eingeladen hatte. Theodore Roosevelt war, wie Sie sicher alle wissen werden, ein Mann mit einer sehr festen Meinung und zögerte auch nicht, diese unverblümt auszusprechen. Während des Essens vertrat Roosevelt die Auffassung, daß er den Krieg, falls er im Zeitpunkt seines Ausbruchs noch Präsident gewesen wäre, sicherlich hätte verhindern können. Auf erstaunte Einwände erwiderte Roosevelt, er hätte dem deutschen Kaiser mitteilen lassen, daß die Vereinigten Staaten für den Fall, daß Deutschland einen Krieg beginne, den Alliierten zur Hilfe eilen werden. Ob eine solche Erklärung einen Krieg hätte verhindern können oder nicht, bleibt fraglich; es steht aber meiner Meinung nach fest, daß das amerikanische Volk heute sehr für jene Handlungsweise eintritt, für die sich Roosevelt bei jenem Essen aussprach. Solche Erwägungen ließen im Winter 1948/49 di e Vereinigten Staaten zu der Einsicht gelangen, wie recht die Signatarstaaten des Brüsseler Paktes gehandelt hatten, als sie sich für Zwecke der Verteidigung zusammenschlössen. Die Vereinigten Staaten kamen ferner - 2 - �"AMERIKA DIENST" 3. April 1957 ferner zu dem Schluß, daß sie sich diesen Bestrebungen anschließen sollten, und daß die entsprechenden Bemühungen womöglich noch erheblich verstärkt werden sollten. Das Ergebnis war der Abschluß des Nordatlantik-Paktes, der am 4» April 1949 v ° n 12 Staaten in Washington unterzeichnet wurde. Um meine These noch zu untermauern, daß Artikel V des Vertrags für die Vereinigten Staaten von größtem Interesse war, darf ich hier nochmals auf meine eigenen Erfahrungen zu sprechen kommen. Im Sommer 1949 wurde ich nach Washington beordert, um das Amt eines Unterstaatssekretärs für europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium zu übernehmen. Die Ratifikationsurkunden des Nordatlantik-Paktes wurden kurz darauf, Anfang September, in Washington hinterlegt, und die erste Tagung des Nordatlantikrates wurde zum 17. September einberufen. Es war einer meiner ersten Aufträge nach Antritt meines neuen Amtes im Außenministerium, den Vorsitz in einem internationalen Arbeitsstab zu führen, der den im Nordatlantik-Pakt vorgesehenen Apparat aufbauen sollte. Ich muß Ihnen offen gestehen, daß ich mir damals als erstes zunächst den Vertragstext kommen lassen mußte, da ich ihn bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal gelesen hatte. Inzwischen habe ich das aber mehr als nachgeholt. Der internationale Arbeitsstab machte sich sogleich an seine Aufgabe. Der Vertrag sah bestimmte, allerdings nicht genau umrissene ständige Einrichtungen vor, vor allem auf militärischem Gebiet. Wir stellten die diesbezüglichen Pläne fertig, einigten uns dabei aber darauf, den Apparat so klein wie möglich zu halten. '.Vir kamen ferner zu dem Ergebnis - und das wird sicherlich Herrn Bidault besonders interessieren -, daß diese Probleme für die Außenminister zu schwierig und auch zu sehr technischer Natur seien, und daß wir deshalb die von ihnen auf dieser Tagung zu fassenden Entschlüsse in allen Einzelheiten vorbereiten sollten. Wir stellten ein Programm auf, das man schon fast als eine vollständige Regieanweisung bezeichnen kann, in der die Rolle eines jeden Ministers genau festgelegt war. Das Ergebnis war eine Tagung, die man vielleicht als einen Triumph der Organisationskunst bezeichnen könnte. Zwölf Außenminister kamen zur Erörterung wichtiger Probleme zusammen und trafen alle notwendigen Entscheidungen - einschließlich des Kommuniques - in einer knappen Stunde. Wir haben niemals den Versuch gemacht, einen solchen Triumph ein zweites Mal zu erringen, weil wir uns sehr schnell darüber klar wurden, daß die Außenminister nicht nur selbst den Wunsch hatten, sich frei untereinander auszusprechen, sondern es auch wünschenswert sei, daß eine solche Aussprache stattfindet. Wie ich bereits ausführte, lag das Schwergewicht im organisatorischen Aufbau zunächst auf militärischem Gebiet. Aber auch hier gab es keine wirklich internationale Organisation. Es wurden Ausschüsse gebildet, aber auch diese setzten sich wiederum aus Landesvertretern zusammen. Und im nichtmilitärischen Bereich gab es überhaupt keinerlei Organisation. Man nahm es allgemein einfach als Tatsache hin, daß alle Funktionen, wie sie ein - 3- �"AMERIKA DIENST" 3. April 1957 ein internationales Sekretariat normalerweise ausübt, von meiner Dienststelle im US-Außenministerium ausgeübt werden. In praxi wurde ein einziger Beamter mit der Ausführung dieser Aufgaben betraut, und auch er verwandte nur die Hälfte seiner Zeit auf NATO-Fragen. Heute haben wir in der Zivilorganisation im Palais Chaillot einen internationalen Stab mit rund 600 Mitarbeitern, zu denen noch die Angehörigen der Delegationen der Mitgliedstaaten hinzuzurechnen sind. Die Vereinigten Staaten waren zunächst einmal mit diesem Mindestmaß an organisatorischem Aufbau einverstanden, während einige der Mitgliedstaaten die Auffassung vertraten, daß man damit nicht auskommen könne. Ich erinnere mich, daß besonders Frankreich die Auffassung vertrat, daß weit mehr getan werden müsse, wenn die Wiederaufrüstung Europas Wirklichkeit werden solle. Die Vereinigten Staaten hatten jedoch ihren Militärhaushalt drastisch gekürzt und waren wenig geneigt, ein rascheres Tempo einzuschlagen. Diese Darstellung dürfte meiner Meinung nach ausreichen, unsere ursprünglichen Intentionen verständlich zu machen. Im Verlauf des Winters 1949/50 zeigte sich, daß die lockere Organisation, die ich eben geschildert habe, unzureichend war und daß sie einer Stärkung bedurfte. So gehörten die Vereinigten Staaten auf der Londoner Konferenz vom Mai 1950 zu den Ländern, die sich für die Schaffung des Rates der Stellvertreter einsetzten. Die USA wurden aufgefordert, den Vorsitzenden dieser Körperschaft zu bestellen, ein Ersuchen, dem sie gerne nachkamen. Noch immer aber gab es keine wirklich internationale Organisation. Die gesamte Arbeit wurde von Vertretern der einzelnen Länder ausgeführt, die in den verschiedenen Ausschüssen saßen. Dennoch hatten wir damit schon ein beachtliches Stück Weges zurückgelegt; hatten die Vereinigten Staaten doch nunmehr statt jenes einen Beamten in meiner Dienststelle ebenso wie andere Länder eine richtige Delegation in London bei der NATO. Dann begann der Korea-Konflikt. Die Haltung sämtlicher NATOMitgliedstaaten erfuhr in diesem Augenblick eine ganz einschneidende Veränderung. Militärische Fragen rückten stark in den Vordergrund. Die Streitkräfte der einzelnen europäischen Mitgliedstaaten der NATO waren damals noch sehr schwach. Sie mußten verstärkt, bewaffnet und zu einer einheitlichen schlagkräftigen Streitmacht zusammengefaßt werden. Das Gebiet, in dem Europa zu verteidigen war, zog sich entlang der Ostgrenzen Deutschlands hin. Wie hätte dieses Problem ohne eine Beteiligung Deutschlands gelöst werden sollen? Die Wiederbewaffnung Deutschlands warf aber natürlich für Frankreich und viele andere Staaten ein ernstes Problem auf. Wir alle hegen größte Bewunderung für die Art und Weise, wie Frankreich sich auf dieses Problem eingestellt hat und auch dafür, wie es die Frage seiner Beziehungen zu Deutschland gelöst hat. Nach Beginn des Korea-Konfliktes verstärkten die Vereinigten Staaten ihre Aktivität innerhalb der NATO weiter. Wir erhöhten das militärische Potential in Europa. Wir stimmten im Dezember 1950 in - 4- �"AMERIKA DIENST" 3. April 1957 in Brüssel der Schaffung einer internationalen Befehlsstruk^ur zu und ernannten auf Ersuchen General Eisenhower zum Oberbefehlshaber. Seit jener Zeit haben wir unsere Streitkräfte hier belassen und große Mengen an Ausrüstungsmaterial nach Europa gesandt, um den europäischen Staaten bei der Aufrüstung zu helfen. Diese Hilfe wird noch fortgesetzt. Auf dem zivilen Sektor setzten wir uns auf der Lissabonner Konferenz Tom Februar 1951 tatkräftig für die Schaffung eines wirklich internationalen Stabes ein, der in den vergangenen fünf Jahren von Lord Ismay so hervorragend geleitet worden ist. Wir bedauern es, daß er sich veranlaßt sieht, dieses Amt aufzugeben und freuen uns aufrichtig darüber, daß ein Mann wie Paul Henry Spaak sein Nachfolger sein wird. Die Vereinigten Staaten haben auch hier, wie gesagt, bereitwillig mitgearbeitet und sind auch weiterhin zur Mitarbeit bereit; wir erwarten, daß auch die anderen NATO-Mitgliedstaaten ihren vollen Beitrag leisten. Nach dieser kurzen und zusammenfassenden Erörterung des Interesses und der Beteiligung der Vereinigten Staaten an der NATO werden Sie wohl, wie ich hoffe, verstehen, was ich damit meinte, als ich erklärte, daß das gegenwärtige Interesse der USA an der NATO über unsere ursprünglichen Intentionen hinausgeht. Was die Vereinigten Staaten getan haben, kann man als Illustration ihres Interesses an der NATO werten. Noch wichtiger für einen Ausblick auf die künftige Entwicklung ist aber vielleicht das Warum. Es ist nicht leicht, die Gründe für unser Handeln zu analysieren. Sie leiten sich aus einer Vielzahl sehr verwickelter Motive und Erwägungen her. Es dürfte aber ganz nützlich sein, einige der für unser Denken wichtigsten Faktoren hier zu erörtern. Zunächst einmal ist sich das amerikanische Volk meiner Meinung nach restlos darüber klar geworden, daß es nicht für sich allein auf der Welt existieren kann, auch wenn unser Land noch so stark und kräftig ist. Die wissenschaftliche und technische Entwicklung hat uns im Verein mit der Produktionskapazität unserer gewaltigen Industrie einen Lebensstandard eingebracht, von dem man früher noch nicht einmal zu träumen wagte. Dieselbe Entwicklung hat aber auch Zeit und Raum so sehr zusammenschrumpfen lassen, daß sie aufgehört haben, eine Art Schutzschild für unseren Kontinent zu bilden. Und in Auswirkung eben dieser Entwicklung können wir den Rohstoffbedarf unserer Industrie nicht mehr ausschließlich aus unserem eigenen Lande decken; wir decken ihn vielmehr in zunehmendem Maße aus anderen Teilen der freien Welt. Diese Dinge haben sehr dazu beigetragen, daß wir viel von unserer Unabhängigkeit von der übrigen Welt verloren haben. Aber selbst wenn wir in keinem solchen Abhängigkeitsverhältnis zu anderen stünden, würden wir uns doch wohl kaum von der übrigen Welt zurückziehen. Wir glauben an Begriffe wie Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit. Wir würden nicht zusehen wollen, wie andere Teile der Welt, die frei sind, diese ihre Freiheit verlieren, während wir - 5- �"AMERIKA DIENST" 3. April 1957 wir untätig dabeisitzen. In diesem Gesamtzusammenhang wird unser besonderes Interesse an der NATO sicherlich leicht verständlich. Fast alle Bewohner der Vereinigten Staaten sind europäischer Abstammung, und wir teilen uns in das kulturelle und religiöse Erbe. Natürlich gibt es zwischen uns auch einige Meinungsverschiedenheiten. Dabei handelt es sich aber um Unstimmigkeiten, wie sie im Familienkreis vorkommen; und wie bei allen Familienstreitigkeiten ist es für Außenstehende unklug, sich einzumi sehen. Auf der rein praktischen Seite verfügen die europäischen NATQMitgliedstaaten über eine große Produktionskapazität, ein Heer an Facharbeitern und zahlreiche führende Köpfe in praktisch allen Lebensbereichen. Es ist undenkbar, daß sich die freie Welt ohne ein tatkräftiges Mitwirken Europas zusammenhalten ließe. Die Vereinigten Staaten sind zu der Überzeugung gelangt, daß der einzige mögliche Weg, einen weiteren Weltkrieg zu verhindern, darin besteht, bereit zu sein und bereit zu bleiben. Wir wissen, was mangelnde Bereitschaft bedeutet, und wir wissen auch, daß wir uns nicht länger erst dann auf einen Krieg vorbereiten können, wenn dieser bereits angefangen hat. Obwohl wir über eine leistungsfähige Industrie verfügten und seit Jahren schon gewarnt waren, mußten unsere Truppen im Jahre 1918 das hervorragende französische 7»5-cm-Geschütz' benutzen, da wir nicht in der Lage waren, unsere Truppen rechtzeitig mit geeigneten Geschützen auszustatten. Dies weiß ich aus eigener Erfahrung, war ich doch in jenen Tagen selbst Artillerist hier in Frankreich. Die Entwicklung der modernen Waffen macht eine ganz andere Art militärischer Bereitschaft erforderlich. Die Kernwaffen allein stellen schon eine revolutionäre Entwicklung dar. Darüber hinaus werden beständig neue und immer schnellere Mittel entwickelt, diese Waffen zum Einsatz zu bringen. Das bedeutet, daß wir ständig vorbereitet sein müssen: die Männer müssen geschult und das Gerät stets bereit und an Ort und Stelle verfügbar gehalten werden, damit sie von einem zum anderen Augenblick eingesetzt werden können. Dieses Vorbereitetsein auf jederzeitiges blitzschnelles Handeln läßt keinen Raum mehr für halbe Maßnahmen. Noch sind die NATO-Streitkräfte nicht so stark, wie sie sein sollten; wir sind aber alle ständig um die Erreichung des Ziels bemüht, an Ort und Stelle genügend Menschen und Waffen verfügbar zu halten, die jederzeit bereit zum Einsatz sind. Wir haben auch Fortschritte auf unserem Weg zu diesem Ziel gemacht. Die Vereinigten Staaten haben selbst große Anstrengungen unternommen und auch die Bemühungen ihrer Alliierten unterstützt, entsprechende Streitkräfte aufzustellen. Sie schlagen vor, daß diese Bemühungen fortgesetzt werden. Ein - 6 - �"AMERIKA DIENST" 3. April 1957 Ein weiterer Grund, der uns in unserem Glauben an die NATO bestärkt, ist die Überzeugung, daß sie eine entwicklungsfähige Organisation ist. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß vieles noch geschehen muß, ehe wir uns in dem Gedanken zufrieden geben können, wir wären nunmehr stark genug, den Ausbruch eines weiteren Krieges zu verhindern; dies ist unser eigentliches Ziel. Ein Blick auf die Vergangenheit zeigt uns, daß bereits beträchtliche Fortschritte in dieser Richtung erzielt worden sind. Zunächst verfügen wir seit fünf Jahren über ein gut eingespieltes internationales Kommandosystem; dergleichen hat es niemals zuvor in Friedenszeiten gegeben. Dieses Kommandosystem wird noch ständig verbessert, und auch die Schlagkraft der diesem Kommando unterstehenden Truppen nimmt noch immer zu. Die Streitkräfte haben gelernt, gemeinsam^ zu operieren, und sie stellen heute tatsächlich eine internationale Kampftruppe dar. Die Streitkräfte unterstehen aber nicht nur einem internationalen Kommando - auch das Sekretariat der NATO ist international. Der internationale Stab arbeitet als ein einheitliches Ganze auf das erfolgreichste. Ferner ist auf die Erfolge zu verweisen, die hinsichtlich der Infrastruktur erzielt wurden. Im Rahmen dieses Programms wurden errichtet: 150 Flugplätze, ein noch im weiteren Ausbau befindliches Netz von Nachrichtenmitteln und ein Radarfrühwarnsystem, das eng mit dem Nachrichtennetz verbunden ist; ein Ölleitungssystem - von 9000 km Länge mit allen dazugehörigen Lageranlagen, das in diesem Jahr seiner Vollendung entgegengeht sowie Befehlsstände, Marinestützpunkte und zahlreiche andere militärische Einrichtungen. Heute wurde bekanntgegeben, daß weitere beträchtliche Summen bewilligt worden sind, um diese Anlagen weiterzuentwickeln. Alle diese Einrichtungen der Infrastruktur stehen allen Mitgliedern der NATO zur Verfügung und werden sämtlich aus einem gemeinsamen Fonds finanziert, zu dem jedes Land seinen entsprechenden Teil beiträgt. Vielleicht sollte ich bei dieser Gelegenheit nicht unerwähnt lassen, daß jedes Land seinen Anteil für größer hält als er tatsächlich ist und daß alle übrigen Länder ihn wiederum als für zu niedrig erachten. Aber vielleicht muß das so sein. Hier zeigt sich wiederum die einzigartige Form einer internationalen Zusammenarbeit in Friedenszeiten. Die Mitgliedstaaten der NATO haben sich in der Zusammenarbeit hervorragend bewährt. Der Nordatlantik-Pakt sieht auch keir.e anderen Methoden vor. Theoretisch ist wohl Einstimmigkeit für jede Beschlußfassung notwendig, praktisch jedoch benötigen wir nur Einstimmigkeit in bestimmten Fragen. Über kleine und große Fragen sind ständig Entscheidungen zu treffen. Wir alle haben in der uns übertragenen Stellung gelernt, uns nicht gegenüber Vernunftsgründen zu verschließen, so daß Entscheidungen leichter fallen. Ich glaube, das die in der NATO vertretenen Länder ausnahmslos mitunter Zugeständnisse gemacht haben, die mit ihren eigenen Interessen nicht mehr ganz im Einklang standen. Die von uns in der NATO angewandten Verfahren bilden also keinen Hemmschuh für den Fortschritt. Sie haben sich vielmehr zu - 7- �"Ai.IERIKA DIENST" 3. April 1957 zu einer l.'ethodik entwickelt, die die Gewähr dafür bietet, daß wir unseren Weg guten Willens jene ins am fortsetzen v/erden. Die Entwicklung der NATO hat ferner gezeigt, daß sie eine ungewöhnliche Fähigkeit besitzt, Rückschläge zu überwinden. Es hat unter den NATO-IIitgliedern Unstimmigkeiten gegeben, die meistens Fragen außerhalb der NATO betrafen, und verschiedene dieser Unstimmigkeiten sind ernster Natur gev/er:en und konnten erst nach lan;;er Zeit überwunden werden. Doch hat keine dieser Unstimmigkeiten in irgendeiner Weise die Arbeit des NATO-Rates, seiner zahlreichen Ausschüsse oder des internationalen Stabes beeinträchtigt. Wir konnten stets in kameradschaftlichem Geiste zusammenarbeiten. Ich glaube, daß die Existenz der NATO und die Tatsache, daß ihr alle so große Bedeutung beimessen, uns wirklich dabei geholfen hat, auftretende Schwierigkeiten zu verringern und dem Gedanken Geltung zu verschaffen, daß sich die I.Iitglieder der NATO über gemeinsame Probleme öfter gegenseitig konsultieren. In den im vergangenen Dezember veröffentlichten Bericht der drei Weisen wurde dieser Gedanke besonders hervorgehoben. Auch in der Frage der gegenseitigen Konsultationen über politische Fragen sind Fortschritte erzielt worden, und die Zukunft wird sicher weitere Fortschritte bringen. Es ist jedoch klar, daß das von uns erstrebte Ziel schwer zu erreichen ist und daß es zahlreiche Hindernisse zu überwinden gilt. Zeitliche Begrenzungen und anderweitige Verpflichtungen innerhalb und außerhalb der NATO machen es äußerst schwierig, die von den NATO-I.lit~liedern gewünschten Konsultationen auch immer ganz durchzuführen. Wir müssen daher die mit dem Problem zusammenhängenden Schwierigkeiten berücksichtigen und für die bisher erzielten Fortschritte dankbar sein. Zum Schluß möchte ich noch ein 'Tort zu dem Verhältnis der Vereinigten Staaten zur NATO sagen. Ich weiß, daß unsere NATO-Partner, oder wenigstens einige unter ihnen, mitunter den Eindruck haben, als kümmerten sich die Vereinigten Staaten mehr um andere Teile der Welt als um die NATO. Wenn es auch den Anschein haben mag, daß diese Ansicht berechtigt ist, sind wir uns doch der Bedeutung bewußt, die die NATO für uns besitzt, und ich kann Ihnen versichern, daß unsere Interessen in anderen Teilen der Welt - Interessen, die mit der Verantwortung, die wir übernehmen mußten, gewachsen sind - uns nicht von dem Bündnis abbringen werden, das den Eckpfeiler unserer westlichen Politik bildet, wie Präsident Eisenhower es auf den Bermudas ausdrückte. In dieser kurzen Zeit habe ich Ihnen einige persönliche und sachliche Eindrücke skizziert - in einer Sprache, die nicht meine Muttersprache ist -, die Amerikas Interesse an der NATO beweisen» Ich hoffe, daß es mit meinen Ausführungen gelungen ist, Ihnen klar zu machen, daß die Vereinigten Staaten ein echtes und bleibendes Interesse sowohl an Europa als auch an der NATO haben. 'Venn ich nicht deutlich L;enug herausgestellt haben sollte, wie notwendig und von welch unersetzlichem Wert die NATO für die Vereinigten Staaten ist, dann liegt das daran, daß ich mich schlecht ausgedrückt habe. Die �3. April 1957 "AMERIKA DIENST" Die von der NATO geleistete Arbeit habe ich sowohl in Washington wie in Paris beobachtet. Besonders beeindruckt hat mich die bereitwillige Mitarbeit Frankreichs in der NATO, für die sich gerade Ihre Gesellschaft so stark einsetzt. Mehr denn je bin ich davon überzeugt, daß wir in der atlantischen Geneinschaft die gleichen Vorstellungen von unserer Aufgabe haben, und wenn wir auch nicht die gleiche Sprache sprechen, so sind doch unsere Ziele die gleichen. * # * * 9 - * �M I H I K X DI I. N S T Allg./ 10.4.57 MURPHY ZUR FRAGK DER PASSBESCHRÄNKUNGEN UND DES INTERNATIONALEN KULTURAUSTAUSCHES WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Erklärung, die Robert D. Murphy, der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, am 4« April vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats abgegeben hat. Es ist mir eine besondere Ehre, hier vor Ihnen erscheinen zu dürfen und mit Ihnen die Frage der Beschränkungen, die das US-Außenministerium in bezug auf Auslandsreisen amerikanischer Staatsbürger verhängt hat, sowie gewisse verwandte Probleme zu überprüfen, die sich auf den Personenaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern auswirken. Auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin, Herr Vorsitzender, werde ich die Frage des Reiseverbots für amerikanische Journalisten nach Rotchina ebenfalls behandeln und michmitdan politischen Aspekten der Beschränkungen von Auslandsreisen amerikanischer Bürger und eines Kulturaustausches im allgemeinen befassen. Es ist eine lange Tradition, die maßgeblich und exakt bestimmt, was ein Paß . ist und welche Rechte Bürger haben, die im Besitz eines Passes sind. Das erste Paßgesetz geht auf das Jahr 1856 zurück, obgleich Pässe bereits seit der Gründung des Landes vom Außenministerium ausgegeben wurden. Schon in den Jahren 1803 und 1815 wurde in Gesetzen, die der Kongreß erließ, ausdrücklich die Tatsache festgestellt, daß dem Außenminister die Ausgabe von Pässen im Rahmen seiner allgemeinen Vollmachten zur Pflege der auswärtigen Beziehungen obliegt. Im Jahre 1856 wurde vom Kongreß ferner anerkannt, daß der Präsident für den Schutz der amerikanischen Bürger im Ausland verantwortlich sei. Durch besonderen Kongreßbeschluß vom 27. Juli - 1 - �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 Juli 1868 wurde später diese Verantwortung dem Präsidenten offiziell übertragen, wodurch der Präsident ermächtigt wurde, geeignete Maßnahmen - "die nicht bis zu kriegerischen Handlungen gehen dürfen" - zu ergreifen, um die Freilassung jedes amerikanischen Bürgers zu gewährleisten, der "auf Veranlassung oder kraft der Gerichtbarkeit der Behörden irgendeines fremden Landes unrechtmäßig seiner Freiheit beraubt ist". Obgleich der Kongreß die Verantwortlichkeit des Präsidenten anerkennt, amerikanische Bürger im Ausland zu schützen und ihre Freilassung zu sichern, falls sie von fremden Regierungen unrechtmäßig in Haft gehalten werden, hat der Kongreß immer wieder die Vollmacht des Außenministers zur Ausgabe von Pässen gutgeheißen. Nicht zuletzt geht dies auch aus dem Kongreßbeschluß vom 3» Juli 1926 hervor. Dieser sieht vor, daß der Außenminister oder sein offizieller Vertreter "unter solchen Bestimmungen, wie sie der Präsident für die Vereinigten Staaten im Interesse dieses Landes bestimmen und vorschreiben wird", Pässe genehmigen und ausgeben kann . Von jeher entschied also der Außenminister, welche Bürger einen Paß bekommen und für welches Land dieser gelten soll. Nach Abschnitt 51.135 der Dienstvorschriften des Außenministeriums laut Abänderung vom 1.0. Januar 1956 werden an Mitglieder der Kommunistischen Partei und gewisse andere Bürger, die die kommunistische Bewegung unterstützen, keine Pässe ausgegeben. Darüber hinaus behandelt Abschnitt 51*136 die Ausgabe von Pässen an gewisse andere Personen. Diese Verfügung lautett "Zum Schutze der Interessen der Vereinigten Staaten wird - die direkte und sofortige Rückkehr nach den Vereinigten Staaten ausgenommen einer Person die Inanspruchnahme der mit dem Paßbesitz verbundenen Einrichtungen verweigert, wenn für den Außenminister hinreichend Grund zu der Annahme besteht, daß das Verhalten und die Tätigkeit des oder der Betreffenden 1) gegen die Gesetze der Vereinigten Staaten verstößt, 2) der ordnungsgemäßen Aufrechterhaltung von Auslandsbeziehungen oder 3) anderweitig den Interessen der Vereinigten Staaten abträglich sein würde" . Neben der in sein Ermessen gestellten Kontrolle darüber, an welche Personen Pässe ausgegeben werden, kann der Außenminister auch entscheiden, welche Länder besucht werden dürfen-. Dies wird mit dem Gültigkeitsstempel im Paß zum Ausdruck gebracht, der genau anführt, welche Länder besucht und welche nicht besucht werden dürfen. Verfahrensentscheidungen darüber, welche Länder in das Verbot einbezogen werden sollen, unterliegen, entsprechend der laufenden Entwicklung, einer ständigen Überprüfung. In Kriegszeiten gelten Pässe nur für verhältnismäßig wenig Länder, und es wird ständig nachgeprüft, welche Gebiete von Amerikanern sicher bereist werden können. Beispielsweise hatte der amerikanische Paß während des zweiten Weltkrieges eine Gültigkeitsdauer von nur sechs Monaten, und bei der Rückkehr in die Vereinigten Staaten mußte der Bürger seinen Paß an der Grenze wieder abgeben. Allgemein gesprochen werden die Vereinigten Staaten die Gültigkeit eines Passes für den Besuch von Ländern, mit denen wir keine diplomatischen �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 diplomatischen Beziehungen unterhalten, nicht anerkennen. Amerikaner,die in solche Länder reisen, können nicht in den Genuß des für amerikanische Bürger und amerikanisches Eigentum im Ausland von unseren ausländischen Botschaften und Konsulaten gewährten Schutz kommen. Gegenwärtig trägt jeder amerikanische Paß folgenden gedruckten Vermerk» "Dieser Paß gilt nicht für Reisen nach Gebieten, die unter der Kontrolle oder Verwaltung von folgenden Ländern stehen, mit denen die Vereinigten Staaten keine diplomatischen Beziehungen unterhalten« Albanien, Bulgarien und die kommunistischer Kontrolle unterliegenden Teile Chinas, Koreas und Vietnams." Neben der Ungültigkeitserklärung des Passes für Länder, mit denen wir keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, kann der Außenminister von Zeit zu Zeit darüber entscheiden, ob die Sicherheit amerikanischer Bürger in gewissen Ländern noch voll gewährleistet ist. Dies ist einer der Gründe für das gegenwärtige Verbot von Reisen nach Ungarn und das kürzlich verfügte Reiseverbot nach den vier Ländern Israel, Ägypten, Jordanien und Syrien im Mittleren Osten. Der Außenminister behält sich, wenn er es für ratsam hält, die Pässe beispielsweise für Reisen nach Ungarn für ungültig zu erklären, dennoch das Recht vor, bestimmte Personengruppen, deren Reise in die genannten Gebiete im Interesse der Vereinigten Staaten läge, von dem Verbot auszunehmen. Bei Angehörigen des Roten Kreuzes und von Wohlfahrtsverbäriden, bei Geistlichen, Missionaren und Pressevertretern werden häufig derartige Ausnahmen gemacht. Wenn der Außenminister der Ansicht ist, daß in dem oder jenem Land sich die Lage wieder stabilisiert hat, kann er das Reiseverbot entweder für bestimmte Personengruppen oder für alle amerikanischen Staatsbürger aufheben. Seit gestern - um hier das aktuellste diesbezügliche Ereignis anzuführen - wird die Lage im Mittleren Osten als ausreichend stabil angesehen, so daß das Reiseverbot nach den vier Ländern wieder aufgehoben werden konnte. Neben Erwägungen, die der persönlichen Sicherheit des Reisenden gelten, ist auch einer der Gründe, weshalb amerikanischen Staatsbürgern die Reise nach bestimmten Ländern verwehrt wird, der auf ein bestimmtes Land möglicherweise auszuübende psychologische Druck, wenn Amerikaner von ihrer Regierung nicht die Erlaubnis erhalten, es zu betreten. Beispielsweise unterbanden die Vereinigten Staaten den Reiseverkehr nach der Tschechoslowakei, nachdem dort ein amerikanischer Journalist, William Oatis, inhaftiert worden war. Der unfreundliche Ton, mit dem die Auslandspresse den Tschechen begegnete, und ihr Wunsch, daß amerikanische Presseleute und Touristen die Tschechoslowakei besuchen, haben zweifellos zu der Freilassung von Mr. Oatis beigetragen. Ein solcher Druck wäre nicht möglich gewesen, wenn der Außenminister nicht die Befugnis besäße, Reisen nach der Tschechoslowakei zu unterbinden. Vielleicht wünscht der Ausschuß als Beispiel eines besonderen Falles eine kurze Analyse der politischen Gründe dafür, daß Amerikanern nicht - 3- �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 nicht erlaubt wird, Rotchina zu bereisen - abgesehen davon, daß wir keine diplomatischen Beziehungen zu Rotchina unterhalten. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit konzentriert sich darauf, daß Journalisten die Reiseerlaubnis verweigert wurde, aber ich möchte hier klar herausstellen, daß dies auch für alle anderen Staatsbürger gilt. Vielen anderen Personengruppen - Missionaren, Gelehrten, Pädagogen, Behördenvertretern, Angehörigen von in Haft gehaltenen Amerikanern wurde ebenfalls kein Paß für eine Reise nach Rotchina ausgestellt. Vielleicht darf ich dies so formulieren: Die besonderen, mit der Erteilung der Reiseerlaubnis für irgendeine Personengruppe verbundenen Vorteile oder Nachteile waren nicht maßgebend. Die getroffene Entscheidung - und die Gründe hierfür - war gleichermaßen für alle Amerikaner bindend. Und vielleicht darf ich hier noch einen Punkt herausstellen, ehe ich auf die eigentlichen Gründe eingehe: Das Können und die Unparteilichkeit amerikanischer Korrespondenten standen niemals zur Debatte. Man ist sich sehr wohl bewußt, wie wichtig eine vollständige Informierung über die Verhältnisse auf dem chinesischen Festland ist. Der Grund für die Verweigerung der Reisegenehmigung, der sich aus den allgemeinen Grundsätzen der amerikanischen Außenpolitik ergibt, läßt sich etwa folgendermaßen skizzieren: 1) Die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen einerseits und Rotchina andererseits befinden sich im Stadium eines noch ungelösten Konflikts. Der im Jahr 1953 unterzeichnete Waffenstillstand sollte bis zu einer politischen Regelung Gültigkeit haben. Infolge der Weigerung der chinesischen Kommunisten, irgendwelche für die Vereinten Nationen annehmbaren Bedingungen auch nur in Erwägung zu ziehen, ist es bisher noch zu keiner derartigen Regelung gekommen. Der nationale Notstand, der vom Präsidenten zum Zeitpunkt des ersten kommunistischen Angriffs in Korea verkündet wurde, ist noch immer in Kraft. Nach amerikanischen Gesetzen und Verfügungen sind alle Handelsgeschäfte und finanziellen Transaktionen mit dem kommunistischen China verboten. In dem gegenwärtigen Stadium des nationalen Notstandes ist eine Reise nach Rotchina ebenfalls untersagt. 2) Die rotchinesische Bedrohung der Republik China, mit der die Vereinigten Staaten einen Beistandspakt geschlossen haben, ist weiterhin eindeutig und akut. Die rotchinesischen Vorbereitungen auf dem Formosa gegenüberliegenden Festland werden weitergeführt. Die Kommunisten haben sich im besonderen geweigert, auf irgendeine Vereinbarung einzugehen, in der sie auf die Anwendung von Gewalt im Raum von Formosa verzichten. Unter derartigen Verhältnissen halten die Vereinigten Staaten es für unklug, daß ihre Bürger das chinesische Festland bereisen. 3) Da die Vereinigten Staaten, wie ich schon sagte, das chinesische kommunistische Regime nicht anerkennen, kann der übliche diplomatische und konsularische Schutz nicht auf Reisen amerikanischer Staatsbürger in dieses Gebiet ausgedehnt werden. Diese Situation wird noch durch die Tatsache in ein besonderes Licht gerückt, daß die chinesischen Kommunisten politische Geiseln festgenommen haben und noch immer in Haft halten. Hier - 4- �AI.GRIKA DIENST" 10. April 1957 Hier dokumentiert sich ganz besonders die Notwendigkeit eines solchen Schutzes. Selbst wenn ein amerikanischer Bürger, der einen Paß beantragt, auf sein Recht auf diesen Schutz verzichtet, ist die Regierung doch verpflichtet, ihm diesen bis an die Grenzen des Möglichen angedeihen zu lassen. 4) Das rotchinesische Regime, das durch einen bewaffneten Aufstand an die Macht gelangte, hat diese Macht durch eine Reihe ungesetzlicher Aktionen konsolidiert. Zu diesen gehören der Einfall in Nordkorea und der Angriff auf die Streitkräfte der Vereinten Nationen in diesem Gebiet sowie die unrechtmäßige Inhaftierung amerikanischer Staatsbürger ohne jegliches Gerichtsverfahren. Zu ihnen zählt ferner die flagrante Verletzung des koreanischen Waffenstillstandsabkommens durch die Einführung neuer Waffen und Plugzeuge in Nordkorea und, wie wir gesehen haben, die stetig fortschreitende Aufstellung von Truppenverbänden auf dem Formosa gegenüberliegenden chinesischen Pestland. In allen diesen Fällen wurde die Meinung der übrigen Welt zynisch mißachtet. Rotchina scheint es nunmehr für notwendig zu halten, von der Familie der Völker respektiert und in diese aufgenommen zu werden. Eines der Erfordernisse einer solchen Respektierung ist die Aufnahme von Handelsbeziehungen und eines kulturellen Austausches mit den Vereinigten Staaten. Die Voraussetzung ist also eine Lockerung der von der amerikanischen Regierung verhängten Reisebeschränkungen. Der Wunsch der chinesischen Kommunisten nach größerer Respektierung ist in einer Reihe von Konferenzen in Genf zwischen dem amerikanischen Botschafter U. Alexis Johnson und dem rotchinesischen Botschafter Wang Ping-nan, die am 1. August 1955 aufgenommen wurden, bestätigt worden. In diesen Gesprächen erklärte man sich auf rotchinesischer Seite auch einverstanden, allen amerikanischen Staatsbürgern in Rotchina, die den Wunsch hätten, nach den Vereinigten Staaten zurückzukehren, diese Rückkehr zu erlauben und Schritte zur Erleichterung der Rückkehr einzuleiten. Trotz dieser eindeutigen Zusicherung vom 10. September 1955 werden noch immer acht amerikanische Staatsbürger in Haft gehalten. Botschafter Johnson steht auf dem Standpunkt, daß Kulturaustausch und Besuche von Journalisten, wie dies jetzt von den chinesischen Kommunisten gewünscht wird, nicht in Betracht gezogen werden können, solange amerikanische Staatsbürger noch in Haft gehalten werden. Andernfalls würde man womöglich die letzte Chance dieser Menschen, ihre Freiheit wiederzuerlangen, zerstören, und man würde höchstwahrscheinlich einer Art Erpressung nachgeben. Natürlich ist außerdem zu prüfen, wie unsere Freunde und Verbündeten reagieren würden, wenn die Vereinigten Staaten einem solchen Druck nachgäben. Das Vertrauen in unsere Entschlossenheit, aggressiven Absichten des Kommunismus Widerstand entgegenzusetzen, würde geschwächt. Die Führerstellung, die Amerika übernommen hat, würde ernstlich untergraben werden. Es wäre äußerst schwierig für uns, andere Länder, von denen viele zum Teil auf unsere Stärke angewiesen sind, zu veranlassen, sich furchtlos und energisch gegen die kommunistische Bedrohung zur Wehr zu setzen. Es ist allgemein bekannt, daß sich diese Bedrohung häufig in Form eines Vordringens in den wirtschaftlichen und kulturellen Bereich äußert. Wie Außenminister Dulles kürzlich auf einer seiner Pressekonferenzen erklärte, wird die gesamte Frage der Reisen von Pressevertretern nach Rotchina ständig überprüft. Falls sich Mittel und Wege - 5- �10. April "AMERDKA DIENST" 1957 Wege finden, die es gestatten, über die dort herrschenden Verhältnisse berichten zu können, ohne daß Amerikaner deshalb für ihr Leben fürchten müssen und ohne daß man, nur um des lieben Friedens willen, einer Art Erpressung nachgeben muß, würden wir das nur begrüßen. Was die verwandte Frage des Kulturaustausches mit anderen kommunistischen Ländern und die Beschränkungen, dem dieser unterliegt, betrifft, so möchte ich einige Punkte klar herausstellen: Erstens bestehen keine Austauschprogramme irgendwelcher Art mit Ländern, die von uns nicht anerkannt werden - d.h. mit Albanien, Bulgarien, Ostdeutschland, Nordvietnam und Nordkorea, ebensowenig wie mit Rotchina. Sowohl offizielle als auch private Austauschvorhaben mit Ungarn sind zur Zeit ausgesetzt. Amerikanische Pässe haben zur Zeit für Ungarn keine Gültigkeit - von bestimmten Personengruppen abgesehen, wie wir bereits wissen. Seit geraumer Zeit hat das amerikanische Außenministerium keine Initiative mehr entwickelt, um den Kultur- und Personenaustausch mit der UdSSR zu fördern. Dagegen findet mit Polen ein lebhafter und umfangreicher Austausch statt, und in geringerem Maße auch mit der Tschechoslowakei und mit Rumänien. Zwei polnische Delegationen, von denen die eine über Kohlenlieferungen, die andere über Wirtschaftshilfe verhandelt, befinden sich gegenwärtig in den Vereinigten Staaten. Eine private amerikanische Gruppe, die sich über Fragen des Wohnungsbaus informieren will, wird, hoffe ich, im Juni nach Polen reisen können, um den Besuch einer polnischen Gruppe in den Vereinigten Staaten im November vergangenen Jahres zu erwidern. Drei rumänische Beobachter hielten sich, wie Sie wissen, im vergangenen November anläßlich der Präsidentschaftswahlen in den USA auf, und wir hoffen, daß in Kürze ein Gegenbesuch in Rumänien durch eine Gruppe amerikanischer politischer Sachverständiger und Wissenschaftler zustande kommen wird. Die Weigerung der kommunistischen Länder, unsere Bestimmungen betreffs der Erteilung von Visa anzuerkennen und die Vornahme von Fingerabdrücken bei Staatsangehörigen dieser Länder zu gestatten, hat den Kulturaustausch wesentlich eingeschränkt. Es ist klar, daß wir eine Schauspielertruppe nicht als Vertreter der Regierung betrachten können. Die Erteilung von Einreisevisa ist daher zur Zeit gewissermaßen blockiert. Falls die Bestimmung über die Abnahme von Fingerabdrücken bei nicht-amtlichen Personen gesetzlich nicht aufgehoben wird, ist zu erwarten, daß der Sowjetblock diesen Umstand auch weiter als Vorwand für seine Propaganda benutzen wird, daß wir einen eigenen Eisernen Vorhang aufgerichtet hätten. Ferner gibt es ihnen wegen des scheinbaren geringen Entgegenkommens unsererseits die Möglichkeit, Vertretern amerikanischer kultureller Institutionen die Einreisevisa zu verweigern. Dieser so bescheidene Kulturaustausch mit bestimmten kommunistischen Ländern, so hoffen wir, nur eine vorübergehende Erscheinung ist. Der - 6- �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 Der Außenminister unterzieht dieses Problem gegenwärtig einer Überprüfung,und zwar mit dem Gedanken an eine eventuelle Ausweitung des Programms. Wir glauben, daß der Austausch von Menschen aus den verschiedensten Berufen und Bevölkerungsschichten die Verständigungsbereitschaft und das gegenseitige Verständnis zu fördern vermag. Unser eigenes internationales Austauschprogramm auf dem Gebiet des Erziehungswesens, das wir für Länder außerhalb des Eisernen und des Bambusvorhangs entwickelt haben, ist zu einer blühenden und erfolgreichen Einrichtung geworden, so daß wir den Eindruck haben, daß es bei unseren Verbündeten und den übrigen Ländern der freien Welt ein stetig wachsendes Verständnis für Amerika weckt, und wir haben allen Grund zu der Annahme, daß es dazu beitragen wird, das Ausland mit unserem amerikanischen Lebensstil vertraut zu machen. Ein aktuelles Beispiel dafür, wie dieses sich auf die ganze freie Welt erstreckende Programm funktioniert, ist die erhebliche Ausweitung der Austauschpläne für die afrikanischen Länder. Der Zug zur Erlangung der politischen Unabhängigkeit bei früheren Kolonien und den unter Treuhänderverwaltung stehenden Gebieten dominiert auch weiterhin, sobald diese für die Übernahme der Regierungsverantwortung reif geworden sind. Die vorgesehene Erweiterung unseres Programmes für das Haushaltsjahr 1958 »zielt besonders auf ,den Ausbau der Erziehungs- und Bildungseinrichtungen für Afrika und eine Ausweitung des Sonderprogramms für führende Persönlichkeiten und Spezialisten ab. So hoffen wir beispielsweise, die Zahl der Studienplätze im Rahmen des Austauschprogramms für Angehörige des erst kürzlich unabhängig gewordenen Staates Ghana von 13 auf 40 erhöhen zu können. Wenn darüber hinaus weitere Gründe für die Notwendigkeit eines verstärkten gegenseitigen Verstehens der Völker notwendig wären, so genügte wohl der Hinweis, daß seitens der Kommunisten ein bemerkenswert großes Interesse an diesen jungen Nationen besteht und in der Form einer Bereitstellung von Erziehungs- und Bildungsmöglichkeiten für die jetzigen und künftigen Führerpersönlichkeiten Afrikas zum Ausdruck kommt . Und ebenso ist auch das Interesse, das die Kommunisten an anderen Ländern nehmen, nach wie vor das gleiche. Nach der Rückkehr von seiner kürzlichen Afrikareise unterstrich Vizepräsident Nixon z.B. die Bedeutung, die dem Austauschprogramm als solchem mit den afrikanischen Ländern wie auch den Auswirkungen auf kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet beizumessen ist. Wenn wir daher überzeugt sind - und keiner von uns zweifelt daran -, daß unsere Lebensform wahrhaftig, die der Kommunisten aber verlogen ist, dann bin ich überzeugt, daß ein lebhaftes und erfolgreiches Austauschprogramm, das die amerikanische Lebensform und die der freien Welt zu vermitteln vermag, in dem ständigen Ringen um Gefolgschaft eine absolute Notwendigkeit ist. * * * * * - 7- �A M E R I K A I) I E N S Allg./l0.4.i957 MURPHY: WIEDERVEREINIGUNG DEUTSCHLANDS, EIN ECKPFEILER DES FRIEDENS BOULDER (Colorado) - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die der stellvertretende Staatssekretär im USAußenministerium, Robert D. Murphy, anläßlich der zehnten, von der Universität Colorado veranstalteten Jahrestagung über internationale Angelegenheiten am 4» April in Boulder (Colorado) gehalten hat. Die Tagungen der Universität Colorado über internationale Angelegenheiten haben als Institution Berühmtheit erlangt. Hervorragende Vertreter des Auslandes weilen unter uns. Ich habe hier viele Bekannte getroffen, und ich freue mich besonders, daß es auch Botschafter Yang und Botschafter Facio möglich war, von Washington hierher zu kommen, um an diesen anregenden Gesprächen teilzunehmen und die Schönheiten von Boulder kennenzulernen. Ich habe schon immer die US-Luftstreitkräfte um ihre strategische "Stationierung" in Colorado Springs beneidet. Falls das Außenministerium eines Tages eine Diplomatenschule einrichten sollte, könnte ich mir keinen schöneren Platz denken als diesen Teil Colorados. Und wir hätten manche Gelegenheit zu lernen - durch den Kontakt mit den Lehrern dieser großen Universität ebenso wie aus deren Lehrplänen. Als ich das Programm für diese einwöchige Konferenz überflog, war ich beeindruckt von der Vielfalt und dem schöpferischen Geist, mit dem hier aktuellen Problemen zu Leibe gegangen wird. Der Mittlere Osten, Mitteleuropa und Asien sind Weingärten, in denen wir im Außenministerium uns redlich abmühen. Es wäre gewiß sehr anregend, an Ihren Arbeitsgruppen über "Wirkungsbereich und Aufgaben des schöpferischen Denkens in unserer Zeit" und "Die Krisis im amerikanischen Erziehungswesen" teilnehmen zu können. In - 1 - �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 In Anbetracht des breitangelegten Programms für diese Tagung halte ich es für nützlich, mit Ihnen einige Grundaspekte unserer Außenpolitik und einige wichtige Probleme zu erörtern, denen wir uns heute auf der internationalen Bühne gegenübersehen. Die Welt steht am Beginn des zweiten Jahrzehnts seit Beendigung des zweiten Weltkrieges. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren eine Menge gelernt. In Europa, Asien und Afrika sind einschneidende Veränderungen vor sich gegangen. Unsere auswärtigen Beziehungen haben zum mindesten drei wichtige Phasen durchlaufen: im Jahr 1947 war es der Marshall-Plan, in den Jahren 194ö/50 die Berliner Luftbrücke, der kommunistische Angriff in Korea und die Schaffung der NATO, und im Jahr 1953 die Entscheidung, daß unser nationales Kräftereservoir in unserem Ringen mit dem Weltkommunismus auf einen großen Zeitraum verteilt werden müsse. In unseren Planungen für das kommende Jahrzehnt müssen wir die be stimmenden Kräfte und Trends, die am Werke sind, klar erkennen und verstehen. Dann müssen wir sicherstellen, daß unsere politischen Maßnahmen so berechnet sind, um mit den uns zu Gebote stehenden Mitteln diese Kräfte so sinnvoll wie nur irgend möglich ansetzen zu können. Wir müssen uns darüber klar sein, daß unsere Mittel nicht ausreichen, um diesen Kräften ein "Halt" entgegenzusetzen oder sie in ihr Gegenteil zu verkehren; unser Ziel muß es vielmehr sein, sie in bestimmte Kanäle zu lenken, sie eventuell auch abzulenken und so zu dirigieren, daß sie mit unseren Interessen vereinbar sind. Zum mindesten drei dieser Kräfte und Trends sind von überragender Bedeutung - die feindselige Sowjetmacht, die rasch voranschreitende militärisch-technische Entwicklung und der Aufbruch der Völker Asiens und Afrikas. Diese Kräfte verdienen in den kommenden Jahren unsere allergrößte Aufmerksamkeit. Die größte Bedrohung unserer Sicherheit wie auch der Sicherheit der anderen freien Nationen liegt in der feindseligen Haltung und Stärke des internationalen Kommunismus. Es ist unser Bestreben, dieser Bedrohung zu begegnen, ohne fundamentale Werte und Institutionen der amerikanischen Tradition zu zerstören oder der amerikanischen Wirtschaft zu schaden. Der kommunistische Block verfügt über ein wohlausgewogenes militärisches Aufgebot, das von sehr umfangreichen bewaffneten Streitkräften bis zu einem beträchtlichen Arsenal an Kernwaffen und modernen Abschußbasen reicht. Seine Ideologie ist kompromißlos feindselig. In den Händen einiger weniger konzentriert sich die absolute politische Macht. Er wendet auch weiterhin einen hohen Prozentsatz seiner Hilfsquellen für die Entwicklung militärischer Stärke und den Ausbau der Schwerindustrie auf. Gleichzeitig sehen sich die sowjetischen Machthaber sowohl innenals auch außenpolitisch einem starken Druck ausgesetzt, der nach Änderungen und einer Lockerung der straffen Kontrollen verlangt. Das - 2 - �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 Das Entstalinisierungsprogramm - die gärende, treibende Kraft bei der sowjetischen Intelligenz und den Repräsentanten der Kultur wie auch die Vorgänge in den Satellitenlähdern reflektieren alle diesen Druck und die Bemühungen der sowjetischen Führung, ihm nachzugeben. Die erstaunliche Entwicklung der Kriegstechnik läßt sich durch ein paar konkrete, harte Tatsachen aufzeigen. Fachleute haben eine eingehende Untersuchung der Zunahme der Zerstörungskraft seit der Erfindung des Schießpulvers vorgenommen. Der von ihnen als "Explosivkraft-Index" bezeichnete Faktor ist vom Wert eine im Mittelalter auf den Wert acht am Vorabend von Hiroshima angewachsen. Dieses Verhältnis ist dann buchstäblich über Nacht auf 1 : 10 000 emporgeschnellt. Mit der Entwicklung der Wasserstoffbombe erreichte es 10 000 000. Die militärische Zerstörungskraft hat sich somit, vergleicht man sie mit dem Stand-von 1945 vor dem Abwurf der ersten Atombombe, um den Faktor 1 000 000 vervielfacht. Mit der Entwicklung der Fernlenkwaffen steht überdies die Möglichkeit, diese furchtbare zerstörerische Kraft zur Anwendung zu bringen, an der Schwelle einer atemberaubenden Potenz ierung. Der Aufbruch der jungen Staaten Asiens und Afrikas ist ein verheißungsvoller Zug in den Entwicklungen der Nachkriegszeit. Seit dem Ende des Krieges haben 19 junge Staaten mit einer Gesamtbevölkerung von über 700 Millionen Menschen ihre Unabhängigkeit erlangt. Und schon in den nächsten Jahren werden es noch eine ganze Reihe mehr sein. Diese Nationen sind durchdrungen von Patriotismus und dem Wunsch nach wirtschaftlichem Fortschritt. Sie möchten ihre Länder möglichst"schnell in moderne Staatsgebilde umwandeln. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, mit denen sie zu kämpfen haben, sind tatsächlich ungewöhnlich groß, da in den jungen Staaten - pro Kopf der Bevölkerung gerechnet durchschnittlich nur über etwa den zehnten Teil des Sozialproduktes der fortgeschrittenen Länder verfügt wird. Moskau und Peking versuchen nun, diese jungen Nationen für ihre eigenen Interessen auszunutzen, sie auf falsche Ziele zu lenken und ihr Mißtrauen gegenüber den sogenannten Kolonialmächten zu nähren. In gewisser Hinsicht wird sich unser Staat in dem vor uns liegenden Jahrzehnt wesentlich anderen Aufgaben und Anforderungen gegenübersehen als in den vergangenen zehn Jahren. Doch die grundsätzlichen Gesichtspunkte der amerikanischen Politik werden auch in Zukunft die gleichen bleiben und auf die gleichen Ziele gerichtet sein. Zunächst einmal müssen wir selbst stark bleiben, da unsere Stärke für die freie Welt von wesentlicher Bedeutung ist. Zweitens müssen wir unsere Bündnisse stark und einsatzfähig erhalten, und zwar aus Gründen, die sowohl mit den geistigen Zielen unseres Volkes als auch mit den strategischen Erfordernissen dieses technischen Zeitalters im Einklang stehen. Und �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 Und schließlich müssen wir auf eine enge Verbindung und Zusammenarbeit zwischen denjenigen Ländern, die sich keinem der beiden großen Machtblöcke angeschlossen haben, und den jungen Nationen mit der aktiven Gemeinschaft der freien Welt hinwirken, damit der Bereich der Freiheit größer, nicht aber kleiner werde. Diese drei grundsätzlichen Aufgaben sind konstante Ziele der amerikanischen Politik seit Ende des zweiten Weltkrieges gewesen. Sie waren zehn Jahre lang die dominierende Kraft in all unseren Bemühungen seit jener kurzen Zeitspanne, in der wir große Hoffnungen in eine ehrliche Zusammenarbeit mit der Sowjetunion setzten, die dann an der ehrgeizigen stalinistischen Expansionspolitik scheiterten. Sie waren charakteristisch für die Zeit bis zum offenen Ausbruch des kalten Krieges - für das Programm zur Unterstützung Griechenlands, das Auslandshilfsprogramm und die Gründung der NATO. Sie kennzeichneten die Jahre des heißen Krieges in Korea und Indochina und die immer neuen Krisen im Fernen Osten. Sie lagen der weiten Entwicklung der großen kollektiven Sicherheitssysteme ebenso zugrunde wie unseren Verhandlungzielen mit den auf Stalin folgenden Führern der kommunistischen Welt. Unter dem Gesichtspunkt der Erfordernisse unserer nationalen Strategie, auf die Kräfte und Entwicklungen, die in der Welt am Werke sind, Einfluß zu nehmen, lohnt es sich vielleicht,einen Blick auf die für die internationale Politik wichtigsten Räume zu werfen. Europa ist der Raum, an den wir geschichtlich die engsten Bindungen haben. Die meisten unserer Grundkonzeptionen sind Produkte europäischen Geistes. Unsere sozialen Institutionen, die bei uns vorherrschenden Glaubensrichtungen und unser Kulturerbe haben Europäer nach Amerika gebracht, deren Nachkommen heute den Großteil unserer Bevölkerung bilden. Man kann wohl behaupten, daß die Vereinigten Staaten in Friedenszeiten noch nie enger mit Europa verbunden gewesen sind als heute. Gemeinsam mit ihren Verbündeten stehen amerikanische Truppen bereit, das freie Europa zu verteidigen. Die Handelsbeziehungen, die wir mit Westeuropa unterhalten, haben einen noch nie dagewesenen Höchststand erreicht. Wie nie zuvor in der Geschichte war der Gedankenaustausch mit unseren europäischen Freunden über politische Fragen so lebhaft wie in den letzten paar Jahren. Die kürzlich in Bermuda erfolgreich abgeschlossene Konferenz bietet ein gutes Beispiel für diese Konsultationen mit einem unserer wichtigsten Verbündeten. Als Folge einer vor kurzem getroffenen Entscheidung bildet der Nordatlantikrat für seine 15 Mitgliedstaaten eines der wichtigsten Foren für den Gedankenaustausch über politische Probleme, wie er auch ein hervorragendes Beispiel für kollektive Verteidigungsanstrengungen bietet. Es entspricht ganz der Absicht der Vereinigten Staaten, ebenso wie ihrer Verbündeter, die NATO in Zukunft als geeignetes Forum für eine fruchtbare Erörterung internationaler Probleme weiter zu stärken. In �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 In Westeuropa sind Schritte unternommen und Abkommen abgeschlossen worden, die noch vor zehn Jahren auf Ablehnung gestoßen und als phantastisch abgetan worden wären. Dazu gehört unter anderem die Entwicklung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Diese beiden Länder arbeiten heute in der Montanunion sowie als Mitglieder der NATO im Interesse ihrer gemeinsamen Verteidigung zusammen, und es ist ihnen gelungen, auf freundschaftlicher Basis die äußerst schwierige Saarfrage zu regeln. Vor kurzem erst haben sie sich zusammengetan, um gemeinsam mit anderen Nationen ein Abkommen über die Europäische Atomgemeinschaft und den Gemeinsamen Markt abzuschließen. Diese beiden Abkommen, über die kürzlich viel in der Presse berichtet wurde, möchte ich hier kurz erörtern. Der Begriff "Gemeinsamer Markt" umfaßt ein Abkommen, das vor kurzem zwischen Belgien, Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland, Italien, Luxemburg und den Niederlanden abgeschlossen wurde. Damit ist im wesentlichen die Beseitigung der zwischen diesen Ländern bestehenden Handelsschranken und die Errichtung eines gemeinsamen Zollsystems gegenüber Ländern verbunden, die dem Gemeinsamen Markt nicht angehören. Großbritannien hat dem Wunsch. Ausdruck gegeben, sich im Rahmen einer Freihandelszone diesem Gemeinsamen Markt anzuschließen. Die Unterstützung der europäischen Vorschläge über die Schaffung eines Gemeinsamen Marktes und einer Freihandelszone seitens der Vereinigten Staaten beruht auf zwei Grundsätzen, von denen die amerikanische Politik seit jeher bestimmt wird} Förderung jeder Initiative und Maßnahme zur Erhöhung der politischen und wirtschaftlichen Stärke und der Integration Westeuropas innerhalb einer stetig sich ausweitenden atlantischen Gemeinschaft, und die traditionelle Bereitschaft zur Förderung jeden Fortschritts in Richtung auf einen freien, multilateralen Handel ohne jegliche Diskriminierung sowie auf eine freie Konvertierbarkeit der Währungen. Die Europäische Atomgemeinschaft - Euratom - soll die technischen und industriellen Hilfsquellen Europas zur Erzeugung von Atomkraftstrom erschließen, um den steigenden Energiebedarf dieses Gebiets zu decken. Gleichzeitig würde diese Gemeinschaft eine politische Einheit darstellen, die in der Lage und fähig ist, die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen und umfassende und praktisch durchführbare Abmachungen mit der Regierung der Vereinigten Staaten zu treffen. Die Regierung der Vereinigten Staaten begrüßt diese Initiative, die eine kühne und mannigfaltige Anwendung der Kernenergie ermöglicht,. und wir erwarten eine tätige Verbindung mit der Europäischen Atomgemeinschaft . Was Osteuropa betrifft, so haben im letzten Jahr dort aufsehenerregende Ereignisse stattgefunden. Es - 5- �>< "AMERIKA DIENST" 10. April 1957 Es kann gar kein' Zweifel darüber bestehen, daß die Geschehnisse in Ungarn im Oktober und November vergangenen Jahres den Kreml vor ernste und schwere Probleme stellten. Damit waren die sowjetischen Herrscher vor die Wahl gestellt, entweder die von ihnen gegebenen Versprechungen zu erfüllen oder mit brutalen Mitteln ihr Kolonialreich zu erhalten. Sie wählten das letztere. Eiligst wurden Truppenverstärkungen nach Ungarn geworfen, und innerhalb eines Monats blutiger Kämpfe wurden die Ungarn mit Zustimmung einer von Janos Kadar geführten Marionettenregierung wieder in die Knie gezwungen. Damit aber waren sowohl die kommunistische Ideologie als auch die kommunistischen Methoden in der ganzen Welt diskreditiert. Denn die Sowjets haben mit ihrer Beschuldigung, daß es sich um "eine von amerikanischen und anderen westlichen Agenten angezettelte Konterrevolution" handle, außerhalb des sowjetischen Machtbereichs niemanden und innerhalb der Grenzen dieses Machtbereichs wohl nur sehr wenige irreleiten können. Haben die Ereignisse in Ungarn nun zu einer Rückkehr der Sowjets zu ihrer harten Politik geführt? Diese Frage läßt sich bisher noch nicht mit Sicherheit beantworten. Immerhin gibt es einige Anhaltspunkte. Dazu gehört die gegenüber Großbritannien, Norwegen und Dänemark ausgesprochene Drohung einer Vergeltung mit Atomwaffen. Weiter die zornigen Ermahnungen gegenüber Schweden und Finnland, wie sie sich zu verhalten haben, wenn sie es vermeiden wollen, mit den Sowjets in Feindschaft zu geraten. Und drittens die Ablehnung der Theorie von "den vielen Wegen zum Sozialismus" seitens der Sowjets und der Satellitenländer. Hingegen hören wir in zunehmendem Maße, daß es nur einen einzigen Weg gebe, daß so etwas wie "Nationalkommunismus" nicht existiere und daß alle kommunistischen Länder (die gesamte kommunistische Bewegung) "unter der großen Führung der Sowjetunion stehen müsse". Und schließlich erleben wir die immer schärfer werdenden Unterdrückungsmaßnahmen in Ungarn ja in allen von den Sowjets besetzten Ländern. Jugoslawien, die Geburtsstätte des "Nationalkommunismus", scheint abermals kurz vor seiner Exkommunikation als Ketzer zu stehen. Gomulka in Polen führt einen äußerst heiklen Balanceakt durch, der vielleicht sein Bestreben veranschaulicht, seine Experimente durch das nötige Maß an kommunistischer Orthodoxie auszugleichen. Polens wirtschaftliche Lage ist äußerst angespannt, und die polnische Regierung bemüht sich um eine Milderung der Not, indem sie Verhandlungen mit verschiedenen westlichen Ländern aufgenommen hat. Präsident Eisenhower hat die Haltung der Vereinigten Staaten wie folgt umrissen: "Wir ehren die Bemühungen jener Nationen, die unter dem Joch nach Freiheit verlangen. Wir erstreben weder ein militärisches Bündnis mit ihnen noch eine künstliche Nachahmung unserer Gesellschaftsform durch sie. Und sie können einer herzlichen Aufnahme gewiß sein, wenn sie, wie es eines Tages kommen muß, wieder in die Reihen der freien Völker zurückkehren. Und - 6- �"ALIERIKA DIENST" 10. April 1957 Und wir ehren auch in dieser geteilten Welt, nicht weniger als wir dies in weniger schrecklichen Zeiten tun, das russische Volk. Wir fürchten die Fortschritte nicht, die es auf den Gebieten des Wissens und der industriellen Entwicklung macht - ja wir begrüßen sie vielmehr. Wir wünschen ihm, daß seine Forderungen nach größerer geistiger Freiheit, größerer Rechtssicherheit, nach einem reicheren Genuß der Früchte seiner Arbeit, von Erfolg gekrönt sein mögen. Denn je mehr diese Dinge sich verwirklichen, um so sicherer wird auch der Tag kommen, an dem unsere beiden Völker einander in Freundschaft entgegentreten." In jeder Diskussion über die von den Sowjets besetzten Gebiete gebührt Deutschland besondere Aufmerksamkeit. In der Ostzone werden 17 Millionen Deutsche immer noch gegen ihren Willen durch die sowjetische Armee und eine von Moskau gelenkte Marionettenregierung in Unfreiheit gehalten. So wie die Ungarn haben auch diese Deutschen ihre bitteren Erfahrungen mit sowjetischen Panzern und Waffen gemacht. Sie und ihre Brüder in der Bundesrepublik wünschen ein freies, wiedervereinigtes Deutschland mit einer auf freien Wahlen gegründeten Regierung. Seit Jahren schon drängen die Vereinigten Staaten darauf, daß ihnen diese Möglichkeit geboten werde. Gemeinsam mit den anderen unmittelbar interessierten Ländern werden die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen um die Wiedervereinigung Deutschlands weiterhin fortsetzen. Wir sind überzeugt, daß dies einer der Eckpfeiler ist, auf dem der Friede in Europa ruht. Ein anderes Gebiet, das Anlaß zu ernster Besorgnis gibt, ist der Mittlere Osten. Obgleich die Vereinten Nationen in der Beseitigung der Gefahren, die den Weltfrieden bedrohten, erhebliche Fortschritte erzielten, ist in der Behebung der grundlegenden Ursachen, die zum Ausbruch der Feindseligkeiten führten, bisher nur wenig Positives erzielt worden. Die beiden ungelösten Probleme, die zu der Explosion im vergangenen Oktober und November geführt haben, sind die arabisch-israelische Frage und das Problem des Suez-Kanals. Die Geschichte der arabisch-israelischen Frage in den sieben Jahren zwischen 1949 u nd 1956 ist ein trauriges Kapitel der Nichtbeachtung von Beschlüssen der Vereinten Nationen und beiderseitigen Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens. Die Araber waren verstimmt und fühlten sich betrogen, besonders im Hinblick auf die Tatsache, daß etwa 900 000 ihrer arabischen Brüder Heimat und Eigentum verloren haben und als Flüchtlinge in Lagern entlang der Grenze des neuen Staates Israel ein erbärmliches Dasein fristen. Die Israelis andererseits waren enttäuscht und verzweifelt darüber, daß es ihnen nicht gelang, die Anerkennung ihrer Nachbarn zu erlangen oder mit ihnen die Handels- und Verkehrsverbindungen herzustellen, die allein ihnen eine sichere Zukunft garantieren konnten. Die �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 Die Ereignisse im letzten Oktober und November ließen bei den Mitgliedern der Vereinten Nationen die Entschlossenheit reifen, den Ursachen, die eine Lösung des Problems bisher verhindert hatten, bis an die Wurzel nachzugehen. Dieser Entschluß wurde ohne Zweifel irgendwie aus der Erkenntnis heraus geboren, daß die Bedrohung des Weltfriedens durch die mit Explosivstoff geladene Situation bisher nicht genügend beachtet und nicht fester auf die Befolgung der UN-Beschlüsse bestanden worden sei. In ähnlicher V/eise ist die Suezkanalfrage nach einer entmutigenden Geschichte von Provokationen und Gegenprovokationen, die die Aussichten für eine Lösung verringert hatten, vor die Vereinten Nationen gebracht worden. Unter der Ägide der Vereinten Nationen einigte man sich am 13« Oktober im Weltsicherheitsrat auf sechs Grundsätze, die von den am meisten betroffenen Parteien, den Briten, Franzosen und Ägyptern,als Basis für eine gerechte Lösung ausgearbeitet worden waren. Die Ereignisse im November zerstörten gleichfalls den Versuch, die Entwicklung in geordnete Bahnen zu lenken; zur Zeit aber ist die Situation wieder so, daß wir annehmen, dieses Problem nunmehr auf dem Verhandlungswege angehen zu können. Im Laufe der Monate unmittelbar nach dem Ausbruch der Unruhen im Oktober-November wurde klar, daß im ganzen gesehen im Hinblick auf dieses Gebiet noch eine weitere Schwierigkeit besteht. Das unverantwortliche und rücksichtslose Verhalten der Sowjetunion, die in diesem Streit um des politischen Vorteils willen mit einseitiger Intervention drohte, ließ klar erkennen, daß die zersetzende und umstürzlerische Tätigkeit der Sowjetunion alle Bemühungen um Stabilität und Ruhe in diesem Gebiet zunichte machen würde, wenn es nicht mit einer Art Schutzschild versehen würde. Da die Vereinten Nationen nicht in der Lage sind, sich mit diesem letzten Problem zu befassen, hat die Regierung der Vereinigten Staaten eine Doktrin für den Mittleren Osten formuliert, die der Präsident dem Kongreß am 5» Januar dieses Jahres vorgelegt hat. Ihr Ziel ist, den Ländern dieses Gebiets, die es wünschen, wirtschaftliche und militärische Hilfe zu gewähren, um so in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten die sowjetischen Eingriffe abzuwehren und die wirtschaftliche Stabilität und die innere Sicherheit sowie eine angemessene nationale Selbstverteidigung zu fördern, die diesen Staaten mehr Selbstvertrauen und ein größeres Sicherheitsgefühl geben könnten. Die Regierung der Vereinigten Staaten unterrichtete die Sowjetunion und die Welt davon, daß wir unsere militärische Kraft gebrauchen würden, um eine offene Aggression gegen einen der Staaten in diesem Gebiet der unsere Hilfe wünscht, zu verhindern oder abzuwehren. Dieses Programm wird von einer US-Mission durchgeführt, die unter der fähigen Leitung von Botschafter Richards, dem früheren Kongreßabgeordneten aus Süd-Karolina und Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses im Repräsentantenhaus, steht, der nun die Länder in diesem Gebiet besucht. Seine Bemühungen in diesem Gebiet Stabilität und Ruhe einkehren zu lassen - von denen wir glauben, daß sie wesentliche - 8 - �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 wesentliche Friedensgarantien sind - machen gute Fortschritte. In ihrem weiteren Bemühen, das Gebiet des Mittleren Ostens gegen einen möglichen Angriff zu verteidigen, gaben die Vereinigten Staaten kürzlich ihre Bereitschaft bekannt, sich an der Arbeit des Militärausschusses der fünf im Bagdad-Pakt zusammengeschlossenen Mächte zu beteiligen. Diese Aktion findet statt im Rahmen einer vom Kongreß am 9« März gebilligten gemeinsamen Resolution. Unsere Erfahrungen, die wir im Fernen Osten gemacht haben, geben uns weiteres Vertrauen in die kollektive Sicherheit als wirksames Mittel gegen Aggression und Krieg. Unter dem Druck der offenen Aggression durch die chinesischen Kommunisten, die von der Sowjetunion unterstützt wurden, hat sich die kollektive Verteidigungsmaschinerie in diesem Gebiet schnell und schlagkräftig entwickelt. Die vor kurzem stattgefundene Konferenz der SEATO in Canberra stand im Zeichen der kollektiven Verteidigung im Fernen Osten. Die dort vertretenen acht Länder waren einstimmig der Ansicht, daß ihre Verbindung zum Zwecke des Widerstandes gegen die kommunistische Bedrohung sich sowohl als ein wirkungsvolles Abschreckungsmittel als auch als eine wirkliche Kraft des Friedens und der Sicherheit in diesem Gebiet erwiesen habe. So verbuchte der Rat zum Beispiel als Positivum die nationale Entwicklung von neuen asiatischen Staaten, wie etwa die Republik Vietnam, und die in Aussicht stehende Unabhängigkeit für Malaya. Wie Außenminister Dulles feststellte, hat die zunehmende Stärke und Einigkeit und der eindeutig bekundete Widerstandswille es den chinesischen Kommunisten nicht ratsam erscheinen lassen, weiterhin Gewaltmethoden zur Erreichung ihrer Ziele anzuwenden. Wohl dürfen die Erfolge der SEATO und anderer kollektiver Sicherheitsabkommen wie des ANZUS-Paktes (durch den wir mit Australien und Neuseeland verbündet sind) und unserer bilateralen Abkommen mit der Republik Korea, mit Japan, Nationalchina und den Philippinen uns zuversichtlich stimmen, doch dürfen wir uns damit keinesfalls zufriedengeben. Die Unterstützung des sowjetischen Vorgehens in Ungarn durch die chinesischen Kommunisten und ihre ständige Herausforderung der Vereinten' Nationen können ernste Folgen für die freien Nationen Asiens mit sich bringen. Die Gefahr einer offenen Aggression liegt nach wie vor wie ein Schatten über dem Fernen Osten, und die freien Nationen haben keine andere Wahl, als ihre militärische Stärke auf nationaler und kollektiver Basis aufrechtzuerhalten. Es steht außer Frage, daß die Kommunisten die Kontrolle über ganz Asien weiterhin als eines ihrer vornehmlichsten Ziele auf dem Wege zur Weltherrschaft betrachten, und an allen Fronten stoßen sie immer weiter vor, indem sie mit einer Mischung aus subversiver Tätigkeit, Handelsund Hilfeangeboten, Kulturaustausch und Drohungen arbeiten^ wie immer sind sie eifrig dabei den Mantel nach dem Wind zu drehen. Während �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 Während sie ihre Streitkräfte in Nordkorea unter Verletzung ihrer Waffenstillstandsverpflichtungen verstärken, bemühen sie sich mit lächelndem Gesicht und ausgestreckter Hand um Japan, das, wie sie wissen, dringend darauf angewiesen ist, seinen Handel auszubauen und der Versorgung des Landes eine breitere Grundlage zu geben. Während sie die militärischen Kräfte der Vietminh in Nordvietnam stärken und die Herausforderung der königlichen Regierung von Laos durch die Pathet-Laos-Bewegung unterstützen, bieten sie dem benachbarten Kambodscha Hilfe und technische Unterstützung an. 'Während sie immer wieder drohen, Formosa notfalls mit Gewalt zu nehmen, sprechen sie behaglich von Frieden und Freundschaft. Die Sicherheit unseres Landes hängt davon ab, daß wir dieser Taktik gegenüber wachsam bleiben, wo immer sie angewandt wird, und vor allem, daß wir geeint und stark bleiben. Wir unterstützen jene Nationen Asiens, die unsere Hilfe wünschen, oder werden sie unterstützen. Dies geschieht durch Stärkung ihrer Hilfsquellen und ihrer Stabilität, so daß sie dem Ansturm des Kommunismus begegnen und die Abwehrkraft der freien Welt stärken können. Es ist klar, daß die Völker Asiens und Afrikas eine Zeit revolutionären Wandels durchmachen. Das Streben nach wirtschaftlicher Entwicklung und einem besseren Leben ist weit verbreitet und stark. Wohl werden viele Elemente die Zukunft dieser Nationen beeinflussen, einer der entscheidenden Faktoren ihrer Stabilität und gesicherten Freiheit aber wird es sein, wieweit ihr Wunsch nach wirtschaftlicher Entwicklung sich der Erfüllung nähert. Es kann jedoch kein Zweifel darüber bestehen, daß die Förderung des wirtschaftlichen Aufbaus in jenen Ländern, die Unterstützung brauchen, eine nützliche Verwendung amerikanischer Mittel im Interesse unseres eigenen Landes ist. Ich darf vielleicht auf Indien als prominentes Beispiel hinweisen, und zwar als Beispiel eines Landes, dessen Wettlauf mit Rotchina um die wirtschaftliche Entwicklung wichtige Folgerungen für uns hat. Wir können insofern einen Anreiz für eine gesunde Entwicklung bieten, daß die Geldmittel kontinuierlich und in Anpassung an die jeweilige Lage verfügbar gemacht werden. Wenn es möglich ist, unter den von uns unterstützten Projekten eine schärfere Auswahl zu treffen und die besten von ihnen laufend zu unterstützen, so können wir die um Unterstützung Nachsuchenden dazu bringen, die bestmöglichen Projekte zu entwerfen. Außerdem können wir den Empfängerländern bei der Entwicklung besserer Projekte behilflich sein und gleichzeitig die private Investitionstätigkeit anregen, wenn wir nicht nur bei der Durchführung von Programmen, sondern auch bei deren Ausarbeitung unsere technische Unterstützung zur Verfügung stellen. Wir - 10 - �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 Wir sind uns völlig darüber im klaren, daß der Kongreß in diesem Frühjahr die Auslandshilfe scharf unter die Lupe nehmen wird. Das ist gut so, und wir hoffen, daß die gegenwärtig angestellten Untersuchungen eine bessere Durchführung unserer Auslandshilfe ermöglichen werden. Der kürzlich veröffentlichte Bericht des Beratungsausschusses des Präsidenten unter dem Vorsitz von Benjamin Pairless bestätigte weitgehendi die Ansicht, daß unsere allgemeinen Auslandshilfeprogramme notwendig und nutzbringend sind. Hier in unserer westlichen Hemisphäre geben die amerikanischen Republiken der übrigen Welt ein Vorbild für internationale Zusammenarbeit. Die Stärke und Kameradschaft der Organisation der Amerikanischen Republiken (OAS), die sich aus den Vereinigten Staaten und den 20 benachbarten Republiken zusammensetzt, ist nicht nur eine hemisphärische, sondern eine globale Macht. Die Unterstützung, die der freien Welt von den amerikanischen Völkern und ihren Regierungen gewährt wird, ist - das ist eine reale Tatsache - ein unerlässliches Bollwerk des Friedens, das wir um keinen Preis mehr aufgeben. Die Organisation der Amerikanischen Republiken bildet den Rahmen unseres interamerikanischen Systems. Durch sie und in dem größeren Rahmen der Verßinten Nationen suchen die amerikanischen Republiken ihre gemeinsamen Interessen zu fördern. Wie es in der Panama-Deklaration heißt, die gemeinsam von den Präsidenten der amerikanischen Republiken bei ihrem historischen Zusammentreffen im Juli vorigen Jahres herausgegeben wurde, ist es das Ziel der amerikanischen Völker, "eine Kultur zu schaffen, die dem Begriff der Freiheit des Menschen einen greifbaren Inhalt geben wird." Eines der unmittelbaren Ergebnisse der Panama-Konferenz war die Bildung des Interamerikanischen Komitees aus Vertretern der Präsidenten, das Methoden zur Bekämpfung von Armut, Krankheit und Unwissenheit in der gesamten Hemisphäre studieren und der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) auf wirtschaftlichem, finanziellem, sozialem und technischem Gebiet Empfehlungen unterbreiten wird. Geographie, Geschichte,und Wirtschaft haben die individuell unabhängigen Völker dieser Hemisphäre kollektiv voneinander abhängig gemacht. Unsere 21 Republiken haben eine Gesamtbevölkerung von über 380 Millionen Menschen in einem Gebiet von etwa 28 490 000 Quadratkilometer. Südamerika hat, übrigens, die am schnellsten wachsende Bevölkerung, der Erde: 2,5 Prozent jährlich gegenüber der durchschnittlichen Zuwachsrate der Erdbevölkerung von 1 Prozent. Es liegt auf der Hand, daß unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu diesem Gebiet, das sowohl hinsichtlich seiner Bevölkerung als auch territorial gewaltige Ausmaße besitzt, notwendigerweise einen der Hauptfaktoren sowohl unserer als auch seiner Wirtschaft darstellen. Etwa ein Fünftel unseres Exports geht nach Lateinamerika. Und wir erhalten von Lateinamerika ungefähr ein Fünftel dessen, was wir insgesamt importieren. Wir versorgen die lateinamerikanischen Republiken mit zirka 47 Prozent ihrer Importe und übernehmen 43$ ihres Exports. In - 11 - �"AMERIKA DIENST" 10. April 1957 In anderen Worten heißt das, daß rund 44$ des lateinamerikanischen Handels über uns gehen. Das private Unternehmertum der Vereinigten Staaten beweist gegenwärtig seinen Glauben an die Zukunft Lateinamerikas durch Direktinvestitionen von annähernd 7 Milliarden Dollar. Die Auswirkungen dieses starken Kapitalzustroms spiegeln sich in der gesamten Entwicklung der Hemisphäre wider: im höheren Lebensstandard, in dem verbesserten Gesundheits- und Erziehungswesen, in der vielschichtigen Struktur der Landwirtschaft, in der erhöhten Industrialisierung und in den immer reicheraa Lebensmöglichkeiten. Die jüngsten Monate haben eindringlich bewiesen, welch ein wertvolles Instrument zur Förderung des Rechtsgedankens in den Beziehungen der Völker untereinander die Vereinten Nationen darstellen. Wir haben erlebt, wie sehr dem Frieden gedient wird, wenn die Länder die Ansichten der Vereinten Nationen achten und stützen, besonders dann, wenn eine überwältigende Übereinstimmung hinsichtlich konstruktiver Maßnahmen besteht. Meine Regierung verfolgt die Politik, die Vereinten Nationen bei ihrer legitimen Aufgabe, den Weltfrieden durch Gerechtigkeit zu fördern, zu stärken. In den jüngsten außerordentlichen Sitzungen der Generalversammlung und der regulären elften Sitzungsperiode haben sich neue Ausblicke für die Tätigkeit der Vereinten Nationen eröffnet und neue Kraftquellen für sie erschlossen. Im Mittleren Osten wurde die Feuereinstellung und die Rückziehung der Truppen aus dem Kampfgebiet erreicht. Die Aufstellung und der Einsatz der UN-Streitkräfte stellt ein in der Geschichte der Menschheit bisher einmaliges Ereignis dar. * * * * * - 12 - �A M E R I K A D I E N S T W1./17.4.1957 AUSSENMINISTER DULLES. FORDERT SCHAFFUNG EINES ANLEIHEFONDS WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Erklärung, die der US-Außenminister John Foster Dulles am 8. April 1957 vor dem Sonderausschuß des amerikanischen Senats für das US-Auslandshilfeprogramm abgegeben hat und in der er die Schaffung eines neuen Anleihefonds forderte, aus dem den Ländern der freien Welt Mittel für den Aufbau ihrer Volkswirtschaften zur Verfügung gestellt werden sollen. Ich freue mich, der Aufforderung des Ausschusses nachzukommen, um mit Ihnen gewisse Aspekte des Programms für gemeinsame Sicherheit zu diskutieren. Bevor ich mich den besonderen Fragen zuwende, möchte ich vorangehend den fundamentalen Zweck herausstellen, dem, wie ich glaube, dieses Gesetz dienen soll. Diese Ziele geben dabei die beste Anleitung für die Entscheidung, welche Form das Gesetz haben sollte. Diese Überlegungen sind! Die Sicherheit und der Wohlstand der Vereinigten Staaten sind auf das engste mit dem Fortbestand der Sicherheit und des Wohlergehens von anderen freien Völkern verbunden. Die Entwicklung in internationalen politischen Angelegenheiten, im Wirtschaftsleben und am meisten von allen in der militärischen Technik bindet unser Schicksal noch enger an das der anderen Mitglieder in der Gemeinschaft der freien Völker. Unsere Politik muß diese fundamentale Tatsache widerspiegeln. Wenn das nicht der Fall ist, dann werden wir uns einer Gefahr gegenübersehen, wie wir sie noch niemals gekannt haben. Zur - 1 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 17. April 1957 Zur Begegnung dieser Gefahr haben wir zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die ineinandergreifen und sich gegenseitig stärken. Vielleicht ist das auch die Ursache, daß sie etwas verwirrend geworden sind. Man kann Programms zur Möglichkeiten Ansichten des vom Kongreß nur dann die Unterstützung eines ständigen Schaffung von Sicherheit, Stärke und wirtschaftlichen in Übersee erwarten, wenn dieses den grundsätzlichen amerikanischen Volkes entspricht. Ein Gesetz wie das vorliegende, das für das Wohlergehen des amerikanischen Volkes so lebenswichtig ist, sollte eine Form haben, die allen verständlich ist und vor allen mit Überzeugung unterstützt werden kann. II Die Gewährleistung der Sicherheit des Volkes ist die erste Aufgabe der Regierung. Das ist ein Aspekt, und zwar ein Hauptaspekt, unserer Außenpolitik. Wir sind bemüht, unter den freien Völkern eine gemeinsame Verteidigung aufzubauen, die größere Sicherheit bieten wird, als sie von einem Volk allein erlangt werden kann. Der Begriff einer "gemeinsamen Verteidigung" ist unserem Volk nicht fremd. Unser Staat wurde in der Hauptsache zu dem Zweck gegründet, eine gemeinsame Verteidigung zu schaffen, und unsere Verfassung bezeichnet dieses als eines der Hauptziele. Dieselben Überlegungen, die unsere Staaten im Jahre 1787 dazu führten, die Notwendigkeit einer gemeinsamen Verteidigung anzuerkennen, bewegen heute auch die Völker der freien Welt, eine gemeinsame Verteidigung zu suchen. Der internationale Kommunismus kontrolliert heute fünfmal mehr Menschen als in den Vereinigten Staaten leben. Er hat große Möglichkeiten, die modernsten Massenvernichtungsmittel zu schaffen. Er kontrolliert Gebiete, die als Bereitstellungsräume für den Angriff von weit größerer Mannigfaltigkeit und von viel größerem strategischen Wert sind als die Gebiete unter der Souveränität der Vereinigten Staaten. Unter diesen Umständen wäre es eine Torheit, sich nicht um eine gemeinsame Verteidigung mit anderen Völkern zu bemühen. Diese Torheit würde erlauben, daß immer mehr Menschen, immer mehr natürliche Hilfsquellen und immer mehr strategisch wichtige Gebiete unter die Herrschaft derjenigen fallen, die uns und unseren demokratischen Einrichtungen so feindselig gesonnen sind. Wir haben viele Verträge und Kongreßbeschlüsse, die proklamieren, daß es für die Sicherheit und für den Frieden der Vereinigten Staaten gefährlich wäre, wenn andere freie Völker dem Zugriff des internationalen - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 17. April 1957 internationalen Kommunismus erliegen würden. Wir haben kollektive Verteidigungsverträge mit 42 anderen Staaten geschlossen, und die vor kurzem gebilligte Resolution über den Mittleren Osten erlaubt eine weitere Ausdehnung des Gebietes für eine gemeinsame Verteidigung. Auf diesen politischen Grundlagen bauen wir die militärische Verteidigung auf. Andere tragen viel dazu bei. Aber auch wir müssen unseren Beitrag leisten, wenn das Ganze ausreichend sein soll. Denn viele Staaten sind nicht in der Lage, diejenigen militärischen Einrichtungen zu unterhalten, die im gemeinsamen Interesse auf ihrem Gebiet bestehen sollten. Die gemeinsame Verteidigung, die die Vereinigten Staaten mit anderen Ländern verbindet, nützt nicht nur diesen, sondern auch uns. Ich darf in diesem Zusammenhang an die Ausführungen des Chefs des gemeinsamen Stabes der US-Streitkräfte erinnern: "Das militärische Hilfeprogramm ist ein wesentlicher Bestandteil des Programms des US-Verteidigungsministeriums, Die Ausgaben in Übersee zur Unterstützung unserer Bündnisse unterscheiden sich in Zweck, Ziel und Möglichkeiten nicht von unseren eigenen militärischen Aufwendungen." Es ist das wohlüberlegte Urteil des Präsidenten und seiner militärischen Berater, daß das System der gemeinsamen Verteidigung, für das unser militärischer Beistand wichtig ist, gleichfalls das wirksamste Mittel für die Verteidigung der Vereinigten Staaten darstellt. Dieses System durch eine Kürzung unseres Beitrages zu schwächen, wäre keine Ersparnis für die Vereinigten Staaten. Im Gegenteil, das würde ein weit kos tspieligeres Verteidigungsprogramm hier bei uns daheim erfordern. Selbst dann wären wir weniger sicher. Unser Volk trägt die militärischen Lasten als eine elementare Notwendigkeit und nicht aus Machterweiterungsdrang. Ich zweifle nicht, daß das amerikanische Volk damit fortfahren wird, aus dieser Notwendigkeit heraus das Verteidigungsprogramm der gemeinsamen Sicherheit zu unterstützen. III Die Programme der militärischen Verteidigung allein jedoch können noch keine Sicherheit dafür bieten, daß die freie Welt unversehrt bleibt. Auch in Zukunft ist die Freiheit und Unabhängigkeit dort bedroht, wo gemäßigte Staatsmänner verzweifeln, weil es ihnen nicht gelingt, ihre Völker aus einer hoffnungslosen Armut und Stagnation herauszuführen. Dazu sagte Präsident Eisenhower in seiner Rede anläßlich des Antritts seiner zweiten Amtsperiode: "Zu viele Gebiete der Erde gibt es, wo Armut, Uneinigkeit und Gefahren herrschen. Neue Kräfte und neue Nationen, die aufgetaucht sind und auf der Erde um Einfluß »ringen, haben die Macht, durch ihr - 3- �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 17. April 1957 ihr Schicksal für die Zukunft der freien Welt viel Gutes oder viel Böses zu bringen. Von den Wüsten Nordafrikas bis zu den Inseln des Südpazifiks ist ein Drittel der gesamten Menschheit in die historische Phase getreten, für eine neue Freiheit zu kämpfen; die Freiheit von bedrükkender Armut. Über alle Kontinente hinweg suchen fast eine Milliarde Menschen bisweilen verzweifelt danach, sich die beruflichen Fertigkeiten und das Wissen anzueignen und die Hilfe zu erhalten, durch die sie aus ihren eigenen Hilfsquellen Nutzen ziehen können und mit denen sie ihre materiellen Bedürfnisse befriedigen können, die der gesamten Menschheit gemeinsam sind." Es liegt in unserem direkten Selbstinteresse, daß diese neuen Staaten in diesem historischen Daseinskampf den Erfolg haben werden, von dem der Präsident sprach. Unsere Anteilnahme resultiert aus der historischen Auffassung des amerikanischen Volkes von seiner Rolle in der Welt. Das amerikanische Volk glaubt an ein moralisches Gesetz und daran, daß Menschen und Staaten an dieses Gesetz gebunden sind. George Washington sagte in seiner Abschiedsrede: "Religion und Moral sind unentbehrliche Gebote für unsere freie Regierung. Und von allen Geboten der Moral und der Religion ist das der Brüderlichkeit eines der wichtigsten." Daher hat unser Volk auch niemals den Versuch unternommen, Amerika inmitten einer Weltwüste des menschlichen Elends zu einer Oase des Wohlstands zu machen. Ein anderer Punkt unseres Glaubensbekenntnisses ist das Vertrauen in die Würde und den Wert jeden menschlichen Lebens. Alle Menschen, so sagt unsere Unabhängigkeitserklärung, haben die unveräußerlichen Rechte auf ein Leben in Freiheit und auf ein Streben nach Glück. Aus diesem Grunde hassen wir ein System, das die Menschen lediglich wie Objekte behandelt, als ob sie Zahnräder einer überdimensionalen Staatsmaschinerie wären. Daher fordern wir die Freiheit für alle Menschen, und deshalb sind wir bereit, die Freiheit zu verteidigen, wo sie erhalten blieb, und darum wollen wir sie dort wiederhergestellt sehen, wo sie verloren gegangen ist. Die Gründer unseres Staates betrachteten ihre Aufgabe nicht als selbstsüchtiges Unternehmen. Sie hatten den Mut, ihre Prinzipien in die Welt zu tragen. Was sie taten, wurde in der Welt als das "große amerikanische Experiment" bekannt. Abraham Lincoln sagte von unserer Unabhängigkeitserklärung, sie bedeute "nicht nur Freiheit für unser Volk, sondern auch Hoffnung für die Welt für alle Zukunft. Sie gibt die Hoffnung, daß zu gegebener Zeit die Lasten von den Schultern aller Menschen genommen werden." Wir �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 17. April 1957 Wir stehen immer noch zu dieser Interpretation unserer Aufgabe und sind daher darauf bedacht, daß andere Länder und andere Völker die Segnungen der Freiheit kennenlernen - sollen. IV Daraus sollten wir, so glaube ich, erkennen, daß das sogenannte Programm für gemeinsame Sicherheit unter modernen Bedingungen der Ausdruck für zwei Notwendigkeiten ist: 1) Die Notwendigkeit für eine gemeinsame Verteidigung mit anderen freien Völkern, die gewillt sind, mit uns die Lasten und die Vorteile dieser Verbindungen zu teilen und 2) die Notwendigkeit für eine realistische Offenbarung des Glaubens, der unser Land seit Anbeginn erfüllt, ein Glaube, der unser Land im besten Sinne dieses oft mißbrauchten Wortes groß gemacht hat. Und lassen Sie mich hinzufügen, daß die Unterdrückung und die Beschränkung der Offenbarung dieses Glaubens uns schlecht bekommen würde. Keine Gesellschaft kann lange ohne einen Geist bestehen, der dynamisch und schöpferisch ist, und der auch andere erfaßt. Wenn jemals der Tag kommen sollte, an dem unsere Nation nicht mehr für die lebensspendenden Eigenschaften empfänglich ist, die sich in der fortschreitenden Entwicklung unseres Programms zeigen, dann wird das der Anfang von unserem Ende sein. I Ich komme nun zu der Frage, welche größeren Änderungen in der diesbezüglichen Gesetzgebung erforderlich sind, damit sie ihrem doppelten Zweck besser gerecht wird. Es scheint, als stamme die Verwirrung wenigstens teilweise daher, daß man alle Arten der wirtschaftlichen Beihilfen für Länder, deren militärische Programme wir unterstützen, als"Verteidigungshilfe" bezeichnet. Eine solche Verwirrung kann und sollte man beenden. Unsere Unterstützung für jene Länder besteht aus drei Grundformen: 1) Hilfe durch Lieferung tatsächlicher militärischer Güter, der sogenannten "Fertigfabrikate"; 2) Unterstützung der Volkswirtschaften bis zu jenem Punkte, der erforderlich ist, um diese Länder zum Tragen der wirtschaftlichen Lasten zu befähigen, die ihnen die Existenz der bewaffneten Streitkräfte aufbürdet, welche für die allgemeine Verteidigung notwendig sind, worin sowohl sie als auch wir übereinstimmen. Und dann 3) die Programme zur wirtschaftlichen Entwicklung einschließlich der technischen Hilfe, in welchen wir uns ungeachtet unserer militärischen Bindungen engagiert haben. Unserer �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 17. April 1957 Unserer Ansicht nach soll die sogenannte "Verteidigungshilfe" künftig nur so hoch sein, daß sie jene durch die militärische Verteidigung entstehenden wirtschaftlichen Lasten, die das betreffende Land selbst nicht tragen kann, aufwiegt. Bewilligungen für die Militärhilfe und für diese neu definierte Kategorie der Verteidigungshilfe würden dann laufend gebilligt und in Zukunft jährlich vom Präsidenten im Rahmen der Bewilligungen für das Verteidigungsministerium angefordert werden. Wir glauben, daß die Behandlung der Militärhilfe auf eine solche Weise, wie sie übrigens durch viele kürzlich vollendete Studien zu diesem Gegenstand empfohlen wird, das Mißverständnis draußen und zu Hause weitgehend dadurch verhindern würde, daß wir zeigen, wie groß unser Wunsch ist, durch unsere Hilfe der militärischen Verteidigung zu dienen. II Ich wende mich nunmehr dem Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb des Programms zu. Wir sind der Ansicht, daß die gesamte wirtschaftliche Entwicklung einschließlich jener, welche die Länder betrifft, mit denen uns ein gemeinsames Verteidigungsprogramm verbindet, als Ganzes betrachtet werden sollte. Wir sind weiter der Meinung, daß mehr Nachdruck auf eine langfristige Entwicklungshilfe gelegt werden sollte. Es ist wahr, daß unsere Wirtschaftshilfe nicht mehr sein kann als ein kleiner Beitrag zu den Entwicklungsbemühungen irgendeines Landes. Dennoch kann dieser Beitrag bedeutsam und unter Umständen entscheidend sein. Er kann Zahlungsbilanzschwierigkeiten überwinden helfen, und er kann für ein Land zum Stimulans für ein wirkungsvolleres eigenes Entwicklungsprogramm werden. Wenn unsere Entwicklungsbeihilfe diese Wirkung haben soll, müssen wir zwei Dinge tun: 1) Mit dem Zyklus der jährlichen Bewilligungen brechen und 2) die Vorausbewilligungen für die Einzelländer abschaffen. Die wirtschaftliche Entwicklung ist ein kontinuierlicher Prozeß und kein jährlich wiederkehrendes Ereignis. Die gegenwärtige Art der jährlichen Bewilligungen hat zu Verfahren geführt, die es weder uns noch den empfangenden Ländern erlauben, den wirkungsvollsten Gebrauch von den Mitteln zu machen, die wir bereitstellen. Der beste Weg zur Erreichung einer größeren Wirkung ist die Errichtung eines wirtschaftlichen Entwicklungfonds aus dem Anleihen unter günstigeren Bedingungen bereitgestellt werden können als es auf Grund der bestehenden Einrichtungen möglich ist. Für solch einen Fonds brauchte man, um ihn wirkungsvoll zu verwenden, eine sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Ermächtigung und Bereitstellung der Mittel, die dann, wenn es notwendig wird, erneuert werden müssen. Ein - 6- �"AMERIKA DIENST" - '»VIRTSCHAFT UND ARBEIT 17. April 1957 Ein solcher Fonds könnte für besondere Programme oder Projekte, die von einem Bewerberland unterbreitet werden, eine erweiterte Hilfe bedeuten. Jede Bitte um eine Anleihe aus diesem Fonds sollte von gewissen Bedingungen abhängig gemacht werden. Es müßte ausdrücklich klar gemacht werden, daß 1) die Finanzierung aus anderen Quellen nicht möglich ist, 2) daß das fragliche Projekt technisch durchführbar ist, 3) daß es einen direkten oder indirekten Beitrag zur Erhöhung der Produktivität einer Nation zu leisten verspricht. Der Fonds könnte bei der Finanzierung besonderer Projekte auf nützliche Weise die Arbeit solcher Institutionen wie der Weltbank oder der Export-Import-Bank ergänzen. Mit Hilfe dieses Fonds könnten diese Banken in die Lage versetzt werden, ihre Tätigkeit durch Unterstützung von Projekten zu erweitern, die in ihrer Gesamtheit keine Qualifikation für Anleihen hätten. Um nicht andere Kreditquellen auszuschalten, sollten Anleihen aus dem Entwicklungsfonds auf einer den Ansprüchen der Weltbank, der Export-Import-Bank und privater Kreditinstitute untergeordneten Basis rückzahlbar sein. Um die Entwicklungshilfe wirtschaftlich und hochwirksam einzusetzen, müssen wir geschäftsmäßig abwickeln. Und ich bin der Meinung, daß der weiter oben erklärte Geschäftsgang diese Wirkung erreichen wird. III Zusätzlich zu den für die Auslandshilfe, die Militärprogramme und die Anleihen zur wirtschaftlichen Entwicklung benötigten Mittel sind ohne Zweifel noch weitere Mittel für nichtrückzahlbare Auslandsfinanzhilfen notwendig. Der internationale Kommunismus führt gegen uns einen Kampf, den man allgemein als "kalten Krieg" bezeichnet. Er kann ohne Rechenschaft über seine Haushaltsmittel und ohne parlamentarische Billigung Gelegenheiten zu seinem Vorteil ausnutzen, die sich ihm durch seine eigene subversive Tätigkeit, durch die Fehler noch nicht auf solider Basis stehender, freier Regierungen oder durch Naturkatastrophen eröffnen. Deswegen ist es notwendig, daß unsere Regierung ebenfalls beschränkte, aber frei verfügbare Mittel besitzt, so daß wir und nicht nur der internationale Kommunismus allein in solchen entscheidenden Situationen beweglich sind. Ohne diese Fähigkeit würden wir dem Despotismus einen Vorteil einräumen, aus welchem er großen Nutzen zu ziehen vermag. Wir haben bereits einen besonderen Fonds zur Verfügung des Präsidenten durch Teil 401 des Gesetzes bewilligt, um mit seinen Mitteln Dringlichkeits- und Notfällen begegnen zu können. Ein Fonds, der diesen Zwecken dient, soll bestehen bleiben. IV - 7- �» 'AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 17. April 1957 IV Technische Unterstützung ist ein erprobtes und außerordentlich wirksames Verfahren, anderen Ländern die Erschließung ihrer Hilfsquellen zu ermöglichen. Unserer Ansicht nach sollte die technische Unterstützung, sowohl unmittelbar als auch im Rahmen des technischen Hilfsprogramms der Vereinten Nationen, weitgehend auf der gegenwärtig gültigen Basis fortgesetzt werden. V Was die Verwaltung des revidierten Programms anbelangt, so sollte unserer Meinung nach die Militärhilfe durch Lieferung von Waffen und Geräten auch weiterhin der Überwachung durch das Verteidigungsministerium unterstehen, während die Wirtschaftshilfe in den von mir beschriebenen verschiedenen Formen nach wie vor durch das Amt für Internationale Zusammenarbeit verwaltet werden sollte. Wir glauben nicht, daß es klug wäre, auch die Verwaltung der allgemeinen Militärhilfe dem Verteidigungsministerium zu übertragen. Dies würde eine überflüssige Parallelarbeit innerhalb der Abteilung für Verteidigungshilfe in der so gut funktionierenden wirtschaftlichen Organisation der ICA erfordern. Außerdem würde damit die Verantwortung für die Verwaltung der Wirtschaftsprogramme auf zwei verschiedene Dienststellen aufgeteilt werden: diese Programme aber müssen eng koordiniert bleiben, wenn sie erfolgreich und zufriedenstellend geleitet werden sollen. Wir sind daher der Ansicht, das Amt für Internationale Zusammenarbeit sollte fortgeführt werden, und zwar in seiner derzeitigen Form, nämlich als eine halbautonome Dienststelle. Wir sind der Meinung, daß unser Programm für gemeinsame Sicherheit in allen seinen Aspekten der erfolgreichen außenpolitischen Lenkung durch den Präsidenten und den Außenminister unterstellt werden sollte. Dies ist auf Grund der Machtbefugnisse des Präsidenten als Leiter der Exekutive zu ermöglichen. Um dies zu erreichen, brauchen dem Außenministerium nicht erst neue große Verpflichtungen auferlegt zu werden. VI Ich komme nunmehr zur Frage der Größenordnung unserer verschiedenen Programme: 1. Vorausgesetzt, daß das derzeitige Klima in den internationalen Beziehungen auch weiterhin anhält,, so würden sich meiner Schätzung nach die Aufwendungen für militärische Zwecke im Rahmen der bewilligten Hilfeleistungen noch einige Jahre in etwa der derzeitigen Höhe halten müssen. In einigen Fällen kann die Stärke der örtlichen Streitkräfte, die mit Mitteln des Programms für gemeinsame Sicherheit unterstützt werden, vielleicht .unne größeres politisches oder militärisches Risiko vermindert werden. Das wüjpele eine Senkung unserer Ausgaben bedeuten. Andererseits - 8 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 17. April 1957 Andererseits könnte es nötig werden, die Streitkräfte unserer Verbündeten zu reorganisieren und mit moderneren Waffen auszurüsten. Das würde wiederum steigende Kosten bedeuten. Vielleicht gleichen sich diese beiden Posten einigermaßen aus. 2. Vorausgesetzt, daß in Zukunft die wirtschaftliche Entwicklung mit Hilfe von Darlehen und nicht durch Zuwendungen ermöglicht wird, so würde dies einen Entwicklungsfonds erfordern, aus dem Darlehen bis zu einer Höhe von schätzungsweise 750 Millionen Dollar nicht nur für das Haushaltsjahr 1958» sondern für die kommenden Jahre überhaupt geleistet werden können. Die von uns vorgeschlagenen Verfahren sollten wesentliche Einsparungen in Form geringerer Verwaltungskosten mit sich bringen und die Möglichkeit bieten, mit weniger Mitteln mehr zu erreichen. Andererseits könnte die Notwendigkeit zu derartigen Aufwendungen noch zwingender werden. 3. Hinzu kommen die von mir bereits erwähnten laufenden Hilfsaufwendungen in begrenztem Umfange zur Deckung der durch unvorhergesehene Ereignisse und zwingende Notwendigkeiten entstehenden Kosten, die durch Darlehen nicht ausreichend befriedigt werden können. Außerdem laufen ja noch die technischen Hilfsprogramme mit gegenwärtig 150 Millionen Dollar jährlich. VII Abschließend möchte ich noch an den Bericht des Außenpolitischen Senatsausschusses vom Juni vorigen Jahres hinsichtlich des Programms für gemeinsame Sicherheit erinnern. In dem Bericht des Ausschusses hieß es: "... Die kommenden Jahre dürften in mancher Beziehung schwieriger werden als die letzten. Die Probleme werden diffiziler und komplexer. Das Programm für gemeinsame Sicherheit muß den neuen Umständen angepaßt werden." Wir sind der Ansicht, daß die von mir heute Vormittag umrissenen Vorschläge "den neuen Umständen angepaßt" sind. Sie fußen auf den von Ihnen angeforderten eingehenden Untersuchungen sowie auf den von der und für die Exekutive durchgeführten Studien. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen stimmen vielfach weitgehend nicht nur darin überein, daß unsere anderen Ländern gewährte militärische und wirtschaftliche Hilfe auch für uns selbst von Nutzen ist, sondern auch hinsichtlich der Änderungen unseres Programms für gemeinsame Sicher heit, durch die es schon im Interesse unseres eigenen Landes noch wirksamer gestaltet werden soll. Wir übernehmen wohl die volle Verantwortung für unsere Vorschläge, beanspruchen jedoch nicht das alleinige Verdienst für ihre Ausarbeitung. Wir betrachten sie vielmehr als das Ergebnis sowohl der Arbeit des Kongresses als auch der Bemühungen der Exekutive. Unserer Überzeugung nach sind sie in ihren groben Umrissen vernünftig. Wir sind uns durchaus klar darüber, daß es verschiedene Möglichkeiten gibt, diese grob umrissenen Vorschläge im einzelnen zu formulieren. Wir bitten Sie daher um Ihre Stellungnahme und eine eingehende Beratung über die besten Mittel und Wege, diese Vorschläge so zu formulieren, daß sie zu einem möglichst wirksamen Instrument unserer Politik werden. * * * * * - 9- �A M E R I K A 1)1 Allg./ WILCOX: I S T 24-4-1957 VEREINTE NATIONEN HABEN POSITIVE ARBEIT GELEISTET PITTSBURGH (Pennsylvanien) - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede von Francis 0. Wilcox, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, die dieser am 12.April 1957 vor der Gesellschaft für Außenpolitik in Pittsburgh gehalten hat. Ich freue mich, wieder einmal in Pittsburgh zu sein und an dem siebenten öffentlichen Jahresforum über Fragen der Weltpolitik teilnehmen zu können. Ich erinnere mich mit Vergnügen an den Besuch, den ich dieser Stadt vor einigen Jahren als Mitglied des Außenpolitischen Senatsausschusses abgestattet habe. In meiner heutigen Rede möchte ich mir erlauben, Ihre Aufmerksamkeit auf die veränderte Zusammensetzung und Größe der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu lenken. Es ist nicht weiter erstaunlich, daß die Generalversammlung im Brennpunkt unseres Interesses steht. Denn wenn v/ir die Ereignisse der letzten zehn Jahre kurz überblicken, so gewinnen wir den Eindruck, daß die Vereinten Nationen heute eine etwas andere Organisation darstellen als sie einst in San Francisco geplant wurde. Im Jahre 1945 erhoffte man vom Sicherheitsrat, er werde den Frieden wiederherstellen und erhalten. Dieses Gremium war eine geschickte Kombination von Macht und Verantwortung. Aber die zehn Jahre kalten Krieges, scharfer Gegensätze zwischen dem sowjetischen Machtbereich und der freien Welt und insbesondere des immer wiederholten Mißbrauchs des Vetorechts durch die UdSSR, haben den Sicherheitsrat in eine Rolle von zweitrangiger Bedeutung gedrängt. Heute ist der Sicherheitsrat, der ja nach wie vor existiert, vor allem in solchen Situationen von größtem Wert, die die Möglichkeit in sich tragen, daß Ost und West eine gemeinsame Plattform finden. In anders gelagerten Situationen jedoch wurde von dieser Institution immer seltener Gebrauch gemacht. Im �"AMERIKA DIENST 24. April 1957 Im Gegensatz dazu ist die Generalversammlung in eine Rolle hineingewachsen, die alle von den Verfassern der UN-Charta in sie gesetzten Erwartungen weit übertroffen hat. Denn ursprünglich sollte die Generalversammlung das mit geringeren Vollmachten ausgestattete Organ sein. Es war vorgesehen, daß sie alljährlich zu regelmäßigen Sitzungen zusammentritt. Sie war nicht, wie der Sicherheitsrat, zu Entscheidungen, sondern lediglich zu Empfehlungen befugt. Ihre Hauptwaffen waren Diskussion und Aussprache. In diesem Gremium waren Macht und Verantwortung nicht den wirklichen Verhältnissen entsprechend auf die einzelnen Mitglieder verteilt r- die Stimme eines kleinen Staates besaß das gleiche Gewicht wie die einer Großmacht. Wenn die Entwicklung des Sicherheitsrates durch seine immer seltenere Anrufung gekennzeichnet ist, so trifft für die Generalversammlung genau das Gegenteil zu. Wenn "das Gewesene erst der Anfang" ist, dann dürfte es wohl angebracht erscheinen, sich einmal zu vergegenwärtigen, welche Folgen für die Zukunft aus der Tatsache erwachsen, daß die Generalversammlung soviel größer geworden ist und daß diese Körperschaft in den vergangenen Jahren soviel umfassendere Verantwortlichkeiten übernommen hat. Es sind dies Veränderungen, die den Vereinten Nationen ganz neue Dimensionen verleihen und daher ihre Mitglieder vor ganz neue Probleme und, ich glaube, auch vor ganz neue Möglichkeiten stellen. In den letzten anderthalb Jahren ist die Zahl der Mitglieder der UN von 60 auf 81 gestiegen. Dabei ist es interessant festzustellen, daß diese Zunahme vorwiegend auf die Aufnahme neugeschaffener souveräner Staaten in Afrika umd dem Nahen und Fernen Osten - gewöhnlich als "Afro-Asien" bezeichnet - zurückzuführen ist. Im letzten Halbjahr hat die Generalversammlung unter der im Jahre 1950 im Anschluß an die kommunistische Aggression in Korea gefaßten Resolution "Einheit für den Frieden" bisher einmalige Aufgaben übernommen und erfüllt. Von der durch diese Resolution geschaffenen Möglichkeit wurde erstmals Gebrauch gemacht, als der Sicherheitsrat durch das Veto einiger seiner ständigen Mitglieder nicht in der Lage war, sich mit der Nah-Ost- und der Ungarn-Krise zu befassen. Die immer bedeutsamere Rolle, die die Generalversammlung und ihre um soviel größer gewordene Mitgliedschaft spielen, bereiten einigen Mitgliedern der Vereinten Nationen und manchen erfahrenen Kennern und Kritikern der Weltpolitik Sorgen. Einige unserer zuverlässigsten Verbündeten fragen sich, ob die Generalversammlung bedrohlichen Streitfällen, die den Frieden gefährden oder erschüttern, tatsächlich gewachsen sei. Ich glaube, es wäre angebracht, auf einige dieser Befürchtungen und Warnungen näher einzugehen. Vielleicht können wir uns dann ein Urteil bilden, ob die Generalversammlung tatsächlich Gefahr läuft, sich zu einem Ungeheuer a la Frankenstein auszuwachsen, das drauf und dran ist, sich selbst zu vernichten, wie manche uns glauben machen wollen. Erstens, - 2 - �'AMERIKA DIENST" 24. April 1957 Erstens, so wird behauptet, wird es in der Generalversammlung immer mehr Brauch, en bloc abzustimmen, wobei die Loyalität gegenüber dem Block den Vorrang vor jedem echten Versuch hat, Streitfragen objektiv und ihrem Wert entsprechend zu klären. Dies wird als eine unverantwortliche, ja gefährliche Entwicklung betrachtet, wenn der afro-asiatische Block allein bei einer en-bloc! -Abstimmung über ein Drittel der Stimmen für sich beanspruchen kann. Zweitens wird der Vorwurf erhoben, es bestehe die wachsende Tendenz, Resolutionen zu verwässern, um so eine Zweidrittel-Mehrheit für die Resolution zu gewinnen, wenn wichtige Streitfälle zur Diskussion stehen. Durch diese Tendenz, so wird behauptet, entstehen blutleere Resolutionen, die wenig Kraft und Wirksamkeit besitzen. Drittens ist der Grundsatz der Gleichberechtigung souveräner Staaten, demzufolge jeder Staat eine Stimme besitzt, erneut kritisiert worden, da er der relativen Macht und dem Einfluß der verschiedenen Staaten in internationalen Fragen nicht in realistischer und klarer Weise gerecht werde. Ist es richtig, so fragt man, daß bei der Stimmenzählung ein kleines, wirtschaftlich und politisch schwaches Land das gleiche Gewicht besitzt wie ein großer und starker Staat; wird dadurch nicht die Tendenz bestärkt, sich gegenüber den größeren Staaten "zu verbünden"? Viertens wird geltend gemacht, daß die Generalversammlung eine doppelte Moral und Rechtsprechung habe; eine für diejenigen Länder, die sich an ihre Empfehlungen halten, eine andere für diejenigen Staaten, die sich dem widersetzen. Damit erhebt sich gleichzeitig die Frage, ob es nicht falsch sei, die UN in Streitfällen anzurufen, die zu lösen sie nicht die Macht besitzen, was zu Enttäuschungen oder gar zum Verlust des Glaubens an die Organisation selbst führen könnte. Diese Anwürfe sind ernster Natur und verdienen unsere sorgfältige Erwägung. Ich glaube, ein Blick in das Protokoll über die elfte Generalversammlung wird uns helfen, festzustellen wieweit sie berechtigt sind. Ich möchte in bezug auf alle diese Anwürfe die allgemeine Feststellung treffen, daß sie eine größere Autorität und Macht voraussetzen, als die Generalversammlung sie tatsächlich besitzt. Die Zusammensetzung und die Rolle der Generalversammlung mag dem Wechsel unterworfen sein; aber ihre in der Charta festgelegten Pflichten bleiben unverändert. Sie ist eine Körperschaft, die Empfehlungen gibt und deren Einfluß von der freiwilligen Mitarbeit ihrer Mitglieder abhängt. Nehmen �24. April 1957 "AMERIKA DIENST" Nehmen wir zum Beispiel die Frage der Blockbildung bei Abstimmungen. Die einzig wirklich feste Blockbildung bei Abstimmungen in der Generalversammlung ist die durch die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten, und sie wird mit monotoner Regelmäßigkeit durchgeführt. Aber dies ist seit langem Brauch und daher kein neues Phänomen. Die derzeit geäußerten Befürchtungen gehen dahin, daß die afro-asiatische Nationengruppe sich geeinigt haben könnte, geschlossen abzustimmen und damit das Vorgehen der Generalversammlung in wichtigen Angelegenheiten entgegen unserem Interesse zu bestimmen. Meiner Ansicht nach ist dies jedoch eher eine mathematische Möglichkeit als eine logisch begründete Erwartung oder Gewißheit. Die mathematischen Fakten sind folgende: Bei der gegenwärtigen Zusammensetzung der Generalversammlung sind zur Beschlußfassung in Fragen, deren Entscheidung eine ZweidrittelMehrheit erfordert, 54 Stimmen nötig, sofern sich alle 81 Mitglieder an der Abstimmung beteiligen. Ylenn sich alle afro-asiatischen Staaten zusammenschlössen, brächten sie eine "blockierende Minderheit" von 28 Stimmen zusammen, die ausreicht, die Beschlußfassung in allen, eine Zweidrittel-Mehrheit erfordernden Fragen zu verhindern und ihnen eine wichtige Stimme bei der Entscheidung über alle bedeutsamen Angelegenheiten zu geben. Im Gegensatz dazu verfügen in der "neuen" Versammlung die südamerikanischen Staaten nur über 24$» das nichtkommunistische Europa über 19$* der Sowjetblock über 11$ und die Länder des alten britischen Commonwealth über 5$ der Stimmen. Wie dem auch sei, in der Praxis stimmt die afro-asiatische Gruppe nicht regelmäßig als Block. Wenn sie es jedoch tut, geschieht dies meist in solchen Fällen, in denen die überwiegende Mehrheit auch der Staaten außerhalb des afro-asiatischen Gebiets sie unterstützt. Ich glaube, wir sollten abermals einen Blick in die Protokolle der letzten Generalversammlung werfen. Nehmen wir zuerst die Abstimmung über die wichtigen Resolutionen hinsichtlich der Nahostkrise. Hier hätte man mit Sicherheit ein solidarisches Vorgehen der afro-asiatischen Länder erwarten können. Dennoch stimmte dieser Block geschlossen nur für zwei von den 11 der zwischen dem I.November 1956 und dem 2.Februar 1957 angenommenen wichtigen Resolutionen. Und in diesen beiden Fällen stimmten ohnehin insgesamt 74 für die Annahme, während bei zwei Stimmenthaltungen zwei Gegenstimmen abgegeben wurden. In der Tat konnte allgemein beobachtet werden, daß die afro-asiatische Gruppe eine beachtliche Einigkeit bei der Zustimmung zu den Resolutionen an den Tag legte, die von einer eindrucksvollen oder überwältigenden Mehrheit angenommen wurden. Das heißt in anderen Worten, sie traf nicht als verantwortungslose Splittergruppe in Opposition zum Willen der Mehrheit auf. Die Abstimmungsergebnisse in der Ungarnfrage zeigten weniger Einmütigkeit, obgleich sich unter allen Mitgliednationen, einschließlich der des afrikanisch-asiatischen Raums, eine wachsende Tendenz bemerkbar machte, das brutale Vorgehen der Sowjets um so schärfer zu kritisieren, je mehr darüber bekannt wurde. Ich darf wohl bemerken, daß wir in dieser Angelegenheit eine feste afro-asiatische Blockabstimmung-begrüßt hätten. Aber nur drei von den zehn Resolutionen erhielten mehr als 20 afro- 4- �'AMERIKA DIENST" 24. April 1957 20 afro-asiatische Stimmen, und diese Resolutionen betrafen die weniger strittigen Fragen der Hilfe für die ungarischen Flüchtlinge. Bei den Abstimmungen über die sieben übrigen Resolutionen zeigte es sich, daß innerhalb des Blocks große Divergenzen bestehen. Der Punkt, den ich betonen möchte, ist die Tatsache, daß sich die afro-asiatische Gruppe nicht als monolithischer Block darstellt. Natürlich besteht bei Staaten mit gemeinsamen Interessen und Problemen die Tendenz, gemeinsam zu stimmen, wenn sie der Ansicht sind, so diesen Interessen zu dienen. V/o immer derartige Tendenzen auftreten, stellen sie Probleme für alle diejenigen dar, die wünschen, daß internationale Angelegenheiten ihren Werten entsprechend behandelt werden. Gleichzeitig jedoch sollten wir weder die Bedeutung einer solchen Blockabstimmung noch die praktischen Konsequenzen, die sich daraus ergeben, übertreiben. Lassen Sie mich nun die so häufig erwähnte "Verwässerung" von Resolutionen untersuchen. Nun, es ist richtig, daß eine Resolution im Ausschuß selten in der Form angenommen wird, in der sie unterbreitet worden ist. Würde dies so sein, wäre es nicht nur für die Generalversammlung, sondern für jede politische beratende Körperschaft eine bemerkenswertes Ereignis. Wir brauchen uns zum Beispiel nur den umständlichen Gang einer Gesetzesvorlage oder der Verabschiedung einer einfachen Resolution in unserem eigenen Kongreß anzusehen. Dieser Prozeß des Kompromisse-Schließens ist ganz gewiß ein demokratischer Prozeß. Er ist der Versuch, eine gemeinsame Basis zu finden und der größtmöglichen Unterstützung sicher zu sein. Es ist eine Maßnahme von entscheidender Bedeutung, wenn die Generalversammlung der Bestimmung der Charta, die Meinungen und Handlungen der Nationen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, gerecht werden soll. Dadurch wird das Vorgehen der einzelnen Nationen gemildert, während vernünftige Maßnahmen, die nicht das Interesse kleiner Gruppen, sondern umfassenderer Kreise widerspiegeln, in den Vordergrund gerückt werden. Ein gutes Beispiel für die Weisheit und Wirksamkeit dieses Prozesses ist die Behandlung der Algerienfrage durch die Generalversammlung. Sie werden sich erinnern, daß Frankreich vor einem Jahr, als die Algerienfrage auf die Tagesordnung gesetzt wurde, seine Delegation zurückgezogen hat. In diesem Jahr, in der 11. Generalversammlung, bestritt Frankreich zwar nach wie vor die Zuständigkeit der Generalversammlung, widersetzte sich aber nicht länger der Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung. Dann, als diese Angelegenheit im Februar 1957 vor den Politischen Ausschuß kam, wurde eine von 18 afro-asiatischen Mitgliedstaaten entworfene, scharf formulierte Resolution eingebracht. Obwohl diese Resolution ohne Zweifel die Überzeugung ihrer Schöpfer ausdrückte, war es doch von Anbeginn an klar, daß sie niemals die zu ihrer Annahme notwendige Zweidrittel-Mehrheit hätte erreichen können. Tatsächlich hat niemals eine Abstimmung über diese Resolution als Ganzes stattgefunden. In - 5- �"AMERIKA DIENST" 24- April 1957 In dem Bestreben, wenigstens ein gewisses Maß von Übereinstimmung zu erzielen, wurde am 11.Februar von Japan, den Philippinen und Thailand eine milder formulierte Entschließung eingebracht. Und am folgenden Tage machte auch eine Anzahl anderer Mächte den Versuch, eine annehmbare Resolution auszuarbeiten. Beide Entschließungen gelangten im Ausschuß zur Abstimmung und wurden dort angenommen. Keine von beiden erhielt jedoch eine Zweidrittel-Mehrheit. Am 15»Februar nahm dann die Generalversammlung in ihrer Plenarsitzung den Bericht des Politischen Ausschusses entgegen, daß es nicht gelungen sei, die Unterstützung einer Zweidrittel-Mehrheit für irgendwelche Resolution über Algerien zu erlangen. In diesem kritischen Augenblick brachten die Mächte, von denen die beiden Entschließungen ausgegangen waren, die im Ausschuß nur eine einfache Mehrheit gefunden hatten, im Plenum eine gemäßigte Kompromißresolution ein. Diese Resolution, welche die Hoffnung zum Ausdruck brachte, daß eine friedliche, demokratische und gerechte Lösung des algerischen Problems in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen gefunden werden würde, wurde einstimmig angenommen. Frankreich enthielt sich der Stimme, in Übereinstimmung mit dem von ihm vertretenen Standpunkt, daß die Generalversammlung nicht dafür zuständig sei, sich mit der Lage in Algerien zu befassen. Dieses Ergebnis könnte, nach meinem Dafürhalten, als Beispiel einer "verwässerten" Resolution bezeichnet werden. Ich bin jedoch der Meinung, daß man es richtiger kennzeichnet, wenn man es als ein brauchbares Kompromiß ansieht, zu dem man nach einer erschöpfenden Aussprache gelangte, in der alle Seiten Gelegenheit hatten, ihre Ansichten zum Ausdruck zu bringen. Diese Aussprache reinigte die Atmosphäre, und es wurde dadurch eine substantielle Aktion von Seiten der Versammlung vermieden, die eine Lösung eher behindert als gefördert hätte. Aus dem einhelligen Abstimmungsergebnis geht klar hervor, daß im Verlauf dieser Aussprache die hauptsächlich beteiligten Staaten zum Verständnis, wenn nicht sogar zu einer Billigung der Haltung und Interessen jedes der anderen Staaten gelangt waren. Sämtliche Mitglieder sahen sich unmißverständlich der Tatsache gegenüber, daß die Generalversammlung von sich aus keine Lösung der Algerienfrage herbeiführen konnte. Einen Fortschritt zu erzielen, war jedoch möglich, und ein solcher Fortschritt wurde denn auch erreicht, weil die Versammlung verantwortungsbewußt handelte, indem sie sich die Aufrechterhaltung einer Atmosphäre angelegen sein ließ, die einer künftigen brauchbaren Lösung seitens der unmittelbar beteiligten Parteien förderlich war. Auch bei der Betrachtung der Zypernfrage nahm sich die Versammlung in sehr weitem Maße dasselbe Vorgehen zum Vorbild. Ich bin der Ansicht, daß auch das Verfahren der Versammlung in der Abrüstungsfrage ein Beispiel verantwortungsbewußten Handelns darstellte. Die Versammlungsmitglieder erkannten in vollem Umfange an, daß, bevor eine Abrüstung durchgeführt werden kann, die Hauptmächte in ruhig und ungestört geführten Verhandlungen Übereinstimmung erzielen müssen. Die Versammlung war sich bewußt, daß das Forum der 81 Nationen nicht der richtige Ort sei, um den Versuch zu unternehmen, Übereinstimmung über in höchstem Maße technische Einzelheiten zu erreichen, von denen die Sicherheit vieler Völker und zahlreicher Länder abhängt. Aus diesen Gründen beschloß die Generalversammlung einstimmig, sämtliche ihr vor- 6 - �'AMERIKA DIENST" 24- April 1957 vorliegenden Abrüstungsvorschläge dein Abrüstungsausschuß und dessen Unterausschuß zur unverzüglichen ruhigen und eingehenden Beratung zu überweisen. Dies ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, daß die Versammlung sich klar bewußt ist, was sie in einer gegebenen Situation zu tun oder nicht zu tun hat. Selbstverständlich sind nun nicht alle von der Versammlung angenommenen Entschließungen, die auf einem Kompromiß beruhen, allgemein als das beste erreichbare Ergebnis anzusehen. Beispielsweise betrachteten viele Delegationen die letzte Resolution der Versammlung über den Einsatz der Polizeistreitkräfte der Vereinten Nationen in Ägypten als wenig befriedigend. Es wäre unverkennbar vorzuziehen gewesen, wenn die Versammlung die Rolle der UN-Polizeistreitkräfte im Gaza-Streifen oder am Eingang zum Golf von Akaba von vornherein genauer umgrenzt hätte. Iber hier, wie bei anderen Gelegenheiten, wurde das Ergebnis in der Versammlung dadurch bestimmt, daß dort in erster Linie ein Ausgleich der durch diesen Fall in Mitleidenschaft gezogenen Interessen seitens derjenigen erstrebt wurde, die eine weniger bestimmte Formulierung vorzogen. Nichtsdestoweniger ermöglichte das Ergebnis, wenn es auch nicht ideal war, ein wirksames Dazwischenschieben der UN-Polizeitruppe zwischen die Streitkräfte der Israeli und der Ägypter. Ich bin mir nun durchaus klar darüber, daß solche, auf halbem V/ege haltmachenden Maßnahmen niemals diejenigen befriedigen werden, die erwarten, daß die Vereinten Nationen rasche, klar durchdachte und durchsetzbare Entscheidungen treffen, die sich in einem gegebenen Streitfall auf allgemein anerkannte Begriffe von Recht und Unrecht stützen. Gleichwohl sind solche präzise und vollkommenen Lösungen von irgendwelchen Problemen nicht immer möglich. Heutzutage lassen sich bei internationalen Streitfragen häufig nur maßvolle Lösungen in Anwendung bringen. Die Bereitwilligkeit der UN-Versammlung, in konkreten Fällen stets sowohl ihre eigenen Möglichkeiten als auch deren Grenzen klar im Auge zu behalten, bedeutet einen Schritt vorwärts in der Richtung auf eine noch erweiterte verantwortungsbewußte Tätigkeit innerhalb der Versammlung. Einer der allerersten Schritte, die ein eben souverän gewordener Staat auf internationalem Gebiet unternimmt, besteht darin, daß er sich um die Zulassung zu den Vereinten Nationen bewirbt. Die Mitgliedschaft dieser Körperschaft wird als der endgültige Stempel der Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft angesehen. Einmal aufgenommen, ist der neue Staat darauf bedacht, den Beweis zu erbringen, daß er die Fähigkeit besitzt, zu den Zielen der Charta seinen Beitrag zu leisten; gleichermaßen ist er, wie ich glaube, von dem Streben beseelt, seine neu gewonnene Unabhängigkeit und Souveränität geltend zu machen und zu behaupten. Der neue Staat neigt daher dazu, alle Handlungen zu vermeiden, die den Anschein erwecken könnten, daß sein Votum, sein Stimmschein "in irgendeines anderen Tasche stecke". Ich bin der Meinung, daß, im großen und ganzen, diese neuen Staaten sowie die sogenannten kleinen oder schwachen Staaten durchaus verantwortungsbewußt und dem gemeinsamen Interesse entsprechend gehandelt haben. Selbstverständlich gibt es Gelegenheiten, bei denen ein Staat oder eine 7- �"AMERIKA DIENST" 24. April 1957 eine Gruppe von Staaten Vorschläge unterbreiten, die auszuführen für die Vereinten Nationen unmöglich oder doch ganz außergewöhnlich schwierig ist, und welche die größeren Mächte in erhebliche Verlegenheit bringen« Ganz besonders bei derartigen Anlässen mögen wir wohl das Empfinden haben, daß die Formel: ein Staat - eine Stimme de facto eine Unbilligkeit bedeutet, und man sollte vielleicht Mittel zu einer Bewertung der Stimmen in Erwägung ziehen. Aber es ist schwer, diese Staaten dafür zu tadeln, daß sie gelegentlich die Generalversammlung als günstige Gelegenheit benutzen, um die größeren Staaten zu veranlassen, ihre Aufmerksamkeit auf sie zu richten und von ihren Anliegen Kenntnis zu nehmen. Mitunter mag dies einem durchaus entscheidenden und konstruktivem Zwecke dienen. Die Generalversammlung ist einem Staatenparlament so nah gekommen wie die Welt für dessen Schaffung reif ist. Als internationale Institution tendiert sie dazu die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strömungen der Welt genau zu reflektieren. Sie sollte - wie eine Demokratie - die Energie und geistigen Kräfte all ihrer Mitglieder heranziehen. Die Atmosphäre der Gleichheit, die hier herrscht, ermutigt sogar dazu. Wir sollten auch bedenken, daß die Versammlung als eine Körperschaft, deren Aufgabe es ist, Empfehlungen auszuarbeiten, über Sicherungen verfügt, die verhindern, daß die Mehrheit einer Minderheit ihren Willen aufzwingt, selbst wenn diese Minderheit nur eine Stimme hat. Ihre Empfehlungen können außer acht gelassen werden» Wenn jedoch die Majorität überwältigend ist und die Billigkeit oder Vernunft eines Vorschlages klar auf der Hand liegen, wird eine oder werden mehrere der großen Nationen durch ihre Opposition oder Weigerung, ihn zu unterstützen, Gefahr laufen, die öffentliche Meinung der Welt gegen sich zijl mobilisieren. Im Laufe der Zeit hat sich dies als eine große ungeschriebene Macht der Generalversammlung erwiesen. Keine Nation kann sich leicht ihrer begrenzten Autorität widersetzen. Ich würde jetzt gern ein Wort über das sogenannte "zweierlei Maß" sagen. Das Mißlingen des Versuchs der Generalversammlung, im Gegensatz zu ihrem Erfolg in der Nahost-Krise einen Rückzug der sowjetischen Streitkräfte aus Ungarn zu erreichen, hat Sorge erweckt. Die Art und Weise, wie diese beiden Fragen vor der Versammlung behandelt worden sind, rechtfertigt nicht die gegen sie erhobenen Beschuldigungen. Die Resolutionen, die gegen die Sowjetunion und das kommunistische Regime Ungarns gefaßt wurden, waren schärfer formuliert als dies bei der Behandlung der Nahost-Angelegenheit der Fall war. Die Versammlung krönte ihre Aktion mit einer vorbehaltlosen Verurteilung der UdSSR - einem Schritt, der die Grundfesten der sowjetischen Propagandafeldzüge der letzten Jahre sprengte. Sich der Aktion der Vereinten Nationen widersetzt zu haben, ist die Sowjetunion teuer zu stehen gekommen. Mit �"AI.IERIKA DIENST" 24. April 1957 Bit der Bestimmung, daß für Entschließungen des Sicherheitsrates die Einstimmigkeit der Großmächte erforderlich ist, war die Möglichkeit der Nichtbeachtung einer Aktion der UN bei der Abfassung der Charta in Betracht gezogen worden. Man hoffte natürlich, daß Einstimmigkeit in Fragen der Aggression oder drohender Aggression herrschen würde, aber wir drängten wie die anderen darauf, daß diese Klausel mit aufgenommen wurde. Es ist richtig, daß die Einheit-fürden-Frieden-Resolution die Generalversammlung ermächtigt, in Fällen zu handeln, in denen der Sicherheitsrat versagt. Aber dies war eine Entschließung, kein Zusatzartikel zur Charta. Die grundlegenden Verantwortlichkeiten und die Autorität des Sicherheitsrates und der Generalversammlung bleiben unangetastet. In der Gemeinde, im Staat und in der Welt gibt es und wird es immer solche geben, die versuchen gegen das Gesetz zu verstoßen. Wenn keine Möglichkeit besteht, die Befolgung des Gesetzes zu erzwingen, oder wenn es "am gebührlichen Respekt vor den Überzeugungen der Menschheit" fehlt, dann können sie - wenigstens auf kurze Zeit - damit durchkommen. Es ist richtig, daß dies eine Bedrohung für die Ordnung des Gesetzes darstellt, aber es bedeutet nicht seine Aufhebung. Die Sowjetunion bleibt vor der Menschheit mit der Schuld einer brutalen und flagranten Verletzung der Charta im Falle Ungarns behaftet. Was die Aktion der Generalversammlung anbelangt, so glaube icH., daß, soweit es die Möglichkeiten dieser Körperschaft unter den obwaltenden Umständen zuließen, der Sache der Freiheit gedient worden ist, und der Sache des sowjetischen Kommunismus ein ernster und nicht mehr gut zu machender Schlag versetzt worden ist. Ich bin der Ansicht, daß wir die eindrucksvolle und anhaltende Wirkung tage- und nächtelanger heißer Debatten und Prüfungen der ungarischen Frage durch die Generalversammlung auf die Regierungen und Völker der Welt unterschätzen. Als Einzelheiten über die Härte, den Zynismus und die Falschheit der Kommunisten enthüllt wurden, da wurden vielen zum ersten Mal die Augen über den sowjetischen Imperialismus geöffnet. Dies trifft insbesondere zu auf die Vertreter von Staaten, die sich aus verschiedenen Gründen bemüht haben, vor allem in Fragen, die nach kaltem Krieg klangen, eine unverbindliche und neutrale Haltung einzunehmen. Zur Veranschaulichung würde ich gerne eine Episode aus der ^.Sitzungsperiode der Generalversammlung erzählen, nachdem die Ungarnfrage seit fast einem Monat erörtert worden war. Die Versammlung behandelte eine Resolution zur Verurteilung der Sowjetunion. Der Vertreter Burmas bat um das Wort und sagte: "Meine Delegation hat mit Unvoreingenommenheit und Objektivität die.Argumente der sowjetischen Regierung und ihrer Verbündeten zur Verteidigung der sowjetischen Aktion in Ungarn gehört. Wir haben 0er. i I so sagte er, "daß die wirklich maßvollen Schritte, die diese Generalversammlung vorschlug, einstimmig gutgeheißen werden würden. Wir enthielten uns der Stimme und verhielten uns in der Woche vom 2.Dezember abwartend, alles in der Annahme, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen selbstverständlich in jedem Mitgliedstaate zu jeder Zeit gebührend aufgenommen werde. Wir enthielten uns der Stimme und warteten ab, während der Generalsekretär uns mitteilte, es bestünde eine Möglichkeit, daß �"AMERIKA DIENST" 24. April 1957 daß ihm der Besuch Ungarns zu einem verabredeten Zeitpunkt an einem der nächsten Tage gestattet werde". Dann, als er der Versammlung erklärte, daß er nunmehr bereit sei, für die Verurteilung der UdSSR zu stimmen, sagte der burmesische Delegierte: "Wir tun dies, um unsere Selbstachtung zu bewahren. Verantwortungsbewußt haben wir auf eine Aktion gewartet. Wir können nicht anders. Dies", und damit meinte er Ungarn, "hätte nach Gottes Ratschluß jedem von uns geschehen können." Am Ende dieser Debatte stimmte Burma mit 14 anderen Ländern Asiens und Afrikas für die Verurteilung der Sowjets wegen ihrer Verletzung der Charta. Meiner Ansicht nach hat diese Brandmarkung und Verurteilung des kommunistischen Imperialismus dazu gedient, das Zusammengehörigkeitsgefühl der freien Welt zu stärken. Sie kann sich sehr wohl als einer der größten Schläge erweisen, die die Sowjetunion und das Satellitensystem im vergangenen Jahrzehnt erlitten haben. Bei jeder Betrachtung über ein "zweierlei Maß" muß sie mit zu den positiven Errungenschaften der Generalversammlung gezählt werden. Denn jede Maßnahme, die Methoden des Despotismus und der Preiheitsunterdrückung aufdeckt, dient den Belangen beider, den Belangen der Unterdrückten wie der Freien, die frei bleiben wollen. Bei der Diskussion der veränderten Zusammensetzung und Aufgabe der UN-Generalversammlung habe ich versucht, die sich ergebenden Probleme ins Licht unserer gegenwärtigen Erfahrungen zu setzen. Wir werden uns noch lange mit diesen Problemen beschäftigen müssen, und neue werden dazu kommen, wenn die Hilfsmittel, die der Generalversammlung zur Verfügung stehen, weiter ausgebaut werden. Zusammenfassend möchte ich einige Richtlinien für zukünftige Entscheidungen vorschlagen: Wir sollten im Rahmen der Generalversammlung en-bloc-Abstimmungen und automatische Stimmenmehrheiten - ausgenommen die der Sowjetunion und ihrer Satellitpn - als nicht gegeben annehmen. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Staaten im allgemeinen so handeln, wie es ihren eigenen Interessen am besten dient, daß der Grad des Interesses an den verschiedenen Problemen unterschiedlich groß ist, daß ferner vieles im internationalen Verkehr zur Einigkeit drängt, aber ebenso vieles zu Uneinigkeiten führt. YÜT sollten uns vergegenwärtigen, daß immer dann, wenn eine Zweidrittelmehrheit bei einer Abstimmung erforderlich ist, dies oft Verhandlungen mit den regionalen Gruppen oder Staatenblöcken innerhalb der Generalversammlung notwendig macht. Wenn wir jedoch unsere Führungseignung weiterhin auf konstruktive Weise demonstrieren und unser Bestes tun, unsere Interessen mit den Interessen des Weltfriedens und des Fortschritts zu identifizieren, dann glaube ich, ist die Generalversammlung keine Körperschaft, die man fürchten muß, nicht jetzt und nicht in der Zukunft. Wenn ich früher von abwägender Stimmenabgabe gesprochen habe, so meinte ich nicht Beschluß oder Verfügung über die zur Abstimmung stehende Angelegenheit. Denn es mag schon etwas Wahres an der Behauptung sein, daß - 10 - �"AMERIKA DIE:;ST" 24. April 1957 daß die Generalversammlung ein AbstimmungsSystem eingeführt habe, das dazu angetan sei die Macht und den internationalen Einfluß einzelner UN-Mitgliedstaaten verzerrt zu reflektieren. Wie ich jedoch bereits früher angedeutet habe, sind Beweise für eine verantwortungsbewußte Zurückhaltung von Mitgliedern der Generalversammlung vorhanden. Dies ist zum großen Teil auf die Erkenntnis zurückzuführen, daß eine" von a«x Generalversammlung gebilligte Resolution immer nur eine Empfehlung sein kann und ihre Wirksamkeit abhängig ist von dem Grad der ihr insbesondere von den stärkeren und einflußreicheren Nationen gezollten Beachtung. Die bloße Tatsache, daß ein Staatenblock die erforderliche ZweidrittelMehrheit in einer wichtigen Entscheidung aufbringen kann, bedeutet nicht, daß die Nationen sich nun notwendigerweise auch entsprechend verhalten. Ich erwähne als Beispiel das Verhalten der Generalversammlung in der Frage der Verhängung von Sanktionen gegen Israel, als dieses sich weigerte, seine Truppen zurückzunehmen. Einer der Nahoststaaten hatte tatsächlich eine solche Resolution eingebracht. Es wäre zu diesem Zeitpunkt leicht möglich gewesen, diese Resolution mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit durchzubringen. Aber diese mögliche Mehrheit legte sich eine lobenswerte Zurückhaltung und Umsicht auf, sie wartete zunächst die Stellungnahme jener Staaten ab, deren Stimme entscheidend sein konnte. Wie ich schon ausführte, wurde über diese Resolution nicht abgestimmt, und Israel hat seine Truppen schließlich zurückgenommen. Derartig verantwortungsbewußtes Handeln ist ein Beispiel für die Wirksamkeit der Generalversammlung als eine Einrichtung, durch welche unsere aufeinander angewiesene Menschheit ihre gegenseitige Abhängigkeit erkennt und akzeptiert. Die einflußreicheren Staaten müssen begreifen, daß Macht und Verantwortung Hand in Hand gehen und daß ihre Führungsposition keine Selbstverständlichkeit ist. Die weniger einflußreichen Nationen sollten dafür Sorge tragen, daß der Wert der Organisation, die sie schützt und ihnen eine gleichwertige Stimme im Rat der Nationen ermöglicht, durch ihre Handlungen weder herabgesetzt noch zerstört wird. Die Vereinten Nationen sollten akzeptiert werden als das, was sie sind: ein Hilfsmittel im diplomatischen Bemühen der Nationen um eine friedlichere Welt, ein Instrument, das die traditionellen Gepflogenheiten der Diplomatie oder die verantwortungsbewußte internationale Führung ergänzt aber nicht ersetzt. Sie wird auf keinen Fall eine Art politisches Elektronengehirn, bei den man die Rechenaufgabe auf der einen Seite einstellt und auf der anderen die Lösung ablesen kann. In diesem Zusammenhange haben wir oft festgestellt, daß bestimmte internationale Angelegenheiten wirksamer außerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen behandelt werden könnten. Wir haben ferner festgestellt, daß die Vereinten Nationen niemals eine kühn, imaginativ und realistisch geführte Außenpolitik und eigene Programme ersetzen können und wir viele unserer nationalen Interessen und Ziele weiterhin auf dem Wege über unsere verschiedenen regionalen Abkommen und bilateralen Beziehungen verfolgen müssen. Ich bin der Ansicht, daß kein Zweifel darüber besteht, daß die Vereinten Nationen dazu übergehen sollten, einen wirksameren Druck auszu- 11 - �24« April 1957 "AMERIKA DIENST" auszuüben, um die Mitglieder dazu zu bringen, dann, wenn der Frieden bedroht ist, an ihren Entscheidungen und Empfehlungen festzuhalten. Darum glaube ich auch, ist die Aufstellung und der Einsatz der UNPolizeitruppe ein Portschritt in der Entwicklung freiwillig unternommener und dem Frieden dienender Einrichtungen. Die hierbei gemachten Erfahrungen mögen sich als unschätzbar für die Zukunft erweisen. Wir sind optimistisch im Hinblick auf die Vereinten Nationen und die Rolle der Generalversammlung in diesem Forum. Sie hatte sich kürzlich mit schwierigen Fragen zu beschäftigen und ist daraus stärker und gereifter hervorgegangen. Wir und die anderen Mitgliedstaaten werden, damit die Institution ihrem Ziele, um derentwillen sie gegründet worden, dienen kann, die Aufgabe haben, innerhalb ihrer Möglichkeiten alle Hilfsquellen auszuschöpfen. Die Vereinigten Staaten v/erden auch weiterhin ihren vollen Teil dazu beitragen. * * * * # - 12 - �Allg./24.4.1957 DULLESt USA FÜR FRIEDEN, FREIHEIT UND GERECHTIGKEIT NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache des US-Außenministers John Foster Dulles vom 22. April 1957 anläßlich des traditionellen Jahresessens der amerikanischen Nachrichtenagentur "Associated Press" in New York. "Ich erinnere mich gerne an Ihr Essen vor einem Jahr. Es ist eine große Auszeichnung für mich, daß Sie mich ein zweites Mal gebeten haben, zu Ihnen zu sprechen. Da dies meine erste Rede in der zweiten Amtsperiode Präsident Eisenhowers ist, mag es angebracht sein, die grundlegenden Konzeptionen zu umreißen, von denen unsere Außenpolitik geleitet wird. Es ist wichtig, daß sowohl unsere Freunde als auch unsere Gegner die Grundsätze kennen, nach denen wir unseren Kurs abstecken. Gegen Ende des zweiten Weltkrieges trafen sich die Staatsmänner der Welt in San Francisco, um eine bessere Zukunft für eine vom Krieg heimgesuchte Welt auszuarbeiten. Sie schrieben die Charta der Vereinten Nationen nieder, und in deren erstem Artikel stellten sie drei grundlegende und miteinander eng zusammenhängende Prinzipien auf. Es müssen Frieden und Gerechtigkeit herrschen,und die Nationen und Menschen müssen frei sein. Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, dies sind die gleichen Fundamente, auf denen auch die Außenpolitik der Vereinigten Staaten beruht. Unsere Aufgabe besteht darin, diese Konzeption in einer Welt zu realisieren, die einer schnellen und immer schneller werdenden Veränderung unterliegt. Vor zwei Jahrzehnten schrieb ich, daß der Weltfrieden nicht von der Erhaltung des Status quo abhängt, sondern daß er vielmehr darauf beruht, Mittel und Wege einer friedlichen Veränderung zu finden. Heute ist dieses Erfordernis dringlicher denn je zuvor. Unsere �'AMERIKA DIENST" 24. April 1957 Unsere Außenpolitik erkennt die Veränderung als Lebensgesetz an. '.Vir wollen sicherstellen, daß diese Veränderung zum Guten ausschlägt und nicht zerstörerisch wirkt, damit wir nicht lediglich überleben, sondern auch der Freiheit und dem allgemeinen Wohl dienen können. Dazu ist als erstes erforderlich, daß jede Veränderung durch gewaltsame Aggressionen ausgeschlossen wird. Die vornehmste Aufgabe jeder Regierung besteht darin, ihre Bürger gegen Gewalt zu schützen. Ein solcher Schutz kann nur dann wirksam sein, wenn er durch eine kollektive Bemühung zustandekommt. So leisten in jeder zivilisierten Gemeinschaft die Mitglieder ihren Beitrag zur Unterhaltung einer Polizeimacht, die das Gesetz und die Ordnung schützt. Nur die Gemeinschaft der Nationen hat es bisher versäumt, dieses Urprinzip jedes zivilisierten Lebens zur Anwendung zu bringen. Von den Vereinten Nationen wurde der Versuch gemacht, eine bewaffnete Streitmacht zu schaffen, die dem Sicherheitsrat zur Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung unterstellt sein sollte. Aber die Sowjetunion legte ihr Veto dagegen ein. Die Mitgliedstaaten hatten jedoch immer noch die Möglichkeit, auf kooperativer Basis gegen eine Aggression vorzugehen. Denn die UNCharta hatte mit kluger Voraussicht proklamiert, daß allen Nationen das Recht zu kollektiver Selbstverteidigung zusteht. Die freien Nationen haben von diesem Recht weitgehend Gebrauch gemacht. Die Vereinigten Staaten schlössen mit 42 Nationen kollektive Verteidigungsabkommen ab, und das Gebiet der gemeinsamen Verteidigung kann nunmehr infolge der jüngsten Nahostresolution noch erweitert werden. Dieses kollektive Sicherheitssystem ist äußeren Angriffen und inneren Unzulänglichkeiten ausgesetzt. Die sowjetischen Machthaber ziehen es verständlicherweise vor, daß die freien Nationen schwach und untereinander uneins sind wie damals, als die Männer des Kreml nacheinander die Unabhängigkeit von einem Dutzend Ländern vernichteten. Daher prangern die KremlMachthaber bei jeder Ausdehnung des kcf.ektiven Verteidigungssystems die sogenannten 'militaristischen Gruppierungen1 scharf an. Und sobald die freien Nationen Maßnahmen zur Stärkung ihrer gemeinsamen Verteidigung treffen, stoßen die Sowjetherrscher Drohungen aus. W können aber, so meine ich, zuversichtlich sein, daß solche sowjetischen Angriffe nicht die Einigkeit der freien Welt sprengen. Die kollektiven Maßnahmen hier müssen bestehen bleiben. Eine - 2 - �"AMERIKA DIENST" 24. April 1957 Eine größere Gefahr können internationale Verwicklungen heraufbeschwören. Ein kollektives Verteidigungssystem, in dessen Rah e jede Mitgliednation völlig souver'"n ist, erfordert ein hohes Maß an freiwilliger Zusammenarbeit und Übereinstimmung. Glücklicherweis ha en wir dies. Beispielsweise stimmen wir darin überein, daß die v dringlichste Aufgabe darin besteht, vor einem Krieg abzuschrecken. D"" € modernen Kampfmittel besitzen eine derartig ungeheure Zerstörungskraft, daß es, sollte ein Weltkrieg jemals ausbrechen, keinen echten Sieger' geben kann. Wir sind uns ferner darin einig, daß das Hauptabschreci'ungpmittel gegen einen Aggressionskrieg in einer beweglichen Vergeltungsstä 'ke besteht. Diese Vergeltungsstärke muß - was ihr Potential angeht gewaltig sein. Aber das Ausmaß, in dem sie ange endet würde, hängt natürlich von den Umständen ab. Entscheidend ist, daß ein eve tue 1er Aggressor sich darüber im klaren sein muß, daß er einen Angriff nicht zu öin-in lohnenden Geschäft machen kann. Wir stimmen weiter darin überein, daß es unvorsichtig wäre, würden wir alles auf einen einzigen militärischen Machtaspekt abstellen. Es muß Land-, See- und Luftstreitkräfte für örtlich begrenzte Maßnahmen sowie für eine Verteidigung geben, die es ermöglicht, daß die bewegliche Schlagkraft zum Tragen kommt. Wir s'nd uns also über die allgemeinen Ziele der gemeinsamen Verteidigung weitgehe d einig. Ihre Anwendung im einzelnen wird natürlich immer wieder Schwierigkeiten mit sich bringen. Auch die Aufteilung der Lasten schuf Problem . Moderne Waffen sind außerordentlich kostspielig. Gewal 'ge Sumnen müssen für die Forschung und Entwicklung sowie für die Herste lung von Waffen ausgegeben werden, die unter Umständen schon wieder überholt sind, bevor ihre Serienproduktion anläuft. Die Vere'mgt n Staaten sind das einzige Land der freien Welt, das in der Lage ist, die Kosten für die Entwicklung einer Vergeltungskapazität zu t agi-n, die ausreicht, um einen etwaigen Aggressor abzuschrecken, der selbst über eine große und wachsende Aggressionsstärke verfügt. Außerdem aber versorgen die Vereinigten Staaten andere Nationen m t militärischen Ausrust ngsgegenständen und helfen in einigen Fällen mit, die Wirtschaft ihrer Verbündeten zu stabilisieren, da diese s nst in dem gemeinsamen Verteidigungsschema nicht die ihnen entsprechende Rolle übernehmen können. Es gibt für den Präsidenten wohl keine größere Aufgabe, als gerade auf dem Gebiet der Verteidigung d e schwerwiegende Entscheidung zu fällen, welche Summen für welche Zwecke aufgebracht werden müssen und wie diese Ausgaben in ein Budget einzugliedern sind, das auch für ande e wichtige Aufgaben Geldmittel bere tstellt und dies alles tut, o' ne zu einer Geldentwertung oder übermäßigen steuerlichen Belastung zu führen. Einige - 3- �"AMERIKA DIENST" 24. April 1957 Einige möchten in ihrem Sparsamkeitseifer den Teil unseres Budgets kürzen, der oft fälschlich' 'Auslandshilfe1 genannt wird, gerade so als ob dies nicht auch eine Hilfe für uns selbst wäre. Das aber wäre keine Sparsamkeit mehr, sondern Verschwendung. Wenn die Streitkräfte und Einrichtungen, die die anderen Mitglieder zur Verfügung stellen, der gemeinsamen Verteidigung entzogen wären, dann würde der gegenwärtige amerikanische Verteidigungshaushalt sehr beträchtlich erhöht werden müssen. Das ist die wohlerwogene Auffassung des Präsidenten und seiner militärischen Berater. • Die kollektiven Verteidigungsmaßnahmen der freien Welt stellen keinen Idealfall dar. Sie erfolgen 'auch nicht automatisch, sondern erfordern eine dauernde und bewußte Anstrengung vieler Nationen in der Zusammenarbeit und der Überwindung kleinlicher Selbstsucht und des extremen Nationalismus, die ihre Beziehungen vergiften könnten. Diese Beziehungen aber basieren hauptsächlich auf gutem Willen und Vertrauen. Sie stellen einen bedeutenden Schritt in dem längst überfälligen Prozeß dar, den die internationale Gesellschaft auf dem Wege von der Anarchie zur Ordnung durchgemacht hat. Die Aufrechterhaltung und Fortentwicklung dieses Prozesses ist ein Fundament unserer Außenpolitik. Wir glauben jedoch nicht, daß der einzige Weg zur Sicherheit in einer immer größeren Rüstung besteht. Wir halten Kontrollen und eine Reduzierung der Rüstung für möglich, wünschenswert und letztlich für unerläßlich. Es ist nicht unbedingt notwendig, daß die Kontrollen sofort alles einschließen. Vielmehr wird aller Wahrscheinlichkeit nach erst durch sorgfältig abgewogene und in Angriff genommene Einzelmaßnahmen ein Fortschritt herbeigeführt werden. Bisher ist es nicht möglich gewesen, eine Überwachung und andere Garantien sicherzustellen, die es für uns klug erscheinen lassen würden, unsere Effektivstärke zu reduzieren. Aber wir werden dieses Ziel auch weiterhin anstreben. Wir sehnen uns in keiner Weise, nach einer Rüstung. Die Rüstung ist uns vielmehr durch die aggressiven und hinterhältigen Absichten des internationalen Kommunismus aufgezwungen worden. Ein Wettrüsten ist kostspielig, unfruchtbar und gefährlich. Wir werden in unserem Streben nicht nachlassen, diesem Wettrüsten ein Ende zu machen, auf das Verlaß ist. Jedes Polizeisystem ist seinem Wesen nach negativ. Es soll die Gewaltanwendung unterdrücken und ein Gefühl der Sicherheit geben. Aber dieses Sicherheitsgefühl ist illusorisch, wenn hinter seinem Schutz nicht Wachstum und Entwicklung steht. Eine militärische Zusammenarbeit zur Erhaltung des Friedens wird zusammenbrechen, wenn wir nicht genauso zusammenarbeiten, um die Segnungen der Freiheit zu verbreiten. Der �AMERIKA DIENST" 24. April 1957 Der Handel ist von den frühesten Tagen der Geschichte her immer eine der großen Aufbaukräfte wirtschaftlichen Wohlstandes gewesen. Aus diesem Grunde empfiehlt die derzeitige amerikanische Regierung eine Handelspolitik, die den Güteraustausch zum gegenseitigen Nutzen fördert. Genauso helfen die Vereinigten Staaten als die ßroduktionsstärkste und wohlhabendste Nation anderen Staaten, die noch auf einer früheren Stufe ihrer Entwicklung stehen. Es gibt doch zu denken, wenn man sich die Tatsache vor Augen hält, daß etwa zwei Drittel all der Völker, die der kommunistischen Herrschaft widerstehen, in einem Zustand stagnierender Armut leben. Der Kommunismus rühmt sich, dies alles ändern zu können, und verweist auf die industrielle Entwicklung, die er in Rußland mit furchtbaren - aber weitgehend verborgengehaltenen - Opfern in Form von menschlicher Sklaverei und menschlichem Elend zustandegebracht hat. Es ist die Frage, ob die freien, aber noch nicht entwickelten Länder die Stagnierung ihrer Völker überwinden können, ohne einen so furchtbaren Preis zahlen zu müssen. Die befreundeten Nationen rechnen damit, daß diejenigen, denen die Segnungen der Freiheit in überreichem Maße zuteil geworden sind, den anderen helfen, die auf diese Segnungen noch warten. Natürlich muß sich jedes Land in erster Linie selbst um eine Verbesserung seines Geschickes bemühen. Aber andere können einen Ansporn und den Ausschlag geben zwischen Hoffnung und Verzweiflung und vielleicht zwischen Erfolg und Fehlschlag. Sie können dies dadurch tun, daß sie Interesse und Anteilnahme zeigen, daß sie technische Hilfe gewähren und daß sie Kapital für Entwicklungsvorhaben zur Verfügung stellen. Vieles hiervon wird unter privaten Auspizien getan, und wir wünschten, daß alles in dieser Weise geschehen könnte. Aber manchmal sind die Risiken größer als daß sie vom Privatkapital getragen werden können. Daher stellt unsere Regierung Mittel für wirtschaftliche Entwicklungsprojekte zur Verfügung. Wenn man die Absatzmärkte mit anderen teilt und anderen Entwicklungskapital zur Verfügung stellt, so ist das kein Verschenken. Dadurch wird sichergestellt, daß die freie Welt, von der wir ein Teil sind, zu einer kräftigen und hoffnungsvollen Gemeinschaft wird. Dies steht in Einklang mit unseren Interessen und Idealen. Unser gemeinsames Sicherheitsprogramm kann unsere Politik klarer und stabiler machen und sollte dies auch tun. Vor zwei Wochen habe ich vor einem Sonderausschuß des Senats entsprechende Vorschläge unterbreitet. Mit Hilfe des Kongresses und mit Unterstützung des amerikanischen Volkes kann unsere Handels- und Wirtschaftspolitik in beträchtlichem Ausmaß mit dazu beitragen, der Welt zu zeigen, daß der Friede freier Menschen nicht der zum Scheitern verurteilte Friede menschlicher Stagnierung, sondern ein Friede von fortdauernder Lebenskraft ist. So - 5- �"AMERIKA DIENST" 24. April 1957 So wie sich unsere Politik mit der wirtschaftlichen Entwicklung beschäftigt, befaßt sie sich auch mit den politischen Änderungen. Im Lauf des vergangenen Jahrzehnts sind innerhalb der freien Welt 19 neue Nationen mit einer Bevölkerung von 700 Millionen Menschen entstanden. Darüber hinaus haben viele Nationen, die nicht vollständig souverän waren, die volle Souveränität erhalten. Innerhalb dieser kurzen Zeitspanne hat fast ein Drittel der gesamten Menschheit die erregende und bisweilen berauschende Erfahrung machen können, ihre volle Unabhängigkeit errungen zu haben. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß jedes Volk seine eigene Regierungsform und Unabhängigkeit haben sollte, sofern es dies wünscht und sie sich zu erhalten in der Lage ist. Wir freuen uns, daß es Fortschritte auf dem Weg zu diesem Ziel gibt. Freiheit aber ist mehr als das bloße Zerbrechen alter, inzwischen unwillkommen gewordener politischer Bindungen. Jene Patrioten, die für uns die Unabhängigkeit gewannen, wußten und haben dies proklamiert, daß unsere freien Institutionen und unsere Unabhängigkeit nur dann erhalten werden können, wenn unsere Nation sich der durch Religion und Erziehung geschaffenen Zucht unterwirft. Dies aber ist eine unerlässliche Vorbedingung für jede verantwortungsbewußte Führung, die in der Lage sein soll, eine junge Nation durch die ihr begegnenden Gefahren zu führen. Wenn heutzutage Nationen ihre Unabhängigkeit erlangen, dann werden sie in eine Welt hineingestellt, von der ein Teil durch Despotismus beherrscht wird und deren anderer Teil dadurch frei bleibt, daß er die Konzeption des Aufeinanderangewiesenseins akzeptiert. Es gibt keinen sicheren Mittelweg. Der internationale Kommunismus wartet nur darauf, von jenen Ländern Besitz zu ergreifen, deren verantwortliche Staatsmänner der Ansicht sind, die neuerworbenen Souveränitätsrechte müßten dadurch zur Geltung gebracht werden, daß andere souveräne Staaten verunglimpft werden. Eine solche Souveränität ist eine selbstmörderische Souveränität. Die Vereinigten Staaten sind ein aufrichtiger und machtvoller Verfechter der Grundsätze ihrer Unabhängigkeitserklärung. Und wir möchten, daß die neuerlangte Unabhängigkeit anderer Staaten etwas Besseres wird als eine zwielichtige Periode, die der völligen Uacht des kommunistischen Despotismus vorangeht. Nirgendwo ist der Drang nach einer Veränderung größer als im sowjetischen Machtbereich. Denn dort werden die wesentlichsten menschlichen Aspirationen am-'meisten unterdrückt. Vor - 6 - �"AMERIKA DIENST" 24. April 1957 Vor einem Jahr brüstete sich Chruschtschow auf dem zwanzigsten Kongreß der Kommunistischen Partei der UdSSR, daß der Kommunismus auf Grund seiner Verdienste überall in der Welt als Ideengebäude und Regierungsform triumphieren werde. Wieviele Kommunisten konnten aber in dem angeblich kommunistischen Ungarn im Oktober angetroffen werden? Es waren ein Paar Hundert Geheimpolizisten, die in die Verbrechen des Regimes hoffnungslos verstrickt waren, und es waren eine Handvoll Verräter, die bereit waren, mit Hilfe der sowjetischen Panzer zu regieren. In der Praxis hat sich der Kommunismus als tyrannisch, reaktionär und phantasielos herausgestellt. Sein Despotismus, der alles andere als revolutionär war, ist so alt wie die Geschichte. Die überwiegende Mehrheit seiner Untertanen haßt das System und sehnt sich nach einer freien Gesellschaftsform. Die Frage, wie sich die Vereinigten Staaten gegenüber diesem Problem verhalten sollen, kann nicht leicht beantwortet werden. Jedoch gibt uns unsere eigene Geschichte einen Hinweis. Die Vereinigten Staaten sind als Nation zu einer Zeit entstanden, wo ein großer Teil der Welt von fremden Despoten regiert wurde. Das war eine Tatsache, die wir zu ändern hofften. Wir wollten mit unserem Beispiel die freiheitlichen Kräfte in der ganzen Welt fördern und ein Klima schaffen, in welchem der Despotismus zurückgehen würde. Praktisch haben wir dies auch getan. Ich bin der Ansicht, daß diese Konzeption von damals uns auch heute auf nützliche Weise leiten kann. Laßt uns ein Beispiel geben, das die Segnungen der Freiheit demonstriert. Laßt uns dies in aller Welt verkünden. Laßt uns dafür Sorge tragen, daß die geteilten oder versklavten Völker wissen, daß sie nicht vergessen sind, daß wir niemals eine politische Lösung auf ihre Kosten zulassen werden und daß ein herzliches Willkommen und neue Möglichkeiten ihrer warten, wenn sie mehr Freiheit erlangen. Laßt uns auch den sowjetischen Machthabern gegenüber unsere Ziele, so wie sie sind, klarstellen. Wir verurteilen ihren Imperialismus und treten ihm eintgegen. Wir streben die Befreiung der unterdrückten Völker an. Wir wollen dies jedoch nicht, um Rußland mit feindlichen Kräften zu umgeben, sondern weil der Friede solange gefährdet ist und das Wort Freiheit solange ein Gespött bleibt, bis die geteilten Nationen wiedervereinigt und die unterdrückten Länder frei geworden sind. Wir würdigen und verehren diejenigen, die als Märtyrer ihr Blut für die Freiheit gaben. Aber wir stachele unsererseits nicht zu einer gewaltsamen Revolte auf, sondern ermutigen vielmehr eine Evolution der Freiheit. Die Stimme Amerikas, unsere Informations- und Kulturaustauschprogramme verbreiten in der ganzen Welt das Wissen um die Bedeutung und die Wirkung* der Freiheit. Als Ungarn überfallen und die Freiheit vernichtet wurde, traten wir für eine Verurteilung der Sowjetunion durch die Vereinten Nationen ein. Und sobald bestimmte Schritte zur Erlangung der Unabhängigkeit erfolgten, wie kürzlich im Falle Polen, zeigen wir uns bereit, . mit freundschaftlichen Maßnahmen zu antworten. Die - 7- �"AMERIKA DIENST" 24. April 1957 Die Ereignisse des vergangenen Jahres deuten darauf hin, daß der Drang nach Freiheit im Wachsen ist. Innerhalb der Sowjetunion sind die Forderung nach größerer persönlicher Sicherheit und größerer Geistesfreiheit sowie das Verlangen, größeren Nutzen aus der geleisteten Arbeit zu ziehen, im ständigen Wachsen. Der Weltkommunismus hat sich mit doktrinären Schwierigkeiten auseinanderzusetzen. Und das grausame Verhalten des sowjetischen Kommunismus in Ungarn hat viele veranlaßt, die kommunistischen Parteien in der ganzen Welt zu verlassen. Nicht länger mehr stellen die Satellitenländer ein willfähriges Element dar, das zur Stärkung der Sowjets beiträgt. In der Tat muß nun die militärische und wirtschaftliche Stärke der Sowjets ausgeweitet werden, damit man jene unterdrücken kann, die ihre Unzufriedenheit gegen die Sowjetherrschaft offen zur Schau tragen. Die Sowjetregierung zahlt mit ihrer moralischen Isolierung einen hohen Preis. Die sowjetischen Machthaber stehen in dem Rufe, nüchterne Rechner zu sein. Wie lange noch, so dürfen wir fragen, werden sie dann ihre Möglichkeiten dafür einsetzen, die nach nationaler Einheit und Freiheit strebenden historischen Kräfte zu bekämpfen, die letzten Endes doch die Oberhand behalten werden? Lassen Sie mich jetzt von den Vereinten Nationen sprechen. Die Charta der Vereinten Nationen koppelt den Frieden mit der Gerechtigkeit und stellt das bedeutsamste völkerrechtliche Gesetzeswerk dar, das bisher bekannt ist. Die Vereinigten Staaten haben diesen Grundsätzen zugestimmt und bemühen sich, ihnen gerecht zu werden; und wir erwarten von den anderen Signatarstaaten dasselbe. Von Zeit zu Zeit machen wir von den durch die Vereinten Nationen gegebenen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch, um dazu beizutragen, daß die in der Charta niedergelegten Prinzipien wirksam werden. Wir als ein mächtiges Land schämen uns nicht, der Weltmeinung die gleiche schuldige Achtung entgegenzubringen, die wir für richtig hielten, als wir, jung und schwach, unsere eigene Unabhängigkeit anstrebten. Das ist kein Verzicht auf eine Außenpolitik. Es ist vielmehr die Ausübung einer Außenpolitik, und^zwar in einer Form, die die beste Hoffnung für die Menschheit darstellt. Unser Eintreten für die Prinzipien der UN-Charta wurde durch die jüngste Krisis im Nahen Osten hart auf die Probe gestellt. Wir standen damals in einem qualvollen und beispiellosen Konflikt der Gesinnungstreue. Die historischen Bande würden uns zu einer Duldung der begonnenen gewaltsamen Aktion bewogen haben. Dies aber hätte einen Treuebruch gegenüber dem Gelöbnis der Vereinten Nationen bedeutet, daß alle UN-Mitglieder sich der Anwendung von Gewalt entsagen, es sei denn um einen bewaffneten Angriff abzuwehren. Diese gleiche feierliche Verpflichtung ist auch - 8 - �"AMERIKA DIENST" 24. April 1957 auch in all unseren Bündnisverträgen niedergelegt. Wir entschlossen uns, treu zu dieser Verpflichtung zu stehen. Dies war eine schwere, wenn auch für die direkt Betroffenen nicht unerwartete Entscheidung. Die Entscheidung war wohl nicht populär, aber sie war unbedingt erforderlich, wenn die Welt nicht wieder dahin gelangen sollte, wohin sie trieb, als die Satzungen des Völkerbundes mißachtet wurden. Die UN-Charta aber fordert nicht nur, wie wir gesehen haben, eine friedliche Lösung, sondern auch eine Lösung in Übereinstimmung mit der Gerechtigkeit und dem Völkerrecht. Wir müssen danach trachten, jenem Ziel näherzukommen, und wir tun dies auch. Beispielsweise streben wir jetzt danach, im Nahen Osten bessere als jene provokatorischen und gefährlichen Bedingungen zu schaffen, die die kürzlichen Gewalttätigkeiten ausgelöst haben. Dies kann nicht schnell oder auf einmal geschehen. Wo die Erregung hohe Wellen schlägt und ein tiefes Gefühl der Verbitterung besteht, da sind die hauptsächlich Betroffenen mehr daran interessiert, Bundesgenossen zu gewinnen, als unparteiische Ratschläge zu befolgen. Wo immer solche Situationen entstehen, so werden sie stets durch sowjetische Machenschaften noch verschlimmert. Der Kreml liebt trübe Gewässer, in denen er fischt. Bei innerpolitischen Problemen wissen wir, daß es schwierig ist, gerechte Lösungen anzuwenden, wenn Rassen- oder Klassenleidenschaften hohe Wellen schlagen. Genauso schwierig ist die Aufgabe auf außenpolitischem Gebiet, und manchmal scheint der Krieg eine Lösung anzubieten, die zu dem gewünschten Ziel hinführen könnte. Aber dieser Schein ist eine Illusion. Die einzig dauerhafte Lösung läßt sich nur so erzielen, daß man mit Geduld, Entschlossenheit und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln nach Gerechtigkeit und der Herrschaft des Rechts trachtet. Dies zumindest ist der Glaube unserer Regierung, und diesem Grundsatz hat sie sich verschrieben. Ich habe versucht, die Prinzipien aufzuzeigen, die die Außenpolitik der Vereinigten Staaten leiten. So wesentlich derartige Leitprinzipien aber auch sind, so sind sie als solche doch nicht genug. Sie müssen durch tägliche Aktionen gestärkt werden, in dem Maße wie überall in der Welt unsere Stellungnahme gesucht und unser Einfluß zur Geltung gebracht wird. Dies ist eine Aufgabe, die zuweilen als 'Feldzug des Friedens1 bezeichnet wird. Es ist eine schwere Aufgabe, und sie ist meist nicht mehr dramatisch. Viele, die an ihr mitwirken, werden vielleicht niemals als Helden bekannt werden. Dennoch vollbringen sie Leistungen und in manchen Fällen Opfer, die denjenigen gleichen, die in einem Krieg zum Sieg erforderlich sind. Durch ihren Einsatz ersparen sie uns das unendlich größere Opfer des Krieges selbst. Gewiß �"AMERIKA DIENST" 24. April 1957 Gewiß rechtfertigt das, was auf dem Spiel steht, diese Anstrengung. Da ich über die Leistung der modernen Zerstörungswaffen unterrichtet bin, erkenne ich klar, daß es unmöglich ist, die ganze und tatsächlich entsetzliche Bedeutung der hier verwandten Zahlen und Begriffe zu erfassen. Und doch wäre es leichtsinnig, zu verkennen, daß eine Katastrophe im Bereich des Möglichen liegt. Die Geschichte sogar die Annahme nahe, daß ein so grundlegender Konflikt, der die Welt der Freiheit und die Welt des internationalen trennt, sich schließlich in einem Krieg Luft macht. solche legt wie der, Kommunismus Diese Annahme lehnen wir ab. Eine Ablehnung durch Worte und Hoffnungen allein genügt jedoch nicht. Wir müssen darüber hinaus die äußersten Anstrengungen unternehmen, um dies zu verhindern. Hierfür muß das amerikanische Volk in den kommenden Jahren unermüdlich sein ganzes Sinnen und Trachten einsetzen. Damit erwartet man nicht zuviel, denn die Amerikaner sind ein gläubiges Volk. Sie haben stets ein Sendungsbewußtsein gehabt und waren immer zu Opfern bereit, um große Ziele zu erreichen. Bestimmt hat unsere Nation nicht deshalb einen neuen Höhepunkt der Macht und der Verantwortung erreicht, um an der größten und vielleicht letzten aller menschlichen Katastrophen teilzuhaben. Wenn wir unserer Vergangenheit treu bleiben, dann werden wir um unsere Zukunft nicht zu fürchten haben. Die Sache des Friedens, der Gerechtigkeit und der Freiheit braucht nicht und darf nicht scheitern". * * * * * - 10 - �A M E R I K A D I E N S T V/Wl.5.1957 USA PLANEN VERBESSERUNG DES LUFTVERKEHRSWESENS V/ASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Botschaft Präsident Eisenhowers an den US-Kongreß, in der er die Schaffung einer Planungsstelle für die Llodernisierung des Verkehrswesens empfiehlt. Die Botschaft wurde dem Kongreß am 11.April unterbreitet . An den Kongreß der Vereinigten Staaten, Die Notwendigkeit, die Sicherheit und die reibungslose Abwicklung des Zivil- und Militärluftverkehrs durch energische Maßnahmen zu gewährleisten,findet in der Öffentlichkeit starke Beachtung. Am I.März 1956 habe ich einen Sonderbeauftragten für Fragen der Luftverkehrsplanung ernannt und ihn angewiesen, detaillierte Vorschläge darüber auszuarbeiten, wie sich die im Interesse der Vereinigten Staaten erforderliche Ausweitung der Flugüberwachungs- und Flugsicherungseinrichtungen am besten bewerkstelligen ließe. Ich lege hiermit einen von meinem Sonderbeauftragten für Luftverkehrsplanung ausgearbeiteten Zwischenbericht vor. Dieser Bericht verweist auf die ernsten Probleme, denen sich die amerikanische Luftfahrt bereits heute gegenübersieht und noch mehr in Zukunft gegenübersehen wird. In ihm wird ferner die Schaffung einer Planungsstelle für die Modernisierung des Luftverkehrswesens empfohlen und deren Arbeitsgebiet umrissen. Der Direktor der Abteilung Bundeshaushaltsplanung wird dem Kongreß einen Gesetzentwurf über die Errichtung einer Planungsstelle für die Modernisierung des Luftverkehrswesens unterbreiten. Die vorgeschlagene Maßnahme wird die Verbesserung der Flugüberwachungs- und Flugsicherungseinrichtungen wesentlich beschleunigen, und so ersuche ich den Kongreß um eine baldige Verabschiedung der Vorlage. gez.: Dwight D. Sisenhower �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 1. Mai 1957 Zwischenbericht des Sonderbeauftragten für Luftverkehrsplanung Kurz nachdem ich im vergangenen Jahr mein Amt als Sonderbeauftragter für Luftverkehrsplanung übernommen hatte, gingen meiner Dienststelle zahlreiche Informationen über die Luftverkehrsverhältnisse in den Vereinigten Staaten zu. Die in der Vergangenheit verschiedentlich geäußerten Befürchtungen wurden durch zahlreiche Anzeichen erhärtet, die darauf hindeuten, daß unsere Luftverkehrswege und Großflughäfen immer mehr überlastet werden. In den Vereinigten Staaten werden täglich 65 000 Flugstunden zurückgelegt. Mit Hilfe von Radargeräten wurden im Luftraum einer einzigen Großstadt gleichzeitig 220 Flugzeuge registriert. Tausende von Düsenflugzeugen der amerikanischen Luftstreitkräfte tragen das Ihre zu einer weiteren Überlastung der amerikanischen Luftverkehrswege bei und erhöhen so die Gefahren des "Auf-Sicht-Fliegens". Ohne entsprechende technische Hilfsmittel können die Piloten den Anforderungen der stark erhöhten Fluggeschwindigkeiten nicht mehr gerecht werden, so daß sich die Gefahr von Zusammenstößen ständig erhöht. Die gegenwärtige Situation ist vielleicht nicht minder erstaunlich als die außerordentliche Zunahme des Luftverkehrs, wie sie von der Öffentlichkeit gewünscht und von der Wirtschaft auch künftig getragen und gefördert wird. Im Jahre 194& wurden von den Luftfahrtgesellschaften in den Vereinigten Staaten lediglich 10 Milliarden Passagierkilometer zurückgelegt. Im Jahre 1956 hatte sich diese Zahl bereits auf 32 Milliarden erhöht. Nach den von mir angestellten Untersuchungen dürften es im Jahre 1975 112 Milliarden Passagierkilometer sein. Außerdem ist damit zu rechnen, daß sich auch die Zahl der gegenwärtig in den Vereinigten Staaten vorhandenen 61 000 Privatf lugzeuge:-,' bis zum Jahre 1975 auf über 100 000 erhöhen wird. Aus Gründen der Sicherheit und im gegenwärtigen und künftigen Interesse der Öffentlichkeit ist es erforderlich, mit Einfallsreichtum und Tatkraft zu Werke zu gehen. Bei der Unterstützung dieser Bemühungen kommt der Bundesregierung eine führende Rolle zu. Das von der Bundesanstalt für Flugsicherung gegenwärtig mit Nachdruck durchgeführte Programm des Ausbaus bestehenden? Einrichtungen unter Verwendung bereits bekanntet Methoden, ist sehr zu begrüßen und verdient uneingeschränkte Unterstützung. Diese Aufgabe erfordert den Einsatz aller ihr zu Gebote stehenden Kräfte. Der diesem Bericht beigefügte Gesetzentwurf berührt die von der Bundesanstalt für Flugsicherung geplanten technischen Verbesserungen in keiner Weise. Ich habe mich eingehend darum bemüht, die tieferen Ursachen unserer Luftverkehrsprobleme aufzuspüren und bin dabei zu dem Schluß gelangt, daß den militärischen und zivilen Bundesbehörden, die mit der Überwachung und Entwicklung der Luftfahrt betraut sind, keine als brauchbar anzusehenden technischen Systeme bekannt sind, mit deren Hilfe sich eine Modernisierung de?'.'Luftverkehrs bewerkstelligen ließe. Welche Systeme aber - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 1. Mai 1957 aber als brauchbar anzusehen sind, ist nuK in Versuchen und Untersuchungen zu ermitteln, die von Militär- und Zivilfliegem in Zusammenarbeit mit Flugsicherungssachverständigen durchgeführt werden. Die Bundesregierung kann bereits jetzt geeignete Schritte zur Lösung dieser Probleme unternehmen, und ich gestatte mir, meinem Bericht den Entwurf zu einer diesbezüglichen Gesetzesvorlage beizuschließen. Aus diesem Gründe möchte ich auf dieses Problem näher eingehen und seine unerlässliche Lösung aufzeigen. Dies ist der Zweck des Zwischenberichts. Meine Untersuchungen waren zunächst darauf gerichtet, einmal festzustellen, auf welchen Gebieten die in den vergangenen zehn Jahren unternommenen Bemühungen um eine Modernisierung des Luftverkehrs, sowohl der technischen Systeme als auch der angewendeten Methoden, unzureichend waren. Ich habe festgestellt, daß es an Vorschlägen von technischer Seite nicht gefehlt hat. Im Gegenteil, in unseren Laboratorien wurden bereits viel zu viele elektronengesteuerte Flug- und Landesysteme mit dem Ziel entwickelt, die Abwicklung des Luftverkehrs zu erleichtern. Die meisten dieser Vorschläge wurden nicht aufgegriffen und somit auch niemals praktisch erprobt. Der Ausweg aus diesem Dilemma dürfte in organisatorischen Maßnahmen innerhalb der Bundesregierung zu suchen sein, die darauf abzielen, die Ziele klar abzustecken und Systeme und Methoden zu entwickeln und auszuwählen, mit deren Hilfe sich diese Ziele erreichen lassen. Bereits im Jahre 1948 hatte man klar erkannt, daß die Modernisierung des Luftverkehrs ein vordringliches Problem darstelle. Die seinerzeit ergriffenen Maßnahmen haben jedoch zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt. Die Regierung versuchte damals die auf dem Gebiet der Flugüberwachung gegebenen technischen Schwierigkeiten durch Einsetzung eines Ausschusses zur Entwicklung der Flugnavigation zu lösen. Dieser Ausschuß wurde auf Grund einer interministeriellen Vereinbarung zwischen dem Verteidigungs- und dem Handelsministerium eingesetzt,und zahlreiche hervorragende Männer haben sich energisch bemüht, den Ausschuß zu einem wirksamen Instrument zu machen. Doch die scharfe Abgrenzung der gesetzlichen Befugnisse der beiden Ministerien gegeneinander und die Überschattung der auf dem Gebiet der Flugüberwachung gegebenen Probleme durch ein allerdings verständliches Beharren der beiden Ministerien auf die in ihre«|p jeweiligen Zuständigkeitsbereich fallenden Aufgaben haben den Ausschuß^dm. seiner Tätigkeit mehr behindert als anfangs angenommen worden waLr. j)a der Ausschuß nur aus zwei stimmberechtigten Mitgliedern bestand, jfnußten alle Maßnahmen mit Einstimmigkeit getroffen werden. Diesel? aus zwei Mitgliedern bestehende Ausschuß, der keine gesetzlich verankertet Befugnisse hatte und über keine eigenen Mittel verfügte, war nicht imstande, die Luftverkehrsprobleme mit genügender Autorität zu behandeln, notwendige Entscheidungen zu treffen oder der Entwicklung klare Ziele zu setzen. Darüber hinaus haben in den letzten zehn Jahren verschiedene Ausschüsse von Vertretern der Regierung und der Wirtschaft über Ziele und Methoden der Flugüberwachung und Flugnavigation beraten. Trotz der bei der Arbeit von Ausschüssen gewöhnlich auftretenden Schwierigkeiten haben diese in der Vergangenheit doch mehrere brauchbare Ratschläge erteilt. Doch es gab keine Behörde, die befugt und fähig gewesen wäre, diese Vorschläge entgegenzunehmen. _. - 3- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 1. Mai 1957 Die Festsetzung unserer Ziele und die Auswahl von technischen Systemen und Methoden für die Überwachung des Luftverkehrs erfolgte in gefährlicher Langsamkeit. Sie läßt sich nicht durch eine Koordinierung der Arbeit der verschiedenen Ausschüsse und Regierungsbehörden beschleunigen. Dies hatte man vor zehn Jahren bei der Reorganisation übersehen, und so haben wir heute ein veraltetes und unzureichendes Luftverkehrswesen. Die rasche und stetige Zunahme des Flugverkehrs läßt zukünftige Verhältnisse ahnen, die bereits heute eine mit entsprechenden Entscheidungsbefugnissen ausgestattete Behörde notwendig machen, eine nach neuzeitlichen Grundsätzen aufgebaute Organisation,um die für den Luftverkehr von Morgen notwendigen Anlagen zu prüfen und auszuwählen. Diese Lücke ist inzwischen erkannt worden, und man hat gelernt, diese Dinge getrennt von anderen Problemen der Luftfahrt zu sehen. Die Suche nach einer Abhilfe und die Dringlichkeit der Angelegenheit haben mich veranlaßt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten und ihn mit den interessierten Regierungsstellen abzustimmen. Diese Gesetzesvorlage soll dem Kongreß die Schaffung einer fflanungsstelle für die Modernisierung des Luftverkehrswesens erleichtern. Die Ernennung des Vorsitzenden der Planungsstelle, der keinerlei Weisungsbefugnissen von anderen Regierungsbehörden unterstellt sein soll, erfolgt durch den Präsidenten. D3? Handelsministerium und das Verteidigungsministerium sollen im Hinblick auf ihr grundlegendes Interesse an der Arbeit der Planungsstelle je einen Vertreter in sie entsenden. Die Planungsstelle für die Modernisierung des Luftverkehrswesens hätte als selbständige Bundesbehörde die Aufgabe, die Erfordernisse der Zukunft zu ermitteln und auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, um sicherzustellen, daß die für die Abwicklung des künftigen Flugverkehrs in den Vereinigten Staaten benötigten Nachrichtenmittel, Navigationshilfen und Flugüberwachupgsanlagen jeweils vorhanden sind. Sie wäre ferner für die technisch^ Durchführung der Entwicklungsarbeiten solcher Systeme sowie für die Prüfung und Auswahl der für die Verwendung im Luftverkehr geeigneten Hilfsmittel verantwortlich. In der Gesetzesvorlage wird von der Tatsache ausgegangen, daß Militär- und Zivilluftfahrt sich in den vorhandenen Luftraum teilen müssen. In ihr wird ferner der Grundsatz zum Ausdruck gebracht, daß die Auswahl von künftigen Systemen und Methoden zur Regelung des Flugverkehrs eine öffentliche Aufgabe im weitesten Sinne darstellt. Die Planungsstelle wäre befugt, sowohl Militär- als auch Zivilluft~fährtsachverständige zur Erledigung der gestellten Aufgaben heranzuziehen. Sie soll sich in reichlichem Maße den unparteiischen Rat der Benutzer des Flugnetzes und die technischen Fertigkeiten der Industrie zunutze machen. Sie soll also, mit anderen Worten, gemeinsam mit anderen Stellen und Fachleuten eine Anämie der künftigen Erfordernisse vornehmen, Versuche anstellen und eine entsprechende Auswahl treffen, wobei sie sich von dem Gedanken leiten lassen muß, daß das nationale Flugsicherungssystem zur Abwicklung der Zivil- und Militärluftfahrt in Krieg und Frieden geeignet sein muß. _ -4 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 1. Mai 1957 Das Gesamtsystem ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Luftverteidigung. Es muß aber gleichzeitig auch den zunehmenden Anforderungen auf dem zivilen Sektor gerecht werden. Für diese offensichtlich auseinandergehenden Erfordernisse konnte nach dex bisher angewandten Verfahrensweise - der Verhandlung vor Ausschüssen - keine befriedigende Lösung gefunden werden. Deshalb darf von der Planungsstelle für die Modernisierung des Luftverkehrswesens erwartet werden, daß sie eingehende Versuche und Tests auf diesem Gebiet durchführen wird, in deren Verlauf sich Verfahrensweisen sowie technische Anlagen erproben lassen und Piloten und Flugsicherungssachverständige Gelegenheit zu gemeinsamen Experimenten erhalten. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse auf die Lösung der gegebenen Probleme angewandt werden. Die Planungsstelle, an deren Spitze ein unparteiischer Mann stehen soll, gewinnt so die Möglichkeit, klare Entscheidungen zu treffen und diejenigen Systeme zu ermitteln, die vom Standpunkt der Wirtschaftlichkeit, der Betriebserfordernisse und der technischen Leistungsfähigkeit am besten geeignet sind. Es ist geplant, daß die Planungsstelle den interessierten militärischen und zivilen Stellen Systeme namhaft machen wird, die den Bedürfnissen der Flugnavigation und der Flugsicherung voll gerecht werden. Sie soll aber nach den gegenwärtigen Plänen nicht die Befugnis erhalten, die für den Flugbetrieb zu verwendenden Boden- und Bordeinrichtungen selbst zu entwickeln und zu beschaffen. Die Planungsstelle für die Modernisierung des Luftverkehrswesens soll nur eine temporäre Institution sein und lediglich als Sammelpunkt aller Bemühungen um die Entwicklung und Auswahl geeigneter Systeme dienen. Gegenwärtig befassen sich zwei einschlägige Bundesbehörden mit solchen Aufgaben. Die Gesetzesvorlage wird in der Absicht vorgelegt, die diesbezüglichen Anstrengungen zusammenzufassen und ein gemeinsames Vorgehen in bezug auf die Versuchsarbeiten und deren Auswertung in die Wege zu leiten. Dies ist eine gebieterische Notwendigkeit, wenn hier in den Vereinigten Staaten eine ständig zunehmende Behinderung des Luftverkehrs und ein Anstieg der Unfallzahlen Termieden marden soll. Die Funktionen, die die Planungsstelle übernehmen soll, sind gänzlich auf die Überlegungen abgestimmt, die im Zusammenhang mit einer weitergehenden Reorganisierung der für Luftfahrtfragen zuständigen Regierungsbehörden angestellt worden sind. In meinem Schlußbericht werde ich voraussichtlich auf diesbezügliche Gesamtplanung näher eingehen. Es ist jedoch heute bereits klar, daß noch sehr eingehende Untersuchungen notwendig sind, um eine leistungsfähige ständige Organisation aufbauen zu können. Eine als Dauerzustand gedachte Lösung vorschnell vorzuschlagen, würde sehr leicht zu improvisierten Maßnahmen führen, die ihrerseits die für eine reibungslose Abwicklung des Flugverkehrs in der Zukunft notwendigen Schritte noch komplizieren und verzögern könnten. Aus �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 1. Mai 1957 Aus diesem Grunde wird die Schaffung einer Planungsstelle für die Modernisierung des Luftverkehrswesens als der rascheste und wirksamste Schritt zur Inangriffnahme einer auf lange Sicht geplanten Verbesserung des amerikanischen Luftverkehrs vorgeschlagen. Die Befristung der Befugnisse der Planungsstelle auf drei Jahre wird aus der Erwägung heraus nahegelegt, daß diese Zeit ausreicht, ein Verfahren zur Koordinierung aller Versuchsarbeiten sowie zur Prüfung nrui "jU^siräül •von brauchbaren Flugsicherungssystemen zu entwickeln. Dieser Zeitraum ist auch so bemessen, daß die Exekutive Gelegenheit hat, weiter Reorganisierungsmaßnahmen zu ergreifen, in die sich die Tätigkeit der Planungsstelle logisch einbauen läßt. Mit der Bitte um wohlwollende Behandlung unterbreitet gez.: Edward P. Curtis * * * * * - 6- �A M E R I K A D I E N S T Alig./i»5.1957 DR. LIBBY ANTWORTET DR. SCHWEITZER WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut eines Briefes, den Dr. W.F. Libby von der USAtomenergie-Kommission am 25«April 1957 an Dr. Albert Schweitzer gesandt hat, und in dem er zur Frage von Strahlenschädigungen als Auswirkung der Atomwaffenversuche Stellung nimmt. Sehr verehrter Herr Dr. Schweitzer Ich schreibe Ihnen als Wissenschaftler, um Ihnen Daten bezüglich eines wissenschaftlichen Faktums zur Kenntnis zu geben: den Grad der Gefährdung der I.Ienschheit durch radioaktive Ausfällungsprodukte, die von Kernwaffenversuchen herrühren. Ich las in den Zeitungen vom 24«April Ihre Osl oer Erklärung über die Gefährdung durch Kernwaffenversuche, und i ch habe auf diese Weise von Ihren Befürchtungen Kenntnis erhalt en, daß das gegenwärtige Versuchsprogramm gefährlich sein könnte, Da ich während der letzten Jahre sehr viel Zeit auf das Studium di eser Frage verwendet habe, gestatte ich mir, Ihnen zu schreiben Da Ihre Erklärung über Rundfunk und Presse verbreitet worden ist und starke Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden hat, mache ich auch diesen Brief publik und zwar in dem Glauben, daß alle nur möglichen Schritte unternommen werden sollten, das Verständni s der Öffentlich. keit für die bedeutsame Frage der Waffenversuche zu verbreitern. Ihr Glaube an die Heiligkeit des Lebens, und die Hingabe, mit der Sie Ihr Leben und Ihre Fähigkeiten in den Dienst selbstloser Unternehmungen gestellt haben, machen einen tiefen Eindruck auf zahlreiche Menschen in allen Teilen der Welt. Ihre Besorgnis um die möglichen Auswirkungen von Kernwaffenversuchen ist bezeichnend für Ihre Menschlichkeit und Ihr Mitempfinden, die Sie schon immer zu erkennen gegeben haben und für die man Sie mit Recht so sehr verehrt. Darüber hinaus besitzen Sie, wie ich sehr wohl weiß, die geistige Macht und Integrität, um die Wahrheit zu suchen, wo immer sie liegt. Aus eben diesem Geist heraus schreibe ich Ihnen, in dem Glauben auch, daß Sie Tatsachen, die ich Ihnen �"AMERIKA DIENST" 1. Mai 1957 Ihnen vielleicht im Zusammenhang mit radioaktiven Ausfällungsprodukten auf Grund von Atomwaffenversuchen verfügbar machen kann, gerne zur Kenntnis nehmen werden. Ich weiß nicht, auf welches Material Sie sich bei Ihrem Studium dieser Frage stützten, ich bezweifle allerdings im Hinblick auf die in Ihrer Erklärung angeführten Beweisgründe ernsthaft, daß Ihnen Informationen neuesten Datums zur Verfügung standen. Unmittelbar nach Lektüre Ihrer Erklärung sandte ich Ihnen eine Kopie einer Rede, die ich kürzlich über die Frage gehalten habe, was wir auf Grund wissenschaftlicher Untersuchungen über radioaktive Ausfällung beziehungsweise deren Auswirkungen wissen. Ich schließe diesem Brief das Manuskript eines wissenschaftlichen Vortrags bei, den ich am 26.April vor der Amerikanischen Physikalischen Gesellschaft halten werde* Ich hoffe, daß Ihnen diese beiden Schriften von Nutzen sein werden. Sie zeigen, daß eingehende Bemühungen unternommen worden sind, die tatsächlichen radioaktiven Konzentrationen im Boden, im V/asser, in den Nahrungsmitteln und im menschlichen Körper als Auswirkung der Kernwaffenversuche theoretisch zu berechnen und durch Analysen von Proben nachzuweisen. Falls Sie den Eindruck gewonnen haben sollten, daß in Erklärungen offizieller Sprecher der Vereinigten Staaten einer möglichen Gefährdung durch inkorporierte Strahlung nicht Rechnung getragen wird und ich fürchte auf Grund Ihrer Erklärung, daß Sie d'ies glauben -, beeile ich mich, Ihnen zu versichern, daß dem nicht so ist. In Erklärungen, die die Regierung abgegeben hat, wurde diese Frage eingehend behandelt. Sie wurde auch in aller Ausführlichkeit erörtert, so in einem Bericht, der von einer großen Anzahl hervorragender Y,rissenschaftler im Auftrag der Nationalen Akademie der Wissenschaften ausgearbeitet worden ist und in England in einem Bericht des Britischen Medizinischen Forschungsrates; beide Berichte sind im Juni vergangenen Jahres erschienen. Insbesondere seit dem Sommer des Jahres 1953 hat die Atomenergie-Kommission in aller Welt eingehende Untersuchungen von Ausfällungen angestellt, auf die der größte Teil der gegenwärtig zu dieser Frage verfügbaren Informationen zurückgeht. Diese Studien schlössen Analysen von Boden-, Pflanzen-, Nahrungsmittel- und Materialproben aus vielen Teilen der V.relt ein. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat die diesbezüglichen Unterlagen dem \7issenschaftlichen Ausschuß für Atomstrahlung der Vereinten Nationen lückenlos zugängig gemacht, der auf Grund einer Empfehlung der Vereinigten Staaten geschaffen worden ist und auch die von anderen Ländern unterbreiteten Daten überprüft hat. V/enngleich hinsichtlich der Untersuchungsergebnisse von Wissenschaftlern aus den Vereinigten Staaten und aus dem Ausland einige Abweichungen festzustellen waren, so herrscht doch allgemeine Übereinstimmung hinsichtlich der annähernden Größenordnung der Ausfällungen und der Geschwindigkeit, mit der sie aus der Stratosphäre herabregnen. Möglicherweise besteht hinsichtlich der Größenordnung der - 2 - �"AMERIKA DIENST" 1. Hai 1957 der physiologischen Auswirkungen, die sich aus der Strahlung von Ausfällungsprodukten ergeben können, keine so große Übereinstimmung. Dennoch herrscht unter denjenigen, die sich mit dieser Frage befaßt haben, ziemlich allgemein die Auffassung, daß die Strahlungsbelastung durch Ausfällungen weit geringer ist als die Strahlungsbelastung, die nötig wäre, um erkennbare Auswirkungen auf die Bevölkerung hervorzurufen. Die amerikanischen Regierungsstellen waren unablässig bemüht, diesen Grad einer nur sehr geringen Strahlungsgefährdung durch Kernwaffenversuche aufrechtzuerhalten und haben niemals in ihren Untersuchungen und in ihren Vorkehrungen nachgelassen, eine Verringerung zu erreichen. Ich möchte nicht sagen, daß überhaupt kein Risiko besteht. Was ich Ihnen darlegen möchte, ist vielmehr, daß das Risiko äußerst gering im Vergleich zu anderen Risiken ist, die die Menschen allenthalben als normalen Teil des Lebens hinnehmen. Ich bitte Sie gleichzeitig, dieses Risiko gegen jenes meiner Meinung nach - für die freiheitsliebenden Völker in allen Teilen der Welt - weit größere Risiko aufzuwägen, nämlich das Versäumnis, unsere Verteidigung gegen die totalitären Kräfte, die in der Welt am Werke sind, bis zu jenem Zeitpunkt aufrechtzuerhalten, an dem eine Abrüstung bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit erreicht werden kann. Selbstverständlich stellt ein brauchbares und mit entsprechenden Sicherheiten ausgestattetes internationales Abrüstungssystem eines der vordringlichsten Ziele der Regierung der Vereinigten Staaten dar, ein Ziel, für das wir arbeiten müssen und für das wir hoffen und beten, daß es erreicht werde. Um auf die Frage der Gefährdung durch radioaktive Ausfällung überall auf der Erde noch näher einzugehen, gibt es zwei mögliche Formen der Gefährdung. Die erste ist die genetische Gefährdung, die aus der Einwirkung durchdringender Gammastrahlen auf die Fortpflanzungsorgane resultiert; und die zweite, die Gefährdung, die auf die Bestrahlung der Knochen durch absorbiertes Strontium-90 zurückzuführen ist, das größtenteils über die Nahrung aufgenommen wird. Diese beiden möglichen Arten der Gefährdung sollte man nicht miteinander verwechseln; es besteht keinerlei Grund, irgendwelche genetischen Schädigungen auf Grund von Strontium-90 zu befürchten, da sich dieses in den Knochen ablagert und die Fortpflanzungsorgane nicht in merklichem Maße bestrahlt. Um den Grad solcher Gefährdungen verstehen zu können, ist es notwendig, die Menge der Strahlungsdosen, die aus der Ausfällung aufgenommen wird, mit der Menge der Strahlungsdosen zu vergleichen, die normalerweise von allen lebenden Organismen auf Grund der natürlichen Radioaktivität der Umwelt aufgenommen wird. Auf diese Weise ist es möglich, die Gefährdung, die sich aus Atomwaffenversuchen ergibt, mit normalen menschlichen Erfahrungstatsachen in Verbindung zu bringen. Wenn man diese Art von Vergleich anstellt, so zeigt sich, daß wir alle in unserem Körper Mengen von Radioaktivität mit uns führen und auch Mengen in unserer Umwelt begegnen, die weit größer sind als jene, die aus radioaktiven Ausf ällungeprodukten herrühren. KY>=sm-i sehe - 3 - �"AMERIKA DIENST" 1. Mai 1957 Kosmische Strahlen, die aus dem Raum kommen, werden in ihrer Strahlungsintensität auf ihrem Weg durch die Atmosphäre allmählich abgeschwächt. Auf diese V/eise wird ein Mensch, der in einer Höhe von etwa 1700 Metern über dem Meeresspiegel lebt, einer doppelt so intensiven Höhenstrahlung ausgesetzt sein, wie ein Mensch, der in Meereshöhe wohnt. Es gibt auch noch andere Varianten der natürlichen Umweltstrahlung. So werden beispielsweise Menschen, die in unmittelbarer Nachbarschaft von Uran- oder Thoriumvorkommen leben, weit stärkerer Strahlung ausgesetzt sein als der Durchschnitt, und ihre Torfahren haben diese weit höheren Strahlungsdosen in vielen Teilen der Welt seit Jahrhunderten aufgenommen. Wer in einem Ziegelsteingebäude aus bestimmten Ziegeln in bestimmten Teilen der Erde wohnt, wird im Vergleich zu dem Bewohner eines Holzhauses einer Strahlungsmehrbelastung ausgesetzt sein, die die Strahlungsbelastung aus Atomversuchen um ein vielfaches übertrifft. Die zusätzliche Strahlung, die Menschen auf Grund von solchen Ausfällungen aufnehmen, sind im Vergleich zur natürlichen Umweltstrahlung und selbst zu den Schwankungen in der Umweltstrahlung gering. Um noch mehr ins einzelne zu gehen: die von Strontium-90 herrührende Strahlungsdosis, im Aufbau befindliche Knochengewebe, beispielsweise bei Kindern, ausgesetzt sind, ist gegenwärtig etwa ebenso groß wie die zusätzliche Dosis, der ein Küstenbewohner im Falle eines Umzugs auf einen kleinen Hügel auf Grund der kosmischen Strahlung ausgesetzt wäre. Es ist keine Frage, daß übermäßige Strahlungsdosen von radioaktivem Strontium bei Tieren Knochenkrebs und Leukämie hervorrufen können, und somit dürfen wir die Möglichkeit schädlicher Auswirkungen der Ausfällungen, die von Kernwaffenversuchen herrühren, nicht als beiläufig abtun. Wenn man jedoch bedenkt, daß die Menschheit einer natürlichen Umweltstrahlung ausgesetzt ist, die die Ausfällungsstrahlung weit übersteigt, dann können wir den Versuch machen, festzustellen, ob diese irgendwelche feststellbaren Auswirkungen gezeitigt haben. Wir können beispielsweise untersuchen, ob bei Personen, die in höheren Regionen oder in Gebieten mit Uranvorkommen wohnen, eine augenfällig größere Häufigkeit von Knochenkrebs und Leukämie zu verzeichnen ist. Eine Überprüfung der verfügbaren Unterlagen läßt keine solche Auswirkungen erkennen. Allerdings wurden die Lebensstatistiken nicht immer sorgfältig geführt, und so werden im Auftrag des UN-Ausschusses weitere Untersuchungen angestellt, um festzustellen, ob sich irgendwelche derartigen Auswirkungen nachweisen lassen. Eine Tatsache liegt allerdings auf der Hand: Es entspricht sicherlich nicht unseren normalen Erfahrungen, daß bei Menschen, die in höhere.. Regionen umsiedeln, ihren Wohnsitz von einem Ort auf Sedimentärgestein mit geringem Urangehalt nach einem Ort auf Eruptivgestein oder Granit mit weit höherem Urangehalt verlegen oder von einem Holzhaus in ein Ziegel- oder Zementbauwerk umziehen, die Häufigkeit dieser gefürchteten Krankheit steigt. Eine �"AMERIKA DIENST" 1 . Mai' 1957 Eine weitere Art der Beurteilung der möglichen Gefährdung durch die Bildung von Strontium-90 ergibt sich aus einem Vergleich mit der zulässigen Konzentration an Strontium-90» wie sie von kompetenten Stellen errechnet worden ist. Die zulässige Menge von Strontium-90 für Atomarbeiter in den Vereinigten Staaten beträgt etwa das Zweitausendfache der gegenwärtig in den Vereinigten Staaten auf Ausfällung zurückzuführenden Menge von Strontium-90 bei im Aufbau begriffenem Knochengewebe, (Die Konzentration von Strontium-90 ist in der übrigen Welt im allgemeinen geringer als in den Vereinigten Staaten.) Kompetente,Stellen haben empfohlen, daß der zulässige Höchstwert für Populationen aus Sicherheitsgründen ein Zehntel der für Atomarbeiter zugestandenen Werte betragen solle. Auf dieser Grundlage beträgt die gegenwärtige Menge in jungem Knochengewebe, das heißt also bei Kindern, in den Vereinigten Staaten noch nicht einmal \f> der für Populationen höchsten zulässigen Konzentration. Vielleicht sollte ich zu diesen höchst zulässigen Konzentrationen noch ein Wort der Erklärung sagen. Wie Sie wissen, sprechen Wissenschaftler von Risiken und Gefährdungen nicht in dem Sinne, in dem diese Worte gewöhnlich verwendet werden. Sie versuchen, die Möglichkeiten fast bis an ihre letzten Grenzen durchzudenken; deshalb schließt "Risiko" die Möglichkeit von Wirkungen ein, die weit über den Bereich-des Wahrscheinlichen oder Nachweisbaren hinausgehen. Die höchstzulässigen Konzentrationen sind keine Belastungsgrenzen, sie geben vielmehr an, daß bei weit höherer Konzentration, bei zehnfacher Konzentration vielleicht, eindeutig nachweisbare Auswirkungen auftreten können. Im Vorausgehenden habe ich in erster Linie mögliche Gefährdungen durch radioaktives Strontium behandelt. Radioaktive Ausfällungen enthalten auch andere Stoffe, die sich zwar nicht im Körper ablagern, aber durchdringende Strahlen emittieren, die die Geschlechtsorgane und andere Teile des Körpers von außen her bestrahlen. Eine derartige Bestrahlung kann Mutationen hervorrufen^ & Wir sollten bei einer Beurteilung der Möglichkeit genetischer Wirkungen auf Grund von Ausfällungen wiederum versuchen, sie mit unseren normalen Erfahrungen zu vergleichen. Die äußere Strahlung aus Ausfällungen, das heißt also die Strahlung, die genetische Wirkungen zeitigen könnte, hielt sich in den Vereinigten Staaten während der letzten drei oder vier Jahre im Durchschnitt zwischen 1 und 5 Tausendstel eines Röntgen pro Jahr. Diese.Zahl sollte man mit der Normaldosis von 150 Tausendstel eines Röntgen pro Jahr vergleichen, die von kosmischen Strahlen und natürlichem radioaktiven Material aus der Umwelt herrührt. Mit anderen Worten betrug die äußere Ausfällungs-Strahlung zwischen 0,7 bis yfo der natürlichen Strahlungsbelastung. Als - 5- �r "AMERIKA DIENST" 1. Mai 1957 Als weiteres Beispiel sei angeführt, daß die Wände eines Ziegelsteingebäudes in bestimmten Teilen der Welt oftmals so viel natürliches radioaktives Material enthalten, daß daraus gegenüber einem Holzhaus eine Strahlungsmehrbelastung bis zu 40 Tausendstel eines Höntgen im Jahr resultiert; ein Zementgebäude bewirkt sogar rund 100 Tausendstel eines Röntgen mehr pro Jahr. Diese Dosen bewegen sich in der Größenordnung zwischen dem 8- und 100fachen der Strahlung, die aus Ausfällungen von Atomversuchen herrührt. Ganz offensichtlich müssen die genetischen Wirkungen der Ausfällungs-Strahlung im Vergleich zu den genetischen Wirkungen der natürlichen Strahlung sehr gering sein. Wie Sie in Ihrer Erklärung ausgeführt haben, ist Radioaktivität, die von den bereits durchgeführten Versuchen herrührt, in der Stratosphäre vorhanden; und sie wird in Jahren hoch aus ihr herabregnen. Die Radioaktivität dieser Stoffe verringert sich beständig auf Grund des normalen radioaktiven Zerfalls. Die winzigen radioaktiven Partikel regnen so langsam aus der Stratosphäre herab, daß die laufende Ausfällung in den Vereinigten Staaten in etwa gerade dem radioaktiven Zerfall des bereits abgelagerten Radio-Strontium gleichkommt. Somit hat die gegenwärtige Konzentration von RadioStrontium im Boden einen Stand erreicht, der im großen und ganzen dem Höchststand entspricht, den wir je auf Grund der bereits durchgeführten Versuche erreichen werden. • Eine Fortsetzung der Versuche würde die Radioaktivität nicht nach der Gesetzmäßigkeit der Addition vermehren, da sich ein Gleichgewicht zwischen der hinzukommenden Radioaktivität und dem radioaktiven Zerfall einstellen würde. Wollte man die Versuche im gleichen Ausmaß wie in den vergangenen fünf Jahren bis 1983 fortführen, dann würden die Konzentrationen in den Vereinigten Staaten voraussichtlich das 4fache des gegenwärtigen Standes erreichen. Und im Jahre 2011 würde das Sechsfache der gegenwärtigen Konzentrationen erreicht werden, sofern die Versuche bis zu diesem Zeitpunkt fortgesetzt werden sollten. Ich hoffe, daß ich genügend Material angeführt habe, um zu zeigen, daß die Gefährdung durch Kernwaffenversuche im gegenwärtigen Ausmaß gering ist. Selbstverständlich ist eine Fülle weiteren detaillierten Materials verfügbar, und ich werde es Ihnen, falls Sie es wünschen, gerne zugänglich machen. Kein Wissenschaftler behauptet, daß keinerlei Risiko besteht. Wir akzeptieren ein Risiko als den Preis für die Annehmlichkeiten des Lebens und unseren materiellen Fortschritt. Hier scheint die Wahl viel klarer zu sein: das entsetzliche Risiko eines Ablassens von unseren Verteidigungsbemühungen, die angesichts der gegenwärtigen Verhältnisse von so entscheidender Bedeutung für den Fortbestand der freien Welt sind einerseits, und das geringe und kontrollierbare Risiko auf Grund der Kernwaffenversuche andererseits. Mit vorzüglicher Hochachtung, gez: W.P. Libby * * * * # - 6 - �A M E R I K A D I E N S T '.Vi ./1 .5.1957 USA BEFÜRWORTEN ENGE INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT ZUM AUSBAU EINES WELTWEITEN KERNENERGIEPROGRAMMS NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die Harold S. Vance, Mitglied der US-Atomenergie-Kommission, am 25. April 1957 auf einer internationalen Problemen der Atomwirtschaft gewidmeten Tagung des "Atomic Industrial Forum" in New York, einer Arbeitsgemeinschaft der amerikanischen Industrie, gehalten hat. Ich freue mich, Gelegenheit zu haben, heute an diesem Symposium teilnehmen zu können, da Sie sich mit der Frage der internationalen Entwicklung der Atomenergie, also einem Thema befassen, das. ich für ein dringliches, wenn nicht sogar das wichtigste Problem in allen Einzelphasen unseres Programms zur friedlichen Entwicklung der Atomenergie betrachte - aber das ist wohl mehr oder weniger Ansichtssache. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß mit der Zeit die Nutzbarmachung der Kernenergie für die Erzeugung von Wärme und Kraft für praktisch alle Gebiete der Welt große Bedeutung erlangen wird. Aber der Zeitplan ist nicht für alle Nationen einheitlich, ja nicht einmal für alle Teile eines größeren Landes, da gewisse variable Größen, vor allem die.Reserven und die Verfügbarkeit der herkömmlichen Brennstoffe, die relativen Gestehungskosten für die daraus erzeugte Kraft und natürlich das Ausmaß des vorhandenen oder in Kürze zu erwartenden Energiemangels dabei eine große Rolle spielen. Ich hoffe, daß wir unser Denken auf die Situation einstellen werden, die ich hier eben skizziert habe, und daß wir dabei die glückliche Lage in Betracht ziehen, in der wir uns im Vergleich zu derjenigen der Mehrzahl unserer ausländischen Freunde befinden, und daß wir deshalb das Problem der Energieerzeugung aus Kernkraft für die 'Welt als Ganzes, uns eingeschlossen, nicht mehr länger, generalisieren, sondern erkennen-, daß die Förderung der Atomstromerzeugung im Ausland ein Problem für sich ist, die Förderung der Atomstromerzeugung bei uns dagegen ein völlig anderes, zweites Problem, und daß beide daher zwei verschiedene Wege der Lösung erfordern. Noch �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 1. Mai 1957 Noch vor wenigen Monaten verfolgten viele von uns, so glaube i®h, mit Interesse die Entwicklung von Kernkraftanlagen im Ausland, die sich in einem ganz normalen Rythmus vollzog und uns sehr viel Zeit ließ, unsere eigene Position abzustecken und die erforderlichen Maßnahmen vorzubereiten, um die Vorhaben in einer Weise zu fördern, die sowohl für unsere Freunde im Ausland als rauch für uns selbst vorteilhaft wäre. Dann hatten wir im Februar den Besuch der drei "Atomweisen" als Vertreter von EURATOM, der europäischen Atomgemeinschaft. Sie legten uns ein Programm vor, das verblüffend in seinem Umfang und von großer Dringlichkeit in bezug auf seine Natur war; und so wurden wir gewissermaßen über Nacht vor ein großes Problem gestellt, mit dem wir fertig zu werden hatten, das wichtige Entscheidungen verlangte, welche wichtige Folgerungen nach sich zogen. Ich werde mir die Zeit nehmen, hier noch einmal die EURATOM-Situation zu umreißen, denn sie hat keine geringe Auswirkung auf das Thema, unter dem Ihre heutige Tagung steht. In Westeuropa macht sich bereits ein empfindlicher Mangel an einheimischen fossilen Brennstoffen bemerkbar. Gegenwärtig ist dieses Gebiet gezwungen, das Äquivalent von hundert Millionen Tonnen Kohlen bei einem Kostenaufwand von zwei Milliarden Dollar jährlich einzuführen. Und in nicht einmal zwanzig Jahren wird der zunehmende Energiebedarf den Import von dreihundert Millionen Tonnen Kohle bei einem Aufwand von 6 Milliarden Dollar jährlich erfordern. Eine solche finanzielle Belastung wäre nahezu untragbar, und fast ebenso schlimm wäre die wirtschaftliche Gefahr einer so großen Abhängigkeit von importierten Treibstoffen. Die Ereignisse im Zusammenhang mit Suez haben uns dies hinreichend klargemacht. Ein weiterer wichtiger Faktor in der EURATOM-Situation ist die Tatsache, daß Importbrennstoffe in so großer Menge in Westeuropa gestapelt werden müssen, daß der daraus produzierte elektrische Strom über 50 Prozent mehr kostet als im Durchschnitt bei uns, das heißt etwa 1,2 Cent pro Kilowattstunde,' aus -diesem Grunde ist der Aufwand für die Gewinnung von Atomstrom im gegenwärtigen Stadium der Entwicklung in Westeuropa - allerdings nur als Ersatz für Strom aus Importbrennstoffen - relativ dem Punkt nahe, an dem dies wirtschaftlich vertretbar ist. Und es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, daß in nicht allzuferner Zeit Atomstrom in Europa billiger sein wird als die aus Importbrennstoffen gewonnene Energie. In dieser Situation haben nun die drei "Atomweisen" ein Programm ausgearbeitet, das bis zum Jahr 1967 die Erzeugung von fünfzehn Millionen Kilowatt in Atomkraftwerken vorsieht; dies ist aber nur die erste Phase eines noch viel ehrgeizigeren Programms, das bis zum Jahre 1975 laufen soll. Die drei "Atomweisen" sprachen sich sehr klar darüber aus, daß sie nicht um finanzielle Hilfe, sondern um technische Hilfe zu uns gekommen seien, daß wir ihnen helfen sollten, angereichertes Uran als Kernbrennstoff zu erhalten, verbrauchte Brennstoffelemente chemisch - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 1. Mai 1957 chemisch wieder aufzubereiten und einen Absatzmarkt oder eine Verwendung für das Plutonium zu finden, das in ihren Kraftreaktoren anfällt, und schließlich die Hilfe der amerikanischen Industrie in der Durchführung eines Programms in Anspruch nehmen zu können, das in seinem Anfahgsstadium offensichtlich weit über die Möglichkeiten der einheimischen Industrie hinausgeht. Um Ihnen einen besseren Begriff von dem Umfang des EURATOM-Projektes geben zu können, darf ich hier vielleicht folgendes erwähnen: Wenn alle in Westeuropa geplanten Reaktoren, die bis 1367 in Betrieb genommen sein sollen, mit angereichertem Uran arbeiten, was wir als den wirtschaftlichsten Reaktortyp vorziehen, würden allein die Aufwendungen für den Kernbrennstoff 1,7 Milliarden Dollar erfordern; der zusätzliche Aufwand für den Bau der Anlagen und die erforderlichen anderen Ausrüstungen wäre natürlich noch erheblich höher, er dürfte sich etwa in der Größenordnung von 5 Milliarden Dollar bewegen. Wir haben den drei "Atomweisen" versichert, daß wir bereit sind, ihnen die erbetene Hilfe nach besten Kräften zu gewähren, natürlich soweit sich dies mit unseren eigenen Verpflichtungen vereinbaren läßt. An diesem Punkt muß vielleicht die Frage gestellt und eine entsprechende Antwort gefunden werden: "Weshalb tun wir dies und jenes, und wenn wir es tun, welchen Vorteil haben wir davon?" Ich argumentiere hier weder für oder gegen die Auslandshilfe, aber die Tatsache bleibt bestehen, daß wir viele Millionen Dollar investiert haben, um Europa im Kreis der "freien Nationen" zu halten. Westeuropa gehört noch immer zu diesem Kreis, und ich bin.überzeugt, auch die schärfste Kritik an der Auslandshilfe muß einräumen, daß dies ein wesentlicher Pluspunkt ist^ denn die Verlagerung der industriellen Kapazität Westeuropas zur anderen Seite wäre einfach eine Katastrophe. Energie ist lebenswichtig für die westeuropäische Wirtschaft. Wenn wir unseren Freunden helfen können, das, was sie benötigen, in erster Linie oder sogar ausschließlich durch eine Unterstützung zu erlangen, die nicht den Charakter einer finanziellen Hilfe trägt, so sollten wir das tun und sie damit politisch und wirtschaftlich stärken, ihr Verhältnis zu uns festigen und die Stärke der freien Welt als Ganzes damit weiter erhöhen. Wir kommen dabei in den Genuß eines weiteren Vorteils, eines unpolitischen Vorteils, der uns wesentliche Aufwendungen ersparen könnte. Dieser Vorteil liegt in den uns von der Gegenseite vermittelten Erfahrungstatsachen über Kosten und andere Einzelheiten des Reaktorbetriebs, was man uns bereits zugesagt hat. Die so gewonnenen Kenntnisse können uns zur Erreichung unseres Zieles dienlich sein, Atomstrom so wirtschaftlich zu produzieren, daß wir mit seiner Verwendung auf breitester Basis in unserem Land beginnen können. Ich werde hier nicht versuchen, dieses Wissen.nach materiellen Vorteilen bewerten zu wollen, die uns unsere Hilfe unter anderem einbringen würde; aber ich bin sicher, daß bei Berücksichtigung auch der politischen Vorteile und der Möglichkeiten für die amerikanische Industrie die Unterstützung, die man von uns - 3- �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 1. Mai 1957 uns erwartet, sehr wohl gerechtfertigt wäre. Man hat mich gebeten, speziell darüber zu sprechen, welche Rolle die amerikanische Atomenergie-Kommission übernehmen wird, um die EntWicklung einer Atomenergiewirtschaft im Ausland zu fördern. Statt des-* sen möchte ich aber über die Rolle der Regierung samt aller zuständigen Stellen sprechen, einschließlich der^ Rolle der Export-Import-Bank und, was das Ausmaß der eventuell erforderlichen neuen Gesetze anbetrifft, sogar der Rolle des Kongresses. Meiner Meinung nach sind die,wichtigsten Schritte, die wir zur Entwicklung einer Atomenergiewirtschaft im Ausland sofort zu unternehmen hätten, folgende: 1) '.Vir sollten, natürlich unter Aufhebung der Geheimhaltung, alles technische Wissen, das wir über die Entwicklung von Leistungsreaktoren besitzen, zur Verfügung stellen. Und wir sollten Vorsorge treffjjn, daß weitere Informationeh dieser Art leicht und prompt ausgetauscht Verden können. v^-w-O 2 ^ 2) Wir sollten bereit sein, feste Zugeständnisse zur Bereitstellung der jeweiligen für einen bestimmten Reaktortyp benötigten Menge angereicherter Uranbrennstoffe zu machen, und zwar über einen bestimmte;! Zeitraum hinweg, der in manchen Fällen mit der errechneten Amortisierungsspanne des Reaktors gleichbedeutend ist; denn wir sind gegenwärtig für die freien Nationen die einzige Quelle zUr Beschaffung solcher Brennstoffe. Diese Verpflichtungen-sollten uns die Möglichkeit of,fTAlassen, plutoniumhalttge Brennstoffe zu liefern, sobald eine brauchbare Methode für^ctie Verwendung von Plutonium als Kernbrennstoff entwickelt worden ist. 3) Wir sollten bereit sein, Einrichtungen für die sofortige chemische Wiederaufbereitung von Brennstoffelementen solange, wie dies erforderlich ist, zu angemessenen Preisen zur Verfügung zu stellen. n o 4) Wir sollten uns einverstanden erklären, das in den ausländischen Reaktoren anfallendet Plutonium über einen angemessenen Zeitraum hinwög-anzukaufen, wie wir es bereits mit dem in den amerikanischen Reaktoren gewonnenen Plutonium tun, bis unser gegenwärtiges Forschungsprogramm eine brauchbare Möglichkeit ergibt, Plutonium in den Reaktorkreislauf einzuschalten und es in dem Reaktor, in dem es produziert wird, unmittelbar als Kernbrennstoff zu verwenden. __5-) Ü I sollten bereit sein, die Forschung auf bestimmten, genau abgegrenzten Gebieten energisch weiter zu betreiben, beispielsweise was die Beschaffenheit und Herstellung von Brennstoffelementen, verbesserte Verfahren der chemischen Aufbereitung, und wi."" bereits erwähnt, die Einschaltung von Plutonium in den Reaktorprozeß anbetrifft. il - 4- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 1. Mai 1957 6) In gewissen Fällen, in denen dies angebracht erscheint, sollten wir bereit sein, kernreaktive Spezialstoffe und Reaktorbetriebsstoffe wie schweres Wasser pachtweise zur Verfügung zu stellen, zu verkaufen oder auf Ratenzahlungsbasis abzugeben. 7) Durch die Export-Import-Bank sollten wir Kapital in Form von Krediten für Leistungsreaktoranlagen unter den gleichen Bedingungen wie jene Kredite anbieten, die zur Finanzierung herkömmlicher Kraftwerksanlagen dienen. 8) Wir sollten uns eingehend mit dem Problem befassen, wie wir am besten die versicherungstechnischen Verpflichtungen amerikanischer Herstellerfirmen begrenzen können, die vollständige Einrichtungen, Montageelemente und Einzelteile hierzu ins Ausland liefern. Zu all dem kommt nun die wichtige Rolle hinzu, die zu übernehmen nur die Industrie in der Lage ist, wenn unser internationales Programm sich so entwickeln soll, wie wir sicherlich alle hoffen, daß es sich entwickeln wird. Die amerikanische Industrie muß sich, im Wettbewerb mit der britischen Industrie und später auch der Industrie anderer Länder, energisch um die Möglichkeiten des Auslandsgeschäftes auf dem Sektor der Atomenergiewirtschaft kümmern. In dem Maße, in dem andere Industriegruppen feste Verpflichtungen eingehen, müssen auch wir dies tun. In diesem Zusammenhang möchte ich bemerken, daß wir mit unserem Druckwasserreaktor mehr Erfahrungen - und bessere Erfahrungen - haben sammeln können als die Engländer mit dem gasgekühlten Reaktortyp. Nach Ansicht vieler unserer maßgebenden Leute ist der Druckwasserreaktor mindestens ebenso aussichtsreich , wenn nicht noch aussichtsreicher, wie der britische Reaktortyp. Deshalb ist die amerikanische Industrie im gegenwärtigen Wettbewerb keineswegs im Nachteil, ungeachtet der Tatsache, daß wir mit vielen Reaktortypen experimentieren und ständig mit der Möglichkeit rechnen können, daß schließlich der eine oder andere von ihnen selbst dem Druckwasserreaktor, der gegenwärtig in der Entwicklung am weitesten gediehen ist, noch überlegen ist. Obgleich ich bereits ausführlich über EURATOM gesprochen habe, stellt dieses Projekt keineswegs das einzige auf dem internationalen Sektor dar, das unsere Aufmerksamkeit verdient. Man schätzt, daß in anderen Teilen der Welt ein Gesamtbedarf von mindestens 1,5 Millionen Kilowatt.an Atomstrom besteht, der mit Hilfe kleiner Anlagen, etwa zwischen 5000 und 10 000 Kilowatt, gedeckt werden könnte. Die Notwendigkeit für die Errichtung von Anlagen dieser Größe scheint besonders in Südamerika, Mittelamerika, Westindien und Teilen von Afrika gegeben. Vom Standpunkt der amerikanischen Industrie aus gesehen mag sich dieser Markt für Kleinanlagen auf die Dauer attraktiver erweisen als der Markt für Großanlagen in Ländern, die selbst hoch industrialisiert sind. • _ - 5 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UTD ARBEIT 1 . Mai 1957 Dann und wann werden Befürchtungen geäußert, daß wir die Initiative den Engländern oder dem Russen überlassen und in der Entwicklung von Leistungsreaktoren unsere führende Stellung einbüßen könnten. Eine führende Rolle in einer Situation wie der gegenwärtigen zu spielen, ergibt sich jedoch aus der öffentlichen Meinung außerhalb der Vereinigten Staaten, nicht aber innerhalb der USA. Wer um die Dinge Bescheid weif?., besonders wer in einem Land lebt, .dem es an fossilen Brennstoffen mangelt und wo die Stromkosten aus der Erzeugung nach herkömmlichen Verfahren hoch sind, ist sich der günstigeren Situation der USA und der Tatsache wohl bewußt, daß wir nicht, wie solche Länder unter wirtschaftlichem Druck stehen, Atomkraftwerke zu bauen. Deshalb scheint mir völlig klar zu sein, daß die Frage, ob wir unsere führende Rolle behalten oder verlieren, viel stärker davon abhängt, was wir im Ausland unternehmen, als was wir in den nächsten Jahren bei uns unternehmen. Zu Beginn sagte ich, daß die Frage, ob die Entwicklung von Atomkraftanlagen auf internationaler Basis die wichtigste Phase unseres Programms für die friedliche Nutzung der Kernenergie ist, Ansichtssache sei. Was meine persönliche Meinung betrifft, so sehe ich darin tatsächlich die wichtigste Phase. ;***•** • - 6- �A M E R I K A D I E N S T v/i./8.5.1957 DER KÜNFTIGE WEG DER AMERIKANISCHEN AUSSENHANDELSPOLITIK NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache, die der Unterstaatssekretär für wirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Thorsten V. Kalijarvi, am 25»April in New York vor dem Verband amerikanischer Importkaufleute gehalten hat. Es ist mir ein Vergnügen, heute unter Ihnen zu weilen, die Sie aktiv im Außenhandel tätig sind. Als Import-Exportkaufleute gehören Sie zu den wagemutigsten unter den Llännern der Wirtschaft unseres Landes. Sie helfen mit, unser Blickfeld zu weiten und unseren hohen Lebensstandard noch immer weiter zu erhöhen. Wenn ich auch als Thema meiner Ansprache "Der künftige Weg unserer Außenhandelspolitik" gewählt habe, so möchte ich mich doch in erster Linie mit dem im Entstehen begriffenen europäischen Gemeinsamen Markt und mit der damit verbundenen Freihandelszone sowie mit der Verbesserung des internationalen Mechanismus zur Abwicklung des Außenhandels befassen. Dort liegt, nach unserer Auffassung, einer der Ansatzpunkte für eine maximale Ausweitung des amerikanischen Außenhandels. Auf diesen Gebiet bestehen nach unserer Auffassung Aussichten, die wirtschaftliche und politische Stärke eines wichtigen Teils der freien Welt zu mehren. Und dort liegen nach unserer Auffassung auch zahlreiche Chancen für den amerikanischen Außenhandel. Die Bedeutung des Außenhandels Wir alle wissen, welche Bedeutung dem Außenhandel zukommt. Wir wissen auch, daß der Außenhandel nicht nur im Austausch von Waren und Dienstleistungen besteht, sondern daß er neue Kräfte auf den Plan ruft, Wohlstand schafft und auch der nationalen Sicherheit zugute kommt». Ohne solide wirtschaftliche Grundlage würde die freie Welt mit ihren Verteidigungsanstrengungen auf Sand gebaut haben. Wir können unmöglich in wirtschaftlicher Isolation leben und von anderen erwarten, daß sie dann, auf außenpolitischem Gebiet mit uns zusammenarbeiten. Wollten wir den unklugen Versuch unternehmen, ausländische Unternehmen daran zu hindern, ihre Waren �"ALIERIKA PIEKST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 8. Mai 1957 Waren auf dem amerikanischen Markt abzusetzen, dann wäre das Ausland seinerseits nicht in der Lage, amerikanische Produkte zu kaufen. Dies ist eine Tatsache, die durch unser Absatzprogramm für überschüssige landwirtschaftliche Produkte schlaglichtartig beleuchtet worden ist. Das Absatzprogramm hat unsere Abhängigkeit von den Exportmärkten bei vielen Waren klar hervortreten lassen. Für Sie als Außenhandelsfachleute ist es ebenso klar wie für uns, daß zwischen Ausfuhren und Einfuhren eine enge Wechselbeziehung besteht. Selbstverständlich zielen Warenimporte nicht lediglich darauf ab, den Export zu fördern. Dennoch sind wir der grundsätzlichen Auffassung, daß unsere gesamte Wirtschaft von den Einfuhren ebenso profitiert wie von den Ausfuhren. Ein solcher Warenaustausch kommt allen 170 Millionen Amerikanern zugute und nicht nur jenen, die unmittelbar an diesen Transaktionen teilhaben. Im Gegensatz zu weitverbreiteten Vorstellungen hat sich der Außenhandel nicht nur als bedeutsamer, sondern auch verläßlicher Beitrag zu unserer eigenen Volkswirtschaft erwiesen, von dem man sich auch in Zukunft etwas versprechen darf. Sie werden sich sicher daran erinnern, daß weite Kreise in der unmittelbaren Nachkriegszeit, als der Marshall-Plan bereits angelaufen war, die Auffassung vertraten, unsere Außenhandelsgewinne würden bald wieder aufhören. Ohne Auslandshilfe und ohne die Verwüstung so zahlreicher Produktionsstätten in vielen Teilen der Welt - so argumentierte man damals -, würde unser Export sehr rasch zurückgehen und unser Land seinerseits durch Einfuhren aus Ländern mit niedrigerem Lohnniveau überschwemmt werden, die unserer eigenen Produktion Konkurrenz maohen und in unserer eigenen Wirtschaft eine Arbeitslosigkeit auslösen würden. Die Tatsachen liegen aber nun doch ganz anders. Unsere Aufwendungen für Hilfslieferungen gingen zurück, und heute herrschen auf den Y/eltmärkten einigermaßen normale Wettbewerbsbedingungen. Im Jahre 1956 erreichte der amerikanische Außenhandel den bisher höchsten Stand in der Geschichte und übertraf damit selbst das Rekordjahr 1947« Auch unsere Einfuhren stiegen und mit ihnen stieg 1956 auch der Ausfuhrüberschuß. Vor uns liegende Probleme Lassen Sie mich nun die Probleme des vor uns liegenden Weges erörtern. Einige der wichtigsten Probleme und auch einige der größten Chancen, denen wir uns in den nächsten Jahren gegenübersehen werden, stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem im Aufbau begriffenen Gemeinsamen Markt in Europa und der damit verbundenen Freihandelszone. Wenn auch dieser epochemachende Zusammenschluß erst in Zukunft erfolgen wird, so zeichnet sich der Verlauf der künftigen Entwicklung doch schon deutlich ab. Angesichts dieser zeitlichen Ferne sind die Auswirkungen, die dieser Zusammenschluß auf die Außenhandelspolitik der Vereinigten Staaten haben wird, in vieler Hinsicht noch nicht klar zu erkennen. Wir sind aber ganz allgemein davon überzeugt, daß diese Entwicklung auch für uns von großer Bedeutung sein wird. ... - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 8. Hai 1957 Was den-Außenhandel angeht, nähert sich die Nachkriegszeit ihrem Abschluß. Sie war durch die Schaffung gewisser Institutionen zur Erleichterung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit gekennzeichnet, insbesondere des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Die Tätigkeit des Internationalen Währungsfonds erstreckt sich auf das Gebiet der Finanz- und Währungspolitik. Er wurde mit dem Ziel geschaffen, ger/issen Ländern durch Gewährleistung er Liquidität und Gewährung von Krediten über kurzfristige Schwierigkeiten im Ausgleich ihrer Zahlungsbilanz hinwegzuhelfen und es ihnen somit zu ermöglichen, auf Restriktionen zu verzichten, die ihrerseits depressive Auswirkungen auf den Welthandel hätten haben können. Die Weltbank wurde geschaffen, um Investitionskredite für die Finanzierung der Einfuhren von Maschinen -und anderen Ausrüstungen, die für den Wiederaufbau in den vom Krieg heimgesuchten Ländern und die Ausweitung der Produktion in wirtschaftlich unterentwickelten Gebieten benötigt wurden, bereitzustellen. Das Allgemeine Zoll- und H ndelsabkommen, das I m e n allen sehr vertraut ist, wurde im Jahre 1947 abgeschlossen. Dieses Abkommen, dem gegenwärtig 35 Länder angehören, brachte im Talle zahlreicher Länder der Erde eine Verlagerung der Zollverhandlun^en von einer bilateralen auf eine weit zweckmäßigere multilaterale Basis mit sich. Durch das Abkommen wurde auch eine Art Ehrenkodex iur faires Verhalten im internationalen Handel entwickelt sowie ein AD;.arnt für eine gegenseitige Konsultation und die Austragung vun Zollund Handelsstreitigkeiten. Seit Inkrafttreten des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens ist eine gütliche Bereinigung solcher S+reitigkeiten ohne die unglückseligen Konsequenzen von Wirtschaftskriegen möglich geworden, von denen die Welt in der Zeit vor der Schaffung des GATT oftmals heimgesucht war. Diese Institutionen und Vereinbarungen, die die Ausv.eitung des Bereiches wirtschaftlicher Freiheit und Verantwortlichkeit in den internationalen Handelsbeziehungen bezweckten, erv.ucisen aus den während der zwanziger Jahre und in den Anfängen der dreißiger J-ihre gesammelten Erfahrungen und spiegeln diese demgemäß auch wider* In diesen beiden Jahrzehnten versuchte jedes einzelne Land für sich allein, sich durch Handelsrestriktionen, durch Drosselung der Einfuhren und dirch angestrengte Bemüh mgen um eine Ausweitung der Ausfuhren gegen die Ausweitung der Weltwirtschaftskrise abzuschirmen. Diese Hinwendung zur Autarkie, die begleitet war von einer strengen zentralen Lenkung des Außenhandels, der Finanzwirtschaft und des Devisenverkehrs, fand inren reinsten Ausdruck in den kommunistischen und faschistischen Ländern. Das letzte Ergebnis dieser Hinwendung zur Autarkie war eine Verschiebung- und Verzerrung des Welthandelsgefüges und der Verlust jener Frei leiten, die man gewöhnlich mit dem Begriff der privaten Wirtschaft verbindet. Bald folgte eine ganze Reihe von Währungsabwertungen, die aus Wettbewerbsgründen vorgenommen wurden. Die Errichtung immer neuer Handelsschranken als Gegenmaßnahmen - 3- �"A::ERII:A D I E N S T " - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 8. iiai 1957 Gegenmaßnahmen gegen ähnliche Schritte anderer Staaten wurde zur Regel. Die genannten internationalen Institutionen stellten einen bewußten Versuch seitens der Siegermächte dar, dieser unerwünschten Situation ein Ende zu setzen und eine Wiederholung einer solchen Entwicklung in der Nachkriegszeit zu verhindern. Diese Organisationen haben in den letzten zehn Jahren eine sehr segensreiche Tätigkeit entfaltet, wenn sie auch selbstverständlich nicht sämtliche Außenhandelsprobleme lösen konnten. Sicherlich werden sie auch nicht für sämtliche der in Zukunft auftretenden Probleme eine Lösung anbieten können. Immerhin sind Ziele wie ein expandierender Außenhandel, die Ausweitung von Zollverhandlungen und die Anerkennung gewisser fester Regeln im Außenhandel heute näher gerückt als je zuvor, \7enn diese Bestrebungen mit Entschlossenheit weiter elührt werden, so können die nach dem Krieg geschaffenen Institutionen in Zukunft noch mehr als bisher einem stark expandierten Außenhandel Ziel und Richtung geben. In diesem größeren Zusammenhang möchte ich nunmehr auf den Gemeinsamen Markt in Europa und auf die sich daraus ergebenden Aufgaben näher eingehen. Aufgaben, die sich aus den Gemeinsamen Harkt ergeben Der vorgeschlagene Gemeinsame Markt und die Freihandelszone stellen einen neuen wichtigen Faktor in der Wirtschaft von heute dar. Wie Sie wissen, soll der geplante Gemeinsame Europäische Harkt eine Einrichtung werden, der Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande angehören. Die sechs Staaten unternehmen einen bisher einmaligen Schritt, indem sie nämlich nahezu alle Beschränkungen, denen der gegenseitige Warenverkehr unterliegt, beseitigen. Zu den Schranken, die abgebaut werden sollen, zählen die Zollrestriktionen und Quoten sowohl im staatlichen als auch im privaten Warenverkehr. Deutsche Volkswagen werden beispielsweise eines Tages ohne irgendwelche mengenmäßigen Beschränkungen und Zölle nach den übrigen fünf Ländern eingeführt werden können. Das gleiche gilt für französische Parfüms, belgische Maschinen, italienische Lederwaren, holländische Tulpenzwiebeln und eine Vielzahl anderer Produkte. Der Gemeinsame Markt bringt aber nicht nur die Beseitigung nahezu sämtlicher Handelsschranken zwischen den sechs Teilnehmerstaaten, sondern auch die Schaffung eines gemeinsamen einheitlichen Zolltarifs im Handel mit allen übrigen Ländern. Mit anderen Worten, amerikanische Kraftfahrzeuge, Lederwaren und andere Exportartikel werden in allen sechs Ländern den gleichen Zöllen unterworfen sein. Es ist zu erwarten, daß der Trend zu einem wirtschaftlichen Zusammenschluß über die sechs Länder hinausgehen wird« Großbritannien und zehn weitere westeuropäische Staaten haben ihr Interesse bekundet, sich mit den sechs Ländern in einer Freihandelszone zusammenzuschließen. Auf Grund einer solchen Vereinbarung würden bei einer großen Zahl von 4- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 8. Mai 1957 von Warengattungen die bisherigen Beschränkungen zwischen jenen elf Ländern und den sechs Teilnehmerstaaten des Gemeinsamen Marktes fallen. Die elf Länder würden allerdings ihre eigenen Zölle gegenüber Ländern außerhalb der Freihandelszone beibehalten. Die sechs Länder würden mit ihren einheitlichen Zolltarifen gleichermaßen verfahren. Um Ihnen eine Vorstellung von der Größe und Bedeutung des zu schaffenden Marktes zu geben, sei erwähnt, daß die Gesamtbevölkerung der sechs Staaten im Jahre 1955 mehr als 162 Millionen, ihr gesamtes Bruttosozialprodukt 126 Milliarden Dollar und ihr Anteil am Welthandel 22$ betrug. Die Gesamtbevölkerung der 17 voraussichtlichen Teilnehmerstaaten am Gemeinsamen Markt und an der Freihandelszone bezifferte sich 1955 auf rund 285 Millionen. Einige Zahlen aus der amerikanischen Außenhandelsstatistik sind vielleicht geeignet, Ihnen die Bedeutung klarzumachen, die dieses Gebiet für uns hat. Die Vereinigten Staaten exportierten im Jahre 1955 Waren und Dienstleistungen im Werte von 15 Milliarden Dollar. Von diesem Gesamtexport entfielen nahezu 4»5 Milliarden Dollar oder rund 29% auf die 17 Staaten und von diesen wiederum mehr als 2 Milliarden auf die sechs Länder des Gemeinsamen Marktes. Ganz offensichtlich verspricht ein von inneren Handelsschranken freier gemeinsamer Markt der Größenordnung, wie ihn das Gebiet dieser sechs Länder darstellt, eine Entwicklung, die eine Leistungssteigerung in der Produktion und eine Erhöhung des Lebensstandards in Europa mit sich bringen wird. Die Vereinigten Staaten begrüßen diese Entwicklung. Wir sind überzeugt, daß die freie Welt nur gewinnen kann, wenn die wichtigsten sechs Länder in Westeuropa durch einen wirtschaftlichen Zusammenschluß zu dauerhafter Stärke gelangen. Politisch gesehen, könnte ein solches Gebilde zu einem mächtigen Faktor in der Welt werden. Von wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus betrachtet, könnte es zu einer Ausweitung des Welthandels, ohnegleichen führen. In demselben Maße, in dem die Handelsschranken abgebaut und der Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft einer Leistungssteigerung und eine Erhöhung der Produktivität nach sich zieht, wird auch der Lebensstandard steigen. Daraus wiederum dürfte sich eine erhöhte Nachfrage nach amerikanischen Waren und auch nach Einfuhren aus anderen Ländern ergeben. Darin also liegen die Hoffnungen des Gemeinsamen Marktes und der Freihandelszone begründet. Die teilweise oder restlose Erfüllung dieser Hoffnungen hängt jedoch von der Art der Bindungen ab, die die sechs Länder eingehen, um das gesteckte Ziel einer Ausweitung des Handels nicht nur untereinander, sondern auch mit anderen Ländern zu erreichen. Das ist eine Frage, die uns sehr, viel angeht; und nicht nur uns. Unser Nachbarland Kanada nimmt eine ähnliche Haltung ein. Das gleiche gilt für Großbritannien und auch andere Staaten. Die Idee des Gemeinsamen Marktes beginnt sich zu realisieren. Die sechs Staaten haben einen Vertrag unterzeichnet, die seine Schaffung vorsieht, und die zur Ratifizierung des Vertrages notwendigen Schritte werden zur Zeit in den Parlamenten der sechs Staaten eingeleitet. Diese - 5 �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBBIT 8. Mai 1957 Diese stehen aber vor zahlreichen Problemen'. Wie Sie sich vorstellen können, v/erden sich sehr ernste Schwierigkeiten ergeben, wenn sich die relativ stabile Industrie mancher Hitgliedstaaten den gleichen Marktbedingungen wie die expandierenden Industrien anderer Länder stellen soll, und auch im Zusammenhang mit der Einbeziehung der überseeischen Gebiete einiger der sechs Länder in den Gemeinsamen Markt, gilt es zahlreiche Probleme zu lösen. Je größere Schwierigkeiten sich in den einzelnen Ländern der Billigung der Beseitigung der Handelsschranken innerhalb des gemeinsamen Marktes, entgegenstellen, um so größer wird die Versuchung sein, gemeinsame Schranken gegen Waren aus Ländern außerhalb des Gemeinsamen Marktes zu errichten. Der Kurs der Vereinigten Staaten Sofern die Teilnehmerstaaten am Gemeinsamen Markt und der Freihandelszone wirklich gewillt und entschlossen sind, einzeln und gemeinsam tatkräftig auf eine Expansion nicht nur des gegenseitigen Handels, sondern auch des Handels mit der übrigen Welt hinzuarbeiten, können sie sicher jede wohlwollende Unterstützung von außen gut gebrauchen. Unter dieser Voraussetzung kann sich die Außenhandelspolitik der Vereinigten Staaten im Verlauf der nächsten Jahre sehr wohl als ein entscheidender Faktor erweisen» Wenn unser Land seine Bereitwilligkeit zu erkennen gibt, seine liberale Außenhandelspolitik weiter fortzusetzen, so wird dies für die Mitgliedstaaten der westeuropäischen Gemeinschaft voraussichtlich einen gewaltigen Anreiz darstellen, auf dem eingeschlagenen Weg fortzuschreiten und ihre Pläne in die Tat umzusetzen. Die Übergangszeit wird für sie auf jeden Fall viele Schwierigkeiten mit sich bringen. Von unserem Standpunkt aus betrachtet, ist es deshalb von größter Wichtigkeit, daß die sechs Länder auch in diesem Zeitraum ihren Blick nach außen richten, auf die Weltmärkte und auf globale Handelsvereinbarungen. Sollten sich die sechs Länder umgekehrt in anderen Teilen der Welt immer größeren Restriktionen gegenübersehen, so dürfte dies auf ihrer Seite höchstwahrscheinlich die Tendenz auslösen, ihren Blick nach innen, auf ihren großen einheitlichen Markt, zu richten und zum Schaden auch des amerikanischen Handels, Schranken gegen Außenstehende zu errichten. Mir haben damit einen Überblick sowohl über die Hoffnungen als auch die Befürchtungen gewonnen, die im Zusammenhang mit dem eingeschlagenen Kurs auftauchen und auch über die Auswirkungen, die die Politik der Vereinigten Staaten auf den weiteren Verlauf der Dinge haben kann. Die Implikationen, die sich aus dieser neuen Entwicklung für den amerikanischen Außenhandel ergeben, sollten weder übersehen noch beschönigt werden. Der Wettbewerb sowohl auf den Weltmärkten als auch auf dem amerikanischen Binnenmarkt dürfte sich voraussichtlich verschärfen. Jeder Wettbewerb führt aber im allgemeinen in der freien Welt zu einer Steigerung der Leistungskraft der einzelnen Volkswirtschaften, gleichgültig, ob es sich dabei um den Wettbewerb, auf ausländischen oder heimischen Märkten handelt. Der Wettbewerb ist die wichtigste Voraussetzung des Erfolgs der freien Wirtschaft» Ea - 6- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 8. Hai 1957 Es darf von dieser neuen Entwicklung erwartet werden, daß sie der amerikanischen Industrie neue Exportmöglichkeiten eröffnen wird - Exportmöglichkeiten, wie sie von amerikanischen Außenhandelskaufleuten stets gewünscht und mit großem Eifer verfolgt worden sind. In dem gleichen Maße, in dem sich die Zahlungsbilanz verschiedener Länder verbessert, entfällt auch die Rechtfertigung für Einfuhrquoten und andere restriktive Haßnahmen. Ein bedeutsamer Schritt in dieser Richtung wird noch im Laufe dieses Jahres in Genf erfolgen, v/o die Vereinigten Staaten mit 20 Ländern Besprechungen führen werden, die aus Sorge um den Ausgleich ihrer Zahlungsbilanz gegenwärtig noch mengenmäßig Einfuhrbeschränkungen aufrechterhalten. Diese Beratungen werden Gelegenheit bieten, das Ausmaß gegenwärtig noch bestehender Restriktionen im Warenverkehr mit anderen Ländern zu erörtern sowie die Aussichten für den weiteren Abbau und die schließliche Beseitigung solcher Handelsschranken zu prüfen. Erhöhung der Wirksamkeit des GATT Was die Vereinigten Staaten auf dem Gebiet des Außenhandels unternehmen, kann wesentlich dazu beitragen, die angeschlossenen Länder zum Festhalten an einem Kurs zu bewegen, der zu einer weiteren Liberalisierung des Außenhandels und zur freien Konvertibilität der Währungen führt. Die Schaffung des Gemeinsamen Marktes läßt aber noch einen weiteren bedeutsamen Aspekt hervortreten. Diese neugeschaffene Wirtschaftseinheit macht - wenn wir mit der Entwicklung Schritt halten wollen - einige tatkräftige Haßnahmen seitens der Vereinigten Staaten und auch anderer Länder erforderlich. Die sechs Länder haben die Absicht, einen neuen Apparat für die Festlegung und Durchführung ihrer Handelspolitik zu schaffen. Dieser Apparat schließt einen Rat, eine Kommission, einen Gerichtshof und eine Vollversammlung ein, die als Meinungsforum dienen soll. Die anderen elf assoziierten Staaten werden sicherlich viele geneinsame Interessen mit einer solchen Organisation haben und dürften voraussichtlich weitgehend Hand in Hand mit ihr arbeiten. Angesichts dieser im Fluß befindlichen Entwicklung benötigen die übrigen, außerhalb des Geneinsamen Marktes stehenden 18 Mitgliedstaaten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, zu denen auch die USA gehören, eine ständige Verwaltungsorganisation, um die Politik, die Pläne und das Vorgehen der 17 Staaten, die sich voraussichtlich der neuen Handelsvereinbarung anschließen werden, laufend zu beobachten. Diese Organisation muß auch über die Organe verfügen, die nötig sind, um solche Entwicklungen sämtlichen Regierungen der GATT-I.Iitgliedstaaten zur Kenntnis bringen zu können und gleichzeitig ein Forum für eine alsbaldige Erörterung dieser Entwicklungen bieten. Es liegt auf der Hand, daß die Schaffung einer derartigen Organisation im Interesse der amerikanischen Wirtschaft - sowohl des Exports als auch des Imports - liegt. Angesichts der vor uns liegenden Entwicklung auf dem Gebiet des Außenhandels müßten wir die Schaffung der Organisation für Gemeinsamen Handel (OTC) heute noch vorschlagen, wenn diese nicht schon längst vorge- - 7- �"AI.IERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 8. Mai 1957 vorgeschlagen worden wäre. Der Präsident hat dies klar erkannt. Er hat den Kongreß gegenüber nachdrücklich betont, wie notwendig seine baldige Zustimmung zur Schaffung der OTC ist, damit diese sobald wie möglich eine erfolgreiche Tätigkeit entfalten kann. Die OTC wird ein ständiges Forum für die laufende Beobachtung und Erörterung der Pläne und Maßnahmen der 17 Hitgliedstaaten des Gemeinsamen Marktes und der Freihandelszone abgeben. Sie wird den Apparat darstellen, mit dessen Hilfe sich eine Abstimmung der Bestimmungen und allgemeinen Zielsetzungen des GATT mit denen des Gemeinsamen Marktes und der Freihandelszone bewerkstelligen lassen wird. Wir dürfen nichts unversucht lassen, um den Gemeinsamen Markt und die Freihandelszone mit der GATT abzustimmen. Andernfalls besteht die große Gefahr, daß sich die angeschlossenen Staaten als eine völlig selbständige regionale Gruppe absondern und mit Zöllen und Einfuhrquoten ohne irgendwelche Verpflichtung gegenüber den übrigen Ländern der Erde ihre eigenen Wege gehen werden. Auf diese Weise also können wir unsere eigenen nationalen Interessen am ehesten wahren. Lassen Sie mich bitte zum Schluß die zwei wichtigsten Gesichtspunkte, die wir hier nun erörtert haben, noch einmal zusammenfassen. Erstens: Der im Entstehen begriffene Geneinsame Harkt in Europa und die Freihandelszone sind wichtige neue Faktoren in der Welt der Wirtschaft. Der künftige Kurs der US-Außenhandelspolitik ist darauf abgestellt, die sechs Länder und auch andere Staaten dazu zu ermutigen, ihre Handelsschranken abzubauen und auf einen Welthandel hinzuarbeiten, der frei von jeglicher Diskriminierung ist und auf multilateraler Basis beruht. Zweitens: Die Schaffung der Organisation für Gemeinsamen Handel (OTC) ist angesichts der Ära, die durch den Gemeinsamen Markt eingeleitet wird, eine Notwendigkeit. Wir stehen an der Schwelle eines neuen Zeitalters eines expandierenden Welthandels. Unser Anteil an ihm wird sich danach bemessen, inwieweit Sie als Außenhandelskaufleute und wir als Regierungsbeamte bei der Nutzung der sich bietenden Gelegenheiten mit Weitblick zu Werke gehen. * * * * * - 8 - �A M E R I K A D I E N S T Wi,/H5-5.1957 DIE AUSLANDSHILFE DIENT DER SICHERHEIT UND STÄRKE DER VEREINIGTEN STAATEN WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Ansprache, die Präsident Eisenhower am 1. Mai vor Mitgliedern der Amerikanischen Wählerinnenvereinigung gehalten hat. Präsident Eisenhower hat sich mit dieser Rede, in der er auf die Gefahren einer Kürzung der Auslandshilfe hinwies, in der gegenwärtigen Auseinandersetzung zwischen Kongreß und Exekutive um den Haushaltsvorschlag für das Finanzjahr 1958 an die breite Öffentlichkeit gewandt. Sollten Sie von mir einen Kommentar zur Außenpolitik und zu den Methoden ihrer Verwirklichung erhoffen, so hieße das, daß Sie eine Art Marathonveranstaltung erwarten, die sicherlich weit mehr Zeit in Anspruch nehmen würde als Sie erübrigen können. Zunächst einmal mö chte ich Ihnen meine aufrichtige Anerkennung dafür aussprechen, daß Sie sich so sehr für diese Frage interessieren, Die Außenpolitik übersc hattet praktisch alles, was wir hier im eigenen Lande an Argumenten in die Waagschale der Politik werfen und auch alles das, was wir als innenpolitische Probleme ansehen. Entweder ruft sie derartige Prob lerne erst hervor oder gibt ihnen zumindest ihr besonderes Kolorit, Unsere Verteidigungsanstrengungen in ihren verschiedensten Formen nehmen allein rund 63$ unseres Staatshaushaltes in Anspruch. Somit wirkt sich jede Steuersenkung und jede Einsparung in unseren Haus haltsausgaben letzten Endes - sofern es sich um große Beträge handel t - auf unsere Außenpolitik aus und auf die Problemstellung, der wi r uns auf diesem Gebiet gegenübersehen. In diesem Zusammenhang muß man sich meiner Meinung nach erst einmal über einige besondere Fragen klarwerden. Wir wollen den Frieden - ein für allemal und zwar aus sehr plausiblen Gründen. Wir wissen, daß Amerika nur in einer Atmosphäre des Friedens - und zwar eines gerechten Friedens, auf den wir vertrauen können - eine gedeihliche Entwicklung zu nehmen vermag, so wie wir sie in der Vergangenheit genommen haben. Es ist dies der einzige Weg, der unserem - 1 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 15. Mai 1957 unserem Volk - auf lange Sicht betrachtet - die Befreiung von großen Lasten und die Chance bringen kann, sich mit seiner ganzen Kraft konstruktiven Zielsetzungen zuzuwenden: dem Bau von Schulen und Krankenhäusern und der Förderung des Allgemeinwohls in jeder nur denkbaren Weise. Wir streben nach diesem Frieden aus einer Position der Stärke heraus. Solange in der Welt noch eine räuberische Macht am Werke ist, die unsere Regierungsform zu vernichten trachtet, müssen wir stark bleiben. Das ist nichts anderes als eine Vorsichtsmaßnahme und wirklich der einzig mögliche Weg, uns erfolgreich zu behaupten. Wenn man mit Menschen zu verhandeln hat, denen einzig Gewalt Respekt abnötigt, dann muß man auch in der Lage sein, selbst Gewalt zu gebrauchen. Wir sind uns aber dessen bewußt, daß diese unerlässlichen Anstrengungen im Grunde negativ und unfruchtbar sind. Somit wird unser Wunsch, uns dieser Bürde zu entledigen, nur um so verständlicher. In Ausführung unserer Friedenspolitik haben wir - oder besser, haben wir mit anderen - vor Jahren die Vereinten Nationen errichtet. Die Vereinten Nationen waren selbstverständlich in ihren Bemühungen nicht in jedem einzelnen Falle erfolgreich, das liegt an den Verhältnissen. Sie stellen aber, so wie wir die Dinge ansehen, die größte Hoffnung auf die Schaffung eines Forums dar, vor dem gegensätzliche Standpunkte vertreten, Argumente verfochten und notwendig gewordene Regelungen getroffen werden können, sofern schließlich alle zu der Einsicht gelangen, daß wir in Frieden miteinander leben müssen. Die Vereinten Nationen können deshalb mit dazu beitragen, Frieden zu stiften, und sie können noch mehr zur Aufrechterhaltung eines Friedens der Gerechtigkeit beitragen, wenn wir erst zu einer praktisch durchführbaren Vereinbarung gelangt sind, die uns eine Verringerung unserer Rüstungen gestattet. Ergibt sich ein besonderes Problem, beispielsweise der Suezkonflikt vom vergangenen Herbst, so wird wohl niemand behaupten, daß die Vereinten Nationen das denkbar wirksamste Instrument zur Beilegung des betreffenden Streitfalles darstellen. Wollte aber ein Staat wie der unsrige, der über große Machtmittel verfügt, bei dem Versuch der Regelung eines derartigen Streitfalles die Vereinten Nationen übergehen, was sollte dann aus der größten Hoffnung der Menschheit auf Frieden werden? Man muß die Vereinten Nationen achten, und man muß sich ihrer bedienen, wenn immer dies möglich ist. Aber selbst die Charta der Vereinten Nationen untersagt es den Mitgliedern nicht, Frieden durch selbständiges Vorgehen zu stiften, ihn zu retten oder wiederherzustellen. Ganz im Gegenteil, in der Charta heißt es ausdrücklich, daß sich die streitenden Parteien bei Auseinandersetzungen als erste um einen Ausgleich bemühen sollten. Das kann auch über regionale oder andere organisierte Bemühungen geschehen, an denen die Vereinten Nationen nicht teilhaben. Die Vereinten Nationen aber einfach übergehen, das - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 15. Mai 1957 das hieße meiner Meinung nach die Zukunft gefährden. Wir sollten uns aber noch einen weiteren Punkt vor Augen halten: Die stärkste Kraft, die heute in der Welt und insbesondere in denjenigen Ländern am Werke ist, die wir als wirtschaftlich noch nicht voll entwickelt bezeichnen, ist der Nationalismus. Ich will damit folgendes sagen: Der Wunsch, frei zu sein und zu sagen, ich bin Bürger dieses oder jenes Landes und wir sind ein unabhängiger Staat, ist seit der berühmten Proklamierung des Selbstbestimmungsrechtes der kleinen Völker durch Präsident Wilson wie ein mächtiger Strom angeschwollen. Das bedeutet: Sie wollen unabhängig bleiben und sie glauben, daß ihnen das auch gelingen wird, gleichgültig, welche Mittel auch immer sie zur Erreichung dieses Zieles anwenden müssen. Eine der Vorbedingungen für die Wahrung der politischen Unabhängigkeit ist eine wirtschaftliche Basis, von der aus sich die Unabhängigkeit aufrechterhalten läßt. Die Entschlossenheit dieser Völker, ihre Unabhängigkeit zu wahren, ist so stark, daß sie bereit sind, diese Wirtschaftshilfe und das notwendige Investitionskapital von jeder möglichen Seite anzunehmen. Und wenn wir es nicht geben oder wenn wir unseren Anteil an der Bereitstellung durch die freie Welt nicht übernehmen, dann werden sich andere finden. Wir wissen, daß sie nicht mehr lange unabhängig sein werden, wenn sie sich an andere wenden. Das wissen sie aber nicht. Es ist erstaunlich, wie oft wir gerade von den Bürgern jener Länder, die wir zu den unterentwickelten Gebieten zählen, mit Rußland verglichen werden, wobei sich diese Menschen fragen: Wer ist stärker, wer hat recht, wer versucht, uns unter seine Herrschaft zu bringen, wer versucht, Gewalt anzuwenden und wer versucht, einen Krieg vom Zaun zu brechen? Wir wissen, daß wir den Frieden wünschen. Wir wissen, daß in unserem Lande das Volk regiert. Eine Regierung, die nur mit Zustimmung der Regierten regiert, bricht keinen Krieg vom Zaun, da ja eben diese Menschen einen eventuellen Krieg auszufechten hätten, bei denen die Entscheidung liegt. Im Falle von Diktaturen trifft dies nicht zu. Aber die'Bewohner anderer Staaten verstehen dies nicht. Ich wurde schon von sehr hochgestellten Regierungsvertretern aus solchen Ländern gefragt, warum ich nicht so oder so handele, beispielsweise nicht einfach eine bestimmte Zeitschrift verbiete und warum ich dies oder jenes getan oder nicht getan habe? Und meine Erklärungen - die meiner Meinung nach sehr überzeugend sind - besagen für sie oftmals anscheinend überhaupt nichts. So sagte mir einmal ein Mann: "Wenn Sie unser Freund wären, dann würden Sie so oder so handeln." Es fehlt solchen Menschen einfach das Verständnis für die Sachlage, und so begreifen sie auch nicht, daß unsere Regierung ihrem Wesen nach immer um den Frieden �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 15. Mai 1957 Frieden bemüht sein muß, und daß die Diktatur allein das wahnwitzige Abenteuer eines Krieges wagen kann. Alle diese Dinge gilt es zu berücksichtigen, wenn wir den Gegensatz erörtern, der zwischen der Sicherheit unseres Landes und dem Wunsch besteht, mehr Geld in der eigenen Tasche zu behalten, um es nach eigenem Gutdünken auszugeben, statt es dem Staat zur Bestreitung seiner Ausgaben zu geben. Und gerade für diesen letzteren Wunsch habe ich vollstes Verständnis und ich täte nichts lieber als dieses Amt eines Tages aufzugeben, nachdem es mir gelungen ist, eine noch größere Steuersenkung vorzunehmen als diejenige, die wir 1954 vornehmen konnten. Neulich unternahm ich mit einigen Freunden einen Flug. Sie fingen an, unsere Bemühungen auf außenpolitischem Gebiet zu kritisieren und meinten, daß wir gerade dort eine Menge Geld einsparen könnten. Zunächst sei noch daran erinnert, daß hinter der Auslandshilfe keinerlei Interessenvertretung in den Wahlbezirken steht. In dieser Frage hängt alles von der Einsicht des amerikanischen Volkes ab, nicht aber von selbstsüchtigen Interessen. Und sie erklärten mir: "Sie sagen, daß Sie bemüht sind, sparsam zu wirtschaften und Geld einzusparen, dabei geben Sie dieses Geld anderswo aus, während ein Farmer aus Texas, der von der Dürre schwer heimgesucht worden ist, noch nicht einmal genug Maismehl und auch sonst keine richtige Unterstützung erhält." "Lassen Sie mich das", so erwiderte ich, "mit einfachen Worten klarlegen. Wir fliegen hier in diesem Flugzeug( und wir wollen einmal annehmen, es gehöre uns. Wir haben uns über die Betriebskosten informiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß wir zuviel dafür aufwenden. Nun wollen wir also Geld sparen. Dabei fällt uns auf, daß wir zwei Stewards an Bord haben. Wir überlegen uns, daß einer eigentlich genug sein müsse, und so entlassen wir einen von beiden. Dann einigen wir uns, daß wir mit der Maschine keine so weiten Strecken mehr zurücklegen wollen. Somit braucht das Flugzeug auch keinen so großen Brennstoffvorrat mehr, und wir können abermals Geld sparen, indem wir einen Brennstofftank ausbauen und dafür mehr Nutzfracht mitnehmen. Wir wollen auch noch darauf verzichten, die Maschine bei Schlechtwetter einzusetzen, und so können wir den Beobachter, einen sehr erfahrenen Mann, entlassen und seine Aufgaben dem zweiten Piloten übertragen. Und dann werden wir auch noch an der Ausstattung einsparen. Wir werden die Bodenmatten herausnehmen und so weiter. Bisher hatten wir auf alle diese Dinge Wert gelegt. Nunmehr aber, seit wir herausgefunden haben, wieviel dies alles kostet, wollen wir darauf verzichten. Dabei sind wir mit unseren Einsparungen längst nicht zufrieden." Schließlich kommt einer auf die kluge Idee: "Bauen wir doch einen der Motoren aus, dann brauchen wir nicht mehr so viel Brennstoff." Und damit sind wir wieder bei der Auslandshilfe. Die Auslandshilfe ist eine der treibenden Kräfte unserer Politik, sie bringt uns - 4- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 15. Mai 1957 uns voran in dieser Welt und gibt der Entwicklung einen stetigen Kurs. Und so.erklären die übrigen Passagiere: "Einen Motor auszubauen,ist doch Wahnsinn. Fällt einmal ein weiterer Motor aus, wenn wir gerade über dem Meere sind, so haben wir damit wahrscheinlich auch unsere gesamte Kraftreserve verloren und sacken dann ab. Damit sind wir in eine Notlage geraten und haben keine Möglichkeit mehr, uns selbst zu helfen." Die Auslandshilfe, meine Damen, wird mit dem Ziel durchgeführt, die Sicherheit und Stärke der Vereinigten Staaten zu erhalten. Sie verhindert die Isolierung der USA als eines prosperierenden, reichen und mächtigen Landes. Wir würden in eine isolierte Position geraten, wenn wir uns weigerten, den Entwicklungsländern bei der Durchsetzung ihrer rechtmäßigen nationalen Ambitionen zu helfen, bei der Erreichung ihrer nationalen Unabhängigkeit und der Schaffung einer wirtschaftlichen Basis, die die Wahrung dieser nationalen Unabhängigkeit gestattet. Darum und nur darum geht es. Man kann meiner Meinung nach nicht in Freiheit leben und es gleichzeitig zulassen, daß die Freiheit bis auf unsere eigenen Küsten zurückgedrängt wird und dann lediglich noch in den Vereinigten Staaten fortbesteht. Das ist nicht möglich, dazu sind die Völker der Erde viel zu sehr voneinander abhängig. Nun möchte ich keineswegs auch nur eine Sekunde behaupten - und das erinnert mich daran, daß meine Rede schon recht lang geworden ist -, daß sämtliche dafür aufgewandten Mittel eine vernünftige Investition darstellen. Ich weiß von jenen Zeitungsartikeln, in denen berichtet wurde, daß in Persien oder irgendwo anders Waren gekauft worden sind, für die, wie sich später erst herausstellte, überhaupt keine Verwendungsmöglichkeit bestand, weil die Menschen dort noch nicht einmal wußten, wie man eine Hacke benutzt, und noch anderes mehr. Es ist nur natürlich, daß auch Fehler begangen wurden, denn wo Menschen handeln, wird es immer Fehler geben. Oftmals ist man mit zu großer Hast zu Werke gegangen oder man war von der Vorstellung gepackt, man könne durch Geld Freunde erkaufen und erhalten. So geht es natürlich nicht. Wir können aber diesen Völkern sehr wohl durch unsere Haltung und durch einige Investitionen helfen. Es ist gefährlich, eine allzu enge Parallele zwischen unseren eigenen Erfahrungen und denen einiger dieser Länder ziehen zu wollen. Sie müssen bedenken, daß wir, als wir in der Zeit der Erschließung unseres Landes Investitionskapital in Form von Krediten aus dem Ausland hereinnahmen, über reiche natürliche Hilfsquellen verfügten. Jene Kredite waren praktisch nur eine Hypothek auf unsere reichen Hilfsquellen. Unser Land war nur sehr dünn besiedelt. In der Zwischenzeit hat unsere Bevölkerung in einem unseren Hilfsquellen entsprechenden Maße zugenommen. Diese Entwicklung vollzog sich unter Bedingungen, die uns die größte Wirtschaftsblüte eingebracht haben, die je ein Staat mitgemacht hat. Jene �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 15. Mai 1957 Jene anderen Staaten sind zum Teil weit über das Maß hinaus bevölkert, das ihren natürlichen Hilfsquellen entspräche - und ohne jegliche Finanzreserve. Wie soll man in jenen Ländern das Kapital aufbringen, das zum Bau von Straßen, Eisenbahnlinien und Nachrichtenverbindungen benötigt wird, zur Beschaffung jener Dinge also, die die Voraussetzung dafür bilden, daß ein Volk auf eigenen Füßen stehen kann? Und gerade dazu wollen wir diesen Völkern verhelfen, da wir an den Frieden glauben. Wir glauben an den Frieden. Und wir glauben daran, daß es um so weniger Kriege geben wird, ein je höheres Maß an Selbstregierung diese Völker erringen und'je mehr die Entscheidung über das Weltgeschehen in die Hände jener Menschen gelegt wird, die gegebenenfalls einen Krieg auszufechten hätten. Das ist unser fester Glaube. Und damit komme ich. zu dem eingangs geäußerten Gedanken zurück, wie sehr es mich freut, daß Sie hier so großen Anteil an diesen Fragen nehmen. Wenn das amerikanische Volk diese einfachen Wahrheiten nicht .'versteht, die ich heute morgen hier in so groben Umrissen aufgezeigt habe, und wenn es nicht dazu beiträgt, ihnen zum Durchbruch zu verhelfen, dann ist die Zukunft keineswegs so rosig wie sie sein sollte. Wenn die Amerikaner diese Dinge aber wirklich werden sie auch einsehen, daß es das kleinere Übel wir heute Geld opfern; denn die Alternative könnte sere Söhne auf dem Schlachtfeld opfern müssen. Und wir verhindern. begriffen haben, dann wählen heißt, wenn heißen, daß wir ungerade das wollen Aus diesen Erwägungen heraus sollten wir bei unseren Bemühungen um Einsparungen unser Augenmerk auf den äußeren Aufwand, eine etwaige Erhöhung des Personalstandes und all jene anderen Dinge richten, die v/ir gefordert haben, sofern wir glauben, ein solches Vorgehen sei ohne Gefährdung der Sicherheit möglich und uns selbst gegenüber gerecht und fair. Wir dürfen aber keineswegs die Motoren unseres Staatsschiffes über Bord werfen. * * * * * - 6- �A M E R I K A D I E N S T Wi./15Q.1957 DAS PROGRAMM FÜR GEMEINSAME SICHERHEIT IN SEINER NEUEN FORM WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die der stellvertretende Staatssekretär für wirtschaftliche Angelegenheiten im U.S.-Außenministerium, John Dillon, am 2.Mai 1957 in Harriman (New York) vor der "American Assembly" gehalten hat. Im vergangenen Jahr sind unsere Programme für Geneinsame Sicherheit von verschiedenen Seiten einer kritischen Überprüfung unterzogen worden. Ihre gegenseitige Verflechtung machte es dem amerikanischen Volke schwer, eine klare Vorstellung von diesen Programmen zu gewinnen. Fälschlicherweise ist in verschiedenen Kreisen der Eindruck entstanden, die Vereinigten Staaten seien in dem Versuch, anderen Ländern einen Gefallen zu tun und unter Außerachtlassung ihrer eigenen Interessen dabei, etwa 4 Milliarden Dollar amerikanischer Steuergelder im Jahr wegzuschenken. Selbstverständlich entspricht dies nicht den Tatsachen; es ist aber keineswegs zu leugnen, daß dies heute viele Amerikaner glauben. Vielfach hat sich auch das Gefühl verbreitet, daß unsere Wirtschaftshilfeprogramme nicht so wirksam durchgeführt werden, wie es notwendig wäre, und daß staatliche Mittel im Ausland verschwendet worden sind. Das alles hat Anlaß zu einer umfassenden und gründlichen Überprüfung unserer Programme für Gemeinsame Sicherheit gegeben. Das ist nur zu begrüßen, handelt es sich doch um komplizierte und kostspielige Programme. Solche Überprüfungen wurden vorgenommen von einer vom Präsidenten eingesetzten Kommission, einem Beratenden Ausschuß des Präsidenten, dem außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses, einem Sonderausschuß des Senats und den zuständigen Bundesbehörden. Universitäten, Wirtschaftskreise und Forschungsinstitute haben sich mit diesen Fragen beschäftigt und sie erörtert. Die heutige Sitzung der American Assembly stellt nur einen der zahlreichen ernsthaften Versuche seitens privater Gruppen dar, die richtige Antwort auf diese für die Zukunft des amerikanischen Volkes so wichtige Frage zu finden» Kurz �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 15- Mai 1957 Kurz gesagt, solche Überprüfungen sind nicht nur durch amtliche Stellen in Washington erfolgt; es haben sich viel mehr auch zahlreiche hervorragende private Bürger unseres Landes eingeschaltet, von denen einige der klügsten heute hier unter uns weilen. Wir hoffen gerade angesichts dieses regen Interesses von amtlicher und privater Seite, daß sich ein Weg finden läßt, um das Programm neu abzustecken, es klarzustellen und zu vereinfachen, damit das amerikanische Volk die Überzeugung gewinnen kann, daß wir die richtigen Ziele mit den richtigen Methoden anstreben. Gibt es nun irgendwelche allgemeinverbindliche Richtlinien, die sich aus all diesen Überprüfungen und Überlegungen herleiten ließen? Genießt es die generelle Unterstützung des Volkes? Diese Fragen sind mit einem klaren Ja zu beantworten. Aus allen Berichten und Studien ergeben sich zwei allgemeine Folgerungen; sie sind übereinstimmend vorhanden, wenn auch einmal mehr, einmal weniger deutlich ausgedrückt. Als erste und wichtigste Folgerung ergibt sich die Übereinstimmung darüber, daß die Fortsetzung eines Programms der Gemeinsamen Sicherheit im Interesse der Vereinigten Staaten liegt, und daß wir ein solches Programm auf lange Zeit fortsetzen sollten. Solange es einen internationalen Kommunismus in seiner heutigen Form gibt und dieser unsere Existenz gefährdet, sei es durch die direkte militärische Bedrohung, sei es auf dem Wege der wirtschaftlichen Durchdringung oder umstürzlerischer Umtriebe, und solange die ungestümen Forderungen nach wirtschaftlichem Fortschritt in den unterentwickelten Gebieten die freien und demokratischen Institutionen in diesen Ländern in ihrer Existenz bedrohen, solange müssen wir das Programm für Gemeinsame Sicherheit in der, einen oder anderen Form v/eiterführen. Als zweite allgemeine Folgerung ergibt sich aus allen Überprüfungen die Notwendigkeit, mehr als bisher Klarheit über das Wesen des Programms für Gemeinsame Sicherheit zu schaffen. Sowohl die Ziele des Programms als auch die Methoden, die wir zur Erreichung dieser Ziele anwenden, müssen des weitgehenden Verständnisses des amerikanischen Volkes sicher sein, wenn die Unterstützung der breiten Masse gewonnen werden soll. Worauf sind nun die Unklarheiten zurückzuführen, die über das Programm für Gemeinsame Sicherheit bestehen? Die Antwort darauf ist einfach. In der Vergangenheit haben wir unter der Bezeichnung Gemeinsame Sicherheit eine Anzahl der verschiedensten Programme zusammengefaßt, einen umfangreichen Komplex der unterschiedlichsten Vorhaben. So hat man zum Beispiel in den vergangenen sechs Jahren unter Gemein-ümer Sicherheit die Lieferung von 44 000 Geschützen, 40 000 Panzern und Sturmgeschützen und 7000 Flugzeugen an die Streitkräfte unserer Verbündeten, als auch die Gewährung von Anleihen zum Bau von Staudämmen, Straßen und Hafenanlagen verstanden. Man hat darunter ferner die technische Unterstützung verstanden, in deren Rahmen Aufklärungsaktionen über die beste Art des Pflügens oder die - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 15. Mai 1957 die Moskitobekämpfung zur Eindämmung der Malaria durchgeführt wurden. Alle diese Projekte, die Ausgaben in Höhe von etwa 4 Milliarden Dollar verursachen, sind in unserem Staatshaushalt unter einem Titel zusammengefaßt. Es war für das amerikanische Volk sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, sich ein genaues Bild darüber zu machen, welche Summen davon für militärische Zwecke, welche für langfristige Investitionen und welche für technische Unterstützungen oder unvorhersehbare Ausgaben bestimmt waren. Y/egen der Vielschichtigkeit des Programms ist die in der Öffentlichkeit hervorgerufene Verwirrung leicht begreiflich. Deshalb sind wir jetzt nach Kräften bemüht, bessere Methoden zu entwickeln, um das Verständnis des amerikanischen Volkes für das Programm zu wecken, ihm seine Ziele auseinanderzusetzen und gleichzeitig die Verantwortung für die verschiedenen Teile des Programms denjenigen Stellen zuzuweisen, die ohnehin für die entsprechenden Vorhaben zuständig sind. Die Grundzüge dieses neuen Kurses wurden zuerst am 8.April von Außenminister Dulles dargelegt, als er vor dem Sonderausschuß des amerikanischen Senats aussagte. Noch im Laufe dieses Monats wird der Präsident die betreffenden Vorschläge fertigstellen und dem Kongreß unterbreiten. Heute abend möchte ich Ihnen gern einen kurzen Überblick über unsere Auffassungen geben. Lassen Sie mich zunächst auf den militärischen Teil des Programms für Gemeinsame Sicherheit eingehen. Er ist bei weiten der unfangreichste. Hinsichtlich der Aufwendungen sind hier zwei Kategorien zu unterscheiden. Die erste schließt die militärische Ausrüstung - Geschütze, Panzer, Flugzeuge und so weiter - ein, die von uns an Korea, Vietnam, Nationalchina, die Türkei und andere militärische Verbündete geliefert wurden. Die zweite umfaßt die Unterstützung an Länder, die in Interesse unserer gemeinsamen Sicherheit Streitkräfte in einer Stärke unterhalten, die über das Maß hinausgeht, das sie aus eigener Kraft aufzubringen vermögen. Diese zweite Form der Unterstützung wird von uns als Verteidigungshilfe bezeichnet. Ein gutes Beispiel für diese Verteidigungshilfe ist die wirtschaftliche Unterstützung, die wir der Republik Korea gewähren, um zum Unterhalt von 20 Divisionen koreanischer Truppen beizutragen, die einen so wichtigen Teil unserer gemeinsamen Verteidigung gegen die rotchinesische Bedrohung bilden. Etwa 2 Milliarden Dollar oder die Hälfte der gegenwärtigen Bewilligungen für das Programm für Gemeinsame Sicherheit werden für militärische Ausrüstung verv/endet • Eine knappe Milliarde Dollar wird im Jahr für die Verteidigungshilfe benötigt. Von dieser 1 Milliarde - 3- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 15. Mai 1957 1 Milliarde erhalten unsere NATO-Verbündeten keinen einzigen Dollar. Der gesamte Betrag fließt denjenigen Verbündeten zu, die größere militärische Streitkräfte unterhalten, als sie sich selbst leisten können. Etwa 3 Milliarden Dollar im Jahr, das sind drei Viertel der Gesamtaufwendungen für unser Programm für Gemeinsame Sicherheit, werden also für militärische Zwecke verwendet. Diese militärische Unterstützung, die für die Ausrüstung und den Unterhalt starker Streitkräfte benötigt wird, bildet einen unerläßlichen Bestandteil der Verteidigung der freien \7elt und dient zur Abschreckung eines kommunistischen Angriffs. Der Chef des gemeinsamen Stabes der US-Streitkräfte, Admiral Radford, umriß das Problem im vergangenen Jahr klar und deutlich, als er erklärte, daß das militärische Hilfsprogramm ein wesentlicher Bestandteil des Programms des amerikanischen Verteidigungsministeriums sei. Die Aufwendungen zur Unterstützung unserer Verbündeten unterscheiden sich weder hinsichtlich Zweck, Bedeutung oder Ziel von unseren eigenen militärischen Ausgaben. Die Tatsache, daß dieser Teil unseres Programms nicht in den Haushalt des Verteidigungsninisteriums einbezogen wurde, erklärt sich aus Verfahrens- und verwaltungstechnischen Erwägungen und hat keine grundsätzliche Bedeutung. Wir beabsichtigen nun, das Verfahren zu ändern und von jetzt ab sämtliche für die militärische Auslandshilfe bestimmten Mittel im Haushaltsplan des Verteidigungsministeriums aufzuführen, damit sie wirklich als das in Erscheinung treten, was sie sind, nämlich ein Teil des militärischen Sicherheitsprogramms der Vereinigten Staaten. Wir wollen vorschlagen, diese Summe von etwa drei Milliarden Dollar aus der Bewilligungsvorlage für Gemeinsame Sicherheit zu streichen und diesen Betrag dem Haushaltsvoranschlag des Verteidigungsministeriums für die bewaffneten Streitkräfte der Vereinigten Staaten hinzuzufügen. Das Verteidigungsministerium hat darüber zu entscheiden, wieviel mit amerikanischen \7affen ausgerüstete Divisionen notwendig sind,' um die Republik Korea und andere Gebiete zu verteidigen, in denen wir und unsere Verbündeten,kommunistischen Streitkräften gegenüberstehen. Es ist nur logisch, daß das Verteidigungsministerium dem Kongreß und damit auch dem amerikanischen Volke Rechenschaft über die Ausgaben für die Ausrüstung und den Unterhalt dieser Divisionen abzulegen hat. Andererseits ist das Verteidigungsministerium nicht auf die Bewältigung des routinemäßigen Arbeitsanfalls eingerichtet, den die Verwaltung der für den Unterhalt dieser Streitkräfte unserer Verbündeten benötigten Mittel aus der Verteidigungshilfe mit sich bringt. Obwohl sie rein militärischen Zwecken dienen, stellen diese Mittel eine Form der wirtschaftlichen Unterstützung dar« Diese Unterstützung kann aber am besten über die gleiche Organisation gewährt werden, die auch für die übrigen Formen der Wirtschaftshilfe zuständig ist. Deshalb soll vorgeschlagen v/erden, die Verwaltung und Vergebung dieser für die Verteidigungshilfe bestimmten Mittel dem Amt für Internationale Zusammenarbeit (ICA) ZU übertragen, das gegenwärtig die gesamte amerikanische Wirtschaftshilfe verwaltet. Wenden - 4- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 15. llai 1957 V/enden wir uns nun dem rein wirtschaftlichen Teil des Programms für Gemeinsame Sicherheit zu, der in erster Linie zur Unterstützung der Entwicklungsländer bestimmt ist. Dabei erhebt sich die Frage, warum sich die Vereinigten Staaten überhaupt um den wirtschaftlichen Fortschritt in diesen Ländern kümmern sollen. Sämtliche im vergangenen Jahr durchgeführten Untersuchungen stimmen darin überein^ daß es für die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung ist, am wirtschaftlichen Aufbau dieser Länder mitzuwirken und ihnen dabei zu helfen, unabhängig davon, ob sie militärisch mit uns verbündet sind oder nicht. Angesichts der sich heute in Asien und Afrika vollziehenden revolutionären Veränderungen ist es leicht begreiflich, warum eine solche Politik im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. In den Staaten, die seit Ende des 2.Weltkrieges neu entstanden sind, leben heute 700 Millionen Menschen, angefangen bei Indien mit einer Bevölkerung von 400 Millionen bis Libyen mit etwas über 1 Million. Die meisten dieser Menschen und noch Millionen Menschen in älteren Staaten leben in primitiven und rückständigen Verhältnissen, doch haben ihnen moderne Nachrichtenmittel das Wissen um die Tatsache vermittelt, daß andere Völker auf dem gleichen Planeten unter weit günstigeren und glücklicheren wirtschaftlichen Bedingungen leben als sie selbst.- Daher fordern diese Völker von ihren Regierungen eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage, und zwar möglichst rasch. Y/enn es den unterentwickelten Ländern nicht gelingt, ihrem Ziel der Verwirklichung ihrer wirtschaftlichen Aspirationen in Freiheit und Demokratie näherzukommen, dann besteht die ernste Gefahr, daß sie dem Totalitarismus dieser oder jenerPrägung verfallen, unter dem diese Menschen in dem Versuch, die vom Staat gesteckten Ziele zu erreichen, ihrer materiellen Güter und ihrer Freiheit beraubt werden würden. Das ist also die Lösung, die die Kommunisten.überall in den unterentwickelten Gebieten feilbieten. Sie erklären, daß ihr und nur ihr System die rasche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage bringen könne, die sie so sehr wünschen* Und sie ergänzen diese Propagandakampagne durch eine nachdrücklich betriebene Kampagne der wirtschaftlichen Durchdringung und Unterwanderung, die eine ständige Bedrohung der Stabilität und des Friedens in diesen weiten und stark bevölkerten Gebieten der Erde darstellt. Es dürfte auf der Hand liegen, daß das nationale Interesse der Vereinigten Staaten am ehesten in einer Welt gewährleistet ist, in der freie Institutionen den Gang der Ereignisse bestimmen und freie und demokratische Regierungen das Sehnen des Volkes nach einer Verbesserung seiner wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse ohne Anwendung von Zwang stillen können. Deshalb sollten wir in unserem Interesse alles tun, was in unseren Kräften steht, um den Völkern in den Entwicklungsländern zu helfen und sie damit in die Lage zu versetzen, der kommunistischen Bedrängnis zu widerstehen. Ein wirtschaftlicher Aufstieg würde es ihnen ferner 5 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UNS ARBEIT 15. Hai 1957 ferner gestatten, sich in stärkerem Maße und zum Nutzen aller - und damit auch der Vereinigten Staaten - am Welthandel zu beteiligen. Unser entscheidendes Motiv aber für die Gewährung dieser Art Unterstützung besteht meiner Meinung nach in der Verfolgung unseres wohlverstandenen Eigeninteresses, indem wir zur friedlichen Weiterentwicklung einer Welt beitragen, in der freie und demokratische Institutionen gedeihen können. Wir glauben, daß die Entwicklung am ehesten durch privates Kapital, sowohl aus dem eigenen Lande als auch aus dem Ausland, gefördert v/erden kann. Aber in dem Gebiet, über das wir hier sprechen, ist einfach nicht genügend Kapital für die Verwirklichung all jener Vorhaben vorhanden, deren Durchführung unerläßlich ist. Auch fehlt es an Arbeitskräften mit einer ausreichenden technischen Ausbildung. Uns kommt die Aufgabe zu, das mangelnde Kapital und Wissen beizusteuern. Ganz zwangsläufig wird unser Beitrag gegenüber den Anstrengungen der betreffenden Länder klein sein; wir können aber den Wachstumsprozeß bis zu jenem Zeitpunkt fördern, an dem diese Völker über genügend eigenes privates Kapital und über entsprechende Hilfsquellen verfügen, um auf eigenen Füßen stehen zu können. Das wird natürlich lange Zeit dauern. Aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus müssen wir uns somit solcher Methoden bedienen, die ein Arbeiten auf lange Sicht ermöglichen. Deshalb beabsichtigt die Regierung,die Schaffung eines Fonds für wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Verwaltung für Internationale Zusammenarbeit (ICA) vorzuschlagen, der eine Institution von der Art der Export-Import-Bank darstellen würde. Statt wie bisher jährlich im voraus Dollarbeträge für die Unterstützung der einzelnen Länder festzusetzen und hier in Washington Pläne für Projekte in aller Welt auszuarbeiten, würden die Regierungen der fraglichen Länder von sich aus gesunde Pläne ausarbeiten und dann einen Antrag auf Gewährung von Krediten zur Deckung der Kosten stellen. Wir würden auf diese Weise genügend Zeit zur sorgfältigen Überprüfung und Begutachtung der Pläne für die einzelnen Vorhaben gewinnen, da wir unsere Entscheidung nicht mehr nur von Jahr zu Jahr treffen müßten. Wir könnten in jedem einzeten Fall je nach Lage der Dinge frei entscheiden. Wir würden Kredite nur in jenen Fällen gewähren, in denen die Gewähr dafür gegeben ist, daß die betreffenden Vorhaben mit hinreichender Sachkenntnis angepackt werden und in denen die berechtigte Hoffnung besteht, daß sie mittelbar oder unmittelbar zur Steigerung der Produktionskapazität des Empfängerlandes beitragen. Die Aufgaben des Fonds für wirtschaftliche Entwicklung werden sich nicht mit denen der Weltbank, der Export-Import-Bank und der privaten Kreditinstitute überschneiden. Es ist vielmehr geplant, daß er Kredite nur für Vorhaben gewährt, die sieh nachweislich nicht über andere staatliche Stellen'oder private Geldgeber finanzieren lassen. Der Fonds für wirtschaftliche Entwicklung würde sich von der Weltbank auch insofern unterscheiden, als die entsprechenden Projekte nicht - 6- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 15. Mai 1957 nicht notwendigerweise so geartet sein aussen, daß ihre Verwirklichung zu einer Steigerung des Außenhandels führen muß, die eine prompte Rückzahlung der Dollaranleihen sicherstellt. Es wäre damit zu rechnen, daß bei den meisten der vom Fonds zu gewährenden Kredite Rückzahlbarkeit des größten Teils der Kreditsumme in der Währung des Empfängerlandes vereinbart werden würde. So würde beispielsweise ein an Indien vergebener Kredit in Rupien zurückbezahlt. Eine solche Rückzahlbarkeit in Landeswährung würde natürlich eine Rückzahlung in Dollars nicht ausschließen. So wäre der Fall denkbar, daß der Fonds einem wirtschaftlich unterentwickelten Land einen in Landeswährung rückzahlbaren Kredit mit einer Laufzeit von 15 oder 20 Jahren einräumt. Nach Rückzahlung des Kredites könnte man dieses Geld eventuell abermals demselben Land kreditieren, und es bestünde dann wohl die berechtigte Hoffnung, daß sich die wirtschaftliche Situation des Empfängerstaates inzwischen so weitgehend gebessert hat, daß er diesen zweiten Kredit mindestens zum Teil in Dollars zurückzuzahlen vermag. Auf diese V/eise würde der größte Teil dieser auf Devisenbasis vereinbarten Kredite schließlich in Dollars zurückbezahlt werden. Das entscheidende Charakteristikum des Fonds für wirtschaftliche Entwicklung, in dem er sich von den gegenwärtigen Praktiken unterscheidet besteht darin, daß er - ähnlich wie die Export-Import-Bank - eine ständige und nicht zu eng gefaßte Vollmacht zur Betätigung in aller Welt hätte. Es entfiele für ihn die Verlängerung seiner Befugnisse von Jahr zu Jahr. Damit wäre der Fonds in der Lage, genau wie ein Unternehmer, ein Bankier, der Präsident einer Universität oder ein Farmer, in die Zukunft zu planen. Das Ergebnis müßte eine weit v/irksamere und zweckmäßigere Verwendung der von den Vereinigten Staaten für derartige Vorhaben bereitgestellten Mittel sein. Die Export-Import-Bank kann Kredite nur dann gewähren, wenn damit eine Förderung der amerikanischen Ausfuhren bewirkt wird« Ihre Kredite sind nur in Dollars rückzahlbar. Der neue Fonds würde die Tätigkeit der Export-Import-Bank und der Weltbank ergänzen.Er würde auch ermächtigt sein, Zusatzkredite zu Vorhaben zu gewähren, an deren Verwirklichung die genannten Institute beteiligt sind. Wie Außenminister Dulles bereits gesagt hat, ist damit zu rechnen, daß der neue Fonds Kredite von jährlich rund 750 Millionen Dollar vergeben wird« Im kommenden Finanzjahr, in dem der Fonds seine Tätigkeit aufnehmen soll, werden sie voraussichtlich weit hinter dieser Zahl zurückbleiben. Neben^den Mitteln für militärische Aufgaben und für Zwecke der wirtschaftlichen Entwicklung enthält das Budget des Programms für Gemeinsame Sicherheit in Höhe von rund 4 Milliarden Dollar noch weitere 500 Millionen Dollar» Diese Mittel würden für die Deckung der Ausgaben für Verwaltung sowie für das technische Hilfeprogramm und unsere Beiträge zu internationalen Institutionen und Vorhaben wie das Internationale Kinderhilfswerk und die Flüchtlingshilfe verwendet werden. Sie würden es uns ferner gestatten, bei Auftreten irgendwelcher Notstände, die eine solche Unterstützung angebracht erscheinen lassen, nichtrückzahlbare Zuwendungen zu gewähren und unterstützungsbedürftigen - 7- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 15. Hai 1957 unterstützungsbedürftigen Ländern, denen eine anderweitige Beschaffung von Krediten nicht möglich ist, eine eng begrenzte Finanzhilfe zukommen zu lassen. Das wichtigste an allen diesen Dingen ist, daß das amerikanische Volk erfährt, daß der Betrag, den wir für technische Hilfe und für jene Fälle vorschlagen, in denen noch immer Beihilfen notwendig sind, unter 500 Millionen Dollar im Jahr liegt und damit nur einen geringen Prozentsatz unseres Gesamtbudgets ausmacht. Durch dieses neue Programm, das ich hier in seinen Grundzügen umrissen habe, hoffen wir drei Dinge zu erreichen: Erstens: Durch eine Zusammenfassung der Verantwortung für die Ausgabenpolitik auf dem militärischen Sektor des Programms im Verteidigungsministerium, wo sie ohnehin hingehört, werden wir sicherstellen, daß unsere militärischen Programme bei gebührender Rücksichtnahme auf die Erfordernisse unserer nationalen Sicherheit mit größtmöglicher Sparsamkeit durchgeführt werden. Zweitens: Durch die Überführung unserer Programme zur wirtschaftlichen Entwicklung auf eine Kreditbasis durch eine Planung auf lange Sicht und durch die Verwaltung nach streng wirtschaftlichen Grundsätzen werden wir eine wirksamere und zweckmäßigere Verwendung dieser Mittel sicherstellen, so daß das amerikanische Volk das Bewußtsein haben kann, es werden keine Gelder verschwendet. Drittens: Wir werden - und das ist das wichtigste - unserem Volk zeigen können, wofür und warum sein Geld ausgegeben wird. Durch derartige und, meiner Meinung nach, nur derartige Methoden können wir hoffen, ein vernünftiges Programm für Gemeinsame Sicherheit mit einem maximalen Wirkungsgrad fortzuführen. Zum Schluß möchte ich schnell noch an eines erinnern: Dieses Programm ist ein unerläßlicher Bestandteil unserer Sicherheitsbestrebungen, aus denen uns eines Tages ein echter Friede erwachsen soll. * * * * * - 8 - �A M E R I K A D I E N S T Alle./15.5.1957 DULLES ERSUCHT KONGRESS Uli ZUSTIMMUNG ZUM BEITRITT DER USA ZUR INTERNATIONALEN ATOMBEHÖRDE WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Y/ortlaut einer Erklärung, die US-Außenminister John Poster Dulles am 10. Mai 1957 vor dem Außenpolitischen Senatsausschuß abgegeben hat. Vor dreieinhalb Jahren, am 8.Dezember 1953* hat Präsident Eisenhower seinen aufrüttelnden Appell zur Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke an die V/elt gerichtet. In seiner Ansprache vor der Generalversamulung der Vereinten Nationen schlug der Präsident vor, "einen V/eg zu suchen, auf dem des Menschen wunderbare Erfindergabe nicht zu seiner Vernichtung gebraucht, sondern seinem Leben geweiht wird." Zu diesem Zwecke regte er die Schaffung einer internationalen Behörde zur Zusammenfassung spaltbaren Materials und einschlägiger technischer Kenntnisse an, deren Aufgabe es sein sollte, die Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecce zu fördern. Sein Vorschlag war eine tatkräftige Inangriffnahme der Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Freisetzung der Kernenergie ergeben hatten. Im Jahre 1946, als die Vereinigten Staaten das Atom-Monopol hatten, machten wir den ersten Versuch, das Atom unter Kontrolle zu bringen. Der Baruch-Plan war geeignet, der Herstellung von Atomwaffen in der Ueise ein Ende zu setzen, daß die gesamte Freisetzung ..von Kernenergie unter internationale Kontrolle gestellt worden wäre. Dieser Plan hatte das Ziel, die Völker dieser Erde vor der Vernichtung durch einen Krieg mit Atomwaffen zu bewahren. Sieben Jahre lang hat die Sowjetunion jeden Fortschritt auf diesem V,rege verhindert, indem sie sich weigerte, ihre Zustimmung zu einer Inspektion und Kontrolle in diesem Bereich zu geben. Es ließ sich bis jetzt noch kein Ausweg aus dieser Sackgasse finden. Angesichts dieses geradezu niederdrückenden Verhandlungsklimas kam Präsident Eisenhowers Vorschlag über die Schaffung einer Atombehörde für friedliche Aufgaben wie ein Hoffnungsstrahl. Er wurde deshalb von aller V/elt mit Beifall aufgenommen. In �"AMERIKA DIENST" 15' Hai 1957 In der seit der Bekanntgabe dieses Vorschlags verstrichenen Zeit hat sich nur noch eindeutiger gezeigt, wie notwendig eine solche Behörde ist. Die Bemühungen um die Erzeugung von elektrischem Strom durch Umwandlung von Atomenergie haben große Erfolge gezeitigt. Das eigentliche Experimentierstadium ist abgeschlossen. Atomkraftwerke werden morgen eine Realität sein, ja, einige befinden sich bereits im Bau. Der Energiebedarf steigt sprunghaft. Immer mehr Menschen wenden ihre Aufmerksamkeit der Erforschung der Gewinnung von Energie aus dem Atom zu. Gleichzeitig wächst aber auch das Bewußtsein für einige der Gefahren, die dieser Portschritt in sich birgt. Bei der Gewinnung von Strom durch die Freisetzung von Kernenergie wird meines Wissens bei Anwendung der derzeitigen Verfahren für Kernwaffen verwendbares Spaltmaterial gewonnen, das bei Fehlen einer Kontrolle und Inspektion auf diesem Gebiet sehr leicht seinen Weg in die Kriegsarsenale nehmen könnte. Die Erzeugung von Atomstrom bedingt auch den Anfall von Abfallprodukten, die die Gesundheit und die allgemeine Sicherheit zu gefährden geeignet sind. Heute ist der Schutz gegen die unvermeidlichen Begleiterscheinungen des Atomzeitalters noch weit wichtiger geworden. Die Satzungen der Internationalen Atomenergiebehörde sind so gehalten, daß diesem Schutzbedürfnis Rechnung getragen wird. Ausgangspunkt ist der Vorschlag des Präsidenten. An der eigentlichen Ausarbeitung der Statuten beteiligten sich rund 80 Staaten. Unter ihnen waren Länder auf jeder Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung und jeder politischen und kulturellen Schattierung. Trotz der Notwendigkeit, diese unterschiedlichen Interessen miteinander in Einklang zu bringen, wurden, in den Statuten sämtliche Elemente des Vorschlags des Präsidenten dem Geist und Buchstaben nach ohne eigentliche Abstriche beibehalten. Die Tatsache, daß so viele Staaten den Text der Statuten auf der New Yorker Konferenz vom vergangenen Herbst einstimmig gebilligt haben, legt Zeugnis für die Richtigkeit der ursprünglichen Konzeption ab. Zunächst einmal reagierte die Sowjetunion auf diese Vorschläge negativ. Angesichts des offenkundigen V/unsches der ganzen Welt aber hat die Sowjetunion inzwischen ihre Bereitwilligkeit zur Hitarbeit in der Atombehörde bekundet. Sie versucht sogar, mit uns in einen Wettstreit um die führende Rolle in diesen Bestrebungen einzutreten. Bei der Ausarbeitung des Vertragstextes und bei den Verhandlungen hielten sich die Vereinigten Staaten an ihre große Tradition, ihr Eigeninteresse mit dem V/ohl der gesamten Menschheit auf einfallsreiche V/eise zu identifizieren. Nunmehr wende ich mich den konkreteren Aspekten dieser Angelegenheit zu. II - 2 - �J3IKA DIENST" 15» Hai 1957 II Welche Vorteile bietet diese Behörde den Vereinigten Staaten und anderen Ländern? Erstens: Die Atombehörde wird die Erschließung der Atomkraft für friedliche Zwecke beschleunigen. Die Geschichte der Atomphysik zeigt eindeutig, daß Menschen aus vielen Ländern zur Erreichung des gegenwärtigen Standes der Entwicklung beigetragen haben. Ein Forum, wie es die Internationale Atombehörde darstellen wird, für den gegenseitigen Austausch von Informationen über neue Entdeckungen und Erfindungen unter den Völkern wird der Erschließung der Atomkräfte für friedliche Zwecke einen gewaltigen Auftrieb geben. Zweitens: Die Internationale Atombehörde wird ein wirksames System von Sicherungen aufweisen, die die Erschließung der Atomkraft unter gebührender Rücksichtnahme auf die allgemeine Sicherheit gewährleisten. Eine weitere Verbreitung der Kerntechnik und entsprechender Anlagen liegt auch in unserem eigenen Interesse. Eine rasche und unkontrollierte Erschließung der Atomenergie in allen Teilen der Y/elt beschv/ört aber das Schreckgespenst von Kernwaffen herauf, die schließlich einmal allenthalben als Nebenprodukte der Atomkraftwerke hergestellt werden können. Soll dies verhütet werden, so ist ein wirksames Sicherungssystem erforderlich. Die Atomkraftwerke werden gebaut werden. Die Frage ist lediglich, ob ihre Verbreitung überall auf der Erde im Interesse aller überwacht wird oder nicht. Kein Land kann allein von sich aus die Verbreitung von Atomkraftwerken kontrollieren. In unseren zweiseitigen Abkommen bauen wir nunmehr auch Sicherheitsbestimmungen ein, einschließlich einer Inspektion durch amerikanische Beobachter, um eine mißbräuchliche Verwendung von Kernmaterial auszuschließen. Das ist aber nur eine kurzfristige Lösung. Souveräne Staaten sind wohl bereit, ein internationales Sj^stem mit breiter Anwendbarkeit zu akzeptieren; sie werden aber sicher nicht lange willens sein, ihre Elektrizitätsversorgung unter eine ständige Überwachung von Technikern zu stellen, die ausschließlich den Interessen eines anderen Staates dienen. Y/enn wir auf lange Sicht einen sicheren Auslandsmarkt für unser Kernmaterial und unsere Kerntechnik wünschen, dann muß ein internationales Sicherheitssystem geschaffen werden, das die Gewähr dafür bietet, daß unsere diesbezüglichen Exporte nicht neue militärische Gefahren heraufbeschwören. Das Sicherungssystem, das der Vertrag über die Schaffung der Internationalen Atombehörde aufweist, ist das gleiche wie das amerikanische Sicherungssystem, das in unseren zweiseitigen Abkommen vereinbart wird« Bei der Aushandlung des Vertrages wurden keinerlei Kompromisse bezüglich der Substanz dieser Sicherungen geschlossen. Tatsächlich ist das in der Endfassung des Vertrages enthaltene Sicherungssystem noch umfassender als das der ursprünglichen Vertragsentwürfe. Dieser Vertrag wird den amerikanischen System von Sicherheiten - 3 - �"AI.BRIKA DIENST" 15. Hai 1957 Sicherheiten weltweite Bedeutung verschaffen. Wir dürfen mit einigen Recht hoffen, daß das amerikanische System eines Tages von der ganzen Welt akzeptiert wird. Auf jeden Fall wird es für sämtliche Länder bezüglich aller Projekte bindend sein, die eine Unterstützung durch die Atombehörde erfahren sollen. Drittens: Die Frage des Gesundheitsschutzes und der Betriebssicherheit. 'Vir wissen, daß mit der Nutzung der Atomkraft bei unsachgemäßem Verhalten Risiken und Gefahren verbunden sind. Die Atombehörde ist auch die geeignete Institution, internationale Normen für die ständig steigende Zahl von Menschen, die in Atomanlagen arbeiten oder in ihrer Umgebung wohnen, aufzustellen und zu überwachen. Viertens: Die Atombehörde wird die Möglichkeit zur Beseitigung von Engpässen in der Beschaffung von geeigneten Arbeitskräften bieten, die andernfalls der friedlichen Nutzung der Atomkräfte Grenzen setzen würden. Technisches Personal ist knapp. Sollte man eine Lösung auf rein bilateraler Basis anstreben, so würde dies eine sehr ernste Belastung des amerikanischen Arbeitsmarktes bedeuten. Die Atombehörde kann dafür Sorge tragen, daß die gegenwärtig verfügbaren Fachkräfte in möglichst zweckmäßiger Form eingesetzt werden und daß durch eine Koordinierung der Ausbildung der Bestand an technischen Kräften und \7issenschaftlern laufend zunimmt. Fünftens: Die Atonbehörde kann dazu beitragen, uns dem Ziel einer Kontrolle über die Kernwaffen näherzubringen. Wir haben seit Jahren versucht, in dieser schwierigen Frage zu einer Übereinkunft zu gelangen. Der springende Punkt war stets die Frage der Kontrollen. Im Falle der Atombehörde hat sich die überwältigende Mehrheit der Staaten erstmals in der Geschichte auf ein weitreichendes System von Kontrollen und Sicherungen geeinigt, w'ir hoffen, daß es die praktische Durchführbarkeit einer Kontrolle in einer '.Teise demonstrieren wird, die sich auch auf die Verhandlungen bezüglich der Regulierung und Verringerung der Rüstungen günstig auswirken wird» Sechstens: Die Offenheit, die dieses System mit sich bringen wird, kann erheblich zu einer Einstellung der weiteren Anhäufung von Kernwaffen, die ihrerseits eine Rüstungskontrolle stark behindern könnte, beitragen. Es ist ohne weiteres denkbar, daß die Staaten vielleicht Atomwaffen nur deshalb entwickeln, v/eil sie den in V/ahrheit sogar unbegründeten Verdacht hegen, daß ihre Nachbarn ein gleiches tun. Auf Grund dieses Vertrages aber würde die Entwicklung der Atomkraft für friedliche Zwecke ohne Geheimhaltung und unter internationaler Überwachung vollzogen. Auf diese V/eise würden sich die einzelnen Staaten weniger stark gezwungen fühlen, aus Furcht vor Unbekannten Kernwaffen zu entwickeln. Und schließlich: Die internationale Zusannenarbeit auf einem neuen Gebiet, das in seiner Bedeutung der industriellen Revolution vergleichbar ist, kann Auswirkungen zeitigen, die ihr eigenes Gebiet weit übersteigt. Wir sind uns alle der Schwierigkeiten und Hindernisse bewußt, die einer Einigung mit der Sowjetunion über - 4- �"AI.BRIKA DIENST" 15. I.Iai 1957 über praktisch jede Frage entgegenstehen. Die Atonbehörde aber stellt den Beginn einer Zusammenarbeit dar, die sich auch auf das Klima der internationalen Beziehungen günstig auswirken könnte. Die Spaltung des Atoms könnte so vielleicht zu einer Einigung der gegenwärtig geteilten Welt führen. III Die Verpflichtungen, die die Vereinigten Staaten als Mitglied der Internationalen Atombehörde auf Grund ihrer Statuten zu übernehmen hätten, sind weder sehr zahlreich noch sehr schwer. Erstens: Die Statuten besagen nichts darüber, daß die Atombehörde eine "Wohltätigkeitsinstitution" werden solle. Die Länder, die Material und andere Dinge von der Atombehörde zu erhalten wünschen, müssen dafür einen Preis entrichten, der es ihr gestattet, das Lieferland voll zu entschädigen. Was die Lieferländer ihrerseits verfügbar machen wollen - an Material, Dienstleistungen oder Ausrüstungen -, bleibt völlig ihnen überlassen. Die Atombehörde ist nicht befugt, von irgendeinem Land zu fordern, daß es dieses oder jenes liefert; sie kann es lediglich dadurch zu Lieferungen bewegen, daß sie entsprechende Gegenleistungen bietet. Zweitens: Die Vereinigten Staaten wären verpflichtet, sich anteilig an den Verwaltungskosten der Atombehörde zu beteiligen. Alle anderen Ausgaben der Behörde müßten aus ihren sonstigen Einkünften bestritten werden. Um Ihnen eine Vorstellung davon zu geben, was dies für die Vereinigten Staaten in der Praxis bedeuten kann, sei erwähnt, daß die Verwaltungsausgaben im ersten Jahr der Tätigkeit der Atombehörde voraussichtlich sechs Millionen Dollar nicht übersteigen dürften. Der Anteil, den die Vereinigten Staaten davon zu tragen hätten, würde sich höchstens auf ein Drittel oder zwei Millionen Dollar belaufen. Drittens: Ebensowenig wie die Atombehörde zu einer Wohltätigkeitsinstitution zur Verteilung von Geldern und Material ihrer I'itgliedsstaaten werden kann, wird sie zur Ausgabestelle für Atomgeheimnisse werden. Die Atombehörde wird nicht als Verteilerstelle für geheime Informationen fungieren, sondern nur solche Informationen über die Nutzung der Atomkräfte für friedliche Zwecke verfügbar machen, die sich auch in Publikationen finden oder bezüglich derer keinerlei von Sicherheitserwägungen diktierte Einschränkungen bestehen. Viertens: Der Kernbrennstoff, der über die Atombehörde verteilt werden soll, ist nicht von der Art, wie sie für Kernwaffen gebraucht wird. Meines Wissens wären eingehende Verarbeitungs- und Aufbereitungsprozesse nötig, um diesen Kernbrennstoff in die für eine Verwendung als Explosivstoff von Atomwaffen geeignete Form überzuführen oder die in ihm enthaltenen Nebenprodukte der für Atomwaffen geeigneten Form zu extrahieren. Keiner der voraussichtlichen Empfängerstaaten von Kernbrennstoff aus dem Besitz der Atombehörde verfügt gegenwärtig über - 5- �"AMERIKA DIENST" 15. Mai 1957 über die ausgedehnten Anlagen, die für eine derartige Umwandlung oder Extraktion von Nebenprodukten notwendig wären. Und falls sie diese anschaffen wollten, so könnte dies keinesfalls der Aufmerksamkeit der Atombehörde entgehen. IV Ich habe bereits versucht, die großen Möglichkeiten aufzuzeigen, die sich dieser Atombehörde bieten: die wirtschaftliche Entwicklung großer Gebiete der Erde; die Zusammenarbeit mit anderen Staaten, einschließlich der Sowjetunion, und zwar dergestalt, daß damit ein,e Lockerung der internationalen Spannungen eintritt und sich eine Praxis der friedlichen und konstruktiven Zusammenarbeit herausbildet; die Förderung der friedlichen Nutzung der Atomkräfte und die Unterbindung einer Ausweitung des Potentials an Kernwaffen auf weitere Staaten; und das Sammeln von Erfahrungen durch die einzelnen Völker im Umgang mit einem System internationaler Sicherungen, die ihrerseits zu einer Stärkung des Vertrauens beizutragen und die Aussichten auf eine mit entsprechenden Sicherungsvereinbarungen verbundene Abrüstung zu verbessern vermöge-. Wir haben die Initiative zur Schaffung der Atombehörde mit Billigung des Kongresses ergriffen. Im Jahre 1954» also noch bevor der Präsident darum ersucht hatte, hat der Kongreß in seine eingehende Revision des Atomenergiegesetzes eine Bestimmung einbezogen, die die Regierung der Vereinigten Staaten ausdrücklich ermächtigt, eine Abmachung bezüglich der Zusammenarbeit mit einer internationalen Behörde zu treffen, sobald eine solche mit entsprechender Billigung des Kongresses geschaffen werden sollte. Nunmehr haben sich tatsächlich 80 Länder unsere Konzeption zu eigen gemacht. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Diplomatie. Die Ratifizierung der Statuten wird den Vereinigten Staaten die Möglichkeit bieten, auch weiterhin die Führung in den Bestrebungen zu behalten, die Welt - um mit den Worten des Präsidenten zu sprechen - "von der Furcht hinweg zum Frieden zu führen". * * * * * - 6- �A M E R I K A D I E N S T Allg./22.5.1957 KÜNSTLICHE RADIOAKTIVITÄT IN DER ATMOSPHÄRE ALS FOLGE VON KERNWAFFENVERSUCHEN Von Willard F. Libby WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut eines Vortrags von Dr. Libby, Mitglied der US-AtomenergieKommission, den dieser an 26.April 1957 in Washington vor der Amerikanischen Physikalischen Gesellschaft gehalten hat. I. Einführung Die durch die Spaltungsreaktion nach der Explosion einer Kernwaffe erzeugte Radioaktivität verändert laufend und sehr rasch ihre besonderen Merkmale, und die Bedingungen, unter denen die Waffe zur Explosion gebracht wird, sind von größter Bedeutung für die Errechnung der I.Iengen, in denen die strahlungsaktiven Stoffe zur Erdoberfläche gelangen. Es entstehen im allgemeinen drei verschiedene Arten radioaktiven Ausfalls, deren relative Bedeutung von der Art der Waffen, hauptsächlich deren Wirkungsgrad, und den Bedingungen, unter denen sie abgefeuert wurden, bestimmt wird. Diese drei Arten sind: erstens die lokal ausfallende Radioaktivität , die keine große Rolle spielt, wenn der Feuerball nicht den Erdboden berührt oder diesem sehr nahe kommt, die jedoch für den Fall, daß der Erdboden doch berührt wird, einen großen Anteil in manchen Fällen sogar bis zu 80 Prozent - an der Gesamtmasse der Explosionsmaterie hat. Diese Art Radioaktivität gelangt durch die größeren Materieteilchen in immer tiefere Regionen. Sie wird vor allem von Materie getragen, die in teilweise oder völlig gasförmigem Zustand durch Sogwirkung von der Erdoberfläche in den Feuerball emporgerissen wurde. Unter diesen Bedingungen wird soviel Materi.e durch die Berührung des Feuerballs mit dem Erdboden verdampft, daß in den unmittelbar darauf abgekühlten Zonen der Gaswolke große Partikel gebildet werden. Die zweite und dritte Art der ausfallenden Radioaktivität wird über die ganze Erde getragen; sie besteht aus feinen Teilchen und wird danach unterschieden, ob die Materie in Schichten der unteren Zone der Atmosphäre, das heißt in die Troposphäre, in der sich die Niederschlags- und Wettervorgänge abspielen, oder aber in die höheren atmosphärischen Zonen - die Stratosphäre - gelangt, _i_n_ - 1 - �"AMERIKA DIENST" 22. Hai 1957 in der keine Niederschlagsmechanismen wirksam sind. Der troposphärische Ausfall vollzieht sich in Zeiträumen von zwei, drei Wochen oder auch einen Monat, und zwar hauptsächlich als Folge von Niederschlägen-in Form von Regen und Schnee und Feuehtigkeitsniederschlag in-allgemeinen; er geht gewöhnlich in den geographischen Breiten nieder, in denen der Versuch stattgefunden hat. In Gegensatz hierzu zieht sich der stratosphärische Ausfall über Jahre hin. Wir wissen es nicht-genau, aber es scheint, daß nan hierbei durchschnittlich mit einen Zeitraum von 10 Jahren oder vielleicht etwas weniger zu rechnen hat; während dieser Zeit verteilen sich die radioaktiven Aerosolteilchen praktisch über die ganze Erde. Wenn es den stratosphärischen Ausfallprodukten schließlich gelingt, in die Troposphäre abzusinken, werden sie sehr rasch durch den gleichen Mechanisnus ausgefiltert, der auch die um die ganze Erde verteilten troposphärischen Ausfallprodukte niederschlägt - nänlich durch Regen und Feuchtigkeit. Der Niederschlagsnechanisnus ergibt sich in allgeneinen aus den Zusannentreffen der winzigen Partikel nit Wassertröpfchen in Wolken und den Mitreißen dieser Partikel durch fallende Regentropfen. Der erstgenannte Mechanisnus wurde kürzlich von Dr. Greenfie]d im Zusammenhang mit den sogenannten "Sunshine"-Problenen behandelt - das Studiun der über die ganze Welt verbreiteten Ausfall-Radioaktivität läuft unter dem Manen "Projekt Sunshine"* Neben der ausfilternden Wirkung von Regen und Nebel existieren eindeutige Nachweise dafür, daß eine Inkorporation durch die Oberflächen von Gräsern und Blättern in direkten Kontakt nit der Luft sehr wahrscheinlich ist. Häufig ergeben die Strontiun-Analysen von Gräsern einen höheren Sr-90-Gehalt als dem Analysenergebnis des Bodens, auf dem sie gewachsen sind, entspräche; dies ist zweifellos eine Folge der direkten Inkorporation. Die Verbreitung von Strontium-90 und der gesamten Explosionsaktivität hängt weitgehend von den Bedingungen ab, unter denen die Waffe zur Explosion gebracht wurde. Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß zu den naßgeblichen Faktoren nicht nur der Kontakt des Feuerballs nit der Erdoberfläche gehört, sondern auch, ob es sich un Land oder Wasser oder bestinnte Boden- und Y/asserarten (Süß- oder Salzwasser) handelt. Auch die Höhe, bis zu der der Feuerball enporreicht, ist wichtig, insbesondere die Höhe in Relation zur Tropopause, der Grenzschicht zwischen Troposphäre und Stratosphäre. Der Y/irkungsgrad fällt hier wohl an neisten ins Gewicht. Es gibt eine Faustregel, dcrzufolge Yfaffen nit einen Äquivalent von Megatonnen TNT durch die Tropopause hindurch in die Stratosphäre wirken, der Wirkungsbereich von Kilotonnen-Waffen jedoch auf die Troposphäre unterhalb der Tropopause beschränkt bleibt. Daraus ist sofort zu ersehen, daß die Spaltprodukte von Kilotonnen-Y.'affen viel rascher niedergeschlagen werden als von MegatonnenWaffen. Natürlich ist dies weniger von Bedeutung, sofern es die langlebigen Spaltprodukte wie Strontiun-90 und Caesium-137 betrifft, aber bei den kurzlebigen Spaltprodukten spielt dieser Umstand eine nicht unwesentliche Rolle. Man - 2 - �22. Mai 1957 "AMERIKA DIENST" Man kann allgemein als gegeben annehmen, daß die Radioaktivität einer über dem Erdboden zur Explosion gebrachten Kilotonnen-Waffe durchschnittlich zwischen zwei Wochen und einem Monat nach dem Zeitpunkt der Explosion niedergeschlagen wird, während die radioaktiven Produkte einer ebenfalls über dem Erdboden zur Explosion gebrachten Megatonnen-Waffe über viele Jahre hinweg - durchschnittlich über 10 Jahre - abgelagert werden. So sind die Auswirkungen der kurzlebigen Spaltprodukte bei einer bestimmten durch Kilotonnen-Waffen freigesetzten Menge Spaltungsenergie größer als bei den über dem Erdboden zur Explosion gebrachten Sprengkörpern mit Megatonnen-Wirkung. Nimmt man als das "Durchschnittsalter" der Kilotonnen-Spaltprodukte einen Monat an, dann wäre der äußere Gammastrahleneffekt von einer Megatonne Spaltungsenergie aus beispielsweise 50 Bomben von je 20 Kilotonnen etwa 30mal. so groß wie bei einer einzigen Bombe von einer Megatonne Spaltungsenergie - wenn beide Arten weit genug über dem Erdboden zur Explosion gebracht worden sind. Die Spaltprodukte aus den kleinen in Nevada abgefeuerten Bomben würden im Verlauf von etwa einem Monat in dem Gebiet etwa zwischen dem 10. und 60. Grad nördlicher Breite niedergehen, während die der größeren Bomben sich im Verlauf von 10 Jahren praktisch auf der ganzen Erde niederschlagen. Hinsichtlich der Effekte von Strontium-90 besteht nur ein relativ geringer Unterschied pro Einheit Wirkungsgrad, da selbst die Zeit des Verbleibs in der Stratosphäre gering ist im Vergleich zu der Halbwertzeit, die bei radioaktivem Strontium 28, bei radioaktivem Caesium 27 Jahre beträgt; das letztgenannte Isotop entsteht in etwas größerer Menge als Strontium-90 und scheint auf die gleiche Weise verbreitet zu werden. Der Radiostrontium- und Radiocaesium-Gehalt der Atmosphäre ist, wie direkte Messungen zeigen, ziemlich gleich groß, wenn auch der Gehalt an Cs-137 wahrscheinlich infolge der etwas größeren Spaltungsausbeute um ein geringes höher sein dürfte. Der Radiocaesium-Gehalt des Regenwassers ist dem Strontium-90-Gehalt vergleichbar; auch die RadiocaesiumKonzentration im menschlichen Körper stimmt - jedenfalls nach den von Marinelli in Argonne und von Anderson und Langham in Los Alamos ermittelten Werten - mit der Tatsache gut überein, daß dieses durchschnittlich etwa 5 Monate im menschlichen Körper verbleibt, Strontium-90 dagegen viele Jahre. Die für Radiocaesium ermittelten Werte sind deshalb außerordentlich interessant, weil sie über den Verteilungsmechanismus der Ausfallaktivität und die Zuverlässigkeit Aufschluß geben, mit der wir das zu erwartende künftige Verhalten von radioaktivem Strontium berechnen können. Sie bestätigen bereits früher geäußerte Ansichten zur Frage des Verteilungsmechanismus ,\ das heißt, wir finden bestätigt, daß der Radiocaesium-Ausfall mit Ausnahme des lokalen Ausfalls meistenteils in Form von Feuchtigkeitströpfchen nach unten getragen und bis zu einem gewissen Grade von der Gras- und Blattoberfläche der Grünpflanzen direkt aufgenommen wird. Er wird in vielen Böden in der obersten Schicht bis zu etwa 5 cm Tiefe abgelagert, so daß das Wasser, das als Niederschlag zur Erde gelangt und in Flüssen abläuft, schon nach kurzer Sickerstrecke im Boden gereinigt ist. Dieses ganze Verhalten ist dem des Radiostrontiums sehr ähnlich. Das - 3- �" AMERIKA DIENST" 22. Mai 1957 Das Strontium-90 - und in geringerem Maße auch das Radiocaesium entziehen die Pflanzen dem Boden und ihrem Blattwerk und führen es dem eigenen Stoffwechsel zu. Bei den meisten Pflanzen scheint hier ein Selektionsmechanismus in Aktion zu treten, durch den der Strontium-90Gehalt der Pflanze - gemessen an der Bodenkonzentration - verhältnismäßig viel niedriger ist als ihr Calcium-Gehalt. Im Durchschnitt scheint der Trennfaktor für Strontium relativ zum Calcium zwischen der oberen Bodenschicht und den Pflanzen etwa 1,4 zu betragen. Bei den Kühen, denen solche Pflanzen als Futter dienen, erfolgt bei der Milchbildung eine weitere "Filterung" um etwa den Faktor 7» so daß der allgemeine Schutzfaktor gegen Strontium-90 von der oberen Bodenschicht bis zur Kuhmilch mit 1,4 x 7 9»8»also etwa 10 anzunehmen ist. Ein weiterer Trennfaktor für das Verhältnis Strontium/Calcium existiert darüber hinaus in bezug auf den menschlichen Körper. Über diesen Faktor ist noch nicht allzu viel bekannt, man weiß aber definitiv, daß er zum mindesten 2, möglicherweise aber sogar 8 beträgt. Die Forscher sind jetzt dabei, diese Frage zu klären. Es gibt also eine ganze Reihe von Schutzfaktoren, die die Konzentration von Radiostrontium aus der Milch im Verhältnis zum Calcium im menschlichen Knochengewebe auf höchstens 1/20, wahrscheinlich aber sogar auf 1/80 der Konzentration der oberen Bodenschicht begrenzen. Natürlich muß auch darauf hingewiesen werden, daß ein beträchtlicher Anteil des radioaktiven Ausfalls direkt an den Blättern aufgenommen wird; in diesem Fall gilt#der Faktor 1,4 allerdings nicht, und somit würde für diesen Prozentsatz des radioaktiven Ausfalls der Schutzfaktor vielleicht auf 14 reduziert. Da die Milch die Hauptquelle für das vom menschlichen Körper aufgenommene Calcium ist, bedeutet dies, daß das tatsächliche Verhältnis der Radiostrontiumkonzentration in jungem menschlichen Knochengewebe zu der Konzentration in der oberen Bodenschicht den genannten Zahlen etwa entsprechen dürfte. Man muß sich darüber im klaren sein, daß für Gemüse und Fleisch eine ähnliche Berechnung in bezug auf den daraus sich ergebenden Anteil und das Gesamtdurchschnittsverhältnis angestellt werden muß, obgleich nur eine kleine Menge des Calciums auf dem Weg über diese Nahrungsstoffe in den Körper gelangt. Es scheint, daß der allgemeine Schutzfaktor bei Fleisbh und Gemüse etwa 10 beträgt, so daß im Fall einer Calciumzuführung von 20 Prozent aus diesen Quellen der allgemeine Schutzfaktor im Durchschnitt zwischen 1/l3 und 1/3O liegen dürfte. Die Versuchsergebnisse bei jungem Knochengewebe, zum Beispiel bei Kindern, deuten auf einen geringeren Wert, nämlich auf 1/60, auf diesen Sachverhalt wird später noch näher eingegangen werden. Eine �"AMERIKA DIENST" 22. Kai 1957 Eine wichtige Angelegenheit in Zusammenhang mit den Mengen von Strontium-90, die sich erwartungsgemäß in den menschlichen Knochen als Folge von Atomwaffenversuchen ablagern dürften, ist die Calciumkonzentration der oberen Bodenschicht. Da Calcium dem Strontium so ähnlich ist, besteht die Möglichkeit - und wir haben dafür auch bereits Beweise -•> daß ein höherer nutzbarer Calciumgehalt des Bodens die Wahrscheinlichkeit für die Aufnahme von Strontium-90 durch Pflanzen verringert. Natürlich hat diese Wahrscheinlichkeit eine nicht annähernd so starke Auswirkung auf die Absorption der Stoffe, die direkt an den Blättern aufgenommen werden. Wir können daher wohl erwarten, daß Böden mit besonders niedrigem Calciumgehalt einen höheren Strontium-90Gehalt für die darauf wachsenden Pflanzen ergeben können. Dies ist tatsächlich so: Schafe, Ziegen und Rinder, die auf solchen Weiden grasen, haben in ihrem Knochengewebe eine höhere Strontium-90Konzentration. Es ist eine höchst wichtige Frage, auf welche './eise ein derartiger Calciummangel im Boden die Aufnahme von Strontium-90 durch den Menschen wohl zu beeinflussen vermag. Eindeutig ist ja die Nahrungsmittelverteilung so organisiert, daß der Bedarf aus verhältnismäßig großen geographischen Räumen gedeckt wird und daß deshalb die menschliche Bevölkerung auch erheblich geringer auf Calciummangel entsprechend der örtlichen Bodenbeschaffenheit reagiert. Dies wird besonders deutlich aus den Angaben über den Radiumgehalt menschlichen Knochengewebes und aus dem Fehlen einer besonderen Abhängigkeit von dem jeweiligen Radiumgehalt des Trinkwassers. Aber für Personen, die ständig Milch von Kühen trinken, welche auf calciumarmen Weiden grasen, dürfte das schon einen bestimmten Effekt in bezug auf die Menge des aufgenommenen Radiostrontiums haben, und zwar müßte der Effekt dem Radiostrontium-Gehalt der Milch proportional sein. So löst sich das Problem mehr oder weniger in die Frage auf: "Wie hoch ist der Strontium-90-Gehalt der Nahrungsmittel, die Menschen in solchen Gebieten tatsächlich zu sich nehmen?" Bei der Untersuchung der Eßgewohnheiten und der Errechnung der Strontium-90-Aufnahme relativ zum Calcium finden wir, daß die Erhöhung der durchschnittlichen Strontium-90-Konzentration in den Nahrungsmitteln infolge des geringen Calciumgehalts bestimmter Böden bei einer Calciuraminderung um das Fünfzigfache kaum mehr als das Fünffache betragen kann. Das heißt also, daß gegenüber normalen Böden, die in der oberen Bodenschicht bis in zirka 6 cm Tiefe 20 Gramm Calcium enthalten, in Gebieten mit Böden von nur 0,4 Gramm pro Quadratfuß ein etwa um das Fünffache höheres Gleichgewicht der Strahlenbelastung für den menschlichen Körper auftritt. Um die Gefahr des Radiostrontiums, das allgemein als das gefährlichste der langlebigen Spaltprodukte betrachtet wird, verstehen zu können, versuchen wir höchste zulässige Konzentrationen sowohl für die berufliche Strahlenbelastung als auch für die Bevölkerung im allgemeinen festzusetzen. Diese Werte sind mit 1 Mikrocurie (1 millionstel Curie) beziehungsweise 0,1 Mikrocurie (1 zehnmillionstel Curie) angenommen worden. Das heißt, ein Arbeiter in einen Kernenergiebetrieb darf bis zu 1 Mikrocurie Strontium-90 im Körper haben, die übrige Bevölkerung (pro erwachsene Person) jedoch nicht mehr als 0,1 5 - �"AMERIKA DIENST" 22. Mai 1957 0,1 Mikrocurie. Diese letztgenannte Zahl entspricht einer Konzentration von 100 millionstel Mikrocurie pro Gramm Körpercalcium oder 100 "Sunshine"Einheiten, wie wir sie nennen, das heißt, 1 millionstel Mikrocurie (10-12} strontium-90 pro Gramm Körpercalcium wird als 1 Sunshine-Einheit definiert. Wir müssen nunmehr auf andere Weise versuchen, wie unsere üblichen Erfahrungen auf die Frage: "Wie gefährlich sind Kernwaffenversuche in Anbetracht der ausfallenden Radioaktivität?" angewandt werden können. Unser Körper hat jetzt etwa 0,1 oder 0,2 Sunshine-Einheiten aufgenommen, Kinder etwa 0,5 Sunshine-Einheiten. Auf die Frage der Abweichungen von diesen Durchschnittswerten werde ich noch zu sprechen kommen. Aber angenommen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt seien dies die '.Verte - wie groß ist dann die Bedrohung oder die Gefahr aus diesen Mengen? Offenbar sind sie doch viel geringer als der oben genannte Toleranzwert von 100 Sunshine-Einheiten. Um einen Vergleich mit der allgemeinen Erfahrung zu erhalten, wollen wir uns einmal näher mit den allgemein bekannten Größenordnungen der Strahlungsniveaus befassen, denen wir normalerweise durch die kosmischen Strahlen, das schwach aktive Kaliumisotop im menschlichen Körper sowie durch das Uran, Thorium und Kalium im Boden und in unserer gesamten Umwelt ausgesetzt sind. Wir wissen,daß in unseren Breitengraden diese Mengen pro Person bei etwa 150 Milliröntgen (1 Röntgen = Dosiseinheit für Röntgen- und Gammastrahlen) jährlich liegen. Aber wir wissen auch, daß es beträchtliche Abweichungen von diesen Normalbedingungen gibt. Beispielsweise kann jemand, der in einem Ziegelhaus wohnt, infolge der natürlichen Radioaktivität des Mauerwerks jährlich 25 bis 30 Milliröntgen (mr) mehr erhalten als jemand, der in einem Holzhaus wohnt. Ebenso ist bekannt, daß im Unterschied zu den 37 mr Jahresdosis an Höhenstrahlung in Meereshöhe dieser Wert hier in unseren Breitengraden in 1500 Meter Höhe, etwa in Denver, Colorado, 60 mr - also 23 Milliröntgen zusätzlich - beträgt. Was bedeutet dies umgerechnet auf die Strahlenbelastung des Körpers mit Strontium-90? Zunächst müssen wir uns darüber klar werden, ob irgendeine Art der natürlichen Strahlung - und wenn ja, welche Art - in bezug auf die biologischen Effekte denen des Strontium-90 ähnlich ist, so daß wir ohne Bedenken sagen können, die physiologischen Effekte sind, wie immer diese auch geartet sein mögen, bei der gleichen Menge absorbierter Energie ebenfalls gleich. Glücklicherweise scheinen die kosmischen Strahlen in diese Rechnung zu passen. Das heißt, daß es uns frei steht, die Strahlungsdosen der kosmischen Strahlen mit den Strahlungsdosen von Radiostrontium in unserem Knochengewebe gleichzusetzen. Dies - 6- �"AMERIKA DIuNST" 22. Hai 1957 Dies ist möglich, weil die Ionisationsdichte entlang der Bahn der My-Mesonen, den wichtigsten Komponenten der kosmischen Strahlung, in Meereshöhe und in 1500 Meter Höhe nahezu die gleiche ist wie die der Betastrahlung von Yttrium-90 (Betastrahlen stellen den Hauptanteil der von Radiostrontiun emittierten Strahlen)• Radiostrontium hat nämlich ein radioaktives Tochterprodukt, eben Yttrium-90, das eine sehr energiereiche Betastrahlung aussendet, und die Ionisationsdichte entlang der Bahn dieser Strahlen ist sehr ähnlich derjenigen der My-Mesonen der kosmisnlien' Strahlen und ihrer Zerfallselektronen. Von Strahlenschutzphysikern und Bio-Strahlenphysikern wird allgemein angenommen, daß Strahlungen der gleichen Ionisationsdichte sehr ähnliche, wenn nicht sogar die gleichen biologischen Effekte für die gleiche Menge absorbierter Energie bewirken. Die hohe Energie von Yttrium-90 verleiht ihm eine durchschnittliche Gewebe-Eindringtiefe von 2 mm, so daß jede Ungleichmäßigkeit in der Ablagerung von Strontium-90 im Knochengewebe ausgemittelt wird. Die Exposition gegenüber kosmischen Strahlen ist natürlich für das ganze Knochengewebe einheitlich. Deshalb können wir die Belastung durch kosmische Strahlung mit der Strontium-90Belastung gleichsetzen, und wir können ferner sagen, daß der Effekt des Unterschieds zwischen der einen und der anderen Höhenlage - wie auch im Fall anderer Effekte - einer gewissen Anzahl von Sunshine-Einheiten in Knochengewebe äquivalent ist. Denkt man diesen Gedanken weiter, so ergeben sich als das Äquivalent von 1 Sunshine-Einheit 3 Milliröntgen (3 mr) pro Jahr. Sonr t e t spricht der Unterschied in der Jahresdosis kosmischer Strahlung zwischen Washington oder einem anderen in unserer geographischen Breite in Meereshöhe gelegenen Ort einerseits und Denver in Colorado andererseits 8 Sunshine-Einheiten, das heißt, dem 16facher. der gegenwärtigen Strahlenbelastung für den menschlichen Organismus durch im Gleichgewicht befindliches Knochengewebe oder ein nahezu im Gleichgewicht befindliches Knochengewebe, wie wir es bei den jetzt heranwachsenden Kindern beobachten. Deshalb müssen wir prüfen,ob irgend etwas in unserer Erfahrung darauf hindeutet, daß diese Unterschiede in bezug auf die von Radiostrontium erwarteten Haupteffekte, nämlich das Auftreten von Leukämie und Knochenkrebs, bemerkenswert sind. Nun ist natürlich gerade an Lebensstatistiken über diese besonderen Fälle schwer heranzukommen. Das amerikanische Bundesgesundheitsamt und das Ministerium für das Gesundheits-, Erziehun-s- und Fürsorgewesen haben uns Statistiken über das Auftreten von Leukämie und Knochenkrebs in drei Städten New Orleans, San Francisco und Denver - zur Verfügung gestellt, die folgendes Bild ergeben: _ . ,.. . u ö Tabelle 1 • Auftreten von Knochenkrebs und Leukämie (neue Fälle pro Jahr auf 100 000 der Bevölkerung) Knochenkrebs Leukämie Denver New Orleans San Francisco 2,4 2,8 2,9 6»4 6,9 10,3 Aus - 7- �"AMERIKA PIEKST" 22. Hai 1957 Aus dieser Tabelle geht deutlich hervor, daß die Höhenlage offenbar keinen Einfluß hat, und so ist auch klar, daß es noch andere Paktoren gibt, die merklich wichtiger sind als die Dosis der Höhenstrahlung. Natürlich kann dennoch ein erheblicher durch die Höhenlage bedingter Effekt auftreten, der sich hinter großen, durch andere Faktoren verursachten, in großen und ganzen aber unbekannten Verschiebungen verbirgt, und wir können nicht behaupten, daß dies irgend etwas beweist. Aus der üblichen Erfahrung heraus sind wir jedoch einigermaßen sicher, daß der Effekt von 8 Sunshine-Einheiten kein feststellbares Ansteigen von Knochenkrebs und Leukämie verursacht. Dies stimmt auch gut nit den Ergebnissen der Tierversuche und den begrenzten Erfahrungen beim Menschen mit Radium überein. Das heißt, daß 1 Kikrocurie - also 1000 Sunshine-Einheiten - auf der Basis der im Laboratorium ermittelten Resultate als unbedenklich angesehen werden kann. Es ist als Toleranzdosis für die berufliche Strahlenbelastung festgesetzt, und deshalb ist es nur ein vernünftiger Schluß, daß acht Sunshine-Einheiten einen so geringen Effekt haben dürften, daß dieser nur sehr, sehr schwer feststellbar ist. ".einer Ansicht nach hilft uns dies jedoch, zu erkennen, daß die gegenwärtige Strahlenbelastung in jungem Knochengewebe durch Strontiun-90, das aus den bisherigen Kernwaffenversuchen stammt» der zusätzlichen Höhenstrahlungsintensität.bei 120 I.Ietern Höhenunterschied entspricht, einem Bruchteil des Unterschieds in der Höhenstrahlungsintensität zwischen Meereshöhe (null Meter) und Denver (1500 I.Ieter Höhe). Deshalb können wir zur gleichen Zeit, in der wir die möglichen Effekte von Strontium-90 aus solchen Konzentrationen erörtern, aus unseren alltäglichen Erfahrungen heraus Werte für die Grenzen der zu erwartenden Auswirkungen ableiten. Keine der Unterlagen über das Auftreten von Knochenkrebs und Leukämie in Abhängigkeit von der Höhenlage gibt uns irgendwelchen Grund zu der Annahme, daß die gegenwärtigen Toleranzwerte falsch seien. Die gegenwärtigen Strahlungsbelastungen des Körpers, wie sie für noch im Aufbau befindliches Knochengewebe auftreten, sind im Vergleich zu diesen Grenzwerten gering. Unabhängig von den Strontiura-90-Effekten sind die Effekte der allgemeinen Gammastrahlung; damit ist jene Strahlung gemeint, die von außen auf den menschlichen Körper einwirkt und die hauptsächlich von frischen Spaltprodukten im Bereich der lokalen Ausfällung, in ganz geringer I.Ienge jedoch auch aus der Akkumulierung von Radiocaesium am Boden bei stratosphärischem Ausfall oder, was bedeutungsvoller ist, aus den kurzlebigen Spaltproduktenf welche durch den troposphärischen Ausfall niedergeschlagen werden, kommen kann. Natürlich werden die Kernwaffenversuche so durchgeführt, daß eine durch die lokal ausfallende Radioaktivität verursachte Exponierung vermieden wird, so daß unsere gegenwärtige Diskussion über die Auswirkungen von Kernwaffenversuchen auf die viel kleineren GammaDosen als Folge des troposphärischen und stratosphärischen Ausfalls außerhalb des Explosionsbereichs beschränkt ist. Im Kriegsfalle wäre es natürlich der lokale Ausfall, der neben den Explosions- und Hitzewirkungen zu bedenken ist, und diesem Aspekt wendet die FCDA (amerikanische Bundesbehörde für die Zivilverteidigung) ihre größte Aufmerksamkeit zu. Im Zusammenhang mit den Kernwaffenversuchen müssen wir jedoch die Frage der genetischen Effekte beim Menschen und die möglichen Effekte solcher Strahlendosen auf die Gesundheit untersuchen. Wollen wir doch noch einmal das Kriterium der üblichen Erfahrungen in dieser Hinsicht heranziehen. Messungen - 8 - �"AMERIKA DIENST" 22. Mai 1957 Messungen haben gezeigt, daß die allgemeine durchschnittliche Intensität von Ganmastrahlung aus Kernwaffenversuchen 1 bis 5 Ililliröntgen (mr) pro Jahr beträgt. Bei Gegenüberstellung der allgemeinen Größenordnung der daraus zu erwartenden Effekte mit der Intensität der natürlichen Strahlung finden wir beispielsweise - wie bereits erwähnt -, daß das Wohnen in einem Ziegelhaus statt in einem Holzhaus eine zusätzliche jährliche Strahlungsdosis von 25 bis 50 Ililliröntgen (mr) bedeuten kann, daß es ferner gewisse Gebiete auf der Erde gibt, wo die in den Vereinigten Staaten gemessene Durchschnittsdosis von 150 ililliröntgen (mr) um das Zehnfache höher liegt, daß Menschen, die in Gebieten mit Granituntergrund leben, infolge des Uran- und Thoriumgehalts im Gestein jährlich etwa 70 mr mehr ausgesetzt sind als Menschen in Gebieten mit Sedimentgestein-Untergrund, und daß Menschen in größeren Höhenlagen auch eine größere Dosis an natürlicher Höhenstrahlung erhalten. Natürlich wissen wir ferner, daß die medizinische Anwendung von Röntgenstrahlen erheblich höheren Dosen als allen diesen durch Kernwaffenversuche verursachten Dosen äquivalent sein kann. Und wir verfügen über Erfahrungen und maßgebliche Unterlagen darüber, daß die allgemeinen somatischen Effekte ohne besondere Berücksichtigung von Krebs und Leukämie, das heißt, die Effekte von Strahlung in bezug auf die normale Gesundheit des Menschen, weitaus höhere Dosen erfordern. Es handelt sich hier um Dosen in der Größenordnung von 25 bis 50 Röntgen (r), um feststellbare Veränderungen im Blutbild hervorzurufen, und von 100 bis 200 r, um schwerwiegende gesundheitliche Schäden zu bewirken, während die Dosen aus der durch Kernwaffenversuche verursachten Aktivität etwa um das Ilunderttausendfache kleiner sind. Die Frage der genetischen Effekte ist dagegen äußerst schwierig zu beurteilen, da über die Genetik beim Menschen noch so wenig bekannt ist. Aus den Erfahrungen mit Pflanzen, Insekten, Versuchstieren und niedrigen Organismen zu schließen, müssen wir jedoch annehmen, daß Strahlen tatsächlich genetische Effekte haben. Die Frage ist nur, welche Strahlenmenge einen bestimmten Effekt zur Folge hat. In jeder neuen Generation gibt es beim Menschen eine gewisse Anzahl von Mutationen. Sind diese nun hauptsächlich auf die natürliche Strahlung oder aber auf chemische oder biochemische Vorgänge oder auf beides zurückzuführen? Chemisch gesehen dürfte es wahrscheinlich sein, daß nicht alle Spontanmutationen beim Menschen oder irgendeinem anderen Lebewesen durch Strahleneffekte ausgelöst werden, da die Strahlung wahrscheinlich Mutationen meist auf dem Wag über Moleküle, also chemische Verbindungen, induziert, deren Bildung in den menschlichen Zellen sie anregt, und daß dann die Mutationen erst durch diese chemischen Stoffe verursacht werden und so in gewissem Sinne chemischer Natur sind. Wenn dies nun tatsächlich so wäre und die strahleninduzierten Mutationen fast immer durch chemische Stoffe verursacht werden, die sich in erster Linie infolge Strahleneinwirkung bilden, dann könnten auch chemische Stoffe, die nicht durch Strahleneinwirkung entstehen, sondern anderen Ursprungs sind, von sich aus ebenfalls Mutationen verursachen. Jj£ -9 �'AMERIKA DIENST" 22. Mai 1957 Es wäre also wahrscheinlich, daß ein wesentlicher Prozentsatz der natürlichen oder spontanen Mutationen bei den Lebewesen im allgemeinen nicht durch Strahlung hervorgerufen wird. Es ist wichtig, diesen Punkt schon deshalb einmal zu klären, um Vergleichsmöglichkeiten für die Effekte der Ausfallsaktivität und den Anteil der auf die normale Strahleneinwirkung zurückzuführenden natürlichen Spontanmutationen zu bekommen. In anderen Worten: Falls die normalen Mutationen alle auf Strahlung zurückzuführen sind, müssen die Effekte der zusätzlichen Strahlung aus Kernwaffenversuchen allgemein oder aus anderen Strahlungsquellen, beispielsweise Atomkraftwerken, oder auch der Verwendung von Röntgenstrahlen und Radioisotopen in der Medizin größer sein. Wahrscheinlich ist und dieser Ansicht schließen sich viele maßgebliche Genetiker auf Grund ihres Fachwissens an -, daß ein wesentlicher Prozentsatz der Spontanmutationen beim Menschen nicht auf Strahlung zurückzuführen ist, sondern andere Ursachen hat. Deshalb wird nur ein bestimmter Anteil der Spontanmutationen beim Menschen als durch Strahlung verursacht angenommen; wie groß dieser Anteil ist, läßt sich schwer sagen, aber nach einer Schätzung von Prof. H. J. Muller dürfte er bei etwa 10 Prozent liegen. Man nimmt daher an, daß die Jahresdosis von 150 Milliröntgen (mr) aus der natürlichen Strahlung etwa 10 Prozent der spontanen Mutationen verursacht, und daß die Ausfallsaktivität von Kernwaffenversuchen, wenn diese unbegrenzt weiter fortgeführt werden, beim gegenwärtigen Jahresniveau von etwa 1 bis 5 m*" diesen Wert um zirka 0,2 Prozent erhöht. Im ganz extremen Fall, das heißt, wenn sich herausstellen sollte, daß trotz der Möglichkeiten chemischer Einwirkung alle Spontanmutationen durch Strahlung ausgelöst werden, wäre der Effekt zehnmal so groß, betrüge also 2 Prozent. Dr. Dunning von der Abteilung Biologie und Medizin der amerikanischen Atomenergie-Kommission kam im Jahr 1955 bei ähnlichen Überlegungen auf 1,4 Prozent ("The Scientific Monthly" 91, Dezember 1955» S. 265). Dieser Effekt entspräche etwa dem, der bei Verlegung des Wohnsitzes in eine etwas andere Gegend auftritt, und wäre viel weniger einschneidend als beispielsweise der Umzug von einem Haus in ein anderes oder die Folgen irgendwelcher anderen Veränderungen. Der einzig wichtige Punkt in diesem Zusammenhang ist, daß genetische Effekte nur zutage treten, wenn ihnen eine große Anzahl von Menschen gleichzeitig unterworfen ist. Deshalb könnten wir auch erwarten, daß die Effekte bei großen Bevölkerungsgruppen, deren Umwelt eine Veränderung erfährt, die beispielsweise ihren Wohnsitz in höhergelegene Orte oder in Gebiete mit höherer natürlicher Radioaktivität verlegen, auch die Erbmasse beeinflussen müßten, wenn die Radioaktivität aus Kernwaffenversuchen dies vermag. Die Lebensstatistiken müßten alle auf solche Effekte hin geprüft werden; die AEC jedenfalls bemüht sich in dieser Hinsicht nach besten Kräften um eine Klärung. Der wissenschaftliche Beirat der Vereinten Nationen zur Frage der Effekte atomarer Strahlung vergleicht zur Zeit die Angaben über die Dosen der natürlichen Umweltstrahlung; man hofft, daß diese Studie weitergeführt und dabei besonderes Augenmerk auf beobachtbare Effekte von Schwankungen in der Dosis der natürlichen Umweltstrahlung gerichtet wird, denn es steht fest, daß alle Gammastrahlungseffekte der Ausfallsaktivität von Kernwaffenversuchen in Anbetracht der natürlichen Strahlungsdosis in viel größerem Umfang bereits vorhanden sein müssen. II. - 10 - �"AFRIKA DIENST" 22. Hai 1957 II. Schwankungen in der individuellen Strontium-90-Belastung Wie groß ist die Y/ahrscheinlichkeit, daß bei einzelnen Personen die Toleranzgrenzen überschritten werden, obgleich die durchschnittliche Strontium-90-Konzentration v,reit darunter liegt? Wir wollen hier zunächst einmal den Fall erörtern, der letzten Endes maßgebend ist nämlich die Situation eines völligen Gleichgewichts mit der Umwelt, sofern es die Strahlenbelastung durch Strontium-90 betrifft. Die einzige Möglichkeit für uns, die erwarteten individuellen Abweichungen von der mittleren Konzentration überhaupt beurteilen zu können, sind Gewebeanalysen am Llenschen, bei denen nicht nur Strontium-90, sondern auch andere analoge Komponenten bestimmt v/erden. Die jüngsten Angaben über die Strahlenbelastung durch Strontium-90 sind meist Analysenergebnisse von Knochenteilen, die auf operativem Weg entfernt wurden; sie geben also kein umfassendes Bild von den Konzentrationen im gesamten Körpergewebe. Aber wir können jetzt Ergebnisse über den Strontium90-Gehalt im gesamten Körper auf Grund von Untersuchungen einer ganzen Anzahl von Totgeburten (1*) heranziehen, die im Jahr 1953 i n Chicago vorgenommen wurden. Im Rahmen des Sunshine-Projekts werden jetzt große Anstrengungen unternommen, diese Untersuchungsserien fortzusetzen und auch die vorhandenen Ergebnisse von Analysen des menschlichen Knochengewebes durch vollständige Skelettanalysen nachzukontrollieren. Die Verteilung der Werte für Strontium-90 bei den Totgeburten geben wir in Schaubild 1 wieder. Angaben über das Auftreten gewöhnlichen nichtradioaktiven Strontiums im menschlichen Knochengewebe sind ebenfalls veröffentlicht worden (2*). Sie beziehen sich offenbar auf den endgültigen Zustand, und sie kommen offenbar auch dem Gleichgewicht mit der Umwelt zumindest ebenso nahe, wie es bei dem radioaktiven Ausfallstrontium je der Fall sein kann. Die entsprechenden Resultate sind in Schaubild 2 zu finden. Auch das Auftreten von Radium im menschlichen Körper wurde herangezogen, da dieses Element dem Calcium und Strontium ähnlich ist, sich auch vorzugsweise im Skelett ablagert und offenbar ebenfalls sich in einem endgültigen radioaktiven Gleichgewicht befindet. In Schaubild 3 wurden die von Palmer und Queen (3*) gefundenen Resultate verwendet. Und schließlich ziehen wir die jüngsten Angaben über das Auftreten von normalem Kalium im menschlichen Körper heran, wie sie von Anderson und Langham (4*) ini wissenschaftlichen Institut Los Alamos ermittelt wurden. (siehe Schaubild 4) Alle 1*) V/.F. Libby "Radioactive Strontium Fallout" (Der Ausfall von radioaktivem Strontium), Protok.Kationale Akademie der Wissen« Schäften, Nr. 6, 365-390, 1956; Universität Chicago, Bulletin Hr. 12 v. I.August 1956 zu "Project Sunshine". 2*) K.K. Turekian und J.L. Kulp, in "Science" 124, 405 (1956). 3») Hanford-Bericht, HW-31242 4*) E.C. Anderson, R.L. Schuck, V.R. Fisher und W. Langham "Potassium and Cesium Radioactivity in People and Foodstuffs" (Kalium- und Caesiumradioaktivität in Menschen und Hahrungsmitteln), in der Presse veröffentlicht. - 11 - �"AI.IERIKA SIEHST" 22. Mai 1957 Alle diese Resultate zeigen, wie die theoretischen Kurven andeuten, eine normale Häufigkeitsverteilung. Die jeweiligen Schwankungsbreiten der Kurven (mittlere Fehler) betragen für Radiostrontium 36 Prozent, für gewöhnliches Strontium /r0 Prozent, für Radium 40 Prozent und für natürliches Radiokalium 16 Prozent. Es ist klar ersichtlich, daß sie im allgemeinen Verlauf miteinander übereinstimmen, und daß der Strontium-90-Gehalt in seiner Verteilung bei den Chicagoer Totgeburten in keiner \7eise anomal war. Deshalb werden wir die Verteilungskurve für Radiostrontium mit derjenigen für gewöhnliches Strontium gleichsetzen. Das Auftreten nichtradioaktiven, gewöhnlichen Strontiums im Skelett dürfte uns sicher Aufschluß über die Verteilung radioaktiven Strontiums im Zustand des Gleichgewichts geben, und es sollte uns möglich sein, hieraus die wichtigsten Punkte mbezig aui die Verteilung zu ergänzen, die wir in den bisherigen Untersuchungen von Radiostrontium im einzelnen noch nicht zu klären vermochten. Turekian und Kulp beobachteten im Verlauf ihrer Untersuchungen zur Präge der Verteilung gewöhnlichen Strontiums im menschlichen Skelett, daß in einem gegebenen geographischen Raum die Abweichung vom Durchschnitt etwa 34 Prozent des Ilittelwerts betrug - Gegenstand der Untersuchungen war menschliches Knochengewebe aus den Gebieten Colorado, Texas, Köln, Bonn,Venezuela, Chile, Vancouver, China und Indien. Es wurde jeweils das Verhältnis von Kormalabweichung zum Mittelwert gebildet und der Durchschnitt errechnet, um zu der Zahl 34 zu gelangen. Deshalb nehmen wir 34 Prozent als die zu erwartende Normalabweichung vom Mittel für einen gegebenen Ort zur Bestimmung des Gleichgewichts für die Strontium-90-Belastung im menschlichen Skelett an. Mit diesem Ergebnis können wir unter der Annahme einer normalen Fehlerverteilung die direkte Frage beantworten, die lautet: "*.7ie groß ist bei einem Individuum die Wahrscheinlichkeit der Überschreitung des Toleranzwertes, wenn der Mittelwert selbst nicht überschritten ist?" Auf Grund der vorliegenden Analyse finden wir, daß bei endgültigem Zustand und Gleichgewicht die Abweichung vom Mittelwert eine mittlere Fehlerkurve ergibt, die der Kormalabweichung - ein Drittel des Ilittelwerts - entspricht. Deshalb wird bei Erreichung des endgültigen Zustandes unter der Bevölkerung eines bestimmten Gebietes nur eine Person unter etwa 700 mehr als der doppelten durchschnittlichen Strontium-90Belastung ausgesetzt sein, und die Chancen dafür, daß jemand mehr als der dreifachen normalen Belastung ausgesetzt wird, stehen etwa 1:20 Millionen. Wie steht es nun mit einer nicht im Gleichgewicht befindlichen Verteilung, wenn das Strontium-90 seinen !7eg in den biologischen Stoffwechsel findet? Offenbar ist die Belastung in diesem Fall viel geringer, aber die Abweichung vom Mittel wird prozentual wahrscheinlich viel höher liegen, vor allem bei Erwachsenen, bei denen die Knochenbildung bereits vor der Zeit der Entstehung von Strontium-90 weitgehend abgeschlossen war. Die gegenwärtige Strontium-90-Konzentration bei Erwachsenen hängt sehr stark von den Wachstums- und Stoffwechselvorgängen in den verschiedenen Knochenpartien der Person ab, bei der zufällig Gewebeproben entnommen werden. Die spezifische Konzentration des abgelagerten Strontium —90 wird jedoch nicht höher sein als diejenige in jungem Knochengewebe, das vollständig unter den gegenwärtigen biologischen Bedingun- 12 - �"AMERIKA DIENST" 22. Hai 1957 Bedingungen aufgebaut wird - das heißt, die lokale Konzentration im ausgewachsenen Knochen wird nicht höher sein als die durchschnittliche Konzentration im Skelett von Kindern, in derem ganzen Körper die Mischung aus Strontium-90 und Calcium zu finden ist, die wir jetzt mit der Nahrung aufnehmen. Da gegenwärtig die \7erte für die durchschnittliche Gesamtkonzentration von Strontium-90 bei Kindern einerseits und Erwachsenen andererseits dem Verhältnis 4:1 entsprechen, kann der Paktor für die Konzentration in den aktiven Knochenpartien von Erwachsenen bis um das Vierfache größer sein als der Durchschnittswert für den ganzen Körper. Daher müßte die scheinbare Streuung bei den ja nicht systematisch zu entnehmenden Gewebeproben aus Knochenpartien von Erwachsenen sehr groß sein im Vergleich zu dem wahren Gleichgewicht, das aus diesen Gründen eine gewisse Schwankungsbreite aufweist. Bei zunehmender Annäherung an das Gleichgewicht muß jedoch die Schwankungsbreite ganz merkbar abnehmen. Die für menschliches Knochengewebe ermittelten Y.rerte lassen eine außerordentlich große Streuung erkennen-,- aber es scheint sich doch in der Abweichungiganz deutlich die Tatsache widerzuspiegeln, daß bei Erwachsenen das Skelett mit der gegenwärtigen Nahrungseu»•• führung nicht im Gleichgewicht steht, und daß die Abweichungen die Grade reflektieren, in denen die verschiedenen Knochenpartien im Körper der einzelnen Personen mit der in der allgemeinen biologischen Umwelt zur Verfügung stehenden Nahrung ins Gleichgewicht kommen. Untersuchungen an ganzen Skeletten aus einem jeweils gegebenen geographischen Raum, die zur Zeit im Rahmen des Projekts Sunshine durchgeführt v/erden, dürften den Fragenkomplex der Abweichungen bei den einzelnen Individuen hinsichtlich des Grades klären helfen, in dem sie mit der allgemeinen biologischen Umwelt ins Gleichgewicht kommen. Diese Studie wird im Institut von Dr. Kulp gemacht. Aus all diesen Untersuchungen müßte eigentlich ersichtlich sein, daß bei Erwachsenen der Abweichungsfaktor vom Hittelwert größer sein wird als der Paktor '3> der offenbar für jene Arten von gleichgewichtsgemäßen Schwankungen normal ist, die oben bereits erörtert wurden. Es ist natürlich sehr wichtig, eine eindeutige Beweisführung für diese Voraussage zu geben. Die allgemeine Übereinstimmung im Verlauf der Ve -r.eilungskurven bei so weitgehend verschiedenen Substanzen, wie es gewöhnliches Kalium als Bestandteil des Körpers, Radium und gewöhnliches Strontium als Bestandteil von Teilen menschlicher Knochen und eindeutig als Ausfallprodukt identifiziertes radioaktives Strontium im Körper von totgeborenen Kindern sind, gibt uns allen Grund zu der Annahme, daß es in cezug auf die Schwankungsbreiten von Radiostrontium im menschlichen Skelett nichts Außergewöhnliches auf sich hat. III. Örtliche Abweichungen in der Strahlenbelastung durch Strontium-90 Von größter Bedeutung als Ursache der örtlichen Abweichungen in bezug auf die Strahlenbelastung durch Strontium-90 bei Einzelpersonen ist natürlich die Menge der ausgefallenen Radioaktivität in einem gegebenen geographischen Raum. Die allgemeinen Regeln für die Intensität der Ausfallaktivität wurden bereits umrissen. Für in der Luft zur Explosion gebrachte - 13 - �"AICRIKA DIENST" 22. Hai 1957 gebrachte LIegatonnen-l/aff en können wir nach den gegenwärtigen Stand unseres Y/issens annehmen, daß die dabei ausgefallene Radioaktivität sich nahezu um den ganzen Erdball zieht; der Einfachheit halber und mangels besserer Informationen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nehmen wir als gegeben an, es handle sich dabei um eine über die ganze Erde einheitliche Verteilung von Aerosolteilchen, die aus der Stratosphäre in tiefere Zonen absinken. Es werden zur Zeit umfassende Unterlagen und Daten zu diesem Punkt gesammelt, die zweifellos die Frage der horizontalen Austauschvorgänge in der Stratosphäre klären helfen. Die Gebiete der nördlichen Hemisphäre zwischen dem 10. und 60.Grad nördlicher Breite weisen den höchsten Gehalt an Strontium-90 auf. In den Vereinigten Staaten, die den Versuchsplätzen in Nevada am nächsten gelegen sind und daher auch einen ungewöhnlich hohen Grad an Ausfällungsaktivität aufweisen, beträgt die Aktivität durch Strontium-90 zur Zeit etwa 25 Hillicurie (mC) pro Quadratmeile. Für einen normalen Boden ergibt sich hieraus eine Konzentration von etwa 50 Sunshine-Einheiten in der oberen Bodenschicht. Unter Berücksichtigung der bereits erwähnten Trennfaktoren bedeutet dies, daß im Gleichgewichtszustand eine Strahlenbelastung des Körpers von 1,7 bis 3,9 Sunshine-Einheiten zu erwarten ist. Tatsächlich läßt die gegenwärtige Belastung bei Kleinkindern auch darauf schließen, daß der niedrigere Wert dem wahren Sachverhalt näher kommt. Die gegenwärtige Strahlenbelastung bei Kindern - etwa 0,5 SunshineEinheiten - stammt wahrscheinlich aus einem durchschnittlichen Strontium-90-Gehalt in der oberen Bodenschicht, der einer Aktivität von zirca 15 Hillicurie (mC) pro Quadratmeile beziehungsweise etwa 25 bis 30 Sunshine-Einheiten zum Zeitpunkt der Aufnahme des Strontium-90 entspricht. Somit finden wir, daß der experimentelle Wert für das Verhältnis zwischen Strahlenbelastung für Kleinkinder und durchschnittlicher Konzentration in der oberen Bodenschicht etwa 1:50 beträgt; es liegt also den oberen Grenzwerten der Laboratoriumsergebnisse näher als den unteren Grenzwerten. Tabelle II enthält die neuesten Meßwerte über den Gesamtausfall an Strontium-90 nach Analysen von Bodenproben aus dem Gebiet der Vereinigten Staaten, und Schaubild 5 zeigt diese Angaben in graphischer Darstellung. Der nördliche Teil der USA weist eine Aktivität aus Strontium-90 von etwa 20 bis 30 mC pro Quadratmeile auf, der südliche Teil etwas weniger. Der niedrige Wart von 7 mC/Quadratmeile für Grand Junction im Staat Colorado ist wahrscheinlich auf die örtlichen klimatischen Bedingungen und die spezifische Beschaffenheit der Stelle zurückzuführen, an der die Bodenprobe entnommen wurde. Tabelle II 14 �"AMERIKA DIENST" 22. Mai 1957 Tabelle II Überwachung des Gebietes der Vereinigten Staaten auf den Strontium-90-Gehalt des Bodens durch das Institut für Gesundheits- und Gefahrenschutz. Die Probenentnahme erfolgte zwischen dem 8. und 13« Oktober 1956. Strontium-Extraktion mit 6n-HCl bei Raumtemperatur. Die angegebenen Werte entstammen Vollanalysen nach Entnahme der Proben und Trocknung an der Luft. Jeder Toleranzwert repräsentiert eine Normalabweichung unter Berücksichtigung von Zählfehlern. Ort der Probenentnahme : Albuquerque, N.M. Bod e n t i e f e D/m// ? Boden ( i r Zol] • (Zerfallsdichte 1 Zoll= 2 , 5 4 cm) p.Minute p . g . 0 - 2 2 - Atlanta, Ga. 10 1 / f 0 - 2 2 - 6 Binghamton, N.Y. 0 - 2 Idaho 0 - 2 2 - 6 Des M o i n e s , Iowa 0 - 2 2 - 6 Detroit, Mich. - Grand J u n c t i o n , Colorado 0 - 2 2 - 6 0 - 2 2 - Jacksonville, Fla. 10 1 0 - 2 2 - 6 0,078 0,075 0,008 0,005 + + + ± 0,001 0,001 0,002 0,002 7,5 7,2 4,4 2,4 0,55 0,42 0,018 0,021 + ± + ± 0,007 0,009 0,004 0,003 14 ±0,3 16 + 0,4 2,8 + 0,6 + + + + 0,23 + 0,26 + 0,012 + 0,015 ± 0,31 + + 0,31 0,028 + 0,024 7 0,007 0,007 0,003 0,005 0,006 0,006 0,002 0,002 17 ±0,4 18 + 0,4 4,4 + 0,8 5 , 2 ± 1,1 18 20 23 5,1 4,0 0,6 0,6 0,6 0,6 22 0,007 0,007 0,002 0,003 25 + 0,5 23 • 0,5 7,6 ± 0 , 7 6,6 ± 0,7 23 0,26 0,27 0,038 0,044 0,006 0,006 0,003 0,003 20 + 0,5 20 +0,5 7,5 ± 0 , 5 8,4 ± 0,6 20 0,32 0,35 0,019 0,023 2 - 6 Boise, Boden) mC/Qu.M. mC/ftu.M X. ( M i l l i c u r i e Durch- i n s p.Quadrat- s c h n i t t ges. meile) u + + +' ± ± + ± ± 0,1 0,1 0,9 0,8 7,3 5,4 15 3,® 5,5 ± 0 , 5 + + ± _+_ 0 , 1 0 + 0,001 0,091 + 0,001 0,11 + 0,019 0,070 + 0,013 <0,< DQ2 _ < 0 t ! 302 7,8 + 7.1 + 8.2 + 5,1 + £0,45 30,51 0,1 0,1 1,4 1,0 0,11 + 0,009 0,013 + 0,004 0,020 + 0,005 7,3 + 0,6 2,7 ± 0 , 9 4 , 0 ± 1,0 4,8 5,5 7,1 7,8 15 - ia 23 26 30 28 7,0 SO,48 1 7,3 M Los A n g e l e s - 11 11 �"AIIERIKA DIENST" Los Angeles, Calif. 22 0-2 2 - 7 I'enphis, Tenn. 0-2 2-6 New Orleans, La. 0-2 2 - 6 New York, 1T.Y. 0-2 2-6 Philadelphia, Pa. 0-2 2-6 Rapid City, S.D.O - 2 2-6 Rochest'er, N.Y. 0-2 2-6 Salt Lake City, 0 - 2 Utah 2 - 8 S e a t t l e , Y/ash. 0 - 2 2 - 6 0 , 1 2 _+ 0 , 0 0 8 0 , 1 4 _+ 0 , 0 0 9 0,009 7 0,002 0 , 0 0 6 £ 0,002 0,27 ± 0,006 0,26 ± 0,006 0,023 + 0,003 0 , 0 2 9 _+ 0 , 0 0 3 0,24 0,22 0,009 0,006 +_ _+ _+ _+ 0,006 0,006 0,002 0,002 6 , 9 _+ 0 , 5 0,0 + 0,5 3,3 _+ 0 , 9 2,2 ± 0,7 15 15 6,5 6,6 8,0 0,3 3,3 ± ± ± ± ± ± _+ 2 , 2 _+ 0,4 0,4 0,7 0,7 . Hai 1957 7,5 2,0 15 6,6 0,2 0,2 0,6 o,9 o,7 2,0 0,21 ± 0,006 0 , 2 9 _+ 0 , 0 0 7 0 , 0 7 2 +. 0 , 0 0 4 0 , 0 6 0 _+ 0 , 0 0 4 10 14 14 14 + 0,3 + 0,3 ± 00 ,, 06 ± 12 0,17 0,16 0,029 0,026 _+ _+ _+ +_ 0,005 0,005 0,003 0,003 12 11 j_ 0,4 +_0 , 4 0,0 ± _+ 0 , 7 12 0,29 0,34 0,053 0,045 _+ _+ _+ _+ 0,006 0,006 0,004 0,003 20 23 12 10 _+ _+ _+ _+ 22 0,22 + 0,006 0 , 0 1 3 _+ 0 , 0 0 4 0 , 0 1 3 _+ 0 , 0 0 2 7,3 6,4 16 + 0,4 _+ 0,4 2,5 _+ 2,5 0,4 _+ 0 , 0 0 7 _+ 0 , 0 0 7 _+ 0 , 0 0 7 _+ 0 , 0 0 2 +_0 , 0 0 2 22 23 22 0 , 4 6 _+ 0 , 0 1 1 0,44 ± 0,010 0 , 0 5 1 _+ 0 , 0 0 7 0 , 0 5 2 +_ 0 , 0 0 4 17 16 0,32 0,33 0,31 0,016 0,016 - 16 - 0,4 0,4 1,0 0,7 5,7 5,9 9,4 9,6 10 14 6,0 22 11 26 19 11 33 16 2,5 19 _+ 0 , 5 +_ 0 , 5 _+ 0 , 5 _+ 0 , 7 +_ 0 , 0 22 _+ 0 , 4 0,4 1,2 ± _+ 0 , 7 17 5,0 28 _J_ 9,5 27 �"AMERIKA DIENST" 22. Mai 1957 Die verschieden starke Ausfallsaktivität wird wohl am besten mit Hilfe des sogenannten "Topfsammeiverfahrens" gemessen. Ein Eimer mit gerade abfallenden Wänden von angemessener Höhe wird ins Freie gestellt, mit dem die gesamten Ausfallsprodukte innerhalb eines bestimmten Zeitraums zusammen mit Regen, Schnee, Staub usw. gesammelt werden. Man läßt den Eimer im Freien stehen, gleichgültig, ob es regnet oder nicht, und erfaßt so die Ausfallsaktivität in einer bestimmten Periode. Die Schaubilder 6 und 7 zeigen - unter Berücksichtigung eventueller Meßfehler die auf diese V/eise erhaltenen Kurven für das Gebiet von New York und Pittsburgh. Man beachte die unterschiedlichen Neigungswinkel der Kurve; es ist interessant, sie mit den Testperioden und dem relativ kurzlebigen troposphärischen Ausfall in Beziehung zu setzen. Die flachsten Kurvenabschnitte, die für Zeiten der Testruhe charakteristisch sind, ergeben sich aus der bereits erwähnten stratosphärischen Ausfallsaktivität; sie dürften, wenn genügend Stichproben aus den verschiedensten Teilen der Welt zur Verfügung stehen und zusammen mit den Meßresultaten über die Mengen von Radiostrontium und Radiocaesium in der Stratosphäre ausgewertet werden, exakte Angaben über die Zeit des Verbleibs in der Stratosphäre und damit auch eine Lösung der Frage des atmosphärischen Austauschs ermöglichen. Neben der Intensität des radioaktiven Ausfalls ist auch die Frage des Anteils von Hadiostrontium und, was die troposphärische Ausfallsaktivität betrifft, von Radiojod mit achttägiger Halbwertzeit, das in assimilierbarer Form auftritt, von großer Bedeutung. So weit sich dies bisher übersehen läßt, scheint das Ausfallstrontium größtenteils in Wasser völlig löslich und somit assimilierbar zu sein; aber die Experimente speziell in bezug auf dieses Problem sollten doch fortgeführt werden. Die direkte Inkorporation an der Blatt- und Grasoberfläche fördert natürlich die Assimilation von Strontium, da in diesem Fall der Selektionsmechanismus, wie er bei der Aufnahme von Strontium über das Wurzelwerk der Pflanze in Aktion tritt, umgangen wird. Ein weiterer Faktor ist natürlich die Konzentration des nutzbaren Calciums im Boden, Unter nutzbarem Calcium verstehen wir jenes Calcium, das von den Pflanzen aufgenommen werden kann, nicht jedoch das gesamte im Boden enthaltene Calcium. Es ist bekannt, daß Pflanzen, die auf Böden mit einem hohen Gehalt an nutzbarem Calcium wachsen, einen geringeren Radiostrontium-Gehalt haben; das heißt, der Anteil von radioaktivem Strontium im Verhältnis zum Calcium in der Pflanze ist infolge der geringeren Konzentration von Radiostrontium im Bodencalcium niedriger. Darüber hinaus neigen, wie bereits ausgeführt, die Pflanzen dazu, das Calcium dem Strontium vorzuziehen, und zwar geschieht dies mit einem Trennfaktor von 1,4» Schafe, die in gewissen Gegenden von Wales gezüchtet wurden, hatten in ihrem Skelett Konzentrationen bis zu 150 Sunshine-Einheiten, während bei Schafen und Rindern in den USA kaum mehr als ein Fünftel dieser Konzentration festgestellt wurde. Stellenweise ist der Boden in Wales sehr calciumarm, und folglich haben die Weidegräser dort einen hohen Radiostrontium-Gehalt. Es ist natürlich klar, daß eine Düngung mit Calcium diese Schwierigkeit sofort beheben würde; geschieht das aber nicht, so ist zu fragen: Inwieweit fördert Calciummangel die Aufnahme von Strontium-90 über den biologischen Kreislauf? »Vi e �"AMERIKA DIENST 22. Mai 1957 Wie schon an anderer Stelle erwähnt, ergibt sich über die Nahrungsverteilung eine gewisse Nivellierung, und überdies sind calciumarme Böden naturgemäß nur wenig ergiebig; folglich kommt auch der darauf erzeugten Nahrung weit weniger Bedeutung zu als den Produkten von einem gut gedüngten, wohl ausbalancierten Boden. Durch diesen Umstand wird der Anteil von Nahrung mit übermäßig hohem Gehalt an Strontium-90 in der großen Masse der zur Verteilung gelangenden Nahrungsmittel reduziert. Zur Prüfung des Radiostrontium-Gehalts der Nahrung in bestimmten Gebieten dürfte es daher genügen, wenn wir uns mit dem RadiostrontiumGehalt der Milch näher befassen, da Milch die wichtigste Quelle für die Calciumaufnähme ist. Direkte Messungen haben gezeigt, daß mit dem Faktor 5 alle Abweichungen, die aus den verschiedensten Einzelfaktoren einschließlich des Calciummangels in sauren Böden - resultieren, erfaßt werden. Die allgemeine Inkorporation muß vom Schema der Nahrungsverteilung abhängig sein, und die relativ geringen Schwankungen im Gehalt der Milch müssen dies erkennen lassen. Die Anzahl der Individuen, die vollständig auf die Produkte von sehr calciumarmen Böden angewiesen sind, ist sehr klein, aber es muß auch in diesem Fall nachzuweisen sein, daß diese Personen,falls sie beispielsweise auf einem völlig isolierten Bauernhof in einer solchen Gegend aufwachsen, die 10 bis 50fache Menge des durchschnittlichen Gehalts an Strontium-90 i m Körper haben. Die normale Calciumkonzentration in Böden auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten beträgt etwa 20 Gramm pro Quadratfuß für die oberste Bodenschicht bis in etwa 6 cm Tiefe, bei den calciumärmsten Böden dagegen nur 0,4 Gramm - der Mangelfaktor beträgt hier also 50» Aus eingehenden Untersuchungen des Verfassers an Menschen, die in Gebieten mit calciumarmen Böden leben, jedoch in die normalen Verteilungs-Schemata für Nahrungsmittel einbezogen sind, geht hervor, daß hinsichtlich der Aufnahme von Strontium-90 ein Faktor der Größenordnung 5 etwa dem Effekt entspricht, der von einem calciumarmen Boden mit dem Mangelfaktor 50 erwartet werden kann. Die Nahrung aus Gebieten außerhalb der calciumarmen Böden reduziert auf etwa den zehnten Teil die verstärkte Aufnahme von Strontium-90, die infolge eines Calciummangels im Boden zu erwarten wäre, wenn die Bevölkerung für die Dauer des Körperaufbaus, also etwa bis zum 20. Lebensjahr, ausschließlich von den Produkten des Bodens der betreffenden Gegend lebte. Den geringsten Strontium-90-Gehalt hat Fischfleisch; der Grund hierfür ist in der starken Abschwächung zu suchen, die die Ausfallsaktivität im Bereich der hundert Meter Seewasser über der Wärmegrenzschicht erfährt, wo sich die Ausfallsprodukte in wenigen Tagen oder Stunden rasch mit dem Wasser vermischen. Das bedeutet, daß die spezifische Konzentration von radioaktivem Strontium oder irgendeinem anderen Ausfallsprodukt in Seewasser relativ viel niedriger ist als dies im Boden der Fall sein würde. So sind beispielsweise in einer Seewassersäule von 100 Metern Höhe und 1 Quadratfuß Querschnitt 570 Gramm Calcium gelöst, in einem nur 6 cm dicken Ausschnitt der Bodenschicht gleichen Querschnitts jedoch, wo das Radiostrontium abgelagert und festgehalten wird, bereits 20 Gramm. Deshalb weisen grundsätzlich Nahrungsstoffe aus dem Meer und Fische im Vergleich zu allen anderen Nahrungsstoffen den geringsten Radiostrontiumgehalt aus dem radioaktiven Ausfall auf. T.r �"AIIURIIi;. DICKST" 22. Hai 1 > 57 IV. Wirkungen fortdauernder Kernwaffenversuche und allgemeine Schlußfolgerungen Alles in allem sehen wir also, daß die gegenwärtige Strahlenbelastung des Körpers durch Strontium-90 aus den Kernwaffenversuchen in den Vereinigten Staaten der Strahlendosis für das Knochengewehe entspricht, die sich aus ein paar hundert Iletern Höhenunterschied ergeben würde; und im übrigen lassen die vorliegenden Lebensstatistiken keine beobachtbare Wirkung auf das Auftreten von Knochenkrebs oder Leukämie im Zusammenhang mit viel größeren Höhenunterschieden erkennen. Der Toleranzwert von 100 Sunshine-Einheiten, oder 0,1 ""ikrocurie pro Person, beziehungsweise 100 millionstel I.Iikrocurie pro Gramm Körpercalcium, der jetzt als Unbedenklichkeitsgrenze festgesetzt ist, ist etwa 200mal höher als das gegenwärtig in den Vereinigten Staaten festgestellte Niveau für junges Knochengewebe; unter keinen irgendwie voraussehbaren Umständen wird dieser Wert infolge Ausfallaktivität durch Kernwaffenversuche überschritten werden. Die Verteilung der Strahlenbelastung durch Strontium-90 unter der in einem bestimmten Gebiet lebenden Bevölkerung wird eine normale Fehlerkurve mit einer mittleren Abweichung von etwa einem Drittel der Durchschnittskonzentration ergeben. Das bedeutet, daß etwa 1 Person unter 500 mehr als der doppelten durchschnittlichen Belastung für das betreffende Gebiet, und etwa 1 unter mehreren Ilillionen mehr als der dreifachen durchschnittlichen Belastung ausgesetzt sein wird. Der Wirkung im lokalen Bereich kommt jedoch größere Bedeutung zu, insbesondere der Wirkung von Calciummangel im Boden. Sine sorgfältige Überprüfung dieser Frage läßt den Schluß zu, daß nur bei sehr.wenig Individuen ein Strontium-90-Gehalt auftreten wird, der der nutzbaren Calciumkonzentration des Bodens in dem betreffenden Gebiet umgekehrt proportional ist. Dies ergibt sich aus der Tatsache, daß die Schemata der Nahrungsverteilung automatisch einen Querschnitt durch einen sehr großen geographischen Raum darstellen und die Bevölkerung eines gegebenen Gebietes das Calcium des betreffenden Bodens nur langsam assimiliert. Die meisten Menschen trinken i.Iilch und essen Käse und andere calciumhaltige Nahrungsmittel aus einem verhältnismäßig großen "Einzugsgebiet", und dieser Umstand dürfte die mögliche Wirkung eines Calciummangels in den verschiedenen Böden um etwa den Faktor 10 ver- Auf der Basis von Laboratoriumsversuchen in hezug auf Strontium-90' Konzentrationen im menschlichen Körper bei radioaktivem Gleichgewicht ergeben sich Werte, die um das 13 bis JOfache niedriger liegen als die Werte für die obere Bodenschicht. Die gegenwärtig vorliegenden Daten weisen darauf hin, daß die höhere Zahl den tatsächlichen Gegebenheiten näher kommt, so daß man selbst bei Annahme eines Y.'ertes von 20 für dieses Verhältnis noch sehr vorsichtig verfährt. Die gegenwärtige Belastung durch 50 Sunshine-Einheiten in der oberen Bodenschicht in den Vereinigten Staaten dürfte somit schließlich zu einer Belastung von 2,5 Sunshine-Einheiten, wahrscheinlich aber nur von 1,7 SunshineEinheiten in menschlichem Knochengewebe führen. Natürlich �"AMERIKA DIENST" 22. Mai 1957 Natürlich wird dieses Niveau bei Portführung der Kernwaffenversuche und einem damit verbundenen größeren Anfall von Spaltprodukten steigen. Das gegenwärtig noch in der Stratosphäre gebundene Strontium-90 wird nach unseren Erwartungen in Mengen niedergeschlagen werden, die mit dem Zerfall der bereits niedergeschlagenen Produkte ziemlich im Gleichgewicht stehen dürften, so daß von dieser Seite keine große zusätzliche Erhöhung aus den bereits vorgenommenen Kernwaffenversuchen zu erwarten ist. Sollten die Versuche in etwa dem gleichen Umfang weitergeführt werden wie in den letzten fünf Jahren, dann müßten wir bei radioaktivem Gleichgewicht nach langer, kaum vorausberechenbarer Zeit das Achtfache des gegenwärtigen Niveaus erreichen, da die durchschnittliche Lebensdauer von Strontium-90 40 Jahre beträgt. Dieser Berechnung liegt die Annahme zugrunde, daß bei künftigen Kernwaffenversuchen in einem Zeitraum von jeweils fünf Jahren die gleichen Mengen Aunfallprodukte wie in den vorausgegangenen fünf neu hinzukommen. Und so könnten wir dann in den Vereinigten Staaten eine durchschnittliche Strontium-90-Konzentration in menschlichen Körper von 20 Sunshine-Einheiten erwarten, wenn wir den vorsichtig geschätzten Trennfaktor 20 für den Unterschied der Konzentration in der oberen Bodenschicht und im menschlichen Knochengewebe zugrundelegen, beziehungsweise von 5 Sunshine-Einheiten, wenn wir den Faktor 00 verwenden. Das heißt mit anderen V/orten, daß bei Portführung der Versuche auf unabsehbare Zeit in dem gleichen Umfang wie in den vergangenen fünf Jahren im Geoiet der Vereinigten Staaten ein Wert zwischen 5 u n d 20 Sunshine-Einheiten als Gleichgewichtskonzentration für das menschliche Knochengerüst auftreten würde. Dieses Niveau würde erst nach einigen Jahrzehnten erreicht. In 28 Jahren - von 1952 an gerechnet - betrüge es die Hälfte, und nach weiteren 28 Jahren, also im Jahr 2008, drei Viertel dieses Gleichgewichtswertes• So dürften sich also für die Bevölkerung der Vereinigten Staaten 4 bis 15 Sunshine-Einheiten Strahlenbelastung durch Strontium-90 im menschlichen Knochengewebe ergeben, wenn die Kernwaffenversuche in der jetzt üblichen Art über 50 Jahre weitergeführt werden. In den calciumarmen Gebieten der Erde kann dieses Niveau sich bis auf das Fünffache erhöhen. Unter der Voraussetzung des gegenwärtigen Versuchsumfangs ist damit zu rechnen, daß zu Beginn des 21.Jahrhunderts in diesen bestimmten, räumlich begrenzten Gebieten der V,rert von 100 Sunshine-Einheiten, also der Toleranzgrenze für die Bevölkerung im allgemeinen, annähernd erreicht wird. Die für diese Gebiete zutreffenden Bedingungen könnten jedoch durch eine Düngung des Bodens mit Calcium entweder als Nitrat oder als Kalk - das hängt davon ab, was nach anderen notwendigen Erwägungen vorteilhafter ist - gemildert werden. Im Rahmen des Projekts "Sunshine" werden die Probleme einer über die ganze Erde verbreiteten Ausfallsaktivität weiter gründlich untersucht - vor allem der Gehalt der Stratosphäre an Radiostrontium und Radiocaesium, das Auftreten dieser Isotope speziell in Boden und V/asser und ganz allgemein in der Biosphäre, die biologischen Effekte bei bestimmten Graden der Verseuchung mit Strontium-90 und in einem geringeren Ausmaß auch mit Caesium-157 sowie die möglichen genetischen Wirkungen der niedrigen Gammastrahlendosen, wie sie sich aus der welt- 20 - �"AMERIKA DIENST" 22. Mai 1957 weltweiten Strahlungsaktivität als einer Folge von Kernwaffenversuchen ergeben. All dieye Dinge werden nicht nur mit dem Ziel untersucht, Schutzmaßnahmen für den Fall eines Atomkrieges zu entwickeln, sondern ebenso für eine Anwendung in dem allerdings kaum wahrscheinlichen Fall von Katastrophen in der Industrie, die sich im Zusammenhang mit verschiedenen Prozessen im Zuge der friedlichen Nutzanwendung der Kernenergie, vor allein in Atomkraftwerken, ereignen könnten. Ganz gewiß ist die Kenntnis der IVirkungaweis« einer die gesamte Erde erfassenden Ausfallsaktivität auch für die Kontrolle u id sichere Handhabung von Isotopen von Nutzen. Alle de.:nit zusammenhängenden Studien werden in enger Zusammenarbeit mjt dem Wissenschaftlichsn Eoirat der Vereinten Nationen für Fragen der Effekte atomarer Strahlung durchgeführt, und es ist zu hoffen,daß mit zune mender Vervollständigung der Daten sich im Laufe der Zeit alle Länder an diesen internationalen Bemühungen beteiligen, die Auswirkungen der großen, neuen Gegebenheit in uriserem Leben, des Atoms und seiner Kräfte, besser zu verstehen. 7.Schaubilder - 21 - �ANZÄHL DER INDIVIDUEN ü«< T DURCHSCHNITT 0,14 (/> H X <f = 0 , 0 5 0 iS £ =! II 3i ? Oo 3 O °> *2 ..•-• o o > o O co 2 o H 2 T IAUBI Ol O STRO 3-TO -' 9 c 2 r s- i— £ H u m— mJk OD C C 5 X �ANZAHL DER INDIVIDUEN N» * U> s o T 1 -***** T ^ DURCHSCHNITT 0,6 w ui± f ^ » W* 2 O < O < 03 * H O O - 2 - 5 — ^ — i ^ "i J : O m m Z *» O M C C < "? 7 m o o o: XJ> iO- </> 3) J> o o C o C 3J oo o x =-• c/> H c < O S O N O V I » f t - < I I » Ul « ft N Z ™ o o 2 c z o c 00 O ro c 2 CO X �ANZAHL DER INDIVIDUEN > g c z I OD m > H C Z © o —» o �ANZAHL DER INDIVIDUEN �< o er < tu gl CD UJ o 3 CD Q z CD z ^ UJ I 3 b ö < </> i i<r < O uJUJ cn o > i o cn i s I- z o er h- 0) �STR0NTIUM-90MILLICURIE/QUADRATMEILE IM "I e 1 S* 1 ö £ M 1 1 • rn 0) m »SUN( m HED ERSC 2 -< O Im o > o c OD <T> ' • �STRONTIUM - 9 0 MILLICURIE /QUADRATMEILE wt — — l*J N» Ul Cü o wi o ui o cn -o 2 —- s "0 S m 00 CO , A C > c ? o 5 x ;= o j>: ^ i o > w m 5 01 cn �A M E R I K A N S T Allg./29.5.1957 EISENHOWER ERSUCHT KONGRESS UM BEWILLIGUNG VON 3,8 MILLIARDEN DOLLAR FÜR DIE AUSLANDSHILFSPROGRAMME WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Botschaft Präsident Eisenhowers an den amerikanischen Kongreß, in der er am 21.Mai 1957 U M die Billigung der Auslandshilfsprogramme in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar ersuchte. Die Sicherheit unseres Landes, die Erhaltung und Stärkung des Weltfriedens und die Eindämmung der Gefährdung des Lebens und der materiellen Hilfsquellen Amerikas in künftigen Jahren fordern gebieterisch, daß wir unsere weltweiten kollektiven Sicherheitsbemühungen fortführen. Als eine Ergänzung unserer Landesverteidigung gewähren die erprobten und bewährten Programme für Gemeinsame Sicherheit dem amerikanischen Volk ein größeres Maß an Sicherheit pro investiertem Dollar als irgendeine andere Haushaltausgabe. Für unsere wichtigste Aufgabe - den Kampf um den Frieden bilden diese Programme eine festere Grundlage als jede andere Bestrebung unseres Landes. Seit fast einem Jahrzehnt hat noch jede objektive Analyse diese Auffassung bekräftigt, und auch im vergangenen Jahr wurde ihre Richtigkeit in überzeugender Weis« bestätigt. Mehrere Kongreßausschüsse, die Exekutive selbst und viele hervorragende Bürger haben diese Programme abermals einer Prüfung unterzogen. Bezüglich zweier Grundtatsachen kamen alle diese Gruppen übereinstimmend zu dem Ergebnis: Erstens: Daß sowohl die militärischen als auch die Wirtschaft« liehen Seiten unserer Programme für Gemeinsame Sicherheit für die Sicherheit des amerikanischen Volkes und den Weltfrieden von großer Bedeutung sind. Zweitens: �"AMERIKA DIENST" 29. Mai 1957 Zweitenst Daß diese Programme noch einige Jahre lang für die Erreichung der Ziele unseres Landes in der Welt unerläßlich sein werden. Diese Untersuchungen der jüngsten Zeit bestätigen erneut, daß diese Programme unsere eigene Verteidigung stärken; durch die Förderung und Ausweitung der Wirtschaft der weniger entwickelten Länder unseren eigenen Interessen dienen; und die notwendige mächtige Wehr schaffen, mit deren Hilfe wir politischen und wirtschaftlichen Krisen im Ausland, die unsere eigenen Lebensinteressen gefährden, begegnen können. Deshalb tragen wir während dieser Sitzungsperiode des Kongresses nicht nur die Verantwortung für eine einfache Weiterführung dieser Programme, sondern für ihre Fortführung in dem von den uns bedrohenden Gefahren und von den Möglichkeiten, diesen zu begegnen, diktiertem Ausmaß. Analysen aus der jüngsten Zeit stimmen auch darin ganz allgemein überein, daß diese Programme durch eine klare gegenseitige Abgrenzung ihrer wesentlichen Elemente und deren jeweiliger Zielsetzung sehr gestärkt werden könnten. Ich möchte hier zunächst auf die einzelnen Elemente der Programme eingehen und dann die spezifischen Änderungen erörtern, um deren Billigung ich den Kongreß zur Erhöhung der Wirksamkeit der Programme ersuche. Das erste Element ist die militärische Verteidigungshilfe - die gemeinsamen Bemühungen, die wir und andere freie Länder unternehmen, um ein Gegengewicht für die sowjetisch-chinesische Militärmacht und ihr Streben nach der Weltherrschaft zu schaffen. Jene Macht nimmt ständig zu: an Waffen, an verfügbarer Atomkraft und an wirtschaftlichem Potential. Denn das Ziel der Kommunisten, die Welt zu erobern, hat sich nicht gewandelt. Wollte es unser Land allein auf sich nehmen, dem kommunistischen Imperialismus Widerstand zu leisten und entgegenzuwirken, so würde dies unserem Volk ungeheure Verteidigungsausgaben aufbürden und uns schließlich die Freiheit kosten. Auch den anderen freien Völkern wäre es nicht möglich, einzeln zu versuchen, diese Bedrohung abzuwehren. Deshalb haben wir uns mit anderen freien Völkern in unserem eigenen Interesse zusammengefunden, um gemeinsam ein System der kollektiven Sicherheit aufzubauen und zu unterhalten, in dem die Bemühungen jedes einzelnen Volkes die Stärke aller mehren. Inzwischen ist dieses System zum Grundpfeiler sowohl unserer als auch ihrer Sicherheit in einer von Spannung und Ungewißheit erfüllten Welt geworden. Dieses System der kollektiven Sicherheit kann nur dann erfolgreich sein, wenn es wirklich auf gemeinsamer Basis beruht und auf gemeinsamem - 2- �"AMERIKA DIENST" 29. Mai 1957 gemeinsamem Handeln zum Aufbau der gemeinsamen Stärket Wir liefern, abgesehen vom Unterhalt unserer eigenen Streitkräfte hier und im Ausland, zahlreichen Ländern militärische Ausrüstungen und gewähren ihnen Ausbildungshilfe und einigen von ihnen auch noch wirtschaftliche Hilfe, um ihnen den Unterhalt von starken Streitkräften, wie sie für die gemeinsame Verteidigung erforderlich sind, zu erleichtern. Die uns befreundeten Völker ihrerseits stellen eigene Streitkräfte auf und tragen in den meisten Fällen auch den größten Teil der daraus erwachsenden direkten finanziellen Lasten. Sie stellen ferner ihren und unseren Luft-, Land- und Seestreitkräften strategisch wichtige Positionen zur Verfügung - Positionen, die für uns von entscheidender Bedeutung sind und uns befähigen, andere vor einer Aggression abzuschrecken und unsere Heimatländer zu verteidigen. Die Vereinigten Staaten haben in den letzten acht Jahren direkte Militärhilfe an die Streitkräfte solcher Länder in Höhe von rund 17 Milliarden Dollar geleistet. Im gleichen Zeitraum haben die Völker der freien Welt 107 Milliarden Dollar in ihre eigene und in die gemeinsame Verteidigung gesteckt. Mit diesen 17 Milliarden Dollar haben wir dazu beigetragen, in der freien Welt eine Streitmacht von 200 Divisionen uns befreundeter Streitkräfte aufzubauen und auszurüsten. Sie verfügen über rund 27 000 Plugzeuge. Sie unterhalten rund 2500 für den Kriegseinsatz verwendungsfähige Marineeinheiten im aktiven Dienst. Die Hilfe, die wir unseren Freunden geleistet haben und noch leisten, mehrt ihre Möglichkeiten, sich selbst gegen Umsturzversuche im Inneren und gegen eine etwaige Aggression von außen zu verteidigen. Sie mehrt die Sicherheit der bereinigten Staaten ganz erheblich. Durch ihre stabilisierenden Auswirkungen auf die internationale Lage erhöht sie die Aussichten auf einen gerechten und dauerhaften Frieden. Der Wert dieser Bemühungen um ein kollektives Sicherheitssystem für den Schutz Amerikas und die Verhütung eines Krieges hat sich bereits erwiesen. Ich zähle im folgenden einige historische Ereignisse auf, in deren Fall eine Verweigerung von Hilfe schlimmste Folgen für unser Land und den Weltfrieden hätte haben können. Ohne amerikanische Hilfe wären Griechenland und die Türkei 1947 der Macht der Kommunisten erlegen. Ohne unsere Hilfe wäre die Entschlossenheit der jugoslawischen Führung und des jugoslawischen Volkes, die Unabhängigkeit ihres Staates . 3- �"AMERIKA PIEKST" 29. Mai 1957 Staates von Moskau durchzusetzen, nach 1948 wohl .kaum wach geblieben. Ohne unsere Hilfe vom Jahre 1954 wäre das strategisch v/ichtige Gebiet Vietnam und Südostasien heute wahrscheinlich der freien Welt verloren. Unsere Hilfe ermöglicht es Korea und dem freien China heute, ihre nationalen Bestrebungen und ihre Unabhängigkeit unmittelbar unter den Mündungen der kommunistischen Kanonen aufrechtzuerhalten. Unsere Hilfe trägt heute im Nahen Osten dazu bei, die Integrität dieses äußerst wichtigen Gebietes der Erde und die Unabhängigkeit einiger der dort gelegenen Länder zu wahren. Zu einem Zeitpunkt, in dem unsere früheren Anstrengungen Früchte tragen und in dem die Sowjets durch Intrigen und mit ihrer Macht in allen umstrittenen Gebieten der Erde Fuß zu fassen suchen und alle möglichen Druckmittel anwenden, wäre es in höchstem Grade unklug, wenn unser Land diese Bemühungen einstellen oder sie durch einen kurzsichtigen Spareifer auf ihre Kosten lahmlegen wollte. Das zweite wichtige Element unserer Programme für Gemeinsame Sicherheit ist die wirtschaftliche Entwicklungshilfe und die technische Zusammenarbeit. Dieser Teil der Programme ermöglicht es den weniger entwickelten Ländern, die zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit unerläßlichen sozialen und politischen Fortschritte zu machen. Sofern diese Völker nicht auf einen gesicherten wirtschaftlichen Fortschritt hoffen können, besteht die akute Gefahr, daß ihre Regierungen vom Kommunismus gestürzt werden. Für Millionen Menschen in der Nachbarschaft der sowjetischen und rotchinesischen Grenzen ist die politische Freiheit noch etwas Neues. Für viele muß sie ihren Wert erst beweisen. Um fortbestehen zu können, muß die politische Freiheit erst noch den Weg zu einer anderen und nicht weniger wichtigen Freiheit weisen - der Freiheit von jener Armut und Hoffnungslosigkeit, in der diese Völker jahrhundertelang gelebt haben. Diese ihre neue Freiheit bestärkt sie in dem Wunsch und Entschluß, ihre Wirtschaft zu entwickeln. Sie sind bestrebt, ihren Lebensstandard zu erhöhen. Dabei fehlt es ihnen aber an hinreichenden Hilfsquellen, und so benötigen sie dringend Hilfe - sowohl was technisches Können als auch was Kapital angeht. Wenn diese Länder keine Hilfe von außen erhalten, so können sie ihren wirtschaftlichen Aufbau nicht soweit vorantreiben, wie dies zur Erhaltung ihrer Unabhängigkeit notwendig ist. Die führenden Männer dieser Länder, die einen gemäßigten Kurs verfolgen, müssen von der freien Welt Hilfe in einem Maß erhalten können, daß sie ihren Völkern die begründete Aussicht auf einen entsprechenden Fortschritt bieten können. In jedem anderen Fall würden sich ihre Völker mit Sicherheit von ihnen abwenden. Extreme Elemente würden in den Besitz der Macht gelangen, den nationalen Haß schüren und Uneinigkeit und Streit im Innern hervorrufen. Damit wäre die große Gefahr gegeben, daß �"ALIERIKA DIENST" 29. Hai 1957 daß jene freien Regierungen beseitigt würden. Unbeständigkeit und eine Bedrohung des Friedens wären das Ergebnis. In unserer so eng miteinander verflochtenen Welt würde ein solcher Verlauf der Dinge unser eigenes Volk mit Besorgnis erfüllen und sogar selbst in Gefahr bringen. Die Hilfe, die wir jenen Ländern zum Zweck der Entwicklung ihrer Wirtschaft gewähren, ist ein Vorbeugungsmittel gegen solche Krisen. Unsere Hilfe ist somit eine Art Versicherung gegen zunehmende Spannungen und erhöhte Kriegsgefahr sowie gegen Verteidigungskosten, die hier in unserem Lande raketenartig emporschnellen würden, sollte jenen um ihre Existenz ringenden Völkern eine solche Tragödie widerfahren. Diese revolutionären Entwicklungen in weit abgelegenen Teilen der Welt kamen auf dem Rücken jener Welle, die vor eineinhalb Jahrhunderten von dem Beispiel unseres eigenen erfolgreichen Kampfes um unsere Freiheit ausging. Die Entschlossenheit jener Völker, ihr Los zu verbessern und ihre neugewonnene Freiheit zu wahren, erweckt Erinnerungen an unsere eigenen erhabenen Traditionen. Wenn wir ihnen in ihrem Ringen eine helfende Hand bieten, so geschieht dies aber nicht nur in unserem eigenen Interesse. In einer solchen Haltung spiegeln sich auch der Charakter und die höchsten Ideale jener Menschen, die unseren Staat aufgebaut und erhalten haben. Las dritte bedeutsame Element unseres Programms für Gemeinsame Sicherheit ist die Sonder- oder auch Notstandshilfe, die wir befreundeten Staaten in kritischen Zeiten gewähren, wenn heftige politische Umwälzungen, Naturkatastrophen oder andere Umstände sowohl die Stabilität jener Länder als auch unsere eigenen nationalen Interessen gefährden. Im Jahre 1953 hat Persien, ein strategisch sehr wichtiges Gebiet, unter einem hin und her lavierenden Führer mit dem Kommunismus und dem Chaos geliebäugelt. Es gelang dem persischen Volk aber, eine Regierung einzusetzen, die uns und der Freiheit aufgeschlossen gegenübersteht. Unsere Hilfe gab ihm jene zusätzliche Stärke, deren es bedurfte, um wieder stabilere Verhältnisse im Lande zu schaffen und den Sieg über Gewalt und Umsturz zu konsolidieren. Eine ähnliche Hilfe an Guatemala sicherte den Fortbestand der dortigen republikanischen Regierung, nachdem ein prokommunistisches Regime im Jahre 1954 gestürzt worden war. In vielen Gebieten der Erde, in denen keine stabilen politischen Verhältnisse herrschen, versuchen die Kommunisten heute mit ihrer Macht Fuß zu fassen. Sie schlachten jede etwaige Schwäche der freien Völker in jeder nur möglichen V/eise für sich aus. Ganz zwangsläufig werden wir auch in Zukunft mit solchen kritischen Situationen rechnen müssen. Im Interesse Amerikas müssen wir bereit sein, Sonderhilfe immer dann zu gewähren, wenn sich aus einem unheilvollen Ereignis in einem anderen Teil der Welt eine Gefahr für unsere eigenen Lebensinteressen zu ergeben droht. Diese �29. Mai 1957 "AMERIKA DIENST" Diese wichtigsten Elemente unserer Programme für Gemeinsame Sicherheit sind deshalb im Interesse unserer eigenen Sicherheit so notwendig wie je zuvor. Ich glaube aber - und auch andere haben in jüngster Zeit die gleichen Forderungen erhoben -, daß diese Elemente klarer gegeneinander abgegrenzt werden sollten, um eine wirksamere und wirtschaftlichere Verwaltung zu ermöglichen. Ich empfehle vier Änderungen an den bestehenden Programmen: Erstens: Die Militärischen Verteidigungshilfsprogramme sollen von den Programmen für Wirtschaftliche Entwicklung getrennt werden. Zweitens: Die Militärische Verteidigungshilfe soll reorganisiert und als ein integrierender Bestandteil unserer eigenen weltweiten Verteidigungsanstrengungen behandelt werden. Drittens: Wirtschaftliche Entwicklungshilfe soll in erster Linie in Form von Krediten auf kontinuierlicher Basis und in engem Zusammenwirken mit der technischen Hilfe gewährt werden. Viertens: Der Bedarf an wirtschaftlicher Sonderhilfe sollte aus Mitteln bestritten werden, die eigens für diesen Zweck zu billigen und bereitzustellen sind. Um diese Zielsetzungen erreichen zu können, schlage ich folgende gesetzgeberische Maßnahmen vor: Erstens: Ich empfehle, daß die Verteidigungshilfe, sowohl die militärische Hilfe als auch die damit verbundene Wirtschaft liehe Unterstützung, von der Wirtschaftlichen Entwicklungshilfe getrennt wird. Wir wenden den größten Teil unserer Ausgaben für Gemeinsame Sicherheit dafür auf, die Streitkräfte befreundeter Staaten durch Gewährung von zweierlei Formen der Verteidigungshilfe zu stärken: Im einen Fall handelt es sich um die militärische Hilfe - das sind Lieferungen von Geschützen, Munition, Panzern, Flugzeugen, Schiffen und anderen Waffen an unsere militärischen Verbündeten, sowie unsere Mitwirkung bei der Ausbildung an diesen Waffen. Im anderen Fall handelt es sich um die wirtschaftliche Verteidigungshilfe. Obwohl sie zunächst einmal ihrer Zielsetzung nach eine reine Wirtschaftshilfe darstellt, so versetzt sie doch die uns befreundeten Nationen in die Lage, Streitkräfte und militärische Einrichtungen in einem Ausmaß zu unterhalten, das andernfalls ihre Kräfte übersteigen würde. Bei der gegenwärtigen Regelung für unsere Programme für Gemeinsame Sicherheit wird nicht klar zwischen wirtschaftlicher Verteidigungshilfe und wirtschaftlicher Entwicklungshilfe unterschieden. Bisher bildeten die militärische Verteidigungshilfe und die wirtschaftliche Verteidigungshilfe zusammen mit der wirtschaftlichen Entwicklungshilfe einen Haushaltposten. Bei diesem Verfahren bestand im Falle von Ländern, mit denen wir Abkommen über die Gewährung von militärischer Verteidigungshilfe geschlossen haben, die Gefahr, daß die Grenzen zwischen Wirtschaft» - 6 - �"AMERIKA DIENST" 29. Mai 1957 wirtschaftlicher Entwicklungshilfe und militärischer Verteidigungshilfe verwischt wurden. Um Unklarheiten über Charakter und Zielsetzung unserer Hilfe zu beseitigen, empfehle ich eine klare Trennung zwischen militärischer und wirtschaftlicher Verteidigungshilfe einerseits und wirtschaftlicher Entwicklungshilfe andererseits. Das Programm, das ich dem Kongreß unterbreite, sieht eine solche Trennung vor. Die zweite gesetzgeberische Maßnahme, die ich vorschlage, geht dahin, daß die Bewilligungen für die militärische Verteidigungshilfe als selbständige Position in den regulären Haushalt des Verteidigungsministeriums einbezogen werden. Unsere Aufwendungen für die militärische Verteidigungshilfe unterscheiden sich weder in ihrer grundsätzlichen Zielsetzung noch in ihrem Charakter von denen für unsere eigenen Streitkräfte. Sobald sie in unseren eigenen Verteidigungshaushalt einbezogen sind, wird man sie hier und im Ausland - s o , wie es tatsächlich sein sollte - als Teil der militärischen Anstrengungen der Vereinigten Staaten betrachten. Um eine kontinuierliche enge Koordinierung aller Elemente des Gesamtprogramms sicherzustellen, schlage ich ferner vor, daß diese Mittel zur Verfügung des Präsidenten gestellt werden. Ich empfehle ferner, daß die Bewilligungen sowohl für das militärische als auch für das wirtschaftliche Verteidigungshilfsprogramm fortan gemäß einer vom Kongreß zu billigenden ständigen Vollmacht erfolgen. Dies würde in gebührender 7/eise der Tatsache Rechnung tragen, daß unsere eigene Sicherheit die Fortführung dieser Teile unserer eigenen militärischen Anstrengungen bis zu dem Zeitpunkt notwendig macht, an dem der kommunistische Imperialismus aufhört, die freien Völker zu bedrohen. Der Kongreß hätte damit auch die Möglichkeit, die Bewilligungen für unsere eigenen bewaffneten Streitkräfte und für die Hilfe an die Streitkräfte befreundeter Staaten gleichzeitig zu behandeln. Auf diese Weise lassen sich diese beiden eng miteinander verflochtenen Elemente unseres Militärhaushaltes besser aufeinander abstimmen und ausbalancieren, so daß sie beide in ihrer Wirksamkeit noch gesteigert werden. Ich empfehle des weiteren, daß die Mittel für die militärische Verteidigungshilfe in gleicher Weise genehmigt werden wie die Mittel für unsere eigenen militärischen Beschaffungsvorhaben, gleichgültig ob dies auf der gegenwärtigen Basis - Verfügbarhaltung bis auf Abruf - oder auf einer anderen noch zu findenden Basis geschieht. Die politischen Richtlinien für die militärische und wirtschaftliche Verteidigungshilfe wären natürlich vom Präsidenten in Zusammenarbeit mit dem Außenminister festzulegen. Für diese beiden Formen von Verteidigungshilfsprogrammen empfehle ich für das Haushaltjähr 1958 die Bewilligung von insgesamt 2,8 Milliarden Dollar als einer selbständigen Position innerhalb der Bewilligungen für das Verteidigungsministerium. Von diesem Betrag sind 1,9 Milliarden Dollar für militärische Ausrüstungen und Dienste bestimmt, die verbleibenden 900 Millionen Dollar für die wirtschaftliche Verteidigungshilfe. Als dritte größere gesetzgeberische Maßnahme empfehle ich, daß langfristige Entwicklungshilfe aus einem Fonds für Entwicklungskredite gewährt werde. Unsere �"AMERIKA DIENST" 29. Mai 1957 Unsere Hilfe für die weniger entwickelten Gebiete vermag deren eigene Hilfsquellen nur in beschränktem Maße zu ergänzen. Dennoch kann sie, wenn sie in einer Form geleistet wird, die jene Völker dazu ermutigt, sich in größerem Maße als bisher selbst zu helfen, den entscheidenden Unterschied ausmachen. Diese Zielsetzung macht - schon in unserem eigenen Interesse eine eindeutige Klarstellung unserer Absicht notwendig, die Menschen in den weniger entwickelten Gebieten in ihren Bemühungen um den Aufbau ihrer Volkswirtschaften zu unterstützen. Sie setzt ferner eine gewisse Gewähr für die Kontinuität dieser Hilfe voraus. Die Entwicklungshilfsprogramme werden unter dem gegenwärtigen System bereits so wirksam und wirtschaftlich wie nur möglich durchgeführt; sie leiden aber unter einigen ernsten Schwierigkeiten. Die eine besteht darin, daß nach dem gegenwärtigen Gesetz die Mittel nur von Jahr zu Jahr und ohne eine Garantie der Kontinuität bereitgestellt werden. Eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung ist aber ganz offensichtlich nicht mit einer Planung von Jahr zu Jahr zu bewerkstelligen, sondern nur in einem kontinuierlichen Prozeß. Damit steht auch noch eine weitere Schwierigkeit in engem Zusammenhang. Nach der gegenwärtigen Gesetzgebung werden die Mittel jedes Jahr auf der Grundlage von Kostenschätzungen der Empfängerländer für die geplanten Vorhaben beantragt. Das führt zur Schaffung von Quoten für die Hilfe an die einzelnen Länder, die verfrüht festgesetzt werden müssen. Sie später zu ändern, bereitet einige Schwierigkeiten, da auf Seiten der Empfängerländer die Gefahr besteht, daß sie unsere Absichten mißverstehen. Darüber hinaus kann selbst dem für die Verwaltung dieser Programme benötigte Personal, zum größten Teil hochqualifizierten Fachkräften, lediglich eine jeweils kurz befristete Beschäftigung geboten werden. "Pies macht es immer schwieriger, qualifizierte Kräfte zu bekommen und zu halten. Die Länder, die unsere Hilfe suchen und verdienen, sollten einen größeren Anteil an der Verantwortung für die sorgfältige Planung der Projekte übernehmen, die sie für notwendig und vertretbar halten. Nicht weniger wichtig ist es, daß unsere Hilfe auf diese Projekte abgestimmt wird und daß sie künftig im Einklang mit dem Fortschritt gewährt wird, der bei ihrer Ausführung erzielt wird. Um ein höheres Maß an Kontinuität, Wirksamkeit und Y/irtschaf tlichkeit sicherzustellen und andere Länder zu größerer Selbsthilfe zu ermutigen, empfehle ich dem Kongreß die Schaffung eines Fonds für Entwicklungskredite, der die Finanzierung besonderer Projekte und Programme übernehmen soll, die zu einer gesunden Entwicklung beizutragen versprechen. Dieser Fonds würde nicht für eine kurzfristige Notstands- oder Überbrückungshilfe, sondern nur für wirtschaftliche Entwicklungsvorhaben verwendet werden, die sich auf lange Sicht segensreich für das Empfängerland auswirken. Ich gehe dabei von der Vorstellung aus, daß die aus diesem Fonds zu gewährende Hilfe größtenteils in Form von Krediten geleistet werden würde. Diese �"AMERIKA DIENST" 29. Mai 1957 Diese Kredite sollten nicht mit den Mitteln aus anderen Kreditquellen - private Geldgeber, die Weltbank oder die ExportImport-Bank - konkurrieren oder diese ersetzen. Die Kredite sollten auf der Grundlage einer nach menschlichem Ermessen gewährleisteten Rückzahlfähigkeit in Dollar oder Landeswährung zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollten wir uns allerdings darüber klar sein, daß sich diese Erwartung mehr auf das Vertrauen in die allmähliche Entwicklung des Empfängerlandes und die Hoffnung auf eine Verbesserung des weltpolitischen Klimas als auf eine gegenwärtig bereits gegebene gesunde Finanzlage stützen würde. Der Fonds würde seine Tätigkeit eng mit anderen Kreditinstituten koordinieren. Er könnte sowohl allein von sich aus als auch im Wegein mit anderen derartigen Institutionen Finanzierungen übernehmen. Eine seiner wichtigsten Aufgaben wäre es, den Strom privater Investitionen zu fördern - und nicht etwa zu behindern. Zu diesem Zwecke sollte er Vollmacht zur Abwicklung entsprechender Finanzgeschäfte erhalten. Bei richtiger Geschäftsführung dürfte er zu einer Steigerung der Geschäftstätigkeit auch der anderen Institutionen beitragen, die sich mit der Bereitstellung von Kredit- und Investitionsmitteln befassen. Um unnötigen administrativen Leerlauf zu vermeiden und eine Koordinierung mit den Zielsetzungen unserer Außenpolitik sicherzustellen, sollte der Fonds meiner Auffassung nach im Rahmen des Amtes für Internationale Zusammenarbeit (ICA) errichtet und von diesem verwaltet werden. Um seine Zielsetzungen verwirklichen zu können, sollte der Fonds gleich zu Anfang über so viel Kapital verfügen, wie er zur Finanzierung seiner Tätigkeit während der nächsten drei Haushaltsjahre braucht. Nur auf diese Weise können wir von der Vorplanung für jedes einzelne Land und von anderen Verwaltungspraktiken abgehen, die gegenwärtig die Verwaltung der Entwicklungshilfe erschweren und komplizieren. Ohne die Sicherheit einer solchen Kontinuität wäre der Fonds kaum etwas anderes als die Fortführung der gegenwärtigen geübten Praxis, wenn auch vielleicht mit einigen Verbesserungen, unter einem neuen Namen. Ich ersuche den Kongreß deshalb um eine erste Bewilligung für das Haushaltjahr 1958 und die Vollmacht für den Fonds, in den folgenden Jahren vom Finanzministerium innerhalb der festgesetzten Grenzen Kredite aufzunehmen. Derartige Vollmachten sind schon verschiedentlich für andere Kreditaktionen der Vereinigten Staaten gewährt worden. Ich glaube, daß dieses Finanzierungsschema am ehesten dem Charakter des Fonds entspricht. Für das erste Jahr - für die eigentliche Anlaufzeit also - sollten auf keinen Fall weniger als 500 Millionen Dollar für den Fonds bewilligt werden - ein Betrag, der in der Gesamtsumme der Anforderung neuer Mittel eingeschlossen ist, die in dieser Botschaft noch unterbreitet wird. Ich rechne mit einer erheblichen Zunahme von Anträgen auf Unterstützung innerhalb der nächsten zwei Jahre, wenn die Entwicklungsvorhaben der -9 �"AMERIKA DIENST" 29. Mai 1957 der verschiedenen Länder voranschreiten. Ich nehme deshalb an, daß der Fonds in den Haushaltjähren 1959 und i960 jeweils ein Kapital von 750 Millionen Dollar benötigen wird. Um die Ziele des Fonds erreichen zu können, muß bereits jetzt eine ausreichende Kapitalausstattung bereitgestellt werden. Einen Fonds für langfristige wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen, ihm aber gleichzeitig die Mittel zu versagen, die für ein erfolgreiches Arbeiten erforderlich sind, käme einer Selbsttäuschung gleich und würde sowohl unsere Freunde entmutigen als auch eine Verschwendung unseres Geldes bedeuten. Das Programm für technische Zusammenarbeit ist eines der wertvollsten Elemente unserer gesamten Bemühungen um gemeinsame Sicher« heit. Es sollte gleichfalls auf langfristiger Basis fortgeführt werden und müßte eng mit dem Fonds verbunden sein. Ich schlage deshalb vor, daß der Kongreß seine Zustimmung zum Programm für technische Zusammenarbeit auf einer kontinuierlichen Basis unter Beibehaltung der bisherigen Form der Bewilligung der Mittel auf Jahresbasis erteilen möge. Für das Haushaltjahr 1959 ersuche ich um die Bewilligung von 152 Millionen Dollar für dieses Programm. Die Schaffung einer "Sonderhilfe" als einer getrennten Kategorie der Hilfeleistung empfehle ich zur Erreichung eines dreifachen Zweckes: 1) um Wirtschaftshilfe, und zwar in erster Linie in Form nichtrückzahlbarer Zuwendungen, bereitzustellen und damit Erfordernissen Rechnung zu tragen, die für unser Land wichtig sind und im Rahmen der anderen Hilfeprojekte nicht befriedigt werden könnten; 2) um unvorhergesehenen militärischen oder anderen Anforderungen gerecht werden zu können, die über die eingeplanten und beantragten Mittel hinausgehen; dies wird meiner Voraussicht nach in dem ersten Jahr, in dem das revidierte Programm läuft, von besonderer Wichtigkeit sein; 3) um auf eventuelle Notfälle oder andere unvorhergesehene Ereignisse vorbereitet zu sein, die zum Schutz der Sicherheit des Landes einen Verzicht auf gewisse restriktive Gesetzesbestimmungen notwendig machen. Ich ersuche um die Ermächtigung, auf Beschränkungen bezüglich der Verwendung bewilligter Geldmittel im gleichen Umfang wie gegenwärtig verzichten zu können. Ein Teil der zusätzlichen Erfordernisse des Nahen Ostens, die ich dem Kongreß im Januar erläuterte, wird aus einer solchen Sonderhilfe bestritten wefden. Für diese drei Zwecke der Sonderhilfe - für die eine Bewilligung von Jahr zu Jahr vorgesehen ist - ersuche ich um die Bewilligung von 300 Millionen Dollar an neuen Etatmitteln für das Haushaltjähr 1958« Dieser Betrag schließt 100 Millionen Dollar zur Abdeckung bereits voraussehbarer Erfordernisse und 200 Millionen Dollar als Reserve und für unvorhergesehene Ausgaben ein. Unter den vorauszusehenden Erfordernissen möchte ich eines besonders hervorheben. Ich meine ein Programm - die Malariabekämpfung -, das - 10 - �"AMERIKA DIENST" 29. Mai 1957 das in der dem Kongreß unterbreiteten Vorlage gesondert ausgewiesen ist, das aber aus den Mitteln der Sonderhilfe finanziert werden soll. Die Malariabekämpfung ist heute das vordringlichste hygienische Problem in der Welt überhaupt. Diese Krankheit, die jedes Jahr rund 200 Millionen Menschen befällt, fordert Jahr für Jahr zwei Millionen Menschenleben und bringt entsetzliche Leiden und schwere wirtschaftliche Not in viele Gegenden. Es ist heute durchaus möglich, diese Geißel in großen Gebieten der Erde auszurotten. Ich schlage vor, daß sich die Vereinigten Staaten mit anderen Ländern und Organisationen vereinen, die jährlich bereits -über 50 Millionen Dollar für die Bekämpfung der Malaria aufwenden. Es ist zu hoffen, daß diese Maßnahmen in fünf Jahren zur völligen Ausrottung dieser Krankheit führen werden. über die bereits genannten Programme hinaus sind 113 Millionen Dollar für multilaterale Programme, das Programm für die Nutzung der Atomenergie für friedliche Zwecke und die Verwaltung der nichtmilitärischen Programme erforderlich. Es ist besonders wichtig, daß wir unseren Beitrag zu den Programmen auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit, die von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Körperschaften durchgeführt werden, sowie auch zur Flüchtlings- und Umsiedlerhilfe und zum Kinderhilfsfonds auch weiterhin leisten. Diese Beiträge, die sich noch um die Beiträge anderer Staaten erhöhen, werden diese Organisationen in die Lage versetzen, ihre segensreiche Tätigkeit fortzuführen. Ich bin der Auffassung, daß die Beteiligung der Vereinigten Staaten an diesen Bestrebungen in etwa dem gleichen Ausmaß wie im gegenwärtigen Zeitpunkt beibehalten werden soll. Ich ersuche ferner um die Fortführung unseres Programms zur Unterstützung von Flüchtlingen vor der kommunistischen Despotie. Die Vereinigten Staaten haben vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1953 erstmals das Angebot gestellt, anderen Ländern bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie zu helfen und sie an ihrem technischen V/issen auf diesem Gebiet teilhaben zu lassen. Unsere Programme für Gemeinsame Sicherheit für das Haushalt jähr 1958 schließen zusätzliche Mittel ein, die eine Verwirklichung dieses Angebots durch die Gewährung von Unterstützung zur Finanzierung von Forschungsreaktoren, anderen Ausrüstungen und der damit verbundenen Dienste an eine zunehmende Zahl von Staaten gestatten, die an der Erschließung der Atomenergie für friedliche Zwecke mitarbeiten. Der Gesamtantrag für die Gewährung neuer Mittel im Haushaltjahr 1958 lautet auf 3,865 Milliarden Dollar, eine Summe, die um 535 Millionen hinter dem in meiner Haushaltbotschaft vom Januar angegebenen Schätzbetrag zurückbleibt. Fast die gesamte Reduzierung wird.durch Einsparungen im militärischen Hilfsprogramm in Höhe von 500 Millionen ermöglicht, die, sofern sie in den neuen Haushalt überführt werden, zur Deckung der Anforderungen für das Programm herangezogen werden können. Bei diesem Betrag handelt es sich nicht um aufgeschobene - 11 - �AMERIKA DIENST" 29. Mai 1957 aufgeschobene Zahlungsverpflichtungen, sondern um echte Einsparungen. Diese Einsparungen erklären sich zu einem großen Teil aus dem verringerten Bedarf an Ersatzteilen,der auf die zunehmende Erfahrung der von uns unterstützten Streitkräfte im Umgang mit unseren Ausrüstungen zurückzuführen ist, sowie aus der Verringerung des allgemeinen Bedarfs, die aus einer verbesserten Planung und Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten resultiert und der fortgesetzten Verbesserung der Verwaltung unseres Programms. Ich ersuche darum, diese 500 Millionen in den Haushalt 1958 zu überführen. Wir alle sind bestrebt, die Regierungsausgaben zu reduzieren. Und wir alle begrüßen Steuersenkungen, wenn sie sich ohne Schaden für unser Land vornehmen lassen. Es gibt aber nur einen gesunden Weg für uns, eine einschneidende Steuersenkung zu erzielen. Dieser Weg besteht darin, unseren Kampf für den Frieden mit Erfolg zu bestehen und damit die Voraussetzungen für eine erhebliche Senkung unserer Militärausgaben zu schaffen. Eine einschneidende Kürzung dieser Ausgaben wäre aber angesichts der derzeitigen Weltlage ein Vabanquespiel. In ähnlicher Weise und aus genau demselben Grund wäre die Verweigerung einer ausreichenden Unterstützung für unsere so ungeheuer wichtigen Programme für Gemeinsame Sicherheit äußerst unklug und auch in der Wahl des Zeitpunktes sehr ungeschickt. Ein solches Verhalten würde nicht nur die Erreichung jener erheblichen Einsparungen bei den Militärausgaben aufs Spiel setzen, die wir alle so sehr erstreben, es würde vielmehr auch durch eine Ermutigung möglicher Aggressoren und die Entmutigung unserer Freunde das Risiko heraufbeschwören, daß unsere Ausgaben für Verteidigungszwecke eines Tages auf einen weit höheren Stand emporschnellen als heute. Der Einsatz in diesem Spiel wäre nicht nur amerikanische DollaB, sondern das Leben amerikanischer Bürger, Der Kongreß sollte des weiteren noch folgende Tatsachen in Erwägung ziehen: Erstens: Eine einschneidende Kürzung der Militärischen Verteidigungshilfe würde eine Verringerung der Stärke der Streitkräfte unserer Verbündeten nach sich ziehen. Dadurch würde die Gefahr einer kommunistischen Aggression in einzelnen Gebieten erhöht. Um dies zu verhindern, müßten wir unsere eigenen Streitkräfte weiter ausbauen und noch mehr unserer jungen Leute im Ausland stationieren, wenn wir die kommunistische Expansion auf Kosten der freien Welt nicht untätig hinnehmen wollen. Ich brauche wohl nicht erst darauf hinzuweisen, daß eine solche Entwicklung der Dinge früher oder später die verstärkte Einberufung junger Männer zu den Streitkräften sowie eine erhebliche Steigerung unserer eigenen Verteidigungskosten notwendig machen würde. Und zweitens: Y/ir können es uns einfach nicht leisten, die Hoffnungen jener Völker zu enttäuschen, die eben erst ihre Unabhängigkeit gewonnen haben und die in ihrem Ringen um ihre wirtschaftliche Existenz Hilfe bei der freien Welt suchen. Wollten wir so handelnf dann werden - 12 - �"AMERIKA DIENST" 29. Mai 1957 werden diese Völker zwangsweise in das Fahrwasser des Kommunismus geraten oder andere totalitäre Lösungen für ihre Probleme annehmen müssen» Ich weiß nicht, ob eine eindeutige Relation zwischen wirtschaftlichem Wohlergehen und einer von Verantwortungsbewußtsein getragenen Politik besteht. Auf jeden Fall aber würden fortgesetzte Armut und Verzweiflung in diesen Ländern Verhältnisse schaffen, die die Herausbildung eines gemäßigten politischen Klimas von vornherein ausschließen. Wenn die freien Regierungen dieser Länder ihren Völkern lediglich nicht enden wollende Hoffnungslosigkeit und bittere Armut bieten können, dann werden sie mit Sicherheit bald gestürzt werden. Es steht fest, daß unser Friede, unsere politische Freiheit und unsere Prosperität dem gegen diese jungen Völker gerichteten Ansturm des kommunistischen Despotismus nicht lange standhalten könnten. Sollten wir es heute versäumen, ausreichende Mittel zur Unterstützung dieser schwer ringenden Völker bereitzustellen, um ihnen auf ihrem Weg in die Zukunft voranzuhelfen, so könnte dies jedem einzelnen Bürger unseres Landes eines Tages in tragischer Weise teuer zu stehen kommen. Unsere Programme für Gemeinsame Sicherheit sind in den vergangenen zehn Jahren erwiesenermaßen zu mächtigen Waffen in unserem Ringen um den Frieden geworden. Die Vorschläge, die ich für ihre Verbesserung gemacht habe, gehen zu gleichen Teilen auf Anregungen aus Kreisen der Regierung und des Kongresses zurück. Ich ersuche den Kongreß in aller Dringlichkeit, gemeinsam mit mir diesen Programmen jene Stärke zu geben, die die gegenwärtige und künftige Sicherheit unserer Republik erheischen. * * * * # - 13 - �Allg./5.6.57 BERLIN UND DIE METHODEN DER SOWJETS IN DEUTSCHLAND NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die Mrs. Eleanor L. Dulles, Sonderberaterin des Leiters der Deutschland-Abteilung im US-Außenministerium, am 22. Mai 1957 in New York vor der Frauenvereinigung der Republikanischen Partei gehalten hat. Die Bedeutung Berlins für das Studium der sowjetischen Politik In einer Zeit, in der das Schicksal unseres Staates von dem richtigen Verständnis der Absichten und Möglichkeiten der Sowjets abhängt, ist es wichtig, jeden Hinweis auf das Wesen ihrer Politik und ihrer Pläne genauestens zu prüfen, ganz gleichgültig, wo sich dieser Hinweis findet. In der Geschichte ihres Verhaltens bei der militärischen Besetzung Ostdeutschlands und Ostberlins während der vergangenen zehn Jahre finden sich viele interessante Hinweise auf eine Unsicherheit des Kurses und ein Hin- und Herlavieren in der Taktik. Bei einer solchen Analyse, die sich auf Berlin und Deutschland konzentriert, werden drei Dinge ganz klar. Erstens: Das grundlegende Ziel der Sowjets war und ist es, die Unterwerfung unter die kommunistische Herrschaft um jeden Preis zu erzwingen. Zweitens: Die Methoden der Sowjets ändern sich, je nachdem ob sie in ihren Beziehungen zu Europa gerade sanfte oder rauhe Töne anschlagen. Drittens: Jedes Anzeichen, das dahingehend ausgelegt werden könnte, daß die westlichen Verbündeten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland in ihren Bemühungen um Berlin nachlassen könnten, löst auf Seiten der Sowjets prompt Versuche eines Übergreifens auf Positionen aus, die der Westen bisher unter erheblichen Kosten gehalten hatte. Umgekehrt haben die häufigen Demonstrationen, daß die freie Welt fest zu West-Berlin steht und daß der Widerstandswille der Berliner Bevölkerung nicht zu brechen ist, fast jedesmal zu einer Politik größerer Nachgiebigkeit und zu einer Verringerung der Drohungen und des Drucks geführt. Wenn sich auch die Lage in Deutschland sehr deutlich von der Lage in Gebieten unterscheidet, wo die Sowjets einen starken Druck ausüben wie im Nahen und Fernen Osten, so ist sie doch für eine Beurteilung der Absichten der Sowjets ein wichtiges Studienobjekt. Die �"AMERIKA DIENST" 5. Juni 1957 Die aggressiven Gesten der Sowjets in Berlin und ihre gegen die Bevölkerung der Stadt gerichteten Schikanen verdienen eine eingehende Erörterung und lassen eine grundlegende Unsicherheit der Sowjets bezüglich ihrer Stellung in Europa und der Zukunft Deutschlands erkennen. Diese Unsicherheit ist in nicht geringem Maße das Ergebnis der Erkenntnis auf Seiten der Russen, daß die Deutschen ihre Diktatur und ihr polizeistaatliches System ablehnen und daß die Menschen sowohl in Ostais auch in Westdeutschland entschlossen sind, dem Druck von außen zu trotzen. Niemand bezweifelt die Bedeutung, die die Sowjets ihrer Deutschlandpolitik beimessen, ebensowenig wie die Tatsache, daß ihre Haltung gegenüber der Stadt Berlin ein Wesentliches dieser Politik darstellt. Somit verdient Berlin eine sorgfältige Analyse, lassen sich doch aus ihr wichtige Schlüsse auf das Verhalten der Sowjets in anderen Teilen Europas ziehen. Ja, die vergangenen und künftigen Ereignisse in diesem zentral gelegenen Punkt Europas sind sehr wohl geeignet, die Fragen aufzuzeigen, die die Aufmerksamkeit von Staatsmännern auch in anderen Teilen der freien Welt erfordern. Frühe Hoffnungen und Pläne Im November 1944f also einige Monate vor Kriegsende, wurde auf dem Wege der gegenseitigen Konsultation eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Sowjetunion über eine Verwaltung und den Status von Berlin erzielt. Es wurde die Schaffung einer Regierungsbehörde, der Kommandatura, beschlossen, in der die Sowjets und die westlichen Besatzungsmächte vertreten sein sollten. Diese Vereinbarungen waren mit der Einteilung Deutschlands in Besatzungszonen verbunden, und von 1945 an wurden auch die Franzosen in diese Regelung mit einbezogen. Sie basierten auf der Annahme, daß man einen Weg finden müsse, in konstruktiver Weise mit den Sowjets zusammenzuarbeiten. Erst nachdem die Kommunisten im Jahre 1948 die Macht in der Tschechoslowakei an sich gerissen hatten und sich die Anzeichen für die sowjetische Aggression nach Westen häuften, wurden die Schwierigkeiten der Lage voll erkannt. Um diese Zeit waren die Sowjets, ermutigt durch ihren Erfolg in Prag,bestrebt, die Alliierten aus Berlin herauszudrängen, indem sie versuchten, die Stadt von Westeuropa abzuschneiden. Es ist klar, daß die ersten Pläne, die wohl das Ausmaß der Nachkriegszerstörungen, denen die Stadt sich gegenübersehen würde, berücksichtigten, nicht in Betracht gezogen haben, daß diese gewaltige Aufgabe des Wiederaufbaus zusätzlich erschwert würde durch beschränkten Zugang und ständige Schikanen. Diese materiellen und psychologischen Probleme ergaben sich aus der Entfernung der Stadt vom Gebiet der Bundesrepublik. Während es in der Zeit von 1945 bis 1948, also vor der Blockade Berlins durch die Sowjets, noch möglich war, auf einen freien Wirtschaftsverkehr zwischen Berlin und seinem normalen Hinterland und - 2 - �AMERIKA DIENST" 5. Juni 1957 und zwischen der Ostzone und den westlichen Zonen zu hoffen, zeichnete sich nunmehr die kommende Schwierigkeit des wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbaus immer drohender ab. Es herrschte verhältnismäßig wenig Besorgnis über die Haltung und Zielsetzungen der Sowjets auf lange Sicht, da man von der Annahme ausging, daß sich die Leidenschaften, die durch den deutschen Angriff auf Rußland aufgepeitscht worden waren, allmählich wieder abkühlen würden und damit eine vernünftige Anpassung an die Erfordernisse der Nachkriegszeit in Europa erfolgen könne. In dieser Atmosphäre des Krieges und der ersten Besatzungszeit nach dem Krieg hatte man sich auf die Schaffung von Korridoren für den Straßen-, Eisenbahn-, Wasserstraßen- und Luftverkehr geeinigt, die so geartet waren, daß sie zunächst als ausreichend angesehen wurden. Man erwog auch Möglichkeiten der Versorgung der Stadt und der Sicherstellung des Nachschubs der drei westlichen Besatzungsmächte, deren Ausgangsbasen nicht wie im Falle der Sowjets in unmittelbar angrenzenden Gebieten gelegen waren. Es ist bemerkenswert, daß sich ähnliche Vereinbarungen im Falle Wien als zufriedenstellend erwiesen haben. Mit der sowjetischen Blockade Berlins aber im Frühjahr 1948 traten die künftigen Schwierigkeiten plötzlich klar hervor, so daß sich die Berliner und die übrige nichtkommunistische Welt mit ihnen auseinandersetzen mußten. Die brutale Demonstration der sowjetischen Taktik im Jahre 1949 wirkte auf die gesamte zivilisierte Welt wie ein Schock. Der Tod des tschechischen Staatsmannes Masaryk wurde zu einem Symbol. Die Berliner Blockade war ein Augenblick schicksalhafter Entscheidung. Die Forderungen der Sowjets an die Deutschen und die zwangsweise Einstellung des Reise-und Güterverkehrs auf Land-und Wasserwegen nach Berlin waren einer der wichtigsten Wendepunkte in den Beziehungen der gesamten westlichen Welt zum Sowjetblock. Diese Entscheidung mußte darüber hinaus nicht nur von den westlichen Alliierten, sondern auch von den Berlinern und der übrigen an dieser Frage interessierten freien Welt getroffen werden. Die Wahl, die damals die Berliner trafen, nämlich den gleisnerischen Versprechungen der Kommunisten und insbesondere dem Angebot an Lebensmitteln und Brennstoffen in reichlichen Mengen zu widerstehen, ' wie auch die Bereitschaft des Volkes, freiwillig das Risiko einer Bindung an die drei westlichen Besatzungsmächte auf sich zu nehmen, haben entscheidend zum Erstarken der Bundesrepublik Deutschland beigetragen und waren auch für die künftige Entwicklung in Deutschland bestimmend - für seine Orientierung nach demokratischen Idealen und für seine Hoffnung auf eine Vereinigung von Ost und West. Die ersten Jahre der Besetzung Berlins waren somit von Überraschung und Enttäuschung erfüllt sowie von der wachsenden Erkenntnis der ernsten Gefahren, die die Berliner Position für die westliche Welt barg. Die dort von den Alliierten eingegangenen Verpflichtungen konnte man auf keinen Fall aufgeben. Die Bedeutung, die das Festhalten an unserer Position für den gesamten Bereich der Satellitenstaaten und für die Menschen hatte, die jenseits des Eisernen Vorhangs in Knechtschaft lebten, wurde mit der Dreimächte-Erklärung vom 27.Mai 1952 bezüglich der Sicherheit und des Wohls der Stadt Berlin anerkannt. Tn - 5- �"AMERIKA DIENST" 5. Juni 1957 In dieser Erklärung, auf die man bei verschiedenen Gelegenheiten wiederholt verwies, wurde zum Ausdruck gebracht, daß jeder Angriff auf Berlin oder die dort stationierten alliierten Streitkräfte, von welcher Seite er auch erfolgen möge, einem Angriff gegen die drei Westmächte gleichkommen würde. Von dieser Erklärung kann es kein Abrücken geben. AllfleAeine politische Haltung der Sow.jets nach der Blpckade Nach Beendigung der Blockade im Jahre 1949 und dem in der ganzen Welt anerkannten Erfolg der Luftbrücke wurde das Hin und Her der sowjetischen Politik immer rätselhafter. Seit fast zehn Jahren halten nun die Sowjets an ihrer Sonderstellung in der Stadt fest. Sie sind der alliierten Kommandatura ferngeblieben, die, obwohl sie nach dem Wiederaufbau Westberlins praktisch an Bedeutung verloren hat, ebenso wie im Jahre 1946 auch heute noch Sitzungen abhält, auf denen die Probleme Berlins erörtert werden. Die Sowjets, die bisher nirgends Anklang zu finden vermochten, haben die Stadt mit starken militärischen Verbänden eingekreist und fahren fort, ihre Stärke zu demonstrieren. Ihre Divisionen halten häufig innerhalb und in der Nähe der Stadt. - Manöver ab, die bedrohlichen Charakter haben. Sie haben ein JflKrtenhaus errichtet, das dazu dienen soll, das System ihrer politischen Marionetten zu stützen und ihnen künstlich eine Bedeutung zu verleihen, die angesichts des weitverbreiteten Widerwillens der Deutschen gegen ihre hohle Autorität wenig überzeugend ist. Sie betreiben eine ständig wechselnde und nie vorherzusehende Politik mit dem Ziel, einzelne zu schikanieren. Sie stören das Leben in'der Stadt auf die verschiedenste Weise. Für den einzelnen hat das oft tragische Konsequenzen, doch hat es den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau der Stadt als Ganzes nur vorübergehend beeinflußt und hat ihn verhältnismäßig wenig beeinträchtigt . Keine dieser Maßnahmen konnte das starke Wachstum der Industrie, die durch amerikanische Hilfe unterstützt wurde und von der Bundesregierung in Bonn Subventionen erhielt, verhindern. Keine kommunistische Aktion konnte den Geist der Bevölkerung lähmen, die,nachdem sie im Jahre 1948 die für sie lebenswichtige Entscheidung getroffen hatte, in ihrer Treue zum Westen niemals wankend geworden ist. Die Sowjets tasten ständig alle Möglichkeiten ab, um nach Westen vorzudringen, doch haben sie feststellen müssen, daß die Alliierten nach wie vor der Stadt Unterstützung gewähren, und die politische Rückendeckung, die ihr von den NAfO-Ländern und der freien Welt im all^ gemeinen gegeben wird, nichts an Stärke eingebüßt hat. Die sowjetische Politik gegenüber der Stadt wurde seit 1949 v o n drei Hauptfaktoren bestimmt: dem wiederholten Versuch,durch klar ausgesprochene oder verschleierte Drohungen die Bevölkerung einzuschüchtern, ferner durch Bemühungen, den Wiederaufbau der Stadt zu verhindern und in verschiedenster Weise durch Beschränkungen und Einmischung»« auf dem Gebiet des Verkehrs und des Gütertransports die 4 -• �"AMERIKA DIENST" 5. Juni 1957 die Gemüter in Aufregung zu versetzen, und schließlich durch die Anwendung von Terrormaßnahmen und Repressalien gegenüber einzelnen Personen, welche die Bevölkerung ständig in Atem hielten, die aber im Grunde weder die Politik des Senats noch die einzelnen Programme der Bundesrepublik für Berlin beeinflußten. Diese Taktik veranlaßte im Gegenteil den Westen, seine der Stadt gewährte Unterstützung nur noch zu verstärken. Es sind Anstrengungen gemacht worden, Berlin einerseits durch Drohungen und durch eine Zermürbungstaktik vom Westen zu lösen, und die Vereinigten Staaten und Europa andererseits davon zu überzeugen, daß der Preis dafür, Berlin dem Westen zu erhalten, unangemessen hoch sei. Beide Versuche haben bisher zu keinem Erfolg geführt, noch werden sie in Zukunft Erfolg haben. Von Zeit zu Zeit haben die Sowjets ihre Taktik geändert. Bei wichtigen Entscheidungen der Alliierten haben sie den Druck mitunter verstärkt. Die wichtigste Folgerung, die sich aus einer Prüfung der Politik ergibt, ist die, daß es den Russen weder gelungen ist, die Berliner mürbe zu machen, noch unter den Alliierten Uneinigkeit über die deutsche Frage zu säen. Die Bemühungen der Sowjets haben vielmehr ihre Unfähigkeit bewiesen, diesen Teil der Welt für den Kommunismus zu gewinnen und gezeigt, daß ihre Politik der letzten zehn Jahre nahezu völlig gescheitert ist. Polizei- und Terrormethoden Die Phase des Terrors in der sowjetischen Politik ist vielleicht am klarsten ersichtlich, wenn man sich ihre • extremen taktischen Methoden, die sie so oft anwandten,, und das regelwidrige und gewöhnlich überraschende.! Vorgehen-, ihrer Truppen und der unter ihrer Kontrolle stehenden Volkspolizei ins Gedächtnis zurückruft. Ein typischer und doch besonders augenfälliger und tragischer Fall war die Verschleppung Dr. Linses, ein Ereignis, das sich im Jahre.1952 abspielte. Der wegen seines Eintretens für die Menschenrechte allgemein bekannte Rechtsanwalt Dr. Linse wurde am hellichten Tage vor seinem, im amerikanischen Sektor Berlins gelegenen Hause auf offener Straße überfallen. Vier Gangster, die von dreizehn weiteren Komplicen nach einem sorgfältig ausgearbeiteten Plan vorgingen und vpn den kommunistischen Behörden unterstützt wurden, führten die Verschleppung aus. Sie hielten ein Taxi an, umringten Dr. Linse und zerrten ihn in den Wagen. Mit höchster Geschwindigkeit.fuhren sie darauf mit ihrem Opfer zur Sektorengrenze, wo ein kommunistischer Posten, der in das Komplott eingeweiht war, die Schranke hob, damit sie beim Passieren ihre Geschwindigkeit nicht zu verringern brauchten. Noch vor der Sektorengrenze verlor Dr. Linse einen Schuh, während sein Fuß aus der halboffenen Tür hing. Zahlreiche Zeugen mußten der Entführung machtlos zusehen. Die Verbrecher gaben verschiedene Schüsse ab, doch besaßen die Zeugen des Vorfalls ebensowenig wie die Westberliner Polizei Waffen und vermochten daher nicht, das Verbrechen zu verhindern. Im Verlaufe der sorgfältig durchgeführten Untersuchung gaben verschiedene in das Komplott verwickelte Personen ihre Mittäterschaft zu; das Bekanntwerden der Bemühungen amtlicher ostzonaler Stellen, diejenigen einzuschüchtern, die - 5- �"AMERIKA DIENST" 5. Juni 1957 vorzugehen und eine Atmosphäre der Unruhe zu schaffen, ist es unwahrscheinlich, daß sie besondere Befehle erlassen haben, um Verschleppungen in größerem Maßstab durchzuführen. Doch selbst der politische Kurs, den sie gegenwärtig verfolgen, genügt, um die bitteren Gefühle der Westdeutschen und der Berliner gegenüber den östlichen Besatzungstruppen wachzuhalten. Ihre Terrormaßnahmen bieten einen weiteren Beweis für die Unsicherheit der russischen Haltung und lassen das Fehlen einer konstruktiven Planung in bezug auf ihr Verhältnis zu der Stadt Berlin und auf ihre Politik gegenüber der Bundesrepublik oder selbst gegenüber ihren Satelliten im allgemeinen erkennen. Während sich deutlich wahrnehmbare Bemühungen abzeichnen, Widerstände niederzuschlagen und durch die Verhaftung einiger führender Persönlichkeiten, die eine hervorragende Rolle im Kampfe um die Freiheit spielten, ±ie Kritik zum Schweigen zu bringen, zeigten die Störmanöver der letzten Zeit nicht diese Form, sondern waren vielmehr isolierte Terrorakte, was auf kommunistischer Seite einen bestimmten Grad von Unsicherheit in der hohen Politik gegenüber Berlin vermuten läßt. Androhung von Vergeltungsmaßnahmen Bezüglich der Stadt Berlin und der deutschen Politik im allgemeinen sind bei verschiedenen Gelegenheiten Drohungen geäußert worden. Meistens richteten sie sich nur indirekt gegen Berlin,in erster Linie aber gegen das deutsche Volk, mit dem Zweck, es daran zu hindern, sich um Unterstützung an den Westen zu wenden. Verschiedene dieser Drohungen jedoch richteten sich auch gegen die Stadt selbst. Diesen Drohungen lag die Absicht zugrunde, Westdeutschland klarzumachen, daß ein Bündnis mit der freien Welt des Westens die Möglichkeit einer Wiedervereinigung Deutschlands und die schließliche Befreiung der Stadt Berlin von dem harten Griff der Umklammerung ausschalten würde. Gleichzeitig mit diesen Drohungen sind keine Wiedervereinigungsversprechungen auf der Basis freier Wahlen gemacht worden. So haben sich sowohl alle Einschüchterungs- als auch alle Überredungsversuche als Fehlschlag erwiesen. Es ist unmöglich, zwischen diesen Warnungen und den gelegentlichen Wiedervereinigungsvorschlägen der Sowjets eine klare Gedankenverbindung herzustellen. Die Errichtung der Bizone und später der Trizone als Phasen in den westlichen Bemühungen, ein freies und souveränes Deutschland zu schaffen, wurde im Jahre 1948 zum Anlaß für scharfe Erklärungen von Seiten Moskaus genommen. Die Errichtung der Bundesrepublik im Jahre 1949, die Gewährung der Souveränität und der Beitritt Westdeutschlands zur NATO wurden ebenfalls benutzt, um scharfe Erklärungen abzugeben in der Absicht, die Deutschen zur Abkehr vom Westen und zum Anschluß an den Osten zu zwingen. Eine der letzten Drohungen dieser Art war im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Aufbau einer militärischen Streitmacht in Westdeutschland geäußert worden. Nachdem einmal feststand, daß Deutschland einen wichtigen Faktor in der NATO bilden würde, und nachdem die Durchführung des militärischen Programms einmal geklärt worden war, machte sich plötzlich ein überraschend freundschaftlicher Ton in Bulganins - 7- �AMERIKA DIENST" 5. Juni 1957 Bulganins Briefen an den Bundeskanzler bemerkbar. Bisher ist es in bezug auf den Status der Stadt Berlin zu keinerlei tiefgreifenden Beschränkungen gekommen. Tatsächlich ist die Produktion und der Handel der Stadt mit der übrigen Welt im vergangenen Jahr um 20 Prozent gestiegen und hat sich in den letzten vier Jahren mehr als verdreifacht. Aller Wahrscheinlichkeit nach sind die Russen zu der Ansicht gelangt, daß ihre Politik gegenüber Berlin ihnen nicht viel eingebracht hat. Man könnte meinen, sie halten ihre Stellung in der Hoffnung, zu einem späteren Zeitpunkt einmal die Position der Alliierten zu erschüttern und Kapital daraus zu schlagen, wenn deren Unterstützung einmal nachlassen sollte. Wenn sie miterleben, wie in den westlichen Sektoren der Stadt die Wirtschaft sich in einem Zustand einer wohlausgewogenen und äußerst lebhaften Expansion befindet, und wenn sie die kulturellen Errungenschaften zur Kenntnis nehmen, die aus einer gesunden Lebenskraft erwachsen, dann dürfte ihnen wohl die Stärke dieser Insel inmitten ihres kommunistischen Machtbereichs wie auch die Erfolglosigkeit ihrer eigenen Methoden nicht ganz geheuer sein. Schikanen gegen die Stadt Interessant sind verschiedene Versuche, die von den Sowjets in der Vergangenheit unternommen wurden, um den Wiederaufbau Berlins zu hintertreiben. In vielen Fällen wurde Druck ausgeübt, der aber dann wieder wegen des ständigen Dilemmas gelockert werden mußte, in dem sich gerade diejenigen befanden, die sich durch Propaganda oder Zwang Gehorsam verschaffen wollten, jedoch nicht das Risiko eines Aufstandes verzweifelter Menschen in der Zone, in der sie sich festgesetzt haben, eingehen können. Die Notwendigkeit, zwischen Propaganda und Terror zu wählen, um Menschen gegen deren Willen zu etwas zu zwingen - was sich auch durch Beispiele aus anderen Ländern beweisen läßt -,erklärt die sowjetische Schaukelpolitik gegenüber Berlin. Seit sich die Bürger dieser Stadt für den Westen entschieden haben, war die sowjetische Politik darauf ausgerichtet, die Wiederherstellung normaler Verhältnisse zu verhindern und die Schwierigkeiten zu verstärken. Ich möchte hier ein paar Beispiele von Schikanen aufzeigen, die damals einsetzten, später aber eingestellt oder abgeschwächt wurden. Der Zeitpunkt, der jeweils für eine Änderung des Verhaltens gewählt wurde, zeigt, wie willkürlich die Sowjets in ihrer Politik verfahren. Eine solche Schikane, die 1952 und 1953 ernstliche Besorgnis erregte, waren die Schwierigkeiten, die bei der Abstempelung der von den sowjetischen Behörden verlangten Warenbegleitscheine für den Transport von Gütern aus Westberlin gemacht wurden. Unsere Wirtschaftssachverständigen sahen in dieser Einmischung in den Export von Fertigwaren einen Versuch, den Aufschwung des Berliner Wirtschaftslebens zu drosseln. Als dann aber von 1953 ab die Warenbegleitscheine prompt bearbeitet wurden, hat es keine nennenswerten Schwierigkeiten mehr gegeben. Im Jahre 1953 wurde im Osten damit begonnen, zur Drosselung des Verkehrs an den Zonenübergangsstellen Straßensperren zu errichten. Gleichzeitig wurde die Zahl der Schlagbäume entlang der Zonengrenze - 8 - �"AMERIKA DIENST" 5. Juni 1957 Zonengrenze erhöht, und die Sperren wurden verstärkt. Diese ungewöhnlichen Maßnahmen interpretierte damals die amerikanische Hochkommission als die einleitenden Manöver zu dem eventuellen Versuch, die Stadt endgültig zu spalten. Der weitere Verlauf der Ereignisse zeigte, daß die Kommunisten diese Politik nicht weiter verfolgten, und in den letzten beiden Jahren wurden die Straßensperren wieder beseitigt. In den Jahren 1953-54 wurde mit der Begründung, daß das Schiffshebewerk Rothensee reparaturbedürftig sei und die Wiederherstellung einige Monate in Anspruch nehme, einer der wichtigsten Kanäle für den Lastkahntransport geschlossen. Wieder erhob sich die Frage, ob etwa eine "schleichende Blockade" im Gange sei. Diese Art Schikane wurde dann nicht mehr fortgesetzt und hat sich bis 1955 auch nicht wiederholt. Wohl kam es noch zu Unterbrechungen, hauptsächlich wegen ungünstiger Wetterverhältnisse, aber dann nur für eine angemessene Zeit. Eine weitere störende Verkehrseinschränkung ergab sich 1955« Damals liefen über 1000 Genehmigungen für den Lastschiffahrtsverkehr ab. Eine Zeitlang wagten die Kapitäne nicht, ihre Boote nach Berlin zu schicken, weil sie befürchteten, daß sie beschlagnahmt würden oder daß der Transport kostspieligen Verzögerungen ausgesetzt werde. Verschiedentlich wurden Anträge gestellt, die Gültigkeit der Genehmigungen zu verlängern oder die alten Genehmigungen auch weiter für gültig zu erklären. Eine Zeitlang ruhte der Lastschiffahrtsverkehr völlig. Die Anträge wurden von Zeit zu Zeit erneut gestellt, und im Dezember 1956 wurde überraschend das gesamte Bündel von mehr als 100 Genehmigungen für den Transitverkehr von und nach Berlin für gültig erklärt. Seit 1956 hat es dann keine weiteren Schwierigkeiten im Lastschiffahrtsverkehr mehr gegeben. Ende März 1955 zeichnete sich eine sogar noch ernstlichere Bedrohung des wirtschaftlichen Lebens der Stadt ab. Die kommunistischen Behörden setzten neue außerordentlich hohe Autobahngebühren für die zwischen Berlin und der Bundesrepublik verkehrenden Lastkraftwagen fest. Sofort wurde dies erneut von verschiedenen Beobachtern als "schleichende Blockade" bezeichnet, die vermutlich ernste Ausmaße annehmen werde. Nach wochenlangen ergebnislosen Verhandlungen erklärte sich die Bundesrepublik bereit, die Zahlung der erhöhten Gebühren zu übernehmen. Man befürchtete nun, daß die Gebühren nochmals erhöht werden würden, wenn die Regierung einmal für diese Zahlungen aufkäme. Glücklicherweise ist diese Art von Erpressung nicht mehr wiederholt worden, und der Verkehr hat sich normal abgespielt. Tatsächlich ist er heute um 30 Prozent höher als Anfang des Jahres 1955« Die Verzögerungen bei der Abfertigung westdeutscher Lastkraftwagen an den Kontrollpunkten schienen ebenfalls mitunter die Vermutung zu rechtfertigen, daß eine Blockade der Stadt beabsichtigt sei. Die immer wiederkehrenden Verzögerungen sind jedoch jedesmal nach kurzer Zeit behoben worden. Alle diese Erfahrungen wie auch die anderen Aspekte des kommunistischen Drucks auf Berlin scheinen meiner Ansicht nach nicht auf ein planmäßiges, beharrliches Vorgehen der Sowjets hinzudeuten. Ihre - 9- �"AMERIKA DIENST" 5. Juni 1957 Ihre ständig wechselnde Politik ist weder klar ausgerichtet gewesen, noch hat sie irgendwelchen Einfluß gehabt, den Wiederaufbau der Stadt zu verhindern. Sie hat bis zu einem gewissen Grade bewirkt, daß außerordentliche Anstrengungen gemacht wurden, und daß Berlin häufige Unterstützung von außen erhielt. Es liegen keine Beweise dafür vor, daß die Stadt auf Grund dieser Vorkommnisse irgendwelche wesentlichen Nachteile erlitten hat. In den letzten Monaten hat sich der Verkehr von und nach Berlin ohne Störungen abgewickelt. Weder die Stellung der Alliierten in der Stadt noch die Interessen der Bundesrepublik an Berlin als künftiger Bundeshauptstadt sind ernstlich bedroht worden. Trotz der Tatsache, daß die Sowjets Berlin als eine Quelle ständiger Störungen und als ein Mittel der Alliierten betrachten, das sowjetische Vordringen im Westen aufzuhalten, ist es offensichtlich, daß sie mit diesen Methoden weder den Geist noch die Lebenskraft der Stadt vernichten können. Selbst wenn sie mit ihren zahlreichen Versuchen,die Entschlossenheit des Westens auf die Probe zu stellen, fortfahren, besteht kein Grund zu der Annahme, daß sie bereit sind, große Risiken in diesem Gebiet einzugehen. Tatsächlich haben sie seit 1949 die Reöhte der Alliierten bezüglich der Stellung der Stadt Berlin nicht angetastet. Schlußbemerkungen Die seltsame Geschichte Berlins in den letzten zehn Jahren rechtfertigt den Schluß, daß die Moral der Stadt durch nichts ernsthaft zu erschüttern ist. Ein Überblick über die Folge der Geschehnisse kann allen übrigen Nationen zur Ermutigung dienen und ihnen zeigen, welchen Spielraum die Freiheit haben kann. Er kann ein Bild von den positiven Wirkungen geben - nicht nur der Entschlossenheit des Volkes, der Tyrannei Widerstand zu leisten, sondern auch der Bedeutung, die in einer solchen Situation selbst symbolische militärische Kräfte haben, wenn sie an Gefahrenpunkten wie Berlin gehalten werden. In Berlin haben wir es mit Menschen zu tun, die Zeiten größter Not durchgemacht und ihr Leben auf die Notwendigkeiten der Zeit eingestellt haben, mit einer Bürgerschaft, die klug und mutig sich den Gegebenheiten anzupassen versteht. Diese Bürger verwalten eine Stadt, die vielen anderen Hauptstädten Europas zu vergleichen ist, und man kann darauf vertrauen, daß sie ihre eigenen Hilfsquellen weiter ausbauen und ihre Lage in den kommenden Jahren noch verbessern werden. Man darf sich der Einsicht nicht verschließen, daß langandauernde und ständige Kämpfe allmählich müde machen. Doch wirkt dieser Ermüdung die heftige Reaktion auf die Herausforderungen durch die kommunistischen Besatzungsbehörden entgegen. Gerade die aus der Situation bedingten Ärgernisse und Gefahren bewirken leidenschaftliche Reaktionen und geben die Gewähr, daß die Anstrengungen der Berliner auf politischem Gebiet auch in Zukunft von größter Bedeutung sind und daß der Schwung des wirtschaftlichen Lebens anhalten wird, bis der Lebensstandard Berlins dem Westdeutschlands entspricht. Berlin bildet, wenn.auch geographisch gesehen in kleinen Grenzen, einen Modellfall für das Versagen der sowjetischen Methoden. Und solche Fehlschläge werden die Sowjets auch künftig sowohl in Berlin wie anderswo erleiden, solange sie ihren Irrtum nicht einsehen. * * • * * - 10 - �A M E R I K A D I E N S T Aiig./19.6.1957 UNGARN-AUSSCHUSS DER VEREINTEN NATIONEN LEGT BERICHT ÜBER UNGARISCHEN FREIHEITSKAMPF VOR VEREINTE NATIONEN (New York) - (AD) - Nach sechsmonatiger intensiver Arbeit legte der Sonderausschuß der Vereinten Nationen zur Untersuchung des ungarischen Freiheitskampfes am 20.Juni 1957 der Weltöffentlichkeit einen umfassenden Bericht über die Vorgänge in Ungarn im Oktober und November vergangenen Jahres vor. In dem insgesamt 509 Seiten langen Bericht v/erden die Aussagen von 111 Zeugen des Freiheitskampfes zusammengefaßt sowie die Hauptpunkte aus zahlreichen offiziellen und inoffiziellen Dokumenten zur Freiheitsrevolte wiedergegeben. Der Sonderausschuß, der sich aus Vertretern Australiens, Ceylons, Dänemarks, Tunesiens und Uruguays zusammensetzt und von der Generalversammlung die Weisung erhalten hat, die durch "die sowjetische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ungarns entstandene Situation zu überprüfen", kam zu folgenden drei Ilauptschlußfolgerungen: 1) Die ungarische Revolte war eine spontane nationale Erhebung, die aus einer seit langem bestehenden Unzufriedenheit entstand und von außen nicht unterstützt wurde. Sie stellte in keiner Weise eine Gegenrevolution dar. 2) Die massive Intervention der Sowjetunion erfolgte zu dem Zweck, einen Volksaufstand niederzuwerfen und eine legale ungarische Regierung zu stürzen. 3) Das gegenwärtige Kadar-Regime hat nicht die Unterstützung des Volkes. Der 150 000 Worte umfassende Bericht wird der Weltöffentlichkeit Anfang Juli m vollem Umfang zur Verfügung stehen. Bisher sind 50 000 Exemplare in Druck gegeben. Der Teil des Berichts, in dem der Ungarn-Sonderausschuß seine Ilauptschlußfolgerungen zieht, hat folgenden Wortlaut: "Erstens: Der Aufgabenbereich des Sonderausschusses umfaßte ein breites Gebiet, nämlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen nach einer umfassenden und objektiven Untersuchung die von dem Ausschuß gewonnenen Ergebnisse in bezug auf alle Aspekte der Frage der mit Waffengewalt oder mit anderen Mitteln erfolgten sowjetischen Intervention in Ungarn sowie über die Auswirkungen dieser Intervention auf die politische Entwicklung Ungarns _zu_ �"AMERIKA DIENST" 19. Juni 1957 zu berichten. Die Untersuchung des Ausschusses umfaßte, wie bereits dargelegt, das Studium eines umfangreichen, in mehreren Sprachen abgefaßten Dokumentenmaterials der verschiedensten Herkunft, einschließlich der Vernehmung von über hundert Zeugen, deren Aussageprotokolle ein zweitausend Seiten umfassendes Dokument bilden. Der Ausschuß bedauert, daß die Haltung der ungarischen Regierung eine auf direkter Beobachtung in Ungarn basierende Untersuchung - wie sie durch die Resolution der Generalversammlung gefordert wurde - verhindert hat. Zweitens: Die Resultate der Untersuchungen des Ausschusses beziehen sich auf viele Aspekte der Geschehnisse in Ungarn und befassen sich mit zahlreichen Einzelfragen, die für den Ursprung und das Wesen jener Ereignisse von Belang sind. Der Bericht selbst enthält die Schlußfolgerungen, zu denen der Ausschuß gelangte, und diese Schlußfolgerungen lassen sich nicht leicht von dem dort zusammengetragenen Beweismaterial trennen. Eine Zusammenfassung der von dem Ausschuß gewonnenen Ergebnisse in bezug auf einzelne Aspekte der Situation in Ungarn ist bestimmten Abschnitten als Anhang beigegeben. Es erscheint jedoch in diesem Stadium angemessen, wenn eine Zusammenfassung einer Reihe von Schlußfolgerungen gegeben wird, zu denen der Ausschuß bei seinem Studium des Beweismaterials als Ganzem gelangte. Diese Schlußfolgerungen stellen nach bestem Wissen des Ausschusses die wesentlichen Tatsachen über den ungarischen Aufstand heraus, wie sie für ein Verständnis seines Wesens und seines Ausgangs notwendig sind. Es sind die folgenden: I Was im Oktober und November 1956 in Ungarn vor sich ging, war ein spontane^ auf eine seit langem bestehende Unzufriedenheit zurückzuführender Aufstand der Nation. Zu den Ursachen der Unzufriedenheit zählte auch der untergeordnete und benachteiligte Status, den Ungarn in bezug auf die Sowjetunion einnahm. Das ungarische Regierungssystem wurde zum Teil durch die Waffe des Terrors aufrechterhalten, die durch die AVH oder politische Polizei geführt wurde, deren Macht mindestens bis Ende 1955 durch ein verwickeltes Netz von Agenten und Spitzeln ausgeübt wurde, das das gesamte ungarische Gemeinwesen durchdrang. Aber auch in anderer Hinsicht schürte der von den Sowjets ausgeübte Druck den Haß. Von der Unterdrückung jeder freien Meinungsäußerung bis zur Einführung einer nach sowjetischem Muster gestalteten Uniform für die ungarische Armee herrschte auf allen Gebieten des Lebens in Ungarn ein fremder Einfluß. Die Ungarn hegten gegen den einzelnen auf ungarischem Boden stationierten Sowjetsoldaten keine persönliche Feindschaft, doch waren diese Truppen gleichsam das Symbol für etwas, das einem stolzen Volk lästig wurde und den Wunsch nach Freiheit nährte. II - 2- �"AMERIKA DIENST" 19. Juni 1957 II Die These, daß der Aufstand von reaktionären Kreisen in Ungarn angestiftet wurde, und daß er seine Stärke aus diesen Kreisen sowie von westlichen 'Imperialisten' herbezog, hielt der Untersuchung des Ausschusses vom Anfang bis zum Ende nicht stand. An der Spitze des Aufstandes standen Studenten, Arbeiter, Soldaten und Intellektuelle, von denen viele Kommunisten oder ehemalige Kommunisten waren. Die meisten politischen Forderungen, die während der Revolution unterbreitet wurden, enthielten die Bedingung, daß ein demokratischer Sozialismus die Grundlage für die politische Struktur Ungarns sein solle und daß solche sozialen Errungenschaften wie die Landreform gesichert werden sollten. Zu keinem Zeitpunkt wurde irgendein Vorschlag unterbreitet, der die Rückkehr irgendeines Politikers aus den Vorkriegstagen an die Macht oder in die Regierung vorsah. Schwer bewaffnete 'Faschisten' und 'Saboteure' hätten nicht auf den unter sowjetischer Überwachung stehenden ungarischen Flugplätzen landen oder die österreichische Grenze überschreiten können, wo die österreichischen Behörden den Militärattaches Frankreichs, Großbritanniens, der USA und der Sowjetunion die Existenz einer Sperrzone vor Augen führten. III Der Aufstand wurde nicht in voraus geplant. Übereinstimmend wurde von den Zeugen, die der Ausschuß hörte, ausgesagt, daß die Ereignisse für alle Beteiligten überraschend kamen. Es gibt keine genaue Erklärung dafür, warum der Aufstand gerade zu diesem Augenblick losbrach. Kommunistische Sprecher, darunter Herr Kadar und die Mitglieder der gegenwärtigen Regierung, haben die große Unzufriedenheit des ungarischen Volkes vor dem 23.Oktober anerkannt. Sie haben von einer 'breiten Volksbewegung' gesprochen, die durch die 'Bitterkeit und Entrüstung' der Massen hervorgerufen wurde. Offensichtlich haben zwei Faktoren dieses Ressentiment auf die Spit getrieben: Der eine dieser Faktoren war die am 19»0ktober verbreitete Nachricht von erfolgreichen polnischen Maßnahnen zur Erlangung einer größeren Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Diese Nachricht war in erster Linie ausschlaggebend dafür, daß die ungarischen Studenten am 22.Oktober zu Versammlungen zusammenkamen. Der zweite Faktor war die akute Enttäuschung, die die Bevölkerung erfaßte, als Herr Ernö Gero, der erste Sekretär des Zentralkomitees der ungarischen Arbeiter (Kommunistischen)-Partei in einer Rede am Abend des 22.Oktober keiner der von der Bevölkerung erhobenen Forderungen entsprach, und sich eines Tones bediente, der von seinen Zuhörern als grob empfunden wurde. IV �19. Juni 1957 "ALIERIKA DIENST" IV Obwohl es keinen Beweis für eine Vorausplanung gibt, und obwohl der gesamte Verlauf des Aufstandes den Stempel einer fortgesetzten Improvisation trägt, hat es dennoch den Anschein, daß von den sowjetischen Stellen bereits am 20.Oktober Schritte unternommen wurden, um eine bewaffnete Intervention in Ungarn zu ermöglichen. Beweise für Truppenbewegungen und geplante Truppenverschiebungen liegen von diesem Zeitpunkt an vor. Es scheint, daß Aktionspläne bereits einige Zeit, bevor die Studenten zur Erörterung ihrer Forderungen zusammentraten, ausgearbeitet worden waren. Der Ausschuß ist nicht in der Lage, zu sagen, ob die sowjetischen Stellen voraussahen, daß die Unzufriedenheit im ungarischen Volk, die durch die Ereignisse in Polen noch verstärkt wurde, nicht länger eingedämmt werden konnte. Während das vorliegende Beweismaterial auf der einen Seite zeigt, daß sowjetische Truppen außerhalb Ungarns schon bei der ersten Intervention eingesetzt wurden, gibt es doch keine Bestimmung des Warschauer Vertrages, die eine Intervention durch bewaffnete sowjetische Streitkräfte vorsieht, um politische Entwicklungen innerhalb der Grenzen eines der Signatarstaaten gewaltsam zu beeinflussen. Anzeichen einer Opposition gab es schon vor dem 23.Oktober. Die ungarische Regierung mußte voraussehen, daß Unruhen im Entstehen waren. V Die Demonstrationen des 23«Oktober waren zunächst völlig friedfertiger Natur. Keiner der Demonstranten scheint bewaffnet gewesen zu sein. Und es ergaben sich keine Beweise dafür, daß irgendeiner der Leute, die politische Forderungen stellten oder sich den Demonstranten anschlössen, die Absicht hatte, zur Gewalt Zuflucht zu nehmen. Wenn die Enttäuschung über die Rede Herrn Geros die Menge auch verärgert haben mag, so dürfte dies allein doch kaum genügt haben, um die Demonstration zu einem bewaffneten Aufstand auszuweiten. Daß dies geschah, ist auf die Maßnahmen der AVH zurückzuführen, die auf die Menschen vor dem Rundfunkgebäude das Feuer eröffnete. Innerhalb weniger Stunden waren sowjetische Panzer gegen die ungarische Bevölkerung eingesetzt. Dieses Auftreten russischer Soldaten unter der Bevölkerung, und zwar nicht als befreundete Alliierte, sondern als im Kampf stehende Feinde, führte zu einem noch festeren Zusammenschluß der Bevölkerung. VI Dunkelheit umgibt die Aufforderung, die angeblich von der ungarischen Regierung an die sowjetischen Stellen gerichtet wurde und in der um Unterstützung ersucht wurde, um den Aufstand mit Gewalt zu unterdrücken. Herr Nagy hat geleugnet, daß von ihm eine solche Aufforderung ergangen ist oder daß er auch nur Kenntnis von ihr hätte - und alles spricht für die Wahrheit seiner Behauptung. Nachdem am 24«0ktober gegen zwei Uhr morgens sowjetische Panzer auf den Straßen Budapests erschienen waren, wäre es für Herrn Nagy unmöglich gewesen, irgendeine offizielle Botschaft an die sowjetischen Stellen zu richten, da er zu der Zeit, als die Panzer ihre Befehle erhalten haben müssen, kein Regierungsamt bekleidet hatte. Eine �"AMERIKA DIENST" 19. Juni 1957 Eine solche Aufforderung mag privat von Herrn Gero, dem ersten Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, oder von Herrn Hegedüs, dem Ministerpräsidenten,ausgegangen sein. Der Ausschuß hatte jedoch keine Gelegenheit, den Text einer derartigen Aufforderung einzusehen oder die genauen Umstände in Betracht zu ziehen, unter denen sie erfolgt sein könnte. Ein Urteil darüber, ob eine solche Aufforderung überhaupt ergangen ist, sollte daher billigerweise nicht eher gefällt werden als bis weitere Informationen ans Licht gelangt sind» Ähnliche Überlegungen gelten in bezug auf die Aufforderung, die angeblich an die sowjetischen Stellen vor der zweiten Intervention am vierten November gerichtet wurde. Herr Kadar war weiterhin Mitglied der Regierung Nagy geblieben, nachdem dieser am dritten November wieder eingesetzt worden war. Dem Ausschuß ist nicht bekannt, daß er irgendeinen nachweisbaren Hinweis auf die Ablehnung der Politik Herrn Nagys gegeben hat. Über das Verhalten Herrn Kadars in dieser Zeit herrscht keine volle Klarheit, und seine eigene Behauptung, im Namen der Regierung um sowjetische Hilfe nachgesucht zy. haben, kann nicht als erwiesen gelten. Auf jeden Fall gibt es genügend Beweise dafür, daß die sowjetischen Vorbereitungen für eine weitere Intervention einschließlich der Heranziehung von Truppen und Bewaffnung aus dem Ausland seit den letzten Oktobertagen im Gange gewesen sind. Herr Kadar und seine Minister waren während der ersten Tage nach Bildung seiner Regierung nicht in Budapest, und die administrativen Anweisungen an die ungarische Bevölkerung ergingen von den Befehlshabern der sowjetischen Truppen. VII Als Herr Nagy Ministerpräsident wurde, war er zunächst nicht in der Lage, die vollen Machtbefugnisse dieses Amtes auszuüben. Erst nachdem der Griff der AVH auf Grund des Sieges der Aufständischen gelockert war, konnte er einen unabhängigen Standpunkt einnehmen. Zu diesem Zeitpunkt lag die wahre Macht in Ungarn bei den Revolutions- und Arbeiterräten, die sich in den verschiedenen Teilen des Landes spontan gebildet hatten und die an die Stelle des zusammenbrechenden Gebäudes der Kommunistischen Partei traten. Herr Nagy - obwohl selbst seit langem Kommunist, der viele Jahre in der Sowjetunion zugebracht hatte - forderte Nichtkommunisten zur Teilnahme an seiner neuen Regierung auf und schenkte den Forderungen der Revolutionsund Arbeiterräte Gehör. Es hat den Anschein, als ob Herr Nagy, wie überhaupt das ganze Land, durch den Gang der Ereignisse etwas überrascht gewesen ist. Nachdem er sah, daß seine Landsleute einig waren in dem V/unsch nach anderen Regierungsformen und dem Abzug der sowjetischen Truppen, stellte er sich ganz auf die Seite der Aufständischen. Durch diesen Schritt verwischte er den Eindruck, den er hervorgerufen hatte, als er noch unter der Herrschaft der AVH stand, und wurde somit zu einer symbolhaften Persönlichkeit des Aufstandes, obwohl dieser nicht auf sein Betreiben zurückging und Herr Nagy niemals der tatsächliche Führer der Erhebung war. VIII �"AMERIKA DIENST" 19. Juni 1957 VIII Die wenigen Tage, in denen sich das ungarische Volk der Freiheit erfreute, bringen eine Fülle von Beweisen für die Volkstümlichkeit der Aufstandsbewegung. Eine freie Presse und freie Rundfunksendungen entstanden im ganzen Land und die Auflösung der Geheimpolizei wurde zum Signal einer allgemeinen Freude, die das Ausmaß der im ungarischen Volk erreichten Einheit enthüllte, nachdem der Druck der Furcht einmal von ihm genommen war. IX Es gab eine Reihe von Lynchakten und körperliche Züchtigungen durch die Volksmasse. Aber in fast allen Fällen waren diese auf Mitglieder der Geheimpolizei oder Personen beschränkt, von denen man annahm, daß sie mit der Geheimpolizei zusammengearbeitet hatten. Während dieser Zeit wurden von den Arbeiterräten Schritte unternommen, um den Arbeitern wirklich die Kontrolle über die verstaatlichten Industriebetriebe zu geben und solche unpopulären Maßnahmen; wie die Produktionsnormen aufzuheben. Diese wurden weitgehend abgelehnt, weil man sie als unfair den Arbeitern gegenüber und auch als einen Ausdruck der vom Volk- mit Mißtrauen betrachteten geheimen Handelsabkommen mit der UdSSR ansah, die der ungarischen Wirtschaft zugunsten der Sowjetunion, wie man meinte, schwere Lasten auferlegten. Während die Verhandlungen über den Abzug der russischen Truppen mit den sowjetischen Stellen weitergeführt wurden, begann man die Straßen Budapests aufzuräumen, und das Leben nahm allmählich wieder seinen normalen Gang. Die Aufständischen hatten sich bereit erklärt, sich unter Beibehaltung ihrer besonderen Stellung in einer Nationalgarde zusammenzuschließen, die mit Polizei und Heer für die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlich sein sollte. XI Im Gegensatz zu der Forderung auf Wiederherstellung der politischen Rechte, die während des Aufstandes erhoben wurde, steht die Tatsache, daß die Grundrechte des ungarischen Volkes vor dem 23. Oktober, besonders bis zum Herbst 1955»durch die ungarischen Regierungen verletzt wurden und daß solche Verletzungen seit dem 4» November wieder auftraten. Der Ausschuß ist überzeugt, daß die zahlreichen Berichte über die unmenschliche Behandlung und die Folterungen von Seiten der AVH als wahr zu akzeptieren sind. Auf Grund des Beweismaterials ist der Ausschuß ebenfalls überzeugt, daß zahlreiche Ungarn, darunter auch einige Frauen, nach der Sowjetunion deportiert worden sind und daß einige vielleicht noch nicht in ihre Heimat zurückgeschickt wurden. Diese Deportationen sollten das Rückgrat der Revolution brechen. Durch die vom ungarischen - 6- �19. Juni 1957 "AMERIKA DIENST" ungarischen Volk während seines spontanen Aufstandes ergriffenen Maßnahmen konnte für einige Tage der Apparat des Polizeiterrors abgeschafft werden. Diese demokratische Errungenschaft eines Volkes wurde in der Tat durch eine Form der 'Gegenrevolution' bedroht, der sie dann auch erlang. Diese 'Gegenrevolution' bestand jedoch darin, daß die sowjetischen Streitkräfte Herrn Kadar und seine Kollegen an die Stelle einer Regierung einsetzten, die sich der überwältigenden Unterstützung des ungarischen Volkes erfreute. XII Seit der zweiten sowjetischen Intervention am vierten November gibt es keinen Beweis dafür, daß die Regierung Kadar die Unterstützung des Volkes hat. Herr Kadar hat nach .und nach die meisten Punkte vom Revolutionsprogramm gestrichen, die er dem ungarischen Volk zunächst versprochen hatte. In der Frage des Rückzuges der sowjetischen Truppen hat er eine Wendung vollzogen, die von der völligen Annahme der Wünsche der Nation bis zu der Weigerung reicht, diese Frage unter den gegenwärtigen Umständen zu erörtern. Schritt um Schritt hat er die Macht der Arbeiter und die der Arbeiterräte zerstört. Streiks werden mit der Höchststrafe geahndet. Recht und Gerechtigkeit wurden durch die Schaffung einer Sonderpolizei und durch die Bildung von Sonderger' chten sowie dadurch verzerrt, daß die Rechte der Angeklagten ignoriert werden. Die Sozialdemokratische Partei ist erneut unter Zwang aufgelöst worden. Allgemeine Wahlen wurden um zwei Jahre verschoben. Schriftsteller und Intellektuelle wurden Unterdrückungsmaßnahmen unterworfen. Die Arbeiterschaft Ungarns hat kein Zeichen dafür zu erkennen gegeben, daß sie die Regierung Kadar unterstützt oder die Aussicht auf eine anhaltende sowjetische Besetzung begrüßt. Nur ein kleiner Bruchteil der 190 000 zum größten Teil jungen Ungarn, die aus dem Land geflohen sind, haben die Aufforderung Kadars, nach Ungarn zurückzukehren, angenommen. Die Landbevölkerung hat Grund, Herrn Nagy für seine Einstellung gegenüber der Kollektivierung der Landwirtschaft und der Zwangsabgaben an Agrarprodukten dankbar zu sein. XIII Angesichts des Ausmaßes der ausländischen Intervention war die Behandlung der ungarischen Frage durch die Vereinten Nationen rechtlich begründet; sie wurde darüber hinaus von einer legalen ungarischen Regierung gefordert. Was die Menschenrechte angeht, so hat Ungarn im Rahmen des Friedensvertrages spezifische internationale Verpfl'chtungen übernommen. Daher ist der Ausschuß nicht der Ansicht, daß die Einwände, die sich auf Paragraph 7, Artikel 2 der Charta stützen, im vorliegenden Fall Gültigkeit haben. Ein massiver bewaffneter Übergriff eines Landes auf das Gebiet eines anderen mit der offen eingestandenen Absicht, sich in die inneren Angelegenheiten dieses Landes einzumischen, muß auch nach der sowjetischen Definition einer Aggression zu einem internationalen Anliegen werden." * * * * * - 7- �A M E R I K A D I E N S T Allg./3.7.1957 DULLES UMREISST CHINA-POLITIK DER USA SAN FRANCISCO - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die der USAußenminister John Poster Dulles am 28.Juni 1957 auf einer Veranstaltung der "Lions, International", einer internationalen Vereinigung von Geschäftsleuten und Vertretern akademischer Berufe, in San Francisco gehalten hat. "Es ist angebracht, daß wir uns hier in San Francisco, dieser großen Stadt, die zum Fernen Osten blickt, mit der amerikanischen Politik gegenüber dem Kommunismus in Chine befassen. Auf dem chinesischen Festland werden sechshundert Millionen Menschen von der Chinesischen Kommunistischen Partei beherrscht. Diese Partei kam durch Gewalt an die Macht und hat sich bisher durch Gewalt am Leben gehalten. Sie bezieht ihre Macht nicht durch den Willen des chinesischen Volkes, sondern durch massive und gewaltsame Unterdrückung. Sie bekämpfte die Vereinten Nationen in Korea, unterstützte den kommunistischen Krieg in Indochina und eroberte Tibet mit Gewalt. Sie stiftete die kommunistische Huk-Rebellion auf den Philippinen und die kommunistischen Aufstände in Malaya an. Die Chinesische Kommunistische Partei verhehlt nicht ihre expansionistischen Ziele. Sie bringt den Vereinigten Staaten bitteren Haß entgegen, die sie als Haupthindernis auf ihrem Eroberungsweg ansieht. Angesichts dieser Bedingungen haben die Vereinigten Staaten moralisch und materiell die freien Länder im westlichen Pazifik und in Südostasien unterstützt. Unsere Sicherheitsverträge stellen klar, daß ein Angriff auf die Nationen von Seiten des internationalen Kommunismus als eine Gefährdung unseres eigenen Friedens und unserer eigenen Sicherheit angesehen würde und daß wir entsprechende Maßnahmen ergreifen würden. Zusammen stellen wir eine recht ansehnliche Gemeinschaft und ein festes Bollwerk gegen e'ine Aggression dar. In bezug auf China haben wir uns jeder Maßnahme enthalten, die das kommunistische Regime in moralischer, politischer und materieller Hinsicht fördern würde. Daher haben wir unsere diplomatische Anerkennung nicht auf das Regime der chinesischen Kommunisten ausgedehnt; wir haben mit dem kommunistischen China keinen - 1- �"AMERIKA DIENST" 3. Juli 1957 keinen Handel getrieben und keinen Kulturaustausch mit ihm sanktioniert. Dies war und ist unsere Politik. So wie wir dies überall tun, unterliegt auch diese Politik von Zeit zu Zeit einer Überprüfung. Wenn wir unsere Chinapolitik überblicken, so rufen wir uns - und dies ist ganz natürlich und angemessen - unsere Politik in bezug auf die Anerkennung des, kommunistischen Rußlands ins Gedächtnis zurück. Im Jahre 1917 übernahmen die Bolschewisten von Kerenski die Macht. Nichtsdestoweniger haben wir 16 Jahre lang die Vertreter der im Exil lebenden Kerenski-Regierung als die gesetzliche Regierung Rußlands anerkannt. Um 1933 hatte es den Anschein, daß das kommunistische Regime als ein friedliches Mitglied der Völkergemeinschaft angesehen werden könnte. Seit über einem Jahrzehnt hatte es keine bewaffnete Aggression begangen. Es hatte die Unabhängigkeit von Estland, Lettland, Litauen und von Polen anerkannt. Es hat amerikanische Staatsbürger nachweislich nicht schlecht behandelt. Es versprach, die Wühltätigkeit in den USA abzustoppen, amerikanische Rechte in Rußland zu respektieren und die öffentlichen und privaten Schulden Rußlands gegenüber den USA zu begleichen. Um 1933 hatten wir auch den Wunsch, das sowjetische Regime in seinem Widerstand gegen die aggressive Pernost-Politik Japans zu bestärken. Durch den gleichen Beweggrund inspiriert, hatte die Republik China die sowjetische Regierung im Dezember 1932 anerkannt, und nach kurzer Zeit folgten wir nach. Wir brauchen die Richtigkeit dieser Anerkennung im Lichte der damaligen Umstände nicht in Frage zu stellen. Auf Grund fast aller Überprüfungen schien eine Anerkennung angezeigt, und die Zukunft konnten wir nicht lesen. Es kann, so meine ich, jedoch mit Überzeugung gesagt werden, daß eine Anerkennung der Sowjetunion selbst 1933 noch nicht erfolgt wäre, hätte es irgendwelche klaren Warnungen gegeben, daß die sowjetischen Versprechungen in diesem Zusammenhang völlig unzuverlässig seien, daß Aggressionskriege schon sehr bald ein Instrument der Sowjetpolitik würden, und daß sich die Sowjetunion gegenüber der japanischen Aggression in Asien neutral Verhalten würde. Im Falle des kommunistischen China sind wir vorgewarnt. Dieses Regime besteht nicht einmal jene Prüfungen, die das sowjetische Regime nach 16 Jahren zu bestehen schien. Erstens: 1933 hatte Sowjetrußland über ein Jahrzehnt lang mit seinen Nachbarländern in friedlichen und nichtaggressiven Beziehungen gelebt, die Geschichte des kommunistischen China ist eine Geschichte der bewaffneten Aggression. Zweitens: Das sowjetische Regime schien für die Zukunft den Frieden zu wünschen. Im Falle des kommunistischen China ist die �"AMERIKA DIENST" 3. Juli 1957 die Situation völlig ungeklärt. Zur Zeit der Bandung-Konferenz erklärte Tschu En-lai, daß das 'chinesische Volk keinen Krieg mit den Vereinigten Staaten wünscht und bereit ist, internationale Streitfälle auf friedlichem Wege beizulegen'. Als die USA ihn jedoch beim Wort nahmen und eine ausdrückliche gegenseitige Verzichterklärung über die Anwendung von Gewalt anstrebten,, teilte sein Botschafter, nachdem er zunächst verschiedene ausweichende Formulierungen vorgebracht hatte, schließlich offen mit, sein Regime beabsichtige, bewaffnete Gewalt anzuwenden, um Formosa in die Hand zu bekommen, sofern dies nicht auf andere Weise erreicht werden könne. Drittens: 1933 verletzte die Sowjetunion nicht in flagranter Weise ihre internationalen Verpflichtungen. Das kommunistische Regime Chinas verletzt laufend den koreanischen Waffenstillstand aus dem Jahre 1953 und den Waffenstillstand für Indochina aus dem Jahre 1954» Viertens: Es bestand Grund zur Hoffnung, daß das Sowjetregime unsere Staatsbürger mit Achtung behandelt. Das kommunistische Regime Chinas tritt unter Mißachtung der Grundregeln des internationalen Anstands die Rechte unserer Bürger mit den Füßen und hat seine 1955 gegebene Zusage gebrochen, sie freizulassen« Fünftens: Im Jahre 1933 schien es, als ob das Sowjetregime und die USA in bezug auf die Abwehr der japanischen Aggression im Fernen Osten gemeinsame Interessen hätten. Heute stoßen die politischen Zielsetzungen des kommunistischen China überall mit den unsrigen zusammen. Eine diplomatische Anerkennung des kommunistischen China durch die USA würde die folgenden Konsequenzen haben: Erstens: Die vielen auf dem chinesischen Festland lebenden Chinesen, die,wie Mao Tse-tung kürzlich zugegeben hat, den Charakter ihrer Regierung ändern wollen, würden sehr stark entmutigt werden. Zweitens: Die Millionen in Übersee lebenden Chinesen würden den Eindruck bekommen, daß es kein freies China mehr gibt, auf das sie blicken könnten. Heute geht eine immer größere Anzahl dieser im Ausland lebenden Chinesen nach dem freien China, um dort zu studieren. Vor sechs Jahren studierten weniger als hundert Chinesen aus Südostasien und Hongkong auf Formosa. Jetzt beträgt ihre Zahl fast fünftausend. Die Zahl der chinesischen Studenten, die aus Übersee nach dem freien China kommen, hat sich von Jahr zu Jahr vergrößert. Die Zahl derer, die nach dem kommunistischen China gehen, ist gesunken, und Hunderte von enttäuschten Studenten sind in den vergangenen zwei Jahren von dem chinesischen Festland geflohen. Wenn die Vereinigten Staaten das kommunistische Regime Chinas anerkennen würden, dann würden Millionen von in den freien asiatischen Ländern lebenden Chinesen nach und nach die Richtlinien des kommunistischen Regimes akzeptieren. Dies wäre eine Tragödie für sie, und es würde - 5- �"AMERIKA DIENST" 3. Juli 1957 würde die mit uns befreundeten Regierungen, die bereits durch die chinesische kommunistische Subversion bedroht sind, noch mehr gefährden. Drittens: Die Republik China würde das Gefühl haben, von ihrem Freund im Stich gelassen zu sein. Diese Regierung war im zweiten Weltkrieg unser Verbündeter und hatte lange davor die Hauptlast des fernöstlichen Krieges getragen. Sie hatte zahlreiche verlockende Gelegenheiten, einen Kompromiß mit den Japanern abzuschließen, der für die USA recht schädliche Konsequenzen gehabt haben würde. Sie hat dies niemals getan. Wir verurteilen die Sowjets, weil sie 1945 ihre im Rahmen eines zwanzigjährigen Vertrages enthaltene Zusage nicht eingelöst haben, die chinesische Nationalregierung als die Zentralregierung anzuerkennen. Wir sind es unserer Ehre schuldig, unserem Verbündeten gegenüber, dem wir uns auf Grund eines gemeinsamen Verteidigungspaktes verpflichtet fühlen, die Treue zu bewahren. Viertens: Die freien asiatischen Regierungen im pazifischen Raum und in Südostasien würden außerordentlich verwirrt sein. Sie befinden sich nahe der riesigen chinesischen Landmasse. Geographisch und in gewissem Ausmaß auch in politischer Hinsicht unterscheiden sie sich voneinander. Der Geist und die Entschlossenheit der USA üben einen bedeutsamen einigenden und stärkenden Einfluß aus, lenn wir uns den Anschein geben, unentschlossen zu sein und mit dem chinesischen Kommunismus einen Kompromiß abzuschließen, dann würde dies seinerseits den Widerstand im freien Asien gegenüber dem Kommunismus schwächen und dem internationalen Kommunismus in seinen Bemühungen, uns einzukreisen, zu einem großen Sieg verhelfen. Eine Anerkennung des kommunistischen China durch die Vereinigten Staaten würde es wahrscheinlich machen, daß das kommunistische Regime den Sitz Chinas in den Vereinten Nationen erhält. Das wäre weder im Interesse der Vereinigten Staaten noch in Interesse der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen sind keine Besserungsanstalt für böse Regierungen. Sie sollen vielmehr eine Gemeinschaft solcher Nationen sein, die 'friedliebend sowie bereit und willens sind, den Verpflichtungen der UN-!-Charta nachzukommen'. Und die grundlegende Verpflichtung ist, der internationalen Anwendung von Gewalt zu entsagen, es sei denn, man verteidigt sich gegen einen bewaffneten Angriff« Das chinesische kommunistische Regime blickt auf eine Vergangenheit unablässiger bewaffneter Aggressionen zurück, darunter auch einen Krieg gegen die Vereinten Nationen selbst. Ein Krieg, der zwar noch nicht politisch gelöst, aber doch durch einen Waffenstillstand beendet worden ist. Das Regime behauptet nicht nur ein Recht zu haben, sondern bezeichnet es geradezu als sein Ziel, nötigenfalls unter Gewaltanwendung Formosa unter seine Herrschaft zu bringen. Die Republik China hat Anspruch auf einen permanenten Sitz und ein •Vetorecht' im Weltsicherheitsrat. Sollte nun ein Regime, das in sieben Jahren fünf Kriege auf ausländischem Boden und im eigenen Lande - in Korea, Indochina, Tibet, den Philippinen und Malaya - angestiftet hat. - 4- �"AMERIKA DIENST" 3. Juli 1957 hat, das selbst gegen die Vereinten Nationen gekämpft hat und von diesen als Aggressor gebrandmarkt wurde, und das offen seine Absicht proklamiert, weiterhin Gewalt anzuwenden - sollte dieses Regime einen ständigen Sitz mit Vetorecht in einer Organisation erhalten, die gemäß ihrer Charta "die Hauptverantwortung für die Erhaltung des Weltfriedens und der Sicherheit auf der Welt trägt'? Das kommunistische Rußland beeinträchtigt mit seinem Vetorecht bereits sehr ernsthaft die Fähigkeit der Vereinten Nationen, diesen ihren gesetzten Zielen zu dienen. Würde das kommunistische China nt^n auch noch ein permanentes Mitglied des Weltsicherheitsrates mit Vetorecht werden, so würde das - wie ich fürchte - in die Vereinten Nationen den Keim zu ihrer eigenen Zerstörung tragen. Ich möchte mich nun der Frage der Handels- und Kulturbeziehungen zuwenden, die bis zu einem begrenzten Ausmaß auch ohne Anerkennung bestehen könnten. Ein normaler friedlicher Handel mit China, aus dem sowohl das amerikanische als auch das chinesische Volk Nutzen ziehen würde, könnte im gemeinsamen Interesse liegen. Aber es hat den Anschein, als ob diese Art von Handel in einem nennenswerten Ausmaß nicht möglich ist. Der Handel mit dem kommunistischen China ist kein freier Handel. Er bietet dem jeweiligen Land nicht das, was seine Bevölkerung wünscht, aber selbst nicht produzieren kann im Austausch für das, was andere Länder wünschen, aber wiederum nicht selbst herstellen können. Der Handel mit dem kommunistischen China steht unter der absoluten Kontrolle eines staatlichen Apparates, und die begrenzten Devisenbeträge des kommunistischen China werden dazu verwendet, so schnell wie möglich eine ungeheure Militärmaschine sowie eine Schwerindustrie aufzubauen, die diese unterstützt. Der Hauptwunsch dieses Regimes richtet sich auf Werkzeugmaschinen, elektronische Ausrüstungen und ganz allgemein auf solche Dinge, mit deren Hilfe man Panzer, LKWs, Flugzeuge, Munition sowie andere militärische Ausrüstungsgegenstände herstellen kann. Was andere auch immer tun mögen, so sollten die USA, die in dem chinesischen Raum schwerwiegende Sicherheitsverpflichtungen eingegangen sind, nicht die militärische Stärke ihres möglichen Feindes aufbauen. Wir zweifeln auch den Wert eines Kulturaustausches an, den zu verwirklichen die chinesischen Kommunisten so begierig sind. Sie wollen diese Beziehungen zu den USA hauptsächlich deshalb aufnehmen, weil es dann für die nächsten Nachbarn Chinas schwierig sein würde, diesem einmal gegebenen Beispiel nicht zu folgen. Diese freien Nationen, die bereits einer intensiven Wühlarbeit der chinesischen Kommunisten ausgesetzt sind, könnten den von den Kommunisten gewünschten kulturellen Austausch nicht durchführen, ohne dadurch die für diese Länder vorhandenen Gefahren wesentlich zu erhöhen. Dies sind die Erwägungen, die für eine Beibehaltung unserer gegenwärtigen Politik sprechen. Was sind die Argumente der anderen Seite? Es - 5- �"AMERIKA DIENST" 5. Juli 1957 Es gibt einige, die sagen, daß wir das kommunistische Regime diplomatisch anerkennen sollten, weil es jetzt so lange an der Macht ist, so daß es ein Recht auf Anerkennung hat. Dies ist kein gesundes Völkerrecht. Eine diplomatische Anerkennung ist immer ein Privileg, niemals ein Recht. Natürlich erkennen die Vereinigten Staaten an, daß das chinesische kommunistische Regime existiert. Wir wissen sehr gut, daß es existiert, denn es hat in Korea gekämpft. Wir geben auch zu, daß wir mit den chinesischen Kommunisten in bestimmten Sonderfällen, wo es unseren Interessen dienen könnte, verhandeln. Wir haben mit ihnen bei den koreanischen und indochinesischen Waffenstillstandsabkommen verhandelt. Seit fast zwei Jahren haben wir mit ihnen verhandelt, um unsere Staatsbürger freizubekommen und eine gemeinsame Erklärung über die Ablehnung von Gewaltanwendung zu erreichen, und diese Verhandlungen dauern immer noch an. Eine diplomatische Anerkennung jedoch gibt dem auf diese Weise anerkannten Regime wertvolle Rechte und Privilegien, und in der heutigen Welt bedeutet eine Anerkennung durch die Vereinigten Staaten für eine Regierung einen großen Prestigegewinn und eine Steigerung des Einflusses im eigenen Lande und im Ausland. Natürlich kann man eine diplomatische Anerkennung nicht nach Laune, und Willkür einem Lande vorenthalten. In dieser Frage wie auch in anderen bemühen sich die Vereinigten Staaten in Einklang mit den Prinzipien zu handeln, die zu einer Weltgemeinschaft der Ordnung und des Rechts führen. Ein Maßstab, der oft angelegt wird, ist, ob ein Regime wirklich fähig ist, zu regieren. Dies ist jedoch in keiner Weise ein ausschlaggebender Faktor. Oft unterhalten Länder mit Exilregierungen diplomatisch Beziehungen. Und sie verweigern häufig denen, die~*die wirkliche Macht haben, die Anerkennung« Andere Maßstäbe, die normalerweise angelegt werden, sind, um mit Thomas Jefferson zu sprechen, ob die anerkannte Regierung den von der Mehrheit getragenen Willen der Nation zum Ausdruck bringt, ob die Regierung dem Kodex zivilisierter Nationen Rechnung trägt, ob sie in Frieden lebt und ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt. Immer ist die Anerkennung jedoch zugegebenermaßen ein Instrument der nationalen Politik, das dem vernünftigen Eigeninteresse dienen soll. Etwas ist ohne Zweifel erwiesen. Es besteht hinsichtlich der Anerkennung kein Automatismus. Nichts wird durch einen bloßen Zeitablauf erzwungen. Ein weiteres Argument geht dahin, daß eine diplomatische Anerkennung unvermeidlich ist, warum also nicht jetzt? Lassen �"AMERIKA DIENST" 3. Juli 1957 Lassen Sie mich zunächst mit allem Nachdruck betonen, daß sich die USA niemals dem Argument der 'Unvermeidlichkeit1 unterworfen haben. Wir sind der Ansicht, daß wir gemeinsam mit unseren Freunden unser eigenes Schicksal meistern können. Wir erkennen die Oberherrschaft der kommunistischen Streitkräfte nicht an. Und nun lassen Sie mich weiter betonen, daß der Despotismus kommunistischen Typs nicht so unveränderlich ist, wie dies manchmal den Anschein hat. Zeit und Umstände wirken sich auch auf ihn aus. Es entsteht oft ein täuschendes Bild aus der Tatsache, daß die Polizeistaaten durch Unterdrückung der in ihnen herrschenden Differenzen den Eindruck der Beständigkeit und Festigkeit machen, während die Demokratien mit ihren Oppositionsparteien und ihren verschiedenen und dissonanten Meinungsäußerungen als instabile, nachgiebige Mitglieder der Weltgemeinschaft erscheinen. In Wirklichkeit jedoch hat ein Regierungssystem, das die Verschiedenheit und Vielfalt toleriert, Aussicht auf eine lange Lebensdauer, während ein System, das die Konformität aufzuzwingen sucht, stets in Gefahr schwebt. Das ergibt sich aus der Grundnatur des Menschen. Von allen Argumenten, die für eine Anerkennung des kommunistischen China vorgetragen werden, ist das Argument der -'Zwangsläufigkeit1 das am wenigsten zwingende. Es gibt einige, die der Ansicht sind, daß die chinesischen Kommunisten schließlich mit Sowjetrußland brechen, wenn wir zu ihrer Stärkung beitragen, und daß darin unsere beste Hoffnung für die Zukunft liege. Ohne Zweifel gibt es in Asien grundlegende Machtstreitigkeiten zwischen Rußland und China. Auf der anderen Seite sind die kommunistischen Parteien Rußlands und Chinas durch enge ideologische Bande verbunden. Vielleicht werden die chinesischen Kommunisten, wenn ihre Ambitionen von Erfolg gekrönt sind, schließlich einmal mit Sowjetrußland zusammenstoßen. Vielleicht würden auch die Achsenmächte, hätten sie den zweiten Weltkrieg gewonnen, einmal auseinandergefallen sein. Aber niemand hat vorgeschlagen, daß wir einen Sieg der Achsenmächte tolerieren und sie sogar unterstützen sollten, damit sie sich am Ende wegen der Beute in den Haaren liegen - einer Beute, zu der auch wir gehört hätten v Wir.streben eine Überprüfung unserer Chinapolitik - von einer gewissen Entrüstung über die immer noch andauernde schimpfliche Behandlung der amerikanischen Bürger in China abgesehen - offenen Sinnes und ohne Gefühlsaufwallungen an. Wir sind auch in keiner Weise der Ansicht, daß eine Änderung lediglich im Interesse der Beständigkeit oder nur deshalb vermieden werden soll, weil dies frühere Fehler implizieren �"AMERIKA DIENST" 3. Juli 1957 Wir behalten stets die Möglichkeit im Auge, daß das kommunistische Regime günstig beeinflußt und auf einen besseren Weg gebracht werden könnte, wenn wir mit ihm diplomatische Beziehungen unterhielten, oder wenn wir ohne solche Beziehungen Handels- und Kulturkontakte mit ihm hätten. Die Erfahrungen jdoch, die diejenigen hatten, die jetzt das rotchinesische Regime anerkannt und mit ihm zu tun haben, überzeugt uns, daß angesichts der gegenwärtigen Lage weder eine Anerkennung noch Handels- oder Kulturbeziehungen oder alle drei den Gang der Dinge in China beeinflussen werden. Auf innerpolitischem Gebiet würde das Ergebnis wahrscheinlich das Gegenteil dessen sein, was wir anstreben. International gesehen entspricht das kommunistische Regime Chinas nicht den Praktiken zivilisierter Länder; es kommt seinen internationalen Verpflichtungen nicht nach, hat sich in der Vergangenheit keineswegs friedfertig verhalten und läßt kein Anzeichen eines friedfertigen Verhaltens für die Zukunft erkennen. Es treibt eine feindliche Politik gegenüber den USA und gegenüber unseren asiatischen Verbündeten. Unter diesen Umständen wäre es geradezu töricht, wenn wir zu den chinesischen Kommunisten Beziehungen herstellen würden, die ihre Fähigkeit, uns und unsere Freunde zu verletzen, noch fördern würden. Sie mögen fragen: Und was in Zukunft? Ist unsere Politik rein negativ? Haben wir irgendeine Aussicht, die.zahlreichen freundschaftlichen Verbindungen wieder aufzunehmen, die das amerikanische Volk seit vielen Generationen zum chinesischen Volk unterhalten hat und die wir gerne wieder unterhalten möchten? Sehen wir irgendeine Möglichkeit, daß die potentiell große chinesische Nation mit ihrer reichen, alten Kultur und Weisheit jemals wieder in der Lage sein wird, eine konstruktive Rolle im Rat der Völker zu spielen? Mit ganzer Zuversicht bejahen wir diese Fragen, diese Zuversicht basiert auf gewissen fundamentalen Glaubenssätzen. Einer ist, daß wir an die Zukurvft der menschlichen Freiheit glauben. Wir wissen, daß die materialistische Herrschaft des internationalen Kommunismus niemals in dauerhafter Weise den Hoffnungen und Wünschen dienen wird, die unser Schöpfer in uns hineingelegt hat. In der stalinscher sogar zwölf überzeugen, dividuellen Sowjetunion mußten sich die Herrscher von dem Kommunismus Prägung distanzieren. In den Satellitenstaaten konnten Jahre weltanschaulicher Schulung die Völker nicht davon daß das sowjetische System ihre nationalen oder ihre inWünsche zufriedenstellt. Dem chinesischen Volk ist der Kommunismus in gleicher Weise zuwider. Wir lesen die tapferen Worte, die ein Universitätslehrer jüngst in Rotchina gesprochen hat: 'Euch Kommunisten zu stürzen, kann nicht unpatriotisch genannt werden, weil, ihr Kommunisten nicht mehr länger dem Volk dient 1 . Das �3. Juli 1957 "AMERIKA DIENST Das chinesische Volk setzt sich letzten Endes auch aus Einzelmenschen mit einem persönlichen Willen zusammen. Wir können in unserer Politik vertrauensvoll von der Grundannahme ausgehen, daß das Prinzip der strikten Konformität des internationalen Kommunismus in China wie auch sonst in der Welt eine vorübergehende Phase und kein Dauerzustand sein wird. Wir sind es uns selbst, unseren Verbündeten und auch dem chinesischen Volk schuldig, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um das Zuendegehen dieser Phase zu beschleunigen. Wenn wir der Ansicht wären, daß durch Handels- und Kulturbeziehungen dieser Prozeß beschleunigt werden könnte, dann würden wir solche Beziehungen haben. Wenn wir der Ansicht wären, daß mit der Herstellung von diplomatischen Beziehungen zu dem derzeitigen Regime dieser Prozeß beschleunigt würde, dann würden wir solche Beziehungen haben. Und wir würden uns auch nicht der Beteiligung des derzeitigen chinesischen Regimes an der Arbeit der Vereinten Nationen widersetzen, wenn wir der Meinung wären, daß damit das Ende dieser Phase schneller herbeigeführt werden könnte. Wir sollten unsere Politik ständig prüfen, und wir tun dies auch, um so gewiß wie möglich darüber zu sein, daß unsere Politik angesichts der Bedingungen, wie sie von Zeit zu Zeit herrschen, den großen Zielsetzungen dientf denen sich unsere Nation seit ihrer Gründung verschrieben hat - der Sache des Friedens, der Gerechtigkeit und der menschlichen Freiheit. Unsere Politik ist stets anpassungsfähig, um den Erfordernissen der wechselnden Bedingungen Rechnung zu tragen. Es gibt aber Gegebenheiten, wo die anderen und nicht wir die Änderung herbeiführen sollten. Nichts könnte für die USA gefährlicher sein als wenn sie bei ihren Handlungen sich von der Theorie leiten lassen, daß falls feindliche und böse Kräfte sich nicht schnell und bereitwillig ändern, sie sich selber ändern müssen, um diesen Kräften zu begegnen. Die Vereinigten Staaten üben in der Welt von Heute einen gewaltigen Einfluß aus. Nicht nur, weil sie mächtig sind, sondern, weil sie für den Frieden, für die nationale Unabhängigkeit und für die persönliche Freiheit eintreten. Zahlreiche freie Nationen bemühen sich, ihre Außenpolitik mit der unsrigen zu koordinieren. Eine solche Koordinierung ist in der Tat unerlässlich, wenn die freie Welt den Zusammenhalt haben soll, der nötig ist, um sie zu sichern. Die Politik der Vereinigten Staaten würde aber niemals als ein Kristallisationspunkt für freie Völker dienen, wenn der Eindruck entstünde, daß unsere Polit'k sich ändert, um den kommunistischen Wünschen zu entsprechen, und zwar aus keinem anderen Gründe als dem, daß der Kommunismus sich nicht zu ändern wünscht. Wenn der Kommunismus starrköpfig an dem Falschen - 9- �"AMERIKA DIENST" 3. Juli 1957 Falschen festhält, dann wollen wir standhaft im Guten und Richtigen bleiben. Die Fähigkeit zum Wandel ist eine unerlässliche Fähigkeit. Gleichermaßen unerlässlich ist die Fähigkeit, an dem festzuhalten, was gut ist. Wenn diese Qualitäten gegeben sind, dann können wir hoffnungsvoll den Tag erwarten, wo jene Menschen in Asien, die noch frei sind, zuversichtlich frei bleiben werden und wo das chinesische Volk und das amerikanische Volk ihre lange Geschichte der kooperativen Freundschaft fortsetzen können". * » * * * - 10 - �A M E R I K A D I N S T Allg./l0.7.i957 AMERIKAS ZIEL: DIE ERHALTUNG DES WELTFRIEDENS BOSTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede von Francis 0. Wilcox, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, die dieser am 27» Juni 1957 auf der Biennale des Amerikanischen Akademikerinnenverbandes in Boston gehalten hat. Wenn ich an diesem Nachmittag zu Ihnen über die Verantwortung des Staatsbürgers an der Weltpolitik Spree he, werde ich zu Problemen Stellung nehmen, denen Sie persönlich - d ais Organisation ein gut Teil ihrer Aufmerksamkeit widmen. Als Akade mikerinnen sind Sie für die Übernahme von Verantwortu igen in ei:.e/ freien Gesellschaft erzogen worden. Auch jene, die vo: auswärtigen Universitäten gekommen sind, sind Repräsenta-.te.., die nicht weniger auf ein Loben der Vernunft, der Toleranz und des Vers Lehens in ein er Gesellschaft vorbereitet wurden, die ihre A. fgäbe meho im Wohle eh i des einzelnen als in der Glorifizierung deo Staates sieht. In dieser modernen Welt hat die ge enseitlg... Abhängigkeit voneinander uns alle zu Internationalisten gemacht. Die Welt ist so zusammengeschrumpft, daß uns k-,ine andere Wahl bleibt. Wir müssen zusammenstehen oder wir werden einzeln ntergehen. Vor etwa einem halben Jahr mndeot sagte Präsident Theodore Roosevelt einmal, d ß "die Vereinigter Staaten es sich nicht aussuchen können, ob sie in der Welt eine große Rolle spielen wollen. Sie müssen ihre Rolle spielen. Alles, was zu entschoiden in Ihrer Macht liegt, ist,ob sie sie gut oder schl-cht spielen wollen." Die Wahl, die wir heute haben, wird u s von der Notwendigkeit des Überleben-Müssens der Menschheit zudiktiert. Die Gefahr des Atomkrieges, die über unseren Köpfen schwebt, läßt uns keine andere Alternative als die, unseren Part gut und w_is- zu spielen. Die beste Gewähr dafür ist eine, den Kurs der Weltereignisse sorgfältig verfolgende, wohlinformierte Öffentlichkeit. Amerikas - 1 - �"AMERIKA DIENST" 10. Juli 1957 Amerikas führende Rolle Ich wage zu sagen, daß die bemerkenswerteste Entwicklung in diesem Jahrhundert die Rolle der verantwortlichen Führerschaft ist, die die Vereinigten Staaten in den vergangenen 17 Jahren in der Welt übernommen haben. Die Vereinigten Staaten haben seit 1941 in der Tat eine umwälzende Periode hinsichtlich ihrer Beziehungen zu anderen Nationen durchgemacht. In dieser kurzen Zeitspanne sind wir aus unserer Isolierung herausgegangen und eine internationale Macht geworden; unsere Politik ohne hindernde Bindungen ist einem komplexen System der Wirtschafts-, Verteidigungs- und politischen Bündnisse mit über 40 Nationen gewichen. Um klar herauszustellen, wie die Zeiten sich geändert haben, brauchen wir nur daran zu erinnern, daß wir an den Konferenzen des Völkerbundes, selbst in der bescheidenen Rolle eines Beobachters, nur äußerst widerwillig teilgenommen haben. Es war die Wahrung unserer nationalen Interessen, die uns zu dieser dramatischen Wandlung gezwungen hat. Es wird oft vergessen, daß jeder bedeutende außenpolitische Zug auf der alles überschattenden Frage basiert, inwieweit er das Wohlergehen und die Sicherheit des amerikanischen Volkes fördert. Die Wirksamkeit unserer Politik muß danach beurteilt werden, wie gut sie diesen Zwecken dient. In keinem Land unterliegt die Außenpolitik einer so permanenten Kontrolle wie in den USA. Und in keinem Land hat das Volk in außenpolitischen Fragen so viel mitzureden. Schon unser Haushaltsystera sorgt für diese jährliche Überprüfung. Es ist richtig, daß dieses Vorgehen unsere Freunde und Verbündeten, die unser System der checks and balances, der Kontrollen und Ausgleichsmaßnahmen,vielleicht nicht verstehen, zuweilen bestürzen mag. Aber es hat den großen Vorteil, daß unsere politischen Entscheidungen, wenn sie gefallen sind, von der Mehrheit einer gutinformierten Führerschaft im Kongreß, in der Exekutive und im Volke gestützt werden. Ein Tatbestand, der auch dafür bürgt, daß diese Entscheidungen kraftvoll und zuverlässig durchgeführt werden. Er verbürgt ferner ihre moralische Vertretbarkeit, denn andere würde unser Volk nicht dulden. Ich möchte ein Wort sagen über die einzigartige Weise, in der Amerika seine führende Aufgabe in der Weltpolitik erfüllt. Andere Länder haben im Laufe der Jahrhunderte ihren Einfluß verstärkt, ihre Grenzen geweitet; sie haben aus persönlichem Ehrgeiz ihrer Führer, aus religiösen Gründen,um den Handel zu fördern und Reichtümer anzuhäufen oder um anderer zwingender Ursachen willen, ganze Imperien aufgebaut. Die meisten von ihnen, die im Verfolg solcher Politik erfolgreich oder zumindest zeitweilig erfolgreich waren, konnten dies im Hinblick auf ihre fügsamen Bürger tun, fügsam, weil die Regierungen entweder unumschränkte Herrschaft ausübten oder die Völker von irgendeinem besonderen Welterlösungsgedanken erfüllt waren. Die - 2 - �"AMERIKA DIENST" 10. Juli 1957 Die neue Führerrolle Amerikas ist von ihm nicht angestrebt worden, sie wurde den LSA von einer kranken und verängstigten Welt gewissermaßen aufgedrängt. Ihr Ziel ist weder Eroberung noch territoriale Ausweitung, sondern ist allein die Erhaltung des Weltfriedens. Im Grunde genommen will Amerika für andere Völker all die Segnungen, die seinem eigenen Volke zuteil werden, vie große Menge Hilfsg'ter, die es in andere Länder hineinpumpt, und die oft als Edelmut von der "Tue-Gutes"-A-.'t oder als Glauben daran, daß alle Probleme sie', auf wirtschaftlicher Basis lösen ließen, mißdeutet werden| sine. Ausdruck dieses Wollens . Es wäre eine falsche Auslegung unserer Überzeugung, die wir seit der Erlangung unserer Unabhängigkeit immer wied.-.r unter Beweis gestellt haben, nämlich, daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück auf alle Menschen anzuwenden ist und nicht nur auf ein einziges Land, wenn wir alle ein gedeihliches Leben in Frieden führen wollen. Trotz oberflächlicher Schwankungen schaft, seit einer Reihe vor. Jahren eine Unterstützung. Diese Unterstützung galt die auf Grund amerikanischer Initiative fand Amerikas Rolle der Führerstarke und ständige öffentliche besonders den Vereinten Nationen, geschaffen wurden. Ich glaube, es ist unser aller Verantwortung, das Wesen, den hohen Zweck und die praktische Anwendung des amerikanischen Führungsbegriffs zu wahren, damit er sich nicht zu einem neuen Isolationismus verfälsche oder versucht werde, zu beherrschen, wo er nicht überzeugen kann. Die Verantwortung des Staatsbürgers Ich hoffe, Sie glauben nicht, ich schmeichle Ihnen, wenn ich sage, daß das Maß und die Reife des Verständnisses für die Ziele unserer Außenpolitik in hohem Grade von Organisationen wie der Ihren abhängen. Sie vertreten die gebildete Elite einer hochgebildeten Gesellschaft. So wie unsere Zahl wächst, nimmt auch unsere Verantwortlichkeit zu. Wir müssen Amerikas neue Stellung in der Welt besser verstehen, wie es dazu kam, wohin es führt und warum. Aus diesem Grunde hat der Akademiker eine ganz besondere Verantwortlichkeit. Man hat mir gesagt, daß die Frauen Amerikas den größten Teil der Güter unseres Landes kontrollieren. Wenn das so ist, dann sind diese Güter, glaube ich, in guten Händen. Aber es steht Ihnen noch mehr zur Verfügung. Sie sind auch die Mit-Treuhänder - denn ich finde, den Männern muß diese Verantwortlichkeit auch zugestanden werden - der Grundlagen der Demokratie, die unser Land groß gemacht hat. Sie haben eine Erziehung erhalten, die Sie auf das Leben in einer freien Gesellschaft vorbereitet hat. Dies sind Errungenschaften, die nicht nur dazu verwendet werden sollten, Leben und Kultur unserer Nation zu bereichern, sondern auch eine richtige und kluge Außenpolitik zu unterstützen. Ich - 3 - �10. Juli 1957 "AMERIKA DIENST Ich erinnere mich dabei an die kürzlich angestellten Beobachtungen eines der maßgeblichen Männer im Außenministerium. Er wies eine Gruppe von Kollegen darauf hin, daß er jeden Tag gezwungen sei, Entscheidungen von mehr oder weniger großer Bedeutung für unsere auswärtigen Beziehungen zu treffen. Es fiel ihm, wie er sagte, besonders schwer, diese Entscheidungen zu treffen, ohne die häufig entgegengesetzten Ansichten und Gesichtspunkte seiner Umgebung zu hören. Diese verschafften ihm nämlich die für ein wohlfundiertes Urteil notwendigen Perspektiven und Alternativen. Seine Beobachtung läßt sich, glaube ich, ebenso gut auf die Herausbildung einer politischen Linie auf nationaler Grundlage anwenden. Während der Präsident und der Außenminister die amerikanische Außenpolitik formulieren und praktizieren, sorgt der Kongreß für die erforderlichen Gesetze und Mittel; er kann sich allerdings auch ablehnend verhalten. Wenn uns die Mittel oder Gesetzesgrundlagen nicht zugebilligt werden, so müssen wir meiner Ansicht nach auf die eine oder andere Art einen Fehler gemacht haben. Entweder haben wir es unterlassen, das Verständnis der Öffentlichkeit für unsere Politik zu erringen, oder aber die Öffentlichkeit versteht sie, ist jedoch nicht bereit, sie zu unterstützen. Es gibt natürlich noch eine dritte Möglichkeit: Apathie oder Gleichgültigkeit auf Seiten der Tonangebenden. Dies ist meiner Meinung nach die schmerzlichste von allen. Ich werde von Organisationen wie der Ihren oft gefragt, ob ihre formellen Resolutionen und Petitionen über außenpolitische Angelegenheiten viel Einfluß haben. Ich kann sie dessen versichern» sie üben diesen Einfluß sowohl auf die Legislative wie auf die Exekutive aus. Wenn sie sich auch nicht immer in einer von Ihnen empfohlenen Handlung ausdrücken, so sind sie doch ein unerläßlicher Teil der die Politik bestimmenden Faktoren in einer Demokratie. Mißverständnisse über die Außenpolitik Unsere führende Rolle in der Welt ist und kann keine leichte Aufgabe sein. Das Verständnis für die vielen Seiten der Außenpolitik setzt daher Anstrengungen voraus - ein Bemühen, das auf lange Sicht den Unterschied zwischen einer guten und einer schlechten Politik bestimmt. Außerdem haben sich gewisse falsche Auffassungen in unser Denken über die auswärtigen Beziehungen eingeschlichen, die meiner Meinung nach weitgehend auf einer unrichtigen Informierung oder einer unrichtigen Auslegung der Tatsachen beruhen. Ich würde gerne einige dieser Mißverständnisse an Hand von Beispielen untersuchen. Mißverständnisse über außenpolitische Angelegenheiten können Schlimmes anrichten. Die Vereinten Nationen Ich habe gesagt, daß die amerikanische Bevölkerung die Vereinten Nationen weitgehend stützt. Und zwar in der Demokratischen wie in der Republikanischen Partei und in allen Teilen des Landes. Aber ein großer Teil meiner Aufmerksamkeit wie der meiner Kollegen im Außenministerium wird jedoch dadurch in Anspruch genommen, daß wir die -4 - �10. Juli 1957 "AMERIKA DIENST" die Vereinten Nationen gegen Anwürfe verteidigen müssen, die auf einer falschen Auffassung ihrer Verantwortlichkeiten und Befugnisse beruhen. Manche Menschen neigen dazu, sie dafür verantwortlich zu machen, wenn irgend etwas in der Welt schief geht. Als ob die reine Existenz einer internationalen Organisation der Uneinigkeit und Unordnung ein Ende setzen könnte! Andere verurteilen sie, weil sie die Hauptprobleme des Nahen Ostens nicht in kürzester Frist beigelegt haben. Sie werden oft angegriffen, v/eil sie ihren Willen in Ungarn nicht durchgesetzt haben. Und sie werden kritisiert, weil das atomare Wettrüsten zwischen der freien Welt und der Sowjetunion unvermindert weitergeht. Nichts könnte irriger sein, als die Vereinten Nationen wegen der Schwächen ihrer Mitgliedstaaten zu verurteilen. Wir würden gut daran tun, uns ihre Grenzen wie ihre Möglichkeiten ins Gedächtnis zu rufen. Sie sind keine übergeordnete Regierung. Sie setzen sich aus 81 souveränen, unabhängigen Nationen zusammen. Sie können nur das tun, was ihre Mitglieder bereit sind, sie zu irgendeiner gegebenen Zeit tun zu lassen. Wir sollten von den Vereinten Nationen nicht erwarten, daß sie all unsere Weltprobleme lösen, nicht mehr, als wir vom Kongreß eine Lösung unserer inneren Probleme erwarten. Jedes Jahr ungefähr verabschiedet der Kongreß neue Gesetze über Wohnungsbau, Erziehungswesen, Arbeitsfragen, Gesundheitswesen und andere wichtige Dinge. Aber die Probleme selbst werden selten endgültig und vollständig geregelt. Sie werden erleichtert oder einer Lösung nähergebracht; niemand aber würde behaupten, daß sie gelöst werden. Der Nahe Osten So ist es mit den Vereinten Nationen. Wir sollten den Maßnahmen dieser vielschichtigen Körperschaft gegenüber sicherlich ebensoviel Geduld aufbringen, wie wir sie mit unserem eigenen Kongreß üben. Und doch geschieht dies manchmal nicht, wie zum Beispiel im Falle der Suez-Krise. Manche Leute, die zunächst das sofortige Eingreifen der Generalversammlung zur Erreichung der Waffenruhe begrüßten, waren ein wenig bestürzt, als die nächsten Schritte zur Überwachung der Waffenruhe und zur Erhaltung einer friedlichen Atmosphäre nicht in dem gleichen Tempo getan wurden. Gewiß, es handelte sich hierbei um bescheidene Maßnahmen; und doch wollen wir ihre Bedeutung nicht unterschätzen. Die Waffenruhe, die Zurückziehung fremder Streitkräfte aus Ägypten, die Aufstellung einer Bereitschaftstruppe der Vereinten Nationen, die rasche Räumung des Suezkanals, der Einsatz der UN-Bereitschaftstruppen in Gaza und SharmEl-Sheikh - all dies waren bemerkenswerte positive Maßnahmen, die innerhalb weniger Monate durchgeführt wurden. Diejenigen, die etwa den Eindruck hatten, daß diese Maßnahmen zu lange auf sich warten ließen, haben vielleicht die Macht der Generalversammlung überschätzt. Die Versammlung kann keinerlei Bedingungen vorschreiben. Ihre Verfahrensweise muß in vielen Fällen langsam, ja sogar schwerfällig sein. Aber die Ergebnisse, die sie im Laufe der letzten paar Monate im Nahen Osten erzielt hat, sind ein eindeutiger Beweis für die Kraft der Welt- - 5- �"AMERIKA DIENST" 10. Juli 1957 Weltmeinung. Die Mobilisierung der Weltmeinung, verbunden mit einer geduldigen Diplomatie, unter dem Banner der Vereinten Nationen hat die Durchführung all dieser Maßnahmen ermöglicht. Gewiß, unter dem Aspekt der Dauer betrachtet, ist das Nahost-Problem nicht gelöst. Doch wurde die Ausweitung dieses Konflikts in einen möglichen großen Krieg vermieden, und langsam wird wieder eine Grundlage für den Frieden geschaffen. Es ist dies nicht der Augenblick, uns selbstgefällig in den mäßigen Erfolgen, die im Nahen Osten erreicht wurden, zu sonnen. Das Schießen ist beendet, aber die grundlegenden Ursachen, die überhaupt zur Eröffnung des Feuers geführt haben, müssen bereinigt werden, wenn der Friede erhalten bleiben soll. Hier könnten die Kritiker nun wiederum einwenden, daß wir rascher vorgehen sollten, ehe die Lage sich verschlechtert. Ein wesentliches Element zur Erhaltung des Friedens im Nahen Osten ist die Lösung des Problems, das die über 900 000 palästinensischen Flüchtlinge darstellen, die für ihren Unterhalt und ihre Unterbringung auf die Hilfe der Vereinten Nationen angewiesen sind. Zugegeben, es handelt sich hier um eine dringende Angelegenheit. Aber das Problem der palästinensischen Flüchtlinge ist so komplexer Natur und in politischer Hinsicht ein so hochexplosiver Zündstoff, daß etwaige Schritte sorgsam erwogen werden müssen, wenn sie zur Besserung und nicht womöglich noch zur Verschlechterung der Lage beitragen sollen. Ebenso wenig können die Grenzen zwischen Israel und seinen Nachbarländern - eine nunmehr seit zehn Jahren schwärende Wunde - über Nacht in zufriedenstellender Weise geregelt werden. Der Nahe Osten bleibt ein Pulverfaß, und jede übereilte und unbedachte Maßnahme könnte dort schwerwiegende Folgen haben. Wir können sicher sein, daß die Sowjetunion auch weiterhin im Trüben fischen wird. Der jüngste erfolgte Verkauf sowjetischer Unterseeboote an Ägypten ist nur ein weiteres Vorkommnis in einer langen Kette von Ereignissen, die offensichtlich darauf abzielen, die Spannungen in diesem Gebiet zu verschärfen. Eine Wolke der Furcht hängt nach wie vor über den Häuptern der arabischen Völker wie über Israel. Wir müssen daher mit geduldiger Kraft weiter vorstoßen. Wir.müssen alles nur irgend Mögliche tun, um im Nahen Osten den Willen zum Frieden zu pflegen. Ohne diesen Willen ist eine Beilegung der langfristigen Probleme nicht zu erreichen. Der Fall Ungarn Der ungarische Aufstand ist ein weiteres Beispiel. Nun, ich bedauere die Weigerung der UdSSR und des ungarischen Regimes, sich den Beschlüssen der Generalversammlung auf sofortige Zurückziehung der sowjetischen Truppen aus Ungarn zu fügen, auf das tiefste. Doch kann ich mich nicht jenen Leuten anschließen, die dafür die Vereinten Nationen verantwortlich machen. Wer das tut, hat kein Verständnis für die Geschichte, für die politischen Tatsachen der gegenwärtigen internationalen Beziehungen . 6 - �10. Juli 1957 "AMERIKA DIENST" Beziehungen und die Charta der Vereinten Nationen selbst. Es war vorauszusehen, daß die Vereinten Nationen nicht die Macht besitzen würden, einer Aggression Einhalt zu gebieten, sofern die Großmächte im Sicherheitsrat in ihren Ansichten nicht übereinstimmen. Nunmehr ist es klar geworden, daß, wenn die UdSSR oder die Vereinigten Staaten sich den Beschlüssen der Vereinten Nationen widersetzen, ohne Einsatz von Waffengewalt keiner von beiden gezwungen werden kann, sich den Beschlüssen zu beugen. In unserem Atomzeitalter jedoch ist es äußerst unwahrscheinlich, daß die Generalversammlung von ihren begrenzten Vollmachten jemals in einer Form Gebrauch machen würde, die einen Weltkrieg provozieren könnte. Im Falle Ungarns wollen wir die Schuld demjenigen aufbürden, der sie zu tragen hat - rieht den Vereinten Nationen, sondern in ihrer ganzen Schwere auf die Schultern der Männer im Kreml, die beschlossen hatten, Gewalt einzusetzen um zu verhindern, daß das sowjetische Satellitensystem sich in seine einzelnen Bestandteile auflöse. Die Geschichte wird vielleicht eines Tages erweisen, daß der Aufstand in Ungarn eines der bedeutsamsten Ereignisse seit Ende des zweiten Weltkrieges war. Er hat dem System der sowjetischen Satellitenstaaten nicht wieder gut zu machenden Schaden zugefügt. Er hat in weit stärkerem Maße als die freie Welt dies zu hoffen wagt, gezeigt, wie sehr die Völker der von den Sowjets beherrschten Ländern die Herrschaft ihrer kommunistischen Herren ablehnen. Der Bericht des UN-Sonderausschusses ist erst vorige Woche bekanntgegeben worden. Der Bericht des Ausschusses spricht beredt genug für sich selbst. Es ist eine unanfechtbare, objektive Anklage gegen die sowjetische Tyrannei und Unterdrückung. Die jeden Punkt sorgfältig behandelnde Analyse der Ereignisse ist eine eindeutige Widerlegung der sowjetischen Version über die Vorgänge in Ungarn. Nach umfangreichen Zeugenvernehmungen und auf Grund der Überprüfung von einschlägiges Dokumentenmaterial bestätigt der Ausschuß in einer über allen Zweifel erhabenen Weise die teuflische Absicht der Sowjets bei ihrem Vorgehen in Ungarn. Diese Absicht war, die legitime Forderung des ungarischen Volkes nach Freiheit und nationaler Unabhängigkeit zu unterdrücken. Kurz gesagt, der Bericht zerstört das phantastische Lügengebäude, das die Sowjets aufgebaut haben, um ihre grausamen und barbarischen Verbrechen am ungarischen Volk wegzuargumentieren. Der Ausschuß fand keinen Beweis für ein Eingreifen in den Aufstand von außen her. Damit werden die sowjetischen Beschuldigungen von einer amerikanischen Intervention als glatte Verleumdungen entlarvt. Weiterhin fand der Ausschuß keinen Anhaltspunkt dafür, daß irgendwelche Politiker, die mit dem Vorkriegsregime in Ungarn verbunden waren, einen Einfluß auf die Ereignisse ausgeübt haben. Im Gegenteil, der Bericht macht den spontanen Charakter der Demonstrationen in Budapest offenbar, die aus dem Volke kamen und vom Volk getragen wurden. Er betont den - 7- �10. Juli 1957 "AMERIKA DIENST" den leidenschaftlichen und weittragenden Widerhall, den die Auflehnung gegen das Unterdrückungssystem eines sowjetischen Polizeistaates bei der Masse des Volkes gefunden hat. Im Hinblick auf die sowjetische Behauptung, es habe sich bei den Ereignissen in Ungarn um rein ungarische Angelegenheiten gehandelt, hat der Ausschuß festgestellt, daß die Vereinten Nationen sich in der gegebenen Situation richtig verhalten hätten. Er hat festgestellt, daß die schwere bewaffnete Intervention eines Staates in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates sogar nach der eigenen Interpretation der Sowjetunion von einer Aggression ein internationales Anliegen sein muß. Der Bericht stellt klar heraus, daß die Sowjetunion erbarmungslos ihre eigenen Ziele verfolgte und dabei weder Rücksicht auf die Wünsche des ungarischen Volkes noch auf ihre Verpflichtungen im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen genommen hat. Die Vereinten Nationen können es für sich in Anspruch nehmen, die wahre Natur des sowjetischen Imperialismus,der sich im kommunistischen Dogma verbirgt,wieder einmal enthüllt zu haben. Das Forum der Vereinten Nationen hat sich als ein brauchbares Medium erwiesen, um sowjetische Forderungen sofort klar und wirkungsvoll zu beantworten. Die Möglichkeit, dieser Art von Propaganda in den Vereinten Nationen entgegen zu treten und sie zu demaskieren, gibt der Sache der freien Welt Kraft und Halt. Angesichts dieser ernsten Anklagen müssen wir uns fragen, welche weiteren Maßnahmen die Vereinten Nationen ergreifen können. Es ist klar, daß diese Angelegenheit für die UN von ^großer Wichtigkeit ist. Ich kann Ihnen versichern, daß der Bericht nicht in den Archiven verstauben wird. Der Kongreß hat bereits einstimmig für eine schnelle Behandlung dieser Frage in der Generalversammlung der UN gestimmt. Das ist ein Beweis für das tiefe Mitgefühl und die Sympathie, die das amerikanische Volk dem ungarischen Volke in seiner schrecklichen Lage entgegenbringt. Die amerikanische Regierung fordert eine Behandlung dieses Berichtes durch die Generalversammlung zu einem möglichst frühen Termin, und wir verhandeln deshalb auch mit anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Was die Erweiterung der Mitgliedzahl in den Vereinten Nationen anlangt, so hahe ich festgestellt, daß einige Leute sich darüber Gedanken machen, daß die Vereinten Nationen eine Art Superstaat oder Weltregierung sind. Sie sind alarmiert durch die große Zahl von neuen Staaten in Afrika und Asien, die unlängst UN-Mitglieder wurden. Sie fürchten offenbar, daß diese Staaten in wichtigen Fragen als fester Block gegen die Vereinigten Staaten stimmen und der westlichen Welt ihren Willen aufzwingen werden. Davon sind wir jedoch weit entfernt. Zu - 8 - �"AMERIKA DIENST" 10. Juli 1957 Zu allererst dürfen wir niemals vergessen, daß die 28 souveränen Staaten, die Afrika und Asien repräsentieren, sich in ihren Traditionen und Kulturen stark voneinander unterscheiden. Diese Unterschiede sind oftmals größer als ihre Gleichartigkeit. Außerdem haben diese Staaten nicht en bloc abgestimmt. Ohne Zweifel bestand in der Suez-Frage weitgehende Übereinstimmung, aber selbst hierbei gab es keine Einmütigkeit. Im Hinblick auf Ungarn waren ihre Stimmen am Anfang geteilt, die späteren Resolutionen jedoch, die das sowjetische Vorgehen verdammten, wurden von den asiatischen und afrikanischen Ländern stark unterstützt. In der Algerien- und in der Zypernfrage führte die asiatische Initiative in der letzten Generalversammlung zu Kompromissen, die in Resolutionen mit großer Zustimmung Ausdruck fanden.Dabei ist es wichtig, festzustellen, daß diese Staaten in allen diesen Fällen mit den Vereinigten Staaten stimmten. Schließlich sollte man sich daran erinnern, daß die Generalversammlung nur Empfehlungen geben kann, sie kann aber ihre Wünsche, selbst bei Stimmenmehrheit, nicht durchsetzen. Ich vermag daher nicht einzusehen, wie die neue Stärke der afrikanischen und asiatischen Staaten in den Vereinten Nationen für uns bedrohlich sein könnte. In Wirklichkeit ist sie eine Aufforderung an und eine neue Gelegenheit für die amerikanische Führungsaufgabe. Die Regierung der Vereinigten Staaten und die große Mehrheit des amerikanischen Volkes haben die Aufnahme dieser Staaten in die Vereinten Nationen aus ganzem Herzen begrüßt. Wir glauben aufrichtig an das Selbstbestimmungsrecht der Völker, und wir haben ihre Unabhängigkeit begrüßt. Jetzt sind sie Mitglieder der UN, und wir müssen versuchen, ihren Standpunkt zu verstehen, genauso wie wir erwarten, daß sie den unsrigen anerkennen. Die Völker der jungen Staaten in Asien und Afrika wollen drei Dinge. Sie wollen Freiheit und Unabhängigkeit. Sie fordern die Anerkennung als vollwertige Bürger in der Weltgemeinschaft. Sie wollen ihre Länder entwickeln und ein besseres Leben führen. Das alles sind auch amerikanische Konzeptionen. Das sind Ziele, die wir alle unterstützen können. Wenn den Völkern dieser großen und menschenreichen Gebiete genügend Hilfe und Ermutigung zuteil wird, damit sie diese Ziele erreichen, dann können wir damit rechnen, daß ihr Platz auch weiterhin auf der Seite der Freiheit sein wird. Vor allen Dingen dürfen wir in den Vereinten Nationen nicht einfach den Schluß ziehen, daß einige Staaten gegen uns seien, nur weil sie dann und wann nicht zu den gleichen Schlußfolgerungen wie wir gelangen. Damit würden wir weiter nichts tun, als nur ein Lippenbekenntnis zu dem Grundprinzip der Unabhängigkeit ablegen, das uns doch so teuer ist. Die Vereinten Nationen haben genug Raum für ehrlich verfochtene unterschiedliche Meinungen. Auch �"AMERIKA DIENST" 10. Juli 1957 Auch in anderer Hinsicht»nämlich in bezug auf die Auslandshilfeprogramme »bestehen hier bei uns manche bedenklich falsche Auffassungen. Am meisten verbreitet ist wohl die Argumentation, daß wir mit der Fortführung der Unterstützung fremder Länder uns auf ein Programm einlassen würden, das ein Faß ohne Boden sei, daß wir eine bestimmte Gruppe undankbarer Verbündeter verhätschelten, und daß wir den amerikanischen Steuerzahler unnötig belasteten. Wollen wir doch kurz einmal Betrachtungen dazu anstellen, was Sie vielleicht die "Anatomie" der sogenannten Auslandshilfe nennen würden. Schon allein der Begriff "Auslandshilfe" ist außerordentlich irreführend. Denn diese Programme dienen auch unseren ureigensten Interessen, sowohl in bezug auf das ganze Volk, als auch auf jeden einzelnen. Die Mittel, die wir dem Ausland für wirtschaftliche und militärische Unterstützung zur Verfügung stellen, sind im Grunde eine Investition, die dazu bestimmt ist, in der Form größerer Sicherheit für die Vereinigten Staaten Dividende zu bringen. Zweitens ist die Unterstützung "gegenseitig" und "kooperativ". In den meisten Fällen erfordert sie hohe Aufwendungen an Geldmitteln, Dienstleistungen und Einsatz von Arbeitskraft seitens der "Empfänger"Länder. Einige Länder mit beschränkten wirtschaftlichen Möglichkeiten sind im wahrsten Sinne des Wortes sogar gezwungen, die amerikanische Hilfe abzulehnen, weil sie es sich einfach nicht leisten können, sie anzunehmen. Wir wollen hier den einen grundlegenden Punkt einmal klären. Die Hilfe der Vereinigten Staaten ist keine einseitige Angelegenheit. Die Vereinigten Staaten brauchen ihre Alliierten genauso wie sie uns brauchen. Sie stellen uns Stützpunkte zur Verfügung, die für die Schlagkraft der strategischen Einheiten unserer Luftstreitkräfte von großer Bedeutung sind. Sie unterhalten ihre eigenen militärischen Streitkräfte für die gemeinsame Verteidigung der freien Welt. Hätten wir sie nicht, müßten viele Tausende amerikanischer Soldaten in Übersee stationiert werden - und dies würde für die USA jährlich einen Aufwand erfordern, der sieben- bis fünfunddreißigmäl größer ist als die Kosten, die wir im Jahr für einen nichtamerikanischen Soldaten aufbringen müssen. Was die wirtschaftliche Seite anbetrifft, so würden wir sehr langsam treten müssen, wenn die Zufuhren an strategischem Material - an Zinn, Kautschuk, Industriediamanten, Mangan und zahlreichen anderen Rohstoffen - nachließen, die nicht zuletzt auf Grund der von uns gewährten Unterstützung in unseren Häfen landen. Hilfe an Länder, die keinem der beiden Machtblöcke angehören Es besteht ein Mißverständnis, das sich aus einer falschen Auffassung über den tatsächlichen Zweck gegenseitiger Unterstützung ergibt. Dieses Mißverständnis beruht auf der Behauptung, die sogenannten neutralen Nationen, und besondere die kommunistischen Länder,sollten aufgefordert werden, sich jetzt eindeutig für die freie Welt zu entscheiden, wenn sie der amerikanischen Hilfe nicht verlustig gehen - 10 - �"AMERIKA DIENST" 10. Juli 1957 gehen wollten. Man sollte ihnen, so wird argumentiert, nicht die Rolle des Zuschauers gestatten; entweder seien sie für oder aber gegen uns. Nehmen wir den Fall derjenigen Staaten, die sich an eine Politik der Bindungslosigkeit nach allen Seiten halten. Der internationale Kommunismus versucht beständig, die Völker und Regierungen solcher "ungebundener" Länder zu überzeugen, daß der Kommunismus der billigste und schnellste Weg für die wirtschaftlich weniger entwickelten Völker sei, sich einen hohen Lebensstandard zu sichern und ihren Ländern politischen und wirtschaftlichen Einfluß zu verschaffen. Vielfach unterstützen sie diese Propaganda durch Anleihen, Zuwendungen und andere Formen materieller Hilfe. Unsere Unterstützung Die von uns den Entwicklungsländern gewährte Unterstützung, besonders die Hilfe an Länder, die an den sowjetisch-rotchinesischen Block grenzen, ist von der allergrößten Bedeutung. Sie sollte nicht sporadisch sein. Wenn sie den Regierungen dieser Länder so weit wie möglich helfen soll, ihre Unabhängigkeit zu erhalten, muß die Kontinuität in verantwortungsbewußter Weise gewährleistet werden. Die Ergebnisse des Wettbewerbs zwischen der freien und der kommunistischen Welt werden zum Beispiel von Indien, das sich den liberalen, sozialen und politischen Idealen des Westens verbunden fühlt, wachsam beobachtet, und sie werden jenen gegenübergestellt, wie sie unter der rücksichtslosen Diktatur auf dem chinesischen Festland zu finden sind. Die relative Höhe des Wohlstandes, die in einem bestimmten Zeitraum von den Völkern dieser beiden Gebiete erreicht wird, kann in den Ländern ganz Asiens und Afrikas bestimmend dafür sein, zwischen dem Kommunismus und einer freien demokratischen Regierungsform zu wählen. Ohne Zweifel kann bei dieser Wahl die Indien und anderen Ländern, welche sich in einer ähnlichen Lage befinden, von Amerika und der freien Welt, gewährte Unterstützung schwer ins Gewicht fallen. Außerdem ist die Hilfe, die die Vereinigten Staaten in den letzten kritischen Jahren Jugoslawien gewährten, für die freie Welt von unschätzbarem Wert gewesen. Sie hat dazu beigetragen,diesem strategisch so wichtigen Lande die Unabhängigkeit gegenüber einer Beherrschung von außen, von welcher Seite diese auch kommen mag, zu sichern. Ich glaube auch, wir leben unter falschen Vorstellungen, wenn wir annehmen, daß andere Länder, die wir unterstützen, relativ wenig tun, sich selbst und anderen zu helfen. Wir wissen, daß viele Staaten rigorose Kontrollen über ihre Verbrauchsgüter ausüben, die alles , was wir gewöhnt sind^n den Schatten stellen. Sie tun das, um mehr exportieren zu können, um auf diese Weise ihren Dollarbestand zu erhöhen, um ihre Wirtschaft zu stabilisieren. Viele von ihnen geben jährlich große Summen zur Unterstützung und zum Wohle abhängiger Gebiete aus, die unter ihrer Obhut stehen. Sämtliche Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen entrichten je nach ihrem Vermögen Beiträge zur Unterstützung derjenigen Sonderorganisationen der UN, deren Mitglieder sie sind. Andere spenden großzügig für die vielen freiwilligen Programme - 11 - �"AMERIKA DIENST" 10. Juli 1957 Programme der Vereinten Nationen. Großzügigkeit ist etwas Relatives. Der Dollar, den ein armer Mann spendet, kann eine großzügige Gabe sein. Zehn Dollar von einem Reichen können ein Zeichen von Knauserei sein. Nun, die Vereinigten Staaten sind reich; und wir sind nicht knauserig. Aber ich glaube, das Bild des wohlhabenden Onkel Sam, der große Summen an seine ärmlichen Nachbarn verteilt, entspricht keinesfalls den Tatsachen. Es ist zum Beispiel aufschlußreich, die Höhe unserer Beiträge für das erweiterte technische Hilfsprogramm der Vereinten Nationen kennenzulernen. Wenn man den Beitrag auf den Kopf der Bevölkerung umrechnet, rangieren wir an fünfter Stelle. Kanada, Dänemark, Norwegen und Schweden sind in der genannten Reihenfolge großzügiger als wir. Zum Schluß möchte ich noch sagen, daß wir auf Grund unserer Hilfsprogramme weder Dankbarkeit noch widerspruchslose Gefügigkeit gegenüber unseren Wünschen erwarten können. Die Loyalität eines Menschen oder eines Landes, die käuflich ist, ist ohnehin nicht viel wert. Es ist bekannt, daß die Empfänger von Wohltaten manchmal dazu neigen, Ressentiments gegen ihre Wohltäter zu hegen. Ich glaube, es war Mark Twain, der das kluge Wort prägte: "Ich weiß nicht, weshalb dieser Mann mich nicht mögen sollte. Ich habe ihm noch nie einen Gefallen getan." Das eigentliche Ziel unseres Auslandshilfeprogramms ist es, die freie Welt zu stärken. Wir sind daher Partner in einem gemeinsamen Unternehmen, zu dem wir alle beisteuern und von dem alle profitieren sollten. Schlußbemerkungen Ich habe einige der Mißverständnisse oder Irrtümer untersucht, die unser außenpolitisches Denken so komplizieren. Es gibt noch viele andere. Wir als gebildete Frauen und Männer müssen tun, was wir können, um diese Hindernisse zu beseitigen, die einem richtigen Verständnis der Führerrolle Amerikas auf dem Gebiet der internationalen Politik im Wege stehen. Wir haben eine große und dauernde Verpflichtung übernommen und müssen uns dieser Verantwortung gewachsen erweisen. Wir sind ein ungeduldiges»praktisches Volk. Wir wollen alle Probleme kurzerhand beim Schöpfe packen und lösen. Das mag für uns in unserem persönlichen und nationalen Bereich möglich sein. Bei jenen Angelegenheiten jedoch, die über unsere Grenzen hinausgehen, läßt sich das nicht immer verwirklichen. Wir müssen die berechtigten und vielschichtigen Interessen und Rechte jener Länder berücksichtigen, deren Mitarbeit, Verständnis und Hilfsquellen wir brauchen. Wahre Führerschaft bedeutet nicht, dem andern seinen Willen aufzuzwingen, sondern ihn für die eigene Position zu gewinnen. Wie man gelegentlich im Scherz sagt, ist Diplomatie "die Kunst, den anderen tun lassen, was man selber will". Die eiserne Entschlossenheit der Kommunisten, die Welt nach ihrer Vorstellung umzubauen, bedeutet für uns eine ständige Bedrohung. Die Führer des Kommunismus haben keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie zu einem langen wirtschaftlichen, politischen und propagandistischen Kampf bereit sind. Mit dem Erkennen dieser Gefahr allein ist sie aber - 12 - �"AMERIKA DIENST" 10. Juli 195T aber noch nicht gebannt. Wir müssen die gefährliche Verlockung des KommuniSinuc, für manche Menschen begreifen. Wir müssen Unzulänglichkeiten in unsere.' eigenen Gesellschaft und in unserer Diplomatie vermeiden, die dem Kommunismus in die Hände spielen könnten. Im Atomzeitalter müssen wir unsere Absichten unmißverständlich klar machen. Unsere Stärke ist der Schild und nicht das Schwert. Wir haben uns dem Frieden verschrieben, nicht d_m Kriege. Ei e falsche Beurteilung unserer Haltung in dieser Frage seitens der Kommunisten könnte zu einem nicht wieder gut zu machenden Unglück für alle, für die freie und die kommunistische Welt, führen. Der Staatsbürger trägt,was die internationalen Fragen anbelangt, eine ganz persönliche Verantwortung. Wenn jeder von uns sich entschlossen bemühen würde, in bezug auf die Entwicklung der Weltpolitik auf dem laufenden zu bleiben und entweder ganz persönlich oder in den verschiedenen Organisationen, denen wir angehören, zur rechten Zeit das Richtige zu tun, dann würde dies unserer Außenpolitik sehr zum Nutzen gereichen. Der Amerikanische Akademikerinnenverband geht den Organisationen führend voran, die ihre Vera wortung erkennen und individuell, auf lokaler und nationaler Ebe e, etwas dafür tun. In der Mitte dts 20. Jahrhunderts haben wir hinsichtlich unserer Position in der freien Welt ke'ne Wahl mehr. Es geht nur noch darum, wie gut und wie wirkungsvoll unsere Führung zu sein vermag. Und das hängt zu einem nicht geringen Grade davon ab, wieweit Sie, die Sie zur Führerschaft erzogen sind, die d ingenden Probleme unserer Zeit erkennen. Um zusammenzufassen: Wenn wir verstehen, daß die kommunistische Gefahr ihrem Wesen nach von Dauer ist und unser Bestes tun, um ihr zu begegnen, wenn wir nach wie v. • die Vereinten Nationen und ihre Sac'. e unterstützen, wenn wir eng mit unseren Alliierten zusammenarbeiten und jeden Alleingang vermeiden, wenn wir den bisher nicht gefundenen Nationen der Welt die bleibenden Werte von Demokratie und Freiheit aufzeigen, wenn wir stets die Haltung einer Nation mit hohen ethischen Grundsätzen einnehmen - dann können wir der Zukunft entgegensehen in dem vollen Vertrauen, daß die Sache der freien Menschen den Sieg davontragen wird. * * * ••. * - 13 - �A M E R I K A D I E Allg./17.7-1957 DIE HERRSCHAFT DES RECHTS MUSS AN DIE STELLE DER HERRSCHAFT DES KRIEGES TRETEN NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede, die der stellvertretende US-Außenminister, Staatssekretär Christian A. Herter, am 15« Juli 1957 auf einem Festessen anläßlich der Jahrestagung der Amerikanischen Anwaltskarrr.r.er (American Bar Association) in New York gehalten hat. Lassen Sie mich Ihnen bitte gleich eingangs ein "Gute Reise" zurufen, denn ich habe mir sagen lassen, daß 3000 Angehörige Ihrer Vereinigung nach England reisen werden, um am 24. Juli in London einer Tagung beizuwohnen. Ich darf Ihnen meine besten Wünsche für ein Gelingen Ihrer Mission mit uf :en Weg geben. Ich bin sicher, daß überall dort, wo Anwälte zusammenkommen! ganz zwangsläufig ein gegenseitiges Verstehen eintritt - wobei man durchaus nicht einer Meinung zu sein braucht. Jeder Beitrag aber zu gegenseitigem Verständnis ist uns bei der Pflege der Beziehungen zum Ausland von großer Hilfe. Man sagt, es sei bedauerlich, daß die Jugend auf junge Menschen verschwendet werde, und ich glaube, man kann in ähnlicher Weise sagen, es ist bedauerlich, daß die einzigen Zeugen großer Ereignisse oftmals nur jene sind, die unmittelbar an ihnen teilhaben. Ebenso wie junge Menschen sich erst in späteren Jahr-n .es Segens des Jungseins bewußt werden, so werden Mensche.. ..ie wir reibst, die wir in die Verwicklungen einer sich wandelnden Well .mittelbar hineingezogen werden, von unserem eigenen Befreie' der Auseinandersetzungen so sehr in Anspruch genommen, daß wir darüb r das große Welttheater, in dem wir unsere Rollen zu spielen haben, a. den Augen verlieren. In dem Bestreben also, ein*-n Bei tr g zu einer Zusammenschau der Dinge zu leisten, möchte ich heute abend meine Zeit darauf verwenden, einmal darzulegen, welche Auswertungen ich von Ihrem Arbeitsbereich dem Rechtswesen al o - auf mein Tätigkeitsfeld - die Diplomatie ergeben und inwieweit umgekehn die Diplomatie zur Entwicklung aes internationalen Rechts beiträgt. Die Ereignisse der jüng.ten Monate im Nahen Osten sind in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung und so möchte ich ihnen meine besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Da - 1 - �"AMERIKA DIENST" 17. Juli 1957 Da ich kein Jurist bin, spreche ich natürlich als Laie zu Ihnen. Meiner Meinung nach gehört es mit zu den grundlegenden Fakten unseres Zeitalters thermonuklearer Waffen, daß das Recht einen höheren Platz einnehmen muß als in früheren Zeiten. Noch bis vor kurzem war der Krieg sowohl ein legales als auch ein durchaus übliches Mittel zur Bereinigung internationaler Streitfälle. Der Kellogg-Pakt allerdings, der vor rund 30 Jahren geschlossen worden ist, erklärte den Krieg zu einem ungesetzlichen Instrument der Politik. Und dann kam die Charta der Vereinten Nationen, die die Zufluchtnahme zur Gewalt verbot, es sei denn bei Vorliegen einer ausdrücklichen Ermächtigung seitens der Vereinten Nationen oder im Falle der Verteidigung gegen eine bewaffnete Aggression. Und heute, da thermonukleare Waffen das Bild beherrschen, ist der Krieg zu einem so großen Verhängnis selbst für den Sieger geworden, daß es einfach undenkbar ist, daß ein Krieg für andere als Verteidigungszwecke geführt wird. Die Herrschaft des Rechts muß deshalb weitgehend an die Stelle der Herrschaft des Krieges als des letzten Schiedsrichters im Zusammenleben der Völker treten, wenn ein solches Zusammenleben überhaupt noch fortbestehen soll. Das Gefüge der sozialen Ordnung stützt sich auf eine ganze Reihe von tragenden Elementen. Erstens stellen Recht und Sitte, gleichgültig ob geschrieben oder ungeschrieben, eine Übereinkunft der Gemeinschaft dar, welche Handlungsweise als richtig und vernünftig anzusehen ist. Zweitens gibt es ein allgemein anerkanntes und gebilligtes Mittel, diese Handlungsvorschriften zu ändern, damit sie auch neu entstandenen Bedürfnissen und Verhältnissen Rechnung tragen. Drittens gibt es irgendwelche Personen oder Organe, die von der Gemeinschaft dazu ermächtigt sind, das Recht zu verwalten. Viertens gibt es richterliche Organe, die zur Regelung von Streitfragen, die sich aus dem Gesetz ergeben können, bestellt sind. Fünftens müßte es eine Macht geben, die durch ihre Fähigkeit, Verstöße gegen das Gesetz zu bestrafen, von der Anwendung von Gewalt abhält. Und schließlich bedarf die Gemeinschaft der physischen und geistigen Gesundheit, damit sich die Menschen veranlaßt fühlen, auf vernünftige und friedfertige Weise zu handeln und sich nicht durch Not oder Furcht zu Gewaltakten hinreißen lassen. Bauelemente für den Aufbau einer sozialen Weltordnung sind vorhanden. Sie sind aber noch unvollständig oder noch unzureichend oder wurden noch nicht völlig in das Gefüge des internationalen Lebens eingebaut. Es gibt bereits ein umfassendes internationales Recht - in Form der Charta der Vereinten Nationen, im sogenannten Vertragsrecht und in der Summe jener Bräuche und Praktiken, die den Status fester Regeln des internationalen Rechts erlangt haben. Aber selbst zusammengenommen bleiben sie noch weit hinter dem zurück, was notwendig ist, um die Herrschaft des Rechts unter den Völkern aufzurichten. Selbstverständlich �"AMERIKA DIENST" 17. Juli 1957 Selbstverständlich sieht die Charta der Vereinten Nationen die Möglichkeit zur Änderung des Rechts vor. Sie ergibt sich darüber hinaus ja auch aus der Weiterentwicklung des Vertragsrechts. Aber noch immer ist dieser Prozeß des Wandels nicht in so sichere und ordnungsgemäße Bahnen gelenkt worden, daß eine Gewähr dafür besteht, daß er sich in friedlicher Form vollzieht. Die Verwaltung und die Durchsetzung des Rechts wurde in der Charta dem Sicherheitsrat übertragen und die Charta sieht auch vor, daß der Sicherheitsrat über die zur Wahrung des Friedens erforderlichen Streitkräfte verfügen soll. Leider hat die unnachgiebige Haltung der Sowjets für den Augenblick diese ursprüngliche Zielsetzung zunichte gemacht; und so sahen sich die freien Völker vor die Notwendigkeit gestellt, regionale gegenseitige Beistandspakte für ihre gemeinsame Verteidigung zu schließen, wie sie nach der Charta der Vereinten Nationen zulässig sind. Sie sahen sich ferner vor die Notwendigkeit gestellt, auf freiwilliger Basis militärische Kollektivmaßnahmen zu ergreifen, um besonderen Situationen, wie sie sich beispielsweise im Falle Koreas ergeben haben, gerecht zu werden. Der Internationale Gerichtshof wurde geschaffen, um die richterlichen Funktionen auszuüben; bis zum heutigen Tage aber haben die Staaten gezögert, Streitigkeiten vor diesen Gerichtshof zu bringen. Im übrigen bestehen auch gewisse Einschränkungen hinsichtlich der Art der Streitfälle, die ordnungsgemäß vor den Gerichtshof gebracht werden können. Wir können die wichtige Tatsache nicht übersehen, daß der Gerichtshof nur dann erfolgreich arbeitet, wenn ihm die Streitfragen durch eine gemeinsame Vereinbarung der Parteien unterbreitet werden, die sich mit ihren Streitfragen nicht nur an ihn wenden, sondern auch an seine Entscheidungen halten. Versuche, scharfe politische Auseinandersetzungen vor dem Gerichtshof auszutragen und auf diesen einen Druck auszuüben, können dazu führen, daß seine Entscheidungen nicht beachtet werden und sie könnten selbst das Ende des Internationalen Gerichtshofs bedeuten. In vielen Teilen der Welt bedeutet der Mangel an den lebensnotwendigen Dingen, oder die Tatsache oder die Erinnerung an erlittenes Unrecht oder Unterdrückung oder die Tatsache, daß die Machthaber aggressive Absichten verfolgen, daß der Friede auf unsicherer Grundlage ruht. Wenn wir hoffen dürfen, daß in der Welt die Herrschaft des Rechts an die Stelle der Herrschaft der Gewalt tritt, dann liegt unser Weg klar vor uns. Wir müssen Recht und Gesetz weiter entwickeln, die Institutionen unserer gesellschaftlichen Ordnung festigen, die Achtung der Allgemeinheit vor Recht und Gesetz stärken und auf sozialem, wirtschaftlichem und politischem Gebiet eine gesunde Entwicklung fördern, die für eine Gemeinschaft, die das Gesetz achtet, die fundamentale Grundlage ist. Um mit dem griechischen Philosophen Heraklit zu sprechen, muß das Volk ebenso für sein Recht, wie für seine Stadt kämpfen. Dem möchte ich hinzufügen, daß das Volk erst einmal sein Recht schaffen muß, ehe es verteidigt werden kann. „.. „. - 3- �"AMERIKA DIENST" 17. Juli 1957 Häufig finden gerade in schweren Krisenzeiten, wenn Recht und Ordnung am meisten bedroht sind und ihre Probe bestehen sollen, neue Methoden im Recht Eingang und Anwendung, und die Herrschaft des Rechts wird dadurch gestärkt. Das heißt, sie wird nur dann gestärkt, wenn der Bedrohung entgegengetreten und die Probe bestanden wird. Wenn man sich allzusehr mit dem Recht brüstet oder ihm keine Beachtung schenkt, dann kann das Gefüge der Ordnung Schaden erleiden oder es kann gänzlich vernichtet werden. Die Krise im Nahen Osten stellte die Fähigkeit der freien Nationen, erfolgreich mit einem großen Streitfall fertig zu werden, auf eine schwierige Probe. Wenn in diesem Gebiet auch heute die wichtigsten Fragen noch nicht gelöst werden konnten, so sind doch wichtige Fortschritte sowohl im Hinblick auf die Behandlung der Fragen als auch in der Entwicklung unserer Methoden, der Krise Herr zu werden, erzielt worden. Lassen Sie mich einen Überblick über die Entwicklung geben und dabei auf die Tat- und Rechtsfragen insoweit eingehen als sie von Bedeutung sind: Die Nationalisierung des Suezkanals Die Enteignung der Suezkanalgesellschaft durch Ägypten warf selbst wichtige Rechtsfragen auf. Die Vereinigten Staaten behielten sich bezüglich der Frage der Rechtmäßigkeit eben dieser Nationalisierung ihre Stellungnahme vor und zeigten ihre Bereitwilligkeit zu dem Versuch, an einer praktischen Lösung des Kanalproblems zu arbeiten, die die berechtigten Interessen aller Beteiligten schützen würde. Es ist jedoch zu hoffen, daß das durch die Suezkrise an diesen Fragen entstandene Interesse schließlich sowohl zu einer Klärung als auch zu einer Ergänzung des Völkerrechts führen wird. Die Zeit der Verhandlungen Die internationalen Auseinandersetzungen vor Ausbruch der Feindseligkeiten in Ägypten im vergangenen Herbst zielten auf den Abschluß eii.es Abkommens, das sowohl die Frage der Entschäd' gu..g, wie auch die der Verpflichtungen bezüglich des künftigen Betriebs des Kanals lösen sollte. Anschließend an die Ablehnung der in London von einer Gruppe von Kanalbenutzerstaaten au gearbeiteten Vorschläge durch Ägypten, das seinerseits keinen Alternativvorschlag machte, nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 13• Oktober des vergangenen Jahres - mit Zustimmung Ägyptens - einstimmig eine Entschl'eßung an, die sechs anerkannte Forderungen für die Regelung aufstellte, unter die der Kanal gestellt werden sollte. Diese Grundsätze umfaßten den Betrieb des Kanals ohne jede Diskriminierung, die Achtung >ror der Souveränität Ägyptens, die strenge Trennung des Kanalbetriebs von jeglicher politischen Einflußnahme eines Landes, die Regelung der Durchfahrtgebühren, die Unterhaltung des Kanals und die Be-legung von Streitigkeiten zwischen Ägypten und der Suezkanalgesellschaft. Vor �"AMERIKA DIENST" 17. Juli 1957 Vor einigen Monaten ist der Kanal für den normalen Verkehr wieder eröffnet worden. Eine Reihe von Nationen, einschließlich die Vereinigten Staaten und andere Seemächte, sind übereingekommen, es auf einer Defacto-Basis mit der ägyptischen Kanalverwaltung zu versuchen. Es bleibt abzuwarten, welch eine Art von ständiger Verwaltung sich einmal für den Kanal entwickeln wird und ob die bestehenden Organe tatsächlich für die Regelung des Kanalbetriebs benutzt werden. Die kriegerischen Auseinandersetzungen Die Verhandlungen über eine Regelung der Suezkanalfrage wurden Ende Oktober des vergangenen Jahres durch den Ausbruch von Feindseligkeiten im Nahen Osten unterbrochen. Bei dem Ausbruch eines bewaffneten Konfliktes erhebt sich unverzüglich die Frage, ob sich die Anwendung von Gewalt rechtfertigen läßt oder nicht. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte seinerzeit eine kollektive militärische Aktion empfohlen,um eine Niederwerfung der Republik Korea durch kommunistische Angreifer zu.verhindern. Bezüglich der damaligen Ereignisse im Nahen Osten hatte Präsident Eisenhower am 31. Oktober erklärt, daß sich das Vorgehen gegen Ägypten kaum mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen vereinbaren ließe und seine Stellungnahme gewann die überwältigende Unterstützung der UN-Vollversammlung, als diese die Resolution faßte, daß die Feindseligkeiten eingestellt werden sollten. Bei der Anwendung von Gewalt erhebt sich heute nicht nur die Frage, ob sie sich rechtfertigen läßt oder nicht, sondern auch die weitere Frage, ob die Feindseligkeiten auf andere Länder übergreifen können und durch dieses Übergreifen ein allgemeiner Krieg entstehen kann. Feuereinstellung Vielleicht wird erst die Zeit zeigen, daß einige der wertvollsten Entwicklungen, die sich in den letzten Jahren innerhalb der Vereinten Nationen als Institution gezeigt haben, den erfolgreichen Bemühungen entstammen, den Feindseligkeiten in Ägypten ein Ende zu bereiten. Feindseligkeiten in Ägypten Der Sicherheitsrat war durch Vetos verhindert, der Situation durch wirksame Maßnahmen zu begegnen. Unter Anwendung der "Einheitfür-den-Frieden-Resolution" wurde eine Sondersitzung der Generalversammlung anberaumt. Zum ersten Mal wurde dieses Verfahren angewandt ein Markstein in der Geschichte der Vereinten Nationen. Diese Aktion hat die Machtlosigkeit der UN, die durch die Anwendung des Vetos im Sicherheitsrat verursacht worden war, in gewisser Weise ausgeglichen. Die Generalversammlung griff zu drei Maßnahmen: 1) Wie bereits bemerkt, verlangte sie die Einstellung der Feindseligkeiten und Zurückziehung der bewaffneten Streitkräfte; 21 - 5- �"AMERIKA DIENST" 17. Juli 1957 2) stellte sie eigene Hilfsstreitkräfte auf, um die Einstellung der Feindseligkeiten zu sichern und zu überwachen; 3) schließlich sorgte sie für verschiedene Maßnahmen, die dazu geeignet waren, ein Wiederaufleben alter Konflikte und eine Verletzung des Waffenstillstands nach Abschluß der Truppenzurücknahme zu verhindern, Die Aufstellung der UN-Schutztruppe war ein weiterer Markstein in der Entwicklung der Vereinten Nationen. Wie die Streitkräfte der Vereinten Nationen in Korea setzte sich diese neue Streitmacht aus Einheiten zusammen, die von Mitgliedstaaten freiwillig gestellt wurden, wobei jedoch Streitkräfte der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ausdrücklich ausgeschlossen waren. Damit erschöpfte sich auch ihre Ähnlichkeit weitgehend. Während nämlich die UN-Streitkräfte in Korea im Zuge der Vollstreckungsvorschriften der Charta (Kapitel VII) operierten, ist es die Aufgabe der UN-Hilfstruppe in Ägypten, Bedingungen aufrechtzuerhalten, die zu einer friedlichen Beilegung führen. Mit dem Oberbefehl über die UN-Streitkräfte in Korea waren die Vereinigten Staaten beauftragt worden; die UN-Streitkräfte in Ägypten hingegen wurden einem von der Generalversammlung gewählten Offizier unterstellt. Weiter wurden die Kosten für die Truppen in Korea von jenen, die sie stellten, getragen, während die UN-Streitkräfte in Ägypten aus dem Budget der Vereinten Nationen und aus Beiträgen finanziert werden, die sowohl von nichtbeteiligten Ländern geleistet werden wie von den Ländern, die Truppen zur Verfügung stellen. Schließlich sollten die UN-Truppen in Ägypten - im Gegensatz zu den UN-Streitkräften in Korea - keine militärische Gewalt anwenden, um die Feuereinstellung oder die Zurückziehung der Truppen zu erzwingen, sondern nach der Zurückziehung der Kriegführenden lediglich als Polizeimacht dienen. Es bleibt noch viel zu tun, wenn eine Streitmacht wie jene, die augenblicklich den Frieden in Gaza und Sharm el Sheikh garantiert, als eine nützliche Erfahrung und als Präzedenzfall zur Stärkung der UN beitragen oder in einer ähnlichen künftigen Situation eingreifen soll. Ohne Frage jedoch ist ein weiterer bedeutsamer Schritt getan worden, um die Vereinten Nationen mit den Mitteln zu versehen, die ihren Entschlüssen Nachdruck verleihen können. Die Tatsache, daß Frankreich und Großbritannien sich sofort bereit erklärten, der Resolution der Generalversammlung nachzukommen und sich den Zielen der UN-Streitkräfte unterzuordnen, so daß keine Gewalt notwendig sein würde, um die Feuereinstellung zu erzwingen, unterstreicht die Bedeutung dieses Schritts. Zurückziehung Die Schritte, die zur Feuereinstellung führten, hatten wichtige Entwicklungen der Vereinten Nationen als internationale Institution zur Folge. Die Schritte, die eine Zurückziehung der britischen und französischen und schließlich auch der Israeli-Truppen zur Folge hatten, waren ein vielversprechendes Beispiel für die praktische Anwendung des internationalen Rechts. T - 6- �"AMERIKA DIENST 17. Juli 1957 In den Debatten der Generalversammlung sprach sich die Mehrheit für die Stützung der Charta aus. Diese Ansicht fand ihren Ausdruck in den Resolutionen der Versammlung, die eine Feuereinstellung und Zurückziehung der Truppen forderten. Hinter diesen Resolutionen stand die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen. Sie steht der Generalversammlung gemäß Artikel 10 und 11 der Charta zu und ist auch in der Einheit-fürden-Frieden-Resolution vorgesehen. Frankreich und Großbritannien in gewissem Grade und noch mehr Israel wurden von anderen Ländern starkem Druck ausgesetzt, dem Ruf der Versammlung nachzukommen, so verschieden und gegensätzlich die Ziele dieser anderen Länder auch sein mochten. So einigten sich also die Nationen in einer überaus heiklen Situation, die die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes in sich barg, im Endergebnis dahin, die Rechtsgrundsätze der Charta anzuwenden. Ihr Vorgehen beruhte dabei, wie Sie erkennen werden, nicht etwa darauf, daß von einer mit Regierungsgewalt versehenen internationalen Behörde ganz bestimmte Rechtsvorschriften unmittelbar angewendet wurden, wie wir es im innerstaatlichen Recht kennen. Vielmehr waren erst langwierige Verhandlungen erforderlich, und zwar sowohl innerhalb und außerhalb der Vereinten Nationen, um festzulegen, mit welchen Mitteln die grundsätzliche Forderung einer Zurückziehung der Streitkräfte hinter die Waffenstillstandslinien verwirklicht werden solle. Dies geschah, um den berechtigten Bedenken und Interessen beider Seiten hinsichtlich Recht und Sicherheit Rechnung zu tragen. Schließlich erreichte man gemeinsamen Boden, und das Gesetz hatte pragmatische Wirkung. Das Forum der Vereinten Nationen und Dienste des Generalsekretärs erwiesen sich in diesem Prozeß als außerordentlich wertvoller Katalysator. Von einem praktischen, wenn nicht verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt aus, entwickelten sich Reichweite und Einfluß von Amt und Funktionen des Generalsekretärs während der Krise ganz erheblich. Es ist möglich, daß das eigentliche richterliche Organ der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof, in Zukunft auch eine größere Rolle spielen wird. Seerechte Der Bericht des Generalsekretärs vom 24. Januar schlägt unter anderem die Stationierung von Streitkräften der Vereinten Nationen an der Straße von Tiran, die den Zugang zum Golf von Akaba kontrolliert, vor. Der Bericht erinnert auch an eine Resolution des Sicherheitsrates aus dem Jahre 1951» in der festgestellt wird, daß Ägypten keine Ansprüche und das Recht ihrer kriegerischen Durchsetzung gegenüber Israel geltend machen kann. Mehrere Jahre lang hatte Ägypten israelischen Handelsschiffen die Durchfahrt durch den Suezkanal verweigert und Israel den Zugang zum Golf von Akaba in der Meerenge von Tiran unter Hinweis auf das Recht kriegführender Staaten verwehrt. Am - 7- �"AMERIKA DIENST" 17. Juli 1957 Am 25. Februar deutete Mr. Harnmarskjöld in einem Memorandum an die Generalversammlung an, daß die Streitkräfte der Vereinten Nationen nur nach vorheriger Informierung des Beratenden Ausschusses der Generalversammlung aus der Meerenge von Tiran zurückgezogen werden würden. Der Ausschuß seinerseits könne dann entscheiden, ob die Versammlung zu Rate gezogen werden solle. Die am 1. März im Anschluß an Besprechungen zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten von Israel abgegebene Verlautbarung über den Rückzug enthielt eine Bemerkung, die sich offensichtlich auf gewisse Voraussetzungen hinsichtlich des Zugangs zum Golf von Akaba bezog. Schließlich brachte Präsident Eisenhower in seinem Schreiben vom 2. März an den israelischen Ministerpräsidenten die Ansicht zum Ausdruck, daß die von der israelischen und anderen Delegationen der UN-Generalversammlung geäußerten Hoffnungen und Erwartungen durchaus vernünftig seien. Recht kann auf verschiedene Weise zustande kommen. So ist das Seerecht bis zu einem gewissen Grade durch die Erfahrungen und Maßnahmen von Regierungen und internationalen Organisationen anläßlich der Suezkrise und ihrer Folgen gefestigt worden. Und es dürfte eine weitere Entwicklung erfahren, wenn eines Tages die Frage der Durchfahrt durch den Suezkanal und den Golf von Akaba Gegenstand der Untersuchung durch den Internationalen Gerichtshof werden sollte. Darüber hinaus werden, wie ich fest glaube, das Seerecht durch die Bemühungen der UN-Konferenz über das Seerecht, die im kommenden Jahr in Europa abgehalten werden soll, weiter gefestigt und etwaige Unklarheiten beseitigt werden. In diesem Fall werden sich die Vertreter der verschiedenen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen ganz bewußt und unmittelbar darum bemühen, das Recht zu kodifizieren und schriftlich niederzulegen. Ich darf in diesem Zusammenhang wohl daran erinnern, daß die Vereinigten Staaten ganz besonders an der Frage der Hoheitsgewässer interessiert sind, die auf dieser Konferenz behandelt werden soll. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Staaten nach dem Völkerrecht nicht gehalten sind, Hoheitsgewässer über eine Breite von 3 Meilen (4,8 km) anzuerkennen, denn unserer Überzeugung nach ist die Freiheit der Meere, im weitesten Sinne des Wortes, ein Grundsatz, der allen Nationen, großen wie kleinen, am besten gerecht wird. Souveränität Wenn die Freiheit der Meere und alle damit zusammenhängenden Fragen in der Suezkrise für alle Nationen, die den Kanal benutzen, von grundsätzlicher Bedeutung ist, so ist auch die Frage der Souveränität mit allen sich daraus ergebenden Folgen von grundsätzlicher Bedeutung für alle Nationen in Asien und Afrika, die stolz auf ihre nationale Unabhängigkeit sind und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ihrer Länder entsprechend ihrer politischen Unabhängigkeit anstreben. Wir Amerikaner können nicht gut die Berechtigung dieses Stolzes und solcher Bestrebungen in Zweifel ziehen, denn erst vor wenigen Generationen, als wir unsere Freiheit errangen, um in den Kreis selbständiger Nationen einzutreten, haben wir uns in der gleichen Lage wie jene Länder befunden. _. u Einer - 8 - �17. Juli 1957 'AMERIKA DIENST Einer der heikelsten Punkte, der selbst bei der vorliegenden begrenzten Lösung der Nahost-Krise zu berücksichtigen war, war die Tatsache, daß einerseits Ägyptens Souveränität zu respektieren und andererseits gleichzeitig der Wunsch anderer Nationen nach Wahrung ihrer Rechte und der Freiheit der Meere zu erfüllen war. Wenn die Befugnisse der Vereinten Nationen zur Behandlung internationaler Streitfälle weiter ausgebaut werden sollen, dann muß zunächst gewährleistet werden, daß sie ihre Punktionen erfolgreich ausüben können unter gleichzeitiger Achtung der Souveränität der einzelnen Nationen. Die Vorkommnisse der letzten so bewegten Zeit veranschaulichen erneut, daß die Souveränität, ebenso wie die Staatsbürgerschaft, sowohl Verpflichtungen als auch Rechte mit sich bringt. Freiheit wurde als die Möglichkeit zur Selbstdisziplin definiert, und die Erfahrung zeigt, daß dies sowohl auf die Freiheit der Nationen wie auf die der Menschen zutrifft. Eine Herrschaft des Rechts kann es nur unter denen geben, die das Recht auch respektieren. Außenminister Dulles hat dies kürzlich i m einer Rede kurz und bündig zusammengefaßt. "Der Weltkommunismus", so sagte er, "duckt sich zum Sprung,um jene Nationen zu unterwerfen, deren führende Männer glauben, ihre jüngst erworbenen Souveränitätsrechte durch Verhöhnung anderer unabhängiger Nationen herausstellen zu.müssen. Solcherart Souveränität ist selbstmörderische Souveränität ... Wir wollen, daß die neu erworbene Unabhängigkeit anderer Völker etwas Besseres sei als ein kurzes Dämmern vor der totalen Finsternis kommunistischer Despotie". Ich habe heute mit Ihnen einige Gedanken über die Stellung des Rechts in unserer Welt verfolgt, habe kurz erwogen, welches die zur Entfaltung der Herrschaft des Rechts erforderlichen Elemente sind und habe einige wichtige Ereignisse der jüngsten Zeit auf dem Gebiet des Völkerrechts berührt. Wenn wir die Notwendigkeit des Rechts dartun, müssen wir uns jedoch in aller Deutlichkeit über die Grenzen des Rechts im klaren sein. Es kann keine Herrschaft des Rechts geben ohne die zur Abschreckung gewaltsamer Verstöße gegen dieses Recht erforderlichen und ausreichenden äußeren Zwangsmittel. Und die uns auf Grund unserer führenden Stellung in der Welt auferlegte Verantwortlichkeit macht es zur zwingenden Notwendigkeit, daß wir gemeinsam mit jenen Nationen, die den gleichen Überzeugungen anhängen wie wir, unsere kollektive Stärke aufrechterhalten und den Mut und die Entschlossenheit bewahren, diese Stärke auch da, wo sie zum Schutze von Frieden und Ordnung erforderlich ist, einzusetzen . Aber so wie wir Waffen brauchen, um die Herrschaft des Rechts zu sichern, ebenso brauchen wir das Recht, um die Rüstung innerhalb vernünftiger und wünschenswerter Grenzen zu halten. Es heißt, übermäßige Tugend könne leicht in Laster ausarten. üb ermäßige Bewaffnung kann ein Fehler sein. Die übermäßige Rüstung zehxt am Wohlstand der Völker, sie lenkt ihr Denken in ungesunde Bahnen - 9- �" AMERI K A M E N S T " 17. Juli 1957 Bahnen kann eine Art "Finger am Abzug"-Spannung verursachen, die durch jedes zufällige Ereignis ausgelöst werden kann. Innerhalb des Gefüges der Stärke, welches das unumgänglich wichtigste Element - ich wiederhole, das unumgänglich wichtigste Element einer friedlichen Welt ist, wird eine kluge und vorsichtige Begrenzung unserer Rüstung unsere Stärke nicht verringern, sondern wirkungsvoller machen. Sie könnte in sehr großem Maße zur Aufrechterhaltung eines dauerhaften und ehrenvollen Friedens beitragen. In der Frage der Fortentwicklung des Rechts und der Rechtanwendung bleibt auf diesem Gebiet jedoch noch viel zu tun. Ich habe mich heute in der Hauptsache mit dem Recht in seiner negativen oder vorbeugenden Wirkung beschäftigt - der Ächtung des Krieges und der Begrenzung der Rüstung. Lassen Sie mich abschließend jedoch sagen, daß die positiven Seiten des Rechts in ihrem Beitrag für die Zukunft der Welt mindestens ebenso wichtig sein werden wie die negativen. Die Völker Europas beraten zur Zeit über Verträge für einen gemeinsamen Markt und eine friedliche Nutzung der Atomenergie. In dieser Entwicklung liegt das Versprechen für die wachsende Stärke und Unabhängigkeit dieser Völker und für ihr Gebiet als Ganzes. Solche Entwicklungen müssen zwangsläufig zur Erschließung von Neuland auf dem Gebiet des internationalen Rechts führen. Die Geschicklichkeit, mit der dieses Recht geformt wird, kann im wesentlichen Maße den Erfolg dieser Entwicklungen bestimmen. Die Geschichte kennt beides, glänzende Erfolge und tragische Fehlschläge in dem Bemühen der Menschheit, die Herrschaft des Rechts auf den verschiedenen Ebenen ihrer sozialen Beziehungen zu verwirklichen. Ich glaube, daß die weitere Entfaltung der Herrschaft des Rechts unter den Völkern durch einen langsamen Evolutionsprozeß erfolgen muß. Er wird in erster Linie von der wachsenden Einsicht unter allen Völkern abhängen, zwischen der Notwendigkeit einer friedlichen Funktion des Rechts und den Schrecken eines Krieges zu wählen. Später wird er von der Ausbreitung des Vertrauens abhängig sein, das aus der Erfahrung geboren wird und durch die praktische Anwendung des Rechts langsam wächst. Letzten Endes freilich kann diese Entwicklung nur dann vorankommen, wenn die ganze Menschheit gewillt ist, zum allgemeinen Wohl der Welt auf einen Teil ihrer persönlichen und bestimmten Vorrechte zu verzichten. Diesen Geist können Sie als Juristen durch die Achtung pflegen helfen, die Sie in Ihren Gemeinden genießen. Damit können Sie zur Stärkung des internationalen Rechts beitragen und' unseren Nachkommen größere Hoffnung auf Frieden, Wohlstand und - was am wichtigsten ist - auf Überleben, geben. * * * * * - 10 - �A M E R I K A D I E N S T Allg./24.7.1957 DULLES ERLÄUTERT US-ABRÜSTUNGSVORSCHLÄGE WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede des USAußenministers John Foster Dulles vom 22. Juli 1957» die v n allen amerikanischen Rundfunk- und Fernsehstatione übertragen worden ist. "Ich möchte über die Abrüstung sprechen. Wir benutzen dieses V/ort natürlich nicht in seinem buchstäblichen Sinne. Niemand denkt daran, die Vereinigten Staaten oder die Sowjetunion oder irgendein anderes Land zu entwaffnen. Was wir anstreben, ist eine Maßnahme auf dem Gebiet der Rüstungen, durch die die Gefahr eines bewaffneten Angriffs herabgemindert wird. Es ist eine zwingende Notwendigkeit, daß wir dieses Ziel zu erreichen trachten. Es gibt bereits eine so große Zahl stärkster Atomwaffen, daß ihr Einsatz in einem totalen Krieg das Leben überall auf der Erde bedrohen könnte. Und so wie die Dinge stehen, wird die Zeit kommen, da die kleinste und verantwortungsloseste Diktatur in den Besitz von Waffen gelangen könnte, von denen unendliches Leid droht. Weiter v/erden die Kosten für die Erhaltung voi miteinander konkurrierenden militärischen Einrichtungen so groß, daß kein Land diese Kosten tragen kann, ohne daß sie zu einer drückenden Last für seine Wirtschaft werden. Die amerikanische Regierung ist der Auffassung, daß diese Situation gebessert werden kann und gebessert werden müßte. Wir glauben, daß es jeder Nation schwer - wenn nicht unmöglich gemacht werden kann, einen massiven Überraschungsangriff zu beginnen, Wenn dies der Fall ist, so würde dadurch die Kriegsgefahr wesentlich verringert werden, weil ein etwaiger Aggressor in der Regel damit rechnet, einen überraschenden, vernichtenden Schlag führen zu können. Wir 1 - �24. Juli 1957 "AMERIKA DIENST" Wir glauben, daß es möglich ist, eine unkontrollierte Verbreitung der Kernwaffen über die ganze Welt zu verhindern. Und wir glauben ferner, daß die Kosten für die Rüstung ohne Gefahr reduziert werden könnten, wenn die Gefahr eines Überraschungsangriffs wirklich verringert wird. Die Vereinigten Staaten kämpfen, wie Sie wissen, an vielen Fronten für den Frieden. Als Mitglied der Vereinten Nationen unterstützen wir deren Ziel, internationale Streitfälle durch friedliche Mittel und in Übereinstimmung mit Recht und Gesetz zu lösen. Gleichermaßen bemühen wir uns darum,auf friedlichem Wege der ungerechtfertigten und unmenschlichen Teilung Deutschlands ein Ende zu setzen und die Unabhängigkeit jener Nationen wiederherzustellen, die jetzt dem sowjetischen Kolonialismus unterworfen sind. Wir streben nach kollektiver Sicherheit, so daß die kleineren und schwächeren Nationen nicht eine nach der anderen angegriffen und überrannt werden können und die Vereinigten Staaten am Ende isoliert und von überwältigend großen feindlichen Kräften eingekreist dastehen. Wir fördern und unterstützen die politische Unabhängigkeit aller Völker, die nach einer solchen streben und die die Fähigkeit zeigen, die damit verbundenen Aufgaben und Verantwortungen zu übernehmen. Wir bemühen uns darum, den Völkern weniger entwickelter Länder zu helfen, einen Weg aus der stagnierenden Armut zu finden und in den Genuß der Segnungen der politischen Freiheit zu gelangen. Und ebenso führen wir an der Rüstungsfront unseren Feldzug für den Frieden. Ehe ich nun unser Programm erläutere, möchte ich noch etwas über die Art unseres Vorgehens und unsere Verfahrensweisen sagen. Die Abrüstungsbesprechungen werden in London unter den Auspizien der Vereinten Nationen geführt. Dort tagt ein Abrüstungsunterausschuß, der sich aus Vertretern der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs, Kanadas und der Sowjetunion zusammensetzt. Dieser Unterausschuß arbeitet bereits seit 1954« Noch bis vor kurzem erschien sein Vorgehen recht unrealistisch. Die Sowjetunion benutzte die Sitzungen als Sprachrohr für ihre Propaganda, über dieses Sprachrohr wurden völlig inhaltlose Vorschläge ausposaunt, mit denen die Sowjetunion sich den Anschein eines friedliebenden Landes zu geben suchte. In - 2 - �"AMERIKA DIENST" 24. Juli 1957 In jüngster Zeit hat sich die Atmosphäre etwas gewandelt. Wir hoffen, die sowjetischen Machthaber betrachten mit Besorgnis die Aussicht, daß sich die Produktion von Atomwaffen auf alle Teile der Welt ausdehnen könnte. Sie finden es sicher schwer, ihr Rüstungsprogramm mit der wachsenden Forderung ihrer Bevölkerung nach einem besseren Leben in Einklang zu bringen. "Was auch immer die Gründe sein mögen, so hat die sowjetische Delegation doch etwas realistischer und weniger bombastisch geredet. Die amerikanische Delegation wird von dem ehemaligen Gouverneur Stassen angeführt und umfaßt diplomatische, militärische und technische Berater. Die Delegation selbst macht jedoch nicht amerikanische Politik. Ihre Aufgabe ist es, die Politik der Vereinigten Staaten im Einklang mit den ihr von dem Außenministerium gegebenen Anweisungen darzulegen. Die wesentlichen Entscheidungen werden von Präsident Eisenhower getroffen, nachdem er den im nationalen Sicherheitsrat vorgebrachten Ansichten Rechnung getragen hat. Da die Verhandlungen zu einem Vertrag führen können, ist der Abrüstungsunterausschuß des Senats, dessen Vorsitzender Senator Humphrey ist, laufend genauestens unterrichtet worden. Wir arbeiten außerdem eng mit der Nordatlantikpaktorganisation zusammen. Europa ist ein Gebiet, in dem sich starke Kräfte ganz nahe gegenüberstehen. Es ist ferner ein Gebiet voller gefährlicher und ungelöster politischer Probleme, wie zum Beispiel der Teilung Deutschlands oder der Unterdrückung jeder politischen Unabhängigkeit, wie sie uns erst kürzlich in Ungarn vorgeführt wurde. Wir sind fest entschlossen, nichts zu tun, was die Sicherheit Westeuropas gefährden oder den Anschein erwecken könnte, daß wir im Namen der Abrüstung die Teilung Deutschlands und die Unterdrückung der menschlichen Freiheit und nationalen Unabhängigkeit sanktionierten. So bleiben wir auch im Einklang mit den Ansichten derjenigen europäischen Alliierten, die selbst nicht an den Londoner Besprechungen teilnehmen. Wie Sie sehen, ist die Art unseres Vorgehens etwas kompliziert. Die Sowjets beklagen sich, daß wir 'langsam' seien. Aber wir handeln nicht nach sowjetischen Maßstäben. Sie haben keine parlamentarischen Verfahrensweisen, und die Satellitenregierungen braachen nicht befragt zu werden. Ihnen wird nur mitgeteilt. Die Maßnahmen einer Koalition demokratischer Nationen scheinen oft langsam, Aber - wie ich im April bereits sagte - ein zuverlässiger Fortschritt kann nur durch 'sorgsam abgemessene und sorgsam gesetzte Schritte' erzielt werden. Die freien Nationen haben es mit Angelegenheiten zu tun, die schwerwiegende Auswirkungen auf ihre Existenz selbst haben. Und wenn es auf der einen Seite wichtig ist, daß wir Fortschritte machen, so ist es doch gleichermaßen wichtig, daß wir vorsichtig sind. Ich �"AMERIKA DIENST" 24. Juli I957 Ich wende mich nunmehr dem amerikanischen Programm zu, das ständig mit den übrigen freien Nationen abgestimmt wird. Unser Programm unterscheidet scharf zwischen dem, was undurchführbar ist - zumindest heute - und dem, was durchführbar ist, auch heute schon. Zum Beispiels Erstens» Es ist praktisch unmöglich, sich lediglich auf Versprechungen zu verlassen. Die Charta der Vereinten Natioren enthält bereits Versprechungen. Alle Mitglieder - und dies schließt auch die Sowjetunion ein - haben der Anwendung von Gewalt entsagt, ausgenommen bei individueller oder kollektiver Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff. Wenn wir dieses Versprechen für genügend zuverlässig erachteten , würden wir nicht unseren gegenwärtigen kostspieligen, rein defensiven und als Abschreckung dienenden militärischen Apparat aufrechterhalten. Aber die sowjetischen Versprechungen haben sich nicht als zuverlässig erwiesen. Wir werden unsere militärische Position nicht ändern, nur weil wir uns auf papierne Versprechungen verlassen. Zweitens: Es ist nicht möglich, die Abschaffung der nuklearen Waffen sicherzustellen. Die Wissenschaftler erklären uns, daß es keine bekannte Methode gibt, die bereits hergestellten spaltbaren Materialien aufzuspüren und genau zu melden. Daher müssen wir bei der Ausarbeitung unserer Pläne von der Annahme ausgehen, daß die Länder, die jetzt über Atomwaffen verfügen, diese in einem Kriege einsetzen würden. Drittens: Es ist nicht möglich, irgendeine Formel zu finden, wie man die militärische Stärke des Sowjetblocks auf der einen Seite und der Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten auf der anderen Seite genau feststellen kann. Die Washingtoner Konferenz über die Begrenzung der Seestreitkräfte (1921) setzte für die fünf wichtigsten Seemächte gewisse Stärken für die Seestreitkräfte fest. Aber diesem noch verhältnismäßig einfacher: Unterfangen war ein unglückliches Ende beschieden. In der Zeit von 1926 bis 1935 haben die Alliierten des ersten Weltkrieges ehrlich aber vergeblich nach einer Formel zur Rüstungsbegrenzung der Landstreitkräfte gesucht. Die Rüstung und das militärische "Potential" sind so komplexe Gebilde, daß man in bezug auf sie unmöglich zu einer zuverlässigen Gleichung gelangen kann. Y/ir sprechen zuweilen aus Bequemlichkeit bei den bewaffneten Streitkräften eines Landes in Begriffen rein zahlenmäßiger Mannschaftsstärke. Das führt jedoch zu falschen Vorstellungen, wenn der Eindruck erweckt würde, daß - wenn die Streitkräfte der Sowjetunion und die der Vereinigten Staaten zahlenmäßig gleich wären - auch unsere militärische Stärke gleich sei. Die zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte einer Nation zu einer bestimmten Zeit gibt keinen schlüssigen Index für die relative Stärke. Es kann daneben lokale Polizei- und andere halbmilitärische -4 - �"AMERIKA DIENST" 24. Juli 1957 halbmilitärische Verbände geben, die die nationale Stärke verschleiern. Es können ausgebildete Reserven vorhanden sein, die eine rasche Verstärkung der aktiven Truppen gestatten. Eine solche Möglichkeit ist in einer Gesellschaftsform immer gegeben, die, wie die Sowjetunion, alle ihre waffenfähigen Männer zu jeder Zeit unter absoluter Kontrolle hat. Wir wissen, daß wir keine Formel finden können, die ein zuverlässiges Gleichgewicht der militärischen Stärke gewährleistet. Dies ist einiges von dem, was sich nicht verwirklichen läßt. Auf der anderen Seite gibt es auch Dinge, die sich verwirklichen lassen. Zum Beispiel: Erstens: Es ist möglich, durch eine sich gegenseitig ergänzende Kombination von Luftüberwachung und Bodenkontrolle einen massiven Überraschungsangriff zu verhindern oder zumindest das Risiko und Ausmaß der Überraschung zu vermindern. Dies ist von größter Bedeutung. Es ist unwahrscheinlich, daß irgendein Land, das selbst für Zerstörungen anfällig ist, einen totalen Krieg vom Zaume brechen wird, sofern es nicht glaubt, daß es seinen Hauptgegner unvorbereitet treffen und so durch Überraschung eine entscheidende Überlegenheit gewinnen könnte. Dies war auch der Gedanke, der dem von Präsident Eisenhower auf der Gipfel-Konferenz im Juli 1955 gemachten Vorschlag der 'Offenen Himmel* zugrunde lag. Seitdem ist kein anderer Vorschlag unterbreitet worden, der in so wirksamer Weise die Gefahr vermindern und auch bei Aufrechterhaltung einer weniger kostspieligen Verteidigung gegen eine Aggression Sicherheit geben würde. Zweitens: Es ist technisch möglich, die Verwendung des neu produzierten spaltbaren Materials zu kontrollieren und dabei sicherzustellen, daß dieses nicht für die Waffenproduktion benutzt wird. Lassen Sie mich an dieser Stelle auf den Unterschied hinweisen, der zwischen einer Überprüfung oder einer Bestandsaufnahme des in der Vergangenheit produzierten Materials und einer Bestandsaufnahme der neuen Produktion nach Errichtung eines Überwachungssystems besteht. Die Vergangenheit kann heute nicht mehr überprüft werden; man kann jedoch die Zukunft kontrollieren. Drittens: Es ist technisch möglich, ein Überwachungssystem auszuarbeiten, mit dessen Hilfe starke Atomwaffenversuche größeren Ausmaßes festJgestellt werden können und das das Umgehen eines Testverbotes zu einer höchst riskanten Angelegenheit machen würde. Da aber Möglichkeiten für eine Verheimlichung solcher Versuche bestehen, müssen die Beobachtungsgruppen zahlreich sein und in der Nähe möglicher Versuchsgelände stationiert werden. Das Problem ist nicht so einfach, wie manche geglaubt haben. Viertens: Es ist möglich, daß man die künftige Entwicklung der wichtigsten Mittel, mit deren Hilfe die Zerstörungswaffen zu ihren Zielräumen gebracht werden können, wirksam kontrollieren kann. In diesem Zusammenhang verdienen neue Waffentypen, wie beispielsweise die interkontinentalen Fernlenkwaffen, besondere Aufmerksamkeit. Fünftens: Die zahlenmäßige Höchststärke der aktiven Streitkräfte kann begrenzt werden. Dies würde von keiner tiefgehenden militärischen Bedeutung sein, könnte sich jedoch als ein Barometer nützlich erweisen, wenn mit dieser Reduzierung ausreichende Informationen Hand in Hand gehen, so daß weitgehende Verletzungen entdeckt werden können, und wenn eine solche Kürzung von einigen Begrenzungen in bezug auf die den militärischen Streitkräften zur Verfügung stehenden Waffen begleitet wird. _ c. _. Sechstens: �"AMERIKA DIENST" 24. Juli 1957 Sechstens; Es ist möglich, die gegenwärtig in den Arsenalen der Sowjetunion und der USA befindlichen herkömmlichen Waffen in einem gewissen Ausmaß zu reduzieren; hierzu gehören dio wichtigen Beförderungsmittel für Atomwaffen. Und es ist ferner möglich, eine ungefähre Gleichheit hinsichtlich der Bestände zu erzielen, die jeder von uns vernichten oder die jeder von uns international überwachten Depots übergeben würde. Diese Reduzierung könnte in bezug auf die Zahl derjenigen, die bewaffnet werden könnten, von praktischer Bedeutung sein. Siebentens« Spaltbares Material kann aus bestehenden Atomwaffenbeständen in solche Arsenale übergeführt werden, die definitiv für friedliche Verwendungszwecke ausersehen sind. Es wäre nicht möglich, das für Waffenzwecke verbleibende Material zu registrieren oder in diesem Zusammenhang eine Angleichung untereinander herbeizuführen. Solche Überführung in Lager, die für eine friedliche Nutzung vorgesehen sind, könnte, wenn sie mit einer NichtVerwendung des neu produzierten spaltbaren Materials für Waffenzwecke Hand in Hand geht, sicherstellen, daß sich das vorhandene Kernwaffenpotential verringert. Die Möglichkeiten und Unmöglichkeiten, die ich hier umrissen habe, formen die Abrüstungsvorschläge der Vereinigten Staaten. Bei diesen Vorschlägen handelt es sich zugestandenermaßen nur um Teilpläne. Sie stellen, • so hoffen wir, einen Anfang und nicht ein Ende dar. Wir wollen jetzt nichts unternehmen, was zur Stunde undurchführbar erscheint. Wir versuchen allerdings, im Rahmen des Notwendigsten das Mögliche zu erreichen, um einen bedeutsamen Anfang zu machen. Das Wesentliche sju diesem Zeitpunkt der Geschichte ist, wirklich anzufangen und aus der Phase des ermüdenden und endlosen Gesprächs in die Phase der Aktivität zu gelangen. Dies sind nun unsere Vorschläge» Erstens! Wir schlagen vor, da.ß sich uns die Sowjetunion bei der Schaffung eines Inspektionssystems anschließt, das verläßliche Sicherheiten gegen einen umfassenden Überraschungsangriff bietet» Die Vereinigten Staaten sind bereit, der Überwachung ihres gesamten Gebietes in Nordamerika zuzustimmen, wenn die Sowjetunion eine Inspektion ihres Gebietes zuläßt. Wir stehen in enger Beratung mit unseren kanadischen Freunden bezüglich der Möglichkeit, diese nordamerikanische Zone so zu vergrößern, daß sie auch Kanada einschließt. Wir sind ferner bereit, begrenztere Zonen in Betracht zu ziehen, die dann allmählich erweitert werden könnten. Als Anfangszone könnte ein nördlicher Raum in Frage kommen, der das Gebiet des Polarkreises, Alaska und die Aleuten sowie entsprechende Teile des östlichen Sibiriens, Kamtschatka und die Kurilen umfaßt. Dazu ist natürlich die Zustimmung anderer Länder erforderlich. Wir stehen in dieser Frage in enger Beratung mit Kanada, mit Dänemark, soweit Grönland betroffen ist, und mit Norwegen. Wir wissen, daß diese Verbündeten der USA genauso bestrebt sind wie wir selbst, dazu beizutragen, daß ein Beginn bei der Suche nach Sicherheit gegen einen Überraschungsangriff gemacht wird. Diese nördliche Zone wäre keineswegs ohne wesentliche Bedeutung. Zahlreiche Wege, auf denen möglicherweise ein Überraschungsangriff vorgetragen werden könnte, führen über diese Polarregion. Zur gleichen -6- �"AMERIKA DIENST" 24» Juli 1957 gleichen Zeit bieten diese Gebiete relativ wenig komplizierte Probleme, so daß hier ein schneller Beginn gemacht und hinsichtlich der technischen Probleme entsprechende Erfahrungen gesammelt werden könnten. Diese technischen Probleme sind beträchtlich, da sie die Koordinierung einer Luft- und Bodeninspektion sowie ein verläßliches Meldesystem einschließen. Auch eine europäische Zone wird eingehend erwogen. In dieser Angelegenheit arbeiten die Vereinigten Staaten eng mit ihren NATOAlliierten zusammen. Es ist allgemein der von uns geteilte Wunsch vorhanden, daß eine solche Zone geschaffen wird. Aber alle sind sich darüber im klaren, daß sie zahlreiche spezielle Komplikationen in sich birgt. Es wird wesentlich länger dauern, eine europäische Zone auszuarbeiten, als eine nördliche Zone festzulegen, die nicht so viele Schwierigkeiten bietet. Wenn mit einem Anfangsschritt ein Verfahren, das greifbare Sicherheiten gegen Überwachungsangriffe bietet, entwickelt werden kann, dann kann dieser Anfang allmählich auch auf all die wichtigen Gebiete ausgedehnt werden, aus denen ein massiver Überraschungsangriff erwachsen könnte. Auf diese Weise würde ein entscheidender Schritt getan worden sein, um die Kriegsgefahr zu vermindern. Dann könnten die Sicherheitsausgaben ohne Gefahr reduziert werden. Zweitens: Hinsichtlich der Atomwaffen schlagen wir ein drei Punkte umfassendes Programm vor. Wir machen nicht den Vorschlag, die Atomwaffen zu vernichten oder die Möglichkeit ihrer Anwendung auszuschalten, da dies, wie wir gesehen haben, nicht gewährleistet werden kann. Jedoch ist es möglich und angebracht, das Ausmaß des Atomwaffenproblems zu reduzieren und eine weltweite Verteilung solcher Kampfmittel in der ganzen Welt zu verhindern. Wir machen uns keine Sorgen in bezug auf die freien Nationen, die vielleicht als nächste Kernwaffen herstellen könnten. Und wir bezweifeln, ob die Sowjetunion ihren Alliierten Atomwaffen gestatten würde. Wenn jedoch jetzt keine internationalen Verfahren ausgearbeitet werden können, um die Atomwaffen unter Kontrolle zu bringen, dann könnte dieses Problem bald völlig unlösbar werden, und wir müßten damit rechnen, daß eine ungeheure Zerstörungsgewalt in die Hände derer geraten könnte, die unter Umständen völlig verantwortungslos handeln würden. Unser Programm enthält folgende drei Punkte: a) Wir schlagen vor, daß alle Nationen sich damit einverstanden erklären, von einem bestimmten Zeitpunkt an keine spaltbaren Materialien mehr für Waffenzwecke herzustellen. Der Zeitpunkt würde von der vorherigen Errichtung eines wirkungsvollen Kontrollsystems abhängig gemacht werden. Alle �"AMERIKA DIENST" 24. Juli 1957 Alle Länder würden sich von jenem Zeitpunkt an damit einverstanden erklären, daß ihre gesamte Produktion an spaltbarem Material friedlichen Zwecken zugeführt werden würde. Dies würde der Auffüllung kostspieliger und sich ständig vermehrender Arsenale von Atomwaffen ein Ende setzen Nach Angaben unserer Atomwissenschaftler ist dies ein erreichbares Ziel. b) Wir schlagen die Schaffung eines Systems vor, mit dessen Hilfe die vorhandenen Bestände an Atomwaffen reduziert werden könnten, indem man sie vielleicht unter den Auspizien der internationalen Atombehörde, die zur Zeit im Entstehen begriffen ist, friedlichen Verwendungszwecken zuführt. Dies hat Präsident Eisenhower im Jahre 1953 in seiner Rede vor den Vereinten Nationen vorgeschlagen. Die geplanten Reduzierungen würden anfänglich in einem bescheidenen Rahmen vorgenommen werden und würden die vorhandenen Atomwaffenbestände nicht wesentlich beeinträchtigen. Es würden für unsere Zwecke und die unserer Alliierten noch Atomwaffenbestände in ausreichender Menge zur Verfügung stehen für den Fall, daß uns ein Krieg aufgezwungen werden sollte. Wenn jedoch die Lösung politischer Fragen sowie weitere Maßnahmen auf dem Gebiet der Rüstungsreduzierung es klug erscheinen lassen, die Waffenbestände stärker zu verringern, würden wir für diesen Zweck ein internationales Instrument zur Verfügung haben. c) Zusammen mit den Schritten a und b schlagen wir eine vorübergehende Einstellung der Kernwaffenversuche,und zwar für den Zeitraum von etwa zehn Monaten vor. Dieser Zeitraum ist keineswegs willkürlich gewählt. Es wäre ein Zeitraum, der nicht zur Auflösung der bestehenden wissenschaftlichen Arbeitsgruppen der USA führen würde. Während dieser zehn Monate könnte gleichzeitig ein Fortschritt hinsichtlich der Schaffung eines Inspektionssystems gemacht werden, um zu garantieren, daß falls die Aussetzung der Versuche verlängert w«rden sollte - dies in ausreichender Weise überwacht und kontrolliert werden kann. Während dieses Zeitraums könnte ebenfalls mit der Inspektion begonnen werden, die notwendig ist, um sicherzustellen, daß eine zukünftige Produktion spaltbaren Materials lediglich für friedliche Zwecke Verwendung findet. Bis wir überzeugende Beweise dafür haben, daß es die Sowjets mit einer Rüstungsbegrenzung ernst meinen, hängt unsere Sicherheit davon ab, daß wir über die besten Waffen verfügen - sowohl große als auch kleine -, die wir entwickeln können. Dies bedeutet eine fortlaufende Erprobung. Durch eine solche Erprobung ist es möglich, noch kleinere Waffen zu entwickeln, sowie sicherzustellen, daß größere Waffen geringere radioaktive Ausfällungen haben werden. Präsident Eisenhower hat die Möglichkeit angedeutet, daß die Ausfällungen großer Waffen auf weniger als ein Prozent ihrer Wirkung reduziert werden können. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, daß Kernwaffen, wenn sie eingesetzt werden müssen, genauer auf bestimmte militärische Ziele begrenzt werden können. Deshalb ^rennen wir das Problem der Versuche nicht von umfassenderen Fragen. Während �"AMERIKA DIENST" 24. Juli 1957 Während des Zeitraums der versuchsweisen Einstellung der Kernwaffenversuche, so meinen wir, könnten gute Fortschritte auf dem Wege zur Schaffung eines Systems gemacht werden, mit dessen Hilfe vor Überraschungsangriffen gewarnt, eine spätere Versuchsreihe festgestellt sowie gewährleistet werden kann, daß eine zukünftige Produktion spaltbaren Materials nicht für eine Vergrößerung der bestehenden Vorräte oder für eine weltweite Verteilung der Kernwaffen Verwendung findet. Dann, und nur dann, würden wir das Gefühl haben, daß der Sicherheit in ausreichendem Maße Genüge geleistet worden sei, um eine weitere Aussetzung der Versuche in Erwägung zu ziehen. Drittens: Wir sind bereit, einen Anfang hinsichtlich der Reduzierung und Regulierung der nicht-atomaren Rüstungen und der Streitkräfte zu machen. Diese Anfangskürzungen können weder tiefgehend noch drastisch noch theoretisch vollkommen sein. Wir haben daher vorgeschlagen, daß wir und die Sowjetunion in einem ersten Schritt der Begrenzung unserer militärischen Mannschaftsstärke in der Weise zustimmen, daß sie nicht 2,5 Millionen Mann für jeden von uns übersteigt. Ferner sind wir - um einen Anfang mit der Reduzierung der uns zur Verfügung stehenden Waffen zu machen - bereit, gemeinsam mit der Sowjetunion gewisse Waffenmengen und -typen - über die man eine Absprache treffen könnte - international überwachten Depots innerhalb unserer Landesgrenzen zu überstellen. Viertens: Wir sind bereit, bei der Ausarbeitung eines Systems mitzuwirken, das die Gewähr dafür bieten würde, Raumraketen ausschließlich für friedliche und wissenschaftliche Zwecke zu verwenden. Der Vorstoß in den Weltraum steckt noch so im Anfangsstadium, daß es möglich sein müßte, die künftigen Entwicklungen auf diesem neuen Wissens- und Versuchsgebiet so zu lenken, daß sie dem Wohle der Menschen und nicht ihrem Verderben dienen. Der von uns vorgeschlagene Anfang ist begrenzt, aber er ist realistisch. Und wenn die ersten Schritte erfolgreich sind, dann werden weitere möglich sein. Wenn wir jedoch in die Zukunft blicken, so sind wir uns dabei der Tatsache bewußt, daß Maßnahmen auf dem Gebiet der Abrüstung keinen Ersatz für die Regelung politischer Probleme darstellen, die notwendig ist, um große Ungerechtigkeiten aus dem Wege zu räumen. Die Suche nach einer Rüstungsbegrenzung und die Suche nach politischen Lösungen müssen miteinander Hand in Hand gehen. Und lassen Sie mich hinzufügen: solange wir keinen Beweis in Händen haben, daß es die Sowjets mit einer Rüstungsreduzierung ernst meinen, müssen wir aus dem reinen Selbsterhaltungstrieb heraus alles tun, damit die Kraft und die Stärke unserer Sicherheitsvorkehrungen, einschließlich unserer Verteidigungsbündnisse, aufrechterhalten werden. Wenn wir in unseren Bemühungen hinsichtlich dieser großen und konstruktiven Sicherheitsvorkehrungen nachlassen, würden wir unsere nackte Existenz aufs Spiel setzen und darüber hinaus so gut wie sicherstellen, daß sich die Sowjetunion unseren Abrüstungsvorschlägen gegenüber gleichgültig verhält. w. �"ALIERIKA DIENST" 24. Juli 1957 Wir glauben, daß unsere Pläne eine Grundlage schaffen, um einen wichtigen Anfang mit der Bändigung der zerstörerischen Kräfte zu machen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion sie akzeptieren wird. Gewisse Fortschritte sind bereits erzielt worden. Die Sowjetunion scheint mit der Errichtung eines Luft- und Bodeninspektionssystems als einem ersten Schritt in der Abrüstungsfrage einverstanden zu sein. Wir haben aber keine Einigung darüber erzielt, wo ein derartiges Inspektionssystem errichtet v/erden und wie es beschaffen sein soll. Die Sowjets scheinen zum gegenwärtigen Augenblick zu zögern, sich mit einer Einstellung der Produktion von spaltbarem Material für Rüstungszwecke einverstanden zu erklären, die verhindern soll, daß sich die Herstellung von Atomwaffen auf die ganze Welt ausdehnt. Die Sowjets streben noch immer eine Einstellung der Atomwaffenversuche unabhängig von anderen Maßnahmen und für einen Zeitraum an, der in keinerlei Beziehungen zu Fortschritten auf anderen Gebieten steht. Unsere Alliierten haben unsere Vorschläge unabhängig und intensiv geprüft, wobei ihre Reaktion darauf im allgemeinen günstig gewesen ist. Dadurch ermutigt, werden wir gemeinsam mit ihnen in unseren Bestrebungen beharren, die Zustimmung der Sowjetunion für ein Anfangsprogramm zu erhalten. Dieses Programm geht so weit, wie dies heute ohne Gefährdung unserer eigenen Sicherheit und die unserer Alliierten möglich ist. Bei dem Bestreben nach theoretischer Vollkommenheit schiebt es den unumgänglich notwendigen Beginn seiner Verwirklichung keineswegs auf unbestimmte Zeit hinaus. Unserer Meinung nach muß sich ein derartiger Standpunkt durchsetzen. Es könnte die Frage gestellt v/erden, ob die von uns jetzt vorgeschlagenen Schritte, ohne jedes Risiko, daß die gegnerischen Kräfte daraus Vorteil ziehen, ergriffen werden können. In aller Offenheit muß ich einräumen, daß es nach Berücksichtigung aller vorhersehbaren Risiken durchaus andere Gefahren geben kann, die wir jetzt nicht voraussehen können. Aber dies kann mit Sicherheit gesagt werden: Die Risiken, die mit dem Bemühen, voranzukommen, verbunden sind, sind weitaus geringer als die Gefahren, die entstehen, wenn man sich aus Angst oder Furcht untätig verhält. Die gesamte Welt geht einer düsteren Zukunft entgegen, wenn die Kriegsgefahr nicht unter irgendeine internationale Kontrolle gebracht wird. Die Menschheit kann nicht lange unter der belastenden Vorstellung möglicher Zerstörung leben, ohne daß sich ein Wandel der materiellen, sozialen, politischen und moralischen Werte vollzieht. Wünschen wir eine Zukunft, in der die Menschen glauben, daß sie - um überleben zu können - lernen müssen, wie Höhlenbewohner unter der Erdoberfläche zu leben, um Schutz vor den Explosionen, der Hitze und den radioaktiven Ausfällungen nuklearer Waffen zu haben? Wünschen wir eine Welt, in der die Menschheit ein Sklave der rapide anwachsenden Kosten der Erhaltung ihrer nackten Existenz sein muß? Wollen wir, daß die persönliche Freiheit ein historisches; Relikt - 10 - �"AMERIKA DIENST" 24. Juli 1957 Wir leben in einem entscheidenden Abschnitt der Geschichte. Es ist ein Augenblick, in dem sich diejenigen, die die Freiheit lieben; und die sich der Segnungen der Freiheit erfreuen und sie der Nachwelt erhalten möchten, zusammenschließen müssen, um die neuen Kräfte der Materie zu beherrschen, die die Menschheit wieder auf den Ausganspunkt ihrer Entwicklung zurückwerfen würden. In solch einem Augenblick darf es keine lähmende Furcht und keinen gleichgültigen Neutralismus geben. Alle, die sich eine Welt wünschen, in der die Menschen ihre geistigen Bestrebungen verwirklichen können, müssen einig sein und Mut haben. Risiken am Rande müssen akzeptiert werden, wenn wir dadurch weitaus größere Gefahren ausschalten können. Wir müssen es zu unserer Arbeitshypothese machen, daß das, was notwendig ist, möglich ist und dies auch verwirklichen. Wir müssen von der Voraussetzung ausgehen, daß sie das, was die Menschheit durch ihre Erfindungsgabe geschaffen hat, auch durch ihre Klugheit, ihre Fähigkeit und ihre Disziplin bändigen und kontrollieren kann. Wir haben nicht unbegrenzt Zeit. Jedes Jahr, das ohne Abkommen vergeht, macht die Schwierigkeiten für eine angemessene Begrenzung und Kontrolle nur noch größer. Aber wir haben Grund zu hoffen. Die immer größer werdende Dringlichkeit, zu einem Abkommen zu gelangen, hat in den vergangenen Monaten zu einem größeren Realismus und zu einer größeren Ernsthaftigkeit der Verhandlungen geführt und damit die Aussichten auf eine gewisse Annäherung der gegenwärtigen Standpunkte verbessert. Wenn die Menschheit die über Jahrhunderte geschaffene und unter großen Risiken und Kosten erhaltene Kultur bewahren will, dann muß sie einen Weg finden, um die Welt von der dauernden Drohung der Zerstörung durch die Waffen, die sie gebaut hat, zu befreien. Ich weiß, daß sie dies kann, und glaube fest daran, daß sie dies tun wird." * * * * * - 11 - �A M E R I K A E N S T Allg./7.8.1957 AUSSENMINISTER DULLES LEGT V/ESTLICHEN INSPEKTIONSPLAN VOR LONDON -(AD)- Der amerikanische Außenminister John Foster Dulles hat am 2. August 1957 vor dem Abrüstungsunterausschuß der Vereinten Nationen in London die Vorschläge der vier westlichen Verhandlungspartner für die Schaffung von Luft- und Bodeninspektionszonen zu beiden Seiten des Eisernen Vorhangs dargelegt. Der Inspektionsplan der vier Westmächte hat folgenden Wortlaut: "Nach dem Inkrafttreten eines Abrüstungsabkommens der ersten Phase werden die beteiligten Staaten bei der Schaffung und Aufrechterhaltung von Inspektionssystemen zusammenarbeiten, um eine Sicherung gegen die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs zu schaffen: Erstens: In bezug auf eine Inspektion der westlichen Hemisphäre und der UdSSR schlagen die Regierungen Kanadas, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten folgendes vor. a) Daß das gesamte kontinentale Gebiet der Vereinigten Staaten, ganz Alaska ei s •hließlich der Aleuten-Inseln, das gesamte Gebiet Kanadas und das gesamte Gebiet der Sowjetunion für eine Inspektion offen sein sollen. b) Wenn d.'.e Reg'erung der Sowjetunion diesen umfassenden Vorschlag ablehnt, mit dem der Vorschlag für die Inspektion in Europa, auf den unten B zug genommen wird, verbunden ist, schlagen d"e vier Mächte mit Zustimmung der Regierungen von Dänemark und Norwegen vor, daß das gesamte nörd ich des Polarkreises liegende Gebiet der Sowjetunion, Kanadas, der Vereinigten Staaten (Alaska), Dänemarks (Grönland) und Norwegens; das gesamte Gebiet Kanadas, der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion westlich des 140. Grades westlicher Länge, östlich des 160. Grades östlicher Länge und nördlich des 50« Grades nördlicher Breite; der gesamte Rest Alaskas und die gesamten Inseln der Aleuten und der Kurilen für die Inspektion offen sein sollten. Zweitens: �"AMERIKA DIENST" 7. August 1957 Zweitens: Unter der Voraussetzung, daß sich die Sowjetunion für einen der beiden vorgenannten Vorschläge verpflichtet, wird hinsichtlich einer Inspektion in Europa von den Regierungen Kanadas, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten mit der grundsätzlichen Zustimmung ihrer europäischen Alliierten und in ständigen Beratungen mit ihnen, vorbehaltlich der unerlässlichen Zustimmung der beteiligten Länder und vorbehaltlich irgendwelcher gegenseitig vereinbarter Ausnahmen, vorgeschlagen, daß ein Gebiet, welches ganz Europa im Süden vom 40. Grad nördlicher Breite und im Westen vom 10. Grad westlicher Länge und im Osten vom 60. Grad östlicher Länge umfaßt, für die Inspektion offen sein soll. Drittens: Wenn die Regierung der Sowjetunion diesen umfassenden Vorschlag ablehnt, dann könnte unter der gleichen Bedingung, wie oben angegeben, über eine begrenztere Inspektionszone in Eur pa verhandelt werden, dies aber nur unter der Voraussetzung, daß diese einen wichtigen Teil des Gebietes der Sowjetunion ebenso wie der anderen Länder Osteuropas einschließen würde. Viertens: Im Hinblick auf den Charakter der Inspektion als Sicherung gegen die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs wird es als notwendig erachtet, daß diese auf jeden Fall eine Luftinspektion mit Bodenbeobachtungsstellen in wichtigen Häfen, an Eisenbahnknotenpunkten, Hauptstraßen und auf wichtigen Flugplätzen und so weiter einschließen soll, über die ein Übereinkommen zu treffen ist. Weiter sollen übereinkommensgemäß bewegliche Bodeninspektionsgruppen mit genau festgelegten Vollmachten eingesetzt werden. Es wird von der Annahme ausgegangen, daß durch Übereinkunft Bodenkontrollposten an Punkten auf dem Gebiet der beteiligten Staaten errichtet werden können, ohne daß auf die Begrenzung der oben genannten Gebiete Rücksicht genommen zu werden braucht. Die der Bodeninspektion offenen Gebiete sollen jedoch nicht kleiner sein als die Gebiete der Luftinspektion. Die Beweglichkeit der Bodeninspektionsgruppen würde durch das Abkommen entsprechend genau festgelegt werden, in jedem Falle jedoch mit Zustimmung des direkt betroffenen Landes. Ebenso würden alle notwendigen nachrichtentechnischen Einrichtungen geschaffen. Fünftens: Da die Errichtung eines jeden Inspektionssystems von der Einigung über die Einzelheiten seiner Einrichtung, Aufrechterhaltung und Inbetriebnahme abhängt, wird als dringlich vorgeschlagen, daß sofort eine Arbeitsgruppe von Sachverständigen gebildet wird, die die technischen Probleme prüfen und über ihre Erg-bnisse berichten soll, welche die Grundlage für einen Zusatz zu dem Abkommen bilden könnten. Sechstens: Es besteht Übereinstimmung, daß ein anfängliches Inspektionssystem, das dazu bestimmt ist, eine Garantie gegen die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs zu bieten, durch ein Abkommen aller beteiligten Nationen dahingehend erweitert werden kann, daß das System schließlich die Gefahr eines Überraschungsangriffs von jeder Seite ausschließt." * * * * * - 2 - �A M E R I K A D I E N S T Allg./7.8U957 EISENHOWERt US-NAHOSTDOKTRIN HAT ZUR VERRINGERUNG DER SPANNUNGEN BEIGETRAGEN WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut eines Berichts Präsident Eisenhowers an den US-Kongreß über die Auswirkungen seiner im Januar dieses Jahres erläuterten Nahostdoktrin sowie seines dem Bericht beigegebenen Begleitschreibens vom 5. August 1957» Begleitschreiben ''Ich übermittle hiermit dem Kongreß den ersten Bericht über die bis zum 30. Juni 1957 erfolgten Maßnahmen in Verfolgung der Ziele der gemeinsamen Resolution zur Förderung des Friedens und der Stabilität im Nahen .Osten. Die Resolution bildet, soweit sie den Nahen Osten betrefft, einen wichtigen Markstein in unserer Außenpolitik. Seit ihrer Billigung am 5• März 1957 hat die Resolution eine bedeutende Rolle in unserer Zusammenarbeit mit den Staaten dieses Gebietes beim Aufbau der Stärke gegen die Bedrohung des internationalen Kommunismus gespielt. Darüber hinaus hat sie als eine an den internationalen Kommunismus gerichtete unmißverständliche Warnung gegen alle Formen der Aggression gedient. Der Beitrag, den die Resolution zum internationalen Frieden und zur Stabilität im Nahen Osten leistet, wird ständig größer werden, solange die Ziele und Grundsätze, die in ihr zum Ausdruck kommen»beibehalten werden. gez. Dwight D. Eisenhower." Bericht 'Fortschritte auf Grund der Resolution Am 5« März 1957 hat der Präsident die gemeinsame Resolution No . 117 unterzeichnet, die der Förderung des Friedens und der Stabilität im Nahen Osten dienen soll. Abschnitt fünf der Resolution sieht vor, daß dem Kongreß durch den Präsidenten in den Monaten - 1 - �"AMERIKA DIENST" 7. August 1957 Monaten Januar und Juli jeder. Jahres Berichte vorzulegen sind. Die Resolution bringt die Bereitschaft der Regierung der Vereinigten Staaten durch die Erklärungen der Legislative wie der Exekutive zum Ausdruck, die Nationen in dem Gebiet des Nahen Ostens bei der Erhaltung ihrer Unabhängigkeit gegen die Bedrohung durch den internationalen Kommunismus zu unterstützen. Sie ermächtigt zu gewissen Maßnahmen, die der Förderung der Stabilität sowie der Stärke und Unabhängigkeit der Nationen dieses Gebietes dienen sollen. Es wird in ihr ausdrücklich erklärt, daß die amerikanische Unterstützung nur denjenigen Nationen gewährt werden wird, die solche Unterstützung wünschen. Mit diesem Angebot haben die Vereinigten Staaten eine neue Verantwortung gegenüber den Nationen des Nahen Ostens übernommen. Eine Deklaration dieser Art erreicht bereits durch ihre Inkraftsetzung sowie dadurch, daß die Welt ihre Bedeutung erkennt, einen wichtigen Teil der beabsichtigten Zielsetzungen. Erstens ist der internationale Kommunismus damit über die Konsequenzen, die eine aggressive Handlung haben würde, in Kenntnis gesetzt w rden. Wie Außenminister Dulles erklärt hat, 'läßt sie einem etwaigen bewaffneten Aggressor keine Möglichkeit mehr zu Fehlkalkulationen'. Zweitens werden die Länder dieses Gebietes durch die Gewißheit, daß sie nicht alleine einer überwältigenden Stärke gegenüberzustehen brauchen, sowie durch das Angebot einer materiellen Unterstützung, die ihre eigenen Anstrengungen ergänzen soll, ermutigt, sich selbst zu helfen. Um den Ländern des Nahen Ostens die Auswirkungen der Resolution zu erläutern, hat der Präsident Botschafter James P. Richards, der am 7. Januar 1957 zum Sonderbeauftragten des Präsidenten ernannt worden war, beauftragt, eine Mission in diesem Gebiet durchzuführen. Botschafter Richards war ermächtigt worden, Abkommen in bezug auf wirtschaftliche und militärische Unterstützung zur Förderung der Absichten und Zielsetzungen der Resolution im Prinzip abzuschließen. Botschafter Richards reiste am 12. März ab, um die Länder des Nahen Ostens zu besuchen. Seiner Begleitung gehörten maßgebende Beamte des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums, des US-Amtes für internationale Zusammenarbeit und des US-Informationsamtes an. Vor seiner Abreise hatte Botschafter Richards seine Bereitschaft unterstrichen, jedes Land in dem allgemeinen Gebiet des Nahen Ostens zu besuchen, das mit ihm diese amerikanische Doktrin zu erörtern wünscht. In den darauffolgenden beiden Monaten hat Botschafter Richards Mission rund 48 270 Kilometer zurückgelegt und auf Grund besonderer Einladungen die folgenden fünfzehn Länder besucht« Afghanistan, Äthiopien, Persien, den Irak, den Libanon, Libyen, Pakistan, Saudisch-Arabien, die Türkei, den Jemen, den Sudan, Griechenland, Israel, Tunesien und Marokko. Botschafter 2 - �"AMERIKA DIENST" 7. August 1957 Botschafter Richards Mission hat sich insofern als besonders erfolgreich erwiesen, als sie den Ländern des Nahen Ostens und dem internationalen Kcmmunif-mus die Bedeutung der Resolution vermittelt hat. Dies ergibt sich aus der Tatsache, daß dreizehr der besuchten Länder öff entliche Erklärungen herausgegeben haben, in denen die Absichten und Zie Setzungen der Resolution unterstützt werden. Im Einklang mit den ihm durch den Präsidenten übertragenen Vollmachten und im Einklang mit den Bestimmungen der Resolution hat Botschafter Richards im Prinzip Abkommen, die eine Unterstützung im Gesamtbetrag von 118,7 Millionen Dollar vorsehen.abgeschlossen. Von diesem BeLrafae waren 67,7 Millionen Dollar dazu bestimmt, diesen Ländern bei der Entwicklung ihrer wirtschaftlichen Stärke zu helfen; 51 Millionen Dollar dienten der Stärkung der militärischen Streitkräfte. Beide Kategorien von Unterstützung tragen zur Verbesserung der inneren Sicherheit bei. Weitere Einzelheiten über diese Vereinbarungen sowie darüber, wie anderweitig von den Ermächtigungen der Resolution Gebrauch gemacht wurde, werden in Abschnitt II dieses Berichtes aufgeführt. So wurden spezifische und unverzügliche Maßnahmen ergriffen. Zusätzliche Informationen in bezug auf die Durchführung der Resolution und ihre Auswirkungen im Nahen Osten, die notwendigerweise geheim bleiben müssen, wurden den entsprechenden Kongreßausschüssen in detaillierten Berichten gemäß Abschnitt drei der Resolution zugeleitet. Botschafter Richards und andere haben vor den Kongreßausschüssen über die Ergebnisse ihrer Reise und die Bedeutung des von ihnen Erreichten Bericht erstattet. Abschnitt zwei der Resolution besagt, daß - falls der Präsident eine entsprechende Notwendigkeit als gegeben erachtet - die Vereinigten Staaten bereit sind, militärische Streitkräfte einzusetzen, um einer jeden Nation oder Gruppe von Nationen des Nahen Ostens Beistand zu leisten, sofern sie um Hilfe gegen eine bewaffnete Aggression seitens eines durch den internationalen Kommunismus kontrollierten Landes nachsucht, vorausgesetzt, daß eine derartige Aktion mit den vertraglichen Verpflichtungen und der Verfassung der Vereinigten Staaten in Einklang steht. Die Bedeutung dieser Bestimmung liegt in ihrer klar ausgesprochenen Warnung, daß die Vereinigten Staaten in Aktion treten würden, und der abschreckenden Wirkung dieser Warnung. Um eine solche Maßnahme auf Grund der mit dieser Bestimmung gegebenen Ermächtigung ist während des von diesem Bericht erfaßten Zeitraums nicht ersucht worden. Die aus dieser Bestimmung sich ergebenden Konsequenzen sind jedoch sorgfältig herausgestellt worden. Den ausländischen Regierungen wurde, vor allem durch Botschafter Richards, versichert, daß diese Bestimmung die Absicht der Vereinigten Staaten zum Ausdruck bringt, ihnen im Falle einer Aggression durch den internationalen Kommunismus auf ihr Ersuchen hin zu Hilfe zu eilen. Gleichzeitig aber wurde klargestellt, daß die Resolution es ausdrücklich der Entscheidung des Präsidenten überläßt, über die von den Vereinigten Staaten unter gegebenen Umständen zu ergreifende Maßnahme zu bestimmen, und daß die Resolution keine Vorausverpflichtungen seitens der Vereinigten Staaten bedeutet, einen bestimmten Aktionskurs einzuschlagen. Eine - 5- �"AMERIKA DIENST 7. August 1957 Eine richtige Bewertung einer wichtigen politischen Erklärung kann nur nach Ablauf eines gewissen Zeitraums erfolgen. Außerdem aber ergeben sich die Resultate in bezug auf die Verwirklichung der von den Vereinigten Staaten erstrebten Ziele aus der amerikanischen Politik in ihrer Gesamtheit, die als ein aufeinander abgestimmtes Ganzes konzipier! und durchgeführt wird. Der gemeinsamen Nahostresolu-ion kommt eine zentrale Bedeut' ng in bezug auf die Verbesserung der Verhältnisse in diesem Gebiet in jüngster Zeit zu. Für die Völker dieses Gebietes hat sich eine neue Möglichkeit eröffnt, die vielfältigen Probleme, denen sie sich gegenübersehen, in Angriff zu nehmen. Trotz des erzielten Fortschritts besteht kein Gru..d zur Selbstgefälligkeit. Die Vereinigten Staaten müssen den von ihnen einmal eingeschlagenen Kurs weiter verfolgen, wenn die in der Resolution niedergelegten hohen Zielsetzungen verw rklicht werden sollen. Jede andere Handlungsweise würde einen Vertrauensbruch gegenüber den Völkern des Nahen Ostens bedeuten und unserer eigenen nationalen Sicherheit und der Sache des Weltfriedens schaden. In seiner Botschaft vom 5» Januar 1957 an den Kongreß erklärte der Präsident, daß er um die Bereitstellung von Mitteln sowohl im Finanzjahr 1958 wie auch 1959 zur Verfolgung der in der Resolution aufgezeigten Ziele nachsuchen werde. Was das Finanzjahr 1 95;': anbetrifft, so sind die für diesen Zweck bestimmten Mittel in den entsprechenden Abschnitten des gemeinsamen Sicherheitsprogrammes mit enthalten, das dem Kongreß zur Zeit vorliegt. Wirtschafts- und Militärhilfe, die zur Förderung der Zielsetzung der Resolution gewährt wurde Zur Unterstützung ihres großen Zieles, 'Frieden und Stabilität im Nahen Osten1 zu fördern, ermächtigte die Resolution den Präsidenten, den Ländern des Nahen Ostens wirtschaftliche und militärische Unterstützung im Rahmen der bestehenden Bewilligungen zu gewähren, die für die Durchführung der Bestimmungen des gemeinsamen Sicherheit.gesetzes aus dem Jahre 1954 in seiner abgeänderten Form zur Verfügung stehen. Abschnitt drei erteilt die Ermächtigung, gewisse bestehende gesetzliche Bestimmungen außer Kraft zu setzen, sofern davon nicht mehr als 200 Millionen Dollar an verfügbaren Mitteln betroffen werden. Die Bestimmungen der Resolution über wirtschaftliche und militärische Unterstützung waren von besonderer Wichtigkeit. Sie haben die Absicht der Vereinigten Staaten demonstriert, der Deklaration mit sofortigen greifbaren Taten zu folgen. Sie haben eine bedeutende psychologische Wirkung gehabt. Abschnitt dr:i hat die Exekutive in die Lage versetzt, die bereits bewilligten Mittel in der wirkungsvollsten Form einzusetzen. Auf Grund der Se ie von Krisen im Nah. n Osten während des abgelaufenen Haushaltjahres war eine Überarboit der ursprünglichen Pläne unverme:dbar, die eine Außerkraftsetzung gewisser Einschränkungen des gemeinsamen Sicherheitsgesetzes aus dem Jahre 1954 in seiner abgeänderten Form sowie des Bewilligungsgesetzes zum gemeinsamen Sicherheitsprogramm für das Jahr 1957 erforderlich machte. „ Zur - 4 -. �AMERIKA DIENST" 7. August 1957 Zur Förderung der Zielsetzungen der Resolution wurden im Prinzip Abkommen ausgehandelt, die wirtschaftliche und militärische Unterstützung im Gesamtbetrag von 174,2 Millionen Dollar vorsehen. Etwas über zwei Drittel dieses Betrages entfallen auf Abkommen für wirtschaftliche und militärische Unterstützung, die Botschafter Richards in den Verhandlungen mit neun der besuchten Länder abgeschlossen hat. Das restliche Drittel entfällt auf Abkommen für Wirtschaftsprogramme im Nahen Osten, die die Zielsetzungen der gemeinsamen Resolution unterstützen und die von der ICA ausgehandelt worden sind. Die zuständigen Kongreßausschüsse sind über alle Unterstützungsvorhaben laufend voll unterrichtet worden, die zur Förderung der Zielsetzungen der gemeinsamen Resolution vorgeschlagen wurden. Es ist kein wesentlicher Einwand seitens der Ausschüsse in bezug auf die vorgeschlagenen Veränderungen eingegangen. I. Abkqmmen für wirtschaftliche Unterstützung, die von Botschafter Richards ausgehandelt wurden Programme für wirtschaftliche Unterstützung wurden von Botschafter Richards gemäß den in der Resolution niedergelegten Bestimmungen in den folgenden Ländern befürwortet! Dem Libanon, Libyen, Afghanistan, Pakistan, dem Irak, Saudisch-Arabien und Äthiopien. Darüber hinaus wurde ein regionales Programm für wirtschaftliche Unterstützung gebilligt, das unter der Schirmherrschaft des Bagdadpaktes durchgeführt wird und die Zusammenarbeit zwischen Persien, dem Irak, Pakistan und der Türkei erfordert. Mit jedem einzelnen Lande wurde Einvernehmen über die durchzuführenden Projekte erzielt. Beispiele für die Art der Projekte für wirtschaftliche und technische Unterstützung, für die Mittel zugesagt wurden, sindt Errichtung billiger Wohnungen und Beseitigung von Elendsvierteln, Verbesserung der Wasserversorgungssysteme in Städten und Ortschaften, Elektrifizierung der Landwirtschaft, Bewässerungsprojekte, Bau und Verbesserung von Straßen und hiermit in Zusammenhang stehender Einrichtungen, Verbesserung der Lufttransporteinrichtungen, allgemeine wirtschaftliche Erhebungen für eine Verbesserung der Entwicklungsplanung, Entwicklung des Rundfunks, Unterstützung bei der Verbesserung der Schulsysteme, Verbesserung der Fernmeldeverbindungen, Schaffung der grundlegenden'industriellen Einrichtungen, Verbesserung der örtlichen Fernmelde-, Eisenbahn- und Straßensysteme. Der Gesamtbetrag der Mittel für wirtschaftliche Unterstützung, wie sie in den von Botschafter Richards ausgehandelten Abkommen vorgesehen waren, betrug 67,7 Millionen Dol ar, von aenen 52,7 Millionen Dollar in Form nichtrückzahlbarer Zuwendungen und 15 Millionen Dollar auf An1 ih basis zur Verfügung gestellt werden sollten. (Diese Beträge wurden später um 188 000 Dollar auf 67,9 Mio Dollar respektive 52,9 Millionen Dollar erhöht, um den erhöhten Kosten bei der Beschaffung von Ausrüstungen Rechnung zu tr gen, die für die jeweiligen Aufgaben bess r geeignt sind.) Auf Grund der von Botschafter Richards ausgehandelter. Abkommen wurden 47»9 Millionen Dollar scnließlich für diese Zwecke ausgegeben. Hiervon wurden 23,4 Millionen Dollar auf Grund der a]lgemeinen Ermächtigung des gemeinsamen Sicherheitsgesetzes verausgabt. Die Differenzen zwischen - 5- �"AMERIKA DIENST" 7. August 1957 zwischen den im Prinzip von Botschafter Richards zugesagten Beträgen und der Höhe der schließlich kassenmäßig verausgabten Mittel sind au: die Tatsache zurückzuführen, daß gewisse technische und rech liehe Probleme nicht vor Abschluß des Haushaltjahres 1957 zu lösen waren. Nach Ländern unterteilte Aufstellungen der vorgeschlagenen Unterstützung wurden dem Kongreß zwischen dem 29. März 1957 und dem 14« Mai 1957 übergeben. Diese schlössen alle von Botschafter Richard8 getroffenen Vereinbarungen ein und enthielten in jedem Falle erstens eine kurze Beschreibung des Projektes, zweitens einen Kostenvoranschlag und drittens Angabe der jew i".'gen Bewilligung, die in Anspruch genommen werden sollte Jedem der mitarbeitenden Länder war klargemacht worden, daß die amerikanische Regierung, sobald im Prinzip ein Übereinkommen darüber erzielt worden war, welche wirtschaftlichen Maßnahmen durchgeführt werden sollten, umgehend die für die Inangriffnahme jedes einzelnen Projektes erforderlichen gesetzlichen und technischen Schritte unternehmen würde. Fe 'ner war klargestellt worden, daß die wirtschaftliche Unterstützung aus Mitteln gewährt werden würde, die vom Kongreß bereits für das Haushaltjähr 1957 bewil igt worden waren, und daß Botschafter Richards nicht ermächtigt war, 'rgendwelche rechtlichen oder moralischen Verpflichtungen in bezug auf die in späteren Haushalt jähren verfügbaren Mittel einzugehen. II. Militärische Unterstützungsabkommen, die von Botschafter Richards ausgehandelt wurden. Botschafter Richards hat grundsätzliche militärische Unterstützungsabn.achungen getroffen, die einen Gesamtwert von 51 Millionen Dollar haben und sich auf die Lieferung von zusätzlichen militärischen Ausrüstungsgegenständen (Panzern, Fahrzeugen, Hochfrequenzgeräten und so weiter), sonstiger Güter wie Munition sowie militärische Bauten erstrecken. (Dieser Betrag wurde später um 87 000 Dollar auf 51»1 Millionen Dollar erhöht, um der Lieferung zusätzlicher notwendiger Güter gerecht zu werden.) Von diesem Betrag wurden 24,1 Millionen Dollar im Rahmen der normalen Vollmachten angewiesen, wie sie in dem Gesetz über die gemeinsame Sicherheit aus dem Jahre 1954 in seiner abgeänderten Form vorgesehen sind, und 23,2 Millionen Dollar sind schätzungsweise gemäß Abschnitt drei der Resolution angewiesen worden. Von dem letzteren Betrag liegt die genaue Anweisung von 7»4 Millionen Dollar zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor, da es sich im wesentlichen um Lieferungen im Rahmen des Off-Shore-Programmes handelt, für die eine kassenmäßige Belastung noch nicht vorliegt. Ein fehlender Betrag von 3»75 Millionen Dollar konnte auf Grund gesetzlicher Schwierigkeiten nicht vor eti 30. Juni 1957 angewiesen werden. Das Verteidigungsministerium plant jedoch dieoen Betrag zu Beginn des Haushaltjahres 1958 aus Fonds nzuweisen, die vom Kongreß bewilligt werden. III. �"AMERIKA DIENST" 7. August 1957 III« Verwendung von Fonds für die Sicherheit gemäß den Bestimmungen der Resolution über wirtschaftliche Hilfsprogramme für den Nahen Osten, die nicht von Botschafter Richards in die Wege geleitet wurden Für die Wirtschaftshilfe hat die Verwaltung für internationale Zusammenarbeit (ICA) einen Betrag von 55»1 Millionen Dollar für Programme im Nahen Osten angewiesen, die nicht von Botschafter Richards in die Wege geleitet wurden, deren Durchführung jedoch gemäß Abschnitt drei der gemeinsamen Resolution bewilligt werden mußte.. Die entsprechenden Ausschüsse des Kongresses wurden fünfzehn Tage vor Anweisung der Mittel in Kenntnis gesetzt. Wenn diese Vollmachten nicht ausgenutzt worden wären, hätten die meisten der Nah-Ostprogramme nicht in die Wege geleitet werden können. Die Art der wirtschaftlichen Hilfspreg ramme, die in diesem Abschnitt beschrieben werden, entspricht der jener Programme, die in Abschnitt eins, Absatz zwei, diesee Berichtes aufgeführt sind. Die wirtschaftliche Unterstützung für den Nahen Osten macht die Anwendung der Resolution erforderlich, damit die Erfordernisse gemäß Abschnitt 105 des Bewilligungsgesetzes von 1957 außer Kraft gesetzt werden können, wonach nicht mehr als 20 Prozent der für das Haushaltjähr verfügbaren Mittel nach dem 50. April 1957 kassenmäßig verausgabt werden dürfen. Diese Unterstützung konnte nicht vor dem 50. April 1957 kassenmäßig angewiesen werden, weil erstens zwei der Länderprogramme neue zweiseitige Abkommen erfordern, die nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten, um eine ordnungsgemäße Ausarbeitung der Programme bis zum 50« April 1957 zu gewährleisten; zweitens die Erfordernisse für eine ordnungsgemäße und kluge Programmausarbeitung eine frühere kassenmäßige Anweisung solcher Beträge ausschloß, die für Programme anderer Länder vorgesehen waren; drittens die Erfordernisse für eine Programmausarbeitung auf Grund unvorhergesehener Entwicklungen in den unmittelbar vorausgegangenen Monaten einem beträchtlichen Wandel unterworfen waren und viertens einige der Programme, die zwar nicht im Zusammenhang mit der Richards-Mission standen, bis zu dem Besuch von Richards zurückgestellt wurden, um die Gewähr für einen umfassenden Ausgleich des Gesamtprogramms zu bieten. Damit gewisse Beträge im Rahmen der Unterstützung in Form von Schenkungen freigegeben werden konnten, wurde die Ermächtigung der Resolution ebenfalls benutzt, um die Erfordernisse des Gesetzes für die gemeinsame Sicherheit außer Kraft zu setzen, wonach 80 Prozent der unter Absatz 11 des Gesetzes bestimmten Beträge in Form von Anleihen zur Verfügung gestellt werden sollen. Maßnahmen gemäß Abschnitt vier Abschnitt vier der Resolution stellt fest, daß der Präsident der Polizeitruppe der Vereinten Nationen im Nahen Osten im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Friedens in diesem Gebiet weiterhin Einrichtungen und militärische Unterstützung zukommen lassen soll. Diese Unterstützung ist gewährt worden. Die Vereinigten Staaten haben sich nicht nur nachdrücklich für die Errichtung der Polizeitruppe der Vereinten Nationen durch die UN-Generalversammlung im November 1956 eingesetzt, sondern haben auch angeboten, die Streitmacht mit notwendig werdenden Transportmitteln und sonstigem - 7- �7. August 1957 "AMERIKA DIENST" sonstigem Nachschub auszustatten, soweit dies zur Ausübung ihrer Pflichten notwendig war. Dementsprechend haben die Vereinigten Staaten eine Luftbrücke für 3657 Mann der UN-Polizeitruppe aus Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, Indien, Indonesien, Brasilien und Kolumbien nach Italien und dem Libanon zur Verfügung gestellt, deren Kosten von 1,2 Millionen Dollar nicht ersetzt zu werden brauchen. Die Vereinigten Staaten haben die Streitmacht mit großen Mengen an Nachschub und Ausrüstungen ausgestattet, für die eine Entschädigung geleistet werden muß. Die Kosten für die im ersten Quartal 1957 gelieferten Güter dieser Art beliefen sich auf insgesamt 2,5 Millionen Dollar. In allen Fällen wurden Fonds benützt, die für das Verteidigungsministerium bewilligt worden sind. Die Vereinigten Staaten haben bereits eine Zahlung von 3»3 Millionen Dollar als Beitrag für die Kosten der Polizeitruppe der Vereinten Nationen in Gesamthöhe von 10 Millionen Dollar geleistet. Die Mittel wurden aus Fonds entnommen, die dem Außenministerium für Beiträge an internationale Organisationen zugewiesen wurden. Die USA sind bereit, auf der Basis der entsprechenden Leistungen anderer, die Hälfte der Kosten für die UN-Polizeistreitkräfte im Jahre 1957 in Höhe von 6,5 Millionen Dollar zu tragen, wobei Fonds gemäß Absatz 401 (ß) des Gesetzes über die gemeinsame Sicherheit aus dem Jahre 1954 in seiner abgeänderten Form herangezogen werden. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat zu Beiträgen zu diesem Zweck aufgerufen. Diese Unterstützung der Polizeistreitkräfte der Vereinten Nationen hat dazu beigetragen, die Lage im Nahen Osten in dem Gebiet, in dem im vergangenen Jahr Feindseligkeiten ausgebrochen waren, zu stabilisieren." * * * * * - 8 - �b) Während dieses gleichen Zeitraums werden diese Staaten bestimmte Mengen von festgesetzten Waffentypen, über die eine Übereinkunft zu erzielen ist und die in der Konvention beigefügten Listen aufgeführt werden, in Vorratsdepots einbringen, die auf ihrem eigenen Territorium liegen und unter der Überwachung einer internationalen Kontrollorganisation stehen. c) Das Verhältnis anderer Staaten zu der Konvention, einschließlich der vereinbarten Stärke ihrer bewaffneten Streitkräfte, wird später festgelegt werden. d) Die in Paragraph I a) aufgeführten Staaten werden bereit sein, über eine weitere Begrenzung ihrer bewaffneten Streitkräfte und Rüstungen unter folgenden Bedingungen zu verhandeln: 1. Die Einhaltung der Bestimmungen der Konvention ist zu ihrer Zufriedenheit verifiziert worden; 2. Bei der Lösung politischer Fragen sind Fortschritte erzielt worden. Andere wichtige Staaten haben sich der Konvention angeschlossen und für ihre bewaffneten Streitkräfte und Rüstungen - 1 - �"AMERIKA DIENST" 4. September 1957 Rüstungen Begrenzungen akzeptiert, die entsprechend den in den vorangegangenen Paragraphen a) und b) gesetzten Grenzen festgelegt wurden. e) Unter den oben angeführten Bedingungen könnten zwischen Prankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten Verhandlungen über eine weitere Begrenzung ihrer bewaffneten Streitkräfte eingeleitet werden, die die vereinbarte Reduzierung der Streitkräfte der USA und der Sowjetunion auf nicht weniger als 2,1 Millionen Mann für jedes der beiden Länder betreffen würden. Die vereinbarte Begrenzung der Truppenstärken für Prankreich und Großbritannien würde jeweils 700 000 Mann betragen. Gleichzeitig würden die Grenzen der Truppenstärken für andere wichtige Staaten durch Verhandlungen mit diesen Ländern spezifiziert werden, f) Danach könnten unter den gleichen Bedingungen Verhandlungen über weitere Begrenzungen aufgenommen werden, die für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion nicht weniger als 1,7 Millionen Mann betragen würden. Die vereinbarte Begrenzung der Truppenstärken für Frankreich und Großbritannien würde jeweils 65O 000 Mann betragen. Die Grenzen für andere wichtige Länder würden gleichzeitig auf dem Verhandlungswege festgelegt werden. g) Unter Berücksichtigung der unter d) angeführten Bedingungen werden diese Staaten ebenfalls zu Verhandlungen über eine weitere Begrenzung der Rüstungen bereit sein. Die Festsetzung derartiger Rüstungsbegrenzungen wird in vereinbarter Relation zu den bewaffneten Streitkräften stehen, wie sie unter e) und f) festgelegt sind, und wird vor Anwendung weiterer Begrenzungen.der bewaffneten Streitkräfte durchgeführt sein. Die Partner müssen, bevor solche weiteren Rüstungsbegrenzungen in Angriff genommen werden, und zu allen Zeiten danach, überzeugt sein, daß die jedem Vertragspartner zur Verfügung stehenden Rüstungen nicht die somit in jeder Kategorie erlaubten Mengen überschreiten. h) Für die Reduzierung und Begrenzung der bewaffneten Streitkräfte und Rüstungen über den unter a) und b) festgelegten Rahmen hinaus werden keine Maßnahmen in Kraft treten, solange nicht das Kontrollsystem in angemessener Weise erweitert worden ist und mit Hilfe dieses Systems derartige Maßnahmen verifiziert werden können. II. Militärische Ausgaben Um die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen des Paragraphen I zu unterstützen und im Hinblick auf die Reduzierung der militärischen Ausgaben vereinbaren Frankreich/ die Sowjetunion, Großbritannien und die Vereinigten Staaten, der internationalen Kontrollorganisation Informationen über ihre Militärhaushalte und Ausgaben für das dem Inkrafttreten der Konvention vorangehende Jahr und dann jedes darauf folgende Jahr zur Verfügung zu stellen. Die Art der vorzulegenden Informationen wird im voraus vereinbart und in einem Anhang zu der Konvention aufgeführt. III. �"AMERIKA DIENST" 4. September 1957 III. Kernwaffen Jeder Vertragspartner übernimmt die Verpflichtung, keine Kernwaffen anzuwenden, sofern ihn nicht ein bewaffneter Angriff in die Situation der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung gebracht hat. IV. 2i<£ Kontrolle des spaltbaren Materials a) Die F^rtner der Konvention beschließen ferner: 1 . Daß äLle kiiiftige Produktion von spaltbarem Material unter internationaler Überwachung im eigenen Lande oder im Auslande ausschließlich für nichtkriegerische Zwecke verwandt wird. Dies schließt auch die Aufspeicherung ein, die einen Monat später beginnt, nachdem der in Paragraph VIII beschriebene internationale Kontrollausschuß bestätigt hat, daß die Schaffung eines wirksamen Inspektionssystems zur Verifizierung der Verpflichtungen abgeschlossen ist. 2. Daß sie bei der sofortigen Schaffung und bei der Aufrechterhaltung eines derartigen Inspektionssystems zusammenarbeiten werden. 3. Daß die fünf im Unterausschuß vertretenen Regierungen mit dem Ziel, das obige Vorhaben durchzuführen, eine Gruppe technischer Experten einsetzen werden, die sobald wie möglich zusammentreten soll, um das geforderte Inspektionssystem auszuarbeiten und um innerhalb der ersten zehn Monate nach Inkrafttreten der Konvention den betroffenen Regierungen einen Bericht über den Fortschritt ihrer Arbeit zur Annahme zu unterbreiten. b) Die Partner, die zum Zeitpunkt des Produktionsstops für Waffenzwecke spaltbares Material für V/affenzwecke produzieren, verpflichten sich, dafür Sorge zu tragen, daß der bereits vorhandenen friedlichen Produktion im Inland oder im Ausland, einschließlich der Aufspeicherung, unter internationaler Überwachung und bei kontinuierlicher Steigerung in fairer Weise spaltbares Material zugeführt wird. Und sie verpflichten sich in diesem Zusammenhang ferner 1. Das spezifische Mengenverhältnis an spaltbarem Material vergleichbarer Güte, das jeder von ihnen zu liefern hat, festzusetzen, sowie 2. nach dem für die Einstellung der Produktion spaltbaren Materials für Waffenzwecke festgesetzten Datum mit der Überstellung dieses Materials zu den vorher besprochenen Zeitpunkten und in den vorher gemäß dem festgelegten Verhältnis vereinbarten Mengen zu beginnen. c) Vom Datum der Einstellung der Produktion spaltbaren Materials für Waffenzwecke an, wie in Paragraph IV-1 festgelegt, verpflichtet sich jeder Vertragspartner: 1. Keine Kernwaffen aus seinem Kontrollbereich zu transferieren oder einen Transfer solcher Waffen in diesen Bereich zu akzeptieren, ausgenommen wenn ihre Verwendung auf Grund von Vereinbarungen zwischen dem übertragenden Teil und dem empfangenden Teil in Übereinstimmung mit Paragraph III stehen wird; ? - 3- �4. September 1957 "AMERIKA DIENST" 2. Keinen•Transfer irgendwelchen spaltbaren Materials aus seinem Kontrollbereich vorzunehmen oder einen Transfer derartigen Materials in diesen Bereich zu akzeptieren, es sei denn daß es sich um spaltbares Material für ausschließlich friedliche Zwecke handelt. V. Kernwaffenversuche a) Alle Vertragspartner der Konvention verpflichten sich, keine Kernwaffenversuchsexplosionen für die Dauer von zwölf Monaten vom Datum des Inkrafttretens der Konvention an gerechnet zur Auslösung zu bringen unter der Voraussetzung, daß ein Übereinkommen über die Einrichtung und Unterhaltung der notwendigen Kontrollen erreicht worden ist. Hierzu gehören auch mit wissenschaftlichen Apparaturen ausgerüstete Inspektionsposten innerhalb des Territoriums der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten sowie in dem Gebiet des Pazifischen Ozpans und - mit Zustimmung der betreffenden Regierungen - an anderen sich als notwendig erweisenden Punkten. b) Eine Gruppe von technischen Fachleuten, die von den im Unterausschuß vertretenen fünf Regierungen bestimmt werden, wird sobald als möglich zusammentreten, um ein Inspektionssystem zur Verifizierung der Versuche zu entwerfen. c) Nach Beendigung der Zeitdauer von zwölf Monaten Vertragspartner frei, die Versuche weiterzuführen, es sei sie übereingekommen sind, die Aussetzung der Versuche für teren Zeitraum unter wirksamer internationaler Inspektion halten. sind die denn, daß einen wei*» beizube- d) Falls das in Paragraph V-a) angeführte Inspektionssystem zur Zufriedenheit aller betroffenen Partner arbeitet, und falls ein alle betroffenen Partner befriedigender Fortschritt bei der Vorbereitung eines Inspektionssystems für die Einstellung der Produktion spaltbaren Materials für Waffenzwecke erzielt wird, wie in Paragraph IV-a)-1 . vereinbart, verpflichten sich alle Vertragspartner, in einem Zeitraum von weiteren zwölf Monaten keine Kernwaffenversuche durchzuführen. Eine solche Verlängerung wird nur unter dem Vorbehalt erfolgen, daß Kernwaffenversuche nach dem Ermessen eines jeden Vertragspartners 24 Monate nach Inkrafttreten der Konvention durchgeführt werden können, falls das Inspektionssystem für die Einstellung der Produktion für Waffenzwecke nicht zur Zufriedenheit aller betroffenen Partner vor Ende des Zeitraums von 24 Monaten errichtet worden ist und falls die Einstellung der Produktion für Waffenzwecke nicht verwirklicht worden ist. e) Falls die Versuche wieder aufgenommen werden, verpflichtet sich jeder Vertragspartner, im voraus die Zeitpunkte für jede Versuchsreihe und das Ausmaß der dabei freiwerdenden Gesamtenergie anzukündigen und zu registrieren, für eine begrenzte Beobachtung dieser Versuche Sorge zu tragen und die Menge des in die Atmosphäre gebrachten radioaktiven Materials zu begrenzen. VT -4 �frAMERIKA DIENST" 4- September 1957 VI. Die Kontrolle der in die äußeren Raumschichten vordringenden Objekte Alle Vertragspartner der Konvention stimmen überein, daß sie innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Konvention sich gemeinsam um die Gründung eines technischen Ausschusses bemühen werden, der den Entwurf eines Inspektionssystems prüfen soll, durch das die Gewähr gegeben wird, daß die Entsendung von Objekten durch den äußeren Raum ausschließlich für friedliche und wissenschaftliche Zwecke erfolgt. VII. Sicherheiten gegen die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs a) Vom Inkrafttreten der Konvention an werden alle betroffenen la.rtner bei der Errichtung und Aufrechterhaltung von Inspektionssystemen zusammenarbeiten, die Sicherheit gegen die Möglichkeit eines Überraschungsangriffes bieten sollen. b) Die Schaffung solcher Systeme wird von der Einigung über die Detailfragen der Errichtung, der Aufrechterhaltung und der Arbeitsweise abhängig gemacht. Aus Gründen der Dringlichkeit wird vorgeschlagen, daß eine Arbeitsgruppe von Experten, die von den fünf im Unterausschuß vertretenen Regierungen ernannt werden, unverzüglich eingesetzt wird, um die technischen Probleme zu prüfen und über ihre Feststellungen zu berichten, die die Grundlage für einen Anhang zu dem Vertragswerk bilden könnten. c) Hinsichtlich der Inspektion in der westlichen Hemisphäre und in der Sowjetunion schlagen die Regierungen Kanadas, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten folgendes vor: 1. Daß das gesamte Festlandgebiet der Vereinigten Staaten, ganz Alaska einschließlich der Aleuten, das gesamte Gebiet Kanadas und das gesamte Gebiet der Sowjetunion für die Inspektion freigegeben wird. 2. Falls die Regierung der Sowjetunion diesen weitgefaßten Vorschlag ablehnt, mit dem der Vorschlag für die Inspektion in Europa, wie er in Absatz d) unten angeführt wird, verbunden ist, schlagen die Regierungen Kanadas, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten mit Zustimmung der Regierungen Dänemarks und Norwegens - vor, daß: das gesamte Gebiet der Sowjetunion, Kanadas, der Vereinigten Staaten (Alaska), Dänemarks (Grönland) und Norwegens nördlich des Polarkreises; das gesamte Gebiet Kanadas, der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion westlich des 140. Grades westlicher Länge, östlich des 160. Grades östlicher Länge und nördlich des 50. Grades nördlicher Breite; das gesamte restliche Gebiet von Alaska; das restliche Gebiet der Kamtschatkahalbinsel sowie die Aleuten und die Kurilen für die Inspektion freigegeben werden. d) Hinsichtlich der Inspektion in Europa schlagen die Regierungen Kanadas, Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten 5 �"AMERIKA DIENST" 4. September 1957 Vereinigten Staaten unter der Voraussetzung, daß eine verbindliche Zusage seitens der Sowjetunion zu einem der oben erwähnten Vorschläge vorliegt, mit der prinzipiellen Übereinstimmung ihrer europäischen Verbündeten und bei ständiger Konsultation mit ihnen - die unerlässliche Zustimmung der betroffenen Länder hierzu sowie zu allen gemeinsam Vereinbarten Ausnahmen vorausgesetzt - vor, daßrein Gebiet der Inspektion unterworfen wird, das ganz Europa zwischen dem 40« Grad nördlicher Breite im Süden, dem 10. Grad westlicher Länge im Westen und dem 60. Grad östlicher Länge im Osten einschließt. e) Wenn die Regierung der Sowjetunion diesen umfassenden Vorschlag ablehnt, dann könnte unter dem gleichen bereits oben zum Ausdruck gebrachten Vorbehalt eine begrenzte Inspektionszone in Europa zur Diskussion gestellt werden, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß hierin ein beträchtlicher Teil des Territoriums der Sowjetunion wie auch der anderen-osteuropäischen Länder einbezogen würde. f) Das Inspektionssystem zum Schutz gegen einen Überraschungsangriff wird in jedem Falle eine Luftinspektion umfassen mit Bodenbeobachtungsposten an den Haupthäfen, Eisenbahnknotenpunkten, wichtigsten Verbindungsstraßen, bedeutdendsten Flughäfen und so weiter, wie vereinbart. Außerdem würde es, wie vereinbart, bewegliche Bodeninspektionsgruppen mit im einzelnen festgelegten Vollmachten geben. g) Bodenposten können nach Übereinkunft auf dem Territorium der betreffenden Staaten stationiert werden, ohne daß sie auf die Begrenzungen der in c) 1. und 2. beschriebenen Zonen beschränkt bleiben. Die für die Bodeninspektion offenen Gebiete werden jedoch nicht kleiner als die für die Luftinspektion vorgesehenen sein. Die Beweglichkeit der Bodeninspektion würde in einem Abkommen spezifisch definiert werden, und zwar in jedem Falle mit Zustimmung aller direkt davon betroffenen Länder. Es würde außerdem für alle notwendigen Mittel der Nachrichtenverbindung gesorgt werden. h) Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der Konvention werden die Partner des Kontrollausschusses eine Bestandsliste über ihre ständigen militärischen Einrichtungen vorlegen sowie über die zahlenmäßige Stärke und die Standorte ihrer militärischen Streitkräfte und die festgelegten Rüstungen, einschließlich der Einsatzmittel für Atomwaffen, die innerhalb der vereinbarten Inspektionszone oder -zonen oder eines solchen weiteren Gebietes oder weiterer Gebiete liegen, über die eine Vereinbarung getroffen ist. i) Jedes anfängliche Inspektionssystem, das gegen die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs schützen soll, kann im Einvernehmen aller Betroffenen dahingehend erweitert werden, daß dieses System sich schließlich auch mit der Gefahr eines Überraschungsangriffs von überall befaßt. VIII« Die internationale Kontrollorganisation a) Alle in der Konvention enthaltenen Verpflichtungen werden von der Bedingung abhängen, daß ein wirksames internationales Kontroll- - 6- �4. September 1957 "AMERIKA DIENST" Kontroll- und Inspektionssystem zur Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen durch-alle Partner kontinuierlich durchgeführt wird. b) Sämtliche Kontroll- und•Inspektionseinrichtungen, wie sie in der Konvention beschrieben werden, sowie diejenigen, die im Zuge ihrer Anwendung geschaffen werden mögen, werden im Rahmen einer internationalen, • unter der Ägide des Sicherheitsrates ins Leben gerufenen Kontrollorganisation arbeiten, zu der als ihr Exekutivorgan ein Kontrollausschuß gehören wird, in dem bei wichtigen Entscheidungen die Zustimmung der Vertreter der im Unterausschuß vertretenen Regierungen und solcher Vertragspartner, über die eine Übereinstimmung erzielt worden ist, notwendig sein wird. c) Alle Vertragspartner der Konvention sind gehalten, dem Kontrollausschuß freizügig und laufend Informationen zukommen zu lassen, um ihn bei der Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen der Konvention zu unterstützen, und zwar in dem Umfange, wie dies in einem Anhang zur Konvention festgelegt wird. d) Die Funktionen der internationalen Kontrollorganisation werden durch Übereinkunft der beteiligten Parteien in dem Maße ausgeweitet werden, wie die in der Konvention vorgesehenen Maßnahmen progressiv Anwendung finden» e) Andere Fragen bezüglich der Organisation werden in Anhängen zu der Konvention definiert werden. Zu diesen Fragen v/erden die Aufgaben gehören, die die Organisation durchführen soll, die Methode, nach der sie arbeiten soll, ihre Zusammensetzung, ihr Verhältnis zur Generalversammlung und zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, ihr Abstimmungsmodus, ihre Arbeitsbedingungen, ihre Rechtsprechung, ihre Immunitätsrechte sowie ihre Vorrechte. IX. Waffenlieferungen Neben anderen Rechten und Pflichten wird der Kontrollausschuß die Vollmacht haben, ein System zur Regulierung der Ausfuhr und Einfuhr bestimmter Rüstungen zu prüfen. X. Suspendierung von der Konvention a) Jeder Vertragspartner wird im Falle eines schweren Verstoßes durch einen anderen Vertragsschließenden oder der Maßnahme irgendeines Staates, die die Sicherheit des anmeldenden Vertragspartners in dem Maße beeinträchtigt, daß eine teilweise, oder völlige Suspendierung erforderlich wird,.das Recht haben, sich von seinen Verpflichtungen durch schriftliche Bekanntgabe an die internationale Kontrollorganisation teilweise oder ganz zu suspendieren. b) Auf seinen Wunsch kann ein Vertragspartner seine Absicht, sich von seinen Verpflichtungen zu suspendieren, im voraus mitteilen, um Gelegenheit zu einer Korrektur der Verstöße oder beeinträchtigenden Handlung zu geben. XI. -7 �4« September 1957 "AMERIKA DIENST" XI. Dieses Dokument wird als Verhandlungsgegenstand vorgelegt unter der Maßgabe, daß seine Bestimmungen nicht voneinander getrennt werden können. Die Nichterfüllung einer dieser Bestimmungen der Konvention würde eine Situation schaffen, die auf Wunsch eines jeden Vertragspartners eine Untersuchung erforderlich macht. - 8 - �A M E R I K A D I E N S T Allg./l1.9.57 ROBERT MURPHY; PROBLEME DER US-AUSSENPOLITIK Ehrende Würdigung Suhrs NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede von Robert Murphy, des stellvertretenden Staatssekretärs im US-Außenministerium, gehalten in New York am 9« September 1957 anlässlich der Jahreskonferenz der amerikanischen Bürgermeister« Im vergangenen Jahre waren Sie so liebenswürdig, mir zu gestatten, auf Ihrer Tagung im Februar in Washington zu erscheinen. Ich empfinde es wirklich als eine Ehre, auch in diesem Jahre wiederum bei Ihnen weilen zu dürfen, da ich sehr wohl das aktive und konstruktive Interesse kenne, das Ihre Mitglieder so konsequent an allen Angelegenheiten bekunden, die sich auf die amerikanische Außenpolitik beziehen. Häufig - wie das auch bei den Außenministerien in anderen Ländern der Fall ist — wird ja die Abteilung unserer Zentralregierung, deren Aufgabe es ist, die auswärtigen Angelegenheiten zu behandeln, zeitweilig vielleicht ein wenig isoliert von der im eigenen Lande gerade herrschenden öffentlichen Meinung, und zwar weitgehend deshalb, weil es nun einmal die Verpflichtung dieser Regierungsstelle ist, mit den Entwicklungen und der öffentlichen Meinung in den Weltgebieten außerhalb der Vereinigten Staaten so eng wie möglich in Kontakt zu bleiben. Ich kenne keine Personengruppe, die mit der öffentlichen Meinung in unserem Lande mehr vertraut ist als die Bürgermeister unserer Großstädte sowie mittleren und kleineren Städte. Ihr Verständnis für unsere Politik und unsere Ziele im Ausland kann und sollte daher von außerordentlichem praktischen Wert für unser Land sein. Wie Ihnen allen bekannt ist, ist unsere Außenpolitik, seitdem in nicht allzu ferner Vergangenheit unser Land die Verantwortlichkeiten einer mächtigen Weltmacht auf sich nehmen mußte, zu einer Angelegenheit geworden, die uns alle unmittelbar betrifft, ob uns das nun lieb ist oder nicht. Das ist der Grund, warum wir im Außenministerium Wert darauf legen, in enger Verbindung mit Ihnen zu bleiben und Gelegenheit zu haben, mit Ihnen die Probleme zu erörtern, die von gemeinschaftlichem Interesse sind. Ehe �"AMERIKA DIENST" 11. September 1957 Ehe ich jedoch mit Ihnen über einige der Fragen unserer Außenpolitik diskutiere, gestatten Sie mir, der Persönlichkeit von Otto Suhr, einem hervorragenden Bürgermeister und Kommunalpolitiker, meine persönliche Hochachtung zu bezeugen. Seit Januar 1955 ist Otto Suhr Oberbürgermeister der Stadt Berlin gewesen. Als Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses gehörte er seit 1946 der Stadtverwaltung an. Sein beklagenswerter Tod vor einigen Tagen hat die Herzen aller, die ihn kannten und mit ihm, besonders während der dramatischen Tage nach dem Kriege, zusammengearbeitet haben, mit Trauer erfüllt. Die Verantwortung, die schon normalerweise dem Bürgermeister jeder Großstadt zufällt, ist gewaltig. Im Falle von Berlin, das die ungeheure Zerstörung und unsagbares Elend im zweiten Weltkrieg erlitten hat, war sie erdrückend. Ich möchte Otto Suhr und dessen Amtskollegen, die Jahre hindurch einen so großen Teil dieser Bürde zu tragen hatten, hier - wenn auch in unzulänglicher Weise - die verdiente Anerkennung zum Ausdruck bringen. Unsere Regierung, unter der Leitung eines tüchtigen Außenministers, unterhält jetzt diplomatische Beziehungen zu 82 fremden Staaten, und das Außenministerium hat in diesen 82 ausländischen Staaten rund 250 Amtsstellen. Las Grundziel seiner Außenpolitik besteht selbstverständlich darin, die Wohlfahrt und Sicherheit des amerikanischen Volkes zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist entsprechendes Handeln in einer Vielzahl von Situationen - politischen, wirtschaftlichen, militärischen und psychologischen - erforderlich. Unser Freund, Staatssekretär Quarles, hat gerade für unsere nationale Sicherheit Vorsorge getragen. Ohne den Schutz einer tatsächlich bestehenden militärischen Stärke und die abschreckende Macht bewaffneter Streitkräfte würde unser Land bei der gegenwärtigen Weltlage wenig Hoffnung haben, eine Politik betreiben zu können, die für das amerikanische Volk von Vorteil ist. Der Grund dafür liegt darin, daß die fundamentale Bedrohung der Vereinigten Staaten und anderer freier Nationen von der um den Vorrang ringenden Macht und Gegnerschaft gewisser kommunistischer Länder ausgeht. Diese Bedrohung steht im Zusammenhang mit der Existenz eines ungeheuren stehenden Heeres, der uneingeschränkten Entwicklung nuklearer Waffen, gewissen Schwächemomenten und unbeständigen Verhältnissen in einigen kritischen Gebieten der Welt, in denen ein starker Druck in Richtung auf einen wirtschaftlichen oder politischen Umschwung sich geltend macht, sowie durch die Aktivität eines weitreichenden und zersetzenden Partei- und Propagandaapparates. Daher sehen wir uns vor die Notwendigkeit gestellt, dieser anormalen Lage die Spitze zu bieten, um die Bedrohung unserer nationalen Sicherheit auf ein Mindestmaß herabzudrücken und eine internationale Atmosphäre zu entwickeln, in der die Vereinigten Staaten in der Lage sein werden, ihre grundlegenden Werte und Institutionen aufrechtzuerhalten. Unsere �11 . September 1957 "AMERIKA DIENST" Unsere Politik ist von der Absicht bestimmt, die Führung und Haltung der kommunistischen Regime in einer Weise zu beeinflussen, die unsere eigenen Sicherheitsinteressen und die unserer Verbündeten fördert, sowie Tendenzen zu begünstigen, welche die Kommunisten dazu veranlassen könnten, ihre expansionistische Politik aufzugeben oder wenigstens abzuschwächen. Bei der Verfolgung dieser Ziele stehen uns mancherlei Vorteile zur Seite, dabei nicht zuletzt die Tatsache, daß wir die stärkste und lebenskräftigste Nation besitzen, welche die Welt bisher gesehen hat. Wir haben sowohl außerordentliche Möglichkeiten als auch Verpflichtungen für die Übernahme der Führerschaft. Im vergangenen Jahr erweckte Herrn Nikita Chruschtschows öffentliche Verurteilung des Stalinismus in zahlreichen Gebieten Hoffnungen auf grössere Freiheiten des Volkes. Wir sind darüber unterrichtet, daß innerhalb der Sowjetunion und in anderen kommunistischen Gebieten es zu Bekundungen der Unzufriedenheit, hauptsächlich in studentischen und intellektuellen Kreisen, gekommen ist. Die sowjetische Wirtschaft ist weitläufiger und komplexer geworden, und die veralteten stalinistischen Methoden des Zwangs und straffer zentraler Kontrolle haben sich als unzulänglich erwiesen. Eine Randklasse ist in der Sowjetunion herangewachsen. Es handelt sich um eine zahlenmäßig starke und wichtige Gruppe mit altüberkommenen Interessen. Sie ist meiner Ansicht nach mehr auf materiellen Fortschritt als auf revolutionäre Ziele bedacht. Die Bande, welche die verschiedenen Angehörigen des kommunistischen Blocks zusammenhalten, sind mancherlei Druck und mancherlei Spannungen unterworfen. Ich weiß, Sie alle sind über die empfindliche Situation im Bilde, die in Ungarn und Polen besteht. Der Aufstand in Ungarn hat erneut die wahre Natur des Kommunismus und den tiefen Haß offenbart, dem er beim Volk begegnet. Es erwies sich auch, daß die Sowjetunion nicht zögert, zur Anwendung nackter Gewalt ihre Zuflucht zu nehmen, wo sie ihre Lebensinteressen ernsthaft bedroht fühlt. Wo immer es ihrem Zwecke dient, und besonders im Nahen Osten, beschuldigt die Sowjetunion heuchlerisch die Westmächte des Imperialismus und Kolonialismus. Mehr in der Nähe ihres Heimatlandes jedoch, in Osteuropa, werden wir Zeugen des russischen Kolonialismus in seiner ältesten und brutalsten Form. In der freien Welt ist ein ungeheuer großes Maß an gutwilligem Verständnis für das Leid und die Unterdrückung, die von den befreundeten Völkern Polens und Ungarns wie Osteuropas im allgemeinen erduldet wurden, vorhanden. Wir bemühen uns weiter um ihre größere Unabhängigkeit und wollen hoffen, daß der Drang der Satelliten nach Freiheit sich dem anpaßt. Das soll nicht bedeuten, daß die freie Welt versuchen wird, der Sowjetunion feindliche Nachbarn längs ihrer Grenzen zu schaffen. Im Innern der Sowjetunion scheint Chruschtschow, im Gegensatz zu Stalin, nicht persönlich den Apparat der Geheimpolizei zu kontrollieren. Seine Macht scheint, zumindesten im Augenblick, in wechselndem und unsicherem Maße auf der Armee, dem Zentralkomitee der Partei und der Dynamik einiger seiner politischen Bestrebungen zu beruhen. Einige der Schwankungen der jüngsten Sowjetpolitik sind wahrscheinlich, mindestens teilweise, auf die Veränderungen in diesem Gleichgewicht der Macht im Innern zurückzuführen. Die gegenwärtige Linie scheint darauf abgestellt - 5- �"AMERIKA DIENST" 11. September 1957 abgestellt zu sein, aus der sowjetischen Industrieorganisation durch Dezentralisation mehr herauszuholen und eine bessere Ernährung der Sowjetbevölkerung durch neue landwirtschaftliche Methoden zu erreichen. Der Erfolg oder Mißerfolg dieser Politik kann sehr wohl über das Schicksal der gegenwärtigen Machthaber entscheiden. Auf dem Gebiete der sowjetischen Außenpolitik hat es deutlich erkennbare Veränderungen in der Taktik gegeben. Von der stalinistischen Politik der Isolierung und des Stalten Krieges ist die Sowjetunion zu einer energischen und beredten Befürwortung der "friedlichen Koexistenz" und der Ausweitung "freundschaftlicher Beziehungen" übergegangen. Während der militärische Apparat rücksichtslos weiter ausgebaut wird, ist in der Öffentlichkeit weniger von militärischer Gewalt die Rede, und man nimmt erneut Zuflucht zu politischen Umsturz- und wirtschaftlichen Durchdringungsversuchen in Gebieten, die dafür anfällig sind. Wir haben also eigentlich keinen Grund zu der Annahme, daß sich an den Zielen der sowjetischen Außenpolitik irgend etwas geändert hätte, die auf die Erhaltung des sowjetischen Regimes und der Sicherheit des "sozialistischen Vaterlandes", die Aufrechterhaltung der Stärke des chinesisch-sowjetischen Blocks mit Unterstützung gewisser Regierungssysteme in Osteuropa, die Schwächung der Allianzen des Westens und Isolierung der Vereinigten Staaten und schließlich die Erringung der Weltherrschaft abgestellt sind. Im Fernen Osten legen die chinesischen Kommunisten weiterhin großen Wert auf die Verstärkung ihrer Streitkräfte, was durch eine enorme finanzielle Beanspruchung der bereits mit hohen Abgaben belasteten und von Armut geplagten Bevölkerung erreicht werden soll. Sie sind dabei, eine Rüstungsindustrie aufzubauen, werden weitgehend mit sowjetischen Ausrüstungen versorgt und legen strategisch wichtige Eisenbahnlinien, Straßen und Plugplätze, insbesondere im Räume gegenüber der Insel Formosa,an« Das Peking-Regime lehnt auch weiterhin in bezug auf das Gebiet von Formosa einen Verzicht auf Gewalt ab. Es hält noch immer Amerikaner in Haft, trotz des vor zwei Jahren gegebenen Versprechens, alle in seinem Gewahrsam befindlichen amerikanischen Gefangenen freizulassen. Bis jetzt hat es in Rotchina noch keine Schwierigkeiten innerhalb der Führung ähnlich jener gegeben, wie sie die Sowjetunion zu verzeichnen hatte. Jedoch haben wirtschaftliche Probleme, schlechte Lebensbedingungen und die moralische Wirkung des ungarischen Aufstandes offenbar zu erheblicher Unruhe unter einigen Schichten der chinesischen Bevölkerung geführt. Um die ideologische Kontrolle zu verstärken, verfiel das Peking-Regime auf den Trick der Förderung offener Kritik unter dem Motto: "Laßt hundert Blumen blühen". Dies bewirkte zum Teil eine erstaunlich offene Kritik, die anschaulich vor Augen führte, wie tief die Unzufriedenheit des Volkes ist. Die kommunistische Parteiführung parierte mit einem Gegenangriff auf die Kritiker, die prompt als "Rechtsabweichler" bezeichnet wurden. _ . , Seit A _ �"AMERIKA DIENST" 11i. September 1957 Seit kurzem wenden die Sowjets dem Nahen Osten ihre besondere Aufmerksamkeit zu. Die sowjetischen Bemühungen um eine Dur- chdringung dieses wichtigen Raumes vollziehen sich auf verschiedenen Ebenen - wirtschaftlich, kulturell und politisch, und, was noch bezeichnender ist, durch die Lieferung von Waffen. Ägypten, Syrien und der Jemen haben alle beträchtliche Lieferungen von militärischen Ausrüstungen aus dem Sowjetblock erhalten, gefolgt von einer Invasion sowjetischer Techniker zur Unterweisung in der Bedienung dieser Ausrüstungen. Die wenig glücklichen Ereignisse der jüngsten Zeit in Syrien lassen es zweifelhaft erscheinen, ob die syrische Regierung an dem von ihr erhobenen Anspruch, eine Politik positiver Neutralität zu verfolgen, festhalten kann. Unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Nahen Osten berichtete am Mittwoch vergangener Woche der stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium, Loy Henderson, man hege in diesem Gebiet tiefe Besorgnis, daß Syrien doch noch dem internationalen Kommunismus zum Opfer fallen und dann zu einer Ausgangsbasis für eine weitere Bedrohung der Unabhängigkeit und Integrität dieses Raumes werden könnte. Auch vom Standpunkt der Vereinigten Staaten aus gibt diese Situation Anlaß zu großer Besorgnis, da sie die schon seit langem bestehende Bedrohung der arabischen Interessen seitens der Sowjets deutlich verschärft hat. Durch die Nahost-Doktrin sind die Vereinigten Staaten in die Lage versetzt, das Hauptproblem der Sicherheit dieses Raumes wirksam angehen zu können. Diese Doktrin, die die Grundlage der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Nahen Osten bildet, tritt nur auf Ersuchen der betreffenden Länder in Kraft und ist dazu bestimmt, ihre Unabhängigkeit gegenüber den Drohungen des internationalen Kommunismus zu stärken. Die sowjetische Politik sucht das arabisch-israelische Problem, das in seiner Hartnäckigkeit eine der Hauptursachen für die Unruhe im Nahen Osten darstellt, zum eigenen Vorteil auszuschlachten. Seitens der Nationen, die Kontingente für die Polizeitruppen der Vereinten Nationen stellen, besteht jedoch ein zunehmendes Interesse an einer Lösung des Problems, und innerhalb der Vereinten Nationen wird man sich immer mehr bewußt, wie notwendig es ist, daß ihre Entscheidungen strikt durchgesetzt werden. Sich mit besonderem Nachdruck für Frieden und Abrüstung einzusetzen, war von jeher charakteristisch für unser Land. Manche sind sogar überzeugt, daß unsere Regierung in ihrem Einsatz für Frieden und Abrüstung zuviel des Guten getan hat. Wenn ja, so geschah es in dem aufrichtigen Wunsch, unser Volk und andere Völker von einer überschweren Last zu befreien. Die Geschichte unseres Landes ist der überzeugendste Beweis für die - friedlichen Absichten unseres Volkes. Mit Ausnahme einiger Vorkehrungen bei der Kriegsmarine traf uns der zweite Weltkrieg im allgemeinen unvorbereitet. Unmittelbar nachdem dieser Krieg zu Ende war, rüsteten wir mit einem Eifer ab, der schon fast an Leichtsinn grenzte. Während wir unsere friedlichen Absichten unter Beweis stellten, unterbrachen die Machthaber der Sowjetunion keinen Augenblick ihren aggressiven Aufbau von Land-, See- und Luftstreitkräften sowie ihrer militärischen Ausrüstung. In - 5- �"AMERIKA DIENST" 11. September 1957 In all den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg hat die Sowjetunion nach Möglichkeiten Ausschau gehalten, die ihr eventuell Vorteile hätten bringen können. Sie tat dies bei der Blockade Berlins, und sie tat es in Korea. Nur sofortiges und energisches Handeln hielt die sowjetischen Machthaber davon ab, in Berlin und Korea die Freiheit auszulöschen. Erst als sie sich vergewissert hatten, daß Gewalt mit Gewalt vergolten werden würde, zogen sie sich zurück. Sie reagierten auf energisches und entschlossenes Handeln. Wenn sie schon zu Beginn sicher gewesen wären, daß wir in der Lage und entschlossen waren, eine Aggression in Korea zu verhindern, wären dort vielleicht die tragischen Verluste an Menschenleben erspart geblieben. Da wir um die Gefahren des modernen Krieges und seine Bedrohung des Fortbestehens der Zivilisation in der Welt wissen, haben wir immer wieder die Initiative ergriffen, um ein umfassendes Abrüstungsabkommen mit Vorkehrungen für die Gewährleistung der Sicherheit zustande zu bringen. Es ist durchaus möglich, daß diese Initiative mancherorts fälschlicherweise als ein Nachlassen der Kräfte Amerikas interpretiert worden ist. Wir sind eben erst Zeuge einer Reihe prahlerischer sowjetischer Verlautbarungen über Fortschritte in der Schlagkraft, im Bau interkontinentaler Raketen, in der Stärke der See- und Luftstreitkräfte geworden. Sie haben unsere aufrichtigen Abrüstungsvorschläge verächtlich abgetan. Friedliebende. Menschen versuchen sie durch die trügerische Phrase von der "Ächtung der Bombe" zu beeindrucken, während sie gleichzeitig gewissen Ländern mit militärischen Ambitionen überreiche Waffenangebote zu Spottpreisen machen. Ich glaube, man sollte jenen Ländern, die sich durch die sowjetische Machtpolitik und die Möglichkeit des Erwerbs sowjetischer Waffen beeindrucken lassen, klar machen, daß sie angesichts der kommunistischen Methoden, die sich ja nicht geändert haben, ernstlich Gefahr laufen, einfach geschluckt zu werden und ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Auch wäre es unklug, die industrielle und militärische Potenz unseres Landes zu unterschätzen und unsere Ziele falsch zu deuten. Unverblümte Drohungen mit Gewalt entsprechen bester sowjetischer Tradition. Aber auch die Versuche wirtschaftlicher Durchdringung werden von den Sowjetmachthabern dort verstärkt betrieben, wo sie sich größten Gewinn versprechen. Eine flexible Kombination von Maßnahmen ist notwendig, um dieser weitgespannten kommunistischen Drohung begegnen zu können. Einer der flexibelsten und wirksamsten Bestandteile unserer nationalen Verteidigung ist das Programm für gemeinsame Sicherheit. Dieses Programm hat mehrfach in bedeutsamer Weise zur Erreichung unserer nationalen Ziele beigetragen. Es hat dazu beigetragen, daß freie Länder ihre militärischen Streitkräfte aufrechterhalten und so die kommunistische Aggression abwehren oder verhindern konnten} es hat freien Ländern die Möglichkeit gegeben, mit inneren Unruhen, die ihre Unabhängigkeit und Stabilität gefährdeten, fertig zu werden. Es hat dazu beigetragen, freie Länder weniger abhängig von der Hilfe des Sowjetblocks zu machen und ihnen so Situationen zu ersparen, in denen die Abhängigkeit von solcher Hilfe sie ganz in den Machtbereich des inter- _ fi. _ �"AMERIKA DIENST" 11. September 1957 internationalen Kommunismus bringen konnte. Und schließlich hat es den Satellitenstaaten eine größere Möglichkeit gegeben, ihre Bindungen an Moskau zu lockern oder ganz zu lösen. Dieses gesamte Programm zielt jedoch, wie Präsident Eisenhower erklärt hat, nicht darauf ab, abhängige Verbündete zu gewinnen. Wir wollen anderen Ländern dabei helfen, stark zu werden und frei zu bleiben und durch ein Leben in Freiheit zu lernen, wie man Armut überwinden und die Segnungen von Frieden und Fortschritt erfahren kann. Diese Ziele dienen unseren eigenen nationalen Interessen. Vor einem Gremium wie diesem, mit großer Erfahrung in kommunalen Fragen und staatspolitischer Führerschaft, brauche ich die Bedeutung und Verflochtenheit unserer auswärtigen Angelegenheiten nicht besonders zu betonen. Sie haben, wenn auswärtige Besucher in ihre Städte und Verwaltungen kamen, uns bei vielen Gelegenheiten großzügige Unterstützung gewährt. Viele Ihrer Städte beteiligen sich am Schwesterstadtprogramm, einer wirksamen Form diplomatischer Beziehungen auf der Menschzu-Mensch-Ebene, die amerikanische und ausländische Städte mit Banden der Freundschaft und Anteilnahme verbinden. Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung wird auch in Zukunft von größtem Wert für Ihre Regierung sein. * * * * * - 7- �A M E R I K A D I E N S T Allg./18.9.57 DIE STAATSRECHTLICHEN ASPEKTE DER SPANNUNGEN IN LITTLE ROCK Einzelstaat kontra Bundesregierung WASHINGTON - (AD) - Die Frage der Rassenintegration an den öffentlichen Schulen im Süden der USA, die gegenwärtig die Gemüter der amerikanischen Öffentlichkeit erhitzt, ist durch die Weigerung des Gouverneurs des Staates Arkansas, Orval Faubus, der Entscheidung eines Bundesgerichtes Folge zu leisten, auf eine neue Ebene gerückt worden. Es geht hier nicht mehr allein um gefühlsmäßige Regungen der weißen und farbigen Bevölkerung oder um rein bürgerrechtliche Fragen, sondern um das alte dornige Problem der einzelstaatlichen Autorität gegenüber den Befugnissen der Bundesregierung der Vereinigten Staaten. Die USA sind gemäß ihrer Verfassung kein Zentralstaat, sondern eine Föderation in mancher Beziehung recht selbständiger Einzelstaaten, und die staatsrechtlichen Aspekte der Raesenintegration sind keineswegs einfach. Dieses Problem der Machtabgrenzung zwischen den Einzelstaaten und dem Bund, wie es in Little Rock aufgetreten ist, greift zurück bis auf die langen und heißen Debatten in der verfassunggebenden Versammlung im Jahre 1787 und die später immer wieder auftretenden staatsrechtlichen Konflikte, die sich aus dem amerikanischen System der Machtverteilung zwischen den Einzelstaaten und der Bundesregierung ergeben haben. Der föderative Charakter der amerikanischen Staatsform bringt eine Teilung der politischen Macht zwischen einer Zentralregierung mit gesamtnationalen Befugnissen auf bestimmten Gebieten und den Regierungen der 48 Einzelstaaten mit sich, die jeweils innerhalb ihrer Grenzen ganz bestimmte Rechte und Machtbefugnisse haben. Dieses föderative System steht im Gegensatz zu einem Staat, in dem Provinzregierungen in fast allen Fragen der Entscheidung einer Zentralregierung unterworfen sind. Das föderative System, wie es in der Verfassung der Vereinigten Staaten niedergelegt ist, ersetzte die ziemlich lose und kaum praktisch wirksame Konföderation von Staaten, die nach dem Ende der amerikanischen Revolution bis zum Inkrafttreten der Verfassung im Jahre 1789 existierte, Mit der Annahme der Verfassung gaben die einzelnen Staaten ihre Souveränität zum größten Teil zugunsten der - 1 - �"AMERIKA DIENST" 18. September 1957 der Zentralregierung auf, behielten sich jedoch noch viele Machtbefugnisse vor. Die Einzelstaaten der USA sind seither immer sehr darauf bedacht gewesen, ihre Rechte gegenüber jeder Bevormundung durch die Bundesregierung zu bewahren und zu schützen. Bezüglich der Abgrenzung der nationalen und der einzelstaatlichen Machtbefugnisse im Rahmen der amerikanischen Verfassung heißt es in dieser lediglich: "Diese Verfassung, die in ihrem Verfolg zu ablassenden Gesetze der Vereinigten Staaten sowie alle im Namen der Vereinigten Staaten abgeschlossenen oder künftig abzuschließenden Verträge sind oberstes Gesetz des Landes; und die Richter in jedem Einzelstaat sind daran gebunden, auch wenn ihnen in der Verfassung oder den Gesetzen eines Einzelstaates Bestimmungen entgegenstehen. Die obengenannten Senatoren und Abgeordneten, die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften der Einzelstaaten und alle Verwaltungsund Justizbeamten sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Einzelstaaten haben sich durch Eid oder Gelöbnis zu verpflichten, dieser Verfassung zu dienen..." Diese Abschnitte des Artikels 6 der Verfassung vereinen die nationale Regierung und die Einzelstaaten in einer Regierungsorganisation, in einem Bundesstaat. Die Abgrenzung der Machtbefugnisse zwischen Einzelstaat und Bundesregierung wird weiter im zehnten Zusatzartikel zur Verfassung definiert, wo es heißt: "Die Machtbefugnisse, die von der Verfassung weder den Vereinigten Staaten übertragen noch den Einzelstaaten entzogen werden, bleiben den Einzelstaaten oder dem Volke vorbehalten." In Abschnitt 8 des Artikels 1 der Verfassung wird festgelegt, daß der Kongreß das Recht hat, "alle zur Ausübung der vorstehenden Befugnisse und aller anderen Rechte, die der Regierung der Vereinigten Staaten, einem ihrer Zweige oder einem einzelnen Beamten auf Grund dieser Verfassung übertragen sind, notwendigen und zweckdienlichen Gesetze zu erlassen." * Die Auslegung dieser Bestimmungen über die Verteilung der einzelstaatlichen und nationalen Machtbefugnisse ist jedoch für den Staatsrechtler nicht immer leicht gewesen. Die Tatsache, daß bestimmte Machtbefugnisse gleichzeitig sowohl von der Bundesregierung als auch einer einzelstaatlichen Regierung ausgeübt werden können, hat manchmal zu einer gewissen Unsicherheit und zu Meinungsverschiedenheiten darüber geführt, wo nun die Trennungslinie zwischen beiden Regierungen verlaufe. So ist zum Beispiel die Befugnis, den Handel zwischen den Einzelstaaten gesetzlich zu regeln, oft als das ausschließliche Recht der Einzelstaaten angesehen worden, während sich in der Praxis jedoch gezeigt hat, daß es sich hier um eine sich überschneidende Befugnis handelt, die oft auch von der Bundesregierung ausgeübt wird. Weiter �"AMERIKA DIENST" 18. September 1957 Weiter ist dem Kongreß der Vereinigten Staaten das Recht zugestanden, Steuern zu erheben, während auf der anderen Seite diese gleiche Befugnis den Einzelstaaten nicht vorenthalten ist. Im Falle der öffentlichen Schulen gibt die Verfassung dem Kongreß keine Vollmacht, Einrichtungen der öffentlichen Erziehung zu unterhalten oder gesetzlich zu beeinflussen, woraus sich der Sachverhalt zu ergeben scheint, daß, wie aus dem zehnten Verfassungszusatz zu ersehen wäre, dies ausschließlich unter die Jurisdiktion der einzelstaatlichen Regierungen fallen würde. Ganz so klar liegen jedoch auch auf dem Gebiet des Schulwesens die Verhältnisse nicht. Auch hier kommen Befugnisse der Bundesregierung zum Tragen und auf Grund des 14» Verfassungszusatzes, der es der Zentralregierung zur Pflicht macht, die Rechte aller Bürger zu schützen, fällt die gesetzliche Regelung für die öffentlichen Schulen unter die Jurisdiktion sowohl der einzelstaatlichen als auch der Bundesbehörden. In dem Zusatzartikel XIV der Verfassung heißt es nämlich: "Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert und ihrer Regierungsgewalt unterworfen sind, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Einzelstaates, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Keiner der Einzelstaaten darf Gesetze erlassen oder durchführen, die die Vorrechte von Bürgern der Vereinigten Staaten beschränken, und kein Staat darf irgend jemandem Leben, Freiheit oder Eigentum nehmen, es sei denn, durch ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz, oder irgend jemandem innerhalb seines Gebietes den gleichen Schutz durch das Gesetz versagen." Gerade diese Frage der Beschränkung von Vorrechten und des gleichen gesetzlichen Schutzes für alle war es nun, die farbige Bürger im Süden der USA auf den Plan rief. Vor einigen Jahren reichten farbige Bürger bei Gerichten die Klage ein, daß ihnen ihre verfassungsmäßigen Rechte unter Zusatzartikel XIV der Verfassung von den Bezirksschulbehörden verwehrt würden, die die Aufnahme farbiger Schüler an weißen Schülern vorbehaltenen öffentlichen Schulen ablehnten. Diese Fälle durchliefen den gerichtlichen Instanzenweg und kamen schließlich vor das oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten, das daraufhin seine berühmte Entscheidung aus dem Jahre 1954 fällte, nach der die zwangsweise Trennung von farbigen und weißen Schülern an öffentlichen Schulen als verfassungswidrig bezeichnet wurde. Der Oberste Gerichtshof ordnete weiter an, daß diese Rassentrennung möglichst rasch zu beseitigen sei. Dabei überließ es das Oberste Bundesgericht den einzelnen Bezirksbundesgerichten der betroffenen Gebiete, unter Berücksichtigung der örtlichen Begebenheiten einen Zeitplan für die Aufhebung der Rassentrennung auszuarbeiten. In sehr vielen Fällen gelang es, einen Modus vivendi zu finden und das Problem ohne größere Schwierigkeiten und ohne das Auftreten staatsrechtlicher Fragen zu lösen. - - 3 - �"AMERIKA DIENST" 18. September 1957 In Little Rock, wo es jetzt zu den sattsam bekannten Spannungen und Mißhelligkeiten kam, hatte eine Gruppe von farbigen Eltern bei einem staatlichen Gerichtshof darauf geklagt, daß die Schulbehörde von Little Rock angewiesen werde, farbige Kinder in die bisher nur weißen Schülern vorbehaltene Oberschule aufzunehmen. Das einzelstaatliche Gericht gab diesem Antrag nicht statt. Der Richter des Bundesdistriktgerichtes, Ronald Davies, revidierte jedoch auf Grund des Artikels 6 der Verfassung - aus dem hervorgeht, daß Bundesgerichte die Befugnis und die Pflicht haben, alle Entscheidungen einzelstaatlicher Gerichte, bei denen es sich um Fragen der Bundesverfassung handelt, zu überprüfen - die Entscheidung des fraglichen einzelstaatlichen Gerichtes und wies die Schulbehörde der Stadt an, die farbigen Schüler im Rahmen eines geplanten Programms zur Aufhebung der Rassentrennung zuzulassen. Als die farbigen Schüler versuchten, das Gebäude der Oberschule in Little Rock zu betreten, rief der Gouverneur des Staates Arkansas, Orval Faubus, die Nationalgarde auf und hinderte die Neger am Schulbesuch. Der Gouverneur erklärte, er handle im Rahmen seiner Befugnis, die. Nationalgarde zur Aufrechterhaltung von Ruhe'und Ordnung einzusetzen. Er habe Grund anzunehmen, so sagte er, daß es zu Gewalttätigkeiten und Auseinandersetzungen kommen würde. Durch diesen Einsatz der Nationalgarde kam nun das Problem der Abgrenzung der Machtbefugnisse zwischen Einzelstaat und Bundesregierung erst richtig zum Tragen, da diese Nationalgarde von der Bundesregierung ausgebildet und ausgerüstet wird. In Friedenszeiten sind die Gouverneure der verschiedenen Staaten gleichzeitig die Befehlshaber der jeweiligen Einheiten der Nationalgarde. Die Nationalgarde kann jedoch in Zeiten des Krieges von dem Präsidenten zum Bundesdienst aufgerufen werden und hat damit einen nicht eindeutigen Status. Nachdem Bundesrichter Davies erneut die Weiterführung der Rassenintegration angeordnet hatte, zog der Gouverneur die Nationalgarde nicht ab, sondern postierte sie weiterhin außerhalb der Schule und hinderte die fartigen Schüler am Betreten dee Gebäudes. Am 9« September ersuchte nun Bundesrichter Davies den amerikanischen Generalstaatsanwalt - gleichzeitig Justizminister - als "Freund des Gerichtes" den Fall in die erste Instanz zu bringen. Auf Grund der Darlegungen des Richters ersuchte Generalstaatsanwalt Brownell diesen, eine einstweilige Verfügung gegen Gouverneur Faubus und zwei Offiziere der Nationalgarde von Arkansas zu erlassen. Am 10. September wurden der Gouverneur und die beiden Offiziere aufgefordert, am 20. September zu einer Verhandlung vor dem Bundesgericht zu erscheinen, auf der über das Erlassen einer einstweiligen Verfügung beschlossen werden soll, durch die ihnen eine weitere Einmischung in die Aufnahme von farbigen Schülern an der Oberschule von Little Rock untersagt wird. Gouverneur Faubus hat erklärt, daß er sich einer Rassenintegration in den Schulen seines Staates keineswegs widersetze. Er wies dabei auf die Städte Ozark, Van Buren und Fort Smith hin, wo mit dem - 4- �AMERIKA DIENST" 18. September 1957 dem Beginn des neuen Schuljahres auch die Aufhebung der Rassentrennung angelaufen sei. Er bestand darauf, daß er im Rahmen seiner Amtspflichten handele, wenn er Gewalttätigkeit und Unordnung innerhalb seines Staates verhindere und stützte sich dabei auf die ihm zustehenden einzelstaatlichen Rechte. In einem Interview mit der Presse unterstrich Faubus, daß "bestimmte unveräußerliche Rechte des Staates existieren, die vielleicht das Bollwerk und die Stärke der Union gewesen sind." Solange jeder Staat das Gefühl habe, daß er an Recht und Gesetz glauben könne, könne er auch etwas für die Regelung seiner eigenen Angelegenheiten tun. Gerade dieses Gefühl des Rechtes und der Sicherheit mache die Stärke der Union um so größer. Gouverneur Faubus hat auf jeden Fall die Aufforderung zum Erscheinen vor dem Bundesgericht angenommen und erklärt, er werde wohl auch die Entscheidung des Gerichtes akzeptieren. Sein Zusammentreffen mit Präsident Eisenhower zu einer Aussprache über die ganzen anstehenden Probleme wird weiter dazu beitragen, die Lage zu klären und eine für alle Teile befriedigende Lösung zu finden. Der Gouverneur selbst hat in einem Telegramm an Eisenhower ausdrücklich erklärt, daß "alle guten Bürger selbstverständlich alle ordentlichen Entscheidungen unserer Gerichte befolgen müssen" und daß es sein Wunsch sei, der Anordnung des Bundesgerichtes in Übereinstimmung mit seinen Pflichten im Rahmen der Verfassung der Vereinigten Staaten und der des Staates Arkansas nachzukommen. * * * * * - 5- �A M E R I K A D I E N S T Allg./25.9.1957 JOHN FOSTER DULLES FORDERT "ATMOSPHÄRE DES VERTRAUENS" ALS GRUNDLAGE FÜR EIN ABRÜSTUNGSABKOMMEN NEW YORK - (AD) - Nachsteh end übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede des US-Außenministers John Foster Dulles, die er am 19» September 1957 vor der 12. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York gehalten hat. Hauptthemen der Rede waren die Abrüstung und die Lage im Nahen Osten. "Es ist für mich eine große Auszeichnung gewesen, an der Arbeit der Vereinten Nationen seit ihrem Beginn teilnehmen zu dürfen. Ich schätze mich glücklich, daß ich heute diese Verbindung fortsetzen kann, indem ich an der allgemeinen Debatte dieser zwölften Vollversammlung teilnehme. Die Internationale Atomenergiebehörde Das vergangene Jahr hat die Errichtung einer wichtigen neuen internationalen Behörde - der Internationalen Atomenergiebehörde gebracht. Genauso wie Sie alle, die am 8. Dezember 1955 hier anweseni waren, erinnere ich mich an die begeisternden Worte Präsident Eisenhowers. 'Wir müssen', so sagte er, 'einen Weg finden, auf dem die wunderbare Erfindungsgabe des Menschen nicht zu seiner Vernichtung gebraucht, sondern seinem Leben geweiht wird.1 Zu diesem Zweck schlug er die Schaffung einer Internationalen Atomenergiebehörde vor. Es war nicht einfach, diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen. Große Hindernisse türmten sich zu Anfang auf. Vier Jahre der Geduld, der Festigkeit und der Diplomatie waren nötig, um dieses unser Ziel zu erreichen. Aber jetzt ist dieses Ziel endlich doch erreicht worden. Recht und Gerechtigkeit Andere wesentliche Maßnahmen der Vereinten Nationen während des vergangenen Jahres bezogen sich auf Ägypten und Ungarn. Ich will auf �25. September 1957 "AMERIKA DIENST auf diese Dinge jetzt nicht im einzelnen eingehen, da sie uns allen noch frisch im Gedächtnis sind. Dennoch möchte ich daran erinnern, daß ich mich - als ich auf diese Frage im Verlaufe der ersten Sondersitzung der Vereinten Nationen einging - auf den Artikel 1 unserer Charta bezog, der friedliche Lösungen 'in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Gerechtigkeit und des Völkerrechtes' fordert. Ich habe hier an dieser Stelle die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß wir in Zukunft vielleicht mehr tun könnten, um diesem Grundsatz Nachdruck zu verleihen. Leider gibt es heute auf der Welt sehr viel Ungerechtigkeit. Die gewaltsame Teilung Deutschlands ist ein Unrecht, an das man sofort denken muß. Viele Mitgliedstaaten scheinen auch nur zögernd dem Artikel 36 nachzukommen, der besagt, daß 'rechtliche Streitfragen als allgemeine Regel von den Parteien an den Internationalen Gerichtshof verwiesen werden sollten.1 Wenn die Geschichte etwas bewiesen hat, dann ist es die Tatsache, daß die Erhaltung eines dauerhaften Friedens nicht möglich ist, wenn dieser Friede nicht auf Gerechtigkeit und Recht basiert. Abrüstung Ich möchte jetzt von der Begrenzung der Rüstung sprechen. Sie ist eine der wichtigsten Aufgaben, die die Charta den Vereinten Nationen auferlegt. Eine Begrenzung der Rüstung ist in jedem Fall bereits eine schwierige Aufgabe. Die an sich schon damit verbundenen Schwierigkeiten werden heute noch durch das akute Mißtrauen vergrößert. Was die Dinge noch schwieriger macht, ist das Vorhandensein neuer Waffen, deren Kontrolle nicht durch irgendwelche wissenschaftlichen Mittel sichergestellt werden kann. Die Sowjetunion hat in ihrer Note vom 10. Mai 1955 darauf hingewiesen, daß es unmöglich sei, die 'geheime Produktion von Atom- und Wasserstoffbomben' zu verhindern. Deshalb, so folgerten die Sowjets, 'kann » solange in den Beziehungen zwischen den einzelnen Staaten nicht eine Atmosphäre des Vertrauens geschaffen worden ist - ein Abkommen über die Errichtung einer internationalen Kontrolle nur dazu dienen, die Wachsamkeit der Völker einzuschläfern. Ein solches Abkommen wird ein falsches Gefühl der Sicherheit hervorrufen, während in Wirklichkeit immer die Drohung eines Überraschungsangriffs vorhanden ist.* Wir stimmen darin überei'n, daß eine 'Atmosphäre des Vertrauens' notwendig ist. Wie sollen wir sie schaffen? Ein Weg besteht für die großen Militärmächte darin, durch ihr Verhalten zu beweisen, daß - 2 - �25. September 1957 "AMERIKA DIENST" daß sie ihren in der Charta der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebrachten Verpflichtungen nachkommen werden. Leider fehlt diese Basis des Vertrauens. Ich brauche nur an die jüngste Resolution der Vollversammlung zu erinnern, die sich mit dem tragischen Schicksal Ungarns befaßt, Es gibt jedoch noch eine andere Möglichkeit, ein solches Vertrauen zu schaffen, und diese besteht darin, daß die großen Militärmächte eine gegenseitige Inspektion akzeptieren, die in der Praxis einen 'Überraschungsangriff, von dem die sowjetische Note sprach, unwahrscheinlich machen wird. Bann sind wir nicht mehr auf die Worte des anderen oder seine Beteuerungen angewiesen. Irgendwelche bösen Absichten wären dann so leicht zu entdecken, daß dies keine nutzbringende Taktik wäre, selbst nicht für diejenigen, die zu solchen neigen^ Biese Konzeption, steht hinter dem Vorschlag der 'Offenen Himmel' Präsident Eisenhowers, den er auf der Konferenz auf höchster Ebene in Genf im Juli 1955 machte. Diese Konzeption hat sofort weltweiten Beifall gefunden und ist von der Vollversammlung unterstützt worden. Sie ist das Kernstück der gemeinsamen Vorschläge, über die vier der fünf Mitglieder unseres Abrüstungsunterausschusses im vergangenen Monat Einigung erzielten. Die "gemeinsamen Vorschläge" 'Ich werde Ihnen kurz diese Vorschläge umreißen, denn sie werden zweifellos in den Beratungen dieser zwölften Vollversammlung eine bedeutende Rolle spielen. 1. Die gemeinsamen Vorschläge würden eine gegenseitige Inspektion als Schutz gegen einen Überraschungsangriff gewährleisten. Präsident Eisenhower hat vorgeschlagen, dies auf dem Wege der Luftinspektion zu erreichen. Die Herren Bulganin und Chruschtschow hatten eine Bodeninspektion vorgeschlagen. Die gemeinsamen Vorschläge Vereinen diese beiden Arten der Inspektion und stimmen sie aufeinander ab. Hinsichtlich der Anfangszonen für eine Luftinspektion lassen die Vorschläge den Sowjets eine große Auswahl. Wenn sie eine Inspektion in der Sowjetunion und in Osteuropa zulassen, so können sie eine Inspektion in all den Gebieten haben, von denen her die Sowjetunion einen Angriff befürchten zu müssen behauptet, zum Beispiel Westeuropa, die Vereinigten Staaten und Kanada. Es gibt nur wenige amerikanische Stützpunkte in anderen Gebieten, aber, wie ich bereits 1955 in Genf erklärte, würden die Vereinigten Staaten nichts dagegen einzuwenden haben, diese für eine Inspektion freizugeben. Sollte die Sowjetunion es vorziehen, zunächst nur auf einer bescheidenen und versuchsweisen Basis zu beginnen, so bieten Kanada, Dänemark, Norwegen und die Vereinigten Staaten ein solches Gebiet im Norden an. Es ist ferner der Bereitschaft Ausdruck gegeben worden, eine kleine Anfangszone in Europa festzulegen. So - 3- �25. September "AMERIKA DIENST" 1957 So werden die gemeinsamen Vorschläge, was alle zugestehen, der grundlegenden Schwierigkeit gerecht: dem Mangel an Vertrauen und der Gefahr eines Überraschungsangriffes. 2. Die gemeinsamen Vorschläge befassen sich dann mit dem Problem der nuklearen Waffen. Sie sehen vor, daß a) kein spaltbares Material mehr für Waffenzwecke hergestellt wird, sobald ein ausreichendes Kontrollsystem errichtet ist, und daß b) das vorhandene und für Waffenzwecke verfügbare spaltbare Material gleichmäßig reduziert wird, indem es für friedliche Zwecke Verwendung findet. Die meisten Experten, die sowjetischen eingeschlossen, stimmen darin überein, daß es keinen zuverlässigen Weg gibt, um die vorhandenen Vorräte an spaltbarem Material zu kontrollieren und ihre heimliche Verwendung auszuschließen. Aber wir glauben, es kann sichergestellt werden, daß die künftige Produktion von spaltbarem Material nicht mehr für Waffenzwecke Verwendung findet. Dies haben wir vorgeschlagen, und zweifellos wäre es Wert, dies zu tun. 5. Die gemeinsamen Vorschläge fordern eine Aussetzung der Versuche mit nuklearen Waffen für zwei Jahre und länger, wenn die anderen Aspekte des Programms wie vereinbart voranschreiten. 4» Die gemeinsamen Vorschläge würden zu einer Erforschung des Weltraums mit dem Ziele führen, daß dieser lediglich für friedliche, nichtmilitärische Zwecke benutzt wird. Die Sowjetunion hat bekanntgegeben, daß sie Wege gefunden hat, um unter Benutzung der äußeren Atmosphäre eine unvorstellbare Zerstörung nach allen Teilen der Erde zu tragen. Die Vereinigten Staaten wissen ebenfalls, wie dies bewerkstelligt werden kann. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß dies nicht geschieht. 5. Die gemeinsamen Vorschläge sehen ferner einen Anfang in der Reduzierung der Stärke der bewaffneten Streitkräfte sowie die Überführung eines Teiles der gegenwärtigen Waffenvorräte in international überwachte Depots vor. ' Versuche' Ich möchte hier noch einige Worte über das vieldiskutierte Problem der 'Versuche' sagen. Wir streben danach, durch heute genau kontrollierte Versuche herauszufinden, wie die gefährlichen radioaktiven Stoffe, die jetzt bei der Explosion thermonuklearer Waffen auftreten, ausgeschaltet werden können. Wir streben weiter an, die Kernwaffen zu sauberen Waffen zu entwickeln, die für die Verteidigung gegen angreifende Truppen, Unterseeboote und Bomber sowie für die Abwehr interkontinentaler Raketen geeignet sind. Die Sowjetunion scheint nicht zu wünschen, daß die Eigenschaften der Kernwaffen derart verbessert und gewandelt werden. Sie scheint es gerne zu sehen, daß Kernwaffen als 'Schreckenswaffen' gebrandmarkt werden können. Rechnet - 4- �"AMERIKA DIENST" 25. September 1957 Rechnet die Sowjetunion damit, daß Regierungen, die moralischen und religiösen Einflüssen unterworfen sind, diese Waffen unter diesen Umständen nicht anwenden können? Und würde die sowjetische Regierung, die keinen moralischen oder religiösen Beschränkungen unterliegt, dadurch vielleicht eine besondere Handlungsfreiheit und Initiative bezüglich solcher Waffen gewinnen? Wünscht die Sowjetunion denn nicht, daß die Kernwaffen zu wirksamen Verteidigungswaffen weiterentwickelt werden, mit denen man einen Angriff derjenigen abwehren könnte, die über die größte Truppenstärke verfügen? Wir wollen die Gefahr eines Überraschungsangriffs und damit die Gefahr eines Krieges überhaupt so weit wie möglich ausschalten. Wir wollen die künftige Verwendung von spaltbarem Material für die Herstellung von Waffen so weit wie möglich aufhalten. Wir wollen das Risiko vermeiden, daß die Kernwaffen wahllos über die Welt verstreut werden. Verantwortungslosen Menschen die Macht zum Bösen zu geben, wäre etwas so Fürchterliches, daß man es sich gar nicht vorstellen kann. Wenn die Sowjetunion jedoch eine Inspektion zur Ausschaltung von Überraschungsangriffen ablehnt, wenn sie ein weltweites System zur Beendigung der Herstellung von spaltbarem Material für Waffenzwecke ablehnt, wenn sie die Zusammenarbeit zur Verhütung einer wahllosen Verbreitung der Kernwaffen über die ganze Welt ablehnt, wenn sie sich weigert, auf der Basis der Gegenseitigkeit mit einem Abbau der bestehenden Waffenvorräte zu beginnen, dann müssen wir daran zweifeln, ob es klug wäre, die Anstrengungen aufzugeben, um die Kernwaffen zu sauberen Verteidigungswaffen weiterzuentwickeln, die keinen wesentlichen radioaktiven Ausfall hervorrufen. Die Versuche mit Kernwaffen dürfen natürlich keine Bedrohung des menschlichen Lebens mit sich bringen. Die Vereinigten Staaten sind an diesem Anliegen mehr als an irgend etwas anderem interessiert. Wir werden die Vereinten Nationen einladen, zu einem unserer nächsten Versuche Beobachter zu entsenden, damit diese sich selbst ein Bild von der Durchführung unserer Versuche machen können. Im vergangenen März haben die Vereinigten Staaten und Großbritannien gemeinsam die Absicht erklärt, Atomversuche nur noch in einer Weise durchzuführen, daß ein Anwachsen der radioaktiven Strahlung in der Welt auf mehr als einen Bruchteil dessen verhindert wird, was gefährlich sein könnte. Da in jedem Jahr praktisch ein gewisser Prozentsatz an Radioaktivität verschwindet, haben wir Grund zu der Hoffnung, daß in Zukunft alle erforderlichen Versuche ohne eine wesentliche quantitative Zunahme der Radioaktivität in der Welt durchgeführt werden können. Die �"AMERIKA DIENST" 25. September 1957 Die Haltung der Sowjetunion Die gemeinsamen Vorschläge, die ich soeben erläutert habe, sind aus monatelanger, ja sogar jahrelanger Arbeit und Erörterung heraus entstanden. Sie wurden formell am 29« August unterbreitet. Der sowjetische Delegierte wies sie sofort zurück. Er erklärte, sie seien nichts als eine Täuschung. Er bestand ferner darauf, daß die Sitzungen des Unterausschusses vertagt werden sollten, und er weigerte sich, einem genauen Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der Arbeit zuzustimmen. Wir können nicht glauben, daß diese weittragende und fast schon verächtliche sowjetische Ablehnung endgültig ist. Noch niemals zuvor haben sich so viele Nationen mit so großer militärischer Macht zusammengeschlossen, um so weitreichende Vorschläge zu machen. Jede Regierung, die diese Vorschläge in Bausch und Bogen ablehnt, würde eine furchtbare Verantwortung vor der gesamten Welt auf sich laden. Die Menschheit sieht einer tragischen Zukunft entgegen, wenn die Kriegsgefahr nicht unter Kontrolle gebracht wird. Dies würde bedeuten, daß die Menschen, um zu überleben, es lernen messen, wie Höhlenbewohner unter der Erde zu leben, um Schutz vor dem Tod zu finden. Dies würde bedeuten, daß die Menschen zu Sklaven der schnell ansteigenden Kosten des Rüstungswettlaufes würden. Dies würde ferner bedeuten, daß die Freiheit des einzelnen den Erfordernissen eines reinen Überlebens untergeordnet werden müßte. Die Mitglieder der freien Welt im Abrüstungsunterausschuß lehnen eine solche Zukunft ab. Sie akzeptieren, was einigen von ihnen als Opfer und anderen als Risiko erscheint, um einen Kurs abzustecken, der die Gefahr eines Krieges - nicht nur eines Atomkrieges, sondern eines jeden Krieges - reduziert. Gleichgültig ob die Sowjetunion sich heute weigert, diesem Kurs zu folgen oder nicht, können wir doch zuversichtlich sein, daß dieser einsichtige Versuch, der zu diesen Vorschlägen führt, nicht vergebens gewesen ist. Selbst wenn die Sowjetunion nunmehr die gemeinsamen Vorschläge zurückweist, so sollten diese doch nicht damit als tot betrachtet werden. Ihre Prinzipien bleiben gültig und werden fortbestehen« Die Suche nach einer Rüstungsbegrenzung darf nicht in der Schwebe gehalten werden. Allein schon wirtschaftliche Erwägungen verlangen nach Bemühungen, die Völker von der schrecklichen Last der Rüstungen zu befreien. Weiter besteht die Notwendigkeit, in besserem Maße sicherzustellen, daß die gewaltige Macht, die den Rüstungen heute innewohnt, nur der Sicherheit dient und niemals als Instrument einer rein nationalistischen Politik verwandt wird. Heute sind es etwa 50 Nationen, die kollektive Verteidigungsbündnisse geschlossen haben, wie sie in unserer Charta (in Artikel 51) autorisiert werden. Ein solches Netz ist der Anwendung und Entwicklung dieser Prinzipien dienlich, denn es ist gerade der Zweck kollektiver Sicherheit, jedem Partner mehr Sicherheit bei geringerer Rüstung zu gewähren. In Westeuropa besteht bereits auf der einen Seite die Nord- - 6- �"AMERIKA DIENST" 25. September 1957 Nordatlantikpaktorganisation, die Beiträge zu einer gemeinsamen Verteidigung verlangt, und. auf der anderen Seite der 1954 geschlossene Vertrag über die Westeuropäische Union, der eine Begrenzung der nationalen Rüstungen vorsieht. Wenn es uns nicht möglich ist, auf weltweiter Basis vorzugehen, dann laßt die Nationen wo immer möglich enger zusammenrücken, damit wir innerhalb der Grenzen der Sicherheit die Last der Rüstungen erleichtern und das Risiko der Rüstung verringern können. Aber wir wollen es auch nicht einfach fatalistisch akzeptieren, daß die sowjetische Antwort vom vergangenen Monat das letzte Wort gewesen ist. Die Sowjets haben zuerst auch den Vorschlag für eine Internationale Atomenergiebehörde abgelehnt und sie als ein Schema bezeichnet, das nur 'aggressiven Kräften' dienen würde (sowjetisches Aide Memoire vom 27. April 1954)« Wir gaben damals unsere Anstrengungen nicht auf. Laßt uns auch jetzt unsere Anstrengungen nicht aufgeben. Wenn diese Organisation das Gewicht ihres Einflusses zugunsten der in den gemeinsamen Vorschlägen niedergelegten Grundsätze in die Waagschale wirft, dann ist es nicht ausgeschlossen, daß diese Prinzipien einmal allgemeine Annahme finden. Da es um so viel geht, darf keine Chance, so klein sie auch sein mag, verpaßt werden. Der Nahe Osten Ich wende mich jetzt dem Nahen Osten zu und spreche zunächst von einer Vergangenheit, die wir alle lieber vergessen möchten. Wir dürfen sie jedoch nicht vergessen, weil die Gegenwart aus der Vergangenheit verständlich wird. Die sowjetischen Machthaber haben sich seit langem um eine Beherrschung des Nahen Ostens bemüht. Im Jahre 1940, als die Sowjets eine Teilung der Welt mit Hitler anstrebten, machten sie es zur Bedingung, daß 'das Gebiet südlich von Batum und Baku in der allgemeinen Richtung auf den Persischen Golf als Zentrum der Bestrebungen der Sowjetunion anerkannt wird.' (Molotow an den deutschen Botschafter am ?5 • November 1940.) Unmittelbar nach Kriegsende zogen die Sowjets die militärische Besetzung Persiens hinaus, sie bemühten sich um die Treuhänderschaft über Libyen,und sie schürten die Unterwanderung Griechenlands. Aber zwischen 1945 und 1949 wurde Mitteleuropa zum Hauptschauplatz der sowjetischen Aktivität» Im �"AMERIKA DIENST 25. September 1957 Im Jahre 1949, nachdem der Marshallplan und der Nordatlantikpakt ins Leben gerufen waren, verlagerten die Sowjets ihre Hauptanstrengung nach dem Fernen Osten. Dort unterstützten sie die kommunistische Revolution in China, den Krieg in Korea und den Krieg in Indochina. Nach der erfolgreichen Verteidigung Koreas durch die Vereinten Nationen und nach dem Abschluß des südostasiatischen Verteidigungspaktes sowie anderer Verteidigungsabkommen machten die Sowjets 1955 den Nahen Osten erneut zum Mittelpunkt ihrer außenpolitischen Bemühungen. Dieses Mal versuchten sie in den arabischen Ländern jene Technik anzuwenden, die Stalin und Lenin für die 'Einbeziehung' der sogenannten 'kolonialen und abhängigen' Völker in die sowjetische Machtsphäre empfohlen hatten. Diese Technik schließt, wie Lenin spezifiziert hatte, das Schüren der nationalistischen Gefühle ein, um auf diese Weise alle Verbindungen mit dem Westen abzubrechen und eine so völlige Abhängigkeit von der Sowjetunion herzustellen, daß diese die völlige Kontrolle übernehmen kann. So begannen die sowjetischen Machthaber im Jahre 1955 mit einer intensiven Propaganda, die darauf abzielte, die arabischen Länder in dem Glauben zu bestärken, daß sie mit sowjetischen Waffen, sowjetischen Technikern und der politischen Unterstützung der Sowjetunion extreme nationalistische Ambitionen verwirklichen könnten. Diese s ow jet-kommunistisc'hen Bemühungen sind in Syrien fortgeschritten, wo die Waffen aus dem Sowjetblock mit überschwenglicher Freude empfangen wurden und wo die politische Macht in immer stärkerem Maße von solchen Leuten übernommen wurde, die von Moskau abhängen. Wahre Patrioten sind durch Verhaftungen oder durch Einschüchterung aus ihren Machtpositionen verdrängt worden. Eine Folge dieser Entwicklung ist, daß sich die Türkei auf Grund der großen Ansammlung sowjetischer Waffen in Syrien jetzt an ihrer Südgrenze einer wachsenden militärischen Gefahr gegenübersieht einer Ansammlung, die auf die sowjetische Militärmacht an der Nordgrenze der Türkei abgestimmt ist. In der vergangenen Woche versuchte die Sowjetunion, die Türkei durch Einschüchterungsversuche davon abzuhalten, interne Umgruppierungen ihrer Sicherheitskräfte vorzunehmen. Die 'Grundlagen des Friedens' Ich möchte an dieser Stelle auf die Haltung hinweisen, die die Weltorganisation in bezug auf die 'indirekte Aggression' eingenommen hat. Die Vollversammlung verabschiedete 1949 eine Resolution, die den Titel 'Grundlagen des Friedens' trug. Die Resolution fordert jedes Land auf, sich 'aller direkten oder indirekten Drohungen oder Schritte zu enthalten, die auf eine Gefährdung der Freiheit, der Unabhängigkeit oder der Integrität irgendeines Staates abzielen'. Als über diese Resolution abgestimmt wurde, waren es nur die fünf Länder des Sowjetblocks, die mit 'Nein' stimmten. Die Vereinigten Staaten haben immer wieder diese Grundlagen des Friedens unterstützt, und sie haben dies vor allem in bezug auf den Nahen Osten getan. Als �"AMERIKA DIENST" 25. September 1957 Als der internationale Kommunismus 1947 versuchte, Griechenland unter seine Kontrolle zu bringen und die Türkei bedrohte, erklärte Präsident Truman: 'Totalitäre Regime, die freien Völkern durch direkte oder indirekte Aggression aufgezwungen wurden, unterminieren die Grundlagen des Weltfriedens.1 Als die sowjetische Bedrohung im Nahen Osten kürzlich erneut in Erscheinung trat, erklärte der Kongreß der Vereinigten Staaten in einer gemeinsamen Resolution (vom 9» März 1957)» daß 'die Vereinigten Staaten es als lebenswichtig für die nationalen Interessen und den Weltfrieden ansehen, daß die Unabhängigkeit und Integrität der Nationen des Nahen Ostens gewahrt wird.' Die Resolution ermächtigte den Präsidenten, wirtschaftliche und militärische Unterstützung zu gewähren, um den Nationen des Nahen Ostens bei der Aufrechterhaltung ihrer Unabhängigkeit zu helfen. Sie besagt weiter, daß die 'Vereinigten Staaten .... bereit sind, ihre Streitkräfte zur Unterstützung einer jeden solchen Nation oder Staatengruppe einzusetzen, die um Beistand gegen eine bewaffnete Aggression seitens eines vom internationalen Kommunismus kontrollierten Landes ersuchen.' Am 7» September 1957 machte Präsident Eisenhower auf die Gefahr in Syrien aufmerksam und unterstrich erneut seine Absicht, soweit notwendig von den ihm durch diese Kongreßresolution übertragenen Vollmachten Gebrauch zu machen. Die sowjetischen Kommunisten scheinen Handlungen vorzunehmen, die •direkt oder indirekt darauf abzielen, die Freiheit, Unabhängigkeit .oder Integrität' bestimmter Nationen im Nahen Osten zu gefährden, und zwar unter Verletzung der Resolution der Vereinten Nationen über die 'Grundlagen des Friedens'. Wir sind weiter der Auffassung, daß diese sowjetischen Handlungen vielleicht unbeabsichtigt die Empfänger der sowjetischen Waffen zu direkten Aggressionshandlungen verleiten könnten. Diejenigen, die sich auf Grund dessen, daß ihnen in jüngster Zeit große Mengen von Waffen au,s Ländern des Sowjetblocks in die Hand gegeben wurden, außergewöhnlich stark fühlen, werden durch eine heftige Propaganda gegen ihre Nachbarn aufgestachelt. Dies ist, so möchte ich sagen, eine riskante Angelegenheit. In einer solchen Situation ruht die Hauptverantwortung natürlich auf den Mitgliedstaaten selbst. Sie selbst sollten sich aller direkten oder indirekten Aggressionsmaßnahmen enthalten. Aber gerade diese Mitgliedstaaten haben auch ein angestammtes Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Nichts, was die Vereinten Nationen tun können, sollte auch nur für einen Augenblick zu einem Nachlassen in der Wachsamkeit und in den Bemühungen eines jeden freien Landes führen, seine eigene wahre Integrität und Unabhängigkeit und die aller anderen freien Länder aufrechtzuerhalten. Dennoch sollte die Vollversammlung - wenn eine Situation entsteht, wie sie jetzt im Nahen Osten existiert - diese Lage zumindest prüfen und erörtern. Eine Diskussion, wie sie unsere Charta vorschlägt (Artikel 11, Absatz 2 ) , ist vielleicht an sich schon heilsam, und die - 9- ^k �"AME RIKA DIENST" 25. September 1957 die Vereinigten Staaten behalten sich das Recht vor, im Verlauf dieser Debatte konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Es ist eine Tragödie, daß der Nahe Osten, der so reich an Kultur und Tradition ist und in so hervorragender Weise zu dem materiellen und geistigen Wohlergehen der ganzen Welt beiträgt, so zerrüttet werden soll, wie dies heute der Fall ist. Die Vereinigten Staaten sind bereit, großzügig zur wirtschaftlichen Entwicklung dieses Gebietes beizutragen, und zwar unter Bedingungen, die die Freiheit und Unabhängigkeit der dortigen Nationen fördern und stärken werden. Diese Aussichten auf eine größere Freiheit und einen größeren Wohlstand werden jedoch niemals verwirklicht werden können, solange dieses Gebiet als ein Objekt der Eroberung und als eine potentielle Ausgangsbasis für die Beherrschung Europas, Asiens und Afrikas angesehen wird. Die Vereinten Nationen werden bei aller materiellen Macht, sie aufbringen können, nicht in der Lage sein, die Verhältnisse stabilisieren. Aber wir können unseren Einfluß ausüben, und wir dies zumindest tun und damit erneut der Sache des Friedens, der nung und dem Glück dienen." * * * * * - 10 - die zu sollen Hoff- �A M E R I K A D I E N S T Allg./25.9.1957 10 JAHRE GESETZ ÜBER DIE NATIONALE SICHERHEIT DER USA WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir den Wortlaut einer Erklärung des US-Präsidenten vom 23. September 1957» in derer die zehnte Wiederkehr des Tages, an dem das Gesetz über die Nationale Sicherheit in Kraft trat, würdigte. In diesem Monat jährt es sich zum zehnten Male, daß das Gesetz vom Jahr 1947 über die Nationale Sicherheit in Kraft getreten ist. Das von einem republikanischen Kongreß erlassene und von einem demokratischen Präsidenten gebilligte, von beiden Parteien erarbeitete Gesetz hat gezeigt, wie eine freie Nation Vorkehrungen zur Wahrung ihrer nationalen Sicherheit treffen und gleichzeitig ihre demokratischen Werte und Institutionen erhalten und stärken kann. Die kraft dieses Gesetzes errichtete Organisation hat zu den Anstrengungen beigetragen, die die Vereinigten Staaten seit dem Ende des zweiten Weltkrieges um die Erzielung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Welt unternommen haben. Das Gesetz über die Nationale Sicherheit gewährleistete durch die Zusammenlegung der obersten Kommandostellen unserer Waffengattungen und die Koordinierung der im Interesse der nationalen Sicherheit verfolgten Politik, der Tätigkeit der Abwehr und den Aufgaben der Verteidigungsmobilisierung auf nationaler Ebene zum ersten Mal ein umfassendes Programm für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. In dem vergangenen Jahrzehnt erfuhr das Gesetz mehrfach eine weitere Erhöhung seiner Wirksamkeit, und vieles ist dank der darin enthaltenen Bestimmungen bereit jrreicht worden. In den kommenden Jahren wird das Gerüst, das durch dieses Gesetz geschaffen wurde, durch weitere Anstrengungen noch mehr gefestigt werden, und die laufend gesammelten Erfahrungen dürften die Grundlage für eine weitere Verbesserung des Gesetzeswerkes als solchem darstellen. Ein Grundziel des Gesetzes über die Nationale Sicherheit war die Gewährleistung einer "autoritativen Koordinierung und einheitlichen Leitung der Waffengattungen unter ziviler Verwaltung durch den Verteidigungsminister". Dank dieser gesetzlich verankerten Konzeption, daß die letzte Entscheidung bei einer Zivilperson liegt. - 1 - �AMERIKA DIENST" 25. September 1957 liegt, unterhalten die Vereinigten Staaten mit Erfolg die mächtigste Armee, die sie in Friedenszeiten in ihrer ganzen Geschichte je gehabt haben. Auf Grund dieses Gesetzes präsidiert ein Vorsitzender im Gemeinsamen Rat der Stabschefs, die die berufenen militärischen Berater des Präsidenten, des Nationalen Sicherheitsrates und des Verteidigungsministers in Fragen der nationalen Sicherheit sind. In Erkenntnis der wachsenden Bedeutung der Luftmacht wurde im Rahmen des Nationalen Sicherheitsgesetzes (National Security Act) das Staatssekretariat für die Luftstreitkräfte geschaffen. Heute sind die US-Luftstreitkräfte in der Verteidigung unseres Landes gleichberechtigter Partner des Heeres und der Marine. Durch den National Security Act wurde ebenfalls das Gefüge des Nationalen Sicherheitsrates festgelegt - ein gänzlich neues Konzept in unserer Regierung -, ein vom Präsidenten ernanntes Gremium, das den Präsidenten bei der Koordinierung nationaler, auswärtiger und militärischer Angelegenheiten in Fragen der nationalen Sicherheit zu beraten hat. Die dem Rat untergeordneten Dienststellen, wie der Planungs-, der Koordinationsausschuß und die beiden internen Sicherheitskomitees, ermöglichen es den für die Durchführung verantwortlichen Ministerien und Behörden, bei der Entwicklung und Durchführung der für die nationale Sicherheit notwendigen Maßnahmen wirksam zusammenzuarbeiten. Dem überparteilichen Beamtenstab des Nationalen Sicherheitsrats, der unter ziviler Leitung steht, obliegt die Ausarbeitung objektiver Analysen, der Verwaltungsdienst und die Sorge für die Kontinuität der Arbeit im Rat. Das Gesetz sieht ferner vor, daß der Leiter des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr auf Weisung des Nationalen Sicherheitsrates, den Präsidenten und den Sicherheitsrat auf im Wege des Abwehrdienstes zugegangene Informationen über Entwicklungen im Ausland, die die nationale Sicherheit berühren, aufmerksam macht. Das Zentralamt für Nachrichten und Abwehr ist in Zusammenarbeit mit den Abwehrorganisationen anderer Ministerien und Behörden in der Errichtung eines weitgreifenden auswärtigen Nachrichten- und Abwehrsystems, das der Verantwortung der USA in der heutigen Welt gerecht wird, gut vorangekommen. Das Nationale Sicherheitsgesetz ermöglichte die Organisierung eines Apparates für die Planung und Vorbereitung der Aufgaben für eine Mobilisierung unserer militärischen, industriellen und zivilen Hilfsquellen, so.wie die Weltsituation es erfordert. Dem Leiter des Amtes für Verteidigungsmobilisierung obliegt es, die für eine Mobilisierung gemachten Pläne und Vorbereitungen mit Hilfe der anderen, damit befaßten Ministerien und Behörden, die im Direktorium des Amtes für - 2 - �"AMERIKA DIENST" 25. September 1957 für Verteidigungsmobilisierung vertreten sind, zu koordinieren. Wir begrüßen heute die Voraussicht jener, die 1947 im Gesetz für die Nationale Sicherheit diese Ziele niedergelegt haben. Wir sollten auch jenen zahllosen Personen danken, die mitgeholfen haben bei dem Versuch, diese Direktiven in die Tat umzusetzen. Die diesem Gesetz gesteckten Ziele lassen sich nur erreichen, wenn alle, die es angeht, weiterhin entschlossen sind, alle unsere Hilfsquellen und besonderen Fähigkeiten zusammenzunehmen, und ihre Meinungsverschiedenheiten auf vernünftige Weise beizulegen, um damit dem einen gemeinsamen Anliegen zu dienen - der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten in einer freien und friedlichen Gemeinschaft der Nationen. Dieser zehnte Jahrestag der Schaffung des Gesetzes für die Nationale Sicherheit ist ein Appell an die amerikanische Staatsführung, diese Ziele zu erreichen. * * * # * - 5- �A M E R I K A D I E N S T Allg./2.10.57 ZUR ERÖFFNUNG DER ERSTEN KONFERENZ DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEBEHÖRDE IN WIEN AM 1. OKTOBER 1957 BOTSCHAFT PRESIDENT EISENHOWERS ANSPRACHE VON LEWIS L. STRAUSS, VORSITZENDER DER AMERIKANISCHEN ATOMENERGIEKOMMISSION �EISENEOWER: FRIEDLICHES ATOM SOLL GETEILTE WELT WIEDER ZUSAMMENFÜHREN WIEN - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Botschaft Präsident Eisenhowers an die erste Konferenz der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien vom 1. Oktober 1957• "Die Gebete und Hoffnungen von Millionen Menschen jeder Rasse und jeden Glaubens begleiten die Beratungen, mit denen Sie heute in Wien beginnen. Ihnen ist die historische Verantwortung übertragen worden, eine neue Konzeption in positive Maßnahmen zum Wohle der gesamten Menschheit umzusetzen. Noch nie zuvor ist irgendeine Konferenz in der Geschichte aussichtsreicher und hoffnungsvoller begonnen worden. Das Statut der Internationalen Atoraenergiebehörde, das Sie zu verwirklichen im Begriffe stehen, repräsentiert den Willen und die Bestrebungen von mehr Nationen als jemals zuvor einen internationalen Vertrag unterzeichneten. Ihnen ist daher ein heiliges Vertrauen geschenkt worden. Ihrer Obhut ist das Gewissen der Völker der Welt anvertraut worden. Diese Völker schauen in der Hoffnung auf Sie, daß das praktische Programm gefördert wird, durch das das gespaltene Atom aufhört, ein Symbol der Furcht zu. sein, und statt dessen zu einer Möglichkeit wird, die der Menschheit ein reicheres, gesünderes und nützlicheres Leben verheißt. Während der vergangenen Jahre hat sich die Bevölkerung der Vereinigten Staaten mit ganzem Herzen und aller Kraft für den Erfolg dieses Unternehmens eingesetzt. Indem ich im Namen der amerikanischen Bevölkerung spreche, lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit erneut nachdrücklich und ernsthaft die Hingabe an diese unsere Anstrengungen bekräftigen. Es ist unsere glühende Hoffnung, daß die Atomenergiebehörde zu einem Zentrum für die Bemühungen wird, die Segnungen der Atomenergie zu fördern und sie allen Ländern der Welt, großen wie kleinen, zugute kommen zu lassen. Die Möglichkeiten, die jetzt vor Ihnen liegen, sind vielfältig. Die Aufgaben, denen Sie sich gegenübersehen werden und die Sie lösen müssen, sind groß. Aber mit Vertrauen und anhaltender freundschaftlicher Zusammenarbeit, wie Sie für die Schaffung dieser Behörde charakteristisch waren, kann unsere Generation die Atomenergie zu einer Gabe werden lassen, für die die Menschheit immer dankbar sein wird. Möge diese Konferenz in die Geschichte eingehen als ein Wendepunkt, an dem die Furcht der Menschen vor dem Atom der Hoffnung und der umfassenden Zusammenarbeit Raum gibt, die zur Schaffung des von allen Menschen gewünschten Friedens notwendig ist. Ich bete dafür, daß die Spaltung des Atoms unter der klugen Leitung der Internationalen Atomenergiebehörde eines Tages eine geteilte Welt wieder zusammenführen wird." * * * * * �STRAUSS: WENDEPUNKT IN DER GESCHICHTE DER MENSCHHEIT WIEN - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Erklärung, die Lewis L. Strauss, der Vorsitzende der amerikanischen Atomenergie-Kommission (AEC), am 1. Oktober 1957 in seiner Eigenschaft als Leiter der amerikanischen Delegation für die erste Konferenz der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) in Wien abgegeben hat. "Als erstes möchte ich bei diesem Anlaß zum Ausdruck bringen, wie glücklich ich mich schätze, hier in Wien zu sein. Es sind jetzt 38 Jahre her, seit ich zum letzten Mal hier war; ich war damals mitverantwortlich für die Verteilung amerikanischer Lebensmittel im Rahmen der Hoover-Spende an österreichische Kinder. Und ich freue mich ganz besonders über die Gelegenheit, die ich seit meiner Ankunft hatte, um die Freundschaft mit so vielen alten Bekannten unter den Mitgliedern der hier versammelten zahlreichen Delegationen zu erneuern. Es ist mir als dem Leiter der Delegation der Vereinigten Staaten eine große Befriedigung, daß diese erste Konferenz der Internationalen Atomenergie-Behörde in dieser schönen Stadt an der Donau stattfinden soll, in der Hauptstadt eines Landes, das wir vor noch nicht allzu langer Zeit wieder als souveränes Mitglied in der Familie der Völker begrüßen konnten, in einer Rolle also, die ihm die Geschichte in so eindeutiger Weise zuerkennt. Das amerikanische Volk empfindet einen natürlichen Stolz auf Präsident Eisenhowers Konzeption der "Atome für den Frieden", die diese Behörde ins Leben rief, und erblickt deshalb in dieser Konferenz das Zeichen für einen hoffnungsvollen Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit. Meine Landsleute teilen mit Millionen von Menschen in großen und kleinen Nationen die Erwartung, daß das, was wir hier in Wien unternehmen, sie auf einen neuen Weg bringt, der von Krieg und Mißtrauen fort zur friedlichen Zusammenarbeit für Frieden und Fortschritt führt. Der Vorschlag, auf den sich diese Behörde gründet - ja überhaupt die Grundlage für das Statut der Behörde, das nun hier in die Tat umgesetzt werden soll«..-, wurde von Präsident Eisenhower vor fast vier Jahren in seiner historischen Botschaft an die Vollversammlung der Vereinten Nationen zum ersten Mal vorgebracht. Seitdem erstrebt das amerikanische Volk mit Herz und Hand die Verwirklichung des Gedankens: Atome für den Frieden. Die Phase der Verhandlungen in der Schaffung dieser Behörde endete vor 11 Monaten, als sich die Vertreter von 81. Nationen auf einer Konferenz in New York für das Statut aussprachen. Nun treten �2. Oktober 1957 "AMERIKA DIENST treten wir in eine neue Phase ein - es beginnt die Zeit der Tat. Wir sind mit der Verantwortung betraut, den Apparat zu schaffen, der die Hoffnungen verwirklicht, welche die Menschheit in uns setzt. Um mit Präsident Eisenhower zu sprechen, müssen wir jetzt "das Atom seiner militärischen Hülle entreißen und es den Künsten des Friedens anpassen." Nie zuvor ist, soweit ich denken kann, ein internationales Vorhaben von so verbreiteter Unterstützung und Begeisterung getragen worden. Es gab keines, das mit mehr gutem Willen und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens der Verhandlungspartner unternommen worden war. Das ist ein seltenes, ein gutes Omen. Vor einem Jahr, am 26. Oktober 1956, hatte ich anlässlich der Beendigung der Konferenz über die Statuten der Internationalen Atomenergiebehörde die Ehre, eine Botschaft Präsident Eisenhowers zu verlesen, die das Vertrauen des amerikanischen Volkes in diese Weltorganisation und seine Entschlossenheit, mit seiner ganzen Kraft ihren Erfolg zu sichern, klar zum Ausdruck brachte. Der Präsident kündigte bei dieser Gelegenheit an, daß die Vereinigten Staaten der Behörde, sobald sie bestehe, 5000 Kilogramm Kernbrennstoff - Uran-235 - unter noch abzusprechenden Bedingungen zur Verfügung stellen würden, damit sie ohne unnötige Verzögerung damit beginnen könne, die Wohltaten des friedlichen Atoms auf einer breiteren Ebene wirken zu lassen. Darüber hinaus stellte der Präsident fest, daß die Vereinigten Staaten zusätzlich zu jenen ersten 5000 Kilogramm Uran-235 weiteren Kernbrennstoff für die Behörde in Mengen reservieren würden, die der gesamten von anderen Nationen bis zum 1. Juli 196O bereitgestellten Menge entspricht. Mit überwältigender Mehrheit hat der Kongreß der Vereinigten Staaten diese Verpflichtung in Übereinstimmung mit der Ankündigung des Präsidenten gebilligt. Ich bin nach Wien gekommen, um dieses Angebot meiner Regierung offiziell zu unterbreiten und Verhandlungen zur Klärung der Frage einzuleiten, in welcher Weise der Kernbrennstoff Uran-235 der Behörde zur Verfügung gestellt werden soll. Ich möchte an dieser Stelle von der vorbereiteten Erklärung abgehen, um noch zu erwähnen, daß als einen weiteren Beweis des Interesses meines Landes an der Behörde und dem für ihren Sitz gewählten Ort die Atomenergie-Kommission gegenwärtig ein detailliertes Programm über Unterstützungsmaßnahmen und die Zusammenarbeit mit ihr ausarbeitet. Die übliche Erörterung und Billigung durch den Kongreß vorausgesetzt, beabsichtigen wir, der Behörde einen Forschungsreaktor, ein Isotopenlaboratorium und eine umfassende technisch-wissenschaftliche Bibliothek über die Möglichkeiten der friedlichen Verwendung der Atomenergie anzubieten. Insbesondere - 2 - �} "AMERIKA DIENST" 2. Oktober 1957 Insbesondere sind wir darauf bedacht, nach bestem Können dazu beizutragen, daß die Anwendung von Radioisotopen auf medizinischem Gebiet gerade hier in dieser berühmten Stadt, die so lange Zeit eine Hochburg der medizinischen Forschung und ärztlichen Kunst gewesen ist, einen möglichst hohen Stand erreicht. Das Volk der Vereinigten Staaten ist überzeugt, daß die internationale Behörde an ihrem Hauptsitz hier in Wien zu einem Zentrum für die Verbreitung der Erkenntnisse der Kernwissenschaft und der nuklearen Technik im Dienste des Friedens werden kann. Der Friede ist das große Ziel, dem sich der Präsident und das Volk der Vereinigten Staaten verschrieben haben. In aller Demut glauben wir, daß die materiellen Segnungen, deren wir uns erfreuen, uns zuteil wurden, damit wir sie zur Förderung des Friedens für die gesamte Menschheit nutzen. * * * * * - 5- �Aber wir suchen mehr als das, Herr Vorsitzender. Wir bemühen uns darum, durch ein sicheres Abrüstungsprogramm eine Welt aufzubauen, in der alle Nationen - die großen wie die kleinen - von der Gefahr eines Krieges und Überraschungsangriffes befreit sein werden und sich vertrauensvoll den Aufgaben des Friedens zuwenden können. Jede Nation, Herr Vorsitzender, versteht, wie entscheidend wichtig dies in unserer so gefährlichen Zeit ist. Wir haben dieses Ziel bei all unserer Arbeit auf dem Gebiet der Abrüstung - auch bei den Konferenzen des Abrüstungsunterausschusses in London in diesem Jahr - stets im Auge gehabt. Die Arbeit des Unterausschusses in den fünfeinhalb Monaten hat etwas Wertvolles erbracht, obgleich er sich in einer Atmosphäre der Enttäuschung vertagte. Während der 71 Sitzungen wurden Fortschritte bei der Annäherung der gegensätzlichen Meinungen erzielt und der Welt neue Vorschläge von größter Bedeutung vorgelegt. Sowohl der Außenminister Großbritanniens wie auch der Außenminister der - 1 - �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 der Vereinigten Staaten nahmen persönlich an den Konferenzen teil, und der französische Außenminister kam nach London, um Beratungen zu führen, die im Zusammenhang mit den Abrüstungsverhandlungen standen. Dies ist seit Bestehen des Unterausschusses noch nie dagewesen. Wir haben mit Interesse den Vorschlag des belgischen Delegierten zur Kenntnis genommen, in dem Maßnahmen zur Unterrichtung und Aufklärung der Völker der Welt über die Gefahren vorgesehen sind, vor denen wir vielleicht stehen, falls keine Lösung für das Abrüstungsproblem gefunden wird. Es ist richtig, daß alle Völker die furchtbaren Tatsachen über die moderne Kriegführung kennen sollten. Diese Fakten sind der Bevölkerung meines Landes praktisch durch jedes Informationsmittel nachdrücklich vor Augen geführt worden. Wir hoffen, daß dies auch in allen anderen hier vertretenen Ländern der Fall sein möge. Vielleicht wird sich das kollektive Gewissen der Vereinten Nationen auf diese Weise auf den Fortschritt der Abrüstungsverhandlungen auswirken. Die Abrüstungsgespräche sind so schwierig, daß man leicht Gefahr läuft, der Verzweiflung anheimzufallen-* Glücklicherweise haben wir es jetzt nicht nötig, solche Befürchtungen zu hegen. Natürlich waren wir enttäuscht - ja, viele waren sogar bestürzt -, als der sowjetische Vertreter zu den neuen Viermächtevorschlägen vom ?9. August "Nein" sagte, ohne sie auch nur geprüft zu haben. Aber diese Tatsache ist,worauf immer sie auch sonst hindeuten mag, sicherlich kein Grund zur Verzweiflung. Ja, die Tatsache, daß uns bisher noch keine genau formulierte und durchdachte Antwort der Sowjetunion auf diese Vorschläge in ihrer Gesamtheit vorliegt, läßt Raum für weitere Fortschritte im Verlaufe der gegenwärtigen Sitzung der Vollversammlung. Die Londoner Verhandlungen Da hin und wieder Zweifel hinsichtlich des Wertes der Arbeit im Unterausschuß laut werden, halten es die Vereinigten Staaten für wichtig, daß die Vollversammlung ein Bild von der in London geleisteten Arbeit erhält. Die genauen und vollständigen Unterlagen sind verfügbar. Lassen Sie mich einige der wichtigen Punkte aufzeigen, in denen es dem Unterausschuß gelang, die Meinungsverschiedenheiten zu vermindern, denen wir uns im vergangenen Jahr in der Vollversammlung gegenübersahen. Hier sind zunächst einmal einige positive Schritte, die der sowjetische Vertreter während der Sitzungen des Unterausschusses ergriff: Erstens bekräftigte er, daß er den Gedanken eines begrenzten Abkommens für eine "erste Phase", die verschiedene Aspekte des Abrüstungsproblems umfaßt, akzeptiere, statt darauf zu bestehen, daß sofort ein Abkommen über ein vollständiges Abrüstungsprogramm erzielt werden muß, bevor irgendwelche Schritte ergriffen werden. Zweitens schien er den Wert des Planes für eine Luft- und Bodeninspektion der "Offenen Himmel" als Schutz gegen einen Überraschungsangriff zu erkennen. Er akzeptierte weiter den Gedanken, mit vereinbarten - 2 - �16 "AMERIKA DIENST" ' Oktober 1957 vereinbarten Inspektionszonen zu beginnen - obv/ohl diese Zonen noch genau festgelegt werden müssen. Drittens schien er zu einem Abkommen für eine erste Phase bereit zu sein, ohne auf der sowjetischen Forderung nach einer sogenannten "völligen Abschaffung" der nuklearen Waffen zu bestehen, die, wie er zugestand, unmöglich zu verifizieren wäre. Viertens stimmte er zu, daß im Falle einer Aussetzung der Kernwaffenversuche ein Meldesystem geschaffen werden sollte, und zwar mit Inspektionsposten innerhalb unserer Länder, um die Einhaltung zu überwachen. Fünftens deutete er an, da£ die Sowjetunion den Gedanken internationaler Abrüstungsdepots zur Einlagerung von Waffen akzeptieren würde. Dies, Herr Vorsitzender, sind fünf konkrete Punkte, bei denen die Sowjetunion gegenüber ihrem früheren Standpunkt Fortschritte gemacht hat. Es ist wohl angebracht, es zu würdigen, daß die Sowjetunion zumindest in den Anfangsstadien der Besprechungen einen solchen Geist des Entgegenkommens gezeigt hat. Wir glauben, daß die negative Haltung des sowjetischen Delegierten gegen Ende der Besprechungen nicht bedeutet, daß seine Regierung ihre Politik hinsichtlich dieser anfänglichen Fortschritte geändert hat • Die übrigen vier Mitglieder des Unterausschusses zeigten einen entsprechenden oder sogar noch größeren Geist des Entgegenkommens. Wir nahmen in bezug auf unseren Standpunkt verschiedene Änderungen vor, um den sowjetischen Einwendungen entgegenzukommen. Alle diese Änderungen sind in dem Viermächte-Arbeitsdokument vom 29» August niedergelegt. Die wichtigsten neuen Punkte in unseren Vorschlägen sindt 1. Wir kamen überein, über die Erörterungen eines Abkommens, das lediglich die "erste Phase" betraf, hinauszugehen und schlugen bestimmte zu erreichende Ziele für eine weitere Reduzierung der bewaffneten Streitkräfte während der zweiten und dritten Phase des Abrüstungsprogramms vor. 2. Als Alternative zu einem vollständigen ersten Inspektionsplan schlugen wir als Anfang des vorgeschlagenen Inspektionsplans der "Offenen Himmel" begrenzte Inspektionszonen vor, um es dadurch der Sowjetunion leichter zu machen, ihre Zustimmung zu geben. 3. Um der zum Ausdruck gebrachten Besorgnis über die bestehenden Kernwaffenvorräte zu begegnen, spezifizierten wir unseren Vorschlag dahingehend, daß nicht nur die Vermehrung dieser Waffenvorräte eingestellt, sondern sofort mit ihrer Reduzierung begonnen werden sollte, indem laufend Mengen von spaltbarem Material aus den militärischen Arsenalen friedlichen Verwendungszwecken, und zwar unter internationaler Überwachung ^zugewiesen werden. 4. Wir kamen überein, größere Mengen dieses Materials der friedlichen Verwendung zuzuführen, als die Sowjets es tun würden. Wir stimmten darin überein, über diese Mengen auf einer Basis zu verhandeln, die fair und gerecht ist. Das, Herr Vorsitzender, ist ein Vorschlag von großer Bedeutung. 5. Wir stimmten darin überein, daß die Kernwaffenversuche unmittelbar nach der Ratifizierung des Programms der ersten Abrüstungsphase für einen Anfangszeitraum ausgesetzt werden können, ohne daß darauf gewartet werden muß, daß die anderen Teile des Programmes in die Praxis umgesetzt - 3- �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 umgesetzt sind. Darüber hinaus einigten wir uns, dem von der Sowjetunion vorgeschlagenen Zeitraum von 24 Monaten zuzustimmen, nachdem die Sowjets eingewandt hatten, daß die ursprünglichen westlichen Vorschläge für ein Versuchsmoratorium von 10 Monaten nicht ausreichend genug seien. Das ist ein überaus wichtiger Punkt, Herr Vorsitzender, und ich werde im Laufe meiner Erklärung noch auf ihn zurückkommen. Diese Fortschritte sind wesentlich und beweisen den Wert des Unterausschusses. Er ist ein Gremium, in dem ernsthafte Verhandlungen geführt werden können und auch geführt wurden. Natürlich ist er nicht vollkommen gegen die Versuchungen gefeit, reine Propagandapunkte zu sammeln, aber im Grunde ist wohl niemand dagegen gefeit. Wir geben offen und ehrlich zu, daß wir - wie wohl der größte Teil_ der Welt - über die a.brupte Änderung in der sowjetischen Einstellung gegen Ende der Verhandlungen konsterniert und überrascht waren, und der schwerste Schlag war die abrupte Ablehnung unserer sehr ernstgemeinten gemeinsamen Vorschläge durch Herrn Sorin, bevor er oder seine Regierung sie überhaupt geprüft hatten. Diese Maßnahme, so seltsam sie auch war, bringt jedoch auf keinen Fall den Unterausschuß in Mißkredit. Der sowjetische Vertreter hat, als er sich Vernunftgründen noch zugänglicher zeigte, selbst den Beweis geliefert, daß in diesem Gremium wirklich praktisch verhandelt werden kann. Alles, was nötig ist, ist ein Geist der Vernunft, Die Vereinigten Staaten sind nicht der Ansicht, daß die Aussichten für Fortschritte in der Abrüstungsfrage, wie manche sagen, verbessert werden können, wenn lediglich die gegenwärtig existierenden Gremien, die sich mit dieser Frage befassen, erweitert werden. Diesbezügliche Vorschläge sind auf dieser wie auf der letzten Vollversammlung gemacht worden. Wir sind der Ansicht, daß die Vollversammlung klug entschieden hat, als sie im Jahre 1955 die Einsetzung eines Unterausschusses der "hauptsächlich beteiligten" Länder anregte. Dieses Prinzip gilt heute noch genauso wie damals. Ein Abrüstungsabkommen kann nur in Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern ausgearbeitet werden, die sich in erster Linie der Inspektion und Kontrolle zu unterwerfen sowie die Reduzierungen und Begrenzungen zu akzeptieren haben. Dies ist ein unumgängliches erstes Erfordernis. Es geht hier um grundlegende Fragen der nationalen Sicherheit. Eine Anpassung muß von und zwischen diesen Mächten erreicht werden. Dies soll nicht heißen, daß die Abrüstung ausschließlich den "großen Mächten" vorbehalten ist. Dies ist nicht der Fall. Wenn auch die Länder, die über Rüstungen verfügen - um in der Sprache der Resolution aus dem Jahre 1953 zu reden -,"in erster Linie betroffen" sind, so wird doch im weiteren Sinne die gesamte Welt zutiefst davon berührt. Die Abrüstung ist für jeden hier vertretenen Staat von großem und berechtigtem Interesse. Alle werden davon berührt, und viele werden sich in irgendeiner Weise daran beteiligen müssen. Die Art und Weise, in der die Abrüstungsfrage von den Vereinten Nationen behandelt wird, spiegelt diesen immer größer werdenden Interessenkreis wider. Zusätzlich -4 - �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 Zusätzlich zum Unterausschuß haben wir die Vollversammlung, in der alle Mitglieder gehört werden und ausreichende Gelegenheit haben, ihre Ansichten zum Ausdruck zu bringen. Die Vollversammlung selbst hat die Abrüstungskommission mit ihrer kleineren Mitgliederzahl geschaffen, die sich eingehender mit den einzelnen Fragen befassen und die Verhandlungen intensiver führen kann. Darüber hinaus hat jederzeit für jeden Mitgliedstaat die Möglichkeit bestanden, falls er dies wünscht, vor der Abrüstungskommission zu erscheinen und eine Stellungnahme abzugeben - ein Recht, von dem während des vergangenen Jahres Gebrauch gemacht wurde. Die Frage der Kernwaffenversuche Lassen Sie mich nunmehr über das Problem der Kernwaffenversuche sprechen. Die Vereinigten Staaten glauben, daß eine Lösung dieses Problems gefunden werden kann. Unsere Versuche werden aus Verteidigungsgründen weitergeführt. Wir würden sie nicht durchführen, wenn wir nicht zutiefst überzeugt wären, daß sie unter den gegenwärtigen Umständen für die Sicherheit der freien Welt und der Vereinigten Staaten notwendig sind. Die Gefahr eines Krieges wird lediglich zunehmen, wenn zugelassen wird, daß das Angriffspotential weiterhin das Verteidigungspotential übersteigt . Es erscheint mir durchaus fair zu sagen, ohne dabei in eine Diskussion politischer Fragen einzutreten, daß die Regierung der Vereinigten Staaten nicht nur von dem amerikanischen Volk, sondern auch von der Bevölkerung zahlreicher anderer freier Länder als der Garant ihrer Sicherheit gegen einen möglichen militärischen Angriff betrachtet wird. Wir können dieser uns zugefallenen Verantwortung nicht gerecht werden, wenn wir nicht so stark sind wie der mögliche Angreifer. Dies ist der Hauptgrund für alle unsere Vorhaben auf dem Gebiet der militärischen Verteidigung - und zwar für alle, Herr Vorsitzender, auch die, die Versuche mit nuklearen Waffen einschließen. Wenn wir auch die Besorgnisse anderer Länder hinsichtlich der Atomwaffenversuche teilen, so sind wir doch der Ansicht, daß diese Frage im großen Zusammenhang - einschließlich der Gefahren auf militärischem und technischem Gebiet, denen wir gegenüberstehen - gesehen werden muß. Und in diesem Zusammenhang erscheinen einige Bemerkungen über Atomwaffen angebracht. 1 . Wegen der Besorgnis über die Strahlungsauswirk,ungen der Kernwaffenversuche, so gering diese Vielleicht auch sein mögen, und auch wegen der Bedeutung, die einer Erkenntnis der Atomstrahlung in dem Maße,wie die Atomenergie immer stärker für friedliche Zwecke entwickelt wird, zukommt, haben die Vereinigten Staaten vor zwei Jahren in der Vollversammlung den Vorschlag gemacht, daß ein Ausschuß der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Strahlung geschaffen wird, i um der Welt über das Problem Bericht zu erstatten. Der Bericht dieses �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 dieses Komitees ist im nächsten Jahre fällig. Auf Grund des bisher bekanntgewordenen und veröffentlichten Materials kann man erwarten, daß der volle Bericht des Ausschusses auf viele der Befürchtungen eine Antwort geben wird, die jetzt in bezug auf die von den Kernwaffenversuchen herrührende Strahlung geäußert werden. Keine schädigenden Umwelteinflüsse oder Wirkungen anderer Substanzen, denen die Menschen ausgesetzt sind, wurden so gründlich untersucht wie die radioaktive Strahlung und die radioaktiven Materialien. Wenn einzelne führende Autoritäten auf dem Gebiet der Medizin und Genetik auch in ihren Ansichten über die Wirkungen der radioaktiven Ausfällungen geringer Stärke auseinandergehen, so sind doch alle darin einig, daß diese Effekte im Verhältnis zu den Auswirkungen der aus anderen Quellen stammenden Strahlung klein sind. Die Intensität der Strahlungsexposition aus dem radioaktiven Ausfall nach Waffenversuchen ist außerordentlich niedrig. Sie beträgt nur einen Bruchteil der in der Natur vorhandenen Strahlung, der der Mensch seit jeher ausgesetzt war und ist weitaus geringer als die Strahlungsquanten, die wir gewöhnlich freiwillig aus anderen vom Menschen geschaffenen Strahlenquellen, wie beispielsweise durch die Röntgenanlagen in der Medizin und Zahnheilkunde, ja durch die Leuchtziffern unserer Armbanduhren, auf uns nehmen. Die für die Welt bestehende Gefahr liegt in der möglichen Anwendung der Kernwaffen und nicht in irgendeiner geringen Vermehrung der natürlichen Umweltstrahlung auf Grund der Waffenversuche. 2. Was selten erkannt wird, ist die Tatsache, daß diese Versuche es uns ermöglichen, Waffen mit reduziertem Ausfall zu entwickeln, so daß die Strahlungschäden im Falle von Feindseligkeiten auf militärische Ziele beschränkt werden können. V/enn daher unser Versuchsprogramm in dem gegenwärtigen Ausmaß fortgesetzt wird, dann wird die Strahlungsmenge, die in die Atmosphäre gelangt, in den kommenden Jahren geringer 3ein. Ja, wie Außenminister Dulles am 19« September vor der Vollversammlung ausgeführt hat, haben wir, da ein gewisser Prozentsatz von Radioaktivität in jedem Jahr verschwindet, Grund zu der Hoffnung, daß in Zukunft alle notwendigen Versuche durchgeführt werden können, ohne daß dadurch die Mengen an Radioaktivität in der Welt wesentlich vergrößert werden. Unser Plan, Beobachter der Vereinten Nationen einzuladen, einer Kernwaffenexplosion beizuwohnen, soll zu einer praktischen Demonstration des in dieser Hinsicht Erreichten führen. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten haben sich mit dieser Frage lange und ernsthaft beschäftigt. Wir nehmen unsere Verantwortung in bezug auf die Furage der Kernwaffenversuche durchaus nicht leicht. Vielmehr habe,»' wir, wie die Juristen zu sagen pflegen, in dieser Frage ein "Übermaß an Vorsicht" gezeigt. Aber wir gehen noch weiter, Herr Vorsitzender. Wir wissen, welche Furcht die Menschen vor dieser unbekannten Kraft empfinden. Der schnellste und augenfälligste Weg, diese Furcht zu überwinden, würde darin bestehen, die Kernwaffenversuche auf einer gesunden Basis - 6- �16. Oktober 1957 AMERIKA DIENST'' Basis auszusetzen. Tatsächlich haben wir zusammen mit unseren britischen, französischen und kanadischen Kollegen in dem Unterausschuß vorgeschlagen, daß dies auf dem Wege über ein sofortiges Moratorium geschieht, das in Kraft tritt, sobald ein Vertrag über die ersten Abrüstungsmaßnahmen existiert» Wie können die Versuche ausgesetzt werden? Da allerseits Einigkeit darüber herrscht, daß mit den Kernwaffenversuchen ausgesetzt werden kann, ist die Frage, wie wir das zustandebringen können. Es gibt zwei Möglichkeiten, di'eses Problem anzupacken,, Die eine besteht darin, daß man sich auf diesen Punkt allein konzentriert und versucht, andere Fragen auf dem Gebiete der Abrüstung zu umgehen, in der Hoffnung, daß durch diesen einen Schritt das internationale Vertrauen so gestärkt würde, daß andere Maßnahmen folgen würdenc Wer diese Möglichkeit in Betracht zieht, wird die folgenden Punkte beachten müssen« 1» Selbst wenn alle Betroffenen sich an dieses Abkommen halten und alle Versuchsexplosionen unterbunden würden, könnten die Bemühungen, immer mehr Atom- und Wasserstoffbombenvorräte anzulegen, ohne weiteres fortgesetzt werden» 2, Darüber hinaus würden unter solchen Bedingungen die Anstrengungen, den radioaktiven Ausfall derartiger Waffen zu reduzieren, ebenfalls unterbrochen, so daß folglich die Waffen, die den Vorräten hinzugefügt würden, eine größere Menge radioaktiven Ausfalls enthalten, als es sonst der Fall wäre. 3. Schließlich könnten weitere Länder - und würden dies wahrscheinlich auch tun - selbst chne Kernwaffenversuche eigene Atomwaffen herstellen und erwerben, wobei sie auf heute bekannte Techniken zurückgreifen könnten» Schon diese Punkte, Herr Vorsitzender, genügen, um die volle Tragweite der Tatsache aufzuzeigen, daß ein getrenntes Vorgehen in bezug auf das Problem der Kernwaffenversuche nicht den eigentlichen Sinn der Frage erfaßt» Das Entscheidende hier in dieser Welt voller Konflikte und Mißtrauen ist die Gefahr eines Krieges und des Masseneinsatzes von Waffen aller Art. Um dieser Gefahr in wirksamer Form zu begegnen, ist ein mutigeres und umfassenderes Vorgehen unerlässlich» Es ist eine tragische Wahrheit, daß die Gefahr eines Krieges dem Verteidiger den gleichen eisernen militärischen Zwang auferlegt wie einem etwaigen Aggressor» So wie der Angreifer muß auch der Verteidiger über Waffen verfügen. So wie der Angreifer muß auch der Verteidiger junge Menschen zum Militärdienst einziehen» So wie der Angreifer muß auch der Verteidiger seiner zivilen Wirtschaft große Mengen wertvoller Rohmaterialien, wie Eisen, Stahl, Aluminium, Kautschuk und Textilien, sowie - 7- �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 sowie Produktionsstätten, wissenschaftliche Forschungslaboratorien und große Flächen nutzbaren Landes entziehen. Wir in den Vereinigten Staaten kennen diese Dinge sehr gut, weil wir bei der Verteidigung gegen die Aggression in dieser Hinsicht unsere Erfahrungen gesammelt haben. Glauben Sie mir, Herr Vorsitzender, das amerikanische Volk würde niemals einer weiteren Belastung unseres nationalen Lebens durch diese gewaltige Bürde zustimmen, wenn nicht die Gefahr eines großen Krieges bestünde. Das amerikanische Volk und seine in Freiheit gewählten Vertreter im Kongreß werden nicht müde, uns aufzufordern, irgendeine Möglichkeit zu finden, durch die wir uns dieser Bürde sicher entledigen können. In der Zwischenzeit erkennt es genau wie andere freie Völker die Notwendigkeit an, diese Bürde zu tragen, weil es weiß, daß dies der Preis der Freiheit ist. Wir würden keine Kernwaffenversuche durchführen, wenn wir es nicht müßten. Lassen Sie uns die Notwendigkeit der Kernwaffenversuche beseitigen und gleichzeitig die Versuche unterbrechen. Das heißt, daß zumindest ein Beginn bei der Beseitigung der Gefahr eines umfassenden Atomkrieges gemacht wird. Und das, Herr Vorsitzender, ist das A und das 0 der Vorschläge, die die Vereinigten Staaten der Sowjetunion am 29. August in London zusammen mit anderen unterbreitet haben. Die Londoner Vorschläge Gestatten Sie mir, daß ich im Augenblick, wo wir der Sowjetunion unser Angebot erneut vorlegen, kurz den Inhalt der Londoner Vorschläge resümiere. Diese Vorschläge sind nicht so kompliziert, wie man sie manchmal hingestellt hat. Ich werde versuchen, sie unter fünf Hauptpunkten in einfachen Worten zusammenzufassen. 1. Atome für den Frieden und nicht für den Krieg. Wir wollen der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke ein Ende setzen. Wir schlagen vor, daß kein Land künftig weiteres spaltbares Material für Waffen herstellt und daß alle weitere Produktion von spaltbarem Material ausschließlich für friedliche Zwecke bestimmt wird. Dieses Programm würde beginnen, sobald ein Inspektionssystem existiert, das für seine Durchführung sorgt. Wir schlagen ferner vor, daß mit der Überführung von spaltbarem Material aus den Waffenarsenalen für friedliche Aufgaben begonnen wird, und zwar wieder unter internationaler Überwachung. Herr Vorsitzender, das ist die Vision, die Präsident Eisenhower hier aufzeigte, als er forderte, "daß die wunderbare Erfindergabe des Menschen nicht zu seiner Vernichtung gebraucht, sondern seinem Leben geweiht wird." Wir konnten keinen größeren Schritt für den Frieden tun als diesen. Dies ist der praktische und einzige realistische Weg, zuerst einmal der Entwicklung zu immer größeren Kernwaffenvorräten Einhalt zu gebieten und sie dann umzukehren. Wenn wir dieses Problem nicht bald unter Kontrolle bringen, dann könnte es sich schließlich in dem Maße, in dem mehr und mehr Staaten die Produktion von Kernwaffen aufnehmen, als völlig unlösbar >. erweisen. 0 - 8 - �16. Oktober 1957 "AMERIKA DIENST" 2. Aussetzung der Kernwaffenversuche. Dies würde sofort nach Inkrafttreten eines Vertrages geschehen,und hierauf würde umgehend die Errichtung eines vereinbarten Meldesysteras mit Inspektionsposten innerhalb unserer Länder erfolgen. 3. Reduzierung der bewaffneten Streitkräfte und Rüstungen. Zu diesem unerlässlichen Teil des Abrüstungsproblems haben wir definitive Vorschläge, und zwar nicht nur für die erste Phase eines Abrüstungsprogramms, sondern auch für die zweite und dritte Phase unterbreitet. Die von uns für die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten für die erste Abrüstungsphase vorgeschlagene Begrenzung der Streitkräfte beträgt 2,5 Millionen Mann; in der zweiten Phase würden wir unter der Voraussetzung einer zufriedenstellenden Lösung der Probleme, die die Spannungen auf der Welt verursachen, unsere Truppenstärke auf 2,1 Millionen Mann reduzieren und dann in der dritten Phase auf 1,7 Millionen Mann. Was die Rüstungen anbetrifft, so schlagen wir eine praktische Methode der Reduzierung vor - nämlich die Errichtung von Depots, in die nach Vereinbarung bestimmte moderne Waffen zu Lande, zur See und in der Luft unter internationaler Überwachung eingelagert würden. Dieser Plan würde die Notwendigkeit einer Inspektion auf ein Minimum reduzieren. Wir sind bereit, zu jeder Zeit über die Arten und die Mengen der Waffen zu verhandeln, die in diese Depots eingelagert werden sollen. 4« Die Verhinderung eines Überraschungsangriffes. Wir fordern auch weiterhin die Annahme eines Boden- und Luftinspektionssystems der 'Offenen Himmel', um einen massiven Überraschungsangriff auszuschalten. Unter einem solchen System würde die Furcht vor einem Krieg vermindert und der Anstoß zu weiteren Rüstungsreduzierungen gegeben sein. Danach streben wir. Wir sind bereit, auf einer progressiven Basis mit der Inspektion anzufangen, wobei in Gebieten begonnen würde, in denen eine Sicherung gegen einen Überraschungsangriff von größter Wichtigkeit ist. Darüber hinaus haben wir den Vorschlag bekräftigt, den Präsident Eisenhower ursprünglich im Jahre 1954 in Genf unterbreitet hat. Dieser Vorschlag würde das gesamte Gebiet der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion umfassen. Unter Zustimmung der betroffenen Länder sind wir ferner übereingekommen, Kanada sowie wichtige Gebiete in Europa einzubeziehen. Wir sind weiter bereit, auch solche Gebiete in der freien Welt einzuschließen, wo Militärstützpunkte vorhanden sind, vorausgesetzt, daß die betroffenen Länder ebenfalls zustimmen. Somit haben wir der Sowjetunion beträchtliche Auswahlmöglichkeiten geboten, um mit diesem entscheidenden Prozeß der Inspektion zum Schutze vor einem Überraschungsangriff zu beginnen. Wir sind bereit, bescheiden anzufangen und die Ziele später weiter zu stecken. 5. Kontrolle der Weltraumgeschosse. Und schließlich, Herr Vorsitzender, streben wir ein Abkommen an, durch das die jüngste Schöpfung der Wissenschaft - das Weltraumgeschoß - kontrolliert werden kann. Ähnlich wie die Atomenergie können diese friedlichen Zwecken dienen oder - 9- �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 oder aber sie können dazu >benutzt werden, um uns alle zu vernichten. Wir haben eben erst angefangen, diese Möglichkeiten kennenzulernen, aber wir wissen bereits, daß die Möglichkeit, daß Weltraumraketen mit Atomsprengköpfen bestückt werden können, viel zu große Gefahren in sich birgt, als daß sie ignoriert werden kann. Herr Vorsitzender, im Jahre 1946, als die Vereinigten Staaten allein Atomwaffen besaßen, legten sie den Vereinten Nationen einen Plan vor, der die friedliche Verwendung der neuen und gewaltigen Kraft der Atomenergie dadurch gewährleisten sollte, daß sie internationaler Kontrolle unterstellt würde. Die Welt weiß, daß ein Jahrzent der Furcht und Not hätte vermieden werden können, wenn dieser Plan angenommen worden wäre. Wir haben nunmehr eine ähnliche Gelegenheit, die neuen Pioniertaten der Menschen im Weltenraum für den Frieden nutzbar zu machen. Wir dürfen diese Chance nicht verpassen. Wir haben daher vorgeschlagen, daß ein technischer Ausschuß eingesetzt wird, der ein Inspektionssystem ausarbeiten soll, das die Nutzung des Weltraums für ausschließlich friedliche und wissenschaftliche Zwecke sicherstellt. Im Falle einer allgemeinen Zustimmung zu einer Fortführung dieser Untersuchung auf multilateraler Basis sind die Vereinigten Staaten bereit, sich dieser Initiative anzuschließen, ohne den Abschluß der Verhandlungen über die anderen vier wichtigen Vorschläge abzuwarten. Dieses, Herr Vorsitzender, sind die wesentlichen Punkte der Londoner Vorschläge. Lassen Sie mich, ehe ich zum Abschluß gelange, klarstellen, daß wir bereit sind, ohne irgendwelche politischen Bedingungen und ohne irgendwelche Forderungen nach Erfüllung irgendeiner politischen Voraussetzung mit der gesamten ersten Phase des Abrüstungsprogrammes zu beginnen. Dies betrifft alle fünf Hauptpunkte, die ich soeben in zusammengefaßter Form dargelegt habe. Wir behandeln hier ein Abrüstungsprogramm, mit dessen Durchführung die Vereinigten Staaten und seine drei anderen Initiatoren unverzüglich zu beginnen bereit sind. Wir beabsichtigen ferner, daß als allererster Teil dieses Programmes die Aussetzung der Kernwaffenversuche in die Praxis umgesetzt werden soll. Das für das Waffenversuchsverbot notwendige Inspektionssystem sollte vor Ende des ersten Jahres des Versuchsmoratoriums zur Durchführung gelangt sein. Schlußfolgerung Es gibt wohl keinen Teil in diesem Abkommen, das uns vorschwebt, der nicht von jedem Land begrüßt werden könnte, das wirklich auf den Frieden hinarbeitet. Ich habe die Hauptteile eines solchen Abkommens umrissen - Atomproduktion für den Frieden und nicht für den Krieg} umgehende Aussetzung der Atombombenversuche; Reduzierung der Truppenstärken und Rüstungen; Beginn einer Inspektion zum Schutze gegen einen Überraschungsangriff; und ein Beginn auf dem Wege zur Kontrolle der - 10 - �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 der Weltraumgeschosse. Wer kann Einwendungen gegen irgendeinen dieser Punkte erheben? Die Frage einer sofortigen Aussetzung der Kernwaffenversuche liegt heute in der Hand der Sowjetunion. Sie kann eine Einstellung der Versuche herbeiführen, wenn sie dies will. Sie kann noch mehr als nur dies tun. Sie kann von der Welt die Furcht vor den unaussprechlich größeren Gefahren eines Überraschungsangriffes und eines Atomkrieges nehmen, bei dem die fürchterlichsten Waffen eingesetzt würden, die die Erfindungsgabe der Wissenschaft geschaffen hat. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten haben immer sehnlichst eine Welt herbeigewünscht - und sie tun dies auch heute noch -, in der sich alle Nationen, einschließlich der Sowjetunion, ohne Gefahr von außen sicher fühlen können. Wir würden unseren eigenen Zielen zuwiderhandeln, wenn wir einen Vorschlag machten, der auf die Gefährdung der Sicherheit der Sowjetunion abzielte, da unser Ziel genau das Gegenteil davon ist. Wir bauen darauf, daß die Sowjetunion uns dies glaubt. Ohne Frage liegt es im Interesse der Sowjetunion, auch das Mißtrauen hinsichtlich ihrer eigenen Motive zu beseitigen. Ja, dies nicht zu tun, hieße, die Welt einem Schicksal zu überlassen, wie es Präsident Eisenhower 1953 hier vor den Vereinten Nationen beschrieb, als er von den "beiden Atomgiganten" sprach, die sich "in einer zitternden Welt mißtrauisch beobachten". Wenn sich diese zitternde Welt in einen Krieg hineinstürzte, dann würden die Bomben, die dann fielen, weder vor irgendeiner Person noch vor irgendeiner Ideologie haltmachen. Nicht nur das amerikanische Volk allein, Herr Vorsitzender, sondern die Völker der gesamten Welt fordern heute, daß die Sowjetunion die Alternativen abwägt, denen wir alle uns gegenübersehen. Im besonderen wird diese Forderung von den kleinen Nationen der Welt erhoben, deren Aussicht, ein friedliches Leben zu führen, nicht in ihrer eigenen bewaffneten Macht, sondern in ihrer Hoffnung auf eine geordnete Welt liegt - einer Welt der Offenheit und des Vertrauens, die frei von Furcht vor einem plötzlichen und mit überwältigender Stärke geführten Angriff ist. Es besteht für uns durchaus kein Grund, daran zu zweifeln, daß die Sowjetunion ihre Ansicht ändern wird. Zu ihren Gunsten kann gesagt werden, daß wir schon früher erlebt haben, wie sie ihre Ansicht geändert hat. Sie hat ihre Ansicht in bezug auf die "Atome für den Frieden" geändert. Sie hat, was die Prüfung des Planes der "Offenen Himmel".anbetrifft, ihre Ansicht geändert.' Sicher kann sie ihre Ansicht erneut ändern, wenn ihre Sicherheit und ihr Eigeninteresse wie auch das unsrige dies so eindeutig fordern. Im wesentlichenfya"benwir, das heißt Kanada, Frankreich, Großbritannien und die Vereinigten Staaten, der Sowjetunion folgendes Angebot gemacht und halten es auch weiterhin aufrecht: Wir - 11 - �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 Wir werden die Kernwaffenversuche für eine Anfangsperiode aussetzen, die sich auf zwei Jahre belaufen wird, die aber auch weiter verlängert werden kann, vorausgesetzt, daß die Sowjetunion der Errichtung eines wirksamen Inspektionssystems in der Luft und zu Lande zustimmt; daß sie der Einstellung der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke und der Reduzierung der gegenwärtigen Vorräte zustimmt; daß sie dem Beginn einer Kontrolle der Weltraumgeschosse und einer Reduzierung der bewaffneten Streitkräfte zustimmt. Wir bestehen nicht darauf, daß alle diese Dinge auf einmal getan werden. Ein Abkommen darüber, daß dies in annehmbaren Phasen geschieht, genügt, um dieses Programm anlaufen zu lassen, und die Aussetzung der Kernwaffenversuche würde das erste sein. Herr Vorsitzender, ich schließe mit den Worten: Wir glauben, daß unsere Einstellung fair und weitblickend ist und daß sie, wenn sie von dieser Vollversammlung unterstützt wird, dazu beitragen wird, die Welt auf eine breite Basis des Friedens zu stellen. * * * * * - 12 - �A M E R I K A D I E N S T Allg./"|6.10.57 VIZEPRÄSIDENT NIXON ZU WELTWIRTSCHAFTSPROBLEMEN SAN FRANCISCO - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Rede, die der amerikanische Vizepräsident Nixon am 15« Oktober 1957 vor der Internationalen Konferenz über industrielle Entwicklung in San Francisco gehalten hat. Ich habe die Ehre, Ihnen, den Vertretern von 57 Nationen, die an dieser historischen Konferenz teilnehmen, die Grüße des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu übermitteln, und als gebürtiger Kalifornier bin ich stolz darauf, daß Sie die Stadt San Francisco, den Geburtsort der Vereinten Nationen und eines der größten Zentren des internationalen Handels als Tagungsort ausgewählt haben. Zusammen mit Ihnen beglückwünsche ich jene, die diese Konferenz planten, dafür, daß es ihnen gelungen ist, das wahrscheinlich hervorragendste Gremium von Experten auf dem Gebiet der internationalen Investitionen zusammenzubringen, das je zusammengekommen ist. Vor solch einer erlauchten Versammlung bin ich daher auch nicht so vermessen zu versuchen, autoritativ über die technischen Dinge zu sprechen, die Sie, wie ich mir vorstelle, in erster Linie interessieren. Mit Ihrer Erlaubnis werde ich mich daher heute abend mit einigen Gegenwartsentwicklungen in Washington befassen, die direkt oder indirekt auf diejenigen Probleme Bezug haben, mit denen Sie sich hier auseinandersetzen. Es wird Sie sicherlich nicht überraschen, daß das Hauptgesprächsthema in Washington, genauso wie in San Francisco, Moskau und den anderen Städten, aus denen Sie kommen, der sowjetische Satellit ist, der jetzt die Erde umkreist. Lassen Sie uns zuerst darauf eingehen, was der Start dieses Satelliten in militärischer Hinsicht bedeutet. Es hat insofern viel leichtfertiges Gerede gegeben,ale behauptet wurde, daß durch dieses Ereignis das militärische Kräfteverhältnis in der Welt von Heute verändert worden sei. Es ist an der Zeit, daß diese Ansicht korrigiert wird, denn militärisch gesehen ist die Sowjetunion dadurch heute um nichts stärker als vor dem Start des Erdsatelliten. Die freie Welt bleibt auch weiterhin militärisch - 1 - �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 militärisch stärker als die kommunistische. Und wir können jedem potentiellen Feind entgegentreten und jeden schlagen,der es wagen sollte, einen Angriff zu starten. Die einzige militärische Bedeutung dieses Ereignisses liegt darin, daß die Sowjetunion nur das erneut demonstriert hat, was wir schon vorher wußten, nämlich, daß sie die Fähigkeit entwickelte, eine Rakete über eine große Anzahl Meilen abzuschießen. Gleichzeitig könnten wir aber keinen größeren Fehler begehen, als dieses Ereignis als eine verblüffende Wissenschaft]iche Leistung abzutun, die von größerer Bedeutung für den Mann im Mond ist als für die Menschen auf der Erde. Wir haben eine finstere und rechtzeitige Erinnerung an eine Wahrheit erhalten, die wir nie übersehen sollten, nämlich, daß die Sowjetunion eine wissenschaftliche und industrielle Kapazität von einer beträchtlichen Größenordnung entwickelt hat. Wenn die freie Welt weiter bestehen soll, dann können wir nicht auf unseren bisherigen Erfolgen ausruhen oder uns mit unserer gegenwärtigen Position der militärischen Überlegenheit zufrieden geben. Wir müssen ständig alle Fronten - seien es die militärischen, wirtschaftlichen oder moralischen - weiter vorantreiben, wenn wir die sehr reale Gefahr beseitigen wollen, die heute allen freien Menschen überall durch das kommunistische Imperium droht. Das Auflassen des Satelliten dürfte dann aber nur eine Warnung für die gerechte Sache der Freiheit ausgelöst haben, wenn wir in starker und kluger Weise auf die daraus zu ziehenden Folgerungen reagieren. Lassen Sie uns noch einmal und für alle den Beschluß fassen, daß die absolute Notwendigkeit, unsere Überlegenheit in der militärischen Stärke aufrechtzuerhalten, immer den Vorrang vor dem verständlichen Wunsch nach Verringerung unserer Steuern haben muß. Darf ich nun auf die unmittelbare Bedeutung zu sprechen kommen, die, wie ich glaube, dieses aufregende Ereignis im Hinblick auf die von dieser Tagung zu erörternden Fragen besitzt. Kein dramatischerer Blickwinkel hätte sich ergeben können, um sowohl die Kommunisten als auch die freie Welt an die ständig schrecklicher werdenden Aspekte der modernen Kriegführung zu erinnern. In dem Maße, in dem diese Hinsicht zunimmt, wird die Wahrscheinlichkeit, daß irgendeine Nation durch das Beginnen eines Angriffskrieges nationalen Selbstmord begehen wird, geringer. Aber wenn die furchteinflößende Natur der modernen Waffen ein Abschreckungsmittel gegen das Zustandekommen eines uneingeschränkten Atomkrieges ist, ist sie mit ebensolcher Gewissheit ein Stimulus des kalten Krieges. Chruschtschow selbst hat erklärt, daß es die Kommunisten vorziehen würden, das Ziel der Weltbeherrschung mit anderen Mitteln als mit militärischen Konflikten zu erreichen. Dies bedeutet nicht, daß wir die ungeheure militärische Bedrohung ignorieren sollten, die die Macht Rußlands darstellt. Es bedeutet aber, daß wir auf eine uneingeschränkte kommunistische Wi rtschaftsoffensive - 2 - �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 Wirtschaftsoffensive vorbereitet sein müssen, die dazu beitragen soll, die Ergebenheit von Hunderten von Millionen Menschen in der nach keiner Seite verpflichteten Welt und sogar von solchen in der freien Welt zu gewinnen. Der Kreml hat uns in direkter Weise herausgefordert. Er verkündet vor der ganzen Welt, daß eine Sklavenwirtschaft einer freien Wirtschaft überlegen sei. Er verspricht den Entwicklungsländern in der Welt, daß das kommunistische System für sie mehr tun kann als das freie Wirtschaftssystem, das die wirtschaftliche Basis der freien Welt ist. Und der sichtbare Erfolg des Satellitenprojekts wird als Beweis für die Überlegenheit des kommunistischen Systems gehalten. Soweit es den Durchschnittsbürger betrifft, ist der Erfolg glücklicherweise eindeutig auf unserer und nicht auf der Seite des Kremls« Der Kontrast zwischen der Rekordprosperität in der Bundesrepublik Deutschland und die traurige Armut der sowjetisch besetzten Zone ist wohl der eindeutigste Beweis f4ir die Überlegenheit der freien Gesellschaftsordnung über das kommunistische System bei der Schaffung des materiellen Wohlstandes, das die Kommunisten so lange als ihre ureigenste Aufgabe beanspruchten. Wir glauben, daß, auf lange Sicht betrachtet, die freie Wirtschaft ein Zwangswirtschaftssystem sowohl in der Planung als auch in der Produktion weit übertreffen wird« Dennoch können wir aber nicht die Tatsache übersehen, daß ein diktatorischer Staat - wie es auch die kürzlichen Ereignisse beweisen - durch die Konzentration aller Kräfte in eine bestimmte Richtung beachtliche, aber zeitlich begrenzte Erfolge erringen kann. Und aus diesem Grunde wäre es auch unklug, die Herausforderung zu unterschätzen, der wir uns auf wirtschaftlichem Gebiet gegenübersehen. Dies trifft besonders in Anbetracht der Tatsache zu, daß die Kommunisten ihre Hauptanstrengungen auf die Entwicklungsländer in Asien und Afrika richten. Diese Völker befinden sich gegenwärtig in einer Revolution, zwar keiner politischen, aber einer Weltrevolution der menschlichen Erwartungen - die Anmeldung ihrer Ansprüche auf einen größeren Anteil an den Gütern der Welt. Der Geist dieser Revolution wurde durch zwei Worte, Wachstum und Industrialisierung, entflammt, wobei der fast universelle Glaube dahinter stand, daß die Industrialisierung der Schlüssel zum Wachstum ist. Im �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 Im Verlauf dieser Revolution sind das Stahlwalzwerk und das Wasserkraftwerk zu mehr als einer nur wirtschaftlichen Notwendigkeit geworden. Sie wurden zu Symbolen des Stolzes und der Hoffnung ganzer Nationen. Und für nachdenkliche Menschen in der ganzen freien Welt heißt die unausweichliche Frage: Wie können diese Hoffnungen zufriedenstellend erfüllt werden? Die kommunistische Welt ist bereit zu versprechen, daß sie helfen werde, diese Hoffnungen zu erfüllen. Sie wird dies tun, trotz ihres eigenen hoffnungslos niedrigen Lebensstandards. Es ist eine bekannte Tatsache, daß die kommunistischen Führer in ihrem Streben nach der Weltherrschaft ihrem eigenen Volke jedes Opfer auferlegen. Und ihr kürzlicher wissenschaftlicher Erfolg zeigt, daß sie, auf kurze Sicht gesehen, das Können und die Hilfsquellen haben, um zu tun, was sie für wichtig erachten. Wir wissen natürlich, daß eine solche Hilfe kurzlebig und trügerisch sein wird. Aber wenn sie dazu beiträgt, die kommunistische Herrschaft auf ganz Afrika und Asien auszudehnen, dann hat der Kreml seinen Sieg in der Schlacht um die Welt sichergestellt. Er kann Polizeikräfte einsetzen, um diese Völker in Abhängigkeit zu halten. Er wird dann ihre ungeheuren Reichtümer an öl, Uran, Kupfer und vielen anderen Materialien, die für das wirtschaftliche Leben der freien Welt wichtig sind, kontrollieren. Die westliche Welt wird gezwungen sein, sich zu ergeben, ohne daß ein Schuß gefallen ist. Lies ist die wirkliche Bedrohung - zwar nicht so dramatisch oder großartig wie Sputnik oder die interkontinentale Rakete, aber meiner Meinung nach auf lange Sicht gesehen gefährlicher. Wir erkühnen uns nicht, die militärische Bedrohung, die diese Ereignisse darstellen, zu ignorieren, aber es wäre in gleicher Weise unsinnig, die wirtschaftlichen Waffen zu ignorieren, die gegen uns gerichtet sind. Die ersteren mögen niemals gebraucht werden; die letzteren werden bestimmt zur Anwendung gelangen. Ich bin zuversichtlich, daß wir diese Herausforderung parieren und abschlagen können, vorausgesetzt, unsere Maßnahmen basieren auf jenem Grundprinzip, das auch die treibende Kraft dieser Konferenz ist - die Erkenntnis, daß das private Unternehmertum und nicht der Staat die produktivste Quelle wirtschaftlichen Fortschritts ist. Die Privatinitiative, die private Verantwortung und das Privatkapital, die Sie repräsentieren, sind der Motor des wirtschaftlichen Fortschritts. Die von Ihnen ausgehende Stärkung der Wirtschaftskraft ist lebenswichtig für die Zukunft der ganzen freien Welt. Ich sage dies in voller Anerkennung der Tatsache, daß den Regierungsmaßnahmen ein wichtiger Platz zugekommen ist und auch noch zukommt. Seit �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 Im Verlauf dieser Revolution sind das Stahlwalzwerk und das Wasserkraftwerk zu mehr als einer nur wirtschaftlichen Notwendigkeit geworden. Sie wurden zu Symbolen des Stolzes und der Hoffnung ganzer Nationen. Und für nachdenkliche Menschen in der ganzen freien Welt heißt die unausweichliche Frage: Wie können diese Hoffnungen zufriedenstellend erfüllt werden? Die kommunistische Welt ist bereit zu versprechen, daß sie helfen werde, diese Hoffnungen zu erfüllen. Sie wird dies tun, trotz ihres eigenen hoffnungslos niedrigen Lebensstandards. Es ist eine bekannte Tatsache, daß die kommunistischen Führer in ihrem Streben nach der Weltherrschaft ihrem eigenen Volke jedes Opfer auferlegen. Und ihr kürzlicher wissenschaftlicher Erfolg zeigt, daß sie, auf kurze Sicht gesehen, das Können und die Hilfsquellen haben, um zu tun, was sie für wichtig erachten. Wir wissen natürlich, daß eine solche Hilfe kurzlebig und trügerisch sein wird. Aber wenn sie dazu beiträgt, die kommunistische Herrschaft auf ganz Afrika und Asien auszudehnen, dann hat der Kreml seinen Sieg in der Schlacht um die Welt sichergestellt. Er kann Polizeikräfte einsetzen, um diese Völker in Abhängigkeit zu halten. Er wird dann ihre ungeheuren Reichtümer an öl, Uran, Kupfer und vielen anderen Materialien, die für das wirtschaftliche Leben der freien Welt wichtig sind, kontrollieren. Die westliche Welt wird gezwungen sein, sich zu ergeben, ohne daß ein Schuß gefallen ist. Dies ist die wirkliche Bedrohung - zwar nicht so dramatisch oder großartig wie Sputnik oder die interkontinentale Rakete, aber meiner Meinung nach auf lange Sicht gesehen gefährlicher. Wir erkühnen uns nicht, die militärische Bedrohung, die diese Ereignisse darstellen, zu ignorieren, aber es wäre in gleicher Weise unsinnig, die wirtschaftlichen Waffen zu ignorieren, die gegen uns gerichtet sind. Die ersteren mögen niemals gebraucht werden; die letzteren werden bestimmt zur Anwendung gelangen. Ich bin zuversichtlich, daß wir diese Herausforderung parieren und abschlagen können, vorausgesetzt, unsere Maßnahmen basieren auf jenem Grundprinzip, das auch die treibende Kraft dieser Konferenz ist - die Erkenntnis, daß das private Unternehmertum und nicht der Staat die produktivste Quelle wirtschaftlichen Fortschritts ist. Die Privatinitiative, die private Verantwortung und das Privatkapital, die Sie repräsentieren, sind der Motor des wirtschaftlichen Fortschritts. Die von Ihnen ausgehende Stärkung der Wirtschaftskraft ist lebenswichtig für die Zukunft der ganzen freien Welt. Ich sage dies in voller Anerkennung der Tatsache, daß den Regierungsmaßnahmen ein wichtiger Platz zugekommen ist und auch noch zukommt. Seit �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 Seit dem Kriege hat die US-Regierung die bedeutendsten Friedenszeit-Operationen in der staatlichen Finanzierung durchgeführt. Die Gesamtsumme an Auslandszuschüssen und -krediten beläuft sich in diesem Zeitraum auf fast 60 Mrd. Dollar. Es ist unvermeidbar, daß bei der Verteilung einer so gewaltigen Summe eine gewisse Vergeudung der Gelder auftritt. Doch, zieht man Bilanz, so waren sie alles andere als verschwendet. Dieses Geld hat in einer Zeit kostspieliger Wiederaufrüstung den Lebensstandard geschützt und verbessert. Es schuf die Grundlage für eine ungeheure Ausweitung unseres Handels in einer Zeit, da die Märkte durch kommunistische Gewaltaktionen aus ihrem traditionellen Gefüge gesprengt worden sind; und es hat dazu beigetragen, die freie Welt zusammenzuhalten, als die Kommunisten ihr Bestes taten, sie aufzuspalten. Es war und ist eine Leistung,auf die die Amerikaner stolz sein können. Regierungskapital ist jedoch in gewissem Sinne Krisenkapital. Es wird eine lebenswichtige Rolle zu spielen haben solange die Weltkrise existiert und wo immer es eine Gelegenheit gibt, die freie Wirtschaft gegen die erbärmlichen Versuchungen des kommunistischen Handels oder gegen die Drohung kommunistischer Unterwerfung zu stärken. Ich glaube, wir sollten diese Waffe der Regierungsfinanzierungen so freizügig, wie der Kongreß es uns zubilligt, einsetzen. Wir müssen jedoch einsehen, daß die Regierungshilfe nicht das ganze Problem lösen kann, dem wir uns gegenübersehen. Die Investitionssumme, die von kapitalkräftigen Ländern wie den Vereinigten Staaten in den nächsten Jahren in kapitalarme Länder fließen muß, muß eher größer als geringer sein. Das Privatkapital ist die einzige Investitionsquelle, die sich noch weiter entwickeln läßt. Und es ist deshalb die einzige Quelle, die den Anforderungen gerecht werden kann. Die Möglichkeiten der Regierungsmaßnahmen sind begrenzt. Zum Teil sind es die Grenzen, die der Staatshaushalt setzt. Vor allem aber ist es die Beschränkung, die unsere Überzeugung uns auferlegt, wonach das freie Unternehmertum das von uns bevorzugte Medium einer Hilfeleistung an die jetzt in der Wirtschaftsentwicklung stehenden Länder darstellt. In vielen Ländern wird heute die Struktur der Wirtschaftsentwicklung auf ein Jahrhundert im voraus festgelegt. Ist diese Struktur ein Staatsgebilde, dann ist die menschliche Freiheit dabei der Verlierer. Machtkonzentration ist eines der großen Probleme unserer Zeit. Freiheit ist etwas wesentlich Persönliches. Sie wird von unpersönlichen Gruppen nur mit großen Schwierigkeiten ausgeübt. Es ist lebenswichtig, daß die Struktur der Wirtschaftssysteme in neuentwickelten Ländern soweit wie möglich die menschliche Freiheit fördert und nicht einschränkt. Das �16. Oktober 1957 "AMERIKA DIENST" Das Privatkapital hat die Verdienste, die dem Regierungskapital fehlen. Es ist jenes Geld, das, in der Sprache der alten Römer ausgedrückt, nicht stinkt. Die Regierung kann nicht anordnen, daß es in diesem und nicht in jenem Lande ausgegeben werden soll, und sie kann keine politischen oder diplomatischen Bedingungen an seine Verwendung knüpfen. Es ist mit keiner Ideologie belastet, außer der verständlichen Erwartung, sicher und gewinnbringend angelegt zu sein. Aber es bringt etwas anderes mit: Verstand. Die geschickte Handhabung und Imaginationsstärke der privaten Geldwirtschaft sind die beste Sicherheit dafür, daß in der Tat ein neuer Reichtum geschaffen wird, den beide Schuldner und Geldgeber anstreben. Wir bedürfen einer außerordentlichen Zunahme der Investierungen durch amerikanische und andere Geschäftsleute, die besonders auf die Wirtschaftsentwicklung der Länder ausgerichtet sind. Welche Ziele sollte die private Geldwirtschaft in den Vereinigten Staaten auf diesem Gebiete haben? Im vergangenen Jahre erreichten die amerikanischen Privatinvestitionen nahezu vier Milliarden Dollar. Der Betrag erscheint hoch; wenn die Vereinigten Staaten jedoch denselben Prozentsatz ihres Nationaleinkommens im Ausland investieren würden wie Großbritannien dies im Jahre 1910 tat, dann betrüge die Investierungssumme nicht 4» sondern 30 Mrd. Dollar. Ich will damit nicht sagen, daß wir, selbst wenn wir es wollten, die Welt von 1910 wiederherstellen könnten. Aber es ist gewiß nicht unvernünftig, sich eine Verdoppelung oder Verdreifachung der amerikanischen Auslandsinvestitionen in den nächsten zehn Jahren zum Ziel zu setzen. Wir können jedoch nicht erwarten, daß sich dies automatisch vollzieht. Es gibt verschiedene Schritte, die die Vereinigten Staaten unternehmen könnten, um die Regierungen der Investitionskapital suchenden Länder und die amerikanischen Geschäftsleute im Ausland in die Lage zu versetzen, das von der Welt benötigte Kapital für Auslandsinvestitionen in erhöhtem Maß bereitzustellen. Als erstes wollen wir untersuchen, welche Schritte die kapitalschwachen Staaten unternehmen können, um private Investitionen aus anderen Ländern hereinzuholen. Allem voran müssen sie die Tatsache begreifen lernen, daß der Kapitalmangel in aller Welt, wie er sich auch im Steigen der Zinssätze manifestiert, einen scharfen Wettbewerb auf dem Kapitalmarkt ausgelöst hat, der sich auf die für Auslandsinvestitionen verfügbaren Geldmittel auswirkt. Jede Regierung, die ernsthaft an Investitionskapital aus privaten Quellen interessiert ist, wird sich notwendigerweise an diesem Wettbewerb beteiligen müssen. Sie kann Bedingungen festsetzen, die den Zustrom solchen Kapitals auszulösen oder völlig zu unterbinden in der Lage sind, Sie kann ausländisches Kapital wie etwas behandeln, das zwischen Staatsfeind und notwendigem Übel rangiert, und sie vermag jene Art von Bestimmungen zu erlassen, auf Grund derer das private Kapital wirklich zu positiven Leistungen gebracht werden kann. T Lassen - 6- �"AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 Lassen Sie mich ein Beispiel geben. Was man auch immer von Premier Nassers Recht zur "Ägyptisierung" des Suezkanals halten mag - und unsere Regierung hat dieses Recht nicht bestritten -, so kann man doch nicht leugnen, daß Nasser Ägypten für neue Kapitalinvestitionen weniger anziehend machte als es zuvor war. Umgekehrte Ergebnisse sehen wir im Falle der Niederlande, Nordirlands, Mexikos oder unseres eigenen unabhängigen Commonwealth von Puerto Rico, wo die Regierungen jeweils zupackende und wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen haben, um ein günstiges Klima für ausländisches Investitionskapital zu schaffen und damit zu Auslandsinvestitionen zu ermutigen. Als Ergebnis dieser Maßnahmen erhalten sie heute mehr ausländisches Kapital als je zuvor. Die Regierung der Vereinigten Staaten würde nie irgendeinem anderen Lande einzureden versuchen, welche Politik es gegenüber Auslandsinvestitionen einschlagen sollte; wer aber als Privatmann über Kapital verfügt, wird sich, ehe er Geld im Ausland anlegt, erst über das dortige Investitionsklima unterrichten. Wir wollen nun untersuchen, was die Regierung der Vereinigten Staaten tun kann und sollte, um Privatinvestitionen im Ausland zu fördern. Ich möchte die folgenden Punkte als das allermindeste vorschlagen, was geschehen sollte: Die Wirtschaftsabteilungen unserer Botschaften bei anderen Ländern sollten eine größere Bedeutung zugesprochencerhalten und sowohl in ihrer qualitativen als auch quantitativen Besetzung verstärkt werden. Jede amerikanische Botschaft sollte mit qualifizierten Kräften ausgestattet werden, die einen ausreichenden Teil ihrer Zeit und Energie der tatkräftigen Förderung von Bestrebungen widmen, die zu einer Ermutigung von Auslandsinvestitionen beizutragen geeignet sind. Sobald sich eine Revision der Steuersätze praktisch durchführen läßt, sollte der Kongreß eine Steuerreform vornehmen, wie sie der Präsident schon zweimal gefordert hat. Er schlug vor, die sogenannte 14-Punkte-Vergünstigung *, die Handelsgesellschaften zusteht, die sich innerhalb der westlichen Hemisphäre betätigen, auch auf Investitionen in anderen Teilen der Welt auszudehnen. Der Kongreß sollte ferner erwägen, inwieweit sich eine Steuerreform im Sinne der vor einigen Monaten in Großbritannien vorgenommenen Steuerreform auch hier durchführen läßt. Dies würde eine Stundung von Steuern auf Einkommen und Gewinnen, die ausschließlich aus dem Ausland herrühren, bis zu dem Zeitpunkt gestatten, bis sie tatsächlich in Form von Dividenden an die Aktionäre oder an die Stammgesellschaft ausbezahlt werden. Eine solche Regelung würde den in Übersee tätigen amerikanischen Handelsgesellschaften und Geldgebern Anmerkung der Redaktion: Bei der 14-Punkte-Vergünstigung handelt es sich um eine Freigrenze bei der Besteuerung amerikanischer Gesellschaften, die in einer Reihe von Ländern der westlichen Welt tätig sind. Solchen Firmen kann das Recht zugestanden werden, bei der Ermittlung ihres zu versteuernden Einkommens 14 Prozent abzusetzen. - 7- �16. Oktober "AMERIKA DIENST" . 1957 Geldgebern die gleichen Vorteile bieten, die sich manche von ihnen zur Zeit durch Errichtung von Zweigunternehmen im Ausland sichern. Sie würde auf eine sofortige Erhöhung der diesen Gesellschaften für weitere Auslandsinvestitionen zur Verfügung stehenden Mittel hinauslaufen, und auf lange Sicht würden sowohl der amerikanische Fiskus als auch die Finanz- und Steuerverwaltungen der anderen Staaten auf Grund der Steuern aus den erweiterten Investitionen ebenfalls gewinnen. Wir sollten ferner einen größeren Teil der Finanzmanipulationen unserer Regierung über private Geldgeber und Unternehmer, sowohl amerikanische als auch ausländische, abwickeln. Insbesondere könnte der Kongreß in Zukunft verlangen (und nicht nur, wie bisher, es dulden), daß mindestens 25% der Devisen, die wir gegenwärtig im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Hilfsprogramm vereinnahmen, für Kredite an US-Firmen zur Verfügung gestellt werden, die in jenen Ländern tätig sind. Der neue, mit 300 Millionen Dollar ausgestattete Entwicklungsfonds sollte so organisiert werden, daß er, was seine Verwaltung und seine Tätigkeit betrifft, nicht lediglich zu einer farblosen Kopie entweder der Weltbank oder des Amtes für Internationale Zusammenarbeit (iCA) wird. Regierung und Kongreß waren von dem Gedanken ausgegangen, dieser Fonds werde eine Funktion übernehmen, die völlig neu ist und die sich klar von jenen unterscheidet, die bereits bestehende Organe ausüben. Sein Hauptzweck wird es sein, privaten Unternehmen Geldmittel zugängig zu machen, die die Voraussetzungen für eine Kreditgewährung durch die Export-Import-Bank nicht erfüllen. Wir sollten mit Hilfe von internationalen Organisationen wie der Weltbank die Möglichkeiten zur Schaffung eines privaten Internationalen Fonds für Investitionsgarantien prüfen» Seine Aufgabe wäre es, die Kapitalgeber von heute und morgen gegen die Risiken der Enteignung., der Entwertung, der Einfrierung von Devisen und ähnlicher Maßnahmen zu schützen. Da es nun einmal der Handel ist, der das Kapital schafft und über die Mittel verfügt, die die Welt so dringend benötigt, so sollten wir das Gesetz über Gegenseitige Handelsabmachungen um mindestens weitere 5 Jahre verlängern, wenn die Frage seiner Erneuerung in der nächsten Sitzungsperiode des Kongresses zur Debatte stehen wird. Ein derartiges Verhalten würde das ständige und sich weiter vertiefende Interesse der Vereinigten Staaten a» Welthandel demonstrieren. Gleichgültig, ob es uns um die Bezahlung für unsere Exporte zu tun ist, um die Erträge unserer Investitionen oder um die Sicherung der wirtschaftlich günstigsten Rohstoffquellen - die Vereinigten Staaten müssen immer mehr importieren. Das Gesetz über Gegenseitige Handelsabmachungen ist die beste Gewähr, daß uns diese Einfuhren auf einer fairen und jede Diskriminierung vermeidenden Basis zur Verfügung stehen werden. Aus - 8 - �AMERIKA DIENST" 16. Oktober 1957 Aus dem gleichen Grund sollten wir die Frage unserer Mitgliedschaft in der Organisation für Gemeinsamen Handel endlich positiv klären. Diese Organisation, die die Vereinigten Staaten mit gründen halfen, ist die geeignete Stelle, um das bereits geschaffene System der multilateralen Zollverhandlungen und die Regelungen bezüglich der Wechselseitigkeit des Handels zu sammeln und zu einem größeren Ganzen zusammenzufassen. Dies fordert nichts von uns, was wir nicht ohnehin schon tun. Dieser Organisation nicht beizutreten, wäre ein Akt grober Selbsttäuschung; ein solches Handeln würde die übrige Welt bezüglich unserer wirklichen Interessen und unserer Zielsetzungen zu falschen Schlußfolgerungen veranlassen. Wir sollten die seit langem schon vom Präsidenten vorgeschlagene gesetzliche Regelung treffen, die eine Vereinfachung veralteter und ungerechter Methoden der Wertfestsetzung bei unserem Zollverfahren gestatten würde.. Soviel über Maßnahmen, die die Regierung treffen könnte. Daneben bestehen aber auch noch bestimmte Verpflichtungen, die die privaten Geldgeber auf sich nehmen sollten, wenn sie in den Genuß steigender Möglichkeiten auf dem Gebiet der Auslandsinvestitionen gelangen wollen. Sie müssen ihre Tätigkeit vor allem erst einmal auf den ,1m 20. Jahrhundert entwickelten Grundsatz ausrichten, daß es das erste Ziel von Auslandsinvestitionen sein müsse, neuen Wohlstand zu schaffen und nicht ein eben erst in der Entwicklung begriffenes Land auszubeuten. Im Ausland wirkende Amerikaner sollten eigens für die Aufgabe geschult sein, als Botschafter des guten Willens und nicht nur als sachkundige Fachleute zu fungieren. Die Ausbildung von Angehörigen anderer Staaten für Aufgaben des Managements und auch für nachgeordnete verantwortliche Stellen muß mit größter Vordringlichkeit betrieben werden. Ich bin keineswegs der Auffassung, daß die von mir hier aufgeführten Vorschläge Anspruch auf Vollständigkeit haben. Die Ausführung eines solchen Programms aber könnte den notwendigen Impuls für eine starke Ausweitung der privaten Investitions- und Handelstätigkeit in allen Teilen der Welt liefern. An uns liegt es, die Welt von Morgen zu gestalten. Wir können eine Welt des Friedens mit politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wachstum und der endgültigen Verbannung der Armut schaffen. Es kann aber auch eine Welt des Hasses und des Mißtrauens werden, die ewig am Rande des Krieges steht. Es kann eine freie Welt sein oder eine Welt, die von einem Erstarren der Entwicklung oder von totalitären Bestrebungen vergiftet ist, S-ie kann den Bedarf der Familien und sie kann den Bedarf von Armeen produzieren. Die �16. Oktober 1957 "AMERIKA DIENST" Die Wahl zwischen diesen beiden möglichen Welten fällt unserer Generation zu. Ist die Freiheit der Verlierer, so kann ein Jahrhundert vergehen, ehe sie wieder Besitz des Menschen wird. Wir selbst können aus Mangel an lebenswichtigen Rohstoffen zugrundegehen, und das, ohne daß auch nur eine einzige Kriegshandlung stattfindet. Amerika kann nie und nimmer in völliger Isolation leben. Entweder marschieren wir gemeinsam mit den anderen freien Völkern in die Zukunft, in eine Welt des Friedens und der Prosperität, oder wir gehen unter, geraten in Vergessenheit und gelten als Gescheiterte, als ein Volk, das nicht jenen Weitblick besaß, die Welt so zu sehen, wie sie ist, oder das nicht den Mut aufbrachte, seine Pflicht zu tun. Allein die Tatsache, daß diese gegenwärtige Konferenz abgehalten wird, mag der Welt als ein deutliches Zeichen gelten, daß die Kräfte der Freiheit jene Stärke, jene Lebenskraft und jene Entschlossenheit aufweisen, das große Ringen um die Welt zu bestehen. * * # * * - 10 - �I A M E R I K A D I E N S T lllg./30.10.57 DIE ZIVILISATION STEHT AUF DEM SPIELE Nur internationale Zusammenarbeit gewährleistet allen Menschen größere Entfaltungsmöglichkeiten WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Rede, die der amerikanische Physiker und Nobelpreisträger Dr. Arthur H. Compton am 24. Oktober 1957 anlässlich der Überreichung des ersten Atomfriedenspreises an Prof. Niels Bohr in Washington gehalten hat. In Einklang mit der Absicht, die der Schaffung des Preises "Atome für den Frieden" zugrunde liegt, hat man mich gebeten, über die weitreichenden Auswirkungen der Energie des Atomkerns für die Menschheit zu sprechen. Es ist mir eine Freude, dieser Bitte nachzukommen, besonders vor so berühmten und einflußreichen Zuhörern und in Anwesenheit unseres Ehrengastes, dem diese Frage selbst sehr am Herzen liegt. Meine gegenwärtige Hauptsorge ist die Dringlichkeit, die die Verwendung von Kernenergie für eine weltweite Zusammenarbeit im Interesse der ganzen Menschheit fordert. Um aber eine solche Zusammenarbeit zu erreichen, müssen wir uns zunächst um die Weiterentwicklung des Menschen selbst kümmern. In dem Programm "Atome für den Frieden" wird das Schwergewicht auf die Nützlichkeit der Kernenergie gelegt. Das ist auch richtig so. Wir verwenden diese Energie in der Form von Strahlung, um Krankheiten zu diagnostizieren und zu heilen. Wir gebrauchen Isotope als Hilfsmittel in Wissenschaft und Industrie. Dank der inzwischen gemachten bedeutenden Fortschritte können wir bereits jetzt sagen, daß elektrischer Strom au3 dem Kernreaktor einen großen Bedarf des Menschen für lange Zeit zu decken vermag. Oder man denke beispielsweise an die Verwendung von Kernstrahlen in der Heilkunst. Diese Art der Verwendung begann schon mit der Entdeckung der Röntgenstrahlung und des Radiums etwa um die Zeit der .Jahrhundertwende. Über die Bedeutung dieser Strahlen für Diagnose - 1 ^- �50. Oktober 1957 "AMERIKA DIENST" Diagnose und Therapie sind Schätzungen angestellt worden, die zwangsläufig nur annähernd sein konnten. Aber sie zeigten doch, daß durch die Verwendung dieser Strahlen in der ganzen Welt viele Millionen Menschenleben gerettet worden sind. Die Zahl ist ungefähr dieselbe wie die der Opfer der V/eltkriege in diesem Zeitraum. Schon allein hierdurch hat unsere Beschäftigung mit Atomen und Atomvvrnen vielen, vielen Männern und Frauen eine bessere Gesundheit und ein vollkommeneres Dasein gegeben. Aber so wichtig dies auch sein mag, liegt doch hierauf nicht das Schwergewicht, wenn wir die Kernenergie und die Entfaltung des Menschen miteinander in Beziehung setzen. Dor Hauptpunkt ist vielleicht, daß uns Wissenschaft und Technik völlig neue Kräfte an die Hand gegeben haben. Wir sind uns voll und ganz bewußt, daß uns diese Kräfte entweder größere Möglichkeiten oder aber Zerstörung und Tod bringen. In dieser Hinsicht bedeutet die Kernenergie nur ein erregendes Beispiel für die neuen Möglichkeiten, die die Wissenschaft für uns bereit hält, Möglichkeiten zum Guten oder zum Bösen in wahrlich bestürzendem Umfang. Und das Ausmaß, in dem die Wissenschaft den Menschen mit diesen bis dahin unbekannten Kräften konfrontiert, wächst in einzigartiger Geschwindigkeit an. Darüber hinaus vervielfacht jede derartige technische Entwicklung die Wirksamkeit der vorausgegangenen Entwicklungen. Dies ist ein Zustand, der dem wissenschaftlichen Begriff der dynamischen Instabilität sehr ähnlich ist. Wir müssen damit rechnen, daß sich infolge neuer technischer Portschritte, die in den verschiedenen Teilen der Welt gemacht werden und die den Gebrauch der dem Menschen bereits an die Hand gegebenen Macht noch wirksamer werden lassen, das Kräftegleichgewicht in der Welt ständig verschiebt. Damit steht letzten Endes auch die Zivilisation seibat auf dem Spiel. Vollauf beschäftigt mit der unmittelbar vor uns liegenden Aufgabe, den Frieden zu erhalten, dürfen wir doch nicht versäumen, auch die Zukunft im Auge zu behalten. Wohl dürfen wir für eine begrenzte Zeit hoffen, durch die Aufrechterhaltung einer starken und zuverlässigen Verteidigung den Krieg zu verhindern. Und zu keiner Zeit war eine wachsame Verteidigung notwendiger denn heute. Um aber souveränen Nationen Stabilität zu bringen, gibt es nur einen Weg. Sie müssen durch ein menschliches Ziel geeint werden, das ihrer Stärke ebenbürtig ist. Es gibt keine andere Hoffnung, zu einem dauerhaften Frieden zu gelangen. Wenn die Menschheit blühen soll, ja wenn die Zivilisation überhaupt erhalten bleiben soll, ist es notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, die gewährleisten, daß die neuen Kräfte in unserer Hand nicht für Zwecke der Zerstörung gebraucht werden. Wir müssen sie dafür einsetzen, daß sie dem Menschen helfen, sich ständig weiter zu entwickeln. Die Zeit ist da, in der wir gewiß sein müssen, daß die Kräfte der Technik zum Wohl der Menschen gebraucht werden. Jeder Tag, den wir zögern, bedeutet einen erfaßbaren, bedeutsamen Verlust in den Möglichkeiten der Menschheit, zu überleben. - 2 - �"AMERIKA DIENST" 30. Oktober 1957 Ich übertreibe nicht. Den Ernst der Gefahren und die Größe der entsprechenden Möglichkeiten haben alle erkannt, die sich ir.it der in der Wandlung begriffenen Situation befassen, in der sich die Menschheit befindet. Was ist zu tun, daß diese neue Stärke des Menschen für den Aufbau, nicht für die Zerstörung unserer Zivilisation gebraucht wird? Dies ist eine Frage, die alles andere überragt. Lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen: Wenn an die Stelle der Feindschaft Zusammenarbeit unter den Nationen treten soll, dann wird dies jedoch nur möglich sein, wenn sie sich über ein gemeinsames Ziel, das die volle Unterstützung der Völker zu finden vermag, einigen können. Es kann kein Ziel sein, das die Interessen der einen Nation höher wertet als die d£r anderen. Um von allen Nationen gutgeheißen zu werden, muß es auf die Bedürfnisse und Nöte aller Menschen Bezug haben. Es gibt ein solches Ziel, das sich während der vergangenen fünfzig Jahre in der ganzen Welt als eine Hoffnung in die Herzen der Menschen eingegraben hat. In den Vereinigten Staaten kannten wir diese Hoffnung schon, noch ehe wir überhaupt ein Volk im politischen Sinne waren. Wir nennen sie "den amerikanischen Traum". Wir träumen von einer Welt, in der sich jeder Mann und jede Frau zu ihrer vollen Persönlichkeit im besten Sinne des Wortes entfalten können und danach gewertet werden, was sie tun, um anderen zu helfen, dieser Chance teilhaftig zu werden. Vor einigen Jahren zeigte ich Madame Pandit eine Beschreibung dieses Traumes, wie sie der Historiker James Truslow Adams einmal gegeben hat. "Sie nennen das den amerikanischen Traum", rief sie aus, "es ist der Traum der ganzen Welt geworden!". Wir wollen nun einmal die Antwort auf unsere zentrale Frage untersuchen, die dieser Traum uns nahelegt. Präzise formuliert lautet diese Antwort: Jede Nation hätte sich zu folgendem Prinzip, das ihrer ganzen Politik zugrunde liegen müßte, zu bekennen - nämlich alles in ihrer Macht Stehende zu tun, jedermann unter ihrer Rechtshoheit den Weg dafür zu öffnen, daß er sich zu seiner vollen Persönlichkeit entfalten kann, und mit Nationen zusammenzuarbeiten, die dieses Prinzip ebenfalls vertreten und sich daran halten, indem sie sich gegenseitig dabei helfen, ihren Völkern solche Chancen zu eröffnen. Im Einklang mit diesem Grundsatz würde jedes Land, das diese Verpflichtung auf sich nimmt, sein eigenes Vorgehen so gestalten, daß er den Maßnahmen der anderen, zur Zusammenarbeit bereiten Staaten, die diese im Interessse ihres eigenen Volkes treffen, nicht zuwiderläuft. Jedes Land würde im voraus Verhandlungen anknüpfen, noch ehe es irgendwelche Schritte unternimmt, die sich abträglich auf die Pläne anderer teilnehmender Länder auswirken könnten. Es würde vielmehr gemeinsam mit anderen solchen Ländern jede Bedrohung abwehren, die sich gegen irgendwelche Maßnahmen eines der Länder erheben könnte, die dieses im Innern im Interesse seiner eigenen Bürger trifft. Zweck �"AMERIKA DIENST 30. Oktober 1957 Zweck dieses Vorschlages ist es, darauf hinzuwirken, daß die Kraftreserven der Welt mit dem Ziel eingesetzt werden, alle Menschen in die Lage zu versetzen, sich zu verantwortungsbewußten Bürgern ihres Landes zu entwickeln. Jedes Land, das an einer diesbezüglichen Zusammenarbeit teilnimmt, würde sein souveränes Recht behalten, selbBt den Weg zu wählen, auf dem es seinen Bürgern vermehrte Entfaltungsmöglichkeiten verschaffen will. Jedes Volk kann auf die Hilfe der anderen rechnen, wenn es darum geht, solche Entfaltungsmöglichkeiten zu schaffen und gegebenenfalls zu verteidigen. Kann eine Regierung, deren vordringlichste Aufgabe es ist, die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer Bürger zu gewährleisten, nun aber eine Politik gutheißen, die soviel Altruismus beinhaltet? Bei einer Erwiderung hierauf werden wir zu der Feststellung gelangen, daß die Sicherheit und die Wohlfahrt jedes Landes die Zusicherung der Zusammenarbeit seitens anderer Staaten voraussetzt. Nur bei einer so weitreichenden Zielsetzung, wie sie die Eröffnung des Weges zu größerer Entfaltung für alle Menschen darstellt, kann ein Land darauf rechnen, daß es andere freie Länder zur Zusammenarbeit zu gewinnen vermag. Bei einer Annahme dieser Zielsetzung als der Alternative zur nationalen Machterweiterung wären die Sicherheit und die Wohlfahrt der Bürger eines Landes in dem angesichts der gegenwärtigen Weltlage höchstmöglichen Maße gewährleistet. Daß eine solche Politik tatkräftige Unterstützung erfahren würde, darf als sicher gelten. Die führenden Männer jedes Volkes müssen einsehen lernen, daß ein Staat nur dann seine Stärke voll entfalten kann, wenn der Gesundheitszustand seiner Bürger besser ist als heute, wenn diese zu einem tieferen Verständnis der Zusammenhänge durchgedrungen sind und wenn sie sich mit ganzem Herzen für die Zielsetzungen des Staates einsetzen. Eine solche Entfaltung ist aber nur durch die Zusammenarbeit sowohl auf internationaler als auch nationaler Ebene zu erreichen. Jede Organisation, von der sich Menschen einen Ansporn erwarten.,, muß danach trachten, daß jedem einzelnen der Weg zu einem sinnvollen Leben offensteht. Ob man sich in erster Linie seinem ewigen Gott, der Rechtschaffenheit im Umgang mit seinen Mitmenschen oder seinem Regierungssystem verpflichtet fühlt, den höchsten Ausdruck findet diese Bindung in der Hebung des Gesundheitszustandes und in der Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit. Die Verbundenheit mit solchen hohen humanitären Idealen ist genau das, was der Mensch braucht, um ihn zu höchsten Leistungen anzuspornen und seinem Leben einen tieferen Sinn zu geben. Die Gesellschaft geht in zunehmendem Maße dazu über, die Verdienste jener zu belobigen, die der Menschheit neue Möglichkeiten eröffnen, von denen alle profitieren können. Der Atomfriedenspreis, der heute zum ersten Mal verliehen wird, ist ein Beispiel für diese Bereitschaft zur öffentlichen Auszeichnung. Wirtschaftliche Notwendigkeiten und die öffentliche Meinung fördern jeden Schritt, der geeignet scheint, Männern und Frauen größere Entwicklungsmöglichkeiten im Menschlichen zu verschaffen. _ - 4- �I "AMERIKA DIENST" 30. Oktober 1957 Im Herbst 1945 verabredete sich Niels Bohr auf einer Reise nach Washington mit mir zu einer Aussprache. Ein halbes Jahr vorher hatten wir in Los Alamos stundenlang das Problem diskutiert, inwieweit der Einsatz der Atombombe, die eben fertiggestellt, aber noch nicht erprobt worden war, zur Schaffung eines harmonischen und dauernden Friedens beitragen könne . Im Anschluß an diese Gespräche beschäftigte ihn eine große Frage. "Ist es den Vereinigten Staaten nicht möglich" ,''so führte er aus, "eine große moralische Tat zu vollbringen, die der Welt neue Hoffnung einzuflößen vermag?" Ich schlug ein Vorgehen vor, das dem vergleichbar war, was später der Marshallplan bringen sollte, nämlich eine Wirtschaftshilfe an die hilfsbedürftigen Länder. "Gut", entgegnete er, "aber das ist nicht der grundlegende Schritt, der notwendig ist." Wir versäumten es in unserem Gespräch, genau festzulegen, welche moralische Tat unseres Landes jenen Effekt zeitigen könnte, den Bohr im Sinne hatte. Vielleicht war damals einfach die Zeit noch nicht reif dafür. Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben uns die Augen geöffnet. Der Traum Amerikas ist inzwischen zum Traum der ganzen Welt geworden. Dieser Traum muß nunmehr zum gemeinsamen und für alle bindenden Traum der Menschheit werden. Das Zeitalter der Kernenergie, das vor 15 Jahren begann, ist die Frucht einer internationalen Zusammenarbeit bisher nie dagewesenen Ausmaßes. Die Männer und Frauen, deren Anstrengungen dieses Zeitalter herbeiführten, und insbesondere die Wissenschaftler unter ihnen, waren von der Hoffnung erfüllt, daß die neuerschlossene Energiequelle das Leben der gesamten Menschheit bereichern werde. Der Atomfriedenspreis ist ein Symbol dafür, daß unser Volk diese Hoffnung teilt und sich für ihre Verwirklichung einsetzt. Niels Bohr, den wir heute hier ehren, hat Amerika aufgefordert, die Welt in einem anderen großen und wagemutigen Unternehmen der Zusammenarbeit anzuführen. Dieses wagemutige Unternehmen besteht darin, die vereinigten Anstrengungen der .Völker in den Dienst der Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit zu stellen. Wenn wir den ernsthaften Versuch unternehmen, die Anstrengungen unseres Volkes in erster Linie auf dieses Ziel zu lenken und wenn wir die Welt auf diese Weise dazu bewegen könnten, die Kräfte der Wissenschaft und der Technik voll auszuschöpfen, dann würden die Hoffnungen, die die Erschließung der Kernenergie geweckt hat, reiche Früchte tragen. So wollen wir, die Vereinigten Staaten von Amerika, uns kühn zu dem Grundsatz bekennen, daß das, was wir seit langem schon als kostbaren Traum in unseren Herzen hegen, fortan den Grundstein unserer nationalen Politik bilden solle. Wir wollen alle Völker auffordern, sich gemeinsam mit uns dieser Politik zu verpflichten, auf daß die Welt als ein Ganzes darauf hinarbeiten möge, jedem Manne und jeder Frau die Chance einzuräumen, sich im Menschlichen zur höchstmöglichen Stufe emporzuentwickeln. Wir wollen diese unsere Politik in der Weise in die Praxis umsetzen, daß wir allen Staaten, die diese Verpflichtung gleichfalls auf sich nehmen, die Zusicherung geben, fortan alle von uns vorgesehenen Schritte von internationaler Bedeutung gemeinsam mit ihnen zu beraten und mit ihnen in dem Bemühen zusammenzuarbeiten, ihren - 5- �"AMERIKA DIENST" 30. Oktober 1957 ihren Völkern und unserem eigenen Volke die Voraussetzungen für eine gesunde Weiterentwicklung zu schaffen. Bei einem solch beispielgebenden Vorgehen inmitten unserer von Unruhe erfüllten Welt können wir vertrauend auf eine starke Gefolgschaft hoffen. Wir dürfen auch hoffen, daß unsere ersten diesbezüglichen Schritte zu einer Zusammenarbeit auf noch weit breiterex' Basis anregen. Wir dürfen die berechtigte Erwartung hegen, daß der derzeitige Antagonismus allmählich dem gegenseitigen Vertrauen weichen wird und daß der Friede, der sich auf Harmonie gründet, sich über die Welt ausbreiten wird. Nein, Wettbewerb und Rivalität werden damit nicht aufhören, sie werden aber in einem neuen Geist ausgetragen werden. V/irddieser Traum der Welt erst zur gemeinsamen Zielsetzung, dann werden Menschen und Völker bestrebt sein, sich gegenseitig in der Förderung des Wertvollen im Menschen zu übertreffen. Und weil das Leben dann einen neuen Sinn bekommt, wird auch unsere Zivilisation einen neuen Aufschwung nehmen. Angesichts der Tatsache, daß wir über Kraftquellen wie die Kernenergie verfügen, besteht die dringende und für den Fortbestand der Menschheit entscheidende Notwendigkeit, sich hinter diese gemeinsame Zielsetzung zu stellen. Wenn die Vereinigten Staaten es versäumten, diese Verpflichtung auf sich zu nehmen und andere Länder gleichfalls zu ihrer Übernahme aufzufordern, dann bliebe die derzeitige Gefährdung der Welt weiterhin bestehen. Übernehmen wir diese Führungsaufgabe, dann erwächst der Welt eine neue Hoffnung, dann wird sie von neuem Leben erfüllt sein. Sind wir aber nicht bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen, auf wen sollen wir dann blicken? * * * * * - 6 - �A M E R I K A D I E N S T Allg./30.10.57 ABSCHLUSSKOMMUNIQUE DER BRITISCH-AMERIKANISCHEN BESPRECHUNGEN WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut des Abschlußkommuniques, das Präsident Eisenhower und der britische Premierminister Macmillan zum Abschluß ihrer dreitägigen Gespräche in Washington am 25. Oktober 1957 veröffentlichten und in dem mit Nachdruck die gemeinsame Absicht der USA und Großbritanniens zum Ausdruck gebracht wiijd, die zur Verteidigung der Freiheit notwendige Stärke aufrechtzuerhalten. "Der Präsident der Vereinigten Staaten und der Premierminister Großbritanniens haben zum Abschluß ihrer dreitägigen Gespräche, bei denen sie von dem amerikanischen Außenminister und dem britischen Außenminister sowie anderen Beratern unterstützt wurden, die Folgende Erklärung veröffentlicht: Wir sind als vertraute, langjährige Freunde zusammengekommen, die an der Spitze der Regierungex ihrer jeweiligen Länder stehen. Diese beiden Staaten sind durch enge und geschichtliche Bande verbunden, wie auch jedes unserer Länder zu anderen freien Nationen enge und unlösliche Bindungen hat. In der Erkenntnis, daß nur durch die Schaffung eines gerechten Friedens die tiefsten Hoffnungen und Wünsche freier Menschen verwirklicht werden können, war der unsere Überlegungen bestimmende Leitgedanke die Entschlossenheit, die moralische, geistige und materielle Stärke unserer beiden Länder in der besten V/eise einzusetzen, um unseren vollen Anteil bei der Durchführung jener Aufgaben zu leisten, durch die sicherer und schneller Bedingungen geschaffen werden, unter denen der Frieden gedeihen kann. Eine dieser Aufgaben besteht darin, der freien Welt eine ausreichende Sicherheit zu bieten. Die freien Nationen besitzen große Aktiva, sowohl materiell als auch moralisch. Diese sind zusammengefaßt viel größer als jene der kommunistischen Welt. Wir übersehen nicht die Tatsache, daß die sowjetischen Machthaber durch die Konzentration auf bestimmte Entwicklungen und wissenschaftliche Aufgaben und dadurch, daß.sie ihre - 1 - �AMERIKA DIENST" 30. Oktober 1957 ihre Völker zu diesen Anstrengungen zwingen, beachtliche materielle Erfolge erzielen können. Der Despotismus war oft in der Lage, aufsehenerregende Werke zu schaffen. Aber der Preis ist immer hoch gewesen, denn alle Völker sehnen sich nach geistiger und wirtschaftlicher Freiheit, um so mehr, wenn sie in ihrer Knechtschaft andere das Glück der Freiheit genießen sehen. Selbst Despoten sind gezwungen, ein Wachstum der Freiheit in einem evolutionären Prozeß zu erlaulen^ 'der es wird zur gegebenen Zeit eine heftige Revolution geben. Dxöoer Grundsatz ist in seinem Ablauf unausweichlich. Dies hat sich selbst schon im sowjetischen Machtbereich bemerkbar gemacht. Wenn die freien Nationen standhaft bleiben und wenn sie ihre Hilfsquellen in harmonischer Zusammenarbeit ausschöpfen, dann wird die totalitäre Bedrohung, der sie heute gegenüberstehen, bald nachlassen. Damit jedoch die Freiheit gesichert sein möge und sie ihre guten Früchte zeitigen kann, ist es als erstes notwendig, daß die kollektive militärische Stärke der freien Nationen ausreicht, um der gegen sie gerichteten Bedrohung entgegentreten zu können. Gleichzeitig muß das Gesamtvolumen der militärischen Ausgaben der freien Welt innerhalb von Grenzen gehalten werden, die mit der Freiheit des einzelnen vereinbar sind. Andernfalls laufen wir Gefahr, gerade die Freiheiten zu verlieren, die wir verteidigen wollen. Diese Gedanken waren das zentrale Thema unserer Gespräche, an denen zum Teil der Generalsekretär der NATO, M. Spaak, teilnahm. Unter Zugrundelegung dieser Gedanken und als ein Beispiel, das nach unserer Ansicht unter den Nationen der freien Welt Schule machen kann und sollte, erreichten wir das folgende Übereinkommen: 1) Die Vorkehrungen, die die Länder der freien Welt für die kollektive Verteidigung und die gemeinsame Unterstützung getroffen haben, basieren auf der Erkenntnis, daß die Konzeption der nationalen Autarkie überholt ist. Die Länder der freien Welt sind voneinander abhängig, und nur in der echten Partnerschaft, durch die Zusammenfassung der Hilfsquellen und durch die gemeinsame Lösung der Aufgaben auf vielen Gebieten kann es zu Fortschritten kommen und kann Sicherheit gefunden werden. Wir, für unseren Teil, sind zu der Übereinstimmung gelangt, daß unsere beiden Länder in Zukunft diesem Grundsatz entsprechend handeln werden-. 2) Unsere Vertreter im Nordatlantikrat werden für ein intensiviertes atlantisches Bemühen auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung eintreten, in Unterstützung einer größeren kollektiven Sicherheit und einer Ausweitung der gegenwärtigen Tätigkeit der Expertengruppe, die auf Grund der Entscheidung des Rates vom Dezember vergangenen Jahres auf diesem Gebiet arbeitet. 3) Der Präsident der Vereinigten Staaten wird den Kongreß um eine Änderung des Atomenergiegesetzes ersuchen, wie es notwendig und wünschenswert wäre,' um eine enge und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und Technikern aus Großbritannien, den - 2 - �"AMERIKA DIENST" 30. Oktober 1957 den Vereinigten Staaten und anderen befreundeten Ländern zu ermöglichen. 4) Die Abrüstungsvorschläge, die von den westlichen Vertretern im Abrüstungsunterausschuß in London unterbreitet und von allen NATOMitgliedstaaten gebilligt wurden, bilden eine gesunde und faire Grundlage für ein Abkommen, das die Kriegsgefahr und die Rüstungslasten vermindern würde. Die unbegrenzte Ansammlung von Kernwaffen sowie die wahllose Verbreitung der Möglichkeiten, diese Waffen herzustellen, sollten verhindert werden. Eine wirksame und verlässliche Inspektion muß ein integraler Teil aller Anfangsmaßnahmen zur Kontrolle und Reduzierung der Rüstungen sein. 5) Solange eine solche Abrüstung, wie wir sie anstreben, nicht zustandegekommen ist, hängt die internationale Sicherheit heute nicht nur von örtlichen Schutzschilden, sondern davon ab, diese mit der abschreckenden und vergeltenden Macht der Kernwaffen zu verstärken. Solange die Drohung des internationalen Kommunismus besteht, müssen die freien Nationen darauf vorbereitet sein, für ihre eigene Sicherheit sorgen zu können. Da die Maßnahmen der freien Welt rein defensiver Natur sind und der Sicherheit vor einer Bedrohung von außen dienen, kann die Zeitspanne, während der aie durchgeführt werden müssen, nicht vorausgesehen werden. Die einzelnen Nationen sind nicht in der Lage, für sich allein ihre Sicherheit voll zu gewährleisten. Hier werden nur kollektive Maßnahmen ausreichend sein. Diese sollten vorzugsweise in der Anwendung der Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen bestehen, die die Schaffung von Streitkräften vorsehen, die zur Verfügung des Sicherheitsrates stehen. Wenn die Sowjetunion jedoch daran festhält, diese Bestimmungen durch ihr Veto zu annullieren, muß auf andere Weise ein stärkeres Gefühl der gemeinsamen Sicherheit entwickelt werden. Der Rahmen dafür ist durch die kollektiven Verteidigungsabmachungen gegeben, die heute, wie dies in der Charta gebilligt wird, von fast 50 freien Nationen getroffen worden sind. Alle Mitglieder dieser Gemeinschaft und auch andere freie Nationen, die den Wunsch danach hegen, sollten mehr über die gesamten Möglichkeiten der Sicherheit wissen, die gegenwärtig bestehen und die ins Auge gefaßt sind. Weiter sollte in größerem Maße die Gewähr geboten werden, daß diese Macht im Notfalle für ihre gemeinsame Sicherheit auch wirklich zur Verfügung steht und daß sie von keiner Nation mißbraucht und zu anderen Zwecken angewandt werden kann als zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung, wie dies in der Charta der Vereinten Nationen gebilligt wird. Wir unsererseits betrachten die Tatsache, daß wir über die Macht von Kernwaffen verfügen, als eine vertrauensvolle Grundlage für die Verteidigung der freien Welt. 6) Unsere beiden Länder beabsichtigen, diese Gedanken mit allen ihren Sicherheitspartnern zu erörtern. Soweit die nordatlantische Allianz betroffen ist, wird die Dezember-Sitzung des Nordatlantikrates in dieser Beziehung vielleicht einen besonderen Charakter erhalten. Dies wurde mit dem Generalsekretär der NATO, M. Spaak, erörtert. 11 - 3 - �30. Oktober 1957 "AMERIKA DIENST 7) Zusätzlich zum Nordatlantikpakt bilden der südostasiatische kollektive Verteidigungspakt, der Bagdadpakt sowie andere Sicherheitsabmachungen ein starkes Bollwerk gegen die Aggression in den verschiedenen Vertragsgebieten. Weiter gibt es entscheidend wichtige Verbindungen von etwas anderem Charakter. Wir haben das Commonwealth, und in der westlichen Hemisphäre die Organisation der amerikanischen Staaten. Darüber hinaus wurden einzelne gemeinsame Verteidigungsabkommen getroffen, denen die USA als Partner angehören. 8) Wir sind uns darüber im klaren, daß unsere kollektiven Sicherheitsbemühungen durch kollektive Wirtschaftsmaßnahmen unterstützt und verstärkt werden müssen. Die Gegenwart bietet eine nicht zu übersehende Gelegenheit zur Verbesserung der Handelsbedingungen und zur Ausweitung des Handels in der ganzen freien Welt. Es ist ermutigend, daß Pläne für eine europäische Freihandelszone in Verbindung mit dem gemeinsamen europäischen Markt entwickelt werden. Wir sind uns klar darüber, daß besonders in den weniger entwickelten Ländern eine stetige und wesentliche Hebung des Lebensstandards und der wirtschaftlichen Entwicklung vor sich gehen sollte. 9) Wir beachteten die besonderen Faktoren in dem ideologischen Kampf, in dem wir gegenwärtig stehen. Insbesondere stimmten wir voll und ganz überein, daß: die gegen die Türkei gerichteten sowjetischem Drohungen der Verpflichtung im Rahmen des Artikel fünf des Nordatlantikpaktes, einen bewaffneten Angriff gegen einen Mitgliedstaat des Bündnisses als einen Angriff gegen alle zu betrachten, ernste Bedeutung verleihen) die Wiedervereinigung Deutschlands durch freie Wahlen dringend notwendig ist. Auf der Genfer Konferenz des Jahres 1955 stimmten die Herren Chruschtschow und Bulganin mit uns und unserem französischen Alliierten darin überein. Die ständige Nichtanerkennung dieser Abmachung und die dauernde Unterdrückung der Freiheit in Osteuropa untergraben das internationale Vertrauen und verewigen eine Ungerechtigkeit, eine Torheit und eine Gefahr. Der Präsident und der Premierminister sind der Überzeugung, daß das Einvernehmen, zu dem sie gelangten, in immer stärkerem Maße wirksam wird, wenn es unter den freien Nationen immer weitere Verbreitung findet. Durch die Koordinierung der Stärke aller freien Völker kann die Sicherheit gewährleistet werden, die Gefahr des kommunistischen Despotismus wird in angemessener Zeit gebannt und ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht sein." * * * * * -4 - �AM E R I K A D I E N S T Allg./8.11 .57 EISSNHOWER UNTERBREITET FÜNFPUNKTE-AKTIONSPROGRAMM FÜR FORSCHUNG UND VERTEIDIGUNG WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den V/ortlaut der am 7« November 1957 über alle Rundfunk- und Fernsehsender der Vereinigten Staaten übertragenen Rede des US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower. "Mein Thema heute abend ist Wissenschaft und nationale Sicherheit. Ursprünglich sollte diese Rede ein Teil einer Ansprache sein, die ich kommende Woche in Oklahoma City halten will. Ich stellte jedoch fest, daß ich dieses Thema in einer Rede nicht erschöpfend behandeln könnte. So will ich mich heute abend auf die unmittelbarsten Aspekte der Frage der Beziehungen zwischen der Wissenschaft und der Verteidigung unseres Landes konzentrieren. Lassen Sie mich klar zum Ausdruck bringen, was ich in dieser Rede und in den folgenden Ansprachen tun will. Ich will Ihnen die Tatsachen unterbreiten - die unangenehmen wie die angenehmen. Einige dieser Tatsachen auf de.ü Gebiet der Sicherheit sind ermutigend, andere nicht - sie stellen nachdrückliche Forderungen. Einige erfordern, daß wir entschlossen in der Richtung weiterarbeiten, in der ein guter Anfang gemacht wurde. Andere erfordern neue Maßnahmen und wieder andere ein ganz neues Ausmaß an Anstrengungen. Nachdem ich Ihnen diese Tatsachen und Erfordernisse dargelegt habe, werde ich ein Aktionsprogramm unterbreiten - ein Programm, das die energische Unterstützung nicht nur der Regierung, sondern jedes Amerikaners erfordert, wenn wir es erfolgreich gestalten wollen. Zunächst einige Fakten über den gegenwärtigen Stand unserer Sicherheit. Er zeugt von großer Stärke, aber mit dieser Gewißheit sollten wir uns auf keinen Fall zufriedengeben. Unsere Verteidigungskräfte müssen nicht nur heute, sondern auch morgen und in allen kommenden Jahren ausreichend und angemessen sein, bis wir unter dem Schutz und der Sicherheit dieser Verteidigungskräfte einen dauerhaften und gerechten - 1 - �8. November 1957 "AMERIKA DIENST gerechten Frieden für die gesamte Welt erreicht haben. Die Vereinigten Staaten sind heute heute - und schon seit einigen Jahren gischen Vergeltungskräfte über genügend Kapazität eines jeden anderen Landes so stark. Unser Land verfügt hinsichtlich seiner strateMacht, um die kriegerische gut wie vernichten zu können. Wir haben diese Position unserer gegenwärtigen Stacke nicht durch Zufall erreicht. Der Krieg in Korea führte zu einer starken Ausweitung unserer Verteidigungskräfte in Friedenszeiten. Als wir mit einer Teildemobilisierung dieser Kräfte begannen, nahmen wir gleichzeitig ein beschleunigtes Modernisierungsprogramm in Angriff. Als ersten Schritt begannen wir gleich nach dem Waffenstillstand in Korea mit wissenschaftlichen Untersuchungen. Das Ergebnis dieser Maßnahme war die Entscheidung, unserer Verteidigung ein neues Gesicht zu geben, wobei wir uns - um eine größere Wirksamkeit zu erreichen - mehr auf die moderne Wissenschaft und weniger auf die rein zahlenmäßige Stärke unserer Streitkräfte stützten. In den darauffolgenden Jahren führten wir ein umfassendes Programm mit dem Ziel durch, alle Einheiten unserer Verteidigungskräfte auf die Möglichkeiten der modernen Technik hin auszurichten. Ferner stellten wir große Mittel für die Forschung und die Entwicklung der Verteidigung zur Verfügung, die sich gegenwärtig insgesamt auf über fünf Milliarden Dollar jährlich belaufen. Später konzentrierten sich unsere wissenschaftlichen Untersuchungen mit Nachdruck auf die ferngelenkten ballistischen Geschosse. Die Entwicklung auf diesem Gebiet läuft seit mehr als zwei Jahren auf Hochtouren. Wir haben seither mehr als eine Milliarde Dollar jährlich allein für diesen Zweck ausgegeben. Bevor ich mich nun einer Erörterung der Dinge zuwende, die dringend getan werden müssen, möchte ich Ihnen einige Beispiele dafür geben, was in den letzten Jahren seitens unserer Streitkräfte, unserer Wissenschaftler und unserer Techniker geleistet worden ist, um die modernen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Entdeckungen in den Dienst unserer Verteidigung zu stellen. Im Rahmen der Vielfalt unserer Raketen haben wir Waffen für jede Entfernung, jede Art des Abschusses und der Verwendung entwickelt. Wir haben gegenwärtig 38 verschiedene Typen, die entweder fertiggestellt oder in der Entwicklung sind. Alle Kriegsschiffe unserer Marine, die seit 1955 gebaut wurden, verfügen anstelle der Geschütze - oder zusätzlich zu den Geschützen über ferngelenkte Geschosse. Unsere Marine hat in beiden Ozeanen Unterseeboote, die auftauchen, in wenigen Minuten eine Rakete mit einem Atomsprengkopf abschießen und sofort wieder untertauchen können, während die Rakete zu einem Hunderte von Meilen entfernten Ziel gesteuert wird. Unsere - 2 - �"AMERIKA DIENST" 8. November 1957 Unsere Marine besitzt Atomwasserbomben. Seit dem Krieg in Korea sind die Flugabwehrgeschütze der Armee und der Marine weitgehend durch Boden-Lufti-Raketen ersetzt worden. Alle neuen Zerstörerflugzeuge sind mit Luftkampfraketen ausgerüstet. Viele der traditionellen Funktionen der Artillerie und der Beobachtungsflugzeuge sind auf lenkbare Raketen übertragen worden. So haben wir beispielsweise in den verschiedenen Entfernungsbereichen Hunderte von Raketen vom Typ Matador, Honest John und Corporal fertiggestellt. Um Ihnen eine Vorstellung davon zu geben, was dies in bezug auf die Explosivkraft bedeutet: Allein vier mit Raketen vom Typ Corporal ausgerüstete Bataillone entsprechen in der Feuerkraft der gesamten Artillerie, die im zweiten Weltkrieg eingesetzt wurde. Einige dieser Raketen haben einen eingebauten Mechanismus, mit dessen Hilfe sie ein viele Meilen entferntes Ziel selbst ansteuern und zerstören. So hat erst vor einigen Tagen eine' Rakete vom Typ Bomarc von sich aus in 45 Meilen (60 Kilometer) Entfernung über dem Meer ein schnellfliegendes unbemanntes Flugzeug angesteuert und voll getroffen. Mit Ausnahme einer immer kleiner werdenden Zahl von B-36 gibt es in den Kampfverbänden unserer Luftstreitkräfte kaum ein Flugzeug, das noch aus den Jahren des Korea-Konflikts stammt. Der B-52-Düsenbomber mit seinen zugehörigen Düsentankern bildet den Standardtyp unseres strategischen Luftkommandos, Und um Ihnen wieder zu zeigen, was dies bedeutet: Eine B-52 kann so viel an Vernichtungsstärke mit sichf'ihren wie alle Bombenflugzeuge in all den Jahren des zweiten Weltkrieges zusammengenommen. Aber die B-52 wiederum wird durch die B-58, einen mit Überschallgeschwindigkeit fliegenden Bomber, ersetzt werden. Es sind Atom-U-Boote entwickelt worden. Eines von ihnen fuhr fast 16 Tage unter Wasser, ohne ein einziges Mal aufzutauchen! ein anderes kreuzte fünf Tage lang unter der Polareisdecke. Wir verfügen über eine Anzahl großer Flugzeugträger, die mit den gewaltigsten Atomwaffen sowie mit Bombern von großer Reichweite, die diese Atomwaffen zum Einsatz bringen, ausgerüstet sind. Mit dem Bau eines atomkraftgetriebenen Flugzeugträgers ist begonnen worden. Seit 1956 haben wir Kernwaffen mit einem radioaktiven Ausfall entwickelt, der weniger als vier Prozent des Ausfalls früherer großer Waffen beträgt. Dies ist von offensichtlicher Bedeutung für die Entwicklung atomarer Verteidigungswaffen, die über unserem eigenen Gebiet eingesetzt werden können. Zahlenmäßig ist unser Vorrat an Kernwaffen so groß und so rasch zunehmend, daß wir sie ohne Gefährdung unserer Sicherheit auf Orte verteilen können, die die Gewähr bieten, daß sie im Falle eines Angriffs sofort zur Verfügung stehen, und dabei können wir noch starke Reserven halten. Unsere Wissenschaftler haben mir versichert, daß wir auf dem Gebiet der Kernwaffen den Sowjets sowohl in Quantität - 5 - �'AMERIKA DIENST 8. November 1957 Quantität als auch in Qualität durchaus überlegen sind. Wir beabsichtigen, diesen Vorsprung zu halten. Wir haben bereits gezeigt, daß wir eine ballistische Rakete sehr wohl tausend Meilen schießen können, und zwar mit der für eine wirklich brauchbare militärische "/äffe erforderlichen Präzision. Unsere ballistischen Versuchsraketen haben erfolgreiche Flüge über Entfernungen bis zu 3500 Meilen (56QO Kilometer) zurückgelegt. '.Vir brauchen eine interkontinentale Rakete, und wir haben einige dieser Art, die sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Entwicklung befinden. Da wir jedoch über viele vorgeschobene Positionen verfügen, ist für uns eine Rakete von mittlerer Reichweite für manche Zwecke ebenso gut wie eine Interkontinentalrakete. Ein anderer Raketentyp, der sich noch innerhalb der Atmosphäre biegende Snark, wurde vor kurzem über eine Entfernung von 5000 Heilen (8000 Kilometer) gesteuert und genau ins Ziel gelenkt. Wir haben drei Raketen bis in eine Höhe zwischen 2000 und 4000 Meilen (3200 und 64OO Kilometer) geschickt und dadurch sehr wertvolle Informationen über den Weltraum erhalten. Ein großes Hindernis bei der Herstellung von brauchbaren Fernwaffen ist das Problem, eine Rakete aus dem Weltraum zurückzubringen, ohne daß sie auf Grund der Reibung mit der Erdatmosphäre wie ein Meteor verbrennt. Unsere Wissenschaftler und Techniker haben das Problem gelöst. Dieser Gegenstand hier in meinem Büro ist eine Versuchsrakete - die Spitze dieser Rakete. Sie war Hunderte von Meilen im Weltraum und kam zurück. Hier ist sie, völlig unversehrt. Ich habe Ihnen diese Erläuterungen - es sind natürlich nur einige wenige Beispiele für die Leistungen und Erfolge unserer Wissenschaftler - nur gegeben, um aufzuzeigen, daß unsere Stärke nicht statisch ist, sondern sich im Zuge der technischen Verbesserungen ständig weiterentwickelt. Die ballistischen Fernwaffen, wie sie heute vorhanden sind, heben die Zerstörungs- und Abschreckungskraft unserer strategischen Luftwaffe nicht auf. Der Start der sowjetischen Erdsatelliten ist eine Leistung von größter Bedeutung, und die Wissenschaftler, die sie zustandegebracht haben, verdienen volle Anerkennung und Würdigung. Schon jetzt sind neue Erkenntnisse über den Weltraum gesammelt worden und weitere werden folgen, wenn neue Satelliten mit zusätzlichen Instrumenten aufgelassen werden. Die - 4 - �8. November "AMERIKA DIENST" 1957 Die Erdsatelliten selbst haben zur Zeit keine direkte Auswirkung auf die Sicherheit der Nation. Die Auflassung dieser Erdsatelliten ist' jedoch militärisch gesehen wirklich von Bedeutung, worauf ich bereits früher öffentlich hingewiesen habe. Ihre gegenwärtige militärische Bedeutung liegt in den fortgeschrittenen Techniken sowie dem hohen Stand der militärischen Technologie, den sie voraussetzen und der zum Beispiel durch die gewaltigen Antriebseinrichtungen, die bei der Auflassung notwendigerweise benutzt werden, unter Beweis gestellt wird. Die Sowjets konzentrieren sich auch weiterhin in der Hauptsache auf die Entwicklung von für Kriege bestimmte Waffen und die hierfür benötigten Industrien. Dies wie auch ihre politische Haltung in allen internationalen Fragen dient uns als Warnung, daß die expansionistischen Ziele der Sowjets sich nicht geändert haben. Die Welt hat die sowjetischen militärischen Invasionen in Ländern wie Finnland und Polen, ihre Unterstützung des Krieges in Korea oder ihre Gewaltanwendung -bei der brutalen Unterdrückung der ungarischen Freiheit nicht vergessen. Eine ständige Wachsamkeit und eine verstärkte militärische Macht der freien Welt, die sich auf unsere zusammengefaßte wirtschaftliche und geistige Stärke stützt, ist die einzige Antwort auf diese Drohung, bis die sowjetischen Machthaber von sich aus aufhören, ihre Hilfsquellen für kriegerische und expansionistische Zwecke aufzubrauchen, und sie statt dessen zum Segen und für das Wohlergehen ihrer eigenen Völker einsetzen. Wir räumen ohne weiteres ein, daß die Sowjets Machtmittel aufbauen, die uns - würden wir angegriffen - ernsthaften Schaden zufügen könnten, weil es wahrscheinlich heute kein Verteidigungssystem gibt, das so hermetisch abgesichert ist, daß alle Ein- und Durchbrüche von Flugzeugen und Waffen verhindert werden können. Um unseren Schutz dagegen zu verstärken, haben wir zusammen mit Kanada seit vielen Jahren ein kontinentales Verteidigungssystem aufgebaut, das weit vom Pazifik über.den nördlichen Teil unseres Kontinents bis zum Atlantik reicht. Dies ist ein umfassendes System mit frühzeitigen Radar-Warnungen, Nachrichtenverbindungen, elektronischen Rechenanlagen, Flugzeugen mit Überschallgeschwindigkeit und BodenLuft-Raketen, einige davon mit Atomsprengköpfen. Dieses System sowie die in seinem Rahmen verwendeten Ausrüstungen werden ständig verbessert} der Nachdruck, mit dem wir an diesen Verbesserungen arbeiten, muß verstärkt werden. Über die Streitkräfte für Vergeltung und Heimatverteidigung hinaus unterhalten wir und unsere Verbündeten starke Land- und Seestreitkräfte in strategisch wichtigen Gebieten der Welt. Auf der Stärke und der Einsatzbereitschaft all dieser militärischen Kräfte der Vergeltungs-, Verteidigungs- und lokalen Kräfte -, die zweckmäßig verteilt und ausgerüstet sind, beruht die eigentliche Abschrekkungswirkung, um den Ausbruch eines Krieges zu verhindern. Diese - 5- �"AMERIKA DIENST" 8. November 1957 Diese Tatsache läßt allen von uns die ungeheure Bedeutung unserer Verbündeten für unser Land (die USA) klar werden. Sie unterhalten nicht nur große militärische Streitkräfte als Teil unserer gemeinsamen Sicherheit, sondern sie stellen auch entscheidend wichtige Stützpunkte und Gebiete zur Verfügung, die die wirksame Gruppierung aller unserer Verteidigungsstreitkräfte ermöglichen. Es ist meine feste, durch vertrauenswürdige wissenschaftliche und militärische Berater untermauerte Überzeugung, daß - mögen die Sowjets aller Wahrscheinlichkeit nach auch auf einigen Gebieten der Raketenforschung und sonstigen Spezialgebieten weiter und bei der Entwicklung von Satelliten offensichtlich im Vorsprung sein - die gesamte militärische Stärke der freien Welt heute entschieden größer ist als die der kommunistischen Länder. Wir müssen darauf bedacht sein, daß die Vorteile, die sie auch immer haben mögen, nur zeitweilige Vorteile sein werden. Die nächste Frage ist: -Wie steht es mit der Zukunft? Ich muß Ihnen mit allem Ernst sagen, daß es trotz unserer gegenwärtigen Gesamtstärke sowie des mitreißenden Schwungs unserer Verteidigung durchaus möglich ist, daß wir in den kommenden Jahren zurückfallen könnten. Ich wiederhole: Wir könnten zurückfallen - sofern wir nicht jetzt bestimmte zwingende Erfordernisse erkennen und ihnen sofort entsprechen. Ich greife dieses Problem auf, da ich weiß, daß es für jeden einzelnen Amerikaner über allen etwaigen Gegensätzen, gleichgültig welcher Art, steht. Es erinnert uns erneut daran, daß wir nicht irgendeiner Partei zugehören, sondern daß wir Amerikaner sind} Wir werden uns als Amerikaner fest zusammenschließen und mit der Arbeit fortfahren, die getan werden muß. Wie meine wissenschaftlichen Freunde berichten, besteht eineunserer größten und augenfälligsten Unzulänglichkeiten darin, daß es uns in diesem Lande nicht gelungen ist, der wissenschaftlichen Ausbildung sowie dem.Platz, den die Wissenschaften in unserem nationalen Leben einnehmen, genügend Vorrang einzuräumen. Diese Wissenschaftler nehmen selbstverständlich zu Recht an, daß wir weiterhin die modernsten Waffen in ausreichender Zahl so rasch erwerben werden wie sie hergestellt sind. Diese ihre Überzeugung läßt jedoch eine große Gefahr für die Zukunft erkennen, die durch keinen Betrag an Geld oder Beitrag an Hilfsmitteln und Materialien, die heute darauf verwendet werden, gebannt werden kann. Die wissenschaftliche Ausbildung erfordert Zeit, Initiative und fähige Lehrer. Sie sind der Überzeugung, daß ein zweites kritisches Problem in der Notwendigkeit liegt, der Grundlagenforschung sowohl vo*' öffentlicher als auch privater Seite stärkeren Vorrang zu geben. Was diese . 6 _ �AMERIKA DIENST" 8. November 1957 diese Erfordernisse auf lange Sicht anbetrifft, so werde ich in der kommenden Woche einiges zu sagen haben. Heute abend möchte ich zwei andere Probleme behandeln, bei denen sofortige Maßnahmen möglich sind. Das erste ist das tragische Versäumnis, die großen Vorteile sicherzustellen, die sich aus einem gegenseitigen Austausch der zweckmäßigen wissenschaftlichen Informationen und einer Vereinigung der Anstrengungen zwischen befreundeten Nationen ergeben würden. Die meisten großen wissenschaftlichen Fortschritte der Welt waren das Ergebnis eines freien internationalen Gedankenaustausches. Es gibt wohl kaum ein Land, das nicht irgendeinen bedeutenden Beitrag zur modernen Wissenschaft geleistet hat. In diesem Zusammenhang muß man sofort an den Beitrag Großbritanniens auf dem Gebiet des Düsenantriebs, des Radar und der infraroten Strahlen, an den Beitrag Deutschlands auf dem Gebiet des Raketenwesens, der Röntgenstrahlen und der Sulfonamide, an den Beitrag Italiens auf dem Gebiet der drahtlosen Telegraphie, Frankreichs auf dem Gebiet der Radioaktivität und Japans auf dem Gebiet des Magnetismus denken. Durch die Koordinierung der wissenschaftlichen Bemühungen können wir in der freien Welt einander eine Menge geben und eine Menge für unsere Sicherheit gewinnen. Warum sollten wir unseren Freunden Informationen verweigern, von denen wir genau wissen, daß sie die Sowjets schon haben - Informationen, die unsere Freunde zum Zwecke unserer gemeinsamen Sicherheit verwerten könnten? Warum sollten wir - nur weil es an dem möglichst umfassenden gegenseitigen Austausch mangelt - amerikanische Forschungsgelder und unser Können damit vergeuden, daß wir mit Problemen ringen, die von unseren Freunden bereits gelöst worden sind? Hier ist ein Weg, auf dem wir - ohne daß Kosten entstehen in dramatischer und schneller Weise die der freien Welt zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Möglichkeiten wesentlich vergrößern können. Das zweite unmittelbare Erfordernis ist eine größere Konzentrierung innerhalb der Regierung auf Bemühungen und verbesserte Vorkehrungen auf dem Gebiete der Wissenschaft, der Technik und des Raketenwesens wozu auch eine kontinuierliche, möglichst enge Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und der Legislative gehört. Was die realen Schritte anbetrifft, so kann ich Ihnen heute abend das Folgende berichten. Die erste meiner Maßnahmen bestand darin, sicherzustellen, daß die wirklich besten Ideen und Anregungen, die die Gemeinschaft der Wissenschaftler geben kann und die mir bisher rein informatorisch zugeleitet wurden, nunmehr voll erfaßt und auf einen Nenner gebracht - 7- �"AMERIKA DIENST 8. November 1957 gebracht werden, so daß keine Lücke mehr entstehen kann. Diese Maßnahme soll es mir persönlich ermöglichen, wenn immer sich irgendwelche unnötigen Verzögerungen in unseren Entwicklungsarbeiten ergeben sollten, schnell und entscheidend einzugreifen. Zu diesem Zweck habe ich das Amt eines Sonderbeauftragten des Präsidenten für Wissenschaft und Technik geschaffen. Dieser Mann, dem ein Stab von Wissenschaftlern und eine zahlenmäßig starke Beratergruppe hervorragender Experten zur Seite stehen wird, die ihm und mir berichten, wird die aktive Verantwortung dafür tragen, mich bei der zügigen Durchführung des Programmes, das ich zum Teil heute abend und in der kommenden Woche umreißen werde, zu unterstützen. Ich bin erfreut, Ihnen mitteilen zu können, daß der Präsident des Technologischen Instituts von Massachusetts, Dr. James R. Killian, diesen Posten angenommen hat. Er ist ein Mann, der mein Vertrauen und das seiner Kollegen auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik und im Regierungsdienst genießt. Es ist meine Absicht, durch ihn sicherstellen zu lassen, daß das gesamte Programm in enger Zusammenarbeit durchgeführt und nicht geduldet wird, daß solche Dinge wie angebliche Rivalität unter den Waffengattungen oder unnütze Überstundenarbeit auch nur den Verdacht einer Schädigung unserer Forschungs- und Entwicklungsprogramme entstehen lassen. Darüber hinaus wird Dr. Killian dafür sorgen, daß diejenigen Projekte, die die Fachleute für die vielversprechendsten erachten, mit größtmöglicher Schnelligkeit vorangetrieben werden. Er wird sicherstellen,daß für bestimmte Projekte der höchsten Dringlichkeits- und Geheimhaltungsstufe, die ich, wie Sie verstehen, aus Sicherheitsgründen nicht aufzählen kann, unsere fähigsten Köpfe und alle notwendigen Hilfsquellen zur Verfügung stehen. Wenn ich nunmehr von Dr. Killian die Lösung dieser Aufgabe erwarte, so rechne ich damit, daß er hierzu das volle Können der Wissenschaftler und Techniker unseres Landes heranzieht. Zweitens wird im Verteidigungsministerium ein Beamter, der dem Verteidigungsminister direkt verantwortlich ist, für die Raketenentwicklung zuständig sein. Ich habe den Verteidigungsminister angewiesen, sicherzustellen, daß der Leiter des Fernlenkwaffenprogramms mit all den Vollmachten ausgestattet wird, die der Verteidigungsminister selbst auf diesem Gebiet besitzt, so daß keine administrativen oder innerdienstlichen Hindernisse auftreten können. Dr. Killian wird natürlich eng mit diesem Beamten zusammenarbeiten. Drittens sind der Verteidigungsminister und ich übereingekommen, daß jedes neue Raketen- oder hiermit zusammenhängende Programm, das später in Angriff genommen wird, wenn immer möglich einem einzigen Leiter unterstellt und ohne Rücksicht auf die einzelnen Waffengattungen verwaltet wird. Viertens - 8 - �"AMERIKA DIENST" 8. November 1957 Viertens wird dem Kongreß ein Gesetzesvorschlag unterbreitet werden, um die gesetzlichen Hindernisse für einen Austausch geeigneter technischer Informationen mit befreundeten Ländern zu beseitigen. Fünftens: Falls die erforderliche Vollmacht erteilt wird, werde ich auf der Linie des mit Premierminister Macmillan erreichten Übereinkommens ein wissenschaftliches Komitee unterstützen, das innerhalb der NATO gebildet wird und mit weitgesteckten Forschungsaufgaben im Rahmen der atlantischen Gemeinschaft betraut werden soll. Ähnliche Maßnahmen in bezug auf die SEATO und andere vergleichbare Organisationen werden geprüft, und um die Durchführung dieser-gemeinsamen Anstrengungen zu erleichtern, wird der Außenminister einen eigenen wissenschaftlichen Berater sowie an geeigneten Orten im Ausland Wissenschaftsatt*ches ernennen. Wo immer sich bei diesen Maßnahmen zusätzliche legale Vollmachten als notwendig erweisen, wird der Kongreß zu Beginn seiner nächsten Sitzungsperiode darum ersucht werden. Ich werde diese Fragen auf der bevorstehenden überparteilichen Konferenz mit den führenden Kongreßvertretern erörtern. Ich werde sie ersuchen, jeden nur möglichen Schritt in Erwägung zu ziehen, um die erforderlichen legislativen Maßnahmen zu beschleunigen. Dies, meine Freunde, sind die vordringlichsten Schritte, die auf den für die Sicherheit wichtigen wissenschaftlichen Gebieten ergriffen werden. Selbst in zwei Reden kann ich unmöglich das gesamte Thema der Verteidigung erschöpfend behandeln, sondern nur einzelne dringende Fragen, die gegenwärtig von Bedeutung sind. Deshalb kann ich dieses Mal eine Reihe von entscheidend wichtigen Punkten, die von großer Bedeutung für die Verteidigung sind, wie die Auslandshilfe und die Zivilverteidigung, nicht einmal streifen. Ebenso habe ich mich nicht zu der dringenden Notwendigkeit geäußert, das strategische Luftkommando räumlich stärker aufzugliedern oder alle Mittel bereitzustellen, die die Flugzeuge in die Lage versetzen, nach Eingang einer Warnung in kürzester Zeit zu starten. Bei diesem gesamten Bemühen ist es wichtig, darauf zu achten, daß nichts für unwichtige Zwecke verschwendet wird. Die Verteidigung ist heute kostspielig und wird es immer mehr sein. Wir können uns keine Verschwendung leisten. Es hieße an den Dingen vorbeireden, wenn wir sagen würden, wir müssen jetzt unsere Ausgaben für alle Arten militärischer Güter und Verteidigungsprojekte erhöhen - also zum Beispiel den kürzlich erhobenen Forderungen nach einer Aufhebung aller Reduzierungen der Mannschaftsstärke der Streitkräfte nachgeben. Ohne Frage müssen wir uns der Dringlichkeit der Sache bewußt sein. Dies heißt jedoch nicht, daß wir uns auf das Schlachtroß schwingen und versuchen sollten, gleichzeitig nach allen Richtungen davon zu galoppieren» V/i r - 9- �"AMERIKA DIENST" 8. November 1957 Wir müssen die Erfordernisse, denen es gerecht zu werden gilt, nach Ausmaß und Dringlichkeit klar bestimmen. Und dann müssen wir unsere Hilfsquellen auf dieses Ziel in dem Maße konzentrieren, wie es den Erfordernissen entspricht. Dies bedingt sorgfältiges Abwägen bei der Verteilung unserer nationalen Ausgaben. Wir können nicht in unbegrenztem Ausmaß gleichzeitig das haben, was wir haben müssen und das, was wir gerne haben möchten. Wir können sowohl über eine gesunde Verteidigung als auch über eine gesunde Wirtschaft, auf die die Verteidigung sich stützt, verfügen, wenn wir die Vorranggebiete festlegen, wenn wir uns unbedingt daran halten und wenn jeder von uns bereit ist, seinen Teil der Bürde zu tragen. Zusammenfassend möchte ich sagen: Obwohl ich heute abend bewußt den Einfluß der Wissenschaften auf die Verteidigung herausstelle, so vergesse ich doch nicht, daß die Wissenschaft noch weit mehr Aufgaben als nur die Stärkung unserer Verteidigung hat und unsere Verteidigung in noch viel mehr besteht als lediglich in dem Teil, den die Wissenschaft ausmacht. Die friedlichen Beiträge der Wissenschaft zum Beispiel für die Medizin, die Bereicherung des Lebens, die Freiheit des Geistes sind die wichtigsten Ergebnisse bei der Erschließung der Geheimnisse der Natur. Und die geistigen Kräfte einer Nation - der ihnen zugrundeliegende religiöse Glaube, ihr Selbstvertrauen, ihre Fähigkeit, verständnisvoll Opfer zu bringen - sind die wichtigsten Bausteine einer jeden Verteidigungsstruktur. Vor allem aber lassen Sie mich allen, die dies hören, sagen, daß soweit es uns anbetrifft, die Massierung militärischer Stärke niemals zu irgendeinem anderen Zweck als für die Verteidigung und die Erhaltung eines gerechten Friedens bestimmt war und auch niemals sein wird. Was die Welt heute noch mehr braucht als einen gigantischen Sprung in den Weltraum, ist ein gigantischer Schritt zum Frieden hin. Immer und immer wieder haben wir unsere Bereitschaft demonstriert, einen solchen Schritt zu tun. Als einen Beginn in dieser Richtung fordere ich die Sowjets jetzt auf, sich den.praktischen und durchführbaren Abrüstungsvorschlägen anzuschließen, die gestern von einer großen Mehrheit der Vereinten Nationen gebilligt wurden. Wir werden niemals aufhören, auf den Anbruch des Tages zu hoffen und hinzuarbeiten, an dem ein dauerhafter Friede diese militärischen Lasten von den Schuitern der Menschheit nehmen wird und an dem der Wissenschaftler sein Hauptaugenmerk nicht auf die Zerstörung des Menschen zu richten braucht, sondern auf das Glück und die Erfüllung des Menschen lenken kann." * * * * * - 10 - �A M E R I K A D I E N S T Ailg./U.H .57 DIE AUSWIRKUNGEN ATOMARER STRAHLUNG NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den V/ortlaut der Erklärung, die Botschafter James J. Wadsworth, der stellvertretende Leiter der amerikanischen Delegation bei den Vereinten Nationen, am 7« November 1957 vor dem Politischen Ausschuß der UN abgegeben hat. Die Auswirkungen atomarer Strahlung auf den Menschen und seine Umwelt beschäftigen seit langem die Vereinigten Staaten, ebenso wie andere Nationen. Wir begrüßen daher die Gelegenheit, diese Frage in den Vereinten Nationen zu erörtern. Jede Diskussion sollte willkommen sein, falls sie dazu beiträgt, die Menschheit über die Gegebenheiten des Atomzeitalters aufzuklären, und es ihr ermöglicht, diesem V/issen entsprechend zu handeln. Wir sind der Meinung, daß diese Diskussion diesem Zweck dienlich sein kann. Zunächst einmal ist es erforderlich, einige der wichtigsten Schritte, die auf diesem Gebiet insbesondere von den Vereinten Nationen unternommen wurden, zu überprüfen. Das am 26. August von der tschechoslowakischen Delegation unterbreitete Memorandum enthält eine Erklärung, die besagt, daß "die Organisation der Vereinten Nationen angesichts der fortgesetzten und wachsenden Gefahr radioaktiver Strahlung nicht untätig bleiben kann." Diese Bemerkung ist ziemlich verwirrend, da die Vereinten Nationen schon seit zwei Jahren in zweckdienlicher und konstruktiver Weise Maßnahmen in dieser Angelegenheit unternehmen und die Vereinigten Staaten energisch daran mitarbeiten. I. Der Strahlenausschuß der Vereinten Nationen Der Politische Ausschuß wird sich erinnern, daß die Vollversammlung im Jahre 1955» i'n Verlauf der zehnten Sitzungsperiode, einen Wissenschaftlichen Ausschuß zur Frage der Auswirkungen von atomarer Strahlung schuf. Es dürfte angebracht sein, wenn ich hier kurz auf die Geschichte dieses Komitees eingehe. Am - 1 - �"AMERIKA DIENST" 1J. November 1957 Am 22. Juni 1955 gaben die Vereinigten Staaten bekannt, daß sie die Absicht hätten, auf der nächsten Sitzung der UN-Vollversammlung die Sammlung aller in der Welt bekannten Einzeldaten über die Auswirkungen atomarer Strahlung auf die menschliche Gesundheit durch die Vereinten Nationen vorzuschlagen. Als wir diesen Vorschlag unterbreiteten, wiesen wir darauf hin, daß in verschiedenen Ländern, auch in den Vereinigten Staaten, bereits viele Unterlagen zu diesem Thema vorhanden seien, und daß durch die Zusammenfassung dieser Unterlagen an einem Ort die Vereinten Nationen auf konstruktive Weise auf eine Sorge reagieren würden, die in bezug auf dieses Problem in der Welt weitverbreitet war. Als die Frage in die.em Ausschuß zur Debatte stand, unterbreiteten die Vereinigten Staaten zusammen mit Australien, Dänemark, Großbritannien, Island, Kanada, Norwegen und Schweden einen Entschließungsentwurf über die Schaffung eines wissenschaftlichen Ausschusses der Vereinten Nationen zu dieser Angelegenheit. Diese Resolution wurde eine Woche lang erörtert und erfuhr noch verschiedentliche Abänderungen und Verbesserungen, in denen die intensiven Beratungen, die die Befürworter untereinander und mit vi«len anderen Delegationen, insbesondere mit Indien,gepflogen hatten^ zum Ausdruck kamen. Die Billigung der Resolution sowohl in diesem Ausschuß als in der Vollversammlung erfolgte einstimmig. Es ist ungewöhnlich, daß über eine Frage von solcher Bedeutung einstimmig beschlossen wird. Der Strahlenausschuß ist jetzt zwei Jahre alt. Er besteht aus Wissenschaftlern von 15 Ländern - Ägypten, Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien- Frankreich, Großbritannien, Indien, Japan, Kanada, Mexiko, Schweden, Sowjetunion, Tschechoslowakei und Vereinigte Staaten. Die dem Ausschuß übertragene Aufgabe ist die Sammlung, Prüfung, Auswertung und Veröffentlichung der Berichte von Regierungen über beobachtete Pegel ionisierender Strahlen und über die Auswirkungen dieser Strahlung auf den Menschen und seine Umwelt. Bis zum 1. Juli 1958» also in weniger als sieben Monaten, soll er seinen ersten umfassenden Bericht der Vollversammlung vorlegen. In Anbetracht der großen Schwierigkeit dieser Aufgabe und der Notwendigkeit, große Mengen neuer wissenschaftlicher Informationen zu sammeln und zu analysieren, konnte die Vollversammlung von dem Komitee kaum verlangen, zu einem früheren als dem genannten Zeitpunkt einen sinnvollen Aufschluß gebenden Bericht vorzulegen. Dieses Projekt wird seit nunmehr zwei Jahren mit fachmännischer Genauigkeit ausgeführt. Das Komitee hat von den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Sonderorganisationen zahlreiche Berichte erhalten. Für die verschiedenen Bereiche der ihm übertragenen Aufgabe hat es besondere Arbeitsgruppen von Spezialisten gebildet. Der Ausschuß selbst hielt drei Sitzungen ab - im März 1956, im Oktober/November 1956 und im April ^1957« Die Ausarbeitung des Berichts an die Vollversammlung, den es zum 1. Juli nächsten Jahres vorleg-en soll, macht gute Fortschritte. Es seien hier nur einige hervorstechende Tatsachen über die bis jetzt geleistete Arbeit angeführt: 1t - 2 - �13. November 1957 "AMERIKA DIENST" 1 . Der Ausschuß konnte sich der Mitarbeit vieler Mitgliedstaaten und drei der Sonderorganisationen versichern, und zwar der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, des Internationalen Arbeitsamtes und des V/eltwetterdienstes. Im Verein mit der wissenschaftlichen Autorität der dem Ausschuß angehörenden Fachleute stellt dies eine echte Mobilisierung der internationalen wissenschaftlichen Kräfte dar. 2. Die vom Ausschuß erörterten Themen umfassen einen sehr weiten Bereich - es werden unter anderem die Auswirkungen von Strahlung sowohl auf das Individuum als auch auf die Vererbung, die Pegel der natürlichen Umweltstrahlung, die Stärke der Einwirkung von Strahlung durch ihre industrielle Verwertung, die Verseuchung der Umwelt durch künstlich erzeugte Radioaktivität, einschließlich der Kernwaffenversuche und der radioaktiven Industrieabfälle, sowie die Verantwortung der Ärzte in der Verwendung von Röntgenstrahlen behandelt. 3. Als ein Charakteristikum seiner Arbeit hat der Ausschuß dazu beigetragen, daß ein erweitertes, weltumfassendes Programm zur Sammlung und Analysierung von Proben radioaktiven Ausfalls in der Erdatmosphäre gestartet worden ist. Im Rahmen dieses Programms haben 13 Länder insgesamt 41 neue Beobachtungsstationen eingerichtet, die Proben von Staubpartikeln aus der Luft sammeln. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist nunmehr eine regelmäßige Probenentnahme zur Überwachung von Ausfallprodukten überall auf der Erde. Herr Vorsitzender, dies also sind einige der wichtigsten Leistungen des Ausschusses. Sie zeigen, wie umfassend diese Arbeit ist und mit welchem Ernst der Ausschuß an sie herangegangen ist. Es handelt sich hier um eine internationale wissenschaftliche Großtat im Sinne bester wissenschaftlicher Tradition, und die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, an ihr beteiligt zu sein. II. Der Beitrag der Vereinigten Staaten Lassen Sie mich nun kurz auf den Beitrag zu sprechen kommen, den die Vereinigten Staaten zu diesen Bestrebungen geleistet haben. Allem voran haben wir dem Ausschuß über 30 Berichte unterbreitet und sie auch der gesamten Welt zugängig gemacht -, die größtenteils Zusammenfassungen von detaillierten Berichten über die Forschungsergebnisse unserer eigenen Wissenschaftler darstellen. Der erste dieser Berichte war eine eingehende Untersuchung mit dem Titel "Die biologischen Auswirkungen atomarer Strahlung", den die Amerikanische Akademie der Wissenschaften ausgearbeitet hatte. Die übrigen Berichte behandeln Themen wie radioaktiven Ausfall, natürliche Umweltstrahlung, genetische Auswirkungen von Strahlung, Strahlungsgefahren bei verschiedenen Berufsgruppen und die Beseitigung von radioaktiven Abfallstoffen durch Versenkung im Meer. Einer unserer jüngsten Beiträge stützt sich auf Material des Gemeinsamen Atomenergie-Ausschusses des amerikanischen Senats und Repräsentantenhauses, das er im Verlauf von Informationssitzungen in diesem Jahr gesammelt hatte. Mehr als 50 hervorragende - 3- �13. November 1957 "AMERIKA DIENST" hervorragende Wissenschaftler und Sachverständige hatten in den öffentlichen Informationssitzungen dieses Ausschusses ausgesagt. Das Ergebnis ist wahrscheinlich die umfassendste Sammlung von Informationen über radioaktiven Ausfall, die bisher in einem einzigen Dokument enthalten ist. Alle diese Informationen wurden dem Wissenschaftlichen Ausschuß übergeben. Eine zweite Form der Mitarbeit, mit der die Vereinigten Staaten dieses Unternehmen der Vereinten Nationen unterstützen, steht im Zusammenhang mit der laufenden Überwachung der künstlichen Radioaktivität der Atmosphäre. Auf der ersten Tagung des Wissenschaftlichen Ausschusses im März 1956 richteten wir über den Generalsekretär an die Mitgliedstaaten das Angebot einer technischen Hilfeleistung in der Form, ihnen bei der Errichtung von Probensammelstellen und der Ausarbeitung von Analysenmethoden für die gesammelten Proben behilflich,zu sein. Wir boten ferner die Benutzung der Einrichtungen amerikanischer Laboratorien für die Untersuchung der in anderen Ländern gesammelten Proben an. Seitdem haben verschiedene Staaten amerikanische Hilfe für derartige Zwecke beantragt und auch erhalten. Wir haben bereits auf die 41 Beobachtungsstationen verwiesen, die jene Länder als Ergebnis der Arbeit des Ausschusses errichtet haben. Viele dieser Stationen haben die benötigten Materialien und Ausrüstungen aus den Vereinigten Staaten erhalten. Mehrere Länder, die ihre Proben selbst untersuchen, senden oftmals zusätzlich Duplikate der täglich entnommenen Proben zum Zwecke der Analysierung durch unsere Fachleute nach den Vereinigten Staaten. Diese Methode gewährleistet eine Kontrolle der Richtigkeit der ermittelten Ergebnisse. Auf ein Ersuchen des Wissenschaftlichen Ausschusses haben die Vereinigten Staaten den Vereinten Nationen Standardproben von Strontium-90 für Vergleichsuntersuchungen zur Verwendung durch andere Länder zur Verfügung gestellt. Herr Vorsitzender, in diesem Zusammenhang bekräftigen die Vereinigten Staaten erneut ihre Bereitschaft, alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen bei der Sammlung und Analyse von Staubproben aus der Luft zur Bestimmung ihres Radioaktivitätsgrades zu unterstützen. Diese laufende Analysierung des radioaktiven Ausfalls sollte mit größtem Nachdruck betrieben werden, Herr Vorsitzender, da sich dieser Teil der Untersuchungen unmittelbar auf die Ausfallradioaktivität bezieht, die von Kernwaffenversuchen herrührt, über die in der ganzen Welt so eifrig debattiert wurde und die so viele Besorgnisse hervorgerufen hat. Unsere nachdrücklichen Bemühungen auf diesem höchstkomplizierten Forschungsgebiet und das nachhaltige Interesse des Wissenschaftlichen Ausschusses an ihm sollten der Welt klar zu erkennen geben, daß wir uns dieser Besorgnisse in höchstem Maße bewußt sind und nichts unversucht lassen, unser Wissen um die diesbezüglichen Fakten auszuweiten, um so zu immer exakteren Folgerungen gelangen zu können. Gerade - 4 _ �"AMERIKA DIENST" 13. November 1957 Gerade die Vereinigten Staaten haben in den letzten Jahren besonders eingehende Untersuchungen über radioaktiven Ausfall angestellt. Es gehört mit zu den wichtigsten Aufgaben der US-Atomenergiekommission, dafür zu sorgen, daß durch die Verwendung yon nuklearen Stoffen Gesundheit und Sicherheit der Allgemeinheit nicht gefährdet werden. Daraus leitet sich die ebenso große Verantwortung ab, sicherzustellen, daß alle verfügbaren Informationen über die Atomenergie, die von irgendwelcher Bedeutung für Gesundheit und Sicherheit sind, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Aus diesen Erwägungen heraus hat die amerikanische Atomenergiekommission seit 1953 ein Projekt gefördert, das in erster Linie auf ein weltweites Studium gerade jener Fragen abzielt, die wir eben hier erörtert haben; radioaktiver Ausfall und seine Auswirkungen auf den Menschen und seine Umwelt. Im Rahmen dieses Projekts wurden in allen Teilen der Welt insgesamt 120 Beobachtungsstationen eingerichtet mit dem Ziel, Luftstaubproben zu sammeln und zu analysieren; diese Stationen haben ihre Arbeit inzwischen voll aufgenommen. Ursprünglich beschränkte sich dieses Projekt der Vereinigten Staaten auf das Studium von Strontium-90-Ausfall und dessen Auswirkungen. Es wurde jedoch erweitert und umfaßt nunmehr sämtliche Tätigkeitsbereiche der US-Atomenergiekommission, die in irgendwelchem Zusammenhang mit dem Studium der Frage des radioaktiven Ausfalls stehen. In Ergänzung der Arbeiten der Laboratorien der Atomenergiekommission sind mehr als 50 private Laboratorien vertraglich zur Mitarbeit an diesen Aufgaben herangezogen worden. Alle im Rahmen dieses Programms erarbeiteten Fakten und Zahlen über radioaktive Ausfallprodukte sind veröffentlicht und dem Wissenschaftlichen Ausschuß der UN für radioaktive Strahlung unterbreitet worden. Im Laufe der vergangenen zwei Jahre hat die AEC elf detaillierte und umfassende Berichte zum Thema des radioaktiven Ausfalls herausgegeben, die sich alle in Händen des wissenschaftlichen Ausschusses befinden. Herr Vorsitzender, diesem Bemühen der Wissenschaftler auf dem Gebiet der radioaktiven Strahlung liegt dasselbe Motiv zugrunde, aus dem wir uns vor zwei Jahren veranlaßt sahen, die Schaffung eines wissenschaftlichen Ausschusses vorzuschlagen. Wir sind der Ansicht, daß, sobald eine Gefahr auftritt, es weder richtig ist, sie zu ignorieren und darauf zu hoffen, daß sie vorübergehe, noch zuzulassen, daß sie aus kopfloser Furcht heraus übertrieben dargestellt wird. Richtig ist es, vielmehr, die Fakten so klar als möglich herauszustellen und zweckentsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Als der Wissenschaftliche Ausschuß im vergangenen Jahre zu seiner ersten Sitzung zusammentrat, sprach UN-Generalsekretär Hammarskjöld die Überzeugung aus, daß die Heranziehung konkreten wissenschaftlichen Materials dazu beitragen werde, die Angelegenheit aus dem Bereich aufregender Sensationsmacherei herauszunehmen und sie fest auf den Boden - 5- �"AMERIKA DIENST" 13. November 1957 Boden wissenschaftlicher Erkenntnisse zu stellen, so daß dadurch unbesonnene Furcht in nüchterne Vorsicht verwandelt wird. Bas Ziel unseres Ausschusses ist niemals besser formuliert worden. III. Strahlung und Kernwaffenversuche Lassen Sie mich nun kurz zu den Ausführungen des tschechoslowakischen Vertreters Stellung nehmen. Mein erster Punkt betrifft die Kernwaffenversuche . Allem, was der Vertreter der Tschechoslowakei hierzu gesagt hat es ist eine fast erschreckende Aneinanderreihung von Zitaten und wissenschaftlichen Baten -, mußte man entnehmen, daß die von Ausfallprodukten ausgehende radioaktive Strahlung eine unmittelbare Gefahr für die Menschheit und die einzige schädliche Strahlungsquelle in der Welt sei. Bas ist der Hauptpunkt des Erläuternden Memorandums, mit dem eine Inskription dieses Punktes gefordert wird. Es ist der Leitgedanke dessen, was die Antragsteller in ihren Erklärungen sowohl im Hauptausschuß und heute hier wieder zum Ausdruck gebracht haben, und es geht auch aus dem eingebrachten Resolutionsentwurf klar hervor. 1 Es dürfte genügen festzustellen, daß dieses Thema als Punkt der vorherigen Tagesordnung in diesem Ausschuß, nämlich im Rahmen der Abrüstung, hinreichend diskutiert worden ist, und daß der Ausschuß mit einer überwältigenden Stimmenmehrheit die Ergreifung zweckmäßiger und konstruktiver Maßnahmen für das 'Zustandekommen eines Abkommens über die Einstellung von Kernwaffenversuchen empfohlen hat. Die Vereinigten Staaten haben diese Empfehlung befürwortet und auch in diesem Sinne abgestimmt. Wir haben im Rahmen der Bebatte unseren Standpunkt hinsichtlich dieser Frage klar dargelegt, und andere Belegationen, einschließlich die der Tschechoslowakei, taten dasselbe. Somit scheint doch wohl die Frage, wie die Einstellung der Kernwaffenversuche sicher zu gewährleisten sei, in diesem Komitee bereits behandelt werden zu sein,und mit einer sofortigen Neueröffnung der Bebatte unter einem neuen Programmpunkt dürfte nichts gewonnen werden. Ba die Frage jedoch erneut gestellt worden ist, lassen Sie mich unseren Standpunkt in fünf Punkten kurz zusammenfassen: 1) Bie Vereinigten Staaten müssen,um eine nicht nur den USA selbst, sondern auch anderen Ländern dienende starke Verteidigungsmacht erstellen zu können, Kernwaffenversuche durchführen, zumal in einer Welt, von der wir aus Erfahrung wissen, daß Schwäche die Aggression geradezu herausfordert. 2) Wir wissen sehr wohl, daß Kernwaffenversuche eine gewisse Verseuchung der Atmosphäre zur Folge haben, nicht nur unsere Tests, sondern alle, auch die der Sowjetunion. 3l - 6- �"AMERIKA DIENST" 13. November 1957 3) Wir streben, weil die Welt sich darüber besorgt zeigt, eine Einstellung dieser Versuche an. Und zwar eine Einstellung in der einzigen nicht auf Kosten der Verteidigung der freien Welt gehenden Art und Weise nämlich als erste Phase eines allgemeinen Abrüstungsprogrammes. 4) Unsere zur Zeit in den USA laufenden Versuche gelten der Entwicklung von Kernwaffen mit geringerem radioaktivem Ausfall als es bei den bisherigen der Fall war. 5) Schließlich und endlich stellen wir fest, daß Kernwaffentests nur eine unbedeutende Quelle für ionisierende Strahlen darstellen, die dem Menschen gefährlich sind. Ich möchte bei diesem letzten Punkte noch etwas verweilen und folgende kurze Erklärung abgeben, die, obgleich in der Sprache des Laien vorgetragen, mir von den hervorragendsten Experten als wissenschaftlich korrekt bestätigt worden ist. Seit undenklichen Zeiten sind die Menschen einer ziemlich gleichbleibenden Menge atomarer, für die Vererbung schädlicher Strahlung aus der natürlichen Umwelt ausgesetzt - aus dem Weltenraum, der Erdrinde und sogar aus dem eigenen Körper. Soweit Wissenschaftler es feststellen konnten, war dies schon immer und ist auch jetzt eine wichtige Ursache für erbliche körperliche Defekte. Schätzungen der nationalen Akademie der Wissenschaften aus dem Jahre 195& zufolge haben in den vorangegangenen fünf Jahren die in der ganzen Welt vorgenommenen Kernwaffenversuche den natürlichen Strahlungspegel für Amerikas Bevölkerung um weniger als 1/8, wahrscheinlicher aber um nicht mehr als 1/40 erhöht. Durch die für medizinische Zwecke angewandten Röntgenstrahlen erhöhte sich nach Schätzungen derselben Akademie die Strahlungseinwirkung um zwei Drittel. Es ist sogar fraglich, ob in den nächsten Jahren ein meßbares Absinken der für die Vererbung schädlichen radioaktiven Strahlung zu verzeichnen wäre, wenn alle Kernwaffenversuche auf der Welt bereits morgen eingestellt würden. Die Kernwaffenversuche spielen heute in dem ständig wechselnden Bild der radioaktiven Strahlung eine untergeordnete Rolle. Die geringe Verminderung der radioaktiven Strahlung durch den Versuchsstop könnte zum Beispiel durch die weitverbreitete Anwendung der Röntgenstrahlen in der Medizin mehr als nur wettgemacht werden, wenn deren Anwendung nicht sorgfältig kontrolliert wirdj das gleiche gälte für eine unzulängliche Kontrolle bei der Verwendung von Strahlung durch die Industrie. Herr Vorsitzender, das ist ein wissenschaftlich fundierter Bericht über die Situation im Hinblick auf die Kernwaffenversuche und die menschliche Vererbung insoweit die Wissenschaft bisher in der Lage ist, die wahren Zusammenhänge zu erkennen. Das gibt uns Veranlassung zu einigsnh' Nachdenken. Man darf den Schluß ziehen, daß wir keinen Grund zur Beunruhigung haben; daß wir das Problem vielmehr mit wissenschaftlicher Methodik beobachten und studieren sollten, so daß wir uns bei allen Handlungen durch feststehende wissenschaftliche Erkenntnisse leiten lassen können. - - 7- �"AMERIKA DIENST 13. November 1957 Das ist die Auffassung der Regierung der Vereinigten Staaten in bezug auf die Kernwaffenversuche, soweit sie mit dem vorliegenden Thema in Zusammenhang steht. IV. Der nächste Schritt Nun kommen wir zu der Frage, welche nächsten Schritte in Zusammenhang mit dem Problem der radioaktiven Strahlung zu tun sind. Wir haben hier besonders den mit der tschechoslowakischen Resolution unterbreiteten Vorschlag im Auge, eine neue wissenschaftliche Konferenz über die radioaktive Strahlung einzuberufen. Lassen Sie mich, Herr Vorsitzender, zu Beginn sagen, daß die Vereinigten Staaten die Notwendigkeit für eine umfangreiche künftige Arbeit der Wissenschaftler zur Frage der Strahlung voraussehen, wenn im nächsten Frühjahr der Bericht des Strahlenausschusses vorliegen wird. Tatsächlich ist dieser Ausschuß auf Grund der Bestimmungen der ursprünglichen Resolution, durch die er geschaffen wurde, verpflichtet, in seinem Bericht von 1958 anzugeben, welche Forschungsprojekte auf diesem Gebiet weiterverfolgt werden müssen. Als der Ausschuß gegründet wurde, waren wir der Ansicht - und wir sind es heute noch -,daß der gegebene Zeitpunkt, zu dem die Vollversammlung über weitere Maßnahmen auf diesem Gebiet entscheiden soll, das Jahr 1958 ist, nachdem ihr der zusammengefaßte Bericht des Ausschusses für radioaktive Strahlung vorgelegen und sie ihn studiert hat. In der tschechoslowakischen Resolution wird die Versammlung aufgefordert, eine wissenschaftliche Konferenz mit der Begründung einzuberufen, daß diese Frage der radioaktiven Strahlungsgefahren - und ich zitiere jetzt aus dem letzten Absatz der Präambel zu dieser Resolution - "die weitestgehende Untersuchung und die umfangreichste Sammlung der Meinungen so vieler Wissenschaftler wie nur irgend möglich erfordert." Wer behauptet, daß solch eine Notwendigkeit besteht, während sich der Strahlenausschuß noch inmitten seiner Arbeit befindet, läßt den ausgezeichneten Wissenschaftlern aus aller Welt, die zu der Arbeit des Ausschusses beitragen, wohl kaum Gerechtigkeit widerfahren. Ich verweise nicht hur auf die Wissenschaftler aus fünfzehn Ländern, die in diesem Ausschuß vertreten sind - einschließlich der Wissenschaftler aus der Tschechoslowakei und der Sowjetunion -, ich verweise auch auf die Wissenschaftler aus vielen anderen Ländern, deren Berichte bereits in großer Zahl beim Ausschuß vorliegen. Wenn wir die ungeheure Arbeit des Ausschusses betrachten, dann ist es kaum denkbar, daß eine umfassendere Studie angefertigt werden könnte, oder wie es möglich sein sollte, eine noch breiter angelegte und systematischere Sammlung der Meinungen und Forschungsergebnisse der wissenschaftlichen Experten auf der ganzen Welt zu diesem Thema durchzuführen als die, an der der Ausschuß für radioaktive Strahlung bereits seit zwanzig Monaten arbeitet. Diese �"AMERIKA DIENST1 13 . November 1957 Diese Tatsache, Herr Vorsitzender, wird voll durch den Zwischenbericht, Dokument Kr. A/5659, bestätigt, den der Strahlenausschuß am 31. Oktober vorgelegt hat. Er nennt die Titel von 89 Berichten, die von 27 Regierunger, und zwei Sonierorgarisatiouen eingereicht wurden. Mir ist gesagt worden, daß viele dieser Berichte eine große Anzahl wissenschaftlicher Ansichten oder Untersuchungsergebnisse zusammenfassen, so daß damit Tauserde von verschiedenen Untersuchungen und Experimenten ausgewertet wu rden . Es ist wirklich einigermaßen ungewöhnlich, daß man bereits jetzt an uns herantritt, den Schluß zu ziehen, der Ausschuß für radioaktive Strahlung, der all diese Arbeit leistet, tue nicht genug und bedürfe der Ergänzung durch eine andere Institution. Das ist alles andere als ein Kompliment für die große Zahl der betroffenen Wissenschaftler, es ist auch kein Kompliment für die Vollversammlung selbst, die diesen Ausschuß ins Leben gerufen und aufgefordert hat, im Jahre 1958 den Bericht vorzulegen. Nach unserer Ansicht wäre nichts sinnwidriger, als den Ausschuß zu beschränken, den wir selbst geschaffen haben. Noch eine letzte Bemerkung zu der tschechoslowakischen Resolution. Sie verweist, wie ich erwähnte, auf die Notwendigkeit für "die umfassendste Sammlung der Meinungen so vieler Wissenschaftler wie nur irgend möglich." Wenn damit gemeint ist, die Ansichten der Experten und die Ergebnisse der Forschungen von Wissenschaftlern auf Gebieten einzuholen, die mit der radioaktiven Strahlung und deren Auswirkungen auf die Menschheit zusammenhängen, wenn dieses die Sammlung dieser Ansichten und Forschungsergebnisse auf ordentliche und organisierte Weise bedeutet - gut und schön. Gerade das tut der Strahlenausschuß der Vereinten Nationen. Aber wenn damit eine Art Schauspiel veranstaltet werden soll, bei dem Wissenschaftler aufgefordert werden, ihre Meinungen kundzutun, ihre Meinungen über Dinge, die außerhalb ihres Spezialgebietes liegen, dann ist das ein Vorschlag, der mit Wissenschaft nichts zu tun hat und, würde er ausgeführt, eine riesige Vergeudung wissenschaftlichen Könnens bedeutete. Die Suche nach wissenschaftlicher Wahrheit darf nicht mit einem Wettbewerb um Popularität verwechselt werden. Die Wissenschaft hat die Welt nicht mit all diesen erstaunlichen und revolutionären Entdeckungen des letzten halben Jahrhunderts beschenkt, indem sie die "Ansichten so vieler Wissenschaftler als nur irgend möglich" über jede Frage einholte. Die wissenschaftliche Wahrheit hat mit politischen Streitfragen nicht das geringste zu tun und kann nicht erforscht werden, indem man die Meinung der Mehrheit einholt oder Meinungsumfragen unter Wissenschaftlern oder irgendeiner anderen Gruppe veranstaltet. Die Fragen der wissenschaftlichen Wahrheit werden nicht auf der politischen Plattform oder in der Wahlzelle, sondern im Laboratorium entschieden. Es hat in der Geschichte Zeiten gegeben, wo die Wissenschaftler, die der Welt neue und revolutionäre Wahrheiten geschenkt haben, sich selbst unter ihren Kollegen in einer kleinen Minderheit befanden. Sie erhalten keine wissenschaftliche Wahrheit, indem Sie eine große Anzahl von Wissenschaftlern zusammenbringen. Sie können sie erhalten, indem Sie an die - 9- �13. November 1957 "AMERIKA DIENST die richtigen Wissenschaftler die richtige Frage richten und sie dann allein lassen, bis sie die Antwort gefunden haben. Das hat die Vollversammlung in der Frage der Strahlung bisher getan. Schlußfolgerung Herr Vorsitzender, lassen Sie mich zum Abschluß noch einen Gedanken vorschlagen, der einigen von uns in der Erregung über die mehr in der Öffentlichkeit behandelten und sensationellen Aspekte der atomaren Strahlung vielleicht entgangen sein könnte. Der Gedanke ist ganz einfach dieser: Der Wissenschaftliche Ausschuß kann, wie jedes andere ehrliche wissenschaftliche Unternehmen, zu positiven Ergebnissen führen, von denen wir kaum zu träumen wagen. Dies ist keine müßige Beobachtung. Dieser Gedanke basiert auf zwei definitiven Tatsachen. Die erste Tatsache ist die, daß, je mehr wir in das Atomzeitalter hineingeraten und je umfassender die Anwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke wird, die Probleme des Schutzes vor atomarer Strahlung immer vordringlicher werden. Die Internationale Atombehörde ist nun eine Realität. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Aufstellung von Sicherheitsnormen zum Schutz der Gesundheit unu zur Zurückführung der Gefahr für Leben und Eigentum auf ein Mindestmaß. Die Atomkraftwerke sind ebenfalls . eine Realität, und in nur wenigen Jahren werden sie mehr und mehr in der Lage sein, mit den konventionellen Kraftquellen in einen wirtschaftlichen Wettbewerb zu treten. In der Zwischenzeit werden die Radiotherapie in der Medizin und Strahlenverfahren in der Landwirtschaft mehr und mehr Allgemeingut und ständig neuen Verwendungszwecken angepaßt werden. All diese nutz- und segenbringenden Verwendungszwecke der Atomkräfte machen spezielle Maßnahmen zur Kontrolle der Gefährdung des Menschen und zur Verhinderung von Schäden erforderlich; und wenn diese Maßnahmen wirksam sein sollen, müssen sie auf der größtmöglichen Kenntnis der Atomstrahlung und ihrer Auswirkungen beruhen. Die zweite Tatsache ist die, daß die Ergebnisse aller Grundlagenforschung, wie sie auch Angelegenheit des Strahlenausschusses ist, nur teilweise vorausgesagt werden können. Wir können aber mit ziemlicher Sicherheit voraussagen, daß der Ausschuß außerordentlich brauchbare Antworten auf einige sehr praktische Fragen geben wird, die wir an ihn gerichtet haben. Doch was er sonst noch entdecken wird, kann nicht vorausgesagt werden. Wenn Sie an einen Wissenschaftler eine spezielle Frage richten, sagen wir über das Verhalten gewisser Arten von Kernpartikeln unter gewissen Bedingungen, mag er die richtige Antwort für Sie finden - oder er mag neue Fakten und neue Ideen finden, die niemals vermutet wurden und die ganz neue Gebiete der Forschung erschließen helfen. Seine Arbeit mag so spezialisiert sein, daß sie für Sie und für mich völlig bedeutungslos ist, daß sie dessenungeachtet aber zu umfassenden Resultaten führen kann, an die er selbst nicht geglaubt hatte und die möglicherweise der Menschheit in spürbarer Weise dienen werden. Lassen Sie uns deshalb den Strahlenausschuß, den wir geschaffen haben, in seiner Arbeit ermutigen. Anstatt über neue Einrichtungen nachzu- - 10 - �13 • November 1957 "AMERIKA DIENST" nachzudenken, die ihn ersetzen sollen oder die seine Arbeit duplizieren oder verwirren, lassen Sie uns die wissenschaftliche Integrität der Arbeit, die wir bereits in Händen haben, respektieren, und lassen Sie dieser Arbeit von jedem Mitgliedstaat soviel wissenschaftliche Unterstützung zuteil werden, wie er zu geben vermag. Wenn wir in dieser Richtung vorwärtsschreiten, kann die Welt nur davon profitieren. Indem ich schließe, möchte ich Ihnen sagen, daß die Vereinigten Staaten, zusammen mit einer Anzahl anderer Staaten, in Kürze einen Entwurf zu einer Resolution vorlegen werden, der einen neuen Gesichtspunkt zu dieser Frage enthält. * * * * * - 11 �In diesem wunderbaren Zeitalter haben wir Amerikaner eine besondere Verantwortung. Uns stand ein unverbrauchter Kontinent zur Verfügung, und wir hatten die Gelegenheit, einen Traum dieser Zeit zu verwirklichen, wie nämlich die Menschen zusammenarbeiten, miteinander leben und sich selbst regieren sollten. Gestützt auf die Kulturen der Vergangenheit und auf den rapiden Fortschritt der Wissenschaft haben wir jedem die Möglichkeit geboten, im Lebenskampf für sich selbst zu bestehen und gleichzeitig ein hingebungsvolles Mitglied einer harmonischen Gemeinschaft zu sein. In dieser Woche feiern die Sowjets den 40« Jahrestag ihrer Revolution. Während dieser 40 Jahre hat die Welt erlebt, daß sich die Sowjets von einer landwirtschaftlichen zu einer industriellen Nation entwickelt haben. Wir kennen ihr rigoroses Erziehungssystem und ihre technologischen Leistungen. ., B Aber - 1- �"AMERIKA DIENST" 13. November 1957 Aber wir erleben, wie sich dies alles unter einer politischen Lehre vollzieht, die die Einlösung des Versprechens, daß jeder sein eigenes Leben leben und sich - so wie er es wünscht - der Früchte seiner eigenen Arbeit erfreuen kann, immer wieder hinausschiebt. Wir haben seit langem die Beweise gehabt - und in jüngster Zeit sehr dramatische Beweise -, daß es selbst unter einem solchen System möglich ist, einige bemerkenswerte materielle Leistungen zu vollbringen. Wenn diese Fähigkeiten und Möglichkeiten in materiellen Dingen Politikern zur Verfügung stehen, die so wenig Sinn für menschliche Belange haben und die die Macht über ein ganzes Weltreich ausüben, dann ergibt sich eine Gefahr für alle freien Menschen. Das, meine Freunde, ist der Grund, warum das amerikanische Volk durch die Erdsatelliten so aufgerüttelt wurde. Selbstverständlich begegnet die freie Welt dieser Herausforderung und wird mit ihr fertig werden. Bis zu einem gewissen Punkt muß man die Kommunisten mit ihren eigenen Waffen schlagen - man muß sie im Hinblick auf die militärische Macht, den allgemeinen technischen Fortschritt sowie die Fachausbildung und Forschung überbieten. Aber dies ist nicht alles. Die wahre Stärke, mit der die sich selbst regierenden Demokratien den Prüfungen der Geschichte begegnet sind, liegt in Werten, die die Diktaturen ablehnen. Diese Stärke besteht in dem Wert unseres Lebens, der Kraft unserer Ideale sowie in der immer von neuem überraschenden Fähigkeit freier Menschen, freiwilliges Heldentum zu zeigen, Opfer zu bringen und Erfolge zu erringen, wenn es ums Ganze geht. Dies ist die Waffe, die den schließlichen Sturz eines jeden Diktators bedeutet, der den bekannten Fehler machte, zu glauben, alle Demokratien seien 'weich'. Heute hören wir wieder einmal ein expansionistisches Regime sagen: 'Wir werden euch begraben'. Es wäre ein folgenschwerer Irrtum, diese Art von Drohung nicht wörtlich zu nehmen. Diese These ist seit hundert Jahren ein kommunistischer Lehrsatz gewesen. Sie werden sich lebte, der erklärte, dickes, langweiliges stellen wolle. Viele erinnern, daß einmal ein Diktator namens Hitler er werde uns zu Grabe tragen. Er schrieb ein Buch, in dem er genau darlegte, wie er dies anLeute haben ihn nicht ernst genommen. Wir werden diesen Fehler nicht noch einmal machen. Der �"AMERIKA DIENST" 13. November 1957 Der internationale Kommunismus hat wiederholt demonstriert, daß seine Führer ohne weiteres bereit sind, eine gewaltsame Aggression gegen die Gebiete; und Völker anderer Länder vorzutragen. Und sie sind noch eher dazu bereit, ihre Expansion durch Propaganda und Subversion, wirtschaftliche Durchdringung und Ausbeutung oder durch eine Kombination all dieser Methoden voranzutreiben. Die freie Welt muß demgegenüber immer wachsam bleiben. Unsere militärische Verteidigung ist in den Jahren seit dem zweiten V/eltkrieg weitgehend reorganisiert worden. Ich versichere Ihnen,wie ich dies bereits in der vergangenen Woche getan habe, daß sie, was die gegenwärtigen Bedingungen anbetrifft, sowohl wirksam wie auch ausreichend ist. Wenn sie dies aber auch in der Zukunft bleiben soll, so muß ihr Aufbau und ihre Stärke mit den immer größer werdenden Möglichkeiten Schritt halten, die die Wissenschaft sowohl einem Angreifer wie auch einem Verteidiger bietet. Sie muß weiterhin vier Hauptaufgaben gerecht werden: nämlich 1) als ein Hauptabschreckungsmittel gegen einen Krieg eine atomare Vergeltungsstärke von solcher Kapazität aufrecht erhalten, damit die Sowjets überzeugt werden, daß jeder Angriff auf uns und unsere Verbündeten ohne Rücksicht auf den bei uns entstehenden Schaden zur Vernichtung ihrer eigenen Nationen führen würde; 2) in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten eine so flexible Struktur der Streitkräfte gewährleisten, daß sie schnell mit jeder Form der Aggression gegen die freie Welt fertig werden kann; 3) unsere Heimatverteidigung in einem Stand hoher Einsatzbereitschaft halten; und 4) über ausreichende Reservestreitkräfte verfügen, um in einem Notfalle auch unvorhergesehenen Anforderungen gerecht werden zu können. Um diese Art von Verteidigung aufzubauen, sind Steuergelder erforderlich - große Steuergelder. Während der letzten fünf Finanzjahre haben wir 211 Milliarden Dollar für unsere Sicherheit ausgegeben, das sind durchschnittlich über 42 Milliarden Dollar im Jahr, worin unsere Streitkräfte, die gemeinsame Verteidigungshilfe und die Atomenergiekommission einbegriffen sind. Nach meiner Meinung haben die Streitkräfte und ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter diese Mittel im allgemeinen klug und vernünftig verwendet. Ein großer Betrag wurde und wird für bessere und stärkere Waffen aufgewendet. Ein einziger Bomber vom Typ B-52 kostet acht Millionen Dollar. Ein Geschwader vom Typ B-52 kostet viermal soviel wie ein Geschwader von B-36 Bombern, die es ersetzt. Die Rakete vom Typ Nike, die weitgehend an die Stelle der Flugabwehrgeschütze getreten ist, kostet pro Abteilung dreimal soviel. Ein �"ALIERIKA DIENST" 1J. November 1957 Ein neues Unterseeboot kostet 47*5 Millionen Dollar und ist damit zehnmal so teuer wie ein U-Boot aus dem zweiten Weltkrieg. Und in diese Aufzählung könnte ich die ganze Vielfalt unserer Waffen einbeziehen. Seit einigen Jahren richtete sich das Augenmerk in zunehmendem Maße auf die Erfindung, Entwicklung und Erprobung noch modernerer Waffen für einen künftigen Einsatz. Das Verteidigungsministerium hat für diese Porschungs- und Entwicklungsaufgaben über fünf Milliarden Dollar pro Jahr ausgegeben. Es ist in letzter Zeit viel darüber geredet worden, ob der technologische Durchbruch der Sowjets auf einigen besonderen Gebieten uns plötzlich einer größeren unmittelbaren Gefahr ausgesetzt haben könnte. Wie ich schon in der vergangenen Woche aufgezeigt habe, ist dies nicht der Fall. Diese Errungenschaften haben uns jedoch einen erneuten Beweis der sowjetischen Fähigkeiten und Möglichkeiten auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik, soweit sie für die moderne Kriegführung wichtig sind, geliefert. Wir müssen und werden dies als eine Zeit für eine erneute kritische Überprüfung unserer gesamten Verteidigungsposition betrachten. Die Sputniks haben eine große Zahl von Vorschlägen ausgelöst, angefangen von der Beschleunigung des Raketenprogramms bis zum Abschuß einer um den Mond kreisenden Rakete und einer wahllosen Erhöhung aller möglichen wissenschaftlichen und militärischen Ausgaben. Der gesunde Menschenverstand erfordert, daß wir die Dinge der Reihe nach anpacken. An allererster Stelle steht die Sicherheit unseres Landes. Während der kommenden drei Wochen werde ich wie alljährlich persönlich zusammen mit den militärischen und zivilen Stellen unsere Maßnahmen auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit im kommenden Jahr überprüfen. Dann werde ich mit den maßgebenden Kongreßmitgliedern aus beiden Häusern und aus beiden Parteien zusammentreffen und mit ihnen über die Regierungspolitik, die praktischen Maßnahmen und die Ausgaben konferieren. In der Zwischenzeit ersuche ich Sie, einige der Maßnahmen, denen wir vordringlichst unsere Aufmerksamkeit schenken müssen, sorgfältig zu überdenken. Heute liegt unser Hauptabschreckungsmittel gegen einen Krieg in der atomaren Vergeltungsstärke unseres strategischen Luftkommandos und unserer Marine. Diesen Waffengattungen wie auch der Armee verleihen wir jetzt so schnell wie möglich noch weitere Stärke durch Raketenwaffen. Es wird jedoch geraume Zeit vergehen, bevor wir oder -4 - �"AMERIKA DIENST 13. November 1957 oder die sowjetischen Streitkräfte über ein Potential auf dem Gebiet der Fernraketen verfügen, das auch nur zu einem Bruchteil der Gesamtvernichtungskraft unserer gegenwärtigen Bomberflotte entspricht. Wenn wir in den vor uns liegenden Jahren das strategische Luftkommando auf einem Höchststand von Sicherheit, Stärke und Alarmbereitschaft halten wollen - in dem Maße, wie neue Gefahren auftauchen -, wird dies zusätzliche Kosten mit sich bringen. Das heißt, daß die Aufgliederung des strategischen Luftkommandos auf zusätzliche Flugplätze beschleunigt durchgeführt werden muß. Dieses Vorhaben, das seit einigen Jahren im Gange ist, sollte jetzt beschleunigt werden. Mit den Raketen und schnelleren Bombern werden auch die Warnzeiten kürzer. Wir haben daher Möglichkeiten und Einrichtungen geschaffen, die eine schnellere Reaktion auf einen Alarm gestatten. Auch auf diesem Gebiet sollten die Maßnahmen beschleunigt v/erden durch in Einsatzbereitschaft stehende Kampfgruppen, durch weitere Rollbahnen, weitere Tankanlagen und mehr Unterkünfte. Um eine möglichst schnelle und umfassende Warnung vor jedem zukünftigen Angriff sicherzustellen, müssen wir in unser Warnsystem alle zusätzlichen Verbesserungen einbauen, die jetzt wissenschaftlich möglich sind. Es ist weiterhin notwendig, daß wir ein aktives Raketenverteidigungsprogramm gegen ferngelenkte Geschosse entwickeln. Um die Verteidigungsstärke aufrecht zu erhalten und zu vermehren, werden wir unsere Sicherheitsstreitkräfte durch Fernraketen, die von Landbasen und von Kriegsschiffen abgefeuert werden können, ergänzen. Die technischen Experten haben mir erklärt, daß die Entwicklung von ballistischen Geschossen großer Reichweite nicht durch Bereitstellung weiterer Geldmittel merklich beschleunigt werden kann. Wir geben zur Zeit über eine Milliarde Dollar für die Forschungsarbeiten und die Erprobung dieser Waffen aus. Natürlich werden wir zusätzliche Mittel bereitstellen, wo sich dies als notwendig erweisen sollte. Es ist außerdem selbstverständlich, daß die Produktion, die Verteilung und der Einbau der Raketen in den vor uns liegenden Jahren kostspielig sein wird. Die Soldaten sind unterbezahlt. Wir müssen ihnen gegenüber fair sein, das erfordert die Gerechtigkeit. Genauso wichtig aber ist der Faktor des Könnens und der Tüchtigkeit in unseren Verteidigungsstreitkräften. Wir können den erforderlichen Grad technischer Leistung nicht erlangen und bewahren, wenn wir nicht über genügend Offiziere und Mannschaften verfügen, die die militärische Laufbahn zu ihrem Beruf machen. Nun �13. November 1957 'AMERIKA DIENST Nun lassen Sie mich kurz auf unser Satellitenprogramm eingehen. Es erscheint nur logisch, daß wir angesichts der von mir aufgezeigten Grunderfordernisse der Verteidigung eine klare Formel finden müssen, die uns bei der Entscheidung über die auf dem Gebiet der Satelliten und Weltraumprojekte zu ergreifenden Maßnahmen als Richtschnur dient. Zwei Kriterien sollten bei dieser Formel beachtet werden: Ist das Projekt für wissenschaftliche Zwecke konzipiert, dann müssen sein Ausmaß und seine Kosten auf die wissenschaftliche Aufgabe zugeschnitten sein, der es dienen soll; hat es dagegen letztlich einen Wert für die Verteidigung , dann muß seine Bedeutung für diesen Zweck in ihrer Dringlichkeit mit dem voraussichtlichen Wert der konkurrierenden Verteidigungsprojekte in Vergleich gesetzt werden. Wir werden unsere Programme in einer Form weiterführen, die unserer wissenschaftlichen Tradition gerecht wird und unsere Sicherheit in den kommenden Jahren gewährleistet. Dies wird allerdings wiederum erhebliche Kosten mit sich bringen. All diese neuen Kosten, die insgesamt eine sehr beträchtliche Höhe erreichen, müssen den derzeitigen jährlichen Ausgaben für die Sicherheit hinzugefügt werden. Es besteht gegenwärtig keine Aussicht auf irgendeine'wesentliche Reduzierung dieser immer wiederkehrenden Kosten. Daher müssen wir als erstes versuchen, an anderer Stelle die Ausgaben zu senken. Wir müssen noch einmal mit doppelter Entschlossenheit alle anderen militärischen Ausgaben überprüfen, um jeden nur möglichen Pfennig zu sparen. Wir müssen sicherstellen, daß es keine unnötige Überschneidungen, keine überholten Programme oder veralteten Einrichtungen gibt. Die Antwort liegt nicht in irgendeinem verfehlten Versuch, die konventionellen Streitkräfte abzuschaffen und sich ausschließlich auf die Vergeltung zu verlassen. Dieser Kurs würde zur völligen Selbstvernichtung führen. Und ganz gewiß liegt die Antwort nicht in einer Kürzung der Mittel für die gemeinsame Verteidigung im Ausland, die einen weiteren wichtigen Bestandteil unserer nationalen Sicherheit darstellt. Wir sind mit 42 Ländern durch militärische Beistandspakte verbündet. Es ist nicht möglich, unsere Truppen über die ganze Welt verteilt zu stationieren, um die Ausbreitung des Kommunismus zu verhindern. Es ist weitaus wirtschaftlicher und wesentlich wirksamer, an unserem System der kollektiven Sicherheit festzuhalten und es zu stärken. Das gleiche gilt auch für die Wirtschaftshilfe. Diese Art der Unterstützung bewahrt andere davor, in eine Abhängigkeit von der sowjetischen Hilfe zu geraten, die nur zu oft das Vorspiel einer 6 - �"AMERIKA DIENST 13. November 1957 einer sowjetischen Herrschaft ist. Sie beweist die Fähigkeit der freien Welt, ihre Hilfsquellen zu erschließen und ihren Lebensstandard zu erhöhen. Sie unterstützt die verbündeten Volkswirtschaften dabei, die erforderlichen militärischen Einheiten zu unterhalten und standhafte Partner in diesem weltweiten Kampfe- zu bleiben. Bei den zivilen Aufgaben, die der Bundesregierung obliegen, werden wir verschiedentlich vor eine harte Wahl gestellt werden. Einige Programme sind zwar erwünscht, aber nicht absolut notwendig. In dieser Beziehung bin ich zu einem klaren Entschluß gekommen. 7/enn sich auch einige Einsparungen noch durch ein Zusammenstreichen erzielen lassen, so können die Einsparungen, wie wir sie brauchen, doch nur durch völliges Streichen oder Hinausschieben ganzer Kategorien von Programmen erreicht werden. Dies wird eine der schwersten und unangenehmsten Aufgaben sein, mit denen sich der Kongreß in der kommenden Sitzungsperiode befassen muß. Unsere Gesamtausgaben werden sich um den Differenzbetrag zwischen den erzielten Einsparungen und den zusätzlichen Sicherheitskosten erhöhen. Unser Volk wird dies mit Recht fordern. Es wird das Streben nach Sicherheit nicht einem ausgeglichenen Haushalt opfern. Aber wir vergessen darüber auch nicht, daß auf lange Sicht ein ausgeglichener Haushalt ein unerlässliches Hilfsmittel dafür ist, unsere Wirtschaft und damit auch unsere gesamte Sicherheit stark zu erhalten. Zur Sicherheit gehört jedoch noch weit mehr als lediglich das Ausgeben von Geld. Es gehören auch Dinge dazu wie das fachliche Können unserer militärischen Führer, die Gesundheit und Produktivität unserer Wirtschaft und an allererster Stelle die geistige Stärke unseres Volkes . Etwas, was man nicht mit Geld kaufen kann, ist Zeit. Sie ist oft wertvoller als Geld. Ein Baum braucht Zeit zum Wachsen, ein Gedanke braucht Zeit, bis er verwirklicht werden kann, und es dauert seine Zeit, bis aus einem Studenten ein Wissenschaftler geworden ist. Die Zeit ist auch ein entscheidender Faktor bei zwei langfristigen Problemen, nämlich der Intensivierung unserer wissenschaftlichen Ausbildung und unserer Grundlagenforschung. Die Sowjetunion verfügt - wenn man Wissenschaftler und Techniker zusammennimmt - gegenwärtig über eine größere Anzahl solcher Fachkräfte als die Vereinigten Staaten. Die Sowjets bringen Leute mit abgeschlossener"Ausbildung auf diesen Gebieten in einem wesentlich schnelleren Tempo hervor als wir. Die jüngsten Untersuchungen über den Ausbildungsstand in der Sowjetunion zeigen, daß man nicht glauben darf, dieser quantitative Zuwachs werde durch einen Mangel an Qualität in Frage gestellt. Diese �"AMERIKA DIENST" 13. November 1957 Diese Tendenz ist beunruhigend. Ja, nach Ansicht meiner wissenschaftlichen Berater ist dies für das amerikanische Volk das kritischste Problem von allen. Die Bundesregierung kann sich nur mit einem Teil dieses Problems befassen, und sie muß ihren Teil dazu beitragen. Es handelt sich hier jedoch um eine Aufgabe der Zusammenarbeit. Die Regierungsstellen des Bundes, der Staaten und der Gemeinden sowie unsere gesamte Bürgerschaft müssen sich daran beteiligen. Wir sollten unter anderem ein alle Einzelstaaten umfassendes System für die Prüfung der Oberschüler schaffen, sowie ein Förderungssystem, das hochbegabten Studenten einen Anreiz für die Fortsetzung ihrer naturwissenschaftlichen oder geisteswissenschaftlichen Studien bietet; ein Programm zur Förderung eines guten mathematischen und naturwissenschaftlichen Unterrichts; Vorkehrungen für die Erweiterung der Laboratorien und andere Maßnahmen, wie zum Beispiel Stipendien zur Ausbildung einer größeren Zahl qualifizierter Lehrer. Der Hauptteil dieser Aufgabe liegt in Ihren Händen als Bürger. Wir halten gegenwärtig die nationale Erziehungswoche ab. Ganz gleichgültig wie gut Ihre Schule ist - und wir haben viele ausgezeichnete Schulen -,möchte ich doch, daß jeder Schulausschuß und jede Schulpflegschaft sich diese Woche und dieses Jahr eines bestimmten Projektes ganz besonders annimmt, nämlich den Lehrplan und den Leistungsstand Ihrer Schule genauestens daraufhin zu überprüfen und festzustellen, ob sie noch den hohen Anforderungen des Zeitalters entsprechen, in das wir jetzt eintreten. Sie wissen sicherlich, daß ein sowjetischer Schüler, der nach bestandenem Abschlußexamen die Oberschule verläßt, fünf Jahre Physikunterricht, vier Jahre Chemieunterricht, ein Jahr Unterricht in Astronomie, fünf Jahre Biologieunterricht, zehn Jahre Mathematikunterricht bis einschließlich Trigonometrie und fünf Jahre fremdsprachlichen Unterricht erhalten hat. Meiner Meinung nach haben viele von uns zu langsam erkannt, daß es fast jedem möglich ist, an der Wissenschaft und Technik wie an einem Abenteuer teilzuhaben. Wenn wir früh genug in der Schule mit Mathematik, Chemie, Physik und Botanik beginnen, und wenn unsere Lehrer die jungen Schüler dazu bringen, daß sie eine wahre Befriedigung in der wissenschaftlichen Arbeit empfinden, dann werden unsere jungen Menschen - selbst wenn sie keine Wissenschaftler oder Techniker werden von dem Wachstum Amerikas wirklich ergriffen und gepackt werden. Die jungen Menschen, die jetzt auf dem College sind, müssen das Rüstzeug erhalten, in dem Zeitalter der interkontinentalen Raketen leben zu können. Was aber weiter nötig ist, sind nicht nur Techniker und Wissenschaftler, sondern Menschen, die nicht den Kopf verlieren, und Führer, die in der Lage sind, schwierige menschliche Probleme mit Klugheit und Mut anzupacken. Kurz gesagt, wir brauchen nicht nur Männer wie Einstein, sondern auch Männer wie Washington und Emerson. „ - 8 - �"AMERIKA DIENST" 13» November 1957 Auf lange Sicht gesehen gilt eine weitere Sorge der noch stärkeren Konzentration auf die Grundlagenforschung - das heißt, die Forschung, die die Geheimnisse der Natur erschließt und die den Weg für solche großen Durchbrüche wie die Atomspaltung, die Hochfrequenztechnik und die Antibiotika vorbereitet. Unsere Grundlagenforschung ist, verglichen mit der jedes anderen Landes, gegenwärtig weit umfangreicher und, was die Qualität anbetrifft, bestimmt gleich gut. Die Gefahr liegt in der schnellen Zuwachsrate der sowjetischen Anstrengungen und der offensichtlichen Entschlossenheit der Sowjets, sich mit Nachdruck auf die Grundlagenforschung zu konzentrieren. Die Welt wird Zeuge künftiger Entdeckungen seih, die noch weit dramatischer sind als die Entdeckung der Atomspaltung. Werden wir es sein, die diese Entdeckungen machen? Hier wiederum kann Geld allein nicht alles tun. Man kann nicht zu einem Forscher sagen: 'Wir verdreifachen Ihr Gehalt, nun liefern Sie uns dreimal soviel Entdeckungen in der Grundlagenforschung'. Aber durch eine kluge Kapitalinvestierung in Laboratorien und Akzeleratoren von hoher Energiestufe kann man die Leistungen unserer Wissenschaftler wesentlich steigern. Die Regierung ist dabei, ihre Grundlagenforschungsprogramme zu intensivieren. Aber mit einem 70prozentigen Anteil der Industrie und der privaten Organisationen an unserer Forschung, liegt der Hauptanteil an dieser Aufgabe in den Händen dieser Gruppen. Gerade hier in Oklahoma besitzen Sie eine ausgezeichnete Einrichtung für die Mobilisierung der notwendigen Hilfsquellen zur Intensivierung unseres Strebens nach wissenschaftlicher Grundlagenerkenntnis. Ich meine die Stiftung für wissenschaftliche Grenzgebiete. Sie können mit Recht stolz darauf sein. Ich hoffe, daß andere Staaten Ihrem Beispiel folgen werden. Lassen Sie mich ein abschließendes Wort sagen: Das Ziel, das wir anstreben, ist ein Frieden in Gerechtigkeit. Unser Land kann dieses Ziel nur erreichen, wenn auch alle anderen Völker es erreichen. Die Welt hofft inständig, daß die Sowjets mit all den anderen Ländern zusammenarbeiten werden, damit dieses Ziel verwirklicht wird. Unsere Verteidigungsanstrengungen, so groß sie auch sind, gehen nur soweit, um vor einem Angriff abzuschrecken und diesen zunichte zu machen. Wir werden niemals ein Aggressor sein. Wir wollen ausreichende Sicherheit, und nicht mehr. Wir werden uns aber auch nicht mit weniger zufriedengeben. Ich bin immer zutiefst davon überzeugt gewesen, daß der Triumph der Anständigkeit und der Freiheit auf dieser Welt zwangsläufig kommen wird. Aber - wie ein kluger Amerikaner einmal festgestellt hat - es sind harte Arbeit und große Opfer von vielen nötig, damit das 'Zwangsläufige' fcustandegebracht wird." * * * * * - 9- �A M E R I K A D I E N S T SOZIALE SICHERHEIT IN DEN VEREINIGTEN STAATEN �SOZIALE SICHERHEIT IN DEN VEREINIGTEN STAATEN I. DIE AMERIKANISCHE SOZIALVERSICHERUNG Seite 1 Seite 7 Seite 13 Seite 18 Seite 25 Der Sozialversicherungsgedanke Die amerikanische Einstellung Auswirkungen der Depression Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsversicherung Begünstigung der Lohnempfänger mit geringem Einkommen Invaliditätsversicherung II. ZUSATZLICHE SOZIALE SICHERHEIT AUS LEISTUNGEN DER EINZELSTAATLICHEN UND KOMMUNALEN SOZIALPROGRAMME Unterstützung aus öffentlichen Mitteln Arbeitslosenversicherung ArbeitsunfallentSchädigung Krankenversicherung Hilfsprogramme für Kinder öffentlicher Gesundheitsdienst III. SONDERREGELUNGEN Kriegsteilnehmerversorgung Regierungsbedienstete Eisenbahner IV. DAS FUNDAMENT DER SICHERHEIT Die private Wirtschaft Der garantierte Jahreslohn Lebensversicherungen Freiwillige Krankenversicherung Private Wohlfahrtspflege ZUSAMMENFASSUNG �"AMERIKA DIENST" 20. November 1957 SOZIALE SICHERHEIT IN DEN VEREINIGTEN STAATEN Vorwort Gemeinsam haben Regierung, Privatindustrie und der einzelne amerikanische Bürger daran gearbeitet, für die Bevölkerung der Vereinigten Staaten das hohe Maß von sozialer Sicherheit zu erreichen, dessen sie sich heute erfreut. So wurde ein Sozialversicherungssystem geschaffen, in dem die allgemeinen Grundsätze des privaten Versicherungswesens auf die Altersversorgung und viele andere soziale Einrichtungen angewendet werden. Das Anrecht auf eine Versorgung erwirkt der einzelne, indem er eine bestimmte Anzahl von Jahren hindurch Beiträge einzahlt; die Leistungen der Sozialversicherung werden ihm dann ohne Rücksicht auf seine Bedürftigkeit und seinen Besitzstand gewährt. I. DIE AMERIKANISCHE SOZIALVERSICHERUNG Der Sozialversicherungsgedanke Armut und Arbeitslosigkeit sind, wenn man von ganz primitiven Gesellschaftssystemen absieht, stets ernste Probleme gewesen, die mit dem Fortschreiten der Zivilisation nichts von ihrer Schärfe verloren. Im Gegenteil: die Industrialisierung führte zu tiefgreifenden Veränderungen in der Gesellschaftsordnung und ließ viele neue Probleme in Erscheinung treten. So führte die Entwicklung der Geldwirtschaft zu einer Lohnabhängigkeit, wie sie in der früheren Geschichte unbekannt war. Der Zug in die Städte und die zunehmende örtliche Beweglichkeit der Arbeitskräfte tragen dazu bei, die Familien zu isolieren und ihre Bindungen zur lernemschaft zu schwächen. Der einzelne Mensch war deshalb gezwungen, sich in erster Linie auf sich selbst und seine Erwerbsfähigkeit zu verlassen. Für die große Masse wurde ein beständiges Arbeitsverhältnis zur Notwendigkeit, und nur mit ernster Sorge sah man dem Alter und dem Verlust der Erwerbtfähigkeit entgegen. Die großen sozialen Ungerechtigkeiten, die sich im Frühkapitalismus gezeigt hatten, führten einige Wirtschaftstheoretiker zu der Auffassung, daß das System des Kapitalismus für diese Zustände verantwortlich wäre. Einige führende Politiker zogen daraus den Schluß, daß die soziale Gerechtigkeit nur in einer auf der Lehre von Karl Marx beruhenden Gesellschaftsordnung sichergestellt werden könnte. Diese - 1 - �"ALIERIKA DIENST" 20. November 1957 Diese Ansicht fand in den Vereinigten Staaten aber niemals allgemeine Zustimmung. Die Regierung, die zur Beibehaltung des kapitalistischen Systems einer freien Wirtschaft entschlossen war, vertrat die Meinung, daß eine Sozialgesetzgebung durchaus mit diesem System im Einklang zu bringen sei und daß sie zu seiner Festigung beitragen könne, indem sie die Auswirkungen der ständigen Schwankungen im 7/irtschaftsablauf mildern werde. Die Pionierarbeit auf dem Gebiete der Sozialgesetzgebung wurde in Europa geleistet. Bereits 1889 hatte man in Deutschland eine umfassende Altersversicherung eingeführt; ähnliche Ein ichtungen wurden in den folgenden Jahrzehnten in vielen anderen europäischen Ländern und in Lateinamerika geschaffen. Verantwortliche Regierungsbeamte dieser Länder hatten erkannt, daß eine chronische Armut der Bevölkerung zu Lasten der Wirtschaft geht und eine politische Gefahr für den Staat darstellt. Politische Parteien fanden ein wichtiges und populäres Aufgabengebiet in der Behebung der Armut, die weite Kreise der Bevölkerung beherrschte und der auf der anderen Seite ein immenser Reichtum gegenüberstand. Bismarck stimmte dem Erlaß von Sozialgesetzen zu. Er ließ sich dabei unter anderen Gesichtspunkten von der Hoffnung leiten, daß diese Gesetze zur Erhöhung der wirtschaftlichen Stabilität und zur Verminderung der Verwundbarkeit seiner Regierung durch Angriffe von der Linken beitragen werden. Das deutsche Sozialversicherungswesen überlebte nicht nur zwei Weltkriege, sondern auch eine katastrophale Inflation ... und es besteht heute noch. Das erste Land, das Arbeiter gegen die Risiken der Arbeitslosigkeit versicherte, war Großbritannien. Es führte 1911 die Arbeitslosenversicherungspflicht ein. Ursprünglich erfaßte das betreffende Gesetz nur die Arbeiter von sechs Industriezweigen. Aber durch Ergänzungsgesetze, die in den Jahren 1916 und 1920 erlassen wurden, bezog man in dieses Versicherungssystem praktisch alle Lohnempfänger (außer Landarbeiter und Hausangestellte) ein. Im folgenden Viertel Jahrhundert erließen die meisten großen europäischen Länder ähnliche Gesetze. Die amerikanische Einstellung Weshalb hat die amerikanische Regierung mit der Einrichtung einer Sozialversicherung bis zum Jahre 1935 gewartet? Verschiedene Gründe waren hierfür maßgebend. In einem jungen Staat, dessen Gebiet sich ständig ausdehnte, herrschte eine Geisteshaltung, in der die Vorstellung, daß jedermann selbst für seine Sicherheit zu sorgen habe, einen günstigen Nährboden fand. Den meisten Ansiedlern standen die Zwangsmaßnahmen ihrer früheren Regierungen noch so lebendig vor Augen, daß sie die Ansicht vertraten, die Regierung der Vereinigten Staaten dürfe in das Leben der Bürger nur so wenig wie möglich eingreifen. Begünstigt wurde diese Einstellung durch den Reichtum an natürlichen Hilfsquellen sowie durch die vielen wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich dank dem rapiden Anwachsen der Bevölkerung boten. Außerdem hatte - 2 - �"AMERIKA DIENST" 20. November 1957 hatte bis gegen Ende des neunzehnten Jahrhunderts jedermann die Möglichkeit, Neuland zu erwerben. Zur Ausbildung einer individualistischen Einstellung trug ferner die Tatsache bei, daß in der Frühzeit der amerikanischen Geschichte die landwirtschaftliche Tätigkeit der Haupterwerbszweig der Bevölkerung war. Maßnahmen zur Sicherung eines festen Einkommens waren damals weniger wichtig als in der heutigen industrialisierten Geldwirtschaft. Vor 1935 lag die Fürsorge für alte, bedürftige und arbeitsunfähige Personen bei staatlichen und örtlichen Verwaltungsstellen. Dieses System befriedigte aber nicht. Man fand sich nur widerstrebend mit dem Gedanken ab, daß die Sicherung des Allgemeinwohls Aufgabe des Staates und der Gemeindeverwaltungen sei. Infolgedessen waren die für Zwecke der Fürsorge zur Verfügung gestellten Mittel oftmals unzureichend. In vielen Bundesstaaten gab es als einzige ständige Fürsorgeeinrichtung für bedürftige alte Personen die sogenannten "Armenhäuser". Die Hilfe für die Armen bestand gewöhnlich in der Ausgabe von Nahrungsmitteln und Bekleidungsstücken oder Gutscheinen für die Anschaffung dieser lebensnotwendigen Dinge. Diese Handhabung stempelte die in Not geratenen alten Menschen zu Almosenempfängern und untergrub ihre Selbstachtung. Das führte dann leicht dazu, daß ihrer Abhängigkeit von der Hilfe anderer zu einem Dauerzustand wurde. Auswirkungen der Depression Die Depression des Jahres 1929 verschärfte alle sozialen Probleme, die in der Vergangenheit aufgetreten waren. Man erkannte bald, daß weder die Gemeinden noch die Regierungen der Einzelstaaten mit einer Massenarbeitslosigkeit fertig werden konnten. Was war also zu tun? Viele im Gemeindeleben an führender Stelle tätige Persönlichkeiten gelangten zu der Überzeugung, daß dieses Problem von der Bundesregierung aufgegriffen werden müsse. Als eine erste Maßnahme, in dieser Richtung bevollmächtigte der Kongreß die Bundesregierung, den Einzelstaaten durch die Vergabe von öffentlichen Arbeiten verschiedener Art oder durch direkte Zahlungen für die Arbeitslosenunterstützung zu helfen. Dies waren befristete Maßnahmen, die zur Behebung der unmittelbaren Not dienen sollten. Gleichzeitig befaßte man sich aber auch mit langfristigen Plänen. Im Jahre 1934 ließ der damalige Präsident Roosevelt dem Kongreß eine Sonderbotschaft zugehen, in der er auf gesetzliche Maßnahmen für die wirtschaftliche Sicherstellung drängte, und er ordnete ferner eine eingehende Untersuchung des gesamten Problems der sozialen Sicherheit an. Die Experten, die die Gesetzesvorschläge ausarbeiteten, konnten sich die Erfahrungen zunutze machen, die man in europäischen und anderen Ländern mit entsprechenden Gesetzen gesammelt hatte. Im Jahre 1935 wurde das Sozialversicherungsgesetz geltendes Recht. In der folgenden Zeit sind die einzelnen Bestimmungen mehrfach großzügig erweitert worden. (Siehe Schaubildl) �Schaubild 1 Die steigende Mitgliederzahl der staatlichen amerikanischen Sozialversicherung Millionen Mitglieder -70- 1937 1940 1945 1950 Quelle: Statistical Abstract of the United States, p. 261 -4- 1955 �"AMEulKA DIEHSi" <?C. November 19t>7 Alters-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsversicherung Mit dem Gesetz von 1935 wurde ein Altersversorgungssyv t<_.ni geschaffen, das von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Industrie und Handel finanziert und von der Bundesregierung verwaltet wird, .ine im Jahre 1939 vorgenommene Ergänzung dieses Gesetzes dehnte die Versorgungsansprüche auch auf die Ehefrauen und Kinder oder wirtschaftlich abhängigen Verwandten von versicherten Arbeitnehmern aus, die vor oder nach Erreichen des Pensionierungsalters sterben. Gleichzeitig sah man zusätzliche Unterstützungen für die Ehefrauen und Kinder von pensionierten Arbeitern vor. Bestimmungen über Unterstützungszahlungen bei Arbeitsunfähigkeit wurden 1956 in das Gesetz aufgenommen. Die früher nicht unter dieses Gesetz fallenden Angehörigen zahlreicher Berufsgruppen, wie regelmäßig in der Landwirtschaft tätige Arbeiter, Hausangestellte und nichtbäuerliche selbständige Personen, bei denen man erst Erfahrungen über die Einkommencfeststellung und Beitragserhebung sammeln mußte, wurden 1950 in die Versicherung einbezogen. V/eitere Ergänzungen des Gesetzes aus den Jahren 1954 und 1956 dehnten die Versicherung auf die Farmer und die meisten selbständig Berufstätigen sowie die Angehörigen der Streitkräfte aus. Nanezu die gesamte berufstätige Bevölkerung der Vereinigten Staaten wird jetzt von diesem Gesetz erfaßt. Eine Ausnahme bilden einige Regierungsbedienstete, für die es eine besondere Altersversorgung gibt, und die Ärzte. Die Alters- und Hinterbliebenenversicherung wird dadurch finanziert, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zwei Prozent des zu versteuernden Arbeitnehmereinkommens bis zu einer Höchstgrenze von 4-2QO Dollar pro Jahr entrichten; selbständige Personen zahlen drei Prozent Bis zum Jahre 1975 sollen diese Beiträge schrittweise auf je vier Pro zent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer und auf sechs Prozent für Selbständige erhöht werden. Ende 1956 wurden an etwa 9 Millionen Per sonen Renten in einer Gesamthöhe von monatlich 485 Millionen Dollar gezahlt. Fast 7»5 Millionen der Rentenempfänger waren alte Leute. Männer .können ab 65 Jahren Renten erhalten, für Frauen liegt diese Altersgrenze seit der am 1. November 1956 rechtswirksam gewordenen Gesetzesänderung bei 62 Jahren. Die Auszahlung der Renten erfolgt jedoch nicht automatisch ab Erreichung dieser Altersgrenzen, sondern erst nachdem der Betreffende seine hauptberufliche Tätigkeit aufgegeben hat. Tatsächlich scheiden nur fünf Prozent der gesunden männlichen Berufstätigen freiwillig mit 65 Jahren aus dem Beruf. Im Durchschnitt begannen die Rentenzahlungen deshalb bisher bei einem Alter von 68 bis 69 Jahren. Die Formel für die Rentenberechnung, die sich nach dem früheren Verdienst des Betreffenden richtet, wurde inzwischen großzügiger gestaltet,und auch die bereits laufenden monatlichen Rentenzahlungen wurden den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepaßt. Die Höchstgrenze der monatlichen Rentenzahlung liegt gegenwärtig bei 108,50 Dollar für eine Einzelperson; bei verheirateten Rentnern kommt noch ein Zuschlag von 50 Prozent hinzu, so daß die monatliche Rente in diesem Fall 162,80 Dollar beträgt. Witwen, Kinder oder ein überlebender Elternteil des Versicherten erhalten im �"AMERIKA DIENST" 20. November 1957 im Höchstfall 81,50 Dollar, eine Witwe mit einem Kind 162,80 und mit zwei Kindern 200 Dollar. Kinder erhalten Zahlungen bis zum Alter von 18 Jahren und im Falle ihrer völligen Erwerbsunfähigkeit auch noch darüber hinaus. Begünstigung der Lohnempfänger mit geringem Einkommen Bei der Rentenfestsetzung schneiden die schlecht bezahlten Arbeiter am günstigsten ab. Die Grundrente beträgt 55 Prozent des monatlichen Durchschnittsverdienstes bis zu 110 Dollar zuzüglich 20 Prozent bei Arbeitsentgelten zwischen 110 und 350 Dollar. Der über der letztgenannten Summe liegende Verdienst bleibt sowohl bei der Berechnung des Versicherungsbeitrages als auch der späteren Rente unberücksichtigt. Die Erfahrung hat gelehrt, daß viele Leute noch nach Erreichen der Altersgrenze stundenweise oder ganztägig weiterarbeiten wollen. Deshalb hat der amerikanische Kongreß das Gesetz vor einiger Zeit dahingehend abgeändert, daß Personen bis zum Alter von 72 Jahren 1200 Dollar im Jahr ohne Kürzung ihrer Rente verdienen können. Personen, die 72 Jahre oder noch älter sind, können jeden beliebigen Betrag ohne Beeinträchtigung ihrer Rentenansprüche verdienen. Die Renten, für die ihre Empfänger Zahlungen wie für jede andere Art von Versicherung geleistet haben, sind Rechtsansprüche und keine Vergünstigungen. Infolgedessen kann der einzelne in beliebiger Höhe Vermögen besitzen oder Einkommen aus angelegten Geldern beziehen, ohne seine Rentenansprüche zu verlieren. Zur Erlangung des Anspruchs auf eine Altersrente muß der Betreffende in einem vom Sozialversicherungsgesetz erfaßten Beruf eine bestimmte Zeit lang (mindestens eineinhalb Jahre, in gewissen Fällen auch zehn Jahre) gearbeitet haben. Die zur Begründung eines Rentenanspruchs erforderliche Wartezeit wurde im Interesse der Personen, die erst kurz vor der Erreichung der Altersgrenze in die Versicherung einbezogen worden sind, bewußt niedrig gehalten. Invaliditätsversicherung Nach einer im Juli 1957 rechtskräftig gewordenen weiteren Gecotzesänderung erhalten auch Arbeitnehmer im Alter von 50 bis 65 Jahren bei schwerer und anhaltender Arbeitsunfähigkeit Leistungen aus der Sozialversicherung. Die Invaliditätsrente entspricht der Altersrente, jedoch werden für Angehörige keine zusätzlichen Leistungen gewährt. Das Gesetz enthält auch besondere Bestimmungen zur Förderung der baldigen Wiederherstellung von arbeitsunfähigen Personen. II. �"AMERIKA PIEKST1' II. ^Q, loveabei 1^7 ZuSAT/.LI^iE SOZIALE ÖICililEhEIT AUS LLISilSGEK pi£R El Nv &I STAATLI C iijSS INI) KÜLIMÜHAIFN Sl/ZIALPUGGRAiäKE Unterotützung cu- öffentlichen Mitteln Im Soziulversicherungsgesetz von 1955 -ind ferner ünterstützungszahlungen f^o öffentlichen Mitteln für drei PeTöOnengru^pen vorgesehen: 1. bedürftige alte Personen (beispielsweise nicht mehr berufstätige Pei^oricn, die nxcht in der Laye sind, Rentenansprüche aus- de-r Altersversicherung zu eiworbtn); 2. Kinder, die durch Tod, Arbeitsunfähigkeit oder Abwesenheit ihrer Eltern unterstützungs- und fürsorgebedürftig sind; 3« notleidende Blinde . In dieses Unterstützungsprogranim wurden 1950 als vi exte Gruppe ständig und total arbeitsunfähige Bedürftige einbezogen. Dieses Unterstützungsprogramm für notleidende P^rhonen wird von den Einzelstaaten mit finanzieller Kilfe de© Bundes verwaltet. Ende 1956 erhielten im Rahmen dieses Programms 5 Millionen Personen Unterstützungszahlungen. Etwa 2,5 Millionen dieser Unterstützungsempfänger waren alte Leute, von denen eine halbe Million dio Zahlungen als Zuschuß zu ihren Versicherungsrenten erhielten. Die Aufwendungen der Bundesregierung und der Einzelstaaten für dieses Programm stiegen von 217»7 Millionen Dollar im Jahre 1936 auf 2,6 Milliarden Dollar im Jahre 195^- Bestimmte Teile dieses Programms können allmählich abgebaut werden, und zwar in dem Maße, in dem die in höherem Alter stehenden Unterstützungsempfänger im Laufe der Zeit durch Tod ausscheiden und ein ständig zunehmender Prozentsatz der Bevölkerung im Rahmen der normalen Alters-, Hinterbliebenenund Invaliditätsversicherung versorgt wird. Staatliche Hilfe wird künftig in erster Linie in Form von Zusatzleistungen in Fällen besonderer Bedürftigkeit ge»?ährt werden. Zur Sicherstellung einer gerechten und unpa rteiischen Verteilung der Hilfe aus öffentlichen Mitteln wurden im Bundesgesetz verschiedene Sonderbestimmungen verankert; eine von ihnen besagt, daß die mit der Verwaltung des Programms betrauten Angestellten der einzelstaatlichen Behörden nach einem besonderen Eignungsprüfungsverfahren ausgewählt werden. Außerdem erhalten sie eine Spezialausbildung, die ihnen die notwendigen Grundlagen und Kenntnisse für die sorgfältige Erledigung ihrer Arbeit vermittelt. Die Einzelstaaten und die Gemeinden haben darüber hinaus noch eigene allgemeine Unterstützungsmaßnahmen für andere bedürftige Personen vorgesehen. An diesen Aufwendungen ist die Bundesregierung jedoeh nicht beteiligt. (Siehe Schaubild 2) - 7- �Schaubild 2 Die Entwicklung der Arbeitslosenversicherung in den Vereinigten Staaten 50 42,0' 1938 1945 1950 1955 1956 * Einschliesslich der Zivilbediensteten des die auf Grund des Gesetzes von 1954 in die losenversicherung einbezogen worden sind. -8- Bundes, Arbeits- �"AMERIKA DIENST" 20. November 1957 Arbeits losenverSicherung Die große Depression im Jahre 1929» während der Millionen von Amerikanern ihren Arbeitsplatz verloren und keine neue Arbeit finden konnten, hat die Notwendigkeit einer Arbeitslosenversicherung deutlich gezeigt. Das Sozialversicherungsgesetz von 1935 schloß deshalb auch eine Arbeitslosenversicherung ein, die aus Beiträgen der Arbeitgeber finanziert wird. Die allgemeinen Richtlinien hierfür wurden von der Bundesregierung festgelegt; die Ausarbeitung der näheren Bestimmungen blieb den Einzelstaaten überlassen. Bis zum Jahre 1937 hatten alle Staaten die für die praktische Durchführung des Gesetzes erforderlichen legislativen Maßnahmen getroffen. Alle Arbeitgeber in Industrie und Handel, die mindestens zwanzig Wochen im Jahr vier oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen, müssen Beiträge zu dem Arbeitslosenversicherungsfonds entrichten. Heute werden von dieser Versicherung etwa zwei Drittel aller unselbständig arbeitenden Personen in den Vereinigten Staaten erfaßt. Nicht zu diesem Personenkreis gehören im wesentlichen die landwirtschaftlichen Arbeiter, die Hausangestellten und die selbständig Berufstätigen. Die Leistungen der Arbeitslosenunterstützung variieren in den einzelnen Staaten bezüglich ihrer Höhe und der Zahlungsdauer. Im allgemeinen belaufen sie sich bis zu einer festen Höchstgrenze auf rund die Hälfte des Arbeitsentgeltes. In einigen Staaten werden je nach Anzahl der unterhaltspflichtigen Angehörigen höhere Zahlungen geleistet. Die Dauer der Unterstützungsleistungen schwankt zwischen sechs und 30 Wochen. Die Arbeitslosenversicherung soll nicht nur den Arbeitslosen und seine Familie vor wirtschaftlicher Not schützen, sondern ihm auch genügend Zeit geben, sich nach einem seinen Berufserfahrungen und Fähigkeiten entsprechenden neuen Arbeitsplatz umzusehen. Er soll nicht mehr gezwungen sein, unter dem Druck einer wirtschaftlichen Notlage die nächstbeste freie Stelle anzunehmen. Außerdem aber trägt die Arbeitslosenversicherung zur Stabilisierung der Wirtschaft dadurch bei, daß sie in Zeiten eines wirtschaftlichen Rückganges die Kaufkraft erhält. Langfristige Arbeitslosigkeit konnte in dieses Gesetz nicht mit einbezogen werden, weil es nicht möglich ist, eine Entschädigung für jahrelangen Lohnausfall unter Wahrung des Versicherungscharakters zu gewährleisten. Eine lange andauernde Arbeitslosigkeit, wie sie in Zeiten einer allgemeinen Depression vorkommt, überschreitet den Rahmen dieses Gesetzes; sie wird als eine Angelegenheit der Bundespolitik angesehen. In England war der Gesetzgeber der gleichen Meinung und nahm die langfristige Arbeitslosigkeit nicht mit in die Gesetze über die Arbeitslosenversicherung hinein. Arbeitsunfallentschädigung - 9- �20. November AMERIKA DIENST" 1957 ArbeitsunfallentSchädigung Zweck der Gesetze über Entschädigungszahlungen bei Arbeitsunfällen ist die Sicherstellung einer sofortigen und angemessenen Entschädigung für Arbeitnehmer, die am Arbeitsplatz einen Unfall erlitten haben; ist der Arbeitnehmer tödlich verunglückt, dann sollen seine Hinterbliebenen unverzüglich -eine Unterstützung erhalten. Gesetze über die Arbeitsunfallentschädigung wurden 1911 von zehn Staaten erlassen; bis 1920 folgten weitere J2 Staaten. Seit 1948 werden in allen Staaten der USA gesetzlich geregelte Arbeitsunfallentschädigungen gezahlt. Früher, als es diese Gesetze noch nicht gab, mußten Arbeitnehmer, die einen Arbeitsunfall erlitten hatten, ihre Entschädigungsforderungen auf dem Klagewege durchzudrücken versuchen. Dazu war es notwendig, ein Verschulden des Arbeitgebers nachzuweisen. Der Arbeitgeber konnte nach amerikanischem Recht - dem Common Law - in drei Fällen Einreden vorbringen, um eine Schadensersatzforderung abzuwehren, nämlich wenn er nachweisen konnte, daß der erlittene Schaden im Rahmen der üblichen Arbeitsgefährdung lag, daß eine Fahrlässigkeit eines anderen Arbeiters für den Unfall verantwortlich war, oder daß uein Mitverschulden des verletzten Arbeiters vorlag. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Arbeitsunfallentschädigung sind die Schadenskosten als Teil der gesamten Produktionskosten anzusehen. In ihren einzelnen Vorschriften weichen die Gesetze in den verschiedenen Staaten zwar erheblich voneinander ab, aber die meisten von ihnen stellen die Arbeitgeber vor die Wahl, entweder eine Versicherung abzuschließen, die die Entschädigungszahlungen übernimmt, oder den Nachweis zu erbringen, daß sie selbst in der Lage sind, entsprechende Entschädigungen zu zahlen. In 23 Staaten sind diese Gesetze obligatorisch, in 25 Staaten fakultativ. Unter den obligatorischen Gesetzen sind die Arbeitgeber und gewöhnlich auch die Arbeitnehmer - gezwungen, genau nach den betreffenden Bestimmungen zu verfahren. Unter den fakultativen Gesetzen steht es dem Arbeitgeber, frei, ob er nach diesen Bestimmungen verfahren will oder nicht. Verfährt er nicht nach diesen Bestimmungen, so kann er allerdings auch nicht die nach dem Common Law üblichen Einreden vorbringen. Viele der Entschädigungsgesetze sind noch nicht so umfassend, wie es wünschenswert wäre. Revisionen, die von den gesetzgebenden Körperschaften der Einzelstaaten immer wieder vorgenommen werden, tragen aber zur allmählichen Verbesserung dieser Gesetze bei. Mehr als 25 Prozent der amerikanischen Lohn- und Gehaltsempfänger werden von ihnen noch nicht erfaßt. Manche Gesetze beschränken sich auf gewisse, als gefährlich angesehene Beschäftigungszweige. Auch die für eine zeitweilige oder dauernde Arbeitsunfähigkeit oder bei Todesfall zahlbaren Beträge weisen beträchtliche Unterschiede auf. Die meisten Gesetze begrenzen die für eine zeitweilige Arbeits- - 10 - �"AMERIKA DIENST" 20. November 1957 Arbeitsunfähigkeit zu zahlende Entschädigung auf zwei Drittel des Durchschnittlohns bis zu einer bestimmten Höchstgrenze. Die Dauer in den einzelnen Staaten, in denen eine zeitlich begrenzte Zahlungspflicht besteht, ist unterschiedlich; sie beträgt in einigen Staaten 104 und in anderen 700 Wochen. In zehn Staaten werden jetzt aber Unfallentschädigungen während der ganzen Dauer der Arbeitsunfähigkeit bezahlt. In 21 Staaten werden Leistungen im Falle dauernder totaler Arbeitsunfähigkeit auf Lebenszeit gewährt. Andere Staaten haben für die Zahlungsdauer oder die Höhe der zu zahlenden Summen oder für beides bestimmte Grenzen festgelegt; diese reichen von 260 bis zu 800 Wochen beziehungsweise von 6500 bis zu 20 000 Dollar. Auch die bei Unfalltod geltenden Bestimmungen weichen in den einzelnen Staaten voneinander ab. In einigen Staaten erhält die Witwe die Unterstützung auf Lebenszeit oder bis zu ihrer Wiederverheiratung; für Kinder werden die Zahlungen bis zu einem bestimmten Alter geleistet. Die wöchentlich an die Witwe zu leistenden Zahlungen entsprechen einem bestimmten Prozentsatz des Arbeitsentgeltes ihres verstorbenen Mannes; sie können entsprechend der Kinderzahl erhöht werden. Soweit von den einzelnen Staaten Höchstgrenzen für die insgesamt zahlbare Summe gesetzlich festgesetzt wurden, liegen diese zwischen 6000 und 20 000 Dollar. Allgemein anerkannt ist der Standpunkt, daß eine durch Berufskrankheit herbeigeführte Arbeitsunfähigkeit einer Körperbeschädigung gleichzusetzen und deshalb in gleicher Weise zu behandeln ist. Entsprechende Gesetze gibt es in 46 Staaten. Einige dieser Gesetze führen die unter diese Regelung fallenden Krankheiten auf, andere erstrecken sich auf sämtliche Berufskrankheiten. Im Jahre 1955 wurden im Rahmen der verschiedenen Arbeitaunfallentschädigungsgesetze 920 Millionen Dollar für Entschädigung wegen Arbeitsunfähigkeit oder für Krankenkosten gezahlt. Krankenversicherung In vier Staaten (und auf Grund des Bundesgesetzes für die Eisenbahner, das im folgenden noch behandelt werden wird) sind bei kurzfristigen oder in der Anfangszeit von langfristigen Krankheiten Unterstützungszahlungen gesetzlich festgelegt. Diese Bestimmungen sehen im allgemeinen Leistungen in Höhe eines halben Arbeitsverdienstes für die Dauer von 20 bis 26 Wochen vor. Im Rahmen von drei dieser Versorgungsprogramme kann die vom Gesetz geforderte Versicherung bei privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden. In sehr vielen Fällen wird dies so gehandhabt. In den übrigen Staaten liegt das gesamte Programm in den Händen der staatlichen Verwaltung. Hilfsprogramme - 11 - �"AMERIKA DIENST" 20. November 1957 Hilfsprogramme für Kinder Über die Abschnitte des Sozialversicherungsgesetzes, die die Versicharungsleistungen anc Beihilfen für Kinder regeln, haben wir bereits gesprochen. Das Sozialversicherun^sgesetz von 1935 sieht aber auch die Bereitstellung von Bundesmitteln vor, die den Einzelstaaten als Zuochüsse zur Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind oder für körperbehinderte Kinder und andere Maßnahmen der Jugendwohlfahrt gewährt werden. Die Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind erstreckt sich auf die ärztliche Betreuung der. Mütter, ärztliche Untersuchungen von Schulkindern, Impfungen gegen verschiedene Krankheiten und die Einrichtung von Säugl.'ngsund Kinderpflegestätten. Alle diese Maßnahmen haben mit dazu beigetragen, daß die Mütter- und Kindersterblichkeit beträchtlich abgenommen hat. In der Zeit von 1935 bis 1955 ging die Kindersterblichkeit um die Hälfte (auf 26,5 Todesfälle bei 1000 Lebendgeburten im Jahre 1955) zurück. Die Müttersterblichkeit verringerte sich sogar auf ein Zehntel (0,48 Todesfälle bei 1000 Lebendgeburten im Jahre 1955). Im Jahre 1955 wurden etwa 278 000 körperbehinderte und an angeborenen Krankheiten leidende Kinder im Rahmen dieses Programms ärztlich betreut. Weitere Hilfsprogramme erstrecken sich auf schwererziehbare un'i verwahrloste Kinder sowie auf Maßnahmen zur Verhinderung der Jugendkriminalität. Sozialfürsorger studieren die Fälle von schwererziehbaren Kindern und versuchen, ihnen die Einordnung in die Gemeinschaft zu erleichtern. Wenn erforderlich, bringen sie verwahrloste Kinder in Pflegeheimen unter oder ermöglichen ihre Adoption durch Familien, die die weitere Sorge für sie übernehmen. Die Erziehung solcher Kinder durch Pflegeeltern tritt mehr und mehr an die Stelle einer Unterbringung in Heimen. öffentlicher Gesundheitsdienst Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit obliegen in erster Linie den Einzelstaaten und Gemeinden. Sie v/erden dabei aber von der Bundesregierung unterstützt, die ihnen durch den öffentlichen Gesundheitsdienst beträchtliche Mittel und technische Hilfe zur Verfügung stellt. Dieser Gesundheitsdienst, der in neun Großstädten Bezirksdienststellen unterhält, führt die oberste Aufsicht über die Lebensmittel- und Trinkwasserüberwachung, Maßnahmen der Indus trithygiene, die Bekämpfung der wichtigsten Krankheiten und die Erstellung allgemeiner sanitärer Einrichtungen und Krankenhäuser. Der Gesundheitsdienst betreibt ferner über die Nationalen Gesundheitsinstitute die Erforschung der Ursachen und Behandlung von Krebs, Herz-, Infektions- und Geisteskrankheiten sowie der zur Erblindung führenden Leiden und so weiter. In Zusammenarbeit mit den Regierungen nderer Länder und mit internationalen Organisationen beteiligt er sich an der Lösung der verschiedensten Probleme des Gesundheitswesens. III. - 12 - �"i>MVRTKA DIENST" 20. November III. 1957 SONDERREGELUNGEN KriegsteilnehmerVersorgung Für die ehemaligen Soldaten wurden Gesetze erlassen, die ihnen als Ertschädigung für wirtschaftliche Verluste, die sie durch den Militärdienst erlitten haben, weitgehende Hilfe gewähren. Weitere Gesetze sorgen für die Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen. Allen Solda en steht eine Lebensversicherung zur Verfügung, deren Beiträge niedrig sind und die sie auch nach ihrer Rückkehr ins Zivilleben weiter führen können. Verletzungen oder Krankheiten, die sie sich während ihres Militärdienstes zugezogen haben, werden in Krankenhäusern, die speziell für Kriegsteilnehmer eingerichtet wurden, kostenlos behandelt. Total oder teilschwerbeschädigte ehemalige Soldaten erhalten Renten. Den Männern und Frauen, die in den Streitkräften der Vereinigten Staaten gedient haben, werden darüber hinaus noch viele weitere Vergünstigungen gewährt. Bei ihrer Rückkehr ins Zivilleben erhalten sie Barvergütungen, die nach Art und Dauer des Dienstes von 100 bis 300 Dollar gestaffelt sind. Diese Zahlungen sollen ihnen die Rückkehr ins Zivilleben erleichtern. Diejenigen, die nicht sofort eine neue Beschäftigung finden, erhalten außerdem eine wöchentlich zahlbare Unterstützung; Teilnehmer des zweiten Weltkrieges konnten sie bis zur Höchstdauer von einem Jahr beziehen. In den ersten zehn Jahren nach Ende des zweiten Weltkrieges "haben aber nur zehn Prozent der Kriegsteilnehmer ihren vollen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung geltend gemacht. Im Durchschnitt nutzten sie diese Versorgung nur sechs Wochen lang aus. Besondere Vergünstigungen werden ihnen auch beim Erwerb von Farmen , Häusern und Geschäften beziehungsweise Beteiligungen gewährt. Niedrig verzinsliche Darlehen, die für derartige Zwecke aufgenommen werden, werden durch die Regierung rückversichert. Insgesamt wurden in den ersten zehn Jahren nach Kriegsende derartige Darlehen in einer Hb e von etwa 30,5 Milliarden Dollar gewährt. Zu 90 Prozent wurde diese Suiime zum Kauf von Häusern verwendet. Bei der Einstellung durch staatliche Behörden werden ehemalige Kriegsteilnehmer bevorzugt, wobei Kriegsbeschädigte wiederum Vorrang gegeiüber den übrigen Kriegsteilnehmern genießen. Alle Männer und Frauen, die in den Streitkräften Dienst geleistet haben, haben ein Anrecht auf kostenlose Ausbildung. Die sogenannte "GJ-Bill of Rights" ermöglichte den ehemaligen Soldaten des zweiten Weltkrieges ein kostenloses Studium beziehungsweise eine kostenlose berufliche Ausbildung für eine Dauer bis zu vier Jahren. Im Rahmen dieses Gesetzes werden ihnen die Studiengebühren und Beihilfen zur Deckung der Lebenshaltungskosten gezahlt, die bei Kriegsteilnehmern mit unterhaltspflichtigen Angehörigen bis zu 120 Dollar im Monat betragen. Mehr - 13 - �20. November 1957 "AMERIKA DIENST" Mehr als 7»8 Millionen ehemalige Soldaten erhielten dieses Gesetzes kostenlos eine allgemeine oder spezielle Die nachstehende - keineswegs vollständige - Aufstellung viel ehemalige Kriegsteilnehmer in einigen Berufszweigen wurden: Arzte und Pflegepersonal 180 000 Ingenieure und Techniker 450 000 Wissenschaftler Rechtsanwälte 113 000 107 000 Metallarbeiter 288 000 Elektriker 138 000 im Rahmen Ausbildung. zeigt, wieausgebildet ooc Drucker und Setzer 61 Polizisten und Feuerwehrleute 83 000 Regierungsbedienstete Für die Bediensteten der Bundesregierung wurden besondere Gesetze erlassen, die ihnen große wirtschaftliche Sicherheit geben. Nach den Gesetzen über den zivilen Staatsdienst haben alle Regierungsbediensteten, abgesehen von einer verhältnismäßig kleinen Gruppe hoher politischer Beamter die Möglichkeit, in den ständigen Dienst übernommen zu werden, aus dem sie nicht ohne besonderen Grund entlassen werden können. Für die Bundesbediensteten gibt es ein eigenes Altersversorgungsprogramm, das durch Beiträge der Angestellten und der Regierung zu einem besonderen Fonds finanziert wird. Die Pensionen, die den Bundesbediensteten bei Erreichung der Altergrenze oder im Falle der Arbeitsunfähigkeit beziehungsweise ihren Hinterbliebenen gezahlt werden, richten sich nach der Höhe der Bezüge und dem Dienstalter. Ein Altersrentenanspruch besteht für Bundesbedienstete mit mindestens fünfjähriger Dienstzeit bei Erreichung des 62. Lebensjahres oder bei dreißigjähriger Dienstzeit nach Erreichung des 60. Lebensjahres. Bundesbedienstete mit 30 Dienstjahren können sich sogar bereits mit 55 Jahren pensionieren lassen; ihre Versorgungsbezüge sind dann aber geringer. Nach mindestens fünfjähriger Dienstzeit besteht ein vom Lebensalter anabhängiger Rentenanspruch im Falle der Arbeitsunfähigkeit. Eine Pflicht,der Versetzung in den Ruhestand zuzustimmen, besteht erst bei einem Alter von 70 Jahren und einer mehr als fünfzehnjährigen Dienstzeit. Angehörige des Bundesdienstes, die mit weniger als fünf Dienst.-iahren ausscheiden, erhalten die von ihnen in den Versorgungsfonds eingezahlten Gelder mit Zinsen zurück. Haben sie fünf oder mehr Jahre im Staats ienst gearbeitet, dann können sie ihre Einlagen entweder zurückfordern ouer aber im Fonds belassen. Im letzteren Falle sind sie mit 62 Jahren pensionsberechtigt. Die - 14 - �''AMERIKA DIENST 20. November 1957 Die Bundesbediensteten erhalten außerdem bezahlten Urlaub und Krankheitsurlaub. Beide richten sich nach der Länge ihrer Dienstzeit. Sie sind außerdem in einer Arbeitslosen- und Arbeitsunfallversicherung und können ohne große Kosten eine Gruppen-Lebensversicherung eingehen. Der im Todesfall zur Auszahlung kommende Betrag entspricht etwa einem Jahresgehalt. Die Altersversorgung der Bediensteten der Einzelstaaten und Gemeinden ist unterschiedlich geregelt. In den meisten Fällen besagen die Bestimmungen aber, daß sowohl die Angestellten als auch die beschäftigende Behörde Beiträge zu leisten haben. Dieses System entspricht dem der Bundesregierung. Die Mehrheit der einzelnen Versorgungswerke gestattet eine Pensionierung nicht nur aus Altersgründen, sondern auch wegen Arbeitsunfähigkeit. Durch Ergänzungen des grundlegenden Sozialversicherungsgesetzes, die im Jahre 1950 vorgenommen wurden, konnten bestimmte Gruppen von Angestellten der Einzelstaaten und örtlichen Verwaltungen, die nicht von ihren eigenen Versorgungseinrichtungen erfaßt werden, in die allgemeine Alters- und Hinterbliebenenversicherung einbezogen werden. Weitere Änderungen des Gesetzes dehnten 1954 die Bestimmungen für einen freiwilligen Beitritt zur Sozialversicherung auch auf die Mitglieder der einzelstaatlichen und kommunalen Versorgungseinrichtungen aus. Nur etwa zehn Prozent aller Bediensteten der Einzelstaaten und Gemeinden besitzen keine Altersversicherung durch besondere Versorgungseinrichtungen, die Bundes-Sozialversicherung oder durch eine Kombination beider Sozialwerke. Eisenbahner Für die Alters- und Arbeitslosenversicherung der Eisenbahner wurden in den Vereinigten Staaten besondere Gesetze erlassen. Altersrenten werden den Eisenbahnern im Alter von 65 Jahren bei zehn Dienstjahren oder zwischen 60 und 64 Jahren bei dreißig Dienstjähren gezahlt. Ihre Witwen und Kinder oder die von ihnen wirtschaftlich abhängigen Eltern können als Hinterbliebene entweder Renten oder eine Abfindungszahlung erhalten. Dauernd arbeitsunfähige Eisenbahner sind bereits nach zehn. Dienstjahren rentenberechtigt. Für diejenigen, die nicht nur bei der Eisenbahn, sondern auch in anderen Wirtschaftszweigen gearbeitet haben, sieht das Gesetz die Möglichkeit einer Verbindung der Eisenbahneraltersversorgung mit der allgemeinen staatlichen Altersversicherung vor. Arbeitslosenunterstützung wird den Eisenbahnern für höchstens 130 Tage pro Jahr gewährt. Ferner sind die Eisenbahner in einer Krankengeldversicherung; weibliche Eisenbahnangestellte können darüber hinaus besondere Mütterbeihilfen in Anspruch nehmen. (Siehe Schaubild 3 und 4) - 15 - �Schaubild 3 Welche Mittel stehen der Regierung der Vereinigten zur Stabilisierung der Wirtschaft und Aufrechterhaltung Kaufkraft der Bevölkerung zu Gebote ? 9 Staaten der Ein System von Versicherungsleistungen hilft vorübergehend beschäftigungslosen Arbeitnehmern. 9 Tarifverträge zwischen Gewerkschaften und Unternehmern schützen die Arbeitnehmer vor Lohnkürzungen und der Verschlechterung der übrigen Arbeitsbedingungen im F a l l e e i n e s Rückgangs in der Wirtschaft. 9 Die Lohngesetzgebung s e t z t Mindestzahlungen an die Arbeitnehmer fest. 9 Öffentliche Bauvorhaben, die dann in Angriff genommen werden, wenn e s gilt, einem wirtschaftlichen Rückgang entgegenzuwirken. 9 Überwachung der Börsenta'tigkeit. • Stüzung der P r e i s e für landwirtschaftliche Produkte. 0 Das Notenbanksystem der Regierung wirkt heftigen Schwankungen im Volumen der Wirtschaftstätigkeit durch die Verteuerung oder Verbilligung der Bankkredite entgegen und verstärkt im Anfangsstadium einer F l a u t e den Zahlungsmittelumlauf bzw. beschränkt ihn im F a l l e e i n e s sich anbahnenden Booms. 9 Bankeinlagen sind bis zu einer Höhe von 10 000 Dollar durch die Bundesregierung rflckversichert. 9 Ein Wirtschaftsbeirat berät den P r ä s i d e n t e n in allen Wirtschaft liehen Angelegenheiten und warnt die Wirtschaft vor eventuell aufkommenden Schwierigkeiten. 9 Verschiedene s t a t i s t i s c h e Behörden versorgen die gesamte Öffentlichkeit laufend mit allen verfügbaren Informationen über die jeweilige wirtschaftliche Entwicklung. -16- �Schaubild 4 Eigentumsbildung auf breitester Grundlage Gesamtbevölkerung der USA (1956) 168 M i l l i o n e n Gesamtbeschäftigtenzahl 69 M i l l i o n e n (19.56) H a u s b e s i t z - 5 9 % aller nichtlandwirtschaftlichen Familien leben in Wohnungen, die bereits ihr Eigentum sind oder die auf Grund eines Ratenzahlungsvertrages allmählich in ihr Eigentum übergehen. Farmbesitz - 7 5 , 6 % aller amerikanischen Farmen sind Eigentum oder t e i l w e i s e s Eigentum der Landwirte, von denen sie bewirtschaftet werden. Bank- und Sparguthaben - Über 130 Millionen Amerikaner Männer, Frauen und Kinder - haben ein Bank- oder Sparkassen guthaben. Staats- und Kommunalpapiere - Über 46 Millionen Amerikaner sind im B e s i t z von Obligationen d e s Bundes, der E i n z e l s t a a t e n oder der Gemeindeverwaltungen. Aktien - Etwa zehn Millionen Amerikaner besitzen Industrieaktien. Lebensversicherungen - 8 6 % aller amerikanischen Familien haben eine Lebensversicherung der einen oder anderen Form a b g e s c h l o s s e n . Ihr Gesamtwert beziffert sich auf 415 Milliarden Dollar, die durchschnittliche Höhe pro Familie beträgt 9000 Dollar. Kraftfahrzeuge - Über 70 % aller Familien haben ein oder mehrere Kraftfahrzeuge. Kreditgenossenschaften - Über vier Millionen Amerikaner haben Anteile von Kreditgenossenschaften erworben. -17- �AMERIKA DIENST" 20. November 1957 IV. DAS FUNDAMENT DER SICHERHEIT Die private Wirtschaft Bisher haben wir über die Rolle gesprochen, die der Staat auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit spielt. Das sichere Fundament aber, das alle diese Sozialleistungen erst ermöglicht, ist die Stärke und Gesundheit der freien Privatwirtschaft. Das amerikanische Wirtschaftssystem hat zu einer weiten Streuung des Eigentums geführt und die Amerikaner in die Lage versetzt, durch Ersparnisse, Versicherungen, Haus- und anderen Besitz selbst für ihre wirtschaftliche Sicherheit zu sorgen. Darüber hinaus hat man auf privater Basis weitere Einrichtungen für die Altersversorgung geschaffen. Ende 1956 hatten etwa 23 000 amerikanische Firmen eigene Pensionskassen mit 14 Millionen Mitgliedern» Im Jahre 1955 wurden ungefähr 585 Millionen Dollar an mehr als 920 000 Pensionäre ausgezahlt, von denen die meisten außerdem noch Renten aus der Bundes-Sozialversicherung bezogen. Als Anreiz zur Eildung von privaten Pensionskassen wurden besondere Gesetze erlassen, die den Unternehmen, die solche Versorgungswerke unter Einhaltung bestimmter Richtlinien schaffen, Steuervergünstigungen für die aufgewandten Mittel gewähren. Es gibt noch viele andere freiwillige Versicherungspläne und private Einrichtungen und Vereinbarungen, die zur allgemeinen Wohlfahrt des amerikanischen Volkes beitragen. Einige von ihnen sollen auf den folgenden Seiten besprochen werden. Der garantierte Jahreslohn Die wirtschaftliche Unsicherheit, die ihre Ursache in dem ständigen Auf und Ab bestimmter Wirtschaftszweige hat, bereitete den Arbeitern in aller Welt seit langem Sorge. Eines der Mittel, mit denen man dieses Problem angeht, ist der garantierte Jahreslohn. Vertragliche Vereinbarungen über die Bezahlung eines garantierten Jahreslchnes wurden 1955 zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern in den wichtigsten Automobil-, Stahl-, Gummi- und Aluminiumwerken ausgehandelt. Diese Abmachungen unterscheiden sich zwar in ihren einzelnen Bestimmungen, aber in allen ist ein Firmenfonds vorgesehen, aus dem unbeschäftigte Arbeitei zusätzliche Beihilfen zur staatlichen Arbeitslosenunterstützung erhalten. In der diesbezüglichen Vereinbarung mit der Ford Motor Company ist zum Beispiel festgelegt, daß die Gesellschaft einem arbeitslosen Betriebsangehörigen zusätzlich zur staatlichen Arbeitslosenunterstützung bis zu sechs Monate lang Beihilfen zahlt, die seiner- Gesamtunterstützung auf mehr als 60 Prozent seines normalen Lohnes erhöhen. (Siehe Schaubild 5) - 18 - �Schaubild 5 Art und Höhe der von Amerikanern abgeschlossenen G E S A M T W E R T : 415 M I L L I A R D E N D O L L A R Wert in Milliarden Dollar Normale Lebensversicherungen Gruppen-Lebensversicherungen Sterbegeld-Versicherungen Kredit-Lebensversicherungen 86 % AULER F A M I L I E N IN D E N V E R E I N I G T E N STAATEN HABEN EINE LEBENSVERSICHERUNG DER E I N E N O D E R A N D E R E N ART ABGESCHLOSSEN DURCHSCHNITTLICHE VERSICHERUNGSSUMME P R O F A M I L I E (isee) »000 DOLLAR Quelle: Institute of Life Insurance, 1956 Life Insurance Fact Book -19- Lebensversicherungen (geschätzt) 239 119 40 17 �"AMERIKA DIENST" 20. November 1957 Lebensversicherungen Eine in den USA besonders weit verbreitete Form der wirtschaftlicher. Sicherung ist die Lebensversicherung. Im Jahre 1955 waren mehr als 103 Millionen Amerikaner, also über 60 Prozent der Bevölkerung, Inhaber von Lebensversicherungspolicen; im gleichen Jahre wurden an die Hinterbliebenen von Versicherten insgesamt 2 240 731 000 Dollar ausgezahlt. Der vorherrschende Versicherungstyp ist der normale Lebensversicherungsvertrag, der zwischen dem Versicherungsnehmer und einer Versicherungsgesellschaft abgeschlossen wird. Die im Jahre 1955 laufenden Versicherungsverträge dieser Art lauteten insgesamt über 216,6 Milliarden Dollar. Private Arbeitgeber oder Behörden schließen oft auch GruppenLebensversicherungsverträge für ihre Arbeitnehmer ab. Diese Art der Versicherung ist beträchtlich billiger als eine individuelle Lebensversicherung} außerdem ist im Normalfall für die Aufnahme keine ärztliche Untersuchung erforderlich. Im Jahre 1955 liefen solche Gruppenlebensversicherungsverträge über insgesamt 101,3 Milliarden Dollar. In vielen Versicherungsverträgen ist bei Unfalltod die Auszahlung der doppelten Versicherungssumme vorgesehen. Andere Verträge enthalten Bestimmungen über Versicherungsleistungen bei Arbeitsunfähigkeit. Die Möglichkeit eines Versicherungsschutzes besteht für so gut wie jeden Unglücksfall oder Notstand. So haben sich in den letzten Jahren viele Leute, die ein Haus gekauft haben, für den Fall versichert, daß sie die restlichen Raten nicht aufbringen können. Bei dieser Art Versicherung übernimmt der Versicherungsträger die Bezahlung der Schulden, wenn der Versicherungsnehmer stirbt oder wegen Arbeitsunfähigkeit seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann. (Siehe Schaubild 6) - 20 - �Schaubild 6 Der Anstieg der Zahl der Freiwilligversicherten in der privaten Kranken- und Krankenhausaufenthaltsversicherung 110 100 91,9 90 80 70 60 55,5 50 Operationskosten Versicherung: Die Versicherungsgesellschaft bezahlt dem Chirurgen bezie hungsweise dem Kranken die für die Vornahme bestimmter Operationen vereinbarten Beträge. Krankenkostenversicherung: D i e s e Versicherung verfolgt den Zweck, die wichtigsten Kosten bei ernsten Erkrankungen oder Unfällen abzudecken. 40 30 20 10 1941 43 Krankenhausaufenthaltsver Sicherung: Die Versicherungsgesellschaft bezahlt die Krankenhauspflegekosten sowie die damit verbundenen Nebenkosten für eine bestimmte Anzahl von Tagen. 45 47 49 51 53 55 -21- �"AMERIKA DIENST 20. November 1957 Freiwillige Krankenversicherung Für diejenigen, die die Prämien selbst bezahlen oder deren Arbeitgeber die Prämienzahlung t llweise oder ganz übernehmen, stehen in den USA verschiedene Arten von Kranken- oder Kranke 'geldversicherungen auf freiwilliger Basis zur Auswahl. Die ersten Krank nversicherungen bildeten sich bereits vor fast einhundert Ja ren heraus. Einige dieser Versicherungen hatten genossenschaftlichen Charakter; die meisten beschränkten sich auf bestimmte Berufsgiuppen wie Eisenbahner, Holzfäller oder Bergleute. Diese sorgten aber nur für die Arbeiter selbst, nicht für deren Familien. Sie deckten den größten Teil der Kosten der ärztlichen Betreuung und ines notwendigen Krankenhausaufenthalts . Im Unterschied zur Praxis in vielen anderen Ländern gehört in den privaten Krankenhäusern der Vereinigten Staaten die ärztliche Betreuung nicht zur Krankenhausbehandlung. Seit den dreißiger Jahren dieses Jahrhunderts und in zunehmendem Maße in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg bildete sich ein Versicherungstyp heraus, der nur einige genau festgelegte Teile der Behandlungskosten erfaßt. Der Patient bezahlt Arzt und Krankenhaus getrennt. Bei der ersten Form, die diese neue Versicherungsart annahm, wurde vom Versicherungsträger die Bezahlung eines Teiles oder aller Krankenhauskosten für Unterbringung, Verköstigung, Pflege und andere Krankenhausleistungen übernommen. In einer Krankenhauskosten-Versicherung sind heute etwa 108 Millionen Menschen. Bei der sich später herausbildenden Versicherungsart deckt die Gesellschaft(<fceilweise oder ganz) die Arztrechnung im Falle einer im Krankenhaus vorgenommenen Operation. Insgesamt 92 Millionen Menschen genießen heute den Schutz einer solchen Operationskostenversicherung. Zahlreiche andere Versicherungen zahlen heute einen Teil der Behandlung während eines Krankenhausaufenthalts, bei dem keine Operation erforderlich ist. Einen solchen Teilschutz haben 56 Millionen Versiehe rungsnehmer. Seit dem zweiten Weltkrieg besteht die Tendenz zu einer Art von Vorauszahlung der Heilkosten in Fällen, in denen kein Krankenhausaufenthalt erforderlich ist. Solche Abmachungen haben verschiedene Gestalt angenommen. Einige Versicherungen lassen die ärztliche Behandlung selbst vornehmen, und zwar von einer ärztlichen Arbeitsgemeinschaft; andere ersetzen dem Patienten die Kosten, die ihm für den Besuch beim Arzt oder für dessen Besuch in der Wohnung des Patienten entstanden sind. Nur knapp 10 Millionen Personen sind in irgendeiner Form für Arzt- und Behandlungskosten versichert, die außerhalb eines Krankenhauses entstehen. Aber einige Millionen dieser Verträge über die Vorauszahlungen von Heilkosten sind sehr umfassend und schließen sowohl vorbeugende und diagnostische Leistungen als auch Heilbehandlung ein. Eine - 22 - �"AMERIKA DIENST" 20. November 1957 Eine andere Art der Krankenversicherung, die in den Vereinigten Staaten anzutreffen ist, ersetzt teilweise den Lchnverlust, den ein kranker Arbeitnehmer durch zeitweilige Arbeitsunfähigkeit erleidet. Etwa 52 Millionen Personen haben eine derartige Versicherung abgeschlossen, die ihnen im Falle einer länger als drei bis sieben Tage dauernden Krankheit den Lohnausfall teilweise vergütet. Weitere 8 Millionen, die zum überwiegenden Teil im öffentlichen Dienst stehen, erhalten bezahlten Krankenurlaubj ihre Bezüge werden im Krankheitsfalle für eine im einzelnen unterschiedliche Dauer weitergezahlt. Die Kosten für einen Lohnausfallschutz müssen in gewissen Fällen vom Arbeitgeber getragen werden. Private Wohlfahrtspflege Die soziale Fürsorgetätigkeit wird in den Vereinigten Staaten zum Teil aus Steuermitteln, zum Teil aber von zahlreichen privaten philanthropischen Institutionen finanziert. Mehrere Milliarden Dollar werden alljährlich von Millionen Amerikanern in Form von Spenden für soziale Zwecke aufgebracht. Die einzelnen Beträge sind oft größer als die Steuerzahlungen der Spender. Im Jahre 1955 gingen für religiöse Zwecke, für Gesundhe'ts- und Wohlfahrtseinrichtungen, Schulen, Krankenhäuser und für Auslandshilfsprogramme 5 Milliarden Dollar ein. Etwa 450 Millionen Dollar kamen durch freiwillige Spenden amerikanischer Unternehmen und Organisationen zusammen; in testamentarischen Verfügungen wurden etwa 350 Millionen Dollar für philanthropische Zwecke gestiftet. Die Gesamtsumme der für wohltätige Zwecke im In- und Ausland bestimmten Spenden belief sich auf nahezu 6 Milliarden Dollar, das sind zwei Prozent des amerikanischen Nationaleinkommens. Private Wohlfahrtsorganisationen sorgen für viele Kranke und Arme in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern, sie geben außerdem Gelder für Schulen und Krankenhäuser und unterstützen di s medizinische Forschung. Von besonderem Wert für kranke und arme Menschen in aller Welt Bind die Hilfsmaßnahmen, die von den freiwilligen Auslandshilfsorganisationen durchgeführt werden. Diese Organisationen, wie beispielsweise die Amerikanisch-Koreanische Stiftung und die CARE (Cooperative for American Remittances to Everywhere), beteiligen sich maßgeblich an der Verteilung von landwirtschaftlichen Produkten, die vom amerikanischen Landwirtschaftsministerium als Überbestände zur Verfügung gestellt werden, sowie vcn Kleider- und Arzneimittelspenden und von finanziellen Beihilfen für bedürftige Personen in mehr als 75 anderen Ländern. Im Jahre 1956 wurden durch Hilfsorganisationen aus solchen Überbeständen fast 520 000 t Lebensmittel im Werte von 180 Millionen Dollar im Ausland verteilt; dazu kamen noch Arzneimittel, Kleidung und so weiter im Werte von 50 Millionen Dollar und etwa der gleiche Betrag in Gestalt von finanziellen Beihilfen. Auf - 25 - �»AMERIKA DIENST" 20. November 1957 Auf dem Gebiete des Gesundheitswesens haben gemeinsinnige Amerikaner durch ihre jährlichen Spenden für die Hilfstätigkeit des Roten Kreuzes una vieler amerikanischer Organisationen, die auf dem Gebiet der Gesundheitspflege tätig sind, eine bedeutsame Rolle gespielt. Da«* Rote Kreuz, das allein in d-n Vereinigten Staaten 7000 Dienststellen anterhält und über die ganze Welt verbreitet ist, erhielt 1955 vom amerikanischer, Volk Spenden in Hohe von insgesamt 94»5 Millionen Dollar. Mit diesem Geld wurden Hilfsmaßnahmen für die Opfer vcn Katastrophen, Bl .tspe.ndeakt ionen, Maßnahmen zir Gesunderhaltung des amerikanischen Volkes und Aus]andshi3fsprogramme finanziert. Bei einem Spendenaufruf des Roten Kreuzes im Herbst 1956 für die ungarischen Flüchtlinge gingen 5 Millionen Dollar ein . Andere nationale Vereinigungen widmen ihre Tätigkeit besonderen Gesundheitsproblemen. So unterstützt beispielsweise die Amerikanische Gesellschaft zur Bekämpfung der Tuberkulose zahlreiche einschlägige Forachungsprojekte. Sie finanziert die Tätigkeit ihrer mehr als 5000 staatlich und örtlich gegliederten Organisationen durch den Verkauf von Sondermarken zur Weihnachtszeit. Fast 25,8 Millionen Dollar kamen 1955 durch diesen Markenverkauf ein. Unschätzbare Dienste leistete die Amerikanische Vereinigung zur Bekämpfung der Kinderlähmung, die 1938 von dem verstorbenen Präsidenten Roosevelt una einigen seiner Freunde gegründet wurde, bei der Erforschung der Ursachen dieses Leidens, in der Entwicklung prophylaktischer Schutzmaßnahmen und in der Fürsorge für seine Opfer. Sie beteiligte sich maßgeblich an der Finanzierung der im ganzen Lande durchgeführten Kampagnen für die Polioimpfung der Kinder. Der neue, von dem amerikanischen Arzt Dr. Jonas E. Salk entdeckte Impfstoff wurde 1954 bei mehr als 400 000 Kindern sorgfältig erprobt. Im darauffolgenden Jahre begann man im ganzen Lande mit der Massenimpfung der Kinder. An der Finanzierung dieser vorbeugenden Maßnahmen sowie der Erforschung und Behandlung der Krankheit beteiligte sich die Vereinigung in Zusammenarbeit mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst. Eine andere Organisation, die Amerikanische Gesellschaft für Eerzforschung, hat seit 1948 für die Bekämpfung von Herzkrankheiten und Kreislaufstörungen über 13 Millionen Dollar ausgegeben. Die Amerikanische Gesellschaft zur Krebsbekämpfung st'ftet große Summen für die Erforschung und Diagnostizierung von Krebs sowie für die al gemeine Verbreitung von Kenntnissen über dieses Leiden und seine Verhinderung. Im Jahre 1955 brachte diese Gesellschaft 26 Million-n Dollar auf. Außer den wohltätigen Organisationen, zu denen die amerikanische Bevölkerung alljährlich finanzielle Beiträge leistet, gibt es in den Vereinigten Staaten etwa 5000 Stiftungen mit einem Gesamtvermögen von etwa 7 Milliarden Dollar, die.1955 für philanthropische Zwecke im Injnu Ausland schätzungsweise 400 Millionen Dollar ausgegeben haben. Einige der größten Stiftungen sind durch die Hilfe, die sie karitativen, wissenschaftlichen und bildungsfordernden Projekten in vielen Ländern zuteil - 24 - �"AMERIKA DIENST" 20. November 1957 zuteil werden ließen, in der ganzen V/elt bekannt geworden. Die FordStiftung, die von dem Automobilproduzenten Henry Ford gegründet wurde und von seiner Familie weiterhin unterstützt wird, verfügt über ein Vermögen von mehr als 2 Milliarden Dollar. Im Jahre 1955 gab sie für die Förderung des Erziehungswesens und der Wissenschaft sowie für wirtschaftliche Entwicklungsvorhaben in amerikanischen, europäischen, asiatischen und afrikanischen Ländern 70 Millionen Dollar aus. Die Rockefeller-Stiftung, deren Vermögen 300 Millionen Dollar übersteigt, wurde "zur Förderung des Wohlergehens der Menschheit in aller Welt" ins Leben gerufen. Sie nimmt sich vor allem der Ausbildung von Medizinern an und fördert das öffentliche Gesundheitswesen, die biologische und medizinische Forschung sowie die Landwirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die Carnegie Corporation of New York, deren Vermögen nahezu 200 Millionen Dollar beträgt, gibt ihre Hilfe vor allem für Bildungs- und Forschungszwecke in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern. Eine verwandte Organisation, die Carnegie Endowment for International Peace (Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden) verwendet ihren Fonds in Höhe von 20 Millionen Dollar für die Forderung der internationalen Verständigung durch Unterstützung des Erziehungswesens und der Tätigkeit der Vereinten Nationen. ZU SAMMENFASSUNG Die soziale Sicherheit, die heute die Amerikaner genießen, ist das Ergebnis von staatlichen und privaten Maßnahmen, d e in gegenseitiger Ergänzung einen weitgehenden Schutz gegen die Unbilden und Wechselfälle des Lebens geben. Letzten Endes hängen natürlich alle diese Maßnahmen von der Stabilität der amerikanischen Wirtschaft ab. Die führenden Persönlichkeiten der Wirtschaft und der "-'egierung richten deshalb ihre Bemühungen darauf, den besten Weg für die Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung und eines hohen Grade= der Kapazitätsausnutzung zu finden. Wenn es auch stimmt, daß man bisher noch kein absolut stabiles Wirtschaftssystem entwickeln konnte, so ist es andererseits ebenfalls Tatsache, daß das kapitalistische System in den Vereinigten Ctasten einen so weitgehenden Wandel erfahren hat, daß eine ernsthafte Depression äußerst unwahrscheinlich geworden ist. In nicht ferner Zukunft werden alle alten Menschen, die sich aus dem Berufsleben zurückziehen, in den Genuß der von der Regierung geförderten Altersversorgung kommen, auf die sie auf Grund ihrer jahrelangen Beiträge einen Rechtsanspruch erworben haben. Als zusätzliche Sicherung werden eigene Ersparnisse, private Versicherungsverträge oder selbsterworbener Besitz dienen. Auf der anderen Seite wird das staatliche Hilfsprogramm Schritt für Schritt soweit eingeschränkt werden, daß es sich nur noch mit ganz besonders gelagerten Fällen zu befassen hat, die auf andere Weise nicht gelöst werden können. * * * * * - 25 - �A M E R I K A E N S T Allg./l8.12.1957 EISENHO'.VER FORDERT GEMEINSAME MASSNAHMEN ZUR STÄRKUNG DES FRIEDENS PARIS - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut einer Rede des US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower vom 16. Dezember 1957» in der er die Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten in Paris auffordert, gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung und Festigung des Friedens zu erörtern. "Ich bin hier, um mit Ihnen die Arbeit der NATO für einen gerechten Frieden fortzuführen, Ich bin mit Ihnen in Paris zusammengekommen mit Ihnen,meine langjährigen Freunde und Kollegen, die Sie alle mit an der schweren Verantwortung tragen, aber auch an den hoffnungsvollen Möglichkeiten teilhaben. Diese Konferenz steht in der Geschichte der NATO einzig irtig da. Zum ersten Mal nehmen an ihr die Regierungschefs teil. Unser Treffen hier steht nicht unter der bedrückenden Furchti, daß jeder der hier vertretenen Staatem einzeln und für sich handelnd, nicht in der Lage wäre, der aggressiven Macht zu begegnen, die gegen ihn aufgebracht werden könnte. Dies gehört der Vergangenheit an. Unsere Konferenz wird auch nicht von so furchtbaren Gedanken überschattet, daß unsere Städte wiederum durch Zwietracht zerstört und schwer gezeichnet, unsere Wirtschaft aufs äußerste angespannt und unsere Völker vom Krieg gegen den Totalitarismus erschöpft wären. Auch dies gehört der Vergangenheit an. Und ganz gewiß auch treffen wir hier nicht in einer Atmosphäre nationalistischen Stolzes zusammen, der auf Kosten unserer Bruderstaaten eigennützige Interessen verfolgt. Dies ist bei der NATO niemals der Fall gewesen. Wir sind hier zusammengekommen, um uns erneut mit all unseren Kräften darum zu bemühen, die dunklen Schatten zu bannen, die auf - 1 - �18. Dezember 1957 "AMERIKA DIENST auf die freie Welt fallen. Wir sind hier, um den Bestand unserer großen Aktivposten an Menschen, Geist und Material aufzunehmen. Wir sind hier, um Mittel und Wege zu finden, um unsere unbestrittene Stärke für den Aufbau einer großen und sicheren Heimstatt für die Menschheit hier auf Erden einzusetzen. Dies ist eine Zeit, in der wir Größe zeigen müssen. Wir beten um Größe unseres Mutes und Willens, um jede Möglichkeit des gemeinsamen Handelns auszuschöpfen, die der Sache der Gerechtigkeit und des Friedens dienlich sein könnte. Wir beten um Größe unseres Mitgefühls und Verständnisses und unserer Kameradschaft, so daß wir zusammenwirken und die zwischen uns bestehenden Differenzen überwinden können, die unseren Weg in die gemeinsame Zukunft behindern. Wir beten um Größe unserer Opferbereitschaft, so daß wir unwichtige Ziele und Interessen außer acht lassen, um uns voll und ganz für unser aller Wohlergehen einzusetzen. Wir beten um Größe der Weisheit und des Glaubens, so daß in uns allen die Entschlossenheit geweckt wird, alle Maßnahmen, die wir ergreifen, zu Maßnahmen für den Frieden werden zu lassen. Mit Frieden meine ich nicht die unfruchtbare, leere Idee einer Welt, in der ein offener Krieg eine Zeitlang ausgeschaltet ist, weil die von den Menschen erbauten, miteinander konkurrierenden Kriegsmaschinerien dazu neigen, den durch sie hervorgerufenen Schrecken wechselseitig zu neutralisieren. Ich meine mit Frieden auch nicht das im Grunde Unbehagen bereitende Fehlen von Konflikten, das durch die Aufgabe von Prinzipien erkauft wird. Wir können keinen Frieden haben und dabei die berechtigten Hoffnungen und Erwartungen sowie unser großes Erbe aufgeben. Der Frieden, den wir anstreben, ist ein Frieden, in dem Gerechtigkeit und gegenseitiges Verstehen sich ständig weiter ausbreiten - ein Frieden, unter dem Männer und Frauen ihr ihnen angeborenes Recht auf Leben, Freiheit und Streben nach Glück frei ausüben können. In einem solchen Frieden können die Menschen frei produzieren, frei Handel treiben, frei reisen, frei denken, frei beten. Wir streben einen schöpferischen und dynamischen Frieden an mit erfolgreich arbeitenden Institutionen, aufblühenden Volkswirtschaften und einem tieferen geistigen Verstehen für alle Nationen und alle Menschen. Die NATO wurde vor fast zehn Jahren ins Leben gerufen. Bis dahin waren acht europäische Nationen unter sowjetische Herrschaft gekommen, und es bestand ganz offensichtlich die Gefahr, daß das übrige Europa - 2 - �"AMERIKA DIENST" 18. Dezember 1957 Europa Land um Land dem mächtigen militärischen und politischen Einfluß der Sowjetunion unterliegen könnte. Die NATO hat bewiesen, daß sie eine Organisation des Friedens ist. Seit ihrem Bestehen ist kein weiteres Land in Europa durch die kommunistische Aggression verlorengegangen. Hinter dem Schutzschild der Abschreckungsstärke der NATO, sowohl konventioneller wie auch atomarer Art, haben die Völker des Westens große Fortschritte erzielt. Hier auf dem europäischen Kontinent ist ein Fortschritt auf dem Wege zur Einheit erreicht worden, wie er sich in der Montanunion, dem Euratom und dem Gemeinsamen Markt manifestiert. Somit ist die Vision der Staatsmänner gerechtfertigt und ein neuer Ansporn für die großen schöpferischen Kräfte gegeben, die so lange Zeit durch unsinnige Spaltung geschwächt waren. Überall haben die Völker des Westens ein neues Stadium wirtschaftlichen Wohlstandes erreicht. Wir sehen in Europa und in Amerika das pulsierende Leben in unseren Fabriken und Stahlwerken und im Transportwesen, in den Zentren unseres Handels, in unserer Landwirtschaft, in unseren Kleinbetrieben und unseren riesigen industriellen Unternehmungen. Und über diesen materiellen Werten steht noch die moralische und geistige Stärke, die nicht in festen Begriffen gemessen werden kann. Wir dürfen auf die Vergangenheit mit Genugtuung, auf die Gegenwart jedoch nicht mit Selbstgefälligkeit blicken. Der sowjetische Staat verstärkt seine militärische und wirtschaftliche Macht täglich, und seine Machthaber machen ihre Absicht offenkundig, diese Macht zur Beherrschung der Welt einzusetzen. Zur Erreichung dieses Zieles legt das sowjetische System den großen Massen seiner Arbeiter eine eiserne Disziplin auf. Ihr Los ist das von Zwangsairbeitern in einer gelenkten Produktion, was sowohl zu verabscheuen ist als auch eine Gefahr darstellt, denn damit werden einem despotischen Staat die ungeheuren Hilfsquellen in die Hand gegeben, die von Leibeigenen geschaffen wurden. So wird dort die Produktion neuer Waffen forciert, einschließlich von Atomsprengköpfen und Raketen. Die Kommunisten haben in gleicher Weise ihre industrielle Kapazität ausgeweitet. Sie fordern uns auf wirtschaftlichem Gebiet zu einem internationalen Wettstreit heraus, wobei sie auf dem Wege über eine wirtschaftliche Durchdringung die Herrschaft über weitere menschliche und materielle Hilfsquellen zu erreichen suchen. Dies sind einige der Probleme, denen wir uns gegenübersehen. Die Anwesenheit der Regierungschefs hier zeigt, daß wir uns des Ausmaßes der Herausforderung bewußt sind. Auf einer späteren Sitzung wird der NATO-Rat Vorschläge für besondere Maßnahmen zur Stärkung unserer kollektiven Anstrengungen erörtern. Aber ich wiederhole, gleichgültig welche Maßnahmen wir auch 3 - �AMERIKA DIENST" 18. Dezember 1957 auch immer ergreifen werden, es werden immer Maßnahmen für den Frieden sein. Der Frieden, den wir erstreben, ist'nicht umsonst zu haben; sein Preis wird vielmehr hoch sein. Aber das braucht uns nicht zu erschrekken. Unsere freien Völker verfügen über reiche Hilfsquellen, um jeder Bedrohung begegnen zu können. Die Frage ist einzig und allein, ob wir das tun wollen, ob wir in Freiheit - den Preis zahlen wollen, der für die Erhaltung der Freiheit gefordert wird. Lassen Sie uns einen Blick auf die uns zur Verfügung stehenden Hilfsquellen werfen. Die 15 NATO-Staaten umfassen eine Bevölkerung von fast 500 Millionen Menschen. Diese Bevölkerung hat eine per capitaProduktion, die etwa dreimal so groß wie die der Sowjetunion ist. Unsere Wissenschaftler und Techniker waren die Erfinder alles dessen, was unser derzeitiges Kriegs- und Friedenshandwerk revolutioniert. Wir verfügen über den zur Zeit stärksten Militärapparat der Welt. Dies sind einige unserer Aktivposten in materieller Hinsicht. Wichtiger aber noch sind unsere politischen und moralischen Werte, die unser nationales Erbe darstellen. Wir haben unseren ehrlichen Willen für eine weltweite Abrüstung und den von der ganzen Menschheit ersehnten Frieden unter Beweis gestellt . Nach dem zweiten Weltkrieg haben die freien Nationen, ohne auf Abrüstungsabkommen zu warten, freiwillig und von sich aus abgerüstet. Zu einer Zeit, als der Westen das Atommonopol besaß, erboten wir uns, es einer internationalen Kontrolle zu unterstellen, damit diese furchtbare Kraft niemals für einen Krieg verwandt würde. Wir formulierten und entwickelten die Konzeption der 'Atome-fürden-Frieden'. Die Internationale Atomenergiebehörde, die nunmehr in Wien arbeitet, ist ein Ergebnis unseres Ideenreichtums und unserer Standhaftigkeit. Die westlichen Nationen haben den Plan der 'Offenen Himmel' unterbreitet, auf daß keine Nation mehr einen massiven Überraschungsangriff gegen ein anderes Land führen könnte. Wir haben im vergangenen Sommer in London vorgeschlagen, daß die Herstellung spaltbaren Materials für Waffenzwecke eingestellt werden sollte, daß Kernwaffen daher nicht länger mehr erprobt werden sollten und daß vorhandene Kernwaffenbestände durch Überstellung für friedliche Zwecke reduziert werden sollten. Wir haben den Willen demonstriert, die Segnungen der Freiheit zu verbreiten. Innerhalb der letzten 15 Jahre haben unsere Nationen -4 - �"AMERIKA DIENST" 18. Dezember 1957 Nationen freiwillig zwanzig Ländern mit einer Bevölkerung von zusammen achthundert Millionen Menschen die politische Unabhängigkeit gewährt. Innerhalb unserer Gemeinschaft manifestieren wir, so daß dies alle sehen können, die Segnungen der Freiheit. Diese Segnungen bestehen nicht aus materialistischen Monumenten, die die Despoten stets vorzuweisen hatten. Sie bestehen vielmehr darin, daß man allen Menschen die einfachen Dinge gibt, die sie wollen - die Gelegenheit, zu denken und zu beten, wie es ihnen ihr Gewissen und ihre Vernunft vorschreiben; die Möglichkeit, ohne Furcht in ihren Wohnungen zu leben; die Möglichkeit, sich in engstem Familienkreise zu versammeln; die Möglichkeit, nach eigener Wahl einer angemessenen.Arbeit nachzugehen, sowie die Möglichkeit, sich der Früchte ihrer Arbeit zu erfreuen. Dies sind die wertvollsten Manifestationen der Freiheit. Und wir verfügen über die Stärke, um diese Freiheit zu verteidigen und weiter auszubreiten. Die Freiheit hat uns nicht im Stich gelassen. Und wir werden ganz gewiß die Freiheit nicht im Stich lassen. Wir werden Erfolg haben. Aber die Aufgabe wird nicht leicht oder schnell zu bewältigen sein. Ihre Verwirklichung wird erweisen, daß wir einen langen Weg und nicht ein Nahziel vor uns haben. Wir, die wir das menschliche und religiöse Gedankengut Europas geerbt haben und miteinander teilen, müssen gemeinsam unser Gewissen erforschen und entscheiden, ob wir wirklich unser Bestes tun, um der ernsten Gefahr für unsere freien Institutionen zu begegnen. Ich glaube, daß wir uns von gewissen falschen Denkgewohnheiten frei machen müssen, deren wir alle uns mehr oder minder schuldig gemacht haben. Zu diesen falschen Vorstellungen gehörte zum Beispiel die Ansicht, daß unser freies System von sich aus auf allen Gebieten produktiver sei als das totalitäre System. Eine andere ist die, daß die Zeit stets für uns arbeitet, ganz gleich, was wir mit dieser Zeit anfangen. Wieder eine andere bestand darin, daß unsere Nationen, nur weil sie souverän sind, jede für sich ein getrenntes, eigensüchtiges nationales Leben ohne jede Koordinierung der Planung und der Anstrengungen führen könnten. Eine weitere falsche Vorstellung war die, daß der Triumph der Freiheit über den Despotismus zwangsläufig erfolgen würde. Wie ein Landsmann von mir es einst ausdrückte: 'Es sind harte Arbeit und große Opfer von vielen nötig, um das Zwangsläufige zustandezubringen.' Wir müssen unbedingt sicherstellen - solange wir noch über diesen Machtvorsprung verfügen -, daß unsere Politik und unser Handeln diesen Vorsprung stets erhalten. Wir treten in eine Ära ein, in der gewaltige physikalische Kräfte einen drohenden Schatten über unsere Welt werfen. Ich glaube, daß die Regierungen unserer NATO-Staaten bereit sind, ihre Anstrengungen hier miteinander - und auch mit anderen Nationen - natürlich auch - 5 - �"AMERIKA DIENST" 18. Dezember 1957 auch der Sowjetunion, sofern sie dazu gewillt ist - zu vereinen, um diese Kräfte im Interesse der gesamten Menschheit unter die Kontrolle der Vernunft zu bringen. Bis dies getan werden kann, müssen wir weiterhin innerhalb der freien Welt die notwendige Stärke schaffen und aufrechterhalten, um die gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten. Und wir alle müssen die Sicherheit haben, daß diese Stärke für die Erhaltung des Friedens und der Freiheit genutzt wird. Wir befinden uns in einer reißenden Strömung des gewaltigen Flusses der Geschichte. Auf lange Zeit hin werden heroische Anstrengungen notwendig sein, um die Welt auf das Ziel eines wahren Friedens hinzusteuern . Dies ist ein hohes Ziel, aber es ist ein Ziel, das die freien Nationen der Welt erreichen können. Wir Völker der atlantischen Gemeinschaft stehen nicht allein. Auch in anderen Teilen der Welt haben sich viele freie Nationen in der Ausübung des ihnen zustehenden Rechtes auf kollektive Sicherheit zusammengeschlossen. Andere freie Nationen, die sich lieber auf individuelle anstatt kollektive Sicherheitsmaßnahmen verlassen, haben mit uns dennoch unsere Absichten und Zielsetzungen der Freiheit gemein. Eine besondere Verantwortung liegt jedoch auf der atlantischen Gemeinschaft. In unseren Ländern wurde die Freiheit geboren, und sie gedeiht hier immer noch in aller Stärke. Die Mitglieder unserer Gemeinschaft müssen eine immer größere Verantwortung empfinden, andere freie Völker dabei zu unterstützen, daß ihnen die jahrhundertealte Last der schlimmsten Armut genommen wird. Wir haben, wie ich bereits betont habe, mit dazu beigetragen, daß Hunderte Millionen von Menschen die politische Freiheit erhielten. Aber dies könnte sich als ein armseliges Geschenk erweisen, das sich praktisch einmal gegen uns auswirken könnte, wenn nicht Wege gefunden werden, um den weniger entwickelten Ländern dabei zu helfen, einen stetig wachsenden Wohlstand zu erreichen. Für alle von uns hängt von dieser wachsenden Opferbereitschaft Entscheidendes ab. Keiner von uns darf vor irgendwelchen etwa notwendig werdenden Opfern zurückschrecken, um dies möglich zu machen. Die Kräfte, die gegen uns aufmarschiert sind, sind gewaltig, aber nicht unüberwindlich. Die unterdrückten Völker Osteuropas haben gezeigt, daß der Patriotismus noch lebt und daß sie auch weiterhin die Hoffnung hegen, ihre stolzen und ehrenhaften Traditionen nationaler Unabhängigkeit wieder aufzurichten. Der Kreml hat öffentlich die 'Widersprüche' anerkannt, die zwischen dem V/unsch der Arbeiter nach einem höheren Lebensstandard und der Verwendung der ungeheuren Beträge für militärische Zwecke und Kapitalinvestitionen durch den Staat bestehen; Der derzeitige sowjetische Fünfjahresplan mußte aufgegeben werden. Der gegenwärtig sich vollziehende Prozeß der Dezentralisierung der Industrie wird zwangsläufig auch eine - 6 - �*' AMERIKA DIENST" 18. Dezember 195? eine Dezentralisierung der Macht und der Anschauungen mit sich bringen. Der innere Zerfall despotischer Regierungen, den die Zeit mit sich bringt, ist, wie die Geschichte zeigt, immer schon im Gange gewesen, bevor er an der Oberfläche sichtbar wurde. Hinter einer nach außen hin eisernen Regierungsfassade erhält sich noch immer bei allen Völkern die Liebe zur Freiheit. Dies ist eine Kraft, die noch niemals auf die Dauer unterdrückt werden konnte. Die industriellen Pläne der sowjetischen Machthaber erfordern eine ständig wachsende Zahl gut ausgebildeter Kräfte. Derartige Kräfte können nicht auf unbegrenzte Zeit hinaus der Gedankenkontrolle und der Konformität durch die Kommunisten oder irgendeine andere Partei unterworfen werden. Der freiere Zugang zum Wissen und zu einem umfassenderen Verstehen sind die inneren Kräfte, die mehr und mehr Anerkennung verlangen werden. Ihre Wirkung wird sich um so mehr bemerkbar machen, wenn die bestehende Ordnung sich nicht auf scheinbare äußere Erfolge stützen und damit die Aufmerksamkeit der Massen von den offensichtlichen Fehlschlägen der despotischen Herrschaft ablenken kann. Hier bietet sich für die freien Nationen eine klare Chance für einen friedlichen Triumph. Hier bietet sich eine noble Strategie für einen Sieg - nicht für einen Sieg über irgendein einzelnes Volk, sondern einen Sieg für alle Völker. Dies ist kein Grund zur Selbstgefälligkeit, es ist aber ein Grund, um Vertrauens- und hoffnungsvoll das für die Durchführung dieser Strategie Notwendige zu tun. Ich habe die Kameradschaft der Soldaten vieler Nationen, die sich in der Verteidigung der Freiheit zusammengeschlossen hatten, kennengelernt. Das Gefühl, Augenblicke der Krise und der Entscheidung gemeinsam zu erleben, ist ergreifend und unvergesslich. Diese Augenblicke ergeben sich jedoch allzuoft nur in Kriegszeiten. Es wäre tatsächlich eine Tragödie, wenn wir in unserem Ringen um den Frieden nicht auch die Freude der gemeinsamen Entscheidung (der gemeinsamen Anstrengung und des gemeinsamen Opfers teilen könnten. Keine Aufgabe ist so schwierig, aber andererseits auch so gebieterisch und so ehrenvoll. In diesem Geist sind wir hier zusammengekommen, um durch Angleichung und Zusammenfassung unseres Strebens unsere Stärke zu erneuern und in Freiheit auf den Frieden hinzuwirken, der unser rechtmäßiges Erbe ist." * * * * * - 7- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 1957 Title A name given to the resource Sonderbeilagen 1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <p><strong>A. 9. I.&nbsp;</strong><br />Wortlaut der Pressekonferenz von Außenminister Dulles<br /><br /><strong>A. 9. I.&nbsp;</strong><br />Eisenhower fordert Vollmachten zum Schutze der Mittelost-Staaten (Eisenhower-Doktrin)<br /><br />Außenminister Dulles erläutert den Plan des Präsidenten<br /><br /><strong>A. 9. I.</strong><br />Vizepräsident Nixon berichtet über die Lage der ungarischen Flüchtlinge<br /><br /><strong>A. 16. I.</strong><br />Präsident Eisenhower berichtet über die Lage der Nation<br /><br /><strong>A. 16. I.</strong><br />Botschafter Lodge legt dem UN-Abrüstungsausschuss den neuen Abrüstungsplan der USA vor<br /><br /><strong>A. 23. I.&nbsp;</strong><br />Wortlaut der Ansprache Präsident Eisenhowers bei Antritt seiner zweiten Amtsperiode<br /><br /><strong>W. 30. I.</strong><br />Präsident Eisenhower legt die Wirtschaftsbotschaft vor<br /><br /><strong>A. 6. II.</strong><br />General Lauris Norstad: NATO - Abschreckungsmittel und Schutzschild<br /><br /><strong>A. 6. II.</strong><br />Sonderbotschaft Präsident Eisenhowers über die Revision der Einwanderungsgesetzgebung<br /><br /><strong>A. 20. II. </strong><br />Botschafter Lodge antwortet den russischen Beschuldigungen gegen die USA in den Vereinten Nationen<br /><br /><strong>W. 20. II.</strong><br />Jahresbericht Präsident Eisenhowers zu Fragen betreffend die Revision der US-Handelsabkommen<br /><br /><strong>W. 20. II.</strong><br />Thurston V. Kalijaveri: Aufgaben und Stellung der USA in der Weltwirtschaft<br /><br /><strong>A. 27. II.</strong><br />Präsident Eisenhower: Israel muss sich den Beschlüssen der Vereinten Nationen beugen<br /><br /><strong>A. 27. II.</strong><br />Präsident Eisenhower anlässlich des 15. Jahrestages der Stimme Amerikas: "Amerika wird sich immer für den Frieden einsetzen"<br /><br /><strong>A. 6. III.</strong><br />Botschafter Lodge: Amerika hat Osteuropa vergessen<br /><br /><strong>A. 6. III.</strong><br />Walter S. Robertson auf der Konferenz der Kolombo-Plan-Mächte: "Gemeinsame Anstrengungen zum Wohle aller"<br /><br /><strong>A. 13. III.</strong><br />Außenminister Dulles auf der Tagung des Seato-Rates in Canberra: "Die SEATO - ein Bollwerk des Friedens"<br /><br /><strong>A. 13. III.</strong><br />Außenminister Dulles in Canberra: "Die USA halten an ihrer bisherigen China-Politik fest"<br /><br /><strong>A. 13. III.</strong><br />Kommuniqué zum Abschluss der SEATO Tagung<br /><br /><strong>A. 27. III.</strong><br />Gordon Gray: Die NATO ist der Grundstein für das Bündnissystem des Westens<br /><br /><strong>A. 3. IV.</strong><br />Vorwort zur Neuaflage des Buches von John Foster Dulles: Krieg oder Frieden<br /><br /><strong>W. 3. IV.</strong><br />Dr. Gabriel Hauge: Konjunkturprobleme in den USA</p> <p><strong>A. 3. IV.</strong><br />Botschafter Perkins: Die Vereinigten Staaten und die Atlantische Allianz<br /><br /><strong>A. 10. IV.</strong><br />Robert D. Murphy: Internationaler Kulturaustausch und Passbeschränkungen<br /><br /><strong>A. 10. IV.</strong><br />Robert D. Murphy: Die Wiedervereinigung Deutschlands ist ein Eckpfeiler des Friedens<br /><br /><strong>W. 17. IV.</strong><br />Außenminister Dulles fordert die Schaffung eines Anleihefonds<br /><br /><strong>A. 24. IV.</strong><br />Francis 0. Wilcox: Die Vereinten Nationen haben positive Arbeit geleistet<br /><br /><strong>A. 24. IV.</strong><br />Außenminister Dulles: Die USA stehen für Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit ein<br /><br /><strong>W. 1. V.</strong><br />Sonderbotschaft Präsident Eisenhowers an den Congress über Pläne zur Verbesserung des Luftverkehrwesens<br /><br /><strong>A. 1. V.</strong><br />Dr. Libb antwortet Dr. Schweitzer auf seinen Appell zur Einstellung der Atomwaffenversuche<br /><br /><strong>W. 1. V.</strong><br />Harold S. Vance, AEC: USA befürworten internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Atomforschung<br /><br /><strong>W. 8. V.</strong><br />Thorston V. Kalijarvi: Die künftige amerikanische Außenhandelspolitik<br /><br /><strong>W. 15. V.</strong><br />Präsident Eisenhower: Das Auslandshilfeprogramm dient der Sicherheit der USA</p> <p><strong>W. 15. V.&nbsp;</strong><br />Außenminister Dulles ersucht den Kongress um Zustimmung zum Beitritt der USA in die Internationale Atombehörde<br /><br /><strong>A. 22. V.</strong><br />Willard P. Libby Künstliche Radioaktivität als Folgen von Kernwaffenversuchen<br /><br /><strong>A. 29. V.&nbsp;</strong><br />Präsident Eisenhower ersucht den Kongress um Bewilligung von 3,8 Milliarden für die Auslandshilfeprogramme<br /><br /><strong>A. 5. VI.&nbsp;</strong><br />Eleanor L. Dulles: Berlin und die Methoden der Sowjets in Deutschland<br /><br /><strong>A. 19. VI.</strong><br />Ungarn-Ausschuss der Vereinten Nationen legt Bericht über den ungarischen Freiheitskampf vor<br /><br /><strong>A. 3. VII.</strong><br />Außenminister Dulles umreißt die China-Politik der USA<br /><br /><strong>A. 10. VII.</strong><br />Francis O. Wilcox: Amerika strebt die Erhaltung des Weltfriedens an<br /><br /><strong>A. 17. VII.</strong><br />Christian A. Herter: Die Herrschaft des Rechts muss an die Stelle der Herrschaft des Krieges treten<br /><br /><strong>A. 24. VII.</strong><br />Außeminister Dulles erläutert die jüngsten Abrüstungsvorschläge der USA<br /><br /><strong>A. 7. VIII.</strong><br />Außenminister Dulles legt den westlichen Plan für eine Luft- und Bodeninspektion dar<br /><br /><strong>A. 7. VIII.</strong><br />Präsident Eisenhower: Die Nahost-Resolution hat zur Verringerung der Spannungen beigetragen<br /><br /><strong>A. 4. IX. </strong><br />Die Abrüstungsvorschläge der Westmächte<br /><br /><strong>A. 11. IX.</strong><br />Robert Murphy: Probleme der US-Außenpolitik "Würdigung von Dr. Suhr"<br /><br /><strong>A 18. IX.</strong><br />Die staatsrechtlichen Aspekte der Spannungen in Little Rock<br /><br /><strong>A. 25. IX.</strong><br />Außenminister Dulles fordert vertrauensvolle Atmosphäre als Grundlage für ein Abrüstungsabkommen<br /><br /><strong>A. 25. IX.</strong><br />Präsident Eisenhower: Zehn Jahre Gesetz über die Nationale Sicherheit<br /><br /><strong>A. 2. X.</strong><br />Botschaft Präsident Eisenhowers und Ansprache von Admiral Lewis L. Strauss zur Eröffnung der ersten Konferenz der Internationalen Atomenergiebehörde<br /><br /><strong>A. 16. X.</strong><br />Botschafter Lodge: USA wird an dem Problem der Weltraumkontrolle mitarbeiten<br /><br /><strong>A. 16. X.</strong><br />Vizepräsident Nixon: Weltwirtschaftsprobleme<br /><br /><strong>A. 30. X.</strong><br />Arthur H. Compton: Die Zivilisation steht auf den Spiel&nbsp;<br /><br /><strong>A. 30. X.</strong><br />Abschlusskommunique zu den Britisch-Amerikanischen Verhandlungen<br /><br /><strong>A. 13. XI.&nbsp;</strong><br />James J. Wadsworth: Auswirkungen atomarer Strahlung&nbsp;<br /><br /><strong>A. 13. XI.</strong><br />Präsident Eisenhower umreißt Verteidigungsaufgeben der freien Welt<br /><br /><strong>A. 8. XI.</strong><br />Präsident Eisenhower unterbreitet ein Fünf-Punkte-Programm für Forschung und Wissenschaft<br /><br /><strong>A. 20. XI.</strong><br />Soziale Sicherheit in den USA<br /><br /><strong>A. 18. XII.</strong><br />Präsident Eisenhower fordert gemeinsame Maßnahmen zur Förderung des Friedens<br /><br /></p> <p><br /><br /></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7754c1cad56b3ad5861719bb51bdf078.pdf 55dc6de50546c967d3d18d724a99b0bf PDF Text Text AMERIKA - DIENST Sonderbeilagen1958 Ä 3. I» Rueckschau und Ausblick 1957/58 15» I« Praesident Eisenhower ueber die Lage der Nation. 9» I« 12« I, 7* I« praesident Eisenhower legt neuen US-Haushalt vor. Auszuege aus der Budget-Kongresabotschaft 13« I« John Forster Dulles: Gipfelkonferenz nur bei wirklicher Aussicht auf Erfolg» Wortlaut der Rede vor dem amerikanischen Presseklub in Washington» / 16« I, 24« I< Fraesident Eisenhower antwortet Bulganin« Amerika und seine Fuehrungsrolle in der Technik» Wortlaut einer Rede von James R. Killian W A 15« 22» X« I» W 22« I, praesident Eisenhower unterbreitet Kongress Wirtschaf tsbericht. 1« Text des Begleitschreibens 2, Auszuege aus dem Wirtschaftsbericht / A 29» X« Forschungsergebnisse auf dem Gebiet der Kernverschmelzung« Wortlaut der Erklaerung v«n Lewis L. Strauss Vorsitzender der amerikanischen AEC - ^ Die Amerikanischen Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der kontrollierten Kernverschmelzungspr«zesse. Hintergrundmaterial, vorgelegt von Dr. Arthur E. Ruark, Leiter der Forschungsabteilung der AEC fuer Kontrollierte Kernverschmelzungsprozesso» ^ A 5» II» Ziel der USAi Aufrechterhaltung der nationalen Unabhaengigkeit der Voelker im mittleren Osten, Wortlaut einer Rede v«n John Forster Dulles v«r der Bagdadpakt-Konferena. _^ 27* I« Da» amerikanisch- sowjetische Abkommen ueber den kulturellen 'ustausch * 2f • A 12. II. Der Griff nach den Sternen W 12» II. Die Zivilluftfahrt in den Vereinigten Staaten-"^ A 19» II» Wortlaut des Antwortschreibens Praesiden Eisenhowers an Ministerpraesident Bulganin ' 17« II. Eisenhower tritt fuer Staerkung des gemeinsamen Sicherheitsprogramines der USA ein. 25. II. W 26. II. �W 26» II* Praesident Eisenhower unterbreitet Auslands hilfeprogramm A 2i»III» Bruecken der Verstaendigung. Die Rolle der amerikanischen Stiftungen» W 28.III* ^ s Atompolitik im Zeitalter der Raumfahrt» Auszug einer Rede, die Robert M. McKinney in Chicago gehalten hat. / 18* III» A 3« IV» Einfuehrung in die Probleme und Möglichkeiten der Raumfahrt» Auf Veranlassung Dwight D. Eisenhewers Terfasst und herausgegeben vom Wissenschaftlichen Beirat des US-Praesidenten. **' W 3* IV» Aussenminister Dulles fordert Verlaengerung des Gesetzes ueber gegenseitige Handelsabkommen, Wortlaut einer Rede« die US-Aussenminister Dulles am 27. Maerz 1958 in Washington gehalten hat. ^ 27* III. A IL» IV* Die Abruestung - ein amerikanisches Anliegen (Hintergrundmaterial) ^ A 25» IV. Die Gruende der USA fuer die vorlaeufige Fortsetzung der Kernwaffenversuche. Auszuege aus einer Erklaerung des Vorsitzenden der amerikanischen Atomenergie-Kommission, AAmiral Lewis L* Strauss, vom 17»IV-^ 17« IV» Praesident Eisenhower antwortet Chruschtschow. Wortlaut des Antwortschreibens ^ 28» IT« A W 2. 2* V» V» Gemeinsame Sicherheit und Welthandel. Wortlaut einer Rede des stellvertretenden Staatssekretaers fuer Wirtschaftsfragen im US-Aussen« ministerium, C. Douglas Dillon» ' Die OEEC und der wirtschaftliche Fortschritt in Westeuropa. Wortlaut der Rede des Staatssekretaers im US-Aussen« ministerium, Christian A* Herter, anlaesslich der Feierlichkeiten zum zehnjaehrigen Bestehen des europaeischen Wirtschaftsrates» / A 9* V» Sicherheitsmassnahmen der USA fuer die Kernwaffenversuche im Pazifik. Wortlaut der Verlautbarung der US-Atomenergie-kommission und des US-Verteidigungsministeriums. _^ Lodge erlaeutert amerikanischen Inspektionsplan fuer die Arktis Wortlaut der Erklaerung des US-Chefdelegierten bei den Voreinten Nationen 29, IV. ^ * �A 9» V» John Forster Dulles umreisst amerikanische Aussenpolitik» Wortlaut einer Rede vor dem Institut fuer Atomenergiewirtschaft der Universitaet New Hampshire 2» V 3» V. Probleme der Entwicklung und Stabilitaet der Wirtschaft» Rede des Wirtschaftsberaters des US-Praesidenten, Dr» Gabriel Hauge, v«r der deutschen Gruppe der internationalen Handelskammer in Berlin ^ 30» IV« USA: Rapaki-Plan nicht umfassend genug« Wortlaut der US-Note an Polen W W 9» 23« 30» V» V« V« ^ US-Auslandshilfe eine Investition fuer den Aufbau einer friedlichen Welt. Wortlaut einer Rede des US-Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen, Henry Cabot L«dge. /6. v. Eisenhower schlaegt Sachverstaendigen-Besprechung in Genf v»r» Wortlaut des Schreibens Praesident Eisenhowers an den sowjetischen Ministerpraesidenten Chruschtschow, ueberreicht an Meskau 24» V» 13» VI. Eisenhower: Die hoechste Aufgabe des Offiziers ist die Verhinderung des Krieges» W»rtlaut-Auszuege aus der Ansprache Praesident Eisenhowers vor den Absolventen der US-Marineakademie in Annapelis ( Maryland) vom -^ 4« VI» 27* VI. USA veroeffentlichen Dokumente zu den vorbereitenden Besprechungen fuer eine Gipfel» konferenz ( 16« Juni 1958) 1) Wortlaut des westlichen Memorandums vom Wortlaut des westlichen *ide Memoire vom Verschlag zur Oeberpruefung der einzelnen Punkte zur Tagesordnung, der der UdSSR am zugestellt worden ist. ^ 4» 11» 28» 28» V. V» 31» V» VII. Herbert Hoover, ehemaliger Praesident der Vereinigten Staaten, spricht am 4« Juli in Bruessel: Ueber die amerikanischen Ideale. ^ VII* Murphy: USA jederzeit zu Verhandlungen bereit. Wortlaut einer Rede des stellvertretenden Staatssekretaers im US-Aussenministerium Robert Murphy vom 1. Juli in Hamilton ( New York). *< 1, VII» �lli VII» 25» VII» Praesident Eisenhower ersucht Kongress um gesetzliche Regelung der Befugnisse des Aussenrainisters bezueglich der Beschraenkung v»n Reisepaessen» Wortlaut der Botschaft vom 7» VII* Praesident Eisenhower gibt Entsendung amerikanischer Truppen nach dem Libanon bekannt» Wortlaut der Erklaerung. Lodge informiert Vereinte Nationen ueber amerikanische Truppenlandung im Libanon» Wortlaut der Erklaerung. Rundfunk und Fernsehansprache Praesident Eisenhowers ueber die Lage im nahen Osten» Wortlaut. Eisenhower begruendet den amerikanischen Schritt in nah Ost vor dem Kongress» Wortlaut der Botschaft» US-Aussenministerium gibt Einzelheiten der Infiltration im Libanon bekannt. , Wprtlaut des Berichts» ^ UN-Ausschuss fordert Wiederherstellung der Menschenrechte in Ungarn. ^s~ Wortlaut des Berichts, l.VIII» Dulles: Entwicklungen in Nahost unterstreichen Notwendigkeit der Auslandshilfe. ^ Wortlaut der Erklaerung v«m / 18» VII» Briefwechsel zur Frage einer Gipfelkonferenz ueber die Situation im nahen Osten. Antwortschreiben Praesident Eisenh«wers v»m 22.7» 58 auf das Schreiben Ministerpraesident Chruschtschows vom 19»7»58» Beide Schreiben im Wortlaut. Die Zusammenarbeit zwischen Euratom und USA. Wortlaut einer Erklaerung vtn C» Bauglas Dill»n ' 2 2. VII» US-Aussenminister ersucht Kongress um Befugnis zur Verminderung v«n Auslandsreisen amerik. Kommunisten. Wortlaut einer Erklaerung von Robert D. Murphy 16» VII» 8.VIII. Praesident Eisenh»wer schlaegt Sicherheitsratsitzung fuer 12. August v«r. Wortlaut des Schreibens ' l.VIII» �A A 8* VIII» 15» Till» Atome fuer den Frieden. Ausstellung unÄ Filmprogramm fuer die II» Genfer Atomkonferenx« lortlaut der Bede praeaident Eisenhowera Tor der UR-Yollveraammlung. / ' / 15» Till« US^i veroeffentlicien Memorandum ueber OhinaPolitik, Wortlaut des vom Uß-Aussenministerium herausgegebenen Memorandums / 11« Till« A 221 Till« John Forrter Bullesi Frieden nur durch Recht und Gerechtigkeit« Wortlaut einer Ansprache vor der Jahrestagung des Kr_egsteilnehinerverbandes "Teterans of Foreign War8 of the US" in New York / 1 8 . Till. A 29, Till« Eisenhower sohlaegt Einstellung der Kirnivaffen. versuche vor. Wortlaut der Erklaerung vom 22» Till. Konferenz der Atomsachverstaendigen in Genf beendet» Wortlaut des Kommuniques Wortlaut einer Erklaerung von Dr.James Brown Fisk, Leiter der westlichen Bxpertengruppe»^- ij John Forster Bullest Sicherheit der kleinen lationen iruss gewaehrt werden. Wortlaut dei Rede zum arabischen Kompromissvorschlag vor der Tollversammlung der Tereinten lationem« S IX. Atomsaohvarstaendige veroeffentlichen Bericht« Erlaeuterungen der US-Regierung zu dem Bericht, den die technischen Experten aus Ost und West als Ergebnis ihrer Genfer Besprechungen aa / veroeffentllcht haben. A 19. IX. Praesiden Eisenhower unterstreicht feste Haltung der USA. in der Fernostkriese« Wortlaut der Rede des US-Praesidenten vom / Praeaident Eisenhower ant./ortet Chruschtschow. Wortlaut des Schreibens vom / A 26. IX« Bulles umre-'.sst Aussenpjlitik der USA vor der UH-Tollversammlung in lew York* Wortlaut der Rede des US-Aussenministera vom 21. Till. 50» Till. 11. IX. 15. IX, 18. IX. 25« IX. / A 3, X. Bulles umreis3t Fernostpolitik der USA» Wortlaut der Rede vor dem Fernost-Amerikarat fuer Eandel und Industrie in New York. �A 1 A A 3* 10» 17* X. Formosakrise NATO. Wortlaut der John Forster Gesellschaft beruehrt die Grundprinzien der Rede des JS-Au-senministers Dulxes vor der Atlantikpaktin Boston. 27« IX* 4» X* X* Lodge umreisst US-Einstellung zur Abruastungzfrage, fsrtlaut eir?«r Rade des US-Chefdeiegierten büi den Vereinten Rationen vom lO.X.^Ö vor dem Ersten Politischen Ausschuss der UR-Yell« Versammlung in Bew Yerk. 10» X* X. Eisenhower umreisst Ziele der amerikanischen FerrOstpolitik, Wortlaut des Antwortschreibens praesident Eisenhowers an Senator Theodore Green, Vorsitzender des Aussenpolitischen Senats* Ausschusses» Tom 12« XII* Bulles umrdisst US-Aussenpolitik» Wortlaut einer Reue des US-Aussenministers, gehalten ver der Hände1ska; mer in Kalifornien in Sun Francisco am s A 19* XII* Das internationale geophysikalische Jahr 1957/58 Die Wissenschaft machte Inventur« * A 22* XII* USA-Memorandum zu Berlin* Wortlaut des vom US-Ministerium veroeffantliehten Memorandums ueber die rechtlichen Aspekte der Berlinfraje« 4* XII* 20* XII* �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service B a d G o d e i b e r g 1 • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godeaberg 713257 XI. Jahrgang, Nr. 1 Allgemeines 8. Januar 1958 INHALTSVERZEICHNIS AMERIKANISCHE GROSSSTÄDTE IM ULIBAU Ein Jahrzehnt städtebaulicher Neugestaltung in den USA (85 Zeilen, 3 Bilder) Seite AUS DER MEDIZINISCHEN FORSCHUNG Serumähnliche Substanz hemmt Wachstum der Krebszellen (22 Zeilen) Seite 1 Der Virulenzursache von Tuberkelbazillen auf der Spur (19 Zeilen) Seite Chemischer Stoff verursacht Bluthochdruck (9 Zeilen) Seite Rheumatoid-Faktor isoliert (17 Zeilen) Seite 6 Seite 7 WIE DER SCHREI EINES GEFANGENE» Tennessee Williams über seine Beziehung zu den Mitmenschen (98 teilen) * * * * * 5 �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeiberg 1 • Poitfach Allgemeines 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713257 XI. Jahrgang. Nr. 2 15. Januar 1958 INHALTSVERZEICHNIS POLITIK ZU PRÄSIDENT EISENHOWERS BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION Kommentar von John Kerigan (82 Zeilen) FORSCHUNG UND TECHNIK MIKROANALYSE ÜBER DEN FERNSEHSCHIRM (14 Zeilen, 1 Bild) EBWR-KRAFTWERKSREAKTOR EIN JAHR IN BETRIEB Leistung weit höher als erwartet (40 Zeilen) VAKUUMSCHMELZVERFAHREN FÜR NIOB (15 Zeilen) VON KUNST UND KÜNSTLERN EINE GROSSE FERNSEHNACHT (42 Zeilen, 3 Bilder) DAS RELATIVE UND DAS ABSOLUTE Zur Uraufführung von Aaron Coplands Piano Fantasy (56 Zeilen) ANHANG PRÄSIDENT EISENKOWER ÜBER DIE LAGE DER NATION Wortlaut der Botschaft vom 9« Januar 1958} PRÄSIDENT EISENHOWER ANTWORTET BULGANIN Wortlaut des Schreibens vom 12. Januar 1958 AMERIKA UND SEINE FÜHRUNGSROLLE IN DER TECHNIK Wortlaut einer Rede von James R. Killian vom 7. Januar 1958 * * * * * Seite Seite Seite 5 Seite b Seite Seite �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Allgemeines B a d G o d e s b e r g 1 • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godesberg 713257 XI. Jahrgang, Nr. 5 22. Januar 1958 INHALTSVERZEICHNIS POLITIK ... UND 98 PROZENT MUSSEN GEHORCHEN Die Kommunistische Partei in China findet wenig Zuneigung (98 Zeilen, 1 Bild) Seite 1 ISOTOPE KLÄREN RÄTSEL DER MEDIZIN Wertvolle Helfer für Diagnose und Therapie (82 Zeilen, 2 Bilder) Seite 5 FERNSEHSCHIRM ERLEICHTERT STRAHLENBEHANDLUNG BEI KREBS (14 Zeilen) Seite 8 Seite 9 AUS DER MEDIZINISCHEN FORSCHUNG VON KUNST UND KÜNSTLERN FESTIVAL ZWEIER WELTEN Italien ist in diesem Jahr Schauplatz europäisch-amerikanischer Festspiele (70 Zeilen) KURZ BERICHTET PRINCETON-UNIVERSITÄT ERHIELT DEUTSCHE BIBLIOTHEK (12 Zeilen) Seite LEONARD BERNSTEIN NEUER LEITER DER NEW YORKER PHILHARMONIE (6 Zeilen) Seite 12 12 ANHANG JOHN FOSTER DULLES: GIPFELKONFERENZ NUR BEI WIRKLICHER AUSSICHT AUF ERFOLG Wortlaut der Rede vom 16. Januar 1958 vor dem amerikanischen Pressekluh in Washington * * * * * �A M E H I K A I) I E N S T U. S. Feature Service B a d C o d e . b e r g 1 • P o i t f a e h 300 • Telefon Bad Godeiberg 713257 Allgemeines 29. Januar XI. J a h r g a n g . Nr. 4 1958 INHALTSVERZEICHNIS ARTIKEL MEILENSTEINE ABRAHAM LINCOLN, DIE PERSONIFIZIERUNG DES BESSEREN AMERIKA Zum Geburtstag Abraham Lincolns am 12. Februar (85 Zeilen, 1 Bild) Seite HOCHSCHULWESEN DER TYP DES NEUEN AMERIKANISCHEN HOCHSCHULPROFESSORS: LEHRER UND GELEHRTER Von John B. Oakes (110 Zeilen, 1 Bild) Seite VON DIE Von (90 Seite KUNST UND KÜNSTLERN BROADWAY MUSICALS UND DER FILM Norman Smith Zeilen) KURZ BERICHTET DAS DEUTSCHE THEATER IN SALT LAKE CITY (17 Zeilen) Seite 4 LISTE DER GEDENKTAGE IM FEBRUAR 1958 Seite 12 ANHANG FORSCHUNGSERGEBNISSE AUF DEM GEBIET DER KERNVERSCHMELZUNG Neue Perspektiven für die Lösung des Energieproblems Wortlaut der Erklärung von Lewis L. Strauss, Vorsitzender der amerikanischen AEC, vom 24. Januar 1958 DIE AMERIKANISCHEN FORSCHUNGSARBEITEN AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNVERSCHMELZUNGSPROZESSE Hintergrundmaterial, vorgelegt von Dr. Arthur E. Ruark, Leiter der Forschungsabteilung der AEC für kontrollierte Kernverschmelzungsprozesse ZIEL DER USA: AUFRECHTERHALTUNG DER NATIONALEN UNABHÄNGIGKEIT DER VÖLKER IM MITTLEREN OSTEN Wortlaut einer Rede von John Foster Dulles vor der BagdadpaktKonferenz vom 27. Januar 1958 ****** �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godetberg 1 • Postfach Allgemeines 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713257 XI. Jahrgang« Nr. 5 5. Februar 1958 INHALTSVERZEICHNIS ZUM INTERNATIONALEN GEOPHYSIKALISCHEN JAHR REPORTAGE AUS DEM WELTRAUM Erdsatelliten als Mittler neuen Wissens (76 Zeilen, 1 Bild) •nV.*TOFOT.GREICHESTART DES US-ERDSATELLITEN ist vor allem drei Wissenschaftlern zu verdanken: William H. Pickering James A. van Allen Wernher von Braun (Hintergrundmaterial) (98 Zeilen) "OPERATION M00NWATCH" ANGELAUFEN Amateurgruppen liefern wichtige Hinweise zur Beobachtung von "Explorer" auf seiner Umlaufbahn (90 Zeilen, 3 Bilder) ZWEITE JUPITER-C-RAKETE IN KÜRZE STARTKLAR Verwendung als Postrakete geplant (32 Zeilen) Seite Seite Seite 8 Seite 12 KERNPHYSIKALISCHE FORSCHUNG GESTEUERTE KERNFUSION Der Weg zu einer endgültigen Lösung des Energieproblems (95 Zeilen, 3 Fotos, 1 Schaubild) Seite 15 KURZNACHRICHT US-LUFTWAFFE ENTWICKELT SCHUTZANZUG FÜR WELTRAUMFAHRER (14 Zeilen) ANHANG DAS AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ABKOMMEN ÜBER DEN KULTURELLEN AUSTAUSCH VOM 27. JANUAR 1958 (Wortlaut) * * * * * Seite �AM E R I K A DIENST U. S. Feature Service Bad Godeiberg 1 • Postfach Allgemeines 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713257 XI.Jahrgang. Nr. 6 12. Februar 1958 INHALTSVERZEICHNIS ZUM INTERNATIONALEN GEOPHYSIKALISCHEN JAHR 1958 - ALPHA Leicht gekürzte Passung eines Artikels aus der amerikanischen Wochenzeitschrift "TIME" (165 Zeilen, 2 Bilder) Seite 1 VOLLAUTOMATISCHE NAVIGATION BEI AMERIKANISCHEN FERNRAKETEN Keine Kursablenkung durch Störmanöver möglich (65 Zeilen, 2 Bilder) Seite 7 Seite 10 VON KUNST UND KÜNSTLERN AM PULTs DER KOMPONIST Igor Strawinskijs' Schallplattenaufnahmen eigener Werke als Ergänzung der Partitur Von Alfred Frankenstein (75 Zeilen) ANHANG DER GRIFF NACH DEN STERNEN �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeiber| I • Postfach Allgemeines 3 0 0 • Telefon Bad Godeaberg 713240 XI. Jahrgang. Nr. 7 19. Februar 1958 INHALTSVERZEICHNIS ARTIKEL DIE FERNSEHUNIVERSITÄT: EINE NEUE FORM DER HOCHSCHULBILDUNG? Zwei Experimente, die von sich reden machen (95 Zeilen, 2 Bilder) Seite GEWEBEBANK ERWEITERT MÖGLICHKEITEN DER KREBSFORSCHUNG Kältekonservierung bei minus 76 Grad (69 Zeilen) Seite DIE GUTENBERGBIBEL IN EINER PRIVATSAMMLUNG Bibliophile Leidenschaften eines amerikanischen Mäzens (63 Zeilen) Seite KURZNACHRICHTEN CHLOROTHIAZID, EIN NEUES MEDIKAMENT GEGEN BLUTHOCHDRUCK (10 Zeilen) CARL-SANDBURG-AUSSTELLUNG DER STAATSUNIVERSITÄT VON ILLINOIS (6 Zeilen) 8 Seite Seite ANHANG WORTLAUT DES ANTWORTSCHREIBENS PRÄSIDENT EISENHOWERS AN DEN SOWJETISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN BULGANIN V. 17. FEBRUAR 1958 * # * * * 1 10 �A M K K I K A D I ]• N S T U. S. Feature Service Bad G o d e s b e r g I > P o s t f a c h 3 0 0 • Telefon Bad Codesberg 713240 Allgemeines 26. Februar 1958 XI. Jahrgang, Nr» 8 INHALTSVERZEICHNIS ZUM INTERNATIONALEN GEOPHYSIKALISCHEN JAHR DIE ERSCHLIESSUNG DER ATMOSPHÄRE FÜR DIE GEOPHYSIKALISCHE WISSENSCHAFT Raketen als unentbehrliches Hilfsmittel (120 Zeilen, 3 Bilder) Seite FERNSEHEN GEBÜHRENPFLICHTIGE ODER GEBÜHRENFREIE FERNSEHPROGRAMME Das Publikum hat die Wahl Von John Kerigan (58 Zeilen) Seite VON KUNST UND KÜNSTLERN ART t USA t 58 Überblick über das zeitgenössische Kunstschaffen in USA (50 Zeilen) Seite AMERIKAS SCHÖNSTER KONZERTSAAL Die Konzerte der Washingtoner National Gallery of Art (58 Zeilen, 1 Bild) Seite 10 Seite 12 LISTE DER GEDENKTAGE IM MÄRZ 1958 * * # * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service : Allgemeines B a d G o d e . b e r g I • P o t t f a c h 3 0 0 • Telefon Bad Codesberg 713240 5. März XI. Jahrgang. Nr. 9 1958 INHALTSVERZEICHNIS ARTIKEL DAS KULTURELLE LEBEN EINER AMERIKANISCHEN PROVINZSTADT Von Norman Smith (73 Zeilen) Seite 1 STEINE FALLEN VOM HIMMEL Zeugen längst versunkener Welten (110 Zeilen) Seite 4 SCHtlLERBESUCH IN FORSCHUNGSSTÄTTEN DER AEC (37 Zeilen) Seite 8 PLUTONIUM ALS KERNBRENNSTOFF (21 Zeilen) Seite 9 FAST 7000 AUSLANDSÄRZTE KAMEN 1957 ZUR FORTBILDUNG NACH USA (11 Zeilen) Seite 10 LANDEBREMSVORRICHTUNG FÜR ÜBERSCHALLFLUGZEUGE (10 Zeilen) Seite 10 ATOM - WISSENSCHAFT - TECHNIK KURZ BERICHTET ERGEBNIS EINER MEINUNGSUMFRAGE über die Gleichberechtigung von Mann und Frau, durchgeführt in 13 Ländern der freien Welt (14 Zeilen) * * * * * Seite �AMKRIKADIENST U. S. Feature Service Bad G o d e i b e r g I • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godesberg 713240 XI. Jahrgang. Nr. 10 Allgemeines 14. März 1958 INHALTSVERZEICHNIS ZUM INTERNATIONALEN GEOPHYSIKALISCHEN JAHR BESTANDSAUFNAHME AN DEN EISMASSEN UNSERER ERDE Gletscherforschungen von 2f Ländern im IGJ (98 Zeilen, 3 Bilder) Seite 1 Seite 5 Seite 5 Seite 8 ARCHITEKTUR ARCHITEKTUR MUSS IM LEBEN SELBST WF 7.ELN Eero Saarinen ist heute einer der führenden Architekten der Vereinigten Staaten (90 Zeilen, 3 Bilder) POLITIK GLEICHBERECHTIGUNG DER FRAUEN und was die Kommunisten darunter verstehen Betrachtung zum Internationalen Frauentag der IDFF (86 Zeilen) KURZNACHRICHTEN MRS. R00SEVELT ERNEUT AUSGEZEICHNET (10 Zeilen) * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad G o d e s b e r g I • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godeaberg 713240 XI. Jahrgang, Nr. 11 Allgemeines 21. März 1958 INHALTSVERZEICHNIS ARTIKEL DAS EISENHOWER-NIXON-ABKOMMEN über den "amtierenden Präsidenten" Von John Kerigan (90 Zeilen, 1 Bild) Seite 1 ATOM-FORSCHUNG-TECHNIK Brief aus Argonne Die Merkmale des EBWR-Reaktors Unkompliziert - zuverlässig - billig (58 Zeilen) Seite 5 Seite 7 Seite 10 Seite 4 Seite 11 Neuer Elektronenbeschleuniger für radiochemische Forschung (80 Zeilen, 2 Bilder) BIBELFUND BEGRÜNDET FREUNDSCHAFT Düsseldorfer Dekan widmet seine Bibel amerikanischem Kongreßabgeordneten (20 Zeilen) KULTURNOTIZEN SKULPTUREN FÜR BRÜSSEL US-KONGRESSBIBLIOTHEK VERÖFFENTLICHT ERSTEN NATIONAL UNION CATALOGUE IN BUCHFORM (9 Zeilen) LISTE DER GEDENKTAGE FÜR APRIL 1958 * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Gode.berg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godeaberg 713240 X I . Jahrgang, N r . 12 Allgemeines 28. März 1958 INHALTSVERZEICHNIS ARTIKEL AUFGABEN DER NATO IN DER ZUKUNFT Zum 9» Jahrestag der Gründung des NATO-Bündnisses am 4. April (135 Zeilen) Seite \ DIE ERNTE DER ERNTE Die Huntington Library in San Marino (Kalifornien) (75 Zeilen) Seite 6 ZUM INTERNATIONALEN GEOPHYSIKALISCHEN JAHR Sonnenstrahlen als Energiequelle für VANGUARD-1-Sender Temperaturmessung mit Hilfe elektrischer Schwingungen (70 Zeilen) Seite 9 Seite 8 KURZNACHRICHTEN LITERATURPREIS FÜR KATHRYN HULME (8 Zeilen) ANHANG BRÜCKEN DER VERSTÄNDIGUNG Die Rolle der amerikanischen Stiftungen Vorwort - Textteil - Anhang * • » # # # �AM K R I K A DIENST U. S. Feature Service Bad Codtibrrgl • Pont fach Allgemeines 3 0 0 • Telefon Bad Godeaberg 713240 XI. Jahrgang, Nr« 13 3. April 1958 INHALTSVERZEICHNIS ARTIKEL DAS ERZIEHUNGSWESEN DER SOWJETUNION Versuch einer kritischen Wertung Von Alexander Korol, Mitarbeiter des Instituts für Internationale Studien der Technischen Hochschule von Massachusetts (MIT) (145 Zeilen) Seite VON KUNST UND KÜNSTLERN Leonard Bernstein - der neue Musikdirektor der New Yorker Philharmoniker (115 Zeilen, 1 Bild) Seite 7 Ehrung für acht Millionen Sonntagsmaler Metropolitan Museum of Art stellt Churchill aus (46 Zeilen) Seite 11 KURZNACHRICHTEN Neues William Inge-Stück in New York uraufgeführt (10 Zeilen) Seite ANHANG EINFÜHRUNG IN DIE PROBLEME UND MÖGLICHKEITEN DER RAUMFAHRT Auf Veranlassung Dwight D. Eisenhowers verfaßt und herausgegeben vom Wissenschaftlichen Beirat des US-Präsidenten * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Allgemeines Bad G o d e s b e r g l • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godesberg 713240 11 . April 1958 XI. Jahrgang. Nr. 14 INHALTSVERZEICHNIS DIE WISSEHSCHAFT NOTIERT THEORIE ÜBER VIREN ALS KREBSERREGER WEITER ERHÄRTET Ergebnisse einer internationalen Wissenschaftlertagung in New York (62 Zeilen) Seite 1 KRYPT0N-85 ZUR DIAGNOSE VON HERZKAMMERTRENNWANDSCHÄDEN (52 Zeilen) Seite 3 NEUES ANTIBIOTIKUM ZUR BEKÄMPFUNG VON STAPHYLOKOKKEN (12 Zeilen) Seite 4 VON KUNST UND KÜNSTLERN AMERIKA AUF DEM WEGE ZU EINER EIGENEN BODENSTÄNDIGEN OPER Von Howard Taubmann, Musikkritiker der "New York Times" (115 Zeilen, 2 Bilder) Seite 5 DER NEUE BROADWAY HIT; "SCHAU HEIMWÄRTS.ENGEL" Thomas Wolfes erster Roman als Bühnenstück (58 Zeilen, 2 Bilder) Seite 10 MAHALIA JACKSON ALS BESSIE MAY IM PARAMOUNT-FILM "ST. LOUIS BLUES" (5 Zeilen) Seite 12 ANHANG DIE ABRÜSTUNG - EIN AMERIKANISCHES ANLIEGEN (Hintergrundmaterial) * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Allgemeines B a d G o d e t b e r g l • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godesberg 713240 18. April 1958 XI. Jahrgang. Nr. 15 INHALTSVERZEICHNIS FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG IST EIN GEBOT DER MENSCHLICHKEIT Das Kennedy-Gesetz und seine Auswirkungen (60 Zeilen) Seite 1 BRÜSSELER WELTAUSSTELLUNG 165 .junge Amerikaner als Fremdenführer in Brüssel (12 Zeilen) Seite 3 ATOM - WISSENSCHAFT - TECHNIK Ionenmotor für Raumraketen (40 Zeilen) Seite 4 Dispersionsverfahren erleichtert Behandlung radioaktiver- Abfälle (20 Zeilen) Seite 5 Hochreines Uran-Metall (12 Zeilen) Seite 6 Tonband und Kleinempfänger als Museumsführer (60 Zeilen, 1 Bild) Seite 6. VON KUNST UND KUNSTLERN Poesie - Eine Liebhaberzeitschrift mit Tradition Von Norman Smith (56 Zeilen) Seite 3 * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service B a d G o d e i b e r g I • P o s t f a c h 3 0 0 • Telefon Bad Godeiberg 713240 XI. Jahrgang, Nr. 16 Allgemeines 25. April 1958 INHALTSVERZEICHNIS ZUM INTERNATIONALEN GEOPHYSIKALISCHEN JAHR ATOMREAKTOR SONNE Energieströme beeinflussen Lebensrhythmus und Umwelt (125 Zeilen, 3 Bilder) Seite 1 POLITIK ZWEIERLEI MASSSTÄBE FÜR NATURWISSENSCHAFTLER UND GEISTESWISSENSCHAFTLER IN DER UdSSR Die relative Freiheit der sowjetischen Naturwissenschaftler (86 Zeilen) Seite 6 WELTAUSSTELLUNG BRÜSSEL Der kulturelle Beitrag der USA zur Brüsseler Weltausstellung (55 Zeilen) Seite 9 LISTE DER GEDENKTAGE IM MAI 1958 Seite 11 ANHANG DIE GRÜNDE DER USA FÜR DIE VORLÄUFIGE FORTSETZUNG DER KERNWAFFENVERSUCHE Auszüge aus einer Erklärung des Vorsitzenden der amerikanischen Atomenergie-Kommission, Admiral Lewis L. Strauss, vom 17« April 1958 # * * » » �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeiberg I • Postfach Allgemeines 3 0 0 • Telefon Bad Codesberg 713240 XI. Jahrgang, Nr. 17 2. Mai 1958 INHALTSVERZEICHNIS ARTIKEL REORGANISATION DER MILITÄRISCHEN FÜHRUNG IN DEN USA Präsident Eisenhower unterbreitet dem Kongreß umfassenden Plan Von John Kerigan (78 Zeilen) Seite "EKMY" FÜR "REQUIEM FÜR EINEN SCHWERGEWICHTLER" Wege des amerikanischen Fernsehens (95 Zeilen, 1 Bild) Seite VON KUNST UND KÜNSTLERN Der Vater des Blues William C. Handy lebt im amerikanischen Jazz weiter (62 Zeilen, 1 Bild) Seite 8 AUSLÄNDISCHE JOURNALISTEN BESICHTIGEN ARGONNE unter ihnen auch Vertreter der Bundesrepublik (16 Zeilen) Seite 11 ANHANG PRÄSIDENT EISENHOWER ANTWORTET CHRUSCHTSCHOW Wortlaut des Antwortschreibens vom 28. April 1958 * * * * * 1 �AM F. R I KA DI E N S T U. S. Feature Service Bad Godeiber| 1 • Postfach Allgemeines 3 0 0 • Telefon Bad Godetberg 713240 XI. Jahrgang. Nr. 18 9. Mai 1958 INHALTSVERZEICHNIS SPORT BLICKRICHTUNG KALIFORNIEN Zwei der großen Baseballvereine Amerikas haben neues Heim in Kalifornien bezogen (55 Zeilen, 1 Bild) DIE WISSENSCHAFT NOTIERT PLAZENTA-UNTERSUCHUNGEN ZUM SCHUTZ DES NEUGEBORENEN (45 Zeilen) HEPARIN STEIGERT WIRKSAMKEIT VON ANTIBIOTIKAS (20 Zeilen) SZINTILLATIONSZÄHLER ALS WICHTIGES HILFSMITTEL BEI METASTASENLOKALISIERUNG (24 Zeilen) Seite Seite 3 Seite 4 Seite 5 MINIATUR-SCHWIMMGÜRTEL 6 (10 Zeilen) Seite VON KUNST UND KÜNSTLERN KLYTÄMNESTRA TRÄGT MODERNE ABENDKLEIDUNG Martha Grahams ehrgeizigster Tanzzyklus "Klytämnestra" begeisterte New York (68 Zeilen, 2 Bilder) Seite ANHANG SICHERHEITSMASSNAHMEN DER USA FÜR DIE KERNWAFFENVERSUCHE IM PAZIFIK Wortlaut der Verlautbarung der US-Atomenergie-Kommission und des US-Verteidigungsministeriums LODGE ERLÄUTERT AMERIKANISCHEN INSPEKTIONSPLAN FÜR DIE ARKTIS Wortlaut der Erklärung des US-Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen vom 29. April 1958 JOHN FOSTER DULLES UMREISST AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK Wortlaut einer Rede vom 2. Mai 1958 v o r dem Institut für Atomenergiewirtschaft der Universität von New Hampshire USA; RAPACKI-PLAN NICHT UMFASSEND GENUG Wortlaut der US-Note an Polen, überreicht am 3. Mai 1958 * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. F e a t u r e S e r v i c e Allgemeines Bad G o d e i b e r f I • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godesberg 713240 16. Mai 1958 X I . J a h r g a n g , N r . 19 INHALTSVERZEICHNIS ZUM INTERNATIONALEN GEOPHYSIKALISCHEN JAHR Das Rätsel der kosmischen Strahlen Erdsatelliten bewähren sich als wertvolle Hilfsmittel der wissenschaftlichen Untersuchungen (120 Zeilen, 3 Bilder) Seite 1 Verleihung am 3• Juni 1958 (68 Zeilen) Seite 6 Weinberg-Stiftung stiftet 100 000 Dollar für Bibliotheksbau der Cornell-Universität, Ithaca (New York) (13 Zeilen) Seite 8 Amerika ehrt James Monroe anläßlich seines 200. Geburtstages (56 Zeilen, 1 Bild) Seite 9 Seite 11 PREISE - STIFTUNGEN - EHRUNGEN V/eltbrüderlichkeits-Preise Städte für amerikanische VON KUNST UND KÜNSTLERN Gutes Theater ist Sache der Kritiker Zur Stiftung des George-Jean-Nathan-Preises für Theaterkritik Von Norman Smith (90 Zeilen) • * * * * �A M KKIK A DIENST U. S. Feature Service Bad Godesberf I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godetberg 713240 XI. Jahrgang, Nr. 20 Allgemeines 23. Mai 1958 INHALTSVERZEICHNIS M S PORTRÄT LEE DE FOREST Ein Leben für die Entv/icklung der Radiound Tontechnik (125 Zeilen, 1 Bild) Seite 1 Seite 6 Seite 8 DIE BRÜSSELER V/ELTAUSSTELLUNG KULTURELLE VERANSTALTUNGEN DER USA Liste der Programme, chronologisch geordnet (66 Zeilen) Seite 9 LISTE DER GEDENKTAGE FÜR JUNI 1958 Seite 11 WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG LANDWIRTSCHAFTLICHE FORSCHUNG Die ersten beiden GrundlagenforschungsLaboratorien eröffnet - Reine Forschung regt angewandte Forschung an (50 Zeilen, 2 Bilder) ÖFFENTLICHER GESUNDHEITSDIENST IN DEN USA UNTERSTÜTZT FORSCHUNG IM AUSLAND (12 Zeilen) * * * * * �AM K R I K A DIENST U. S. Feature Service Allgemeines Bad G o d o b e r g I • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godesberg 713240 30. Mai XI. Jahrgang, Nr. 21 1958 INHALTSVERZEICHNIS DER KAMPF UM DIE EINHEIT EUROPAS Professor Zürcher von der New York Universitär unterstreicht die Einzigartigkeit der europäischen Integrationsbestrebungen (62 Zeilen) Seite ATOM - WISSENSCHAFT - TECHNIK NEUE ERKENNTNISSE ÜBER DEN RADIOAKTIVEN ZERFALL DER NEUTRONEN (120 Zeilen) Seite 4 VON KUNST UND KÜNSTLERN MITTWOCHS IST MALTAG Kurse für die Kunsterziehung der Hausfrauen machen Schule (34 Zeilen, 1 Bild) Seite 8 GELDPREISE FÜR SAMUEL BARBER UND ARTHUR HONEGGER (9 Zeilen) Seite 3 FRIEDRICH GULDA SPIELT JAZZ im Rahmen der "Music-USA"-Reihe der "Stimme Amerikas" (18 Zeilen, 1 Bild) Seite 10 ANHANG EISENHOWER SCHLÄGT SACHVERSTÄNDIGEN-BESPRECHUNGEN IN GENF VOR Wortlaut des Schreibens Präsident Eisenhowers an den sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow, überreicht in Moskau am 24. Mai 1958. * * * * # �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service ': Bad Godeibergl • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713240 Allgemeines 6. Juni XI. Jahrgang. Nr. 22 1958 INHALTSVERZEICHNIS SCHULWESEN UNTERRICHT VIA FERNSEHSCHIRM Die jüngsten Entwicklungen in den USA Inwieweit wird der Fernsehschirm den Katheder ersetzen? Von John Kerigan (76 Zeilen) Seite 1 DIE WISSENSCHAFT NOTIERT REAKTORABDÄMPFE ZUR KÜNSTLICHEN HERBEIFÜHRUNG VON REGEN VERWENDBAR? (80 Zeilen) Seite 4 ZUM INTERNATIONALEN GEOPHYSIKALISCHEN JAHR DIE BEDEUTUNG KÜNSTLICHER ERDSATELLITEN FÜR DIE GEODÄSIE Erdvermessung mit neuen Methoden (110 Zeilen, 2 Bilder) Seite 7 * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeiberg I • Postfach Allgemeines 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713240 13. Juni X I . J a h r g a n g . N r . 23 1958 INHALTSVERZEICHNIS DIE KERNPHYSIKALISCHE FORSCHUNG NEUE THEORIEN AMERIKANISCHER WISSENSCHAFTLER ZUM PROBLEM DER KONTROLLIERTEN KERNVERSCHMELZUNG (54 Zeilen) Seite 1 FERNKURSE IN KERNTECHNIK (11 Zeilen) Seite TRITIUM ALS STRAHLENQUELLE IN WISSENSCHAFTLICHEN INSTRUMENTEN (12 Zeilen) Seite 3 WISSENSCHAFT HUNDERT JAHRE AMERIKANISCHE GESELLSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER WISSENSCHAFTEN (AAAS) Das Parlament der amerikanischen Naturwissenschaftler (95 Zeilen) 3 Seite 4 Seite 7 Seite 8 KURZNACHRICHTEN ELEKTRONENHIRNE VERDRÄNGEN ROUTINEARBEIT (16 Zeilen) VON KUNST UND KÜNSTLERN BESEELTER DRAHT Mobiles von Alexander Calder in der CorcoranGalerie - Zum 60. Geburtstag A. Calders am 22. Juli 1958 (70 Zeilen, 3 Bilder) ANHANG EISENHOWER: DIE HÖCHSTE AUFGABE DES OFFIZIERS IST DIE VERHINDERUNG DES KRIEGES Wortlaut-Azszüge aus der Ansprache Präsident Eisenhowers vor den Absolventen der US-Marineakademie in Annapolis (Maryland) vom 4. Juni 1958 * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Allgemeines Bad G o d e s b e r g I • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godesberg 713240 ) 20. Juni 1958 XI. Jahrgang, Nr. 24 INHALTSVERZEICHNIS ZUM INTERNATIONALEN GEOPHYSIKALISCHEN JAHR S C EWERKRAFTI.1ES S UN GEN (54 Zeilen) Seite T DIE ERSTEN AUFNAHMEN V.OM GRUND D E D SÜDATLANTIK (23 Zeilen) Seite 3 DIE "STILLE REVOLTE" DER UNGARISCHEN SCHRIFTSTELLER I. Teil Von Paul Landy, Wien (92 Zeilen) Seite 4 EIN DOLLAR FÜR DIE PARTEI Wähler sollen Wahlkampagnen mitfinanzieren Von John Kerigan (66 Zeilen) Seite 7 POLITIK VON KUNST UND KÜNSTLERN PHANTASIE UND GESCHMACXAN DEN KLASSIKERN GEBILDET "King-Coit", Schule und Theater für Kinder (75 Zeilen, 2 Bilder) Seite 10 KURZNACHRICHT IAEA PLANT HANDBUCH FÜR DIE VERWENDUNG VON RADIOISOTOPEN (13 Zeilen) * * * * * Seite 9 �[ • AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godesberg I • Postfach Allgemeines 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713240 27. Juni 19J\Q XI. Jahrgang. Nr. 25 INHALTSVERZEICHNIS ARTIKEL DIE "STILLE REVOLTE" DER UNGARISCHEN SCHRIFTSTELLER (II und Schluß) "Volks"- oder "Bauern"-Schriftsteller Von Paul Landy, Wien (98 Zeilen) Seite 1 75 JAHRE AMERIKANISCHER BUNDESDIENST Rund 2,4 Millionen Bedienstete in 16 000 Berufssparten (90 Zeilen, 2 Bilder) Seite 5 GEISTESTRAINING IN NEW YORK Unterricht für überdurchschnittlich begabte Schüler (78 Zeilen) Seite 9 AMERIKANISCHE PÄDAGOGEN BESUCHEN DEUTSCHLAND (9 Zeilen) Seite 12 AMERIKANISCHE GESELLSCHAFT FÜR DIE SCHÖNEN KÜNSTE VERTEILT KUNSTPREISE (10 Zeilen) Seite 12 Seite 13 KURZ BERICHTET LISTE DER GEDENKTAGE FÜR JULI 1958 ANHANG USA VERÖFFENTLICHEN DOKUMENTE ZU DEN VORBEREITENDEN BESPRECHUNGEN FÜR EINE GIPFELKONFERENZ (16. Juni 1958) 1) Wortlaut des westlichen Memorandums vom 28. Mai 2) Wortlaut des westlichen Aide Memoire vom 28. Mai 3) Vorschlag zur Überprüfung der einzelnen Punkte zur Tagesordnung, der der UdSSR am 31. Mai zugestellt worden ist. * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeiberg I • Pottfach 300 • Telefon Bad Codesberg 7 1 3 2 4 0 XJ. Jahrgang« Nr. 26. Allgemeines 4. Juli 1958 INHALTSVERZEICHNIS ATOM - WISSENSCHAFT r- TECHNIK AMERIKANISCHES AUSSTELLUNGSPROGRAMM FÜR GENFER ATOMKONFERENZ (65 Zeilen) Seite TATKRÄFTIGE UNTERSTÜTZUNG AMERIKANISCHER UNIVERSITÄTEN DURCH DIE AEC (16 Zeilen) Seite HERZDIAGNOSE MIT ULTRASCHALL UND RADIOJOD (17 Zeilen) Seite 1 4 DER AMERIKANISCHE LUFTRETTUNGSDIENST (55 Zeilen, 2 Bilder) Seite VON KUNST UND KÜNSTLERN MUSIKERZIEHUNG EINMAL ANDERS Van Vactor dirigiert vor deutschen Schülern (50 Zeilen) Seite 8 KULTURELLE KURZNACHRICHTEN (12 Zeilen) Seite 7 ANHANG HERBERT HOOVER, EHEMALIGER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN, SPRICHT AM 4. JULI 1958 IN BRÜSSEL: ÜBER DIE AMERIKANISCHEN IDEALE ACHTUNG REDAKTIONEN: Wir bitten Sie um Einhaltung der angegebenen Sperrfrist * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeiberg I • Postfach 300 Allgemeines • Telefon Bad Godeiberg 7 1 3 2 4 0 XI. Jahrgang. Nr» 27 11 J u l i 1958 INHALTSVERZEICHNIS ARTIKEL AUSLÄNDERN ZUTRITT VERBOTEN Sperrzonen in der Sowjetunion (140 Zeilen, 1 Schaubild) Seite 1 LEHRBUCH SCHALLPLATTE Freiwilliges Hilfswerk hilft blinden Studenten Von Meyer Berger, New York (52 Zeilen) Seite 7 AMERIKA RICHTET LUFTKORRIDORE FÜR DEN INNERAMERIKANISCHEN FLUGVERKEHR EIN Präsident Eisenhower schlägt Schaffung eines zentralen Luftfahrtamtes vor Von John Kerigan (85 Zeilen) Seite 9 ANHANG MURPHY; USA JEDERZEIT ZU VERHANDLUNGEN BEREIT Wortlaut einer Rede des stellvertretenden Staatssekretärs im US-Außenministerium Robert Murphy vom 1. Juli 1958 in Hamilton (New York) PRÄSIDENT EISENHOWER ERSUCHT KONGRESS um gesetzliche Regelung der Befugnisse des Außenministers bezüglich der Beschränkung von Reisepässen (Wortlaut der Botschaft vom 7. Juli 1958) * * * * * �AM K R I K A DIENST U. S. Feature Service Bad G o d e s b e r g I • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Codesbert; 713240 XI. Jahrgang, Nr. 28 Allgemeines 18. Juli 1958 INHALTSVERZEICHNIS ! \ ZUM INTERNATIONALEN GEOPHYSIKALISCHEN JAHR EXPLORER III ERFORSCHTE WISSENSCHAFTLICHES NEULAND (60 Zeilen, 1 Bild) Seile PARALLELSTROM ZUM ÄQUATOR IM STILLEN OZEAN (28 Zeilen) Seite POLARLICHTBEOBACHTUNGEN IM ANTARKTISCHEN WINTER (26 Zeilen) Seite TECHNISCHER FORTSCHRITT HANDELS-UNTERSEEBOOTE UND FLÜGELSCHIFFE Amerikanische Forschung auf der Suche nach neuen Möglichkeiten im Schiffbau (60 Zeilen) Seite POLITIK DIE FEINDE DES REGIMES Die Minderheiten machen Peking zu schaffen Von James W. Berner I. Teil (130 Zeilen, 1 Schaubild) * * * * * Seite 1 �A M KR I KA DIENST U. S. Feature Service lad Godesberg I • Postfach 300 Telefon Bad Godesberg 713240 XI» Jahrgang, N r . 29 INHALTSVERZEICHNIS •jemeines 2 5 . J u l T 1958 AUS DER MEDIZINISCHEN FORSCHUNG BIOCHEMISCHE FORSCHUNG AUF NEUEN WEGEN (48 Zeilen) NEUES DIAGNOSEVERFAHREN BEI ARTHRITIS (6 Zeilen) BROT FÜR REKONVALESZENTEN (20 Zeilen) KIEFERANÄSTHESIE DURCH SPRÜHINJEKTION (14 Zeilen) FARBTEST AUF SCHUPPENFLECHTE (15 Zeilen) Seite 1 Seite 2 Seite 3 Seite 3 Seite 4 POLITIK DIE FEINDE DES REGIMES Die Minderheiten machen Peking zu schaffen Von James W. Berner - II. Teil (100 Zeilen) Seite VON KUNST UND KÜNSTLERN MODERNES WOHNEN Ausstellung in der Corcoran Gallery in Washington Von Norman Smith (60 Zeilen, 2 Bilder) Seite LISTE DER GEDENKTAGE IM AUGUST 1958 ANHANG PRÄSIDENT EISENHOWER GIBT ENTSENDUNG AMERIKANISCHER TRUPPEN NACH DEM LIBANON BEKANNT (Wortlaut der Erklärung) LODGE INFORMIERT VEREINTE NATIONEN ÜBER AMERIKANISCHE TRUPPENLANDUNG IM LIBANON (Wortlaut der Erklärung) RUNDFUNK- UND FERNSEHANSPRACHE PRÄSIDENT EISENHOWERS ÜBER DIE LAGE IM NAHEN OSTEN (Wortlaut) EISENHOWER BEGRÜNDET DEN AMERIKANISCHEN SCHRITT IN NAHOST VOR DEM KONGRESS (Wortlaut der Botschaft) US-AUSSENMINISTERIUM GIBT EINZELHEITEN DER INFILTRATION IM LIBANON BEKANNT (Wortlaut des Berichts) UN-AUSSCHUSS FORDERT WIEDERHERSTELLUNG DER MENSCHENRECHTE IN UNGARN (Wortlaut des Bericht«) �AM K R I K A DIENST U. S. Feature Service Bad Godetberg I • Postfach Allgemeines 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713240 1 . August 1958 XI. Jahrgang, Nr. 50 INHALTSVERZEICHNIS DIE KERNPHYSIKALISCHE FORSCHUNG ATOMZERTRÜMMERER ERFORSCHEN DAS INNERSTE DER MATERIE Leitsätze von gestern müssen neuer Erkenntnis weichen Von Robert K. Plumb (130 Zeilen, 1 Bild) Seite POLITIK DIE FEINDE DES REGIMES Die Minderheiten machen Peking zu schaffen Von James W. Berner III. Teil und Schluß (126 Zeilen) Seite VON KUNST UND KÜNSTLERN DIE SCHALLPLATTE IM BÜCHERSCHRANK Die neuesten literarischen Aufnahmen in den USA Von Norman Smith (62 Zeilen) Seite 11 Seite 10 Seite 13 KURZNACHRICHTEN STARKES INTERESSE FÜR ERWACHSENENBILDUNG (18 Zeilen) KATALOG ZUM AMERIKANISCHEN PAVILLON (13 Zeilen) ANHANG DULLES: ENTWICKLUNGEN IN NAK0ST UNTERSTREICHEN NOTWENDIGKEIT DER AUSLANDSHILFE (Wortlaut der Erklärung vom 18. Juli 1958) BRIEFWECHSEL ZUR FRAGE EINER GIPFELKONFERENZ ÜBER DIE SITUATION IM NAHEN OSTEN (Antwortschreiben Präsident Eisenhowers vom 22. Juli 1958 auf das Schreiben Ministerpräsident Chruschtschows vom 19. Juli 1958; beide Schreiben im Wortlaut) DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN EURATOM UND USA (Wortlaut einer Erklärung von C. Douglas Dillon vom 22. 7. 1958) US-AUSSENMINISTER ERSUCHT KONGRESS UM BEFUGNIS ZUR VERMINDERUNG VON AUSLANDSREISEN AMERIKANISCHER KOMMUNISTEN (Wortlaut einer Erklärung von Robert D. Murphy vom 16. 7~» 1958) * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeiberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713240 es 8. Äug XI. Jahrgang, Nr. 31 INHALTSVERZEICHNIS AUS WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG STIMMEN DER TIEFE Die Fische sind nicht stumm Von Marie Poland Fish (98 Zeilen, 1 Bild) Seite EXPLORER IV ERKUNDET INTENSIVE STRAHLUNG IN 1000 KM HÖHE (40 Zeilen) Sei*« 5 WINDTUNNEL FÜR DIE RAUMFORSCHUNG (14 Zeilen) Seite 6 POLITIK 400 000 AMERIKANER STAMMEN AUS DEM LIBANON Skizze der libanesisch-amerikanischen Beziehungen Von John Kerigan (52 Zeilen) Seite VON KUNST UND KÜNSTLERN VON DER KAMERA FASZINIERT Alfred-Stieglitz-Ausstellung in der National Gallery of Art in Washington Von Norman Smith (85 Zeilen, 2 Bilder) Seite 10 ERFOLGREICHE TOURNEE DER NEW YORKER PHILHARMONIKER (6 Zeilen) Seite 15 EHRENDOKTOR FÜR MARIAN ANDERSON (5 Zeilen) Seite 13 ANHANG PRÄSIDENT EISENHOWER SCHLÄGT SICHERHEITSRATSITZUNG FÜR 1 2 . AUGUST VOR (Wortlaut des Schreibens vom 1. August 1958) ATOME FÜR DEN FRIEDEN (Ausstellungs- und Filmprogramm der USA für die II, Genfer Atomkonferenz) * * * * * �AMKKIKA DIENST U. S. Feature Service Allgemeines Bad G o d e s b e r g I • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godesberg 713240 XI. Jahrgang. Nr. 52 15- August 1958 INHALTSVERZEICHNIS AUS DER KERNPHYSIKALISCHEN FORSCHUNG AT0MF0RSCKUNCSZENTRUM ARGONNE NATIONAL LAB0RAT0RY Treffpunkt für Wissenschaftler aus aller Welt '(120 Zeilen, 2 Bilder) Seite GESUNDHEITSWESEN GESUNDHEITSFÜRSORGE IM AMERIKANISCHEN PAZIFIK-TREUHANDGEBIET Die einheimischen Hilfsärzte haben sich ausgezeichnet bewährt (110 Zeilen, 3 Bilder) Seite 6 DIE ERSTEN ZEHN JAHRE DER WELTGESUNDHEITSORGANISATION (5 Zeilen) Seite 10 VON KUNST UND KÜNSTLERN JAZZ-IMPRESSIONEN AUS EUROPA UND ASIEN Dave Brubeck kündigt Schallplattenalbum mit musikalischen Reminiszenzen seiner Tournee an (36 Zeilen, 2 Bilder) Seite ANHANG WORTLAUT DER REDE PRÄSIDENT EISENHOWERS VOR DER UN-VOLLVERSAMMLUNG VOM 13.8.1958 USA VERÖFFENTLICHEN MEMORANDUM ÜBER CHINAPOLITIK Wortlaut des am 11. August 1958 vom US-Außenministerium herausgegebenen Memorandums * * * * * 11 �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Allgemeines Bad G o d e i b e r g I • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godesberg 713240 XI. Jahrgang, Nr. 55 22. August 1958 INHALTSVERZEICHNIS AUS DER KERNPHYSIKALISCHEN FORSCHUNG BROOKHAVEN NATIONAL LABORATORY Arbeitsstätte neun amerikanischer Universitäten zur Förderung der Atomforschung (115 Zeilen, 3 Bilder) Seite 1 SEEWEG LONDON - TOKIO UM 5000 MEILEN KÜRZER Die Pionierfahrt der "Nautilus" und ihre möglichen Auswirkungen auf den gesamten internationalen Handel Von John Kerigan (56 Zeilen) Seite VON KUNST UND KÜNSTLERN AMERIKAS KOMPONISTEN SYMPHONISCHER MUSIK Über die deutsche Tradition zum eigenen musikalischen Stil Von Paul Henry Lang, Professor für Musikwissenschaft an der Columbia-Universität und Musikkritiker der "New York Herald Tribüne", New York (140 Zeilen) Seite KURZ BERICHTET STARKER SCHIFFSVERKEHR DURCH NEUE US-SCHLEUSEN AUF DEM ST. LORENZSTROM (7 Zeilen) Seite LISTE DER GEDENKTAGE FÜR SEPTEMBER 1958 Seite 14 ANHANG JOHN FOSTER DULLES: FRIEDEN NUR DURCH RECHT UND GERECHTIGKEIT Wortlaut einer Ansprache des US-Außenministers vom 18. August 1958 vor der Jahrestagung des Kriegsteilnehmerverbandes 'TVeterans of Foreign Wars of the US" in New York * * * * # �i AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad G o d e s b e r g I • P o s t f a c h 3 0 0 • Telefon Bad Codesberg 713240 Allgemeines 29. August 1958 ! XI. Jahrgang, Nr. 34 INHALTSVERZEICHNIS AUS DER MEDIZINISCHEN FORSCHUNG HERZDIAGNOSE MIT RADIOAKTIVEM GAS Operationen zur Korrektur angeborener Herzfehler erleichtert Von Nate Haseltine (95 Zeilen) Seite 1 SUPEREMPFINDLICHER STRAHLENDETEKTOR (11. Zeilen) Seite 4 Seite 5 Seite 8 LUFTFAHRT US-ZIVILLUFTFAHRT AN DER SCHWELLE DES DÜSENZEITALTERS Transatlantikverkehr mit Düsenflugzeugen beginnt im November (74 Zeilen, 2 Bilder) VON KUNST UND KÜNSTLERN AM PULT» DIE DIRIGENTEN AMERIKAS Von Paul Henry Lang (130 Zeilen) ANHANG EISENHOWER SCHLÄGT EINSTELLUNG DER KERNWAFFENVERSUCHE FÜR EIN JAHR VOR Wortlaut der Erklärung des US-Präsidenten vom 22. August 1958 KONFERENZ DER ATOMSACHVERSTÄNDIGEN IN GENF BEENDET 1) Wortlaut des Kommuniques 2) Wortlaut einer Erklärung von Dr. James Brown Fisk, Leiter der westlichen Expertengruppe JOHN FOSTER DULLESJ SICHERHEIT DER KLEINEN NATIONEN MUSS GEWÄHRLEISTET WERDEN Wortlaut der Rede zum arabischen Kompromißvorschlag vom 21. August 1958 vor der Vollversammlung Ho-n Veraintsn Nationen �AMKRIKA D I E N ST U. S. Feature Service I Bad Godesberg I • Postfach Allgemeines 3 0 0 • Telefon Bad Godeaberg 713240 5. September 1958 X I . J a h r g a n g . N r . 35 INHALTSVERZEICHNIS DIE RASSENTRENNUNG IN EINER INDUSTRIALISIERTEN GESELLSCHAFT Von J. Milton Yinger und George E. Simpson, Professoren für Soziologie und Anthropologie am Oberlin College (200 Zeilen) ATOM Seite 1 FORSCHUNG TECHNIK PLUTONIUM-SPALTSTOFF FÜR MTR-REAKTOR (34 Zeilen) Seite 8 BAKTERIENKULTUREN FABRIZIEREN SCHWERES WASSER (8 Zeilen) Seite 9 MOLEKÜLSTRÖME BESEITIGEN ELEKTROMAGNETISCHE STÖRFELDER (15 Zeilen) Seite 9 ALPR-REAKTOR IM BETRIEB (22 Zeilen) Seite 10 VON KUNST UND KÜNSTLERN DIE FREER-GALERIE ERFORSCHT DIE ALTEN KULTUREN DES ORIENTS (58 Zeilen, 3 Bilder) Seite 11 AMERIKAREISE DER AUSLANDSKORRESPONDENTEN (10 Zeilen) Seite 13 ANHANG ATOMSACHVERSTÄNDIGE VERÖFFENTLICHEN BERICHT Erläuterungen der US-Regierung zu dem Bericht, den die technischen Experten aus Ost und West als Ergebnis ihrer Genfer Besprechungen am 30« August 1958 veröffentlicht haben * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service ': B a d Codesberg I • Postfach 300 Allgemeines • Telefon Bad Godeiberg 7 1 3 2 4 0 XI. Jahrgang. Nr. 56 12. September 1958 INHALTSVERZEICHNIS POLITIK GETREU DER TRADITION UND DEN DEMOKRATISCHEN PRINZIPIEN USA gewähren Territorien die Selbstbestimmung Von John Kerigan (47 Zeilen) Seite 1 AUS DER MEDIZINISCHEN FORSCHUNG KÖ'RPERKQNSTITUTION UND BLUTDRUCK Fettleibigkeit vermutlich Ursache für ungenaue Messungen (32 Zeilen) Seite 3. GEWEBEPRODENENTNAHME AM DÜNNDARM OHNE OPERATION (25 Zeilen) Seite 4 MIKROFILTER ERLEICHTERT KREBSDIAGNOSE (28 Zeilen) Seite 5 VON KUNST UND KÜNSTLERN EINE KAMERA UNTER DEN STREICHERN Adrian Siegel, Cellist des Philadelphia Orchestra, photographiert berühmte Dirigenten und Solisten (26 Zeilen, 4 Bilder) Sei te ISLÄNDISCHER KOMPONIST FINDET AMERIKAS MUSIKLEBEN "ERSTAUNLICH" Jon Thorarinsson berichtet über seine Amerikareise (30 Zeilen) Seite * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godesberg I • Postfach 300 Allgemeines • T e l e f o n Bad Codesberg 7 1 3 2 4 0 19. September XI. Jahrgang, Fr. 37 1958 INHALTSVERZEICHNIS HOCHSCHULWESEN AKA.DELIISCHE TRADITION UND 9U0-MILLI0NEND0LLAR-GE5ETZ Erster Schritt zu einer B ndes-Hochschulpolitik in den USA (130 Zeilen) Seite 1 Seite 6 GEORGE GERSHWIN. DER MUSIKALISCHE INTERPRET AMERIKAS Gf-rshvvin wäre nun 60 Jahre alt (70 Zfcilen, 2 Bilder) Seite 12 Seite 15 VEREINTE NATIONEN GROSSE WTEPERAUK3AULEISTUMG DEF UN IN SÜDKOREA Nacix Abwphr der Aggression Leisteten 39 Länder tatxräftxge Hilfe (190 Zeilen, 2 Bilder) VON KUNST UND KÜNSTLERN LISTE DER GEDENKTAGE FÜR OKTOBER 1953 ANHANG PRÄSIDENT EISENHOWER UNTERSTREICHT FESTE HALTUNG DER USA IN DER FERNOSTKRISE Wortlaut der Rede des US-Präsidenten vom 11. September 1958 PRÄSIDENT EISENHOWER ANTWORTET CHRUSCHTSCHOW Wortlaut des Schreibens vom 13. September 1958 * * * * * �\ AM K R I KA D I L N S T U. S. Feature Service Allgemeines Bad G o d e s b e r g I • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Codesberg 713240 26. September 1°58 X I . J a h r g a n g » N r . 58 INHALTSVERZEICHNIS DAS BUCH- UND ZEITSCHRIFTENWESEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN (i) Erster in einer Serie von drei Artikeln über die amerikanischen Buch- und Zeitschriftenverlage und die Rolle, die diese im Leben des Amerikaners spielen (85 Zeilen) Seite WISSENSCHAFT - FORSCHUNG - TECHNIK NEUBESTIMMUNG DER SCHWERKRAFT-FALLBESCHLEUNIGUNG FÜR WASHINGTON (30 Zeilen) Seite AUTOMATISCHE WETTERFRÖSCHE BERICHTEN NACH WASHINGTON (45 Zeilen) Seite 6 IDEALER MAGNETKREIS FÜR EIN SYNCHROTRON (24 Zeilen) Seite 8 VON KUNST UND KÜNSTLERN NEUNZEHNHUNDERT JAHRE ABSTRAKTE KUNST IN AMERIKA Die indianischen Felsmalereien in Wyoming Von David Gebhard, Direktor des Roswell Museum (Neu-Mexiko) (80 Zeilen, 3 Bilder) ANHANG DULLES UMREISST AUSSENPOLITIK DER USA VOR DER UN-VOLLVERSAMMLUNG IN NEW YORK Wortlaut der Rede des US-Außenministers vom 1 a. September 1958 * * * * * Seite �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Codeibtr; I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godeiberg 713240 XI, Jahrgang. Nr. 59 Allgemeines 3. Oktober 1958 INHALTSVERZEICHNIS DAS BUCH- UND ZEITSCHRIFTENWESEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN (il) Die Buchklubs, die Buchexporte und -importe, die Universitätsverlage (140 Zeilen) Seite AMERIKAS INDIANER HEUTE Von Glenn L. Emmons Leiter des US-Bundesamtes für indianische Angelegenheiten im US-Innenministerium (120 Zeilen, 3 Bilder) Seite 6 VON KUNST UND KUNSTLERN ZUM 75. GEBURTSTAG DER "MET" Die Geschichte der Metropolitan Opera Von David Ewen (130 Zeilen, 1 Bild) Seite 11 ANHANG DULLES UMREISST FERNOSTPQLITIK DER USA V/ortlaut der Rede des US-Außenministers vom 25. September 1958 vor dem Fernost-Amerikarat für Handel und Industrie in New York FQRMOSAKRISE BERÜHRT DIE GRUNDPRINZIPIEN DER NATO Wortlaut der Rede des US-Außenministers John Foster Dulles vom 27. September 1958 vor der Atlantikpakt-Gesellschaft in Boston # * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Allgemeines Bad G o d e s b e r g I • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Codesberg 713240 10. Oktober XI. J a h r g a n g . Nr. 40 INHALTSVERZEICHNIS DAS BUCH- UND ZEITSCHRIFTENWESEN IN DEN USA (III) Dritter und letzter Artikel dieser Reihe. Die US-Zeitschriften - wirtschaftliche Seite des Verlagswesens - Auswirkungen des Fernsehens und der kürzeren Arbeitszeiten auf das Buchgeschäft (98 Zeilen) Seite AUS DER MEDIZINISCHEN FORSCHUNG IM KAMPF GEGEN DEN KREBS Ergebnisse von Tierversuchen stützen Virustheorie (90 Zeilen) Seite VON KUNST UND KUNSTLERN "JUNGE AMERIKANER 1958" Zeitgenössisches Kunsthandwerk in New York (60 Zeilen, 3 Bilder) Seite ANHANG EISENHOWER UMREISST ZIELE DER AMERIKANISCHEN FERNOST-POLITIK Wortlaut des Antwortschreibens Präsident Eisenhowers an Senator Theodore Green, Vorsitzender des Außenpolitischen Senatsausschusses, vom 4« Oktober 1958 * * * * * 1958 �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeibergl • Postfach Allgemeines 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713240 17. Oktober 1958 X I . J a h r g a n g . Mr. 41 INHALTSVERZEICHNIS ZUM 23. OKTOBER 1958, DEM 2. JAHRESTAG DES BEGINNS DER VOLKSERHEBUNG IN UNGARN Chronologie der Ereignisse in den Oktober- und Novembertagen des Jahres 1956 und kurze Zusammenfassung der Zustände in Ungarn heute - Zwei Jahre danach (270 Zeilen, 3 Bilder) Seite 1. ZUM TAG DER VEREINTEN NATIONEN (24. Oktober) DIE AUTORITÄT DER GEMEINSCHAFT Ansätze zu einer neuen Ordnung (95 Zeilen, 4 Bilder) Seite 11 IM HAMEN DER UNPARTEILICHKEIT DES RECHTS Betrachtungen zur Ernennung des neuen Bundesrichters Potter Stewart Von John Kerigan (68 Zeilen) Seite 16 ANHANG LQDGE UMREISST US-EINSTELLUNG ZUR ABRÜSTUNGSFRAGE Wortlaut einer Rede des US-Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen vom 10. Oktober 1958 vor dem Ersten Politischen Ausschuß der UN-Vollversammlung in New York * * * * * �A Mh RIKA DIENST U. S. Feature Service Bad GodeibergI • Postfach Allgemeines 3 0 0 • Telefon Bad Godeiberg 713240 XI. Jahrgang. Nr. 42 24. Oktober 1958 INHALTSVERZEICHNIS NEUES AUS DER RAÜMFAHRTFORSCKUNG PIONIER-I ALS WEGBEREITER Keine unüberwindlichen Hindernisse für den Raumflug Von John Kerigan (74 Zeilen, 1 Foto, 1 Schaubild) Seite ATOM-U-BOOTSNAVIGATION LIEFERT WICHTIGES ERFAHRUNGSGUT FÜR KÜNFTIGEN RAUMFLUG (18 Zeilen) Seite A IST DER MENSCH PSYCHISCH DER RAUMFAHRT GEWACHSEN? (23 Zeilen) Seite 5 NEUE RAKETENTRIEBWERKE IN DER ENTWICKLUNG (12 Zeilen] Seite 6 1 AUS DER ARBEIT DER VEREINTEN NATIONEN DAS NEUE STÄNDIGE HAUPTQUARTIER DER UNESCO IN PARIS wird am 3• November 1958 eingeweiht (52 Zeilen, 3 Bilder) VON KUNST UND KÜNSTLERN KULTURELLE KURZNACHRICHTEN Richard-Strauss-Erstaufführung in Amerika (9 Zeilen) 20 000 Jahre altes Relief entdeckt (8 Zeilen) Das neue New Yorker Kulturzentrum (15 Zeilen) Fernsehen als Lehrer (16 Zeilen) San Franciscos Symphoniker geben 54 Konzerte (6 Zeilen) Die neue Konzertsaison des New York Philharmonie Orchestra (17 Zeilen) LISTE DER GEDENKTAGE IM NOVEMBER 1958 * * * * * Seite Seite 10 Seite 10 Seite 10 Seite 11 Seite 11 Seite 12 Seite 13 �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Allgemeines Bad C o d e s b e r g I • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godesberg 713240 31. Oktober XI. Jahrgang. Nr. 43 1958 INHALTSVERZEICHNIS ZUM INTERNATIONALEN GEOPHYSIKALISCHEN JAHR RADIOISOTOPE IN DER ATMOSPHÄRE Ein Hilfsmittel der meteorologischen Forschung (80 Zeilen, 1 Bild) Seite 1 VON KUNST UND KÜNSTLERN DIE WIEDERENTDECKUNG EUGENE O'NEILLS Von Joseph Wood Krutch, Professor für Theaterliteratur an der Columbia-Universität, New York (170 Zeilen) Seite 4 ATOMTECHNIK REAKTOR FÜR ATOMKRAFTWERK KAHL IN AUFTRAG GEGEBEN (30 Zeilen) Seite 10 Seite 11 ACHTER LEHRGANG DER INTERNATIONALEN AKADEMIE FÜR KERNWISSENSCHAFT UND KERNTECHNIK (ISNSE) (8 Zeilen) * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Codesberg I • Postfach 300 Allgemeines • Telefon Bad Godesberg 7 1 3 2 4 0 X I . Jahrgang, Nr. 44 7. November 1958 INHALTSVERZEICHNIS HOCHSCHULWESEN EMPFEHLUNGEN DES AMERIKANISCHEN ERZIEHUNGSRATS ZUR HOCHSCHULREFORM Strukturanalyse zeigt Mentalitätswandel der Studentenschaft Von John Kerigan (78 Zeilen) Seite DIE WELT DER FRAU FRAUEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER USA Jahresbericht 1958 enthüllt interessantes Zahlenmaterial (72 Zeilen) Seite 4 Seite 7 Seite 11 Höhenforschung mit Riesenballons (25 Zeilen) Seite 11 Raketentechnik braucht besondere Baustoffe (8 Zeilen) Seite 12 Seite 13 Drei neue Lincoln-Briefmarken (14 Zeilen) Seite 13 Konstantin Stannislawskij-Aussteilung in der New York Public Library (5 Zeilen) Seite 13 UNTER DEM ZAUBER DES GESCHRIEBENEN WORTS (90 Zeilen, 2 Bilder) NEUES AUS DER RAUMFAHRTFORSCHUNG Lenkflugkörper mit vierfacher Schallgeschwindigkeit (9 Zeilen} NACHRICHTEN AUS DEM KULTURELLEN LEBEN DER USA Prokofieffs "Peter und der Wolf" im amerikanischen Fernsehen (4 Zeilen) * # * * # �1 AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad G o d e i b e r g I • P o s t f a c h 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713240 Allgemeines 14. November 1958 XI. Jahr^anff, Nr f **> INHALTSVERZEICHNIS ZUM INTERNATIONALEN GEOPHYSIKALISCHEN JAHR Sonnenbeobaiphtung mit Raketen ElektrischeiStröme in der Erdrinde Tiefste gemessene Temperatur - minus 95 Grad (90 Zeilen) Seite 1 TECHNIK UND FORSCHUNG ROBOTER MIT' LERNVERMÖGEN Neues Prinz ip für den Bau elektronischer Rechenanlag sn (80 Zeilen) Seite 5 Seite 8 VON KUNST UND KÜNSTLERN DIE ZAUBERKRAFT DER MUSIK oder "Das gar nicht so geheimnisvolle musikalisch e Leben Danny Kayes" (75 Zeilen, 2 Bilder) * * * * * �A M KK I KA 0 I E N ST U. S. Feature Service Bad G o d e t b e r g l • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godesberg 713240 X I . J a h r g a n g . N r . 46 Allgemeines 21 . November 1 958 INHALTSVERZEICHNIS ) POLITIK MILITARISIERUNG DER ARBEIT DURCH DIE "VOLKSKOMMUNEN" Die v i e r t e Etappe der c h i n e s i s c h e n Revolution (160 Z e i l e n , 1 B i l d ) Seite 1, AUS DER MEDIZINISCHEN FORSCHUNG RADIOISOTOPE ZUR DIAGNOSTIZIERUNG VON FUNKTIONSSTÖRUNGEN DER LEBER UND NIERE (52 Zeilen) Seite VON KUNST UND KÜNSTLERN BROADWAY 1958/59 Neue Werke bekannter Dramatiker Von Norman Smith (86 Zeilen, 2 Bilder) Seite KURZNACHRICHTEN Amerikareise für Auslandskorrespondenten in den USA __^ (18 Zeilen) Seite 12 Seite 12 UNICEF wünscht "Fröhliche Weihnachten" (20 Zeilen) * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeiber| I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713240 XI. Jahrgang, Nr» 47 Allgemeines 28. November 1958 Seite 1 Seite 4 STUDIUM-ARBEIT-PROGRAMME ALS MITTEL ZUR STUDENTENFÖRDERUNG Ein neuer Typ des Werkstudenten (46 Zeilen, 2 Bilder) Seite 7 ZUM INTERNATIONALEN GEOPHYSIKALISCHEN JAHR KORALLENFUND IM NÖRDLICHEN EISMEER Wertvolle wissenschaftliche Ausbeute der amerikanischen EisinselStationen (120 Zeilen, 1 Bild) Seite 9 KURZNACHRICHT Uraufführung von Norman Corwins Lincoln-Drama zum 150. Geburtstag Abraham Lincolns am 12. Februar 1959 (8 Zeilen) Seite 3 INHALTSVERZEICHNIS POLITIK AKADEMIKER ALS POLITIKER Hochschulprofessoren im US-Senat Von John Kerigan (68 Zeilen) HOCHSCHULWESEN UNI WASHINGTON BERÄT UNI LAHORE Die akademische Auslandshilfe amerikanischer Hochschulen (83 Zeilen) LISTE DER GEDENKTAGE FÜR DEZEMBER 1958 * * * * * �AM K R I K A DIENST U. S. Feature Service Bad C o d o b e r e I • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Codesberg 713240 Allgemeines 5. Dezember 1958 GIBT ES IHN WIRKLICH, DEN WEIHNACHTSMANN? Eine Betrachtung für große und kleine Leute (58 Zeilen, 1 Bild) Seite 1 WEIHNACHTEN IN DER HEIMATLICHEN HÜTTE EINES GROSSEN MANNES Eine Weihnachtsgeschichte aus der Kinderzeit Abe Lincolns (63 Zeilen) Seite POSTSTEMPEL: SANTA CLAUS Hochbetrieb im Hauptpostamt des amerikanischen Weihnachtsmannes (85 Zeilen) Seite WEIHNACHTEN IN EINER KLEINEN STADT Camden im Neuenglandstaat Maine feiert Weihnachten (98 Zeilen, 1 Bild) Seite 9 DIE AMERIKANISCHE WEIHNACHT IM BILD Seite 13 XI. Jahrgang, Nr. 48 INHALTSVERZEICHNIS * * * * * �AMKKIKA DIENST U. S. Feature Service Allgemeines Bad G o d e i b e r g I • P o s t f a c h 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713240 XI. Jahrgang, Nr. 4 9 12. Dezember 1958 INHALTSVERZEICHNIS WISSENSCHAFT UND TECHNIK STRAHLENCHEMIE VON NAHRUNGSMITTELN Zur industriellen Strahlenkonservierung ist noch ein weiter Weg (140 Zeilen) Seite US-BUNDESANSTALT FÜR TECHNISCHE NORMEN ENTWICKELT PRÜFGERÄT FÜR HÖRAPPARATE (55 Zeilen) Seite ÜS-WETTERAMT UNTERSUCHT VERHALTEN VON TORNADOS AN HAND PHOTOGRAPHISCHER AUFNAHMEN (32 Zeilen) Seite KUNSTSPRACHE FÜR ELEKTRONENANLAGEN "Bündige" Sprache soll "unbändige" Umgangssprache "maschinengerecht" machen (50 Zeilen) Seite 10 Seite 12 VON KUNST UND KÜNSTLERN ZWECKMÄSSIGKEIT - WÄRME - PERSÖNLICHKEIT Der Architekt Richard Joseph Neutra und sein Einfluß auf die Entwicklung der Architektur in den USA (110 Zeilen, 1 Bild) ANHANG DULLES UMREISST US-AUSSENPOLITIK Wortlaut einer Rede des US-Außenministers, gehalten vor der Handelskammer von Kalifornien in San Francisco am 4*12.1958 * * * » * �y AMKKIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Gode.ber« I • Postfach 300 Allgemeines * Telefon Bad Godeiberg 7 1 3 2 4 0 XI. Jahrgang, Nr. 50 19. Dezember 1958 INHALTSVERZEICHNIS POLITIK SIE KOMMUNISTISCHE STUDENTEN-INTERNATIONALE ISB verlor binnen drei Jahren fast drei Millionen Mitglieder (150 Zeilen, 2 Bilder) Seite WISSENSCHAFT UND TECHNIK DIE WELTMEERE ALS ROHSTOFFQUELLE VON MORGEN Unerschöpfliche Mineralvorkommen geringer Ergiebigkeit (120 Zeilen) Seite VON KUNST UND KÜNSTLERN ZWISCHEN 1908 UND 1958 Der Tanz als Bestandteil der amerikanischen Kultur (100 Zeilen, 2 Bilder) LISTE DER GEDENKTAGE FÜR JANUAR 1959 ANHANG DAS INTERNATIONALE GEOPHYSIKALISCHE JAHR 1957/58 Die Wissenschaft machte Inventur (5 Bilder) ZUR BEACHTUNG: Unsere nächste Ausgabe ALLGEMEINES erscheint am 9• Januar 1959 # * * # * Seite 11 Seite 15 �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad C o d n b r r c I • Postfach X. J a h r g a n g . Nr. Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Trlefon Bad Godeaberg 713257 1/c 8. Januar 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE ERFINDUNGEN. DIE GESCHICHTE MACHTEN (i) Die Mähmaschine des Cyrus McCormick (72 Zeilen, 1 Bild) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT DIE US-LANDWIRTSCHAFT AM JAHRESANFANG Ein Überblick über die wichtigsten landwirtschaftlichen Märkte (67 Zeilen) Seite AUSSENHANDEL WICHTIGER BESTANDTEIL DES US-WIRTSCHAFTSLEBENS US-Handelsministerium veröffentlicht vier Studien zu Import-Exportfragen - 4»5 Mio Amerikaner durch den Export beschäftigt (72 Zeilen) Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK STRUKTURUNTERSUCHUNG UND STAHLANALYSE MIT RÖNTGENGERÄT (20 Zeilen) WELT DER ARBEIT GEWERKSCHAFTSFUNKTIONÄRE STUDIEREN ARBEITSBEWERTUNGSMETHODEN Erste Studienwoche im ersten von der AFL-CIO geförderten Zeitstudieninstitut - Sachkenntnis wichtig bei Abschluß von Tarifverträgen (65 Zeilen, 2 Bilder) * * * * * Seite Seite 10 �AM K RIKA D I E N S T U. S. Feature Service Wirtschaft und Arbeit Bad G o d e i b e r g 1 • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godeiberg 713257 X. J a h r g a n g , Nr. 2/c 15. Januar 1958 INHALTSVERZEICHNIS '.VIRT S G HA FT SREP ORT AGE ERFINDUNGEN. DIE GESCHICHTE MACHTEN (ll^ Die Nähmaschine des Elias Howe (90 Zeilen, 1 Bild) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT US-IMPORTE DÜRFTEN AUCH 1958 BISHERIGEN TREND FORTSETZEN Bisher noch keine Anzeichen für eine rückläufige Bewegung (64 Zeilen) Seite GROSSES INTERESSE VON US-FIRMEN AN DER ERRICHTUNG VON PRODUKTIONSSTÄTTEN IN EUROPA (12 Zeilen) Seite 7 STARKE ZUNAHME DES TRANSATLANTIK-LUFTVERKEHRS (11 Zeilen) Seite 7 145 NEUE SCHIFFE LIEFEN 1957 NEW YORK AN (l6 Zeilen) Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK MASCHINELLE REGISTRIERUNG HANDGESCHRIEBENER ZEICHEN (32 Zeilen, 1 Bild) Seite WELT DER ARBEIT DIE US-GEWERKSCHAFTEN UND DAS VERGANGENE JAHR Innere Spannungen wegen Korruptionsfällenüberwunden Mitgliederbestand stieg auf 18,5 Millionen an (53 Zeilen, 2 Bilder) Seite ANHANG PRÄSIDENT EISENHQWER LEGT NEUEN US-HAUSHALT VOR Auszüge aus der Budget-Kongreßbotschaft Präsident Eisenhowers vom 13« Januar 1958. * * * * * 10 �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Codeiber* I • Postfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godeaberc; 713257 X. Jahrgang. Nr. 3/C 22. Januar 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE ERFINDUNGEN. DIE GESCHICHTE MACHTEN (Hl) Die "Cotton Gin" des Eli Whitney revolutionierte die Landwirtschaft der amerikanischen Südstaaten Schuf Voraussetzungen der industriellen Massenproduktion (78 Zeilen, 1 Bild) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT "FEDERAL RESERVE BOARD" LOCKERTE ERNEUT KREDITPOLITIK Bareinzahlungssatz bei Kauf von Wertpapieren von 70 auf 50 Prozent herabgesetzt - Überraschende Maßnahme wurde in Finanzkreisen begrüßt (64 Zeilen) Seite 4 DIE LANDWIRTSCHAFTSBOTSCHAFT PRÄSIDENT EISENHOWERS Der amerikanische Präsident legte Neun-Punkte-Programm zur Gesundung der Landwirtschaft vor (85 Zeilen) . AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK "GENERAL ELECTRIC" VERÖFFENTLICHTE EINZELHEITEN ÜBER DEN J-79-MOTOR . (13 Zeilen) MAGNESIUMSTAB VERLÄNGERT LEBENSDAUER VON MOTOREN (11 Zeilen) Seite 6 Seite 9 Seite 9 Seite 10 WELT DER ARBEIT BETRÄCHTLICHE FORTSCHRITTE DER NEGERBEVÖLKERUNG AUF WIRTSCHAFTLICHEM UND SOZIALEM GEBIET (43 Zeilen) ANHANG PRÄSIDENT EISENHOWER UNTERBREITET . KONGRESS WIRTSCHAFTSBERICHT 1. Text des Begleitschreibens 2. Auszüge aus dem Wirtschaftsbericht * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Wirtschaft und Arbeit B a d G o d e i b e r g I • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Codesber« 713257 X. Jahrgang. Nr. 4/C 29. Januar 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE ERFINDUNGEN. DIE GESCHICHTE MACHTEN (IV) Das Dampfschiff von Robert Fulton leitete eine neue Epoche in der Schiffahrt ein (95 Zeilen, 1 Bild) STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT PRÄSIDENT EISENHOWER LEGTE REFORMVORSCHLÄGE ZUR ARBEITSGESETZGEBUNG VOR Schließung bestehender Gesetzeslücken angestrebt Ziels Schutz der Öffentlichkeit vor negativen Auswirkungen (60 Zeilen) STARK AUSGEWEITETER MARKT FÜR M0T0RWAS SERSPORTFAHRZEUGE New Yorker Motorbootausstellung offenbarte starkes ausländisches Interesse am US-Markt (27 Zeilen) AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK TRANSISTOREN FÜR STÄRKSTE BEANSPRUCHUNG (24 Zeilen) Seite Seite 5 Seite Seite WELT DER ARBEIT WALTER REUTHER UMRISS FORDERUNGEN SEINER GEWERKSCHAFT Gewinnbeteiligung und höhere Löhne - Industrie lehnte ab - Neue Kollektivverhandlungen beginnen am 1.April (36 Zeilen) Seite KURZER STREIK DER HUTMACHERGEWERKSCHAFT NACH 25 JAHREN (26 Zeilen) * * * * * Seite 10 �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeibtrg I • Postfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godetberg 713257 5. Februar 1958 X. Jahrgang. Nr. 5/C INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE ERFINDUNGEN, DIE GESCHICHTE MACHTEN (V) Die "Line o'Type" von Ottmar Mergenthaler revolutionierte die Druckereitechnik (94 Zeilen, 1 Bild) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCKAFT DIE US-WIRTSCHAFTSLAGE IM SPIEGEL DER BESCHÄFTIGUNGSSTATISTIKEN Trotz Zunahme der Erwerbslosenziffer auf rund . 4 Mio nur 6 Prozent aller Werktätigen ohne Beschäftigung (78 Zeilen) Seite 4 Seite 7 Seite 10 Seite 11 DIE WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN ZIELE DER US-REGIERUNG Das Regierungsprogramm für das kommende Jahr (68 Zeilen) AUS 7/ISSENSCHAFT UND TECHNIK BESTIMMUNG DER ZIELGENAUIGKEIT VON BORDWAFFEN IN KNAPP DREI MINUTEN (30 Zeilen) WELT DER ARBEIT ZIELE UND AUFGABEN DES US-ARBEITSMINISTERIUMS (i) Von James P. Mitchell, US-Arbeitsminister (72 Zeilen) * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service B a d C o d e i b e r g I • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godesberg 713257 Wirtschaft und Arbeit 12. Februar 1958 X. J a h r g a n g . Nr. 6/c INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE ERFINDUNGEN. DIE GESCHICHTE MACHTEN (Vi) Die Schreibmaschine des Christopher Sholes revolutionierte die Büros, brachte dem Erfinder aber nur einige Tausend Dollar (70 Zeilen, 1 Bild) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT DIE KQNJUNKTUREINDÄMMENDEN UND BELEBENDEN FAKTOREN DER US-WIRTSCHAFT Faktoren, die das derzeitige Konjunkturbild bestimmen (80 Zeilen) Seite WOHNUNGSBAU UND WIRTSCHAFTSKONJUNKTUR Die möglichen Einflüsse der Bauwirtschaft auf die Gesamtkonjunktur (50 Zeilen) Seite 6 AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK FLUGZEUG MIT DREIFACHER SCHALLGESCHWINDIGKEIT (7 Zeilen) Seite 9 Seite 9 Seite 10 CHEMISCHER SCHUTZ GEGEN WASSERDUNSTUNG (8 Zeilen) WELT DER ARBEIT ZIELE UND AUFGABEN DES US-ARBEITSMINISTERIUMS (II und Schluß) Von James P. Mitchell, US-Arbeitsminister (98 Zeilen) ANHANG DIE ZIVILLUFTFAHRT IN DEN VEREINIGTEN STAATEN * * * * * �AMKKIKA D I E N ST U. S. Feature Service Bad Godr.brr« I • Postfach X. J a h r g a n g , N r . Wirtschaft undArbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713257 7/C 19. Februar 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE ERFINDUNGEN. DIE GESCHICHTE MACHTEN (VIl) Der elektromagnetische Telegraph von Samuel Morse eröffnete das Zeitalter der schnellen Nachrichtenübermittlung (98 Zeilen, 1 Bild) STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT DIE WACHSTUMSRATE IN DER US-WIRTSCHAFT Die Wandlung der stimulierenden Faktoren • Durchschnittliche Wachstumsrate zwischen 1909 und 1945 3,2 - seitdem 3,38 Prozent (96 Zeilen) VERSTÄRKTE ENTWICKLUNGSHILFE DER US-REGIERUNG Ausleihebefugnisse der Export-Importbank sollen erhöht werden - Entwicklungsfonds nimmt Tätigkeit auf (57 Zeilen) Seite Seite Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK ELEKTRONISCHES ZEHNSPRACHEN-GESCHICHTSARCHIV (23 Zeilen) Seite 10 WELT DER ARBEIT GEWERKSCHAFTEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN (i) Ein Überblick über Geschichte, Entwicklung, Struktur und Stellung der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung (130 Zeilen) Seite 11 * * * * * �) AMERIKA DIENST U. S. Feature Service B a d G o d e s b e r c . I • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Codesberg 713257 X. Jahrgang. Nr. 8/C Wirtschaft undArbeit 26. Februar 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE ERFINDUNGEN. DIE GESCHICHTE MACHTEN (VIII) Der Gummivulkanisierungsprozeß schuf die Grundlage für eine neue Industrie - Charles Goodyear, ein Erfinder aus Leidenschaft (120 Zeilen, 1 Bild) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT ENTSCHEIDENDE WOCHEN Umfang des konjunkturellen Aufschwungs im März wird über weitere wirtschaftsfordernde Maßnahmen der Regierung entscheiden (80 Zeilen) Seite DIE MINDESTRESERVESÄTZE WURDEN GESENKT "Federal Reserve Board" hofft Kreditgeschäft zu aktivieren (54 Zeilen) Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK NEUE MINIATUR-TROCKENZELLENBATTERIE (9 Zeilen) DER PERFEKTE SCHUH (10 Zeilen) WELT DER ARBEIT GEWERKSCHAFTEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN (il) Ideologische Einflüsse und Trends ANHANG PRÄSIDENT EISENH0WER UNTERBREITET AUSLANDSHILFEPROGRAMM * # # # * * Seite 10 Seite 10 Seite 11 �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeiberg 1 • Postfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713257 X. Jahrgang. Nr. 9/C 5. März 1958 INHALTSVERZEICHNIS faadui k»> WIRT SCHAFTSREPORTAGE ERFINDUNGEN. DIE GESCHICHTE MACHTEN (IX) George Westinghouse bremst Züge mit Luft meinte: "Keine Zeit für solchen Quatsch" (75. Zeilen, 1 Bild) Vanderbilt STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT US-IMPORTE ERREICHTEN 1957 NEUE REKORDHÖHE Gesamtwert fast 15 Mrd. Dollar - Dezember mit höchstem Monatsergebnis - Auch im Januar noch keine Abschwächung (68 Zeilen) DIE AMERIKANISCHE LANDWIRTSCHAFT IM FEBRUAR Ein Überblick über die wichtigsten landwirtschaftlichen Märkte (45 Zeilen) Seite Seite Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK USA ERSTELLEN GROSSE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN FÜR RAKETENTREIBSTOFFE (35 Zeilen) Seite WELT DER ARBEIT GEWERKSCHAFTEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN (ill) Die Struktur der amerikanischen Gewerkschaften (98 Zeilen) * * * * * Seite 6 �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Wirtschaft und Arbeit B a d G o d e s b e r g 1 • P o a t f a c h 300 • Telefon Bad Godesberg 713257 X. J a h r g a n g . N r . 10/C 14. März 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE ERFINDUNGEN. SIE GESCHICHTE MACHTEN (X) Das erste brauchbare Telefon des Alexander Bell (85 Zeilen, 1 Bild) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT AMERIKANISCHE REGIERUNG KÄMPFT UM AUSLANDSHILFE Beantragte 3»9 Mrd, Dollar als dringend erforderlich erachtet (62 Zeilen) Seite KONGRESSAUSSCHUSS LEGTE WIRTSCHAFTSBERICHT VOR Weitgehende Übereinstimmung mit der Wirtschaftsbotschaft des Präsidenten (75 Zeilen) AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK PHOTOZELLEN-RELAISSYSTEM MIT ATOMSTRAHLEN (16 Zeilen) NEUE TITANLEGIERUNG FÜR DEN RAKETENBAU (13 Zeilen) 4 Seite 6 Seite 9 Seite 10 Seite 11 WELT DER ARBEIT DIE AMERIKANISCHE GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG (IV) Gewerkschaften und Arbeitsgesetzgebung (87 Zeilen) ***** �\ . AMKRIKA DIENST U. S. Feature S e r v i c e Bad Godeiberg I • Postfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713257 X. J a h r g a n g , Nr. 11 /C 21. März 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE ERFINDUNGEN, DIE GESCHICHTE MACHTEN (Xl) Der Drehstrommotor von Nikola Tesla leitete die Ära der Elektroenergie ein (58 Zeilen, 1 Bild) STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT STEIGENDE PRIVATE AUSLANDSINVESTITIONEN Durchschnittsinvestitionen der vergangenen zwei Jahre 4»3 Mrd. Dollar (58 Zeilen) WIRTSCHAFTSPROGNOSEN UND TATSÄCHLICHE ENTWICKLUNGEN Ein Vergleich zwischen gemachten Voraussagen und den wirklichen Trends (82 Zeilen) AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK "GENERAL ELECTRIC" FÜHRTE NEUES DÜSENAGGREGAT VOR (10 Zeilen) ELEKTRONISCHES SUPERSCHREIBGERÄT (12 Zeilen) WELT DER ARBEIT GEWERKSCHAFTEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN (V) Das Kollektivverhandlungswesen (110 Zeilen) * * * * * Seite 1 Seite 3 Seite 5 Seite 8 Seite 8 Seite 5 �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeaberg I • Postfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godeaberg 713240 X. Jahrgang. Nr. 12/c 28. März 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE ERFINDUNGEN. DIE GESCHICHTE MACHTEN (XIl) George Eastman als Wegbereiter der Amateurphotographie - Von einer Wissenschaft zum Millionenhobby (120 Zeilen, 2 Bilder) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT DIE GEWANDELTE KAPAZITÄTSKONZEPTION Investitionen der Wirtschaft folgten nicht dem klassischen Konjunkturzyklus - Überraschend hohe Investitionen der US-Wirtschaft für 1958 (82 Zeilen) Seite 6 Seite 9 AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK . CHRYSLER ENTWICKELTE NEUE BENZIN-EINSPRITZPUMPE (32 Zeilen) Seite 12 WELT DER ARBEIT GEWERKSCHAFTEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN (VI und Schluß) Die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern (78 Zeilen) Seite 13 AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE AUSLANDSHILFE US-Auslandshilfe von wirtschaftlichen, sowjetische von politischen Motiven getragen (80 Zeilen) ANHANG ATOMPQLITIK IM ZEITALTER DER RAUMFAHRT Auszug aus einer Rede, die Robert M. McKinney am 18. März 1958 in Chicago gehalten hat * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeiberg I • Postfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Codesberg 71324« X. Jahrgang, Nr. 13/c 3. April 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE ERFINDUNGEN. DIE GESCHICHTE MACHTEN (XIIl) Der Phonograph Thomas A. Edisons - Die menschliche Stimme von einem Stückchen Silberpapier (98 Zeilen, 1 Bild) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT EUROPÄISCHE INVASION AUF DEM NEW YORKER AUTOSALON Großbritannien am stärksten vertreten, aber auch Bundesrepublik zeigt repräsentativen Querschnitt (65 Zeilen) Seite 5 NUTZUNG VON ATOMEXPLOSIONEN FÜR FRIEDLICHE ZWECKE IN SICHT? Revolutionäre Aspekte für einige Industrien Radioaktive Auswirkungen lassen sich auf ein Mindestmaß zurückführen (82 Zeilen) Seite 7 Seite 10 Seite 10 AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK BEFRACHTUNG EINES FLUGZEUGES IN 40 SEKUNDEN (12 Zeilen, 2 Bilder) DIAMANTEN IN MASSENFABRIKATION (13 Zeilen) WELT DER ARBEIT GEWERKSCHAFTEN UND KRANKENFÜRSORGE Die Gesundheitszentren und Kliniken der ILGW behandeln mehr als 100 000 Patienten pro Jahr Allein in New York 170 Ärzte in der Gfewerkschaftsklinik tätig (70 Zeilen, 2 Bilder) Seite 11. ANHANG AUSSENMINISTER DULLES FORDERT VERLÄNGERUNG DES GESETZES ÜBER GEGENSEITIGE HANDELSABKOMMEN Wortlaut einer Rede, die US-Außenminister Dulles am 27. März 1958 in Washington gehalten hat. * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Wirtschaft und Arbeit Bad C o d e s b e r g I • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Codesberg 713240 X. J a h r g a n g . Nr. 14/C 11 . April 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE ERFINDUNGEN. DIE GESCHICHTE MACHTEN (XIV) Das Elektrolyseverfahren von Tonerde schuf die Grundlagen für die Aluminiumindustrie (78 Zeilen, 1 Bild) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT WERTPAPIERBÖRSEN VON DER REZESSION UNBEEINDRUCKT Die Gründe für die Stabilität der Wertpapierpreise (68 Zeilen) Seite ARBEITSLOSENVERSICHERUNG SOLL AUSGEDEHNT WERDEN Präsident Eisenhower unterbreitete Kongreß Vorschläge zur Verlängerung der Versicherungsdauer (76 Zeilen) 4 Seite 6 AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK STQSSFREIE AUTOBAHNEN DURCH "GUMMIFUGEN" (20 Zeilen, 2 Bilder) Seite 9 WELT DER ARBEIT DIE AMERIKANISCHE ARBEITSGESETZGEBUNG Geschichtliche Entwicklung und Inhalt der wichtigsten Gesetze (140 Zeilen) Seite 10 * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeiberg I • Postfach X. J a h r g a n g , N r . 3 0 0 • Telefon Bad Codesberg 713240 15/c Wirtschaft und Arbeit 18. April 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE ERFINDUNGEN. DIE GESCHICHTE MACHTEN (XVl Wilbur und Orville Wright erobern die Luft durch Motorenkraft (90 Zeilen, 1 Bild) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT WAS IST MIT DEN PREISEN LOS? Trotz Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität ist der Lebenshaltungskostenindex weiter angestiegen (70 Zeilen) Seite DIE AMERIKANISCHEN IMPORTE ZEIGTEN BISHER NOCH KEINE ABSCIIWÄCKUNGEN Gesamtentwicklung für 1958 allgemein günstig beurteilt (58 Zeilen) AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK WIRTSCHAFTLICHES KUNSTSTOFFSPRITZVERFAHREN (20 Zeilen, 2 Bilder) Seite Seite WELT DER ARBEIT "CAFETERIA ZUR VERABREICHUNG GEISTIGER NAHRUNG" Bücherständer erfreuen sich immer größerer Beliebtheit 1500 amerikanische Betriebe stellen ihren Mitarbeitern ausgewählten Lesestoff kostenlos zur Verfügung (62 Zeilen, 1 Bild) Seite * * * * * 10 �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godesberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesber* 713240 X. J a h r g a n g , N r , 1 6/C Wirtschaft und Arbeit 25. April 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE ERFINDUNGEN. DIE GESCHICHTE MACHTEN (XVl) Die synthetische Harzpolymerisierung leitete das KunststoffZeitalter ein - Das Bakelit von Leo H. Baekeland als Wegbereiter (72 Zeilen, 1 Bild) Seite 1 BESCHÄFTIGUNGSSTATISTIK MIT ZWEIERLEI AKZENTEN Bedeutender Anstieg der Zahl der Beschäftigten im März bei gleichzeitiger geringer Zunahme der Erwerbslosenziffer (80 Zeilen) Seite 4 WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG UND SOWJETISCHES WIRTSCHAFTSSYSTEM Die Leistungen in einer freien und einer Zwangswirtschaft (80 Zeilen) Seite 7 Seite 9 Seite 11 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK ELEKTRONEN-MIKROSKOPE ALS HELFER DER WISSENSCHAFT "Radio Corporation of America" will Massenproduktion von Elektronen-Mikroskopen aufnehmen (45 Zeilen, 1 Bild) WELT DER ARBEIT GEWERKSCHAFT ENTWICKELTE ZUSAMMEN MIT UNTERNEHMEN NEUES ERNTEGERÄT Ernte von Rizinussamen jetzt rationell durch Maschineneinsatz möglich (60 Zeilen, 1 Bild) * » * * # �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Wirtschaft und Arbeit Bad G o d e t b e r g I • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godesberg 713240 X. Jahrgang. Nr. 17/C 2. Mai 195® INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DIREKTE UMWANDLUNG VON WÄRME IN ELEKTRIZITÄT Der therm-ionische Konverter eröffnet neue Möglichkeiten zur Elektrizitätserzeugung - Wissenschaftler glauben Nutzeffekt auf 50 7° steigern zu können (50 Zeilen, 2 Bilder) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT DIE DERZEITIGE WIRTSCHAFTSLAGE DER USA UND DIE KÜNFTIGE ENTWICKLUNG Führende V/irtschaftsexperten untersuchten Möglichkeiten zur Aktivierung der Wirtschaft und künftige Wachstumstrends (56 Zeilen) WANDLUNG IN DER INVESTITIONSPOLITIK ZEICHNET SICH AB Geringere Aufwendungen für Kapazitätsausweitungen bei zunehmenden Ausgaben für Forschung und Entwicklung (67 Zeilen) Seite 3 Seite 5 Seite 7 Seite 8 AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK MINIATUR-WASSERAUFBEREITUNGSANLAGE Tagesleistung 1900 Liter Trinkwasser (18 Zeilen) WELT DER ARBEIT SCHÖPFERISCHE FREIZEITPROGRAMME FÜR PENSIONÄRE Amerikanische Gewerkschaften wollen älteren Mitgliedern Übergang in den Ruhestand erleichtern helfen (64 Zeilen, 3 Bilder) ANHANG GEMEINSAME SICHERHEIT UND WELTHANDEL Wortlaut einer Rede des stellvertretenden Staatssekretärs für Wirtschaftsfragen im US-Außenministerium, C. Douglas Dillon. DIE OEEC UND Wortlaut der Christian A. Bestehen des DER WIRTSCHAFTLICHE FORTSCHRITT IN WESTEUROPA Rede des Staatssekretärs im US-Aussenministerium, Herter, anläßlich der Feierlichkeiten zum zehnjährigen Europäischen Wirtschaftsrates. * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad G o d e i b e r g I • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godesberg 713240 X» Jahrgang, Nr. 18/C Wirtschaft und Arbeit 9. Mai 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE TROTZ TEILAUSLASTUNG HOHE INVESTITIONSRATE DER STAHLINDUSTRIE Gesamtinvestitionen rund 1 Mrd. Dollar in 1958 Gegenwärtige Kapazität 140 Mio Tonnen (78 Zeilen) Seite 1 MASSENEINKOMMEN NUR UNWESENTLICH ZURÜCKGEGANGEN Gegenüber Mitte vorigen Jahres nur um 1,5 f° abgesunken - Auch Verbrauchsrausgaben gut behauptet (75 Zeilen) Seite 4 US-REGIERUNG WILL LAGE DES ERZBERGBAUES VERBESSERN Preisstützungsprogramm für fünf wichtige Metalle vorgeschlagen (70 Zeilen) Seite 7 Seite 9 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK WINDKANAL FÜR GESCHWINDIGKEITEN BIS 5700 MEILEN (24 Zeilen, 2 Bilder) WELT DER ARBEIT INDUSTRIELLE FÖRDERUNGSPROGRAMME FÜR HANDWERKLICHEN UND TECHNISCHEN NACHWUCHS Wachsendes Interesse und steigenue finanzielle Zuwendungen der amerikanischen Industrie für Er^iehungsund Ausbildungsprojekte (42 Zeilen, 5 Bilder) ANHANG PROBLEME DER ENTWICKLUNG UND STABILITÄT DER WIRTSCHAFT Rede des Wirtschaftsberaters des US-Präsiuenten, Dr. Gabriel Hauge, vor der Deutschen Gruppe der Internationalen Handelskammer in Berlin am '0.4.1958 * * * * * Seite 11 �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service B . d C o d e i b e r g I • P o ^ t f . c h 300 • Telefon B.d Code.berg 71 3240 X. Jahrgang, N r . 19/C Wirtschaft undArbeit 16. Mai 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE INNERBETRIEBLICHE SCHULUNGSMASSNAHMEN SORGEN FÜR NACHSCHUB AN FACHKRÄFTEN Umschichtungen innerhalb der amerikanischen Arbeiterschaft - Größere Aufstiegsmöglichkeiten für den einzelnen (63 Zeilen, 2 Bilder) Seit« STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT "AUFWEICHUNG" DER INTERNATIONALEN ROHSTOFFMÄRKTE DURCH DIE SOWJETBLOCKSTAATEN Nach dem Baumwoll- und Aluminiummarkt ist jetzt der Zinnmarkt an der Reihe - Stark forcierte Exporte seit Beginn dieses Jahres (80 Zeilen) Seite EINSTELLUNG DES AMERIKANERS GEGENÜBER DEM "BIG BUSINESS" HAT SICH GEWANDELT Positivere Beurteilung als früher - Interessante Studie der "National Planning Association" (52 Zeilen) Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK NEUE STAHLTYPE FÜR ÜBERSCHALLFLUGZEUGE (14 Zeilen) Seite KOHLEVERKOKUNG UNTER TAGE (15 Zeilen) Seite WELT DER ARBEIT JOHN L. LEWIS FORDERT AUSWEITUNG DER SICHERHEITSBESTIMMUNGEN IM BERGBAU Auch Kleinzechen sollen erfaßt werden - Erheblicher Rückgang der Unfallrate in den vergangenen 25 Jahren (50 Zeilen) Seite * * * # # 10 �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godesbrrg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713240 X. J a h r g a n g . N r . 2Q/c Wirtschaft undArbeit 23. Mai 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE "DIGITAPE"-VERFAHREN ERMÖGLICHT AUTOMATION BEI KLEINSERIEN Umrüsten der Maschinengruppen entfällt praktisch Durch Umwechseln der Lochstreifen erfolgt Produktionsumstellung (62 Zeilen, 3 Bilder) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT VERSCHIEDENE FAKTOREN LEUTEN BALDIGES ENDE DES WIRTSCHAFTLICHEN RÜCKGANGS AN Das Schlimmste scheint überstanden - Stärkerer Auftrieb allerdings nicht vor Spätsommer erwartet (65 Zeilen) Seite 4 Seite £ Seite 9 Seite 10 Seite 11 DER EINFLUSS DER VERTEIDIGUNGSAUSGABEN AUF DIE WIRTSCHAFTLICHE AKTIVITÄT .Anteil nur 10 Prozent am Bruttosozialprodukt Konjunktureller Einfluß unbedeutend (85 Zeilen) AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK NEUARTIGER VERSTÄRKER FÜR RADIOTELESKOPE (18 Zeilen) CHEMISCHES "BERUHIGUNGSMITTEL" FÜR PFLANZEN ERHÖHT ERTRÄGE (19 Zeilen) WELT DER ARBEIT DISNEYLAND IST VOLL GEWERKSCHAFTLICH ORGANISIERT (2a Zeilen, 1 Bild) ANHANG US-AUSLANDSHILFE EINE INVESTITION FÜR DEN AUFBAU EINER FRIEDLICHEN WELT Wortlaut einer Rede des US-Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen, Henry Cabot Lodge. * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godetbergl • Postfach X. J a h r g a n g . N r . 300 • TelefOD Bad Godesber« 713257 2l/C Wirtschaft und Arbeit 30. Mai 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPQRTAGE DIE AMERIKANISCHE LANDWIRTSCHAFT HEUTE (i) Wirtschaftliche Stellung und Agrarstruktur (98 Zeilen, 2 Bilder) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT NEW YORKER MESSE ALS SPRUNGBRETT FÜR US-MARKT Diesjährige "World Trade Fair" übertraf Vorjahresergebnis beträchtlich - 3000 Aussteller aus 60 Ländern (50 Zeilen) Seite 5 PROSPERIERENDE LANDWIRTSCHAFT IN ZEITEN RÜCKLÄUFIGER WIRTSCHAFTLICHER AKTIVITÄT Farmereinkommen gegenwärtig um 10 Prozent höher als im Vorjahr - Landmaschinenindustrie verzeichnet starke Belebung (80 Zeilen) Seite 7 Seite 9 Seite 10 Seite 11 AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK NEUES OPTISCHES GERÄT ERMÖGLICHT GENAUERES STUDIUM DES UNIVERSUMS (14 Zeilen) NEUES CHEMISCHES PRÄPARAT GEGEN BLUTGERINNSEL (12 Zeilen) WELT DER ARBEIT AUS DEM AMERIKANISCHEN GEWERKSCHAFTSLEBEN Stahlarbeiter melden Tarifforderungen an Textilarbeiter-Wohlfahrtsfonds 142 Mio Dollar Petrillo lehnt erneute Kandidatur ab - Gewerkschaftsversicherung mit 1,0 Mrd. Dollar Bestand (55 Zeilen) * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service B«d G o d e t b e r i I • P o i t f . c h 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 71 3240 X. Jahrgang:. Nr. 22/c Wirtschaft undArbeit 6. Juni 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DIE AMERIKANISCHE LANDWIRTSCHAFT HEUTE (il) Die Produktivität und der Einfluß auf die Mechanisierung (98 Zeilen, 2 Bilder) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT AKTIENSTREUUNG WIRD IMMER BREITER Aktiensparprogramme tragen sehr zur Popularisierung des Wertpapiers bei - Erhebliche Steigerung in der Zahl der Aktionäre bei Großunternehmen (70 Zeilen) Seite US-WIRTSCHAFT VERTRAUT AUF SELBSTHILFE Rationalisierung von Produktion und Verkauf sowie verstärkte Forschungs- und Entwicklungsprogramme sollen Konjunkturauftrieb einleiten (54 Zeilen) Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK • EINFLUSS VON KUNSTDÜNGER UND BEWÄSSERUNG AUF DIE ERTRÄGE Ausgedehnte Versuche des US-Landwirtschaftsministeriums offenbarten auffallende Wechselbeziehung zwischen Kunstdünger und Bodenfeuchtigkeit (35 Zeilen) Seite 10 WELT DER ARBEIT GEWERKSCHAFT UNTERHÄLT EIGENE BLUTBANK ZUM WOHLE DER GEMEINDE Als Ergänzung wurde jetzt fahrbare Blutsammelstelle in Betrieb genommen (37 Zeilen, 1 Bild) Seite 11 * * * * * �AM K R I KA I) I E N S T U. S. Feature Service Bad Codrsbrra 1 • Postfach 300 Wirtschaft und Arbeit • Telefon Bad Godeiberg 7 1 3 2 5 7 13. Juni 1958 X. J a h r g a n g . N r . 23/C INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DIE AMERIKANISCHE LANDWIRTSCHAFT HEUTE (ill) Absatzorganisationen, Agrarpreise und wirtschaftliche Lage der Farmer (98 Zeilen, 2 Bilder) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT LAGE IN DER STAHLINDUSTRIE HAT SICH GEBESSERT Erhöhte Auftragseingänge und höhere Produktionsrate Ausdruck allgemeiner Belebung der Wirtschaft (65 Zeilen) ELEKTRIZITÄT AUS ATOMKRAFTWERKEN Shippingport leitete neue Ära ein - Vier weitere A-Kraftwerke bis 196O fertiggestellt (70 Zeilen) Seite 7 AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK GELÄNDEGÄNGIGE "RAKETEN-SELBSTFAHRLAFETTE" MIT "SCHLUMMERROLLEN" (22 Zeilen, 1 Bild) Seite 10 WELT DER ARBEIT STUDIE UMREISST FORTSCHRITTE DER AMERIKANISCHEN ARBEITNEHMER (28 Zeilen) Seite 11 IAM-GEWERKSCHAFT FEIERTE 70. GRUNDUNGSTAG (16 Zeilen) * * * * * Seite 5 Seite 12 �AMKKIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeabrrg I • Pottfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godesbert; 713240 X. Jahrgang. Nr. 24/c 20. Juni 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE Mr. KELLY VERMIETET BÜROFACHKRÄFTE ALLER ART 50 000 Angestellte in 81 Städten der USA - Ein Anruf genügt, und Mr. Kelly beseitigt plötzliche Personalschwierigkeiten (76 Zeilen, 2 Bilder) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT EIE ENTWICKLUNG DER FAMILIENEINKOMMEN ZWISCHEN 1947 ÜKD 1957 Zunahme der durchschnittlichen Realeinkommen von 461O auf 5480 Dollar - Aufrücken der unteren Einkommengruppen in die höheren Klassen (57 Zeilen) Seite 4 KONJUNKTURPROBLEME HEUTE UND GESTERN Die grundlegenden Unterschiede zwischen wirtschaftlichen ALschwächungspe rioden der Vor- und Nachkriegszeit (98 Zeilen) Seite £ AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK CIIEMIKALIE GEGEN V/ASSERVERDÜNSTUNG (15 Zeilen) Seite SCHNELLSTE FIRNSCHRSIBMASCHINE DER Y.ELT (7 Zeilen) Seite 10 Seite 10 V>ELT DER ARBEIT AUSBILDUNG VON GEWERKSCHAFTLICHEM NACHWUCHS AN DER Hi>R7i.RD-UNIVERSIT£T Gewerkschaftliche Schulungo- und Fortbildungsprogramme gev/innen immer mehr an Bedeutung (52 Zeilen) * * * * * �!. AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeiberg I • Postfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713240 X. Jahrgang. Nr. 25/C 27. Juni 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DIE REORGANISATION DER SOWJETISCHEN LANDWIRTSCHAFT UND IHRE BEDEUTUNG (i) \ Die Traktorenstationen und ihre wirtschaftlichen und politischen Aufgaben (165 Zeilen, 2 Bilder) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT DIE US-WIRTSCHAFT ZUR JAHRESMITTE Allgemeine wirtschaftliche Aktivität nimmt wieder zu - Zufriedenstellende Entwicklung im Mai und Juni (62 Zeilen) Seite AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE AUSLANDSHILFE US-Aussenministerium veröffentlichte Studie über Umfang und Ziel der sowjetischen Hilfe- und Wirtschaftsoffensive (98 Zeilen) Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK MODELL EINER RAUMSTATION Wissenschaftliche Forschungsstation in 720 km Etfg. von der Erde - Vier Mann Besatzung - 500 Mio DollarProjekt (30 Zeilen, 2 Bilder) Seite 13 WELT DER ARBEIT 20 JAHRE "FAIR LABOR STANDARDS ACT" Vor 20 Jahren wurde eines der wichtigsten Arbeitsgesetze der USA in Kraft gesetzt (56 Zeilen) 15 * * * * * Seite �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godesberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesbert; 713240 X. J a h r g a n g . Nr, 26/C Wirtschaft und Arbeit 4. Juli 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DIE REORGANISATION DER SOWJETISCHEN LANDWIRTSCHAFT UND IHRE BEDEUTUNG (il) Die strukturellen Veränderungen im Kolchossystem (120 Zeilen) STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT MODIFIZIERTES STÜTZUNGSPROGRAMM FÜR MINERALIEN Weitgehende Rücksichtnahme auf ausländische Erzeuger - Kleinbetriebe am meisten begünstigt (86 Zeilen) LAGE IM AUSSENHANDEL SCHEINT SICH ZU STABILISIEREN Importe konnten hohes Volumen halten - Exporte hatten beträchtliche Rückgänge im ersten Quartal 1958 zu verzeichnen (80 Zeilen) Seite Seite Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK MESSUNG DES VERSCHLEISSES VON KOLBENRINGEN MITTELS RADIOAKTIVER SPURENELEMENTE (14 Zeilen) Seite 11 WELT DER ARBEIT SENAT VERABSCHIEDETE WICHTIGEN ARBEITSGESETZENTWURF (35 Zeilen) Seite 12 Seite 13 HERMAN D. KENIN ZUM NACHFOLGER PETRILLOS GEWÄHLT (28 Zeilen) # * * * * �AMFRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeaberg I • Postfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Triefon Bad Godesbrr« 713240 X. Jahrgang. Hr. 27/C 11 . Juli 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DIE REORGANISATION DER SOWJETISCHEN LANDWIRTSCHAFT UND IHRE BEDEUTUNC (III UND SCHLUSS) Übergangsprobleme und Einfluß auf die Erzeugung und Gesamtstruktur (120 Zeilen, 2 Karikaturen) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT DIE WIRTSCHAFTLICHE HILFE DER USA AN DIE PHILIPPINEN Philippinen mit größter wirtschaftlicher Wachstumsrate aller fernöstlichen Staaten (75 Zeilen) Seite AMERIKANER GABEN 1957 INSGESAMT 1,8 MRD. DOLLAR FÜR AUSLANDSREISEN AUS Auch für 1958 mit weiterem Anstieg zu rechnen (60 Zeilen) Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK BEOBACHTUNGS-FERNSEHKAMERA IN DER NEUEN "B-52G" (15 Zeilen) Seite 11 WELT DER ARBEIT INVESTITIONEN PRO ARBEITSPLATZ 16 000 DOLLAR MITTE 1957 Steigende Investitionen pro Produktionsarbeiter in den USA - Doppelte Summe gegenüber 194& (40 Zeilen) Seite 12 * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeiber|I • Postfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godeiberg 713240 X. Jahrgang, Nr. 28/C 18. Juli 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DIE GESCHICHTE DER AMERIKANISCHEN PRODUKTIVITÄT (i) Die historischen Hintergründe - Größerer Anteil aller am Bruttosozialprodukt (76 Zeilen, 1 Bild) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT ZUNEHMENDE ENTSPANNUNG IN DER US-WIRTSCHAFT Auch bei den Fabrikationsbetrieben zeichnet sich jetzt ein Aufschwung ab - Dauergüterindustrie mit größten Zunahmen (64 Zeilen) Seite WICHTIGSTE INDICES FOLGTEN WIEDER AUFWÄRTSTREND "Führungsfaktoren" zeigen erneuten Auftrieb für die nächsten Monate an (84 Zeilen) Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK NEUARTIGES ELEKTRONISCHES RECHENGERÄT FÜR KLEINERE BETRIEBE Anschaffungspreis zwischen 8000 und 15 000 Dollar - Leichte Bedienung (46 Zeilen, 1 Bild) Seite WELT DER ARBEIT DIE US-GEWERKSCHAFTEN V/ENDEN SICH AN DIE ] KUNST UND DIE KÜNSTLER Immer stärkere Heranziehung von Künstlern zur Ausgestaltung von Gewerkschaftsbauten (46 Zeilen, 3 Bilder) Seite * # * * * 11 �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeiberg I • Postfach X» J a h r g a n g , N. « 300 • T e l e f o n B a d Godesberg 7 1 3 2 4 0 J/Q Wirtschaft und Arbeit 25. Juli 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORT G^ DIE GESCHICHTE DER AMEi IRANISCHEN PRODUKTIVITÄT (il) Die sozio og:sehen und wirtschaftlichen Faktoren (90 Zeilen 1 ,cnaubild) Seite STREIFLICHTER AUS DLR US-' IR'T'SCl^FT DIE WIRTSCHAFmLTCHE B^DEUTrNG ALASKAS Unermeßlic . • Bodenschätze - aber nur wenige Menschen (52 Zeilen) Seite T STARK VERBESSERTE E£^CHA>T G JNGSLAGE IM JUNI Anstieg der Besehaf t-g .en am 920 000 (82 Zeilen) Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK GRÜSSTER LASTKRAFTWAGEN DER WELT Gewicht im beladenen Zustand fast 200 Tonnen (16 Zeilen, 2 Bilder) Seite WELT DER ARBEIT AUS DEM AMERIKANISCHEN GEWERKSCHAFTLICHEN LEBEN Durchschnittslöhne weiter angestiegen - Niedrigste Streikziffer der Nachkriegszeit für Mai Alaska gewerkschaftlich stark organisiert (52 Zeilen) # # * * * Seite 10 �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeaberg I • Postfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godeaberg 713240 X. Jahrgang. Nr. 50/C 1 . August 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DIE GESCHICHTE DER AMERIKANISCHEN PRODUKTIVITÄT IUI} Maschinenkraft, Erziehung und Fähigkeiten von Management und Arbeitern (98 Zeilen, 1 Schaubild) STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT EINE "NEUE DIMENSION" IM US-EINZELHANDEL Supermarkets mit Warenhausangebot probeweise gestartet - Abkehr vom reinen Lebensmittelladen - Supermarketumsatz jährlich 25,2 Mrd. Dollar (88 Zeilen, 2 Bilder) VERSTÄRKTER WIRTSCHAFTLICHER AUFTRIEB IM JUNI Wirtschaftlicher Auftrieb zeichnet sich immer klarer ab - Zunahmen berühren fast alle Sektoren (63 Zeilen) AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK SPURELEMENTE UND ATOMSTRAHLEN IN DER LANDWIRTSCHAFTSFORSCHUNG Künstlich hervorgerufene Mutationen führen zu ertragreicheren und widerstandsfähigeren Sorten (70 Zeilen, 2 Bilder) Seite Seite Seite Seite 10 DIE PRAXIS DER ZAHLUNG VON ENTLASSUNGSGELDERN IN DER US-WIRTSCHAFT (i) Verstärkte Bemühungen der Gewerkschaften um Aufnahme von Abfindungsplänen in die Tarifverträge (90 Zeilen) Seite 14 WELT DER ARBEIT * * * * * �A M KRIK A DIENST U. S. Feature Service Bad G o d e . b r rg I • P o i l l . r h Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Codesberg 713240 8 . August X. J a h r g a n g . N r . 51/C 1958 INHALTSVERZEICHNIS V/IRTSCHAFTSREPORTAGE DIE GESCHICHTE DER AMERIKANISCHEN PRODUKTIVITÄT im Die Einflüsse von Arbeits- und Kapitalmobilität und der Spezialisierung (68 Zeilen, 1 Schaubild) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT ROHSTOFFMÄRKTE ZEIGEN STABILISIERUNGSTENDENZEN Stärkste Einflüsse auf die künftige Preisstruktur von der wirtschaftlichen Erholung in den USA zu erwarten (64 Zeilen) Seite DIE LAGE AUF DEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN MÄRKTEN IM JULI Stark veränderte Verbrauchergewohnheiten bei Kartoffeln - Viertgrößte Weizenernte in diesem Jahr zu erwarten (68 Zeilen) Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK NEUARTIGE KÜCHENGERÄTE MIT "PFIFF" (28 Zeilen, 5 Bilder) Seite 10 WELT DER ARBEIT DIE PRAXIS DER ZAHLUNG VON ENTLASSUNGSGELDERN IN DER US-WIRTSCHAFT (il) Die verschiedenen Pläne in Wirtschafts- und Industrieunternehmen (98 Zeilen) Seite 12 * * * * * �AM K R I K A DIENST U. S. Feature Service Bad Godeiberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713240 X. Jahrgang. Nr. 52/c Wirtschaft und Arbeit 15. August 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DIE GESCHICHTE DER AMERIKANISCHEN PRODUKTIVITÄT (V und Schluß) Die Rolle von Wissenschaft und Erfindungen (70 Zeilen, 1 Schaubild) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT DIE AUSWIRKUNGEN VON FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG AUF DIE CHEMISCHE INDUSTRIE Industriezweig mit weitaus größter Wachstumsrate Trotz rückläufiger wirtschaftlicher Entwicklung wurden hohe Investitionen vorgenommen (78 Zeilen) ^ Seite ÄUSSERST GÜNSTIGE ZUKUNFTSAUSSICHTEN FÜR DIE BAUWIRTSCHAFT "Architectural Forum" erwartet Zunahme der Aufwendungen für Neubauten aller Art um ^>0ffo in den nächsten zehn Jahren (58 Zeilen) Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK SCHNELLERE AUFTRAGSENTWICKLUNG DURCH ?o PCO km LAN3ES FERNSCHREIBNETZ Neuartiger Kundendienst - Mobilisierung der Hersteller- und Händlerläger (50'Zeilen, 1 Bild) Seite WELT DER ARBEIT DIE PRAXIS DER ZAHLUNG VON ENTLASSUNGSGELDERN IN DER US-WIRTSCHAFT (III und Schluß) Verstärkte Bemühungen der Gewerkschaften um Aufnahme von Abfindungsplänen in die Tarifverträge (98 Zeilen) Seite * * * * # 11 �AM K R I K A DIENST U. S. Feature Service Bad GodeibergI • Postfach 300 Wirtschaft und Arbeit • Telefon Bad Godesberg 7 1 3 2 4 0 22. August 1958 X. Jahrgang. Nr. 35/C INHALTSVERZEICHNIS WELT DER ARBEIT SONDERREPORTAGE TAG DER ARBEIT 1956 : US-GEWERKSCHAFTEN ZIEHEN BILANZ Feiertag des ganzen Volkes - Soziale Gerechtigkeit bleibt das Ziel (220 Zeilen , 3 Bilder) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT VIERJÄHRIGE VERLÄNGERUNG DES US-GESETZES ÜBER GEGENSEITIGE HANDELSABKOMMEN Erfolg der liberalen Kräfte der amerikanischen Handelspolitik - 20prozentige Zollsenkung bis 1962 (65 Zeilen) MEHR ARBEITSPARENDE MASCHINEN FÜR DIE US-LANDWIRTSCHAFT Trends in der amerikanischen Landmaschinenindustrie Mechanisierung - ein Mittel zur Leistungs- und Rentabilitätssteigerung (90 Zeilen, 1 Bild) AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK NEUER REAKTOR FÜR MEDIZINISCHE ZWECKE Therapie und Forschung auf neuen Wegen Möglichkeiten der Krebsbekämpfung (52 Zeilen) * * * * * Seite 5 Seite 8 Seite 11 �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Codesberg I • Postfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Codesberg 713240 X. Jahrgang, Nr. 34/C 29. August 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DAS PROBLEM DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG UND DIE GEGENSEITIGE ABHÄNGIGKEIT DER STAATEN (i) Die Welt als wirtschaftlich-soziale Einheit Neuordnung des internationalen Wirtschaftsgefüges unaufschiebbar (98 Zeilen) STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT ANZEICHEN EINER WIEDERBELEBUNG DER WIRTSCHAFTSTXTIGKEIT MEHREN SICH Geld wird teurer - Mehr Aufträge erwartet Beendigung des Lagerabbaus (92 Zeilen) Seite 1, Seite DAS WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNGSPROGRAMM DER USA NIMMT GESTALT AN Eisenhowers Vorschlag zur Errichtung einer Entwicklungsbehörde für den Nahen Osten Lateinamerika ein weiterer Schwerpunkt (92 Zeilen) Seite 8 AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK EIN NEUES PAPIER - ELASTISCH UND REISSFEST (18 Zeilen) Seite 11 Seite 11 Seite 12 Seite 12 Seite 13 BRUCHSICHERE KUNSTSTOFF-FENSTER (10 Zeilen) EIN "KUGELSCHREIBER" FÜR LEIM (8 Zeilen) EINE FARBE. DIE GEFÄHRLICHE HITZE ANZEIGT (6 Zeilen) WELT DER ARBEIT INDUSTRIEUNTERNEHMEN WIRBT UM ÖFFENTLICHES VERTRAUEN Tag der offenen Tür hat großen Erfolg Partnerschaftsprogramm findet Unterstützung der Gewerkschaften (72 Zeilen, 1 Bild) �1 A IV1 K R I K A DIENST U. S. Feature Service Bad Codesberg I • Postfach 300 Wirtschaft und Arbeit • Telefon Bad Godesberg 7 1 3 2 4 0 5. September X» Jahrgang. Nr. 55/C 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DAS PROBLEM DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG UND DIE GEGENSEITIGE ABHÄNGIGKEIT DER STAATEN (II) Enorme Investitionsmöglichkeiten in Europa - Auslandskapital als Anstoß zu selbständigem Wachstum in den Entwicklungsländern (118 Zeilen) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT ZAHLEN DES US-HANDELSMINISTERIUMS BEWEISEN ENDE DER REZESSION Neue Rekordhöhe des Personaleinkommens Verteidigungsausgaben kein Anti-Rezessionsmittel (76 Zeilen) DREI-PUNKTE-PROGRAMM FÜR WELTBANK UND WAHRUNGSFONDS Eisenhowers neue Initiative - Entwicklungsinstitut als Tochtergesellschaft der Weltbank vorgeschlagen (68 Zeilen) Seite Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK EIN NEUES ELEKTRONENGEHIRN, DAS SICH SELBST SEINE INSTRUKTIONEN SCHREIBT (20 Zeilen) Seite ELEKTRONENMASCHINE LIEST ADRESSEN UND SORTIERT POST (20 Zeilen) Saite WELT DER ARBEIT GEWERKSCHAFTLER BESUCHEN DIE UNIVERSITÄT Erstklassige Ausbildung für Funktionäre und Gewerkschaftsmitarbeiter - Grundlage für Rolle im öffentlichen Leben (52 Zeilen, 1 Bild) * * * * * Seite 11 12 13 �AM h K I K A DIENST U. S. Feature Service B«d Godeaberg I • Postfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godeaberg 713240 12. September 1958 X. Jahrgang« Nr. 56/C INHALTSVERZEICHNIS V/IRTSCHAFTSREPORTAGE WISSENSCHAFTLER VERHELFEN HOLZ UND HOLZPRODUKTEN ZU NEUER BEDEUTUNG US-Holzindustrie produziert nach Rezepten eines Staatslaboratoriums - Erfolg: ein Material, das billiger, aber widerstandsfähiger ist als Sperrholz (98 Zeilen, 2 Bilder) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT ERHOLUNG DES US-AUSSENHANDELS ALS FOLGE DES V/IRTSCIIAFTSAUFSCHWUNGS Juni-Einfuhren höher als die des Vergleichsmonats 1957 - Hauptwirkung der steigenden Wirtschaftstätigkeit auf den Außenhandel erst 1959 zu erwarten (65 Zeilen) Seite 5 Seite 8 AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK RENTABILITÄTSGRENZE FÜR ATOMSCHIFFE IN SICHT Betriebskosten für Atom- und konventionelle Schiffe 1980 etwa auf gleicher Höhe - Unterseetanker bieten große Vorteile (40 Zeilen, 1 Bild) Seite 11, WELT DER ARBEIT 20 JAHRE US-GESETZ ÜBER DIE ARBEITSBEDINGUNGEN UND LÖHNE Bestimmungen, die für den amerikanischen Arbeiter bares Geld bedeuten (54 Zeilen) Seite 15 NEUES US-GESETZ ZUR FÖRDERUNG DER KLEIN- UND MITTELBETRIEBE Bessere Kreditversorgung und Steuererleichterungen Selbständiges Amt für Klein- und Mittelbetriebe (85 Zeilen) * * * # * �AM K R I K A DIENST U. S. Feature Service Bad Codesberg I • Postfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713240 X. Jahrgang. Nr. 57/c 19. S temb^r 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTEREPORTAGE PliERTO RICO RUNDET WIRTSCHAFTLICHES Al'FBAUPRQGRAMM AB Verstärkte Bemühungen zur Verbreiterung der landwirtschaftlichen Struktur - Schaffung von Verarbeitungsanlagcn landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Ausbau von Absatzorganisationen (98 Zeilen, 2 Bilder) Seite STREIFLICHTER AIS DER US-WIRTSCKAFT WACHSENDES AUSLANDSANLEIHEGESCHÄFT DER US-KANDELSBANKEN Durchschnittliche Gesamthöhe der langfristigen Anleihen gegenwärtig bereits 1,0 Mrd. Dollar pro Jahr (60 Zeilen) Seite DIE ATOMVERSICHERÜ'NG GEWINNT ILILIKR i.lEHR AN BEDEUTUNG Amerikanische Versicherungounternehmen bieten bereits umfassende Risikodeckung (80 Zeilen) Seite 7 AMERIKANISCHE KOLLEKTIVSCHAU AUF DER IKOFA (28 Zeilen) Seite 10 AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK WIDERSTANDSFÄHIGE VERSANDBEHÄLTER AUS ZUCKERROHRBACASSE (16 Zeilen) Seite 11; UNSINK3ARES BOOT AUS EINEM GUMMI- UND KUNSTSTOFFQEMISCH (18 Zeilen) Seite 12 WELT DER ARBEIT UNFALLVERHÜTUNGSMASSNAHMEN MIT GEWERKSCHAFTLICHER UNTERSTÜTZUNG FÜHREN ZUM ERFOLG Eigene Sicherheitsausschüsat; der Gewerkschaften Sicherheitsbestimmungen in den Tarifverträgen (72 Zeilen, 2 Bilder) * * * * * Seite 13 �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeiberg I • Postfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713240 26. September 1958 X. Jahrgang. Nr. 38/c INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE ANTIBIOTIKA ALS HELFER DER LANDWIRTSCHAFT Schnellere und wirtschaftlichere Tieraufzucht Wirksame Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten Große Erfolge auf dem Gebiet der Nahrungsmittelkonservierung (98 Zeilen) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT WIRTSCHAFTLICHER AUFTRIEB SETZT SICH VERSTÄRKT FORT Produktionsindex bereits wieder um 11 Punkte gestiegen - Stahlindustrie weist höhere Auftragseingänge auf (78 Zeilen) Seite REKORDWEIZENERNTE TROTZ*VERMINDERUNG DER ANBAUFLÄCHE Gesamtertrag 1,4 Mrd. Bushel - Gesamtvorrat an Weizen 2,3 Mrd. Bushel - Eigenverbrauch nur 610 Mio Bushel - Auch andere Getreidearten im Überfluß (50 Zeilen) Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK ARMBANDUHRGROSSE. AUFLADBARE TROCKENZELLENBATTERIE Große Unempfindlichkeit - Lebensdauer von zehn Jahren (30 Zeilen, 1 Bild) Seite 10 WELT DER ARBEIT TROTZ WIRTSCHAFTLICHER ABSCHWÄCHUNG STIEGEN DIE LÖHNE WEITER AN (28 Zeilen) Seite 12 Seite 13 Seite 14 GERINGFÜGIGER ANSTIEG DER UNFALLRATE IM II.QUARTAL (23 Zeilen) GÜNSTIGE ENTWICKLUNG DER BESCHAFTIGUNGSLAGE IM AUGUST (14 Zeilen) * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Wirtschaft undArbeit Bad G o d e i b e r g l « P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godeaberg 713240 X. J a h r g a n g , N r . 39/C 3. Oktober 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE PRAKTISCHE ANWENDUNGSMÖGLICHKEITEN FÜR SONNENENERGIE Verschiedene Geräte werden bereits auf kommerzieller Basis hergestellt - "Sonnenuhr", Radios und Warnlampen - Viele neuen Anwendungsmöglichkeiten (76 Zeilen, 2 Bilder) STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT EINE VIEL BEACHTETE ENTSCHEIDUNG Präsident Eisenhower verfügte Importquoten für Blei und Zink (62 Zeilen) SELBST AUF DEM INVESTITIONSSEKTOR IST SCHON EINE BELEBUNG FESTZUSTELLEN Schnellere Erholung als erwartet - Investitionen folgen diesmal nicht dem "klassischen" Trend (78 Zeilen) . AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK "KQDEL" - EINE NEUE CHEMIEFASER (20 Zeilen) NEUES LEICHTES MILITÄRFAHRZEUG (16 Zeilen) WELT DER ARBEIT MECHANIKER IM AÜT0HANDWERK ERRINGEN ANERKENNUNG ALS FACHARBEITER IAM-Gewerkschaft stellte sich hinter die Automechaniker - Verbesserung der Arbeitsbedingungen auch für unorganisierte Automechaniker erwartet (53 Zeilen, 2 Bilder) * * * * * Seite Seite 4 Seite 7 Seite 10 Seite 11: Seite 12 �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeiberg I • Postfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713240 X. Jahrgang. Nr. 40/C 10. Oktober 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE WUNDER AUS MOLEKÜLEN (i) Von der Schießbaumwolle bis zum Bakelit (62 Zeilen, 1 Bild) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT ÜBERRASCHEND HOHER ANSTIEG DER PRODUKTIVITÄT IN DEN USA W a c h s t u m s r a t e im I I . Q a r t a l um s i e b e n P r o z e n t h ö h e r a l s 1957 - N i c h t u n e r h e b l i c h e Auswirkungen a u f den A r b e i t s m a r k t (90 Z e i l e n ) Seite STEIGENDE TÄTIGKEIT DER EXPORT-IMPORT-BANK ERWARTET Gesamtkreditsumme im Rechnungsjahr 1959 a^f 1,1 Mrd. Dollar geschätzt - Ausweitung des Welthandels im Sog des neuen Konjunkturaufschwungs in den USA (60 Zeilen) Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK "PIPEMOBILE" - EIN NEUARTIGES GERÄT FÜR DEN KANALISATIONSBAU (14 Zeilen, 2 Bilder) Seite 9 NEUE VERWENDUNGSZWECKE FÜR "PYROCERAM" (12 Zeilen) Seite 10 Seite 11 WELT DER ARBEIT FERNSEHFILME ZEIGEN "AMERIKANER BEI DER ARBEIT" Gewerkschaften kommen über TV ins Haus - Gewerkschaftliche Öffentlichkeitsarbeit auf neuen Wegen (44 Zeilen) * * * * * �A Mh K I K A DIENST U. S. Feature Service Wirtschaft und Arbeit B a d C o d c i b r rg I • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godesberg 713240 17. Oktober X. J a h r g a n g . N r . 41/C 1958 IMIIALT SVERZEI CiiNI S WIRTSCKAFTSREPORTAGE WUNDER AUS MOLEKILEN (II) Die Geheimnisse der Riesenmoleküle (95 Zeilen, 2 Bilder) Seite 1 ' ERSTES ABSINKEN DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN SEIT ZWEI JAHREN Stabilisierung des Verbraucherpreisindexes trotz Konjunkturaufschwung - Aber leichte Preiserhöhungen bei einigen wichtigen Metallen (70 Zeilen) Seite 5 STÜRMISCHE ENTWICKLUNG DER PETROCHEMISCHEN INDUSTRIE Weltproduktion bis 1965 verdoppelt - Gesamtinvestitionen in der petrochemischen Industrie Westeuropas 196O auf 1,2 Mrd. Dollar geschätzt (55 Zeilen) Seite 8 NEUARTIGER KLEINER, ABER KOCHLEISTUNGSFÄHIGER GASTURBINENMOTOR (16 Zeilen) Seite 10 SPSZIALBINDEMITIEL FÜR METALLTEILE (13 Zeilen) Seite 11 BRACHTE TARIFABKOMMEN MIT DEN "GROSSEN DREI" UNTER DACH | (26 Zeilen) Seite 12 EINNAHMERÜCKGANG DER "APL-CIO" IM LETZTEN FINANZJAHR (19 Zeilen) Seite 13 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK WELT DER ARBEIT UAW-GEV/ERKSCHAFT * * * * # �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeaberg I • Postfach 300 Wirtschaft und Arbeit • T e l e f o n Bad Godeaberg 7 1 3 2 4 0 X. Jahrgang. Nr. 42/c 24. Oktober 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE WUNDER AUS MOLEKÜLEN (ill) Die Invasion der Kunstharze und Silikone (95 Zeilen, 2 Bilder) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT EIN NEUER ABSCHNITT IN DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT Verstärkte Bemühungen des Westens zur Förderung des wirtschaftlichen Aufbaues in den Entwicklungsländern (62 Zeilen) Seite WIRTSCHAFTLICHE EXPANSION, ERHÖHTE SOZIALE SICHERHEIT UND BEVÖLKERUNGSZUWACHS Bevölkerungszahl der USA stieg in den vergangenen neun Jahren um 25 Millionen an - Folge der NachkriegsProsperität (85 Zeilen) AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK "AUTO-ABSTRACT,, - SCHREIBT KURZFASSUNGEN VON ARTIKELN AUTOMATISCH (15 Zeilen) Seite Seite 11 Seite 11 WELT DER ARBEIT NEUE TARIFVERTRÄGE IN DER US-AUTOMOBILINDUSTRIE MIT BEDEUTENDEN VERBESSERUNGEN "Jährlicher Verbesserungsfaktor" und "Steigerungsbonus" gewährleisten regelmäßige Lohnaufbesserungen - Vorteile für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Verbraucher (82 Zeilen) Seite 12 NEUER INDUSTRIE-RÖNTGENFILM (8 Zeilen) * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Codesberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesber« 713240 X. Jahrgang, Nr. 45/c 31. Oktober INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE WUNDER AUS MOLEKÜLEN (IV) Von der Kunstseide zu den Chemiefasern (98 Zeilen, 3 Bilder) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT DIE VEREINIGTEN STAATEN UND DAS GATT USA auf neue Zollsenkungsrunde vorbereitet (74 Zeilen) ' Seite BUDGETDEFIZIT UND WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG Geringeres Defizit auf Grund der günstigen Einnahaeentwicklung möglich (64 Zeilen) • Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK FERNSEHTELESKOP FÜR HIMMELSAUFNAHMEN (16 Zeilen) Seite NEUES ANTIBIOTIKUM GEGEN PFLANZENKRANKHEITEN (10 Zeilen) Seite SOJABOHNE "SHELBY" VERSPRICHT PRODUKTIONSREKORDE (5 Zeilen) Seite WELT DER ARBEIT DIE ENTWICKLUNG VON LOHN, PRODUKTIVITÄT UND BEZAHLTEM URLAUB IN DEN USA Zwei Studien des Bundesamts für Arbeitsstatistik - Lohnanstieg 2,9 Prozent, Produktivitätszuwachs 2,5 Prozent pro Jahr (52 Zeilen) Seite * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. F e a t u r e S e r v i c e Wirtschaft und Arbeit Bad C o d e s b e r g I • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godesberg 713240 X. J a h r g a n g , H r . 44/C 7 . November 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE STROM AUS RADIOISOTOPEN Reaktor-Rückstände a l s Kraftquelle (86 Z e i l e n , 2 S c h a u b i l d e r ) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT ENTWICKLUNGS-ANLEIHEFONDS HAT SICH BEWAHRT Seit Januar Anleihen in Höhe von 464 Mio Dollar an Entwicklungsländer vergeben (60 Zeilen) Seite BINNENKONJUNKTUR HAUPTANTRIEBSFEDER FÜR WIRTSCHAFTLICHE ERHOLUNG IN DEN USA Exporte hatten bisher keinen Einfluß Rückgang gegenüber 1957 um 18 Prozent (80 Zeilen) Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK ERWEITERTE ISOTOPENANWENDUNG IN DER INDUSTRIE Gemeinschaftsprogramm von US-Regierung und Privatwirtschaft' (JO Zeilen) Seite WELT DER ARBEIT FRAUENARBEIT IN DEN USA GE.VINNT AN BEDEUTUNG 22 Mio weibliche Arbeitskräfte - Die meisten gut bezahlten Stellen von 45-54jährigen bekleidet (52 Zeilen) Seite 11 * * * * * �A M K K I K A D I E N ST U. S. Feature Service Bad Godesbergl • Postfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713240 X . J a h ry..:a n g , Nr . 4 5 /C 14. November 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE MEHR AKTIONÄRE ALS ARBEITNEHMER Die 100 größten US-Unternehmen demonstrieren Wesen und Wirken des "Jedermannskapitalismus" (120 Zeilen) Seite 1 US-ANTITRUSTGESETZGEBUNG ZEITIGTE GÜNSTIGE AUSWIRKUNGEN Ergebnisse einer Studie - Sicherung der Gleichheit der Chancen und fairer Geschäftsbedingungen (86 Zeilen) Seite 6 AUSSICHTEN FÜR DAS JAHR 1959 SIND GUT Allgemein stetige Aufwärtsentwicklung vorausgesagt Preise und Lebenshaltungskosten dürften weiterhin stabil bleiben (70 Zeilen) Seite 9 Seite 12 AUTOMATISCHE BLINDLANDUNG MIT 10OPR0ZENTIGER SICHERHEIT (16 Zeilen) " Seite 13 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK NEUES VERFAHREN ZUR GASGEWINNUNG AUS ÖLSCHIEFER (16 Zeilen) WELT DER ARBEIT JÄHRLICH 26 MILLIARDEN DOLLAR FÜR FREIWILLIGE SOZIALLEISTUNGEN (24 Zeilen) Seite 14 DIE STREIKGELDER DER US-GEWERKSCHAFTEN (18 Zeilen) Seite 15 FAST 210 000 PERSONEN ERHIELTEN 1957/58 ZUWENDUNGEN AUS DEM PEKSIONSFQNDS DER UMW-GEWERKSCHAFT (18 Zeilen) Seite 15 * * x * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Codesberg I • Postfach 300 Wirtschaft und Arbeit • Telefon Bad Codesberg 7 1 3 2 4 0 X. J a h r g a n g , N r . 46/C 21 . November 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE WASHINGTON ERHÄLT EINEN NEUEN DÜSENFLUGPLATZ Vollkommen neuer Platz - Baukosten 100 Millionen Dollar - Inbetriebnahme 1961 (48 Zeilen, 1 Schaubild) Seite 1; STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT FÜNF-PUNKTE- PROGRAMM FÜR EINE INTERNATIONALE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Die Vorschläge Präsident Eisenhowers auf der Ministerratstagung der Colomboplanstaaten (76 Zeilen) Seite EIGEN-ERSATZKAPITAL FÜR KLEIN- UND MITTELBETRIEBE Gedanken zum "Small Business Investment Act" (84 Zeilen) Seite AUS WISSENSCHAFT -UND TECHNIK NEUE ALUMINIUMLEGIERUNG ALS SCHUTZHÜLSE FÜR BRENNSTOFFELEMENTE (24 Zeilen) Seite WELT DER ARBEIT 16 MILLIONEN DOLLAR FÜR VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE (20 Zeilen) Seite 10 GEWERKSCHAFTS- UND ARBEITGEBERVERTRETER FORDERN LEHRLINGSWOCHE (14 Zeilen) Seite 11 ERSTES HALBJAHR 1958: NIEDRIGSTER STREIKSTAND DER NACHKRIEGSZEIT (9 Zeilen) Seite 11, * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godesbrrg I • Postfach 300 Wirtschaft und Arbeit • Telefon Bad Codeaberf: 7 1 3 2 4 0 X. Jahrgang, Nr. 47/C 28. November 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DER VERBRAUCHERSCHUTZ IN DEN VEREINIGTEN STAATEN (i) Die Nahrungsmittel- und Drogenschutzgesetze (120 Zeilen) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT DIE ANSTRENGUNGEN DER USA AUF DEM GEBIET DER INTERNATIONALEN WIRTSCHAFT Dulles1 Konzept einer internationalen Wirtschaftspolitik - Schaffung einer Weltgemeinschaft unerläßlich (72 Zeilen) Seite 6 Seite 9 Seite 11 Seite 12 Seite 15 Seite 14 US-AUSSENWIRTSCHAFTSPOLITIK AUS DER PERSPEKTIVE DER PRIVATWIRTSCHAFT Meinungen und Ansichten auf der 45» Jahrestagung des "National Foreign Trade Council" (62 Zeilen) AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK NEUE METHODE ZUR FRÜHZEITIGEN LOKALISIERUNG EINES HURRIKANS (24 Zeilen) 1500 ASBESTFASERN DÜNNER ALS EIN MENSCHENHAAR (14 Zeilen) WELT DER ARBEIT NEUES EINSTELLUNGSSYSTEM FÜR HAFENARBEITER ($2 Zeilen) ZWEI NEU-ERNENNUNGEN IM US-ARBEITSMINISTERIUM (18 Zeilen) * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad G o d o b e r ; I • Postfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713240 X. Jahrgang. Nr. 48/c 5. Dezember 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DER YERBRAUCHERSCHUTZ IN DEN VEREINIGTEN STAATEN (il) Die Antitrustgesetzgebung und ihr Einfluß auf die Wirtschaftsstruktur (120 Zeilen) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT AMERIKAS WIRTSCHAFTLICHE VORMACHTSTELLUNG NICHT BEDROHT US-Bericht über die Sowjetwirtschaft - Unterschied zwischen Verbrauchs- und investitionsorientiertem Wirtschaftssystem (90 Zeilen) NUN AUCH AUFSCHWUNG IN DEN US-INVESTITIONSGÜTERINDUSTRIEN 25prozentige Auftragszunahme im Maschinenbau Kontinuierlicher Aufwärtstrend vorausgesagt (75 Zeilen) AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK NEUES INSTRUMENT ZUR ERFORSCHUNG DER ERDSTRUKTUR (22 Zeilen) WASSER-ENTSALZUNGSANLAGE HILFT KOSTEN SPAREN (18 Zeilen) WELT DER ARBEIT STÄNDIG STEIGENDER LEBENSSTANDARD Ergebnisse einer Untersuchung in US-Unternehmen Mehr materieller Wohlstand, aber auch größeres Interesse an öffentlichen und ku-lturellen Angelegenheiten (64 Zeilen) * *- * * * Seite Seite Seite 11 Seite 12 Seite 13 �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godesberg I • Postfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713240 X. J a h r g a n g , N r . 49/C 12 . Dezember 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DER VERBRAUCHERSCHUTZ IN DEN VEREINIGTEN STAATEN (III) Die Gesetze zur Verhinderung des Mißbrauchs von Rauschgiften - Die Aufgaben des USBundesamtes für Normen (98 Zeilen) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT LETZTE REZESSION VERMITTELTE NEUE WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHE ERKENNTNISSE Amerikas Wirtschaftswissenschaftler analysierten Ablauf der konjunkturellen Entwicklung im vergangenen Jahr (78 Zeilen) Seite MIT ZUNEHMENDEN VERBRAUCHERAUSGABEN ZU RECHNEN Jüngste Verbraucheranalyse deutet auf höhere Ausgaben, aber nicht auf Ausgabenboom hin (68 Zeilen) Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK ELEKTRONENHIRN FÜR SEENOTDIENST EINGESETZT (15 Zeilen) Seite 10 ZELLULOSEBILDUNG MIT RADIOAKTIVEM KOHLENSTOFF UNTERSUCHT (14 Zeilen) Seite 10 Seite 11. Seite 12 WELT DER ARBEIT GEWERKSCHAFT MUSS ANDERE ARBEITNEHMER ÜBER STREIKGRÜNDE INFORMIEREN (24 Zeilen) 10 000-DOLLAR-PRÄMIE FÜR VERBESSERUNGSVORSCHLAG (22 Zeilen) WAHL VON SPITZENFUNKTIONÄREN UND GEHÄLTER VON GEWERKSCHAFTSFÜHRERN �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Wirtschaft und Arbeit Bad G o d e s b e r g I • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godesberg 713240 X. J a h r g a n g , N r . 50/C 19. Dezember 1958 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DER VERBRAUCHERSCHUTZ IN DEN VEREINIGTEN STAATEN (IV) Schutz von Spareinlagen und Hypotheken (130 Zeilen) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT AUSSENHANDELSBILANZ 1958 Starker Rückgang der Exporte bei behaupteten Importen - Erhöhung der Gold- und Dollarreserven der anderen Länder um rund 3»5 Mrd. Dollar (88 Zeilen) Seite INVESTITIONEN FOLGEN DEFINITIV DEM'AUFWARTSTREND Jahresrate im IV. Quartal 1958 rund 29,9 Mrd. Dollar - Anstieg im I. Vierteljahr 1959 a u f 30,5 Mrd. Dollar erwartet (46 Zeilen) AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK NEUES FRISCHHALTEVERFAHREN FÜR SEEFISCHE (19 Zeilen) "THERMALINE" EINZELRAUM (14 Zeilen) Seite 11 Seite 12 Seite 13 Seite 14 Seite 15 DIE KLIMAANLAGE FÜR DEN WELT DER ARBEIT MITCHELL WILL "FAIR LABOR STANDARDS ACT" VERBESSERN (32 Zeilen) "UMW"-GEWERKSCHAFT SCHLOSS NEUEN TARIFVERTRAG (20 Zeilen) AUCH "STUDEBAKER-PACKARD" SCHLOSS NUN NEUEN VERTRAG MIT "UAW"-GEWERKSCHAFT (30 Zeilen) ZUR BEACHTUNG: Seite Unsere nächste Ausgabe WIRTSCHAFT UND ARBEIT erscheint am 9. Januar 1959 * * * # * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godcabrrg 1 • Postfach 3 0 0 • Trlefon Bad Godesberg 713257 IX. Jahrgang, Nr. 1/Y Für die Jugend Januar 1958 INHALTSVERZEICHNIS ARTIKEL AUS SEM KULTURELLEN LEBEN AMERIKAS (l) Emily Dickinson, die dichtende Jungfer mit dem strengen, wilden Herzen wurde zum Vorläufer der modernen Lyrik (90 Zeilen, 1 Bild) Seite BABYSITTER STARK GEFRAGT Ein Nebenberuf wird zum Milliardengeschäft (45 Zeilen, 1 Bild) Seite DER AMERIKANISCHE TEENAGER Der amerikanische Jugendliche unter 20 Jahren und was ihn beschäftigt (54 Zeilen, 4 Bilder) Seite DAS SCHWARZE BRETT NOTIZEN VON DRÜBEN UND HÜBEN (45 Zeilen) * * * * * Seite 1 10 �AM K K I K A D I L N S T U. S. Feature Service B a d G . o d e t b e r g 1 • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godeiberg 713257 IX. Jahrgang. Nr. 2/Y F Ü T CÜC J u S C I l C t Februar 1958 INHALTSVERZEICHNIS MEILENSTEINE IN DER GESCHICHTE DER USA Abraham Lincoln (zum Geburtstag des 16. Präsidenten der USA am 12. Februar) George Washington (zum Geburtstag des 1. Präsidenten der USA am 22. Februar, der in Amerika als Nationalfeiertag begangen wird) (128 Zeilen, 2 Bilder) Seite 1 ÜBER DEN STUFEN DES KAPITOLS Wo die amerikanischen Gesetze entstehen (80 Zeilen, 3 Bilder) Seite 6 TEILE DEINE GEBURTSTAGSGESCHENKE Die Freundschaft unserer Kinder sichert den Frieden von Morgen (30 Zeilen, 1 Bild) Seite 9 Seite 11 IMMER EINE FREUDE Seite 12 FÜNFZIG JAHRE HOLLYWOOD Seite 12 "GULLIVERS REISEN" WERDEN VERFILMT Seite 13 EINE FRAU AM RADIOTELESKOP Seite 13 DIEBSTAHL VON STAATSEIGENTUM EIN KAPITALVERBRECHEN (69 Zeilen) Seite 13 DAS SCHWARZE BRETT WIE ENTSTEHEN SCHNEEFLOCKEN? KÜNSTLICHE NIEDERSCHLÄGE - NICHT * * * * * �A M KRIK A DIENST U. S. Feature Service Für die Jugend B a d G o d e i b e r g 1 • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godetberg 713257 IX. Jahrgang, Nr. 3/Y März 1958 INHALTSVERZEICHNIS ARTIKEL AUS DEM KULTURELLEN LEBEN AMERIKAS (il) Der Mensch in Auflehnung gegen ein blindes Schicksal - Das Tragische in Herman Melvilles Werk und Leben (86 Zeilen, 3 Bilder) Seite DIE Die Von (60 Seite BESTEN AMERIKANISCHEN FILME VON 1957 Filmindustrie umwirbt das Publikum Norman Smith Zeilen) ERDSATELLITEN ENTHÜLLEN GEHEIMNISSE DER IONOSPHÄRE Wissenschaftliche "Überraschungen" durch EXPLORER (94 Zeilen, 2 Bilder) Seite DAS SCHWARZE BRETT WUSSTEIT IHR DAS. (24 Z e i l e n ) Seite # * * * * 1.0 �AM F. RI KA DI E N S T U. S. Feature Service B a d G o d e i b e r g 1 • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godeiberg 713257 IX. J a h r g a n g . N r . 4/Y Für die Jugend April 1958 INHALTSVERZEICHNIS AUS DEM KULTURELLEN LEBEN AMERIKAS (ill) Robert Frost - ein Dichter des Alltags Zum 84- Geburtstag des Nestors der amerikanischen Lyriker (98 Zeilen, 1 Bild) Seite LAND UND LEUTE Osterbräuche in den Vereinigten Staaten (65 Zeilen, 2 Bilder) Seite DIE BRÜSSELER WELTAUSSTELLUNG Ein Gang durch den Pavillon der Vereinigten Staaten (90 Zeilen, 1 Bild) Seite DAS INTERNATIONALE JUGENDFORUM IN NEW YORK "Die Welt, die wir erstreben" (38 Zeilen) Seite » 11 DAS SCHWARZE BRETT Kinder adoptieren Großeltern Kinder aflopl (15 Zeilen) Seite 12 Seite 13 Hundert Millionen selbstgeschneiderte Kleidungss tücke (10 Zeilen) * * * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeiberg 1 • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713257 IX. J a h r g a n g . Nr. 5/Y Für die Jugend Mai 1958 INHALTSVERZEICHNIS AUS DEM KULTURELLEN LEBEN AMERIKAS (IV) über den Jordan und ins Paradies Die Spirituals der amerikanischen Neger (64 Zeilen, 3 Bilder) Seite 1 Seite 4 Seite 6 DIE WELT. DIE WIR ERSTREBEN Das 12. Jugendforum der "New York Herald Tribüne" (60 Zeilen, 1 Bild) VIEHZUCHT UND FUTTERKUNDE I I ! I Die Lieblingsfächer der Cecilia Marks aus Louisiana (36 Zeilen, 1 Bild) DAS SCHWARZE BRETT Amerikanische Filme auf der Weltausstellung (14 Zeilen) Seite Unser Freund, das Atom - ein neuer Dokumentarfilm (4 Zeilen) Seite 8 Was lesen die Amerikaner zur Zeit? (15 Zeilen) Seite 9 Amerikanische Geschichte in Wachs (7 Zeilen) Seite 9 Neuer Schallplattenjockei für "Music USA" (9 Zeilen, 1 Bild) Seite 10 * * * * * * * �AM K K I K A DIENST U. S. Feature Service B . d G o d e . b e r g l • P o i t f . c h 300 • Telefon B.d Godeiberg 71MS7 IX. J a h r g a n g , N r . 6/Y Für die Jugend Juni 1958 INHALTSVERZEICHNIS DAS INTERNATIONALE GEOPHYSIKALISCHE JAHR WINTER AM SÜDPOL Wissenschaftliche Arbeit unter Strapazen und Entbehrungen (120 Zeilen, 3 Bilder) Seite 1, Seite 6 Seite 8 Der Büchermarkt Amerikas im Jahre 1957 (10 Zeilen) Seite 10 Mehr Museumsbesuche als Baseballbegeisterte (11, Zeilen) Seite U Welturaufführung einer Menottioper in Brüssel (6 Zeilen) Seite 11 Erfolgreiches "Sonnenaufgangs"-Semester (9 Zeilen) Seite 12 ASTRONOMIE ZEHN JAHRE RIESENAUGE AUF DEM MOUNT PALOMAR Die Erfindung eines deutschen Optikers ermöglicht die Konstruktion des größten Teleskops der Welt (65 Zeilen, 2 Bilder) FARMJUGEND JUGEND ZWISCHEN FARM UND FELDERN - DIE A-E CLUBS (46 Zeilen, 1 Bild) DAS SCHWARZE BRETT �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service B a d G o d e t b e r g I • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godeiberg 713257 IX. J a h r g a n g . Nr. Für die Jugend Juli 7/Y 1958 INHALTSVERZEICHNIS MEILENSTEINE IN DER GESCHICKTE DER USA STATIONEN AUF DEM 7/EGE ZUR DEMOKRATIE Zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4« Juli (85 Zeilen, 5 Bilder) Seite 1 ZUM INTERNATIONALEN GEOPHYSIKALISCHEN JAHR UTOPIE '.VIRD '.7IRKLICHKEIT Flug zum Mond technisch bereits möglich (98 Zeilen, 2 Bilder) Seite 5 DAS PORTRAT IRVING BERLIN - EIN AMERIKANISCHES EPOS Er komponiert nur in Fis-Dur und kann nicht Noten lesen (58 Zeilen, 1 Bild) Seite 9 DAS SCHWÄRZE BRETT MIT 82 JAHREN AUF DER SCHULBANK (16 Zeilen) Seite 11 Seite 12 WUSSTET IHR SCHON? (26 Zeilen) * * * * * �AMERIKA D I E N ST U. S. Feature Service B a d G o d e i b e r g 1 • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godeiberg 713257 IX. Jahrgang. Nr. 8/Y Für die Jugend August 1958 INHALTSVERZEICHNIS ARTIKEL ALASKA - DER 49. STERN IN DER AMERIKANISCHEN FLAGGE Das "Große Land" im Norden der Vereinigten Staaten (156 Zeilen, 5 Bilder) Seite 1 WUNDER DER WISSENSCHAFT AUF DER BRÜSSELER WELTAUSSTELLUNG Bunte Schneeflocken, künstliche Diamanten und ein gummiweiches Metall (120 Zeilen) Seite 5 TEENAGER BRAUCHEN IMMER GELD Nebenbeschäftigung für Jugendliche (82 Zeilen) Seite 10 Seite 13 DAS SCHWARZE BRETT Europäer wählen Lincoln (6 Zeilen) Verständnis für zeitgenössische Kunst (9 Zeilen) Lateinisch-amerikanischer Plautus (9 Zeilen) Seite 13 Seite 1 Orientalistik gefragt (9 Zeilen) Seite 14 Hausfrauen springen für Lehrer ein (10 Zeilen) Seite 14 * * * ** �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Codesberg 1 • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 713257 Für die Jugend September 1958 IX. Jahrgang, Nr. 9/Y INHALTSVERZEICHNIS ARTIKEL KONZERTE, DISKUSSIONSFCREN UND EINE INTERNATIONALE BAND Rückblick auf das Newport Jazz Festival 1958 Von Norman Smith (60 Zeilen, 1 Bilc. Seite 1 GRANDMA MOSES Eine Sonntagsmalerin von 98 Jahren (64 Zeilen, 2 Bilder) Seite 3 JUNGE FORSCHERTALENTE STELLEN SICH VOR "Science Shows" als wirksames Mittel der Begabtenförderung (66 Zeilen, 3 Bilder) Seite 6 DAS SCHWARZE BRETT 165 Jahre Kapitol in Washington (16 Zeilen, 1 Bild) Seite Vor hundert Jahren« Erste Postkutschenverbindung Kutschenvorbindung St. Louis-San Francisco (6 Zeilen, 1 Bild) Seite 10 Gershwin wäre sechzig Jahre alt (15 Zeilen, 1 Bild) Seite 10 Universität von Südkalifornien vergibt Doktortitel für Filmkunst (20 Zeilen) Seite 11 * * * # * �AMKRIK A RIENST U. S. Feature Serviee Für die Jugend Bad G o d e i b e r g 1 • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godesberg 713257 Oktober 1958 IX. Jahrgang. Nr. 1 Q/Y INHALTSVERZEICHNIS AUS DEM KULTURELLEN LEBEN AMERIKAS (v) • 75 JAHRE "MET" Glorreiche Operntradition zwischen Wolkenkratzern (60 Zeilen, 1 Bild) Seite 1 1850 MEILEN TAUCHFAHRT UNTER DEM POLAREIS Die große Pionierfahrt der USS Nautilus (120 Zeilen, 5 Bilder) Seite 4 VIER MILLIONEN ALIERIKANIS CHE MÄDCHEN SCHNEIDERN SELBST (12 Zeilen) Seite 9 DAS SCHWARZE BRETT DENKWÜRDIGE DATEN TT)Germantown (20 Zeilen) Seite 10 (2) Fragen Sie Herrn Webster (16 Zeilen, 1 Bild) Seite 11 (3) Theodore-Roosevelt-Gedenkjähr (16 Zeilen) Seite 12 (4) 51. Oktober, Halloween - Nacht der Hexen und Geister (35 Zeilen) Seite 12 * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godesberg 1 • Postfach 300 • Telefon Bad Godesberg 7 1 3 2 4 0 Für die Jugend November IX. Jahrgang. Nr. 11/Y 1958 INHALTSVERZEICHNIS MEILENSTEINE IN DER ALIERIKANISCHEN GESCHICHTE THANKSGIVING - DER AN TRADITION REICHSTE FESTTAG AMERIKAS Zum 27« November 1958 (78 Zeilen, 2 Bilder) Seite 1 KREUZ UND QUER DURCH DIE USA MASSACHUSETTS - KEIMZELLE DER USA Glückliche Synthese von Vergangenheit und Gegenwart (100 Zeilen, 4 Bilder) Seite 4 ZUM INTERNATIONALEN GEOPHYSIKALISCHEN JAHR DAVID MORRISON - EIN JUNIOR DER WISSENSCHAFT Beobachtung der Sonnenfinsternis im Pazifik (75 Zeilen, 2 Bilder) Seite 8 DAS SCHWARZE BRETT KINDER ILLUSTRIEREN "ANDERSONS MÄRCHEN1 (5 Zeilen) Seite 11 DISNEY STÖSST IN "WEISSE WILDNIS" VOR (5 Zeilen) Seite 11 UNICEF-BUCH ÜBER KINDER IN ALLER WELT (12 Zeilen) Seite 11 DER COWBOY BEKOMMT EIN DENKMAL (7 Zeilen) Seite 12 KATHOLISCHE KNABENSCHULE IN DER JÜDISCHEN GEMEINDE (9 Zeilen) Seite , 12 * * * * * �AM KR IKA DILNST U. S. Feature Service Bad Gadeiberg1 • Pottfach 30« • Telefoa Baal GaaVtberg 7 1 3 2 4 « IX. Jahrgang. Nr. 12/Y Für die Jugend Dezember 1958 INHALTSVERZEICHNIS ARTIKEL "PUTZ" HEISST "KRIPPE" Weihnachten im amerikanischen Bethlehem (60 Zeilen, 2 Bilder) Seite 1 AUS DER ARBEIT EINES AMERIKANISCHEN JUGKND-ROT-KREUZ-KLUBS Weihnachtsfest für Ungarnflüchtlinge (40 Zeilen, 1 Bild) Seite 4 SCHULE AM RANDE DER WÜSTE Das Leben auf einer Ranchschule in Arizona (54 Zeilen, 1 Bild) Seite 6 DAS SCHWARZE BRETT Eine Schule reist um die Welt (9 Zeilen) Seite Weihnachtssingen mit Bing Crosby (8 Zeilen) Seite Flugschüler der Brüder Wright gründet Luftfahrthistorisches Museum auf Long Island (8 Zeilen) Seite Alte Indianersiedlungen in Colorado werden freigelegt (8 Zeilen) Seite Kinder senden für Kinder (12 Zeilen) Seite * * * * * 10 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 1958 Title A name given to the resource Sonderbeilagen 1958 Subject The topic of the resource Inhaltsverzeichnisse Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <p><strong>3. I. </strong><br />Rückschau und Ausblick 1957/58<br /><br /><strong>A 15. I. </strong><br />Präsident Eisenhower über die Lage der Nation<br /><br />Präsident Eisenhower antwortet Bulganin<br /><br />Amerika und seine Führungsrolle in der Technik<br />Wortlaut einer Rede von James R. Killian<br /><br /><strong>W 15. I.</strong><br />Präsident Eisenhower legt neuen US-Haushalt vor<br />Auszüge aus der Budget-Kongressbotschaft<br /><br /><strong>A 22. I.</strong><br />John Forster Dulles: Gipfelkonferenz nur bei wirklicher Aussicht auf Erfolg<br />Wortlaut der Rede vor dem amerikanischen Presseklub in Washington<br /><br /><strong>W 22. I.</strong><br />Präsident Eisenhower unterbreitet Kongress Wirtschaftsbericht<br />1. Text des Begleitschreibens<br />2. Auszüge aus dem Wirtschaftsbericht<br /><br /><strong>A 29. I.</strong><br />Forschungsergebnisse auf dem Gebiet der Kernverschmelzung&nbsp;<br />Wortlaut der Erklärung von Lewis L. Strauss&nbsp;<br />Vorsitzender der amerikanischen AEC<br /><br />Die amerikanischen Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der kontrollierten Kernverschmelzungsprozesse<br />Hintergrundmaterial, vorgelegt von Dr. Arthur E. Ruark, Leiter der Forschungsabteilung der AEC für Kontrollierte Kernverschmelzungsprozesse<br /><br />Ziel der USA: Aufrechterhaltung der nationalen Unabhängigkeit der Völker im mittleren Osten<br />Wortlaut einer Rede von John Forster Dulles vor der Bagdadpakt-Konferenz&nbsp;<br /><br /><strong>A 5. II.</strong><br />Das amerikanisch-sowjetische Abkommen über den kulturellen Austausch<br /><br /><strong>A 12. II.</strong><br />Der Griff nach den Sternen<br /><br /><strong>W 12. II.</strong><br />Die Zivilluftfahrt in den Vereinigten Staaten<br /><br /><strong>A 19. II.</strong><br />Wortlaut des Antwortschreibens Präsident Eisenhowers an Ministerpräsident Bulganin<br /><br /><strong>W 26. II.</strong><br />Eisenhower tritt für Stärkung des gemeinsamen Sicherheitsprogrammes der USA ein<br /><br /><strong>W 26. II.</strong><br />Präsident Eisenhower unterbreitet Auslandshilfeprogramm<br /><br /><strong>A 28. III.</strong><br />Brücken der Verständigung<br />Die Rolle amerikanischer Stiftungen<br /><br /><strong>W 28. III.</strong><br />Atompolitik im Zeitalter der Raumfahrt&nbsp;<br />Auszug einer Rede, die Robert M. McKinney in Chicago gehalten hat<br /><br /><strong>A 3. IV.</strong><br />Einführung in die Probleme und Möglichkeiten der Raumfahrt<br />Auf Veranlassung Dwight D. Eisenhowers verfasst und herausgegeben vom Wissenschaftlichen Beirat des US-Präsidenten<br /><br /><strong>W 3. IV.</strong><br />Außenminister Dulles fordert Verlängerung des Gesetzes über gegenseitige Handelsabkommen<br />Wortlaut einer Rede, die US-Außenminister Dulles am 27. März 1958 in Washington gehalten hat<br /><br /><strong>A 11. IV.</strong><br />Die Abrüstung - ein amerikanisches Anliegen<br />(Hintergrundmaterial)<br /><br /><strong>A 25. IV.</strong><br />Die Gründe der USA für die vorläufige Fortsetzung der Kernwaffenversuche<br />Auszüge aus einer Erklärung des Vorsitzenden der amerikanischen Atomenergie-Kommission, Admiral Lewis L. Strauss, vom 17.IV.<br /><br /><strong>A 2.V.</strong><br />Präsident Eisenhower antwortet Chruschtschow&nbsp;<br />Wortlaut des Antwortschreibens<br /><br /><strong>W 2.V.&nbsp;</strong><br />Gemeinsame Sicherheit und Welthandel<br />Wortlaut einer Rede des stellvertretenden Staatssekretärs für Wirtschaftsfragen im US-Außenministerium, C. Douglas Dillon<br /><br />Die OEEC und der wirtschaftliche Fortschritt in Westeuropa<br />Wortlaut der Rede des Staatssekretärs im US-Außenministerium, Christian A. Herter, anlässlich der Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen des europäischen Wirtschaftsrates<br /><br /><strong>A 9. V.</strong><br />Sicherheitsmaßnahmen der USA für die Kernwaffenversuche im Pazifik<br />Wortlaut der Verlautbarung der US-Atomenergie-kommission und des US-Verteidigungsministeriums<br /><br />Lodge erläutert amerikanischen Inspektionsplan für die Arktis&nbsp;<br />Wortlaut der Erklärung des US-Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen<br /><br /><strong>A 9. V.</strong><br />John Forster Dulles umreißt amerikanische Außenpolitik<br />Wortlaut einer Rede vor dem Institut für Atomenergiewirtschaft der Universität New Hampshire<br /><br />USA: Rapaki-Plan nicht umfassend genug<br />Wortlaut der US-Note an Polen<br /><br /><strong>W 9. V.</strong><br />Probleme der Entwicklung und Stabilität der Wirtschaft<br />Rede des Wirtschaftsberaters des US-Präsidenten, Dr. Gabriel Hauge, vor der deutschen Gruppe der internationalen Handelskammer in Berlin<br /><br /><strong>W 23. V.</strong><br />US-Auslandshilfe eine Investition für den Aufbau einer friedlichen Welt<br />Wortlaut einer Rede des US-Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen, Henry Cabot Lodge<br /><br /><strong>A 30. V.</strong><br />Eisenhower schlägt Sachverständigen-Besprechung in Genf vor<br />Wortlaut des Schreibens Präsident Eisenhowers an den sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow, überreicht an Moskau<br /><br /><strong>A 13. VI.</strong><br />Eisenhower: Die höchste Aufgabe des Offiziers ist die Verhinderung des Krieges<br />Wortlaut-Auszüge aus der Ansprache Präsident Eisenhowers vor den Absolventen der US-Marineakademie in Annapolis (Maryland)<br /><br /><strong>A 27. VI.</strong><br />USA veröffentlichen Dokumente zu den vorbereitenden Besprechungen für eine Gipfelkonferenz (16. Juni 1958) vom 04.06.<br /><br />1. Wortlaut des westlichen Memorandums vom 28.05<br />2. Wortlaut des westlichen Aide Memoire vom 28.05<br />3. Vorschlag zur Überprüfung der einzelnen Punkte zur Tagesordnung, der der UdSSR am 31.05 zugestellt worden ist<br /><br /><strong>A 4. VII.</strong><br />Herbert Hoover, ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten, spricht am 4. Juli in Brüssel: Über die amerikanischen Ideale<br /><br /><strong>A 11. VII.</strong><br />Murphy: USA jederzeit zu Verhandlungen bereit<br />Wortlaut einer Rede des stellvertretenden Staatssekretärs im US-Außenministerium&nbsp;<br />Robert Murphy vom 1. Juli in Hamilton (New York)<br /><br /><strong>A 11. VII.</strong><br />Präsident Eisenhower ersucht Kongress um gesetzliche Regelung der Befugnisse des Außenministers bezüglich der Beschränkung von Reisepässen<br />Wortlaut der Botschaft vom 07.07.<br /><br /><strong>A 25. VII.</strong><br />Präsident Eisenhower gibt Entsendung amerikanischer Truppen nach dem Libanon bekannt<br />Wortlaut der Erklärung<br /><br />Lodge informiert Vereinte Nationen über amerikanische Truppenlandung im Libanon<br />Wortlaut der Erklärung<br /><br />Rundfunk und Fernsehansprache Präsident Eisenhowers über die Lage im nahen Osten<br />Wortlaut<br /><br />Eisenhower begründet den amerikanischen Schritt in nah Ost vor dem Kongress<br />Wortlaut der Botschaft<br /><br />US-Außenministerium gibt Einzelheiten der Infiltration im Libanon bekannt<br />Wortlaut des Berichts<br /><br />UN-Ausschuss fordert Wiederherstellung der Menschenrechte in Ungarn<br />Wortlaut des Berichts<br /><br /><strong>A 1. VIII.</strong><br />Dulles: Entwicklungen in Nahost unterstreichen Notwendigkeit der Auslandshilfe<br />Wortlaut der Erklärung vom 18.07.<br /><br />Briefwechsel zur Frage einer Gipfelkonferenz über die Situation im nahen Osten<br />Antwortschreiben Präsident Eisenhowers vom 22.07.58 auf das Schreiben Ministerpräsident Chruschtschows vom 19.07.58<br />Beide Schreiben im Wortlaut<br /><br />Die Zusammenarbeit zwischen Euratom und USA<br />Wortlaut einer Erklärung von C. Douglas Dillon&nbsp;<br /><br /></p> <p>US-Außenminister ersucht Kongress um Befugnis zur Verminderung von Auslandsreisen amerik. Kommunisten&nbsp;<br />Wortlaut einer Erklärung von Robert D. Murphy<br /><br /><strong>A 8. VIII.</strong><br />Präsident Eisenhower schlägt Sicherheitsratsitzung für 12. August vor<br />Wortlaut des Schreibens<br /><br /><strong>A 8. VIII.</strong><br />Atome für den Frieden<br />Ausstellungs und Filmprogramm für die II. Genfer Atomkonferenz<br /><br /><strong>A 15. VIII.</strong><br />Wortlaut der Rede Präsident Eisenhowers vor der UN-Vollversammlung&nbsp;<br /><br />USA veröffentlichen Memorandum über Chinapolitik<br />Wortlaut des vom US-Außenministerium herausgegebenen Memorandums<br /><br /><strong>A 22 VIII.</strong><br />John Forster Dulles: Frieden nur durch Recht und Gerechtigkeit<br />Wortlaut einer Ansprache vor der Jahrestagung des Kriegsteilnehmerverbandes<br />"Veterans of Foreign Wars of the US" in New York<br /><br /><strong>A 29. VIII.</strong><br />Eisenhower schlägt Einstellung der Kernwaffenversuche vor<br />Wortlaut der Erklärung vom 22.08.<br /><br />Konferenz der Atomsachverständigen in Genf beendet<br />1. Wortlaut des Kommuniqués<br />2. Wortlaut einer Erklärung von Dr. James Brown Fisk, Leiter der westlichen Expertengruppe<br /><br />John Forster Dulles: Sicherheit der kleinen Nationen muss gewährt werden<br />Wortlaut der Rede zum arabischen Kompromissvorschlag vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen<br /><br /><strong>A 5. IX.</strong><br />Atomsachverständige veröffentlichen Bericht<br />Erläuterungen der US-Regierung zu dem Bericht, als Ergebnis ihrer Genfer Besprechungen am 30.08. veröffentlicht haben<br /><br /><strong>A 19. IX.</strong><br />Präsident Eisenhower unterstreicht feste Haltung der USA in der Fernostkrise<br />Wortlaut der Rede des US-Präsidenten vom 11.09.<br /><br />Präsident Eisenhower antwortet Chruschtschow<br />Wortlaut des Schreibens vom 13.09.<br /><br /><strong>A 26. IX.</strong><br />Dulles umreißt Außenpolitik der USA vor der UN-Vollversammlung in New York<br />Wortlaut des Schreibens vom 13.09.<br /><br /><strong>A 3. X.</strong><br />Dulles umreißt Fernostpolitik der USA<br />Wortlaut der Rede vor dem Fernost-Amerikarat für Handel und Industrie in New York<br /><br /><strong>A 3. X.</strong><br />Formosakrise berührt die Grundprinzipien der NATO<br />Wortlaut der Rede des US-Außenministers John Forster Dulles vor der Atlantikpakt-Gesellschaft in Boston<br /><br /><strong>A 10. X.</strong><br />Eisenhower umreißt Ziele der amerikanischen Fernostpolitik&nbsp;<br />Wortlaut des Antwortschreibens Präsident Eisenhowers an Senator Theodore Green, Vorsitzender des außenpolitischen Senats-Ausschusses vom 04.10.<br /><br /><strong>A 17. X.</strong><br />Lodge umreißt US-Einstellung zur Abrüstungsfrage&nbsp;<br />Wortlaut einer Rede des US-Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen vom 10.10.58 vor dem Ersten Politischen Ausschuss der UN-Vollversammlung in New York<br /><br /><strong>A 12. XII.</strong><br />Dulles umreißt US-Außenpolitik&nbsp;<br />Wortlaut einer Rede des US-Außenministers, gehalten vor der Handelskammer in Kalifornien in San Francisco am 04.12.<br /><br /><strong>A 19. XII.</strong><br />Das internationale geophysikalische Jahr 1957/58<br />Die Wissenschaft machte Inventur<br /><br /><strong>A 22. XII.</strong><br />USA-Memorandum zu Berlin<br />Wortlaut des vom US-Ministerium veröffentlichten Memorandums über die rechtlichen Aspekte der Berlinfrage</p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/94f459053a9e8736ea2a491586c57aac.pdf 29c8612d3d7a7c6c137514626efedcd4 PDF Text Text AMERIXADIEEST • Sondertet lagen i960 8. X« Praeaident Eissnhoweri Betschaft ueber dl« Lagt dar Nation Wortlaut dar dam US-Kongresa aa 7* Jan. i960 in Washington unterbreiteten Boteohaft. w 22. I. Eisenhowar lagt neuen US-Haushalt vor 1 22, I. Eisenhower lagt Wirtsohaftaberloht vor V 19. IX. Eisenhowar unterbreitet Koagrees Aualandshilfeprogramm A 26. II. Herten Amerikanisches Streben nach kontrollierter Abruostung A 26. II. Risenhowen Gerechter Friede nur im Schutse militaerisoher Staerke aa erhoffen A 18, XII. Westmaechte veroeffentliehen gemeinsamen Abruestungsplan US-Auseenminieteriuw veroeffentlichte aa 15* Haars i960 den Fuenf-Maechte-Arbeitsplan fuer Genf A 8« XV« Herten Ziele der amerikanischen Auseenpolitik Wortlaut der Bede des US-Aus^enoinistors vom 4.April i960 auf der in Chicago tagenden Jahresversammlung dss Rundfunk» Verbandes der USA A 15. IT. Abruestung-aber wie? Die Vorschlaege des Westens und des Sowjetblocks im vergleichenden TJeberblick A 29« IT. Mllon: Die amerikanische Auseenpolitik von heute Wortlaut der Ansprache das eteilvertretenden US-Auesenninisters C. Douglas Dillen vom 20.Apr.i960 vor der AFL-CIO-Konfsrens in New York A 6. 7. Weltraaa - Neuland der praktischen Forschung Ergebnisse des slvilen Weltraunprograaas der Vereinigten Staaten A 3. Tl. Eisenhowari Ziel der W3A weiterhin Frieden und Gerechtigkeit Wortlaut der Rundfunk- und Fernsehansprache voa 25« Wai i960 A 3. FI, u A 5. FI* erter» Wortlaut der Auefuehrungen de« US-Aussenrainiuters vor dem ausaenpclltischen Ausschuss des aaerikanischen Senats aa 2?« M*i i960 Praeeldentschaftswahlen in den USA Fragen und Antworten su Wahlrecht, Wahlverfahren und politischer Tradition der USA �A 1« VII, Ostblock "brach G*»ufer Abrüstungsverhandlungen ab« 1* Wortlaut der Krklaerung des aaerikaniechen Chefdelegierten Frederiok 11« Eaton voa 27« Juni 19^0 2« Wortlaut de« Koasuniquds der Abruestungskonferens. 3« Wortlaut ä*r Erklasrung de« TO-Anssenminieteriuae, 4« der neue aaerlkanieehs Abrueetungsplan. 5« Chronologleone Zueaanenfaeeung der juengeten Entwicklungen in Genf. 1 1« VII« Pra»eident Eieenhower berichtet «eher seine Fernoetrelee« Wortlaut der Rundfunk- und Ferneehanapraehe de« aaerikanleohen Praeaidenten roa ?7« Juni 19^0 A 29« VII« Trioden durch Abrueetung« Der neue aaerlkanisohe ?oroehlag» A 2» IX« Da« Goduldeaniel in Genf« Seit 22 Sonaten Verhandlungen ueher Einstellung von Atomversuchen» A ?0« IX« Frieden und Gerechtigkeit fuer alle. Wortlaut der ~ed« dosffS-PraesideiatenSisenhower -roa 22« Soptenber i960 vor dor 15« Vollvorsaaalung der Vereinten Stationen in Her York. W 2$« XI« Direktive Praeeidont Bleenhovers sur Verbesserung dor aaarlkanlaßhen Sahlungebllans« Wortlaut der Direktive dos tJS-Praesidenton voa 18« !fov« i960 W 2« XII« Praoeldent Eissnhovar su dem deutsoh*aaerikanisohen Finansverkandlungea* �A M E R I K A D I E N S T Allg./8.1 .1960 PRÄSIDENT EI3ENH0WER: BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den V/ortlaut der "Botschaft über die Lage der Nation" (State of the Union Message), in der er am 7« Januar 196O das außen- und innenpolitische Programm seiner Regierung für das kommende Jahr umriß. Herr Senatspräsident, Herr Sprecher des Repräsentantenhauses, Mitglieder des 86. Kongresses, meine Mitbürger Vor sieben Jahren habe ich mein jetziges Amt mit einem Entschluß übernommen, den ich seit langem hegte und der über allem anderen stand. Ich war damals und bin noch heute entschlossen, die Vereinigten Staaten zu einer immer stärkeren Quelle der Kraft für die Sache des Friedens zu machen, in der Erkenntnis, daß es den Frieden nicht nur für uns allein geben kann, sondern daß er für alle Völker der Welt da sein muß. Diese Entschlossenheit wird von dem gesamten Kongreß, ja von allen Amerikanern geteilt. Ich beabsichtige, heute einige Grundzüge der Position Amerikas in der Innenpolitik wie auch in seinen auswärtigen Beziehungen zu erörtern. Erstens möchte ich hervorheben, daß die alljährliche Selbstprüfung für uns zu einer definitiven Notwendigkeit geworden ist, und zwar auf Grund der Tatsache, daß wir heute in einer geteilten und in unsicherem Gleichgewicht befindlichen Welt leben, wobei unsere Seite sich zu ihrem eigenen Schutz und gegen eine Aggression durch die andere Seite verbunden hat. Da beide Seiten dieser geteilten Welt im Besitz von Waffen mit unvorstellbarer Zerstörungskraft sind, nähert sich die Welt einem Zustand, in dem die beiderseitige Vernichtung zu einer Möglichkeit wird. Kein anderes Faktum unserer heutigen Welt kommt diesem an Bedeutung �'AMERIKA DIENST" 8. Januar i960 Bedeutung gleich - alles, was wir sagen, planen und tun, wird dadurch beeinflußt. Von uns wird Wachsamkeit und Entschlossenheit gefordert und der Einsatz all der Hilfsmittel, die für eine angemessene Sicherheit notwendig sind - vor allem für eine wirkliche Abschreckung gegen eine Aggression. Dies alles tun wir# All diese Tatsachen unterstreichen, wie wichtig es ist, unablässig nach einem gerechten Frieden zu streben. Nur durch die Stä.rkung der geistigen, intellektuellen, wirtschaftlichen und defensivem Hilfsquellen der freien Welt können wir in Zuversicht einen Fortschritt in Richtung auf dieses Ziel machen. Zweitens stellen wir fest, daß das Verhalten sowie die Erklärungen der Sowjets in jüngster Zeit auf den möglichen Beginn einer etwas weniger spannungsgeladenen Periode in den Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der freien Welt schließen lassen. 'Wenn diese Erklärungen aufrichtig gemeint sind, dann besteht eine größere Hoffnung, die Schärfe der Rivalität der vergangenen Jahre zu verringern und schließlich an die Stelle des Zwangs die Überredung zu setzen. Ob dies nun eine Ära von Verheißungen werden wird, die Bestand haben, muß erst durch Taten erhärtet werden. Drittens stehen wir jetzt am Anfang eines großen neuen Zeitalters der Technik - eines Zeitalters, das trotz seiner Möglichkeiten zur Zerstörung der Menschheit gleich große Möglichkeiten bietet, um Armut und menschliches Elend zu beseitigen. Wenn unsere Bemühungen klug gelenkt und geleitet werden und wenn unsere unermüdlichen Anstrengungen um einen verläßlichen Frieden Früchte zu tragen beginnen, dann werden wir zweifellos am Aufbau eines Zeitalters Anteil haben, das durch Gerechtigkeit und einen immer größer werdenden Wohlstand der Menschheit gekennzeichnet ist. Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich die Sowjetunion an Maßnahmen zur Verminderung der allgemeinen Kriegsgefahr interessiert gezeigt. Wenn auch weder wir noch irgendeine andere Nation der freien Welt es uns erlauben können, durch freundliche Versprechungen irregeführt zu werden, solange diese nicht durch Taten erhärtet sind, so gehen wir doch an diese offenbar neue Möglichkeit mit dem äußersten Ernst heran. 'Wir müssen uns darum bemühen, den unglückseligen Zyklus der Enttäuschungen und Krisen zu durchbrechen, der sich - wenn wir nicht etwas gegen ihn unternehmen - zur nuklearen Katastrophe, einem nicht mehr überbietbaren Wahnsinn, entwickeln könnte . Obgleich 2 - �"AMERIKA DIENST" 8. Januar 1S60 Obgleich die Notwendigkeit verläßlicher Abkommen gegen Gewaltanwendung zur Beilegung von Streitigkeiten auf beiden Seiten erkannt wird, dürfen wir hier, wie in anderen Fragen, die die Menschen und Nationen spalten, keine plötzlichen und revolutionären Ergebnisse erwarten. Aber wir müssen irgendwo einen Punkt finden, an dem wir beginnen. Zweifellos besteht ein Weg, auf dem man einen zweckmäßigen und nützlichen Anfang machen könnte, in der Ausweitung der Verbindungen zwischen unseren beiden Völkern. Auf diesem Gebiet gibt es bei gutem Willen auf beiden Seiten zahllose Möglichkeiten - von denen uns die meisten sehr gut bekannt sind -, um gegenseitiges Verständnis, dieses wahre Fundament des Friedens, zu entwickeln« Ein anderer Weg mag in der Wiederaufnahme der Verhandlungen am 12. Januar bestehen, deren Ziel ein kontrolliertes Verbot der Erprobung von Kernwaffen ist. Unglücklicherweise hinterläßt die abschließende Erklärung der sowjetischen Wissenschaftler, die in Genf mit unseren Wissenschaftlern zu einem Srfolglosen Versuch, eine vereinbarte Baois für ein Versuchsverbot zu schaffen, zusammengekommen waren, ganz eindeutig den Eindruck, daß ihre Schlußfolgerungen politisch beeinflußt sird. Die Schlußfolgerungen der wissenschaftlichen Vertreter Großbritanniens und der USA stellen dagegen ihre eigene, frei gebildete, individuelle urd kollektive Ansicht dar. Ich hoffe, daß jetzt, wenn neue Verhandlungen beginnen, die Wanrheit - und nicht politischer Opportunismus - die Beratungen leiten wird. Noch ein anderer Weg konnte auf dem Gebiet der Abrüstung gefunden werden, auf dem die Sowjets eine Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen bekundet haben. Sie haben jedoch nicht die Pläne bekanntgegeben, die sie - wenn überhaupt - für eine gegenseitige Inspektion und Verifizierung haben, die die unerläßliche.. Bedingungen für jede umfassende Abrüstung sind . Es gibt.einen Fall, in dem unsere Initiative ^u^ den Frieden sich kürzlich als erfolgreich erwiesen hat. Im vergangenen Monat wurd^ ein multilateraler Vertrag unterzeichnet, der die ausschließliche friedliche Nutzung der Antarktis vorsieht, die durch ein Syste.. iron Inspektionen abgesichert wird. Er ermöglicht eine freie und auf Zusammenarbeit beruhende wissenschaftliche Forschung auf diesem Kontinent und verbietet dort jegliche Kernexplosionen, bis ein allgemeines internationales Abkommen über diese Frage erreicht worden ist. Dieser Vertrag stellt einen bedeutsamen Beitrag zum Frieden, zur internationalen Zusammenarbeit und zur Förderung der Wissenschaft dar. Ich werde dem Senat in Kürze den Vertragstext zur Begutachtung und Billigung zuleiten. Die Vereinigten Staaten sind immer bereit, diese oder irgendwelche anderen Fragen, die zu einem Frieden in Gerechtigkeit führen können, mit der Sowjetunion ernsthaft zu erörtern. Ihnen 7 �"AMERIKA DIENST" 8. Januar 196O Es braucht gewiß nicht wiederholt zu werden, daß die Vereinigten Staaten nicht beabsichtigen, sich in die inneren Angelegenheiten irgendeines Staates einzumischen; in gleicher Weise weisen wir aber auch jeden Versuch zurück, uns oder unseren Völkern durch Gewalt oder Subversion ein System aufzuzwingen. Diese Besorgnis um die Freiheit anderer Völker ist das geistige und ethische Band, das uns mit über vierzig anderen Staaten in einer gemeinsamen Verteidigungsbemühung zusammenhält. Wir vergessen keinen Augenblick, daß unser eigenes Schicksal eng mit dem dieser Länder verknüpft ist; wir werden nichts tun, was unsere feierlichen Verpflichtungen ihnen gegenüber gefährden könnte. Selbstverständlich sind wir und unsere Freunde um unsere eigene Verteidigung besorgt. Aus dieser Sorge erwächst die Einsicht, daß für alle Völker der freien Welt Großes bei dem Fortschritt in Freiheit jener sich neu entwickelnden Staaten auf dem Spiel steht, die sich nach keiner Seite gebunden haben. Diese Völker, die verzweifelt hoffen, sich auf einen anständigen Lebensstandard erheben zu können, dürfen nicht durch unser Versäumnis dazu gezwungen werden, bei denen Hilfe zu suchen - und schließlich praktisch zu deren Satelliten zu werden -, die ihre Feindseligkeit gegenüber der Freiheit immer wieder bekunden. Ihr natürlicher Wunsch nach einem besseren Leben darf nicht dadurch vereitelt werden, daß ihnen die notwendige technische und finanzielle Hilfe vorenthalten wird. Dies ist ein Problem, das nicht von Amerika allein, sondern von allen Nationen gelöst werden muß, die denselben Idealen anhängen und in der Lage sind, Unterstützung zu gewähren. In den letzten Jahren haben die Partner und Freunde Amerikas in Westeuropa und in Japan große wirtschaftliche Fortschritte erzielt. Ihre neuerlangte wirtschaftliche Stärke ist ein überzeugender Beweis für den beachtlichen Erfolg der Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die wir und sie verfolgt haben. Die Weltwirtschaft des Jahres i960 unterscheidet sich beträchtlich von der der ersten Nachkriegs jähre. Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr das einzige wichtige Industrieland, das in der Lage ist, die in den Entwicklungsländern so dringend benötigten erheblichen Mittel und Hilfsquellen zur Verfügung zu stellen. Um selbst Sicherheit und Wohlstand zu behalten, müssen die wohlhabenden Nationen die Art der Zusammenarbeit auf die weniger glücklichen Mitglieder ausdehnen, die Hoffnung, Zuversicht und Fortschritt verheißt. Ein reiches Volk kann ohne merklichen Schaden eine Zeitlang einen Weg de Genußsucht verfolgen und sich als einziges Ziel materielle Erleichterungen und Komfort für seine eigenen Bürger setzen - und damit seine eigene geistige und materielle Stellung in einer friedlichen und blühenden Völkergemeinschaft entwerten. Aber die feindselige Einstellung, auf die es stoßen, und die Isolierung, in die es geraten wird, und die daraus sich ergebende innere moralische und physische Verweichlichung werden es - auf lange Sicht gesehen - ins Unglück führen. Amerika �"AMERIKA DIENST" 8. Januar 196O Amerika ist nicht durch Verweichlichung und Genußsucht groß geworden. Amerikas wunderbarer Fortschritt und seine Errungenschaften haben ihren Ursprung in anderen, weitaus wertvolleren und gediegeneren Eigenschaften: nämlich in dem Festhalten an Grundsätzen und Methoden, die mit unserer religiösen Denkungsart in Einklang stehen; der Freude an harter Arbeit; der Bereitschaft, für wertvolle Ziele Opfer zu bringen; und dem Mut, jedes Problem, das sich seinem Fortschritt in den Weg stellt, anzupacken; der geistigen Redlichkeit und dem Vermögen, den für seine eigenen besten Interessen richtigen Weg zu erkennen. Diese Eigenschaften sind für uns wie für jede andere Nation der freien Welt - arm oder reich - heute notwendiger denn je, wenn wir gemeinsam auf dem Weg zu größerer Sicherheit, größerem Wohlstand und Frieden vorankommen wollen. Ich glaube, daß die Industrieländer bereit sind, sich aktiv an einer Unterstützung der Bemühungen der Entwicklungsländer um einen Fortschritt zu beteiligen. Die dringende Notwendigkeit dieser Art von Zusammenarbeit wird durch die gegenwärtige Belastung unserer internationalen Zahlungsbilanz unterstrichen. Unser Überschuß aus wirtschaftlichen Transaktionen mit dem Ausland ist in den letzten Jahren wesentlich hinter den Ausgaben zurückgeblieben, die wir im Ausland zur Unterhaltung unserer militärischen Einrichtungen in Übersee, zur Finanzierung privater Investitionen sowie für die Hilfe an die Entwicklungsländer haben. Im Jahre 1959 belief sich unser Defizit in der Zahlungsbilanz auf annähernd vier Milliarden Dollar. Weitere Defizite von einer solchen Größenordnung würden auf die Dauer unser eigenes wirtschaftliches Wachstum beeinträchtigen und dem Fortschritt der freien Welt Einhalt gebieten. Wir müssen dieser Situation begegnen, indem wir uns um eine Ausweitung der Exporte und des Welthandels bemühen. Wir müssen ferner alle Industrieländer der freien Welt dazu bringen, in einem neuen gemeinsamen Bemühen zusammenzuarbeiten, die Geißel der Armut in den weniger glücklichen Ländern beseitigen zu helfen. Dadurch wird eine bessere Aufteilung dieser Lasten und ein noch nutzbringenderer Handel möglich gemacht. Die neuen Nationen sowie andere Länder, die sich mit den Problemen der Entwicklung auseinandersetzen müssen, können nur Fortschritte erzielen, wenn sie an ihr eigenes Schicksal glauben, den nötigen Willen haben und ihre eigenen Möglichkeiten zur Verwirklichung dieses Willens einsetzen. Darüber hinaus können Fortschritte bei der Umwandlung zu einem Staatswesen nur allmählich erzielt werden; es gibt keinen einfachen und schnellen Weg vom Ochsenkarren zum Düsenflugzeug. Aber genauso, wie wir einst von Europa Unterstützung erhielten, verdienen die neuen und sich entwickelnden Länder, die diesen Glauben und diese Entschlossenheit besitzen, unsere Hilfe. Im Verlaufe der vergangenen 15 Jahre haben 20 Länder ihre politische Unabhängigkeit erlangt. In jedem Jahr folgen ihnen weitere. Den meisten von ihnen mangelt es in beklagenswerter Weise an technischen Möglichkeiten und an Investitionskapital. Ohne die Unterstützung der freien Welt in diesen Dingen könnten sie keine wirksamen Fortschritte in Freiheit erzielen. Bezüglich - 5 - �"AMERIKA DIENST 8. Januar i960 Bezüglich dieser Erfordernisse richtet sich unser Hauptaugenmerk vor allem auf Südostasien. Hier haben wir allein in zwei Ländern fast 500 Millionen Menschen, die sich alle darum bemühen und zwar mit allen Kräften bemühen -, ihren Lebensstandard zu erhöhen und dadurch ihre Länder zu einem starken Bollwerk gegen die Verbreitung einer Ideologie zu machen, die die Freiheit zerstören würde. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie tief ich davon überzeugt bin, daß wir - in unserem eigenen wie im Interesse der freien Welt - in Zusammenarbeit mit anderen mithelfen müssen, daß diese Völker ihre legitimen Ziele und Ansprüche - wie sie in den verschiedenen Mehrjahresplänen ihren Ausdruck finden - erreichen. '.Vir müssen uns entschlossen an diese titanische Aufgabe heranmachen, sei es durch die Weltbank und andere Einrichtungen, sei es durch Sinzelmaßnahmen all der Nationen, die in der Lage sind, zu helfen. Wir alle müssen natürlich erkennen, daß die Entwicklung dieser jungen Nationen in Freiheit nicht lediglich eine Frage ist, wie sie finanzielle Unterstützung von außen erhalten können. Ein unerläßliches Element bei diesem Prozeß ist die starke und nicht nachlassende Entschlossenheit ihrerseits, die nationale Disziplin zu halten, die für eine längere und stetige Entwicklungsperiode erforderlich ist. Diese Fähigkeiten zur Entschlossenheit sind deshalb besonders wesentlich, weil der Prozeß der Verbesserung der Lebensbedingungen notwendigerweise langsam vonstatten gehen und eher mühsam als revolutionär sein wird. Außerdem aber sollte sich jedermann darüber im klaren sein, daß ein Entwicklungsprozeß kein kurzfristiges Phänomen ist. Selbst für die am günstigsten situierten Staaten wird er viele Jahre dauern. Ich werde auch weiterhin das amerikanische Volk auffordern, im Interesse seiner eigenen Sicherheit, seines Wohlstandes und des Friedens dafür zu sorgen, daß seine eigene Beteiligung an diesem großen Projekt eine starke und begeisterte Unterstützung findet. Die Entscheidungen der freien Welt in dieser Frage werden vielleicht den Unterschied zwischen einer Weltkatastrcphe und einem Fortschritt der Welt in Freiheit bedeuten. Andere Länder, von denen ich einige im letzten Monat besucht habe, haben ähnliche Nöte. Es ist wünschenswert, daß die Länder, die zu einer Unterstützung der Bemühungen um eine Entwicklung bereit sind, eine gemeinsame Basis haben. Während des vergangenen Jahres habe ich diese Frage mit den führenden Männern mehrerer westlicher Länder erörtert. Wegen - 6- �"AMERIKA DIENST" 8. Januar i960 Wegen seines Reichtums an Erfahrung könnte der Europäische Wirtschaftsrat (OEEC) mit ersten vorbereitenden Studien helfen. Das Ziel besteht in der Erfassung aller in den Industrieländern der freien Welt verfügbaren wirtschaftlichen Hilfsquellen - vor allem des privaten Investitionskapitals. Aber ich betone nochmals, daß diese Hilfe, so groß und bedeutend sie auch sein mag, nur dann von anhaltender Wirkung sein kann, wenn sie als Ergänzung zu der Stärke des Geistes und des Willens der Bevölkerung dieser aufstrebenden Länder tritt. Wir hoffen, daß es durch Gewährung dieser Hilfe möglich sein wird, die Völker dazu zu bringen, daß sie sich mit Begeisterung um das Banner der Freiheit scharen. Kein stärkerer Kontrast zu einem System widerwilliger Satellitenstaaten ließe sich denken. "Wenn wir diese Gelegenheit ergreifen, um ein Zeitalter der produktiven Partnerschaft zwischen den weniger vom Glück begünstigten Nationen und denjenigen aufzubauen, die bereits einen hohen Stand des wirtschaftlichen Fortschritts erreicht haben, dann werden wir die Aussichten für eine auf Sicherheit, Freiheit und Frieden beruhende Weltordnung verbessern. Andernfalls könnte der Ausblick wahrhaft düster sein. Wir stehen an einem möglichen Wendepunkt der Geschichte, und wir müssen mit Entschlossenheit handeln." Als Staat können wir diese Ziele nur von der Position einer auf breiter Grundlage beruhenden Stärke aus verfolgen. Wie aufrichtig und ernst unsere Bemühung um einen gesicherten Frieden auch immer sein mag, wir müssen zur selben Zeit, da wir über das Problem der Abrüstung Verhandlungen führen, doch auch ein hohes Maß an militärischer Stärke beibehalten. Solange nicht konkrete und auf beiden Seiten durchsetzbare Abrüstungsmaßnahmen ausgearbeitet sind, werden wir die Mittel zur Verteidigung unserer Institutionen nicht schwächen. Amerika verfügt über eine gewaltige Verteidigungsmacht. Es ist meine feste Überzeugung, daß kein Land jemals einen allgemeinen Krieg gegen uns wagen wird, es sei denn, wir wären so töricht und vernachlässigten die Verteidigungskräfte, die wir gegenwärtig so machtvoll ausstatten. Alle Welt weiß, daß jede Nation, die versucht sein könnte, die Vereinigten Staaten anzugreifen - auch wenn unser Land vielleicht große Verluste erleidet -, selbst sofort eine schreckliche Vernichtung erfahren würde. Aber noch einmal versichere ich allen Völkern und allen Nationen, daß die Vereinigten Staaten, außer zur Verteidigung, niemals diese zerstörende Kraft entfesseln werden. Während des vergangenen Jahres hat unser Fernwaffenpotential - hinsichtlich der bemannten Bomber heute unerreicht - dadurch eine weitere Stärkung erfahren, daß die interkontinentale ballistische Rakete vom Typ ATLAS jetzt für den' Einsatz zur Verfügung steht. In 14 kürzlich durchgeführten Erprobungen über Entfernungen von mehr als 8000 Kilometern hat die ATLAS mit einer Streuung von nur drei Kilometern im Ziel gelegen. Dies ist weniger als die Länge einer Startbahn für Düsenflugzeuge und liegt absolut im Bereich der völligen Zerstörung. Eine solche Leistung ist ein großer Erfolg für die amerikanischen Wissenschaftler und Ingenieure, die in den letzten fünf Jahren die Zeit und die Technik zusammenraffen mußten, um diese Langstreckenraketen zu entwickeln - wo Amerika vorher derartiges nicht besessen hatte. _ ... ö Darüber �"AMERIKA DIENST 8. Januar 1 960 Darüber hinaus werden unsere aktiven Verbände dieses Jahr immer mehr Atom-Unterseeboote zugeteilt bekommen, von denen einige mit POLARIS-Raketen ausgerüstet sein werden. Diese bemerkenswerten Schiffe und Waffen mit einem Aktionsradius über die Ozeane hinweg werden in der Lage sein, Ziele praktisch an jedem Punkt der Erde unter genaues Feuer zu nehmen. Da es unmöglich ist, sie durch einen Überraschungsangriff zu vernichten, werden diese Schiffe zu unseren wirksamsten Wächtern und Hütern des Friedens gehören. Um Situationen begegnen zu können, in denen es nicht zu einem allgemeinen Atomkrieg kommt, werden wir auch weiterhin unsere Flugzeugträgerverbände, unsere zahlreichen im Ausland stationierten Einheiten, unsere stets einsatzbereiten strategischen Heeresverbände und Marinekorpsdivisionen sowie die dazugehörigen zivilen Stellen aufrechterhalten. Die laufende Modernisierung dieser Verbände ist ein kostspieliger, aber notwendiger Prozeß und soll in einem Umfang durchgeführt werden, durch den unsere Stärke ständig vergrößert wird. Die Stationierung eines Teiles dieser Streitkräfte im Ausland - und zwar zu Lande wie zur See - ist ein überzeugender Beweis für unsere Entschlossenheit, Schulter an Schulter mit unseren Alliierten für die kollektive Sicherheit einzustehen. Darüber hinaus habe ich angeordnet, daß Maßnahmen ergriffen werden, um die militärische Unterstützung für unsere Alliierten auf eine langfristigere Basis zu stellen. Dies ist für ein wirksameres kollektives Verteidigungssystem notwendig. Ich möchte'nunmehr auf unsere Bemühungen auf dem Gebiete der Weltraumforschung eingehen, die oft fälschlicherweise für einen integralen Teil der Verteidigungsforschung und -entwicklung gehalten wird. Erstens: Amerika hat in den beiden letzten Jahren große Beiträge zu dem Wissensschatz der Welt auf dem Gebiet der Astrophysik und der Weltraumkunde geleistet. Diese Entdeckungen sind gegenwärtig in erster Linie für die Wissenschaftler von Interesse, sie sind jedoch auch wichtige Grundsteine für eine extensivere Erforschung des Weltraums zum letztlichen Nutzen und 7/ohle allen Menschen. Zweitens: Unser so erfolgreich voranschreitendes militärisches Raketenprogramm leidet nicht unter dem zur Zeit bei uns bestehenden Mangel an sehr großen Raketenantriebsmotoren, wie sie für die Erforschung ferner Räume so notwendig sind. Mir wurde von Fachleuten versichert, daß die Schubleistung unserer gegenwärtigen Raketen für die Erfordernisse der Verteidigung voll ausreichend ist • Drittens: Die Vereinigten Staaten drängen bei der Entwicklung von großen Raketenmotoren voran, um mit ihnen viel schwerere Flugkörper zu Forschungszwecken in den Raum zu senden. Viertens: �"AMERIKA DIENST 8. Januar 1960 Viertens* Man darf inzwischen nicht vergessen, daß wir«eben erst begonnen haben, in die unmittelbare Umgebung unserer Erde vorzustoßen. Unter Verwendung der zur Zeit verfügbaren Abschußsysteme entwickeln wir Satelliten zur Welt-Wettererforschung; zum Aufbau von Relaisstationen, die die globale Nachrichtenverbindung erleichtern und erweitern sollen; als Navigationshilfe, um Schiffen und Plugzeugen genaue Peilungen zu ermöglichenjund zur Vervollkommnung der für die Aufzeichnung und Übermittlung der von uns gesuchten Daten erforderlichen Instrumente. Es ist dies das erfolgversprechendste Gebiet für eine erste und nutzbringende Anwendung der Weltraumtechnik. Fünftens: Wir blicken jetzt auf das erste Jahr unserer Erfahrungen mit dem neuen Weltraumgesetz zurück. Ich glaube, daß es in bezug auf bestimmte Einzelheiten Mängel zeigt, und es werden daher in Kürze Verbesserungsvorschläge gemacht werden. Die Erfüllung der zahlreichen Aufgaben, die ich hier angeführt habe, erfordert die laufende Stärkung der geistigen, intellektuellen und wirtschaftlichen Kräfte des amerikanischen Lebens. Das Ziel, das unserer Gesellschaft ständig vor Augen schwebt, ist es, im Angesicht Gottes jedem einzelnen Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Wir müssen uns immer davor hüten, die Freiheit durch gedankenlose und allzuviele restriktive Kontrollen oder dadurch zu ersticken, daß es uns an Mut fehlt, die großen Aufgaben unserer Zeit kühn anzupacken. Als ich vor einem Jahr vor Sie hintrat, erholte sich unser Land gerade von einem wirtschaftlichen Rückschlag, obwohl die Zweifler die Anzeichen der wiedererstarkenden Prosperität als nicht genügend überzeugend ansahen. Heute ist unsere ständig wachsende Stärke für jeden ersichtlich. Das Jahr 1960 verspricht das Jahr der größten Prosperität in unserer bisherigen Geschichte zu werden. Und doch werden wir auch weiterhin störenden Einflüssen ausgesetzt sein. Zu den gegenwärtigen Problemen, die eine Lösung fordern, gehören: die Notwendigkeit, die Interessen der Öffentlichkeit in Situationen zu schützen, in denen es zu längeren Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern kommt; die hartnäckige Weigerung, ein kritisches Problem in einem Sektor der amerikanischen Landwirtschaft zu bereinigen; die anhaltende Inflationsgefahr im Verein mit der ständigen Tendenz zu einem verantwortungslosen Finanzgebaren; die Weigerung, in bestimmten Fällen einigen unserer Bürger gleichen Rechtsschutz zu gewähren. Jeder Amerikaner war über den langen Konflikt in der Stahlindustrie sowie über seine so lange hinausgezogene Beilegung beunruhigt. Wir sind alle froh, daß in diesem Industriezweig endlich eine Lösung erreicht wurde. Prozentual gesehen ist die Erhöhung der Lohnkosten für die Stahlgesellschaften bei dieser Regelung niedriger als bei allen früheren Lohnabkommen seit dem zweiten Weltkrieg. Es ist ferner erfreulich, festzustellen, daß mehrere der großen Stahlproduzenten angekündigt haben, daß es trotz der höheren Löhne und Sozialleistungen im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Erhöhung der Stahlpreise geben wird. Das nationale Interesse erfordert es, daß in der Zeit des industriellen Friedens, der durch den neuen Kontrakt sichergestellt ist, sowohl die Unternehmer als auch die Gewerkschaften alle nur möglichen n �ALIERIKA DIENST, 8. Januar i960 möglichen Anstrengungen machen, um die Leistungen und die Produktivität in der Stahlindustrie so zu steigern, daß Preiserhöhungen vermieden werden können. Eine der hieraus zu ziehenden Lehren besteht darin, daß der bei längeren und bedeutenderen Streiks für die gesamte Nation erwachsenden potentiellen Gefahr begegnet werden muß. Bei der Sicherung gegen derartige Möglichkeiten muß man sich allerdings in erster Linie auf den gesunden Menschenverstand der verantwortungsbewußten einzelnen Bürger verlassen. Ich beabsichtige, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu regelmäßigen Besprechungen aufzufordern, die nicht am Verhandlungstisch geführt werden, damit sie hierbei das Interesse der Öffentlichkeit genauso in Erwägung ziehen wie ihr eigenes gegenseitiges Interesse bei der Aufrechterhaltung des industriellen Friedens, der Preisstabilität und des wirtschaftlichen Wachstums. Es erscheint mir gleichsam absurd, daß die Vereinigten Staaten die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen den Nationen erkennen und sich so aufrichtig darum bemühen, wenn sie nicht auch zwischen den wichtigen Gruppen ihrer eigenen freien Gesellschaft eine freiwillige, zuverlässige und dauerhafte Zusammenarbeit erreichen können. Wenn wir uns auf anderen Gebieten als den Beziehungen zwischen den Sozialpartnern den Grundproblemen nicht stellen, dann kann dies zu einer ernsthaften Belastung der Freiheit führen, auf der unsere Gesellschaft beruht. Eines dieser Gebiete, von denen ich spreche, ist die Landwirtschaft . Unsere grundlegende Landwirtschafts-Gesetzgebung wurde vor 27 Jahren formuliert, als wir aus einer Notlage heraus darangehen mußten, die durch die weltweite Depression verursachten Härten wieder auszugleichen. Sie wurde auch während des zweiten Weltkrieges beibehalten - und ihre wirtschaftliche Diskrepanz noch verstärkt -, um einen Anreiz für die Nahrungsmittelerzeugung zu bieten, die zur Versorgung einer vom Krieg betroffenen freien Welt nötig war. Heute ist unser Landwirtschaftsproblem völlig anders gelagert. Es geht darum, sich den durch eine wissenschaftliche Revolution hervorgerufenen Veränderungen in wirksamer Form anzupassen. Als die ursprünglichen Landwirtschaftsgesetze geschrieben wurden, wurde in der Landwirtschaft in einer Arbeitsstunde nur ein Viertel der Menge an Weizen geerntet wie heute. Die Landwirtschaftsgesetze sind schrecklich veraltet, unwirksam und kostspielig. Seit Jahren haben wir ein überholtes System beibehalten, das nicht einmal in der Lage war, die Einkommen in der Landwirtschaft zu schützen, und noch dazu immer größere, bedrohliche Überschüsse hervorbrachte. Unsere Landwirtschaft blieb bei einer Kriegsproduktion stehen, während Amerika seit langem Frieden hatte. Ich �"AMERIKA DIENST" 8 . Januar 1960 Ich ersuche den Kongreß erneut, Gesetze zu verabschieden, damit die Erzeugung in stärkerem Maße den Märkten angepaßt wird und die kostspieligen üb erschüsse leichter gehandhabt werden können, Gesetze, die in der Bewirtschaftung der Farmen größere Freiheit lassen und durch die die Nettoeinkommen in der Landwirtschaft stetig erhöht werden. Ein weiteres Problem, mit dem wir uns ohne Umschweife befassen müssen, ist die Notwendigkeit, im Rahmen unserer Verhältnisse zu leben. Dies erfordert Maßhalten bei den Ausgaben, eine ständige Überprüfung, welchen Dingen Vorrang einzuräumen ist, und die Beibehaltung stabiler Preise. Wir müssen eine Inflation verhindern. Hier stehen wir vor einem Widersacher unter so vielerlei Masken, daß es zuweilen schwerfällt, ihn zu erkennen. Aber es ist für uns absolut notwendig, einer kontinuierlichen und allgemeinen Preissteigerung Einhalt zu gebieten - dies ist eine Notwendigkeit, die alle von uns sehen und spüren können. Das ständige Ansteigen der Kosten und Preise zu verhindern erfordert eine strenge Selbstzucht von seiten jedes Bürgers. Niemand, keine Stadt und kein Staat, keine organisierte Gruppe, darf sich der Pflicht zum Widerstand gegen die Inflation entziehen, denn jeder Amerikaner müßte bitter dafür zahlen. Die verheerenden Auswirkungen einer Inflation machen nicht an einem bestimmten Punkte halt. Preissteigerungen bei den Gütern, die wir an das Ausland verkaufen, beschwören die Gefahr herauf, daß wir von den Märkten vertrieben werden, die uns einst sicher waren. Cb nun so hoch ansteigende und damit nicht mehr wettbewerbsfähige einheimische Preise die Folge von Forderungen nach zu großen Gewinnspannen oder die Folge höherer Lohnkosten sind, die den Produktivitätszuwachs übersteigen, das Endergebnis ist jedenfalls ein schwerer Schaden für die Nation. Wir müssen die Inflation in der gleichen Weise bekämpfen, wie ein Feuer, das unser Haus bedroht. Nur so können wir verhindern, daß der Wert unserer Gehälter, Ersparnisse, Pensionen und .Versicherungen vernichtet wird und die Grundlagen einer freien, gesunden Wirtschaft sowie der Sicherheit des Landes zermürbt werden. Eine wichtige Methode, wie die Bundesregierung der Inflation und den steigenden Preisen begegnen kann, ist, sicherzustellen, daß ihre Ausgaben unter den Einnahmen liegen. Die Staatsschuld, der wir -ietzt gegenüberstehen, liegt bei 290 Milliarden Dollar. Die Zinsleistungen allein kosten den Steuerzahler gegenwärtig rund 9,5 Milliarden Dollar, und es ist klar, daß der weiteren Erhöhung der Staatsverschuldung ein Ende gemacht werden muß. Sie werden froh sein, zu erfahren, daß unsere Konten trotz der noch nicht bereinigten Auswirkungen des jüngsten Stahlstreiks nach unseren Schätzungen mit dem 30. Juni dieses Jahres einen Überschuß von rund 200 Millionen Dollar aufweisen werden. Ich - 11 - �8. Januar "AMERIKA DIENST 196O Ich werde dem Kongreß für 1961 ein ausgewogenes Budget vorlegen. Auf dem Gebiet der Verteidigung bleiben die Ausgaben weiterhin auf dem Rekord-Friedenszeitenniveau der vergangenen letzten Jahre. Mit einer einzigen Ausnahme werden auch die Ausgaben auf allen wichtigen Sektoren des Gesundheits-, Erziehungs- und Wohlfahrtswesens gleich oder größer als im vergangenen Jahr sein. Die Ausgaben für die Weltraumforschung sind praktisch auf das Doppelte gestiegen. Aber die über allem stehende Richtlinie dieses Budgets wird durch den Bedarf der Nation als Ganzes vorgezeichnet - nicht durch das Eingehen auf die Forderungen bestimmter Gruppen oder auf lokale oder politische Forderungen . Andere Ausgabenerhöhungen als die von mir soeben angedeuteten sind weitgehend auf die erhöhten Kosten der früher bereits verabschiedeten Gesetze zurückzuführen. Ich wiederhole noch einmal, dieser Haushalt wird ausgeglichen sein. Die Ausgaben werden 79>8 Milliarden Dollar betragen. Der die Ausgaben übersteigende Betrag der Einnahmen, der in dem Haushalt als Überschuß ausgewiesen ist und gegen unsere Staatsschuld aufgerechnet werden soll, beträgt 4»2 Milliarden Dollar. Ich persönlich bin der Ansicht, daß kein Betrag mit Recht als Überschuß bezeichnet werden kann, solange die Nation Schulden hat. Ich möchte lieber einen solchen Posten als "Reduzierung der unseren Kindern vererbten Hypothek" nennen. Sobald wir erst einmal solche Zahlungen als eine normale Praxis eingeführt haben, können wir auch nutzbringende Verbesserungen in unserer Steuerstruktur vornehmen und damit wirklich die schweren Steuerlasten vermindern. Auf jeden Fall wird diese Reduzierung dem Steuerzahler jedes Jahr etwa 200 Millionen Dollar an Zinskosten einsparen. Dieses Budget wird zu einer Verminderung des Druckes auf unsere Kredit- und Kapitalmärkte beitragen. Es wird in aller Welt das Vertrauen in die Stärke unserer Wirtschaft und unserer Währung sowie in unsere individuelle und kollektive Fähigkeit für eine verantwortungsbewußte Finanzgebarung fördern. Bei der Verwaltung unserer großen öffentlichen Schuld hat das Schatzamt unglücklicherweise keine freie Hand. Seine Möglichkeiten, sich mit den schwierigen Problemen auf diesem Gebiet zu befassen, sind weitgehend dadurch eingeengt worden, daß der Kongreß nicht bereit ist, die veralteten Restriktionen zu beseitigen. Die Notwendigkeit, bei der Verwaltung der Staatsschuld eine freiere Hand zu haben, ist heute sogar noch dringlicher, weil die Kosten der unerwünschten Finanzpraktiken, zu denen das Schatzamt gezwungen wurde, immer mehr anwachsen. Die Beseitigung dieses Hindernisses hat unter meinen gesetzgeberischen Empfehlungen großen Vorrang. Ein weiteres Gebiet ist das der Bürgerrechte. Bei all unseren Hoffnungen und Plänen für eine bessere Welt sind wir uns darüber im klaren, daß provinzielle und rassische Vorurteile bekämpft werden müssen. Im langen Lauf der Geschichte ist das Wahlrecht einer - 12 - �"AMERIKA DIENST" 8. Januar 196O einer der stärksten Eckpfeiler einer freien Gesellschaft gewesen. Unsere erste Pflicht ist es, dieses Recht gegen jeden Übergriff zu schützen. Trotz der verfassungsmäßigen Garantien und ungeachtet des großen Fortschritts der letzten Jahre sind einige Menschen in unserem Lande durch Vorurteile immer noch des gleichen Schutzes durch das Gesetz beraubt. Zu Anfang der letzten Sitzungsperiode des Kongresses empfahl ich eine Gesetzgebung, die zur Beseitigung verschiedener diskriminierender Praktiken hinsichtlich der Grundrechte der Amerikaner beitragen würde. Die Bürgerrechtskommission hat zusätzliche konstruktive Empfehlungen unterbreitet. Ich hoffe, daß diese Vorschläge zu den Fragen gehören werden, die in der gegenwärtigen Sitzung ernsthaft erörtert werden. Ich bin fest davon überzeugt, daß der Kongreß auf diese Weise der Welt vor Augen führen wird, daß unsere Regierung sich für alle Menschen um die Gleichheit vor dem Gesetz bemüht. In jedem Jahr erlebt unser Land in vieler Hinsicht grundlegende Veränderungen und weiteres Wachstum. In den letzten 18 Monaten haben wir uns über die Aufnahme von zwei weiteren Staaten - Alaska und Hawaii - in die Union freuen können. Wir begrüßen die beiden neuen Sterne in unserer Flagge mit großem Stolz. Unsere kraftvolle Weiterentwicklung, die wir alle als ein Zeichen der Gesundheit und der Vitalität begrüßen, ist vielseitig. So erleben wir zum Beispiel jetzt ein gewaltiges Wachstum unserer Großstädte. Bis zum Jahre 1975 werden die Großstadtgebiete in den Vereinigten Staaten etwa die doppelte Fläche einnehmen wie heute. Die Zahl der daraus erwachsenden städtischen Probleme, mit denen man fertig werden muß, ist bestürzend. Zu ihnen zählen die Frage der Wasserversorgung, der Reinigung der Luft, die Anpassung der lokalen Steuersysteme, die Bereitstellung der wesentlichen Schul-, Kultur- und Sozialinstitutionen und die Ausmerzung solcher Verhältnisse, die zu Kriminalität und Verbrechen führen. Bei der Lösung dieser Probleme müssen wir - wenn wir unsere historischen Freiheiten hochhalten - im traditionellen Rahmen unseres bundesstaatlichen Systems bleiben, bei dem die Macht zwischen der nationalen Regierung und den einzelstaatlichen Regierungen geteilt ist. Die Einmaligkeit und Besonderheit dieses Systems mag den oberflächlichen Betrachter verwirren, es hat sich jedoch seit fast 200 Jahren durchaus bewährt. Ich zweifle nicht daran, daß unsere städtischen und anderen komplizierten Probleme auf die traditionelle amerikanische Weise gelöst werden können. V/ir müssen uns jedoch hierbei darüber im klaren sein, daß nichts wirklich gelöst ist und nur ruinöse Entwicklungen in Gang gesetzt werden, wenn wir den verführerischen Verlockungen des "leichtverdienten" Steuerdollars nachgeben. Unser Erziehungssystem ist ein gutes Beispiel hierfür. Alle erkennen die entscheidende Notwendigkeit an, daß wir moderne Schulen sowie hochqualifizierte und ausreichend bezahlte Lehrer haben müssen und daß �"AMERIKA DIENST 8. Januar 1960 daß die besten Lehrmethoden und Lehrpläne angewandt werden müssen. Wir dürfen nicht selbstzufrieden auf die Erziehung unserer Jugend blicken. Aber der Weg zu einer besseren Erziehung läßt sich nicht durch die schnelle Anwendung einer Kräftigungsspritze oder auch einer längeren finanziellen Transfusion seitens des Bundes bahnen. Der Erziehungsprozeß, der im wesentlichen eine lokale und persönliche Aufgabe ist, läßt sich nicht durch gewaltsame, zentralgelenkte Aktion seitens der Regierung sprunghaft beschleunigen. Die Regierung hat ein sorgfältig begründetes Programm vorgeschlagen, das dazu beitragen soll, die derzeit vorhandenen Mängel abzustellen. Es soll den Bau von Schulen fördern, nicht indem es die Dollar des Bundes an die Stelle der staatlichen oder lokalen Fonds treten läßt, sondern durch Anreiz zur Erweiterung und Unterstützung der einzelstaatlichen oder lokalen Anstrengungen. Bei dieser Methode wird die Idee einer Beherrschung oder Kontrolle durch den Bund ausgeschaltet. Sie ist brauchbar und sollte jeden Amerikaner ansprechen, der an einem Fortschritt unseres Erziehungssystems in der traditionellen amerikanischen Art interessiert ist. Ich fordere den Kongreß auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Es gibt noch einen weiteren Komplex, hinsichtlich dessen ich eine Empfehlung erneuern möchte, die ich bereits in meiner Botschaft über die Lage der Nation im Januar vergangenen Jahres gemacht habe. Ich setzte damals den Kongreß von meiner Absicht in Kenntnis, unsere Anstrengungen, an die Stelle der Gewalt die Herrschaft des Rechts unter den Völkern zu setzen, zu intensivieren. Zahlreiche Gespräche im Ausland haben mich davon überzeugt, daß dieses Ziel von anderen Völkern und Nationen in der Welt weitgehend und mit großem Ernst geteilt wird. In derselben Botschaft erklärte ich, daß unsere Bemühungen eine Überprüfung des Verhältnisses der USA zum Internationalen Gerichtshof einschließen würden. Der Gerichtshof wurde von den Vereinten Nationen geschaffen, um über internationale juristische Streitfragen zwischen den einzelnen Ländern zu entscheiden. Im Jahre 194-6 akzeptierten wir die Jurisdiktion des Gerichtshofes, allerdings unter Vorbehalt des Rechtes, einseitig entscheiden zu können, ob ein gegebener Fall in seinen wesentlichen Aspekten nicht eigentlich unter die Jurisdiktion der USA fällt. Dem Senat liegt gegenwärtig eine Resolution vor, die diesen juristischen Vorbehalt beseitigen würde. Ich unterstütze diese Resolution und ersuche nachdrücklich um ihre baldige Verabschiedung. Wenn dies geschehen ist, werde ich alle Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, in entsprechender Weise die Jurisdiktion des Gerichtshofes zu akzeptieren. Und �"AMERIKA DIENST" 8. Januar i960 Und vielleicht ist es nicht verfehlt, wenn ich hier an dieser Stelle, im letzten Jahr meiner Amtszeit, an die Hitglieder des Kongresses ein Wort über die Institutionen richte, die wir jeweils repräsentieren, sowie über die Bedeutung, die den Beziehungen zwischen unseren beiden Zweigen der Regierung für die beverstehende Zeit zukommt. Ich bin nicht der einzige Präsident, der mit einem von der Oppositionspartei kontrollierten Kongreß zusammengearbeitet hat nur hat kein anderer Präsident dies so lange Zeit getan. Und doch haben wir sowohl in den persönlichen wie auch den offiziellen Beziehungen die Stürme der vergangenen fünf Jahre gemeistert. Hierfür bin ich dankbar. Meine tiefe Sorge in den kommenden 12 Monaten, bevor mein Nachfolger sein Amt antritt, gilt unseren gemeinsam vom Kongreß und der Exekutive gegenüber unserem eigenen Volke und gegenüber den übrigen Völkern wahrzunehmenden Pflichten. Entsprechend den von mir heute hier dargelegten Anschauungen werde ich meine ganze Kraft den vorliegenden Aufgaben widmen, ob dies nun Reisen zur Förderung einer besseren internationalen Verständigung, Verhandlungen zur Verminderung internationaler Unstimmigkeiten oder ständige Aussprachen und Fühlungnahmen mit dem Kongreß und dem amerikanischen Volk sowohl in innen- wie auch in außenpolitischen Fragen erfordert„ Bei der Verfolgung dieser Ziele sehe ich einer engen und konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Kongreß entgegen und werde mich selbst hierfür einsetzen. Jede Hillute, die mit belanglosem Streit zwischen den einzelnen Regierungszweigen vergeudet wird, ist kostbare Zeit, die von der klugen Ausarbeitung und Annahme in sich zusammenhängender politischer Maßnahmen für den Fortbestand und den Fortschritt unserer Nation abgeht. Wir streben nach einem gemeinsamen Ziel - bessere Chancen für unsere Bürger und einen Weltfrieden in Gerechtigkeit für alle zu schaffen. Wir und unsere Freunde sehen sich von einer Ideologie herausgefordert, die seit mehr als vier Jahrzehnten ihr Ziel des letztlichen Sieges über alle Regierungsformen hinausposaunt, die nicht im Einklang mit ihrer eigenen stehen. Wir sind uns darüber im klaren, daß - so sehr wir auch die Lehren des imperialistischen Kommunismus ablehnen - dieser ein gewaltiges Vorhaben darstellt, das verbissen von Machthabern durchgeführt wird, die ihre Untertanen dazu zwingen, die Freiheit des Geistes sowie die persönlichen Wünsche irgendwelchen erhofften und in der Zukunft liegenden Vorteilen unterzuordnen. Die �< "ALIERIKA DIENST" 8. Januar 1 960 Die Kommunisten können eine Menge materieller Leistungen während der letzten 15 Jahre aufweisen, die ihren glitzernden Versprechungen gegenüber den politisch nicht festgelegten Völkern eine irreführende Überzeugungskraft verleihen. Was jedoch die Reihenfolge der ffert« anbetrifft, so steht für uns die Freiheit an oberster Stelle - unsere ganze Existenz und unsere Entwicklung als Nation sind auf diese grundlegende Konzeption ausgerichtet und haben bewirkt, daß wir die führende Position innerhalb der freien Welt erlangt haben, zu der wir emporgestiegen sind. Sie ist der höchste Preis, den irgendeine Nation erlangen kannj sie ist ein Preis, den die Kommunisten niemals bieten können. Und die Geschichte der von Amerika in Freiheit erzielten materiellen Leistungen ist nicht nur vor dem Hintergrund einer noch nie dagewesenen Prosperität unserer eigenen Nation, sondern auch in den unzähligen Milliarden geschrieben, die wir für den Wiederaufbau der durch den zweiten Weltkrieg zerstörten Volkswirtschaften der freien Welt gaben, sowie in der wirksamen Hilfe durch zahlreiche weitere Milliarden, die wir für die Rettung der Unabhängigkeit zahlreicher anderer von einer ausländischen Macht bedrohten Länder ausgegeben haben. Und selbstverständlich verfügen wir auch über die Fähigkeit, mit den Problemen der neuen Epoche der Weltgeschichte fertig zu werden, in die wir jetzt eintreten. Aber wir müssen diese Fähigkeit klug und unermüdlich, ohne Rücksicht auf persönliche Opfer, nutzen. Die Kluft, die unseren Planeten in politischer Hinsicht teilt, ist tief und weit. Wir leben außerdem in einem Meer der Begriffsverwirrung, bei dem alte Bezeichnungen nicht mehr länger stimmen: Polizeistaaten werden "Volksdemokratien" genannt. Die Unterjochung eines freien Volkes mi.t Waffengewalt heißt "Befreiung" . Solche verwirrende Schlagworte machen das Problem der Mitteilung von echtem Vertrauen, wahren Tatsachen und Ansichten noch schwieriger. Wir müssen unsere friedlichen Absichten und unser Streben nach einer besseren Welt klarmachen. Hierfür müssen wir die Sprache benutzen, und zwar um den Verstand zu erhellen, nicht aber als ein Mittel für bewußte Verfälschungen und zur Entstellung der V/ahrheit. Und wir müssen zu unseren Worten stehen. Während meines kürzlichen Besuches in fernen Ländern erlebte ich immer wieder, wie ein Staatsmann nach dem anderen bestrebt war, mir von den Faktoren und Grundzügen zu berichten, die seine Regierung der amerikanischen Verfassung entliehen habe, sowie von den unzerstörbaren Idealen, die in unserer Unabhängigkeitserklärung niedergelegt sind. Als - 16 - �"AMERIKA DIENST" 8. Januar i960 Als Nation sind wir stolz darauf, daß unser Verf assungs syst ein sowie die Ideale, die dieses System tragen, schon seit langem als ein Urquell der Freiheit angesehen werden. Mit jeder Maßnahme müssen wir bemüht sein, uns dieses Vertrauens würdig zu erweisen, und uns immer vor Augen halten, daß eine Häufung scheinbar geringfügiger Eingriffe in die Freiheit allmählich das gesamte Gebäude einer freien Gesellschaft zum Einsturz bringen kann. Wenn wir davon überzeugt sind, dann werden wir die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen. Wenn wir uns mit aller Kraft einr setzen und an Gott glauben, dann wird die Menschheit eines Tages die Einigkeit in Freiheit erreichen, nach der sich alle Menschen seit Urzeiten gesehnt haben. gez. Dwight L. Eisenhower - 17 - �A M E R I K A D I E N S T Wic/2201 ,1960 EISENHOWER LEGT NEUEN US-HAUSHALT VOR WASHINGTON - (AD) - Präsident Eisenhower unterbreitete dem amerikanischen Kongreß am 18. Januar i960 den neuen US-Haushalt für das am 1. Juli beginnende Haushaltsjahr 1960/61, der bei Ausgaben von 79*816 Milliarden Dollar und Einnahmen von 84 Milliarden Dollar einen Überschuß von 4»184 Milliarden Dollar aufweist. Präsident Eisenhower forderte in seiner Haushaltsbotschaft den Kongreß auf, gemeinsam mit ihm einen entschlossenen Versuch zu unternehmen, durch Erzielung eines wesentlichen Haushaltsüberschusses einen Abbau der Staatsverschuldung zu ermöglichen. Die in seiner Botschaft enthaltenen Vorschläge, so betont der Präsident, zeigten, daß dieses Ziel auch bei Aufrechterhaltung der erforderlichen militärischen Stärke sowie e.iner nationalen Wohlstandes durchaus erreichbar sei. Gleichzeitig sei'der Haushalt auf eine weitere Stärkung der amerikanischen Wirtschaft sowie eine Förderung des künftigen wirtschaftlichen Wachstums ohne Inflation abgestellt. Die wesentlichsten Punkte des neuen US-Hau^halts sind: 1. Haushaltsansätze, die einen Überschuß von rund 4,2 Milliarden Dollar vorsehen. Dieser soll zur Schuldentilgung verwendet werden, die wie Eisenhower erklärt - "für die USA zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Hauptelement einer gesunden Finanzpolitik ist". 2. Neue Bewilligungen für die militärischen Aufgaben des Verteidigijngsministeriums, die sich auf 40»6 Milliarden Dollar belaufen, während die veranschlagten Ausgaben während des neuen Haushaltsjahres etwa 41 Milliarden Dollar betragen werden. Sie werden damit etwas höher als im laufenden Haushaltsjahr liegen und "eine starke und bewegliche Verteidigung gewährleisten, wie sie die gegenwärtige internationale Weltlage erfordert". 3. Erhöhte Bewilligungen und praktisch eine Verdoppelung aar Ausgaben für die vom US-Bundesamt für Aeronautik und Raumfahrt (NASA) durchgeführten nichtmilitärischen Weltraumprojekte. ' 4. Neue �"AMERIKA DIENST" , 22. Januar 1960 4. Neue Bewilligungen in Höhe von 4,175 Milliarden Dollar für das Gemeinsame Sicherheitsprogramm oder 949 Millionen Dollar mehr, als für das laufende Haushaltsjahr bewilligt wurden, wobei die tatsächlichen Ausgaben im neuen Haushaltsjahr um rund 100 Millionen Dollar höher als im Haushaltsjahr 1959/60 liegen werden. Diese Ausweitung des Programms sei nötig, so betont der Präsident, um die wirtschaftliche und technische Hilfe zu beschleunigen und die Streitkräfte der freien Welt, vor allem der NATO-Staaten, verstärken und mit den neuesten Waffen ausrüsten zu können. 5. Gesamtausgaben von 1,2 Milliarden Dollar für die Wasserwirtschaft. 6. Wesentlich höhere Ausgaben für die Bedienung der Staatsschuld, das Landwirtschaftliche Stützprogramm, die Kriegsveteranenentschädigung und Pensionen sowie für Zuschüsse zu den sozialen Programmen der einzelnen Bundesstaaten. 7. Ausgaben für die Forschung und Entwicklung in Höhe von rund 8,4 Milliarden Dollar - etwas über die Hälfte der gesamten staatlichen und privaten Ausgaben für diese Zwecke -, durch die eine starke und moderne Verteidigung gewährleistet sowie die Grundlagenforschung und der technische Fortschritt gefördert werden sollen. 8. Empfehlungen für eine Erhöhung der Straßensteuer und der Besteuerung des Flugbenzins sowie eine Heraufsetzung der Postgebühren. 9. Beibehaltung der gegenwärtigen Körperschafts- und Verbrauchssteuersätze für ein weiteres Jahr. 10. Empfehlungen für ein konstruktives Gesetzgebungsprogramm, das den Interessen der gesamten Bevölkerung Rechnung trägt. 59,9 Prozent für Sicherheit und internationale Aufgaben Von den Gesamtausgaben des neuen Haushalts sind 59,9 Prozent oder 47,81 Milliarden Dollar für Programme, die direkt oder indirekt dem Schutz der USA dienen, sowie für internationale Aufgaben bestimmt. Weitere 25,4 Prozent oder 20,51 Milliarden Dollar entfallen auf inneramerikanische Programme. Die Bedienung der Staatsschuld erfordert 12 Prozent der Gesamtausgaben oder 9,585 Milliarden Dollar, und für allgemeine Regierungsausgaben sind 2,4 Prozent der Gesamtausgaben oder 1,911 Milliarden Dollar bestimmt. Der Rest entfällt auf'verschiedene kleinere Posten. HAUSHALTSAUSGABEN (in Prozent) n M i l l i a i•den D o l l a r ) Wationale Sicherheit Internationale Aufgaben Handel und Wohnungsbau Landwirtschaft Natürliche Hilfsquellen Sozialprogramme 1958/59 1959/60 1960/61 1960/61 46,426 3,780 3,421 6,529 1,669 4,421 45,650 2,066 3,002 5,113 1,785 4,441 45,568 2,242 2,709 5,623 1,938 4,569 •57,1 2,8 3,4 7,0 2,4 5,7 KriegsVeteranen 2 - �"AMERIKA DIENST" Kriegsveteranen Zinsendienst Allgemeine Regierungsausgaben Sonstige Posten 22. Januar 1960 5,174 7,671 5,157 9,385 5,471 9,585 6,9 12,0 1,606 - 1,711 0,073 1,911 0,200 2,4 0,3 80,6,9" 78,383 79,816 100,0 Ausweitung des Bruttosozialprodukts um 50 Milliarden Dollar Bei der Aufstellung des Einnahmenvoranschlags geht der Haushalt davon aus, daß sich der derzeitige hohe Stand der Wirtschaftstätigkeit 1961 noch weiter erhöhen und das Bruttosozialprodukt im Kalenderjahr 196O um rund 30 Milliarden Dollar auf 510 Milliarden Dollar ansteigen wird. Dementsprechend werden auch die Erträge der Einkommens- sowie der Körperschaftssteuer höher als im laufenden Haushaltsjahr veranschlagt. HAUSHALTSEIHNAHMEN (in Milliarden Dollar) 1959/60* 1960/61* 40,306 9,100 1,803 1,176 43,706 23,500 9,523 1,960 1,376 3,160 4,015 3,935 68,270 78,600 84,000 1958/59* Einkommenssteuer;: KörperSchaftssteuer Verbrauchssteuern Sonstige Steuern Zölle Sonstige Haushaltseinnahmen 36,719 17,309 8,504 1,653 0,925 22,200 * 1950/59 tatsächliche Einnahmen 1959/60 und 1960/61 veranschlagte Einnahmen. Eisenhower mahnt zur Ausfcaberteinschränkung Bei der Erläuterung seines neuen Haushaltes betont Eisenhower, daß während des laufenden Haushaltsjahres ermutigende Fortschritte in Richtung auf eine gesunde Finanzpolitik gemacht worden sind. Nach dem Haushaltsdefizit von 12,4 Milliarden Dollar des Haushaltsjahres 1958/59, das zu einem großen Teil durch die damalige Rezession bedingt war, sei nunmehr für das laufende Haushaltsjahr 1959/60 mit einem Überschuß von 217 Millionen Dollar zu rechnen. In diesem Zusammenhang appelliert der Präsident an alle Bundesdienststellen, eine strenge Kontrolle über alle Ausgaben auszuüben, damit wenigstens dieser kleine Überschuß erhalten bleibt, was ohnehin nur möglich sei, wenn der Expansionsprozeß in der Wirtschaft nicht unterbrochen werde. Im neuen Haushaltsjahr, so unterstreicht der Präsident, sei es unbedingt notwendig, den erzielten Haushaltsüberschuß für die Abtragung dei - 3 - �"AMERIKA DIENST 22. Januar 1960 der Staatsschuld zu verwenden. Wenn dies in Zeiten des Wohlstands nicht getan werde, dann müsse damit gerechnet werden, daß die Staatsverschuldung in künftigen Notzeiten oder Rezessionen noch weit über den derzeitigen Stand hinaus ansteigen werde. Wörtlich führte der Präsident aus: "Sine gesunde Finanz- und Wirtschaftspolitik bedingt in Zeiten des Wohlstandes, wie wir sie für das kommende Jahr erwarten, daß ein Haushaltsüberschuß dazu verwendet wird, dem inflationären Druck entgegenzuwirken, die Bedingungen auf dem Kapital- und Kreditmarkt zu erleichtern sowie die für produktive Investitionen - wie sie für ein stetiges wirtschaftliches Wachstum unerläßlich sind - verfügbaren Spareinlagen weiter zu vermehren. Die Haushaltsempfehlungen für 1960/61 legen die Grundlage für eine gesunde und flexible Finanzpolitik in den kommenden Jahren. Es ist damit zu rechnen, daß eine Fortdauer der wirtschaftlichen Prosperität im Jahre 1962 und den darauffolgenden Jahren eine weitere Erhöhung der Bundeseinnahmen zur Folge haben wird. Wenn die Ausgaben auf dem von mir für 1960/61 vorgeschlagenen Stand gehalten werden und wenn in Zukunft eine vernünftige Zurückhaltung geübt wird, dann werden die höheren Einnahmen die neue Regierung und den neuen Kongreß vor die Entscheidung stellen, ob die Staatsschuld weiter abgebaut oder die Steuerbelastung gemildert werden oder ob beides zugleich geschehen soll. Statt hier und dort vereinzelte übereilte Änderungen vorzunehmen, kann dann eine vernünftige Steuerrevision auf einer umfassenden und ordnungsgemäßen Basis in Angriff genommen und im Rahmen einer wirtschaftlichen und fiskalischen Stabilität verwirklicht werden." Frieden in Gerechtigkeit für alle Völker Das Hauptziel der USA, so unterstreicht der Präsident in seiner Botschaft, sei auch weiterhin ein Frieden in Gerechtigkeit für alle Völker. Dabei sei es die Hoffnung der USA, daß die auf der Welt ruhenden schweren Rüstungslasten verringert werden mögen. Die Vereinigten Staaten dürften sich jedoch keinen Illusionen hingeben. In der gegenwärtigen Zeit der Atomwaffen und der Interkontinentalraketen müsse jede Abrüstung kontrollie bar und verifizierbar sein. Es seien noch schwerste Probleme zu lösen, wenn man zu einer Abrüstung gelangen wolle, die Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Nationen mit sich bringe. Aber diese Probleme müßten gelöst werden, wenn die Welt nicht ständig an der Klippe des Unheils leben soll. Der Präsident hebt hervor, daß die Vereinigten Staaten stark bleiben müßten, während sie sich um einen Weg bemühen, der zu Frieden und Abrüstung führt. Das derzeitige Ziel der Vereinigten Staaten sei es, einen Grad militärischer Stärke zu besitzen, der zusammen mit der militärischen Macht der Verbündeten Amerikas jeden Gegner von der Entfesselung eines kleinen oder großen Krieges abschreckt, gleichzeitig aber,nach einem Weg zur Verminderung der Kriegsgefahr zu suchen. Das vorliegende Budget, so erklärt Eisenhower, erfülle seiner Ansicht nach diesen Zweck. Bei den Ausgaben des Verteidigungsministeriums für das Jahr 1960/61 sei der Nachdruck weiterhin auf die Modernisierung der bewaffneten Streitkräfte der Vereinigten Staaten gelegt worden. Auch in der Militärhilfe für die Verbündeten der Vereinigten Staaten und im Gemeinsamen Sicherheitsprogramm werde die wachsende Bedeutung der modernen Waffen und Raketen für die weitere Verstärkung der Verteidigungskräfte der freien Welt zum Ausdruck kommen. Die Atomenergie-Kommission führe ihr Wa£fenentwicklungsprogramm �"AMERIKA DIENST" 22. Januar 196O Waffenentwicklungsprogramm mit aller Intensität fort und werde sich auch auf dem Gebiet der friedlichen Anwendung der Atomenergie energisch um die Förderung der Forschungs- und Entwicklungsprojekte bemühen. Die Ausgaben für die Auffüllung der Waffenarsenale und Material-Vorratsläger sowie für die Erweiterung der Verteidigungsproduktion würden im Finanzjahr 1960/61 weiter sinken, da die meisten Ziele dieser Programme erfüllt seien. Verteidigungsministerium "Militärische Aufgaben: Für die militärischen Aufgaben des Verteidigungsministeriums im Haushaltsjahr 1960/61 werden neue Bewilligungen in Höhe von 40,577 Milliarden Dollar empfohlen. Die Ausgaben für 1960/61 werden auf 40*995 Milliarden Dollar veranschlagt. Diese Beträge schließen die Mittel für die Entwicklung des Saturn-Weltraumpro jokts n.i sht mit ein, das nach meinem Vorschlag an das ÜS-Bundesamt für Aeronautik und Raumfahrt (NASA) übert ragen werden soll. Strategie und Taktik der amerikanischen Streitkräfte machen gegenwärtig eine der stärksten Wandlungen in der Geschichte durch. Die Verlagerung des Nachdrucks von der konventionellen' zur ^Raketenkriegführung muß mit Sorgfalt vollzogen werden, wobei im Auge behalten werden muß, daß die eine Art der Kriegführung nicht ohne Gefahr zugunsten der anderen vernachlässigt werden darf. Unsere Streitkräfte müssen in .der Lage sein, erfolgreich mit jedem Notfall fertig zu werden, der uns aufgezwungen werden könnte, angefangen von begrenzten Notständen bis- zu einem weltweiten, »allgemeinen Atomkrieg." Von dem Gesamtetat des Verteidigungsministeriums entfallen auf die US-Armee 9,3^3 Milliarden Dollar - 34 Millionen Dollar mehr als 195^/60 -, auf die US-Marine 11,683 Milliarden Dollar - 112 Millionen Dollar mehr als 1959/60 - und auf die Luftstreitkräfte•18,614 Milliarden Dollar 209 Millionen Dollar weniger als 1959/60. Dagegen werden die Mittel für die Raketenprogramme um 16 Prozent oder fast 1 Milliarde Dollar erhöht. Im einzelnen werden folgende Unterteilungen der Aufgaben vorgenommen: Zahlenmäßige Stärke der Streitkräfte und des militärischen Personals: "Dieses Budget wird für das Haushaltsjahr 1960/61 .die Mittel für die weitere Aufrechterhaltung unserer Streitkräfte auf etwa dem gegenwärtigen Stand beschaffen - einem Stand am Jahresende von 2 489 000 Männern und Frauen im aktiven Dienst. Die zu unterhaltenden Streitkräfte schließen ein: eine Armee von 14 Divisionen mit 870 000 Mann; eine Marine mit 817 Schiffen im aktiven Dienst und 619 000 Mann; ein Marinekorps von 3 Divisionen und 3 Luftgeschwadern mit 175 000 Mann; und eine Luftwaffe von 91 Kampfgeschwadern und 825 000 Mann." Bezüglich der Reserve betont Eisenhower in seiner Botschaft, daß Ausbildungsstand und Einsatzbereitschaft über die zahlenmäßige Stärke zu stellen seien. "Ich habe", so heißt es in der Botschaft, "den Verteidigungsminister ersucht, die Rolle und Aufgabe der Reserveeinheiten im Verhältnis zu den aktiven Einheiten und im Lichte der sich wandelnden Erfordernisse der modernen Kriegführung zu überprüfen." Eisenhower wendet sich gegen eine �"AMERIKA DIENST" 22. Januar 196O eine gesetzliche Festlegung einer Mindeststärke der Armeereserve und der Nationalgarde, um der Regierung eine elastische "Anpassung an die militärischen Notwendigkeiten" zu ermöglichen. Der Präsident schlägt dann eine weitere "Reduzierung der Nationalgarde und der Armeereserve von ihrem gegenwärtigen Stand von 400 000 bzw. 300 000 Mann auf 36O 000 bzw. 270 000 Mann bis Ende des Haushaltsjahres 1960/61 vor. Beschaffung, Forschung und Bauprogramme: "Rund 45 Prozent der Ausgaben des Verteidigungsministeriums entfallen auf Beschaffung, Forschung sowie Entwicklungs- und Bauprogramme. Für das Haushaltsjahr 1960/61 werden diese Ausgaben mit 18,9 Milliarden Dollar veranschlagt, gegenüber 19*3 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1960/61. Die Verringerung der Mittel, die hauptsächlich beim Bau und der Beschaffung von Flugzeugen eintritt, wird teilweise durch eine Erhöhung für die Forschung und Entwicklung sowie für die Beschaffung von anderen militärischen Ausrüstungen - wie Panzer, Fahrzeuge, Kanonen und Hochfrequenzgeräte - ausgeglichen. Die Ausgaben für den Schiffbau werden etwa in der gleichen Höhe wie im Haushaltsjahr 1959/60 angesetzt. Die in diesem Haushalt für 1960/61 empfohlenen neuen Ausgabenermächtigungen für die Beschaffung von Flugzeugen (ausschließlich der Mittel für die diesbezügliche Forschung und Konstruktion) belaufen sich auf insgesamt 4»753 Milliarden Dollar, was 1,390 Milliarden Dollar unter den für 1959/60 bewilligten Mittel liegt. Auf der anderen Seite steht die 1960/61 für die Raketenbeschaffung (ausschließlich Forschung und Konstruktion) vorgeschlagene Ausgabeermächtigung von 3,825 Milliarden Dollar um 581 Millionen Dollar über der Summe für 1959/60. Diese gegensätzliche Entwicklung in der Beschaffung spiegelt die vorgesehene Umwandlung in der Zusammensetzung und den Aufgaben unserer Streitkräfte in den kommenden Jahren wieder." Der Präsident wendet sich gegen die Ausschaltung ausländischer Firmen bei der Ausschreibung bestimmter militärischer Versorgungsgüter und geht dann auf die ungeheuer rasche technische Entwicklung auf dem Gebiet neuer Waffen ein. Manche Waffen seien bereits im Stadium der Entwicklung, wieder unmodern geworden. Weiter habe oft die rasche Entwicklung irgendeiner Waffe die Bedeutung einer parallellaufenden Entwicklung vermindert. Dies habe eine ständige Überprüfung und Neubewertung des Verteidigungsprogramms notwendig gemacht. So sei zum Beispiel die Bedeutung der REGULU3 II - einer von aufgetauchten Unterseebooten abzufeuernden Rakete - durch die P0LARISRakete in den Hintergrund gedrängt worden, die von getauchten Unterseebooten abgeschossen werden kann. Weiter habe der wesentliche Fortschritt auf dem Gebiet ballistischer Raketen zur Einstellung der Produktion der Auffangjäger vom Typ F-108 geführt, die bei großer Reichweite mit dreifacher Schallgeschwindigkeit gegen bemannte Bomber eingesetzt werden sollen. Die Hauptgefahr bestehe heute nicht mehr in bemannten Bombern, sondern in Fernraketen. Weiter sei das Programm für die erfolgreich erprobten und in den Truppendienst gestellten Raketen mittlerer Reichweite vom Typ JUPITER und THOR reduziert worden, da die Interkontinentalrakete vom Typ ATLAS in steigendem Maße zur Verfügung stehe. Ebenso sei die Entwicklung energiereicher Brennstoffe für Flugzeuge auf Grund anderer Entwicklungen - 6 - �"AMERIKA DIENST' 22. Januar 196O Entwicklungen scharf gebremst worden. Strategische Streitkräfte; Die Abschreckungswirkung unserer Streitkräfte beruht sowohl auf ihrer Fähigkeit, mit Kernwaffen zurückzuschlagen, als auch auf ihrer Fähigkeit, andere wesentliche und notwendige Operationen in jeder Form eines Krieges durchzuführen. Diese erste Fähigkeit kommt in einer Kombination von bemannten Bombern, auf Flugzeugträgern stationierten Flugzeugen, Interkontinentalraketen sowie Raketen mittlerer Reichweite zum Ausdruck, die zweite in den in wichtigen vorgeschobenen Gebieten stationierten Land-, See- und Luftstreitkräften zusammen mit einsatzbereiten Reserven, die eine rasche Verstärkung im Notfalle ermöglichen." Eisenhower bezeichnet hier das Strategische Luftkommando als "das Eauptelement unserer nuklearen Kapazität mit großer Reichweite". Die schwierigste Entscheidung in diesem Zusammenhang, so heißt es, betreffe den Langstreckenbomber vom Typ B-70 mit Überschallgeschwindigkeit. Der strategische Wert dieses Bombers, der bis 19&5 einsatzbereit sein soll, werde angesichts der Entwicklung der Interkontinentalraketen bezweifelt. Die Entwicklungsarbeit für die B-70 solle jedoch fortgesetzt werden, da die letzte Entscheidung bezüglich ihrer Verwendung noch im Jahre 1963 nach einem Flugtest mit Versuchsmaschinen getroffen werden könne. Weiter empfiehlt der Präsident die weitere Beschaffung des Bombers vom Typ B-52H sowie des mit Überschallgeschwindigkeit fliegenden Mittelstreckenbombers vom Typ B-58 sowie der dazugehörigen Tankflugzeuge. Die modernen Bomber sollen zum Teil die Mittelstreckenbomber vom Typ B-47 ersetzen. "Im kommenden Haushaltsjahr", so heißt es in der Botschaft weiter, "werden weitere Mengen an Raketen vom Typ ATLAS, TITAN und POLARIS hergestellt werden. Ich empfehle die Bewilligung von Mitteln für drei weitere POLARIS-Unterseeboote, deren Bau im kommenden Haushaltsjahr beginnen soll, und für die Vorausbeschaffung von Bauteilen mit langer Herstellungsdauer für drei weitere Boote - um damit die Gesamtzahl der POLARIS-Unterseeboote auf 15» zuzüglich der notwendigen Raketen, zu erhöhen. Im Haushalt werden ferner Mittel für die Entwicklung und Herstellung der Rakete vom Typ MINUTEMAN aufgeführt. Eisenhower berichtet in diesem Zusammenhang, daß der Aufbau und die räumliche Aufgliederung der Einheiten des Strategischen Luftkommandos sowie der Aufbau der Warn- und Alarmeinrichtungen im wesentlichen abgeschlossen sind, wodurch innerhalb von 15 Minuten nach Eingang der Warnung die Bomber und Tankflugzeuge in der Luft sein können. Weiter soll vom Verteidigungsministerium die Möglichkeit einer ständigen Alarmbereitschaft für die schweren Bomber geprüft werden. "Es ist weder notwendig noch praktisch, zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine ständige Alarmbereitschaft in der Luft aufrechtzuerhalten", so heißt es in der Botschaft,, Eine solche Maßnahme würde in relativ kurzer Zeit die Gesamtkapazität für die Abwehr eines Angriffs beeinträchtigen. Das Strategische Luftkommando soll nach den Empfehlungen Eisenhowers in die Lage versetzt werden, im Notfall eine solche Alarmbsreitschaft in der Luft aufrechtzuerhalten, bis die Lage geklärt ist. Luftverteidigungsstreitkräfte? �AMERIKA DIENST" 22 . Januar i960 Luftverteidigungsstreitkräftei "Ein großer Fortschritt ist bei der Erhöhung der Wirksamkeit des nordamerikanischen Luftverteidigungskommandos erzielt worden, das im Jahre 1957 als integriertes Kommando der amerikanischen und kanadischen Streitkräfte errichtet wurde. Die amerikanischen militärischen Elemente bestehend aus Teilen aller unserer Waffengattungen - sind mit dem kanadischen Luftverteidigungskommando integriert, um eine Luftverteidigungskapazität für den gesamten nordamerikanischen Kontinent aufrechtzuerhalten." In der Botschaft wird auf die zunehmende Gefahr eines Raketenangriffs hingewiesen. Jedoch dürfe, so heißt es, die Tatsache nicht übersehen werden, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt die bemannten Bomber noch die Hauptdrohung bilden. Bisher seien 17 Milliarden Dollar in die Verteidigung gegen bemannte Bomber investiert worden, jedoch seien noch einige Vervollständigungen des Luftabwehrprogramms notwendig. Die für das kommende Haushaltsjahr angeforderten Mittel, so wird betont, sollten im wesentlichen für den Abschluß des Programms genügen. Dabei werden die NIKE-HERKULESRaketen und die BOMARC-Flugraketen als wichtige Abwehrwaffen herausgestellt. Ferner soll das gesamte Radar- und Funknetz weiter modernisiert werden. Die Warneinrichtungen vor einem Angriff mit ballistischen Raketen, die sich seit zwei Jahren im Bau befinden, sollen zum Teil innerhalb eines Jahren in Dienst gestellt werden. Eisenhower weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Abwehr von ballistischen Raketen mit Hilfe des NIKE-ZEUS-Systems eine ungeheure Aufgabe ist. Dieses System bedürfe einer außerordentlich sorgfältigen Erprobung- Die im vergangenen Jahr bewilligten 137 Millionen Dollar für das Anlaufen des Beschaffungsprogramms sollen vorläufig noch nicht genutzt werden. Seekontrollstreitkräfte: "Die Kontrolle der Seegebiete und Ozeane sowie der Seewege ist ein integraler Bestandteil für die Aufrechterhaltung unserer nationalen Sicherheit. Die Seestreitkräfte, die die Hauptverantwortung für diese Aufgabe tragen, werden aus 817 Kriegs- und Versorgungsschiffen, 16 auf Flugzeugträgern stationierten Jagdbombergruppen, 11 Fluggruppen für die Unterseebootabwehr und 41 Patrouillen- und Aufklärungsluftgeschwadern bestehen." Im Haushaltsjahr 1960/61 werden die Seestreitkräfte, wie aus der Botschaft hervorgeht, den fünften und sechsten Flugzeugträger der ForrestalKlasse, den ersten atomgetriebenen Kreuzer, 9 Raketenzerstörer, 7 Raketenfregatten und 6 atomgetriebene Unterseeboote erhalten. Ferner sollen 3 weitere POLARIS-Unterseeboote und ein umgebauter Raketenkreuzer in Dienst gestellt werden. Weiter ist der Neubau von 20 Schiffen und der Umbau von 15 Schiffen geplant. Militärhilfe In dem der Militärhilfe gewidmeten Abschnitt weist Eisenhower darauf hin, daß die Fähigkeit der freien Welt, einen potentiellen Feind von einer 8 - �"AMERIKA DIENST" 22. Januar i960 einer Aggression abzuschrecken, die 'kombinierte Stärke und Entschlossenheit vieler Staaten erfordert. Die Gesamtstreitmacht der Länder, die im Rahmen des Militärhilfe-Programms von den Vereinigten Staaten unterstützt werden, beläuft sich nach den Angaben des Präsidenten auf rund 5 Millionen Mann, 2200 Kriegsschiffe und 25 000 Flugzeuge, die Hälfte davon Düsenmaschinen. Die Ausgabeermächtigung von 2 Milliarden Dollar für das Militärhilfe-Programm im Jahre 1960/61, die Eisenhower in seiner Botschaft fordert, wird nach Ansicht des Präsidenten für die Ausbildung und das erforderliche Material zur Unterstützung der Streitkräfte ausreichen, die von den Vereinigten Staaten Militärhilfe erhalten. Auf die Militärhilfe für Westeuropa eingehend, erklärte Eisenhower wörtlich: "Die Verteidigung Westeuropas in diesem Zeitalter der modernen Waffen ist kostspielig und muß durch die gemeinsamen Anstrengungen aller NATO-Staaten erreicht werden. Viele dieser Staaten haben jetzt die Verantwortung für die Produktion oder den Ankauf konventioneller Waffen und Ausrüstungsgegenstände übernommen, die früher von den Vereinigten Staaten geliefert worden waren. Das Militärhilfe-Programm 196O/61 sieht sich aber zur gleichen Zeit einem dringenden Bedarf an neuen und kostspieligen Waffen gegenüber, bei denen die freie Welt immer noch eine Hilfe von seiten der USA erwartet. Außerdem sieht die Militärhilfe intensivierte Ausbildungsprogramme vor, die eine wirksame Anwendung und eine entsprechende Pflege des neuen Materials durch die Streitkräfte der Verbündeten gewährleisten." Abschließend erklärt Eisenhower, daß sein Budget auch eine entsprechende Militärhilfe für Staaten in anderen Teilen der Welt vorsieht, die eine Verteidigungskapazität gegen Aggression und Subversion aufbauen. Bei diesen Staaten, die sich zum Teil bereits zu kollektiven Verteidigungsbündnissen wie SEAT0 oder CENT0 zusammengeschlossen hätten, werde die Militärhilfe hauptsächlich in der Stärkung der konventionellen Streitkräfte bestehen, wie sie - je nach der Art der in den einzelnen Räumen bestehenden Gefahren - zur Verhinderung von Aggressionen erforderlich sind. Auslandshilfe Für das Gemeinsame Sicherheitsprogramm der USA - die amerikanische Auslandshilfe - fordert Präsident Eisenhower für das neue Haushaltsjahr insgesamt 4,175 Milliarden Dollar an. Dieser Betrag liegt um 949 Millionen Dollar über der Summe, die der amerikanische Kongreß für das gegenwärtig laufende Haushaltsjahr bewilligt hat. Der größte Teil dieses Mehrbetrages - nämlich 700 Millionen Dollar - soll für die militärische Unterstützung ausgegeben werden. Die im Rahmen der Auslandshilfe im Haushaltsjahr 196O/61 .sächlich anfallenden Ausgaben werden auf 3,45 Milliarden Dollar veranschlagt. Das sind 100 Millionen Dollar mehr als im gegenwärtigen Rechnungsjahr. Im einzelnen teilt sich die Auslandshilfe - wie aus der -Haushaltsbotschaft ersichtlich wird - in 2 Milliarden Dollar für die militärische Unterstützung und 2,175 Milliarden Dollar für die Wirtschaftshilfe auf. Im Rahmen der wirtschaftlichen Hilfe sind unter anderem 724 Millionen Dollar - 9 _ �'AMERIKA DIENST" 22. Januar i960 Dollar für die sogenannte Verteidigungsunterstützung, 700 Millionen Dollar für den Entwicklungsanleihefonds und 268 Millionen Dollar für Sonderhilfsprogramme vorgesehen. Diese Beträge liegen hei der Verteidigungsunterstützung um 29 Millionen Dollar, beim Entwicklungsanleihefonds um 150 Millionen Dollar und hei der Sonderhilfe um 23 Millionen Dollar über den Summen, die für das gegenwärtige Rechnungsjahr jeweils vom Kongreß bewilligt wurden. Präsident Eisenhower weist in seiner Botschaft darauf hin, daß die USA durch ihr Gemeinsames Sicherheitsprogramm wesentlich zur Förderung der Stabilität und des wirtschaftlichen Wachstums der Entwicklungsländer sowie zur Stärkung der Verteidigung der freien Welt beitragen. "Viele der Entwicklungsländer", so heißt es in dem Abschnitt über die Verteidigungsunterstützung wörtlich, "die an der gemeinsamen Verteidigung teilhaben, unterhalten große militärische Streitkräfte, deren Kosten eine gewaltige Belastung für ihre begrenzten wirtschaftlichen Hilfsquellen darstellen. Um bei der Sicherung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität dieser Länder zu helfen sowie zu verhindern, daß die Kosten der notwendigen Verteidigungsstreitkräfte die wirtschaftliche Entwicklung über Gebühr beeinträchtigen, gewähren die USA wirtschaftliche Hilfe, und zwar in erster Linie dadurch, daß Verbrauchsgüter sowie Rohmaterialien und Maschinen für die industrielle Produktion geliefert werden." Bei seinem Überblick über die Tätigkeit des Entwicklungsanleihefonds, der im Jahre 1957 ins Leben gerufen wurde, um den Entwicklungsländern zu günstigen Bedingungen Kapital zur Verfügung zu stellen, hebt Eisenhower hervor, daß bis Ende des Finanzjahres 1959/60 rund 148 Anleihezusagen in Gesamthöhe von etwa 1,4 Milliarden Dollar gemacht sein werden, Über 75 Prozent der aus dem Fonds finanzierten Projekte entfallen auf den Bau von Straßen, Eisenbahnen, Elektrizitätswerken sowie auf. industrielle Vorhaben und die Schaffung von industriellen Entwicklungsbanken. Da sich die meisten dieser Projekte über mehrere Jahre erstrecken, so heißt es in der Botschaft des amerikanischen Präsidenten weiter, seien die tatsächlichen Auszahlungen bisher relativ klein gewesen. Für das neue Haushaltsjahr würden diese jedoch auf rund 300 Millionen Dollar veranschlagt - 125 Millionen Dollar mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Die neu angeforderten Mittel würden die Anleihen sicherstellen, die für das wirtschaftliche Wachstum der Entwicklungsländer der freien Welt - eines der Ziele der amerikanischen Außenpolitik notwendig seien. Unter die Sonderhilfsprogramme fällt in erster Linie die Wirtschaftshilfe an verschiedene Länder der freien Welt, deren militärische Streitkräfte die USA nicht direkt unterstützen. Weitere Programme, die unter dieser Rubrik rangieren, sind für die Verbesserung der Verhältnisse in Afrika, vor allem auf dem Erziehungs-, Gesundheits- und Verwaltungssektor, gedacht. AtomenergieProgramm "Es wird damit gerechnet, daß die Ausgaben für die Atomenergie-Kommission (AEG) im Jahre 1960/61 mit etwa 2,7 Milliarden Dollar auf der Höhe des Jahres. 1959/60 bleiben. Eine beträchtliche Steigerung der Aufwendungen für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben wird durch Reduzierung der Ausgaben für die Beschaffung von Uranerzkonzentraten von amerikanischen und kanadischen Produzenten ausgeglichen werden. Durch diese Reduzierungen werden die Erzlieferungen in ein besser ausgewogenes Verhältnis zu den Produktionserfordernissen gelangen. �"AMERIKA DIENST" 22. Januar 196O Die Entwicklung und Produktion von Kernwaffen wird im Jahre 1960/61 a.uf der hohen Stufe der vergangenen Jahre bleiben. Die Entwicklung von militärischen Reaktoren für eine Vielzahl von Antriebs- und Energieerzeugungszwecken wird weiterhin energisch vorangetrieben werden. Mit der Inbetriebnahme des auf dem Lande aufgebauten Modellreaktors für einen Zerstörer im Jahre 1961, zusammen mit den 4 anderen schon fertigen Modellreaktoren der Marine, werden Atomantriebsanlagen für größere Kriegsschiffe zur Verfügung stehen. Bei der Entwicklung von Kernreaktoren für die Marine wird im Jahre 1960/61 der Nachdruck in erster Linie auf der Herstellung von verbessertem und länger verwendbarem Reaktorbrennstoff liegen. Die Entwicklung von Atom-Düsenantriebsaggregaten für Raketen sowie die Entwicklungsarbeiten für Atomflugzeuge und Atomkraftanlagen zur Elektrizitätserzeugung auf weit abgelegenen Militärstützpunkten werden weiter fortgeführt werden." Atomenergie für friedliche Zwecke "Die Ausgaben für die Entwicklung von Atomkraftstrom auf dem zivilen Sektor sind für das Jahr 1960/61 auf 250 Millionen Dollar veranschlagt. Von diesem Betrage sind 185 Millionen Dollar für die eigentliche Forschung und Entwicklung und 65 Millionen Dollar für den Bau von Kraftreaktoren und den dazugehörigen Entwicklungsanlagen für den zivilen Bedarf vorgesehen. In den veranschlagten Ausgaben sind die Beträge aus den vorgeschlagenen neuen Bewilligungen in Höhe von 40 Millionen Dollar enthalten, die für die Unterstützung privater oder öffentlicher Elektrizitätswerke zur Entwicklung und für den Bau von Probe-Atomkraftwerken vorgesehen sind oder für solche direkt von der Regierung unternommenen Bauten, die sich als notwendig erweisen könnten. Die Zahl, die Typen und die Größe der zu bauenden Reaktoren und die Art der gewährten Unterstützung wird von der AEC nach Überprüfung des technischen Standes und der von der Industrie vorgeschlagenen Zusammenarbeit festgelegt werden." Physikalische und physiologische Forschung "Die Ausgaben der Atomenergie-Kommission für physikalische und physiologische Forschungen werden im Jahre I96O/61 erneut beträchtlich ansteigen und auf über 210 Millionen Dollar klettern. Eine derartig intensive Forschung wird mithelfen, den Vereinigten Staaten weiterhin die führende Position beim Studium der Verhaltensweise der Grundbestandteile der kosmischen Materie und der Auswirkungen energiereicher Strahlung auf den Menschen und seine Umwelt zu erhalten. Der größte Teil der erhöhten Finanzmittel wird dazu verwendet werden, innerhalb der nächsten 18 Monate drei neue Teilchenbeschleuniger mit einem Energiebereich von mehreren Milliarden Elektronenvolt in Betrieb zu nehmen, darunter das A-G-Synchrotron (Alternating Gradient Synchrotron) im Staatslaboratorium von Brookhaven." Unterstützung des .Zivilen '.Veitraumprogramms "Zur Unterstützung des Zivilen Weltraumprogramms wird die AEC die Entwicklungsarbeiten an den atomgetriebenen Raketen und den kleinen Atomenergieaggregaten mit langer Betriebsdauer für Raumfahrzeuge weiterführen. Auch die Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet der thermonuklearen Energie- D1- �"AMERIKA DIENST 22. Januar 1960 Energiegewinnung und der Anwendung von Atom-Explosivmitteln für eine ganze Reihe von Aufgaben im zivilen Bereich werden im Jahre 1960/61 fortgesetzt werden. Erweiterung der Arsenalbestände und der Verteidigungsproduktion Die meisten der Ziele, die in bezug auf die Einlagerung von strategisch und anderweitig wichtigem Material gesetzt worden waren, sind jetzt erreicht. Weiteres Material - aus den Kontrakten zur Förderung der Erweiterung der Verteidigungsproduktion - kommt in reduziertem Maße herein, da die Zahl der noch bestehenden Kontrakte abnimmt. Man rechnet daher mit einem Absinken der für die Einlagerung von Material und für die Erweiterung der Verteidigungsproduktion verausgabten Mittel von 230 Millionen Dollar im Jahre 1959/60 auf 134 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1960/61. Wo es möglich ist, verhandelt man zur Zeit über Zusätze zu den noch laufenden Kontrakten, um die Auslieferung der für die Arsenale nicht länger benötigten Materialien, soweit es geht, zu drosseln. Außerdem werden Vorkehrungen getroffen, um Materialvorräte, die über den für die Arsenale festgesetzten Zielen liegen, abzustoßen, soweit der Markt dadurch nicht ernsthaft gestört oder unsere internationalen Beziehungen nicht ungünstig beeinflußt werden." Nichtmilitärische Weltraumpro.jekte Die Ausgaben für nichtmilitärische Weltraumprojekte werden im neuen Finanzjahr "praktisch verdoppelt" werden. Dadurch soll ein energischer und systematischer Ausbau der wissenschaftlichen Weltraum-Forschungsprogramme und die Entwicklung der für den Vorstoß in den Weltenraum so wichtigen überstarken Raketen-Treibsätze möglich gemacht werden. Eisenhower fordert zur Finanzierung der Programme des amerikanischen Bundesamtes für Aeronautik und Raumfahrt (NASA) im Finanzjahr 1960/61 einen Gesamtbetrag von 545 153 000 Dollar, während der NASA im laufenden Haushaltsjahr nur 320 350 000 Dollar zur Verfügung standen. Bei dem Arbeitsprogramm der NASA soll der Nachdruck im Jahr 1960/61 vor allem auf das "Projekt Merkur" - Abschuß eines bemannten Weltraumflugkörpers - gelegt werden. Falls die Versuche und technischen Tests weiterhin so erfolgreich wie bisher verlaufen, könne vielleicht schon im Jahre 1960/61 der Versuch gemacht werden, einen bemannten Flugkörper in den Weltraum zu schicken. Außerdem wird die NASA die "Saturn"-Raketenkombination weiter erproben, die Entwicklungsarbeiten an einem Einkamm«xtriebwerk mit hoher Schubleistung weiterführen und im Rahmen des Projekts "Centaur" eine Raketenkombination erproben, bei der die letzten Stufen einen neuartigen Treibstoff von besonders hohem Energiegrad benutzen. Schließlich wird das Amt für Aeronautik und Raumfahrt weitere künstliche Satelliten und "Raketensonden" zur Fortsetzung der wissenschaftlichen Arbeiten in der Meteorologie, der Weltraumphysik, der Aerodynamik und der Funktechnik in den Raum schießen. Internationale Aufgaben "Die Vereinigten Staaten", so heißt es hierzu in der Botschaft Präsident Eisenhowers wörtlich, "werden auch weiterhin Programme unterstützen. �«r "AMERIKA DIENST" 22. Januar 1960 unterstützen, die den Weltfrieden fördern und die wirtschaftlichen Verhältnisse in der freien Welt verbessern sollen. Unserem Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen schließen sich in immer größerem Maße unsere Freunde in der freien Welt an, die nunmehr - nachdem sie sich von den Zerstörungen des Krieges erholt haben - einen hohen Grad an Prosperität erreicht haben. Daher werden die multilateralen Programme entsprechend erweitert..." Für die Durchführung internationaler Aufgaben wie für amerikanische Beitragszahlungen an internationale Gremien sowie andere zwischenstaatliche Verpflichtungen der USA fordert Präsident Eisenhower im neuen Haushaltsjahr 2,2 Milliarden Dollar. Dieser Betrag liegt um 177 Millionen Dollar über den geschätzten Ausgaben des gegenwärtigen Finanzjahres. (Weitere Angaben siehe "Auslandshilfe") Aufgaben des amerikanischen Außenministeriums Zur Durchführung der Aufgaben des amerikanischen Außenministeriums im Ausland wird eine Ausgabeermächtigung in Höhe von 205 Millionen Dollar beantragt. Eisenhower weist im Zusammenhang mit dieser Forderung darauf hin, daß der Stab der amerikanischen Abrüstungssachverständigen angesichts der im März in Genf beginnenden Abrüstungsbesprechungen sowie der gegenwärtigen Atomverhandlungen erweitert werden müsse. Ferner würden die USA neue diplomatische und konsularische Vertretungen in Afrika, Lateinamerika, Südasien und Osteuropa einrichten. Auch das Sprachenprogramm des amerikanischen Außenministeriums soll im kommenden Finanzjahr intensiviert werden. Informations- und Austauschprogramme Für Informations- und Austauschprogramme werden in dem neuen Haushalt insgesamt 168 Millionen Dollar eingesetzt. Eisenhower begründet diesen Posten vor allem mit der geplanten Erweiterung der Tätigkeit des amerikanischen Informationsamtes (USIA) in Afrika und Lateinamerika, wozu auch die Errichtung eines neuen Senders für die ''Stimme Amerikas" in Afrika gehört. Ferner sollen die Sendeeinrichtungen in den USA verbessert und verstärkt werden, um einen besseren Empfang im Ausland zu gewährleisten. Weiter will das amerikanische Informationsamt auch die Tätigkeit auf dem Gebiete des Fernsehens im Ausland intensivieren. Das Austauschprogramm der USA mit insgesamt 80 Ländern soll ebenfalls erweitert werden, wobei in erster Linie an den Austausch von Erziehern und führenden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gedacht ist. * • * * * �A M E R I K A D I E N S T Wi./22.1 .1960 EISENHOWER LEGT WIRT SCHAFTSBERICHT VOR WASHINGTON -- AD -- Als dritte große Botschaft dieses Jahres unterbreitete Präsident Eisenhower dem amerikanischen Kongreß am 20. Januar -196O seinen traditionellen Wirtschaftsbericht, in dem er den gegenwärtigen Stand der amerikanischen Wirtschaft aufzeigt und einen Ausblick auf die wirtschaftlichen Aussichten des kommenden Jahres gibt. Nachstehend bringen wir das Begleitschreiben des Präsidenten und eine Zusammenfassung des Wirtschaftsberichts. Wortlaut des Begleitschreibens Weißes Ha„us, 20. Januar i960 An den Kongreß der Vereinigten Staaten Ich unterbreite hiermit meinen Wirtschaftsbericht, wie dies in Absatz JA des Beschäftigungsgesetzes (Employment Act) von 1946 gefordert wird. Bei der Ausarbeitung des Berichtes standen mir der Wirtschaftsbeirat sowie die Leiter der Ministerien und unabhängigen Bundesbehörden, die von den hier erörterten Fragen direkt betroffen werden, mit Rat und Unterstützung zur Seite. Der Bericht gibt einen Überblick über die wirtschaftlichen Entwicklungert des Jahres sowie über die Maßnahmen, die auf den wichtigsten Gebieten der Wirtschaftspolitik ergriffen wurden, um eine gesunde Expansion der Beschäftigung, der Produktion und des Einkommens zu fördern. Er zeigt ferner ein Programm für das Jahr 196O auf, das in Zusammenhang mit den gegenwärtigen und zukünftigen wirtschaftlichen Verhältnissen und Bedingungen die Zielsetzungen des Beschäftigungsgesetzes in wirksamer Weise realisieren wird. Die wichtigsten Schlußfolgerungen und Empfehlungen des Berichtes werden anschließend aufgeführt, zum Teil mit den Worten des Berichtes selbst. Im �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 22. Januar i960 Im ersten Quartal des Jahres 1959 hatte die Anfang 1958 einsetzende wirtschaftliche Erholung Produktion und Einkommen "bereits auf einen Stand gebracht, der höher war als jemals zuvor in der amerikanischen Wirtschaft. Ein weit«rer beträchtlicher Fortechritt konnte im Verlauf des Jahre» 1959 erzielt werden, und zwar trotz der tiefgreifenden Auswirkungen des 1l6tägigen Streiks in der Stahlindustrie. Die Erzeugung an Gütern und Dienstleistungen der USA erreichte im vierten Quartal 1959 eine Jahresrate von 482 Milliarden Dollar. Nach Ausschaltung der inzwischen eingetretenen Preisänderungen lag diese Produktionsrate um 3»5 Prozent höher als die im Vergleichszeitraum des Jahres 1958 erzielte Rate. Im Dezember 1959 erreichte der Gesamtbeschäftigtenstand unter Berücksichtigung der saisonbedingten Einflüsse mit 66,2 Millionen «ine Rekordhöhe und das Personaleinkommen eine Jahresrate von 591 Milliarden Dollar - 24 Milliarden Dollar mehr als ein Jahr zuvor. Unter Berücksichtigung des Preisanstiegs bedeutet diese Zunahme des gesamten Personaleinkommens im Jahre 1959 eine Erhöhung der tatsächlichen Kaufkraft unserer Nation um nahezu 5 Prozent. Wir haben bei unserem Ausblick guten Grund, darauf zu vertrauen, daß dieser wirtschaftliche Fortschritt auch im Jahre i960 anhält. Darüber hinaus kann er sich bei angemessenen privaten Maßnahmen und einer entsprechenden Politik der öffentlichen Hand sehr wohl auch über das laufende Jahr hinaus erstrecken. Wie immer in Zeiten einer schnellen wirtschaftlichen Expansion müssen wir jedoch spekulative Maßlosigkeit sowie alle Handlungen vermeiden, die die Erfolge auf einen so kurzen Zeitraum zusammendrängen würden, daß diese Wachstumsrate dann nicht weiter aufrechterhalten werden könnte. 'Wir müssen sowohl durch private Maßnahmen als auch durch öffentliche Politik den inflationären Druck, der die Grundlage einer hohen und anhaltenden Wachstumsrate unterminieren könnte, auf ein Mindestmaß zu begrenzen und auf diesem Mindestmaß zu halten suchen. Drei Faktoren sind im Regierungsprogramm zur Verwirklichung des Ziels einer hohen Produktion und Beschäftigung sowie eines hohen Einkommens, wie dies im Beschäftigungsgesetz dargelegt ist, von "besonderer Bedeutung! 1. Positive Maßnahmen zu den im Budget für das Finanzjahr 1960/61 niedergelegten Empfehlungen hinsichtlich der Bewilligungen und der die Bundeseinnahmen betreffenden Ansätze durch den Kongreß. 2. Die Verwendung des erzielten Überschusses, der gegenwärtig auf 4»2 Milliarden Dollar veranschlagt wird, für den Abbau der Staatsschuld. 3. Maßnahmen seitens des Kongresses zur Beseitigung der Zinssat zbegrenzungen, die gegenwärtig eine antiinflationär wirkende Handhabung der Bundesschuld verhindern. Ferner �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 22. Januar i960 Ferner werden zahlreiche weitere Vorschläge, von denen eine ganze Reihe in Abschnitt 4 des Wirtschaftsberichtes aufgeführt wird, unterbreitet werden, die die bereits bestehenden Wirtschafts- und Finanzprogramme der Bundesregierung ergänzen sollen. Nach dem Ausgleich des Budgets, mit dem für das Finanzjahr 1959/60 gerechnet werden kann, werden diese drei im Regierungsprogramm für i960 niedergelegten Faktoren die im Zuge der Politik des unabhängigen Federal-Reserve-Bankensystems zur Aufrechterhaltung eines wirtschaftlichen Wachstums geleisteten unerläßlichen Beiträge fördern - und durch sie auch ihrerseits gefördert werden. Fiskalische und monetäre Maßnahmen, die machtvolle Instrumente zur Verhinderung der Weiterentwicklung eines inflationären Druckes darstellen, können einander überaus wirksam ergänzen. Diese Regierungspolitik muß jedoch durch angemessene private Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Gewinne und Löhne, ergänzt werden. In unserem System der freien Wettbewerbswirtschaft und der geteilten Verantwortung verlassen wir uns bei dem Bemühen, ein inflationsfreies Wachstum zu erreichen, nicht allein auf die Regierung. Im Gegenteil, wenn ein solches Wachstum erreicht werden soll, dann ist ein Zusammenwirken geeigneter privater Maßnahmen und öffentlicher Politik unerläßlich. Die erfolgreiche Verwirklichung der vor uns liegenden Möglichkeiten wird daher in großem Maße davon abhängen, wie die Industrie, die Gewerkschaften und" die Verbraucher ihre Aufgaben in der Wirtschaft erfüllen. In unserer freien Gesellschaft ist eine gut informierte und wachsame öffentliche Meinung zur Erreichung der für die Preisstabilität und ein kräftiges wirtschaftliches Wachstum notwendigen Bedingungen unerläßlich. Eine solche öffentliche Meinung kann eine wirksame Sicherung gegen Versuche sein, Preise und Löhne willkürlich auf eine Höhe zu bringen, die mit dem allgemeinen Wohl unvereinbar ist. Eine informierte öffentliche Meinung ist ebenfalls zur Unterstützung der Gesetze und Bestimmungen notwendig, die den Rahmen für die Führung unserer Wirtschaftspolitik bilden. Ferner ist es erforderlich, in der breiten Öffentlichkeit ein größeres verständnis dafür zu erreichen, daß zwischen Produktivität und Gewinn sowie Kosten und Preisen ein fester Zusammenhang besteht. Es wäre ein schwerer Fehler, würde man annehmen, daß wir mit Erfolg an die Stelle eines solchen Verständnisses einfach entsprechende Gesetze oder Kontrollen setzen könnten. Ja, der umfassende Zusammenhang, um den es hier geht, kann gar nicht durch Gesetze fixiert werden, und alle Versuche, diesen Zusammenhang durch restriktive Regierungsmaßnahmen festzulegen, würden unsere Freiheit und die übrigen für ein gesundes wirtschaftliches Wachstum notwendigen Bedingungen gefährden. Unser System der freien Einrichtungen und der geteilten Verantwortung hat uns bei der Erreichung des wirtschaftlichen Wachstums und der Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse gute Dienste geleistet. Auf Grund unserer in der Vergangenheit gewonnenen Erfahrungen vertrauen wir darauf, daß wir in Zukunft den sich ändernden und - 3- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 22. Januar 196O und vergrößernden Anforderungen im Rahmen dieses flexiblen Systems gerecht werden können - eines Systems, das seine Stärke aus dem Anreiz gewinnt, den es für den einzelnen bietet, aus dem Spielraum, den es der Initiative und den Maßnahmen des einzelnen läßt, sowie aus der sicheren Gewißheit, daß die Regierung dem Willen des Volkes auch weiterhin entsprechen wird. Dwight D. Eisenhower Zusammenfassung der Wirtschaftsbotschaft Gute Aussichten für 1960 In seinem zwei Tage nach der Vorlage des neuen amerikanischen Haushalts dem Kongreß unterbreiteten Wirtschaftsbericht, der von zahlreichen Tabellen und Statistiken untermauert wird, betont Eisenhower, daß auf Grund der vorliegenden Anzeichen die derzeitige wirtschaftliche Expansion auch über das Jahr i960 hinaus andauern dürfte - vorausgesetzt, daß die Regierung und die Privatwirtschaft sich entsprechend verhalten. Einschränkend fügt Eisenhower hinzu, daß es allerdings in einer dynamischen freien Wirtschaft stets schwierig sei, die genaue Entwicklung von Produktion, Beschäftigtenstand und Einkommen über einen längeren Zeitraum hinweg vorauszusagen. Die letzten Ereignisse und die gegenwärtige Wirtschaftslage ließen jedoch eindeutig darauf schließen, daß die Nachfrage der Wirtschaft nach Kapitalgütern sowie die Aufstockung der Lagerbestsnde sich im kommenden Jahr als die entscheidenden Faktoren erweisen werden. Vor allem in den nächsten Monaten werde diese Nachfrage besonders stark sein, da zahlreiche infolge des Stahlstreiks hinausgeschobene oder verzögerte Projekte nunmehr zur Ausführung kämen. Erhebungen über die Absichten der Wirtschaft sowie die erhöhte Auftragsvergebung bestätigten diesen Trend. Auch in der Landwirtschaft sei mit einer erheblichen Nachfrage nach Maschinen und Geräten zu rechnen. Dagegen würden die Aufwendungen für den Wohnungsbau nicht mehr ganz so hoch wie 1959 sein. Allerdings werde der Rückgang auf diesem Sektor nur begrenzt und die Bautätigkeit immer noch höher als in den meisten letzten Jahren sein. Bei den Ausgaben der Bundesregierung würden sich in der ersten Hälfte des Jahres kaum Änderungen ergeben. Im weiteren Verlauf des Jahres sei allerdings mit einer leichten Zunahme zu rechnen, sobald die in dem neuen Bundeshaushalt für 1960/61 vorgesehene Entwicklung der Wasserwirtschaft» die anderen öffentlichen Aufträge sowie die Raumfahrtprogramme zum Tragen kommen. Dagegen sei eine weitere Ausgabenausweitung auf einzelstaatlicher und kommunaler Ebene zu erwarten, vor allem infolge der ständigen Bevölkerungszunahme und des hierdurch bedingten größeren Bedarfs an Dienstleistungen, Schulen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen. Die erhöhten Aufwendungen der Wirtschaft, so betont der Bericht, würden im Zusammenwirken mit den übrigen Trends zu einer starken Ausweitung von Produktion, Beschäftigtenstand und Einkommen führen. Damit werde die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehen, und die Verbraucher- - 4- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 22. Januar 196O Verbrauchereinkommen und -ausgaben dürften sich im Verlaufe des Jahres wesentlich erhöhen. Der Bedarf an Investitionsmitteln sowie ein beträchtliches Volumen an Konsumentenkrediten werde zu einer erheblichen Nachfrage auf dem Kapitalmarkt führen. Auf der anderen Seite dürften auf Grund der hohen Einkommen und Sparleistungen auch mehr Gelder für Investitionszwecke zur Verfügung stehen. Hier dürfte der im Haushaltsjahr 1960/61 zu erwartende beträchtliche Haushaltsüberschuß ausgleichend wirken. Eisenhower unterstreicht weiter, daß die Bundesregierung einen grundlegenden Beitrag zur Schaffung eines für ein wirtschaftliches Wachstum günstigen Klimas leisten kann, und zwar durch eine konstruktive und vorausschauende Finanz- und Steuerpolitik. In Zeiten der Prosperität und steigender Produktion, Beschäftigtenzahlen und Einkommen bestehe die richtige Finanzpolitik darin, einen wesentlichen Einnahmenüberschuß zu erwirtschaften, und angesichts der für die nächste Zukunft zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung sollte dieser Überschuß zur Tilgung der Staatsschuld verwandt werden. Auf diese Weise werde den inflationären Tendenzen entgegengewirkt und ein gesundes wirtschaftliches Wachstum gefördert. Aber auch die Privatindustrie, so fährt Eisenhower fort, könne durch richtige Handhabung der von ihr kontrollierten Hilfsquellen zur Stärkung der Gesamtwirtschaft beitragen. Sie könne unter anderem den Produktivitätszuwachs auf dem privaten Sektor dadurch beschleunigen, daß sie einen größeren Prozentsatz ihrer Mittel für Investitionen und die Forschung bereitstellt. Weiter sollte die Industrie eine für die Marktausweitung günstige Preispolitik verfolgen und durch Verbesserung des Ausbildungsstandes der Belegschaften jegliches unrationelles Arbeiten ausschalten. Gleichzeitig appelliert Eisenhower an Gewerkschaften und Arbeitgeber - die eine gemeinsame Verantwortung für die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums tragen -»auftretende Unstimmigkeiten umgehend und ohne eine Unterbrechung der Arbeit beizulegen. Solche Unstimmigkeiten sollten zu Bedingungen beigelegt werden, die sowohl für die Allgemeinheit wie auch für die direkt beteiligten Parteien fair sind... Gerade die Ereignisse des vergangenen Jahres hätten gezeigt, welcher Schaden entstehen kann, wenn die für die Beilegung von Streitigkeiten in der Industrie festgelegten Methoden zusammenbrechen. Darüber hinaus, so betont Eisenhower, sei eine wachsame und gutunterrichtete Öffentlichkeit vonnöten, die zur Schaffung der für Preisstabilität und eine dynamische Wirtschaftsexpansion erforderlichen Bedingungen beitragt. Wirtschaftliche Entwicklung im Jahre 1959 Der wirtschaftliche Wiederaufschwung in den Vereinigten Staaten, der Anfang 1958 begann, brachte die Produktion und die Einkommen im ersten Quartal 1959 erneut auf einen hohen Stand. Die Produktionsleistung; der Nation überschritt, an der Menge der erzeugten Güter und Dienstleistungen gemessen, die früheren Höchststände. Die Einkommen lagen ebenfalls über dem bisherigen Rekord und die Zahl der in der zivilen Wirtschaft Beschäftigten war - wenn auch immer noch unter dem im zweiten Quartal 1957 erreichten Höchststand liegend - unter - 5- �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 22. Januar 196O unter Berücksichtigung der saisonbedingten Schwankungen um 1,2 Millionen höher als Mitte 1958. Diese Aufwärtsentwicklung setzte sich im ganzen Jahr 1959 fort, wenn auch die Wirtschaftstätigkeit durch den 1l6tägigen Stahlstreik, der am 15« Juli begann, stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Entwicklungen in der Stahlindustrie hatten zuerst einen expansiven, dann jedoch einen zunehmend kontraktiven Einfluß. Vorgreifende Einkäufe von Stahl und Stahlerzeugnissen beschleunigten die Steigerung der Produktionsleistung der Nation im ersten Halbjahr, führten jedoch zu einem Absinken des Bruttosozialprodukts im dritten Quartal, da etwa 85 Prozent der Stahlkapazität still lag und die Produktion der stahlverarbeitenden Industrie im wesentlichen mit vorher produziertem Stahl aufrechterhalten werden mußte. Trotzdem belief sich die gesamte Produktionsleistung der Nation zum Jahresende auf Jahresbasis umgerechnet - auf 482 Milliarden Dollar; der Beschäftigtenstand war - unter Berücksichtigung der saisonbedingten Schwankungen auf 66,2 Millionen angestiegen, was einen Höchststand in unserer Geschichte bedeutet; und das Personaleinkommen erreichte zum Jahresende eine Jahresrate von 591 Milliarden Dollar und lag damit (nach Anpassung an preisliche Verändei'ungen) um 5 Prozent höher als im letzten Monat des Jahres 1958..." Beschäftigtenstand und Einkommen "Das Ansteigen des Beschäftigtenstandes und der Einkommen, das sich an die Aufwärtsentwicklung der Wirtschaft im Jahre 1958 anschloß, erfuhr im Jahre 1959 eine weitere rasche Beschleunigung, Im Januar erhöhte sich die durchschnittliche Länge der Arbeitswoche in der Industrie auf 40,1 Stunden (unter Berücksichtigung der saisonbedingten Schwankungen) gegenüber einem Tiefstand von 38,7 Stunden während der Rezession. Der Gesamtbeschäftigtenstand in der zivilen Wirtschaft war um über 1 Million angestiegen (unter Berücksichtigung der saisonbedingten Schwankungen) gegenüber seinem zyklischen Tiefstand, und die Arbeitslosigkeit war von einem Höchststand während der Rezession von 7»5 Prozent der zivilen Arbeitskräfte auf 6 Prozent zurückgegangen . Im Laufe des Jahres brachte die wirtschaftliche Expansion einen immer stärkeren Bedarf an Arbeitskräften. Die durchschnittliche Länge der Arbeitswoche in der Fertigungsindustrie stieg auf 40,7 Stunden im April - dem Höchststand seit April 1956 - und die durchschnittliche Zahl der Überstunden in der Fertigungsindustrie stieg im Juni scharf auf fast 3 Stunden in der Woche an. Längere Arbeitswochen und mehr Überstunden waren auch in den meisten anderen Industrien die Regel. Die Arbeitslosigkeit änderte sich während der ersten Monate des Jahres 1959 nur sehr wenig, da die Zunahme des Beschäftigtenstandes durch das Anwachsen des Arbeitskräftepotentials beinahe ausgeglichen wurde. Zu Beginn des Frühjahres jedoch, als die Produktion Rekordstände erreichte, stieg die Zahl der Beschäftigten rasch an, überschritt das Wachstum des Arbeitskräftepotentials, und die Arbeitslosigkeit ging zurück. Die Gesamtzahl der nicht in der Landwirtschaft Beschäftigten stieg (unter Berücksichtigung der saisonbedingten Schwankungen) in den vier Monaten von Februar bis Juni 1959 um fast 1,3 Millionen an, und die Zahl der Arbeitslosen ging um 75O 000 zurück. Bis Mitte des Jahres war die Zahl der Arbeitslosen auf etwa 5 Prozent �"AMERIKA PIEKST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 22. Januar 196O 5 Prozent des Arbeitskräftepotentials gefallen; die langfristige Arbeitslosigkeit - die Zahl der Personen, die 15 Wochen oder länger Arbeit suchen lag um 1 Million unter dem Höchststand von fast 2 Millionen während der Rezession; die Arbeitslosigkeit unter Männern im Alter von 25 Jahren und •darüber war wesentlich niedriger als im Jahre 1958» und die Arbeitslosenrate für verheiratete Männer lag im Juni 1959 mi~t 2,7 Prozent ebenfalls weit unter dem Höchststand während der Rezession. Dessen ungeachtet lagen diese Zahlen über denen, die vor der Rezession 1957/58 zu verzeichnen waren, und die Arbeitslosenzahl blieb, besonders bei Personen ohne Arbeitserfahrung, bei Bergleuten und bei Farbigen,verhältnismäßig hoch. Der Gesamtstand der Arbeitslosen wurde jedoch in raschein Maße reduziert, bis diese Entwicklung im Juli durch den Beginn des Stahlstreiks eine Umkehrung erfuhr...". Internationale Entwicklungen Unter dieser Überschrift wird in dem Wirtschaftsbericht eine kurze Darstellung der weltwirtschaftlichen Entwicklungen, insbesondere im Hinblick auf den internationalen Zahlungsverkehr, gegeben. "Im Jahre 1959"» sc lwiß-t es, "überstiegen im internationalen Zahlungsverkehr wie im Jahre 1958 die Zahlungen der Vereinigten Staaten die Einnahmen bei weitem. Die Exporte fielen - unter Berücksichtigung der saisonbedingten Schwankungen - im ersten Quartal des Jahres auf einen Tiefstand, begannen sich dann zu erholen und stiegen im dritten Quartal wieder rasch an." Trotz des Stahlstreiks, so wird weiter berichtet, blieb der Wert der US-Exporte von Januar bis einschließlich November gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des Jahres 1958 gleich. Die US-Importe, von der Rezession 1957/58 fast unbeeinflußt, nahmen bis Mitte 1959 in außergewöhnlicher Weise zu und blieben dann auf einem sehr viel höheren Stand als in den Vorjahren stehen. Zu diesen Entwicklungen, so wird betont, kamen eine starke Kapitalabwanderung und hohe militärische Ausgaben, wenn auch, besonders auf dem Sektor des privaten Kapitals, im Jahre 1959 eine Abschwächung gegenüber 1958 zu verzeichnen war. Die Transferierung von Gold und flüssigen Dollarguthaben, die sich als Folge der Lücke zwischen den Gesamtzahlungen und Einnahmen ergab, erreichte im zweiten Quartal 1959 eine Jahresrate von 4»5 Milliarden Dollar. Die Situation habe sich dann, so heißt es in dem Bericht, teilweise ) dank einer vorzeitigen britischen Rückzahlung von 25O Millionen Dollar an die Export-Import-Bank, verbessert. Die Veränderungen in der amerikanischen Zahlungsbilanz werden in dem Bericht zum Teil auf das wirtschaftliche Wiedererstarken anderer Länder zurückgeführt. In einigen Fällen habe sich die neuaufgetretene internationale Disparität von Kosten und Preisen zugunsten der anderen Länder ausgewirkt. Auch das Absinken der Seefrachtraten habe den Zustrom ausländischer Güter nach den USA erleichtert. Diese Einflüsse, so heißt es weiter, hätten sich jedoch nicht ausschließlich in einer Richtung ausgewirkt. Eine Studie des Handelsministeriums über die jüngsten Veränderungen des amerikanischen Anteils an den Exportmärkten habe sowohl Gewinne als auch Verluste aufgezeigt. Die Exportrückgänge hätten sich auf wenige Warensorten, darunter vor allem Automobile und Stahl, bei denen der Import zunahm, beschränkt. Weiter �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 22. Januar 196O V/eiter seien in diesem Zusammenhang die wirtschaftlichen Fluktuationen im eigenen Land sowie im Ausland in Rechnung zu stellen. So gehe ein Rückgang der Ausfuhr mit einer Schwächung der Importkapazität der anderen Länder Hand in Hand. Umgekehrt spiegele der Aufschwung im amerikanischen Exportgeschäft im Jahre 1959 e i n Wiederaufleben der wirtschaftlichen Expansion im Ausland wider. Daher müsse die Expansion in den Hauptabnehmerländern der USA ständig beobachtet werden. Änderungen der Weltmarktlage In einem Überblick über die Weltmarktlage weist Eisenhower in seinem Bericht darauf hin, daß "sich die Wirtschaftsbedingungen im Jahre 1959 in praktisch allen Industrieländern verbessert haben." In Kanada wie in den Vereinigten Staaten habe die Produktionsbelebung bereits im Jahre 1958 eingesetzt. Auch in Japan sei ein scharfer Anstieg der Produktionskurve seit 1958 zu verzeichnen gewesen. Die Expansionsrate der Produktion sei gerade in diesem Lande seither außerordentlich gestiegen. Auch in Westeuropa habe die Wirtschaft nach Überwindung gewisser rückläufiger Tendenzen, die sich auch auf den Exportbedarf im Jahre 1958 ausgewirkt hätten, dann zu Beginn des Jahres 1959 eine kräftige Belebung der Produktion zu verzeichnen gehabt. Der hierbei aufgetretene Zeitunterschied von neun Monaten zwischen dem Produktionsaufschwung in Nordamerika und in Westeuropa habe für die E fcwicklung des Handels- und Zahlungsverkehrs auf beiden Seiten eine gewisse Bedeutung gehabt. In der zweiten Hälfte des Jahres 1959 s e i ^ e i den meisten industriell stärker entwickelten Ländern eine eindrucksvolle Belebung der Wirtschaftstätigkeit gegenüber dem Vorjahre festzustellen gewesen. Die Belebung habe sich auf die meisten Industriezweige eistreckt, wobei die Kohlengruben aller dings eine Ausnahme bildeten, was wiederum gewisse ungünstige Auswirkungen auf die amerikanischen Kohlenverkäufe in Europa zur Folge hatte. Bei dem Wirtschaftsaufschwung scheinen die Kapitalinvestitionen der Industrie eine verhältnismäßig kleine Rolle gegenüber den Anforderungen auf anderen Sek- • toren gespielt zu haben, der Kapitalmarkt habe sich zu Begihn des Jahres auch im allgemeinen als recht schwach gezeigt. Dies habe sich dann aber im Verlauf des Jahres in den meisten Industrieländern - vor allem aber in Deutschland und Japan - geändert, als die Produktionsexpansion immer stärker wurde. Als einen der Gründe für die starke Ausweitung der Produktion in den anderen Industrieländern führt der Bericht des Präsidenten die wachsende Nachfrage nach Industrieerzeugnissen dieser Länder auf ihren Exportmärkten an. Die stärkste Exportnachfrage hätte sich anfänglich allerdings auf den kanadischen Märkten gezeigt, während die Exporte nach den eigentlichen Nicht-Industrieländern im ersten Quartal des Jahres 1959 noch 12 Prozent unter den Exporten im gleichen Zeitraum des Vorjahres lagen und auch im zweiten Quartal noch nicht über die des Vorjahres hinausgegangen waren. Die schwache Nachfrage nach Exportgütern auf den Märkten der NichtIndustrieländer zu Beginn des Jahres 1959 s e i a u f z u knappe Devisenbestände -3- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 22. Januar 196O Devisenbestände auf Grund einer nur langsamen Anpassung ihres Imports an die seit Mitte 1957 ständig weiter gesunkenen Preise ihrer Exportgüter zurückzuführen. So sei zum Beispiel in Lateinamerika während dieser zwei Jahre ein Absinken der Exportpreise - mit Ausnahme des Erdöls - um 20 Prozent zu beobachten gewesen. Nachdem sich das Exportvolumen der Nicht-Industrieländer dann aber Ende 1958 erweitert habe, habe sich auch ihre Devisenlage gebessert. Die Länder des Sterling-Blocks hätten in dieser Hinsicht besonders durch die Belebung der Woll- und Gummimärkte profitiert. Der amerikanische Außenhandel Der Bericht hebt hervor, daß sich in den Exporten der Vereinigten Staaten in den ersten Monaten des Jahres 1959 die relativ geringe Nachfrage auf den Weltmärkten und gewisse andere ungünstige Umstände widerspiegelten. So stießen die amerikanischen Kohlenexporte zum Beispiel, trotz des günstigen Preisangebotes, infolge der übermäßigen Haldenbestände in Europa auf Schwierigkeiten. Im zweiten und vor allem aber im dritten Quartal seien diese widrigen Umstände weitgehend durch die Wirtschaftsexpansion der industriell hochentwickelten Länder ausgeglichen worden. Auch die amerikanischen Agrarexporte seien in den beiden letzten Quartalen des Jahres 1959 angestiegen. Die amerikanischen Warenkäufe haben dem Bericht Eisenhowers zufolge in knapp einem Jahr um etwa 25 Prozent gegenüber dem Rezessionstiefstand im ersten Quartal 1958 zugenommen. Demgegenüber seien die Ausgaben der Vereinigten Staaten im Ausland - vor allem die Ausgaben für die Truppen - in den ersten drei Quartalen etwas niedriger als im Vergleichszeitraum 1958 gewesen, während die Ausgaben der amerikanischen Touristen wiederum etwas höher lagen. Die Einnahmen aus den amerikanischen Auslandsinvestitionen hätten sich zwar unter denen des Jahres 1958 gehalten, jedoch im Verlauf des Jahres eine gewisse steigende Tendenz gezeigt. Durch den Anstieg des amerikanischen Zinssatzes bedingt, sei der Kapitalfluß ins Ausland während der ersten drei Quartale des Jahres 1959 erheblich hinter dem des voraufgegangenen Jahres zurückgeblieben. Die für das vierte Quartal noch nicht vollständig vorhandenen Unterlagen zeigten einen gewissen Abfall in der Rate des Goldund Dollartransfers, der zum Teil auf die großen Vorauszahlungen der Auslandsschuldner an die Vereinigten Staaten zurückzuführen sei. Aussichten für die Zahlungsbilanz "Für das Jahr 196O", so heißt es in dem Wirtschaftsbericht weiter, "scheint sich eine leichte Verbesserung der internationalen Zahlungsbilanz der Vereinigten Staaten abzuzeichnen." Die Einfuhren an Rohstoffen für die Industrie könnten mit der weiteren Produktionssteigerung zwar noch zunehmen, jedoch in geringerem Maße als bisher. Auch die Importe auf anderen Gebieten würden voraussichtlich langsamer ansteigen, so daß die Zunahme der Gesamtimporte 196O geringer sein werde als in der Zeit von Anfang 1958 bis Mitte 1959In dem Bericht wird weiter auf Grund der wirtschaftlichen Expansion im Ausland, wie schon vorher aufgezeigt, eine Ausweitung der Exporte erwartet. Weiter wird mit einem stärkeren Anwachsen der Exporte als der Importe gerechnet sowie ebenso mit einem schnelleren Ansteigen der Einnahmen aus Dienstleistungen als der Zahlungen für Dienstleistungen und der militärischen Ausgaben im Ausland. Insgesamt dürfte sich also bei Gütern und Dienstleistungen Ende 1960 ein positiver Saldo ergeben. Demgegenüber, so wird in dem Bericht ausgeführt, dürften sich die Kapitalausfuhren weiter erhöhen, so daß das Gesamtzahlungsdefizit auch 196O noch relativ hoch sein werde. Um eine Verbesserung dieser Situation zu erzielen, müsse also eine starke Ankurbelung des Exports vorg€ �A M E R I K A D I E N S T Wi./l9.2.1960 EISENHOWER UNTERBREITET KONGRESS AUSLANDSHILFEPROGRAMM WASHINGTON - (AD) - Präsident Eisenhower hat am 1£. Februar i960 dem amerikanischen Kongreß seine jährliche Botschaft über das Auslandshilfeprogramm der Vereinigten Staaten - das Programm für Gemeinsame Sicherheit unterbreitet. Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten In meiner Botschaft an den Kongreß über das Gemeinsame Sicherheitsprogramm im vergangenen Jahr habe ich das Programm sowohl als entscheidend wichtig für unsere Sicherheit als auch wichtig für unsere Prosperität beschrieben. Mit dem Hinweis, daß unsere Ausgaben für die Gemeinsame Sicherheit genauso wichtig für unsere nationale Verteidigung sind wie die Ausgaben für unsere eigenen; Streitkräfte, habe ich festgestellt, daß das Gemeinsame Sicherheitsprogramm nicht nur in unserem eigensten Interesse liegt, sondern auch dem Idealismus des amerikanischen Volkes entspringt, der die wahre Grundlage unserer Größe ist. Das Programm beruht auf fünf fundamentalen Erkenntnissen: Erstens, daß der Friede eine Sache ist, die die ganze Menschheit zutiefst angeht; Zweitens, daß zur Erhaltung des Friedens die freie V/elt in ihrer Verteidigung stark bleiben muß; Drittens, daß die Erreichung eines gerechten Friedens von der Erzielung einer Entwicklungsrate des wirtschaftlichen Fortschritts in der Welt - insbesondere bei den Völkern der weniger entwickelten Länder abhängt, der die Hoffnung auf die Erfüllung ihrer Wünsche in sich birgt; Viertens, daß die Aufrechterhaltung der Verteidigungsstärke der freien »Veit sowie die Unterstützung der weniger entwickelten, jedoch entschlossen und hart arbeitenden Völker, die nach einer vernünftigen Rate den wirtschaftlichen Wachstums streben, eine gemeinsame Verpflichtung der Gemeinschaft der freien Welt sind; Fünftens, daß die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung, in dieser Hinsicht mit allen anderen freien Nationen zusammenzuarbeiten, nicht abschütteln können. * Ich 1 �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 19. Februar i960 Die Völker Europas steuern in zunehmendem Maße ihren Anteil zu der gemeinsamen Verteidigungsaufgabe bei. Keiner unserer NATO-Partner, außer Griechenland, der Türkei und Island, fordert oder erhält noch irgendwelche Wirtschaftshilfe. Vielmehr gewähren jetzt diese Länder in wachsendem Maße anderen wirtschaftliche Hilfe. Unsere NATO-Verbündeten decken ebenfalls in immer stärkerem Maße ihren militärischen Bedarf selbst; mehrere größere Länder benötigen jetzt keine Hilfe mehr. Unsere militärischen Programme in den NATO-Ländern sind heute in erster Linie Vereinbarungen über eine Aufteilung der Kosten und werden in dieser Form abgewickelt, wobei wichtige zusätzliche Verteidigungserfordernisse durch gemeinsame Anstrengungen befriedigt werden. Während jede Möglichkeit zur Erreichung verläßlicher Abkommen ausgeschöpft werden muß, ist es doch klar, daß es völlig töricht wäre, unsere Position einer gemeinsamen Abschreckungsstärke aufzugeben oder zu schwächen, die eine so wichtige Vorbedingung dafür ist, solche Möglichkeiten prüfen zu können. Es ist notwendig, daß wir standhaft, ohne Dramatik und gedulddg in unseren Anstrengungen zur Erhaltung unserer gemeinsamen Verteidigung fortfahren, während wir gleichzeitig darauf hinarbeiten, Lösungen für die Probleme zu finden, die die Welt spalten und den Frieden bedrohen. Das Gemeinsame Sicherheitsprogramm ist ein für den Fortschritt der Welt in Freiheit unerläßliches Programm. Neben seinen gemeinsamen Verttidigungsaspekten stellt es ferner den amerikanischen Teil eines gemeinsamen Unterfangens seitens freier Menschen dar, den Lebensstandard von Millionen von Menschen von einem untragbar niedrigen und mit der Menschenwürde und Freiheit nicht zu vereinbarenden Stand zu heben. Hunderte von Millionen Menschen auf der ganzen Welt haben erkannt, daß es nicht ihr Schicksal zu sein braucht, in ewiger Armut und Krankheit am Rande des Verhungerns leben zu müssen. Ihre maßgebenden Politiker führen ihnen dies immer wieder eindringlich vor Augen. In vielen Fällen vollzieht sich diese Bewegung nur ruckweise und ungleichmäßig und ist in ihrer Richtung unsicher. Manchmal fällt sie mit dem Kampf der freien Welt gegen den Kommunismus zusammen, manchmal nicht. Es liegt ganz im Interesse der Vereinigten Staaten, daß wir diese Bewegung unterstützen, damit diese Länder ihren Platz als freie, unabhängige, fortschrittliche und stabile Mitglieder der Völkergemeinschaft einnehmen können. In gleicher Weise ist es klar, daß es gegen unsere Interessen wäre, wenn diese fortschrittliche Bewegung unterdrückt oder behindert würde. Das Ergebnis wäre Enttäuschung sowie eine gefährliche Bedrohung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität überall auf der Welt. Genauso wie die militärische Sicherheit ist auch die wirtschaftliche Entwicklung eine gemeinsame Notwendigkeit und eine gemeinsame Verpflichtung. Eine Investition in die Entwicklung eines Teiles der freien Welt ist gleichzeitig eine Investition in die Entwicklung der gesamten freien Welt. Unser Wohlergehen und das Wohlergehen aller freien Menschen können nicht geteilt werden - wir sind alle voneinander abhängig. Wir alle - die Starken und die Schwachen, die Entwickelten und die weniger Entwickelten - müssen uns in dem großen Bemühen zusammenschließen, der gesamten Menschheit die Möglichkeit eines lohnenden Lebens in Freiheit und Frieden zu bieten. Eine Expansion der Weltwirtschaft und ein Anwachsen des Handels wird auch eine gesteigerte Prosperität für jedes Land der freien Welt mit sich bringen. Neue �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 19, Februar i960 Neue Aufgaben mit entsprechenden Gelegenheiten und Möglichkeiten zeichnen sich jetzt vor uns ab: der immer raschere Erfolg des Unabhängigkeitsstrebens der Völker in Afrika; die wachsende Unruhe in den weniger entwickelten Gebieten sowie als Folge des anhaltenden Wachstums der jetzt gesunden Wirtschaften der industrialisierten westeuropäischen Länder sowie Japans, Kanadas und Australiens das zunehmende Vermögen dieser Länder, mit diesen Gebieten als Partner zusammenzuarbeiten und ihnen zu helfen. Das Zusammenwirken der freien Welt ist zum Losungswort für diese Bemühung geworden. Im vergangenen Jahr wurde das Kapital der Weltbank verdoppelt und das des Internationalen Währungsfonds um die Hälfte vermehrt. Außerdem wurde ein Vorschlag der Vereinigten Staaten zur Schaffung einer Internationalen Entwicklungsgesellschaft (IDA) als Tochtergesellschaft der Weltbank im Prinzip angenommen, und ein entsprechender Charta-Entwurf vor kurzem den Mitgliedstaaten unterbreitet. Ich werde dem Kongreß in Kürze Empfehlungen in dieser Angelegenheit unterbreiten, Die Beteiligung der Industrieländer Europas im Verein mit Japan und Kanada an den kooperativen Bemühungen untereinander und mit den weniger entwickelten Ländern zur Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums hat in bemerkenswerter Weise zugenommen. Über ähnliche Wege und Methoden soll auf einer im März in Washington stattfindenden Konferenz, an der Vertreter einer Reihe von Staaten teilnehmen werden, verhandelt werden. In unserer Gemeinschaft der Nationen der westlichen Hemisphäre haben wir uns jetzt zu einem neuen großen Unterfangen zusammengeschlossen - der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Diese neue Institution, die in Partnerschaft mit unseren Nachbarländern gebildet wurde, dürfte sich für die Förderung einer schnelleren Entwicklung der Mitgliedstaaten als von sehr großem Wert erweisen. Unsere Teilnahme an diesem gemeinsamen Unterfangen zeigt, welches besondere Interesse wir an der progressiven Entwicklung unserei Nachbarn nehmen. Zusammen mit dem sehr beachtlichen Ausmaß an privaten und staatlichen Investitionen in dieser Hemisphäre und der beiderseits nutzbringenden technischen Zusammenarbeit, wie wir sie so lange mit unseren Nachbarn durchführen konnten, sollte dies zu einer Beschleunigung des Fortschritts beitragen. Auf diese Weise helfen die von uns im Rahmen des Gemeinsamen Sicherheitsprogramms zur Verfügung gestellten militärischen und wirtschaftlichen Hilfsquellen, Positionen der Stärke zu schaffen und zu erhalten, die als das angesehen werden müssen, was sie sind, nämlich Investitionen für die gemeinsame Verteidigung und das gemeinsame Wohl und damit für unsere eigene Sicherheit und unser eigenes Wohl. Dies ist ein gemeinsames Sicherheitsprogramm. Unsere Konzeptionen sind vernünftig, unsere Politik ist von erwiesenem Wert, und unser Wille, unseren Verpflichtungen nachzukommen, ist unvermindert und fest. Die Vorschläge für das Finanzjahr 1960/61 Die Form und die allgemeine Struktur des Gemeinsamen Sicherheitsprogramms für das Finanzjahr 1960/61 bleiben im wesentlichen die gleichen, wie sie sich in der Vergangenheit bewährt haben. Was die Verwaltung der verschiedenen gemeinsamen Sicherheitsprogramme anbetrifft, so sind hinsichtlich der Organisation, der Programmgestaltung und der Durchführungs- - 4 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 19. Februar i960 Durchführungskontrollen Änderungen eingeführt worden. Wenn ich im vergangenen Jahr eine Gruppe namhafter Bürger unter dem Vorsitz von General Draper berufen habe, so ist dies zum Teil deshalb gesohehen, um die Verwaltung des Programms zu analysieren und Empfehlungen für ihre Verbesserung auszuarbeiten. Viele dieser von ihnen gemachten Empfehlungen sind bereits verwirklicht worden. Wir bemühen uns ständig um eine weitere Verbesserung der Verwaltung, um den Erfordernissen des Programmes und den schwierigen Problemen bei der Durchführung dieser verschiedenartigen Programme auf einer weltweiten Basis gerecht zu werden. Die verschiedenen Kategorien von Programmen sind dieselben wie die, mit denen der Kongreß bereits vertraut ist. Es sind Anpassungen hinsichtlich der Art und des Umfanges der Programme vorgeschlagen worden, die die Veränderungen der Weltlage widerspiegeln und diesen Rechnung tragen, und zwar in dem Ausmaß, wie die Notwendigkeit und die Fähigkeit zur Selbsthilfe gegeben sind. Diese vorausschauende Analyse erfolgte zum Teil im Einklang mit den gesetzlichen Erfordernissen, wonach Pläne für künftige Wirtschaftshilfe aufgestellt und dem Kongreß unterbreitet werden sollen. Die detaillierten Pläne und Schlußfolgerungen werden dem Kongreß in Kürze vorgelegt werden. Militärhilfe Für die Militärhilfe fordere ich in dem noch nicht verabschiedeten Budget des Verteidigungsministeriums die Bewilligung von 2 Milliarden Dollar. Dies ist mehr, als für das Finanzjahr 1959/60 beantragt und aufgebracht wurde. Die erhöhte Forderung erfolgt weder, um den proportionalen Anteil der Vereinigten Staaten an der gemeinsamen Verteidigung zu vergrößern, noch kommt darin die Absicht zum Ausdruck, das Militärhilfeprogramm stark auszuweiten. Der im Verteidigungsbudget geforderte Betrag für die Militärhilfe ist nach meinem wohlüberlegten Urteil und dem der Stabschefs ein Erfordernis unserer Verteidigung, das genauso zwingend und von der gleichen Bedeutung wie die Bedürfnisse unserer eigenen Streitkräfte ist, für die im Verteidigungsbudget an anderer Stelle gesorgt ist. Der angeforderte Betrag resultiert aus einer sorgfältigen und detaillierten Prüfung der Erfordernisse unserer Verbündeten, damit sie die durch frühere militärische Unterstützung gewonnene Kampfstärke aufrechterhalten und - in den meisten Fällen auf der Basis der Kostenteilung - an gewissen wichtigen Verbesserungsprojekten für die Streitkräfte teilhaben können. Ohne angemessene Vorkehrungen für die Aufrechterhaltung dieser Stärke wären die in der Vergangenheit ausgegebenen Gelder weitgehend verschwendet. Und ohne eine Verbesserung der Streitkräfte, ohne die Bereitstellung modernerer Waffen, würden die Streitkräfte der freien Welt in ihrer Fähigkeit, modernisierten Streitkräften eines Aggressors Widerstand zu leisten, unvermeidlich hintanbleiben. Die Tatsache - wenn es überhaupt eine Tatsache ist -, daß die Sowjetunion ihre militärische Mannschaftsstärke reduziert, ändert nichts an der Notwendigkeit, unsere kollektive Verteidigung aufrechtzuerhalten. Die militärische Macht der Sowjetunion bleibt - wie dies Herr Chruschtschow in seinen Erklärungen selbst klargestellt hat - weiterhin groß. Wir haben mit unseren Planungen niemals versucht, der sowjetischen Mannschaftsstärke genau gleichzukommen. Unsere Pläne waren und sind vielmehr darauf abgestellt, vor einer Aggression abzuschrecken. Von besonderer Bedeutung ist die Aufrechterhaltung einer starken und wirksamen Abschreckungsposition der NATO-Allianz. Wie ich bereits - 5 - �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT ( / 1 • I / ( l ( / 'l > 19. Februar i960 bereits vorhin angedeutet habe, wird es Europa auf Grund der sich ständig bessernden wirtschaftlichen Lage Westeuropas als Gesamtheit möglich, sich in gesteigertem Maße in die Kosten der gemeinsamen Verteidigung zu teilen, und bestimmte wichtige europäische Länder sind in der Lage, ihre Verteidigungsanstrengungen ohne Unterstützung der Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig haben die Modernisierungs- und Verbesserungserfordernisse ein solches Ausmaß, daß unsere Beteiligung an gemeinsamen Projekten der Kostenteilung mit bestimmten europäischen Ländern in absehbarer Zukunft immer noch erforderlich ist. Für derartige Beiträge ist in dem vorgeschlagenen Programm Vorsorge getroffen. Der für das Finanzjahr 196O/61'geforderte Betrag steht im Einklang mit den Empfehlungen des überparteilichen Ausschusses prominenter amerikanischer Bürger unter Leitung von General Draper, den ich im vergangenen Jahr beauftragte, unsere einzelnen Maßnahmen und Programme zu überprüfen. Dieser Ausschuß empfiehlt nachdrücklich die Beibehaltung eines Belieferungsprogramms in Höhe von etwa 2 Milliarden Dollar; jährlich. In den vergangenen Jahren belief sich das jährliche Belieferungsprogramm im Durchschnitt auf rund 2,2 Milliarden Dollar. Die Belieferungen im Finanzjahr 1959/60 jedoch, in denen sich die reduzierten Bewilligungen der jüngsten Jahre abzeichnen, werden auf 1,8 Milliarden Dollar oder noch weniger zurückfallen. Die Ausgabenüberhänge aus den früheren Jahren sind nunmehr auf ein Minimum reduziert, und die Belieferungen in den kommenden Jahren werden sich der Höhe der jährlichen Bewilligungen eng annähern. Nach meinem wohlüberlegten Urteil ist die Bewilligung von 2 Milliarden Dollar für das Finanzjahr 1960/61 das Minimum, das sich mit der Aufrechterhai tung einer starken und angemessenen kollektiven Verteidigungsposition vereinbaren läßt. Ein geringerer Betrag würde in der Tat die entscheidend wichtige Modernisierung und Verbesserung der Streitmacht verhindern und uns auf ein Programm beschränken, in dessen Rahmen lediglich das Vorhandene erhalten bleibt. Wirtschaftshilfe VerteidigungsunterStützung j f Zwölf Ländern, mit denen wir in kollektiven oder gemeinsamen Sicherheitsabkommen zusammengeschlossen sind, haben wir seit Jahren nicht nur die für die gemeinsame Verteidigung erforderlichen militärischen Hilfsquellen zur Verfügung gestellt, sondern auch in dem Maße wirtschaftliche Hilfsquellen, wie diese benötigt wurden, um die Aufrechterhaltung einer solchen Verteidigung zu ermöglichen, ohne daß dies zu politischer oder wirtschaftlicher Instabilität führt. Diese Art der Bereitstellung von Hilfsquellen bezeichnen wir als Verteidigungsunterstützung - wirtschaftliche Hilfe zur Gewährleistung einer Verteidigungsposition. Diese / �"AMERIKA DIEflST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 19. Februar i960 Diese zwölf Länder unterhalten Streitkräfte in Stärke von über 3 Millionen Mann - mehr als die Gesamtstärke der amerikanischen Streitkräfte -, und jedes dieser Entwicklungsländer - mit Ausnahme Spaniens gehört zu dem Gürtel von besonders exponierten Ländern und dem Festland vorgelagerten Inseln, der die unmittelbare Süd- und Ostgrenze des chinesisch-sowjetischen Machtbereichs bildet. Der Bedarf in dieser Kategorie der Verteidigungsunterstützung ist etwas zurückgegangen. Für das Finanzjahr 1960/61 habe ich für diese Programme 724 Millionen Dollar oder 111 Millionen Dollar weniger als im vergangenen Jahr angefordert. Dieser geringere Bedarf spiegelt in gewissem Maße eine allmähliche, aber merkliche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in diesen Ländern wider. Mehr als die Hälfte - 56 Prozent - ist für die drei fernöstlichen Länder Korea, die Republik China und Vietnam bestimmt, deren gemeinsames Charakteristikum es ist, daß sie geteilte Länder sind, denen überlegene kommunistische Streitkräfte an ihren Grenzen gegenüberstehen - Streitkräfte, mit denen die Kommunisten in der Vergangenheit bewiesen haben, da£ sie gewillt sind, sie einzusetzen, wodurch diese Grenzstaaten zur Unterhaltung von Streitkräften gezwungen werden, deren Aufrechterhaltung ohne eine Unterstützung ihr Vermögen übersteigen würde. Die für diese Zwecke angeforderten Mittel stellen das-Minimum dar, das wir beitragen können, und stärken das Vertrauen, daß eine ausreichende Verteidigung aufrechterhalten wird. Sonderhilfe Eine andere Kategorie der internationalen Zusammenarbeit in dem Gemeinsamen Sicherheitsprogramm ist die Bereitstellung wirtschaftlicher Hilfsmittel für solche Staaten, für die diese Mittel zur Erhaltung ihrer Freiheit und Stabilität wesentlich sind. Wir bezeichnen diese Kategorie der Zusammenarbeit als Sonderhilfe. Ich ersuche um 268 Millionen Dollar für diese Zwecke im Finanzjahr 1960/61. Die Bereitstellung derartiger Mittel wird uns zum Beispiel die Möglichkeit geben, den jungen Staaten Marokko, Libyen und Tunis weiterhin zu helfen, die Stabilität in Jordanien und dem Mittleren Osten zu erhalten, die Ausbreitung des kommunistischen Einflusses in Afghanistan zu bekämpfen und die Wirtschaft in Bolivien und Haiti zu festigen. Die Sonderhilfe wird uns ferner in die Lage versetzen, an solchen lebenswichtigen Programmen wie dem weltweiten Feldzug gegen die Malaria weiter teilzunehmen» Entwicklungshilfe Die Erreichung eines wirtschaftlichen Fortschritts und Wachstums hängt von vielerlei Dingen ab. Durch kollektive Sicherheitsvorkehrungen, durch Maßnahmen für die Verteidigung und durch die Gewährung militärischer Hilfe und wirtschaftlicher Verteidigungsunterstützung können wir und andere Länder ein Maß an Sicherheit und Stabilität erreichen, innerhalb dessen ein Entwicklungsprozeß möglich ist und gefördert werden kann..*Sie erste und entscheidende interne Voraussetzung ist die Entschlossenheit, Fortschritte zu machen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und die notwendigen Opfer zu bringen, Wie. groß aber auch immer die Entschlossenheit sein mag, es wird immer noch ein gewaltiger Bedarf an technischen Verbesserungen und Kenntnissen und an Entwicklung- - 7- �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 19. Februar i960 Entwicklungskapital "bleiben. Wenn ein Tempo der Entwicklung erreicht werden soll, das den wesentlichen Forderungen dieser Völker gerecht wird, dann ist Unterstützung von außen unbedingt notwendig. Technische Zusammenarbeit Durch unser seit langem bestehendes Programm der Technischen Zusammenarbeit und durch unsere Beiträge zu den Programmen der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der technischen Unterstützung leisten wir einen bedeutenden Beitrag zur Stillung dieses Durstes und Verlangens nach Erweiterung des Wissens und der technischen Fähigkeiten. Das für das Finanzjahr 1960/61 vorgeschlagene Gemeinsame Sicherheitsprogramm führt diese entscheidend wichtigen Projekte fort und sieht die Erweiterung und Ausdehnung unserer technischen Hilfsprogramme in den neu entstehenden Nationen Afrikas vor. Für die bilaterale technische Hilfe fordere ich 172,5 Millionen Dollar an; für unsere Beteiligung an den technischen Unterstützungsprogrammen der Vereinten Nationen ersuche ich um 33»5 Millionen Dollar, und zur Ergänzung unseres viel umfangreicheren bilateralen Programmes mit unseren Nachbarn im Süden ersuche ich um 1,5 Millionen Dollar für das Programm der technischen Unterstützung, das wir in Zusammenarbeit mit ihnen mittels der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) durchführen. Afrika In der Welt von heute ist es für die Vereinigten Staaten von unumgänglichem Interesse, daß die Völker des großen Afrikanischen Kontinents, vor allem in dem Gebiet südlich der Sahara, in steigendem Maße die Selbstregierung übernehmen. Dieses gewaltige Gebiet verdient und erfordert die volle Aufmerksamkeit und Unterstützung der freien Welt, wenn es seine Institutionen und seine Wirtschaft in Freiheit entwickeln soll. Zur gleichen Zeit, da der Bedarf Afrikas südlich der Sahara an Entwicklungskapital real ist und noch größer werden dürfte, besteht ein zwingendes und sofortiges Bedürfnis für umfassendere Erziehung und Ausbildung. Das Ersuchen um die Bewilligungen für die Sonderhilfe enthält den Betrag von 20 Millionen Dollar für ein Sonderprogramm, das zur Verbesserung der Erziehung und Ausbildung in Afrika südlich der Sahara eingerichtet werden soll, wobei besonderer Nachdruck auf die Befriedigung der Bedürfnisse gelegt wird, die alle Länder dieses Gebietes gemeinsam haben. Ich bin der Ansicht, daß • dieses erste Bemühen in den vor uns liegenden Jahren wesentlich verstärkt werden und ähnliche Anstrengungen von selten der anderen Länder der freien Welt ergänzen muß, damit die Fähigkeit der neuen und weiteren Entwicklungsländer in Afrika, ihre Entwicklung in die Hand zu nehmen und zu lenken, schnell und wirksam gefördert und gesteigert werden kann. Ohne eine solche Stärkung und Förderung der Erziehung und Ausbildung können die Voraussetzungen für ein kräftiges wirtschaftliches Wachstum nicht geschaffen werden. Entwicklungs-Anleihefonds 8 - �"AMERIKA DIENST* - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 19« Februar 1960 Entwicklungs-Anleihefonds Auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe erweist sich der Entwicklungsanleihefonds als ein immer wirksameres Instrument, um die Bedürfnisse zu befriedigen, die auf dem Wege über private Investitionen, die Weltbank oder andere entsprechende Stellen nicht gedeckt werden können. Er hat den Aufbau grundlegender Wirtschaftszweige, wie Energiewirtschaft und Verkehrswesen, unterstützt, die für das wirtschaftliche Wachstum der Entwicklungsgebiete unerläßlich sind. Besondere Bedeutung kommt der Ausweitung der Tätigkeit des EntwicklungsAnleihefonds auf das Gebiet der Privatwirtschaft zu. Der EntwicklungsAnleihefonds erschließt neue Möglichkeiten, um eine wirksame Partnerschaft mit privaten amerikanischen Firmen aufzubauen, so daß die privaten Hilfsquellen des Landes einen immer größeren Beitrag zum Aufschwung der Entwicklungsländer leisten können. Die Geschichte des Entwicklungs-Anleihefonds während der beiden letzten Jahre zeigt, daß der Fluß solchen Anleihekapitals dahin tendiert, sich dem Bedarf und den Fähigkeiten anzupassen. Anders ausgedrückt, die Gebiete, in denen die Entschlossenheit und der Wille zum Fortschritt sowie die Fähigkeit, solche Hilfsquellen wirksam einzusetzen, am größten sind, standen unter den Empfängern der Kredithilfe des Entwicklungs-Anleihefonds an erster Stelle. Ich fordere für den Entwicklungs-Anleihefonds 700 Killionen Dollar an, die mit Beginn des Finanzjahres 1960/61 eingesetzt werden sollen. Südasien Ein bedeutender Teil der Kredite des Entwicklungs-Anleihefonds wurde in den vergangenen beiden Jahren an die beiden großen Nationen Südasiens - Indien und Pakistan - vergeben, wo eine halbe Milliarde Menschen mit tiefer Hingabe und unwiderruflicher Entschlossenheit darangehen, Institutionen nach ihrer eigenen Wahl zu entwickeln und zu erhalten und ihren Lebensstandard auf ein angemessenes Niveau zu heben. Die Kraft und Energie dieser gewaltigen Anstrengung ist unverkennbar, sie verdient die volle und wärmste Unterstützung seitens der freien Welt. Wir haben uns mit anderen Staaten vereint, um diesen Ländern zu helfen, wir glauben, daß die Anstrengungen öffentlicher und privater Natur zur Unterstützung Südasiens nicht nur anhalten, sondern noch zunehmen werden« Man rechnet damit, daß ein größerer Betrag für diese bedeutende Aufgabe aus den Mitteln bereitgestellt wird, die für den Entwicklungs-Anleihefonds für das Finanzjahr 1960/61 gefordert werden, wobei diese Länder zugleich ihre eigenen Selbsthilfeaktionen noch weiter steigern. Die �4 "AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 19. Februar 196O Die wirtschaftliche Erschließung des Indus-Beckens Eine Entwicklung von besonderer Bedeutung in Südasien ist der große Fortschritt, der gegenwärtig unter den Auspizien der Weltbank in Richtung auf eine Lösung des umfassenden und schwierigen Problems der wasserwirtschaftlichen Nutzung des Indus-Flußbeckens zwischen Indien und Pakistan erzielt wird. Hier werden wichtige Interessen der beiden Länder berührt; die Lösung erfordert einen Plan, in dessen Rahmen das Wasser des Indus, von dem die Landwirtschaft, die Lebensmittelvorräte und die Wirtschaft dieses Gebietes abhängen, gerecht genutzt und geteilt werden wird. Es wird erwartet, daß ein Abkommen über einen solchen Entwicklungsplan in naher Zukunft erreicht werden kann. Wesentlich für das Gelingen ist, daß die Länder außerhalb Südasiens bereit sind, diesen Entwicklungsplan zu unterstützen, dessen Kosten von den betroffenen Ländern allein nicht getragen werden können. Unter den Auspizien der Weltbank werden gegenwärtig Pläne ausgearbeitet, wonach die Bank, Länder des britischen Commonwealth, die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten einen Anteil an den Kosten des Entwicklungsplans übernehmen und wonach die Weltbank die Überwachung und Leitung dieses Projektes in Händen hat. Wir gedenken dieses Vorhaben im Rahmen des Gemeinsamen Sicherheitsprogrammes für das Finanzjahr 1960/61 und die nachfolgenden Jahre - wie sich dies als notwenig erweist - zu unterstützen. Um unsere wirksame Beteiligung an diesem multilateralen Vorhaben zu gewährleisten, ersuche ich um die Ermächtigung, die normalerweise für bilaterale Projekte gültigen Bestimmungen elastisch anwenden zu können, falls eine solche außergewöhnliche Maßnahme für dieses große Vorhaben erforderlich ist. Die Lösung dieser schwierigen internationalen Angelegenheit sollte wesentlich zur Förderung einer friedlichen und kooperativen Regelung auch anderer Streitfragen und zu einer möglichst großen Konzentration auf die Hauptziele des Friedens und Wohlstands beitragen. Republik China Das Gemeinsame Sicherheitsprogramm muß auch den Erfordernissen anderer Gebiete und Länder Rechnung tragen, soweit deren Entschlossenheit und Fähigkeit, Entwicklungskapital zu gebrauchen, wächst. Wir haben von der Regierung der Republik China Vorschläge für ein erweitertes und beschleunigtes Wirtschaftsreform- und -entwicklungsprogramm erhalten, dem wir genaue und sorgfältige Beachtung schenken. Die energische und tüchtige Bevölkerung Formosas, die bisherige Zunahme der Investitionen und der Produktion sowie das durchaus vorhandene Vermögen einer weiteren Beschleunigung bieten die Aussicht auf eine überzeugende Demonstration, daß unter freien Institutionen ein Tempo und Ausmaß an Leistungen erreicht werden kann, die weit über die aus einem totalitären Regime entspringenden Leistungen hinausgehen. Zu diesem Zweck sehen wir den vollen Einsatz sowohl der Hilfe in Form von nichtrückzahlbaren Zuwendungen als auch von Anleihen vor, um die Herankunft des Tages zu beschleunigen, an dem die Republik schließlich aus eigenen Kräften wachsen und sich erhalten kann. Sonderfonds �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 19 . Februar i960 Sonderfonds und sonstige Programme Zusätzlich zu den von mir erwähnten Hauptformen der Zusammenarbeit, wie Militärhilfe und Verteidigungsunterstützung, Sonderhilfe, technische Zusammenarbeit und Entwicklungs-Anleihefonds, ersuche ich ferner um einen Sonderfonds in Höhe von 175 Millionen Dollar sowie um 101 Millionen Dollar, um eine Vielzahl kleiner, aber wichtiger Programme fortzuführen. Der Sonderfonds ist eine unerläßliche Rücklage für unvorhergesehene und nicht ohne weiteres vorauszusagende Notfälle. Die Geschichte der vergangenen Jahre beweist eindeutig seinen Wert insofern, als er sofortige und wirksame Gegenmaßnahmen bei einer Änderung des Ablaufs der internationalen Ereignisse ermöglicht. Die für andere Programme angeforderten 101 Millionen Dollar werden es uns ermöglichen, weiter an der UNICEF, den Flüchtlingsprogrammen und den Auslandsprogrammen für eine friedliche Nutzung der Atomenergie mitzuarbeiten. Ferner werden damit die administrativen Kosten bei der Verwaltung der wirtschaftlichen und technischen Programme bestritten werden. Für das gesamte Gemeinsame Sicherheitsprogramm fordere ich 4175 Millionen Dollar an. Die Notwendigkeit dieser Ausgabe ist von der Regierung immer wieder mit großer Sorgfalt geprüft worden. Ich bin voll und ganz überzeugt, daß Notfälle, für die diese Mittel beantragt werden, wirkliche Notfälle sind, denen entsprochen werden muß, und daß die beantragten Mittel der wohl realistischsten Einschätzung des Bedarfs entsprechen, die wir vornehmen können. Es steht außer Zweifel, daß sich die Nation die Ausgaben, um die es hier geht, leisten kann; ich bin sicher, daß wir es uns nicht leisten können, die Notfälle zu ignorieren, für die sie angefordert werden. Zusammenfassung Die Vereinigten Staaten sind eine privilegierte Nation. Ihre Bürger erfreuen sich eines Maßes an Prosperität und Wohlergehen sowie eines Ausmaßes an Freiheit unter freien Institutionen, wie es in der Weltgeschichte einmalig ist. Unsere Ideale und unsere Überzeugungen legen uns eine Verpflichtung zur Führerschaft und zur Zusammenarbeit mit anderen Nationen und anderen Völkern auf, die wir bereitwillig und mit Stolz auf uns nehmen. Meine Reisen in jüngster Zeit brachten mir in noch stärkerem Maße als bisher die Tatsache vor Augen, daß die freien Menschen überall in der Welt auf uns blicken - nicht mit Neid oder Mißgunst, sondern voller Hoffnung und Vertrauen, daß wir in Zukunft wie in der Vergangenheit zur Vorhut jener gehören, die an das Recht des Einzelmenschen, die Früchte seiner Arbeit in Frieden und Freiheit zu genießen, glauben und es verteidigen werden. Zusammen mit unseren Mitmenschen werden wir es nicht daran fehlen lassen, unseren Verpflichtungen nachzukommen. gez. Dwight D. Eisenhower �Allg./ 26 «2 • 1.9^0 EISENHOWER; GERECHTER FRIEDE NUR IM SCHUTZE MILITÄRISCHER STÄRKE ZU ERHOFFEN WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den V/ortlaut einer Rundfunk- und Fernsehansprache des amerikanischen Präsidenten Dwight D. Eisenhower, die er kurz vor seinem Abflug nach Südamerika in Washington gehalten hat. Morgen früh begebe ich mich auf eine Reise zu mehreren unserer lateinamerikanischen Nachbarn, *?obei mir drei Hauptziele vor Augen schweben. Diese Ziele sind 2 mehr über unsere Freunde im Süden zu lernenj ihnen erneut zu versichern, daß die Vereinigten Staaten um eine Zusammenarbeit mit ihnen bei der Sicherung eines besseren Lebens für jeden in der westlichen Hemisphäre bemüht sind, und den Wunsch der USA deutlich zu machen, mit ihnen bei der Schaffung eines weltweiten Friedens in Gerechtigkeit eng zusammenzuarbeiten. Unser Interesse an unseren Schwesterrepubliken besteht seit vielen Jahren und ist zutiefst verwurzelt. Dies allein schon ist'Grund genug für diese Reise. Aber in diesen Tagen der internationalen Spannung, der erwachenden Ambitionen und der durch die wachsende gegenseitige Abhängigkeit der Nationen hervorgerufenen Probleme ist es von entscheidender Bedeutung für gute Partner, ein besseres gegenseitiges Verständnis zu entwickeln und gemeinsame Programme zu verbessern. Die Bande zwischen den amerikanischen Republiken sind nicht nur geographischer Natur, sondern sie beruhen noch mehr auf gemeinsamen Grundsätzen und Überzeugungen. Wir glauben alle an Gott, an die Würde und die Rechte des Menschen, an Frieden in Gerechtigkeit und an das Recht eines jeden Volkes, übersein eigenes Schicksal zu bestimmen. In solchen Überzeugungen ist unsere Freundschaft verwurzelt. Aber selbst unter guten Kameraden wird die Freundschaft allzuoft als etwas Selbstverständliches angesehen. Wir dürfen unseren Nachbarn in Lateinamerika keinen Grund zu der Annahme geben, daß dies bei uns genauso der Fall ist. Ich �"AMERIKA DIENST" 26. Februar i960 Ich werde daher unseren Schwesterrepubliken erneut die Versicherung geben, daß wir unverrückbar an unserem Ziel festhalten, mit ihnen Hand in Hand an der Förderung der Sicherheit und des Wohlergehens für alle Yölker dieser Hemisphäre zusammenzuarbeiten. Dies aber erfordert eine ununterbrochene Anstrengung, die unglücklicherweise zuweilen durch Mißverständnisse beeinträchtigt wird. Eines dieser Mißverständnisse, von dem hin und wieder in Lateinamerika die Rede ist, besagt, wir seien mit der Drohung des kommunistischen Imperialismus und den sich daraus ergebenden Verteidigungsproblemen so sehr beschäftig* gewesen, daß die Neigung bestand, unsere Nachbarn im Süden darüber zu vergessen. Einige haben zu verstehen gegeben, daß unsere Aufmerksamkeit so sehr auf unsere eigene Sicherheit sowie auf die Probleme zwischen West und Ost jenseits des Ozeans gerichtet gewesen sei, daß wir die Zusammenarbeit und den Fortschritt innerhalb der westlichen Hemisphäre deshalb vernachlässigt hätten. Es stimmt, daß wir weltweiten Maßnahmen zum Schutze gegen eine mögliche militärische Aggression eine Hauptvorrangstellung eingeräumt haben. Wir haben zahlreiche Opfer gebracht, um sicherzustellen, daß diese Sicherheit erhalten blieb und erhalten bleiben wird. Ich hoffe, auf meiner Reise klarmachen zu können, daß unsere militärischen Programme hier im eigenen Lande und im Ausland nur einem einzigen Zweck gedient haben: der Aufrechterhaltung des Friedens, der für Lateinamerika genauso wichtig ist wie für uns. Daß die Notwendigkeit für diese Programme besteht, hat die Geschichte nach dem zweiten Weltkrieg deutlich bewiesen. In den ersten fünf Jahren nach dem zweiten Weltkrieg verfolgten wir in Amerika in der Hoffnung auf einen weltumfassenden und dauerhaften Frieden die Politik einer praktisch einseitigen Abrüstung. Aber die Blockade Berlins, die militärische Schwäche unserer direkt der kommunistischen Bedrohung gegenüber lebenden, befreundeten europäischen Nationen und schließlich der Krieg in Korea - zusammen mit den gegen andere Nationen gerichteten arroganten Drohungen - ließen uns in letzter Minute erkennen, daß die freien Nationen nur unter dem Schutz militärischer Stärke hoffen konnten, einen Fortschritt in Richtung auf einen dauerhaften und gerechten Frieden zu machen. Seither hat unsere Nation gewaltige Arsenale voller mächtiger Waffen zur Erhaltung des Friedens geschaffen. Wir haben eine große Abschreckungsstärke aufgebaut - die so mächtig ist, daß sie jedem unvoreingenommenen und aufgeschlossenen Beobachter Achtung gebieten muß. Unsere vielen hundert Bomber, die über die ganze Welt verteilt sind jeder von ihnen in der Lage, furchtbare Verheerungen anzurichten -, stellen eine Macht dar, die jeder anderen in Zahl, Qualität und strategischer Position ihrer Stützpunkte weitaus überlegen ist. Uns steht außerdem eine starke Atommacht in unseren Flugzeugträgern und in den Geschwadern unserer über weite Gebiete verteilten taktischen Luftwaffe zur Verfügung. Zu diesen Kräften treten ständig neue Raketentypen hinzu, die die Waffen - 2 - �"AMERIKA DIENST 26. Februar i960 Waffen al~! unserer Bodenstreitkräfte und anderer militärischer Einheiten unablässig verstärken. Was die ballistischen Fernraketen angeht, so haben wir, nachdem wir praktisch erst vor fünf Jahren damit begonnen haben, im wahrsten Sinne des Wortes in unseren Leistungen gewaltige Fortschritte erzielt - Fortschritte, die man nur als bemerkenswert bezeichnen kann. Unsere Rakete vom Typ Atlas, die über eine erstaunliche Treffgenauigkeit verfügt, wurde im vergangenen Jahr einsatzfähig. Mittelstreckenraketen befinden sich auf vorgeschobenen Stützpunkten. Das erste mit Polaris-Raketen ausgerüstete Unterseeboot - eine nahezu unverletzliche Waffe - wird in Kürze im Flottendienst stehen. Neue Typen von Fernraketen werden schnellstens entwickelt. Alles zusammengenommen, ist dies eine Macht, die nicht über Gebühr von einer einzelnen Waffe oder einer einzelnen Waffengattung abhängig ist, die nicht durch einen plötzlichen Angriff eliminiert werden kann, hinter der ein auf Erden einzigartiges Industriesystem steht und die unbeirrt von einem kraftvollen Volk unterstützt wird, das entschlossen ist, frei zu bleiben. Strategisch gesehen, ist sie weitaus besser stationiert als irgendeine Macht, die uns gegenüber zum Tragen gebracht werden könnte. In dem Maße, wie wir diese Verteidigung verstärkt haben, haben wir auch dazu beigetragen, unsere eigene Sicherheit und die der freien Welt zu festigen, indem wir die Rüstung von 42 anderen Ländern - unseren Verbündeten - bei der Verteidigung der freien Welt unterstützten. Unser Anteil an dieser unerläßlichen Bemühung ist unser Gemeinsames Sicherheitsprogramm. Dieses Programm macht eine nach vorne gerichtete Verteidigungsstrategie zur besseren Sicherheit aller, auch unserer Nachbarn im Süden, möglich. Ich bin sicher, daß unsere lateinamerikanischen Nachbarn genau so wie Sie hier in der Heimat die 3edeutung all dieser Fakten erkennen. • Wir haben einen vertrauenswürdigen Schild des Friedens geschmiedet eine unzerstörbare Kraft von unmeßbarer Macht, völlig ausreichend für die Aufgaben der Gegenwart und sich ständig weiter entwickelnd, -um den Erfordernissen der Zukunft gerecht zu werden. Alle von uns können Iveute angesichts der anhaltenden Bedrohung fest und entschlossen und ohne Furcht sein und auf Amerikas Macht als Pfeiler der Sicherneit der freien Welt vertrauen. Aber wir alle sind uns darüber im klaren, daß Friede und Freiheit nicht für immer durch Waffen allein gewahrt werden können. Es müssen in der freien Welt ein Geist und eine Moral vorhanden sein, die sich auf die Überzeugung stützen, daß das Leben für freie Menschen mehr als nur reines Überleben und bloße Sicherheit bedeutet. Die Völker in aller Welt*müssen die Gelegenheit haben, ihr Leben in geistiger,moralischer und wirtschaftlicher Hinsicht verbessern zu können. Wir sind ernsthaft bestrebt, unseren Nachba*rn in der westlichen Hemisphäre bei der Erreichung des Fortschritts zu helfen, den sie sich aufrichtig wünschen. Wir haben uns um eine Stärkung der Organisation der Amerikanischen Staaten sowie anderer kooperativer Institutionen bemüht, die �"AMERIKA DIENST 26. Februar 196O die den Fortschritt und die Solidarität der westlichen Hemisphäre fördern. Wir haben eine Menge Kapital in lateinamerikanische Unternehmen investiert. Neue Kredite, sowohl öffentliche als auch private, werden in einem Umfang xur Verfügung gestellt, der größer ist als jemals zuvor. Im vergangenen Jahr beliefen sich diese Kredite auf schätzungsweise 1 Milliarde Dollar, Unsere nach Lateinamerika vergebenen Anleihen und Investitionen übersteigen gegenwärtig 11 Milliarden Dollar. Wir haben zusammen mit unseren Schwesterrepubliken soeben die Interamerikanische Entwicklungsbank geschaffen. Wir hoffen mit ihnen, daß diese neue, mit einem nach Milliarden Dollar zählenden Kapital arbeitende Institution viel dazu beitragen wird, das wirtschaftliche Wachstum zu beschleunigen. Außerdem haben wir die Programme für erweiterte technische Zusammenarbeit mit den amerikanischen Republiken. Um unsere eigene Kenntnis der Bedürfnisse unserer Nachbarn zu verbessern, haben wir erst vor kurzem ein Gremium hervorragender privater amerikanischer Bürger unter dem Torsitz des Außenministers zusammengerufen. Dieser nationale Beratungsausschuß wird uns durch beständiges Studium der interamerikanischen Angelegenheiten hier in den USA helfen, besser mit unseren lateinamerikanischen Freunden zusammenzuarbeiten. Mitglieder dieses Ausschusses werden mich auf meiner Reise begleiten. Diese Reise wird ein reichhaltiges Programm bringen, denn die Probleme unserer Nachbarn sind vielfältiger und schwieriger Natur: der Mangel an Entwicklungskapital, große Preisschwankungen bei ihren Exportgütern, die Notwendigkeit gemeinsamer regionaler Märkte zur Förderung der Leistungsfähigkeit und zum Anreiz neuer Kredite, die Notwendigkeit zur Verbesserung des Gesundheits- und Erziehungswesens, des Wohnungsbaus und des Transportsystems . Diese Probleme werden ohne Frage zu dem Kreis der Themen gehören, die ich in jedem der von mir besuchten Länder erörtern werde. Und wohin ich auch reise, da werde ich immer und immer wieder die Grundprinzipien und die Grundeinstellung unterstreichen, die die Beziehungen unseres Landes zu der westlichen Hemisphäre beherrschen. Zum Beispiel: Unsere Politik der guten Partnerschaft ist eine ständige Richtlinie, die die Nichteinmischung, die gegenseitige Hochachtung und die rechtliche Gleichheit aller Staaten umfaßt. Wir wünschen einer jeden amerikanischen Nation einen schnellen wirtschaftlichen Fortschritt mit seinem Nutzen und Segen für die gesamte Bevölkerung. Wir sind ständig bemüht, an der Förderung einer gesunden Entwicklung innerhalb der Grenzen unserer praktischen Möglichkeiten mitzuarbeiten, und wir werden ferner auch in Zukunft jedes Land auffordern, an der Unterstützung der weniger vom Glück begünstigten Nationen mitzuwirken. Wir �'AMERIKA DIENST" 26. Februar i960 Wir stehen fest zu unserer Verpflichtung, im Rahmen des Rio-Paktes aus dem Jahre 1947 die Sicherheit der beiden Amerika aufrechtzuerhalten. Wir erklären unseren Glauben an die Herrschaft des Rechts, unsere Entschlossenschaft zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen und unsere Forderung, daß andere Länder sich genauso verhalten. Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um den Triumph der menschlichen Freiheit überall in der westlichen Hemisphäre zu fördern. Wir verurteilen alle Anstrengungen zur Unterhöhlung der demokratischen Institutionen der amerikanischen Republiken durch Zwang oder Subversion, und wir lehnen mit allem Nachdruck die Anwendung der Lüge und der Verdrehung in den Beziehungen zwischen den einzelnen Ländern ab. Erst kürzlich wurde in einem fernen Lande, das die Freiheit nie gekannt hat - einem Land, wo heute Millionen von Menschen unterjocht sind -, mit leidenschaftlichen Worten behauptet, daß die Vereinigten Staaten Lateinamerika in einem kolonialen Abhängigkeitsverhältnis gehalten hätten. Das ist eine eklatante Lüge. In der gesamten Geschichte kann kein anderes Land eine ehrenhaftere Vergangenheit in bezug auf sein Verhältnis zu anderen Ländern aufweisen als die Vereinigten Staaten. Die Philippinen sind heute - auf Grund ihrer eigenen Entscheidung unabhängig. Alaska und Hawaii sind nunmehr stolze Partner unseres in einem Bund zusammengeschlossenen demokratischen Staatsgebildes - und sie sind es durch ihre eigene Wahl. Puerto Rico ist ein Commonwealth im Rahmen des Systems der Vereinigten Staaten - und es ist dies ebenfalls aus eigener Wahl. Nach den beiden Weltkriegen und dem Koreanischen Krieg haben die Vereinigten Staaten auch nicht einen einzigen Hektar fremden Landes annektiert und keinerlei Vorteil auf Kosten anderer gesucht. Und ich wiederhole, daß wir im Hinblick auf ganz Lateinamerika ehrenhaft und mit allem Nachdruck an einer Politik der Nichteinmischung festhalten. Es ist völlig unsinnig, zu behaupten, daß wir irgendein Land in einem Kolonialstatus halten oder es in diesem Status halten möchten. Dies �"AMERIKA PIEKST" 26. Februar 196O Dies sind nur einige der Fragen, über die die miteinander befreundeten Staaten in der westlichen Eemisphäre sprechen müssen. I.iit großer Freude sehe ich dem Meinungsaustausch mit den Präsidenten Brasiliens, Argentiniens, Chiles und Uruguays sowie mit ihren Kollegen entgegen. Ich hoffe zutiefst, daß ich Ihnen nach meiner Rückkehr berichten kann, daß sich die historische Freundschaft und das Vertrauen zwischen den Ländern der westlichen Hemisphäre verstärkt haben und daß unsere gemeinsame Sache - Gerechtigkeit und Frieden in Freiheit - bekräftigt worden ist und neues Leben erhalten hat. * * * * * - 6 - �A M E R I K A D I E N S T A11./26 .2.1960 HERTER» AMERIKANISCHES STREBEN NACH KONTROLLIERTER ABRÜSTUNG WASHINGTON -- AD — Nachstehend übermitteln .wir Ihnen den Wortlaut der Rede, die der amerikanische Außenminister Christian A. Herter am 18. Februar i960 vor dem Nationalen Presseklub in Washington über die Ziele der Vereinigten Staaten bei der bevorstehenden Genfer Abrüstungskonferenz hielt. Ich möchte heute über ein sehr wichtiges Element der amerikanischen Außenpolitik sprechen - über unsere Bemühungen um eine gesicherte Rüstungsbegrenzung und um einen Fortschritt in Richtung auf eine allgemeine Abrüstung. Wie Sie wissen, sind wir im Begriff, einen neuen Versuch in dieser Richtung in dem Zehn-Mächte-Abrüstungsausschuß zu unternehmen, der etwa Kitte März in Genf zusammentreten wird. Diese Bemü hungen sind darauf gerichtet, den Weltfrieden zu festigen und die unsinnige Verschwendung der wirtschaftlichen Hilfsquellen de r Veit zu verhindern, aber auch darauf, unsere nationale Siehe rheit - im wahrsten Sinne des Wortes - zu fördern. Sie stellen ein e Ergänzung zu unseren nationalen Militärprogrammen und kol lektiven Sicherheitsabkommen dar, die wir zu dem gleichen Zwecke durchführen. Amerika hat sich seit langem aus tiefer überzeug ung zu einer Politik der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung b ekannt• Im Jahre 1946,als die Vereinigten Staaten unmittelbar nach Beendigung des Krieges noch das vollständige Monopol auf dem Gebiet der Atomwaffen besaßen, schlugen wir eine volle internationale Kontrolle der Atomenergie vor. Es ist gewiß als einer der tragischen Wendepunkte der Geschichte zu bezeichnen, daß die Sowjetregierung diesen ungewöhnlichen Vorschlag zurückwies. Im Jahre 1953 wurde dann die Sowjetunion im Rahmen des von Präsident Eisenhower vorgelegten,.bedeutsamen "Atome für den Frieden"-Vorschlags aufgefordert, mit uns zusammen einen Anfang in der Überführung des Kernwaffenmaterials unter internationale Kontrolle zu machen. Obwohl eine internationale AtomenergieBehörde geschaffen wurde, haben sich die Sowjets geweigert, dem ursprunglichen Zweck dieses Vorschlags als einer Möglichkeit .zur - 1 - �"AMERIKA SIEHST" 26 . Februar 1960 zur Verringerung der Kernwaffenbestände nachzukommen. Präsident Eisenhower machte später, im Jahre 1955.auf der Genfer Gipfelkonferenz den Vorschlag, die Vereinigten otaaten und die Sowjetunion sollten eine gegenseitige Inspektion aus der Luft akzeptieren. Wieder hielten sich die Sowjets zurück*ihre Verschlossenheit war ein "Muß", Im März 1956 schrieb Präsident Eisenhower an Bulganin und schlug eine kontrollierte Einstellung der gesamten Produktion an snaltbarem Material für Waffenzwecke sowie eine schrittweise Uber|?tllung so]chih Materialsaus den Waffenbeständen der einzelnen Länder unter eine internationale Kontrolle vor. Dieser Vorschlag fand taube Ohren» Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten arbeiteten dann •ine Reihe von Teilabrüstungsmaßnahmen aus, wozu die Sicherung gegen Überraschungsangriffe, die Einstellung der Produktion spaltbaren Materials für W&ffenzwecke, Beschränkungen in der Iberstellung von Kernwaffen an andere Staaten, eine Reduzierung der konventionellen Streitkräfte und Maßnahmen zur Gewährleistung einer friedlichen Nutzung des Weltraums gehörten*. Alle diese Maßnahmen wurden der Sowjetunion im August 1957 in London vorgeschlagen. Wiederum zeigten die Sowjets wenig ernsthaftes Interesse, und die Verhandlungen brachen zusammen» Seit 1957 haben wir zweimal versucht, spezifisch begrenzte Gebiete für eine Erörterung mit den Sowjets herauszugreifen! 1* Eine Aussetzung der Atomversuche, über die gegenwärtig in Genf verhandelt wird» - Ich werde hierzu gleich noch mehr zu sagen haben. 2» Technische Gespräche über den Schutz vor Überraschungsangriffen. • Diese Gespräche über Überraschungsangriffe blieben erfolglos, weil die Sowjetunion wenig Interesse an einer ernsthaften technischen Arbeit zeigte, die vielleicht den Weg zu späteren politischen Gesprächen hätte ebnen können. Und an diesem Punkt standen unsere Bemühungen um eine Rüstungsbegrenzung, als im vergangenen Jahr vereinbart wurde, einen neuen Zehn-Machte-iusschuß als erneuten Versuch einzusetzen. Die Aussichten , u !f r * l i c k e n a u f d i e s e neuen Verhandlungen in der Hoffnung, daß sich die fuhrenden sowjetischen Politiker vielleicht darüber klar werden, daß das Wettrüsten unannehmbare Risiken in sich birgt. Diese Erkenntnis könnte sie dazu veranlassen, einem Portschritt in der Rüstungskontrolle als in ihrem eigenen nationalen Interesse liegend eine Vorrangstellung einzuräumen. Ein solcher Fortschritt ist wegen der neuen Gefahren, denen wir uns bei einem anhaltenden Wettrüsten gegenübersehen, um so notwendiger. Lassen sie mich hier auf zwei dieser Gefahren eingehen* 1 . Ein sich gegenseitig hochtreibender Wettstreit in bezug auf �AMERIKA DIENST" 26. Februar i960 auf die strategischen Einsatzsysteme, wobei der Zeitraum für eine Reaktion immer kürzer wird, könnte auf Grund reiner Fehleinschätzung zu einem Krieg führen. Solche Fehlkalkulationen könnten beispielsweise eine internationale Krise hervorrufen, die sich zu einem allgemeinen Krieg ausweiten könnte, ohne daß irgendeine Seite wirklich eine solche Entwicklung beabsichtigt hätte. 2. Die nicht abreißende Produktion von Kernwaffen könnte letzten Endes fast jedes Land - auch die Verantwortungslosen - in die Lage versetzen, sich derartige Waffen zu sichern. Wir sind nicht so sehr besorgt hinsichtlich der freien Länder, die vielleicht als nächste Kernwaffen herstellen könnten; doch machen wir uns Sorgen darüber, daß die Ausbreitung einmal nicht mehr zu kontrollieren sein wird. Je mehr Länder die Macht haben, einen nuklearen Krieg auszulösen, desto größer ist die Möglichkeit, daß irgendein Land einmal überhastet oder in blinder Torheit von dieser Macht Gebrauch machen könnte. Diese Gefahren machen unsere Aufgabe so dringlich. So groß diese Gefahren auch sein mögen, so sind sie dennoch geringer als diejenigen, die entstehen würden, wenn wir ein unsicheres Rüstungskontrollabkommen eingingen. Unter den bestehenden Verhältnissen hängt das V/eiterbestehen der freien Welt von unserer gegenwärtigen relativen Stärke ab. Wir sind uns über das Ausmaß und die Bedeutung dieser relativen Stärke völlig im klaren. Wir werden sie nicht aufs Spiel setzen aus dem Wunsche heraus, zu schnellen, jedoch illusorischen Ergebnissen in bezug auf die Rüstungskontrolle zu gelangen. Wenn in der Rüstungskontrolle wirklicher Fortschritt gemacht werden soll, dann müssen die gewaltigen Waffensysteme, die während der langen Jahre des Wettrüstens aufgebaut worden sind, sorgfältig und auf beiden Seiten reduziert werden. Dies ist keine rasch zu lösende Aufgabe. Maßnahmen der Vereinigten Staaten können sich nicht allein auf das Versprechen einer anderen Nation gründen. Maßnahmen unsererseits werden nur bei entsprechenden verifizierbaren Maßnahmen von Seiten der anderen erfolgen. Wir werden auf Inspektionsverfahren bestehen, die eine Verifizierung gestatten. Wir werden jedoch jedes als möglich anzusehende Abkommen nicht an irgendeinem abstrakten Maßstab der Perfektion messen, sondern lediglich nach dem praktischen Gesichtspunkt beurteilen: Würde die Sicherheit der Vereinigten Staaten und die der freien Welt unter dem Abkommen größer oder geringer sein als ohne Rüstungsabkommen? Wir werden uns keinem Abkommen anschließen, das diese Prüfung nicht besteht. Unsere �26. Februar 1960 "AMERIKA DIENST" ' Unsere Vorbereitungen Sollten die Sowjets in dem Zehn-Mächte-Ausschuß ernsthaft verhandeln wollen, so werden sie uns hierzu bereit finden. Unsere Regierung unternimmt umfassende Vorbereitungen hierfür. Wir im Außenministerium haben eine umfassende Überprüfung des Abrüstungsproblems durchgeführt. Das Amt für Abrüstungsfragen im Verteidigungsministerium ist vergrößert worden, und es ist eine besondere Arbeitsgruppe, die den gemeinsamen Stabschefs untersteht, eingesetzt worden, um für die Studien über eine Rüstungskontrolle sowie die Verhandlungen hierüber zur Verfügung zu stehen. Um die fortlaufend für den Verteidigungsminister und mich von unseren Stäben durchgeführten Studien noch zu ergänzen, hat ein Sonderausschuß unter dem Vorsitz von Charles Coolidge die Rüstungskontrollfrage untersucht. Und der Wissenschaftliche Beirat des Präsidenten hat ein besonderes Gremium unter der Führung seines ehemaligen Vorsitzenden, Dr. Killian, mit einer ständigen Überprüfung der Abrüstungsprobleme betraut. Mr. Fredrick Eaton, der heute hier anwesend ist, wird unsere Delegation in Genf leiten. Er und sein Stab arbeiten gegenwärtig mit unseren Verbündeten in der Zehn-Mächte-Kommission - Kanada, Frankreich, Italien und Großbritannien - einen gemeinsamen Kurs für diese Verhandlungen aus. Diese Länder teilen sich in gleicher V/eise mit uns in die Aufgabe, für die kommenden Verhandlungen gemeinsam abgesprochene Vorschläge auszuarbeiten. Jedes von ihnen wird, dessen bin ich sicher, einen wichtigen und hervorragenden Beitrag leisten. Wir werden auch in enger Konsultation mit unseren NATO-Partnern und einer Reihe anderer befreundeter, durch Verträge mit uns verbundener Staaten bleiben. Wir werden ständig Fühlung mit dem Kongreß halten. Und schließlich werden selbstverständlich die Vereinten Nationen ständig voll und ganz auf dem laufenden gehalten werden. Die Ziele der USA Ganz allgemein gesprochen, streben wir bei den bevorstehenden Verhandlungen zwei Hauptziele an: Einmal werden wir mit allem Nachdruck versuchen, stabilere militärische Verhältnisse zu schaffen, die die Gefahr eines Krieges vermindern und eine Reduzierung der nationalen Streitkräfte sowie der Rüstungen gestatten. Und im Anschluß hieran werden wir eine weitere Kürzung der nationalen Streitkräfte und Rüstungen sowie die Schaffung eines internationalen Instrumentes zur Erhaltung des Friedens zu erreichen suchen, wobei bis zu einem Punkt gegangen werden soll, wo dann nicht mehr nationale, sondern internationale Streitkräfte von einer Aggression abschrecken. ^. &ö Diese - 4- �"AMERIKA DIENST" 26. Februar i960 Diese beiden Ziele sind gleich wichtig. Ich möchte jetzt jedes von ihnen näher erörtern: Schaffung stabilerer militärischer Verhältnisse Eine stabilere Lage auf dem Gebiet der Rüstungen erfordert Maßnahmen zur Kontrolle der beiden Arten von Gefahren eines anhaltenden Wettrüstens, die ich vorhin erwähnte. Erstens, um der Gefahr einer Fehlkalkulation zu begegnen, sind Garantien gegen einen Überraschungsangriff notwendig. Wenn diese Garantien zuverlässig sind, dann wird die Möglichkeit geringer werden, daß eine Seite zu einem Überraschungsangriff getrieben wird,v;ei 1 sie fälschlicherweise glaubt, daß ein militärischer Schritt der anderen Seite die Absicht eines solchen Angriffs berge. Diese Gefahr könnte bei einer schweren internationalen Krise besonders akut werden, wenn die Spannung stark ist und beide Seiten in erhöhter Alarmbereitschaft stehen. Diese Garantien könnten Zonen für Luftinspektion und bewegliche Inspektionsgruppen zu Lande einschließen. In der Vergangenheit haben wir eine solche Inspektion in Europa, der Antarktis und jeweils entsprechenden Gebieten Nordamerikas und der UdSSR vorgeschlagen. Auch Abkommen, die selektivere Inspektionsarten in größeren Gebieten vorsehen, könnten möglich sein. Unsere Vorschläge vom August 1957 sahen vor, daß Inspektionsteams außerhalb wie auch innerhalb bestimmter vereinbarter Zonen für Luft- und bewegliche Bodeninspektion stationiert werden. Solche Beobachter könnten sich während einer etwaigen größeren Krise als nützlich erweisen, um bei dem Nachweis, daß keine Seite einen Überraschungsangriff gegen die andere vorbereitet, mitzuhelfen. Andere Vereinbarungen für den Austausch von Informationen könnten getroffen werden, um sicherzustellen, daß Geschehnisse im Weltraum nicht zu gefährlichen Mißverständnissen führen. Diese verschiedenen Arten von Maßnahmen zur Vermehrung der jeder Seite verfügbaren Informationen könnten, wo es sich als angebracht erweist, durch Rüstungskontrollen ergänzt werden, die gleichfalls dazu bestimmt sein würden, die Gefahr einer Fehlbeurteilung und eines Überraschungsangriffes zu reduzieren. Die zweite Gefahr - die Gefahr einer wahllosen Verbreitung der Produktion von Kernwaffen - sollte von uns, unseren Hauptverbündeten und der Sowjetunion mit größter Sorge betrachtet werden. Um sich gegen diese Gefahr zu schützen, muß die Erprobung von Kernwaffen und schließlich auch die Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke unter wirksamer Kontrolle verboten werden. Wir �"AMERIKA DIENST" . 26. Februar i960 Wir bemühen uns, im Rahmen der Genfer Verhandlungen zur Einstellung der Kernwaffenversuche, einen ersten Schritt auf dieses Ziel hin zu machen. Wir haben » und dies ist unser Ziel - eine Einstellung aller Kernwaffenversuche im Rahmen wirksamer internationaler Kontrollen vorgeschlagen.• Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es jedoch keine vereinbarte technische Basis für die Errichtung wirksamer Kontrollen in bezug auf die Kernwaffenversuche mit kleinerer Explosionswirkung. Daher hat der Präsident am 11. Februar vorgeschlagen, daß wir uns über ein Verbot solcher Kernwaffenversuche einigen, die im Rahmen der gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisse und unter begrenzten Inspektionsverfahren, zu deren Annahme die Sowjets bereit schienen, kontrolliert werden könnten. Die Sowjetunion hat jetzt einen Gegenvorschlag für eine umfassende Einstellung unterbreitet, der vielleicht eine Änderung des für die sowjetische Regierung akzept^al-en Standpunktes in der Frage der Inspektionsverfahren reflektiert. Wir werden diesen Vorschlag sehr sorgfältig prüfen. Eine überwachte Einstellung der Kernwaffenversuche wäre ein nützlicher Schritt in Richtung auf das Ziel einer Beendigung der unentwegten Vergrößerung der nationalen Kernwaffenarsenale. Um dieses Ziel zu erreichen, würden wir an unserer letztlich angestrebten Absicht festhalten - der vollständigen Einstellung der Produktion von spaltbarem Material für Kernwaffen. Diese modernen Maßnahmen zur Begegnung der großen Gefahren eines fortgesetzten Wettrüstens und damit zur Aufrechterhaltung einer stabilen Lage auf dem Gebiet der Rüstungen unterscheiden sich weitgehend von den Bemühungen, die in den Jahren zwischen den beiden Weltkriegen unternommen wurden, um bestimmte Waffen auszuschalten und die nationalen Rüstungen abzuschaffen. Die Probleme der Rüstungskontrolle im Atomzeitalter sind so verschieden von den Problemen vor einem Vierteljahrhundert, wie jene Probleme wiederum verschieden waren von den Bemühungen, die Schrecken des Krieges im Mittelalter zu verringern. Wir können angesichts der Vielfalt der heutigen komplizierten Waffen nicht zu einer Abrüstung gelangen, indem wir lediglich immer wieder so abgenutzte Schlagworte wie "Verbot der Bombe", "Aufgabe der ausländischen Stützpunkte" oder "Reduzierung der Streitkräfte um ein Drittel" gebrauchen oder gutheißen. Ein Maßstab für die Ernsthaftigkeit der sowjetischen Bemühungen bei den bevorstehenden Verhandlungen wird die Anerkennung dieser Tatsache durch Moskau sein. Solange es keine Rüstungskontrolle gibt, sind die Bomben, die Stützpunkte, die Streitkräfte alle nur das Ergebnis der dringenden Notwendigkeit, von einer Aggression abzuschrecken. Das Ziel der ersten Maßnahmen zur Rüstungskontrolle sollte es sein, dafür Sorge zu tragen, daß dieser Notwendigkeit in einer Weise begegnet wird, durch die das bestehende Risiko eines Krieges reduziert und nicht vergrößert wird. Wenn �"AMERIKA DIENST"' 26. Februar 1960 Wenn wir uns so auf stabilere militärische Verhältnisse hinbewegen, können und sollten progressive, graduelle und wohlausgewogene Reduzierungen der nationalen militärischen Streitkräfte erreicht werden. Den nationalen Streitkräften sollten hinsichtlich der Mannschaftsstärke Höchstgrenzen auferlegt und bestimmte Mengen an her* kömmlicher Ausrüstung unter internationaler Aufsicht gelagert werden. Allgemeine Abrüstung Diese Maßnahmen zur Schaffung stabiler militärischer Verhältnisse wären der erste Schritt auf unserem Wege zur Abrüstung. Sie würden unsere nationale Sicherheit vergrößern und die Gefahr eines Krieges verringern. Sie vnirden uns auch grundsätzlich die Freiheit des nationalen Handelns belassen und unsere relative nationale Kapazität nicht beeinträchtigen, Da immer noch starke nationale Streitkräfte unter Waffen stünden, bliebe die nationale Stärke - nicht das Völkerrecht immer noch die letzte Zuflucht. Um eine Welt des friedlichen Wandels zu garantieren, würden wir eine zweite Phase der allgemeinen Abrüstung vorsehen. Unsere Zielsetzung in dieser zweiten Phase wäre zweierlei: e inmal die Schaffung bestimmter, auf der ganzen Welt anerkannter Rechtsgrundsätze, die, wenn befolgt, alle Nationen davon abhalten würden, andere Nationen anzugreifen. Hinter derartigen Rechtsgrundsätzen müßten ein Weltgerichtshof und wirksame Mittel zu ihrer Durchsetzung stehen - das heißt eine internationale bewaffnete Streitmachtj zum anderen eine Reduzierung der nationalen Streitkräfte unter gesicherten und auf ihre Einhaltung geprüften Abmachungen bis zu einem Punkt, wo keine einzelne Nation oder Staatengruppe sich dieser Durchsetzung des Völkerrechts mittels einer internationalen Organisation mehr wirkungsvoll widersetzen kann. Wenn diese beiden Ziele nicht fest im Auge behalten werden, dann könnte ein Abkommen über eine allgemeine Abrüstung die Welt leicht in einen Zustand der Anarchie bringen. Solange es keine wirkungsvolle internationale Organisation zur Erhaltung des Friedens gibt, könnten die Staaten das Abrüstungsabkommen ungestraft verletzen und auf diese Weise versuchen, einen entscheidenden Vorsprung beim Aufbau ihrer Rüstungen zu erlangen. Da außerdem aber jedem Staat eine Pdlizeimacht zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit bleibt, könnten Staaten mit einer hohen Bevölkerungszahl ganz beachtliche Verbände unterhalten, die sie k solange es eine solche den Frieden erhaltende Organisation nicht gibt - wirksam gegen ihre kleineren Nachbarn einsetzen könnten. Um uns gegen diese Gefahren zu schützen, sollten wir, was das Thema der allgemeinen Abrüstung anbetrifft, auf wirksame internationale Übereinkommen hinarbeiten, die den Frieden und die Sicherheit aufrechterhalten und das Recht gemäß dem Gesetz fördern würden. Wir sind bereit, uns an entsprechenden Studien zu diesem Zwecke zu beteiligen. Ein - 7- �26. Februar 196O "ALIERIKA DIENST" Ein brauchbarer Rahmen und ein beachtliches Maß an Erfahrung stehen uns in der Organisation der Vereinten Nationen hierfür bereits zur Verfügung. Diese Studien könnten sich auf zwei Formen grundlegender und notwendiger Veränderungen konzentrieren: 1. Die Stärkung und der Ausbau eines internationalen Instruments zur Verhinderung nationaler Aggressionen in einer Welt, die bis auf die internen Sicherheitstruppen abgerüstet hat. 2. Die Stärkung und der Ausbau einer internationalen Organisation zur Sicherung gerechter und friedlicher Lösungen von Streitfragen in einer abgerüsteten Welt. Ein Fortschritt in Richtung auf diese beiden Dinge ist notwendig, wenn das Ziel einer allgemeinen Abrüstung erreicht werden soll. V/ir brauchen - ja wir dürfen - jedoch nicht warten, einen Anfang mit begrenzteren Maßnahmen zu machen, die unabhängig davon bei der Förderung des Y/achstums von Institutionen zur Erhaltung des Friedens von Wert wären und die den Fortschritt in der Abrüstung erleichtern würden. Ich denke dabei an solche Maßnahmen wie die verstärkte Heranziehung der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen und die Unterstützung der Bemühungen von UN-Generalsekretär Hammarskjöld, Abmachungen über die Bereitstellung einer UN-Streitmacht und andere Formen des Einsdireitens der Vereinten Nationen an Orten, wo die Gefahr der Gewaltanwendung droht, auszuarbeiten. Wir planen, in den Vereinten Nationen Konsultationen über eine Reihe solcher spezifischer Maßnahmen zu pflegen. Zusammenfassung Dieses also ist in groben Umrissen der erneute Versuch, den die Regierung der Vereinigten Staaten zu unternehmen im Begriff ist, um durch eine Rüstungskontrolle und eine schließliche allgemeine Abrüstung die nationale Sicherheit zu stärken. Die einzelnen spezifischen Elemente dieser Bemühung werden sich natürlich erst aus den jetzt mit unseren Verbündeten geführten Besprechungen und Konsultationen ergeben. Wenn diese Initiative eine Erfolgschance haben soll, dann wird sie das Verständnis und die Unterstützung des amerikanischen Volkes und des amerikanischen Kongresses brauchen. Wir werden uns mit dem Kongreß jeweils über die einzelnen Stadien beraten und dem amerikanischen Volk entsprechend Bericht erstatten. Der Erfolg dieser Bemühung wird zu einem Teil auch davon abhängen, welche Initiative die Sowjetunion zu gesicherten Rüstungsabkommen sieht. Wenn die sowjetischen Führer glauben, daß die freie Welt wahrscheinlich auch einseitig abrüsten wird,dann werden sie kaum einen Grund sehen, warum sie sich einem gesicherten Abkommen anschließen sollten. Die - 0 - �"AMERIKA DIENST" 26. Februar 1960 Die weitere und wirksame Durchführung unserer eigenen militärischen Programme und der der freien Welt sowie unseres Gemeinsamen Sicherheitsprogramms ist daher von entscheidender Bedeutung, wenn Aussicht auf irgendeinen Fortschritt in der Rüstungskontrolle bestehen soll. Wenn die Sowjetunion einen solchen Fortschritt zustande zu bringen wünscht - in dem Bestreben, einen besseren Weg als den des sich gegenseitig hochtreibenden Wettrüstens zu finden -, um den Frieden und die Sicherheit zu gewährleisten, dann wird sie unser Entgegenkommen finden. Die Gefahr, die jeden Mann, jede Frau und jedes Kind in unserer heutigen Welt bedroht, ist zu groß, als daß man etwas anderes tun könnte und dürfte, als mit größter Anstrengung, Hingabe und Ausdauer nach diesem Ziel zu streben. f-tt • • « �A M E R I K A D I E N S T Allg./l8«5.1960 WESTlvlACHTE VERÖFFENTLICHEN GEMEINSAMEN ABRUSTUNGSPLAN WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium veröffentlichte am 15« März "i960 den V/ortlaut des gemeinsamen Abrüstungsplanes, den die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada für die am Dienstag beginnende Zehn-Mächte-Abrüstungskonferenz in Genf ausgearbeitet haben. Die Verlautbarung des State Department hat folgenden Wortlaut: Fünf-Mächte-Arbeitsplan über die allgemeine Abrüstung "Die fünf westlichen Länder - die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien -, die an der am 15» März 196O in Genf beginnenden Zehn-Mächte-Abrüstungskonferenz teilnehmen, haben heute folgendes zur Veröffentlichung freigegeben: a) Das letztliche Ziel ist eine sichere, freie und friedliche Welt, in der es eine allgemeine Abrüstung unter einer wirksamen internationalen Kontrolle sowie vereinbarte Verfahren zur Lösung von Streitfällen in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen geben wird. b) Aufgabe der Zehn-Machte-Abrüstungskonferenz sollte es sein, Maßnahmen für eine allgemeine Abrüstung auszuarbeiten, die nur durch ausgewogene, phasenweise und gesicherte Abkommen erreicht werden kann. c) Alle Abrüstungsmaßnahmen müssen durch eine geeignete internationale Organisation beobachtet und verifiziert werden. Die folgenden Maßnahmen v/erden mit der Empfehlung vorgeschlagen, sie sofort zu ergreifen: a) Schrittweiser Aufbau einer internationalen Abrüstungsorganisation (IDO) im Anschluß an eine gemeinsame Studie über den Aufbau und die Funktionen einer derartigen Organisation und über ihre Beziehung zu den Vereinten Nationen (unter Berücksichtigung bereits früher gemachter Erfahrung auf diesem Gebiet). li �"AMERIKA DIENST" 18. März 1960 b) Vorherige Unterrichtung der IDO über geplante Starts von Raumflugkörpern und Schaffung kooperativer Einrichtungen zur Übermittlung von Daten, die aus verfügbaren Peil- und Ortungsanlagen gewonnen wurden. c) Das Zusammentragen von Informationen über die derzeitigen Truppenstärken (Stärke des aktiven, uniformierten militärischen Personals) und über die Rüstungen, was die Land-, See- und Luftstreitkräfte anbetrifft, die von den verschiedenen Mächten unterhalten werden. Das Zusammentragen von Informationen würde in erster Linie auf der Grundlage von Erklärungen erfolgen, die von den einzelnen Staaten auf Grund von im voraus festgelegten und beiderseits vereinbarten Kriterien abgegeben würden. d) Die koordinierte Reduzierung oder Begrenzung der Truppenstärken und der konventionellen Rüstungen nach Festlegung vereinbarter Abmachungen und Verfahren für eine erste und dann fortlaufende Verifizierung durch die internationale Abrüstungsorganisation (iDO) wie folgt: 1. Die anfänglichen Höchstgrenzen für die Truppenstärken sollen sein: 2,5 Millionen für die Sowjetunion 2,5 Millionen für die Vereinigten Staaten und vereinbarte entsprechende Truppenstärken für bestimmte andere Staate 2. Jeder Staat, der Partner des Abkommens ist, soll in Vorratsdepots, die innerhalb seines eigenen Territoriums gelegen sind und unter der "Überwachung der Internationalen Abrüstungsorganisation (IDO) stehen, vereinbarte Arten und Mengen an konventionellen Waffen einlagern, die in den dem Abkommen beigefügten Listen festgelegt sind und in Zusammenhang mit den vereinbarten Truppenstärken stehen. e) Die Vorlage von Informationen durch die verschiedenen Staaten bei der Internationalen Abrüstungsorganisation (IDO) bezüglich der Handhabung der verschiedenen Finanzsysteme, soweit es die militärischen Ausgaben betrifft, der Höhe ihrer militärischen Ausgaben und des Prozentsatzes ihres Bruttosozialprodukts, der für militärische Ausgaben vorgesehen ist. Die vorzulegenden Informationen werden nach im voraus festgelegten und beiderseits vereinbarten Kriterien zusammengestellt werden. f) Unverzüglich werden gemeinsame Untersuchungen über folgende Themen durchgeführt werden: �"AMERIKA DIENST" 18. März 1960 b) Die vorherige Benachrichtigung der Internationalen Abrüstungsorganisation (IDO) nach im voraus festgelegten und beiderseits vereinbarten Kriterien und Deklarierung der Abschußstellen und der Herstellungsorte solcher Raketen mit vereinbarter Verifizierung, einschließlich der Inspektion der Abschußstellen für solche Raketen an Ort und Stelle. c) Die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke, unmittelbar nachdem ein allgemein anerkanntes Kontrollsystem zur Verifizierung dieser Maßnahme geschaffen worden und wirksam in Funktion getreten ist - sofern ein befriedigender Portschritt auf dem Gebiet der konventionellen Abrüstung zustande kommt. d) Die Transferierung vereinbarter Mengen spaltbaren Materials aus der früheren Produktion unter internationaler Überwachung und Kontrolle zu nichtmilitärischer Verwendung, einschließlich ihrer Lagerung, unmittelbar nach der Errichtung und dem wirksamen Funktionieren eines allgemein anerkannten Kontrollsystems zur Verifizierung der Produktionseinstellung von spaltbarem Material für 7/aff enzwecke. e) Die Einführung geeigneter Maßnahmen, die den Teilnehmerstaaten größeren Schutz vor Überraschungsangriffen geben sollen, unter Einschluß der Luftinspektion, Bodenbeobachtungsstellen an vereinbarten Punkten, mobiler Bodenbeobachtungsgruppen, ineinandergreifender Radarnetze, der Ankündigung von Flügen und angemessener Nachrichtenverbindungen. f) Eine Abrüstungskonferenz mit anderen, über ein bedeutendes Militärpotential verfügenden Staaten, die einberufen wird, um deren Beitritt zum Abrüstungsabkommen, einschließlich der Annahme angemessener Reduzierungen oder Begrenzungen der jeweiligen Mannschaftsstärken und Rüstungen, zu erörtern. g) Höchstgrenzen der Truppenstärken für alle militärisch bedeutenden Staaten und entsprechende Inspektions- und Verifizierungsmaßnahmen, die gleichzeitig mit der Festsetzung der Höchstgrenzen der Truppenstärken für die USA und die UdSSR auf je 2,1 Millionen Mann in Kraft treten. Gleichzeitig soll jeder der beteiligten Staaten sich bereit erklären, in Vorratsdepots vereinbarte Arten und Mengen von Rüstungen einzubringen, die in einem vereinbarten Zusammenhang mit den Höchstgrenzen für die Truppenstärken stehen. h) Die Festsetzung von Maßnahmen zur Verifizierung der Haushaltsinformationen. i) Eine weitere progressive Fortentwicklung der Internationalen Abrüstungsorganisation (IDO) . j) Beginn der Errichtung der internationalen Organisation zur Erhal-' tung des Weltfriedens. III - 4 - �"AMERIKA DIENST" 1 8 . März 196O III Im Vorangegangenen sind Maßnahmen umrissen, die durch Verhandlungen festgelegt und so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden sollten. Im Folgenden sind Maßnahmen aufgeführt, die für die Erreichung des Endzieles als notwendig betrachtet werden: a) Die Reduzierung der nationalen Streitkräfte und Rüstungen durch progressive und gesicherte Schritte (im Anschluß an solche weiteren gemeinsamen Studien, wie sie sich als notwendig erweisen mögen) bis auf Ebenen, wie sie durch die innere Sicherheit und die Erfüllung der unter der Charta der Vereinten Nationen übernommenen, dahin gehenden Verpflichtungen bedingt werden, daß sich kein einzelnes Land und oder keine Gruppe von Ländern der Durchsetzung des Völkerrechts in wirksamer Form widersetzen kann. b) Die Maßnahmen zu diesem Ziel, die so abgestimmt sind, daß sie mit dem Aufbau einer internationalen Rechtsvollstreckungseinrichtung zur Wahrung des Weltfriedens sowie mit der Erweiterung der internationalen Abrüstungsorganisation (IDO) zur Durchführung der notwendigen Inspektion und Kontrolle gleichlaufen, werden einschließen: 1. das Verbot der Produktion nuklearer, chemischer, biologischer und anderer Massenvernichtungsmittel; 2. eine weitere Reduzierung der bestehenden Vorräte an nuklearen, chemischen, biologischen und anderen Massenvernichtungsmitteln, eine Überstellung spaltbaren Materials für die friedliche Nutzung sowie weitere, den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechende Maßnahmen zur endgültigen Abschaffung dieser Waffen; 3. Maßnahmen, die sicherstellen, daß der Weltenraum ausschließlich für friedliche Zwecke genutzt wird; 4. die Kontrolle der Produktion vereinbarter Kategorien von militärischen Raketengeschossen sowie der bestehenden Arsenale der Staaten und ihre schließliche Beseitigung; 5. den Aufbau einer wirksamen internationalen Kontrolle über die Militärhaushalte; 6. die Vollendung des Aufbaus internationaler Organisationen und die Schaffung von Abkommen zur Erhaltung des Weltfriedens; 7. die endgültige Reduzierung der militärischen Mannschaftsstärken und Rüstungen auf einen Stand, wie er für die in Paragraph A angeführten Ziele erforderlich ist, einschließlich der Verfügung über überschüssiges Rüstungsmaterial. e 8. die Kontrolle der Produktion aller übrigen Rüstungsarten, um sicherzustellen, daß die Produktion auf die für die in Paragraph A spezifizierten Zwecke erforderliche Höhe beschränkt bleibt." * * * * * - 5 - �A M E R I K A D I E N S T Allg./8.4.60 HERTER» ZIELE DER AMERIKAMISCHEN AUSSENPOLITIK CHICAGO — AD -- Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Rede des US-Außenministers Christian A. Herter, die er am 4» April i960 in Chicago auf der Jahresversammlung des amerikanischen Rundfunkrates gehalten hat, Herter gab darin einen Überblick über die Außenpolitik der USA und deren Zielsetzungen. Er ging im Laufe seiner Ansprache insbesondere auf die bevorstehende Gipfelkonferenz, die Deutschland- und die Berlin-Frage sowie auf die Probleme der Abrüstung und der Kernwaffenversuche ein. Der Rundfunk und das Fernsehen leisten den Vereinigten Staaten bei der Unterrichtung des amerikanischen Volkes über die Ziele und die Entwicklung unserer Außenpolitik gute Dienste, Darüber hinaus machen wir den umfassendsten Gebrauch von Rundfunk und Fernsehen bei unserem Bemühen, das Verständnis für die USA im Ausland zu vergrößern. Die anhaltend gute Zusammenarbeit, die uns von dem kommerziellen amerikanischen Rundfunkverband zuteil wurde, ist überaus beglückend. Die Fernsehindustrie im Ausland erlebt gegenwärtig dieselbe große Expansion, die sich hier bei uns vor fünf oder sechs Jahren vollzog, Das amerikanische Informationsamt (USIA) ist im Begriff, vollen Gebrauch von dem Medium Fernsehen zu machen, um das Verständnis der Welt für die USA zu steigern. Ich vertraue fest darauf, daß uns von der Fernsehindustrie die gleiche großherzige und wertvolle Zusammenarbeit zuteil wird, wie wir sie vom Rundfunk erhielten, so daß die Welt sich ein besseres Bild darüber machen kann, wie wir wirklich sind. Wir sind uns auch der guten Zusammenarbeit bewußt, die der Rundfunkverband privaten Organisationen wie dem "Feldzug für die Freiheit" zuteil werden ließ und weiterhin zuteil werden läßt. Ich möchte hier auch dankbar der großherzigen Unterstützung gedenken, die uns Ihr Präsident, der verstorbene Harold Fellows, gewährte. So groß wie sein Können und seine Fähigkeiten war auch seine patriotische Bereitschaft, zu dienen, und wir teilen Ihre - 1- �"AMERIKA DIENST" 8. April i960 Ihre Trauer um diesen Verlust. Es ist fast ein Jahr her, seit ich das Amt des Außenministers antrat. Ich möchte daher einen Überblick über die Grundzüge der amerikanischen Außenpolitik geben und einiges zu dem sagen, was vor uns liegt . Die Gewährleistung der Freiheit und Sicherheit des amerikanischen Volkes ist das Hauptziel der amerikanischen Politik. Um dies in der heutigen Welt zu erreichen,müssen wir ein Problem lösen, das die Menschheit bisher noch nicht zu meistern vermocht hat - das Problem des friedlichen Wandels. Wir müssen die Anwendung militärischer Macht zur Erreichung eines Wandels verhindern und Mittel ersinnen, um notwendige Veränderungen auf friedlichem Wege zu erzielen. Die Vereinigten Staaten bemühen sich, die Möglichkeit von Gewaltmaßnahmen zu vermindern und sicherzustellen, daß die notwendigen Anpassungen in friedlicher Weise erfolgen - und zwar bemühen sie sich darum in fünf grundsätzlichen Formen» 1. Verstärken wir die kollektiven Sicherheitsabkommen, die vor einer Aggression abschrecken; 2. streben wir nach einem Abkommen über Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, durch das die Gefahr eines Krieges verkleinert würde; 3. verhandeln wir mit der Sowjetunion, um die Lösung politischer Fragen zu fördern, die uns trennen» 4. verstärken wir unser Programm zur Unterstützung der weniger entwickelten Länder, um den hier notwendigen Fortschritt zu erreichen; und 5. unterstützen wir die Vereinten Nationen in den Bemühungen, die ordnungsgemäße Lesung von Problemen zu fördern und damit die Möglichkeit eines Konfliktes zu verringern. Kollektive Sicherheit Wenn es im vergangenen Jahr in Europa im Zusammenhang mit der Berlin-Frage und im Fernen Osten im Zusammenhang mit Formosa und dem Königreich Laos nicht zur Anwendung von Gewalt kam, so geschah dies zum Teil auf Grund der defensiven Stärke der freien Welt und der klar zutage getretenen Bereitschaft, diese Macht - sollte es notwendig sein - einzusetzen. Diese Stärke wurde durch kürzliche Maßnahmen wie die Unterzeichnung eines neuen Sicherheitsvertrages zwischen den Vereinigten Staaten und Japan, eine verbesserte Koordinierung und Zusammenarbeit in der SEATO und der CENTO sowie die Stärkung des interamerikanischen Systems auf Grund der Außenministerkonferenz in Santiago bekräftigt und vergrößert. Das �8. April 196O "AMERIKA DIENST Das erste Bollwerk, das im Rahmen unseres kollektiven Sicherheitssystems errichtet wurde, war die Nordatlantische Allianz, die heute den elften Jahrestag ihrer Gründung begeht. Durch die Behandlung solcher wichtiger Fragen wie die Abrüstung, die Zukunft Deutschlands und die Freiheit Berlins wurde der Zusammenhalt der Nordatlantischen Allianz gestärkt und durch die Konsultation und Zusammenarbeit im Nordatlantikrat offenkundig gemacht. Niemals zuvor in der Geschichte gab es zu Friedenszeiten ein System für die politische Konsultation zwischen souveränen Ländern, das so erfolgreich war wie das System, welches wir heute in der NATO haben. Auch wenn der Beitrag, den die Allianz hinsichtlich der Entwicklung neuer Methoden der Zusammenarbeit unter gleichgesinnten Völkern leistet, immer größer wird, so bleibt die militärische Stärke der NATO doch der Kern ihrer Existenz, der für die Verhandlungsposition des Westens entscheidend wichtig ist. Diese militärische Stärke nimmt weiterhin zu. Die deutsche Wiederbewaffnung zum Zwecke der Verteidigung macht zufriedenstellende Fortschritte} sie ist gänzlich für die von der Bundesrepublik im Rahmen der NATO übernommenen Verpflichtungen zur kollektiven Selbstverteidigung bestimmt. Eine Reihe von europäischen NATO-Ländern haben sich entschlossen oder planen, ihre Verteidigungsbudgets zu erhöhen. Die Anwesenheit der amerikanischen Streitkräfte auf dem europäischen Kontinent zusammen mit britischen und kanadischen Verbänden ist ein sichtbarer Beweis dafür, daß Amerika erkennt, daß seine Sicherheit von der Sicherheit Westeuropas nicht zu trennen ist. Ein bedeutender Fortschritt wird bei der Ausrüstung der amerikanischen und europäischen Streitkräfte des NATO-Verteidigungsschildes mit modernen Waffen gemacht, die für die Sicherheit des Vertragsgebietes solange von entscheidender Wichtigkeit sind, bis eine zuverlässige und kontrollierte Abrüstung erreicht worden ist. Aber obgleich der Fortschritt bedeutend gewesen ist, bleiben uns weitere wichtige Aufgaben für die Zukunft. Die Land-, See- und Luftstreitkräfte der NATO müssen weiterhin .verstärkt werden. Wir und unsere Verbündeten bemühen uns außerdem, die Zusammenarbeit und Konsultation innerhalb der NATO weiterhin zu fördern, die für das weitere Wohlergehen der Atlantischen Gemeinschaft von lebenswichtiger Bedeutung und in diesem Zeitalter des Aufeinanderangewiesenseins unumgänglich sind. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin mit ihren NATOPartnern intensiv zusammenarbeiten, um sowohl die militärischen als auch die nichtmilitärischen Ziele zu erfüllen. Ich durfte auf der Ministersitzung des Nordatlantikrates im Dezember vergangenen Jahres ein Programm der langfristigen NATO-Planung für das gegenwärtige Jahrzehnt vorschlagen. Der Rat stimmte diesem Vorschlag zu, und die USA werden mit den anderen NATO-Mitgliedern eng zusammenarbeiten, um seine erfolgreiche Durchführung zu unterstützen. Wenn - 3- �8. April i960 "AMERIKA DIENST" Wenn die Welt in eine Ära eintritt, in der die Drohung der offenen Aggressionen abzunehmen scheint, ist man vielleicht versucht, die NATO sowie andere kollektive Sicherheitsvorkehrungen als selbstverständlich hinzunehmen und zu glauben, daß Nachdruck und Vorrang der Politik auf anderen Gebieten liegen. Ich kann nicht genug unterstreichen, daß in künftigen Jahren wie auch in der Vergangenheit - solange bis eine kontrollierte allgemeine Abrüstung erzielt und eine internationale Friedenstruppe geschaffen worden ist - die militärische Stärke der NATO und unsere anderen kollektiven Vorkehrungen ein Grundpfeiler der Politik der USA, das notwendige Fundament für einen gerechten Frieden, bleiben werden, Rüstungskontrolle Während die Vereinigten Staaten daran arbeiten, durch kollektive Sicherheit vor einer Aggression abzuschrecken, sind sie gleichzeitig bemüht, die Kriegsgefahr sowie die Last der Rüstungsausgaben durch eine gesicherte Rüstungskontrolle zu reduzieren. Die Westlichen Nationen hoffen, daß, auf lange Sicht gesehen, schließlich doch noch eine angemessene Ordnung des Völkerrechts sowie die Maschinerie für die Durchsetzung dieses Rechts eine weltweite Billigung finden werden. Innerhalb dieses Rahmenß würde es dann möglich sein, eine allgemeinere Abrüstung in Angriff zu nehmen. Um unser Nahziel zu erreichen, haben die Vereinigten Staaten und Großbritannien während der vergangenen 17 Monate mit der Sowjetunion ständig über die Aussetzung der Kernwaffenversuche verhandelt. Eine solche Einstellung der Versuche würde nicht nur die Verbreitung der Kernwaffen unterbinden und die weltweite Besorgnis über die radioaktiven Ausfälle vermindern, sondern würde auch, was die Kontrollen anbetrifft, einen wichtigen Präzedenzfall für das umfangreichere Problem der Abrüstung schaffen. Beachtlicherweise ist jetzt ein Fortschritt in der Annäherung der westlichen und der sowjetischen Position in der Frage der Kernwaffenversuche erzielt worden. In der vergangenen Woche haben Präsident Eisenhower und Premierminister MacMillan einen Vorschlag unterbreitet, der die Möglichkeit eines bedeutenden Schritts vorwärts in Richtung auf das erstrebte Ziel einer kontrollierten, umfassenden Einstellung aller Kernwaffenversuche eröffnet. Eine Annahme dieses Vorschlages würde bedeuten, daß man zu einem gesicherten Vertrag gelangen könnte, der die Versuche in der Atmosphäre, auf den Weltmeeren und in größeren Höhen sowie größere unterirdische Explosionen beenden und ein temporäres, freiwilliges Moratorium für jene kleineren Kernwaffenversuche in Kraft treten lassen würde, die - wie wir glauben zur Zeit noch nicht mit Zuverlässigkeit erkannt und identifiziert werden können, Durch diese gemeinsame Maßnahme haben die Vereinigten Staaten und Großbritannien ein Abkommen in Reichweite treten lassen, das sehr wohl ein historischer Wendepunkt in dem Bemühen um vereinbarte Maßnahmen zu einer Rüstungskontrolle sein könnte, die zu einem weitaus - 4. �"AMERIKA DIENST" . , 8. April i960 weitaus größeren Maß an Frieden und Sicherheit in der Welt führen würden. Jetzt liegt es an der Sowjetunion; sie ist am Zuge. Die Entwicklungen bei den Genfer Verhandlungen über ein Kernwaffenversuchsverbot sind von außerordentlicher Bedeutung; unser größeres Ziel besteht jedoch in allgemeinen, kontrollierten Rüstungsbegrenzungen. Im vergangenen Monat haben die Verbündeten dem Zehn-Mächte-Abrüstungsausschuß ein in drei Phasen gegliedertes Programm zur gesicherten Rüstungsreduzierung vorgelegt, das zu dem Ziel einer allgemeinen Abrüstung führen würde. Wir sind davon überzeugt, daß dieses Programm eine realisierbare, praktische Methode bietet, während die allgemein gehaltenen und vagen Bestimmungen des sowjetischen Vorschlages bisher ihre Durchführbarkeit noch nicht bewiesen haben. Die erste und die zweite Phase des westlichen Programms enthalten Vorschläge, die unser Nahziel - das Risiko eines unbeabsichtigten Krieges zu vermindern - fördern würden. Die Vorschläge dieser Phase sehen eine Vorankündigung des Abschusses von Flugkörpern in den Weltraum sowie andere Garantien gegen einen Überraschungsangriff •ör. Wir schlagen ferner eine Beendigung der Produktion spaltbaren Materials für Waffenzwecke vor, wodurch der Verbreitung von Kernwaffen Einhalt geboten würde. Die dritte Phase des westlichen Programms würde unser letztliches Ziel - eine allgemeine Abrüstung - verwirklichen. Sie sieht eine außerordentlich drastische Reduzierung der Streitkräfte sowie gleichlaufend damit die Schaffung eines Systems für die wirksame Durchsetzung des Völkerrechtes vor. Wenn Fortschritte in Richtung auf diese Ziele erreicht werden, sollen, dann ist eine größere Bereitschaft auf seiten der sowjetischen Führung erforderlich, die für eine wirksame Rüstungsbegrenzung notwendigen praktischen Schritte zu akzeptieren. Die nukleare Zerstörung kennt keinen Unterschied der Nationalität. Es gibt keine ideologische Färbung, die den Fortbestand garantiert. Das intensive Bestreben der Völker, ihre Hilfsquellen für die wirtschaftlichen Entwicklungen und für den sozialen Fortschritt statt für die Produktion von Waffen einzusetzen, ist nicht clas Monopol der einen oder der anderen Seite. Ein echter Fortschritt auf dem Wege zu einer gesicherten Rüstungskontrolle würde den besten Interessen beider Seiten dienen, ohne daß dadurch von der einen oder der anderen Seite Positionen oder Grundsätze geopfert würden. Es wird nicht einfach sein, irgendeine Form der Einigung zu erreichen. Aber es ist notwendig, und es wird jeden Tag notwendiger, und, wie Außenminister Dulles zu sagen pflegte, "wir müssen als unsere Arbeitshypothese akzeptieren, daß das, was notwendig ist, auch möglich ist". Die - 5.;--«T^r< �8. April 196O "AMERIKA DIENST' Die politische Verhandlung Wir bemühen uns ernsthaft darum, die Kriegsgefahr zu vermindern, indem wir mit der Sowjetunion wie über die Rüstungskontrolle so auch über politische Streitfragen verhandeln. Unser unmittelbares Ziel bei diesen ständigen Verhandlungen ist es, die Positionen beider Seiten zu klären und die Gefahr eines Konfliktes über die uns trennenden politischen Fragen zu vermindern» Unser Fernziel ist es, die Grundlage für eine schließliche Lösung dieser Streitfragen zu schaffen. Zweifellos ist eine der Hauptfragen, denen wir uns gegenübersehen, das Problem der Teilung Deutschlands« Diese unnatürliche Teilung stellt nicht nur eine schwere Ungerechtigkeit gegenüber dem deutschen Volk dar, sondern - was genau so ernst ist - die anhaltende Spaltung Deutschlands wird, wenn sie nicht beseitigt wird, unvermeidlicherweise zu einer Gefährdung des Vifeltfriedens führen» In den vergangenen Monaten hat Herr Chruschtschow wiederholt in öffentlichen Erklärungen zu verstehen gegeben, daß er unter Umständen einseitig einen separaten Vertrag mit dem ostdeutschen Regime abschließen wird, wenn die Westmächte einer Regelung des deutschen Problems nach seinen Bedingungen nicht zustimmen. Wenn er auch sorgfältig darauf achtete, in seinen Erklärungen zu diesem Thema nicht zu präzise zu sein, so konnte die Wiederholung dieser Drohung die Situation doch nur komplizieren und die internationale Atmosphäre ungünstig beeinflussen. Herr Chruschtschow hat ebenfalls vor kurzem in bezug auf Asien erklärt, daß "jedes Volk das Recht auf Selbstbestimmung besitzt". Aber ans der bisherigen sowjetischen Haltung hinsichtlich Deutschlands wird klar, daß Herr Chruschtschow nicht bereit ist, dafür Sorge zu tragen, daß dieser Grundsatz auf die unter kommunistischer Kontrolle lebenden 17 Millionen Menschen in Ost-Berlin und Ostdeutschland angewandt wird. Im Gegensatz dazu haben die Westmächte in einer langen Reihe von Verhandlungen nach dem Kriege darauf bestanden, daß der Grundsatz der Selbstbestimmung geachtet wird. Genauer ausgedrückt, wir sind der Überzeugung, daß die Wiedervereinigung auf der Grundlage freier Wahlen zustande/kommen und daß eine endgültige Friedensregelung mit der deutschen Regierung getroffen werden sollte, die auf der Grundlage solcher Wahlen gebildet wurde. Man darf damit rechnen, daß auch die Berlin-Frage bei den bevorstehenden Pariser Besprechungen der Regierungschefs eine bedeutende Rolle spielen wird. Die Teilung Berlins spiegelt lediglich das größere Problem der Teilung Deutschlands wider. Die Westmächte sind entschlossen, die Freiheit der Westberliner Bevölkerung auf der bevorstehenden zu verteidigen. Wir haben diese Einstellung auf der konferenz in Genf klargemacht. Präsident Eisenhower - 6- und Sicherheit Gipfelkonferenz Außenministerhat sie erneut �AMERIKA DIENST" 8. April 1960 erneut in Camp David bekräftigt. Wir und unsere Verbündeten haben erst unlängst auf der Konferenz der Regierungschefs im Dezember in Paris übereinstimmend erklärt, daß wir in bezug auf West-Berlin fest bleiben werden« Indem wir auf diese Weise sicherstellen, daß die sowjetischen Machthaber unsere Festigkeit nicht falsch beurteilen, verringern wir die Möglichkeit unbesonnener Aktionen, durch die die Spannungen gewaltig verstärkt werden würden. Indem wir unsere fundamentalen Rechte und Verpflichtungen hinsichtlich Berlins erneut bekräftigen, sind wir zugleich ehrlich gewillt, Verhandlungen zur Lösung dieses Problems im Zusammenhang mit dem Deutschlandprogramm als Ganzem aufzunehmen. Wenn ich das deutsche Problem erörtere, dann möchte ich die Gelegenheit benutzen, um einige Worte über das neue Deutschland - die Bundesrepublik Deutschland - zu sagen. Ich habe in den vergangenen Monaten zahlreiche feindselige Angriffe seitens der Sowjetunion einige von Herrn Chruschtschow selbst - bemerkt, in denen die Regierung der Bundesrepublik als "militaristisch" hingestellt wurde. Diese Beschuldigungen entbehren absolut jeder Grundlage. Sie sind ganz klar darauf gerichtet, nioht nur die Regierung von Bundeskanzler Adenauer in Mißkredit zu bringen, sondern auch den Samen des Argwohns und der Uneinigkeit unter den Mitgliedern der Allianz der freien Welt zu säen. Während der ersten zehn Jahre ihres Bestehens hat die Bundesrepublik unter der konstruktiven Führung von Bundeskanzler Adenauer in Deutschland wieder eine demokratische Ordnung geschaffen, die den Prinzipien der Freiheit und der Gerechtigkeit geweiht ist. Innerhalb des Rahmens solcher Zusammenschlüsse wie die Europäische Gemeinschaft und die NATO, die beide die uneingeschränkte deutsche Unterstützung erhalten haben, hat die Bundesrepublik wirksam zu der Entwicklung einer politischen und wirtschaftlichen Stabilität in Westeuropa und zu der Aufrechterhaltung der Sicherheit der freien Welt beigetragen. Sie hat sich in jeder Hinsicht als ein wertvoller und geachteter Verbündeter erwiesen. Auf der im kommenden Monat in Paris stattfindenden Gipfelkonferenz wird der Westen weiterhin die Entschlossenheit der freien Welt, entscheidende Rechte zu verteidigen, klarstellen. Gleichzeitig wird er sich weiter um eine Sondierung aller Möglichkeiten, insbesondere der Rüstungskontrolle, bemühen, die die Kriegsgefahr vermindern würden. Wir können jedoch bei der Verhandlung über neue Rüstungskontrollabkommen mit der Sowjetunion kaum auf Fortschritte vertrauen, wenn unsere bestehenden Abkommen mit den Sowjets hinsichtlich Berlins inzwischen verletzt werden oder wenn mit Verletzungen gedroht wird» Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen diesen beiden entscheidend wichtigen FragertFDrei westliche Außenministerkonferenzen - und zwar in Washington, in Istanbul und in Paris - werden dem Gipfeltreffen vorausgehen und die Möglichkeit bieten, die in den Arbeitsgruppen geleistete Vorberei -tungsarbeit zu überprüfen, einander zu konsultieren und die Ansichten zu koordinieren. Auf �8. April 1960 "AMERIKA DIENST" Auf der Grundlage dieser Vorbereitungen werden wir und unsere Verbündeten sich auf der Gipfelkonferenz bemühen, das Ausmaß des Mißverständnisses zwischen der Sowjetunion und uns sowie die Möglichkeit einer sowjetischen Fehlbeurteilung unserer Stärke und unserer Absichten zu verringern. Wir werden versuchen, einen Fortschritt in Richtung auf praktisch realisierbare Abkommen für die Gebiete größter Gefahr zu erzielen. Wir werden außerdem sorgfältig die Möglichkeit künftiger Verhandlungen sondieren. Dies sind selbstverständlich begrenzte Zielsetzungen. Wenn jemand dramatische Ergebnisse von der Gipfelkonferenz erwartet, so mag er enttäuscht werden. Wenn die westlichen Verbündeten jedoch fest zu ihren Überzeugungen und Verpflichtungen stehen, während sie gleichzeitig unverrückbar das Ziel verfolgen, den Streit zwischen Ost und West nicht zu einem Krieg ausbrechen zu lassen, dann können wir auf einen Fortschritt hoffen - und wir hoffen in der Tat auf einen Fortschritt. Die Entwicklungsländer Die Bemühungen, durch kollektive Sicherheitsvorkehrungen vor der Anwendung von Gewalt abzuschrecken und die ungelösten Streitfragen durch Verhandlungen beizulegen, werden allein den Frieden noch nicht sichern. Wir müssen darüber hinaus bestrebt sein, einen konstruktiven und friedlichen Wandel in denjenigen Gebieten zu fördern, wo er notwendig ist. .Venn die Länder Afrikas und Asiens den von ihnen gewünschten Fortschritt durch ordnungsgemäße Methoden nicht erreichen können, dann wird die Verzweiflung ohne Frage Konfliktstoffe schaffen. Es liegt in unserem eigenen Lebenswichtigen Interesse, daß diese Völker in Freiheit wachsen und an Stärke zunehmen. Das Gemeinsame Sicherheitsprogramm der Vereinigten Staaten hilft ihnen, genau dies zu erreichen. Dieses Programm erfordert in jedem Jahr weniger als ein halbes Prozent des amerikanischen Bruttosozialprodukts. Und dennoch könnte der große äfro-asiatische Raum mit seinen riesigen Menschenmassen und Hilfsquellen ohne dieses Programm vielleicht nicht vor den verkündeten Absichten Chruschtschows und Mao Tse-tungs, die Welt durch alle möglichen Methoden außer dem Krieg selbst zu erobern, bewahrt werden. Wir sind in immer stärkerem Maße bemüht, die Gelder für die wirtschaftliche Entwicklung nicht als Schenkungen, sondern als Anleihen zur Verfügung zu stellen. Die gegenwärtige Forderung des Präsidenten an den Kongreß, 700 Millionen Dollar an neuen Mitteln für den Entwicklungsanleihefonds zu bewilligen, ist ein wichtiger Schritt auf dieses Ziel hin. Diese Mittel werden benötigt, wenn der Fonds seine Rolle als Hauptinstrument der amerikanischen Entwicklungsfinanzierung im Ausland spielen soll. In den vor uns liegenden Jahren werden die USA in immer stärkerem Maße bestrebt sein, ihre Entwicklungsfinanzierung auf Länder zu konzentrieren, die die Fähigkeit zu entschlossener und disziplinierter - 8- �"AMERIKA DIENST" 0. April 1960 disziplinierter Selbsthilfe gezeigt haben. Diese Konzentration unserer Anstrengungen führt allen aufstrebenden Ländern vor Augen, daß ein schnelles Wachstum unter freiheitlichen Bedingungen erreicht werden kann. Dadurch wird ferner jenen Ländern,die Hilfe von außen suchen, ein Anreiz geboten, zu zeigen, daß sie willens und bereit sind, sich selbst zu helfen. Und dadurch rückt der Zeitpunkt näher, zu dem die Nationen, die wir unterstützen, ihrerseits in der Lage sein werden, ihren Nachbarn Hilfe zu gewähren. Die Industrieländer Westeuropas sowie Japan sind auf Grund der Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse, die sie mit Hilfe unserer Unterstützung erreichen konnten, in immer stärkerem Maße in der Lage und bereit, den Entwicklungsländern zu helfen. Dies ist ein wesentlicher Beweis für die gegenwärtigen und zukünftigen Dividenden der in der Vergangenheit geleisteten wirtschaftlichen Unterstützung. Die Energien der Privatwirtschaft sollten in immer stärkerem Maße für die Entwicklungsaufgaben mobilisiert werden. Unsere Regierung sucht ständig nach Mitteln und Wegen, durch die dieses gewaltige Reservoir seinen vollen Beitrag für das Wachstum, die Stabilität und die Stärke der freien Welt leisten kann. Außer diesem Unterstützungsangebot bemüht sich Amerika darum, eine Brücke des Verständnisses zu den neu aufstrebenden Nationen zu schlagen. Die nichtigsten und dramatischsten Schritte, die in den jüngst vergangenen Jahren in dieser Richtung getan wurden, waren die Reisen des guten Willens, die Präsident Eisenhower nach Asien und Lateinamerika unternahm. Diese Reisen haben das in diesen Ländern vorhandene Potential des guten Willens gegenüber den Vereinigten Staaten aktiviert und vermehrt. Sie haben eine begrüßenswerte Welle latent vorhandener Freundschaft zu den Vereinigten Staaten ausgelöst. Die Vereinigten Staaten sind ganz besonders bestrebt, engere Beziehungen zu den neuen afrikanischen Staaten herzustellen. Das Wohlergehen und die Sicherheit dieser Völker, die jetzt die mit der Unabhängigkeit verbundenen Verantwortungen und Verpflichtungen übernehmen, ist für uns von größtem Interesse. Wir hoffen, daß sie zu regionalen Abmachungen gelangen können, die die friedliche Beilegung von Streitigkeiten gewährleisten und sinnloses und gefährliches Wettrüsten vermeiden. Dies würde in der Tat einen Schritt vorwärts zur Sicherung eines friedlichen Wandels darstellen. Fortschritt zur Weltordnung Große Anforderungen sind an die Vereinigten Staaten durch dieimmer wiederkehrenden Belastungen einer sich wandelnden Welt gestellt worden und werden weiterhin gestellt werden. So notwendig die Beiträge der einzelnen Nationen auch sein mögen, so gibt es doch keinen Ersatz für die Arbeit der internationalen Organisationen, wenn dieser Prozeß des Wandels weiterhin in friedlichen Bahnen verlaufen soll. Der Boitrag der Vereinten Nationen sowie ihrer Sonderorganisationen und die Beiträge der Organisation der amerikanischen Staaten und des Colombo-Planes werden genauso benötigt. Auch - 9- �"AMERIKA DIENST" 9. April i960 Auch an die Vereinten Nationen wurden große Anforderungen gestellt und von ihnen in wachsendem Maße bewältigt. Die Vereinten Nationen sind bei diesem Prozeß gewachsen. Die Autorität des UNGeneralsekretariats ist stärker geworden. Die Idee einer Bereitschaftstruppe der Vereinten Nationen für besondere Notfälle ist erfolgreich erprobt worden. Bei verschiedenen Krisen hat die - wie man sie nennen könnte - "Feuerwehr" der Vereinten Nationen sich durch Erfüllung der an sie gestellten Aufgaben in organischer Weise weiterentwickelt. Außerdem hat die Vollversammlung weiterhin als eine Art Ratsversammlung - ein Sicherheitsventil - für die Welt gedient«. Die Vereinigten Staaten werden einen sich auf diesen Bahnen vollziehenden, anhaltenden Portschritt unterstützen. Wir werden die Bemühungen von UN-Generalsekretär Hammarskjöld fördern, Abmachungen für eine ständige Bereitschaft der Streitkräfte der Vereinten Nationen zu treffen oder andere Formen der Anwesenheit der Vereinten Nationen zu verwirklichen, wie sie sich vielleicht in Krisengebieten als notwendig erweisen könnten. Wir werden auf der nächsten Sitzung der Vereinten Nationen über solche Maßnahmen beraten. Unser dem Zehn-Mächte-Abrüstungsausschuß unterbreiteter Vorschlag, daß die allmähliche Entwicklung einer angemesseneren Ordnung des Völkerrechts und einer Maschinerie zu ihrer Durchsetzung eine allgemeine Reduzierung der internationalen Rüstung begleiten und auf diese Weise ermöglichen solle, spiegelt unsere Hoffnungen auf und unseren Glauben an die Vereinten Nationen wider. Der Vorschlag für eine internationale Polizeitruppe ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen unserem Abrüstungsplan und dem der Sowjetunion. Vor allem die kleinen Länder haben ein lebenswichtiges Interesse an diesem Unterschied .Eine allgemeine Abrüstung, wie sie von der Sowjetunion vorgeschlagen wird, würde diese Länder sogar noch schutzloser als vorher dastehen lassen - angesichts der beträchtlichen Streitkräfte, die ihre größeren Nachbarn für die innere Sicherheit aufrechterhalten dürften. Die Aufstellung einer internationalen Friedenstruppe ist in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen. Alle Nationen, die den Vereinten Nationen angehören, haben sich zu dieser Idee bekannt, als sie die Verpflichtungen der Mitgliedschaft übernahmen. Die Sowjetunion hat jedoch durch wiederholtes Einlegen ihres Vetos jeden Fortschritt zur Verwirklichung dieser Idee verhindert. Wir werden auch weiterhin auf Maßnahmen dringen, die diesen Teil der Charta zu einer lebendigen 'Wirklichkeit werden lassen. Die Zukunft Ich behaupte nicht, daß die Leistungen der Vereinigten Staaten auf allen diesen Gebieten der Außenpolitik notwendigerweise vollkommen waren. Ich versichere jedoch, daß wir gewichtige - ich sage bedeutende - Fortschritte in unseren wesentlichen Bemühungen gemacht haben. Gewaltige - 10 - �"AMERIKA DIENST" Gewaltige Hindernisse Bemühungen liegen richtig, sie gehen. Und wir sind in unser Ziel des Friedens in 8. April 1960 bleiben noch zu überwinden. Aber unsere und die freien Nationen wissen, wohin jeder Hinsicht gewillt, weiterhin auf Gerechtigkeit und Fortschritt zuzuschreiten. Pas Ergebnis wird von der Stärke und Einheit der freien Welt abhängen. Je unmißverständlicher unsere Stärke in moralischer und materieller Hinsicht ist und je klarer unsere nationale und internationale Einigkeit zutage tritt, um so unwahrscheinlicher wird eine ernstliche Kriegsgefahr. Solange die militärischen und wirtschaftlichen Faktoren unserer Stärke dieser unserer Aufgabe entsprechen - und sie tun es und werden es auch weiterhin tun -, wird alles übrige von unserem Mut und unserer Entschlossenheit sowie unserem Eintreten für die Werte und Zielsetzungen der freien Menschen abhängen. Es wird gut sein, wenn wir uns hier die Worte eines großen Amerikaners - Theodore Roosevelt - ins Gedächtnis rufen, der vor mehr als einem halben Jahrhundert erklärte; "Das zwanzigste Jahrhundert ragt vor uns auf, beladen mit dem Schicksal vieler Nationen. Wenn wir müßig beiseite stehen ... wenn wir vor dem harten Kampf zurückschrecken, den die Menschen, unter Einsatz ihres Lebens und unter Gefahr, daß sie alles ihnen Teure verlieren, gewinnen müssen, dann werden die kühneren und stä.rkeren Völker... für sich die Herrschaft der Welt gewinnen." Ich weiß, daß unser Wille und unser Mut die Bewährungsproben der kommenden und künftigen Monate bestehen werden. * * * * - 11 - • �A M E R I K A D I E N S T , illg./l5.4.1960 ABRÜSTUNG - ABER WIE? Die Vorschläge des Westens und des Sowjetblocks im vergleichenden Überblick VORBEMERKUNG •• Die Augen der Weltöffentlichkeit bleiben trotz des Beschlusses der Genfer Abrüstungskonferenz, ihre Sitzungen vom 29» April bis zum 7» Juni zu unterbrechen, weiter auf den dort tagenden "Zehnerausschuß" gerichtet, der es unternommen hat, alle Möglichkeiten zur Lösung des dornigen Abrüstungsproblems zu sondieren. Auf der einen Seite des Verhandlungstisches sitzen die Vertreter der USA, Großbritanniens Frankreichs, Kanadas und Italiens. Auf der anderen Seite nehmen Vertreter von fünf Ländern des Sowjetblocks teil: Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien. Dem sowjetischen Plan für eine "allgemeine und vollständige" Abrüstung binnen vier Jahren traten die verbündeten Westniächte mit einem Dreistufenpia entgegen, der die wechselseitige Inspektion und Kontrolle jeder Etappe beton um auf diese Weise die Durchführung der Abrüstungsvereinbarungen zu garantieren. Dieser kurzgefaßte Überblick vergleicht die gegensätzlichen Ausgangspositionen zum Beginn der Zehnmächtekonferenz am 15« März i960 miteinander und bringt sie so in einen perspektivischen Zusammenhang« 1 �15. April 1960 "AMERIKA DIENST" DIE ZIELE Westmächte "Das Endziel ist eine sichere, freie, friedliche Weit, in der allgemeine Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle herrschen soll nebst einem vereinbarten Verfahren für die Regelung von Streitfällen im Einklang mit den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen." KERNWAFFEN Westmächte 1. Stufe: Durch gemeinsames Studium ist eine Basis zu schaffen für die gesicherte Durchführung von Vereinbarungen über die Einstellung der Produktion von Kernwaffen. Ein ebensolches Studium ist nötig, um die Durchführung von Vereinbarungen über die Überstellung vorhandener Kernwaffen zwecks nichtmilitärischer Verwendung zu gewährleisten. 2. Stufe: Zu vereinbaren ist die sofortige Einstellung der Kernwaffenproduktion, sobald eine wirksame Durchführungskontrolle eingerichtet ist (vorausgesetzt, daß die Verminderung der konventionellen Streitkräfte in befriedigender Weise voranschreitet). Ebenso ist die Überstellung vorher bestimmter Mengen spaltbaren Materials aus den Rüstungsbeständen nach Einrichtung einer wirksamen Durchführungskontrolle zu vereinbaren. 3. Stufe: Durch weitere Vereinbarungen über ein Herstellungsverbot für nukleare, chemische, biologische und andere Massenvernichtungswaffen und über den Abbau derartiger Y/aff enbestände ist die endgültige Abschaffung solcher Waffen zu gewährleisten« Sow.jetblock "Nach sorgfältiger Prüfung der gegenwartigen internationalen Situation und der bei früheren Abrüstungsverhandlungen gesammelten Erfahrungen gelangte die Regierung der Sowjetunion zu dem Schluß, daß das beste Mittel zur Lösung des Abrüstungsproblems, des wichtigsten internationalen Problems der Gegenwart, die vollständige und allgemeine Abrüstung aller Staaten ist." Sow.jetblock 1. Stufe: Keine besonderen Maßnahmen. 2. Stufe: Keine besonderen Maßnahmen. 3. Stufe: Zu vereinbaren ist die Vernichtung von Kernwaffen aller Art sowie ein Verbot-der Herstellung, des Besitzes und der Einlagerung von chemischen und bakteriologischen Waffen. Alle derartigen Vaf. fenbestände sind unter internationaler Überwachung zu vernichte] �15. April "AMERIKA DIENST" 1960 KONVENTIONELLE WAFFEN UND STREITKRÄFTE Westmächte Sow.jetblock 1. Stufe: Zu vereinbaren ist die Feststellung der Truppen- und Rüstungsbestände auf Grund einseitiger Erklärung aller Staaten gemäß besonderer Übereinkunft. 1. Stufe: Zu vereinbaren ist die Verminderung der Truppenstärke auf 1,7 Millionen Mann für USA, UdSSR und Rotchina, auf 650 000 Mann für Großbritannien und Frankreich. Für andere Staaten sind entsprechende Truppenverminderungen durch eine UN-Sondervollversammlung oder eine Weltabrüstungskonferenz festzulegen. Zu vereinbaren sind Ausgangsstärken von 2,5 Millionen Mann für USA und UdSSR und angemessene Stärken für bestimmte andere Staaten. Zu vereinbaren ist die Einlagerung bestimmter Waffenmengen einzelner Typen in international kontrollierten Depots, und zwar so, daß ein vereinbartes Verhältnis zwischen den eingelagerten Waffen und den vereinbarten Truppenstärken hergestellt wird. Zu vereinbaren sind Rüstungsbeschränkungen, die den für die Streitkräfte festgelegten Truppenstärken entsprechen. 2. Stufe: 2. Stufe: Zu vereinbaren ist die Truppenver-, minderung auf jeweils 2,1 Millionen Mann für USA und UdSSR sowie auf angemessene Stärken, die von einer Konferenz der beteiligten Staaten festzulegen sind,für alle übrigen militärisch wichtigen Staaten. Die Truppenverminderung ist gleichzeitig mit der Einrichtung eines Inspektions- und Kontrollsystems durchzuführen. Zu vereinbaren ist die Einlagerung bestimmter Typen und Mengen von Waffen gemäß Übereinkunft im Verhältnis der Truppenstärken. Zu vereinbaren ist die vollständige Auflösung aller noch vorhandenen Streitkräfte. Zu vereinbaren ist die Aufhebung aller Militärstützpunkte auf dem Gebiet fremder Staaten. 3. Stufe: Zu vereinbaren ist eine weitere sukzessive Verminderung der Truppenund Waffenbestände, die Zug um Zug zu kontrollieren ist (auf der Basis je nach Bedarf anzustellender Studien), bis der zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und zur Erfüllung von Verpflichtungen auf Grund der Charta der Vereinten Nationen notwendige Mindeststand erreicht ist und zwar unter dem Gesichtspunkt, daß kein Einzelstaat und keine Staatengruppe imstande sein soll, sich der Exekution des Völkerrechts ernstlich zu widersetzen. 5. Stufe: Zu vereinbaren ist die Abschaffung aller militärischen Einrichtungen, Ausbildungslehrgänge und Organisationen. �15. April 1960 "AMERIKA DIENST" WELTRAUM Westmächte Sow.jetblock 1. Stufe: Zu vereinbaren ist die Voranmeldung jedes beabsichtigten Abschusses von Raumflugkörpern bei einer internationalen Kontrollstelle. Durch gemeinsames Studium ist eine Basis zu schaffen für die Ausschaltung der Möglichkeit, daß irgendein Land Erdsatelliten oder Weltraumstationen mit Massenvernichtungswaffen ausstattet. 1. Stufe: Kein« besonderen Maßnahmen« 2. Stufe: 2. Stufe: Zu vereinbaren ist ein Verbot der Keine besonderen Maßnahmen. Entsendung von Raumflugkörpern, die als Massenvernichtungsmittel eingesetzt werden könnten, auf eine Satellitenbahn um die Erde oder ihrer Stationierung im Weltraum, sobald eine angemessene Durchführungskontrolle eingerichtet ist. 3. Stufe: Keine besonderen Maßnahmen. 3. Stufe: Zu vereinbaren sind weitere Maßnahmen, um die ausschließliche Beschränkung auf nichtmilitärische Vorhaben im Weltraum sicherzustellen. RAKETEN Westmächte Sow.jetblock 1. Stufe: 1. Stufe: Durch gemeinsames Studium ist eine Basis zu schaffen, um sicherzustellen, daß Raketenstarts der internationalen Kontrollstelle vorher bekanntgegeben werden und daß sie Mitteilungen über die Lage der Montageplätze und Abschußrampen erhält. Keine besonderen Maßnahmen. 2. Stufe» 2. Stufe: Keine besonderen Maßnahmen» Zu vereinbaren ist die Anmeldepflicht für Raketenstarts und die Meldepflicht für Montageplätze und Abschußrampen sowie die Überprüfung solcher Angaben gemäß Übereinkunft unter Einschluß von Inspektionen an Ort und Stelle. - 4 - �15. April 1960 "AMERIKA DIENST" 3. Stufe: Zu vereinbaren sind weitere Maßnahmen zur Kontrolle der Produktion militärischer Raketen und der vorhandenen Bestände, sowie deren abschließende Beseitigung. 3. Stufes Zu vereinbaren ist die Vernichtung sämtlicher Raketen aller Art. ÜBERRA 3 C HUNGSANGRIFFE Westmächte Sow.jetblock 1 . Stufe: Durch gemeinsames Studium ist eine Basis zu schaffen für vereinbarte Maßnahmen, die allen beteiligten Staaten Schutz vor der Gefahr eines Überraschungsangriffs gewähren. 1. Stufe: 2. Stufe: Zu vereinbaren sind geeignete Maßnahmen, um die beteiligten Staaten vor Überraschungsangriffen zu schützen, darunter Luftinspektion, Bodenkontrollen, Radar-Überlappung, Meldung von Flugzeugeinsätzen und zweckentsprechende Nachrichtenverbindungen. Keine besonderen Maßnahmen. 2. Stufe: Keine besonderen Maßnahmen. Anmerkung: Im sowjetischen Vorschlag heißt es, falls sich die Westmächte nicht zu der von der Sowjetunion befürworteten vollständigen und allgemeinen Abrüstung bereit fänden, werde diese gewisse Teilmaßnahmen in Erwägung ziehen, darunter auch "den Abschluß eines Abkommens über die Verhütung von Überraschungsangriffen". DURCHFUHRUNGS GARANTIEN Westmächte 1. Stufe: Sowjetblock Zu vereinbaren ist die Schaffung einer Internationalen AbrüstungsOrganisation (IDO), die im Zuge der Vereinbarung weiterer Abrüstungsmaßnahmen ausgebaut werden kann. Keine besonderen Maßnahmen. 1. Stufe: Durch geeignete Vorkehrungen ist eine Basis zu schaffen für die Entwicklung und Stärkung eines Systems internationaler Institutionen zur Wahrung des Weltfriedens und der allgemeinen Sicherheit im Rahmen der Vereinten Nationen. - 5 �^AMERIKA DIENST" 15. April 1960 2. Stufe: Die vereinbarten Vorkehrungen für die Stärkung der Internationalen Abrüstungsorganisation und der internationalen Institutionen zur Wahrung des Weltfriedens und der allgemeinen Sicherheit im Rahmen der Vereinten Nationen sind auszubauen. 2. Stufe: Keine besonderen Maßnahmen. 5. Stufe: 3. Stufe: Keine besonderen Maßnahmen. Die Entwicklung und Stärkung der internationalen Institutionen zur Wahrung des Weltfriedens und der allgemeinen Sicherheit im Rahmen der Vereinten Nationen ist auf den endgültigen Stand zu bringen. Anmerkung: Im sowjetischen Vorschlag heiÄt es: "Zur Überwachung der Durchführung der Maßnahmen für die allgemeine und vollständige Abrüstung soll ein internationales Kontrollorgan geschaffen werden. Das Ausmaß der auszuübenden Kontrolle und Inspektion soll jeweils der Stufe entsprechen, die bei der abschnittsweisen Abrüstung der Staaten erreicht ist. Sobald die allgemeine und vollständige Abrüstung abgeschlossen ist, wo zu die Auflösung sämtlicher Dienstzweige der Streitkräfte und die Vernichtung sämtlicher Waffen aller Art einschließlich der Massenvernichtungswaffen (der nuklearen, Raketen-, chemischen, bakteriologischen Waffen) gehört, soll das internationale Kontrollorgan freien Zugang zu allen Kontrollobjekten haben. Die Kontrollorganisation soll auch ein System der Beobachtung und photographischen Überwachung des Gebietes aller Staaten aus der Luft einrichten können." MILITÄRHAUSHALT Sowjetblock Der Plan sieht für die dritte Stufe die Einstellung der "Zuweisung von Mitteln für militärische Zwecke in jeglicher Form" vor, gleichgültig ob über den Staatshaushalt oder über andere Einrichtungen. Die im Zuge der allgemeinen und vollständigen Abrüstung eingesparten Mittel sollen zur Verminderung oder Abschaffung der Steuern, zur Förderung der Volkswirtschaften und für die Unterstützung der Entwicklungsländer benutzt werden. Westmächte Der Plan sieht für jede der drei Stufen eine Überprüfung der Militärausgaben vor, beginnend mit einer einseitigen Erklärung der Staaten zur Höhe ihres Militäretats und abschließend auf der dritten Stufe mit der Einrichtung einer wirksamen Kontrolle aller Militärausgaben. * * * * * 6 �Allg./29.4.1960 DILLONi DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK VOM HEUTE Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Ansprache, die der stellvertretende USAußenminister Douglas Dillon am 20, April i960 auf der Konferenz des amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO in New York gehalten hat« Die Konferenz, die Sie gerade beendet haben, bietet den erneuten Beweis - wenn ein solcher Beweis überhaupt erforderlich ist -, daß sich die Gewerkschaften heute wie nie zuvor der großen Anstrengungen bewußt sind, die unser Land in der niemals endenden Suche nach dem Frieden unternehmen muß. Die amerikanischen Gewerkschaften wissen sehr wohl, daß wir uns unsere Sicherheit nicht mehr als etwas für sich Bestehendes, in einer "Festung Amerika" Gehütetes vorstellen können« Die amerikanischen Gewerkschaften erkennen, daß wir uns nicht für alle Zeiten unseres materiellen Wohlergehene erfreuen können, wenn nicht andere Völker - besonders die weniger vom Glück begünstigten in den neuaufstrebenden Gebieten - ebenfalls gedeihen. Die amerikanischen Gewerkschaften sind eine wahrhaft einflußreiche Kraft, deren Verständnis und Unterstützung unserer internationalen Ziele von Bedeutung für die Erreichung dieser Ziele sind. Ich begrüße daher diese passende Gelegenheit, um drei Hauptaspekte unserer Außenpolitik zu erörtern! erstens unsere Bemühungen, die Freiheit und Stärke der freien Welt zu bewahren und dem sino-sowjetischen imperialistischen Druck Widerstand entgegenzusetzen; zweitens unsere Bemühungen, dafür zu sorgen, daß die grimmige und unausweichliche Auseinandersetzung, zu der wir durch die kommunistischen Politiker herausgefordert worden sind, nicht in einen Krieg ausartet} drittens unser umfassendes Streben nach einer Weltordnung, in der der Frieden in Gerechtigkeit und Freiheit gesichert werden kann. Tl-a - 1- �"AMERIKA DIENST" 29. April 1960 Die sowjetische Macht sowie die Entschlossenheit, den kommunistischen Einfluß auf die gesamte Welt auszudehnen, stellen eine ernste und anhaltende (refahr für den Frieden dar» Trotz des ständigen Geredes von der "friedlichen Koexistenz" gibt es keinen Beweis dafür, daß sich die expansionistischen Ambitionen der Kommunisten auch nur im geringsten geändert haben. Es ist richtig, daß die sowjetischen Machthaber im Augenblick offenbar bestrebt sind, ihre unveränderten Ziele durch nichtmilitärische Taktiken zu erreichen - durch Diplomatie, Handel, Wirtschaftshilfe, Propaganda und innere Subversion. Sie sind jedoch nach wie vor fest davon überzeugt, daß das totalitäre System den Sieg davontragen wird. Die Tatsache, daß sie den Nachdruck gegenwärtig auf nichtmilitärische Maßnahmen legen, bedeutet keineswegs, daß der Kampf weniger hart sein wird oder daß weniger Wichtiges auf dem Spiele steht. Die Hauptfrage, um die es heute geht, ist nichts Geringeres als das überleben freier Menschen in einer freien Zivilisation, Währenddessen unterhält der sino-sowjetische Block eine enorme militärische Macht, die ihren ständigen Druck auf die freie Welt verstärkt. Vor dem Risiko eines bewaffneten Konflikts stehen wir immer. Wir müssen eine gewaltige und fortdauernde Anstrengung vollbringen, um dieses Risiko zu begrenzen, wenn der Frieden erhalten werden soll. Das erste zwingende Gebot besteht in der Aufrechterhaltung unserer militärischen Stärke auf einem Stand, der die Sicherheit gibt, daß die sowjetischen Machthaber niemals in die Versuchung kommen werden, einen thermonuklearen Krieg gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten zu entfesseln. Wir haben heute diese Stärke, und ich kann Ihnen versichern, daß unsere gegenwärtigen und geplanten Verteidigungsprogramme diese entscheidende Stärke aufrechterhalten und erhöhen werden. Eine weitere zwingende Notwendigkeit ist die AufreUnterhaltung und Verstärkung unseres kollektiven Systems von Verteidigungspakten für die Sicherheit, dem fast ein halbes Hundert Nationen angehören, und das bis in die entferntesten Winkel des Erdballs reicht. Diese kollektive Stärke ist dringend erforderlich, um die Kommunisten davor abzuschrecken, örtliche militärische Gewalt anzuwenden - wie sie dies vor zehn Jahren in Korea taten -, um ihr Imperium auszuweiten. Die Notwendigkeit eines solchen Systems wird durch die Handlungen der chinesischen Kommunisten in der Formosa-Straße, ihr Verbrechen an Tibet und ihren kürzlichen militärischen Druck auf die Grenzen Indiens deutlich« Solange die Gefahr besteht und es kein allgemeines und wirksames System der Rüstungskontrolle gibt, müssen wir und unsere Verbündeten unsere Verteidigung aufrechterhalten. Wir dürfen uns nicht durch irgendeinen oberflächlichen Anschein einer "Entspannung" zu einem Nachlassen in unseren Bemühungen verleiten lassen. Aber dies ist nicht genug. Um den Frieden zu erhalten, müssen wir ebenfalls versuchen, vernünftige Kontakte mit der Sowjetunion herzustellen. Trotz der unverminderten sowjetischen Bestrebungen gibt es beträchtliche Anzeichen, daß sich die Sowjets genau wie wir der - 2 - �"AMERIKA DIENST" 29. April i960 Aufgabe West-Berlins oder zur Auslöschung der Freiheit in diesem Teil Deutschlands werden könnte - das ein freies, friedliches und demokratisches Mitglied der '.Veitgemeinschaft ist. Es wäre allzu optimistisch, vorzugeben, daß die Aussichten auf ein baldiges Abkommen günstig seien. Herr Chruschtschow hat in letzter Zeit in bezug auf Berlin und Deutschland eine Menge zu sagen gehabt, und seine Worte hinterlassen unausweichlich den Eindruck, daß aer sowjetische Standpunkt zu Berlin von den eigentlichen Tatsachen weit entfernt ist. Lassen Sie uns einige seiner Ausführungen prüfeni Er beginnt mit der Behauptung, daß West-Berlin "auf dem Gebiet" der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik liegt. Dies ist nicht nur falsch, sondern diese Behauptung steht in völligem Gegensatz zu dem feierlich gegebenen Wort der sowjetischen Regierung. Es stimmt zwar, daß der sowjetisch-besetzte Teil Deutschlands Berlin umgibt, es ist jedoch genauso richtig, daß Berlin ein separater Status im Rahmen des Besatzungsabkommens zuerkannt wurde, das die Sowjets -. zusammen mit den Briten und uns - selbst formuliert haben. Darüber hinaus ist die sogenannte Deutsche Demokratische Republik eine der größten Fiktionen in einem riesigen Netz phantastischer kommunistischer Mythologie. Ihre Marionettenherrscher stehen völlig unter der Kontrolle Moskaus. Trot* unermüdlicher Anstrengungen, einen örtlichen kommunistischen Apparat in Ostdeutschland aufzubauen, ist es zv/eifelhaf t, ob diese Machthaber ohne die Unterstützung durch die sowjetischen Bajonette auch nur einen einzigen Tag im Sattel bleiben könnten. Das ostdeutsche Regime ist von keiner einzigen nichtkommunistischen Nation als Regierung anerkannt worden. Was sowohl die rechtlichen1"' als auch die geographischen Gegebenheiten anbetrifft r so ist West-Berlin von der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik gänzlich unabhängig - und dies wird so bleiben. Herr Chruschtschow besteht weiterhin darauf, daß die westlichen Streitkräfte West-Berlin verlassen und daß es zu einer "Freien Stadt" erklärt werde. Er ignoriert die Tatsache, daß West-Berlin bereits eine freie Stadt ist - die einsame Insel der Freiheit innerhalb der Grenzen des sich ausbreitenden kommunistischen Weltreiches. Wenn er davon spricht, West-Berlin zu einer "Freien Stadt" zu machen, dann ist seine Absicht nur zu klar ersichtlich! er wünscht Berlin frei von Schutz, frei von Sicherheit, frei von seinen wirtschaftlichen und kulturellen Bindung an Westdeutschland - er möchte es von der Freiheit selbst befreien. Herr Chruschtschow hat sich ebenfalls darüber beklagt, daß die Situation in Berlin "anomal" sei* Dieser Behauptung können wir von ganzem Herzen zustimmen. Es ist tatsächlich anomal, wenn eine Million Ostberliner gewaltsam von den über zwei Millionen Mitbürgern in West-Berlin getrennt sind} wenn sie gezwungen werden, unter einem totalitären Regime zu leben, das ihnen durch eine fremde Macht unrechtmäßig auferlegt wurde; und wenn sogar Familien durch eine willkürliche, im Namen einer fremden Ideologie aufgezwungene Grenze getrennt werden. Aho-r �"AMSRIKA DIENST" 29. April 1960 A"ber die anomale Situation in Berlin ist nur eine Seite der noch größeren Anomalie, die durch die künstliche Abtrennung der Ostzone von dem übrigen Deutschland geschaffen wurde. Die Ungeheuerlichkeit dieser Anomalie ist in nicht zu übersehender Weise durch die Tatsache unterstrichen worden, daß in den letzten zehn Jahren mehr als 2 1/3 Millionen Ostdeutsche und Ostberliner von der einzigen Ihnen noch möglichen Meinungsäußerung Gebrauch gemacht und sozusagen mit ihren Füßen gegen die kommunistische Herrschaft gestimmt haben, indem sie nach West-Berlin oder in die Bundesrepublik flüchteten. Die Anomalie, von der Herr Chruschtschow spricht, kann nur beseitigt werden, wenn man die gesamte deutsche Nation über ihr eigenes Leben entscheiden läßt. Die einzige praktische Möglichkeit zur Ausübung dieses Rechts sind freie Wahlen. Herr Chruschtschow und andere sowjetische Sprecher haben oft ihr Eintreten für das Prinzip der Selbstbestimmung verkündet. Diese Behauptung wird als leere Geste entlarvt, wenn sie sich weigern, diesen Grundsatz auf Berlin und Deutschland anzuwenden. Herr Chruschtschow hat ebenfalls erklärt, daß wir mit größter Eile die "Überbleibsel" des zweiten 'Weltkrieges beseitigen müßten zu denen er auch die "Besetzung" West-Berlins - wie er es nennt durch amerikanische, britische und französische Truppen zählt. Wir sind in noch stärkerem Maße als Herr Chruschtschow bestrebt, die Überbleibsel des zweiten Weltkrieges zu liquidieren. Aber Herr Chruschtschow muß sich darüber im klaren sein, daß diese Überbleibsel recht zahlreich sindl Wir fragent Ist die Sowjetunion bereit, ihre Streitkräfte aus Ostdeutschland und den osteuropäischen Ländern abzuziehen, denen sie aufgezwungen worden sind? Ist sie bereit, den Ostdeutschen die Selbstbestimmung zu gewähren und den Völkern der sowjetisch-beherrschten Staaten in Osteuropa zu gestatten, ihr Schicksal selbst zu bestimmen? Ist die Sowjetunion bereit, die Fiktion eines getrennten Nordkorea aufzugeben und es dem gesamten koreanischen Volk zu gestatten, sich im Rahmen freier, von den Vereinten Nationen überwachter Yi/ahlen wiederzuvereinigen? Und ist sie schließlich bereit, ihre Obstruktionspolitik gegen? über der Charta der Vereinten Nationen aufzugeben, zu der sie sich in San Francisco feierlich bekannt, deren Anwendung sie aber durch eine Reihe von Vetos im Sicherheitsrat beständig vereitelt hat? Die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten wären wirklich glücklich, wenn diese Überbleibsel des zweiten Weltkrieges beseitigt würden. Wir sind jedoch nicht bereit, diesen Prozeß damit zu beginnen, daß wir die Isolierung und das Aufsaugen We3t-Berlins gestatten. Wir �"AMERIKA DIENST" 29. April i960 wir haben Herrn Chruschtschow wiederholt davon in Kenntnis gesetzt, daß wir nicht unter Druck verhandeln werden. Und doch begibt er sich mit seinen jüngsten Erklärungen, daß er beabsichtige, einen separaten Friedensvertrag mit der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik zu unterzeichnen, wenn keine Ost-West-Einigung über Berlin erzielt wird, auf sehr dünnes Eis. Wir gehen mit der festen Absicht auf die Gipfelkonferenz, nach einer gemeinsam akzeptierbaren Lösung des deutschen Problems, einschließlich Berlins, zu suchen, gerechte Regelungen für andere internationale Streitfragen zu finden und Mittel und Wege für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der westlichen Ä'elt und dem Sowjetblock zu erkunden. Unsere Standpunkte sind flexibel, und wir sind bereit, jeden vernünftigen Weg zu prüfen, der zu einer Einigung führen kann. Herr Chruschtschow und seine Mitarbeiter geben sich aber einer großen Illusion hin, wenn sie glauben, daß wir uns ihren Drohungen beugen oder daß wir ihr verzerrtes Bild des deutschen Problems als eine konkrete Verhandlungsbasis akzeptieren werden. Keine Organisation hat in dem Kampf für die Freiheit Berlins und des gesamten Deutschland eine größere Entschlossenheit gezeigt und ist von größerem Nutzen gewesen als der Gewerkschaftsverband AFL-CIO. Als ausdrückliche Anerkennung dieser Tatsache hat Ihr Präsident am 7« Dezember vergangenen Jahres eine hohe Auszeichnung von Bundeskanzler Adenauer erhalten. Wir sind als Regierung stolz darauf, uns der damals von Mr. Meany abgegebenen Erklärung anzuschließen, und ich zitiere! "Weder die Freiheit West-Berlins, noch die Freiheit der fünfzig Millionen Menschen in Westdeutschland können Gegenstand eines internationalen Schachers werden." Ich habe bisher die Politik dargelegt, die wir zur Bewahrung des Friedens verfolgen. Aber dies allein ist noch nicht genug. Wir sind energisch darum bemüht, die Freiheit und das Wohlergehen aller Völker der Welt zu fördern. Das ist unser "Programm für den Sieg" - für den Sieg über Not und Elend in einer Zeit des verstärkten Konkurrenzkampfes, der uns bevorsteht« Ihr Exekutivrat hat dies ausgezeichnet formuliertl "Hunderte Millionen von Menschen auf der ganzen Welt leben in tiefster Armut und kennen noch nicht einmal die Grundvoraussetzungen der politischen und geistigen Freiheit. Der sowjetische Imperialismus intensiviert und verstärkt weiterhin mit allem Nachdruck seine Versuche, diese Armut und Ungerechtigkeit für seine Zwecke auszunutzen." Es sind die benachteiligten und neuaufstrebenden Völker, die in immer stärkerem Maße zum Ziel der sowjetischen Politik werden. Die kommunistische Kampagne ist weit mehr als eine wirtschaftliche Kampagne; sie schließt ebenfalls politische, psychologische und kulturelle Faktoren ein. Als freie Menschen haben wir die kommunistische Herausforderung V in den Entwicklungsländern angenommen - in dem Vertrauen und in der Überzeugung, daß unsere Gesellschaft und unsere Prinzipien die revolutionäre Dynamik der Freiheit darstellen, die schließlich den Sieg davontragen muß• •Vir �"AMERIKA DIENST" 29. April i960 '.'vir müssen auch in Zukunft die Botschaft der Freiheit v/eitertragen und ihre Segnungen mit den weniger bevorzugten Völkern teilen. vVenn diere Völker nicht auf die Zukunft hoffen können, dann wird ihre verzweifelte Armut sie unter Umständen zu kommunistischen Allheilmitteln hinführen. «Vir müssen auch weiterhin dazu beitragen, daß die Freiheit für sio ein erstrebenswertes Ziel ist. <Vir müssen mit diesen Völkern beim Aufbau ihrer Länder auf der gleichen Basis der Gemeinsamkeit der Interessen zusammenarbeiten, die die verschiedenen Gruppen in den Vereinigten Staaten zu einer Zusammenarbeit beim Aufbau unseres großen Landes geführt hat. Das Wohlergehen all der Entwicklungsländer ist eine Angelegenheit, die uns zutiefst angeht. Die Position unserer Freunde und Nachbarn in Latfiinamerika ist von besonderer Bedeutung, und ich kann Ihnen versichern, daß wir unsere Nachbarn im Süden niemals als einfache Gegebenheit ansehen werden. Wir sind ebenfalls aufrichtig an dem Fortschritt der jungen Völker in Afrika interessiert, und unser Interesse ist keineswegs nur auf materiellen Fortschritt beschränkt. Wir stehen der Sehnsucht der afrikanischen Völker nach Würde und Gleichheit mit tiefster Anteilnahme gegenüber. Es ist unsere aufrichtige Hoffnung, daß die Resolution des V/eltsicherhoitsrates vom 1. April, in der die gegenwärtige Entwicklung in Südafrika bedauert und der Generalsekretär der Vereinten Nationen aufgefordert wird, mit der südafrikanischen Regierung Konsultationen zu führen, sich als wirksam erweisen wird. Ich weiß, daß ich nicht an Sie um Unterstützung für unsere Bemühungen zu appellieren brauche, die Segnungen der Freiheit der gesamten Kenschheit zugute kommen zu lassen. In den von Ihrem Konvent in San Francisco im September vergangenen Jahres angenommenen Resolutionen forderten Sie "ein erweitertes, langfristiges und voll wirksames Programm der Wirtschaftshilfe und der technischen Unterstützung für die industriell weniger entwickelten Länder". Wir begrüßen in hohem Maße die starke Unterstützung, die Sie diesem Programm entgegenbringen. Ich weiß, daß Sie - wie die meisten Amerikaner - unser Gemeinsames Sicherheitsprogramm als eine direkte Investition für unsere eigene zukünftige Sicherheit und unser eigenes Wohlergehen ansehen. Die privaten amerikanischen Organisationen - vor allem die Gewerkschaftsbewegung - spielen bei der Weitergabe der Ideen und Werte einer freien Gesellschaft eine wichtige Rolle. Die AFI.-CI0 hat, sowohl in eigener Arbeit als auch zusammen mit dem Internationalen Bund freier Gewerkschaften, bei der Unterstützung der freien Gewerkschaftsorganisationen in vielen Teilen der Welt Hervorragendes geleistet. Diese Arbeit war bereits ein entscheidender Beitrag zu der Entwicklung der jungen Völker, die zur Freiheit und zur Staatwerdung hinstreben. Wie wir alle wissen, ist die Gewerkschaftsbewegung immer ein Hauptziel der kommunistischen Subversion gewesen. Bei dem verstärkten Nachdruck, den die Sowjetunion auf die wirtschaftliche Durchdringung zu legen begonnen hat, werden sich die AFL-CIO und die freien Gewerkschaf tsorgariisationen im Ausland, mit denen sie verbunden ist, in den vor ihnen liegenden Jahren einer immer größer werdenden Aufgabe - 7 - �» "AMERIKA DIENST" 29. April i960 Aufgabe gegenübersehen. Das neue kommunistische Konkurrenzbestreben ist sehr intensiv auf die Gewerkschaftsorganisationen in den Entwicklungsländern gerichtet. Die Rolle, die der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung bei dem Bemühen zukommt, ihre Erfahrungen in bczug auf den wirtschaftlichen Fortschritt in einem demokratischen Rahmen den Entwicklungsländern verständlich und wertvoll zu machen, ist in der Tat eine Aufgabe, die in immer stärkerem Maße allen ihr zur Verfügung stehenden Einfallsreichtum und alle Beharrlichkeit und Ausdauer beansprucht. Die freie Gewerkschaftsbewegung ist in einer besonders günstigen Position, um diese Botschaft den Arbeitern in den Entwicklungsländern nahezubringen und die illusorische Natur des kommunistischen Arguments, eine wirtschaftliche Entwicklung auf Kosten der persönlichen und nationalen Freiheit zu erreichen, aufzuzeigen. Ich bin überzeugt, daß die freien Gewerkschaften weiterhin eine sehr bedeutsame und konstruktive Rolle spielen werden, indem sie geistige Führung und technische Anleitung geben und ihr reiches Wissen um die Freiheit' in den Dienst der rechtmäßigen Bestrebungen der Arbeiter in der gesamten freien Welt stellen. In unserem Umgang mit den Völkern der Entwicklungsländer müssen wir stets daran denken, daß alles, was wir hier Zuhause tun, eine direkte Wirkung auf unseren Erfolg im Ausland hat. Alles, was unser Volk tut - das Gute wie das Schlechte - wird von den anderen Völkern genau verfolgt. Was bei diesen Völkern Eindruck macht, sind unsere Taten und nicht so sehr unsere Y.'orte. Wenn sie sehen, daß wir mit unseren eigenen Problemen - wirtschaftlichen, pädagogischen, rassischen und politischen - gut fertig v/erden, dann gibt ihnen das die beste Antwort auf das kommunistische Argument, daß die jungen Staaten ihre wirtschaftliche Entwicklung und einen hohen Lebensstandard nur durch die Nachahmung der entwürdigenden totalitären Methoden des Kommunismus erreichen können. Wir können und müssen durch anhaltendes wirtschaftliches Wachstum unter Beweis stellen, daß sich die Freiheit bewährt, daß sie - besser als der Kommunismus - die menschlichen Energien mobilisieren und einen gerechten Anteil an den Früchten der Arbeit zustande bringen kann. Wir können und müssen den sowjetischen Mythos zerstören, daß unser System dekadent, der Kommunismus dagegen die "Welle der Zukunft" sei. Dies können wir erreichen - aber nur dann, wenn wir uns zutiefst darüber im klaren sindf daß unsere Probleme die Probleme der Welt sind. Wir müssen erkennen, daß alles, was wir hier im eigenen Lande tun oder .lassen, eine weltweite Auswirkung hat und die Interessen Amerikas in der ganzen Welt berührt. W.ir wissen, was die Sowjets unter "friedlicher Koexistenz" verstehen. Die kommunistische Interpretation des Begriffes "Friedliche Koexistenz" wird sowohl durch ihre Taten wie durch ihre Worte illustriert. Im gleichen Atemzug, in dem sie ihre Doktrin verkünden, proklamieren sie, daß das kommunistische System am Ende alle anderen Gesellschaftsformen absorbieren wird. Inzwischen überschwemmen sie weiterhin ihre Nachbarstaaten mit einer Flut giftiger Propaganda und geben Erklärungen ab, die dazu bestimmt sind, Streitigkeiten im Inneren dieser Länder - 8 - �'AMERIKA DIENST" 29. April 1960 Länder aufzustacheln. Ihre Vsühlagenten und politischen Marionettenparteien sind beinahe in jedem Land der V/elt am Werk. Ihre Handelsund '.Virtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern sind nicht dazu bestimmt, rechtmäßige Handelsinteressen zu fördern, sondern dienen als Mittel zur Verstärkung des politischen Einflusses und der politischen Macht« Das ist "friedliche Koexistenz" - nach sowjetischem Stil - in voller Aktion. Wir wissen ferner, dal? "friedliche Koexistenz" für die Sowjetunion sogar die Anwendung von militärischer Gewalt einschließt, sofern dies ihren Zielsetzungen dient - wie die brutale Unterdrückung der Freiheit in Ungarn zeigte. Ja der Begriff "Koexistenz" ist an sich schon sowohl verwirrend als auch anmaßend. Bis zum Aufstieg solcher moderner totalitärer Systeme wie Nazismus und Kommunismus war das Recht getrennter Staaten und Systeme, zu existieren, niemals in Frage gestellt. Die Koexistenz wurde immer als eine Mindestbedingung friedlicher internationaler Beziehungen angesehen. Aber selbst diese Minimalkonzeption des ''-eben und leben lassen" ist in der V/elt von Heute unzureichend. Wir müssen leben und zu leben helfen. Was die Welt wirklich benötigt, ist die Zusammenarbeit - eine positive und tatkräftige Zusammenarbeit, durch die alle Systeme und Gesellschaftsformen gemeinsam nach Lösungen für die dringlichen Probleme der Menschheit suchen. Die Vereinigten Staatan glauben an das Recht aller Menschen, ihre Überzeugungen und Systeme selbst zu wählen, bei gegenseitiger Toleranz und gegenseitiger Achtung. '.Vir sind auf Grund unserer eigenen nationalen Erfahrung fest davon überzeugt, daß die Mannigfaltigkeit und die Verschiedenheit genauso nützlich wie unvermeidbar sind und daß die Verschiedenheiten der Manschen eine starke Quelle für den menschlichen Fortschritt sind. Lassen Sie uns deshalb die Konzeption einer vergänglichen und unsicheren Koexistenz auf den Schutthaufen werfen und statt dessen versuchen, die verschiedenartigen Geisteshaltungen und Talente aller Menschen für die Lösung der Jahrhundertealten Probleme der Armut, der Krankheit, der Unwissenheit, der Unterdrückung und der Ungerechtigkeit einzusetzen. Lassen Sie uns positiv zusammenarbeiten, um den Organismus einer echten '.Yeltgemoinschaft zu schaffen. Welches ist nun das Ziel, nach dem wir streben? Wie sieht die Welt aus, um deren schließliche Verwirklichung wir uns bemühen? '.Vir erstreben eine geordnete Weltgemeinschaft, in der es keine Gefahr eines Krieges mehr gibt und. in der die Herrschaft des Rechts dem Menschen die Möglichkeit gibt, seine ganze Energie für friedliche Aufgaben zu verwenden. Der Abrüstungsplan des Westens, der im vergangenen Monat in Genf vorgelegt worden war, macht dies in seiner Präambel klar. In ihm wird eine sichere, freie und friedliche Welt als schließliches Ziel gesetzt, die unter v/irksamen internationalen Kontrollmaßnahmen abgerüstet ist, und in d»r Streitfälle in Übereinstimmung mit den in der UN-Charta aufgestellten Prinzipien beigelegt werden. Zur �"AMERIKA DIENST" 29. April 1960 Zur Erreichung dieses Zieles dienen zwei im westlichen Plan parallellaufende Bemühungen; die eine auf die Kontrolle und Reduzierung der Rüstung abzielend}, die andere auf die Verstärkung des den Frieden schützenden Apparates gerichtet. Der Plan sieht progressive Abrüstungsmaßnahmen vor, die für beide Seiten bindend sein müssen und einer angemessenen Inspektion bedürfen. Als einen praktischen Beginn streben wir Rüstungskontrollmaßnahmen an, um das Risiko eines Krieges auf Grund von Fehlkalkulationen zu vermindern und die unkontrollierte Ausbreitung von Kernwaffen zu verhindern. Seit vielen Monaten sind Verhandlungen über eine dieser Maßnahmen - die Einstellung der Kernwaffenversuche - im Gange. vVenn diese erfolgreich abgeschlossen werden sollten, dann wäre ein bedeutender Schritt in Richtung auf die Begrenzung der weiteren Ausbreitung der nuklearen Kapazität getan worden. Aber dies ist noch nicht genug. Wir bemühen uns ferner um ein baldiges Abkommen - und je früher desto besser über Maßnahmen zur Verringerung des Kriegsrisikos auf Grund von Fehlkalkulationen, über Garantien gegen einen Überraschungsangriff, über Schritte zur Verhinderung eines Waffeneinsatzes im Äeltenraum und über eine kontrollierte Beendigung der Produktion spaltbaren Materials für Waffenzwecke. Wir sind uns darüber im klaren, daß derartige Maßnahmen keine drastische Kürzung der bestehenden Streitkräfte bedeuten würden. Sie würden jedoch den Rüstungsaufbau beenden und die Gefahr eines globalen Krieges reduzieren. Wenn erst einmal das gegenwärtig immer schneller werdende Wettrüsten abgebremst worden ist, dann sollten wir auf weitreichende Maßnahmen der kontrollierten Abrüstung drängen. Die bewaffneten Streitkräfte sollten auf einen Stand gebracht werden, der lediglich für die innere Sicherheit notwendig ist, und die Waffen der Massenvernichtung sollten beseitigt werden. Keine Nation oder Gruppe von Kationen könnte sich dann dem organisierten Willen und den Zielsetzungen der Vieltgemeinschaft entgegenstellen. Parallel zu den Maßnahmen für eine gesicherte Rüstungsreduzierung streben wir nach der Entwicklung eines im Rahmen der Vereinten Nationen aufzubauenden Systems eines allgemein anerkannten Völkerrechts und dem Aufbau eines internationalen Apparates zur Durchsetzung eines solchen Rechts und zur Beilegung von Streitfällen, die unter ihm entstehen, Daau wäre eine internationale Streitmacht erforderlich, die imstande ist, einer Aggression Einhalt zu gebieten. Die Vereinigten Staaten werden bestimmt nicht einfach abrüsten, solange nicht die Gewähr gegeben ist, daß eine internationale Organisation zum Schutze des Friedens existiert• Dies sind also die Wege, auf denen wir dem Endziel einer besser geordneten Welt entgegenstreben. Die Aufgabe wird nicht leicht sein. Ein Blick auf den Abrüstungsplan von Ministerpräsident Chruschtschow, der die Basis für die Position des Sowjetblocks auf der Zehn-MächteAbrüstungskonferenz bildet, macht dies klar. Eigentlich ist dies gar kein Plan, sondern eine umfassende Darlegung von Zielsetzungen - kommunistischen Zielsetzungen. Rüstungskontrollen und Abrüstungsmaßnahmen werden mit schwungvollen allgemeinen Redensarten abgetan. Konkrete - 10 - �"AMERIKA DIENST" 29. April 196O Konkrete Bestimmungen für die Verifizierung und für die Kontrollabmachungen gibt es keine. Genauso wenig findet sich irgendeine Bestimmung darüber, wie der Friede in einer von Waffen freien Welt gestaltet werden soll. Wir Amerikaner sind ungeduldig. Wir möchten gerne schnelle und vollständige Lösungen. Aber solche Lösungen gibt es für die nternationalen Probleme nicht. Nur eine Welt, in der eine vernünftige Stabilität sowie Ordnung und Gerechtigkeit unter dem Gesetz gesichert sind, kann den Interessen unseres Landes und den Interessen aller Völker dienen. Eine solche Welt kann nicht über Nacht geschaffen werden* Doch wenn wir keine Fortschritte in Richtung auf eine solche Welt machen, dann erreichen wir vielleicht einen Punkt, von dem aus es keine Rückkehr gibt. Wir werden uns weiterhin um die Verwirklichung dieses Zieles bemühen - durch die Vereinten Kationen, durch unsere Ab rüstungsverhandlungen, durch andere Verhandlungen mit der Sowjetunion und durch all die weitgest--eckten Anstrengungen hier in den USA sowie im Ausland auf dem Gebiete der Verteidigung, des Außenhandels und der Investitionen, der Entwicklungshilfe, der kulturellen Beziehungen, der persönlichen Kontakte und der Diplomatie, Wenn wir Erfolg haben wollen, dann müssen wir auf all diesen Gebieten noch mehr leisten. Nur durch unsere gemeinsamen Anstrengungen als Nation können wir hoffen, unsere besten Interessen in der vor uns liegenden Zeit des scharfen Konkurrenzkampfes zu fördern. Wir bemühen uns als Nation gegenwärtig bewußt darum, die geschieht* liehen Kräfte auf einer weltweiten Basis zu beeinflussen. So hoch gesteckt und ehrgeizig eine solche Aufgabe sein mag, wir haben keine Alternative, denn wenn die sich rapide ändernden Verhältnisse in der Welt nicht in Richtung auf eine neue Ära der allgemeinen Freiheit und Prosperität sowie auf eine universale Ordnung und ein universales Recht gelenkt werden, dann können weder die Vereinigten Staaten noch irgendeine andere freie Nation in Sicherheit leben - vielleicht sogar nicht einmal überleben. Die Tatsache, daß wir uns dieser Wahrheiten bewußt sind, führt uns in aller Nüchternheit vor Augen, was jeder von uns tun muß. Das, was wir als Nation erreichen, kann nur die Gesamtsumme dessen sein, was wir als Einzelmenschen leisten. Die Regierung in Washington verfügt über keine Macht oder Fähigkeit, die unabhängig von dem Volk ist, das unsere Nation ausmacht, , Es ist jetzt nicht die Zeit für ein leichtes Leben, für eine laxe Haltung oder für eigennütziges Streben nach materiellen Vorteilen auf Kosten der Interessen der Nation. Ich rufe alle Amerikaner auf, erneut jenen revolutionären Eifer und jene Begeisterung zu zeigen, die uns die Unabhängigkeit und nationale Einigkeit sicherten und die die Amerikaner vorantrieben, die Wildnis zu besiegen und eine große Zivilisation zu schaffen. Wir sind heute alle im wahrs-ten Sinne des Wortes aufgerufen, zur Schaffung einer neuen Welt beizutragen. Dies ist eine Aufgabe, die alle Amerikaner begeistern und sie zu einem Einsatz aller ihrer Kräfte veranlassen sollte, heute sowie in den vor uns liegenden Jahren, Ich danke Ihnen, �A M E R I K A D I E N S T WELTRAUM - NEULAND DER PRAKTISCHEN FORSCHUNG �Allg./6.5.1960 WELTRAUM - NEULAND DER PRAKTISCHEN FORSCHUNG Die Geschichte hat keine Parallele zu den Ereignissen unserer Zeit, in der Wissenschaft und Technik Fortschritt auf Fortschritt verzeichnen. Der Mensch schickt sich an, dem Weltraum Geheimnisse zu entreißen, die die Frage nach der Entstehung der Erde und vielleicht sogar des Universums beantworten helfen. Nachdem es gelungen ist, die Erdanziehung, der alle Körper im Bereich der Erdgravitation unterworfen sind, durch die Gegenkraft der Beschleunigung von Flugkörpern auf genügend hohe Geschwindigkeiten zu überwinden, werden jetzt Satelliten und Raumsonden in Umlaufbahnen um Erde, Mond und Sonne gebracht. Diese unbemannten Meßgeräte liefern erstmals wissenschaftliche Daten unmittelbar aus Räumen, die bisher nur der "Fern"-Beobachtung von der Erdoberfläche aus oder - sehr kurzfristig aus dem Bereich jenseits der dichten Luftschichten bis zirka 200 km Höhe durch Raketensonden zugänglich waren. Verglichen mit der Ausdehnung unseres Sonnensystems - von der Ausdehnung der Milchstraße, zu der es gehört und die allein etwa 200 Milliarden Sonnensysteme umfaßt, ganz zu schweigen - nehmen sich zwar diese ersten praktischen Versuche recht bescheiden aus. Der Anfang zur Verwirklichung eines uralten Menschheitstraums, die rätselhafte Welt der Sterne und die darin wirksamen Kräfte unmittelbar zu erforschen, ist damit jedoch zweifellos gemacht. In den Vereinigten Staaten wird heute ein erheblicher Anteil der Wirtschaftskraft - Geld, Produktionskapazität, technisches Können und Forschungsarbeit - dafür aufgeboten, Meßsatelliten auf bestimmte Flugbahnen in den Weltraum zu entsenden, mitten unter die großen und kleinen Himmelskörper und Gasmassen, die seit Jahrmilliarden das Universum füllen. Mit Hilfe der Ergebnisse aus solchen Experimenten hofft man, auch die Naturkräfte in unserem ureigensten Lebensbereich, auf der Erde, besser erkennen, nutzen und möglicherweise auch kontrollieren zu können. Das zivile Weltraumprogramm der Vereinigten Staaten, das dem US-Amt für Aeronautik und Weltraumforschung (NASA) untersteht, umfaßt eine Vielzahl von Projekten aus ganz verschiedenen Gebieten. Sie reichen von der Astronomie über die unmittelbare Erforschung des interplanetaren Raumes, des "Vorfeldes" und der Lufthülle unserer Erde bis zu den technischen Problemen, die Luftfahrt und Raumflug aufgeben; es bezieht ferner zahllose Fragen der Atom- und Elektronentechnik und, last not least, der Medizin und Biophysik ein. Dabei werden neben den Aufgaben der Grundla^en- 1 �'AMERIKA DIENST" 6. Mai 1960 Grundlagenforschung durchaus praktische Ziele verfolgt, die unter anderem auf eine wesentliche Verbesserung der Beobachtung und Vorhersage des Wetters, auf die Verbesserung und Vereinfachung des Nachrichtenwesens auf weltweiter Basis sowie der Navigation zur See und in der Luft gerichtet sind. Laboratorien zwischen Himmel und Erde Die Hoffnungen, die die Wissenschaftler zu Beginn des Internationalen Geophysikalischen Jahres auf die künstlichen Erdsatelliten als technische Hilfsmittel zur Durchführung bestimmter Aufgaben der geophysikalischen Forschung gesetzt hatten, waren gerechtfertigt. Die detaillierte Auswertung der Daten, die man mit diesen Meßgeräten seit etwa zweieinhalb Jahren gewinnt, nimmt zwar meist Monate oder gar Jahre in Anspruch; jedoch können wir jetzt schon sagen, daß dank den Satelliten und Weltraumsonden nicht nur unser 'ffissen um die Beschaffenheit der physikalischen Umwelt der Erde wesentlich bereichert, sondern auch eine Basis für die technische Vorbereitung des Raumflugs geschaffen wurde. Der Mensch weiß heute ungefähr, was ihn "draußen" erwartet, und er kann sich darauf einrichten. Die Vereinigten Staaten haben bisher (Stand von Ende April i960) 18 Erdsatelliten und 4 Raumsonden in den Weltraum geschickt. Zehn der Satelliten - EXPLORER I, VI und VII, VANGUARD I, II und III, DISCOVERER V und XI sowie TIROS I und TRANSIT I-B - umkreisen noch in stark elliptischen bis nahezu kreisförmigen Bahnen die Erde, während die übrigen acht Satelliten - EXPLORER III und IV, ATLAS-SCORE, DISCOVERER I, II, VI, VII und VIII - inzwischen in die dichteren Luftschichten abgesunken und verglüht sind. Das gleiche Schicksal ereilte die Raumsonden PIONIER I und III; PIONIER IV und V dagegen haben die sogenannte zweite kosmische Geschwindigkeit erreicht und sind als künstliche Planeten in eine Umlaufbahn um die Sonne eingetreten. Die wissenschaftlichen Probleme, an deren Klärung den Forschern bei solchen Experimenten besonders gelegen ist, sind Dichte und Ausdehnung der äußeren Atmosphäre, Auftreten und Intensität der kosmischen Strahlung, Intensität der Sonnenstrahlung in verschiedenen Spektralbereichen, Stärke und Ausdehnung des Erdmagnetfeldes, Stärke und Verteilung von Magnetfeldern sowie Gasdichte im interplanetaren Raum, Häufigkeit und Größe von Meteoriten und kosmischen Staubpartikeln, Temperaturkontrolle in Raumflugkörpern und praktische Erforschung der Möglichkeiten für den Menschen, sich in einem künstlichen Satelliten auf eine kürzere oder längere Flugreise um die Erde zu begeben. Wie sehr auch eine weltweite Wetterbeobachtung durch den Einsatz künstlicher Satelliten verbessert werden könnte, beweisen bereits die Tausende von Aufnahmen, die TIROS I seit seinem Start am 1. April 1960 geliefert hat. Weltraumstrahlung Die Intensität der kosmischen Strahlung im Weltraum ist ein wichtiger Faktor bei Raumflugprojekten, die den Menschen aus der schützenden Lufthülle hinausführen. Die amerikanischen Erdsatelliten und Raumsonden wurden daher mit Spezialgeräten ausgestattet, die automatisch Strahlungsmessungen im Bereich der gesamten Flugbahn oberhalb der dichten Erdatmosphäre vor- �AMERIKA DIEN3T" 6. Mai 1960 Schon bald nach dem Start von EXPLORER I stand für die Wissenschaftler, die gespannt die Signale des Geigerzählers beobachteten,fest, daß etwa ab 900 km Höhe die Strahlung intensiver wurde und die Impulszählung durch irgendein Phänomen, dessen Natur man noch nicht kannte, sogar gestört wurde. Die Bestätigung dieser Vermutung und eine Erklärung des Phänomens brachte EXPLORER III. Als Ursache der Störungen wurde eine in einer bestimmten Höhe beginnende Zone intensiver Strahlung festgestellt, c die stellenweise so stark ist, daß die damals mitgeführten Zählgeräte einfach blockiert wurden. Dr. James Van Allen von der Staatsuniversität Iowa und seine Mitarbeiter, die als erste diese Erscheinung beobachtet und gedeutet hatten, konnten durch eine weitere Verfeinerung der Strahlenmeßgeräte und ihre Unterteilung in verschiedene Empfindlichkeitsstufen Art und Intensität der Strahlung sowie die Ausdehnung dieser Zone ermitteln. EXPLORER IV, der mit zwei Geiger-Mueller-Zählrohren und zwei Szintillationszählern ausgerüstet war, "sortierte" die Strahlung nach Intensitätsstufen. Dabei zeigte sich, daß pro Sekunde 25 000 bis 35 000 kosmische Strahlenpartikeln auf den Quadratzentimeter entfielen. Mindestens 60 Prozent davon waren energiereich genug, um die Bleiabschirmung des einen der beiden Geigerzähler zu durchdringen. Die Konzentration energieärmerer Teilchen war sogar noch höher, nämlich etwa 1 000 000 qcm/sec. In 1900 km Höhe über Südamerika wurde ein Strahlungspegel von 10 Röntgen pro Stunde gemessen - eine ungemein starke Strahlung, wenn man die Höchstbelastungsdosis für Atomarbeiter, die 5 Röntgen pro Jahr beträgt, als Richtwert zugrunde legt. Aber erst die Messungen der Weltraumsonden PIONIER III und IV und, einige Monate später, des Erdsatelliten EXPLORER VI brachten die erwünschte Aufklärung - und zugleich neue Überraschungen. Es stellte sich nämlich heraus, daß der Van-Allen-Gürtel in Wirklichkeit aus zwei Zonen intensiver Strahlung besteht. An den inneren Gürtel, dessen Entfernung von der Erde nach neueren Messungen zwischen 1000 und 10 000 km schwankt, schließt sich zunächst eine Zone verhältnismäßig geringer Strahlung an, bis einige tausend Kilometer weiter der äußere Strahlenring beginnt. An seinem Innenrand wurden heftige Ausbrüche sporadisch auftretender Strahlung verzeichnet, deren Ursache noch nicht geklärt ist. In etwa 14 000 km Höhe, also in der normalerweise strahlungsarmen Zwischenzone, wurde von Zeit zu Zeit eine hohe Strahlungsintensität beobachtet; man nimmt an, daß dieser Effekt mit Magnetstürmen in Zusammenhang steht, die zur gleichen Zeit auf der Erde registriert wurden. Den ersten Hinweis darauf, daß die Strahlungszonen, die in ihrem Verlauf offenbar den erdmagnetischen Linien folgen, als eine Reaktion auf Sonneneruptionen "pulsieren" und sich "auffüllen" könnten, lieferten die PIONIER-Weltraumsonden schon vor mehr als einem Jahr. Während PIONIER III (6/7. Dezember 1958) die obere Grenze des äußeren Ringes bei 55 000 km Abstand von der Erde gemeldet hatte, endete dieser nach den Messungen von PIONIER IV (gestartet am 3• März 1959» sechs Tage nach einer starken Sonneneruption) erst in 83 600 km Höhe; außerdem war darin die Konzentration elektrisch geladener Teilchen dreimal stärker als am 6. Dezember1958. Ihre größte Stärke und ihren größten Erdabstand haben die beiden Strahlenzonen - 3 - �"AMERIKA DIENST" 6. Kai 1960 Strahlenzonen über dem Äquator; sie ziehen sich bis zu den Polgebieten hin, erreichen jedoch die Pole, nicht ganz. Angesichts der hohen Energie der Strahlung im inneren Gürtel ist zu vermuten, daß diese hauptsächlich aus Zerfallsprodukten von Neutronen aus Luftatomen besteht, die energieärmere Strahlung des äußeren Ringes dagegen ihren Ursprung im Sonnengas hat. Über ein interessantes Phänomen, das allerdings eine Überprüfung der bisherigen Theorien von der Entstehung der Polarlichter erforderlich macht, berichtete im April i960 Dr. Paul J. Kellogg von der Universität Minnesota. Auf Grund der Meßergebnisse von Höhenballons, die in der Arktis beim Auftreten von Polarlichtern aufgelassen worden waren, sowie der zur gleichen Zeit aufgefangenen Signale von EXPLORER VI ist anzunehmen, daß beim Einsetzen eines magnetischen Sturmes der äußere Strahlungsgürtel etwa zwei Drittel der eingefangenen elektrischen Teilchen freigibt, sie "abschüttelt" wie ein Regenschirm. Beim Abklingen der magnetischen Stürme und Erlöschen der Polarlichter steigt die Teilchenkonzentration im Außenring plötzlich auf das Fünfzehnfache des vorhergehenden Wertes an. Ihre hohe Energie erhalten die Teilchen aber anscheinend erst durch das erdmagnetische Feld. Eine Erklärung für diese Aufeinanderfolge der Ereignisse vermochte Dr. Kellogg nicht zu geben. Den von EXPLORER VI "entdeckten", in großer Höhe in westlicher Richtung fließenden elektrischen Ringstrom um die Erde von schätzungsweise 5 Millionen Ampere Stärke bestätigte jetzt auch PIONIER V bei etwa 64 000 km Höhe. Jenseits der 00 OOO-km-Grenze stieß PIONIER V auf eine von PIONIER I erstmals registrierte Zone mit starken magnetischen Turbulenzerscheinungen; dieser Bereich, in dem das erdmagnetische Feld und Magnetfelder des 'Weltraums aufeinanderstoßen, ist doppelt so weit von der Erde entfernt als nach den theoretischen Überlegungen angenommen worden war. In 5 Millionen km Erdabstand geriet die Raumsonde in starke Elektronen- und Protonenströme, die aus einer Sonneneruption stammten; kurze Zeit später sprachen auch die Geräte von EXPLORER VII und Höhenballonen in der Arktis darauf an. Den Partikelströmen folgte eine riesige .Volke ionisierten Sonnengases, die auch PIONIER V einhüllte. 25 Prozent der normalerweise von seinen Geräten registrierten kosmischen Strahlen aus Bereichen außerhalb unseres Sonnensystems drangen plötzlich nicht mehr bis zu ihm durch. Diese Beobachtung bestätigt die Theorie, mit der man den plötzlichen Abfall der Intensität dieser Strahlung in den Polarzonen bei heftigen Magnetstürmen in der Erdatmosphäre zu erklären suchte: als Ursache wird magnetische Ablenkung und Reflexion der Partikeln in den Weltraum angenommen. Luftdichte und Erdgestalt Eine überraschende Feststellung ergab sich aus den laufenden Beobachtungen von VANGUARD I. Die Dichte der oberen Schichten der Atmosphäre ist um ein Mehrfaches größer als angenommen worden war und verändert sich mit den periodischen Schwankungen in der Ausstrahlung von Sonnenenergie. Analysen der Umlaufbahn dieses kleinen Satelliten zeigten ferner, daß die Erdgestalt nicht ganz den bisherigen Vorstellungen von einer an beiden Polen gleichmäßig abgeplatteten Kugel mit dickem Äquatorwulst entspricht, sondern eher der Form einer Birne ähnelt. Auf der südlichen Halbkugel mit der größeren Masse ist die Abplattung stärker als auf der Nordhalbkugel. Erdmagnetismus. - 4 - �Die vier Flügel von PIONIER V sind mit 4800 Siliziumzellen besetzt, die Sonnenlicht in Betriebsstrom für die zahlreichen Meßgeräte umwandeln. Man hofft, die Signale dieser Raumsonde noch aus 80 Millionen km empfangen zu können. Donnernd hebt sich die dreistufige THORABLE-Rakete mit dem Erdsatelliten TIROS I in der Spitze vom Starttisch. Der am 1. April 1960 gestartete Wetterbeobachtungssatellit TIROS I lieferte in 4 Wochen über 7000 Wolkenbilder. An der Unterseite ist das Objektiv der Weitwinkelkamera sichtbar. �"AMERIKA DIENST" 6. Mai 196O Erdmagnetismus. Energieau3tauach Weltraum - Erde. Sonnenstrahlung VANGUARD III, der unter anderem mit einem Magnetometer ausgerüstet wurde, gab beim "Abfragen" durch Bodenbeobachtungsstationen täglich etwa 50mal wichtige Hinweise auf Verlauf und Stärke des erdmagnetischen Feldes zwischen 500 und 3700 km Höhe. Er registrierte außerdem solare Röntgenstrahlung, von deren Auswirkungen auf die Erdatmosphäre man noch sehr wenig weiß. Außerordentlich vielfältig waren auch die Aufgaben von EXPLORER VII, der über die Intensität und die Energiestufen kosmischer Primärstrahlung, die Ultraviolett-Strahlung und "weiche" Röntgenstrahlung der Sonne in ganz bestimmten Wellenlängenbereichen, über das Strahlungsgleichgewicht zwischen Erde und Weltraum, die Intensität energiereicher Strahlung im Van-AllenGürtel zwischen 5^0 und 1100 km Höhe, Größe und Häufigkeit von Mikrometeoriten, Temperaturen an zahlreichen Meßpunkten innen und außen am Satelliten sowie über die Funktionsfähigkeit ungeschützter Siliziumzellen Auskunft gab. Er gehört ebenso wie EXPLORER VI, VANGUARD III und PIONIER V zur "zweiten Generation" von Meßsatelliten, die mit wahren Wunderwerken der Miniaturelektronik ausgerüstet sind. EXPLORER VI, dessen augenfälligstes Merkmal - wie auch bei PIONIER V die vier flügelähnlichen Sonnenbatterie-Platten sind, vermochte übrigens Meßdaten nicht nur zu speichern, sondern auch bereits zu verarbeiten. Dies wurde durch das elektronische Fernmeßsystem TELEBIT ermöglicht, das noch die Übermittlung von Signalen im interplanetaren Raum über Entfernungen von mehr als 80 Millionen km erlaubt. Das Gerät sammelt und speichert Meßdaten von mehreren verschiedenen Geräten und setzt sie nach dem gleichen Prinzip, nach dem elektronische Rechengeräte arbeiten, in eine Art Kode um. Auf da3 Abrufsignal einer Bodenstation, das jeweils nach einer längeren Erholungspause für die chemischen Batterien bzw. nach deren Wiederauffüllung durch die Sonnenenergie-Kollektoren gegeben wird, strahlt der Sender innerhalb weniger Sekunden die in der Zwischenzeit gesammelten verschlüsselten Meßwerte aus. Auch PIONIER V hat außer den Geräten zur Registrierung von Strahlung verschiedener Energiestufen und Konzentration (und damit auch zur Untersuchung der von der Sonne ausgeschleuderten Partikelströme), von Mikrometeoriten, Magnetfeldern im Weltraum (einschließlich deren Stärke und Richtung) und zur Angabe seiner "Blickrichtung" ein solches TELEBIT-Gerät an Bord. Es lieferte seit dem Start der Raumsonde am 11. März 196O einwandfreie Meßwerte von zahlreichen Sensoren, bis plötzlich - PIONIER V befand sich inzwischen mehr als 8 Millionen km von der Erde entfernt - Störungen auftraten. Die Angaben über Batterie Spannung, Batterietemperatur und Temperatur an den vier Photozellen-Platten waren offensichtlich falsch. Nach dem ChiffreSignal war beispielsweise die Batteriespannung so niedrig, daß der Sender gar nicht mehr hätte arbeiten können - aber die Signale kamen nach wie vor klar an. Robert Gottfried von den Space Technology Laboratories in Los Angeles, wo PIONIER V zusammengebaut worden war, versuchte nun durch Prüfung jedes einzelnen Bau-Elements an einem zweiten TELEBIT-Gerät im Laboratorium den Fehler zu finden, eine sehr mühsame Aufgabe, da das 4»5 kg schwere Gerät nicht weniger als 45O Transistoren, 1500 Dioden, 1600 Widerstände, 1000 - 5 - �"AMERIKA DIENST 6. Mai 1960 1000 Kondensatoren und mehrere tausend Lötkontakte besitzt. Als Fehlerquelle wurde schließlich eine stecknadelkopfgroße Diode ermittelt. Daraufhin arbeitete Gottfried ein neues Dechiffriersystem für die PIONIER-Signale aus - und seitdem liefert die Raumsonde wieder "vernünftige" Daten. Die Falschmeldungen konnten überdies nachträglich richtig interpretiert werden, so daß nichts an Meßdaten verloren ist. Wetterbeobachtung Der am 1. April 196O gestartete, 122 kg schwere TIROS I ist der erste Erdsatellit einer neuen Versuchsserie, die der Erprobung solcher Flugkörper als Hilfsmittel der meteorologischen Beobachtung dient. Das mit zwei Fernsehkameras, elektronischen BildaufZeichnern und zahlreichen anderen Spezialinstrumenten ausgerüstete Gerät hat inzwischen über 7000 Bilder aus etwa 700 km Höhe gesendet, deren Qualität die Fachleute überraschte. Mit Hilfe dieses Satelliten wurde auch erstmals nachgewiesen, daß bei umfangreichen Sturmgebieten außerhalb der Tropen die gleichen spiralförmigen Wolkenbänder auftreten wie bei tropischen Taifunen oder Hurrikanen. Die Struktur der Wolkenformationen zeigt allgemein einen unerwartet klaren Aufbau. Nach Ansicht Dr. F. W. Reichelderfers, des Direktors des US-Bundesamtes für Meteorologie, eröffnet TIROS I eine neue Ära der meteorologischen Beobachtungsverfahren; ein System von mehreren Wettersatelliten in Verbindung mit Radar, Wetterflugzeugen, Raketen- und Ballonsonden dürfte es ermöglichen, genaue Wettervorhersagen für zirka 30 Tage zu geben. Ein Teil der Aufnahmen wird bis zum Abruf durch eine Bodenstation im Satelliten gespeichert; in "Rufweite" einer Station können die Impulse aber auch direkt vom Kamera-Bildwandler an den Sender gegeben werden. Damit der mit der Auswertung betraute Meteorologe das Bild besser identifizieren kann, führt TIROS I ein "Nordrichtungs-Anzeigesystem" mit, das automatisch den Winkel der Sonne relativ zum Satelliten mißt. Das sich hieraus ergebende Signal, das mit jedem Bild zur Bodenstation gesendet wird, wird dort mittels eines "Sonnenwinkel-Rechners" interpretiert und erscheint, die Nordrichtung anzeigend, neben dem betreffenden Bild auf dem Betrachtungsschirm. Durch Funksignale läßt sich von der Erde aus vor jedem neuen Umlauf eine Art Uhr im Satelliten stellen, damit die Kameras vor allem die für die Meteorologen wirklich interessanten Gebiete aufnehmen. Navigation Am 13. April i960 folgte dem ersten Wetterbeobachtungs-Satelliten der erste Navigations-Satellit. TRANSIT I-B gilt als Vorläufer eines Systems von vier Satelliten, die auf Grund der von ihnen ausgestrahlten Funksignale Schiffen und Flugzeugen die Positionsberechnung bei bedecktem Himmel und unsichtigem Wetter erleichtern sollen. Die Umlaufbahn jedes dieser Satelliten wird so gewählt, daß zum mindesten einer von ihnen von jedem beliebigen Punkt der Erdoberfläche aus zu hören ist. Der 119 kg schwere TRANSIT I-B, der auf vier Frequenzen sendet, hat den Beobachtungsstationen bereits Informationen geliefert, die eine äußerst exakte Vorausberechnung seiner Umläufe ermöglichen. Die Berechnungsgrundlage liefern die sogenannten Doppler-Verschiebungen der Signalfrequenzen, die von der Geschwindigkeit, mit der sich der Satellit der Beobachtungsstation nähert bzw. von ihr entfernt, abhängig sind. Das A und 0 des neuen Systems ist die genaue Bestimmung und möglichst langfristige Vorausberechnung der Umlaufbahnen der Navigationssatelliten, so daß man nach Zeit und Richtung ihres Erscheinens über dem Horizont den eigenen Standort - 6 - �.?* *m EXPLORER Vl^r'" •<,:<..'•*<<::,-• - VANGUARD "llT^Ssr.- m WELTRAUMFORSCHUNG W'j:»''l,, I -EXPLORER jj;'- T r>- m ^ ,0° • % •!< -SJ^Ö- **> •.. <:-:. NAVIGATION WETTER BEOBACHTUNO RUCKKEHREXPERIMENT z. Bergung v»Raumkabinen ,• i. «»,;... v^'.vrr Die von den Vereinigten Staaten gestarteten Erdsatelliten sollen nicht nur eine Vielzahl von wissenschaftlichen Fragen lösen helfen, sondern auch der Erfüllung praktischer Aufgaben (z. B. Wetterbeobachtung, Navigation) dienen. Wertvolle wissenschaftliche Daten liefern außerdem die Raumsonden PIONIER I PIONIER III PIONIER IV PIONIER V (11. Oktober 1958, 113120 km) (6. Dezember 1958, 102 728 km) (3. März 1959, künstlicher Planet im Sonnensystem) (11. März 1960, künstlicher Planet im Sonnensystem) �"AMERIKA DIENST 6. Mai 1960 Standort mit viel größerer Genauigkeit als nach den bisherigen Verfahren ermitteln kann. Funkverkehr Mit dem Projekt ECHO soll eine umfangreiche Versuchsserie zur Verwendung von Erdsatelliten als Relaisstationen im transkontinentalen Nachrichtenwesen einschließlich Fernsehen und Bildfunk eröffnet werden. Der erste dafür bestimmte Satellit wird ein Ballon von 30 m Durchmesser sein, dessen aluminiumüberzogene Hülle stark gebündelte Funksignale einer Erdstation reflektiert, so daß sie von anderen, Tausende von Kilometern entfernten Stationen aufgefangen werden können. Die Umlaufbahn soll in etwa 1600 km Höhe liegen. Im Gegensatz zu diesem passiven Relais-Satelliten, der Signale nur reflektiert, sollen spätere, sogenannte aktive Relais-Satelliten fernmeldetechnische Nachrichten elektronisch aufnehmen, speichern, verstärken und an die vorgesehene "Abnehmerstation" senden. TRÄGERRAKETEN Eine Voraussetzung für die Durchführung solcher Vorhaben ist das Vorhandensein von Flugkörpern, die geeignet sind, Satelliten und Raumsonden in bestimmte Flugbahnen zu befördern. In den Vereinigten Staaten wurden verschiedene Grundtypen von Raketen entwickelt und ständig weiter verbessert, die einzeln oder in Kombinationen mit anderen als Trägerraketen dienen. Zu den wichtigsten Startraketen zählen zur Zeit REDSTONE, VANGUARD, JUPITER, THOR und ATLAS. Sie alle verbrennen flüssigen Treibstoff; ihre Schubkraft liegt zwischen 35 000 und 160 000 kg. Feststoffraketen übernahmen bisher nur als aufgestockte 2., 3« oder 4« Stufe die weitere Beschleunigung der mit den wissenschaftlichen Geräten vollgepackten "Nutzlast" auf die Geschwindigkeit, die für die vorgesehene Umlaufbahn um Erde oder Sonne erforderlich ist. Die vierstufige SC0UT, mit der Mitte 1 96O die ersten Testflüge unternommen werden sollen, wird die erste Trägerrakete sein, die auch als Startstufe (52 200 kg Schub) eine Feststoffrakete hat. Sie kann etwa 90 kg schwere Nutzlasten in Kreisbahnen in 500 km Höhe und 50 kg schwere Meßgeräte in 9000 km Höhe befördern. Gegenüber Flüssigkeitsraketen haben Feststoffraketen den Vorzug, daß sie keine Pumpwerke mit vielen beweglichen Teilen und andere: komplizierte. Aggregate benötigen. Um sie zu starten, bedarf es nicht, wie bei den Flüssigkeitsraketen, zahlreicher Spezialisten und der umständlichen "Count down"Prozedur, bei der jedes Einzelteil auf seine Funktion überprüft wird. Die Flüssigkeitsrakete muß nach einem genau festliegenden Zeitplan aufgetankt und zur vorbestimmten Zeit abgefeuert werden, da sonst keine Gewähr für das Gelingen des Versuchs gegeben ist. Feststoffraketen dagegen sind samt Treibstoff lange Zeit lagerfähig und lassen sich damit sogar transportieren. Außerdem sind sie in verschiedenen Größenordnungen leicht und einfach herzustellen Ihr Nachteil: Bisher bereitete es immer wieder technische Schwierigkeiten, dii Schubleistung während der Brenndauer zu steuern; auch die Kontrolle der Schub' richtung und des Brennschlusses ließen zu wünschen übrig - alles Faktoren, di< beim Einsteuern eines Satelliten in die vorgesehene Bahn eine wichtige Rolle spielen. NASA hat inzwischen ein Arbeitsprogramm vorgelegt, das die bestehenden Mängel überwinden helfen soll und das u.a. die Entwicklung von Triebwerke] und Treibstoffen hoher Leistung für zuverlässig arbeitende Feststoffraketen _zj - 7 - �AMERIKA DIENST" 6. Mai 196O zum Ziel hat, die im Flug auch abgeschaltet und wieder gestartet werden können. Daneben gehen die Vorbereitungen zum Bau von superstarken Flüssigkeitsraketen unter Verwendung und durch Verbesserung bewährter, seit Jahren in Serie gebauter Typen weiter; die Zahl der Typen soll auf ein Minimum reduziert, die Leistung der Aggregate so weit wie nur irgend möglich gesteigert werden. Ab 1962 beabsichtigt NASA, nur noch vier Typen von Raketen einzusetzen, und zwar SCOUT, THOR, ATLAS und SATURN. Im Rahmen des Projekts SATURN werden durch Bündelung mehrerer Triebwerke der THOR- bzw. JUPITERKlasse Leistungen von zirka 680 000 kg Schub erreicht; außerdem arbeitet man an der Entwicklung von Einkammer-Triebwerken der gleichen Leistung, die wiederum zu noch stärkeren Flüssigkeitsraketen (Projekt NOVA, 2,7 Millionen kg Schub) gebündelt werden sollen. Zur SATURN-Familie werden zwei-, drei- und vielleicht vierstufige Raketenkolosse gehören, deren Startstufe nach jedem Versuch möglichst wieder geborgen werden soll. Das DreistufenProjektil, das über 45 m hoch ist und aufgetankt 580 Tonnen wiegt, vermag mehrere Tonnen schwere Satelliten in Umlaufbahnen um die Erde oder etwa eine Tonne schwere Nutzlasten mit wissenschaftlichen Geräten zur Mondoberfläche oder in den interplanetaren Raum zu befördern. Diese Giganten für den Raumflug erfordern zunächst riesige Spezialanlagen für den Standversuch zur Erprobung der Triebwerke, später für die Montage und den Start der Rakete auf den Versuchsplätzen. Für den Standversuch mit der aus acht Triebwerken bestehenden SATURN-3tartstufe steht auf dem Gelände der Marshall-Forschungs- und Versuchsanstalt für Raumflug, dem ehemaligen REDSTONE-Arsenal in Huntsville, ein 54 m hoher, stählerner "Prüfstand" bereit. In Cape Canaveral ist der Montageturm für die Testraketen noch in Bau - er wird über 90 m hoch, ein bewegliches Monstergerüst von den Ausmaßen eines 28stöckigen Hauses. Antriebssysteme der Zukunft Neben diesen Raumflugkörpern, die alle zu den "klassischen" chemischen Verbrennungsraketen gehören, gewinnen allmählich auch die thermischen Atomraketen und die elektrischen Raketen an Bedeutung. Bei der thermischen Atomrakete wird der Treibstoff - vorzugsweise Wasserstoff, vielleicht auch Helium oder Ammoniakgas in verflüssigter Form - in einem Atomreaktor von möglichst geringem Eigengewicht auf extrem hohe Gastemperaturen aufgeheizt. Im Rahmen des Projekts ROVER, eines gemeinsamen Forschungsprogramms von NASA und der US-Atomenergie-Kommission, untersucht man zur Zeit an Experimentierreaktoren (KIWI-Serie) tec hnis che Probleme des Nuklearantriebs; Anfang 196l steht in Nevada eine neue Testzelle zur Verfügung, die außer dem Reaktor auch Raketentriebwerke aufzunehmen vermag. Bei dieser Nuklearrakete gibt es keine che, mische Verbrennung. Ihre Leistung wird vielmehr von der Ausströmgeschwindigkeit der Treibmasse, letzten Endes also von der im Reaktor erzielten Temperatur bestimmt. Da der spezifische Impuls einer solchen Rakete mindestens dreimal so hoch wie der einer chemischen Rakete sein würde, könnte auch die von ihr zu befördernde Nutzlast wesentlich schwerer sein. Von den elektrischen Raketen werden gegenwärtig drei Typen untersucht: 1. die Ionen-Rakete, bei der ein ionisiertes Treibmittel durch elektrostatische Felder beschleunigt und unter hoher Geschwindigkeit ausgestoßen wird; 2. die Plasma-Rakete, bei der ein Plasma - eine Mischung aus Ionen und - 8 - �Die „anatomische Liegeschale" schützt den Astronauten in der hermetisch abgeschlossenen MERKUR-Kabine vor den Auswirkungen der ungeheuren Beschleunigungskräfte. Eine ATLAS-Rakete mit dem 900 kg schweren Modell einer MERKUR-Kabine w i r d für einen Flugtest in Cape Canaveral vorbereitet. Die Kabine wurde später 2400 km vom Startplatz entfernt aus dem Meer geborgen. In 12 000 m Höhe hat sich die X-15 gerade vom Trägerflugzeug, einer B-52, gelöst und fliegt mit eigener Kraft. Nach Abschluß der vorbereitenden Tests sollen mit dieser bemannten Rakete Höhen um 160 km erreicht werden. III �"AMERIKA DIENST 6. Mai 196O und Elektronen - mittels elektromagnetischer Felder den Schub erzeugt; und 5. die elektrothermische Rakete, bei der das Treibgas elektrisch aufgeheizt wird. Elektrische Raketen, gleich welchen Typs, müssen jedoch durch chemische Raketen erst auf eine Satellitenbahn oder zu einer Raumstation befördert werden, ehe sie ihre eigene Reise beginnen können; der von ihnen erzeugte Schub reicht nicht aus, um die Erdanziehung und den Luftwiderstand zu überwinden. Im Weltraum aber, wo.die Gravitationskräfte viel geringer sind, sind die elektrischen Raketen den "konventionellen" Raketen überlegen, weil ihr Treibstoffverbrauch minimal, Motor- und Treibstoffgewicht gering sind und daher mit ihnen Expeditionen über Wochen, Monate oder Jahre durchgeführt werden könnten. Hilfsaprgregate Die Verwendung elektrischer Antriebssysteme ist aber nur möglich, wenn wartungsfreie und lange Zeit funktionsfähige Stromquellen von möglichst geringem Gewicht verfügbar sind. NASA und die AEC befassen sich zur Zeil in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Industrie mit der Entwicklung von Atomund Sonnenkraftgeneratoren, die mindestens ein Jahr lang Strom liefern. Das Miniatur-Atomkraftwerk 3NAP-2, das kaum größer ist als ein 20-LiterGefäß, ohne Strahlenabschirmung etwa 100 kg wiegt und eine Leistung von 3000 Watt erreicht, wurde bereits erfolgreich erprobt; SNAP-8, ein 30 OOO-.VattAtomgenerator, soll in etwa 5 Jahren einsatzbereit sein. Das jüngste Projekt ist der Sonnenkraf tgenerator SUNFLOiVER-I, der mittels eines faltbaren, parabolspiegelähnlichen .Värmesammlers von 9>6 m Durchmesser Sonnenenergie einfängt und einen Boiler erwärmt, an den ein Turbogenerator angeschlossen ist; die Leistung liegt bei 3000 Watt. Bemannter Raumflug Das Projekt MERKUR ist die erste Phase in den Bemühungen der Vereinigten Staaten um den bemannten Raumflug. Das Hauptziel des Frojekts liegt in der Erforschung bzw. Abgrenzung der Möglichkeiten für den Menschen, unter '.Veitraumbedingungen zu existieren. Sieben "Astronauten", von denen einer als erster Amerikaner den Flug um die Erde in einer Satellitenkapsel wagen wird, werden zur Zeit in einem intensiven Training physisch und psychisch auf diese Expedition vorbereitet und mit den technischen Voraussetzungen dafür vertraut gemacht. Der viereinhalbstündige Ausflug in den Weltraum wird bis in etwa 160 km Höhe führen. Nach dreimaliger Erdumkreisung mit 8000 m/sec, wobei die Flugbahn über Afrika, Australien, Mexiko und die Vereinigten Staaten führt, wird die Geschwindigkeit durch Bremsraketen, die von Bord der MSRKÜRKapsel oder durch das Funksignal einer Bodenstation gezündet werden, langsam verringert. Dabei gelangt die Kapsel in immer tiefere Luftschichten, wo der Luftwiderstand eine zusatzliche Bremswirkung ausübt. In 3000 m Höhe öffnet sich ein Fallschirm, der die Landegeschwindigkeit auf 10 m/sec reduziert. Als "Landeplatz" ist der Atlantik in der Nähe der Bahama-Inseln vorgesehen; die MERKUR-Raumkapsel, von der sich der Fallschirm nach dem Wassern löst, ist mit Schwimmern ausgerüstet, die sie bis zur Bergung über Wasser halten. Prüfungen - 9 - �6. Mai 1960 "AMERIKA DIENST" Prüfungen im Windkanal und zahlreiche Erprobungen der Raumkapsel in ballistischen Testflügen (zu denen u.a. die Versuche BIG JOE und LITTLE JOE im Herbst 1959 gehören), Lande- und Bergungsmanöver gehen dem eigentlichen Experiment MERKUR voraus, bei dem das Risiko für den Passagier nicht größer sein soll als es heute für den Testpiloten eines Flugzeugwerkes ist. Der Astronaut kann während des Flugs über Sprechfunk mit den zahlreichen Bodenbeobachtungsstationen, die automatisch laufend Signale über das "Verhalten" des Fluggeräts und seines Passagiers empfangen, in Verbindung treten. Als Trägerrakete der MERKUR-Kapsel ist eine ATLAS vorgesehen. Forschungsflugzeug X-15 Mit der X-15 sollen der praktischen Flugforschung Bereiche erschlossen werden, die mit dem Flugzeug nicht mehr zu erreichen sihd, aber auch noch nicht zum "Weltraum" gehören. Die Operationshöhe dieses 15 m langen, zigarrenförmigen Flugkörpers mit kurzen Tragflächen und Raketenantrieb wird oberhalb von 80 000 m liegen. Ziele des Programms X-15, das von US-Luftwaffe, US-Marine und NASA gemeinsam durchgeführt wird, sind 1 . Ermittlung der aerodynamischen Aufheizung bei HyperSchallgeschwindigkeit und ihrer Wirkung auf den Flugkörper; 2. Erprobung der Flugstabilität und der Steuerung in sehr dünner Luft; und 3» Untersuchung der Auswirkung des gewichtslosen Zustandes auf den Piloten. Die X-15 kann .nicht vom Boden aus starten, sondern muß von einem Trägerflugzeug - einer B-52 - in etwa 12 000 m Höhe geschleppt werden. Seit dem 17» September 1959 führte Scott Crossfield als Testpilot bereits mehrere Motorflüge mit der X-15 aus, wobei 15 000 m Höhe und 2080 km/st Geschwindigkeit erreicht wurden. Die maximale Leistung der X-15 dürfte etwa 5800 km/st betragen. Bildunterschrift; (Deckblatt) Navigations-Satellit TRANSIT I-B, wie ihn der Zeichner sieht. Das helle Spiralband auf der Außenseite des Satelliten dient als Antenne; photoelektrische Zellen am Gürtelwulst laden durch Umsetzung von Sonnenenergie die chemischen Batterien ständig neu auf. * * * * * 10 - �A M E R I K A D I E N S T PRÄSIDENTSCHAFTSWAHIEN IN DEN USA �"AMEMU SIEHST" 3. Juni 1960 VORBEMERKUNG In den Vereinigten Staaten von Amerika gipfelt das politische Leben des Landes alle vier Jahre in der Neuwahl des Präsidenten, der zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef ist. Die Wahlkampagne beginnt, sobald die ersten Bewerber ihr Interesse für dieses Ant bekunden, und bie dauert an, bis am späten Abend des ''Zahltages die ersten Teilergebnisse bekanntgegeben Verden. Das gesamte amerikanische Volk verfolgt ihrtn Verlauf mit grö3ter Spannung und Anteilnahme. Für die meisten Amerikaner ist dies eine erregende Zeit. Als Spitzenkandidaten werben profilierte Persönlichkeiten um ihre Stimme. Die Diskussion entzündet sich an nichtigen Problemen. Je näher der Wahltag heranrückt, desto temperamentvoller werden die Wahlreden. Argumente und Gegenargumente füllen die Zc i t-un^sspaiter und den Äther. Wenn jedoch die Wahl entschieden ist, glätten sich alsbald wieder die Wogen, und alle Beteiligten akzeptierer das Resultat al«* faire Kontrahenten und gute Staatsbürger. Der siegreiche Kandidat betrachtet sich nicht länger in erster Linie als Führer seiner eigenen Partei, sondern als berufenen Sprecher des ganzen Landes, dem Glück und Wohlergehen des ganzen Volkes am Herzen liegen. Wahlrecht, Wahlverfahren und politische Tradition der USA unterscheiden sich in vielen Einzelheiten vor denen anderer Lander. Jiese Schrift hat sich die Aufgabe gestellt, einige der häufigsten Fragen zu diesem Theaa in knapper und übersichtlicher Form zu beantworten. �"AMERIKA DIENST" 3. Juni i960 Wann werden in den USA Präsidentschaftswahlen abgehalten? Nach den gesetzlichen Bestimmungen finden die Präsidentschaftswahlen alle vier Jahre am eisten Dienstag nach dem ersten. Montag im November statt. Alljährlich v/erden außerdem in den USA viele Staats- und Kommunalämter durch Wahlen neu "besetzt. Wann finden in diesem Jahr die Präsidentschaftswahlen statt? Wahltag ist im Jahre 196O der 8. November. Welche Ämter sind außer denen des Präsidenten und des Vizepräsidenten am 8. November zur Wahl ausgeschrieben? Zur Wahl stehen 27 Gouverneure von Einzelstaaten, 34 Senatoren, alle 437 Mandate des Repräsentantenhauses und Hunderte von Staats- und Kommunalämtern - Mandate der einzelstaatlichen Parlamente, Richter, Bürgermeister usw. Nach welcher Regel werden die Senatoren neugewählt? Dem Senat gehören zwei Vertreter für jeden der 50 Bundesstaaten, also 100 Senatoren an. Ihre Mandate dauern jeweils sechs Jahre, doch wird nach der Verfassung immer rund ein Drittel der Senatoren in Abständen von zwei Jahren neugewählt. Nach welcher Regel werden die Mitglieder de3 Repräsentantenhauses neugewäh-It? Dem Repräsentantenhaus gehörten bis zum Jahre 1959»in äem Alaska und Hawaii als vollberechtigte Gliedstaaten in die Union aufgenommen wurden, 435 Abgeordnete an. Da jeder Staat Anspruch auf mindestens ein Abgeordnetenmandat hat, erhöhte sich diese Zahl auf 437 Mandate. Das ganze Repräsentantenhaus wird in Abständen von zwei Jahren, und zwar in den Jahren mit gerader Jahreszahl»neugewählt, Die Zahl der Mandate wurde im Jahre 192'9 "für immer" auf 435 festgesetzt. Alle zehn Jahre findet eine Volkszählung statt, damit die Zuteilung der Mandate an die Einzelstaaten immer ihrem jeweiligen Bevölkerungsanteil angepaßt werden kann. Gegenwärtig vertritt jeder Abgeordnete durchschnittlich rund 400 000 Landesbewohner, Nach der Volkszählung von 196O muß eine Neuverteilung der Mandate vorgenommen werden, doch bleibt es dem Repräsentantenhaus selbst überlassen, ob es die Zahl seiner Mitglieder wieder auf 435 beschränken, den gegenwärtigen Stand beibehalten.oder sogar erhöhen will, da die Verfassung keine Begrenzung vorschreibt. Die Einteilung der Wahlkreise nach Maßgabe der zugeteilten Mandate ist Sache der einzelstaatlichen Parlamente . Wer ist wahlberechtigt? • Wählen darf jeder, der durch Geburt oder Einbürgerung die amerikanische Staatsangehörigkeit erworben und das durch einzelstaatliche Gesetze 2 �"AMERIKA DIENST" 3. Juni 1960 Gesetze unterschiedlich bestimmte Mindestalter erreicht hat. In den meisten Staaten beginnt die Wahlberechtigung mit dem vollendeten 21. Lebensjahr, in einigen jedoch schon mit dem 19« oder 18. Lebensjahr. Wie groß ist normalerweise die Wahlbeteiligung? Bei den allgemeinen Wahlen im November 1956 wurden über 62 Millionen Stimmen abgegeben, d.h. rund 60 Prozent aller Stimmberechtigten nahmen an den Wahlen teil. Die Wahlbeteiligung hängt weitgehend davon ab, welche Probleme zur Entscheidung anstehen, wie groß das persönliche Prestige der jeweiligen Kandidaten und wie ausgeglichen das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien und ihrer Wählergefolgschaft ist. Die politischen Parteien, die Kandidaten selbst und Organisationen wie die League of Women Yoters (Wählerinnen-Liga) unternehmen die größten Anstrengungen, um so viele Frauen und Männer wie möglich zur Stimmabgabe zu bewegen. Es ist jedoch völlig ins Ermessen des einzelnen Bürgers gestellt, ob er von seinem Wahlrecht Gebrauch machen will oder nicht. Sind auch die Neger und andere Minderheiten wahlberechtigt? Jeder Bürger der USA, der lesen und schreiben kann, die Ansässigkeitsbedingungen erfüllt, sich fristgemäß in die Wählerlisten eintragen läßt und in den Staaten, wo das Wahlrecht allgemein von der Entrichtung einer Wahlsteuer abhängig gemacht wird, diese Steuer bezahlt hat, ist wahlberechtigt und macht in der Regel von seinem Wahlrecht Gebrauch. Der im Jahre 1870 ratifizierte Zusatzartikel 15 der Bundesverfassung bestimmt, daß das Wahlrecht keinem Bürger "auf Grund der Rassenzugehörigkeit, Hautfarbe oder vormaliger Dienstbarkeit vorenthalten oder eingeschränkt werden darf". Im Jahre 1920 wurde durch den Zusatzartikel 19 auch das allgemeine Frauenwahlrecht in der Verfassung verankert. Was verlangen die Ansässigkeitsvorschriften? Die einzelstaatlichen Gesetze legen unterschiedliche Bedingungen fest. In den meisten Staaten wird die Wahlberechtigung von einjähriger Ansässigkeit im Staatsgebiet oder einer kürzer bemessenen Ansässigkeit in ein und derselben Gemeinde abhängig gemacht. Außerdem muß sich der Wähler mehrere Wochen vor dem Wahltermin in die Wählerliste eintragen lassen. Diese Vorschriften erschweren Personen, die häufig ihren Wohnsitz oder Aufenthaltsort wechseln, die Ausübung ihres Wahlrechts, doch wurden sie erlassen, um Mißbräuchen vorzubeugen. Wie gibt der Wähler seine Stimme ab? Beim Wahlvorgang ist die geheime Stimmabgabe sichergestellt. Der Wähler begibt sich in das Wahllokal seines Wohnbezirks und kreuzt dort in einer abgeschlossenen Kabine seinen Stimmzettel an. In vielen Gemeinden sind bereits Wahlmaschinen vorhanden, bei denen der Wähler seine Stimme abgibt, indem er bestimmte Tasten und Hebei betätigt. In der Umgebung der Wahllokale ist keinerlei Wahlpropaganda gestattet. Vertreter der - 3 - �"AMERIKA DIENST" 3. Juni 196O der einzelnen Parteien überwachen gemeinsam die strikte Beachtung der Geheimhaltungsvorschriften. Können Wahlberechtigte auch außerhalb ihrer Heimatgemeinde wählen? Wahlberechtigte, die sich am 7/ahltag außerhalb ihres ständigen Wohnsitzes aufhalten, auf Reisen sind, wegen Krankheit oder ähnlicher Umstände das Wahllokal ihres Wohnbezirks nicht aufsuchen können, haben in den meisten Staaten der USA die Möglichkeit, von der Briefwahl Gebrauch zu machen. Auf Antrag erhalten sie einen Stimmzettel, den sie bereits einige Zeit vor der Wahl ausgefüllt zurücksenden müssen. Dieses System wurde erstmals während des amerikanischen Bürgerkrieges (1861-1865) eingeführt, um auch den Soldaten die Teilnahme an den Wahlen zu ermöglichen. Müssen die Wähler einer politischen Partei angehören? Für die allgemeinen und lokalen Wahlen selbst gibt es keine solche Verpflichtung. Anders verhält es sich jedoch mit den "Vorwahlen1 (primaries), die in einigen Staaten abgehalten werden. Bei ihnen dürfen nur eingeschriebene Mitglieder anerkannter Parteien ihre Stimme abgeben. Sie wurden eingeführt, um die Auswahl der Kandidaten auf eine breitere Basis zu stellen und die Einflußnahme der Parteifunktionäre auf diese Vorentscheidungen einzuschränken. Was veranlaßt die Wähler, der einen oder anderen Partei ihre Stimme zu geben? Häufig spielen Familientraditionen oder Umweltfaktoren eine Rolle, in gewissem Grade auch berufliche bzw. wirtschaftliche Interessen. Viele Amerikaner finden aber nichts dabei, gelegentlich die Parteizugehörigkeit zu wechseln. Andere, die prinzipiell keiner Partei beitreten, treffen ihre Wahl auf Grund der Stellungnahmen der Parteien zu aktuellen Problemen oder nach ihrer persönlichen Einschätzung der Spitzenkandidaten. Wie viele Parteien gibt 08 in den USA? In den USA besitzt das Zweiparteiensystem eine ausgezeichnete Tradition, obwohl auch einige kleinere Parteien mit fester Gefolgschaft vorhanden sind. Gelegentlich entstehen im Zusammenhang mit öffentlichen Auseinandersetzungen über leben»wichtige Fragen "dritte" Parteien, die den beiden Traditionsparteien - der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei - größere Wählergruppen abspenstig machen. Unter den kleineren Parteien mit mehr oder minder festem Wählerstamm sind zwei sozialistische Parteien - die "Socialist Labor Party" und die "Socialist Workers Party" sowie die für gesetzliche Einschränkung des Alkoholkonsums eintretende "Prohibition Party" zu erwähnen. Wie ist das Zweiparteiensystem der USA entstanden? Unmittelbar nach Annahme der Bundesverfassung im Jahre 1787 formierten sich in den USA zwei locker verbundene, aber deutlich gegeneinander abgegrenzte politische Meinungsgruppen, die sich zum Ende der Amtszeit des - 4 - �"AMERIKA DIENST" 3. Juni 1960 des ersten Präsidenten, George Washington, zu regelrechten Parteien konsolidierten. Von diesen scharte sich die Demokratisch-Republikanische Partei um Thomas Jefferson, den Verfasser der Unabhängigkeitserklärung, während Alexander Hamilton, der erste Finanzminister der USA, die Föderalisten anführte. Von der Hamilton-Partei stammt die im Jahre 1854 neu organisierte heutige Republikanische Partei ab, während die heutige Demokratische Partei auf die Jefferson-Partei zurückgeht. Welche Vorteile hat das Zweiparteiensystem? Als besonderer Vorzug des Zweiparteiensystems gilt, daß es eine kontinuierliche, stetige Führung der Regierungsgeschäfte gewährleistet, über die sowohl die Regierungspartei als auch die Oppositionspartei mit gleicher Aufmerksamkeit wachen. Das Zweiparteiensystem gibt dem Wähler die Möglichkeit der Wahl zwischen verschiedenen Kandidaten und politischen Konzeptionen, schützt ihn jedoch vor Verwirrung durch eine übergroße Vielzahl der ParteiProgramme und Kandidaten. Obwohl innerhalb der beiden Parteien im allgemeinen unterschiedliche Auffassungen herrschen, bietet das Zweiparteiensystem in der Regel die Möglichkeit, wichtige Gesetzes•vcrlagen mit klaren Mehrheiten zu verabschieden. Bestehen zwischen den beiden großen Parteien grundlegende Unterschiede? In bestimmten Perioden der amerikanischen Geschichte vaien zwischen ihnen scharfe Gegensätze vorhanden, doch treten diese heute weniger stark in Erscheinung. Die Unterschiede sind jetzt vornehmlich auf die Innenpolitik beschränkt. Jede der beiden Parteien will auf ihre Weise für wirtschaftliche Stabilität sorgen und Inflationstendenzen bekämpfen. In beiden mischen sich unterschiedliche Elemente: Konservative und Liberale, Lohnarbeiter und Bankiers. Jeitgehende Übereinstimmung besteht in der außenpolitischen Zielsetzung, so daß sie sich auch über Einzelfragen der Auslandsbeziehungen normalerweise leicht zu einigen vermögen. Republikaner und Demokraten unterstützen beide tatkräftig die Vereinten Nationen, bejahen die Wirtschafts- und Verteidigungshilfe an befreundete Länder und befürworten international« Zusammenarbeit zur Erhaltung des Friedens. Hat .jemals eine "dritte Partei" die amerikanische Politik beeinflußt? Ja, aber immer nur für kurze Zeit. Verschiedentlich entstanden "dritte Parteien" aus Protest gegen führende Persönlichkeiten einer der alten Traditionsparteien oder aus dem Wunsch nach einer Kursänderung der Regierungspartei. Der vormalige republikanische Präsident Theodore Roosevelt gründete beispielsweise für die Wahlen des Jahres 1912 eine dritte Partei mit einem eigenen Programm, um mit Hilfe unabhängiger Wähler seinen Standpunkt gegen die republikanische Parteiführung durchzusetzen. Seine Kandidatur führte jedech zu einer Spaltan? der republikanischen Wählerschaft und brachte somit den Demokrater Wocdrow Wilsor an die Regierung. Danach fiel seine "dritte Partei" rasch auseinander, und deren Wähler gingen alsbald wieder ins Lager einer der beiden großen Parteien über. Ist �"AMERIKA DIENST" 3. Juni 1960 Ist die Kommunistische Partei in den USA verboten? Die KPdUSA ist weder vom Kongreß noch vom Obersten Bundesgerichtshof der USA für illegal erklärt vorden. Ihre politische Tätigkeit unterliegt nur gewissen Beschränkungen. Beispielsweise darf sie sich nicht mit Kandidaten für politische Ämter an Wahlen beteiligen. Werden bestimmte Parteien von Run.lfunk- oder Fernsehanstalten unterstützt? Nein; das Gesetz schreibt vielmehr vor, daß den miteinander konkurrierenden Kandidaten politischer Parteien gleiche Sendezeit einzuräumen ist. Welche Rolle spielt die Presse in der Wahlkampagne? Im allgemeinen bildet sich der Amerikaner seine politische Meinung auf Grund von Presse-, Rundfunk- und Fernsehberichten über ak'.. .eile politische Ereignisse und Probleme. Am genauesten kann er die laufende Entwicklung in den Tageszeitungen verfolgen, die in den Monaten vor dem Wahltag regelmäßig viele Spalten mit parteiamtlichen Erklärungen, Reden und Interviews prominenter Kandidaten und Politiker sowie mit Reportagen über Parteimanöver füllen. Diese Meldungen werden ergänzt durch sachkundige Kommentare und redaktionelle Leitartikel, die sich mit den Kandidaten und den politischen Kernproblemen befassen. Ist das F'-' tnsehen ei,. wichtiger '.Vahlkampf f aktor? Ja, und zwar insofern, al3 es den Präsidentschaftskandidaten die Möglichkeit bittet, dtr ganzen Nation ihre Auffassungen von Angesicht zu Angesicht vorzutragen, andererseits vermittelt es vielen Millionen Wählern einen persönlichen Eindruck auch von weniger bekannten Bewerbern, Mit welchen Mitteln betreiben die Kandidaten ihre Wahlkampagne? Außer den Fernsehansprachen halten sie zahlreiche Reden auf Wahlversammlungen, Wahlhelfertreffen, Wahlkampfdiners, Empfängen usw. Ferner besuchen sie Fabrikei, Landgemeinden und lokale Veranstaltungen. Ihre Wahlkampfleiter bringen Flugblätter und Broschüren zur Verteilung, setzen Lautsprecherwagen ein, placieren Zeitun^sinserate und Radioaufrufe. Einige Kandidaten und Wahlhelfer hallen unbeirrt an der bewährten alten Methode der Hausbesuche in ihrem Wahlbezirk fest. Unterscheidet sich der Wahlkampf vor den Präsidentschaftswahlen von anderen Kampagnen? Vor Präsidentschaftswahlen werden die Wahlfeldzüge natürlich in wesentlich größerem Stil aufgezogen. Die Kandidaten für das Amt der Präsidenten oder des Vizepräsidenten sind bestrebt, möglichst viele Staaten persönlich aufzusuchen und an möglichst vielen Orten ihre Ansichten über 6 �3. Juni 196O "AMERIKA DIENST" über die wichtigsten Fragen der Innen- und Außenpolitik zu erläutern. Heute kann man in kurzer Zeit große Entfernungen mit dem Flugzeug überbrücken, doch haben auch Wahlreisen mit dem Sonderzug viel für 3ich. Präsident Trumans Wiederwahl im Jahre 1948 wird nicht zuletzt auf die vielen Ansprachen zurückgeführt, die er auf jeder der zahlreichen Zwischenstationen seiner Eisenbahnrundfahrt durch die USA vom Zuge aus zu halten pflegte. Wie lange dauert die Wahlkampagne? Man kann sagen, daß sie für die meisten Bewerber mit dem Entschluß zur Anmeldung der eigenen Kandidatur beginnt und bis zum Wählerentscheid am Wahltag andauert, sofern sie ihre Kandidatur nicht schon vorher zugunsten eines aussichtsreicheren Kandidaten ihrer eigenen Partei zurückgezogen haben. Auf volle Touren kommt der Wahlkampf aber erst nach den Landeskonventen, die die beiden großen Parteien im Juli abhalten. In welchem Verhältnis steht der Präsident nach seinem Amtsantritt zu seiner Partei? Als höchster politischer Repräsentant seines Volkes hat der Präsident nach allgemeiner Auffassung über den Parteien zu stehen. Mit seinem Amtseid verpflichtet er sich, seine Aufgaben zum Besten des ganzen Volkes zu versehen. Nominell bleibt er jedoch der Führer seiner Partei, wird zur Beratung aller wichtigen Parteiangelegenheiten hinzugezogen und tritt auch bei späteren Wahlkampagnen während seiner Amtszeit für seine Partei ein. Kann jeder Staatsbürger der USA Präsident werden? Man sagt, jede amerikanische Mutter träume davon, daß ihr Sohn eines Tao'es Präsident der USA werden könnte. Der reale Hintergrund dieser Behauptung ist, daß die früheren Präsidenten tatsächlich den verschiedensten Schichten, Bevölkerungs- und Berufsgruppen entstammten. Nach den Verfassungsbestimmungen müssen die Kandidaten für das Präsidenten- und das Vizepräsidentenamt von Geburt an die Staatsbürgerschaft der USA besitzen, mindestens 35 Jahre alt sein und mindestens 14 Jahre lang in den USA ihren Wohnsitz gehabt haben. Können sich naturalisierte Staatsbürger der USA um poli tische Xmter bewerben? Jaj die einzigen Ausnahmen von der Regel sind die Präsidentschaft und die Vizepräsidentschaft. Voraussetzung für die Wählbarkeit in den Senat ist jedoch eine mindestens neunjährige Staatsangehörigkeit, für die Wählbarkeit ins Repräsentantenhaus eine mindestens siebenjährige Staatsangehörigkeit. Kann ein Kandidat gleichzeitig für mehrere Ämter kandidieren? Die Gesetze verschiedener Einzelstaaten sehen diese Möglichkeit vor. Beispielsweise könnte ein Senator, dessen Mandat im Jahr der Präsidentschaftswahlen abläuft, gleichzeitig seine Wiederwahl betreiben und die - 7 - �"AMERIKA DIENST" 3. Juni 1 96O die Hominierung zum Präsidentschaftskandidaten annehmen. Sollte er aus beiden Konkurrenzen als Sieger hervorgehen, so würde er vor seiner Vereidigung als neuer Präsident der USA auf das geringere Amt verzichten» Von welchen Par^eigremien werden die Spitzenkandidaten aufgestellt? Jede Partei hält einen Landeskonvent ah, auf dem die Nominierung der Spitzenkandidaten erfolgt. Die Delegierten, die die Parteiorganisationen der Einzel Staaten zu den Landeskonventen entsenden, wurden zuvor in den meisten Staaten auf Staatskonventen gewählt. In den übrigen Staaten wurden sie durch "Vorwahlen" (primaries) ermittelt oder durch Parteikomitees beauftragt. Wer legt die Delegiertenzahl der Landeskonvente fest? Dies ist Aufgabe der Landeskomitees, der obersten Vollzugsorgane der politischen Parteien. Bei ihren Zuteilungsbeschlüasen berücksichtigen diese sowohl die Erfahrungen früherer Wahlkampagnen als auch Stärke und Bedeutung der einzelstaatlichen Parteiorganisationen. Wie viele Delegierte nehmen an den Landeskonventen teil? Die Gesamtzahl weist alle vier Jahre gewisse Schwankungen auf. Zum Republikanischen Landeskonvent im kommenden Juli werden 1331 und zun Demokratischen Landeskonvent 1521 Delegierte aufgeboten. Die Nominierung des Präsidentschafts- und des Vizepräsidentschaftskandidaten muß jeweils von der Mehrheit der Delegierten gebilligt werden. Inwieweit hat der einfache Bürger ein Mitspracherecht bei der Kandidatenauswahl In den 15 Einzelstaaten, die "Vorwahlen" (primaries) zur Ermittlung der Delegierten für die Landeskonvente der großen Parteien abhalten, können alle Teilnahmeberechtigten, d.h. alle Mitglieder der betreffenden Partei, gleichzeitig den von ihnen bevorzugten Präsidentschaftskandidaten ankreuzen oder den Namen eines nicht aufgeführten Vorzugskandidaten nachtragen. Solche "Präferenzen" sind zwar für die Delegierten auf den Landeskonventen nicht durchweg verbindlich, doch geben sie in der Regel einer breiteren Öffentlichkeit schon lange vor den Wahlen Aufschluß darüber, welche Kandidaten in welchen Gebieten besonders populär sind. Wie wichtig sind die "Vortrahlen" für die Präsidentschaftskandidaten? Vielfach haben die "Vorwahlen" (primaries) die Bedeutung von Ausscheidungsstechen zwischen mehreren Kandidaten derselben Partei. Gewinnt ein Bewerber eine solche "Vorwahl" in. einem bestimmten Staat, so stärkt die3 sein Prestige innerhalb der eigenen Partei und im ganzen Lande, da der Sieg als Indiz seiner Zugkraft und Beliebtheit bei den Wählern bewertet wird. Andererseits kann eine schwere Niederlage bei einer "Vorwahl" zur Folge haben, daß er für den Landeskonvent seiner Partei als ernsthafter Bewerber um die Spitzenkandidatur ausscheidet. Obwohl einige Kandidaten dieses Risiko scheuen. 8 - �"AMERIKA DIENST" 3, Juni i960 scheuen, müssen sie sich doch häufig schon deshalb bei "Vorwahlen" aufstellen lassen, um ihre Erfolgsaussichten zu erproben und glaubhaft zu machen. Welche anderen Möglichkeiten besitzen die Bürger, um die Kandidatenauswahl zu beeinflussen? In vielen Einzelstaaten, die keine "Vorwahlen" (primaries) abhalten, sind die Parteiorganisationen bestrebt, durch Meinungsumfragen und Situationsanalysen den Wählerwillen im voraus zu ergründen. Den Wählern steht es im übrigen Trei, Aktionsgruppen und Wählergemeinschaften zur Unterstützung bestimmter Kandidaten zu gründen. Für die Nominierung der Spitzenkandidaten sind jedoch letztlich die Delegierten der Landeskonvente allein zuständig. Durch welche Qualifikationen empfiehlt sich ein Bewerber normalerweise dem Landeskonvent als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat? Die meisten Kandidaten haben sich durch Bewährung in anderen Ämtern oder durch hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl im ganzen Lande einen guten Ruf, eine breite Gefolgschaft oder beides erworben. Als gute Sprungbretter für eine Präsidentschaftskandidatur gelten: das Gouverneursamt in volkreichen Einzelstaaten, Senats- oder Abgeordnetenmandate im Kongreß sowie andere verantwortungsvolle Positionen und hohe Vertrauensstellungen, Wann werden die großen Parteien im Jahre 1960 ihre Spitzenkandidater. nominieren? Die Demokratische Partei hat ihren Landeskonvent zum 11. Juli nach Los Angeles im Staate Kalifornien einberufen. Die Republikaner werden ihren Landeskonvent zwei Wochen später, am 25. Juli, in Chicago im Staate Illinois eröffnen. In der Regel geht der Bundeskongreß vor Beginn der Landeskonvente in Sommerferien, damit seine Mitglieder an deren Sitzungen und anschließend an der intensiven Kampagne für die Novemberwahlen teilnehmen können. Waa verstfeht man unter einem "favorite-son"-Vorschlag bei der KandidatenNominierung? Als "Lieblingssohn" (favorite son) bezeichnet man einen Kandidaten, dem auf dem Landeskonvent alle Delegierten seines eigenen Staates^m ersten Durchgang ihre Stimme geben, um ihm ihre Anerkennung für seine Verdiente um die Parteiorganisation des betreffenden Staates zu bekunden. Normalerweise stimmt dann dieselbe Delegation bei den folgenden Durchgängen für einen der aussichtsreichsten Bewerber. Meist handelt es sich bei den "Lieblingssöhnen" um Staatsgouverneure. Stimmt es. daß die Staaten mit den meisten Einwohnern wie'New York. Pennsylvanien und Kalifornien oft den Ausgang der Präsidentschaftswahlen entscheiden? Dies �I I o o e° c€ o •> •- o o .Q ? • c * O o > UJtf) II I H 'S l 1! �J [ Os X t: ° - o 0 ) 0 rj)JC vi _ C = 0 ö) 2-g = « » * | * « 0-0.^0 CO •=;= c o c o Ul Q 2 3 C 3> N CO :< I Ul Q o oc * ©!© �"AMERIKA DIENST' 5. Juni 1960 Dies trifft weitgehend zu, un" deshalb konzentrieren die Spitzenkandidaten ihre Anstrengungen während der Wahlkampagne hauptsächlich auf diese und einige andere "Schlüsselstaaten". Im Rahmen des amerikanischen Systems besitzt jeder Einzelstaat einen seinem Bevölkerungsanteil entsprechenden Anteil der Wahlmännerstimmen. Das Wahlmännerkollegium, das den Präsidenten wählt, verfügt zur Zeit über insgesamt 537 Stimmen (entsprechend der Zahl der Kongreßmitglieder), und derjenige Kandidat gilt als gewählt, der die Mehrheit dieser Stimmen auf sich vereinigt. Die Wahlmänner jedes Einzelstaates stimmen geschlossen für den Kandidaten, der zuvor in ihrem eigenen Staat die meisten Stimmen erhielt. Ein Beispiel: In Kalifornien entfielen bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 195^ auf den republikanischen Kandidaten rund 3 Millionen und auf den demokratischen Kandidaten rund 2,4 Millionen Stimmen. Im Wahlmännerkollegium bekam demgemäß der republikanische Kandidat alle 32 kalifornischen Wahlmänner3timmen. Bei einem ziemlich ausgeglichenen Wahlergebnis kann es infolgedessen vorkommen, daß der Kandidat, dessen Partei nach Gesamtstimmen im ganzen Lande knapp unterlag, im Wahlmännerkollegium obsiegt, wenn sein Gegner weniger Wahlmännerstimmen erhält. Dieser Fall trat zurr, letzten Mal im Jahre 1888 ein. Wer übernimmt die Präsidentschaft, falls der gewählte Präsident amtsunfähig wird? Der gesetzliche Nachfolger des Präsidenten ist, falls dieser stirbt, zurücktritt oder aus anderen Gründen seine Amtszeit nicht zu Ende führen kann, der Vizepräsident. Stößt dem Vizepräsidenten etwas zu, so treten gemäß den Verfassungsbestimmungen die Inhaber anderer Ämter in der nachstehenden Reihenfolge an seine Stelle: der Sprecher des Repräsentantenhauses, der amtierende Senatapräsident, der Außenminister, dann andere Kabinettsmitglieder. Ist die Amtsdauer des Präsidenten gesetzlich befristet? Ja; durch den 22. Verfassungszusatz wurde im Jahre 1951 bestimmt, daß ein Präsidentschaftskandidat nur zweimal für eine vierjährige Amtsperiode gewählt werden darf. Diese Regelung entspricht der von dem ersten Präsidenten der USA, George Washington, geschaffenen Tradition. Präsident Franklin D. Roosevolt wurde jedoch viermal nacheinander zum Präsidenten gewählt; er ~ Larb wenige Monate nach seiner dritten <Viederwahl. Zum ersten Mal gelangt die neue Verfassungsbestimmung auf Präsident Eisenhower zur Anwendung. Sind viele Vizepräsidenten später zu Präsidenten gewählt worden? Dies war verhältnismäßig selten der Fall. Von den Anfangszeiten der Republik ab£esehen, gelangten jene Vizepräsidenten, die später zu Präsidenten gewählt wurden, in der Regel zunächst durch den Tod des Präsidenten in das höchste Amt und stellten sich dann zur Wahl, um es aus eigener Krafl nochmals zu erringen. Wie 10 - �"AMERIKA DIENST" 3. Juni i960 Wie konmt es, daP die USA gegenwärtig einer republikanischen Präsidenten und einen Kongreß mit demokratischen Mehrheiten haben? Da der 7/ähler nicht gezwungen ist, eine komplette Parteiliste zu wähler, kann er seine Stimme spalten und beispielsweise den Präsidentschaftskandidaten der einen Partei und die Kongreßkandidaten der anderen Partei wähljn. Möglicherweise wurde auch die Zusammensetzung des Kongresses bei früheren Wahlen deutlich zugunsten der einen Partei bestimmt, während die andere Partei bei einer späteren '.Yahl ihren Präsidentschaftskandidaten durchbringt, wie es 1952 der Fall war. Der Senat hat beispielsweise eine klare demokratische Mehrheit} da bei den diesjährigen Wahlen nur ein Drittel der Senatsmandate erneuert wird, dürften die Demokraten auch weiterhin die Kontrolle des Senats behalten. Rascher können die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus wechseln, das im November - wie in jedem zweiten Jahr - gänzlich neu gewählt wird. Sind die Befugnisse des Präsiderten häufigen Änderungen ausgesetzt? Die von der Verfassung ziemlich großzügig umschriebenen Befugnisse des Präsidenten werden selten modifiziert. In augenfälliger V/eise ändern können sich jedoch Stil und Konzeption ihrer Ausübung und Auslegung durch den jeweiligen Präsidenten, und zwar von einem Regierungswechsel zum andern. Beteiligen sich die Frauen aktiv am Wahlkampf? Ja; überall gibt es Frauen in den Parteikomitees der verschiedenen Ebenen,.wo sie maßgeblich an der Formulierung der politischen Programme, an der Planung des Wahlfeldzuges und an der Festlegung der Wahlkampftaktik teilnehmen. Natürlich könren sie auch für jedes zur Wahl ausgeschriebene Amt kandidieren. Zwar hat sich bisher ncch keine Frau um das Amt des Präsidenten oder Vizepräsidenten beworben, doch eroberten Frauen zahlreiche andere wichtige Positionen, darunter Kongreßmandate, Gouverneursämter, zahlreiche Sitze in einzelstaatlichen Parlamenten sowie Richterstellen. Die Frauenverbände machen außerdem starken Einfluß geltend, um möglichst viele wahlberechtigte Bürger zur Ausübung ihres Stimmrechts zu bewegen. Können Minderheitsgruppen den Ausgang der Präsidentschafta'.vahlen beeinflussen? Jeder Staatsbürger hat dasselbe Mitbestimmungsrecht: er muß nur Gebrauch davon machen. Insofern hat jeder Wähler, der einer Minderheit angehört, durch seine Stimme denselben Einfluß auf den Wahlausgang wie alle anderen Wähler auch. Die verschiedenen Rassen- und Nationalitätengruppen stellen in den USA keine politischen Minderheiten dar, da sie in beiden großen Parteien mitwirken und vertreten sind. Einen gewichtigen Einfluß können solche Minderheiten allerdings von Fall zu Fall geltend machen, wenn Probleme zur Debatte stehen, die ihre Mitglieder in besonderem Maße berühren. Wie �t "AMERIKA DIENST" J. Juni 196O .7ie finanzieren die Parteien die Wahlkampagnen? Die Mittel für den Wahlkampf v/erden ausschließlich durch freiwillige Beitrage aufgebracht. Die Höhe solcher Spenden ist gesetzlich auf 500C "Dollar (für die allgemeinen Wahlen) begrenzt, um einer ungebührlichen Einflußnahme einzelner Förderer vorzubeugen. Normalerweise schwanken die Beiträge jedoch zwischen einem und 500 Dollar; weitaus die meisten liegen unter 100 Dollar. Als ebenso beliebtes wie wirksames Mittel zur Füllung des Wahlkampffonds hat sich in letzter Zeit die Veransteltung sogenannter "testimonial dinners" eingebürgert. Zu diesen Galadiners, die vor den Wahlen in unzähligen Städten und Ortschaften des ganzen Landes stattfinden, werden einige prominente Gäste - Kandidaten und andere führende Persönlichkeiten der Partei - eingeladen. Ein Gedeck kostet in der Regel 100 Dollar. Bisweilen kommen bei solchen Wahlkampfbanketten mehrere tausend Parteifreunde zusammen. 7/ann wird der neue Präsident sein Amt antreten? Der nächste Präsident der USA wird am 20. Januar 1961 » um die Mittagszeit, in der Bundeshauptstadt Washington in sein Amt eingeführt. * * * * * - 12 - �A M E R I K A D I E N S T Allg./5.6.1960 WORTLAUT DER AUSFÜHRUNGEN DES AMERIKANISCHEM AUSSENMINISTERS Christian A. Herter vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats am 27. Mai 196O �WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Christian A. Herter nahm am Freitag, dem 27« Mai i960, vor dem Außenpolitischen Ausschuß des US-Senats eingehend zu den jüngsten politischen Ereignissen Stellung und gab einen detaillierten Bericht über die Pariser Konferenz, ihre Vorbereitung sowie den "U-2"-Flugzeugzwischenfall. Herter betonte insbesondere, daß die USA weiterhin mit den Sowjets verhandeln wollen, daß die freie Welt jedoch wachsam bleiben müsse. I. Die Vorgeschichte der Gipfelkonferenz A. Die Bedrohung Berlins Um verstehen zu können, was in Paris geschah, müssen wir auf die vergangenen 13 Monate zurückblicken. Im November 1958 entwickelte die UdSSR eine neue Strategie, die darauf ausgerichtet war, die Lage in Berlin und in Ostdeutschland zu ihren Gunsten zu ändern. Wenn die Westmächte sich weigern sollten, ihre gegenwärtige Position in Berlin aufzugeben und der Umwandlung West-Berlins in eine sogenannte "Freie Stadt" zuzustimmen, dann, so teilten die Sowjets mit, hätten sie die Absicht, nach sechs Monaten einseitig vorzugehen und der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik die volle Souveränität zu übertragen und damit die Alliierten vor die Alternative der Kapitulation oder der Zuflucht zur Gewalt zu stellen, der durch kommunistische Streitkräfte begegnet würde. Obgleich sich diese Strategie in ihrem Verlauf als flexibler erwies, als in der ursprünglichen Erklärung zu erkennen war, so ist sie doch noch immer die offizielle Politik der UdSSR. Ihre Stärke liegt in dem Vermögen der Sowjets, Berlin zu bedrohen, wo wir moralisch verpflichtet, aber physisch exponiert sind. Die Westmächte wiesen den sowjetischen Vorschlag selbstverständlich sofort zurück und bekräftigten ihre Entschlossenheit, zu Berlin zu stehen. In den darauffolgenden Monaten, in denen die UdSSR ihre Strategie entfaltete und vorantrieb, stimmten die Westmächte ihre Pläne ab, um ihr zu begegnen. Sie suchten die UdSSR zu Verhandlungen zu bewegen, um dadurch ihre Absichten klarer zu erkennen und entweder für den Westen annehmbare Lösungen zu erreichen oder zumindest die UdSSR zu überzeugen, daß einseitige Maßnahmen gegen Berlin nicht rechtmäßig und klug wären. B. Aufnahme von Verhandlungen mit der UdSSR Es stand keineswegs von vornherein fest, ob die UdSSR auf einer annehmbaren Basis verhandeln würde. Im Januar 1959 schlug die UdSSR eine Konferenz vor, um einen Friedensvertrag mit den beiden Teilen eines für immer geteilten Deutschland zustande zu bringen. Die Westmächte beharrten auf ihrem Standpunkt, daß ein Friedensvertrag nur mit - 1 - �mit einem vereinigten Deutschland ausgehandelt und abgeschlossen werden kann, daß also daher zuerst die Wiedervereinigung Deutschlands geregelt werden muß. Sie hielten weiter daran fest, daß die einzige wirkliche Lösung für Berlin darin liegt, daß es die Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschland wird, und sie waren daher nicht bereit, die BerlinFrage als isoliertes Problem zu behandeln. Die UdSSR hatte jedoch schon seit einiger Zeit den Standpunkt vertreten, daß die Wiedervereinigung die alleinige Angelegenheit der Deutschen sei, und weigerte sich daher, über sie zu sprechen. Der Westen ließ während der Monate Februar und März in seinen Bemühungen nicht nach, die Russen irgendwie zum Verhandeln zu bringen. Er schlug eine Konferenz der Außenminister vor - mit der Aussicht auf eine mögliche Gipfelkonferenz, wenn die entsprechenden notwendigen Vorbereitungen getroffen worden seien. Die UdSSR hatte schon seit dem Jahre 1956 wiederholt den Wunsch nach einer solchen Konferenz zu erkennen gegeben. Schließlich wurde eine Kompromißtagesordnung, die die wesentlichen Ansichten beider Seiten nicht präjudizierte, für eine Außenministerkonferenz angenommen und ein Datum für eine solche im Mai festgelegt - kurz vor dem Zeitpunkt, an dem die ursprünglich von der Sowjetunion für die Annahme ihrer willkürlichen Forderungen in Berlin gesetzte Frist ablief. C. Toter Punkt der Außenministerkonferenz Während der intensiven Vorbereitungen für die Konferenz entwickelten die Westmächte eine Version ihres grundsätzlichen Standpunktes in der Deutschland-Frage, die in Genf als der westliche Friedensplan vorgelegt wurde. Er bestand in der Inangriffnahme der Wiedervereinigung Deutschlands in mehreren Phasen, wodurch der UdSSR eine Chance geboten wurde, ihren Standpunkt allmählich an den schließlichen Verlust ihres Griffes um Ostdeutschland anzupassen, den freie Wahlen wahrscheinlich bringen würden. Der Plan zeigte Elastizität und Einfallsreichtum,er sprach in der Weltöffentlichkeit an; aber die UdSSR lehnte ihn nichtsdestoweniger glatt ab. Die UdSSR blieb unzugänglich und beharrte auf ihren vorher bekanntgegebenen Vorschlägen für einen Friedensvertrag mit einem geteilten Deutschland. Damit blieben die grundsätzlichen Standpunkte absolut unvereinbar. Nachdem sie feststellten, daß in der Deutschland-Frage kein Fortschritt möglich war, prüften die Westmächte und die UdSSR die Möglichkeit eines Interim-Abkommens über Berlin, das, ohne eine grundsätzliche Lösung der Berlin-Frage als separates Problem ins Auge zu fassen, etwas dazu beitragen würde, die Schwierigkeiten zu mildern, die die UdSSR in Berlin vorzufinden vorgab. Wenn auch ein gewisser Fortschritt in dieser Richtung erzielt wurde, so bestand die UdSSR doch auf Formulierungen, die die schließliche Aushöhlung der westlichen Position in Berlin bedeutet haben würden. Dementsprechend endete die Außenministerkonferenz trotz der Arbeit von drei Monaten bei einer nur kurzen Pause auf einem toten Punkt. 2 - �D. Reisen auf höchster Ebene Der Fehlschlag der Außenministerkonferenz führte jedoch zu keiner kriegsgefährlichen Krise, da mittlerweile parallellaufende Ereignisse in einer anderen Richtung Hoffnung erweckten. Wir nahmen die Gelegenheit des Besuches Mikojans in der sowjetischen Botschaft in Washington wahr, um einen informellen Meinungsaustausch zwischen dem führenden sowjetischen Vertreter und hohen amerikanischen Regierungsvertretern zu arrangieren. Diesem folgten im Juni und Juli weitere Besuche und Besprechungen einmal kam Koslow nach den USA, und zum andern besuchte der Vizepräsident die UdSSR. Die Tatsache, daß diese Besuche ohne öffentliche Zwischenfälle verliefen und ein etwas realistischeres Gespräch mit der sowjetischen Führung ermöglichten als sonst üblich, schien eine Möglichkeit - nur eine Möglichkeit selbstverständlich - zu bieten, daß die Mittel und Wege, einen Krieg zu verhüten und die sowjetisch-westlichen Beziehungen mit der Zeit in etwas weniger gefährliche Bahnen zu lenken, durch den Ausbau dieser informellen Kontakte gefunden werden könnten. Dementsprechend entschloß sich der Präsident, einen Schritt zu tun, den er und seine Berater schon lange für den richtigen Zeitpunkt ins Auge gefaßt hatten. Er lud Ministerpräsident Chruschtschow ein, die Vereinigten Staaten zu besuchen, und der Besuch wurde bekanntgegeben, noch ehe die Außenminister ihre Genfer Konferenz beendeten. Während des Besuches wurde kein Fortschritt in der Lösung offenstehender Probleme erzielt - und auch gar nicht erwartet -, aber es wurde doch offensichtlich ein etwas größeres Maß an gegenseitigem Verständnis erzielt, insbesondere über die Notwendigkeit, internationale Fragen durch friedliche Mittel und nicht etwa durch Gewalt zu lösen. Weiter kam eine - später öffentlich bestätigte - Aufhebung dessen zustande, was noch von dem sowjetischen Berlin-Ultimatum übriggeblieben war. E. Vorbereitungen für die Gipfelkonferenz Nach dem Chruschtschow-Besuch wurde es von den Westmächten als angebracht und wünschenswert erachtet, auf neue Gespräche, dieses Mal auf höchster Ebene, hinzuarbeiten. Ein Schimmer von Hoffnung auf einen Fortschritt in der Berlin-Frage hatte sich in Camp David gezeigt, während Genf auf einem toten Punkt geendet hatte. Während seines Amerika-Besuches hatte Chruschtschow ebenfalls ein Interesse an dem in gleicher Weise entscheidend wichtigen Gebiet der Abrüstung bekundet; und wenn auch die Abrüstungsgespräche in dem Zehner-Ausschuß in Genf beginnen sollten, so glaubte man doch, daß Chruschtschow seine konstruktiven Schritte - wenn überhaupt zu erwarten - für die Gipfelkonferenz aufsparen würde. Daher wurde nach entsprechenden Konsultationen zwischen den westlichen Regierungschefs eine Einladung zu einer Gipfelkonferenz an Chruschtschow übersandt und von diesem angenommen und schließlich, nachdem es erst Schwierigkeiten wegen früherer Termine gegeben hatte, der 16. Mai als Zeitpunkt festgesetzt. Dieser Schritt fand in der westlichen Öffentlichkeit eine weitgehende Unterstützung. Darauf - 3 - �Darauf folgte auf westlicher Seite eine intensive und sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Serie von Vorbereitungen, darunter auch wiederholte Konferenzen nicht nur der Außenminister und der NATO, sondern auch der Regierungschefs. Innerhalb unserer eigenen Regierung wurden die Möglichkeiten, Fortschritte nicht nur in der Berlin- und der Deutschland-Frage, sondern vor allem auch auf dem Gebiet der Abrüstung sowie auf anderen Gebieten der allgemeinen sowjetisch-westlichen Beziehungen zu erzielen, ebenfalls äußerst sorgfältig geprüft. Auf der Dezember-Tagung der westlichen Regierungschefs gelangte man übereinstimmend zu der Ansicht,daßdieGipfelkonferenz im Llei nur eine in einer Serie von solchen Konferenzen sein würde und daß diese erste weitgehend einen sondierenden Charakter haben würde. Man erhoffte sich einige bescheidene Fortschritte, aber keine großen Lösungen auf irgendeinem Gebiet. Wenn jedoch ein Anfang gemacht werden könnte, dann würde diese Serie von Gesprächen, die sich wahrscheinlich in einer sich im Laufe der Jahre allmählich verbessernden Atmosphäre abwickeln würden, vielleicht doch zu wesentlich mehr führen. F. Aussichten für Gipfelkonferenz getrübt In den ersten Wochen nach dem USA-Besuch Chruschtschows war eine allgemeine Verbesserung der Atmosphäre festzustellen, und die Leute begannen - zum Teil hoffnungsvoll, zum Teil etwas verwirrt - von "Entspannung" zu sprechen. Auf beiden Seiten gab es relativ versöhnliche Reden, bei den Genfer Verhandlungen über ein Atomversuche-Verbot waren Fortschritte zu vermerken, am 21. November wurde ein neues sowjetischamerikanisches Kulturabkommen unterzeichnet, und am 1. Dezember setzten die Sowjetunion und andere Mächte ihre Unterschriften unter den Antarktis-Vertrag. Aber schon damals begannen sich die Wolken zusammenzuziehen. Eines der ersten Anzeichen war der scharfe sowjetische Protest vom 11, November gegen die westdeutschen Pläne, in West-Berlin eine Rundfunkstation zu errichten. Ein weiteres Anzeichen war die Rede Chruschtschows vom 14» November, die härter im Ton war, in der erneut mit der sowjetischen Raketenstärke geprahlt und mit der ein konzentrierter Angriff auf Adenauer und die Bundesrepublik Deutschland gestartet wurde, der später dann noch intensiviert wurde und ein zentrales Merkmal der sowjetischen Taktik vor der Gipfelkonferenz zu sein schien. Über den Grund für diese Angriffe kann man, auch heute noch, nur Spekulationen anstellen. Vielleicht glaubten die Sowjets, sie könnten den westlichen Standpunkt in der Berlin-Frage unterminieren,, indem sie zu einer Spaltung der westlichen Alliierten beitrügen. Eine solche Wirkung blieb selbstverständlich aus, vielmehr schlössen wir uns naturgemäß noch fester zusammen, um für unseren deutschen Verbündeten einzustehen. Schon �Schon am 1. Dezember begann Chruschtschow auch bereits wieder damit zu drohen, einen separaten Friedensvertrag mit Ostdeutschland abzuschließen. Er wiederholte diese Drohungen in seiner Rede vor dem Obersten Sowjet am 14. Januar und in seinen Erklärungen während seines Besuches in Indonesien und anderen Ländern im Januar. Am 4« Februar sprachen die Mächte des Warschauer Paktes die erste offizielle und den ganzen Ostblock umfassende Verpflichtung aus, einen separaten Friedensvertrag mit der sogenannten DDR zu unterzeichnen. Somit war die drohende Rede Chruschtschows in Baku vom 25. April, obwohl sie die schärfste seit Februar 1959 war, lediglich eine noch schroffere Version dessen, was er bereits seit Monaten gesagt hatte. Ich werde dem Ausschuß umfassende Unterlagen über diese Reden zur Verfügung stellen. Erst im April antworteten wir ausführlich auf die immer lautstärker werdenden sowjetischen Erklärungen. Wir taten dies, um die Dinge richtigzustellen - vor allem in den Reden vom 4. und vom 20. April, die Chruschtschow dann angriff, weil sie angeblich Streitfragen aufwarfen, die doch in Wirklichkeit von ihm selbst ausgegangen waren. Die Einigkeit der vier 'Westmächte in der Berlin-Frage hatte es inzwischen der Sowjetunion vermutlich deutlich gemacht, daß die Aussichten auf eine Aushöhlung des westlichen Standpunktes oder die Durchsetzung der sowjetischen Berlin-Bedingungen gering waren. Staatspräsident de Gaulle und andere Staatsmänner zeigten große Festigkeit, als es galt, diese sowjetischen Erwartungen zu entmutigen. Der NATO-Rat bekräftigte auf seiner Sitzung vom 2. bis 4. Mai ebenfalls den Standpunkt des Westens in der Frage der deutschen Wiedervereinigung und bedauerte die sowjetische Weigerung, spezifische und praktische Abrüstungsmaßnahmen zu erörtern. Somit schienen beim Näherrücken der Gipfelkonferenz die Aussichten auf wichtige Abkommen gering, solange die Sowjetunion daran festhielt, die Westmächte aus Berlin zu vertreiben und bezüglich der Abrüstung nur über allgemeine Grundsätze statt über konkrete Maßnahmen zu sprechen. Die westliche Beurteilung lief jedoch weiterhin darauf hinaus, daß eine Gipfelkonferenz nützlich sein würde. Sie würde die Gelegenheit für einen Meinungsaustausch bieten, der den Standpunkt beider Seiten klären könnte; sie würde vielleicht zu einer Verminderung der Spannungen wegen Berlin beitragen und einige der Meinungsverschiedenheiten in der Abrüstungsfrage beseitigen können. Sie könnte zumindest ein kleiner erster Schritt auf dem langen Weg einer Verbesserung der sowjetisch-westlichen Beziehungen sein. II. Der ü-2-Zwischenfall Am 1. Mai schlug unglücklicherweise eine Geheimdienst-Mission fehl. Die Sowjetunion benutzte diesen Zwischenfall sofort, um den Weg zu der Gipfelkonferenz zu erschweren. Was die Rolle der amerikanischen Regierung in dieser Angelegenheit betrifft, so glaube ich nicht, dem eindeutigen - 5 - �eindeutigen und offenen Bericht des Präsidenten, den dieser der Ilation am Mittwochabend vorlegte, etwas besseres hinzufügen zu können. Ich will daher nicht versuchen, auf Einzelheiten einzugehen, obwohl ich natürlich bereit bin, Fragen hinsichtlich meiner Verantwortlichkeit zu beantworten. Ich möchte hier lediglich noch einmal vier Hauptpunkte herausstellen, die auch in dem Bericht des Präsidenten unterstrichen wurden: 1. Bei dem U-2-Programm handelte es sich um ein wichtiges und wirksames Geheimdienst-Projekt. Wir wußten, daß das Fehlschlagen irgendeiner der im Rahmen dieses Programms durchgeführten Missionen schwerwiegende Folgen haben würde, aber wir waren der Ansicht, daß der große Nutzen dieses Programms die damit verbundenen Risiken rechtfertigte. 2. Die Entscheidung, das Programm dieser Flüge nicht auszusetzen, als die Gipfelkonferenz näher rückte, war vernünftig. Die Bedingungen zu einem späteren Zeitpunkt würden es verhindert haben, sehr wichtige Informationen zu erhalten. Es gibt niemals "eine günstige Zeit" für das Fehlschlagen einer Geheimdienst-Mission. /Vir erachteten es für unklug, unsere Wachsamkeit auf Grund dieser politischen Verhandlungen zu verringern. 3. Die ersten Erklärungen der US-Regierung suchten natürlich vor allem einmal den Piloten, seine Ceheimdienst-I'ission sowie alles in Zusammenhang hiermit Stehende, das noch hätte geheimgehalten werden können, zu decken. Als jedoch klar wurde, daß sich Flugzeug und Pilot in sowjetischen Händen befanden, glaubten wir, daß dem Kongreß und dem amerikanischen Volk die Tatsachen bekanntgegeben werden sollten. Daher folgten die von amerikanischer Seite herausgegebenen Mitteilungen bis zum 7« Mai der allgemeinen Linie der abschirmenden Erklärung und wurden danach der Situation angepaßt, so wie sie sich weiter entwickelte, 4. Da das U-2-System bloßgestellt worden war, wurde es - wie jede andere Geheimdienst-Mission in einem solchen Falle - eingestellt. Die Bekanntgabe seiner Einstellung wurde zurückgehalten, damit der Präsident diese Tatsache persönlich in Paris mitteilen konnte. Ich glaube, die meisten Amerikaner werden auf der Grundlage dieser vier Punkte zustimmen, daß der allgemeine Kurs unserer Maßnahmen angesichts dessen, was wir zu dem jeweiligen Zeitpunkt wußten, vernünftig war. Im besonderen zweifle ich daran, daß irgendeine andere Formulierung der amerikanischen Erklärungen irgend etwas an den folgenden willkürlichen sowjetischen Forderungen geändert hätte. III. �III. Die Ereignisse in Paris A. Darstellung des Ablaufs Ich möchte Ihnen einen Bericht über die wichtigen Entwicklungen in Paris geben. Ich möchte mich dabei so kurz wie möglich fassen, da die Einzelheiten überall veröffentlicht worden sind. Ich möchte Ihnen jedoch die Ereignisse schildern, die meiner Auffassung nach dort (in Paris) einen entscheidenden Einfluß hatten, und insbesondere jene, die die Entschlüsse des Präsidenten beeinfluSten. Bei meiner Ankunft in Paris am Freitag, dem 13» Mai, wurden bereits allerhand Spekulationen über die Nachricht angestellt, daß Herr Chruschtschow bereits am Sonnabend in Paris ankommen wollte und nicht am Sonntag, am Tag, an dem der Präsident und Herr Macmillan eintreffen sollten. Die Erklärung Herrn Chruschtschows bei seiner Ankunft auf dem Flughafen von Orly enthielt keinen Hinweis auf seinen späteren Standpunkt. Sie war ihrem Inhalt nach gemäßigt und vermittelte unbedingt den Eindruck, daß er trotz des U-2-Zwischenfalls mit der Gipfelkonferenz voranschreiten wollte. Die folgenden Ereignisse zeigten, daß dies bewußt geschehen war, um seine wirklichen Absichten zu verschleiern. Am Sonntag um elf Uhr vormittags stattete auf sein eigenes Verlangen hin Herr Chruschtschow in Begleitung von Außenminister Gromyko und Marschall Malinowski - was an sich schon ein ungewöhnliches Vorgehen war, auf das ich später noch zurückkommen möchte - Staatspräsident de Gaulle einen Besuch im Elysee-Palast ab. Während dieser Zusammenkunft übergab er Präsident de Gaulle ein Memorandum, in dem die Bedingungen dargelegt wurden, die von den Vereinigten Staaten erfüllt werden müßten, bevor Chruschtschow bereit sei, an einer Gipfelkonferenz teilzunehmen. Die französische Delegation übermittelte am frühen Nachmittag desselben Tages der amerikanischen Delegation eine Kopie dieses Memorandums. Das Memorandum wurde dann ohne Änderung von Herrn Chruschtschow als Anfang seiner Erklärung auf dem Viermächtetreffen am Montag vormitt.ag - dem 16. Mai - benutzt. Nach seinem Besuch bei Staatspräsident de Gaulle am Sonntag vormittag suchte Chruschtschow um 16.J0 Uhr desselben Tages Premierminister Macmillan auf und verlas diesem die gleiche Erklärung seines Standpunktes. Das von der französischen Delegation übermittelte Exemplar der Erklärung war selbstverständlich Gegenstand sofortiger Beratungen mit dem Präsidenten und Mitgliedern der amerikanischen Delegation, was die Bedeutung und Vichtigkeit anging. Wir kamen allgemein zu dem Schluß - der später durch die Tatsachen bestätigt wurde -, daß der Standpunkt und die absolut unannehmbaren -7 �unannehmbaren Forderungen, die in diesem Dokument zum Ausdruck gebracht wurden, bereits vor der Abreise Herrn Chruschtschows in Moskau ausgearbeitet gewesen sein mußten. In diesem Sinne stellte dies einen festgelegten Standpunkt der sowjetischen Regierung dar, von dem abzugehen nicht einmal Herr Chruschtschow selbst während seines Aufenthaltes in Paris die Vollmacht haben würde. Ich möchte hier etwas abschweifen, um zu bemerken, daß wir bei früheren Konferenzen mit den Sowjets die Erfahrung gemacht hatten zumindest seit dem Tode Stalins -, daß jeder sowjetische Vertreter, mag er eine noch so hohe Position einnehmen, an die kollektiven Entscheidungen in grundsätzlichen politischen Fragen gebunden ist, die vor seiner Abreise aus Moskau getroffen werden. Jede wesentliche Änderung dieser Standpunkte bedurfte offensichtlich der Rückfrage in Moskau, bevor sie vorgenommen wurde. Ich möchte diese Auffassung unterstreichen, zu der man dann innerhalb der amerikanischen Delegation einstimmig gelangte, da sie sich direkt auf den. Standpunkt auswirkte, den der Präsident auf der Zusammenkunft am Montag_^vormittag einnahm. Es stand selbstverständlich außer Frage, daß der Präsident die demütigenden und arroganten Bedingungen Herrn Chruschtschows etwa hätte annehmen können oder sollen. Es war uns jedoch sehr viel daran gelegen und es schien uns sehr wichtig, zu zeigen, daß es Herr Chruschtschow und niemand anderes war, der diese Gipfelkonferenz gefährdete. Der Präsident kam deshalb vor dem Zusammentreffen am Montag zu dem Entschluß, daß die gegebene Richtung des Handelns - in Übereinstimmung mit der großen Verantwortung, die er trug, der Ernsthaftigkeit der Probleme, die auf der Konferenz erörtert werden sollten - für ihn darin bestehen mußte, sich nicht auf Beschimpfungen mit Herrn Chruschtschow einzulassen, sondern die Zurückhaltung und Würde zu üben, die dem von ihm bekleideten Amt innewohnen und die dem führenden Vertreter eines großen Landes anstehen. Im Zusammenhang mit dieser Entscheidung beschloß der Präsident, auf der Konferenz seinen vorher getroffenen Beschluß bekanntzugeben, weitere Flüge mit Flugzeugen vom Typ U-2 über der Sowjetunion einzustellen. Obgleich die ursprüngliche Absicht gewesen war, die erste Zusammenkunft im Rahmen der Gipfelkonferenz auf die Regierungschefs und Staatsoberhäupter und ihre Dolmetscher zu beschränken, ersuchte der Präsident, nachdem er erfahren hatte, daß Herr Chruschtschow seinen Außenminister Gromyko und Marschall Malinowski mitzubringen wünschte, Verteidigungsminister Gates und mich, ihn zu der Zusammenkunft zu begleiten. Ich �Ich brauche diese Zusammenkunft nicht im einzelnen zu beschreiben und möchte lediglich sagen, daß Herr Chruschtschow eine Erklärung verlas, die mit der Übersetzung eine volle Stunde dauerte. Er las diese ganze Erklärung von einem vorbereiteten Manuskript ab. Der erste Teil der Erklärung bestand aus dem Memorandum, das er Staatspräsident de Gaulle überreicht hatte, plus gewissen Zusätzen, die in der gleichen Richtung lagen - was die Vereinigten Staaten angeht - und in denen von der sowjetischen Bereitschaft gesprochen wurde, in sechs bis acht Monaten eine Gipfelkonferenz abzuhalten. Der weitere Teil bestand im wesentlichen aus der Zurückziehung der Einladung an den Präsidenten, die Sowjetunion zu besuchen. Der Präsident beteiligte sich - abgesehen von seiner Erklärung, die veröffentlicht wurde - nur einmal an der sich ergebenden Diskussion, um Herrn Chruschtschow und seinen Kollegen klarzumachen, daß die Einstellung der D-2-Flüge nicht nur für die Dauer der Konferenz, sondern solange gelte, wie er im Amt sei. Die übrige Diskussion auf dieser Sitzung - die, wie ich hervorheben möchte, während der ganzen Zeit in Paris die einzige war, an der sich die Sowjets beteiligten - bestand im wesentlichen aus den Versuchen von Staatspräsident de Gaulle und Premierminister Macuiillan, Herrn Chruschtschow von dem nicht wieder gutzumachenden Schritt der Veröffentlichung seiner beleidigenden Erklärung abzubringen, deren unannehmbare Bedingungen die Gipfelkonferenz einfach unmöglich machen mußten, und dem unnachgiebigen Beharren Chruschtschows darauf, daß er diese Erklärung veröffentlichen werde, und zwar zu einem Zeitpunkt nach seiner Wahl. Die Zusammenkunft endete auf der Grundlage eines Vorschlages von Staatspräsident de Gaulle, daß sich die Verhandlungsteilnehmer die ganze Angelegenheit noch einmal 24 Stunden überlegen und dann die Situation prüfen sollten. Die Zusammenkunft bestätigte unsere Schlußfolgerung vom Vorabend voll und ganz, daß Herr Chruschtschow innerhalb der festen Grenzen einer Politik operierte, die vor seiner Abreise aus Moskau festgelegt worden war. Es ist in diesem Zusammenhang bedeutsam, daß die später an diesem Tag - Montag, dem 16. Mai - von ihm veröffentlichte Erklärung, die mit der auf der Konferenz abgegebenen identisch war, keinerlei Bezug auf die Diskussion auf der Konferenz und insbesondere auf die Erklärung des Präsidenten hinsichtlich der Einstellung der U-2-Plüge nahm. Der weitere Verlauf der Verhandlungen in Paris ging immer mehr abwärts. Es war allen westlichen Vertretern klar, daß es keine Möglichkeit einer Gipfelkonferenz mehr gab, es sei denn, Herr Chruschtschow seinerseits hätte seinen Standpunkt geändert. Am Montag suchte Herr Macmillan Herrn Chruschtschow in einem - ergebnislosen - Versuch auf, ihn zur Zurückziehung seiner unmöglichen Forderungen zu bewegen. Am �Am gleichen Tag entschloß sich Staatspräsident de Gaulle mit der Zustimmung des Präsidenten und Premierminister Macraillans für Dienstag, den 17. Mai, um 15 Uhr eine Sitzung der Gipfelkonferenz einzuberufen, also nach der 24stündigen Pause, die er am Montag vorgeschlagen hatte. Er sandte schriftliche Einladungen an die drei anderen Teilnehmer. Der Präsident, der die Einladung annahm, legte seine Auffassung dar, daß die Annahme durch den sowjetischen Vertreter bedeuten würde, daß die Sowjets die Forderungen aufgegeben hätten, die der Präsident vorher als absolut unannehmbar bezeichnet hatte. Herr Chruschtschow erschien nicht zu der festgesetzten Zeit für das Treffen am Dienstag.' Nach langem Telefonieren zwischen der sowjetischen Botschaft und dem französischen Außenministerium wurde klar, daß er sich weigerte, an einer Gipfelkonferenz teilzunehmen,-und nur zu einer Zusammenkunft erscheinen würde, die, wie er es nannte, eine vorbereitende Sitzung wäre, um festzustellen, ob die Bedingungen für eine Gipfelkonferenz geschaffen werden könnten. Wenn er hier von "Bedingungen" sprach, dann meinte er offentlichtlich die Annahme all der Bedingungen durch die Vereinigten Staaten, die er vorher gestellt hatte - und tatsächlich erklärte er dies dann auch später, am selben Tag, in einem Schreiben an Staatspräsident de Gaulle. Angesichts der Weigerung von Herrn Chruschtschow, an der Gipfelkonferenz teilzunehmen, außer unter Bedingungen, die von allen drei westlichen Vertretern als unannehmbar angesehen wurden, kamen die drei westlichen Regierungschefs am 17« Mai um 21 .50 Uhr kurz zusammen, um das Drei-Mächte-Abschlußkommunique zu billigen - von dem ich hier eine Abschrift zu den Akten geben möchte. Damit war die Gipfelkonferenz auf Grund der sowjetischen Unnachgiebigkeit zu Ende, bevor sie begonnen hatte, ohne sich den großen internationalen Problemen zugewandt zu haben, mit denen sie sich befassen sollte. Der folgende Tag - Mittwoch, der 18. Mai - war durch Drei-MächteZusammenkünfte der westlichen Regierungschefs und ihrer Außenminister zur Erörterung der Lage gekennzeichnet. In diesen Sitzungen versuchten wir, die Gründe für die sowjetische Haltung, die Aussichten für die Zukunft und die Maßnahmen zu analysieren, die die drei Westmächte ergreifen könnten. Dieser 10 - �Dieser Tag war außerdem durch die Pressekonferenz von Herrn Chruschtschow gekennzeichnet, über die Presse, Fernsehen und Rundfunk ausgiebig berichteten. Es handelte sich dabei offensichtlich um eine noch nie dagewesene Darbietung von Beschimpfungen, Beleidigungen und ungezügelten Gefühlsausbrüchen. Man darf jedoch nicht übersehen, daß Herr Chruschtschow es trotz der offensichtlich unkontrollierten Art seiner Bemerkungen und seines Gebarens auf dieser Pressekonferenz peinlich vermied, sich auf irgend eine spezifische Linie des Handelns auf internationalem Gebiet festzulegen. B. Analyse Wir haben uns natürlich eingehend mit den Gründen für dieses außergewöhnliche Verhalten der Sowjets beschäftigt, die den weiten Weg von Moskau nach Paris zu dem einzigen Zweck gemacht haben, die Konferenz zu sabotieren. Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, daß es viele dunkle Punkte in dem Verhalten der Sowjets gibt und daß wir nicht alle Erwägungen und Faktoren kennen, die zu ihrem Entschluß geführt haben. Wir werden sie wahrscheinlich auch niemals erfahren. Ich brauche hier vor den Mitgliedern dieses Ausschusses wohl kaum zu betonen, unter welcher völligen Geheimhaltung innerhalb der sowjetischen Regierung und der Hierarchie der Kommunistischen Partei, die in diesem Lande wirklich herrscht, Entscheidungen getroffen werden. Es ist lediglich möglich zu versuchen, aus den sowjetischen Maßnahmen, sobald sie erfolgt sind, auf die Erwägungen zu schließen, die zu ihnen geführt haben. '«Vas ich hier vor Ihnen daher jetzt tun kann, ist bestenfalls zu versuchen, Schlüsse zu ziehen, warum die Sowjetunion sich so verhalten hat, wie dies der Fall war - Schlüsse, die vielleicht im Lichte späterer Informationen und Ereignisse zu revidieren sein werden. Etwas kann jedoch als sicher angesehen werden, nämlich daß der Beschluß, die Konferenz zu torpedieren, vor der Abreise Chruschtschows aus Moskau gefaßt wurde« . Zu keinem Augenblick während seines Aufenthaltes in Paris - weder am Sonntag, dem 15» Mai, 11 Uhr vormittags, als er General de Gaulle seine wahren Absichten offenbarte, noch später wich Chruschtschow einen Zoll von seinen Forderungen ab, daß die Vereinigten Staaten 1. die Oberfliegungen verurteilen, 2. sich bei der Sowjetunion entschuldigen, 5» die "direkt dafür Verantwortlichen" bestrafen und 4. versprechen sollten, diese Flüge nicht zu wiederholen. A'eder die vom Präsidenten auf der Montagssitzung abgegebene Erklärung noch die ernsthaften und verantwortungsbewußten Bemühungen, die von General de Gaulle und Herrn Macmillan in zweiseitigen Gesprächen mit Herrn Chruschtschow vor und nach der Erklärung des Präsidenten über die Einstellung der Flüge unternommen wurden, konnten ihn dazu bringen, diese unannehmbaren Forderungen zurückzuziehen. Tatsächlich kann man aus seinem Verhalten in Paris den logischen Schluß ziehen, daß er keine Vollmacht hatte, seinen Standpunkt wesentlich zu modifizieren. Die - 11 - �Die Tatsache, daß er überall, und wirklioh überall, von Außenminister Gromyko und Marschall Malinowski begleitet wurde, ist eine interessante Begleiterscheinung zu diesem Punkt. Es werden viele Spekulationen über diese Änderung gegenüber seiner früheren Haltung bei seinen Besuchen sowohl in den Vereinigten Staaten wie auch in Frankreich angestellt, als er darauf bestand, allein mit dem Präsidenten und Staatspräsident de Gaulle zusammenzukommen, wobei nur Dolmetscher zugegen waren. Was die Bedeutung dieses neuen Faktors anbetrifft, so kann man bestenfalls vermuten, daß es erstens in Anbetracht der von ihm in Paris eingenommenen brutalen und drohenden Haltung als wünschenswert erachtet wurde, einen greifbaren Beweis der bewaffneten Stärke der Sowjetunion in der Person von Marschall Malinowski zur Hand zu haben, und daß, zweitens, Gromyko und Malinowski nach der Rückkehr nach Moskau bestätigen sollten, daß er sich streng an den vereinbarten Standpunkt gehalten habe. Es erscheint ferner als sicher, daß die Entscheidung, die Einladung an den Präsidenten zurückzuziehen, noch vor der Abreise Chruschtschows aus Moskau getroffen wurde. Was die Gründe anbetrifft, die die Sowjets zu dieser extremen Haltung bezüglich der Gipfelkonferenz führten, die vorher von Herrn Chruschtschow doch so sehr herbeigewünscht worden war, so betreten wir hier das Gebiet der reinen Spekulation, wie ich es bereits zuvor angedeutet habe. Das 3este, das wir hoffen können zu tun, solange zuverlässige Informationen fehlen, ist, die Elemente und Faktoren auszuwerten, die augenscheinlich zu diesem Beschluß geführt haben mögen. Ich werde versuchen, sie kurz aufzuzählen. 1) Es lagen beträchtliche Anzeichen - besonders im April - dafür vor, daß Herr Chruschtschow zu dem Schluß gekommen war, daß nur eine geringe Wahrscheinlichkeit für ihn bestand, auf der Gipfelkonferenz seinen Standpunkt, besonders in bezug auf Berlin, durchzusetzen. Die Beweise der westlichen Entschlossenheit und Einigkeit in diesem Punkte in den Reden und Erklärungen westlicher Staatsmänner scheinen ihn zu diesem Schluß gebracht zu haben. So umriß er in seiner Rede in Baku am 25. April nicht nur mit größter Bestimmtheit erneut seinen Standpunkt zu Berlin sowie seine Absicht, einen separaten Friedensvertrag mit dem ostdeutschen Regime abzuschließen, sondern er begann auch erstmalig ernsthafte Zweifel hinsichtlich des Erfolges der Gipfelkonferenz zu äußern. Damit meinte er natürlich einen Erfolg im Sinne der sowjetischen Bedingungen. 2) Wenn die Beweise auch nicht sehr schlüssig sind, so liegen doch eine Anzahl Anzeichen dafür vor, daß Herrn Chruschtschows Außenpolitik und im besonderen die zu starke Hervorhebung seiner Person und die nach kommunistischer Ansicht zu großen Zugeständnisse durch seine Besuche in den USA und Frankreich - zumindest ernste Zweifel, wenn nicht sogar Opposition innerhalb der sowjetischen Hierarchie ausgelöst hat. Es würde als ein logischer Schluß erscheinen, daß eine gewisse von Seiten der chinesischen Kommunisten gegen seine Außenpolitik offen zum Ausdruck gebrachte Opposition bei einigen seiner Mitarbeiter - und sehr wahrscheinlich unter den sowjetischen Militärs - eine wohlwollende Aufnahme gefunden hat» II 12 - �3) Vor diesem Hintergrund ereignete sich der U-2-Zwischenfall. Eine Kombination dieser drei Faktoren hat unseres Erachtens zu dem entschiedenen und brutalen Beschluß geführt, die Paris-Konferenz zu torpedieren. Festzustellen, wie jeder dieser Faktoren zu bewerten ist,geht Augenblick über unsere Möglichkeiten hinaus. Der U-2-Zwischenfall ist höchstwahrscheinlich zur Rechtfertigung dieses Beschlusses sofort aufgegriffen und über seine wirklichen Proportionen hinaus aufgebauscht worden. Es ist umstritten, ob es für Herrn Chruschtschow möglich gewesen wäre, einen anderen Vorwand für eine so radikale und heftige Haltung zu finden. Es wäre durchaus möglich, daß ein mangelnder Erfolg auf der Gipfelkonferenz Chruschtschow - von seinem Standpunkt aus gesehen - vor eine weit schwierigere Wahl gestellt haben würde als überhaupt keine Konferenz. Er und seine Mitarbeiter haben es daher vielleicht vorgezogen, indem sie die Konferenz einfach sofort torpedierten,es zu vermeiden, vor die Konsequenzen eines Fehlschiagens d e r Verhandlungen gestellt zu wenden. Es mag für Sie unfaßbar erscheinen, daß ein verantwortungsbewußter Staatsmann einer Großmacht den weiten Weg nach Paris nur zu dem Zweck gemacht haben könnte, die Konferenz zu torpedieren, wodurch er eine weltweite Verurteilung der Sowjetunion auf sich lädt sowie das Gefühl der Einigkeit und gemeinsamen Zielsetzung nicht nur bei den dort vertretenen Westmächten, sondern auch bei der Nordatlantikpakt-Crganisation und den freien Nationen in aller Welt festigt. Ich glaube, die Antwort liegt in einer grundlegenden Fehlkalkulation in den Überlegungen Herrn Chruschtschows und der Sowjets. Herr Chruschtschow hoffte zweifellos - und dies erklärt seine frühe Ankunft in Paris -, die Alliierten zu spalten und die Vereinigten Staaten zu isolieren. Er erwartete, daß die Vereinigten Staaten die von ihm gestellten Forderungen zurückweisen würden und daß die Konferenz dann zusammenbrechen würde, wobei den Vereinigten Staaten vor der Weltmeinung die Verantwortung für den Zusammenbruch zufiele. Seine Pläne schlugen fehl, da unsere beiden Alliierten fest und loyal zu den Vereinigten Staaten standen und es ablehnten, als Partner in Herrn Chruschtschows Plan mitzuwirken. Die Folge hiervon war, wie die gesamte '.Veit weiß, daß der Standpunkt, mit dem Herr Chruschtschow nach Paris kam, zu der völligen Isolierung der Sowjetunion und nicht der Vereinigten Staaten führte und die Verantwortung für den Zusammenbruch der Konferenz eindeutig - wo sie auch hingehört - auf seine eigenen Schultern geladen wurde. Diese �Diese Einschätzung der Gründe für Chruschtschows Verhalten wird noch wesentlich durch den Angriff untermauert, den er auf seiner Pressekonferenz gegen General de Gaulle und Premierminister Macmillan wegen ihres - wie er es nannte - Mangels an Objektivität, ihres Mangels an gutem Willen und ihrer Hörigkeit gegenüber den alliierten Beziehungen richtete - mit anderen Worten und in klarem Englisch, wegen ihrer Solidarität mit den Vereinigten Staaten, ihrer Loyalität gegenüber unserem gemeinsamen Ziel und ihrer Weigerung, das sowjetische Spiel mitzuspielen. IV. Die Zukunft Welche Schlußfolgerungen sollten wir für die Zukunft ziehen? Meiner Ansicht nach deuten die Anzeichen darauf hin, daß es bisher keine radikale Xnderung in der sowjetischen Politik gegeben hat, wenn wir auch mLt der Fortsetzung der Propagandakampagne rechnen können, die einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten treiben soll. Diese Folgerung wird durch die Paris-Erklärungen Herrn Chruschtschows einschließlich seiner Bemerkungen auf der Pressekonferenz gestützt. Und sie wird auch, etwas spezifischer und definitiver, durch die Erklärungen erhärtet, die er auf seinem Rückflug in Berlin abgegeben hat. Wir müssen uns jedoch immer vor Augen halten, daß die sowjetischen Machthaber auf Grund der Natur des sowjetischen Staates jederzeit geheim zusammenkommen und die bestehende Politik ändern können, ohne daß eine öffentliche Debatte stattfindet oder eine solche Änderung sich vorher, ankündigt. Aus diesem Grunde muß jede Erklärung über eine bestimmte Phase der sowjetischen Politik als bedingt angesehen werden, wobei keine Sicherheit gegeben ist, daß sie auch für die Zukunft Gültigkeit haben wird» Obwohl also die Hoffnungen der Welt durch die Tatsache, daß die Gipfelkonferenz nicht wie vorgesehen zustande kam, sehr enttäuscht worden sind, deuten die Anzeichen bisher darauf hin, daß die Grundrealitäten der internationalen Situation nicht wesentlich verändert worden sind. Ob dies auch in Zukunft so bleiben wird, hängt - wie ich ausgeführt habe von den Maßnahmen der führenden kommunistischen Länder ab. Vorläufig bin ich jedoch der Ansicht, daß die Schlußfolgerung für die amerikanische Politik die ist, daß die wesentlichen Grundzüge unserer Politik weiterhin wohlfundiert und vernünftig sind und beibehalten werden sollten. Die - 14 - �Die Lehre von Paris besteht darin, daß wir diese Grundzüje mit verstärkten Anstrengungen weiterverfolgen sollten. Die Verfechter eines aggressiven Kurses innerhalb des kommunistischen Blocks dürfen nicht durch Zeichen der Schwäche auf unserer Seite ermutigt werden. Die Verfechter eines friedlichen-Kurses sollten dagegen durch unsere Bereitschaft ermutigt werden die ungelösten weltpolitischen Fragen in nüchterner und vernünftiger -Veise anzupacken. Wir müssen weiterhin bereit sein, jedem aggressiven Druck entgegenzutreten, nicht nur in Berlin, sondern auch überall anderswo. Ich bin überzeugt, daß unsere offenkundige Bereitschaft vor,einem solchen Druck zurückschrecken lassen wird. Unter den Lehren von Paris ist die wichtigste für die freie Welt und für uns, so scheint mir, die neue Erkenntnis der Gefahren, denen wir uns gegenübersehen, und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, daß wir uns fester zusammenschließen und unsere eigenen Programme sowie die unserer Alliierten für die Stärkung der freien Welt vorantreiben. Wir sind aus Paris zurückgekehrt mit einer noch klareren Erkenntnis dessen, was es heißt, Alliierte zu haben, und ichbin sicher,daß unsere Bündnisse durch diese Erfahrung neu gestärkt werden. Gleichzeitig möchte ich genauso die Notwendigkeit unterstreichen, die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in einfallsreicher und großzügiger Weise zu erweitern. Ich hoffe, daß der Kongreß im Zusammenhang mit diesen beiden Punkten unsere Programme der Gemeinsamen Sicherheit, wie sie von diesem Ausschuß genehmigt wurden und jetzt wichtiger sind als jemals zuvor, voll und ganz unterstützen wird. Wir müssen uns - wie Präsident Eisenhower erklärt hat - weiterhin darum bemühen, in einer nüchternen Atmosphäre Portschritte bei der Lösung offenstehender Probleme mit der Sowjetunion zu erzielen. Wir beabsichtigen, die gegenwärtigen Verhandlungen fortzusetzen, unsere Verpflichtungen zu erfüllen und Verbindungen offenzuhalten sowie einen friedlichen Austausch zu fördern. Und vor allem werden wir nicht von dem entschlossensten geduldigsten und durchdachtesten Bemühen ablassen, Mittel und Wege zu finden, um das Wettrüsten unter Kontrolle zu bringen und damit der nuklearen Gefahr zu begegnen, die über der Menschheit schwebt» Ich glaube, daß es in dieser Zeit die Pflicht von uns allen ist, die internationale Entwicklung ruhig und aufmerksam zu beobachten und Maßnahmen, Erklärungen und Haltungen zu vermeiden, die unnötigerweise zu einer Verschärfung der internationalen Spannungen führen könnten. Falls es zu einer solchen Verschärfung kommt, dann sollte es klar die Schuld der Sowjets sein, und wir sollten ihnen nicht den Gefallen tun, einen Vorwand für Maßnahmen ihrerseits zu liefern, die eine solche Auswirkung haben würden. Wir sollten unsere Haltung oder unsere Politik gegenüber der Sowjetunion weder als "hart" noch als "weich" definieren. Täten wir dies, dann würde das nicht nur unseren Blick von der bitteren Realität ablenken, der wir uns gegenübersehen, sondern uns vielmehr unvermeidlicherweise in nutzlose und schädliche innenpolitische Beschuldigungen und Gegenbeschuldigungen - 15 - �Segenbeschuldigungen stürzen, Wir müssen jetzt und in Zukunft eine wachsame, ruhige und entschlossene Haltung an den Tag legen und soweit dies in unserer Macht liegt - in unserer Beurteilung der Dinge genau und in unseren Handlungen wirksam sein. Ich möchte meine Ausführungen abschließen, indem ich die Hoffnung zum Ausdruck bringe, daß wir uns nicht so von der Beschäftigung mit der kommunistischen Gefahr gefangennehmen lassen, daß wir unsere eigenen konstruktiven Zielsetzungen aus dem Auge verlieren, die größer und wichtiger sind, als lediglich den Drohungen von außen entgegenzutreten oder auf sie zu reagieren. Wir haben unsere eigene Vorstellung von der Zukunft, auf die hin wir die Welt sich entwickeln sehen möchten. Wir haben unsere eigenen Programme, um zu einer Verwirklichung dieser Zukunft beizutragen - um das Licht der Freiheit hochzuhalten, um ihre Botschaft und ihren Lohn mit den aufstrebenden Ländern zu teilen und um eine internationale Gemeinschaft zu schaffen zu suchen, in der die Herrschaft des Rechtes an die Stelle der Herrschaft der Gewalt tritt. Diese Programme sind es, auf die wir in den vor uns liegenden unsicheren Zeiten unser Können und unsere Energien von neuem verwenden sollten. * * * * * - 16 - �Allg./3.6.1960 EISENHOY/ER: ZIEL DER USA WEITERHIN FRIEDEN IN GERECHTIGKEIT WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Rundfunk- und Fernsehansprache Präsident Eisenhowers vom 25. Mai i960, in der er dem amerikanischen Volk über die Ereignisse in Paris berichtete und den Kurs der USA für die Zukunft aufzeigte. Meine amerikanischen Mitbürger! Ich möchte heute abend mit Ihnen über die bemerkenswerten Ereignisse der vergangenen Woche in Paris und über ihre Bedeutung für unsere Zukunft sprechen. Zunächst einmal bin ich den vielen Tausenden von Ihnen und den Vertretern im Kongreß zutiefst dankbar, die mir Botschaften der Ermutigung und der Unterstützung zusandten, während ich in Paris war und auch später, nach meiner Rückkehr nach Washington. Ihre Botschaften zeigten klar Ihre unerschütterliche Loyalität gegenüber Amerikas großer Zielsetzung - von einer Position der geistigen, moralischen und materiellen Stärke aus nach einem dauerhaften Frieden in Gerechtigkeit zu streben. Sie werden sich selbstverständlich erinnern, warum ich vor zehn Tagen nach Paris ging. Im vergangenen Sommer und Herbst hatte ich zahlreiche Unterredungen mit führenden Staatsmännern der Welt, einige davon auch mit Ministerpräsident Chruschtschow hier in Amerika. Im Verlauf jener Monate schien sich eine kleine Verbesserung in den Beziehungen zwischen der Sowjetunion und dem Westen abzuzeichnen. Eine Möglichkeit schien sich aufzutun, daß die sowjetischen Führer schließlich doch zu ernsthaften Gesprächen über unsere wichtigsten Probleme - wie die Abrüstung, gegenseitige Inspektion, Atomkontrolle und Deutschland einschließlich Berlins - bereit sein würden. Unsere führenden Staatsmänner trafen sich mit den britischen und französischen, um diese Möglichkeit zu prüfen, und wir kamen dann später mit den führenden sowjetischen Vertretern überein, am 16. Mai in Paris zusammenzukommen. Wir �"AMERIKA DIENST" 5. J u n i 1960 Wir hatten natürlich keinen Hinweis und auch keine Ahnung, daß sich die Politik der Sowjets in ihren Grundlagen völlig geändert hatte. Aber wenn sich eben auch nur die geringste Chance für eine Stärkung des Friedens bietet, dann kann es keine vornehmere Pflicht geben, als diese wahrzunehmen. Auch hatte sich unsere Politik nicht geändert. 7/ir hofften wirklich, auf einem Gipfeltreffen einen gewissen Fortschritt zu erzielen, so wenig verheißungsvoll früher gemachte Erfahrungen in dieser Hinsicht auch waren. Indem wir aber die Vorbereitungen für diese Konferenz trafen, haben wir es weder an Aufmerksamkeit fehlen lassen noch in unserer Wachsamkeit nachgelassen. Unsere Sicherheit und die der freien Welt erfordern selbstverständlich wirksame Systeme, um Informationen über das militärische Potential der übrigen mächtigen Länder und im besonderen derjenigen zu sammeln, die aus der Geheimhaltung einen Kult machen. Dabei werden viele Techniken und Methoden angewandt. In den heutigen Zeiten riesiger militärischer Apparate und mit Atomsprengköpfen ausgerüsteter Raketen ist das Aufspüren solcher Informationen für die Sicherheit der freien Welt unerläßlich. Ich habe mich lange sehr ernsthaft hiermit beschäftigt. Es ist Teil meiner schweren Verantwortung im Rahmen des Gesamtproblems, das amerikanische Volk zu schützen und uns und unsere Verbündeten vor einem Überraschungsangriff zu bewahren. In der Zeit, die dem zweiten Weltkrieg voranging, haben wir aus bitterer Erfahrung die zwingende Notwendigkeit erkannt, ständig Geheimdienstinformationen zusammenzutragen, militärische Verbindungen und Kontakte aufrechtzuerhalten und ständig auf der Hut zu sein. Es ist vielleicht angebracht, hier noch ein Wort zu der Frage der Nachrichtenübermittlung und des Kommandos zu sagen. Während unseres Aufenthalts in Paris waren natürlich der Verteidigungsminister und ich selbst von unseren normalen Kommandoposten abwesend. Der Verteidigungsminister empfahl, daß wir unter diesen Umständen die ständige Bereitschaft unserer militärischen Befehlsübermittlung erproben sollten. Ich habe dies persönlich gebilligt. Solche Erprobungen sind wertvoll und werden in Zukunft häufig wiederholt werden. Darüber hinaus trage ich als Präsident, der durch die Verfassung mit der Pflege der außenpolitischen Beziehungen Amerikas beauftragt ist, und als Oberbefehlshaber, dem die Leitung der Operationen und Tätigkeiten unserer Streitkräfte und ihrer Versorgung obliegt, die volle Verantwortung für die Billigung der verschiedensten Programme, die von unserer Regierung durchgeführt werden, um das Funktionieren des militärischen Geheimdienstes zu gewährleisten und seine Ergebnisse auszuwerten. Im Zuge eines dieser Geheimdienstprogramme kam es dann zu dem so stark publizierten U-2-Zwischenfall. Eine der zahlreichen von uns angewandten Methoden, um uns und die freie Welt über die wichtigen militärischen Entwicklungen bei den Sowjets auf dem laufenden zu halten waren Luftaufnahmen. In den vier Jahren dieser Bemühungen hat sich die Nützlichkeit dieser Arbeit deutlich gezeigt. Die �"AMERIKA DIENST" 5. Juni 1960 Hie Sowjets waren sich hierüber vollkommen im klaren. Ministerpräsident Chruschtschow hat erklärt, daß er von diesen Flügen schon vor mehreren Jahren Kenntnis hatte. Erst in der vergangenen Woche, auf seiner Pariser Pressekonferenz, bestätigte Ministerpräsident Chruschtschow, daß er bereits von diesen Flügen wußte, als er im vergangenen September die Vereinigten Staaten besuchte. Ganz beiläufig erhebt sich damit die natürliche Frage: Warum all dieser Aufruhr wegen eines bestimmten Fluges? Chruschtschow hat, als er im vergangenen September in Amerika war, keine Beschuldigungen erhoben, daß diese Flüge eine Bedrohung für die Sicherheit der Sowjetunion darstellten. Er sah damals keinerlei Grund, es abzulehnen, mit amerikanischen Vertretern zu sprechen. Dies tat er erst wegen des Fluges, der unglücklicherweise am 1. Mai, weit innerhalb Rußlands, mißglückte. Im Zusammenhang mit diesem speziellen Flug sind nun zwei Fragen aufgeworfen worden: Erstens in bezug auf den gewählten Zeitpunkt, angesichts der unmittelbar bevorstehenden Gipfelkonferenz; und zweitens in bezug auf die anfänglich abgegebenen Erklärungen, als wir erfahren hatten, daß das Unternehmen gescheitert war. Was den Zeitpunkt anbetrifft, so ergab sich einfach die Frage, ob das Programm gestoppt werden und damit auf das Zusammentragen wichtiger Informationen verzichtet werden sollte, die von wesentlicher Bedeutung waren und wahrscheinlich zu einer späteren Zeit nicht mehr zu erhalten gewesen wären. Das Programm wurde weitergeführt. Die offene Wahrheit sieht so aus: Wenn ein Staat einen Geheimnachrichtendienst braucht, dann gibt es keinen Augenblick, in dem man in der Wachsamkeit nachlassen darf. Wir lernten es ja übrigens von Pearl Earbor, daß sogar Verhandlungen dazu benutzt werden können, um die Vorbereitungen für einen Überraschungsangriff zu verschleiern. Was dann die anfänglich von unserer Regierung zu diesem Flug abgegebene Erklärung anbetrifft, so sollte sie den Piloten, seine Mission und unsere Geheimdienstverfahren in einem Augenblick schützen, in dem über die genauen Fakten noch Ungewißheit bestand. Unsere ersten Informationen darüber, daß diese Mission fehlgeschlagen war, sagten nicht, ob der Pilot noch am Leben war, ob er zu entkommen suchte, ob er einer Befragung auswich oder ob sowohl das Flugzeug wie auch der Pilot der Vernichtung anheimgefallen waren. Der Schutz unseres Geheimdienstsy3tems und des Piloten und die Verheimlichung der Mission des Flugzeuges schienen noch eine zwingende Notwendigkeit zu sein. Man muß bedenken, daß diese Flüge uns über einen langen Zeitraum hinweg Informationen von größter Wichtigkeit für die Sicherheit unseres Landes erbracht haben. Ihr Erfolg war durchaus bemerkenswert. Aus �"AMERIKA DIENST" 3. Juni 1960 Aus diesen Gründen wurde, wie es in Geheimdienstkreisen heißt, eine "abschirmende Erklärung" herausgegeben. Sie wurde auf Grund von Annahmen abgegeben, die sich später als unrichtig herausstellten. Infolgedessen wurden dann, als später das Schicksal des Piloten endgültig feststand und es keinerlei weitere Möglichkeiten mehr gab, um eine Aufdeckung des Projektes zu verhindern, die tatsächlichen Details bekanntgegeben. Ich machte der Öffentlichkeit daraufhin zwei Tatsachen klar: Erstens, unser Luftaufklärungsprogramm war mit meiner Billigung unternommen worden; zweitens, unsere Regierung ist gezwungen, sich auf die eine oder andere Weise über die militärischen Tätigkeiten der Sowjets auf dem laufenden zu halten, genauso wie die sowjetische Regierung seit Jahren in unserem Lande und in der ganzen Welt Spionage betrieben hat. Die für uns bestehende Notwendigkeit, diese Tätigkeiten fortzuführen, wurde auch von unserem Außenminister bekräftigt, der jedoch - genau wie ich - bedacht war, nicht zu erklären, daß diese besonderen Flüge weiter durchgeführt werden würden. Ja, ehe ich von Washington abflog, hatte ich Anweisung erteilt, diese U-2-Flüge einzustellen. Zweifellos war ihr Nutzen nun nicht mehr so groß. Außerdem aber mußte eine Portsetzung dieser besonderen Aktion unter den neugeschaffenen Umständen lediglich die Beziehungen einiger unserer Verbündeten zu den Sowjets komplizieren. Außerdem aber werden ständig neue Techniken entwickelt, die anders als das Flugzeug arbeiten. Ich wollte nicht, daß diese Entscheidung veröffentlicht wurde, bevor ich sie persönlich auf der Gipfelkonferenz in Verbindung mit bestimmten von mir für die Konferenz vorbereiteten Vorschlägen bekanntgeben konnte. Auf meiner ersten Zusammenkunft mit Herrn Chruschtschow in Paris und noch bevor seine lange Rede veröffentlicht wurde, unterrichtete ich ihn über die Einstellung dieser Flüge sowie den Charakter der konstruktiven Vorschläge, die ich vorzubringen gedachte. Diese sahen die Errichtung eines von den Vereinten Nationen durchgeführten Luftüberwachungssystems vor. An dem Tage vor der ersten angesetzten Konferenz hat Herr Chruschtschow Staatspräsident de Gaulle und Premierminister MacMillan davon unterrichtet, daß er an die Vereinigten Staaten bestimmte Forderungen als Vorbedingung für den Beginn einer Gipfelkonferenz richten würde. Obwohl die Vereinigten Staaten die einzige Macht waren, gegen die er sein Mißfallen zum Ausdruck brachte, hat er mir dies nicht mitgeteilt. Ich war selbstverständlich von unseren Verbündeten darüber unterrichtet worden. Am Montagmorgen forderte er auf dem Treffen der vier Mächte von den Vereinigten Staaten viererlei: erstens, die Verurteilung der U-2-Flüge als Spionagemethode; zweitens, die Zusicherung, daß diese Flüge nicht fortgesetzt werden würden; drittens, eine öffentliche Entschuldigung seitens der Vereinigten Staaten; und viertens»die Bestrafung all derjenigen. - 4 - �"AMERIKA DIENST" 3. Juni i960 derjenigen, die irgendwie für diese besondere Mission verantwortlich waren. Meine Antwort "bestand darin, daß ich den führenden sowjetischen Staatsmann wissen ließ, daß ich während der vergangenen Woche diese Flüge hatte einstellen lassen und daß sie nicht wieder aufgenommen werden sollten. Ich bot ferner an, die Angelegenheit mit ihm in persönlichen Zusammenkünften zu besprechen, während die reguläre Arbeit der Konferenz hätte fortgeführt werden können. Verständlicherweise konnte ich nicht auf seine extremen Forderungen eingehen. Er wußte natürlich, daß die Sowjetunion durch das Festhalten an gerade diesen Forderungen die Gipfelkonferenz zum Scheitern brachte. Als Herr Chruschtschow die Konferenz torpedierte, hat er behauptet, daß er auf Grund seines eigenen starken moralischen Ekels vor den angeblichen amerikanischen Aggressionsakten so handele. Wie ich bereits zuvor sagte, hat er von diesen Flügen schon seit langer Zeit gewußt. Es ist ganz offensichtlich, daß die Sowjets, noch bevor die sowjetische Delegation Moskau verließ, bereits beschlossen hatten, daß meine Reise nach der Sowjetunion abgesagt werden sollte und daß die Gipfelkonferenz, von ihrem Standpunkt aus gesehen, nichts Konstruktives erbringen werde. Bei der Auswertung der Ergebnisse, so glaube ich, dürfen wir nicht alles mit roter Tinte eintragen. Es gibt auch verschiedene Dinge, die wir in Schwarz in die Bilanz eintragen können. Vielleicht hat dieses Verhalten der Sowjets die Uhr etwas zurückgedreht, es sollte aber beachtet werden, daß Herr Chruschtschow nicht über Schmähungen hinausging - ein ziemlich abgenutztes sowjetisches Mittel, um ein Sofortziel zu erreichen. Wir haben unsererseits in Paris erneut die Bereitschaft Amerikas und seiner Verbündeten unter Beweis gestellt, um des Friedens willen stets noch einen Schritt weiter zu gehen. Wieder einmal hat die schroffe Unnachgiebigkeit der Sowjets uns allen die Unberechenbarkeit despotischer Herrschaft vor Augen geführt und die Notwendigkeit für diejenigen gezeigt, die für die Freiheit wirken, entschlossen und fest zusammenzustehen. Das Verhalten unserer Verbündeten war großartig. Meine Kollegen und Freunde - Präsident de Gaulle und Premierminister MacMillan - standen fest zu der amerikanischen Delegation trotz der beharrlichen sowjetischen Versuche, die westliche Gruppe zu spalten. Das NATO-Treffen im Anschluß an die Pariser Konferenz zeigte eine Einigkeit und ein Eintreten für die Allianz und die auf dem Gipfeltreffen eingenommene Haltung wie nie zuvor. Ich danke dafür den Verbündeten in unser aller Namen. Was soll in Zukunft werden? Und nun - und das ist wohl das Wichtigste - was soll in Zukunft werden? Wir alle wissen, daß ein Weltkrieg, ob er nun vorsätzlich begonnen wird oder zufällig ausbricht, die Zivilisation zu einem Trümmerfeld machen würde. Dies gilt für das sowjetische System genauso wie für alle übrigen. In einem Atomkrieg kann es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben. Selbst Despoten wissen dies. Herr Chruschtschow erklärte in der vergangenen Woche, er sei sich völlig darüber im klaren, daß ein Atomkrieg für beide Seiten eine Katastrophe heraufbeschwören würde. Die Anerkennung dieses beiderseitigen - 5 - �"AMERIKA DIENST" 3. Juni i960 beiderseitigen Vernichtungspotentials ist die grundlegende Realität unserer gegenwärtigen Beziehungen. Dies bedeutet jedoch ganz sicher nicht, daß wir jemals den Versuch aufgeben werden, eine vernünftigere und hoffnungsvollere Realität zu schaffen - eine bessere Grundlage für unsere geraeinsamen Beziehungen. Um dies zu erreichen, müssen wir folgende Wege einschlagen, und ich bin zuversichtlich, daß die große Mehrheit unseres Volkes ohne Unterschied der Parteien ihnen seine Unterstützung geben wird: Erstens, wir müssen unsere Stärke bewahren und sie für die kommenden Zeiten aufrechterhalten - eine Stärke, die weder in Selbstgefälligkeit vernachlässigt noch in Hysterie übertrieben werden darf. Auf diese V/eise können wir es jedem klarmachen, daß die Anwendung von Erpressungstaktiken oder einer Aggression gegen uns oder unsere Verbündeten keinen Gewinn bringen kann. Zweitens, wir müssen mit den führenden sowjetischen Politikern weiterhin in sachlicher Weise über die offenstehenden Probleme verhandeln und die Kontakte zwischen unserem und dem sowjetischen Volk verbessern, um auf diese Weise deutlich zu machen, daß der Weg der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes immer noch offen ist, sofern die Sowjets ihn nur benutzen wollen. Drittens, um die Bedingungen, unter denen die menschliche Freiheit gedeihen kann, in der Welt zu verbessern, müssen wir weiterhin mit positiven Programmen im eigenen Land und im Ausland voranschreiten und mit den freien Nationen auf der ganzen Welt eng zusammenarbeiten. Hierbei werden wir den Vereinten Nationen und den großen Prinzipien, für die sie einstehen, weiterhin unsere stärkste Unterstützung zuteil werden lassen. Was nun die erste dieser Zielsetzungen anbetrifft - unsere Verteidigung ist wohlfundiert. Sie ist genau auf die Situation zugeschnitten, der wir gegenwärtig gegenüberstehen. Daß sie ausreicht, war meine Hauptsorge in diesen letzten sieben Jahren - ja praktisch mein ganzes Leben lang. Die Zusammensetzung und die Stärke unserer Streitkräfte ist niemals in irgendeiner Weise durch schmeichlerische Worte der Sowjets bestimmt oder beeinflußt worden. Lies wird auch niemals der Fall sein. Wir werden damit fortfahren, die bereits für diese Streitkräfte geplanten großen Verbesserungen durchzuführen. Sie werden weiterhin einsatzbereit gehalten werden - und einer ständigen Überprüfung unterliegen. Für alle infolge technischer Fortschritte oder internationaler Ereignisse erforderlich werdenden Änderungen werden sofort Empfehlungen vorgelegt werden. Diese Stärke - bei weitem die mächtigste auf Erden - dient, ich unterstreiche dies, ausschließlich zur Abschreckung, Verteidigung und für Vergeltungszwecke und enthält keinerlei Drohung oder aggressive Absicht gegen irgend jemand. Was den zweiten Teil unserer Politik anbetrifft - die Beziehungen zu den Sowjets - so sind wir und die gesamte Welt uns darüber im klaren, daß trotz unserer jüngsten Enttäuschung ein Fortschritt in Richtung auf das Ziel �'AMERIKA DIENST 3. Juni i960 Ziel eines gegenseitigen Verstehens, einer Verringerung der Ursachen der Spannungen und einer Reduzierung der Rüstungen so notwendig ist wie je zuvor. '.Vir werden diese friedlichen Bemühungen einschließlich der Teilnahme an den derzeit laufenden Verhandlungen mit der Sowjetunion fortsetzen. Bei diesen Verhandlungen haben wir einen gewissen Fortschritt erzielt. Wir sind bereit, ihn zu erhalten und darauf aufzubauen. Das alliierte Kommunique in Paris und meine eigene Erklärung bei meiner Rückkehr nach den Vereinigten Staaten sollten dies der sowjetischen Regierung zur Genüge klargemacht haben. Wir führen diese Verhandlungen nicht auf der Grundlage einer Harmonie an der Oberfläche noch werden wir durch schlechtes Betragen abgeschreckt. Vielmehr betrachten wir sie als ein sorgfältiges Suchen nach gemeinsamen Interessen in bestimmten Fragen zwischen den westlichen Alliierten und der Sowjetunion. Ich denke dabei im besonderen an die Verhandlungen über die Atomversuche und die Abrüstung. Wir werden nicht auf Grund der jüngsten Ereignisse in diesen Anstrengungen nachlassen oder von den von uns eingegangenen Verpflichtungen abgehen. Ebensowenig werden wir in unserer Suche nach neuen Mitteln und Wegen zur Reduzierung des Kriegsrisikos infolge fääscher Einschätzung der Lage sowie zur Verwirklichung einer verifizierbaren Abrüstung nachlassen. Ein großes Ziel Amerikas ist eine Welt "offener Gesellschaften". Hier in unserem Lande kann jedermann Karten und Luftaufnahmen kaufen, auf denen unsere Städte, unsere Dämme, unsere Gemeinden, unsere Autostraßen ja der ganze Industrie- und Wirtschaftskomplex zu sehen sind. Die sowjetischen Attaches sammeln regelmäßig diese Unterlagen. Im vergangenen Herbst fuhr der Zug des Ministerpräsidenten Chruschtschow knapp hundert Meter von einer Interkontinentalrakete vorbei, die von seinem Abteilfenster aus klar zu sehen war. Unsere vielen tausend Bücher und wissenschaftlichen Zeitschriften, unsere Magazine, Zeitungen und offiziellen Publikationen, unser Rundfunk und das Fernsehen - sie alle geben der ganzen Welt ganz offen eine Beschreibung aller Aspekte unserer Gesellschaft. Dies ist alles so, wie es sein sollte. Wir sind stolz auf unsere Freiheit. Dennoch bleibt das sowjetische Mißtrauen bestehen. Um diese Befürchtungen und Zweifel zu zerstreuen, machte ich vor fünf Jahren das Angebot, unseren Luftraum für sowjetische Aufklärungsflüge - auf einer Basis der Gegenseitigkeit - freizugeben. Die Sowjets lehnten ab. Das Angebot aber besteht noch. Zu einem geeigneten Zeitpunkt wird Amerika ein. derartiges Programm den Vereinten Nationen zusammen mit der Empfehlung vorlegen, daß die Vereinten Nationen ihrerseits diese Aufklärungsflüge durchführen. Sollte dieser Vorschlag von den Vereinten Nationen angenommen werden, so bin ich zu dem Angebot bereit, daß Amerika einen Teil der Flugzeuge und der erforderlichen Ausrüstung stellt. Ich habe hier eine Aufnahme der North-Island-Marinestation in San Diego in Kalifornien. Sie wurde aus einer Höhe von über 70 000 Fuß (rund 21 000 Meter) gemacht. Sie mögen es vielleicht an ihren Fernseh- - 7 - �AMERIKA DIENST" 3. Juni 196O Fernsehschirmen nicht erkennen können, aber die weißen Streifen der Parkplätze rund um den Flugplatz sind aus 13 Meilen Höhe klar erkennbar. Diese Linien sind nur etwa 15 Zentimeter breit. Offensichtlich sind die meisten Details, die für eine militärische Auswertung des Flugplatzes und seiner Flugzeuge notwendig sind, deutlich zu unterscheiden. Ich zeige Ihnen diese Aufnahme als ein Beispiel dafür, was durch eine Luftüberwachung durch die Vereinten Nationen erreicht werden könnte. Wenn die Vereinten Nationen diese Politik, dieses Programm, durchführen sollten und die großen Nationen der Welt es akzeptieren würden, dann würde, davon bin ich fest überzeugt, nicht nur die ganze Menschheit in der Gewißheit leben, daß sie vor jedem Überraschungsangriff aus jeder Richtung sicher ist, sondern auch die größte Spannung, nämlich die Furcht vor dem Kriege, in der ganzen Welt beseitigt sein. Ich hoffe ernsthaft, daß die Vereinten Nationen ein solches Programm in Angriff nehmen. Was uns Amerikaner anbetrifft, so werden unsere Programme zur Verstärkung der Kontakte zwischen allen Völkern fortgesetzt werden. Trotz der von den Männern im Kreml plötzlich zum Ausdruck gebrachten Feindseligkeiten, bleibe ich davon überzeugt, daß das sowjetische Volk im Grunde von den gleichen Wünschen und dem gleichen Verlangen beseelt ist wie das unsrige. Ich glaube, daß die Sowjetbürger dem amerikanischen Volk eine aufrichtige Freundschaft entgegenbringen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß sie vor allem aber einen beständigen Frieden wünschen und anstelle von immer mehr Kriegsgerät lieber eine Möglichkeit für ein reicheres Leben sähen. Ich wende mich jetzt dem dritten Teil der amerikanischen Politik der Stärkung der Freiheit - zu. Wir müssen noch weit mehr tun, als uns lediglich mit der militärischen Verteidigung gegen den kommunistischen Block und unseren Beziehungen zu ihm zu befassen. Wir müssen darüber hinaus überall in der Welt konstruktive Programme fördern, um das Los der Menschen in den Entwicklungsländern zu bessern. Es darf nicht zugelassen werden, daß der Zickzackkurs des Kreml unsere weltweiten Programme und Zielsetzungen stört. In der vor uns liegenden Zeit können diese Programme sehr wohl zum entscheidenden Faktor in unserem ständigen Suchen nach einem Frieden in Freiheit werden. Die Völker der Entwicklungsländer werden die dringend benötigte Hilfe bestimmt erhalten. Wenn diese Hilfe nicht von uns und unseren Freunden kommt, dann werden diese Völker dazu getrieben werden, sie bei den Feinden der Freiheit zu suchen. Darüber hinaus blicken diejenigen, die sich mit uns zu einer Partnerschaft in der Verteidigung zusammengeschlossen haben, auf uns und erwarten von uns Beweise unserer Standhaftigkeit. Wir dürfen in unseren gemeinsamen Sicherheitsanstrengungen nicht nachlassen. Dazu kann jeder von uns etwas Spezifisches tun, und zwar sofort. Es ist dringend erforderlich, daß keine einschneidenden Kürzungen bei den für die gemeinsame Sicherheit empfohlenen Ermächtigungen - sei es für militärische oder wirtschaftliche Zwecke - vorgenommen werden. Wir müssen mit unserer ganzen Klugheit und all unserer Stärke dieses Programm unterstützen. Wir sind stolz darauf, daß wir Amerika einen Staat des Volkes nennen können. Wenn sich das Volk über die Bedeutung dieses Programms klar - 8 �"AMERIKA DIENST" 5. Juni 196O klar ist und im ganzen Land seine Stimme dafür erhebt, dann kann an seinem anhaltenden Erfolg keinerlei Zweifel bestehen. Meine amerikanischen Mitbürger, vor langer Zeit habe ich Ihnen das Versprechen gegeben, daß ich überall hinreisen würde, um die Sache des Friedens zu fördern. Ich halte an diesem Versprechen fest, nach einem Frieden in Würde, Freundschaft, in Ehre und Gerechtigkeit zu trachten. Von der festen Grundlage unserer geistigen und materiellen Stärke ausgehend und den Allmächtigen um Rat bittend, werden wir und unsere Verbündeten weiterhin für das Überleben der Menschheit in Freiheit und für die Ziele gegenseitiger Achtung, gegenseitigen Verständnisses und der Aufgeschlossenheit aller Nationen füreinander arbeiten. Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen eine gute Nacht. * * * * * - 9 - �A M E R I K A D I E N S T All? OSTBLOCK BRACH GENFER ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN AB ABRÜSTUNGSKONFERENZ VERÖFFENTLICHTE KOMMUNIQUE ERKLÄRUNGEN DES US-AUSSENMINISTERIUMS ZUM KOMMUNISTISCHEN SCHRITT IN GENF DER NEUE AMERIKANISCHE ABRUSTUNG3PLAN DIE LETZTEN JÜCHEN DER GENFER ABRÜSTUNGSKONFERENZ * » * * * �"AMERIKA DIENST" 1. Juli.,1960 OSTBLOCK BRACH GENFER ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN AB GENF - (AD) - Die Sowjets haben am 2J. Juni i960 die ZehnMächte-Abrüstungsverhandlungen in Genf abgebrochen. Die von dem amerikanischen Chefdelegierten Eaton dazu abgegebene Erklärung hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender! Dies ist ein trauriger Augenblick. Die Sowjets haben die Diskussion abgebrochen. Trotz unserer Aufforderung, hierzubleiben und uns bis zu Ende anzuhören - in der Hoffnung, daß sie ihre Ansicht vielleicht ändern würden -,haben sie den Konferenzraum verlassen. Kurz nachdem wir unsere Gespräche wieder aufgenommen haben, entschlossen sie sich, sie abzubrechen. Diese entmutigende Mißachtung der Hoffnungen der Menschheit versuchen sie damit zu rechtfertigen, daß sie den verbündeten Mächten die Schuld an dem mangelnden Fortschritt bei unseren Verhandlungen geben. Der sowjetische Delegierte behauptet, daß die Regierungen der verbündeten Mächte nicht wirklich für eine allgemeine und vollständige Abrüstung - ja überhaupt für eine Abrüstung - eintreten. Diese Behauptung glaubt er selbst nicht, noch glaubt sie irgend jemand hier am Konferenztisch,und auch die Welt glaubt sie nicht. Mit falschen und dürftigen Gründen hat Herr Sorin die für die Welt so entscheidend wichtigen Verhandlungen in Bausch und Bogen zum Stillstand gebracht. Auch für die Bevölkerung der Sowjetunion und des kommunistischen Blocks waren sie von entscheidender Wichtigkeit._ Welche Absicht verfolgen die Sowjets mit der Torpedierung dieser Konferenz? Die Absicht liegt jetzt klar auf der Hand. Die Sowjets sandten ihre Delegation wieder zurück nach Genf - genauso wie die Sowjets nach Paris gingen -, nicht entschlossen, zu verhandeln, sondern die Verhandlungen zunichte zu machen, nicht Abkommen zu erreichen, sondern Abkommen zu verhindern. Genauso wie Herr Chruschtschow die Gipfelkonferenz torpediert hat, so haben die Sowjets jetzt die Zehn-Mächte-Konferenz torpediert. Es ist jetzt ganz klar, daß sie entschlossen zu sein scheinen, jedes ernsthafte Gespräch zu hintertreiben, bei dem Meinungsverschiedenheiten beigelegt werden könnten. Diese sowjetische Handlungsweise heute, diese Weigerung, die Gespräche fortzusetzen, ist ein überzeugender Beweis dafür, daß die derzeitige sowjetische Begründung Propaganda ist, reine Propaganda. Ich habe niemals zuvor diese Anschuldigung erhoben; ich habe bis jetzt gezögert, das zu tun. Ich trat an diese Aufgabe in dem Glauben heran, daß die Sowjets ein Abrüstungsabkommen zu erreichen wünschten. Ich hatte gehofft, wir könnten irgendein Gebiet gemeinsamer Interessen finden, auf dem die Sowjets und wir auf der alliierten Seite ein Abkommen erreichen könnten, Es ist jetzt hinreichend klar geworden, daß meine Auffassung falsch war. Die Sowjets hatten von allem Anfang an gar nicht die Absicht, ein Abrüstungsabkommen zu erreichen. Wir - 1 - �"ALERlx'.A DIENST" 1 . Juli 196O ,ir haben heute von dem sowjetischen Delegierten harte und verletzende Worte gehört, die pflichtgemäß von jedem Vertreter der anderen Sov. Jetblockstaaten wiederholt ./urden. .Vir haben Verdrehungen unseres Standpunktes und unwahre Behauptungen über unsere Motive gehört. Ich will Herrn Sorin nicht mit der gleichen Mißachtung für die Tatsachen des internationalen Lebens und die Hoffnungen der Menschheit antworten, die er heute auf Anweisung demonstriert hat. Die Vereinigten Staaten, eine reife und mächtige Nation, sind der Ansicht, daß die Verantwortung, die die großen Mächte der Welt tragen, um die Kriegsgefahr durch eine kontrollierte Abrüstung zu verringern, zu gro? ist, als daß man sich wo verhalten könnte. Ich werde daher in demselben Geist sprechen, von dem unsere Teilnahme an dieser Konferenz getragen war, nämlich von dem ernsthaften Wunsch, in realistische Verhandlungen einzutreten. Aus diesem Geist heraus haben wir am 7« Juni unsere Sitzungen wieder aufgenommen und haben die Unfreundlichkeiten der Pariser Konferenz nicht in unsere Diskussionen hineingetragen, sondern vielmehr versucht, die revidierten sov/jetischen Vorschläge vom 2. Juni genau zu prüfen. '.Vir taten dies, weil wir entschlossen waren, jede Möglichkeit, die vielleicht Fortschritte in der Abrüstungsfrage versprach, zu nutzen. Aus diesem Grunde brachte die Delegation der Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, die sowjetischen Vorschläge zu prüfen, in der Hoffnung, daß sie einen echten Verhandlungswunsch der Sowjets repräsentierten. Diese Hoffnung hat sieb als trügerisch erwiesen. Was wir im Rahmen der uns gebotenen begrenzten Möglichkeiten herausfanden, war in erster Linie eine Änderung der Form statt der Substanz. Der Schritt in Richtung auf die praktische! alliierten Vorschläge, den die Sowjets behaupteten getan zu haben, war entweder illusorisch oder an unmögliche Bedingungen geknüpft. Die Sowjets schienen die Notwendigkeit, sich mit dem Problem der modernen Möglichkeiten des Einsatzes nuklearer .Yaffen zu befassen, in größerem Maße anzuerkennen. Waa die Sowjets jedoch tatsächlich vorschlugen, war etwas, von dem sie wußten, daß die freie Veit es nicht akzeptieren konnte - nämlich, als einem ersten Schritt, sich dazu zu verpflichten, innerhalb eines Zeitraumes von Monaten ihre entscheidenden Mittel der kollektiven Selbstverteidigung zu zerstören. Die Sowjets wollten uns dazu veranlassen, unsere vorhandenen Möglichkeiten der Selbstverteidigung aufzugeben und unsere Alliierten gegenüber der kommunistischen Aggression im Stich zu lassen. Die Sowjets setzten sich für diese radikale Maßnahme ein, statt progressive und kontrollierte Reduzierungen der Rüstungen und der Streitkräfte zu unterstützen. Wie stand es mit der kritischen Frage der Kontrolle? Wenn die Sowjetunion auch in ihrem Dokument vom 2. Juni den Kontrollen mehr Raum widmete als in ihren früheren Vorschlägen, so haben unsere Gespräche hier doch gezeigt, daß die sowjetische Delegation nicht bereit war, auch nur im Prinzip zu akzeptieren, daß die internationalen Inspektoren das Recht haben müssen, festzustellen, ob verborgene Einrichtungen oder geheimgehaltene Streitkräfte noch vorhanden sind. Zum Beispiel wurden die Sowjets uns nicht gestatten, die Stärke der Truppen vor und nach Reduzierungen festzustellen. Das Konferenzprotokoll wird dies zeigen. •*• 2 �'AMERIKA DIENST" 1. Juli 196O Die Sowjets haben darauf bestanden, daß keinerlei spezifische Kontrollmaßnahmen erörtert werden können, bevor nicht alle Elemente eines Abrüstungsprogramms ausgearbeitet worden sind und Übereinstimmung hierüber erzielt worden ist. Dies dient ihnen zu dem Zweck, jede wirkliche Probe aufs Exempel dessen zu vermeiden, was auf dem entscheidend wichtigen Gebiet der Verifizierung gestattet sein würde. Die Sowjets bezeichnen Kontrollen - zweiseitige Kontrollen, die uns genauso betreffen wie sie als Spionage. Die Anschuldigung der Spionage ist für sie der Deckmantel, hinter dem sie sich verstecken. Sie nennen es Spionage, wenn wir nach Mitteln zur Verifizierung von Abrüstungsabkommen suchen. Wir haben festgestellt, daß sich die grundlegende Einstellung, mit der die sowjetische Regierung an die Abrüstungsfrage herantritt, seit der Unterbrechung nicht um ein Jota geändert hat. Die sowjetische Forderung, als ersten Schritt alle kollektiven Sicherheitsabkommen der Verbündeten zu liquidieren, zeigt, daß die sowjetische Regierung immer noch nicht die allgemein anerkannte Konzeption akzeptiert, daß die Abrüstung in einer Weise vor sich gehen sollte, die die Sicherheit keines Staates und keiner Staatengruppe gefährdet. Die Sowjets bestehen darauf, daß die Abrüstung im einzelnen an diesem Konferenztisch ausgehandelt und von allen Staaten der Welt auf einer irgendwann in ferner Zukunft einzuberufenden Konferenz gebilligt werden müsse, ehe eine reale Abrüstungsmaßnahme getroffen wird. Die derzeitigen Waffen, die wir unter Kontrolle zu bringen versuchen, würden, ehe dieser ganze Prozeß abgewickelt werden könnte, so veraltet sein, wie es die Tomahawks heute sind. Mit anderen Worten - die Sowjets wollen jede nützliche Aktion auf dem Gebiet der Abrüstung in die unbestimmte Zukunft verschieben. Dies ist eine betrügerische Methode, und wir sind nicht gewillt, dabei mitzumachen. Heute nun beschuldigt die sowjetische Delegation die verbündeten Nationen, daß es ihnen an ehrlichem Y/illen fehle, weil sie diese sowjetischen Vorschläge nicht ohne weiteres annehmen wollen. V/er wird dem Glauben schenken? Als wir zu dem sowjetischen Plan Fragen stellten, wurde uns sofort Mangel an gutem Willen, ehrlichen Absichten und fehlende Anpassungsfähigkeit vorgeworfen. Es gibt unter solchen Bedingungen keine Möglichkeit, ernsthafte Diskussionen zu führen. In dem Augenblick, wo wir irgend etwas an dem sowjetischen Plan in Frage stellten, wurden wir - und dies werden die von den Vereinten Nationen geführten Protokolle erweisen - beschuldigt, an der Abrüstung nicht interessiert zu sein. Wenn dies eine Methode der ernsthaften Verhandlung ist, dann ist es eine Methode, die der gesamten freien Welt völlig fremd ist. Auf der anderen Seite haben sich die Vereinigten Staaten und ihre" Partner erfolglos darum bemüht, die Sowjetunion und ihre Verbündeten dazu zu bewegen, die gleiche Bereitschaft zur Erörterung der westlichen Vorschläge zu zeigen, wie wir sie hinsichtlich der kommunistischen Pläne an den Tag gelegt haben. Wir haben immer wieder versucht, dafür zu sorgen, daß diese Konferenz zur eigentlichen Sache kommt, daß sie sich nicht in Allgemeinplätzen über utopische Dinge ergeht, sondern sich um Abkommen über spezifische �'AMERIKA DIENST" 1 . Juli 196O spezifische und kontrollierte Abrüstungsmaßnahmen bemüht. Dies würde es uns ermöglichen, einen Anfang in Richtung auf das Ziel einer allgemeinen und völligen Abrüstung zu machen, während wir dann unsere Verhandlungen über spätere Phasen fortsetzen könnten, um ein Abkommen über einen schließlichen Vertrag zu erreichen, der eine internationale Friedensmacht zur dauernden Wahrung des Friedens in der Welt schaffen und somit verhindern würde, daß Meinungsverschiedenheiten, die es immer geben wird, den Frieden der Welt bedrohten. Das Programm, das die alliierten Delegationen hier vorlegten, war ein Programm des Handelns, nicht der Worte - ein Programm der Maßnahmen, die jetzt getroffen werden können und nicht in ferner Zukunft. Wir haben eine Reduzierung der Mannschaftsstärken und der Rüstungen vorgeschlagen. Wir haben uns um ein Abkommen bemüht, das den Aufbau nuklearer Waffenvorräte beenden und das mit der Reduzierung der vorhandenen Bestände beginnen würde. Man gab uns niemals die Gelegenheit, unsere Ansichten über die Mengen an nuklearem Material zu erörtern, die sofort aus den Waffenvorräten herausgezogen werden sollten, um damit den Abrüstungsprozeß wirklich zu beginnen. Wir haben freiwillig angeboten, unsere Bestände zu verringern, aber die Sowjets wollten nicht einmal über die Einstellung der Produktion sprechen. Wir haben uns darum bemüht, durch ein kontrolliertes Abkommen zu verhindern, daß Massenvernichtungsmittel jemals in den Weltenraum gebracht werden. Wir wollten uns heute hier darum bemühen, daß keine Kernwaffen in den Weltenraum gelangen, damit nicht der "Punkt erreicht wird, von dem es kein Zurück mehr gibt" - ein Satz, den Herr Moch im Jahre 1951 prägte. Dies ist ein überaus wichtiger Satz, und wir sollten ihn uns immer vor Augen halten. Derartigen Waffen sollte Einhalt geboten werden, bevor sie starten. Wir haben ein Abkommen angestrebt, daß das Auflassen von Raumkörpern im voraus bekanntgegeben wird, und um sicherzustellen, daß eine vorherige Benachrichtigung über den Abschuß von Raketen erfolgt, damit Fehlkalkulationen ausgeschaltet werden und dadurch die Gefahr eines Krieges verringert wird. Wir haben Abkommen über Maßnahmen angestrebt, um den Schutz vor einem Überraschungsangriff zu erhöhen und dadurch das Vertrauen und die Sicherheit überall in der Welt zu stärken. Wir haben ein Abkommen über einen Austausch von Informationen über militärische Einrichtungen und militärische Ausgaben angestrebt, um die Verifizierung zu erleichtern. Wir haben ein Abkommen angestrebt, um mit der Verbesserung des internationalen Apparates zur Erhaltung des Friedens zu beginnen, damit Bedingungen geschaffen werden, die die Durchführung einer umfassenden Abrüstung erleichtern würden. Wir �"AVSRIKA DIENST" 1 . Juli 1960 Ziv haben die Sowjetunion ersucht, irgendeinen dieser Vorschläge als Basis für erste Gespräch« und Verhandlungen auszuwählen. Bei all dem sind wir auf die gleiche starre Ablehnung gestoßen, die die Sowjetunion fast stets zeigt, wenn ihr Denken auf Propaganda und nicht auf ernsthafte Verhandlungen gerichtet ist. Die Antwort war, daß kein Anfang gemacht werden könne, bevor wir nicht einem vollständigen uro detaillierten Vortrag über eine allgemeine und umfassende Abrüstung zus i immer. - und dies trotz der Tatsache, daß sich die Völker in den '15jährigen Verhandlungen seit dem Kriege nicht einmal über erste Maßnahmen einigen kennten. Trotz des Ausbleibens von Fortschritten, das für unsere bisherigen Verhandlungen charakteristisch war, haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ar diesem Konferenztisch die Hoffnung nicht aufgegeben, da 12 v eitere Gespräche vielleicht mögliche Gebiete der Übereinstimmung erschließen könnten, a e ich bereits zuvor gesagt habe, betrachtet mein Land seine Verantwortung gegenüber der Menschheit als zu schwer, um es meiner Delegation zu [es matten, ihre Bemühungen um die Erreichung eines Abkommens einzustellen. Ter Schritt der sowjetischen Delegation heute jedoch ist nicht der Schritt einer Delegation, deren Land ernsthaft an Verhandlungen interessiert ist. Trotzdem hatten .vir die Hoffnung hier an diesem Konferenztisch nicht aufgegeben. Freitag morgen vor einer Woche ging ich hinüber zu Herrn Sorin, der damals am Kcnfererztisch mir gegenüber saß. Ich erklärte Herrn Sorin privat, ich rürde ajf sein Lrsuchen hin, die uns von ihm gestellten Fragen doch bald zu beantworten, nach Washington reisen, um die hier zum Ausdruck gebrachten Vnsichten zu erörtern - die Ansichten unserer Alliierten hier an diesem Aonferenztisch und die Ansichten unserer eigenen Delegation. Ich war ^.er Meinung;, daß der Stand dieser Verhandlungen sowie die Größe der Probleme, denen wir uns gegeni'bersahen, meine Rückkehr nach Washington rechtfertigten, um meiner Regierung einen Bericht aus erster Hand über die Atmosphäre in Genf zu geben. Es war mein Ziel, meiner Regierung die Ansichten unserer Alliierten zu übermitteln und zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Standpunkt zu erlangen, der sowohl diese Ansichten als auch unsere eigenen widerspiegeln würde. Gestern bin ich nach Genf zurückgekehrt. Ich traf mit unseren Alliierten zusammen und unterbreitete ihnen das Dokument, das von meiner Regierung in Washington vorbereitet worden war. Ich konnte eine sehr positive Reaktion auf dieses Dokument feststellen. Wir machten uns sofort dar' n, diese Unterlagen so zu formulieren, daß wir sie noch in dieser Woche als einen vereinbarten westlichen Standpunkt am Verhandlungstisch präsentierer konnten. Als ich heute morgen in diese Sitzung kam, ging ich su Herrn Sorin und erklärte ihm privat, daß meine Erörterungen in Washington sehr nützlich gewesen seien und daß ich mit eirer positiven Einstellung zurückgekehrt sei, die meiner Meinung nach sicherlich unsere Erörterungen hier fördern würde und die ich in einigen Tagen hier in Genf unterbreiten könnte. Die einzige Stellungnahme von Herrn Sori;: bestand darin, de ß er mir erklärte, die Erörterungen hätten hier in den letzten Tagen keinen guten Verlauf genommen. Vor zehn Tagen, als ich Herrn Sorin über meine Reiao nach WashiriKton - 5 - �AMERIKA EIEMST" 1 . Juli 1960 Washington informierte, erwiderte er mir darauf, daß er sich freuen würde, wenn meine Reise zu einer Förderung unserer Diskussionen hier in Genf beitragen würde. Doch selbst mit dem Flugzeug ist dies eine lange Reise und vor allem dam , w e m man R.-at einholen muß. Ich war in praktisch einer Woche wieder zurück. Statt nun darüber erfreut zu sein, daß ich aus der Vereinigten Staaten mit einem bestimmten Standpunkt zurückgekehrt war ich hatte Herrn Sorin davo.i unterrichtet -, brach dieser die Konferenz ab. Herr Vorsitzender, ich lete dieses Dokument, das ich mit mir zurückbrachte, jetzt vor, damit die Sowjets urd die 'Veit ciesen Standpunkt kerinei.le-.nfcn mögen.Ich lege dieses Dokument als einen Plan der Vereinigten Staaten vor, weil keiner meiner westlichen Kollegen Zeit gehabt hat, sich mit seiner Regierung zu beraten. DarT ich hervorheben, daß es sich hier nicht um einen glänzenden utopischer. Weg zur Abrüstung handelt. Der Plan, den wir in März dieses Jahres vorlegten, beruhte auf soliden Grundsätzen. Dieser Plan sollte eine gediegene Grundlage für ernsthafte Verhandlungen abgeben. Zugrunde lag das Prinzip, daß wir mit ersten Maßnahmen voranschreiten würden, um danu die Einzelheiten späterer und schwierigerer Stufen der allgemeinen und vollständigen Abrüstung zu erörtern. Dies ist auch das Grundprinzip des Planes, den ich soeben vorgelegt habe. In gewissen Kreisen hat meine Reise nach Washington betrachtliche Spekulationen darum ausgelöst, daß ich mit einen Plan zu -üokkehren würde, der die Veit elektrisieren würde. Dies ist jedoch nicht der Zweck des von mir vorgelegten Dokuments. Sein Zweck ist es, in klaren und unmißverständlichen Worten den vernünftigen westlichen Weg in Richtung auf das Ziel einer vollständigen und allgemeiner Abrüstung aufzuzeigen. Sein Zweck ist es, als eine neue Basis zur Förderung ernsthafter Verhandlungen in dieser entscheidend wichtigen Abrüstungsfrage zu dienen. Das neue Dokument klärt und erweitert einige der von den westlichen Delegationen am 16. März vorgelegten Vorschläge. Es enthält ferner neue Gedanken, die die Ansichten unserer Verbündeten wie auch unsere eigenen wiedergeben und die den hier -von der sowjetischen Seite zum Ausdruck gebrachten Ansichten in wichtigen Punkten Rechnung tragen. Abschließend möchte ich betonen, daß ich überzeugt bin, daß die 'Welt die Verhöhnung erkennen wird, die sich die Sowjetunion heute vormittag hier geleistet hat. Ich bin ebenso überzeugt, daß die Welt anerkennen wird, daß wir auf der alliierten Seite, die wir die Ansichten der freien V/elt vertreten, ernsthafte Anstrengungen gemacht haben und weiterhin machen werden, um die Hoffnungen der Menschheit auf eine sichere und freiere Welt durch ein vernünftiges und gesichertes Abrüstungsprograram zu erfüllen. Ich bin sicher, daß die Welt die Klugheit unserer Einstellung und das Unrealistische der sowjetischen Haltung erkennen wird. Wenn dies der Fall ist, dann wird unsere Konferenz nicht völlig umsonst gewesen sein. # * # -x * - 6 - �AMERIKA DIENST" 1 . Juli 196O ABRÜSTUNGSKONFERENZ VERÖFFENTLICHTE KOMMUNIQUE GENF - (AD) - Im Anschluß an die 47. seit Beginn der Gespräche am 15« März abgehaltene. Sitzung der ZehnMächte-Ahrüstungskonferenz wurde in Genf ein Kommunique veröffentlicht, das folgendem Wortlaut hat: Die 47« Sitzung der Konferenz des Zehn-Mächte-Abrüstungsausschusses wurde am 27. Juni 196O im Völkerbundspalast in Genf unter dem Vorsitz des Vertreters Polens und im Anschluß daran unter dem Vorsitz des Vertreters Großbritanniens abgehalten. Die Delegierten der Sowjetunion, Bulgariens, der Tschechoslowakei, Rumäniens und Polens teilten die Absicht ihrer jeweiligen Regierungen mit, sich von der Arbeit der Konferenz zurückzuziehen. Der Vorsitzende (der Vertreter Polens) wurde, nachdem er den Vertretern der westlichen Mächte, die auf seiner Liste standen, das Recht zu reden verweigert hatte, als Vorsitzender durch den Vertreter Großbritanniens ersetzt. Die Delegierten Bulgariens, der Tschechoslowakei, Polens, Rumäniens und der Sowjetunion zogen sich von der Konferenz zurück. Auf einmütigen Beschluß wurden die Vertreter der Presse dann zur Konferenz zugelassen. Es wurden Erklärungen von den Vertretern der USA, Frankreichs, Kanadas, Italiens und Großbritanniens abgegeben. Von den Delegierten der USA wurde ein Dokument mit dem Titel "Programm für eine allgemeine und vollständige Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle" mit dem Ersuchen unterbreitet, daß es vom Sekretariat der Vereinten Nationen als Konferenzdokument in Umlauf gebracht wird. Die Konferenz beschloß, daß das wörtliche Protokoll der 47« Sitzung so bald wie möglich veröffentlicht v/erden sollte. Der Ausschuß vertagte sich um 12.30 Uhr. Die nächste Sitzung findet am Dienstag, dem 28. Juni, um 10.30 Uhr vormittags statt. * * * * * - 7 - �"AIjERIKA DIENST" 1 . Juli 1960 ERKLÄRUNGEN DES US-AUSSENMINISTERIUM3 ZUM KOMMUNISTISCHEN SCHRITT IN GENF V/AS HINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium bezeichnete es am Montag als "bedauerlich und enttäuschend", daß die fünf kommunistischen Länder die Genfer Abrüstungskonferenz verlassen haben. Demgegenüber würden die fünf westlichen Nationen auch weiterhin am Konferenztisch verharren in der Hoffnung, daß die sowjetische Seite ihren unverantwortlichen Schritt überprüfen werde. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Das Verlassen der Konferenz durch den Sowjetblock zeigt den Wunsch dieser Länder, jede weitere Erörterung des Problems einer kontrollierten Abrüstung im Rahmen der Zehn-Mächte-Abrüstungskonferenz zu umgehen. Dieser Schritt der kommunistischen Delegationen ist sowohl bedauerlich wie auch enttäuschend. Er ist bedauerlich, weil er die Hoffnungen all der Völker zerstört, die ernsthaft nach einem Fortschritt auf dem Wege zum Frieden suchen. Er ist enttäuschend, weil er ernste Zweifel an der Aufrichtigkeit des Wunsches der Kommunisten nach einer Lösung des Abrüstungsproblems aufkommen läßt. Wie der Sowjetblock sehr gut weiß, bereiteten die westlichen Verbündeten gerade Modifizierungen des westlichen Planes vom 1. März vor, die innerhalb des Zehn-Mächte-Verhandlungsforums vorgelegt werden sollten. Diese Initiative des Westens beruhte auf einem Bemühen, bestimmten Aspekte] des Vorschlages des Sowjetblocks vom 2. Juni entgegenzukommen, und wurde unternommen, um gemeinsame Gebiete zu finden, durch die die Verhandlungen gefördert werden könnten. Das Verlassen der Konferenz angesichts der Bereitschaft der westlichen Regierungen, die Verhandlungen weiterzuführen, läßt den Wunsch des Sowjetblocks in aller Klarheit hervortreten, die Verhandlungen mit einem völligen Fehlschlag enden zu sehen. Die fünf verbündeten Mächte haben die Absicht, vorerst weiter am Verhandlungstisch zu bleiben. Wenn die kommunistische Seite bereit ist, eine Lösung de:j Abrüstungsproblems zu suchen, dann ist der Weg immer noch offen. Wir hoffen ehrlich, daß der Sowjetblock seine unverantwortliche Maßnahme noch einmal überdenken wird und sich den verbündeten Nationen bei der entschlossenen und ununterbrochenen Bemühung um einen gerechten und dauerhaften Frieden anschließt. Dies wäre nichts anderes als eine Erfüllung der beiden Seiten auferlegten Verpflichtung gegenüber der Menschheit. * * * * * - 8 �"AMERIKA DIENST" 1-. Juli 1 96O DER NEUE AMERIKANISCHE ABRÜSTUNGSPLAN GENF - (AD) - Der neue amerikanische Abrüstungsplan enthält bereits in der ersten Phase einen Vorschlag für die Kontrolle der atomaren Einsatz Systeme . Dieser am Montag, dem 27. Juni, auf der Genfer Zehn-Mächte-Abrüstungskonferenz in dem Augenblick, in dem die fünf kommunistischen Länder die Konferenz verließen, vorgelegte Plan, stellt einen ernsthaften Versuch dar, die alliierten und die kommunistischen Ansichten über eine Beseitigung der atomaren Bedrohung einander anzugleichen. Der revidierte sowjetische Plan hatte für die erste Phase eine Bestimmung über die Auflösung aller atomaren Einsatzsysteme innerhalb von 12-18 Monaten enthalten, diese Bestimmung jedoch gleichzeitig mit der Auflösung aller alliierten Stützpunkte im Ausland verknüpft. Da der sowjetische Plan auf gewissen Gebieten eine Abwandlung von ursprünglich von Frankreich vorgebrachten Gedanken darstellt, hatte der französische Delegierte Jules Hoch nochmals dargelegt, daß sein Land eine methodische, schrittweise Beseitigung der atomarem Einsatzsysteme vorsieht, mit der ein Abbau der konventionellen Rüstungen gleichlaufend erfolgen soll. Die fünf westlichen Delegationen waren noch mit der Prüfung des von dem amerikanischen Delegierten Frederick M. Eaton am Wochenende aus Washington mitgebrachten Planes beschäftigt, als die Kommunisten die Konferenz verließen. Die westlichen Alliierten hatten ursprünglich beabsichtigt, diesen Plan, unter Umständen nach kleineren Abänderungen, als ein gemeinsames Dokument im Verlauf dieser Woche auf der Konferenz vorzulegen. Der neue amerikanische Plan sieht für die erste Phase acht Punkte vor: 1 . Die Errichtung einer internationalen Abrüstungskontrollorgani«sation (IDCO) im Rahmen der Vereinten Nationen. 2. Ein Verbot des Auflassens von Flugkörpern mit Massenvernichtungswaffen in den Weltenraum. 3. Maßnahmen gegen einen Überraschungsangriff, darunter die Bekanntgabe aller Starts von Flugkörpern und Raketen in den Weltenraum, die Schaffung vereinbarter Luft- und Bodeninspektionszonen unter Einbeziehung des Gebiets der USA und der Sowjetunion sowie eine gegenseitige Beobachtung vereinbarter militärischer Stützpunkte im In- und Ausland. 4. Eine Inspektion an Ort und Stelle in bestimmten, beiderseits vereinbarten Luftstützpiinkten, Raketenabschußbasen, Unterseeboot- und Marinestützpunkten, um damit eine Grundlage für eine Kontrolle der atomaren Einsatzsysteme in den folgenden Phasen zu schaffen. 5. Die - 9 - �1 . Juli 1960 "AMERIKA DIENST" 5« Die Festsetzung von Höchstgrenzen für die Truppenstärken, und zwar für die USA und die Sowjetunion auf zunächst 2,5 Millionen Mann und später auf 2,1 Millionen Mann, und von entsprechenden vereinbarten Höchstgrenzen für die übrigen militärisch wichtigen Länder. 6. Die Einbringung vereinbarter Arten und Mengen von Waffen in Vorratsdepots, die unter der Überwachung der IDCO stehen, bis die Waffen schließlich endgültig vernichtet oder für andere Zwecke verwendet werden. 7. Die Einstellung der Produktion spaltbaren Materials für militärische Zwecke und Überführung vereinbarter Mengen zu nichtmilitärischer Verwendung, unter der Voraussetzung, daß beim Abbau der konventionellen Rüstungen ein zufriedenstellender Fortschritt erzielt worden ist. 8. Die Vorlage von Informationen über die militärischen Ausgaben bei der IDCO. Für die zweite Phase führt der Plan folgende Punkte an: 1. Eine weitere Reduzierung der amerikanischen und der sowjetischen Truppenstärke auf 1,7 Millionen Mann und entsprechende vereinbarte Höchstgrenzen für die übrigen Länder. 2. Die Reduzierung aller Arten von Rüstungen, einschließlich atomarer, chemischer, biologischer und konventioneller Waffen sowie ihrer Einsatzmittel,in allen Ländern auf vereinbarte Höchstmengen und die Vernichtung der über diese Höchstraengen hinausgehenden Bestände oder ihre Verwertung für friedliche Zwecke. Unter diesen Punkt würden vereinbarte Arten von Raketen, Flugzeugen, Schiffen, Unterseebooten und Geschützen für den Abschuß von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen fallen. J. Die Senkung der militärischen Ausgaben auf Sätze, die der vereinbarten Reduzierung der bewaffneten Streitkräfte und Rüstungen entsprechen. 4. Die Aufstellung einer internationalen Friedenstruppe im Rahmen der Vereinten Nationen, die ausreicht, um den Weltfrieden zu erhalten, sobald eine allgemeine und vollständige Abrüstung erreicht ist. Für die dritte und letzte Phase sieht der Plan vor: 1. Die endgültige Reduzierung der Truppen und militärischen Einrichtungen auf Grenzen, die für die Erhaltung der inneren Ordnung erforderlich sind, sowie die Abstellung vereinbarter Kontingente für die internationale Friedenstruppe. 2. Die Ausrüstung der internationalen Friedenstruppe ausschließlich mit vereinbarten Waffenarten und -mengen, während alle anderen Waffen konventionelle wie atomare - und ihre Einsatzmittel vernichtet oder einer friedlichen Verwendung zugeführt werden. 5. Die - 10 - �"AMERIKA DIENST 1 . Juli 196O 3« Die weitere Senkung der militärischen Ausgaben im Einklang mit der vereinbarten Reduzierung der Truppenstärken und Rüstungen. 4» Die Einstellung der Waffenproduktion mit Ausnahme bestimmter Arten und Kengen für die internationale Friedenstruppe und die vereinbarten noch verbliebenen nationalen Kontingente. Bereits während der drei Phasen dieses Planes wie auch nach seiner Verwirklichung würden strenge und wirksame internationale Kontrollen eine Verletzung des Abrüstungsabkommens verhindern, wobei folgende sieben Prinzipien maßgebend sein würden: 1. Zu keinem Zeitpunkt während des Abrüstens darf irgend ein Staat einen militärischen Vorteil gegenüber anderen erlangen. 2. Während der drei Abrüstungsphasen würde jede der ausgewogenen, schrittweisen und abgesicherten Maßnahmen innerhalb einer genau umrissenen Zeitspanne unter der Überwachung der IDCO durchgeführt werden. 3. Jede Maßnahme würde in jedem der Teilnehmerstaaten gleichzeitig - nach Schaffung der erforderlichen Verifizierungsmaßnahmen - durchgeführt werden. 4. Der Übergang von einer Phase zur nächsten soll erst dann erfolgen, wenn der Weltsicherheitsrat zustimmt, daß alle Maßnahmen der vorangehenden Phase voll durchgeführt sind und eine wirksame Verifizierung gegeben ist. 5. Die Abrüstungsverträge sollen auf unbegrenzte Zeit in Kraft bleiben, wobei jeder Staat das Recht zum Rücktritt hat, falls erwiesen ist, daß ein anderes Land die Vertragsbedingungen nicht einhält. 6. Die IDCO soll sich aus allen Teilnehmerstaaten zusammensetzen; daneben soll eine Kontrollkommission geschaffen und ein Generaldirektor ernannt werden, dessen Pflichten in dem Vertrag im einzelnen umrissen werden sollen. 7. Der Vertrag soll ferner die Arbeitsweise der IDCO genau festlegen, die die Vollmacht haben soll, noch über Verifizierungserklärungen der einzelnen Staaten hinaus sicherzustellen, daß die beibehaltenen Truppenstärken und Rüstungen nicht in irgendeiner Phase die vereinbarten Höchstgrenzen übersteigen. * * * * * 11 - �"AMERIKA DIENST" 1 . Juli 196O DIE LETZTEN WOCHEN DER GENFER ABRÜSTUNGSKONFERENZ Übersicht über die jüngsten Entwicklungen bis zur Torpedierung der Konferenz durch die Kommunisten GENF - (AD) - Im folgenden geben wir eine chronologische Zusammenstellung der Entwicklungen auf der Genfer Zehn-Mächte-Abrüstungskonferenz von der Wiederaufnahme der Gespräche am 7» Juni i960 bis zum Verlassen des Konferenzsaales durch die kommunistischen Delegationen am 27. Juni i960. 10, Juni Die Sowjetunion verkündet einen revidierten Drei-Phasen-Abrüstungsplan, der sich über eine Zeitspanne von vier Jahren erstrecken soll und der nach Ansicht alliierter Beobachter immer noch ein "Paket" darstellt, das heißt, daß er nur verwirklicht werden kann, wenn über alle Punkte eine Einigung erzielt worden ist. Juni Die Konferenz tritt nach einer mehrwöchigen Verhandlungspause, die für die Dauer der von den Kommunisten torpedierten Pariser Gipfelkonferenz eingelegt worden war, erneut zusammen. Die alliierten Delegationen hoffen, daß die von den Sowjets in Paris gezeigte harte Haltung die Arbeit der Konferenz nicht behindern wird. So erklärt der amerikanische Delegierte Frederick M. Eaton: "Wir hatten gehofft, daß wir bei unserem 'Wiederzusammentreten einige nützliche Richtlinien und einen Ansporn für unsere Arbeit erhalten würden. Dies ist nicht geschehen. Das Entscheidende ist jetzt jedoch, uns auf unsere künftige Arbeit zu konzentrieren." Der italienische Delegierte Gaetano Martine- betont, das Fehlschlagen der Gipfelkonferenz mache die Aufgabe der Konferenz "noch schwieriger, aber auch noch dringlicher". Die Sowjetunion legt offiziell ihren revidierten Abrüstungsplan vor. Juni Die alliierten Delegationen beginnen damit, Fragen vorzubereiten, um eine Klärung des sowjetischen Planes zu erreichen. Juni Die kommunistischen Delegierten schlagen in ihren Ausführungen erstmalig einen, nach den Worten der amerikanischen Delegierten Eaton, "scharfen" Ton an. Eaton stellt die Frage, ob der Sowjetblock gewillt ist, ernsthaft über den revidierten sowjetischen Entwurf zu verhandeln. Juni Eaton erklärt, einige der Änderungen in der sowjetischen Haltung schienen eine positive Annäherung in Richtung auf die Standpunkte der alliierten Delegationen zu bedeuten. Der - 12 - �"AMERIKA DIENST" 1 . Juli 196O Der revidierte sowjetische Entwurf werfe jedoch noch einige Probleme auf, die durch ernsthafte Verhandlungen geklärt werden müßten. Eaton fordert, daß mit der Erörterung von Maßnahmen des alliierten oder des sowjetischen Planes begonnen werden soll, die sofort verwirklicht werden können, ohne daß hierdurch die lebenswichtigen Interessen einer der beiden Parteien betroffen werden. 13. Juni Der französische Delegierte Jules Moch und der britische Delegierte Ormsby-Gore stellen zahlreiche Fragen zu dem sowjetischen Plan. 14« Juni Die Bemühungen der Alliierten werden fortgesetzt, um eine Klärung des revidierten sowjetischen Planes zu erreichen. Die Sowjets fordern, daß die Alliierten zu ihren bisherigen mageren Erläuterungen Stellung nehmen sollen. Moch unterstreicht erneut, daß die Verwirklichung echter Abrüstungsmaßnahmen nur erfolgen kann, wenn die Gewißheit besteht, daß gleichzeitig ein entsprechendes Kontrollsystem geschaffen wird, das auch wirklich funktioniert. Der sowjetische Delegierte Sorin gibt eine Erklärung ab, von der Eaton sagt, daß sie "hitziger" als seine früheren Reden war. Sorin, so betont Eaton, habe den Eindruck hinterlassen, daß die Sowjetunion keinen Grund sieht, die Abrüstungskontrollen zu erörtern, bevor nicht die USA ihre Stützpunkte in anderen Ländern aufgeben. 15« Juni Eaton erklärt, das der sowjetische Vorschlag für eine sofortige Auflösung der ausländischen Stützpunkte bereits in der ersten Phase das Prinzip verletze, keiner Seite zu irgendeinem Zeitpunkt während der Durchführung der Abrüstungsmaßnahmen einen militärischen Vorteil einzuräumen. Wenn zürn Beispiel die amerikanischen NATO-Streitkräfte in Europa abgezogen würden, dann würden sie mehrere tausend Kilometer über den Atlantik zurückgezogen werden, während die sowjetischen Truppen bei einem Abzug aus Mitteleuropa lediglich einige hundert Kilometer auf das Gebiet der Sowjetunion zurückgenommen würden. 1b. Juni Der polnische Delegierte Marjan Naszkowski wiederholt die Angriffe gegen die alliierten Stützpunkte in anderen Ländern. Ormsby-Gore erklärt, daß diese Stützpunkte in Europa eine echte Abschreckung vor einer Aggression bildeten und daß der Sowjetblock dies wisse. 17« Juni Der amerikanische, der britische und der italienische Delegationsführer kehren zu Konsultationen mit ihren Regierungen in die Hauptstädte ihrer Länder zurück. Sorin versucht, einen Keil zwischen die USA und Frankreich zu treiben, und behauptet, zwischen beiden bestehe offensichtlich eine Meinungsverschiedenheit in der Frage der Kontrolle atomarer Einsatzsysteme. Moch wiederholt seine frühere Erklärung, daß nichts die Solidarität des Westens erschüttern könne. Wenn hinter dem revidierten sowjetischen Plan das Motiv stehe, die westliche Allianz zu sprengen, so betont Moch, dann befänden sich die Sowjets in einem schweren Irrtum. 20. Juni �"AMERIKA DIENST" 1 . Juli 1960 20. Juni Moch drängt erneut auf Beantwortung seiner Fragen zu einzelnen Punkten des sowjetischen Planes. 21. Juni Die Konferenz beschäftigte sich weiter mit den Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Kontrollverfahren. Der französische Delegierte Michel Le Gendre stellt erneut die Frage, ob die Kommunisten wirklich wirksame Kontrollen wünschen, durch die geheime Rüstungen festgestellt werden können. Der rumänische Delegierte Edouard Mezincescu bezweifelt, ob die Kommunisten den Vereinigten Staaten trauen können. 22. Juni Eine Presseverlautbarung der Sowjetblock-Delegationen beschuldigt die alliierten Delegationen, einer wirklichen Erörterung auszuweichen. 23. Juni Der amerikanische Delegierte Charles C. Stelle betont, daß die kommunistischen Delegationen bei einem echten Wunsch nach Fortschritt aus der sorgfältigen Prüfung, der die Verhandlungsvorschläge von den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern unterzogen werden, Mut schöpfen und nicht ungeduldig werden sollten. 24. Juni Der tschechoslowakische Delegierte Juri Nosek wirft den Alliierten Heuchelei und Doppelzüngigkeit vor. Ormsby-Gore und Moch erwidern, daß solche Worte nicht dazu beitragen, die Probleme zu lösen, mit denen sich die Konferenz zu beschäftigen hat. Stelle erklärt, die unbegründeten kommunistischen Anschuldigungen behinderten nur die Arbeit der Konferenz. 25. Juni Eaton kehrt nach Besprechungen über die neuen alliierten Vorschläge in Washington, London und Paris nach Genf zurück. 26. Juni Die alliierten Delegierten treten zu einer Prüfung der neuen Vorschläge zusammen, um sich auf ihre Vorlage am nächsten Tage durch Eaton vorzubereiten. 27. Juni Sorin, der sich als erster Sprecher das Wort erteilen läßt, gibt bekannt, daß seine Regierung in einer Fortführung der Gespräche keinen Sinn mehr sieht und die Absicht hat, das Abrüstungsproblem auf der nächsten Sitzung der UN-Vollversammlung vorzubringen. Er und die übrigen kommunistischen Delegierten verlassen die Konferenz. Eaton erklärt, es sei jetzt offensichtlich, daß die Kommunisten nicht nach Genf gekommen sind in der ernsten Absicht, zu verhandeln, sondern lediglich, um die Abrüstungskonferenz genauso wie die Pariser Gipfelkonferenz zu torpedieren. Moch betont, daß der sowjetische Plan praktisch eine Art Ultimatum gewesen sei, das der Westen nicht akzeptieren könne. Ziel der Sowjets sei nicht die Abrüstung, sondern die Auflösung der alliierten Stützpunkte gewesen, um so einen militärischen Vorteil für die Sowjetunion zu erlangen. * * * * * - 14 - �Kann sich angesichts dieses schrecklichen Bildes überhaupt ein Mensch, der guten Willens ist, den Bemühungen, eine solche Katastrophe zu verhindern, verschließen? Es liegt also ganz eindeutig auf der Hand, daß die Aussicht auf einen Atomkrieg eine Gefahr für die gesamte Menschheit bedeutet und die Abrüstung daher im Interesse der gesamten Menschheit ist. Seit Ende des zweiten Weltkrieges haben sich die Staatsmänner zahlreicher Länder ständig mit größter Dringlichkeit für eine Abrüstung eingesetzt. Wenn auch die Fortschritte nur sehr langsam erfolgten, so ist doch zumindest ein entscheidend wichtiges Ziel erreicht worden: es ist geklärt worden, welche praktisch durchführbaren Kontrollen für eine realistische Abrüstung notwendig sind. Damit konnte eine große Kluft überbrückt werden, nämlich die durch das mangelnde Vertrauen zwischen den Völkern entstandene Kluft, die für zahlreiche Völker eine Abrüstung unerreichbar erscheinen ließ. Man war der Ansicht, daß jeder wirkliche Fortschritt in Richtung auf eine 7/elt ohne Rüstungen so lange zurückgestellt werden müsse, bis die politischen Lösungen erfolgt und die Spannungen gemindert sind. Nunmehr gewinnt jedoch in immer stärkerem Maße die Erkenntnis Raum, daß wirksame Kontrollen das Vertrauen ersetzen kennen, und zwar in Form von Abkommen, 1 �"AMERI KADI SIS T " 29. Juli i960 Abkommen, die in sich bereits die Gewähr dafür bieten, daß sie auch eingehalten werden. Damit ist es möglich geworden, mit den Abrüstungsgesprächon und mit den politischen Verhandlungen fortzufahren, wobei beide ineinandergreifen müssen. Die Klugheit der Staatsmänner der freien Welt und die von ihnen in all den Jahren auf dem Gebiet der Abrüstung gewonnenen Erfahrungen haben ihren Niederschlag in dem Fünf-Mächte-Vorschlag gefunden, den die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien am 15. März beim Zusammentreten der Genfer Konferenz vorgelegt hatten. Der neue sowjetische Vorschlag ließ dann am 2. Juni eine gewisse Hoffnung aufkommen, da er nämlich verschiedene Gedankengänge der Alliierten aufzugreifen schien - vor allem französische Anregungen - und die Aufmerksamkeit auf die Einsatzmittel für nukleare Waffen lenkte wie Raketen, Flugzeuge, Flugplätze, Unterseeboote. Rur wenige Wochen später wurde ein neuer amerikanischer Plan unterbreitet, der auf den sowjetischen Standpunkt in verschiedenen wichtigen Punkten einging. Dieses amerikanische Dokument basierte weitgehend auf dem alliierten Fünf-MächtePlan, kam jedoch den Sowjets in mehreren Punkten entgegen, indem es nämlich im Prinzip die von den Sowjets aufgegriffene Frage der "Einsatzmittel" übernahm, die Konzeption einer "allgemeinen und völligen Abrüstung" schärfer umriß und die Bereitschaft bekundete, alle Abrüstungsvorschläge zu prüfen. So hatte also jede Seite gewisse Veränderungen an ihren ursprünglichen Plänen vorgenommen, und damit sah die Lage recht hoffnungsvoll aus. Es schien, als würden die beiden Seiten schließlich doch miteinander übereinkommen . Plötzlich aber - ehe noch der amerikanische Vorschlag vor der ganzen Welt offen erörtert werden konnte - verließen die Delegierten des Sowjetblocks den Genfer Konferenzsaal. Die Diskussion des neuen Vorschlags wurde durch diesen Schritt vereitelt, die leeren Sitze der Ostblock-Delegierten brachten alle Verhandlungen zun Stillstand, und dem Vorsitzenden blieb nichts weiter übrig, als die Konferenz zu beenden. Die Stühle der'Delegierten stehen im Augenblick immer noch leer, aber die Idee, durch eine gesicherte Abrüstung einen dritten Krieg zu verhindern, wird von vielen Völkern und Regierungen energisch weiterverfolgt. Durch den drohenden Schatten der Atombombe erhält diese Aufgabe eine unumgängliche Dringlichkeit. Ein Plan zur Verhinderung des Krieges Der neue Vorschlag - wie er von den Vereinigten Staaten ausgearbeitet wurde - befaßt sich nicht nur mit der Reduzierung der Rüstung als solcher, sondern bietet ein spezifisches Programm zur Verhinderung des Krieges. Er zielt vor allem darauf ab, einem Angreifer die Vorbereitung eines Krieges immer mehr zu erschweren. Er bietet ferner Sicherheiten gegen oberraschungsangriffe, durch die sofortige "Blockierung^ maßnahmen" - 2 �"AMERIKA DIENST" 29. Juli 196O zu erzwingen. Dem Kellog-Briand-Pakt folgten unmittelbar die Londoner Flottenkonferenzen, die Weltabrüstungskonferenz in Genf und im Jahre 1957 die englisch-deutsch-sowjetischen Flottenabkommen, durch die die Größen der Schlachtschiffe und Flugzeugträger begrenzt wurden. Immer noch gab es jedoch keinerlei Garantien - böswillige Regierungen konnten hinter dem Schleier ihrer Staatsgrenzen im geheimen aufrüsten. Man sprach jedoch vom "Frieden in unserem Zeitalter". Innerhalb von zwei Jahren schlug dann Hitler zu, und im Dröhnen der Kriegstrommeln zerbrach erneut ein unechter Friede. Die Welt hatte eine kostspielige Lehre erhalten. Es zeigte sich, daß unsichere und unzureichend gestützte Abrüstungsabkommen viel gefährlicher sein konnten als gar keine derartige Vereinbarungen, denn die Gefahr des Krieges nimmt zu, wenn ein Angreifer die Überzeugung gewinnt, daß er über einen militärischen Vorteil verfügt. Diese Gefahr wird noch stärker, wenn der Aggressor überzeugt ist - und sei es auch zu Unrecht -, daß ihm ein entscheidender Sieg gelingen könnte. Und die Gefahr wächst ungeheuer, wenn er eine Gelegenheit zu sehen glaubt, sein Opfer mit einem vernichtenden Überraschungsangriff schlagen zu können. Das Ausschalten von Überraschungsangriffen Aber als Präsident Eisenhower im Juli 1955 vorschlug, das gesamte Gebiet der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion einer gegenseitigen Luftinspektion zu unterwerfen, lebte erneut die Hoffnung auf, daß die Gefahr eines Überraschungsangriffs gebannt werden könnte. Nahezu in der gesamten Welt herrschte Übereinstimmung darüber, daß dieser Vorschlag des "offenen Himmels" die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs wesentlich verringern würde, da die Vorbereitungen für einen solchen Angriff so rechtzeitig entdeckt werden könnten, daß genügend Zeit für Verteidigungsmaßnahmen bleiben würde. Und, was noch wichtiger ist, ein Aggressor würde ohne den Vorteil des Überraschungsmoments viel weniger der Versuchung erliegen, einen Angriffsschlag zu führen. Die Vereinigung der Pläne für eine Luftüberwachung mit einem umfassenden Plan für eine Bodeninspektion in der ersten Phase des amerikanischen Vorschlags unterstreicht erneut die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, ein völlig offenes Inspektionssystem aufzubauen, um dadurch sicherzustellen, daß die eingegangenen Verpflichtungen auch wirklich eingehalten werden. An einen festen Standort gebundene wie auch bewegliche Inspektionsgruppen könnten eine Vielzahl von wichtigen Funktionen übernehmen. Durch Ergänzen dar Luftaufnahmen würden sie z.B. in der Lage sein, Diskrepanzen zwischen diesen Aufnahmen und den Angaben auf den ausgetauschten militärischen Listen aufzudecken. Durch ihre Beobachtungen könnten nicht gemeldete Truppenbewegungen oder Versorgungslieferungen, eine ungewöhnlich intensive Ausbildung oder die allmähliche Konzentration von militärischen Verbänden an wichtigen Punkten festgestellt werden. Die �"AMERIKA DIENST" 29. Juli 196O Die Kernwaffen Im Jahre 194& erboten sich die Vereinigten Staaten - damals die einzige Atommacht -, auf ihr Atomwaffen-Monopol zu verzichten. Amerika war bereit, die Produktion von Atombomben einzustellen, seine Atomwaffenvorräte zu vernichten und ein weitreichendes Programm für die internationale Verwaltung und den internationalen Besitz von spaltbarem Material und von Anlagen zur Herstellung dieses Materials aufzustellen. Dieser als "Baruch-Plan" bekanntgewordene Vorschlag hätte unter einem zuverlässigen internationalen Kontrollsystem durchgeführt werden können. Die Kontrollbehörde sollte die Aufsicht über alle Arbeiten auf dem Gebiet der Atomenergie haben, die möglicherweise gefährlich werden konnten, und sie verbieten können. Die Sowjetunion lehnte dieses Angebot ab; sie verlangte für sich ein Vetorecht innerhalb eines solchen Kontrollsystems. Heute besitzen mehrere Staaten Waffen mit einer Explosivkraft von wenigen Kilotonnen bis zu vielen Megatonnen. (Eine Megatonne entspricht der Sprengkraft von einer Million Tonnen Trinitrotoluol.) Der neue amerikanische Plan stimmt voll und ganz mit den von vielen Staaten gestellten Forderungen überein, daß die gesamte Produktion von Atommaterial ausschließlich friedlichen Zwecken dienen sollte. Der neue Vorschlag sieht in der ersten Phase einen vollständigen Produktionsstopp für alle Kernwaffen vor. In der zweiten Phase würde man dann damit beginnen, die Atomwaffenarsenale friedlichen Zwecken nutzbar zu machen - ein entscheidend wichtiger Schritt, um die Drohung eines Atomkrieges zu vermindern. Der Weltenraum Gleich der Atomenergie hat die Eroberung des Weltenraumes die Menschen schon seit langem fasziniert. Die ersten von Menschen gebauten Erdsatelliten haben den Erdball bereits viele Male umkreist. So gut hat die wissenschaftliche Forschung gearbeitet, und so schnell waren die Fortschritte, daß die Welt heute eine Aktivität entwickelt, die weit über die den Erdball umgebende atmosphärische Hülle hinausgreift. Und genauso wie die Atomenergie kann auch der Weltenraum entweder als ein Werkzeug des Krieges oder als Mittler des Friedens dienen. Die Raumfahrttechnik und die Raumflugkörper könnten zur Entwicklung von Waffensystemen von tödlicher Vernichtungskraft benutzt werden. Zum Beispiel könnte es eines Tages möglich sein, Interkontinentalraketen mit Wasserstoffbomben in eine Kreisbahn um die Erde zu bringen, die über genügend Brennstoff verfügen und eine so feine Steuerungseinrichtung haben, daß sie jedes beliebige Ziel auf der Erde erreichen könnten. Eine andere Möglichkeit wäre, bemannte Raumflugkörper aufzulassen, deren Besatzung dann thermonukleare Sprengköpfe nach jedem Punkt der Erde abschießen könnte. Wenn also die militärische Bedrohung durch Weltraumwaffen gebannt werden soll, bevor es hierfür zu spät ist, dann muß die Weltraumforschung ausschließlich auf friedliche Zwecke ausgerichtet werden, und die Bemühungen aller Länder auf dem Gebiet der Weltraumforschung müssen beschleunigt in den Rahmen eines zuverlässigen internationalen Rüstungskontrollsystems gebracht werden. - �"AMERIKA DIENST 29. Juli 1960 Der Vorschlag der Vereinigten Staaten enthält sofort durchführbare Schritte, um das Auflassen oder die Stationierung im Weltraum von solchen Raumflugkörpern zu verbieten, die Massenvernichtungswaffen mit sich führen könnten« Ferner würden zur Erhöhung des Schutzes vor Überraschungsangriffen die Starts von Raum4 flugkörpern und Raketen der internationalen Abrüstungskontrollorganisation g emeldet werden, und ihre vorgesehene Umlaufbahn würde schon lange Zeit vor dem eigentlichen Start registriert v/erden. Herkömmliche Rüstungen Die besonders ins Auge fallenden Erfolge auf dem Gebiet der Weltraumforschung und die schnelle Entwicklung immer furchtbarerer Atomwaffen haben in den letzten Jahren das unheilvolle Anwachsen der herkömmlichen Rüstungen und Heere etwas in den Schatten treten lassen. Aber alle großen Mächte der Erde unterhalten heute in Friedenszeiten größere Heere als je zuvor in der Geschichte. Diese großen stehenden Heere mit ihren riesigen Waffenarsenalen rufen nicht nur Angst und Argwohn hervor, sondern sie stellen auch für alle Länder eine schwere Belastung dar. Das amerikanische Volk ist gleich den übrigen Völkern der Ansicht, daß den ständigen Forderungen der Rüstungsproduktion Einhalt geboten werden muß. Mit diesem Ziel vor Augen wurde ein Programm für den schrittweisen Abbau der Rüstungen und der Truppenstärken als integraler Bestandteil in den amerikanischen Vorschlag einbezogen. Die erste Phase des Programms sieht vor, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion die Stärke ihrer bewaffneten Streitkräfte auf jeweils 2,5 Millionen Mann reduzieren und daß die Truppenstärken nach einer Verifizierung weiter auf jeweils 2,1 Millionen Mann gesenkt werden. Entsprechend der Reduzierung der Truppenstärken würden Kanonen, Panzer, Flugzeuge und andere Waffen in Depots eingelagert werden, die unter der Aufsicht der internationalen Abrüstungskontrollorganisation stehen. Die Reduzierungen in der zweiten Phase würden die Streitkräfte beider Länder weiterhin bis auf je 1,7 Millionen Mann herabsetzen und eine proportionale internationale Beseitigung weiterer Rüstungen vorsehen. Hierbei würde der Beseitigung sämtlicher Raketen, Flugzeuge, Kriegsschiffe, Unterseeboote und Artillerie, rait deren Kilfe Massenvernichtungswaffen wie Atombomben eingesetzt werden können, besondere Aufmerksamkeit zuteil werden. Der Vorschlag sieht schließlich vor, daß in der dritten und abschließenden Phase die Armeen der einzelnen Staaten auf die Stärke einer Polizeitruppe reduziert werden. So würde also als einziges stehendes Heer in der Welt eine internationale Friedenstruppe übrigbleiben, die die Ordnung in der Welt aufrechterhalten soll. Sorgfältige Inspektionsverfahren würden die Sicherheit geben, daß die Reduzierungen auch wirklich durchgeführt werden, während gleichzeitig durch strikte Kontrollen für die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Gleichgewichts Sorge getragen würde, um keiner Nation die Möglichkeit zu geben, während des Abrüstungsprozesses einen unfairen Vorteil vor einer anderen zu erlangen. Friede �"AMERIKA DIENST1 29. Juli i960 Friede ohne Furcht Wie aus dem bisher gesagten hervorgeht, spiegelt sich in den Zielen des neuen amerikanischen Vorschlags eine realistische Bewertung der vielen Probleme wider, die sich bei der Bemühung, einen Krieg durch eine gesicherte Abrüstung zu verhindern, ergeben. Der Vorschlag berücksichtigt vor allem auch die kleineren Staaten in der Welt, deren eigentliche Hoffnung auf ein friedliches Leben nicht in ihrer eigenen Waffenstärke, sondern in einer geordneten Welt liegt - einer Welt, die frei von der Furcht vor einem plötzlichen und überwältigenden Angriff ist. Internationale Kontrollen und gründliche Inspektionen sind für diese Staaten die einzige wirkliche Garantie. Die USA sind der Ansicht, daß Staaten, die nichts vor einer unbehinderten Inspektion zu verbergen und von einer kontrollierten Abrüstung auszuschließen haben, genausowenig durch sie etwas verlieren würden. Die Vereinigten Staaten sind außerdem bereit, jederzeit Verhandlungen über ihre Vorschläge im einzelnen oder als Ganzes aufzunehmen. Weder die Vereinigten Staaten noch die anderen Nationen der freien Welt können jedoch die Lehre, die Korea und Ungarn gaben, unberücksichtigt lassen. Solange die Bedrohung anhält, die sich in diesen Namen symbolisiert, und solange andere sich weigern, Abrüstungsverhandlungen zu führen, gibt es keine andere Wahl, als darauf vorbereitet zu sein, einer Aggression zu begegnen und sie zurückzuweisen. Schwäche kann den Frieden nicht garantieren - sie kann sich statt dessen als indirekte Ursache des Krieges erweisen. Trotz dieses warnenden Hinweises ist die amerikanische Regierung der festen Ansicht, daß die gesicherten Phasen ihres neuen Vorschlags die Welt von der drohenden Gefahr eines Atomkrieges befreien und den Weg zu §inem Frieden ohne Furcht öffnen können. Die gesamte Welt betet für ein durchführbares Abrüstungsabkommen. Daß die Vereinigten Staaten, was sie selbst anbetrifft, sich auch weiterhin für diese Aufgabe einsetzen werden, ist von Präsident Eisenhower eindeutig dargelegt worden. Wörtlich hat Präsident Eisenhower erklärt: "Die Schaffung eines Friedens in Gerechtigkeit ist ein kühnes und hohes Ziel. Es zu verkünden, ist leicht, es zu verwirklichen, wird schwer sein. Und um es zu erreichen, müssen wir uns seiner vollen Bedeutung bewußt sowie bereit sein, den vollen Preis hierfür zu zahlen. So herrlich die Segnungen eines solchen Friedens sein werden, so hoch wird auch sein Preis sein - in mühevoller und geduldiger Arbeit, in redlich gewährter Hilfe und in bereitwillig getragenen Opfern. Wir hoffen und glauben zutiefst, daß wir mithelfen können, diese gespaltene Welt zu heilen. Dann werden die Völker vielleicht nicht mehr vor der Drohung der Gewalt zittern. Dann wird die Last der Furcht und die Last der Rüstungen von den Schultern der Menschheit genommen werden können." Die leeren Stühle in Genf warten. * * * * * - 7 - �A M E R I K A D I E N S T Allg./2.9.1960 DAS GEDULDSSPIEL IN GENF Seit 22 Monaten Verhandlungen über Einstellung von Atomversuchen Nachstehend übermitteln wir Ihnen eine chronologische Übersicht über die Vorschläge und die Bemühungen der Vereinigten Staaten, in der Frage der Beendigung der Kernwaffenversuche eine Einigung zu erzielen. 22. August 1956 Präsident Eieenhower schlägt die Aufnahme von Verhandlungen zwisehen den Vereinigten Sta aten, dem Vereinigten Königreich und der Sowjetunion zum Zwecke ei nes Abkommens über da« Verbot von Kernwaffenversuchen unter internati onaler Kontrolle vor und erklärt, daß die Vereinigten Staaten mit B eginn der Verhandlungen; ihre Kernwaffenversuche für ein Jahr aussetzen würden, falls die Sowjetunion bereit sei, dasselbe zu tun. Der Vors chlag des Präsidenten kam einen Tag nach dem erfolgreichen Abschlu ß der Genfer Expertentagung - die ebenfalls auf Initiative der USA zu stände gekommen war. Di3 Experten waren zu dem Schluß gekommen, daß eine kontrollierte Einstellung der Kernwaffenversuche technisch und praktisch durchführbar sei. 30. Ausist 1958 Den Vorschlägen der Vereinigten Staaten, im Rahmen einer amerikanisch-britisch-sowjetischen DreimächteVonferenz über eine international kontrollierte Einstellung von Kernwaffenversuchen zu beraten, stimmt der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow in Noten an die USA und das Vereinigte Königreich zu. 51. Oktober 1958 Die Gespräche in Genf zeigen von Anfang an eine deutliche Scheidung der westlichen'und sowjetischen Auffassungen. Der sowjetische Delegierte drängt auf eine sofortige und universale Einstellung der Kernwaffentests "für alle Zeit", während die Vereinigten Staaten die Notwendigkeit der Schaffung von Rüstungskontrollmaßnahmen unterstreichen, gleichzeitig - 1 - �"AMERIKA DIENST 2. September i960 gleichzeitig aber die Einstellung der amerikanischen Versuche und ihre Absicht bekanntgeben, diese Einstellung von Jahr zu Jahr zu verlängern. 5.-11 . November 1958 Die Genfer Verhandlungen haben sich festgefahren. Der Sowjetdelegierte erklärt sich allerdings bereit, über die Versuchskontrolle und ein Ortungssystem "diskutieren zu wollen", vorausgesetzt, daß der WeBten die sowjetischen Vorschläge für ein Testverbot versuchsweise billige. 16. November 1958 Die USA und Großbritannien lassen ihre Forderung auf ein einziges Vertragswerk fallen, das auch Bestimmungen über eine Einstellung der Kernwaffenversuche und die Schaffung eines wirksamen Kontrollsystems enthalten würde. Die Verhandlungen beginnen nunmehr auf der Grundlage von zwei Vertragsentwürfen, einem russischen und einem amerikanischen, wobei in dem letzteren die Notwendigkeit für die stufenweise Einrichtung eines Kontrollsystems erneut betont wird. 13. Januar 1959 Außenminister Dulles weist in einem Bericht darauf hin, daß sich das von den Experten 1958 in Genf vorgeschlagene Ortungssystem zur Aufdeckung kleinerer Atomexplosionen, die unter Verletzung des Abkommens durchgeführt werden, als unzulänglich erweisen könnte. Sein Bericht stützt sich auf unterirdische Kernexplosionen, die die amerikanische Atomenergiekommission 1958 noch vor dem amerikanischen Versuchsstopp in der Wüste von Nevada vorgenommen hatte. 19. Januar 1959 Den Forderungen der Sowjetunion in einem Hauptpunkt nachgebend, verzichten die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich auf ihre frühere Forderung, die Dauer eines Abkommens zur Einstellung der Kernwaffenversuche von den auf anderen Gebieten der allgemeinen Abrüstung erzielten Fortschritten abhängig zu machen. 20. Januar 1959 Die drei Atommächte beginnen mit der Besprechung detaillierter Pläne für ein internationales Inspektions- und Kontrollsystem zur Aufdeckung von Vertragsverletzungen. �2. September 196O "AMERIKA DIENST 22. Januar 1959 Die Vereinigten Staaten weisen die sowjetische Beschuldigung zurück, daß der Westen "nach einem Grund sucht, die Gespräche über einen Versuchsstopp zu torpedieren", und fordern die UdSSR auf, sich klar dazu zu äußern, ob sie einem System zustimmen wolle, das 1. eine Inspektion ohne Veto, 2. international zusammengesetzte Beobachterteams und 3. deren freien Zugang zu mutmaßlichen Versuchsgebieten zu beiden Seiten des Eisernen Vorhangs garantiere. 26. Januar 1959 Der Sowjetdelegierte erklärt, die Sowjetunion würde sich mit der Stationierung von 4 oder 5 ausländischen "Inspektoren" auf sowjetischem Boden als Teil eines Versuchs-Kontrollsystems einverstanden erklären. Der Westen lehnt ab und verlangt die Stationierung von Kontrollposten in den vertragschließenden Ländern, wobei die Beobachter zu 50 Prozent Angehörige des Partnerstaates sein sollen - d.h., westliche Kontrollstationen würden zu 50 Prozent mit russischen, sowjetrussische Kontrollstationen dagegen zu 50 Prozent mit westlichen Beobachtern besetzt sein. 24. Februar 1959 Der amerikanische Delegierte Wadsworth kommentiert die in eine Sackgasse geratenen Verhandlungen und nennt als Ursache dafür das Beharren der Sowjets auf ihrer Forderung, daß die Kontrollposten mit einheimischen Beobachtern, denen 4 oder 5 ausländische "Kontrolleure" beigegeben würden, zu besetzen seien. Der russische Delegierte Zarapkin erklärte dazu am 13. Februar, daß die Sowjets kein Vertrauen zu nichtsowjetischen Kontrollstäben haben würden. 15. April 1959 Unterstützt von dem Vereinigten Königreich, erklären sich die Vereinigten Staaten bereit, einem Abkommen über ein Verbot aller in der unteren Atmosphäre und unter Wasser ausgelösten Atomversuchsexplosionen zustimmen zu wollen - einem Verbot, das die Versuche mit dem stärksten radioaktiven Niederschlag beenden würde und ohne die Anwendung von Kontrollmaßnahmen, die für die UdSSR unannehmbar seien, durchgeführt werden könnte. Der Russe Zarapkin rügt den Plan, verspricht aber, ihn zu prüfen. 20* - 3 - �2. September 196O "AMERIKA DIENST' 20. April 1959 Das Weiße Haus veröffentlicht ein persönliches Schreiben Präsident Eiaenhowers an Premierminister Chruschtschow (13« April), worin er ihm die Einwilligung zu einem begrenzten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen auf der Erdoberfläche und in der Atmosphäre bis zu einer Höhe von 50 Kilometern (j1 Meilen) nahelegt. Chruschtschow lehnt den Vorschlag ab und bietet dafür Verhandlungen über ein Verbotsabkommen auf Grund von festzusetzenden jährlichen Inspektionen auf amerikanischem, britischem und sowjetischem Territorium an. 6.-9. Mai 1959 Präsident Eisenhower und Premierminister Macmillan verlangen in persönlichen Briefen an Chruschtschow zusätzliche Informationen zum Vorschlag der festgesetzten Quoten. Eisenhower dringt auf eine Vereinbarung über die Beendigung von Atomversuchen in der Luft, solange keine umfassendere Vereinbarung existiert. 12. Mai 1959 Die Verhandlungen werden wegen des Ost-West-Außenministertreffens bis zum 8. Juni vertagt. Der am 6. Mai angenommene 15« Artikel des Vertragsentwurfs garantiert den Mitgliedern der für die Überwachung des geplanten Testverbot-Abkommens bestellten Kontrollorgane diplomatische Immunität. 15. Mai 1959 In seiner Antwort an Eisenhower und Macmillan fordert Chruschtschow eine technische Diskussion "von kurzer Dauer" über Maßnahmen zur Peststellung von Kernexplosionen in großen Höhen. 22. Mai 1959 Der Plan einer technischen Diskussion wird aufgegeben, nachdem es klar ist, daß die Sowjetunion nur über allgemeine Richtlinien zur Feststellung von Kernexplosionen, aber nicht über das zur Durchführung notwendige wissenschaftliche Instrumentarium diskutieren will. 8. Juni 1959 Die Vereinigten Staaten und Großbritannien erneuern ihre Einladung an die Sowjetunion, an Expertengesprächen über das Problem der Feststellung von Kernexplosionen in großen Höhen teilzunehmen. Man nimmt an, daß die Sowjetunion jetzt zum Eintritt in begrenzte Diskussionen - 4 - �2. September 1 96O "AMERIKA DIENST' Diskussionen bereit ist. Die Sowjetunion lehnt es auch ab, zum gegenwärtigen Zeitpunkt die amerikanischen Ergebnisse der im Anschluß an die technischen Untersuchungen von 1958 durchgeführten unterirdischen Versuche in Betracht zu ziehen. 50. Juni 1959 Der sowjetische Delegierte Zarapkin teilt dem amerikanischen und dem englischen Delegierten mit, daß er in eine detaillierte Erörterung des russischen Vorschlags einer festgesetzten Jahresquote von Inspektionen zur Feststellung von At-omversuchen nicht eintreten könne, da dies eine politische Frage sei, die mit wissenschaftlichen Überlegungen nichts zu tun habe. 20. Juli 1956 Der Westen erklärt sich bereit, den Vorschlag zu akzeptieren, nach dem ein Drittel des Personals einer Kontrollstation in der Sowjet union von sowjetischer Seite gestellt werden darf. Die UdSSR besteht darauf, daß nicht mehr als ein Drittel des Personals einer Kontrollstation "Ausländer" sein dürfen. 1 • August 1959 Drei-lIächte-Gremium schlägt den Einsatz von Satelliten zur Feststellung von Kernexplosionen in Höhen von über 50 Kilometern (31 Meile vor. 26. August 1959 Die Vereinigten Staaten geben bekannt, daß sie ihre Kernwaffentests für den Rest des Jahres 1959» im Anschluß an die sechswöchige Unterbrechung der Genfer Gespräche, einstellen v/erden. (Bevorstehendes Treffen Eisenhower-Chruschtschow) 25 . November 1959 Eine Arbeitsgruppe technischer Experten der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Sowjetunion tritt zusammen, um Wege zur Verbesserung der Verfahren zur Feststellung geheimer unterirdischer Atomversuche zu erwägen, die unter Umgehung des Vertrags über das Verbot von Atomversuchen unternommen werden könnten. Diese Konferenz hat endlich die Zustimmung der Sowjetunion gefunden, nachdem sie fast ein Jahr lang die Erörterung der Grundtatsache, daß unterirdische Versuche wesentlich schwerer festzustellen sind als Explosionen über der Erdoberfläche, verweigert hatte. - 5 - �"AMERIKA PIEKST" 2. September i960 14. Dezember 1959 Ler Westen begrüßt das sowjetische Angebot, den westlichen Verschlag über die Zusammensetzung des Personals der Kontrollstaticnen als Gegenleistung für die Annahme der sovjetijchen Forderung einer Ost-West-Parität innerhalb der internationalen Kontrollkommission (drei kommunistische, drei westliche und ein neutrales Mitglied) zu akzeptieren . 18. Dezember 1959 Die Gespräche erreichen einen Tiefpunkt, als die Expertenkonferenz über unterirdische Atomversuche wegen Uneinigkeit abgebrochen wird. Anlaß ist ein Kaltungswechsel der sowjetischen Delegation, die ihre bisherige verhältnismäßig objektiv-wissenschaftliche Haltur.g aufgegeben hat, um sich n^n in ablehnender und stark politisch gefärbter Weise mit den Problemen auseinanderzusetzen. 20. Dezember 1°59 Der lTS-Delegierte Wadsworth kehrt während der Konferenzpause(vom 19. Dezember bis zum 12. Januar) nach den Vereinigten Staaten zurück und macht die sowjetische Haltung dafür verantwortlich, daß es im Rahmen der Gespräche bisher nicht zu einer Vereinbarung kam. 29. Dezerabb-r 1959 Präsident Eisenhower weist darauf hin, daß sich die Gespräche 14 Monate lang ohne eine Einigung hingezogen haben und erklärt, daß es den USA freistünde, ihre Atomversuche wiederaufzunehmen; dies werde jedoch nicht ohne vorherige Ankündigung geschehen. Er bezeichnet die sowjetischen Experten als Männer am "politischen Gängelband" und charakterisiert ihre Erklärungen auf der kürzlich beendeten technischen Konferenz als "unmäßig und technisch unhaltbar". 11. Februar 1960 Die Vereinigten Staaten erklären sich zum Beitritt zu einem OstWest-Vertrag bereit, der alle kontrollierbaren und feststellbaren Atomversuche verbietet. Sie erklären sich ferner bereit, sich an einem Forschungsprogramm zu beteiligen, dessen Ziel eine systematische Ausweitung des Verbots auf unterirdische Versuche ist, die möglicherweise noch nicht feststellbar sind. Der sowjetische Delegierte Zarapkin v/eist den amerikanischen Plan zurück, schlägt aber statt dessen einen Plan vor, nach dem sich die Sowjetunion einer verhältnismäßig kleinen Anzahl von Inspektionen dann öffnen wolle, wenn eine seismographisch erfaßte Erschütterung nach westlichen Maßstäben verdächtig erscheine. Gekoppelt damit wäre eine Vereinbarung über ein Gesamtverbot. 12i - 6 - �"AMERIKA DIENST 2. September 1 96O 19. März 1960 Die Sowjetunion akzeptiert Eisenhowers Plan eines Verbots nicht feststellbarer Kernwaffenexplosionen auf der Grundlage eines geraeinsamen Versprechens (ohne Kontrollinspektionen), vier bi3 fünf Jahre lang keine Kernexplosionen auszulösen. Der Westen verspricht, das russische Gegenangebot zu prüfen. 29. März 1960 Eisenhower und Macmillan akzeptieren in einer gemeinsamen Erklärung nach ihren Gesprächen in Camp David das sowjetische Gegenangebot unter der Bedingung, daß die UdSSR im voraus strenge Bestimmungen eines Inspektions- und Kontrollabkommens akzeptiert und sich an einem gemeinsamen Forschungsprogramm mit dem Ziel einer Verbesserung der Verfahren zur Feststellung vor unterirdischen Versuchen beteiligt. Beide versprechen die einseitige, freiwillige Einstellung von unterirdischen Versuchen urterhalb eines seismischen Meßwertes von 4»75» sobald das Abkommen unterzeichnet ist. 14. April 1960 Die Sowjetunion akzeptiert das Eisenhower-Macmillan-Angebot und bezeichnet es als einen "ermutigenden Schritt". Beide Seiten vereinbaren die Ausarbeitung eines gemeinsamen Forschungsprogramms zur Verbesserung der Verfahren zur Feststellung unterirdischer Versuche, und Zarapkin erklärt, daß beide Seiten offenbar einer Vereinbarung über das Verbot von Atomversuchen näherkämen. 5. Mai 1960 Die UdSSR akzeptiert westliche Vorschläge über gemeinsame unterirdische Detonationen als Teil eines gemeinsamen wissenschaftlichen Programms von Ost und West, das die Feststellungsmethoden verbessern soll; Zarapkin wiederholt jedoch die sowjetische Forderung eines vier- bis fünfjährigen Moratoriums für andere Atomversuche, solange das Forschungsprogramm noch nicht abgeschlossen ist. Er wiederholt den Standpunkt der UdSSR, daß nur eine niedrige, nach "politischen Erwägungen festgesetzte" Jahresquote von Inspektionen an Ort und Stelle im Rahmen eines Abkommens über das Verbot von Atomversuchen akzeptiert würde. 9. Mai 19SO Die Sowjetdelegation lehnt den Plan der Vereinigten Staaten, nukleare Detonationskörper (keine Waffen) im Rahmen des Projekts VELA zur Explosion zu bringen, ab und behauptet, daß die amerikanischen unterirdischen Versuche unangebracht seien, solange die amerikanischen und sowjetischen Delegierten über eine Einigungsformel zur Abhaltung ähnlicher - 7 - �"AMERIKA DIENST 2. September 1960 ähnlicher Versuche unter gemeinsamer Kontrolle verhandelten. Premierminister Macmillan ist überzeugt, daß er, Präsident Eisenhower und der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich einer Übereinkunft zur Frage der Atomversuche auf der bevorstehenden Gipfelkonferenz in P^ris würden bereinigen können. 18. Mai 1960 Nach der gescheiterten Konferenz von Paris erklärte Chruschtschow vor den Journalisten, daß die Verhandlungen über die Versuche weitergehen werden. "Falls aber Eisenhower droht, daß er die versuche fortsetzen werde, dann werden wir das gleiche tun.M 27. Mai 1960 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fordert die drei Atommächte auf, die Verhandlungen über eine Abrüstung und die Einstellung von Kernwaffenversuchen wieder aufzunehmen. 2. Juni 1960 Die Sowjets weisen das amerikanische Angebot zurück, eine Gewähr dafür zu schaffen, daß ihre 12 Versuche (im Rahmen des Projekts VELA) nicht für Waffenzwecke benutzt werden; sie bestehen darauf, daß ihren Beobachtern das volle Recht zuerkannt wird, die in Versuchsserien verwendeten Sprengsätze zu untersuchen. 27. Juni 1960 Eine amerikanische Einladung an sowjetische wissenschaftliche Beobachter zur Teilnahme an einem unterirdischen nichtnuklearen Detonationstest, der dazu bestimmt ist, die friedliche Nutzung nuklearer Detonationen zu erforschen, wird von der UdSSR zurückgewiesen. Am 27. Mai wurden die Besprechungen nach zweiwöchiger Pause wieder aufgenommen, vor der die Vereinigten Staaten einen Dreistufenplan für die Errichtung eines nuklearen Kontroll- und Inspektionssystems vorgelegt hatten, das innerhalb von sechs Jahren auf die ganze Welt ausgedehnt werden sollte. Im Gegensatz zu ihrem früheren Standpunkt (11.-30. Hai) gab die UdSSR bekannt, daß sie keine Versuche zum Zwecke der Erprobung von Feststellungsmethoden plane. 12. Juli 1960 Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß die Parteien des vorgesehenen Vertrages veraltete nukleare Detonationskörper einer Zentralstelle als Basis für ein koordiniertes Forschungsprogramm zur Verfügung stellen, das der Verbesserung von Feststellungsmethoder für unterirdische Nukleardetonationen niedriger Sprengkraft dient. 21t - 8 - �"AMERIKA DIENST 2. September 196O 25. Juli 1960 Die USA warten noch immer auf die russische Antwort auf ihr Angebot vom 12. Juli. John McCone, der Vorsitzende der amerikanischen Atomenergiekommission, erklärt, daß die Vereinigten Staaten möglicherweise gezwungen seien, von sich aus unterirdische Versuchsatomexplosionen wiederaufzunehmen. 26. Juli 1960 Die Sowjetunion erklärt sich bereit, im Rahmen des vorgeschlagenen Versuchsverbots auf ihrem Gebiet drei Inspektionen zuzulassen, vorausgesetzt, daß jährlich drei Inspektionen in England und drei in den Vereinigten Staaten durchgeführt werden dürfen. Der Westen lehnt das Angebot als völlig unrealistisch ab. Zuvor hatten die USA vorgeschlagen, jährlich etwa 20 Inspektionen größerer vexdächtiger seismographisch erfaßter Erschütterungen im sowjetischen Bereich sowie eine Anzahl von Inspektionen, wie sie für kleinere Explosionen mit einem geringeren seismischen Meßwert als 4»75 erforderlich sind, durchzuführen. 2. August 1960 Die Sowjets lehnen den von den Vereinigten Staaten am 12. Juli vorgelegten Plan ab und erklären sich nicht bereit, nukleare Detonationskörper einer Forschungszentrale zur Verfügung zu stellen; sie begründen dies damit, daß sie nicht beabsichtigten, sich an einem Forschungsprogramm, wie vorgeschlagen, zu beteiligen. 4. August 1960 Die USA und Rußland sind hinsichtlich der Formulierung der Klausel über die Mitgliedschaft verschiedener Meinung; die USA erklären, der sowjetische Vorschlag verlange, daß die Kontrollkommission entscheide, ob der Antragsteller ein "Staat" sei oder nicht. Die USA sind gewillt, einem Antragsteller die Mitgliedschaft zuzuerkennen, gleichgültig, ob dieser ein "Staat" oder eine "Obrigkeit" ist, und ermöglichen damit jedem de facto bestehenden Regime die Mitgliedschaft. 9. August 1960 Außenminister Herter erklärt auf einer Pressekonferenz, daß die Vereinigten Staaten angesichts der sowjetischen Verhandlungsblockierung in Genf das Recht hätten, unterirdische Kernversuche durchzuführen. Die Konferenz sei so lange hingezogen worden, daß sie praktisch einem Moratorium zugunsten der UdSSR gleichkomme. 11. �t "AMERIKA DIENST" 2. September 196O 17. August 1960 Präsident Eisenhower erklärt auf einer Pressekonferenz: "Nichts wäre für mich eine größere Befriedigung als eine Einigung in bezug auf die Einstellung von Kernwaffenversuchen." Er wies jedoch darauf hin, daß sich die Sowjets nach mehr als 240 Besprechungen wichtigen Vorschlägen zur Regelung von Inspektionen an Ort und Stelle und zur Besetzung von Kontrollposten widersetzten. 22. August 1960 Die Verhandlungen werden für 5 Wochen (bis zum 27. September) ausgesetzt. "Die Vereinigten Staaten bezeichnen als Haupthindernis für den Abschluß eines Vertrages nach 22 Monaten Verhandlungen die Tatsache, daß eine Einigung über ein angemessenes und wirksames System von Kontrollen und Inspektionen nicht zustande kam. Der sowjetische Delegierte gibt "militaristischen Kreisen" die Schuld. * * * * * - 10 - �A M E R I K A D I E N S T Allg./30.9.1960 FRIEDEN UND GERECHTIGKEIT FÜR ALLE NEW YORK - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Rede des US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower vom 22. September i960 vor der 15» Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Mitglieder der Vollversammlung und Gäste Die Bevölkerung der Vereinigten Staaten begrüßt mit mir jene Länder, die auf der gegenwärtigen Sitzung der Vollversammlung zum ersten Male vertreten sind. Mit der Aufnahme von neuen Mitgliedern, in der Hauptsache aus dem riesigen afrikanischen Kontinent, stehen jetzt fast einhundert Nationen vereint in dem gemeinsamen Bemühen, in einer schwergeprüften Welt einen dauerhaften Frieden in Gerechtigkeit zu schaffen. Das Streben nach Selbstbestimmung und die immer größer werdenden Hoffnungen und Sehnsüchte der Menschen schaffen eine neue Welt unabhängiger Nationen in Afrika, so wie sie eine neue Welt des Umbruchs und der Gärung wie auch der Verheißungen für die Zukunft in allen Entwicklungsgebieten hervorrufen. Die erwachende Menschheit in diesen Gebieten fordert von uns wie niemals zuvor einen neuen Angriff auf Armut, Unwissenheit und Krankheit. Gleichlaufend mit diesen überraschenden Veränderungen vollzieht sich auch auf dem Gebiet der Technik eine Revolution. - Sie hat furchtbare Vernichtungswaffen gezeitigt, die zur Sicherung der Zukunft der Zivilisation auf dem Wege über ein wirklich durchführbares Abrüstungssystem einer Kontrolle unterworfen werden müssen. Und sie hat ebenfalls eine neue Welt im All eröffnet - eine himmlische Welt mit geradezu verwirrenden Problemen und ungeahnten Verheißungen. Dies ist in der Tat der rechte Augenblick für eine ehrliche Überprüfung und eine historische Entscheidung. Wir können danach streben, diese Probleme um engherziger nationaler Vorteile willen zu meistern, oder wir können sofort in eine Epoche konstruktiver Maßnahmen eintreten, bei denen unsere selbstsüchtigen Interessen dem allgemeinen Wohl der internationalen Völkergemeinschaft untergeordnet werden. Die Entscheidung ist wahrhaft eine ungeheure. T , 0 Ich - 1 �"AMERIKA DIENST" 30. September 196O Ich trete heute vor Sie hin, weil unsere menschliche Gemeinschaft wieder einmal in einem Zustand der Angst und der Unruhe schwebt. Dringende Probleme bedrängen uns. Die erste These, die ich Ihnen vortrage, besagt, daß die Menschheit nur mit Hilfe der Organisation der Vereinten Nationen einen wirklichen und universalen Fortschritt auf dem Wege zum Frieden in Gerechtigkeit zu erzielen vermag. Ich glaube, daß die Unterstützung der Organisation der Vereinten Nationen, ' ihrer ordnungsgemäß gebildeten Organe und berufenen Amtsträger der Weg ist, auf dem wir mit größter Wahrscheinlichkeit zu friedlichem Fortschritt gelangen. Wer versucht, die Vereinten Nationen zu behindern, zum Narren zu halten oder aber ihre Bedeutung zu schmälern, trägt mit dazu bei, die Welt in Unruhe zu halten und nachgerade die Krisen heraufzubeschwören, die von Zeit zu Zeit alle Menschen so sehr bedrücken. Die Vereinigten Staaten setzen sich unmißverständlich, voll und ganz für die Vereinten Nationen und ihre Vertreter ein, die in ihrem Auftrag für den Frieden wirken. Nirgendwo ist die Aufgabe, die der Völkergemeinschaft, dem Frieden und geregelten Fortschritt gestellt ist, offenkundiger als in Afrika, diesem an Menschen und Naturschätzen reichen Kontinent mit vielversprechender Zukunft. Die jüngsten Ereignisse haben ihn praktisch in einen riesigen Kontinent nunmehr unabhängiger Nationen verwandelt. Die Einmischung strebenden Nationen, nisierung in Angriff derung der Autorität von außen in die Angelegenheiten dieser neu aufdie alle darauf drängen, die Aufgaben der Moderr zu nehmen, hat zu einer ernstlichen Herausforder Vereinten Nationen geführt. Diese Autorität ist in den 15 Jahren, seit sich die Vereinten Nationen mit den Worten ihrer Charta verpflichteten, "durch friedliche Mittel und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts die Ordnung und Regelung internationaler Streitfälle oder solcher Situationen zu erzielen, die zu einem Friedensbruch führen könnten", ständig gewachsen. In diesen Jahren unterstützten die Vereinten Nationen Persien erfolgreich bei seinen Bemühungen, den Abzug ausländischer Streitkräfte zu erwirken; sie spielten eine bedeutsame Rolle bei der Erhaltung der Unabhängigkeit Griechenlands; sie mobilisierten die Welt zur Abwehr der Aggression gegen die Republik Korea; sie halfen, die Sues-Krise zu bereinigen; sie traten der Bedrohung der Integrität des Libanon entgegen; und in jüngster Zeit haben sie eine noch wichtigere Aufgabe übernommen. Einem Ersuchen der Kongorepublik Folge leistend, leiteten die Vereinten Nationen kürzlich unter ihrem hervorragenden Generalsekretär eine großangelegte Hilfsaktion für diese neue Republik ein. Dieses Unternehmen ist von einigen Nationen in flagranter Weise attackiert worden, die im Interesse ihrer eigenen selbstsüchtigen Absichten die Auseinandersetzungen im Kongo verlängern möchten. Die Kritik, die diese - 2 - �"AMERIKA DIENST 30. September i960 diese Nationen gegen den Generalsekretär richteten, der ehrenvoll und wirksam den von den Vereinten Nationen erhaltenen Auftrag durchführte, ist nichts anderes als ein direkter Angriff auf die Vereinten Nationen selbst. Der Generalsekretär hat sich die Unterstützung jeder friedliebenden Nation verdient. Die Bevölkerung des Kongo hat ein Anrecht darauf, ihr Land in Frieden und Freiheit aufzubauen. Die Einmischung fremder Nationen in ihre inneren Angelegenheiten würde ihr dieses Recht verweigern und einen Konfliktherd im Herzen Afrikas schaffen. Das dadurch im Kongo aufgeworfene Problem könnte genausogut an anderer Stelle in Afrika akut werden. Die Lösung dieses Problems wird darüber entscheiden, ob die Vereinten Nationen imstande sind, nicht nur die neuen afrikanischen Nationen, sondern auch andere Länder vor jedem Druck von außen zu schützen. Was das wirkungsvolle Funktionieren der Vereinten Nationen betrifft, so steht hier gerade für die kleineren Nationen am meisten auf dem Spiel. Wenn es gelingen sollte, das System der Vereinten Nationen in Afrika zu stürzen, dann wird sich die Welt auf dem Weg zurück zu der traditionellen Machtpolitik befinden, bei der die kleinen Länder als Strohmänner der aggressiven Großmächte benutzt werden. Jedes Land, daß sich durch gleißende Versprechungen dazu verleiten läßt, zum Handlanger einer imperialistischen Macht zu werden, unterminiert damit die Vereinten Nationen und gefährdet seine eigene Unabhängigkeit wie auch die aller übrigen Länder. Es ist unbedingt erforderlich, daß die internationale Gemeinschaft die jungen, aufstrebenden Länder in Afrika vor jedem Druck von außen schützt, der ihre Unabhängigkeit und ihre souveränen Rechte gefährdet. Zu diesem Zwecke schlage ich ein Programm vor, das fünf Hauptelemente enthält: 1 . Eine feierliche Versicherung aller in dieser Versammlung vertretenen Länder, das Recht der afrikanischen Völker zu respektieren, ihre eigene Lebensform zu wählen und selbst den Weg zu bestimmen, den sie einschlagen möchten. Diese feierliche Versicherung würde bestimmte Bedingungen einschließen, nämlich sich jeder Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser jungen Nationen - sei es durch Subversion, Gewalt, Propaganda oder irgendwelche anderen Mittel - zu enthalten; keinerlei Streitigkeiten zwischen den Staaten dieses Gebietes zu schüren und sie nicht zu einem unnützen und gefährlichen Wettrüsten zu ermutigen; und schließlich sich jeder Maßnahme zu enthalten, die zur Zeit noch nicht bereinigten Verhältnisse im Kongo zu verschlimmern oder auszubeuten - sei es durch Entsendung von Waffen oder Truppen in dieses unruhige Gebiet oder durch Aufhetzung seiner Führer und Völker zu Gewalttaten gegeneinander. Mein �"AMERIKA DIENST" 30. September i960 Mein Land und viele andere Länder enthalten sich derartiger Maßnahmen. Ich hoffe, daß diese Vollversammlung alle ihre Mitglieder auffordern wird, dies ebenfalls zu tun, und daß jeder Redner, der nach mir dieses Podium betritt, für sein Land das feierliche Versprechen abgibt, dieser Aufforderung voll und ganz nachzukommen. 2. Die Vereinten Nationen sollten darauf vorbereitet sein, den afrikanischen Ländern bei der Aufrechterhaltung ihrer Sicherheit so zu helfen, daß kein kostspieliger und gefährlicher Rüstungswettlauf entsteht. Experten der Vereinten Nationen werden gegenwärtig aufgefordert, die Sicherheitsstreitkräfte des Kongo auszubilden. Wenn der Generalsekretär es für nützlich erachten sollte, vermehrte Aktivität zu entwickeln, um Ersuchen dieser Art anderswo nachzukommen, so würde sich mein Land gerne anderen Mitgliedstaaten bei der Leistung wesentlicher Beiträge zu derartigen Maßnahmen der Vereinten Nationen anschließen. Und was noch wichtiger ist: Ich hoffe, daß sich die afrikanischen Staaten der bestehenden Organisation bedienen oder eine neue regionale Maschinerie schaffen werden, um ein Wettrüsten in diesem Gebiet zu verhindern. Dadurch würden sie dazu beitragen, daß ihrem Kontinent die Verwüstungen erspart bleiben, zu denen die Auswüchse des Chauvinismus in der Vergangenheit geführt haben. Wenn diese Länder durch gemeinsame Bemühungen einen Rüstungswettlauf unterbinden können, dann können sie der gesamten Welt eine willkommene Lehre in internationalen Beziehungen erteilen. Die bemerkenswerte Schnelligkeit und der Erfolg der Vereinten Nationen bei der Entsendung starker Truppenkontingente nach dem Kongo sollte diesen Staaten die Gewißheit geben, daß sie sich darauf verlassen können, daß die Vereinten Nationen wirksam reagieren, wenn die Sicherheit dieser Länder bedroht ist. Dies sollte diese Länder von jedem Druck befreien, größere Streitkräfte aufzustellen als zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit erforderlich sind. Auf diese Weise könnten sie selbst dazu beitragen, ihre Hilfsquellen und Möglichkeiten für konstruktivere Ziele einzusetzen. 3. Wir sollten alle Aktionen der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit den dringenden Erfordernissen in der Kongorepublik unterstützen, die der Generalsekretär mit so großer Umsicht und Klugheit organisiert hat. Ich hoffe, daß die hier vertretenen Staaten beträchtliche Hilfsmittel für dieses internationale Programm zur Verfügung stellen und darin übereinstimmen, daß dieses Programm das bevorzugte Mittel sein sollte, den dringenden Anforderungen im Kongo gerecht zu werden. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Schaffung eines Fonds der Vereinten Nationen für den Kongo. Wir sind bereit, gemeinsam mit anderen Ländern einen wesentlichen Beitrag für die dringendsten und unmittelbaren Bedürfnisse zu dem 100-Millionen-Dollar-Programm zu leisten, das der Generalsekretär vorschlägt. 4. Die Vereinten Nationen sollten den neu entstehenden afrikanischen Ländern bei der Aufstellung ihrer langfristigen Modernisierungsprogramme helfen. Zu diesem Zweck sollte der Sonderfonds und das erweiterte Technische Hilfsprogramm der Vereinten Nationen vergrößert werden, so daß sie - 4 - �AMERIKA DIENST 30. September i960 sie zusammengenommen im Jahre 1961 ein Jahresziel von 100 Millionen Dollar erreichen. Die Funktionen des Sonderfonds sollten erweitert werden, so daß er die einzelnen Länder hei ihrer wirtschaftlichen Entwicklungsplanung unterstützen kann. Das Programm der Vereinten Nationen für mittlere und leitende Beamte, durch das den jungen Entwicklungsländern ausreichend geschultes Verwaltungspersonal verfügbar gemacht werden soll, sollte erweitert und auf einer ständigen Basis durchgeführt werden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, zusammen mit den übrigen Ländern erhöhte Mittel für dieses Programm, für den Sonderfonds und für das Technische Hilfsprogramm der Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds sollten ermutigt werden, den Entwicklungsländern in Afrika durch Vertretungen und ortsansässige Berater in vermehrtem Maße ihren Rat zuteil werden zu lassen. Wir sollten ferner mit einer angemessenen und rechtzeitigen finanziellen Unterstützung seitens dieser beiden multilateralen Finanzierungsquellen rechnen dürfen, sobald sich die aufstrebenden Länder für, solche Hilfe qualifiziert haben. Selbstverständlich sind zahlreiche Formen der Hilfe notwendig: sowohl staatliche als auch private Unterstützung auf einer bilateralen und multilateralen Basis. Damit diese Hilfe auch so wirksam wie nur irgend möglich ist, muß sie den grundlegenden Problemen und den sich ändernden Bedürfnissen der afrikanischen Länder selbst entsprechend gehalten sein. 5. Als letztes Element dieses Programms schlage ich eine umfassende Anstrengung der Vereinten Nationen vor, die den afrikanischen Staaten dabei helfen soll, solche Maßnahmen auf dem Gebiet des Erziehungswesens zu ergreifen, die sie für richtig halten. Es genügt nicht, daß die Lautsprecher auf öffentlichen Plätzen die Leute zur Freiheit aufrufen. Es ist ebenso wichtig, daß diese Leute mit dem geistigen Rüstzeug ausgestattet werden, ihre Freiheit zu bewahren und zu stärken. Die Vereinigten Staaten sind bereit, zu einem von den Organisationen der Vereinten Nationen aufgestellten erweiterten Erziehungsprogramm beizutragen, das nach dem Dafürhalten des Generalsekretärs und gemäß den Anforderungen der afrikanischen Länder selbst durchgeführt wird. Eines der ersten Ziele dieser Unterstützung - nach Beratung und mit Genehmigung der betroffenen Regierungen - könnte escsein, Institute für die Gesundheitserziehung, die Berufsfortbildung, die öffentliche Verwaltung und Statistik, vielleicht auch für andere Zwecke zu schaffen, sie mit dem nötigen Personal auszustatten und so lange weiterzuführen, bis J diese Regierungen oder private Stellen diese Aufgaben übernehmen können. Jedes �"AMERIKA DIENST" 30. September i960 Jedes Institut würde an einem geeigneten Ort errichtet werden und speziell darauf abgestellt sein, die jungen Männer und Frauen dieses riesigen Gebietes auszubilden, die jetzt aufgerufen werden, die unglaublich komplexen und wichtigen Verantwortungen auf sich zu nehmen, welche eine plötzliche Staatwerdung mit sich bringt. Sollten die afrikanischen Staaten wünschen, im Rahmen dieses Programmes eine größere Zahl ihrer Bürger ins Ausland zu entsenden, so würde mein Land gerne eine Sonderkommission schaffen, die mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten würde, um Vorkehrungen für die Aufnahme noch vieler solcher Studenten an unseren Bildungsstätten zu treffen. Dies sind also die fünf Punkte des Programmes, das ich für Afrika vorschlage: Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der afrikanischen Länder; Unterstützung bei der Gewährleistung ihrer Sicherheit ohne kostspieligen und gefährlichen Rüstungswettlauf; Nothilfe für den Kongo; Internationale Unterstützung bei der Aufstellung langfristiger afrikanischer Entwicklungsprogramme; UN-Hilfe für die Erziehung. Ein solches Programm könnte wesentlich dazu beitragen, den afrikanischen Staaten die klaren Chancen auf die Freiheit, die Ruhe im Innern und den Fortschritt zu sichern, die sie verdienen. Die Veränderungen, die sich gegenwärtig in Afrika vollziehen, sind auch in anderen Gebieten erkennbar. In der Tat ist Afrika nur ein Teil einer neuen Welt der Veränderungen und des Fortschritts, die sich gegenwärtig in allen aufstrebenden Gebieten vollziehen. Wir müssen unsere Hilfsprogramme zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung anderer Gebiete in Freiheit,besonders in Lateinamerika, Asien und dem Mittleren Osten, fortführen und intensivieren. Darüber hinaus dürfen wir nicht vergessen, daß hunderte Millionen von Menschen vor allem in den weniger entwickelten Gebieten der Welt an Hunger und Unterernährung leiden, auch wenn eine Anzahl von Ländern, darunter mein eigenes, Nahrungsmittel im Überschuß produzieren. Dieses Paradoxon darf nicht andauern. Die Vereinigten Staaten führen bereits bedeutende Programme durch, um ihre Überschüsse solchen Ländern zur Verfügung zu stellen, in denen die Not am größten ist. Mein Land ist ferner bereit, zusammen mit anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen ein durchführbares Schema zu entwerfen, um den Mitgliedstaaten über die Organe der Vereinten Nationen Nahrungsmittel zur Verfügung zu stellen, wobei wir auf den Rat und die Unterstützung der Ernährungs- und Landwirtschafts-Organisation zählen. Ich �"AMERIKA DIENST" 50. September 1 960 Ich hoffe, daß diese Vollversammlung ernsthaft ein Sonderprogramm erwägen wird, um das verheißungsvolle "Nahrungsmittel-für-den-Frieden"Programm weiterzuführen. Wir müssen bestrebt sein, in den Entwicklungsländern friedliche Veränderungen zu fördern und ihnen bei ihrem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu helfen. Zu diesem Zweck - nämlich den friedlichen Wandel zu unterstützen - muß die Völkergemeinschaft befähigt sein, im Bedarfsfall ihre Anwesenheit durch Beobachter oder Streitkräfte der Vereinten Nationen zu manifestieren. Ich würde es begrüßen, wenn die Mitgliedstaaten die im Bericht des Generalsekretärs enthaltenen Anregungen zum Anlaß für konkrete Beschlüsse nehmen und dafür sorgen würden, daß innerhalb des Sekretariats ein geeigneter Stab gebildet wird, der ihm hilft, künftigen Anforderungen von UN-Streitkräften Rechnung zu tragen. Um die Polizeitruppe der Vereinten Nationen auf eine reguläre Basis zu stellen, schlug ich im Jahre 1958 vor, Vorkehrungen für die ständige Bereitstellung von UN-Truppen zu treffen. Seither sind zwar einige Fortschritte gemacht worden, aber es bleibt noch viel zu tun übrig. Jetzt hat der Generalsekretär vorgeschlagen, die Mitgliedstaaten sollten sich bereit halten, um eventuellen künftigen Ersuchen der Vereinten Nationen um Gestellung solcher Truppen Folge leisten zu können. Alle hier vertretenen Länder sollten dieser Notwendigkeit entsprechen und Landeskontingente auswählen, die im Notfall den UN-Truppen zugeführt werden könnten. Der Zeitpunkt dafür ist jetzt gekommen - auf dieser Vollversammlung. Ich kann den Ländern, die gegenwärtig von den Vereinigten Staaten unterstützt werden, versichern, daß es uns recht ist, wenn diese Unterstützung dazu benutzt wird und ihnen hilft, solche Kontingente gemäß der Anregung des Generalsekretärs einsatzbereit zu halten. Die Vereinigten Staaten sind bereit, zur Unterstützung der Bemühungen des Generalsekretärs Luft- und Seetransportmittel in bedeutendem Umfang laufend bereitzustellen, damit die in künftigen Bedarfsfällen von den Vereinten Nationen angeforderten Kontingente leichter befördert werden können. Auf lange Sicht ist es sicherlich möglich, weitere Fortschritte in dieser Richtung zu erzielen, um die Fähigkeit der Vereinten Nationen zu steigern, sich künftigen Anforderungen gewachsen zu zeigen. Die Aussichten auf solche Fortschritte werden jedoch nur bloße Aussichten bleiben, wenn wir jetzt nicht etwas unternehmen, um die gegebenen Möglichkeiten für praktische Maßnahmen auszunutzen, auf die der Generalsekretär hingewiesen hat. Ein weiteres Problem, dem wir uns gegenübersehen, betrifft den Weltenraum. Das Auftauchen dieser neuen Welt wirft eine entscheidende Frage - 7 - �"AMERIKA DIENST 30. September 196O Frage auf: Bleibt der Weltenraum für friedliche Zwecke erhalten, und wird er zum Wohle der gesamten Menschheit genutzt? Oder wird er zu einem weiteren Brennpunkt des Rüstungswettlaufs - und damit zu einem Gebiet gefährlicher und fruchtloser Konkurrenz? Die Entscheidung ist dringend. Es ist an uns, sie jetzt zu fällen. Die Nationen der Welt haben sich vor kurzem darauf geeinigt, auf dem antarktischen Kontinent alle militärischen Vorbereitungen zu verbieten. Wir könnten diesen Grundsatz auf einen sogar noch wichtigeren Raum anwenden. Bisher sind weder im Weltenraum noch auf Himmelskörpern nationalgebundene Interessen angemeldet worden. Die Hindernisse, die einem Abkommen hier entgegenstehen, sind jetzt geringer, als sie es jemals wieder sein werden. Diese Gelegenheit kann schnell -vorüber sein. Schon in wenigen Jahren kann der Punkt, von dem es kein Zurück mehr gibt, überschritten sein. Führen wir uns vor Augen, daß wir im Jahre 1946 eine Gelegenheit hatten, sicherzustellen, daß die Atomenergie ausschließlich für friedliche Zwecke verwendet werde. Diese Gelegenheit wurde versäumt, als die Sowjetunion den umfassenden Plan, die Atomenergie unter internationale Kontrolle zu stellen, zurückwies, den die Vereinigten Staaten unterbreitet hatten. Wir dürfen die Chance nicht verpassen, die wir noch haben, die Zukunft des Weltenraumes zu kontrollieren. Ich schlage vor, daß wir erstens beschließen, daß Himmelskörper nicht Gegenstand einer nationalen Besitzergreifung oder nationaler Souveränitätsansprüche werden dürfen; zweitens vereinbaren, daß sich die Völker der Welt nicht in kriegerische Tätigkeiten auf diesen Körpern einlassen; drittens übereinkommen, daß - unter der Voraussetzung einer entsprechenden Verifizierung - kein Land Massenvernichtungswaffen in eine Kreisbahn um die Erde oder auf eine Weltraumstation bringen darf. Alle Starts von Raumflugkörpern sollten im voraus den Vereinten Nationen mitgeteilt werden; viertens nachdrücklich auf ein Programm der internationalen Zusammenarbeit für eine konstruktive, friedliche Nutzung des Weltenraumes im Rahmen der Vereinten Nationen hinarbeiten. Eine bessere Wettervorhersage, verbesserte weltweite Nachrichtenverbindungen sowie eine wirksamere Erforschung nicht nur des Weltenraumes, sondern auch unserer eigenen Erde wären nur einige der Vorteile einer solchen Zusammenarbeit. Eine Übereinkunft über diese Vorschläge würde künftige Generationen bei der Erforschung des Universums friedlichen, wissenschaftlichen Fortschritt vorfinden lassen und nicht eine weitere Schrecken einflößende Dimension des Wettrüstens. ,, Aber - 8 �"AMERIKA DIENST" 30. September i960 Aber die Rüstungen müssen auch hier auf Erden kontrolliert werden, wenn die Zivilisation weiterbestehen soll. Diese Bemühungen müssen sich sowohl auf die konventionellen als auch auf die nichtkonventionellen Rüstungen erstrecken. Mein Land hat zu diesem Zweck während des vergangenen Jahres spezifische Vorschläge unterbreitet. Am 27. Juni wurden neue amerikanische Vorschläge gemacht in der Hoffnung, daß sie als Grundlage für Verhandlungen zur Erreichung einer allgemeinen Abrüstung dienen könnten. Die Vereinigten Staaten stehen immer noch zu diesen Vorschlägen. Der Ausmarsch der kommunistischen Länder in Genf - als sie erfuhren, daß wirim Begriffe standen, diese Vorschläge zu unterbreiten - brachte die Verhandlungen zu einem jähen Ende. Diese ihre unmotivierte Maßnahme vermindert jedoch nicht die dringende Notwendigkeit für eine Rüstungskontrolle . Mein Land ist der Ansicht, daß die Verhandlungen bald wieder aufgenommen werden können und sollten. Unser Ziel besteht darin, ein Abkommen über all die verschiedenen Maßnahmen zu erreichen, die eine allgemeine und umfassende Abrüstung herbeiführen werden. Jeder aufrichtig denkende Mensch muß jedoch anerkennen, daß dies eine riesige Aufgabe ist. Sie wird viel Zeit erfordern. Es sollte nicht notwendig sein, zu warten, bis wir über all die detaillierten Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles Übereinstimmung erzielt haben, bevor wir mit den Abrüstungsmaßnahmen beginnen. Spezifische und vielversprechende Schritte in dieser Richtung wurden in unseren Vorschlägen vom 27. Juni aufgezeigt. Wenn die Verhandlungen wieder aufgenommen werden können, dann dürfte es vielleicht möglich sein, sich im besonderen mit zwei drängenden Gefahren zu befassen - der Gefahr eines Krieges auf Grund einer Fehlkalkulation und der Gefahr, die in den sich ständig vergrößernden Atomwaffenlagern liegt. Die Entwicklung der Raketen, durch die die Zeit für eine Reaktion immer kürzer wird, macht Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr eines Krieges auf Grund einer Fehlkalkulation immer notwendiger. Die einzelnen Staaten müssen in der Lage sein, sich rasch gegenseitig die Zusicherung zu geben, daß sie keinerlei aggressive Schritte vorbereiten insbesondere bei internationalen Krisen, wenn jede Seite Schritte zur Verbesserung ihrer eigenen Verteidigung unternimmt, die von der anderen Seite leicht falsch ausgelegt werden könnten. Eine solche falsche Beurteilung könnte, solange es noch keine Einrichtung gibt, um zu verifizieren, daß keiner einen Angriff auf den anderen vorbereitet, leicht zu einem Krieg führen, den keiner wollte. Heute könnte in Krisenzeiten die Gefahr eines Krieges auf Grund von Fehlkalkulationen durch die Intervention eines geeigneten Überwachungsgremiums der Vereinten Nationen vermindert werden, wenn diese - 9 - �"AMERIKA DIENST" 50. September 196O diese Intervention von irgendeinem Land gefordert wird, das seine eigenen friedlichen Absichten zu beweisen sucht. Die Frage der Methoden können wir den Experten überlassen. Das Entscheidende ist also nicht eine Frage der technischen Durchführbarkeit, sondern der politischen Bereitschaft der einzelnen Länder, sich einer Inspektion zu unterwerfen. Die Vereinigten Staaten stehen in dieser Hinsicht an erster Stelle. Ich erkläre heute .'feierlich im Namen der Vereinigten Staaten, daß wir bereit sind, uns jeder internationalen Inspektion zu unterziehen, unter der einzigen Voraussetzung, daß diese Inspektion wirksam ist und tatsächlich auf der Basis der Gegenseitigkeit erfolgt. Diese Maßnahme treffen wir bereitwillig, als Ausdruck unserer Entschlossenheit, die Präambel der UN-Charta zu verwirklichen - "kommende Geschlechter vor der Geißel des Krieges, die zweimal in unserer Generation unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat, zu bewahren..." Die Vereinigten Staaten möchten, daß die Sowjetunion und alle Länder der Welt genug über die amerikanischen Verteidigungsvorbereitungen wissen, um versichert sein zu können, daß die Streitkräfte der USA lediglich für die Abschreckung und Verteidigung da sind und nicht für einen Überraschungsangriff. Ich hoffe, daß auch die Sowjetunion in ähnlicher Weise den Vereinigten Staaten und anderen Ländern die Gewißheit zu geben wünscht, daß ihre Sicherheitsvorbereitungen keinen aggressiven Charakter haben. Es gibt einen noch grundlegenderen Punkt: In einem Zeitalter der sich rapide entwickelnden Technik ist Geheimhaltung nicht nur ein Anachronismus, sie ist auch ausgesprochen gefährlich. Eine Gesellschaft aufrechterhalten zu wollen, in der ein militärischer Schritt in völliger Geheimhaltung erfolgen kann, während man sich gleichzeitig zu dem Wunsch bekennt, die Kriegsgefahr durch eine Rüstungskontrolle zu reduzieren, ist ein Widerspruch. Eine zweite Gefahr, mit der wir uns gleich zu Beginn der Verhandlungen befassen müssen, liegt in dem Anwachsen und der möglichen Ausbreitung der Atomwaffenlager. Damit diese Entwicklung umgekehrt wird, schlage ich vor, daß die Länder mit einer Atomwaffenproduktion umgehend Experten zusammenkommen lassen, um - im Rahmen von Verifizierungsmaßnahmen - ein System zur Einstellung der gesamten Produktion an spaltbarem Material für Waffenzwecke auszuarbeiten. Diese Produktionseinstellung würde in Kraft treten, sobald das vereinbarte Inspektionssystem errichtet ist und wirksam arbeitet, während gleichzeitig Fortschritte auf anderen Abrüstungsgebieten angestrebt werden. Die 10 - �AMERIKA DIENST 50. September 1960 Die Vereinigten Staaten sind bereit, im Falle einer Produktionseinstellung zusammen mit der Sowjetunion bedeutende Mengen spaltbaren Materials in internationale Sammellager zu überführen. Die Abrüstungskommission der Vereinten Nationen hat bereits den Vorschlag von Botschafter Lodge gehört, nicht - wie von den Vereinigten Staaten 1954 vorgeschlagen - pfundweise, sondern tonnenweise spaltbares Material für friedliche Zwecke abzustellen. Die Überstellung weiteren spaltbaren Materials könnte erfolgen, sobald Fortschritte auf anderen Abrüstungsgebieten erreicht sind. Wenn die Sowjetunion einer Einstellung der Produktion spaltbaren Materials für Waffenzwecke zustimmt, dann könnten einige Produktionsstätten unverzüglich geschlossen werden. Die Vereinigten Staaten würden bereit sein, genau die gleiche Zahl großer Fabriken zur Produktion spaltbaren Materials zu schließen wie die Sowjetunion, Fabrik um Fabrik, unter einer internationalen Inspektion und Verifizierung. Die Vorgeschlagene Arbeitsgruppe von Experten könnte ferner prüfen, auf welche Weise die völlige Beseitigung der Atomwaffen verifiziert werden kann, die Teil der dritten Phase unseres vorgeschlagenen Abrüstungsprogramms ist. Bis jetzt sind noch keine Mittel bekannt, durch die dies wirklich erreicht werden kann; wir hoffen, daß die Experten ein System entwickeln können. Vertreter der Vereinigten Staaten sind bereit, umgehend mit Vertretern der übrigen Länder zu einem ersten Gedankenaustausch über diese Vorschläge zusammenzutreffen. Wer die zahlreichen fruchtlosen Abrüstungsgespräche seit dem Kriege genau verfolgt hat, könnte vielleicht zynisch werden und behaupten, daß die Aufgabe hoffnungslos ist. Dies ist nicht der Standpunkt der Vereinigten Staaten. Überall auf der Welt wollen die Menschen die Abrüstung. Sie wünschen, daß ihr Besitz und ihre Arbeit nicht für den Krieg, sondern für Lebensmittel, Kleidung, Wohnung, für die Gesundheit und für Schulen verwendet werden. Immer und immer wieder hat das amerikanische Volk diese seine Sehnsucht zum Ausdruck gebracht: sich mit Menschen guten Willens überall auf der Welt zusammenzuschließen, um eine bessere Welt aufzubauen. Wir waren immer jederzeit bereit, jeden nur möglichen Vorschlag auf dieses Ziel hin zu prüfen. Wir fordern nur eins - daß ein solches Programm nicht irgendeinem Land militärische Vorteile bringt und daß es die Inspektion der Rüstungen anderer Länder gestattet. Ein Abrüstungsprogramm, das nicht einer Inspektion unterliegt und das nicht garantiert wird, würde die Kriegs gefahr nicht reduzieren, sondern sie noch vergrößern. Die internationale Kontrolle der Atomenergie sowie eine allgemeine und völlige Abrüstung können genauso wenig durch Reden erreicht werden wie die wirtschaftliche Entwicklung der neuen unabhängigen Länder. Diese beiden gewaltigen Aufgaben, vor denen die Menschheit steht, erfordern ernsthafte, sorgfältige, kostspielige, mühevolle und unpropagandistische Maßnahmen. _, - 11 - �"AMERIKA DIENST" 50. September 1 96O Ich habe es ausdrücklich vermieden, in .dieser Ansprache mehrere brennende Probleme zu erwähnen, die die Vereinigten Staaten und andere Länder beunruhigen. Wenn ich dies nicht getan habe, so bedeutet dies keinesfalls, daß diese für die Vereinigten Staaten und die gesamte internationale Völkergemeinschaft nicht eine große Sorge darstellen. Zum Beispiel beunruhigen uns die sich häufenden Anzeichen drohender Eingriffe in die Freiheit der Bevölkerung West-Berlins weiterhin zutiefst. Besondere Sorge bereitet den USA ebenfalls der Abschuß eines amerikanischen Flugzeuges am 1. Juli dieses Jahres über internationalen Gewässern sowie der augenscheinliche Tod von vier seiner Besatzungsmitglieder und die Gefangensetzung der beiden anderen Besatzungsmitglieder auf Grund abgekarteter Spionageanschuldigungen. Dies ist auch ein empörender Affront gegen das Recht aller Länder auf friedliche Benutzung der offenen See. Durch ihr Veto im Sicherheitsrat hat die Sowjetunion eine umfassende Untersuchung der Tatsachen bei diesem Vorfall verhindert. Diese Tatsachen fordern eine Anhörung - als eine Angelegenheit, die von einem unparteiischen Gericht geprüft werden sollte. Die von mir soeben erwähnten besonderen Probleme sind nicht lediglich isoliert dastehende Fälle von Meinungsverschiedenheiten zwischen einigen wenigen Nationen. Sie sind Kernstück der Frage des Friedens selbst und zeigen das Zusammenhängende und Ineinanderverwobene der Natur unserer jeweiligen nationalen Belange. Ihnen muß mit dem Ernst und der Sorgfalt begegnet werden, die ihre Bereinigung erfordert. Die grundlegende Tatsache aller Veränderungen im Bereich der internationalen Angelegenheiten ist heute die Notwendigkeit, die Bande und das Gebäude einer echten Weltgemeinschaft zu schaffen und zu festigen. Die Vereinten Nationen stehen der Menschheit bei dem Vorhaben zur Verfügung, genau diese Gemeinschaft zu schaffen. Sie haben zustande gebracht, was keine Nation allein und auch keine begrenzte Gruppe von Nationen hätte zustande bringen können. Die Weltorganisation ist zum Forum aller Völker geworden und zu einem tragenden Gerüst, um das sich ihre gemeinsamen Bemühungen um die Schaffung einer besseren Zukunft für unsere Welt kristallisieren können. Wir müssen überaus wachsam sein gegenüber denjenigen, die je nach Stimmung in den Vereinten Nationen entweder ein Werkzeug zu ihrem Nutzen oder zum Mißbrauch sehen. Die Vereinten Nationen sind nicht als eine Art Olympische Fanfare zur Verstärkung der Propagandatöne einzelner Nationen gedacht. Die treibende Kraft hinter einer erfolgreichen UN muß der hehre Gedanke sein, daß eine echte internationale Gemeinschaft einen Frieden in Gerechtigkeit schaffen kann, wenn die Völker nur geduldig in einer Atmosphäre offenen Vertrauens zusammenarbeiten. Wenn ich einen Fortschritt in Richtung auf eine Weltgemeinschaft forder so möchte ich auf die amerikanische Konzeption von der Schicksalhaftigkeit einer progressiven Gesellschaft verweisen. Hier, wo einst eine Wildnis war, haben wir eine Gesellschaft und eine Zivilisation aufgebaut, die sich von 12 �"AMERIKA DIENST" 30. September i960 von zahlreichen Ursprüngen herleitet* Und aus dieser Mischung zahlreicher Völkerschaften und Glaubensrichtungen haben wir eine Einheit in Freiheit geschaffen - eine Einheit mit dem Ziel, die Rechte jedes einzelnen zu schützen, während die Freiheit und der Wohlstand aller vergrößert wird. Diese Konzeption der Einheit in Freiheit, die auf eine Vielzahl rassischer und kultureller Ursprünge zurückgeht, möchten wir gerne zu einer Realität für die gesamte Menschheit werden lassen. Diese Konzeption sollte in jedem Volke wie auch unter den Völkern Geltung haben. Wir glauben, daß das Recht jedes einzelnen, durch seine Stimme an der Selbstregierung teilzunehmen, genauso wertvoll ist wie das Recht jedes einzelnen hier vertretenen Landes, in dieser Vollversammlung für seine eigenen Überzeugungen zu stimmen. Ich würde gerne eine weltweite Volksabstimmung erleben, die jedem einzelnen auf der Welt die Gelegenheit geben würde, frei und geheim auf folgende Frage zu antworten: "Wollen Sie dieses Recht für sich?" Wir lehnen den Gedanken zweier feindlicher, in einem ewigen erbitterten Konflikt stehenden Welten ab; uns schwebt eine einzige Weltgemeinschaft vor, die zwar bisher noch nicht verwirklicht ist, aber auf Grund unserer Pläne, unserer Bemühungen und unserer gemeinsamen Schritte ihrer Verwirklichung stetig entgegengeht. Das betrachten wir als unser Ziel, nicht einen Superstaat, der über den Nationen steht, sondern eine Weltgemeinschaft, die sie alle umfaßt, in der Gesetz und Recht fest verwurzelt sind und die die Möglichkeiten und gemeinsamen Ziele aller Völker fördert. Lassen Sie uns nun, da wir in das neue Jahrzehnt eintreten, darangehen, diese internationale Gemeinschaft erneut zu stärken und neue Bande der Freundschaft zwischen ihren Mitgliedern zu knüpfen, indem wir neue Wagnisse zum Wohle der gesamten Menschheit unternehmen. Und wenn wir an diese Aufgabe herangehen, wollen wir uns nicht der Täuschung hingeben, daß das Nichtvorhandensein eines Krieges allein schon eine ausreichende Grundlage für eine friedliche Welt darstellt . Ich wiederhole noch einmal: Wir müssen ebenfalls eine Welt der Gerechtigkeit unter dem Gesetz aufbauen, und wir müssen Armut, Unwissenheit und Krankheit besiegen. Wir aus den Vereinigten Staaten werden uns gemeinsam mit Ihnen noch mehr dafür einsetzen, die Grundlage eines wahren Friedens zu schaffen eines Friedens, in dem alle Völker ständig Fortschritte zu höheren Stufen menschlicher Leistung erzielen. Die Mittel dafür haben wir an der Hand. Wir müssen sie nur mit der Klugheit und der Energie einsetzen, die dieser unserer Sache wert sind. Ich lege Ihnen diese große Aufgabe ans Herz, ich stelle sie Ihrem Geist und lege sie in Ihre bereiten Hände. Lassen Sie uns gemeinsam voranschreiten und niemand zurücklassen. * * * * * - 13 - �A M E R I K A D I E N S T Wi./25.11.60 DIREKTIVE PRÄSIDENT EISENHOWERS ZUR VERBESSERUNG DER AMERIKANISCHEN ZAHLUNGSBILANZ WASHINGTON - (AD) - Präsident Eisenhower hat am Mittwoch, dem 18. November 1960,eine Direktive erlassen, in der Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsbilanz der Vereinigten Staaten angeordnet werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Dollarausgaben der Regierung im Ausland zu reduzieren und den Goldabfluß nach anderen Ländern einzudämmen. Die vom Präsidenten erlassene Direktive hat folgenden Wortlaut: Direktive des Präsidenten bezüglich der Schritte, die im Hinblick auf die amerikanische Zahlungsbilanz ergriffen werden sollen Die Vereinigten Staaten haben nach dem zweiten Weltkrieg durch den Marshall-Plan und andere Programme eine bisher nie dagewesene Reihe von Maßnahmen eingeleitet und aufrechterhalten, die darauf abzielten, den vom Kriege verwüsteten Staaten in Europa und Asien beim Wiederaufbau zu helfei Während der Jahre des Wiederaufbaus haben die Vereinigten Staaten diesen Nationen auf verschiedene Weise Dollarbeträge zur Verfügung gestellt, um sie in die Lage zu versetzen, im Zuge ihres Wiederaufbaus Dienstleistungen und Güter zu kaufen, die in der ersten Zeit nach dem Kriege nur die Vereinigten Staaten liefern konnten/ Wir waren uns völlig darüber im klaren, daß diese Länder eine Steigerung ihrer Exporte brauchten, um nicht mehr von den Vereinigten Staaten abhängig zu sein, und daß dies einen 'Wettbewerb mit den amerikanischen Exporten auf den Weltmärkten mit sich bringen würde. Die Auswirkungen dieser Politik auf unsere Zahlungsbilanz begannen sich etwa seit 1950 bemerkbar zu machenj sie führten in jedem Jahr außer 1957 wegen der Suezkrise - zu leichten Defiziten in der Zahlungsbilanz. Vor nunmehr zwei Jahren wurden jedoch die Auswirkungen des Wiederaufbaus und der Wiedergesundung der europäischen Volkswirtschaften - und auch der Wirtschaft Japans - mit aller Wucht und in nahezu dramatischer Plötzlichkeit deutlich. Diese ehemals durch den Krieg zerstörten Länder sind jetzt auf den Märkten der freien Welt mit den Vereinigten Staaten voll im Wettbewerb getreten. _. & Die 1 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. November 1960 Die Vereinigten Staaten haben auch die militärische Sicherheit der befreundeten Länder gestärkt, um auf diese Weise zur gemeinsamen Sicherheit beizutragen und vor Aggressionsdrohungen von außen abzuschrekken. Die Programme, durch die dies« Ziele verwirklicht werden, haben» weitgehend als Ergebnis der Stationierung unserer Truppen in fremden Ländern,gl eichfalls zu einem Abfluß des Dollars ins Ausland geführt. Zur gleichen Zeit haben die Vereinigten Staaten in dem Bemühen um die Schaffung der für einen dauerhaften Frieden in der gesamten Welt notwendigen wirtschaftlichen Vorbedingungen bedeutende Anstrengungen unternommen, um den wirtschaftlichen Fortschritt der Entwicklungsländer zu fördern. Insofern als diese Programme nicht zu einer Exportsteigerung amerikanischer Güter und Dienstleistungen führen, haben auch sie einen Dollarabfluß nach den mit uns konkurrierenden Staaten in Europa und nach Japan verursacht. Das Problem der Zahlungsbilanz Infolge dieser soeben erwähnten und anderer Faktoren sahen sich die Vereinigten Staaten einem anhaltenden Defizit in ihrer Zahlungsbilanz gegenüber. In den letzten drei Jahren wurden insgesamt rund 10 Milliarden Dollar mehr verausgabt als eingenommen. Die entsprechenden Defizite brachten beachtliche Goldabflüsse und das Anwachsen unserer Dollarpassiva. Ein bedeutender Teil unseres Defizits wurde in Gold beglichen, was zu einer Abnahme der Goldvorräte des Schatzamtes um rund 4»5 Milliarden Dollar seit Ende 1957 geführt hat. Was ist hinsichtlich dieses Problems getan worden? Die Regierung hat dieses Problem frühzeitig erkannt, genauso wie die Finanzinstitute der freien Welt. Die Regierung hat ihm große Aufmerksamkeit geschenkt und Maßnahmen ausgearbeitet und in Kraft gesetzt, die zur Verbesserung der Zahlungsbilanz sowie zur Erhaltung des Vertrauens in den Dollar beitragen sollen. Hier in den USA haben wir uns ständig um eine vorsichtige Führung unserer eigenen Finanz- und Währungspolitik bemüht in der Erkenntnis, daß eine solche Politik unbedingt notwendig ist, wenn die Wirtschaft nicht nur der USA, sondern auch der freien Welt gesund bleiben soll. Wir haben die Inflation im wesentlichen zum Stillstand gebracht und Überschüsse in unserem Bundeshaushalt erzielt. Ohne ein derartiges vorsichtiges Vorgehen auf fiskalischem Gebiet könnten wir nicht hoffen, die Stabilität der Preise zu gewährleisten; und ohne eine vernünftige Preisstabilität und die Ausschaltung der gefährlichen Auswirkungen inflatorischer Tendenzen könnten wir eine Kürzung unserer Ausfuhren nicht umgehen und auch .nicht hoffen, daß wir uns weiterhin des Vertrauens erfreuen, dessen wir im Hinblick auf unsere Rolle als Banki der Welt bedürfen. Auf �ALIERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. November i960 Auf internationaler Ebene haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um unsere Zahlungsbilanz gegenüber der übrigen Welt auszugleichen. Um weitere Fortschritte zu erzielen und neue Methoden zur Verbesserung der Zahlungsbilanz zu entwickeln, habe ich im vergangenen Jahr einen Kabinetisbeschluß gebilligt, in dem der Finanzminister als Vorsitzender des Nationalen Beirats für Internationale V/ährungs- und Finanzfragen angewiesen wird, die erforderlichen Schritte zur Ausarbeitung und Koordinierung von Maßnahmen der mit Fragen der Zahlungsbilanz befaßten Ministerien und Regierungsämter zu ergreifen. Als Folge dieser Koordinierung sowie anderer Tätigkeiten haben wir z.B. weiter auf die Beseitigung der von anderen Ländern errichteten Handelsschranken gedrängt, die den Absatz amerikanischer Güter behindern. Wir haben die Gründung der Internationalen Entwicklungsgemeinschaft als einer Tochtergesellschaft der Weltbank geplant und gefördert, über die andere Länder mit uns die Last der Hilfe für die Entwicklungsländer teilen. Wir haben ferner die Führung bei der Gründung der Entwicklungshilfegruppe (DAG) ergriffen - einer anderen Körperschaft, über die wir andere wirtschaftlich hochentwickelte Länder drängen, einen größeren Teil der Hilfe für die neuen Entwicklungsgebiete der Welt zu übernehmen. Wir haben zur Förderung des Exports amerikanischer Waren ein Exportfinanzierungsund Garantieprogramm eingeführt. Und der Entwicklungsanleihefonds hat im Oktober 1959 seine Politik geändert, um den Nachdruck auf die Finanzierung von Gütern und Dienstleistungen amerikanischen Ursprungs zu legen. Warum mehr getan werden muß Wären diese vernünftigen Maßnahmen, von denen ich gesprochen habe, nicht ergriffen worden, dann würde das Problem unserer Zahlungsbilanz heute noch schwieriger sein als es ohnehin ist. Aber trotz des erzielten Fortschritts bleibt noch sehr viel zu tun. Es ist richtig, daß wir während dieses Jahres eine bemerkenswerte und ermutigende Steigerung im Export unserer Güter zu verzeichnen haben. Im Jahre 1959 erreichte unser Außenhandelsüberschuß einen Nachkriegstiefstand von rund 1 Milliarde Dollar, während wir in diesem Jahr wahrscheinlich eine Jahresrate von über 4 Milliarden Dollar erreichen werden. Wenn wir die auf Grund unserer militärischen Ausgaben im Ausland geleisteten Zahlungen ausklammern, dann erreichte unser Exportüberschuß an Gütern und Dienstleistungen im Jahre 1959 einen Tiefstand von 3 Milliarden Dollar, während wir in diesem Jahr - auf der gleichen Basis berechnet - voraussichtlich einen Überschuß von rund 6,5 Milliarden Dollar verzeichnen können. Für unsere militärischen Aufwendungen im Ausland, für die von der Regierung durchgeführten Wirtschaftshilfsprogramme, für private langfristige Kapitalinvestitionen im Ausland und für den Erwerb kurzfristiger Auslandskapitalien geben wir pro Jahr rund 8,5 Milliarden Dollar aus. Selbst nach Aufrechnung dieser Zahl gegen unseren Überschuß aus dem Export von Gütern und Dienstleistungen von fast 6,5 Milliarden Dollar haben wir bei diesen Positionen einen Auszahlungs üb erhäng von rund 2 Milliarden Dollar. Aber ^ �AMERIKA DIENST"- WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. November i960 Aber auf Grund der Nettobewegungen bei anderen Positionen haben wir noch ein weit größeres Gesamtdefizit in der Zahlungsbilanz zu gewärtigen, das gegenwärtig eine Jahresrate von über 5 Milliarden Dollar erreicht und vielleicht sogar nicht weit hinter dem Defizit des Jahres 1959 "von fast 4 Milliarden Dollar zurückbleibt. Dies hat zu einer Anhäufung von Gold und liquiden Dollarguthaben vor allem bei den Industrieländern geführt. Wir haben in diesem Jahr eine starke Abwanderung von kurzfristigem Kapital zu verzeichnen gehabt, die sich zum Teil auf die höheren Zinssätze und das begrenzte Kapitalangebot in den anderen Industriestaaten zurückführen läßt. Diese Bewegung ist ein bedeutender Faktor in unserem Gesamtdefizit gewesen. Das Ausmaß und die Richtung dieses Auf und Ab eines derartigen Kapitalstroms lassen sich unmöglich voraussagen; es ist jedoch klar, daß wir - ganz allgemein gesprochen - heute mit internationalen Kapitalbewegungen in einem größeren Umfang rechnen müssen als in den ersten Nachkriegsjahren. Das Volumen dieser Kapitalbewegungen in der jüngsten Zeit und die umfangreichen Goldkäufe durch ausländische Währungsbehörden während der vergangenen vier Monate machen es erforderlich, daß wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um eine weitere Verbesserung unserer Zahlungsbilanz zu erzielen. Dieses Problem betrifft nicht nur die amerikanische Bundesregierung, sondern auch alle Bürger, die mit dem internationalen Handel zu tun haben. Deshalb muß eine Steigerung unserer kommerziellen Exporte auch weiterhin das Ziel einer intensivierten und gemeinsamen Kampagne der staatlichen Stellen und der privaten Gruppen sein. Da wir uns aber in der Welt Wettbewerbsbedingungen gegenübersehen, die es schwierig machen, sich ausschließlich auf eine Vergrößerung der Bareinnahmen aus Exporten zu verlassen, müsse wir in unsere Bemühungen auch eine Reduzierung gewisser Dollarzahlungen der Regierung an fremde Länder einschließen. Eine definitive Verbesserung in unserer Zahlungsbilanzsituation ist nicht nur dringend erforderlich, um unser wirtschaftliches Wohlergehen und unsere militärische Sicherheit hier in den USA zu gewährleisten, sondern ebenso, um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten auch in Zukunft als ein starker Partner am wirtschaftlichen Wachstum und an der militärischen Stärke der freien Welt partizipieren können. Wir suchen diese Verbesserung mit einer Politik zu erreichen, die unsere militärische Stärke nicht vermindert und unsere internationalen Wirtschaftsprogramme nicht beeinträchtigt und die es uns ermöglicht, unser Ziel - eine Ausweitung des Welthandels und des damit verbundenen freien Zahlungsverkehrs - weiterhi zu verfolgen. Das Währungssystem der Vereinigten!Staaten hat eine doppelte Aufgabe. Es dient einmal den Bedürfnissen unseres Landes; zum anderen ist der Dollar zu einem wesentlichen Stützpfeiler im internationalen Finanzsystem der freie Welt geworden. Es ist deshalb ein dring endesGebot, daß die Vereinigten Staaten der Erzielung eines vernünftigen Gleichgewichts in ihrer internationalen Zahlungsbilanz eine dem entsprechende hohe Vorrangstellung einräumen. Zu _ 4 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. November 196O Zu diesem Zwecke müssen wir alle diejenigen im Bereich des Tätigkeitsfeldes der amerikanischen Regierung liegenden Schritte unternehmen, die unverzüglich dazu beitragen, das Defizit in unseren internationalen Zahlungen zu verringern. Darüber hinaus müssen wir u.a. diejenigen Maßnahmen der Regierung fortführen und verstärken, die, auf längere Sicht gesehen,zu diesem Ziel beitragen werden. 1. Auf dem Gebiet des Welthandels müssen wir a) bei anderen Ländern - und insbesondere bei denen, die wirtschaftlich und finanziell stark sind - mit Nachdruck auf eine Reduzierung der Zölle, eine Lockerung der Quoten und einen Abbau der Handelsrestriktionen drängen, die die Exporte der Vereinigten Staaten behindern, und diese Länder auffordern, die internen Abgaben sowie andere Maßnahmen, die sich auf die Käufe amerikanischer Waren und Dienstleistungen besonders einschränkend auswirken, zu reduzieren oder zu beseitigen; b) weiterhin alle vernünftigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Exporte zu steigern, einschließlich der Erleichterung der Exportfinanzierung, wo dies zur Erhöhung unseres Absatzes sowohl an Verbrauchsgütern als auch an Kapitalgütern notwendig ist. 2. Auf dem Gebiet der internationalen Finanz müssen wir a) darauf bestehen, daß unsere Freunde und Verbündeten ihren vollen Anteil an den Kosten für die Aufrechterhaltung der Sicherheit der freien Welt tragen; b) weiterhin dringend darauf bestehen, daß die anderen wirtschaftlich hochentwickelten Länder der freien Welt ihren Anteil an jener langfristigen und wahrhaft aufbaufördernden Art der Finanzierung übernehmen, die den Entwicklungsländern zuteil wird; c) die internationalen Institutionen drängen, soweit wie möglich andere ihnen zur Verfügung stehende Währungen als den Dollar zu benutzen, wann und wo immer dies möglich ist; d) die anderen starken Länder dazu ermutigen, die Aufnahme von Krediten durch diese Institutionen und andere Kreditnehmer auf ihren Kapitalmärkten zu gestatten, wo dies angebracht ist; e) fortfahren, unsere gesamte Regierungstätigkeit - sowohl im eigenen Lande wie im Ausland - zu überprüfen, um ihre Auswirkungen auf unsere Zahlungsbilanz zu verringern. 3V Gleichermaßen wichtig sind Maßnahmen in bezug auf unsere einheimische Wirtschaft. Auf diesem Gebiet müssen wir a) die Steuer-, Finanz-, Währungs- und Schuldenpolitik der Regierung und des Zentralbankensystems fortführen, die darauf abzielt, eine Inflatior in den Vereinigten Staaten zu vermeiden; ,\ - 5 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. November 196O b) den Unternehmern und den Gewerkschaften weiterhin nahelegen, alle zumutbaren Schritte zu unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der in den USA erzeugten Güter auf den Exportmärkten sicherzustellen, und aktiv nach Möglichkeiten auf diesen Märkten forschen. Während diese und andere Maßnahmen und Verfahren einer kritischen Prüfung unterzogen werden, können und müssen meines Erachtens bestimmte Maßnahmen jetzt durch die Regierung unternommen werden, und ich ordne daher folgendes an: 1. Der Verteidigungsminister soll, ohne unsere effektive militärische Stärke zu verringern und unter Rücksichtnahme darauf, daß die unten angeführten Maßnahmen Anpassungen im Haushalt zur Folge haben können^ a) die Zahl der gleichzeitig im Ausland lebenden Familienangehörigen des Militär- und Zivilpersonals auf eine Höchstzahl von 200 000 verringern und fortan auf diesen Stand beschränkt halten, wobei diese Höchstzahl einer jährlichen Überprüfung durch den Präsidenten unterliegen soll. Diese Reduzierung soll, beginnend mit dem 1. Januar 1961, gemäß den Richtlinien und Bestimmungen vorgenommen werden, die der Verteidigungsminister erläßt, und so weitgehend wie möglich die in den hochindustrialisierten Ländern mit harter Währung lebenden Familienangehörigen erfassen. Ausnahmen bei den obigen Einschränkungen bedürfen der persönlichen Genehmigung durch den Verteidigungsminister oder den stellvertretenden Verteidigungsminister; b) umgehend alle möglichen Schritte unternehmen, um die Ausgaben aus den Bewilligungen für die Streitkräfte und das militärische Hilfsprogramm, die im Kalenderjahr 1961 für Beschaffungen im Ausland geplant sind, um einen sehr wesentlichen Betrag dadurch zu reduzieren, daß er einen Mindestbetrag festsetzt, um den solche Beschaffungen zu kürzen sind; c) den Ankauf ausländischer Waren im Rahmen der aus nichtzugewiesenen Geldern finanzierten Einkaufstätigkeit der Militärstellen untersagen, wobei Ausnahmen von diesem Verbot auf Grund einer persönlichen Genehmigung des Verteidigungsministers oder des stellvertretenden Verteidigungsministers möglich sind. 2. Der Finanzminister soll jfür den Küstenwachdienst der Vereinigten Staaten dieselben Maßnahmen ergreifen, wie sie unter Abschnitt 1 (a), (b) und (c) oben dargelegt sind. 3» Der Außenminister soll a) den Direktor der Verwaltung für Internationale Zusammenarbeit (ICA) eine amerikanische Behörde für Auslandshilfe, die öffentliche Gelder verwendet - anweisen, eine Politik zu verfolgen, in deren Rahmen bei allen ihren Maßnahmen der Nachdruck auf die Finanzierung von Gütern und Dienstleistungen amerikanischen Ursprungs gelegt wird. Außerdem soll allen Transaktionen, die nicht der Finanzierung der Direktbeschaffung amerikanischer Güter und Dienstleistungen dienen, ein Limit gesetzt und jede Anstrengung - 6 - �'AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. November 1 96O Anstrengung gemacht werden, um die Auswirkungen dieser Transaktionen auf die Zahlungsbilanz auf ein Mindestmaß zu verringern. Der Umfang der jetzt mit ICA-Mitteln im Ausland getätigten Käufe soll auf den geringstmöglichen Stand reduziert werden. Es ist klar, daß eine solche Reduzierung - durch maximale Beschaffung amerikanischer Güter und Dienstleistungen mit Mitteln der US-Auslandshilfe - unter Umständen Anpassungen im Haushalt erforderlich machen kann; b) zusammen mit den anderen betroffenen Behörden, das Gebiet der amerikanischen Handelsbeziehungen und -besprechungen mit dem Ziel überprüfen, die gegenwärtigen Einkünfte der USA aus Auslandsverkäufen zu verbessern. Besondere Aufmerksamkeit soll dabei im Rahmen der gegenwärtigen Zollverhandlungen auf die größtmögliche Gewährung von Zollvergünstigungen durch andere Länder und auf die Garantie verwendet werden, daß diese wie auch bereits früher den USA eingeräumte Konzessionen zum Vorteil der amerikanischen Exporte voll wirksam werden. Selbst wo keine formellen Verpflichtungen bestehen, sollen die wirtschaftlich starken Länder aufgefordert werden, damit fortzufahren, ihre mengenmäßigen Beschränkungen abzubauen, überhöhte Zölle zu senken und diskriminierende Maßnahmen sowie andere Hindernisse für eine Steigerung der Ausfuhr amerikanischer Waren und Dienstleistungen, vor allen amerikanischer Agrarprodukte, zu beseitigen. Ferner sollen verstärkte Anstrengungen unternommen werden, andere Staaten dazu zu veranlassen, ihre Staatsbürger durch eine liberalere Behandlung bei Reisen nach den Vereinigten Staaten, einschließlich weitgehender Zollbefreiungen heimkehrender Touristen, zu solchen Reisen zu ermutigen, so, wie die Vereinigten Staaten Auslandsreisen ihrer Bürger gefördert haben; c) wirksame Schritte unternehmen, um den Ankauf von ausländischen Waren durch Verkaufsstellen und Läden zu unterbinden, die unter der Aufsicht des amerikanischen Außenministeriums oder amerikanischer Botschaften betrieben werden, wobei Ausnahmen auf Grund einer persönlichen Genehmigung des Außenministers oder des Staatssekretärs möglich sind. 4. Der Landwirtschaftsminister soll bei der Durchführung von Verkäufen im Rahmen der Abstoßung überschüssiger Produkte und anderer auf Konzessionen beruhender Programme, einschließlich Tauschaktionen, verstärkte Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, daß derartige Verkäufe nicht zu einer Verringerung der Dollar-Barverkäufe amerikanischer Produkte führen. 5- Das Direktorium des Entwicklungsanleihefonds als eine Behörde, die Entwicklungsanleihen im Ausland aus öffentlichen Geldern gewährt,soll nachdrücklich die für den Entwicklungsanleihefonds geltenden Richtlinien vom Oktober 1959 befolgen, denen zufolge größter Nachdruck auf die Finanzierung von Gütern und Dienstleistungen amerikanischen Ursprungs zu legen ist. Um eine anderweitige Finanzierung auf den niedrigstmöglichen Stand zu reduzieren, sollte für Transaktionen des Entwicklungsanleihefonds die nicht zur Finanzierung der direkten Beschaffung amerikanischer Güter und Dienstleistungen dienen, ein Limit gesetzt und Anstrengungen gemacht werden, die Auswirkung dieser Transaktionen auf die Zahlungsbilanz auf ein Minimum zu beschränken. 6. Die - 7 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 25. November 196O 6. Die Leiter aller Ministerien und Behörden, die Personal im Ausland stationiert haben, sollen alle angängigen Maßnahmen ergreifen, um die Zahl ihres im Ausland stationierten Personals und der Angehörigen zu verringern, soweit derartige Kürzungen ohne eine Beeinträchtigung der Erfüllung wesentlicher Zielsetzungen der amerikanischen Politik vorgenommen werden können. In gleicher V/eise sollen alle Ministerien und Behörden,die sich mit der Beschaffung im Ausland "befassen, ihre Tätigkeit mit dem Ziel überprüfen, wo immer möglich Schritte zur Reduzierung dieser Beschaffungen zu unternehmen. 7. Jeder der vorstehend angeführten Regierungsangehörigen und jeder Leiter eines Ministeriums und einer Behörde, auf den der oben angeführte Absatz 6 zutrifft, soll mir bis spätestens 15» Dezember i960 einen Bericht erstatten und darin die Schritte anführen, die in Durchführung der hiermit erlassenen Direktive unternommen worden sind. Darüber hinaus sollen die oben angeführten Regierungsangehörigen und alle anderen zuständigen Personen zu Beratungen zusammentreffen, um den Stand der Zahlungsbilanz zu erörtern und festzustellen, ob weitere zusätzliche Maßnahmen getroffen werden sollten; diese Beratungen sollen unter dem Vorsitz des Finanzministers und im Rahmen des Nationalen Beirates für Internationale Währungs- und Finanzfragen beibehalten werden. * * * * * �A M E R I K A D I E N S T Wi./2.12.1960 PRÄSIDENT EISENHOWER ZU DEN DEUTSCH-AMERIKANISCHEN FINANZVERHANDLUNGEN WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Finanzminister Robert B. Anderson und Staatssekretär C. Douglas Dillon haben am Montag, dem 28. November 1960, Präsident Eisenhower über ihre jüngste Reise nach Europa und im besonderen über ihre Besprechungen mit Vertretern der Bundesrepublik in Bonn Bericht erstattet. In einer anschließend vom Weißen Haus herausgegebenen Erklärung gab Präsident Eisenhower seiner Überzeugung Ausdruck, daß die Mission der beiden amerikanischen Politiker im Ausland zu einem größeren Verständnis für den amerikanischen Standpunkt geführt hat, daß eine grundlegende Verbesserung der amerikanischen Zahlungsbilanz für die Erhaltung des Finanzsystems der freien Welt unerläßlich ist. Eisenhower betonte weiter, daß die Besprechungen in Bonn "äußerst nützlich" gewesen seien und daß man sich hinsichtlich der Notwendigkeit der Erhaltung eines gesunden internationalen Währungssystems einig sei. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Der Finanzminister und der Staatssekretär haben mir heute morgen persönlich über die Gespräche Bericht erstattet, die sie in der vergangenen Woche mit Vertretern der Bundesrepublik Deutschland hatten und die von den Delegationen beider Seiten in einem Geiste der Zusammenarbeit- und der Freundschaft geführt wurden, wobei beiderseits die volle Bereitschaft zu einer Prüfung der Vorschläge bestand. Ich glaube, daß diese Gespräche äußerst nützlich waren. Sie führten zu einer Übereinstimmung der beiden Länder darüber, daß die Erhaltung eines gesunden internationalen Finanzsystems notwendig ist, und zwar nicht nur für den wirtschaftlichen Wohlstand der beiden Länder, sondern auch in der Weise, daß jedes Land weiterhin Hilfsquellen zur Verfügung stellen kann, die die Grundlage für die gemeinsame Sicherheit der Länder der freien Welt bilden. Als Folge dieser Gespräche besteht ein größeres Verständnis für den amerikanischen Standpunkt, daßl - 1 - �"AMERIKA DIENST 2 . Dezember 196O daß eine grundlegende Verbesserung der amerikanischen Zahlungsbilanz unerläßlich ist für die Erhaltung des Finanzsystems der freien Welt, das auf dem Dollar als Grundlage beruht. Finanzminister Anderson und Staatssekretär Dillon haben, was Möglichkeiten und Vorschläge anbetrifft, meine Anweisungen ausgeführt. Diese sind mit dem Außenminister und dem Verteidigungsminister voll und ganz abgesprochen und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im voraus zur Kenntnis gebracht worden. Obwohl die Frage einer Aufteilung eines Teiles der Gesamtkosten der amerikanischen Truppen in Westdeutschland, entsprechend der am 15• November in Augusta abgegebenen Erklärung, erörtert wurde, konnte hier keine Übereinstimmung erzielt werden. Die Aussprache trug jedoch wesentlich zu einem wachsenden Verständnis für dieses Problem bei. Es wurde mit der Bundesrepublik Deutschland vereinbart, daß die Besprechungen über eine Reihe anderer Punkte fortgesetzt werden sollen, die bei der kurzen Zusammenkunft nicht eingehend genug geprüft werden konnten und die zu einer Besserung der amerikanischen Zahlungsbilanz führen sollen. Über diese verschiedenen Vorschläge, von denen einige von den deutschen und einige von den amerikanischen Vertretern als mögliche Teillösungen zu unserem gemeinsamen Problem vorgebracht wurden, werden weitere Verhandlungen in Bonn und Washington stattfinden. Die amerikanische Delegation brachte ihre Anerkennung über die beschlossene Beschleunigung und die größere Flexibilität des vorgeschlagenen deutschen Entwicklungshilfe-Programms für die Entwicklungsländer zum Ausdruck, wobei die große Bedeutung dieses neuen, erst in jüngster Zeit von der Bundesrepublik Deutschland aufgenommenen Programms voll und ganz anerkannt wurde. Zu den anderen Problemen, über die weitere Besprechungen stattfinden sollen, gehören der Abbau der noch bestehenden Beschränkungen für den Import von Agrarerzeugnissen aus den USA, die Steigerung der militärischen Beschaffungskäufe der Bundesrepublik Deutschland für ihre eigenen Streitkräfte sowie die Erörterung einer Beschaffung militärischer Güter für die Versorgung anderer Länder der NATO-Allianz. Auf dem Rückweg von Bonn haben Finanzminister Anderson und Staatssekretär Dillon mit französischen und britischen Vertretern sowie amerikanischen Stellen in Paris und London einen inoffiziellen Gedankenaustausch über Fragen gemeinsamen Interesses und im besonderen über das Finanzsystem der Welt geführt. Ich bin zuversichtlich, daß diese Gespräche zu einem größeren Verständnis in der Welt führen und sowohl unseren nationalen wie auch unseren internationalen Interessen dienen werden, indem sie zu einer erneuten Stärkung des Finanzsystems der freien Welt beitragen. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, alle Maßnahmen zu treffen, die im Zusammenhang mit ihrem Eintreten für eine freie Wirtschaft notwendig und angebracht und für den Schutz der Integrität des Dollars erforderlich sind, * * * * * 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 1960 Title A name given to the resource Sonderbeilagen 1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <p><strong>A 8.I.</strong><br />Präsident Eisenhower: Botschaft über die Lage der Nation<br />Wortlaut der dem US-Kongress am 7. Jan. 1960 in Washington unterbreiteten Botschaft<br /><br /><strong>W 22. I.</strong><br />Eisenhower legt neuen US-Haushalt vor<br /><br /><strong>W 22. I.</strong><br />Eisenhower legt Wirtschaftsbericht vor<br /><br /><strong>W 19. II.</strong><br />Eisenhower unterbreitet Kongress Auslandshilfeprogramm<br /><br /><strong>A 26. II.&nbsp;<br /></strong>Herter: Amerikanisches Streben nach kontrollierter Abrüstung<br /><br /><strong>A 26. II.</strong><br />Eisenhower: Gerechter Frieden nur im Schutze militärischer Stärke zu erhoffen<br /><br /><strong>A 18. III.</strong><br />Westmächte veröffentlichen gemeinsamen Abrüstungsplan&nbsp;<br />US-Außenministerium veröffentlichte am 15. März 1960 den Fünf-Mächte-Arbeitsplan für Genf<br /><br /><strong>A 8. IV.</strong><br />Herter: Ziele der amerikanischen Außenpolitik&nbsp;<br />Wortlaut der Rede des US-Außenministers vom 4. April 1960 auf der in Chicago tangenden Jahresversammlung des Rundfunkverbandes der USA</p> <p><strong>A 15. IV.</strong><br />Abrüstung - aber wie?<br />Die Vorschläge des Westens und des Sowjetblocks im vergleichenden Überblick<br /><br /><strong>A 29. IV.</strong><br />Dillon: Die amerikanische Außenpolitik von heute&nbsp;<br />Wortlaut der Ansprache des stellvertretenden US-Außenministers C. Douglas Dillon vom 20. Apr. 1960 vor der AFL-CIO-Konferenz in New York<br /><br /><strong>A 6. V.</strong><br />Weltraum - Neuland der praktischen Forschung&nbsp;<br />Ergebnisse des zivilen Weltraumprogramms der Vereinigten Staaten<br /><br /><strong>A 3. VI.</strong><br />Eisenhower: Ziel der USA weiterhin Frieden und Gerechtigkeit&nbsp;<br />Wortlaut der Rundfunk- und Fernsehansprache vom 25. Mai 1960<br /><br /><strong>A 3. VI.</strong><br />Herter: Wortlaut der Ausführungen des US-Außenministers vor dem außenpolitischen Ausschuss des amerikanischen Senats am 27. Mai 1960<br /><br /><strong>A 3. VI.</strong><br />Präsidentschaftswahlen in den USA<br />Fragen und Antworten zu Wahlrecht, Wahlverfahren und politischer Tradition der USA</p> <p><strong>A 1. VII.</strong><br />Ostblock brach Genfer Abrüstungsverhandlungen ab<br />1. Wortlaut der Erklärung des amerikanischen Chefdelegierten Frederick M. Eston vom 27. Juni 1960<br /><br />2. Wortlaut des Kommuniqués der Abrüstungskonferenz<br /><br />3. Wortlaut der Erklärung des US-Außenministeriums<br /><br />4. Der neue amerikanische Abrüstungsplan<br /><br />5. Chronologische Zusammenfassung der jüngsten Entwicklung in Genf<br /><br /><strong>A 1. VII.</strong><br />Präsident Eisenhower berichtet über seine Fernostreise&nbsp;<br />Wortlaut der Rundfunk- und Fernsehansprache des amerikanischen Präsidenten vom 27. Juni 1960<br /><br /><strong>A 29. VII.</strong><br />Frieden durch Abrüstung<br />Der neue amerikanische Verschlag<br /><br /><strong>A 2. IX.</strong><br />Das Geduldsspiel in Genf<br />Seit 22 Monaten Verhandlungen über Einwilligung von Atomversuchen<br /><br /><strong>A 30. IX.</strong><br />Frieden und Gerechtigkeit für alle<br />Wortlaut der Rede des US-Präsidenten Eisenhower vom 22. September 1960 vor der 15. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York<br /><br /><strong>W 25. XI.</strong><br />Direktive Präsident Eisenhowers zur Verbesserung der amerikanischen Zahlungsbilanz&nbsp;<br />Wortlaut der Direktive des US-Präsidenten vom 18. Nov. 1960<br /><br /><strong>W 2. XII.</strong><br />Präsident Eisenhower zu den deutsch-amerikanischen Finanzverhandlungen</p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/68b932c7408494dbba21b262b04b9676.pdf 391eab171fbb579fc4094a74c952f153 PDF Text Text AMERIKA-BIEHST • Sonderbeilagen 1961 Priaident Kiaenhoweri Botschaft «her dl« La«« der Nation« Wortlaut der ron Priaident Elaenhower am 12« Jnnuar 1961 den US-Kongress unterbreiteten State of the Union Message W 20,1, Lotste naushaltsbotaohaft Prtsident Etsenhovers an den US-Kongress ron 16, Januar 1961 A 20.1. Absohiedaansprache Präsident Eisenhowers an das anerikanieohe Volk Ton 17» Januar 1961 W 27«1. Prlsident Eieenhower legte Wirtschaftsberioht Tor« Wirtsohaftsbotschaft Prlsident Eisenhowers TOB 18« Januar 1961 A 27*1* Inaugurationaanaprache des neuen Präsidenten des USA Kennedys Sine neue Generation hat die Regierung tthernoBPrlaident Kennedys Antrittsrede T O B 20* Januar 1961 Text of President Kennedy's Inaugural Address (Engl. Version) A 27.1» ehester Bewies unreisst außenpolitische Aufgaben der USA« ''ortlaut der Rede des stellvertretenden US-Aussenministers ehester Bewies T O B 21, Januar 1961 Tor der UniTersity of Michigan in Ann Arbor A 5«2. Prlsident Kennedy unterbreitet Botschaft über die Lage der Ration« - State of the Union Message T O B 30« Januar 1961 W 10.2« Priaident Kennedy unterbreitet Wirtschaftsbotschaft« Zusammenfassung und Aussage Her Wlrteehaftsbotschaft T O B 2« Februar 1961 W 10.2. President Ke:i «dy legt Prograaa sura Ausgleich der anerikaniachen Zahlungabilans Tor« Botschaft an den US-Kongreos T O B 6« Februar 1961 A 24«2« HamaarskjOldt Ich bleibe auf steinen Posten« Wortlaut der Erklärung des UN-Ganeraleekretlrs Bag HaaBarskjöld T O B 15« Februar 1961 Tor den tfelteioherheitsrat W 31«3« W 31*5* Kennedy legt Wortlaut der 1961 Kennedy legt Wortlaut der 1961 W 7«4« neues Auslandshilfeprogranm vor« Sonderbotsohaft Prlsident Kennedys T O B ?2.Mlrs Empfehlungen für den neuen US-Haushalt TOT« Sonderbotsohaft Prlsident Kennedys T O B 24«L!lrs Kennedy unterbreitet Botschaft Aber den Vertetdigungahaushalt der USA« Wortlaut der Sonderbotschaft des Prlsidsnten T O B 28« Kars 1961 �Präsident Kennedys Wir werden Kuba nicht den fiberlassen, Wortlaut der rede Präsident Kennedys vom 20, April 1961 •or der Amerioan Society of Hewspaper 'ditors in Washington I 2.6. Kennedy ruft das amerikanische Volk zu grosseren Anstrengungen auf« Wortlaut der Sonderbotschaft des Präsidenten von 25, Mai 1961 W 9.6. Ruskt USA wollen dynamischen Frieden. Wortlaut der Ausführungen US-Auaaenminlatere Rusk* in denen er an 51* ^si 1961 wor dem aussenpolitlachen Ausschuns des US-Senats sur amerikanischen Aualandahilfe Stellung nahn. A 9«6» Präsident Kennedy ' erichtet aber seine Buropareise. Wortlaut der Fernseh- und Rundfunkansprache Präsident Kennedys Ton 7« Juni 1961 A 25.6. USA beantwortet sowjetisches Memorandum zu den ('enfer Atonverhandlungen. Wortlaut der amerikanischen "ote vom 17* Juni 1961 als Antwort auf das sowjetische Memomndura T O B 12. Juni 19^1 A 14*7« Bis Rolle der Presse in Ost und West. Aus der New Yorker Ferneehdebatte vom 24. Juni 1961 zwischen sowjetischen und amerikanischen Journalisten A 14*7* Dean Husk macht Sowjets fttr Weltkrise verantwortlich* Wortlaut der Rede des US-Aussenminlaters sowie der Tragen und Antworten der anschliessenden ^erlin-Diakussion in Nationalen Preaseklub sm 10« Juli 1961 in Washington A 28.7. Präsident *ennedy unterstreicht feste Haltung der USA in der Berlin-Frage. Wortlaut der Rundfunk- und Iernaehanapracho des Präsidenten von 25. Juli 1961 Gin Tor zum Frieden - Vertrag zur Einstellung der Kernwaffenversuche* Analyse des Vertragsentwurfes von 18* April sowie da» offizielle Stellungnahme des Weissen Hauses von ?1* August zur Wiederaufnahme der SowjetIschen Kernwafrenversuche und die Erklärung von 5* September 1961 *un britisch-amerikanischen Angebot eines unkontrollierten Vereuohsetopps A 1.9* Berlin - 1961 Berlin-Broschüre des amerlkaniaohen Ausaenrainioteriuns A 15*9* Satelliten und Raumsonden 4 Jahre Experimente im Weltraum - USA starteten über 50 Satelliten A 15*9* Wemtmäehte warnen Moskau erneut vor Behinderung des Luftverkehr« nach Berlin* Wortlaut der amerikanischen Note an die Sowjetunion 8* September 1961 �A 22.9, US-Unterstentssekretärx Testfall Berlin Rede de* Unterstaatssekretl'rs im US-Tarteidlguugsminieterium89 Paul H. Nitze, vom 7* September 1961 vor dem Verband amerikanischer Armeeangehöriger A 29*9« Präsident Kennedy spricht zur UH-Vollversaenlung Wortlaut der R »de Präsident Kennedys TOT» 25 # September 1961 vor den Vereinten Nationen A 29,9. Freiheit von Krieg - Bas Programm der Vereinigten Staaten för allgemeine und vollständige Abrüstung in einer friedlichen Welt Abrüstung*plan, der am 25. September 1961 von Adlai E # Stevenson der 16» UN-Voll Versammlung vorgelegt wurde* A Wortlaut des ^ennedy-Adsohubej-Intervievs vom 25* November 1961 6*12« A 15*12. Kennedy erläutert Aussenhandelspolitik der USA Aussäge aus der Bede des Präsidenten vom 6. Deseraber 1961 vor dem amerikanischen Industriellenverband in New York Address to National Association of Manufacturero ( En^l. Version) A 15*12. Praesidant Kennedy vor dem Kongress der API -CIO �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad C o d e a b e r g I • Postfach X I I I . J a h r g a n g . Nr. 3 0 0 • Telefon Bad Godesberc, 6 0 1 3 2 4 0 Wirtschaft und Arbeit 6 . Januar 1/c 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DIE STRAHLENCHEMIE UND IHRE INDUSTRIELLE BEDEUTUNG (il) Mögliche künftige Anwendungsgebiete (125 Zeilen) Seite 1 Seite 6 Seite 9 Seite 11 Seite 12 Seite 13 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT SPITZENERGEBNISSE UND SORGENFALTEN Die a m e r i k a n i s c h e W i r t s c h a f t im J a h r e 196O S t a g n a t i o n a u f hohem Niveau (80 Z e i l e n ) DIE US-LAND'.VIRTaCHAFT IM JAHRE 1960 Weitere erhebliche Zunahme der Erträge und der Produktivität - Farmeinkommen nur geringfügig angestiegen (50 Zeilen) AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK RADAR-FRÜHWARNSYSTEM IM FLUGZEUG (17 Zeilen, 1 Bild) DIE DREI SCHNELLSTEN FLUGZEUGTYPEN DER WELT (10 Zeilen, 1 Bild) WELT DER ARBEIT ARBEITNEHMER UND GEWERKSCHAFTEN IM JAHRE 1960 Entspannung zwischen den Sozialpartnern Technologische Probleme im Vordergrund (78 Zeilen) * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature S e r v i c e Bad C o d e s b e r g I • P o s t f a c h 3 0 0 • Telefon Bad Codesberg 60132 40 X I I I . J a h r g a n g . Nr. 2/C Wirtschaft und Arbeit 13. Januar 1961 INHALTSVERZEIGHNIS WIRTSCHAFTS REPORTAGE DAS AMERIKANISCHE BUCHVERLAGSWESEN (i^ Verlage, Verlagsprogramme, Auflagen und Vertriebsformen (115 Zeilen) Seite 1 DIE US-WIRTSCHAFT ZUM JAHRESBEGINN F l a u t e d ü r f t e noch e i n i g e Monate a n d a u e r n - E r n e u t e r K o n j u n k t u r a u f s c h w u n g e r s t ab J a h r e s m i t t e e r w a r t e t (53 Z e i l e n ) Seite 5 OPTIMISMUS IM US-EINZELHANDEL S t e i g e r u n g d e r Umsätze um 2 b i s 4 P r o z e n t in diesem J a h r e r w a r t e t (54 Z e i l e n ) Seite 7 "SCHLAFMITTEL" FÜR OBSTBÄUME (9 Z e i l e n ) Seite 9 NEUARTIGE "KRAFTZELLE" (15 Z e i l e n ) Seite 9 GRÖSSTE ENTSALZUNGS-VERSUCHSANLAGE DER WELT IN BETRIEB (8 Z e i l e n ) Seite 10 1961 - EIN JAHR WICHTIGER TARIFVERHANDLUNGEN (45 Z e i l e n ) Seite 11 US-INDUSTRIE BESCHÄFTIGT MEHR WISSENSCHAFTLER UND TECHNIKER (12 Z e i l e n ) seiite 12 VERMÖGEN UND MITGLIEDERZAHL DER AUTOMOBILARBEITERGEWERKSCHAFT GESTIEGEN (11 Zeilen) Seite 13 STREIFLICHTER AUS DER US-AIRTSCHAFT AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK WELT DER ARBEIT �A M KR I KA D I E N S T U. S. Feature Service Bad C o d e i b e r g I • Postfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6 0 1 3 2 40 XIII. Jahrgang. Nr. 5/C 2 0 . J a n u a r 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DAS AMERIKANISCHE BUCHVERLAGSWESEN ( I I und S c h l u ß ) Die S c h u l b u c h v e r l a g e und B u c h k l u b s (75 Z e i l e n ) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT ÜBERRASCHEND HOHE ZUNAHME DER US-EXPORTE IM VORJAHR K o m m e r z i e l l e E x p o r t e e r r e i c h t e n i 9 6 0 neue Rekordhöhe - E i n f u h r e n b e h a u p t e t e n s i c h auf hohem N i v e a u (65 Z e i l e n ) Seite DIE LAGE IN DER US-STAHLINDUSTRIE E n t t ä u s c h e n d e E r g e b n i s s e im J a h r e i960 s c h e i n t überwunden (60 Z e i l e n ) Seite Tiefpunkt AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK ZWEI NEUE "HTGR"-VERSUCHSREAKTOREN (17 Z e i l e n ) Seite 9 "SAVANNAH" ERHÄLT BRENNSTOFFELEMENTE (13 Z e i l e n ) Seite 9 BETRACHTLICHE ZUNAHME DER LOHNNEBENLEISTUNGEN IN DER US-WIRTSCHAFT (36 Z e i l e n ) Seite 11 DURCHSCHNITTSEINKOMMEN DER BÜROANGESTELLTEN (24 Ze.il*en) Seite 12 WELT DER ARBEIT ANHANG PRÄSIDENT EISENHOWER» LETZTE HAUSHALTSBOTSCHAFT AN DEN US-KONGRESS * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Wirtschaft und Arbeit Bad G o d e i b e r g I * P o • t f • c h 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6013240 27. Januar 1961 XIII. Jahrgang. Nr. 4/C INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE NEUER AUTOMATIONSTREND ZEICHNET SICH AB Einführung von Maschinen mit "numerischem Kontrollsystem" gibt der Automation eine neue Dimension (60 Zeilen, 1 Bild) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT EIN BUDGET MIT FRAGEZEICHEN Regierung Eisenhower unterbreitete US-Kongreß letzte Haushaltsbotschaft (72 Zeilen) "SMALL-BUSINESS"-INVESTMENTGESELLSCHAFTEN HABEN SICH SCHNELL ENTWICKELT Heute bereits ein wichtiger Faktor für die Bereitstellung von Krediten an kleinere und mittlere Unternehmen (58 Zeilen) AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK NEUES DATENVERARBEITUNGSZENTRUM FÜR OZEANOGRAPHISCHE FORSCHUNGEN (10 Zeilen) ZOOLOGISCHE FORSCHUNGEN IM STILLEN OZEAN (9 Zeilen) NEUER SCHNELLDRÜCKER (9 Zeilen) NEUE KERAMISCHE WERKSTOFFE (7 Zeilen) WELT DER ARBEIT NEUE ERNENNUNGEN IM US-ARBEITSMINISTERIUM (28 Zeilen) KONGRESSBIBLIOTHEK ERHIELT KOPIEN DER "AMERICA-AT-WORK"-FILMSERIE (26 Zeilen) ANHANG PRÄSIDENT EISENHOWER LEGTE WIRTSCHAFTSBERICHT VOR * * * * * Seite 4 Seite 7 Seite 9 Seite 9 Seite 10 Seite 10 Seite 11 Seite 12 �AM KR IKA DIKNST U. S. Feature Service Wirtschaft undArbeit Bad C o d e i b e rg I • P o s t f a c h 3 0 0 • Telefon Bad Godeaberg 6013240 3 . Februar X I I I . J a h r g a n g . Nr. 5/C 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTS REPORTAGE DER WANDEL IN DER ENERGIESTRUKTUR DER USA Derzeitiges Strukturbild wird auch in absehbarer Zukunft vorherrschen - Atomenergie dürfte nur 2 bis 4 Prozent des Energiebedarfs von 1975 stellen (67 Zeilen) Seite 1 Seite 4 Seite 7 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT SENATSAUSSCHUSS ERSTELLTE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ANALYSE Wahrscheinlich wichtigste Arbeitsunterlage R e g i e r u n g Kennedy (83 Z e i l e n ) der KEIME DRASTISCHEN MASSNAHMEN ERFORDERLICH Der " S p r o u l - A u s s c h u ß " a n a l y s i e r t e d i e d e r z e i t i g e Lage i n d e r U S - W i r t s c h a f t (72 Z e i l e n ) AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK HÖHERE HALTBARKEIT VON FRISCHFISCH DURCH BESTRAHLUNG US-Bundesamt f ü r d a s F ^ i s c h e r e i w e s e n f ü h r t e i n t e r e s s a n t e Untersuchung durch (50 Z e i l e n ) Seite 10 WELT DER ARBEIT AUSWEITUNG UND VERBESSERUNG DER GEWERKSCHAFTSPRESSE (14 Zeilen) REGELUNGEN ÜBER DIE BEZAHLUNG VON ARBEITSPAUSEN IN US-TARIFVERTRÄGEN (16 Zeilen) Seite 12 GEWERKSCHAFTEN UNTERSTÜTZEN BAU VON PENSIONEN FÜR RENTNER (25 Zeilen) Seite 13 * -x * * * Seite 12 �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad C o d e s b e r p I • P o s t f a c h X I I I » J a h r g a n g « Nr« 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6 0 1 3 2 40 6/c Wirtschaft und Arbeit 10. Februar 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE PRODUKTIVITÄTSSTEIGERUNG IST KEINE HEXEREI M u s t e r b e t r i e b d e r New Y o r k e r D O B - I n d u s t r i e w e i s t Weg zu h ö h e r e n P r o d u k t i o n s l e i s t u n g e n (72 Z e i l e n ) Seite 1 DIE WIRTSCHAFTLICHEN ASPEKTE DER KENNEDY-BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION S t ä r k u n g d e r Fundamente d e r e i g e n e n W i r t s c h a f t Keine ü b e r h a s t e t e n , sondern f u n d i e r t e l a n g f r i s t i g e Programme (72 Z e i l e n ) Seite 4 EINDÄMMUNG DER REZESSION UND SICHERUNG EINES STÄRKEREN WIRTSCHAFTLICHEN WACHSTUMS Die w i c h t i g s t e n A s p e k t e d e r W i r t s c h a f t s b o t s c h a f t P r ä s i d e n t Kennedys an den Kongreß (75 Z e i l e n ) Seite 7 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK DAS "ELEKTRONISCHE GEHIRN" EINES MODERNEN KAMPFBOMBERS (12 Z e i l e n , 1 B i l d ) S e i t e 10 NEUARTIGE METHODE ZUR ÜBERMITTLUNG VON RADIOSIGNALEN (15 Z e i l e n ) Seite SUPERSCHNELLES ELEKTRONENSCKALTSYSTEM (10 Z e i l e n ) S e i t e 11 10 WELT DER ARBEIT ZUNEHMENDE BEDEUTUNG DER PRIVATEN KRANKENVERSICHERUNGSPLÄNE (36 Z e i l e n ) S e i t e 12 US-ARBEITSMINISTERIUM GAB NEUES "AMERICAN WORKERS' FACT BOOK" HERAUS • (30 Z e i l e n ) Seite 13 ANHANG PRÄSIDENT KENNEDY UNTERBREITET KONGRESS WIRTSCHAFTSBOTSCHAFT PRÄSIDENT KENNEDY LEGT PROGRAMM ZUM AUSGLEICH DER AMERIKANISCHEN ZAHLUNGSBILANZ VOR. . . * * * * * �AM E R I K A DIENST U. S. Feature Service Wirtschaft und Arbeit Bad G o d e i b e r g I • P o i l f i c h 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6013240 17. Februar XIII. Jahrgang. Nr. 7/C 1 961 INHALTSVERZEICHNIS WIR TS CHAFTSREP ü RTA GE WIE DAS AMERIKANISCHE BUDGET ENTSTEHT Ein Überblick über den technischen und parlamentarischen Werdegang (118 Zeilen) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT PRÄSIDENT KENNEDY UMREISST MASSNAHMEN ZUR EINDÄMMUNG DES ZAHLUNGSBILANZDEFIZITS Beseitigung des "strukturellen" Defizits vordringlichste Aufgabe - Keine Zuflucht zu restriktiven Maßnahmen (95 Zeilen) Seite US-EXPORTE ERREICHTEN 196O DEN BISHER HÖCHSTEN STAND Importe gingen um 4 i° zurück - Zweithöchster Außenhandelsüberschuß (50 Zeilen) Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK GROSSHUBSCHRAUBER FÜR PASSAGIERDIENST Der neue Sikorsky-Turbinenhubschrauber ist schnell, leise und bequem (34 Zeilen, 1 Bild) Sei te 11 WELT DER ARBEIT ARBEITSMINISTER GOLDBERG ÜBER SEINE AUFGABEN UND ZIELE (22 Zeilen) Seite 13 ZEITLOHN GEWINNT GEGENÜBER AKKORDLOHN AN BODEN (50 Zeilen) * * * • * * Seite 14 �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service B«d Codeiber« I • Postfach X I I I . Jahrgang. Nr. Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godetberg 6 0 1 3 2 4 0 8/c 24. Februar 1961 INHALTSVERZEICHNIS WTRTSCHAFTSREPOHTAGE DIE USA VOR EINER NEUEN "BENZIN-REISEWELLE" IN DIESEM JAHR 1960 w u r d e n 715 Mrd. M e i l e n m i t A u t o m o b i l e n z u r ü c k g e l e g t - Ausbau d e s S t r a ß e n n e t z e s s c h r e i t e t schnell voran (70 Z e i l e n ) I Seite 1 ICLNDESTLÖHNE SOLLEN STUFENWEISE AUF 1 , 2 5 DOLLAR HERAUFGESETZT WERDEN Kennedy l e i t e t e Kongreß G e s e t z e n t w u r f zu - Ausdehnung d e r M i n d e s t l o h n g e s e t z e a u f w e i t e r e 4 » 3 Mio P e r s o n e n (55 Z e i l e n ) • Seite 4 BERATUNGSAUSSCHUS3 FÜR ARBEITGEBER-ARBEITNEHMERFRAGEN GEBILDET 21 V e r t r e t e r a u s M a n a g e m e n t , G e w e r k s c h a f t e n und Öffentlichkeit ernannt (45 Z e i l e n ) Seite 6 Seite 8 US-INDUSTRIE ERHÖHTE PRÄMIEN FÜR VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE 3eite (36 Z e i l e n ) 10 ZAHL DER STREIKS ERREICHTE IM JAHRE RE 19t ( 2 1 Ze i l e n ) Seite 11 Seite 12 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK KLARTEXT-LESEMASCHINE Übertragung der Texte in der Elektronenrechner (40 Z e i l e n ) die "Maschinensprache" WELT DER ARBEIT NACHKRIEGSTIEFSTAND ARBEITSPLATZSICHERUNGSABKOMMEN IN DER US-GUMMIINDUSTRIE (16 Z e i l e n ) * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad G o d e s b e r g I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6 0 1 3 2 4 0 Wirtschaft und Arbeit 3. März XIII. Jahrgang. Nr. 9/C 1961 INHALTSVERZEICENIS DIE ARTIKELSERIE DAS AUTOMOBIL IM LEBEN DES AMERIKANERS (i) Ein Rückblick auf die Entwicklung der Motorisierung in den USA seit 1900 (130 Zeilen, 1 Bild) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT US-WIRTSCHAFT VOR ERREICHUNG DES REZESSIONSTIEFPUNKTES? Präsident Kennedy spricht offen von einer "Rezession" - Experten meinen: Tiefpunkt in Kürze erreicht (98 Zeilen) Seite 6 Seite 10 Seite 13 Seite 13 Seite 14 BEMERKENSWERTER PENSIONSPLAN BEI MONSANTO (24 Zeilen) Seite 15 KENNEDY BESETZTE ZWEI WEITERE WICHTIGE POSTEN (23 Zeilen) Seite 16 ZUNEHMENDE BESCHÄFTIGUNG ÄLTERER ARBEITNEHMER (16 Zeilen) Seite 17 DIE POLITIK DES GESPALTENEN ZINSSATZES Federal Reserve Board leitete neue Ära der Offenmarktpolitik ein (78 Zeilen) AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK NEUARTIGER KLEINSTREAKTOR (10 Zeilen) ÜBERSTARKES RÖNTGENGERAT (7 Zeilen) NEUARTIGES PLANETARIUM (10 Zeilen) 'WELT DER ARBEIT * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature S e r v i c e Bad C o d e i b e r * I • P o i t f a c k 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6 0132 40 X I I I . J a h r g a n g . Nr. 10/C Wirtschaft undArbeit 10. März 1°61 INHALTSVERZEICHNIS DIE ARTIKELSERIE DAS AUTOMOBIL IM LEBEN DES AMERIKANERS (II und Schluß) Vom Spielzeug zum Gebrauchsgegenstand (120 Zeilen, 1 Bild) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT BELEBUNG IN DER BAUWIRTSCHAFT ZEICHNET SICH AB Zunahme der abgeschlossenen Baukontrakte um 13 Prozent im Januar (85 Zeilen) PRÄSIDENT KENNEDY FORDERT BESCHLEUNIGUNG DES STRASSENBAUPROGRAMMS Jährlich 900 Mio Dollar mehr erforderlich, wenn Programm termingerecht abgewickelt werden soll (54 Zeilen) Seite Seite AM RANDE NOTIERT FRISCHGEMtJSEVERBRAUCH GEHT WEITER ZURÜCK Verarbeitetes Gemüse dürfte 1961 Frischgemüse in den USA überflügeln (32 Zeilen) Seite 11 WELT DER ARBEIT US-GEWERKSCHAFTEN STELLEN 1 MRD . DOLLAR FÜR DEN WOHNUNGSBAU BEREIT (22 Zeilen) DEUTSCHAMERIKANER FÜNFZEHNMILLIONSTER SOZIALRENTNER DER USA (18 Zeilen) Seite 13 Seite 14 ARBEITGEBER-ARBEITNEHMERAUSSCHÜSSE AUCH FÜR DIE BUNDESSTAATEN VORGESCHLAGEN (22 Zeilen) Seite 14 * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad G o d e t b e r c I • Postfach X I I I . J a h r g a n g . Nr. Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godeaberg 6 0 1 3 2 4 0 17. März 11/c 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE VOR 75 JAHREN WÜRDE DIE ALUMINIUMINDUSTRIE GEBOREN Das Elektrolyseverfahren zur Gewinnung von Aluminium aus Tonerde schuf die Grundlagen für die moderne Aluminiumindustrie (75 Zeilen, 1 Bild) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT AMERIKA ERSTREBT VOLLE AUSSCHÖPFUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT Zu dem Bericht des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten an den US-Kongreß (54 Zeilen) VOR EINER NEUEN KAUFWELLE IN DEN USA? US-Wirtschaft erwartet Zunahme der Kapitalgüterinvestitionen in der zweiten Jahreshälfte (64 Zeilen) Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK BRANDVERZÖGERNDES IMPRÄGNIERUNGSMITTEL (20 Zeilen) HOCHWIRKSAME HERBIZIDE (14 Zeilen) Seite WELT DER ARBEIT INDUSTRIEARBEITERLÖHNE IM JANUAR UNVERÄNDERT (11 Zeilen) 5 MILLIONEN DOLLAR FÜR VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE BEI "GM" (12 Zeilen) LEO BAMBERGER GESTORBEN (11 Zeilen) NEUER 3-JAHRES-VERTRAG IN DER DAMENOBERBEKLEIDUNGS^ INDUSTRIE (10 Zeilen) WIEDERHOLUNG VON FUNKTIONÄRSWAHL AUF GRUND DES NEUEN GEWERKSCHAFTSGESETZES (20 Zeilen) * * * * * 4 Seite 6 9 Seite 10 Seite 11 Seite 11 Seite 12 Seite 12 Seite 13 �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Wirtschaft undArbeit Bad G o d e i b e r c . I * P o s t f a c h 3 0 0 • Telefon Bad Godesbei-g 6013240 24. März X I I I . J a h r g a n g N r . 12/C 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DER STRUKTURWANDEL DES US-AUTOMARKTES Compact-Wagen dürften Marktanteil 1961 auf 40 Prozent steigern - Importeure europäischer Wagen optimistisch (68 Zeilen) STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT PRÄSIDENT KENNEDI UMREISST HILFSPROGRAMM FÜR LATEINAMERIKA Ziel: Wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieses Subkontinents (70 Zeilen) LICHTBLICKE AM US-WIRTSCHAFTSHORIZONT Positive Ausschläge einiger wichtiger Wirtschaftsbarometer im Februar (85 Zeilen) AUS WISSENSCHAFT UND'TECHNIK "DIPAN-TM" VERHINDERT GRASWUCHS (10 Zeilen) ERSTE TIEFSEE-PROBEBOHRUNGEN IM RAHMEN DES PROJEKTS "MOHOL" DURCHGEFÜHRT (27 Zeilen) Seite 1 Seite 4 Seite 7 Seite 10 Seite 10 Seite 12 WELT DER ARBEIT AM ARBEITSPLATZ SICHERER ALS' ZÜI HAUSE Wirksame UnfallVerhütungsprogramme führten zu erheblicher Senkung der Unfallrate in den USA (70 Zeilen, 2 Bilder) * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Serviee Bad C o d e i b e r i I • Postfach X I I I . Jahrgang. Nr. 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6 0 1 3 2 4 0 15/c Wirtschaft und Arbeit 31 • März 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE "CONVAIR 990" - DIE SCHNELLSTE DÜSENVERKEHRSMASCHINE Reisegeschwindigkeit über 1000 km/st - Die erste "Erfahrungsmaschine" unter den Düsenverkehrsflugzeugen (58 Zeilen,- 1 Bild) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT "NEW LOOK" FÜR DAS US-AUSLANDSHILFEPROGRAMM Präsident Kennedy forderte Umgestaltung und Straffung der Auslandshilfe (85 Zeilen) Seite 1 LICHTBLICKE IN DER US-ZAHLUNGSBILANZ Goldabfluß kam zum Stillstand - Erste Erhöhung der Reserven seit zwei Jahren (64 Zeilen) Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK NEUES AUFFINDUNGSVERFAHREN FÜR CÄSIUM UND RUBIDIUM (10 Zeilen) Seite 9 Seite 9 Seite 10 Seite 11 Seite 11 Seite 12 Seite 12 KLIMA-SCHUTZANZUG (11 Zeilen) VERBESSERTES RADARSYSTEM (9 Zeilen) WELT DER ARBEIT UNFALLHÄUFIGKEITSBATE HAT WIEDER TIEFSTAND ERREICHT (20 Zeilen) ANSTIEG DER BESCHÄFTIGTEN- UND ERWERBSLOSENZAHL IM FEBRUAR (14 Zeilen) STREIKZIFFER ERREICHTE NIEDRIGSTEN STAND DER NACHKRIEGSZEIT (8 Zeilen) DURCHSCHNITTS-WOCHENLÖHNE BEI FORD 126 DOLLAR (12 Z e i l e n ) ANHANG KENNEDY LEGT NEUES AUSLANDSHILFEEROGRAMM VOR KENNEDY LEGT EMPFEHLUNGEN FÜR. DEN NEUEN US-HAUSHALT VOR * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service B a d C o d e s b e r * I • P o s t f a c h 3 0 0 • Telefon Bad Godesber* 6 0 1 3 2 4 0 XIII. Jahrgang. Nr, 14/C Wirtschaft und Arbeit 7. April 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE MASCHINE LIEST 240 BUCHSTABEN PRO SEKUNDE Neuartige Lesemaschine liest und überträgt Klartext in die moderne "Maschinensprache" (80 Zeilen, 1 Bild) . Seite 1 Seite 4 LANDWIRTSCHAFTLICHE AUSFUHREN DER USA ANGESTIEGEN Seite DIE USA ZWEITGRÖSSTER AGRARIMPORTEUR Seite 7, 7 FARMPRODUKTIVIT&T WEITER GESTIEGEN Seite MEHR ESSEN FÜR WENIGER ARBEIT Seite 8 8 Seite 9 Seite 10 Seite 10 Seite 11 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT WIRTSCHAFTLICHES WACHSTUM UND ARBEITSLOSIGKEIT Die verschiedenen Aspekte des Arbeitslosenproblems in den USA (72 Zeilen) LANDWIRTSCHAFTLICHE KURZNACHRICHTEN (26 Zeilen) AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK EIN NEUARTIGES OBER FLA' CHENSCHMI ERMITTEL (26 Zeilen) SCHILDLAUSBEKÄMPFUNG DURCH INDISCHE WESPEN (5 Zeilen) "BLÜTENKONTROLLE" DURCH PFLANZLICHE HORMONSTOFFE (11 Zeilen) WELT DER ARBEIT DAS BERUFSSCHULWESEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN Aus privaten Anfängen entwickelte sich ein staatlich gefördertes Ausbildungsprogramm (65 Zeilen) ANHANG KENNEDY UNTERBREITET BOTSCHAFT ÜBER VERTEIDIGUNGSHAUSHALT DER USA * * * * # �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad C o d e s b e r t I • Postfach X I I I . J a h r g a n g . Nr. Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6 0 1 3 2 4 0 14. April 15/c 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DER "HANDELSKAMMER-BOOM" IN DEN USA Hunderte von Neugründungen in den Wirtschaftszentren der Stadtränder - -Alte Kammern befürchten Zersplitterung (120 Zeilen) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT WEITERE ANZEICHEN FÜR EINE BELEBUNG DER KONJUNKTUR Anstieg der Arbeitswoche auf 39 Stunden Produktionszunahmen in den Dauergüterzweigen (70 Zeilen) Seite 6 Seite 9 UMGESTALTUNG DES 'BERATUNGSAUSSCHUSSES DER WIRTSCHAFT" Erhöhung der Zahl der Ausschußmitglieder- Handelsminister übernimmt Vorsitz (50 Zeilen) AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK ULTRASCHALL-SPRITZCU.SSVERFAHREN FÜR ALUMINIUM (16 Zeilen) ELEKTRONENRECHNER ÜBERTRIFFT INGENIEURE BEI FABRIKPLANUNG (23 Zeilen) WELT DER ARBEIT ZUNEHMENDE BEDEUTUNG DER FRAU IM US-WIRTSCHAFTSLEBEN (40 Zeilen) ENTLASSUNGSGELDER AUS KÜNFTIGEN GEWINNEN (18 Zeilen) VERLÄNGERUNG DER ZUSÄTZLICHEN ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG (16 Zeilen) * * * * * Seite 11 Seite 12 Seite 13 Seite 14 Seite 15 �AMERIKA DIENST U. S. F e a t u r e S e r v i c e Bad C o d e i b e r * I • P o s t f a c h 3 0 0 • Telefon Bad Godetberg 6013240 X11I. Jahrgang. Nr. 16/c Wirtschaft undArbeit 21 . A p r i l 1961 INHA LTSVERZEIC HNIS DIE ARTIKELSERIE AUFGABEN, FUNKTIONEN UND STRUKTUR DES US-BUNDESBANKENSYSTEMS ( i ) Die S i t u a t i o n v o r Gründung d e s " F e d e r a l R e s e r v e System" (98 Z e i l e n ) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT ZITRUSFRÜCHTE IN DEN USA IMMER BELIEBTER Erzeugung nahm in den vergangenen 25 Jahren um das Dreifache zu (44 Zeilen) Seite 5 INTERNATIONALE ENTWICKLUNGSHILFE INTERAMERIKANISCHE ENTWICKLUNGSBANK VERÖFFENTLICHTE ERSTEN GESCHÄFTSBERICHT Erfolgreicher Start -Seit Oktober wurden 50 Millionen Dollar vergeben (60 Zeilen) Seite 7 AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK KORROSIONSBETEKTOR FÜR ÖLLEITUNGEN (20 Zeilen) Seite 10 INFRARUT-GEHHILFEN FÜR BLINDE (17 Zeilen) Seite 11 Seite 12 WELT DER ARBEIT PRIVATE PENSIONSPLÄNE GEWINNEN IMMER GRÖSSERE BEDEUTUNG Das Ergebnis einer Analyse von 300 privaten Pensionsplänen in den USA (45 Zeilen) * * * * # �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad G o d e t b e r * I • P o s t f a c h Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godetberg 6 0 1 3 2 4 0 28. April 1961 X I I I . J a h r g a n g . N r . 17/C INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DIE USA UMWERBEN DEN AUSLÄNDISCHEN TOURISTEN Vereinfachung der Visaausstellung - Aufklärende Touristenwerbung - Reisetips für USA-Besucher (80 Zeilen, 1 Bild) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-iVIRTSCHAFT IMMER HEHR WIRTSC HAFTS INDIKATOREN DEUTEN AUF KONJUNKTURAUFSCHWUNG HIN Jetzt auch Personaleinkommen und Industrieproduktion zum ersten Mal seit Monaten angestiegen (53 Zeilen) Seite 5 WIRTSCHAFTSFÖRDERNDES STEUERPROGRAMM PRÄSIDENT KENNEDYS Erhebliche Steuererleichterungen für Investitionen - Allgemeine Steuerreform erst im kommenden Jahr (80 Zeilen) Seite 7 AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK ZUCKER TÖTET NEMATODEN (12 ZeilenT" Seite 10 NEUARTIGER "HERZSENDER" (14 Zeilen) Seite 10 BAGGERARM FÜR TIEFSEEFORSCHUNG (15 Zeilen) Seite 11 SEELEUTEGEWERKSCHAFT STREBT ^0-STUNDEN-WOCHE AN (25 Z e i l e n ) Seite 12 STARKE ZUNAHME DER BESCHÄFTIGTENZAHL IN DER ELEKTRONENRECHNERINDUSTRIE (19 Z e i l e n ) Seite 13 EINKOMMENSGARANTIEKLAUSELN IN US-TARIFVERTRÄGEN (24 Z e i l e n ) Seite 14 WELT DER ARBEIT * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Wirtschaft und Arbeit Bad G o d e i b e r g I • P o s t f a c h 3 0 0 • Telefon Bad Godesberc. 6013240 X I I I . Jahrgang. Nr. 18/c 5 . Mai 1961 INHALTSVERZEICHNIS DIE ARTIKELSERIE AUFGÄBET, FUNKTIONEN UND STRUKTUR DES US-BUNDESBANKENSYSTEMS ( I I . und S c h l u ß ) Die S t r u k t u r des " U . S . F e d e r a l R e s e r v e System" (98 Z e i l e n ) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT PREISSTABILISIERUNG STÄRKTE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT VON US-GÜTERN "Chase Manhattan Bank" untersuchte die Preistrends der letzten Jahre (68 Zeilen) AM RANDE NOTIERT PROMINENTE US-HANDELSDELEGATION BESUCHT • BUNDESREPUBLIK (26 Zeilen) US-STAHLERZEUGUNG WEITER GESTIEGEN (15 Zeilen) ST .-LORENZ-SCHIFFAHRTSWEG ERÖFFNET (6 Zeilen) US-IMPORTE IM FEBRUAR KONSTANT (4 Zeilen) Seite 5 Seite 8 Seite 9 Seite 9 Seite 10 AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK NEUES MOTORENÖL MIT 50 PROZENT HÖHERER LEISTUNG (20 Zeilen) SICH SELBST REGENERIERENDES KOHLEPAPIER (10 Zeilen) BESSERE SCHUHQ.UALITÄT DURCH "PLASTIKLEDER" (14 Zeilen) S e i t e 12 WELT DER ARBEIT NEUE FORMEL FÜR DEN ARBEITSFRIEDEN US-Stahlarbeitergewerkschaft und "Kaiser Steel Corporation" geben Tarifverhandlungswesen neuen Akzent (82 Zeilen) S e i t e 13 •x * * -x * S e i t e 11 S e i t e 12 �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad C o d e i b e r | I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6 0 1 3 2 4 0 Wirtschaft und Arbeit 1 2 . Mai 1961 X I I I . J a h r g a n g . N r . 19/C INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DER EINFLUSS DER AUTOMATION AUF DIE AMERIKANISCHE WIRTSCHAFT Ein Überblick über d i e d e r z e i t i g e n Anwendungsbereiche (98 Z e i l e n , 2 B i l d e r ) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT SCHNELLERE WIRTSCHAFTLICHE ERHOLUNG ALS ERWARTET Experten e r w a r t e n schon f ü r s 2 . Q u a r t a l e i n S o z i a l p r o d u k t von 505 Mrd. D o l l a r (63 Z e i l e n ) . Seite AUS DER LANDWIRTSCHAFT GERINGSTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ANBAUFLÄCHE SEIT 1959 (32 Zeilen) FISCKEREIERTRÄGE 1960 FAST SO HOCH WIE 1959 (11 Zeilen) Seite 8 Seite 9 Seite 10 Seite 11 Seite 12 AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK BESSERE BAUMWOLLSTOFFE DURCH NEUARTIGE CHEMISCHE BEHANDLUNG (18 Z e i l e n ) NYLON MIT "SUPERQUALITÄTEN" (20 Zeilen) ERSTE BEWEGLICHE ATOMKRAFTANLAGE IN BETRIEB (13 Zeilen) WELT DER ARBEIT REPRÄSENTANTENHAUS BILLIGT SOZIALVERSICHERUNGSZUSATZGESETZ (20 Zeilen) Seite "AMT FÜR AUTOMATION UND ARBEITSPOTENTIAL" GEGRÜNDET (16 Zeilen) Seite ERHÖHUNG DES INDUSTRIEARBEITERLOHNS (9 Zeilen) Seite 32 000 DOLLAR FÜR VERBESSERUNGSVORSCHLAG (7 Z e i l e n ) Seite * * * * « 13 14 U 15 �AM KR IKA D I E N S T U. S. Feature Service Wirtschaft undArbeit Bad G o d e i b e r g I • P o s t f a c h 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6 0132 40 X I I I . J a h r g a n g . Nr. 20/c 19. Mai 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCEAFTSREPORTAGE "AUT0METR0L0GY" - DAS I-TÜPFELCHEN DER AUTOMATION Neuartige Präzisionsmeßgeräte geben der automatischen Produktion eine neue Dimension (98 Zeilen, 1 Bild) STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT USA UNTERSUCHEN WELTROHSTOFFPROBLEM Ziel: Stabilisierung der Märkte und Sicherung der wirtschaftlichen Expansion in den Entwicklungsländern (54 Zeilen) USA STREBEN LÖSUNG DES INTERNATIONALEN TEXTILEXPORTPRÜBLEMS AN Abkommen zwischen Export- und Importländern sollen Krisen verhindern helfen (7B Zeilen) AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK ELEKTRONENRECHNER MIT ZAHLREICHEN NEUERUNGEN (20 Zeilen) POLYPROPYLEN - EINE NEUE KUNSTSTOFFTYPE (9 Zeilen) NEUER FARBFILM MIT GRÖSSERER LICHTEMPFINDLICHKEIT (8 Zeilen) WELT DER ARBEIT KONSTITUIERENDE SITZUNG DES LABOR-MANAGEMENTBERATUNGSAUSSCHUSSES (23 Zeilen) LÖHNE IM BAUGEWERBE WEITER ANGESTIEGEN (13 Zeilen) BETRÄCHTLICHE ERHÖHUNG DER FONDSRESERVEN DER KOMMUNALEN ALTERSVERSICHERUNGEN (12 Zeilen) * * * * # Seite 1 Seite 5 Seite 7 Seite 10 Seite 11 . Seite 11 Seite 12 Seite 13 Seite 13 �AMKRIKA DIENST U. S. F e a t u r e S e r v i c e Bad Codeiberg I • Postfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6 0 1 3 2 40 2 6 . Mai 1961 X I I I . Jahrgang. Hr. 21/c INHA LTSVERZEICHNIS V/IRTSC HA FTSREPORTACE ZWECK UND AUSWIRKUNGEN DER MINLESTLOKNGESETZGEBUNG IN DEN Hl Mindestlöhne und Lohnkosten (160 Zeilen) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT KÖRPERSCLAFTSSTSUER SOLL NICHT GESENKT WERDEN US-Regierung b e f ü r w o r t e t Beibehaltung des d e r z e i t i g e n S a t z e s von 52 P r o z e n t f ü r e i n weiteres Jahr (45 Z e i l e n ) Seite DIE ENTWICKLUNG DES US-PERSONALSINKOMMENS SEIT 1950 A n s t i e g um r u n d 80 P r o z e n t - A r b e i t s e i n k o m m e n e r h e b l i c h s t ä r k e r a n g e s t i e g e n a l s Einkommen d e r Selbständigen (30 Z e i l e n ) Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK AUFNAHME DER SERIENPRODUKTION VON TEERMOELEKTRISCHEN KÜHLSCHRÄNKEN (21 Zeilen) NEUSS PLASTIKMATERIAL VERHINDERT VEREISUNG VON FAHRBAHNDECKEN (14 Zeilen) Seite 10 Seite 11 Seite 12 WELT DER ARBEIT * SICHERUNG DER ARBEITSPLÄTZE DURCH RECHTZEITIGE UMSCHULUNG US-Druckergewcrkschaft macht Mitglieder mit den neuesten Arbeitstechniken vertraut - Eigenes FortbildungsZentrum (37 Zeilen, 1 Bild) * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad C o d e » h e r * I • P o » t f a c h 3 0 0 • Telefon Bad Codesberg 6 0 1 3 2 40 X I I I . J a h r g a n g . Nr. 22/C Wirtschaft und Arbeit 2 . Juni 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE ZWECK UND AUSWIRKUNGEN DER MINDESTLOHNGESETZGEBUNG IN DEN USA (II) Allgemeine Schlußfolgerungen (20 Zeilen) Seite 1 US-ZAHLUNGSBILANZ WIEDER SO GUT WIE 19*57 Rückgang des Defizits im 1 . Quartal um rund 2,8 Mrd. Dollar - Goldabfluß kam zum Stillstand (62 Zeilen) Seite 6 AUFTRIEBSTENDENZEN STÄRKER ALS ERWARTET Industrieproduktion stieg im April um 2 1/2 Indexpunkte an - Bruttosozialprodukt höher als erwartet (70 Zeilen) Seite 9 Seite 12 Seite 13 PLAN ZUR SICHERUNG DER ARBEITSPLÄTZE (24 Zeilen) Seite 14 NEUE TARIFVERHANDLUNGEN IN DER AUTOMOBILINDUSTRIE BEGINNEN ENDE JUNI (7 Zeilen) Seite 15 STREIKS ERREICHTEN TIEFSTSTAND IM 1. QUARTAL 1961 (10 Zeilen) Seite 15 AMERIKANISCHE KÜNSTLERGEWERKSCHAFTEN BILDEN INTERNATIONALES SEKRETARIAT (12 Zeilen) Seite 15 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK DAS "RUNDHERUM-KINO" (22 Zeilen) MEMBRANFILTER FÜR ENTSALZUNG VON MEERWASSER (20 Zeilen) WELT DER ARBEIT * * * * # �AMKRIKA D I E N ST U. S. Feature Service Bad C o d e i b c r n I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godeiber« 6 0 1 3 2 4 0 Wirtschaft und Arbeit 9 . Juni X I I I . J a h r g a n g . N r . 2?/C 1961 INHALTSVERZEICHNIS 7/IRTSCHAFTS REPORTAGE "GEY/ERKSCHAFTSFAMILISN" SIND FINANZIELL BESSER DRAN E i n V e r g l e i c h von A r b e i t s - , Gesamteinkommen und S c h u l d e n von g e w e r k s c h a f t l i c h o r g a n i s i e r t e n und nichtorganisierten Familien (78 Z e i l e n ) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT US-AU SUNDS HILFE IN NEUER GESTALT Zusammenfassung d e r w i c h t i g s t e n Programme i n e i n e r e i n z i g e n Dachbehörde - L a n g f r i s t i g e P l a n u n g und B e w i l l i g u n g von M i t t e l n a n g e s t r e b t (58 Z e i l e n ) Seite WIE DIE LETZTE REZESSION ÜBERWUNDEN WURDE ' • " - ' • » < • • • • • - • • • • • • • • • - • • • • . . . . — . . . . . —— - I •! — Ein Überblick über die getroffenen konjunkturpolitischen Maßnahmen (56 Zeilen) Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK STÄHLE IK VIELEN FARBEN UND MUSTERN (15 Zeilen) BENZINMISCHUNG AUF ELEKTRONISCHEM WEGE (13 Zeilen) LEIJHTGEWICHT-AUTOMOTOR Jß Zeilen) '•'/ELT DER ARBEIT KÜNFTIGE ORGANISATIONSPROBLEME DER US-GEWERKSCHAFTEN (i) Die strukturellen Umschichtungen - Die auslösenden Faktoren - Zunehmende Abhängigkeit der Wissenschaftler (125 Zeilen) Seite 10 Seite 10 Seite 11 Seite 12 ANHANG RUSK: USA .VOLLEN DYNAMISCHEN FRIEDEN "AMERIKANTSCHE FORSCHUNGSERGEBNISSE FTJER ALLE" USA riohteien Informationsstand auf der Frankfurter ACHEMA ein * * x* * S. �A M F. H I K A DIENST U. S. Feature S e r v i c e Bad C o d e i b e r « I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godeiber« 6 0 1 3 2 40 X I I I . Jahrgang. N r . 24/C Wirtschaft undArbeit 16. Juni 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE MECHANISIERUNGSWELLE IN DER US-LANDWIRTSCHAFT DAUERT AN Pro Arbeitsplatz wurden bisher Maschinen im Wert von 21 300 Dollar investiert (58 Zeilen, 2 Bilder) Seite 1 Seite 4 UM 10 PROZENT HÖHERE EARME REIN KOMMEN ERWARTET (12 Zeilen) Seite 7 AGRAREXPORTE i960 MENGEN- UND WERTMÄSSIG AUF REKORDHÖHE (16 Zeilen) Seite 7 FISCHVERBRAUCH UNVERÄNDERT (15 Zeilen) Seite 8 Seite 9 NEUE VERBESSERTE US-FLUGZEUGABWEHRRAKETE (10 Zeilen) Seite 9 ACHSENHEISSLAUF-DETEKTOR (9 Zeilen) Seite 10 Seite 11 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT DOLLARWERT BLIEB VERHÄLTNISMÄSSIG STABIL Im Vergleich zu 43 Währungen wies der Dollar mit die geringsten Wertminderungen auf (70 Zeilen) AUS DER LANDWIRTSCHAFT AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK NEUE TAKTISCHE RAKETENWAFFE (12 Zeilen, 1 Bild) - WELT DER ARBEIT KÜNFTIGE ORGANISATIONS PROBLEME DER USGEWERKSCHAFTEN (il) Einstellung auf die einzelnen Gruppen Angst vor der Gewerkschaft (120 Zeilen) * * * * » �A M KKIK A DIENST U. S. Feature Service Bad C o d e i b t r ; I • P o s t f a c h 3 0 0 • Telefon Bad Godeaberg 6013240 XIII. Jahrgang, Nr. 2^/c Wirtschaft und Arbeit 23. Juni 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DIE TECHNISCHE REVOLUTION IN DER USHOLZVERARBEITUNGSINDÜSTRIE Übergang zu integrierten Betrieben - Automatisierung zahlreicher Arbeiten - Zahlreiche neue Produkte (40 Zeilen, 2 Bilder) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT WEITREICHENDE MASSNAHMEN ZUR EINGLIEDERUNG DER "STRUKTURELLEN ARBEITSLOSEN" Präsident Kennedy legte Kongreß umfassenden Gesetzentwurf vor (86 Zeilen) Seite AM RANDE NOTIERT GROSSE NACHFRAGE NACH NEUEN KRAFTWAGEN IN DEN USA (16 Zeilen) Seite 6 3 US-ENTWICKLUNGSANLEIHE FÜR CHILE (12 Zeilen) Seite 6 GÜNSTIGE ENTWICKLUNG DES ARBEITSMARKTES (18 Zeilen) Seite 7 AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK . "ELEKTRONISCHE SEKRETÄRIN" ALS TELEPHONWACHE (13 Zeilen) Seite 8 SILIKON-PAPIER VERHINDERT FESTKLEBEN (12 Zeilen) Seite 8 RECHENZENTREN FÜR KLEINUNTERNEHMEN (11 Zeilen) Seite 9 WELT DER ARBEIT KÜNFTIGE ORGANIüATIONSPROBLEME DER USGEWERKSCHAFTEN (III und Schluß) Berücksichtigung der Wünsche - Gewerkschaften müssen neue Wege beschreiten (112 Zeilen) ANHANG PRÄSIDENT KEIillEDY UND SEINE REGIERUNG * * * * * (Broschüre) Seite 10 �AM h K I K A DIKNST U. S. Feature Service Wirtschaft und Arbeit B a d G o d e i b e r g I • P o s t f a c h 3 0 0 • Telefon Bad Godesbery 6 0 1 3 2 40 X I I I . J a h r g a n g . Nr. 26/C 30. Juni 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE M S AUTOMOBILZEITALTER IN DEN VEREINIGTEN STAATEN (i) Der Einfluß der Automobilindustrie auf die Gesamtwirtschaft (76 Zeilen, 2 Bilder) Seite STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT VERSTÄRKTE BEMÜHUNGEN UM LÖSUNG DES BAUMWOLLTEXTILPROBLEMS Erste Konsultationen mit 7 Hauptimportländern Konferenz im Rahmen des GATT in Kürze (78 Zeilen) Seite DILL0N SEHR OPTIMISTISCH ÜBER KÜNFTIGE ENTWICKLUNG DER US-WIRTSCHAFT Erwartet Bruttosozialprodukt von 555 Mrd. Dollar für 1962 Ausgeglichener Staatshaushalt vom Finanzjahr 1962/63 an (50 Zeilen) Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK KRAFTZELLEN-ANTRIEB FÜR U-BOOTE (20 Zeilen) Seite ERHÖHUNG DER ARBEITSGESCHWINDIGKEIT VON ELEKTRONENRECHNERN DURCH TUNNEL-DIODEN (15 Z e i l e n ) Seite 10 WELT DER ARBEIT GEWERKSCHAFTEN BEMÜHEN SICH UM WEITERE VERKÜRZUNG DER ARBEITSWOCHE (38 Z e i l e n ) Seite 11 US-ARBEITSMINISTERIUM UNTERSUCHTE LOHNNEBENLEISTUNGEN (22 Z e i l e n ) Seite 12 * * * * * �A M KRIK A DIENST U. S. Feature Service Bad G o d e t b e r g I • Postfach Wirtschaft undArbeit 3 0 0 • Telefon Bad Codesberc 601 3240 X I I I . J a h r g a n g . N r . 27/C 7. J u l i 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DIE Die auf (98 "DEUTSCHE" GEWERKSCHAFT DER USA B r a u e r e i a r b e i t e r g e w e r k s c h a f t kann im August ein 7 5 j ä h r i g e s Bestehen zurückblicken Zeilen) Seite 1 "Injunction" des Präsidenten nur bei Gefährdung der "nationalen Wohlfahrt und Sicherheit" "Abkühlungsperiode" von 80 Tagen (84 Zeilen) Seite 5 STUDIE ÜBER NATIONALE GELD- UND FINANZPOLITIK VERÖFFENTLICHT Umfassendste Untersuchung seit Jahrzehnten Wichtige Empfehlungen auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik (75 Zeilen) Seite 9 Seite 12 Seite 12 Seite 15 Seite 14 Seite 16 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT DIE MÖGLICHKEITEN EINER STREIKAUSSETZUNG IN DEN USA AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK ELEKTRISCHE ENERGIE AUS DEM MEER (11 Zeilen) MENSCHLICHE STIMME ALS ENERGIEQUELLE FÜR SENDER (10 Zeilen) TABAK-PLANZ- UND ERNTEMASCHINEN IN DER ENTWICKLUNG (18 Zeilen) WELT DER ARBEIT SOZIALVERSICHERUNGS-ÄNDERUNGSGESETZ VOR DEM VERMITTLUNGSAUSSCHUSS (47 Zeilen) UNFALLRATE ERREICHTE TIEFSTEN STAND (14 Z e i l e n ) * * * * * �\ M K K I k A I) 1 1 N S T U. S. Feature Service Bad G o d e i b e r * I • P o » t f a c h Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 601 32 40 X I I I . J a h r g a n g . Nr. 28/C 14. Juli 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DAS AUTOMOBILZEITALTER IN DEN VEREINIGTEN STAATEN (il) Ein Maßanzug für Amerikas Straßen 65 000 km Straßennetz für den Verkehr von morgen - Baukosten zwischen 40 und 50 Mrd. Dollar (90 Zeilen, 2 Bilder) Seite 1, STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT KENNEDYS WOHNUNGSBAUPROGRAMM VOM KONGRESS VERABSCHIEDET Förderung des privaten Wohnungsbaus durch zinsgünstige Darlehen - Renovierungskredite für Altbaubesitz (45 Zeilen) Seite 5 AM RANDE NOTIERT ARBEITSEINKOMMEN UND KAUFKRAFT IM MAI GESTIEGEN (25 Zeilen) BESCHÄFTIGUNG ERREICHTE HÖCHSTSTAND (11 Zeilen) AMERIKANER GABEN 2,6 MRD. DOLLAR FÜR AUSLANDSREISEN AUS (17 Zeilen) AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK TRINKWASSER AUS DEM LEER Neue Destillationsanlage in Texas - ein wesentlicher Schritt zur rationellen Süßwassergewinnung aus dem Meer (68 Zeilen, 1 Bild) WELT DER ARBEIT DIE HERAUSFORDERUNG DER »ZWEITEM INDUSTRIELLEN REVOLUTION" (i) Von Arthur J. Goldberg, Arbeitsminister der USA (160 Zeilen) * * * * * Seite 7 Seite 8 Seite 8 Seite 9 Seite 12 �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad G o d e a b e r * I • P o s t f a c h Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6 0 1 3 2 40 X I I I . J a h r g a n g . Nr. 29/c 21 . J u l i 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DAS AUTOMOBILZEITALTER IN DEN VEREINIGTEN STAATEN A u t o f a h r e n l e r n t man i n d e r S c h u l e (75 Z e i l e n , 2 B i l d e r ) (Hl) Seite 1 WENDEPUNKT AM ARBEITSMARKT ERREICHT A n s t i e g d e r B e s c h ä f t i g t e n z a h l um 2 M i l l i o n e n im J u n i - Dennoch b e r e i t e t E r w e r b s l o s i g k e i t w e i t e r h i n g r ö ß t e Sorgen (62 Z e i l e n ) Seite 4 STARKE ERSTE PHASE DER WIRTSCHAFTLICHEN ERHOLUNG B r u t t o s o z i a l p r o d u k t s t i e g im 2 . Q u a r t a l um 12 Mrd. a u f 512 Mrd. D o l l a r an - G ü n s t i g e A u s g a n g s p o s i t i o n f ü r den Herbstaufschwung (68 Z e i l e n ) Seite 7 FAHRBARER "WARTESAAL FbR FLUGGÄSTE" (17 Z e i l e n , 1 B i l d ) Seite 10 FISCHEREISTUDIEN MIT UNTERWASSERKAMERAS (16 Z e i l e n ) S e i t e 11 "IN5TANT"-TR0CKENGEMLSE (9 Z e i l e n ) S e i t e 11 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK WELT DER ARBEIT DIE HERAUSFORDERUNG DER "ZWEITEN INDUSTRIELLEN REVOLUTION" ( I I und S c h l u ß ) Von A r t h u r J . G o l d b e r g , A r b e i t s m i n i s t e r d e r V e r e i n i g t e n S t a a t e n von Amerika (180 Z e i l e n ) * * * * *- S e i t e 12 �A M E R I K A D I E N ST U. S. Feature Service Bad G o d e t b e r g I • P o s t f a c h 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6 0 1 3 2 4 0 X I I I . J a h r g a n g . Nr. 50/C Wirtschaft und Arbeit 28. Juli 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DAS AUTOMOBILZEITALTER IN DEN VEREINIGTEN STAATEN ( I T ) Der G ü t e r - S t r a ß e n v e r k e h r a l s R ü c k g r a t d e r W i r t s c h a f t (68 Z e i l e n , 2 B i l d e r ) Seite 1 ERHOLUNG DER US-WIRTSCHAFT SETZTE SICH AUCH IM JUNI FORT (28 Z e i l e n ) Seite 4 USA ERRICHTEN ZWEITES HANDELSZENTRUM IN BANGKOK (12 Z e i l e n ) Seite 5 NEW YORK GRÖSSTER AMERIKANISCHER UMSC-HLAGHAFEN (12 Z e i l e n ) Seite 5 WELT-MAISERNTE ERREICHTE 1960 REKORDHÖHE (16 Z e i l e n ) Seite 6 NEUARTIGES BAUMATERIAL (9 Z e i l e n ) Seite 7 NEUES WASSERABSTOSSENDES PACKPAPIER (15 Z e i l e n ) Seite 7 NEUE.' CHEMIKALIE FÜR ZAHLREICHE VERWENDUNGSZWECKE (13 Z e i l e n ) Seite 8 SICHERUNG DER ARBEITSPLATZE HAUPTTHEMA ANSTEHENDER TARIFVERHANDLUNGEN (42 Z e i l e n ) Seite 9 SENIORITÄTSKLAUSELN IN US-TARIFVERTRÄGEN (20 Z e i l e n ) Seite 10 AM RANDE NOTIERT AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK WELT DER ARBEIT WIR MACHEN ALLE UNSERE BEZIEHER DARAUF AUFMERKSAM. DASS DIE NÄCHSTE AUSGABE UNSERES DIENSTES "WIRTSCHAFT UND ARBEIT" ERST WIEDER AM 1 . SEPTEMBER ERSCHEINT. * # * # * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad G o d e i b e r g I • Postfach X I I I . Jahrgang. Nr. Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Codesberg 6 0 1 3 2 4 0 Sl/C 1. September 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DAS AUTOMOBILZEITALTER IN DEN VEREINIGTEN STAATEN (V) "Compact Cars" brachten Strukturwandel des Automobilmarktes (65 Zeilen, 1 Bild) Seite WIRTSCHAFTSPOLITIK WIRTSCHAFTLICHE PROBLEME UND WIRTSCHAFTSPOLITIK DER USA (i) Das Problem der uneingeschränkten Erholung der Wirtschaft Von Dr. Walter W. Heller, Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des US-Präsidenten (165 Zeilen) Seite STREIFLICHTER, AUS DER US-WIRTSCHAFT STEIGENDE AUFWENDUNGEN FÜR URLAUB UND FREIZEIT IN DEN USA. 12 Prozent des Gesamteinkommens wird heute für Reise und Erholung aufgewendet (50 Zeilen) Seite 11 AM RANDE NOTIERT ZAHL DER TRAKTOREN NAHM SEIT 1945 UM 2.7 MILLIONEN ZU Der leichte Vielzweckschlepper setzt sich immer stärker durch (44 Zeilen, 1 Bild) Seite WELT DER ARBEIT DAS ERSTE "ALTERSHOTEL" IN MIAMI BEACH ERÖFFNET US-Gewerkschaften schaffen neuen Altersheimtyp ohne Anstaltsatmosphäre (63 Zeilen, 2 Bilder) * # # # • * Seite 15 15 �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad C o d e s b e r f c I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 601 3240 X I I I . J a h r g a n g . Nr. 52/C Wirtschaft und Arbeit 8. September 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIR TS CHAFTSREPO RTAGE DAS AUTOMOBILZEITALTER IN DEN VEREINIGTEN STAATEN (VI) Der Siegeszug der Parkuhren (80 Zeilen, 2 Bilder) Seite 1 Seite 5 Seite 9 WIRTSCHAFTSPOLITIK WIRTSCHAFTLICHE PROBLEME UND WIRTSCHAFTSPOLITIK DER USA (II ) Das Zahlungsbilanzproblem (110 Zeilen) STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT FREUNDLICHERE ZAHLUNGSBILANZ Wesentliche Verminderung des Defizits im 2. Quartal - Gesamtdefizit dürfte 1961 rund 1,0 Mrd, Dollar ausmachen (60 Zeilen) AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK "WARF" SOLL WIRKSAMKEIT VON "DDT" ERHÖHEN (20 Zeilen) NEUE METHODEN ZUR EINDÄMMUNG VON INSEKTENPLAGEN (22 Zeilen) Seite 12 Seite 13 WELT DER ARBEIT "DAS HISTORISCH BEDEUTENDSTE TARIFABKOMMEN" Automobilarbeitergewerkschaft schloß neuen Tarifvertrag mit "American Motors" (52 Zeilen) Seite 14 * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad C o d e s b e r c . I • P o s t f a c h 3 0 0 • Telefon Bad Codesberg 6 0 1 3 2 4 0 X I I I . J a h r g a n g . Nr. 55/C Wirtschaft und Arbeit 1 5 . S e p t e m b e r 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTS REPORTAGE DAS AUTOMOBILZEITALTER IN DEN VEREINIGTEN STAATEN HlÜ "Lebensretter II" - der lOOprozentige Sicherheitswagen (75 Zeilen, 2 Bilder) WIRTSCHAFTSPOLITIK WIRTSCHAFTLICHE PROBLEME UND WIRTSCHAFTSPOLITIK DER USA (III und Schluß) Wirtschaftliches Wachstum (130 Zeilen) Seite 1 Seite 4 Seite 9 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT DAS LOHN-PREIS-PROBLEM IST WIEDER IM GESPRÄCH L o h n e r h ö h u n g e n i n S t a h l - und A u t o m o b i l i n d u s t r i e b e r e i t e n Regierung Sorgen - P r e i s i n d e x b l i e b bisher stabil (60 Z e i l e n ) AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK WESENTLICHE EINSPARUNGEN DURCH NEUARTIGES ORDER-ABWICKLUNGSSYSTEM "Westinghouse E l e c t r i c Corporation" b e s c h r i t t n e u e n Weg (42 Z e i l e n , 1 B i l d ) WELT DER ARBEIT TRENDS IM TARIFVERHANDLUNGSWESEN 1. REGELUNGEN DER BEZAHLUNG VON WASCH- UND REINIGUNGSZEITEN (21 Zeilen) 2. 98 PROZENT ALLER PRIVATEN SOZIALPLÄNE SCHLIESSEN LEBENSVERSICHERUNGEN EIN (25 Zeilen) * * * * * Seite 12 Seite 14 Seite 15 �•AMERIKA DIENST U. S. F e a t u r e S e r v i c e Bad G o d e s b e r * I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesber* 6 0 1 3 2 4 0 X I I I . Jahrgang. Nr. Wirtschaft und Arbeit 54/C 22. September 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPQRTAGE DAS AUTOMOBILZEITALTER IN DEN VEREINIGTEN STAATEN 100 Millionen Automobile bis 1975 ersetzen Allroundmechaniker (1 Bild, 65 Zeilen) Spezialis ten Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT DIE US-WIRTSCHAFT AN DER SCHWELLE ZUR HERBSTSAISON W e i t e r e Zunahme d e r w i r t s c h a f t l i c h e n A k t i v i t ä t e r w a r t e t - I m p o r t e nahmen w i e d e r k r ä f t i g zu Z a h l u n g s b i l a n z d e f i z i t f ü r 1961 etwa 1,5 Mrd. Dollar (56 Z e i l e n ) Seite 4 ERFINDEN - EINE LEIDENSCHAFT DER AMERIKANER US-Patentamt vergab das d r e i m i l l i o n s t e P a t e n t (55 Z e i l e n ) Seite 7 Seite 9 Seite 9 AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK AUSGABE VON ARCHIVMATERIAL IN SEKUNDEN (11 Zeilen) SCHMUTZIGES HARTGELD WIRD MIT ULTRASCHALL GESÄUBERT , (16 Zeilen) REIFENPANNEN KEIN PROBLEM MEHR (15 Zeilen) Seite 10 WELT DER ARBEIT STAHLARBEITERGEWERKSCHAFT BESTEHT JETZT 25 JAHRE Größte amerikanische Gewerkschaft wurde erst 1936 gegründet - Richtungweisend auf dem Gebiet der Lohnpolitik (65 Zeilen, 1 Bild) * * * * * Seite 11 �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad G o d e t b e r g I • Postfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6 0 1 3 2 40 X I I I . J a h r g a n g . Nr. W C 2 9 . S e p t e m b e r 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIR TSCHAFTS REPORTAGE DIE BIS Die als AUSSICHTEN DER US-WIRTSCHAFT ZUM JAHRE 1975 ( i ) Wachstumsmöglichkeiten der Wirtschaft Ganzes ( 9 5 Z e i l e n ) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT HOHE AUSLANDSINVESTITIONEN DER US-WIRTSCHAFT FÜR 1962 ZU ERWARTEN Gesamtsumme etwas niedriger als 1961 - aber höhere Investitionen in den Ländern des Gemeinsamen Marktes (54 Zeilen) Seite 5 VOLKSKAPITALISMUS IN DER PRAXIS "American Telephone & Telegraph Company" hat jetzt über 2 Millionen Aktionäre (52 Zeilen, 1 Bild) Seite 7 Seite 9 Seite 10 Seite 10 Seite 1t AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK GEWINNUNG VON CHEMIKALIEN AUS DEN ABGASEN DER KOKEREIEN (21 Zeilen) STÄRKERE AUSBEUTUNG VON ÖLQUELLEN (12 Zeilen) FORTSCHRITTE BEIM ABBAU VON ÖLSCHIEFER (17 Zeilen) WELT DER ARBEIT "CO-OP EDUCATION" - EIN ERFOLGREICHES OBERSCHULSYSTEM "Werkschüler", ein neuer Oberschülertyp Jeweils acht Tage auf der Schulbank, acht Tage im Betrieb (68 Zeilen, 1 Bild) * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad C o d e i b e r n I • Pottfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6 0 1 3 2 4 0 X I I I . Jahrgang. Nr. 36/c 6. Oktober 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DIE AUSSICHTEN DER US-WIRTSCHAFT BIS ZUM JAHRE 1975 ( i l ) Das wachsende Tempo der technischen Veränderungen (110 Zeilen) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT TIPS FÜR DIE ERFOLGREICHE EINFÜHRUNG NEUER PRODUKTE Chicagoer Unternehmensberatungsfirma veröffentlichte "Erfolgs-ABC" (11C Zeilen) Seite US-REGIERUNG STREBT AUSGEGLICHENEN HAUSHALT FÜR 1962/63 AN Budgetdirektor Bell zu aktuellen haushaltspolitischen Problemen (75 Zeilen) Seite 5 9 AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK PFLANZEN BEKÄMPFEN SCHÄDLINGE Die "ökologischen" Insektizide wiesen einen neuen Weg zur Schädlingsbekämpfung (46 Zeilen) Seite 12 WELT DER ARBEIT ZAHLREICHE NEUE BUNDESSTAATLICHE GESETZE ZUR BESEITIGUNG DER DISKRIMINIERUNG (34 Zeilen) Seite 14 US-ARBEITSMINISTERIUM UNTERSUCHTE BEZUGE DER GEWERKSC HAFTSVORSITZENDEN (13 Z e i l e n ) Seite 15 BRUTTOLÖHNE IM JULI WEITER GESTIEGEN (19 Zeilen) Seite 16 * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad G o d e i b e r i I « Po«tfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesbert; 6 0 1 3 2 40 X I I I . Jahrgang. Nr. 57/c Wirtschaft und Arbeit 1 3 . Oktober 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSCHAFTSREPORTAGE DIE AUSSICHTEN DER US-WIRTSCHAFT BIS ZUM JAHRE 1975 ( i l l ) Die W a c h s t u m s m ö g l i c h k e i t e n d e r I n v e s t i tionsgüterindustrie (95 Z e i l e n ) Seite 1 Seite 5 ÜBERDURCHSCHNITTLICHE ERNTE FÜR 1961 ERWARTET (28 Z e i l e n ) Seite 8 US-LANDWIRTSCHAFT PRAKTISCH PFERDELOS (11 Z e i l e n ) Seite 9 ERNEUTE PRODUKTIVITÄTSSTEIGERUNG IN DER US-LANDWIRTSCHAFT (12 Z e i l e n ) Seite 9- Seite 10 NEUARTIGES STRASSENAUSBESSERUNGSMATERIAL (16 Z e i l e n ) Seite 11 EIN NEUER NATUR-SYNTHESEGUMMI Seite 11 Seite 12 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT WIRTSCHAFTLICHE AKTIVITÄT WIRD IN DEN NÄCHSTEN MONATEN WEITER ZUNEHMEN Auftragseingänge übersteigen d e r z e i t i g e s Produktionsvolumen - B a u k o n t r a k t a b s c h l ü s s e auf neuem R e k o r d s t a n d (75 Z e i l e n ) AUS DER US-LANDWIRTSCHAFT AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK FARBIGE FAHRBAHNDECKEN (21 Z e i l e n ) (10 Z e i l e n ) WELT DER ARBEIT GUTES BETRIEBSKLIMA DURCH SINNVOLLE FREIZEITPROGRAMME U S - I n d u s t r i e u n t e r n e h m e n b e s c h r e i t e n neue Wege - Auch d i e F a m i l i e g e h ö r t m i t zum B e t r i e b (56 Z e i l e n , 1 B i l d ) * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service X I I I . J a h r g a n g . N r . 3&7c Bad Godeiber* I • Postfach 20. 3 0 0 • Telefon Bad Godesberc 6 0 1 3 2 4 0 INHALTSVERZEICHNIS Oktoberf Wirtschaft und Arbeit WIRTSC HAFTS REPORTAGE DIE AUSSICHTEN DER US-WIRTSCHAFT BIS ZUM JAHRE 1975 (IV und S c h l u ß ) Die W a c h s t u m s a u a s i c h t e n d e r G r u n d s t o f f und K o n s u m g ü t e r i n d u s t r i e n (120 Z e i l e n ) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT WIRTSCHAFTSEXPERTEN SAGEN WEITERE KRÄFTIGE EXPANSION VORAUS H a n d e l s m i n i s t e r Hodges s c h ä t z t B r u t t o s o z i a l p r o d u k t f ü r 1962 auf 575 Mrd. D o l l a r (55 Z e i l e n ) Seite 6 Seite 9 NAVIGATIONSSYSTEM FÜR ÜBERSCHALLPASSAGIER-FLUGZEUGE . (15 Z e i l e n ) Seite 11 VOLLAUTOMATISCHES SÄGEWERK (17 Zeilen) Seite 11 MINIATURGERÄT FÜR DIE UMWANDLUNG VON MEER- IN TRINKWASSER (16 Zeilen, 1 Bild) Seite 12 Seite 14 AUS LANDSHILFE SCHWERPUNKTVERLAGERUNG IM US-AUSLANDS HILFEPROGRAMM L a n g f r i s t i g e P r o j e k t e und Programme s t e h e n j e t z t im V o r d e r g r u n d - Gesamtsumme f ü r d a s F i n a n z j a h r 1961/62 ü b e r 4 Mrd. D o l l a r (48 Z e i l e n ) AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK V/ELT DER ARBEIT ZUSÄTZLICHE KRANKENVERSICHERUNG ALS TARIFLICHE LEISTUNG (i) Mehrkostenversicherung - Gesamtversicherung (120 Zeilen) * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad G o d e i b e r ; I • Postfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godesber* 6 0 1 3 2 40 X I I I . J a h r g a n g . N r . 59/C 2 7 . Oktober 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTS CHAFTS REPORTAGE DIE NEUEN TRENDS IN DER AMERIKANISCHEN LANDWIRTSCHAFT iL) Von der Landwirtschaft zum "Agribusiness" (130 Zeilen) Seite 1 GÜNSTIGE AUSSICHTEN FÜR DIE US-DIENSTLE ISTUNGSWIRTSCHAFT Verbraucherausgaben für D i e n s t l e i s t u n g e n s t e i g e n r a s c h e r a l s Aufwendungen f ü r Warenk ä u f e - L a n g f r i s t i g e r Trend zu e r w a r t e n (78 Z e i l e n ) Seite 6 US-ZAHLUNGSBILANZ ENTWICKELT SICH GÜNSTIG Rückgang d e s D e f i z i t s von 4 Mrd. a u f 1,7 Mrd, D o l l a r im J a h r 1961 (120 Z e i l e n ) Seite 9 Seite 13 Seite 15 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK HYBRIDENGERSTE WIRD "KONSTRUIERT" US-Landwirtschaftsministerium s t a r t e t e Forschungsreihe (55 Z e i l e n ) neue WELT DER ARBEIT ZUSÄTZLICHE KRANKENVERSICHERUNG ALS TARIFLICHE LEISTUNG (II) Verbreitung der Zusatzversicherung - Die Finanzierung der Zusatzversicherung (90 Zeilen) * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad G o d e s b e r * I • P o s t f a c h Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godesbery 6 0 1 3 2 4 0 X I I I . Jahrgang. Nr. 4Q/c 3. November 196t INHALTSVERZEICHNIS DIE ARTIKELSERIE DIE NEUEN TRENDS IN DER AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFT (il) Die Schlüsselfaktoren für die moderne Agrarwirtschaft (72 Zeilen) Seite 1 AM RANDE NOTIERT US-AGRAREXPORTE ERREICHTEN HÖCHSTSTAND (19 Zeilen) Seite 4 OBSTKONSUM HAT WEITER ZUGENOMMEN (18 Zeilen) Seite 5 GEFLÜGEL WEITERHIN GEFRAGT (9 Zeilen) Seite 5 AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK WIRD DER GETREIDESILO ÜBERFLÜSSIG? Atomstrahlen schützen Getreide - Transportabler Gammastrahler könnte Millionenwerte retten (38 Zeilen) Seite 6 WELT DER ARBEIT ZUSÄTZLICHE KRANKENVERSICHERUNG ALS TARIFLICHE LEISTUNG (III und Schluß) Die Selbstbeteiligung - Leistungshöchstsätze (150 Zeilen) Seite 8 * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad C o d e i b e r * I • Postfach Wirtschaft und Arbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godesberr 6 0 1 3 2 4 0 X I I I . Jahrgang. Nr. 41/C 10. November 1961 INHALTSVERZEICHNIS DIE ARTIKELSERIE DIE NEUEN TRENDS IN DER AMERIKANISCHEN LANDWIRTSCHAFT (III und Schluß) Die vertikale Integration in der modernen landwirtschaftlichen Produktion (98 Zeilen) Seite STREIFLICHTER AUS DER US. WIRTSCHAFT STAATSEINNAHMEN UND -AUSGABEN KRÄFTIG GESTIEGEN Voraussichtliches Defizit im Haushaltsjahr 196l/62 rund 7 Mrd. Dollar - Regierung strebt ausgeglichenen Hausha.lt für 1962/63 an (58 Zeilen) Seite NEUES EXPORTFINANZIERUNGS- UND RISIKOVERSICHERUNGSPROGRAMM US-Regierung will amerikanischen Exporteuren die gleichen Wettbewerbschancen sichern (54 Zeilen) Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK DIE OZEANE - EINE ÜBERREICHE NAHRUNGSQUELLE Fischerei- und Ernährungswissenschaftler diskutierten Möglichkeiten zur Verbesserung der menschlichen Ernährung (46 Zeilen) Seite WELT DER ARBEIT GEWERKSCHAFTLICHES WOHNUNGSBAUPROJEKT FÜR 2 5 000 MENSCHEN Gesamtbaukosten 250 Millionen Dollar - Wohnraum für Rentner und Familien der mittleren Einkommensgruppen (42 Zeilen, 1 Bild) Seite * * * * * 1 11 �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad C o H e i b e r n I • Postfach Wirtschaft undArbeit 3 0 0 • Telefon Bad Godesber* 6 0 1 3 2 4 0 X I I I . Jahrgang, N r , 42/C 17. November 1961 INHALTSVERZEICHNIS DIE ARTIKELSERIE AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DER US-GRUNDMETALLINDUSTRIE Die W e t t b e w e r b s s i t u a t i o n u n t e r den G r u n d m e t a l l e n (110 Z e i l e n ) STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT NEUES AUSSENHANDELSPRCGRAMM ZEICHNET SICH AB Vollkommene Neuorientierung angestrebt - Ausrichtung auf die neuen Gegebenheiten (80 Zeilen) (i) Seite Seite AUSSENHANDEL UND ZAHLUNGSBILANZ ENTWICKELTEN SICH ZUFRIEDENSTELLEND Aubenhandelsüberschuß rund 5 Mrd. Dollar in diesem Jahr Zahlungsbilanzdefizit ging um rund 2 Mrd. Dollar zurück (64 Zeilen) Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK TROPENFESTE KÜHE MIT HÖHER MILCHLEISTUNG? Amerikanische Tierzuchtanstalten experimentieren mit Kreuzungen zwischen Jersey- und Sindhi-Rindern (50 Zeilen) Seite 11 WELT DER ARBEIT ARBEITS- UND LOHNGARANTIE AUF LEBENSZEIT (25 Zeilen) Seite 13 Seite 14 AUT0MATI0NSF0NDS FÜR ARBEITNEHMER VON ZUCKERRAFFINERIE (20 Zeilen) Seite 15 SEELEUTEGEWERKSCHAFT ZAHLT ENTLASSUNGSGELDER (20 Zeilen) * * * * • �AM E R I K A DIENST U. S. Feature Service Bad Godeabert; I • P o s t f a c h 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6 0 1 3 2 40 X I I I . Jahrgang. Nr. 45/c Wirtschaft und Arbeit 2 4 . November 1961 INHALTSVERZEICHNIS DIE ARTIKELSERIE AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DER US-GRUNDMETALLINDUSTRIE ( i l ) Die d r e i T r u m p f k a r t e n d e r S t a h l i n d u s t r i e (78 Z e i l e n ) Seite 1 Seite 4 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT EIN VIERTEL DES EINKOMMENS GEHT FÜR DIE DIE STEUER DRAUF Der a m e r i k a n i s c h e A r b e i t n e h m e r muß t ä g l i c h 2 S t u n d e n und 17 Minuten f ü r d i e S t e u e r arbeiten (50 Z e i l e n ) AUS DER LANDWIRTSCHAFT STABILE LEBENSMITTELPREISE, ABER RÜCKLÄUFIGE ERLÖSE DER FARMER (22'Zeilen) US-WEIZENEXPORTE ÜBERSTIEGEN EIGENBEDARF (7 Z e i l e n ) Seite . 6 .Seite 7 Seite 7 Seite 8 Seite 10 DIE LOHNENTWICKLUNGEN VON JANUAR BIS SEPTEMBER (24 Zeilen) Seite 11 676 VERBESSERUNGSVORS.CHLÄGE EINGEREICHT (10 Zeilen) Seite 12 REKORDAUFZUCHT VON TRUTHÄHNEN (9 Z e i l e n ) AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-WISSENSCHAFTLER ENTWICKELTEN NEUE TOPOGRAPHISCHE AUFNAHMETECHNIK Luftaufnahmen a u s 6000 M e t e r Höhe 3-4mal g e n a u e r a l s Bpdenmessungen (40 Z e i l e n ) WELT DER ARBEIT 1961 - BISHER GÜNSTIGSTE STREIKBILANZ . PER NACHKRIEGSZEIT,. . (20 Z e i l e n ) * -x * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad C o d u b f r p I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad GodesberK. 6 0 1 3 2 40 Wirtschaft und Arbeit 1. Dezember 1961 XIII. Jahrgang. Nr. 44/c INHALTSVERZEICHNIS DIE ARTIKELSERIE AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DER US-GRUNDMETALLINDUSTRIE (III u. Schluß) Aluminium - der Hecht im Karpfenteich (130 Zeilen) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT ZUNAHME DER KAPITALGÜTERINVESTITIONEN UM ÜBER 4 PROZENT FÜR 1962 ZU ERWARTEN E r g e b n i s s e d e r H e r b s t u m f r a g e d e r McGraw-Hill Company v e r ö f f e n t l i c h t (70 Z e i l e n ) Seite AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK AUSGEDÜNNTE PERLETTE-TRAUBEN DURCH STRAHLENVERURSACHTE MUTATION R ö n t g e n s t r a h l e n v e r ä n d e r n Erbmechanismus von g r o ß e r B e d e u t u n g f ü r d i e P f l a n z e n z u c h t (52 Z e i l e n ) Seite WELT DER ARBEIT ANSTIEG DER ARBEITSPRODUKTIVITÄT IM KOHLEBERGBAU UM 85 PROZENT SEIT 1949 Investitionen pro Arbeitsplatz erreichten 13 000 Dollar - Starker Rückgang der Beschäftigtenzahl (56 Zeilen) Seite * * * * * 11 �AM E R I K A DIENST U. S. Feature Service U n d <;.tilr<thr r* I • P o t t f a c h 3 0 0 • Telrfnn Bad Go.leshorn 601 32 10 X I I I . J a h r g a n g . N r . 45/C Wirtschaft und Arbeit 8. Dezember 1961 INHALTSVERZEICHNIS WIRTSGHAFTSREPORTAGE GEWINNBETEILIGUNGSPLÄNE IN DER AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFT Art und Umfang der Pläne Die Erfahrungen der Wirtschaft (125 Zeilen) Seite 1 STREIFLICHTER AUS DER US-WIRTSCHAFT DIE US-WIRTSCHAFT AM JAHRESENDE Wirtschaftliche Aktivität hat sich seit September erneut verstärkt - Allgemein gute Aussichten für 1962 (80 Zeilen) Seite 6 Seite 9 AUS DER LANDWIRTSCHAFT HÖHERE REISEXPORTE DER USA (19 Zeilen) IMMER STÄRKERE MECHANISIERUNG DER FARMARBEIT (14 Zeilen) USA GROESSTER HOLZIMPORTEUR (5 Zeilen) KUNSTDÜNGERVERBRAUCH WEITER GESTIEGEN (10 Zeilen) AUS WISSENSCHAFT UND TECHNIK PAPIER MIT HÖHERER NASSFESTIGKEIT Zusatz von Dialdehydstärke zum Holzschliff ergibt eine um das Neunfache erhöhte Nassfestigkeit (40 Zeilen, 1 Bild) WELT DER ARBEIT GEHALTSANALYSE FÜR 68 ANGESTELLTENBERUFE (35 Zeilen) 52 278 GEWERKSCHAFTEN LEGTEN US-ARBEITSMINISTERIUM FINANZBERICHT VOR (18 Zeilen) LÖHNE DER BAUHANDWERKER LEICHT ANGESTIEGEN (17 Zeilen) Seite 10 Seite 10 Seite 11 Seite 12 Seite 14 Seite 15 Seite 16 ACHTUNG REDAKTIONEN; Mit gleicher Post übersenden wir . Ihnen die Broschüre-J1ERZIEHUNG IN USA", das dritte Heft unserer Broschürenreihe. * * * * * �GerneinSchaftsausgabe ALLGEMEINES/WIRTSCHAFT UND ARBEIT X I I I . / X I Y . J a h r g a n g . N r . 46 1 5 . Dezember 1 961 INHALTSVERZEICHNIS POLITIK FRIEDEN UND FREIHEIT SIND NACH WIE VOR DIE ZIELE DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK (140 Zeilen) DIE NATO IM JAHRE 1961 Stärkere Einigkeit durch vermehrte Konsultationen ' (78 Zeilen) Seite 1 Seite 6 DIE ENTWICKLUNG DER AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFT IM JAHRE 1961 (75 Zeilen) Seite 9 WIRTSCHAFT NEUE TECHNISCHE ENTWICKLUNGEN UND BEDEUTENDE ERFINDUNGEN IM JAHRE 1 961 (96 Zeilen) Seite 12 ARBEITSRECHT. SOZIAL- UND LOHNPOLITIK (32 Zeilen) Seite 16 WISSENSCHAFT UND TECHNIK IN DEN USA - 1961 (520 Zeilen) Naturwissenschaftliche Forschung Physik Biochemie und Biologie Medizin Geophysik Atom und Technik Raumfahrt und Weltraumforschung Seite 19 Seite 23 Seite 25 Seite 27 Seite 30 Seite J>2 ERZIEHUNG IN USA SCHULE UND ERZIEHUNG IN DEN USA - Rückblick 1961 (85 Zeilen) KULTUR AMERIKAS LITERARISCHES JAHR 1 961 - Von Büchern und L i t e r a t u r p r e i s e n Von Norman Smith (110 Z e i l e n ) Seite 37 Seite 40 KUNST ÜBER MEERE UND LÄNDER HINWEG - Rückblick auf das Jahr 1 961 Von Linda Kent (98 Z e i l e n ) * * * * * S e i t e 44 �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godesberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg Allgemeines 6013240 6. Januar XIV. Jahrgang. Nr. 1 1961 INHALTSVERZEICHNIS AUS DER MEDIZINISCHEN FORSCHUNG BEKÄMPFUNG VON BRANDVERLETZUNGEN Neue Möglichkeiten für eine gezielte Therapie (65 Zeilen) Seite BEKÄMPFUNG VON KOHLENDIOXID-VERGIFTUNGEN (2 6 Zeilen) Seite 3 IMMUNISIERUNG GEGEN KREBS? (9 Zeilen) Seite 4 DIREKTBESTRAHLUNG VON TIEFLIEGENDEM KREBSGEWEBE (8 Zeilen) Seite 5 WELTGESUNDHEITSORGANISATION (WHO) ZIEHT BILANZ (22 Zeilen) Seite 5 DIE WISSENSCHAFT NOTIERT WISSENSCHAFT ALS WAGNIS Neue Entwicklungen sind richtungweisend für unsere Zukunft Von John Kerigan (80 Zeilen) Seite 6 LITERATUR ZWEI BÜCHER VON KENNEDY "Warum England schlief" und "Zivilcourage" Von Linda Kent (67 Zeilen) Seite 9 KURZ NOTIERT FESTKONZERT ZUR AMTSEINFÜHRUNG DES NEUEN US-PRÄSIDENTEN (11 Zeilen) Seite 11 * * * * * 1 �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Codesberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6013240 Allgemeines 13. Januar XIV. J a h r g a n g . N r . 2 1961 INHALTSVERZEICHNIS ATOM UND TECHNIK SPALTIAATERIAL AUS DER GAS ZENTRIFUGE K o n t r o l l e würde p o l i t i s c h e Bedenken z e r s t r e u e n (110 Z e i l e n ) Seite PROGRAMM DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEORGANISATION FÜR 1961 (21 Z e i l e n ) Sei te 1 LEBEN IN DEN USA TEXAS KÄMPFT GEGEN VERBRECHEN Ein Bündnis zwischen Polizei und Öffentlichkeit (90 Zeilen, 1 Bild) •r Seite VON KUNST UND KÜNSTLERN BESEELTER DRAHT Alexander Calder und seine Mobiles (98 Zeilen, 1 Bild) * * * * * Seite 10 �AMKKIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godesberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6013240 XIV. Jahrgang. Nr. 3 A I I**<*I1HMIH»S 20. Januar 1961 INHALTSVERZEICHNIS RAUMFLUG SECOR-FUNK VERBESSERT NAVIGATION UND GEODÄTISCHE MESSMETHODEN (42 Zeilen) HELIUMSCHILD FÜR RAUMFLUGKÖRPER (16 Zeilen) RAKETEN NACH DEM BAUKASTENPRINZIP (11 Zeilen) SONNENWETTER UND ERDSATELLITEN (50 Zeilen) Seite 1 Seite 2 Seite 3 Seite 3 AUF DEM WEG ZUR "RAKETENPOST" Das neue Washingtoner Museum für Postgeschichte (62 Zeilen, 1 Bild) Seite 6 SÖHNE SUCHEN EINEN ANDEREN BERUF (24 Zeilen) Seite 7 Seite 9 LEBEN IN DEN USA VON KUNST UND KÜNSTLERN DER NEUE TENNESSEE WILLIAMS Von Norman Smith (80 Zeilen) ANHANG PRÄSIDENT EISENHOWER; BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION Wortlaut der "State of the Union Message" vom 12. Januar 1961 ABSCHIEDSANSPRACHE PRÄSIDENT EISENH0WER5 AN DAS AMERIKANISCHE VOLK Wortlaut der Rundfunk- und Fernsehansprache vom 17. Januar 1961 * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeiberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6013240 Allgemeines 27. Januar XIV. Jahrgang, Nr. 4 1961 INHALTSVERZEICHNIS DIE WISSENSCHAFT NOTIERT FORSCHUNG MIT KÜNSTLICHEN ELEMENTEN (68 Zeilen) LEUCHTSTOFF VON GLÜHWÜRMCHEN ERSTMALS KRISTALLISIERT (9 Zeilen) FARBBILDER SOLLEN HINWEISE AUF MARSVEGETATION GEBEN (15 Zeilen) HALBWERTZEIT VON KOHLENSTOFF--14> ; NEU BESTIMMT (30 Zeilen) Seite 4 LEBEN IN DEN USA ENDERGEBNISSE DER AMERIKANISCHEN VOLKSZÄHLUNG Die Großstadt verliert ihren Reiz Bevölkerungszug nach dem Westen (75 Zeilen, 1 Bild) Seite 6 Seite 1 Seite 3 Seite 4 WELTPOLITIK SOWJETISCHE BINNENPÄSSE Eine Erbschaft aus der Zarenzeit Seite 9 (85 Zeilen) Seite 12 GEDENKTAGE IM FEBRUAR 1961 ANHANG WORTLAUT DER INAUGURATIONSANSPRACHE DES NEUEN US-PRÄSIDENTEN JOHN F. KENNEDY VOM 20. JANUAR 1961 CHESTER BOWLES UMREISST AUSSENPOLITISCHE AUFGABEN DER USA Wortlaut einer Rede des stellvertretenden US-Außenministers vom 21. Januar 1961 vor der University of Michigan in Ann Arbor * * * * * �AM KR IKA D I E N S T U. S. Feature Service Bad Godesbrrg I • Postfuch Allgemeines 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6013240 3. Februar XIV. J a h r g a n g . N r . 5 1961 INHALTSVERZEICHNIS AUS DER MEDIZINISCHEN FORSCHUNG NEUES HERZSTIMULANS (13 Zeilen) HERZLEISTUNG LÄSST DISPOSITION FÜR HERZLEIDEN ERKENNEN (28 Zeilen) RISIKO BEI HERZOPERATIONEN GERING (16 Zeilen) KNOCHENMARKIMPLANTATION UNTERSTÜTZT RADIOTHERAPIE (13 Zeilen) VERBESSERTER TBC-TEST (11 Zeilen) UNTERKÜHLUNG ALS THERAPIE BEI FRÜHGEBURTEN (10 Zeilen) NEUES VOM PENICILLIN (25 Zeilen) Seite 1 Seite 1 Seite 3 Seite 3 Seite 4 Seite 4 Seite 5 LEBEN IN DEN USA GENIESSE DEIN ALTER Clevelands vorbildliches Klubprogramm für Betagte und Hochbetagte (57 Zeilen, 1 Bild) Seite VON KUNST UND KÜNSTLERN THEATER IM SCHATTEN DER TRAUMFABRIK Hollywoods "Theatre Group" besitzt Vitalität Von Linda Kent (57 Zeilen) Seite DAS PORTRÄT IHR Dr. der Von LABORATORIUM IST DER HIMMEL Joanne Malkus erforscht Architektur und Dynamik Wolken Frances Gudemann (120 Zeilen) Seite 11 ANHANG PRÄSIDENT KENNEDY UNTERBREITET BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION V/ortlaut der "State of the Union Message" vom 30. Januar 1961 * * * * * �AMKKIKA DIENST U. S. Feature Serviee Bad Godeiberf I • Postfach 300 • Telefon Bad Godesberg Allgemeines 6 0 13 2 4 0 XIV. J a h r g a n g . N r . 6 10. Februar 1961 INHALTSVERZEICHNIS LEBEN IN DEN USA DER ERSTE PRÄSIDENT DER USA SCHWÖRT DEN AMTSEID Zu George Washingtons Geburtstag am 22. Februar (70 Zeilen, 1 Bild) Seite 1 Seite 4 SUPRALEITER ALS MAGNETSPULENMATERIAL Neue M ö g l i c h k e i t e n f ü r den Bau t h e r m o n u k l e a r e r Versuchsgerate (38 Z e i l e n ) Seite 8 RAKETENTREIBSTOFF HYDRAZIN ZUM HALBEN PREIS Neue Erfolge der Strahlenchemie (24 Zeilen) Seite 9 DIREKTE UMWANDLUNG VON REAKTORWÄRME IN ELEKTRISCHEN STROM (28 Zeilen, 1 Bild) Seite 10 VERBILLIGUNG VON ATOMSTROM DURCH NEUE LE ISTUNGSREAKTORTYPEN (34 Zeilen) Seite 11 ROBOTER FÜR REAKTORSTATION (8 Zeilen) Seite 12 TELEVISI0N DIE AMERIKANISCHE FERNSEHAKADEMIE Von P e t e r C o t t , D i r e k t o r d e r " P r e s s and P u b l i c R e l a t i o n s " - A b t e i l u n g d e r N a t i o n a l Academy of T e l e v i s i o n A r t s and S c i e n c e s , New York (98 Z e i l e n ) ATOM UND TECHNIK * * * * * �AM E R I K A DIENST U. S. Feature Service Bad Codesberg I • Postfach Allgemeines 3 0 0 • Telefon Bad Godesbert. 6013240 XIV. J a h r g a n g . N r . 7 17. Februar 1961 INHALTSVERZEICHNIS RAUMFLUG UND ASTRONOMIE WETTER IN GROSSAUFNAHME N I M B U S - S a t e l l i t e n s e t z e n TIROS-Serie (63 Z e i l e n ) fort Seite 1 BIMBO - DIE NEUESTE AMERIKANISCHE FESTSTOFFRAKETE (5 Zeilen) Seite 3 RICHTUNGSSTABILISATOR FÜR ERDSATELLITEN (24 Zeilen, 1 Bild) Seite 3 NEUES GERÄT ZUR SATELLITENBKOBACHTUNG (10 Zeilen) Seite 4 NASA VERGIBT FORSCHUNGSAUFTRAG ZUR ENTWICKLUNG EINER IONENRAKETE (11 Zeilen) Seite 5 NEUE FORSCHUNGSERGEBNISSE DER SONNEN- UND GEOPHYSIK (48 Zeilen) Seite 5 NEUE WANDERFELDRÖHRE ALS VERSTÄRKER FÜR RADIOTELESKOPE (6 Zeilen) Seite LEBEN IN DEN USA RUHE IN LITTLE ROCK Aufhebung der Rassentrennung im Süden der USA macht Fortschritte (56 Zeilen) Seite 8 VON KUNST UND KÜNSTLERN INDUSTRIESTADT MIT VORLIEBE FÜRS THEATER Cleveland und seine Musensöhne (80 Zeilen, 1 Bild) Seite 10 * * * * * �A M F. K I K A DIENST U. S. Feature Service Bad Codfihrrj I • Postfach Allgemeines 3 0 0 • Telefon Bad Codesberg 6013240 XIV. Jahrgang. Nr. 8 24. Februar 1961 INHALTSVERZEICHNIS DIE WISSENSCHAFT NOTIERT ALTERSBESTIMMUNG AN ANTIKEM GLAS (38 Zeilen) MANGANLEGIERUNG MIT BESONDEREN MAGNETISCHEN EIGENSCHAFTEN (10 Zeilen) NEUES VERFAHREN DER SEEWASSERDESTILLATION Enge Zusammenarbeit zwischen US-InnJnministerium und Privatindustrie (35 Zeilen) RÖNTGENANLAGE FÜR RISSUNTERSUCHUNG AN RIESIGEN FLUGZEUGTEILEN (7 Zeilen) HELLER ALS DAS SONNENLICHT (9 Zeilen) NEUE SPEICHERTROMMEL FÜR DATENVERARBEITUNGSMASCHINEN (7 Zeilen) DR. SÄNGER: DEUTSCHE WELTRAUMFORSCHUNG AN -US-TRÄGERRAKETEN INTERESSIERT (19 Zeilen) WELTPOLITIK GUANTANAMO - US-MARINESTÜTZPUNKT AUF KUBA Bilanz von 55 Jahren gutnachbarlicher Beziehungen (130 Zeilen, 1 Bild) Seite Seite Seite Seite 4 Sei te 4 Seite 5 Seite Seit« 6 Seite 11 Seite 14 Seite 15 LEBEN IN DEN USA DIE FARM IN GETTY3BURG Häuslicher Frieden am Rande eines historischen Schlachtfeldes t (85 Zeilen, 1 Bild) , DICHTERPREIS FÜR JESSE STUART (18 Zeilen) GEDENKTAGE IM MÄRZ 1961 ANHANG HAMMARSKJÖLD: ICH BLEIBE AUF MEINEM POSTEN W o r t l a u t d e r E r k l ä r u n g d e s U N - G e n e r a l s e k r e t ä r s vom 1 5 . F e b r u a r 1961 v o r dem W e l t s i c h e r h e i t s r a t * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeaberg I • Postfach 300 • Telefon Bad Godeaberg 6 0 1 3 2 4 0 XIV. Jahrgang. Nr» 9 Allgemeines 3. März 1961 INHALTSVERZEICHNIS GESUNDHEITSWESEN GESUNDHEIT DER NATION - EIN SCHLÜSSEL ZU IHRER ZUKUNFT Zur Kongreßbotschaft Präsident Kennedys über eine Verbesserung der Gesundheitsprogramme (92 Zeilen) AMERIKANISCHE PLÄNE ZUR FÖRDERUNG DER GESUNDHEITLICHEN REHABILITATION IM AUSLAND (40 Zeilen) Seite 1 Seite 4 AUS DER MEDIZINISCHEN FORSCHUNG WICHTIGE ENTDECKUNG FÜR DIE BEKÄMPFUNG DER LEUKÄMIE (33 Zeilen) Seite 6 STEUERT EIN HYPOPHYSEN-HORMON DEN FETTSTOFFWECHSEL? (8 Zeilen) Seite 7 ENZYMSTRUKTUR VERRÄT ORGANISMENGRUPPE (8 Zeilen) Seite 8 MUTAGENE STOFFE IN NAHRUNG UND LUFT (10 Zeilen) Seite 8 Seite 9 Seite 13 Seite 14 UNTERRICHTSWESEN EXPERIMENTE MIT "FLIEGENDEN KATHEDERN" Schulen im Fernsehring (115 Zeilen, 1 Bild) LEBEN IN DEN USA ATEMPAUSE IN VIRGINIA Von John Kerigan (32 Zeilen) KULTURNACHRICHTEN NEUN NEUE MITGLIEDER DER AMERIKANISCHEN GESELLSCHAFT FÜR KUNST UND LITERATUR (10 Zeilen) * * * * * �AM K R I K A DIENST U. S. Feature Service Bad Godesberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6013240 Allgemeines 10. März XIV. Jahrgang. Nr. 10 1961 INHALTSVERZEICHNIS DAS PORTRÄT MR. ISOTOP Ein Meister im Zaubergarten der atomaren Technik - Dr. Baul Aebersold (118 Zeilen) Seite 1 ATOM UND TECHNIK NEUE VERFAHREN DER BIOLOGISCHEN UND MEDIZINISCHEN FORSCHUNG MIT RADIOISOTOPEN (58 Zeilen) Seite 5 DIE WISSENSCHAFT NOTIERT DIE SCHRIFTROLLEN VOM TOTEN MEER Bestandteil einer neuen englischen Bibelausgabe (38 Zeilen) Seite 7 ERZIEHUNG KENNEDYS PLÄNE FÜR EINE REFORM DES ERZIEHUNGSWESENS IN DEN USA Von John Kerigan (95 Zeilen) Seite 9 * * * * * �AM K R I K A DIENST U. S. F e a t u r e S e r v i c e Bad Godesberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Codesberg Allgemeines 6013240 XIV. J a h r g a n g . N r . 11 1 7 . März 1961 INHALTSVERZEICHNIS RAUMFLUG RAKETENTANKS AUS GLASFASERN (12 Z e i l e n ) Seite 1 ULTRA-HÖHENKAMMER IN BAU (8 Z e i l e n ) Seite 1 NASA-PREIS FÜR DR. FRANK T . MCCLURE, ERFINDER DER DOPPLER-NAVIGATION (16 Z e i l e n ) Seite 2 LETZTE VORBEREITUNGEN FÜR START VON STRATOSKOP I I (40 Z e i l e n ) Seite 2 GERMANIUM ALS LINSENMATERIAL FÜR INFRAROT-KAMERAS (17 Z e i l e n , 1 B i l d ) Seite 4 LUFT-BODEN-RAKETE SKYBOLT (11 Z e i l e n , 1 B i l d ) Seite 5 Seite 6 Seite 9 VEREINTE NATIONEN TECHNISCHE HILFE FÜR DEN KONGO Über den Einsatz technischer, wirtschaftlicher und pädagogischer Hilfs- und Beratungsteams der Vereinten Nationen im Kongo (60 Zeilen) PUBLIZISTIK DIE "WIEDERKUNFT" . . . und s e c h s j u n g e a m e r i k a n i s c h e (70 Z e i l e n ) Studenten AUFLAGE DER US-TAGESZEITUNGEN UM RUND 50Q 000 ERHÖHT (12 Z e i l e n ) Seite 11 KURZNACHRICHTEN AUS DEN USA N1W YORK CITY OPERA VERGIBT VIERTEN OPERNAUFTRAG (7 Z e i l e n ) Seite 12 DIE MET WIRD NUN DOCH ABGERISSEN (8 Z e i l e n ) Seite 12 MAX-ERNST-AUSSTELLUNG IM NEW YORKER MUSEUM OF MODERN ART Seite 13 (10 Z e i l e n ) US-SENAT VERABSCHIEDETE GESETZ ZUR FÖRDERUNG DES FREMDENVERKEHRS Seite 13 (12 Z e i l e n ) « « * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature S e r v i c e Bad Codesberg I . Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6013240 XIV. J a h r g a n g . N r . 12 Allgemeines 24. März 1961 INHALTSVERZEICHNIS DIE WISSENSCHAFT NOTIERT WANN BEGINNT DAS ALTER? (40 Zeilen) Seite 1 'HEFENAHRUNG FÜR MEERESORGANISMEN (7 Zeilen) Seite 2 BAKTERIENTOD - CHEMISCH GESEHEN (8 Zeilen) Seite 3 ZWEI PHOTOCHEMISCHE REAKTIONEN BEI DER KOHLENSAURE-ASSIMILIERUNG (9 Zeilen) Seite 3 VARACTOR"-VERSTARKER FÜR RADARECHOS (7 Z e i l e n ) Seite 4 MINIATURELEKTRONIK - FAST OHNE GRENZEN (10 Z e i l e n ) Seite 4 Seite 5 Seite 8 NATIONALE BUCHPREISE ZUM ELFTEN MALE VERGEBEN (13 Z e i l e n ) Seite 11 BRANDEIS-UNIVERSITÄT EHRT LILLIAN HELLMAN (8 Zeilen) Seite 11 FABERG-OSTEREIER IN DER CORCORAN ART GALLERY (7 Z e i l e n ) Seite 12 KONZERTHALLE AUF DEM ACKER (8 Z e i l e n ) Seite 12 ,, ARCHITEKTUR KEINE BAULICHEN BARRIEREN MEHR FÜR KÖRPERBEHINDERTE Von D r . Howard A. Rusk (52 Z e i l e n , 1 B i l d ) BÜRGERRECHT WAHLRECHT FÜR DEN DISTRICT OF COLUMBIA Der 2 3 . Z u s a t z a r t i k e l z u r U S - V e r f a s s u n g Von J o h n K e r i g a n (76 Z e i l e n ) KURZ BERICHTET * * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeiberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg Allgemeines 6013240 XIV. Jahrgang. Nr. 1 5 31. März 1961 INHALTSVERZEICHNIS AUS DER MEDIZINISCHEN FORSCHUNG IMMUNOLOGIE UND KREBS (45 Zeilen) Seite 1 Seite 2 Seite 4 ERWACHS ENENBILD UNG GEISTESWISSENSCHAFTEN FÜR JEDERMANN Das B i l d u n g s p r o g r a m m d e r G r o ß e - B ü c h e r - S t i f t u n g (64 Z e i l e n ) Seite 8 INTERNATIONALE GESELLSCHAFT FÜR MUSIKERZIEHUNG TAGT IN WIEN (10 Zeilen) Seite 10 VON KUNST UND KÜNSTLERN HOHER SPANISCHER ORDEN FÜR HELEN HAYES (22 Zeilen) Seite 11 EHRENDOKTORHUT FÜR WALTER GROPIUS (23 Zeilen) Seite 12 Seite 1 NEW YORK ALS "BIOKLIMATISCHES LABORATORIUM" (36 Zeilen) WELTPOLITIK DAS "PARLAMENT" DES KREML Der O b e r s t e Sowjet - e i n e M a r i o n e t t e d e r (110 Z e i l e n ) GEDENKTAGE IM APRIL 1961 * * * # * Partei 3 �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeaberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godeaberg 6013240 XIV. Jahrgang. Nr. 14 Allgemeines 7. April 1961 INHALTSVERZEICHNIS ATOM UND TECHNIK LICHT DER VERGANGENHEIT Gefrorenes Gestein registriert Dauer einer Eiszeitperiode (75 Zeilen) Seite UNTERIRDISCHE ATOMEXPLOSIONEN FÜR ZIVILE ZWECKE (20 Zeilen) Sei te 3 MEERESSTRÖMUNGEN WERDEN GEFÄRBT (35 Zeilen) Seite 4 SILIZIUMGEWINNUNG UND BAUMWOLLIMPRÄGNIERUNG DURCH BESTRAHLUNGSVERFAHREN (7 Zeilen) Seite ERZIEHUNGSWESEN SCHÖPFERISCHE WISSENSCHAFT Von Glenn T. Seaborg, Nobelpreisträger und Vorsitzender der US-Atomenergie-Kommission (124 Zeilen) Seite 6 VON KUNST UND KÜNSTLERN IM SCHATTEN DES BROADWAY Die Kaffeehaus-Theater von Greenwich Village Von Linda Kent (64 Zeilen) Seite 11 KURZ BERICHTET WELTBEVÖLKERUNG ERREICHT DREI-MILLIARDEN-GRENZE (7 Zeilen) Seite 13 * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godesberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Codesberg 6013240 Allgemeines 14. April XIV. Jahrgang. Nr. 15 1961 INHALTSVERZEICHNIS RAUMFLUG MAGNETFELLSONDE EXPLORER X HAT MISSION ERFÜLLT (20 Zeilen) NEUE HÖHEN- UND GESCHWINDIGKEITSREKORDE MIT DER X-15 Testpilot zwei Minuten schwerelos (23 Zeilen) TANKS FÜR SATURN-RAKETEN IN AUFTRAG GEGEBEN (18 Zeilen) METALLDAMPF TREIBT TURBOGENERATOR IN RAUMFAHRZEUGEN (12 Zeilen) NASA-INSTITUT FÜR WELTRAUMFORSCHUNG (12 Zeilen) BERYLLIUM ALS MATERIAL FÜR RAKETENZUBEHÖR (8 Zeilen) Seite 1 Sei te 2 Seite 3 Seite 3 Seite 4 Seite 4 Seite 5 Seite 9 KURZ BERICHTET FORD-STIFTUNG MACHT WEITERE ZUWENDUNGEN FÜR DIE FORSCHUNG (13 Zeilen) Seite 11 WELTPOLITIK DIE LAOS-KRISE UND IHRE HINTERGRÜNDE (200 Zeilen) Seite 12 DAS PORTRÄT HIMMELSBEOBACHTUNG VON HÖCHSTER WARTE Dr. Herbert Friedman - Schöpfer der Raketenastronomie (Nach "Science World") (98 Zeilen, 1 Bild) VON KUNST UND KÜNSTLERN THEATERPFLEGE UND UNIVERSITÄTSTHEATER 750 neue Universitätstheater werden im Laufe der sechziger Jahre in den USA entstehen Von Linda Kent (62 Zeilen) * * * * # �U. S. Feature Service lad Godesberg I • Poitfach Allgemeines 3 0 0 • Telefon Bad Godeiberg 6013240 XIV. Jahrgang. Nr. 16 21. April 1961 INHALTSVERZEICHNIS VEREINTE NATIONEN GELD 1''IJR DEN FRIEDEN Von unserem New Yorker diplomatischen Mitarbeiter (75 Zeilen) Seite 1 VON KUNST UND KÜNSTLERN WINNETOU IM MUSEUM Die dokumentarischen Kunstsammlungen der neuen Whitney Gallery of 7/estern Art zeigen Amerikas Pionierzeit so, wie sie wirklich war Von Harold McCracken (80 Zeilen, 2 Bilder) Seite 4 KUNSTWERKE FÜR DAS WEISSE HAUS (10 Zeilen) Seite 8 DEUTSCHE AQUARELLISTEN STELLEN IN BROOKLYN AUS (8 Zeilen) Seite 8 KONZERTPLANE DES NEW YORK PHILHARMONIC ORCHESTRA (9 Zeilen) Seite 9 RUSSLANDTOURNEE DES AMERIKANISCHEN GEIGERS RUGGIERO RICCI (7 Zeilen) Seite 9 KULTURNACHRICHTEN AUS DEN USA » * * • * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godetberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6013240 Allgemeines 28. April XIV I J a h r g a n g . N r . 1 7 1961 INHALTSVERZEICHNIS DIE WISSENSCHAFT NOTIERT PROTEINSYNTHESE IM REAGENZGLAS (54 Zeilen) Seite HOCHFREQUENZ AKTIVIERT GAMMAGLOBULIN (12 Zeilen) Seite MENSCHLICHE GEWEBEZELLEN ÜBERSTEHEN WELTRAUMKÄLTE (8 Zeilen) Seite 5 NEUARTIGER LEUCHTSCHIRM (16 Zeilen) Seite 4 Seite 5 WELTPOLITIK FERNSEHEN: WICHTIGES INSTRUMENT DER PARTEI IN DEN SATELLITENSTAATEN Von Paul Landy (120 Zeilen) 1 VON KUNST UND KÜNSTLERN VIER, DIE NICHT AUF DER BESTSELLER-LISTE STEHEN (70 Z e i l e n ) Seite 9 Seite 11 Seite 12 KURZ BERICHTET HOHE AUSZEICHNUNG FÜR THEATRE GUILD "Tony" f ü r h o h e s N i v e a u d e r A u f f ü h r u n g e n (12 Z e i l e n ) GEDENKTAGE IM MAI 1961 * * * * * �AM K R I K A DIENST U. S. Feature Service Bad Codesberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg Allgemeines 6013240 XIV. J a h r g a n g . N r . 18 5. Mai 1961 INHALTSVERZEICHNIS ATOM UND TECHNIK ELEKTRONIK OHNE ELEKTRIZITÄT Strömungsmechanische V e r s t ä r k e r Vakuumröhren und T r a n s i s t o r e n Von S . David P u r s g l o v e (90 Z e i l e n ) ersetzen Seite 1 TELEPHONGESPRÄCHE ÜBER LICHTWELLEN (22 Z e i l e n ) Seite 4 ZYKLOTRON MIT SCHARFEM PARTIKELSTRAHL (10 Z e i l e n ) Seite 5 ZUR ENTDECKUNG DES ELEMENTS 105 (18 Z e i l e n ) Seite 5 NEUARTIGE INNENANSTRICHMASSE FÜR ATOM-U-BOOTE (9 Z e i l e n ) Seite 6 FERNSEHEN KRITIK ALS KRITERIUM Die Television wirbt um den anspruchsvollen Fernsehteilnehmer Von Norman Smith (86 Zeilen) Seite 7 KURZ BERICHTET PULITZERP REISE (21 Zeilen) Seite 10 VON KUNST UND KÜNSTLERN DIE KUNST UND DIE SACHE DES FRIEDENS Auszüge aus einer Veröffentlichung der amerikanischen literarischen Wochenzeitschrift "Saturday Review" (98 Zeilen) Seite 11 FORUM DER JUGEND LEHRER LIEPERTS "KLEINES AUSTAUSCHPROGRAMM" Deutsche Rheingau-Gymnasiasten zu Gast in Muskego (Wisconsin) (70 Zeilen) Seite 13 * * * * * �AMERIKA DIENST ' U. S. Feature Service Bad Godesberg I • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godesberg 6013240 XIV. Jahr^anff. Nr. Allgemeines 1 2 . Mai 1961 19 INHALTSVERZEICHNIS AUS DER MEDIZINISCHEN FORSCHUNG ERBITTERTER KAMPF GEGEN S E I KREBS Neue A s p e k t e f ü r F o r s c h u n g und T h e r a p i e (185 Z e i l e n , 1 Bild) Seite 1 Seite 8 LEBEN IN DEN USA HEIMSTUDIEN MACHEN SCHULE Eineinhalb Millionen Amerikaner Kursteilnehmer einer Fernschule (70 Z e i l e n ) sind VON KUNST UND KÜNSTLERN KRITIKERPREIS FÜR Y/ERKE MODERNER MUSIK Von Norman S m i t h (95 Z e i l e n ) S e i t e 11 KURZ BERICHTET USA NEHMEN AN MOSKAUER FILM-FESTIVAL TEIL (8 Z e i l e n ) Seite 10 HEMINGWAY UND SEINE KRITIKER (8 Z e i l e n ) Seite 14 » * * « « �AMERIKA D I E N ST U. S. Feature Service Allgemeines Bad G o d e i b e r g I • P o s t f a c h 300 • Telefon Bad Godesberg 6013240 19. XIV. J a h r g a n g . N r . 20 Mai 1961 INHALTSVERZEICHNIS RAUMFLUG LEISTUNGSSTEIGERUNG BEI CHEMISCHEN RAKETEN DURCH NEUE STUFENKOMBINATIONEN (50 Z e i l e n ) ANTENNEN AUS DER RUMPELKAMMER Wissenschaftliche Satellitenbeobachtung durch Amateurgruppen (53 Zeilen) SONNENFORSCHUNG MIT ERDSATELLITEN Einige neue Ergebnisse (32 Zeilen) FRISCHLUFTVERSORGUHG IM RAUMSCHIFF (12 Zeilen) NACHRICHTENTECHNIK MIT SICHTBAREM LICHT (13 Zeilen) TEMPERATURFESTES ELEKTROGERÄT FÜR HYPERSCHALLFLUGKÖRPER (10 Zeilen) POLITIK DIE ARMEE DES FRIEDENS Am 27. Mai und 5« Juni finden die ersten Freiwilligenmusterungen für das U.S. PEACE CORPS statt (80 Zeilen, 2 Bilder) HOCHSCHULWESEN IN DEN USA US-AKADEMIKERINNENVERBAND VERGIBT 44 STIPENDIEN (11 Zeilen) KENNEDY FORDERT VERLÄNGERUNG DES STUDIENFÖRDERUNGSGESETZES (21 Zeilen) * * * * * Seite 1 Seite Seite 4 Seite 6 Seite 6 Seite Seite 8 Seite 12 Seite 12 �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad G o d e a b e r g I . P o s t f a c h 3 0 0 • Telefon Bad Godeaberg 6013240 A l l g e m e i n e s XIV. J a h r g a n g , N r . 21 2 6 . Mai 1961 INHALTSVERZEICHNIS DIE WISSENSCHAFT NOTIERT Af £ t / / t W DIE ERDE UNTER EINER STRATOSPHÄRISCHEN RAUCHGLOCKE (48 Z e i l e n ) Seite 1 if/r.fU, / 0 WIE WIRD DAS WETTER? 205 M i l l i o n e n A n f r a g e n im J a h r i 9 6 0 beim s e h e n W e t t e r d i e n s t i n USA (30 Z e i l e n ) Seite 2 Seite 4 Seite 5 Seite 6 Seite 9 . f n 11 KREBSZELLEN UND MAGNETISMUS ^ / ^ . W w Auf s e h e n e r r e g e n d e E n t d e c k u n g Wissenschaftler (28 Z e i l e n ) l/h/ACfA ff NMc3" telephoni- amerikanischer VERTRAG ÜBER BAU EINES NASA-FERNMELDESATELLITEN UNTERZEICHNET (20 Z e i l e n ) LEBEN IN DEN USA , / NE NEW YORKER. DIE NUR SPANISCH SPRECHEN er 40 000 Portorikaner wandern jährlich nach Norden (72 Zeilen) IfUk « VON KUNST UND KÜNSTLERN ,p ^ Kl Q i^^^, Qi'o DICHTER UND BAUER IN USA Jesse Stuart, der Bergpoet aus Kentucky, erhielt den Dichterpreis 1961 (130 Zeilen, 1 Bild) VIELSEITIGER AMERIKANISCHER KÜNSTLER AUF EUROPATOURNEE (32 Zeilen) Seite 14 GEDENKTAGE IM JUNI 1961 Seite 15 * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godesberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6013240 XIV. Jahrgang, Nr. 22 Allgemeines 2. Juni 1961 INHALTSVERZEICHNIS ATOM UND TECHNIK NEUE METHODE DER ALTERSBESTIMMUNG AN ANTIKEN TON GEFÄSSEN (33 Zeilen) Seite 1 Seite 2 Seite 3 Seite 3 Seite 4 Seite 4 Seite 5 Seite 7 Seite 10 LEINSDORF WIRD NACHFOLGER VON CHARLES MÜNCH (5 Z e i l e n ) Seite 13 HOHE MUSIKSTIPENDIEN DER FORD-STIFTUNG (7 Z e i l e n ) Seite 13 EL2KTR0LUMINESZENZ - INDUSTRIELL NUTZBAR GEMACHT (15 Zeilen) PLASMA-STABILITÄT AUF 3 SEKUNDEN ERHÖHT Fortschritt auf dem Gebiet der kontrollierten Kernverschmelzung (9 Zeilen) PLATIN IN DER INDUSTRIE (22 Zeilen) UNTERWASSER-SPRECHFUNK FÜR TAUCHER (12 Zeilen) NORMALZEIT MIT GRÖSSTER GENAUIGKEIT DURCH CÄSIUM-UHR (16 Zeilen) NEUES VOM GLAS (30 Zeilen) WELT DER FRAU ZV/EI PULITZER-PREISE AN FRAUEN Von L i n d a Kent (86 Z e i l e n ) VON KUNST UND KÜNSTLERN IN MEMORIAM KOUSSEVITZKY S e i n V e r d i e n s t um d i e neue Musik i s t (65 Z e i l e n , 2 B i l d e r ) unvergessen KURZ BERICHTET ANHANG KENNEDY RUFT DAS AMERIKANISCHE VOLK ZU GRÖSSEREN ANSTRENGUNGEN AUF �AMERIKA DIENST U. S. Feature S e r v i c e Bad Codesberg I • Postfach Allgemeines 3 0 0 • Telefon Bad Codesberg 6 0 1 3 2 4 0 XIY. J a h r g a n g . N r . 2 5 9 . J u n i 1961 INHALTSVERZEICHNIS AUS DER MEDIZINISCHEN FORSCHUNG ELEKTROKARDIOGRAMM PER TELEPHON (11 Z e i l e n ) Seite 1 MEDIKAMENT ZUR ANWENDUNO BEI QUETSCHUNGEN (10 Z e i l e n ) Seite 1 JOD UND KREBS (12 Z e i l e n ) Seite 2 JOD-125 IN MASSENPRODUKTION (12 Z e i l e n ) Seite 2 BLUTAUFBAU UND SCHIZOPHRENIE (10 Z e i l e n ) Seite 3 STRAHLENWIRKUNG AUF KREBSGESCHWÜLSTE ANALYSIERT (33 Z e i l e n ) Seite 3 DAS PORTRAT HARRIET BEECHER-STOY/E Streiterin für die Gleichberechtigung der Rassen - Zur 150. Wiederkehr des Geburtstags der Verfasserin von "Onkel Toms Hütte" am 14. Juni 1961 (150 Zeilen, 1 Bild) Seite KULTURNACHRICHTEN AUS DEN USA FERNSEHEN FÜR KINDER (10 Z e i l e n ) Seite 10 ERSTE ROLLE DES LINCOLN CENTER (8 Z e i l e n ) Seite 10 EHRENDOKTOR FÜR LE CORBUSIER (8 Z e i l e n ) Seite 1 1 "BERGPREDIGT" IN USA (12 Z e i l e n ) Seite 11 URAUFFÜHRUNGEN IN NEW YORK (6 Z e i l e n ) Seite 12 US-WANDERAUSSTELLUNG KOMMT NACH EUROPA (12 Z e i l e n ) Seite 12 USA IN WIEN VERTRETEN (16 Z e i l e n ) Seite 13 ANHANG PRÄSIDENT KENNEDY BERICHTET iREli E EUROPA REISE �A M KK I KA D I E N S T U. S. Feature Service Sad Codesberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godeaberg 6013240 Allgemeines 1 6 . Juni 1961 XIV. J a h r s r a n e . N r . 24 INHALTSVERZEICHNIS DIE WOCHE IN DEN USA EIN WENIG LOHNENDES REVIER Der O b e r s t e B u n d e s g e r i c h t s h o f d e r USA f o r d e r t R e g i s t r i e r p f l i c h t f ü r die kommunistische P a r t e i a l s s u b v e r s i v e Gruppe Von J o h n K e r i g a n (74 Z e i l e n ) Seite 1 Seite 4 Seite 7 HArDN-MANUSKRIPT ENTDECKT (12 Z e i l e n ) Seite 9 EUROPA IM US-FERNSEHEN (12 Z e i l e n ) Seite 10 STRAWINSKY DIRIGIERT IN WARSCHAU (11 Z e i l e n ) Seite 10 SONDERBRIEFMARKE ZU EHREN EINES KAMPFERS, DER GAR NICHT KÄMPFEN WOLLTE (12 Z e i l e n ) Seite 11 DIE WELT DER FRAU GEMEINSAME LÖSUNG GEMEINSAMER AUFGABE Zur E r n e n n u n g von E s t h e r P e t e r s o n , de r neuen L e i t e r i n d e s Amtes f ü r F r a u e n f r a g e n i m usArbeitsministerium (68 Z e i l e n , 1 B i l d ) VON KUNST UND KUNSTLERN SCHNAPPSCHÜSSE VOM 3 . DOKUMEUTARFILMFESTIVAL IN NEW YORK Von L i n d a K e n t ' (72 Z e i l e n ) KULTURNACHRICHTEN AUS DEN USA * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service ttu<l C o d r t b e r g I • P o s t f a c h 3 0 0 • Telefon Bad Codesberg Allgemeines 6013240 XIV. Jahrgang. Nr. 25 2J . Juni 1961 INHALTSVERZEICHNIS MEILENSTEINE LEBEN. FREIHEIT UND DAS STREBEN NACH GLÜCK Erinnerungen an den 4« Juli 1776 (86 Zeilen, 2 Bilder) Seite 1 HOCHSCHULWESEN EINE NEUE FAKULTÄT: DIE BIOMEDIZINISCHE TECHNIK Von Lynn Poole, Johns-Hopkins-Universität, Baltimore (56 Zeilen) Seite 4 VON KUNST UND KUNSTLERN KONZERTSOMMSR UNTER KALIFORNISCHEM HIMMEL Musikpflege in den amerikanischen Weststaaten Von Linda Kent (74 Zeilen) KULTURNACHRICHTEN AUS DEN USA BERÜHMTE KÖPFE Ausstellung im Time and Life Building in New York (13 Zeilen) Seite 6 Seite 9 INTERNATIONALE BUCHMESSE IN WASHINGTON (10 Zeilen) Seite 9 PASTERNAK IM US-FERNSEHEN (10 Zeilen) Seite 10 DIE STAATSMÄNNER DER "ADAMS FAMILY" (12 Zeilen) Seite 10 ANHANG USA BEANTWORTEN SOWJETISCHES MEMORANDUM ZU DEN GENFER ATOMVERHANDLUNGEN W o r t l a u t d e r am 17» J u n i 1961 i n Moskau ü b e r r e i c h t e n US-Note PRÄSIDENT KENNEDY UND SEINE REGIERUNG ( B r o s c h ü r e ) * * * • * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Codesberg I • Postfach Allgemeines 3 0 0 • Telefon Bad Godeaberg 6 0 1 3 2 4 0 XIV. Jahrgang. Nr. 26 30. Juni 1961 INHALTSVERZEICHNIS LEBEN IN DEN USA WORÜBER HAN NUR SELTEN SPRICHT Von John Constable, Leiter des Informationsbüros des Southern Regional Council, einer Organisation zur Verbesserung der Rassenbeziehungen in den amerikanischen Südstaaten (130 Zeilen) Seite 1 Seite 6 Seite 10 Seite 14 PHILATELIE EINE SCHMERZLICHE OPERATION ZUR ERHALTUNG DES GANZEN US-Postministerium gibt erste Marke einer Fünferserie zur Erinnerung an den Beginn des Bürgerkrieges im Jahre 1861 heraus (92 Zeilen, 1 Bild) REISELAND USA ORANGENBLÜTEN. LAVENDEL UND VIEL HISTORIE (i) St. Augustine in Florida, die älteste EuropäerB1edlung der USA Von Jane Textor (92 Zeilen, 2 Bilder) GEDENKTAGE IM JULI 1961 * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godesberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg Allgemeines 6013240 XIV. Jahrgang. Nr. 27 7. Juli 1961 INHALTSVERZEICHNIS IN MEMORIAM LEE DE FOREST: Ein Leben für den Fortschritt in der Radio- und Tontechnik Am 30. Juni 1961 starb im Alter von 87 Jahren in einem Hollywooder Krankenhaus der "Vater des Radios" (125 Zeilen, 1 Bild) VON KUNST UND KÜNSTLERN KONTROVERSEN UM EIN DENKMAL 574 amerikanische Künstler und Architekten beteiligten sich am Franklin-Delano-RooseveltMemorial-Wettbewerb Von Norman Smith (68 Zeilen, 1 Bild) HIER SPRICHT DER "KÖNIG DES SWING": BENNY GOODMAN (75 Zeilen, 1 Bild) Seite 1 Seite 6 Seite 9 VOLKERRECHT EIN V/ELTGESETZ FÜR DEN FRIEDEN Westliche Hemisphäre übernimmt Führung in der Bewegung "Durch Gesetz zum Frieden" (6j Zeilen) Seite 13 KURZ BERICHTET THEATRE GUILD AMERICAN REPERTORY COMPANY IST HEIMGEKEHRT (11 Zeilen) Seite 12 Seite 15 MARSHALLPLAN DER ERZIEHUNG (12 Zeilen) * * *• * * �AMKKIKA DIENST U. S. Feature Service lad Godesberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6013240 Allgemeines 14. Juli 1961 XIV. Jahrgang. Nr. 28 INHALTSVERZEICHNIS DIE WISSENSCHAFT NOTIERT WARTUNGSFREIE STROMQUELLEN Atombatterien für automatische Meßstationen (60 Zeilen) Seite 1 MIKROTRANSISTOREN (10 Zeilen) Seite 3 SAPHIRE GEGEN WÄRME UND WELTRAUMSTRAHLUNG (11 Zeilen) Seite 3 Seite 4 Seite 6 Seite 7 VON KUNST UND KÜNSTLERN WIRD DAS KINO UNMODERN? Museen, Büchereien und Film Societies pflegen den guten Film Von Linda Kent (68 Zeilen) HUNDERT JAHRE EUROPÄISCHE MODERNE Ausstellung des Rose Art Museum in Waltham, Massachusetts (8 Zeilen) DAS THEATERSTÜCK DER WOCHE Eine Fernsehreihe mit Format und Niveau Von Norman Smith (66 Zeilen) ANHANG DIE ROLLE DER PRESSE IN OST UND WEST Aus der New Yorker Fernsehdebatte vom 24. Juni 1961 zwischen sowjetischen und amerikanischen Journalisten (128 Zeilen) DEAN RUSK MACHT SOWJETS FLR WELTKRISE VERANTWORTLICH Wortlaut der Ansprache des amerikanischen Außenministers Dean Rusk vom 10. Juli 1961 vor dem Nationalen Presseklub in Washington sowie der anschließenden Fragen und Antworten zu Berlin. * * * * * �AMERIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godesker; I • Postfach 300 • I • I, | . „ II ,,| (; )M | t .»|, P r s Allgemeines 6 0 1 32 10 XIV. J a h r g a n g . N r . 29 21 . J u l i 1961 INHALTSVERZEICHNIS POLITIK DIE Von der (62 PERMANENTE REVOLUTION AMERIKAS Foy D . K o h l e r , U n t e r s t a a t s s e k r e t ä r und L e i t e r E u r o p a - A b t e i l u n g im U S - A u ß e n m i n i s t e r i u m Zeilen) KENNEDY BEGRÜSSTE 1800 AUSTAUSCHSCHÜLER AUS 51 LÄNDERN IM WEISSEN HAUS (11 Z e i l e n ) Seite 1 Seite 3 DAS PORTRÄT LOUISE SHEPARD; EINE ÜBERGLÜCKLICHE FRAU Eine Reportage von Evelyn Radcliffe (Nach "The Christian Science Monitor") (78 Zeilen, 1 Bild) Seite FRAJENÜBERSCHUSS IN DEN USA WACHST (12 Zeilen) Seite ATOM UND TECHNIK TRANSPORTABLE ATOMKRAFTSTATION FÜR UNTERWASSERBETRIEB (15 Zeilen, 1 Bild) Seite NOMAD I - AUTOMATISCHE WETTERSTATION IM GOLg VON MEXIKO (26 Zeilen) " Seite METALLVERSCHWEISSUNG DURCH REIBUNGSHITZE (9 Zeilen) Seite TRAGBARES MAGNETGERAT FÜR RISSUNTERSUCHUNGEN (11 Zeilen) Seite TRAGFLÄCHEN AUS NYLON (12 Zeilen) Seite NYLONSCHIFF FÜR OZEANOGRAPHISCKE EXPEDITIONEN (9 Zeilen) Seite NEUE METHODE. ZUR HERSTELLUNG KÜNSTLICHER DIAMANTEN (9 Zeilen) Seite GERÄT ZUR MESSUNG VOM WELLENHÖHEN (9 Zeilen) Seite 4 7 8 9 10 10 11 11 12 12 ANHANG USA PRÄZISIEREN STANDPUNKT IN DER BERLIN- UND DEUTSCHLANDFRAGE W o r t l a u t d e r a m e r i k a n i s c h e n A n t w o r t n o t e vom 17« J u l i 19^1 auf d a s s o w j e t i s c h e A i d e - m e m o i r e vom 4« J u n i 1961 * * * * * �AM E R I K A DIENST U. S. Feature Service Bad Codesberg I • Postfach .'{1)0 Allgemeines 1.1, i..,, ii ,,| Godeoher« <>oi:{> I« 28. Juli 1961. XIV. J a h r g a n g , N r . 50, INHALTSVERZEICHNIS POLITIK KENNEDYS LITERARISCHE BERATER Von John Morton Blum, Professor für Geschichte an der Yale-Universität (125 Zeilen) Seite 1 AUS DER MEDIZINISCHEN FORSCHUNG NEUES NARKOSEMITTEL (18 Zeilen) ULTRAVIOLETTLICHT GEGEN STAPHYLOKOKKEN (10 Zeilen) DIÄT GEGEN SCHWERE STÖRUNG DES EIVVEISSSTOFFWECHSELS (19 Zeilen) NEUE ERGEBNISSE IN DER ERFORSCHUNG UND BEHANDLUNG DER KORONARSKLEROSE (28 Zeilen) HORMONE GEGEN ANÄMIE (11 Zeilen) NEUES AUS DER LEUKÄMIEFORSCHUNG (12 Zeilen) KOHLENDIOXYD LOCKT MOSKITOS AN (7 Zeilen) BIOTECHNIK SCHALLORIENTIERUNG DES DELPHINS SONAR-Spezialisten gehen bei intelligenten Meerestieren in die Lehre (98 Zeilen) Seite Seite 6 7 Seite 7 Seite 8 Seite 9 Seite 9 Seite 10 Seite 11 KULTURNACHRICHTEN AUS DEN USA Sechs Meldungen aus dem Reich der Künste (63 Zeilen) Seite 15 LISTE DER GEDENKTAGE IM AUGUST-SEPTEMBER 1 961 Seite 18 ANHANG PRÄSIDENT KENNEDY UNTERSTREICHT FESTE HALTUNG DER USA IN DER BERLIN-FRAGE Wortlaut der Rundfunk- und Fernsehansprache des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy vom 25. Juli 1961 WIR MACHEN ALLE UNSERE BEZIEHER DARAUF AUFMERKSAM. DASS DIE NÄCHSTE AUSGABE UNSERES DIENSTES "ALLGEMEINES" ERST WIEDER AM.1. SEPTEMBER ERSCHEINT. * �AM KK I KA I> 1 i; IN ST U. S. Feature Service Bad Codesberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg Allgemeines 6013240 XIY. Jahrgang. Nr. 51 1 . September 1961 INHALTSVERZEICHNIS RAUMFLUG EXPLORER XII - EIFRIGER REPORTER IM WELTRAUM (37 Zeilen) METEOROLOGIE AUS DER WELTRAUMPERSPEKTIVE (26 Zeilen) BIOLOGISCHE WELTRAUMVERSUCHE MIT KUNSTSTOFFPUPPEN (8 Zeilen) UNTERSUCHUNG DER HÖHENSTRAHLUNG DURCH SKYH00KBALLONE FORTGESETZT (6 Zeilen) FALLSCHIRM AUS STAHLGEWEBE (9 Zeilen) ARCHITEKTUR SPANNBETON UND SCHICHTSTOFFE BESTIMMEN DIE MODERNE ARCHITEKTUR Seite 1 Seite 2 Seite 3 Seite 4 Seite 4 Vorgefertigte Teile immer stärker gefragt Seite (98 Zeilen, 1 Bild) TECHNIK EIN SCHIFF FÄHRT WASSERSKI Vor dem Sta p e l l a u f des a m e r i k a n i s c h e n b o o t e s DENISON (62 Zeilfeh, 1 B i l d ) Tragflügel- Seite KULTURNACHRICHTEN AUS DEN USA (63 Z e i l e n ) SHAKESPEARE-EXPERTEN AUSGEZEICHNET STIPENDIUM FÜR BONNER FULBRIGHT-STUDENT Seite Seite 12 12 REGE OPERNTÄTIGKEIT IN SANTA FE Seite 13 MACPOWELL-MEDAILLE FÜR AARON COPLAND Seite 13 AMERIKANISCHE AUSGRABUNGEN IN APHRODISIAS Seite 14 LOUIS ÜNTERMEYER, NEUER BERATER FÜR DICHTKUNST DER KONGRESSBIBLIOTHEK Seite 14 ANHANG 1961" "BERLIN Berlin-Broschüre des amerikanischen Außenministeriums, veröffentlicht am 25. August 1961 * * * * * �AM K K I K A DIENST U. S. Feature Service Bad Codciherg I • Postfach Allgemeines 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6013240 XIV. Jahrgang. Nr. 52 8. September 1961 INHALTSVERZEICHNIS DIE WISSENSCHAFT NOTIERT MASSENNAHRUNG AUS PILZEN (50 Zeilen) Seite AMERIKAS LANDWIRTSCHAFT IM ATOMZEITALTER (70 Zeilen, 1 Bild) LEBEN IN DEN USA EIN SOMMER IN CHAUTAUQUA Geistige und seelische Erneuerung für jährlich 50 000 Amerikaner (60 Zeilen) ÜBER 55 000 AUSLANDSSTUDENTEN IN DEN USA (13 Zeilen) VON KUNST UND KUNSTLERN DER DICHTER UND DER PRÄSIDENT Von Stewart L. Udall (150 Zeilen) Seite Seite Seite Seite KULTURNACHRICHTEN AUS DEN USA FEUCHTWANGERS "SIMONE" VON BEN HECHT DRAMATISIERT (10 Zeilen) " Seite DIE KUNST IM ITALIEN DER NACHKRIEGSZEIT (6 Zeilen) Seite HAL H0LBR00K SPRICHT WITTLINGER (10 Zeilen) Seite ANHANG VERTRAG ZUR EINSTELLUNG DER KERNWAFFENVERSUCHE E I N TOR ZUM F R I E D E N * * * * * 14 14 15 �AMERIKA DIENST U. S. F e a t u r e S e r v i c e »a.l Godesberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg Allgemeines 6013240 XIV. J a h r g a n g . N r . 35 1 5 . September 1961 INHA LTSVERZEICHNIS MEDIZIN JEDE STRAHLENDOSIS BEDEUTET GEFAHR Neue A t o m t e s t s i n d e r Atmosphäre e i n R i s i k o f ü r d i e g e s a m t e M e n s c h h e i t (98 Z e i l e n ) Seite USA ENTWICKELN VERFAHREN ZUR ENTFERNUNG VON STRONTIUM-90 AUS DER MILCH (8 Z e i l e n ) Seite 4 Seite 5 NEUE MEDIZINISCHE GERÄTE AUS DEN USA (37 Zeilen) LYMPHOZYTEN VERHINDERN EINHEILEN VON ORGANTRANSPLANTATEN (9 Zeilen) Seite WELTPOLITIK EIN GESETZ ZUR BEKÄMPFUNG VON KORRUPTION UND GUNSTLINGSWIRTSCHAFT IN DER UdSSR Von Douglas Prince (98 Zeilen) Seite 7 LEBEN IN DEN USA ZURÜCK ZUM LATEIN! Amerika will wieder Latein lernen Von Lynn Poole (68 Zeilen) Seite 11 Seite 14 FUNK UND FERNSEHEN ERZIEHUNG DURCH DAS FERNSEHEN und weitere vier Kurznachrichten (64 Zeilen) ANHANG S A T E L L I T E N UND R A U M S O N D E N 4 J a h r e E x p e r i m e n t e im Weltraum - USA s t a r t e t e n ü b e r 50 S a t e l l i t e n WESTMÄCHTE WARNEN MOSKAU ERNEUT VOR BEHINDERUNG DES LUFTVERKEHRS NACH BERLIN W o r t l a u t d e r Note d e r a m e r i k a n i s c h e n R e g i e r u n g vom 8 . S e p t e m b e r 1961 * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service B a d G o d t i b e r g l • P o s t f a c h 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 60135 32 10 XIV. Jahrgang. Nr. 54 Allgemeines 22. September 1 961 INHALTSVERZEICHNIS ATOM UND TECHNIK NEUES ELEMENTARTEILCHEN ENTDECKT (62 Zeilen) TRANSPLUTONIUM-ELEMENTE FÜR EUROPÄISCHE INSTITUTE Produktion schwierig und mühsam (43 Zeilen) BILLIGER ATOMSTROM IN WENIGEN JAHREN (22 Zeilen) MINERAL-HAARKRISTALLE ERHÖHEN METALLFESTIGKEIT (23 Zeilen) GLÜHFADEN AUS TANTALKARBID (8 Zeilen) SYNTHETISCHE GUMMISORTEN VERBESSERT (16 Zeilen) LEBEN IN DEN USA EIN ROOSEVELT-MUSEUM Das Kleine Weiße Haus in Warm Springs, Georgia (115 Zeilen) DIE VIER FREIHEITEN (15 Zeilen) DAS BUCH IN DEN USA KINDER- UND BILDERBÜCHER IN AMERIKA Ein Buchladen an der Fifth Avenue (140 Zeilen) . • Seite 1 Seite 3 Seite 5 Seite 5 Seite 6 Seite 7 Seite 8 Seite 12 Seite 13 ANHANG US-UNTERSTAATSSEKRETÄR; TESTFALL BERLIN Wortlaut der Rede des Unterstaatssekretärs im amerikanischen Verteidigungsministerium Paul H. Nitze vom 7. September 196I * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature S e r v i c e Bad Godesberg I • Postfach Allgemeines 3 0 0 • Telefon Bad Codesberg 6 013240 29. September XIV. Jahrgang. Nr« 55 1961 INHALTSVERZEICHNIS IN MEMORIAM ALS ER STARB. GING DAS LICHT AUS Zum 30« Todestag Thomas Edisons Von Eunice Towle (120 Zeilen, 2 Bilder) Seite POLITIK US-REGIERUNG KÄMPFT FÜR DAS ENDE DER DISKRIMINIERUNG ' Präsidialausschuß zur Sicherung gleicher Beschäftigungsbedingungen (82 Zeilen) FERNSEHEN FERNSEHSCHULFUNK VOM FLUGZEUG AUS Ein Großexperiment im Mittelwesten der USA (67 Zeilen) Seite Seite DIE WISSENSCHAFT NOTIERT HURRIKAN-WÄCHTER IM GROSSEINSATZ Kontrolle t r o p i s c h e r Wirbelstürme a l s wissenschaftliches Ziel (110 Z e i l e n , 1 B i l d ) LISTE DER GEDENKTAGE IM OKTOBER 1961 Seite 12 Seite 16 ANHANG PRÄSIDENT KENNEDY SPRICHT ZUR UN-VOLLVERSAMMLUNG W o r t l a u t d e r Rede d e s U S - P r ä s i d e n t e n vom 2 5 . S e p t e m b e r 1961 FREIHEIT VON KRIEG - Das Programm d e r V e r e i n i g t e n S t a a t e n f ü r a l l g e m e i n e und v o l l s t ä n d i g e A b r ü s t u n g i n e i n e r f r i e d l i c h e n Welt Eine B r o s c h ü r e d e s U S - A u ß e n m i n i s t e r i u m s D i e s e r A b r ü s t u n g s v o r s c h l a g wurde am 2 5 . S e p t e m b e r 1961 im A n s c h l u ß an d i e Rede P r ä s i d e n t Kennedys vom C h e f d e l e g i e r t e n d e r USA b e i d e n V e r e i n t e n N a t i o n e n , A d l a i E . S t e v e n s o n , dier 1 6 . UN-Vo11Versammlung z u r B e r a t u n g v o r g e l e g t . * * * * * �AM K R I K A DIENST U. S. Feature S e r v i c e Bad Codesberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 60132 10 Allgemeines XIV. Jahrgang. Nr. 36 6. Oktober 1961 INHALTSVERZEICHNIS KERNWAFFENVERSUCHE THEORIE UND PRAXIS Wiederaufnahme der Atomtests in der Atmosphäre in der Sicht von Wissenschaftlern aus West und Ost (85 Zeilen) Seite 1 Seite 4 Seite 7 PLASMAMOTOR FÜR WELTRAUMREISEN (13 Z e i l e n ) Seite 11 AUTOMATISCHES LANDESYSTEM FbR RAUMSCHIFFE (8 Z e i l e n ) Seite 11 RAUMGLEITER DYNA-SOAR LANDET AUF DRAHTBÜRSTEN (8 Z e i l e n ) Seite 12 MESSGERÄT FÜR HÖCHSTVAKUUM (5 Z e i l e n ) Seite 12 GRÖSSTE FESTSTOFFRAKETE IM STANDVERSUCH ERPROBT (8 Z e i l e n ) Seite 13 GASSCHMIERUNG ERMÖGLICHT HÖHERE ARBEITSTEMPERATUREN (7 Z e i l e n ) Seite 13 DIAMANTEN ALS HALBLEITER (11 Z e i l e n ) Seite 13 NEUE BEOBACHTUNGSKAMERA FÜR FLUGKÖRPER (7 Z e i l e n ) Seite 14 LEBEN IN DEN USA DIE Aus der (78 USA STATISTISCH GESEHEN der Arbeit des Statistischen Bundesamtes Vereinigten Staaten Zeilen, 1 Bild) DAS BUCH IMMER DAS GLEICHE LIED - FURCHT UND BEVORMUNDUNG SIND DIE BEGLEITERSCHEINUNGEN KOMMUNISTISCHER REGIME (110 Z e i l e n ) DIE AMERIKANISCHE RAUMFAHRTINDUSTRIE MELDET; * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Gode.berg I • Postfach XIV, J a h r g a n g . 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6013240 Nr.57 Allgemeines 13 . Oktober 1961 INHALTSVERZEICHNIS AUS DER MEDIZINISCHEN FORSCHUNG SAUERSTOFF ERHÖHT STRAHLENEMPFINDLICHKEIT VON TUMOREN (23 Zeilen) Seite 1 NEUE TESTVERFAHREN (46 Zeilen) Seite 2 VITAMIN B6 GEGEN ZAHNSCHXDIGUNGEN BEI SCHWANGERSCHAFT (6 Zeilen) Seite 3 MILCH GEGEN OSTEOPOROSE (13 Zeilen) Seite 4 Seite 4 Seite 5 Seite 8 Seite 8 Seite 9 Seite 10 SPEZIALTHERMOMETER MISST UNTERSCHIEDE VON 1 MILLIONSTEL GRAD (18 Zeilen) VOM BÜCHERMARKT BUCHERKÄUFE WIE NOCH NIE Von John Kerigan (68 Zeilen) KULTURNACHRICHTEN AUS DEN USA INTERNATIONALES JAZZFESTIVAL 1962 (9 Zeilen) FÖRDERUNG DER ALLGEMEINBILDUNG AN US-COLLEGES (15 Zeilen) ANTIABSTRAKTER AVANTGARDIST AUF DER BIENNALE VON SAO PAULO AUSGEZEICHNET (12 Zeilen) ROBERT VON RANKE GRAVES ALS OPERNLIBRETTIST (11 Zeilen) IN MEMORIAM KUNST GEHT NICHT NACH BROT Max Weber, Nestor der amerikanischen Moderne, gestorben (90 Zeilen, 2 Bilder) * * * * * Seite 11 �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godeiberg 1 • Postlach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg Allgemeines 6013240 XIV. J a h r s a n g . N r . 58 20. Oktober 1 961 INHALTSVERZEICHNIS OZEANOGRAPHIE SALZDOME IM GOLF VON MEXIKO (13 Zeilen) Seite t VERTIKALE STRÖMUNGEN IM PAZIFIK ENTDECKT (27 Zeilen) Seite ALUMINAUT - TAUCHBOOT FÜR OZEANOGRAPHISCHE FORSCHUNGEN (24 Zeilen) Seite BIOLOGISCHE WÜSTE IM PAZIFIK (20 Zeilen) Seite MOHOLE-PROJEKT IM DIENSTE DER BIOLOGISCHEN VORZEITFORSCHUNG (10 Zeilen) Seite HELLFARBIGE TRIFTKÖRPER MARKIEREN STRÖMUNGSVERLAUF (13 Zeilen) Seite 4 FARBPHOTOS FÜR DIE SCHIFFAHRT (12 Zeilen) Seite 5 ENTWICKLUNGSHILFE ERZIEHUNG ALS SCHLÜSSEL ZUM FORTSCHRITT Die Bedeutung des Ausbaus der Erziehungssysteme in Entwicklungsländern Von Philip H. Coombs, Unterstaatssekretär für Erziehung und Kultur im US-Außenministerium (84 Zeilen) Seite 6 VON KUNST UND KÜNSTLERN MUSICA NOVA IN USA Von Norman Smith (120 Zeilen) Seite 9 * * * * * �AM KR IKA D I E N S T U. S. Feature Service Bad Godesberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6013240 Allgemeines 27. Oktober 1961 XIV. J a h r g a n g . N r . 5 9 INHALTSVERZEICHNIS ATOM UND TECHNIK PULSREAKTOR FÜR DIE TECHNISCHE FORSCHUNG (40 Zeilen, 1 Bild) Seite 1 NEUES MAMMyTGERÄT ZUR UNTERSUCHUNG ATOMARER FEINSTRUKTUREN (40 Zeilen) Seite 2 NEUES AUS DER FORSCHUNG MIT SCHALLWELLEN (24 Z e i l e n ) Seite 4 Seite 5 VON KUNST UND KUNSTLERN OTTO PREMINGER DREHT IN WASHINGTON Von Linda Kent (72 Zeilen) Seite 8 GEDENKTAGE IM NOVEMBER 1961 Seite 11 POLITIK DIE V/ELT VON DER FURCHT VOR DEM KRIEGE BEFREIEN USA e r r i c h t e t e n e i g e n e A b r ü s t u n g s b e h ö r d e (78 Z e i l e n , 1 B i l d ) * * * * * �AMKRIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Codesberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6013240 XIV. J a h r g a n g . N r . 40 Allgemeines 5. November 1961 INHALTSVERZEICHNIS DIE WISSENSCHAFT NOTIERT RELIEFMODELL VOM NÖRDLINGER RIES Vergleichsobjekt für Mondkrater-Untersuchungen (40 Zeilen) Seite 1 PROJEKT GNOME Unterirdische Kernexplosion für friedliche Zwecke (42 Zeilen) Seite 2 IS0T0PENGERAT ZUR KONTINUIERLICHEN MESSUNG DER LUFTVERSCHMUTZUNG (12 Zeilen) Seite 4 ABWEHR VON INTERKONTINENTALRAKETEN (9 Zeilen, 1 Bild). Seite 4 Seite 5 DIE ERDE HAT EINEN UNSICHTBAREN "LICHTMANTEL" (10 Zeilen) GESCHICHTE NOSTRADAMUS DER POLITIK Tocquevilles Prognosen vor 130 Jahren Von Lynn Poole. (68 Zeilen) USA SCHLAGEN GRÜNDUNG EINER "WORLD FOOD BANK" VOR (14 Zeilen) Seite Seite 6 8 SPRACHENTWICKLUNG DIE SPRACHE LEBT Der "Große Webster": Amerikas Duden Von John Kerigan (52 Zeilen) Seite 9 Seite 11 Seite 11 KULTURNACHRICHTEN AUS DEN USA DIE 77. SPIELZEIT DER "MET" BEGANN (16 Zeilen) KRESS FOUNDATION BEDENKT NEGERUNIVERSITÄT (13 Zeilen) VIRTUOSEN UNTERRICHTEN AN DER MUSIKHOCHSCHULE DER SOUTHERN UNIVERSITY OF CALIFORNIA (6 Zeilen) FORD-STIFTUNG FÖRDERT BILDENDE KUNST (22 Zeilen) * * * * * ' Seite Seite 12 12 �AM K R I K A DIENST U. S. Feature Service Bad Codesberg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Codesberg 6 0131M0 XIV. Jahrgang. Nr. 41 Allgemeines 10. November 1961 INHALTSVERZEICHNIS FORSCHUNG TODESSTAUB Schutzmaßnahmen gegen radioaktiven Ausfall auch in Friedenszeiten unerläßlich (120 Zeilen, 1 Schaubild) Seite 1 FUNKENKAMMER ZUR UNTERSUCHUNG DER FEINSTRUKTUR DES ATOMKERNS (32 Zeilen) Seite 6 Seite 7 Seite 11 RASSENINTEGRATION ATLANTA, HAUPTSTADT DES TIEFEN SÜDENS: Ein Musterbeispiel für die Überwindung des Rassenkomplexes (112 Zeilen) POLITIK GRENZEN, WIE SIE SEIN SOLLTEN (47 Zeilen, 3 Bilder) * * # * * �AM KR IKA DIKNST U. S. Feature Service Bad Godesberg I • Postfach Allgemeines 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 601 .52 40 XIV. Jahrgang. Nr. 42 17. November 1961 INHALTSVERZEICHNIS MEILENSTEINE DAS FEST DES DANKES UND DER GASTFREUNDSCHAFT Am 23. November feiern die USA ihren Erntedanktag (40 Zeilen, 2 Bilder) Seite DAS PORTRAT DR. ROBERT B. WOODWARD Einer der großen Architekten der Chemie (74 Zeilen, 1 Bild) Seite GESUNDHEITSWESEN BEKÄMPFUNG PSYCHISCHER FEHLENTWICKLUNGEN Nationales Programm in den USA (74 Zeilen) Seite WELTPOLITIK FÜNF JAHRE DANACH ( i ) DIE REGIERUNGSPARTEI IN UNGARN Von P a u l Landy (120 Z e i l e n ) KULTURNACHRICHTEN AUS DEN USA LE C0RBUSJ.ER BAUT KUNSTAKADEMIE FÜR DIE HARVARD (9 Zeilen) CHAGALL-AUSSTELLUNG IM MUSEUM 0F MODERN ART (9 Zeilen) KONKURRENTEN WERDEN PARTNER (11 Zeilen) NEGERDRAMATIKER EROBERN DEN BROADWAY (11 Zeilen) EIN THEATER FÜR WASHINGTON (9 Zeilen) BÜHNENEINWEIHUNG IM WEISSEN 'HAUS (13 Zeilen) * * * * * Seite Seite 14 Seite 14 Seite 15 Seite 15 Seite 16 Seite 16 �AMKKIKA DIENST U. S. Feature Service Bad Godesberg I •Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6013240 XIV. Jahrgang. Nr. 45 Allgemeines 24. November 196t INHALTSVERZEICHNIS LEBEN IN VOM Der (62 DEN USA DRUG STORE ZUM WARENHAUS Drug Store, ein Requisit von gestern? Zeilen, 2 Bilder) Seite 1 AUS DER MEDIZINISCHEN FORSCHUNG MASERNVAKZIN FÜR MASSENIMPFUNGEN (70 Zeilen) NEUES PROBLEM IN DER TUBERKULOSEBEKÄMPFUNG (52 Zeilen) TB-BEKÄMPFUNGSMITTEL ISONIAZID AUCH ZUR VORBEUGUNG WIRKSAM (11 Zeilen) NEUE FORSCHUNGSERGEBNISSE ZUR AUSBREITUNG VON KREBS (10 Zeilen) Seite 4 Seite 6 Seite 8 Seite 8 Seite 9 EASTMAN SCHOOL OF MUSIC-•KONZERTE IN NEW YORK UND IN ÜBERSEE (10 Zeilen) CHAYEFSKYS "GIDEON" IST D E R BROADWAYERFOLG DER SAISON Seite 13 (7 Seite 13 DREI SÄNGER BESTREITEN ZWÖLF ROLLEN (10 Z e i l e n ) Seite 14 JULIUS BISSIER IN NEW YORK (8 Z e i l e n ) S e i t e 14 WELTPOLITIK FÜNF JAHRE DANACH (II und Schluß) KADAR, DIE ERNÄHRUNGSKRISE UND DIE UNGARISCHEN BAUERN Von Eaul Landy (100 Zeilen) KULTURNACHRICHTEN AUS DEN USA Zeilen) KONGRESSBIBLIOTHEK ERWIRBT PAGANINI-HANDSCHRIFTEN (4 Z e i l e n ) KINDERBÜCHER IN U T E I N I SCHER SPRACHE ( 8 Z e i l e n ) Seite 14 Seite 15 Seite 16 GEDENKTAGE IM DEZEMBER 1961 * * * * * �AM K R I K A DIENST U. S. Feature Service Bad Godesherg I • Postfach 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6»13*44 XIV. Jahrgang. Nr. 44 Allgemeines 1 . Dezember 1961 INHALTSVERZEICHNIS WEIHNACKTEN IN USA WEIHNACHTEN IN AMERIKA HAT VIELE GESICHTER (58 Zeilen) Seite 1 "PUTZ" HEISST KRIPPE Weihnachten im amerikanischen Bethlehem (64 Zeilen) Seite 3 PIONIERWEIHNACHT AUF HISTORISCHEM BODEN Weihnachten in Williamsburg (Virginia) (64 Zeilen) Seite 5 NEW YORK IST AM SCHÖNSTEN ZUR WEIHNACHTSZEIT (45 Zeilen) Seite 7 WEIHNACHTSMUSIKEN IN USA Von Norman Smith (65 Zeilen) Seite 9 AMERIKANISCHE WEIHNACHT IM BILD (8 Photos, 43 Zeilen Text) Seite 12 ANMERKUNG DER REDAKTION: Weiteres Weihnachts-Feature- und Photomaterial aus älteren AD-Ausgaben kann über unsere Zweigbüros in Berlin, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Nürnberg, Regensburg und Stuttgart angefordert werden. * * * * * �AM F. KI KA D I E N S T U. S. Feature Service Bad G o 4 . t h . r i I • r . » t f . « f c 3 0 0 • Telefon Bad Godesberg 6 Ol .{2 10 XIV. J a h r g a n g , N r . 45 Allgemeines 8 . Dezember 1961 INHALTSVERZEICHNIS ATOM UND TECHNIK AUF DEM WEG ZUR KERNCHEMISCHEN RAKETE (26 Zeilen) STRSHLENTESTS FÜR KERNREAKTOREN (23 Zeilen) ZWEITER REAKTOR FÜR DIE ANTARKTIS BESTELLT (11 Zeilen) MASSNAHMEN^GEGEN DIE VERSCHMUTZUNG DES WASSERS... (30 Zeilen) UND DER LUFT (14 Zeilen) Seite Seite t 2 Seite 3 Seite Seite 3 4 5 Seite IONENMOTOR FÜR RAUMRAKETE (13 Zeilen, 1 Bild) DIE WELT DER FRAU ECHTE PARTNERSCHAFT Der soziale Wandel in den USA während der letzten 60 Jahre und sein Einfluß auf die soziale und wirtschaftliche Stellung der amerikanischen Frau (90 Zeilen) Seite VON KUNST UND KÜNSTLERN DER MALER DES WILDEN WESTENS Über 4000 Bilder und 13 Bücher umfaßt das Gesamtwerk Frederic Remingtons (56 Zeilen,2 Bilder) Seite 6 10 KULTURNACHRICHTEN AUS DEN USA ZWEI BUCHER ÜBER CARL SANDBURG (16 Zeilen) Seite 13 AUSSTELLUNGEN AMERIKANISCHER KUNST (15 Zeilen) Seite 14 GOLDMEDAILLE FÜR RICHARD RODGERS (9 Zeilen) Seite 14 FÜNFTAUSEND DOLLAR FÜR EINEN DICHTER (12 Zeilen) Seite 15 INTERNATIONALE FILMFESTSPIELE SAN FRANCISCO (14 Zeilen) Seite 15 ANHANG WORTLAUT DES KENNEDY-ADSCHUBEJ-INTERVIEWS Die deutsche Übersetzung des vom Weißen Haus veröffentlichten Stenogramms eines Interviews, das Präsident Kennedy am 25. Nov. 1961 dem Chefredakteur des sowjetischen Regierungsblattes "Istwestija" gewährt hat. ACHTUNG REDAKTIONEN: Mit gleicher Post übersenden wir Ihnen die Broschüre "ERZIEHUNG IN USA", das dritte Heft unserer Broschürenreihe. * * * * * �GerneinSchaftsausgabe ALLGEMEINES/WIRTSCHAFT UND ARBEIT X I I I . / X I V . J a h r g a n g . N r . 46 1 5 . Dezember 1961 INHALTSVERZEICHNIS POLITIK FRIEDEN UND FREIHEIT SIND NACH WIE VOR DIE ZIELE DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK (140 Zeilen) Seite 1 DIE NATO IM JAHRE 1961 Stärkere Einigkeit durch vermehrte Konsultationen (78 Zeilen) Seite 6 DIE ENTWICKLUNG DER AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFT IM JAHRE 1961 (75 Zeilen) Seite 9 WIRTSCHAFT NEUE TECHNISCHE ENTWICKLUNGEN UND BEDEUTENDE ERFINDUNGEN IM JAHRE 1 961 (96 Zeilen) Seite 12 ARBEITSRECHT. SOZIAL- UND LOHNPOLITIK (32 Zeilen) Seite 16 WISSENSCHAFT UND TECHNIK IN DEN USA - 1961 (520 Zeilen) Naturwissenschaftliche Forschung Physik Biochemie und Biologie Medizin Geophysik Atom und Technik Raumfahrt und Weltraumforschung • Seite Seite Seite Seite Seite Seite 19 23 25 27 30 32 ERZIEHUNG IN USA SCHULE UND ERZIEHUNG IN DEN USA - Rückblick 1961 (85 Zeilen) Seite 37 KULTUR AMERIKAS LITERARISCHES JAHR 1 961 - Von Büchern und L i t e r a t u r p r e i s e n Von Norman Smith (110 Z e i l e n ) Seite 40 KUNST ÜBER MEERE UND LÄNDER HINWEG - Rückblick auf das Jahr 1961 Von Linda Kent (98 Z e i l e n ) * * * * * S e i t e 44 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 1961 Title A name given to the resource Sonderbeilagen 1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Präsident Eisenhower: Botschaft über die Lage der Nation. Wortlaut der von Präsident Eisenhower am 12. Januar 1961 dem US-Kongress unterbreiteten State of the Union Message<br /><br /><strong>W. 20.1.&nbsp;</strong><br />Letzte Haushaltsbotschaft Präsident Eisenhowers an den US-Kongress vom 16. Januar 1961<br /><br /><strong>A. 20.1.&nbsp;</strong><br />Abschiedsansprache Präsident Eisenhowers an das amerikanische Volk vom 17. Januar 1961<br /><br /><strong>W. 27.1.&nbsp;</strong><br />Präsident Eisenhower legte Wirtschaftsbericht vor<br />Wirtschaftsbotschaft Präsident Eisenhowers vom 18. Januar 1961<br /><br /><strong>A 27.1.&nbsp;</strong><br />Inaugartionsansprache des neuen Präsidenten der USA - Kennedy: Eine neue Generation hat die Regierung übernommen<br />Präsident Kennedys Antrittsrede vom 20. Januar 1961<br /><br />Text of President Kennedy's Inaugural Address (Engl. Version)<br /><br /><strong>A 27.1.&nbsp;</strong><br />Chester Bowles umreißt außenpolitische Aufgaben der USA<br />Wortlaut der Rede des stellvertretenden US-Außenministers Chester Bowles vom 21. Januar 1961 vor der University of Michigan in Ann Arbor<br /><br /><strong>A 3.2.&nbsp;</strong><br />Präsident Kennedy unterbreitet Botschaft über die Lage der Nation. &nbsp;- State of the Union Message vom 30. Januar 1961<br /><br /><strong>W. 10.2.</strong><br />Präsident Kennedy unterbreitet Wirtschaftsbotschaft<br />Zusammenfassung und Auszüge der Wirtschaftsbotschaft vom 2. Februar 1961<br /><br /><strong>W 10.2.&nbsp;</strong><br />Präsident Kennedy legt Programm zum Ausgleich der amerikanischen Zahlungsbilanz vor<br />Botschaft an den US-Kongress vom 6. Februar 1961<br /><br /><strong>A 24.2.</strong><br />Hammarskjöld: Ich bleibe auf meinem Posten<br />Wortlaut der Erklärung des UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld vom 15. Februar 1961 vor dem Weltsicherheitsrat<br /><br /><strong>W 31.3.&nbsp;</strong><br />Kennedy legt neues Auslandshilfeprogramm vor<br />Wortlaut der Sonderbotschaft Präsident Kennedys vom 22.März 1961<br /><br /><strong>W 31.3.</strong><br />Kennedy legt Empfehlungen für den neuen US-Haushalt vor<br />Wortlaut der Sonderbotschaft Präsident Kennedys vom 24. März 1961<br /><br /><strong>W 7.4.</strong><br />Kennedy unterbreitet Botschaft über den Verteidigungshaushalt der USA<br />Wortlaut der Sonderbotschaft des Präsidenten vom 28. März 1961<br /><br />Präsident Kennedy: Wir werden Kuba nicht den Kommunisten überlassen<br />Wortlaut der Rede Präsident Kennedys vom 20. April 1961 vor der American Society of Newspaper Editors in Washington&nbsp;<br /><br /><strong>A 2.6.&nbsp;</strong><br />Kennedy ruft das amerikanische Volk zu größeren Anstrengungen auf<br />Wortlaut der Sonderbotschaft des Präsidenten vom 25. Mai 1961<br /><br /><strong>W 9.6.&nbsp;</strong><br />Rusk: USA wollen dynamischen Frieden<br />Wortlaut der Ausführungen US-Außenministers Rusk, in denen er am 31. Mai 1961 vor dem außenpolitischen Ausschuss des US-Senats zur amerikanischen Auslandshilfe Stellung nahm<br /><br /><strong>A 9.6.</strong><br />Präsident Kennedy berichtet über seine Europareise<br />Wortlaut der Fernseh- und Funkansprache Präsident Kennedys vom 7. Juni 1961<br /><br /><strong>A 23.6.&nbsp;</strong><br />USA beantwortet sowjetisches Memorandum zu den Genfer Atomverhandlungen<br />Wortlsut der amerikanischen Note vom 17. Juni 1961 als Antwort auf das sowjetische Memorandum vom 12. Juni 1961<br /><br /><strong>A 14.7.&nbsp;</strong><br />Die Rolle der Presse in Ost und West<br />Aus der New Yorker Fernsehdebatte vom 24. Juni 1961 zwischen sowjetischen und amerikanischen Journalisten<br /><br /><strong>A 14.7.</strong><br />Dean Rusk macht Sowjets für Weltkrise verantwortlich&nbsp;<br />Wortlaut der Rede des US-Außenministers sowie der Fragen und Antworten der anschließenden Berlin-Diskussion im Nationalen Presseklub am 10. Juli 1961 in Washington<br /><br /><strong>A 28.7.</strong><br />Präsident Kennedy unterstreicht feste Haltung der USA in der Berlin-Frage<br />Wortlaut der Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten vom 25. Juli 1961<br /><br />Ein Tor zum Frieden - Vertrag zur Einstellung der Kernwaffenversuche<br />Analyse des Vertragsentwurfes vom 18. April sowie der offiziellen Stellungnahme des Weißen Hauses vom 31. August zur Wiederaufnahme der sowjetischen Kernwaffenversuche und die Erklärung vom 3. September 1961 zum britisch-amerikanischen Angebot eines unkontrollierten Versuchsstopps<br /><br /><strong>A 1.9.</strong><br />Berlin - 1961<br />Berlin-Broschüre des amerikanischen Außenministeriums<br /><br /><strong>A 15.9.&nbsp;</strong><br />Satelliten und Raumsonden<br />4 Jahre Experimente im Weltraum - USA starteten über 50 Satelliten<br /><br /><strong>A 15.9.</strong><br />Westmächte warnen Moskau erneut vor Behinderung des Luftverkehrs nach Berlin&nbsp;<br />Wortlaut der amerikanischen Note an die Sowjetunion vom 8. September 1961<br /><br /><strong>A 22.9.</strong><br />US-Unterstaatssekretär: Testfall Berlin<br />Rede des Unterstaatssekretärs im US-Verteidigungsministeriums, Paul H. Nitze, vom 7. September 1961 vor dem Verband amerikanischer Armeeangehöriger<br /><br /><strong>A 29.9.</strong><br />Präsident Kennedy spricht zur UN-Vollversammlung&nbsp;<br />Wortlaut der Rede Präsident Kennedys vom 25. September 1961 vor den Vereinten Nationen<br /><br /><strong>A 29.9.&nbsp;</strong><br />Freiheit vom Krieg - Das Programm der Vereinigten Staaten für allgemeine und vollständige Abrüstung in einer friedlichen Welt<br />Abrüstungsplan, der am 25. September 1961 von Adlai E. Stevenson der 16. UN-Vollversammlung vorgelegt wurde<br /><br /><strong>A 8.12.</strong><br />Wortlaut des Kennedy-Adschubej-Interviews vom 25. November 1961<br /><br /><strong>A 15.12.</strong><br />Kennedy erläutert Außenhandelspolitik der USA<br />Auszüge aus der Rede des Präsidenten vom 6. Dezember 1961 vor dem amerikanischen Industrialverband in New York<br /><br />Kennedy Address to National Association of Manufacturers (Engl. Version)<br /><br /><strong>A 15.12.</strong><br />Präsident Kennedy vor dem Kongress der AFL-CIO https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/10ceba6e0525bb394702438864fc2e43.pdf be42b55dadb37972e57af1a78597e2bb PDF Text Text AMERIKA DIENST - SONDERBEILAGEN 1964 = = = = = s= = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = = =:s± DER WEG ZUM V/ELTFRIEDEN von Walt W. Rostow EINE V/ELT OHNE KRIEG Praesident Johnsons Botschaft ueber die Lage der Nationen. 8. Januar 1964» DIE NATO HEUTE - EINE ANALYSE Ansprache des Botschafters George C. McGhee, vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft im AmerikaHaus, Frankfurt/M., 15. Januar 1964« DIE WIRTSCHAFTSBOTSCHAFT - PRAESIDENT JOHNSONS A u s z u e g e aus dem Wirtschaftsbericht, den Praesident Johnson am 20. Januar 1964 dem amerikanischen Kongress vorgelgt hat. DAS NEUE US-BUDGET EUER 1964/65 Zusammenfassung des neuen US-Haushalts, den Praesident Johnson am 21. Januar 1964 dem amerikanischen Kongress vorgelegt hat. WACHSENDE WIRTSCHAFTSSCHWIERIGKEITEN IN DER SOWJETUNION Ein Bericht des US-Zentrslamtes fuer Nachrichten und Abwehr. (CIA) DIE OST-WEST-BEZIEHÜNGEN HEUTE Ansprache des Botschafters George C. McGhee vor der Deutschen Gesellschaft fuer Auswaertige Politik e.V., in Bad Godesberg am 18. Februar 1964» KEINE VERSCHWENDUNG, KEIN ZURUECKWEICHEN 19. Maerz 1964, V/ortlaut. Praesident Johnson unterbreitet dem US-Kongress Auslandshilfe-Botschaft. WIR HABEN EINE NEUE ARENA BETRETEN W o r t l a u t der grossen aussenpolitischen Rede des US-Praesidenten Lyndon B. Johnson, am 20.April 1964» N.S. "SAVANNAH" Schrittmacher eines neuen Zeitalters der Schiffahrt. DIE ROLLE DES GEOLOGEN UND GEOPHYSIKERS IN EINER EXPANDIERENDEN WELTWIRTSCHAFT Ansprache des US-Botschafters George C. McGhee, gehalten in der Freien Universitaet Berlin, am I.Juli 1964. �- 2 - WARREN - BERICHT *) Zusammenfassung und Schlussfolgerungen. *) Report of The President's Commission on the Assassination of President John P. Kennedy; United States Government Printing Office, Washington,D.O.,1964. GAERUNGSZONE OSTEUROPA .Ansprache des US-Botschafters George C.McGhee, vom 13» Oktober 19^4» im Amerika-Haus, Kassel. DER WELTHANDEL UND DIE ATLANTISCHE PARTNERSCHAFT von Dean Rusk W o r t l a u t der Rede vom 16. November 1964» �A M E R I K A Sonderbeilage D I E N S T Allg./XVIl/Nr. 1 • DER WEG ZUM WELTFRIEDEN Von W a l t W. Rostow V o r s i t z e n d e r d e s R a t e s f ü r p o l i t i s c h e P l a n u n g im Außenministerium der Vereinigten Staaten Präsident Johnsons Entschlossenheit, die Auslandspolitik des verstorbenen Präsidenten Kennedy fortzusetzen, hat die außenpolitische Konzeption der USA erneut in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Die nachfolgenden drei Artikel aus der Feder des Vorsitzenden des Rates für politische Planung im US-Außenministerium legen diese Konzeption noch einmal dar. Der Nachdruck der Artikel ist frei und unterliegt keinerlei Copyright-Beschränkungen. �Teil I DAS FEHLSCHLAGEN DER KOMMUNISTISCHEN OFFENSIVE IN DER NACH-SPUTNIK-PERIODE Mehr als siebzehn Jahre sind vergangen, seit Stalin im Februar 1946 erklärt hat, die Sowjetunion habe nicht die Absicht, nun mit der Welt Frieden zu schließen, sondern sei vielmehr entschlossen, den Kampf bis zur Verwirklichung der Weltherrschaftsziele des Kommunismus fortzusetzen. Diese Haltung der Sowjetunion ist der Grund, warum unsere Nation sich nun seit mehr als einer Generation mit dem Geschäft des Kalten Krieges befassen muß, einem Geschäft, das hohe Anforderungen an ihre Reserven, Talente und Energien stellte und wahrscheinlich noch in Zukunft stellen wird. In dieser Zeit haben wir zwei kommunistische Hauptoffensiven erlebt, die dazu bestimmt waren, Macht und Einfluß der Kommunisten über die als Ergebnis des zweiten Weltkrieges gewonnenen Gebiete hinaus auszudehnen. Von 1946 bis 1951 drängte Stalin heftig, zuerst im Westen und dann im Osten. Er versuchte, den Iran, die Türkei, Griechenland, Frankreich und Italien ideologisch- zu durchdringen, und 1948 blockierte er Berlin. Stalins Offensive in Richtung Westen wurde gestoppt durch die Truman-Dok- trin, den Marshall-Plan, die Gründung der NATO und durch den Erfolg der Berliner Luftbrücke. Seine asiatische Offensive, zu welcher die ausgedehnte Partisanenkriegführung in Indochina, Malaya, Indonesien und auf den Philippinen sowohl als auch der Versuch zur Eroberung Südkoreas gehörten, kam im Frühjahr 1951 zum Stillstand, nachdem die reorganisierten Truppen der Ver- einten Nationen in Korea die chinesisch-kommunistischen Armeen auf den 38. Breitengrad zurückgeworfen hatten. Als im Sommer 1951 in Korea die Waffenstillstandsverhandlungen begannen, hatte Stalin bereits Osteuropa konsolidiert und hatte Mao Tsetung das chinesische Mutterland in seine Gewalt gebracht. Das Schwergewicht der internationalen Macht aber lag noch immer bei den Staaten der freien Welt. _T , Nach - 1 - �Nach dem Tode Stalins, im März 1953, leitetendie neuen Männer in Moskau mit einer Reihe von Veränderungen auf innenpolitischem, militärischem und außenpolitischem Gebiet ein Programm ein, das einige Jahre zum Anlaufen brauchte. Außerdem sah man sich einem unterirdisch schwelenden Machtkampf im Inneren gegenüber, den Chruschtschow erst 1957 für sich entscheiden konnte. So setzte - nach einer relativ ruhigen Phase des Kalten Krieges - erst in diesem Jahr, und zwar kurz nach dem Start des ersten Sputniks, die zweite große kommunistische Offensive ein. Vor dem Hintergrund dieser technischen Errungenschaft und der Raketenschlagkraft, die sie verkörperte, begann Chruschtschow seine Raketenerpressungskampagne, initiierte die Berlin-Krise und übte starken Druck auf die Entwicklungsländer in Südostasien, Mittelost, in Afrika und Lateinamerika aus. Die Kommunisten versuchten in diesen Gebieten Subversionsagitation, Handel und Hilfe aufeinander abzustimmen; sie appellierten an die antikolonialistischen und nationalistischen Instinkte der Bevölkerung und suchten den Entwicklungsländern auf Kosten des Westens den Kommunismus als die beste Methode zum Aufbau unterentwickelter Gebiete schmackhaft zu machen. Das 1955 m it Ägypten geschlossene Waffenlieferungsabkommen und der Vertrag über den Bau des Assuan-Staudammes waren erste Schritte in dieser Richtung gewesen. Aber erst drei Jahre später sollte - im Gefolge des ersten Sputniks - Chruschtschows Offensive auf der Basis dieser Pläne Gestalt annehmen. Es war im Jahre 1958» als Chruschtschow das Berlin-Ultimatum stellte und damit einen härteren Kurs bezüglich Berlin einschlug. Es war im Jahre 1958» als die kommunistische Partei in Hanoi bekanntgab, daß sie versuchen werde, die Regierung in Saigon durch einen Guerillakrieg zu stürzen, und sich dann anschickte, dieses Ziel mit Hilfe des Pathet-Lao systematisch zu verwirklichen. Es war in dieser Zeit nach dem Start des ersten Sputniks, als die Kommunisten anfingen, die Unruhen und die Verwirrung im Kongo dazu zu benutzen, ihn als Basis für die weitere Expansion des Kommunismus in Zentralafrika auszubauen; und sie investierten eine Milliarde Dollar an Militärhilfe, um den Bruch - wenn nicht gar einen Krieg - zwischen - 2 - �zwischen Indonesien und den Niederlanden herbeizuführen und den kommunistischen Einfluß in Indonesien zu stärken. Es geschah auch zu eben jener Zeit - vielleicht war es Zufall ,-,daß Fidel Castro in Kuba das Regiment übernahm. Indes, zweimal in diesem Jahre 1958 konnten die Vereinigten Staaten durch ihre entschlossene Haltung den Kommunisten Einhalt gebieten, und zwar während der Auseinandersetzung zwischen dem Libanon und Jordanien und in der Quemoy-Matsu-Krise. Dennoch besaß die von den Kommunisten geführte höchst intensive politische, wirtschaftliche und subversive Kampagne in den Entwicklungsländern Süd- ostasiens, Afrikas und Lateinamerikas noch eine erhebliche Schwungkraft. Kennedy schließlich gelang es im ersten Jahr nach seinem Regierungsantritt im Januar 1961, der kommunistischen Offensive einiges von ihrem Elan zu nehmen, indem er die Fadenscheinigkeit der beiden Hypothesen aufzeigte, die die Grundlagen dieser Offensive bildeten. Nach der im Mai 1961 unter prekären Umständen erreichten Feuereinstellung in Laos und nach der Beilegung der Kuba-Krise im Oktober 1962 war die Aufgabe praktisch vollbracht. Die erste Zurechtweisung - in bezug auf ihre nuklearen Erpreasungsversuche - erhielten die Sowjets während des Verlaufs der BerlinKrise in den Jahren 1961/62 und im besonderen mit Präsident Kennedys Erklärungen vom Juli 1961 und den nachfolgenden militärischen Maßnahmen . Nachdem es den Sowjets nicht gelungen war, die Einheit der westlichen Allianz durch ihre Übergriffe auf die Berliner Luftkorridore im Februar-März 1962 aufzuspalten, war es ihnen offensichtlich zu riskant, weitere direkte Unterminierungsversuche zu wagen. Sie zogen das kubanische Raketenspiel auf, doch sein denouement zwang die Sowjets zumindest für den Augenblick, ihre Annahme, daß die freie Welt angesichts der atomaren Kriegsdrohung auf Lebensinteressen verzichten würde, zu revidieren. Die zweite Zurechtweisung, die die. Frage betraf, ob es dem Westen gelingen würde, die kommunistische Expansion in den unterentwickelten Gebieten auszuschalten, wurde den Sowjets auf verschiedene - 3 - �verschiedene Weise erteilt, und zwar in Laos, in Vietnam, in Indonesien, in Afrika und Lateinamerika sowie durch die Isolierung der kommunistischen Regierung auf Kuba und die Gründung der Allianz für den Fortschritt. Nach der Beilegung der Kuba-Krise im Herbst 1962 hatte die kommunistische Offensive in den Entwicklungsländern erheblich an Stoßkraft verloren. In der Folge ergab sich eine Reihe von Situationen, die sich auf die künftige Sowjetpolitik auswirken mußten. Erstens hatte der wirtschaftliche Aufstieg Westeuropas - der größte seit 1914 - nichts an Schwung eingebüßt, und Europas Heranreife» zur Großmacht war ebenso wahrscheinlich wie seine wachsende nukleare Rolle. Moskau kann nicht darauf bauen, daß Westeuropa auf ewig im Schußbereich der sowjetischen Mittelstreckenraketenstreitmacht verharren wird ohne aktiv an der Abwehr dieser Raketenbedrohung teilzunehmen. Zweitens hatten, sieht man von den Bemühungen der USA ab, der Su versionstätigkeit der Kommunisten in den Entwicklungsländern Einhalt zu gebieten, die jungen Nationen ihre Unabhängigkeit mit zunehmendem Geschick und großer Entschlossenheit zu verteidigen gewußt; es sind dort Kräfte am Werk, die eine kommunistische Machtübernahme in diesen Gebieten als ein unrealistisches Vorhaben erscheinen lassen - wenngleich diese Tatsache von den Politikern in Moskau - ganz zu schweige» von Peking, Hanoi und Havanna - offensichtlich noch nicht in ihrer vollen Tragweite erkannt wird. Drittens verstärkten die unterschwellig vorhandenen nationalistischen Bestrebungen in den vom Kommunismus beherrschten Staaten, vo allem aber der chinesischTsowje tische Ideologienstreit, die Tendenz zur Aufsplitterung des kommunistischen Blocks. Viertens wirkte sich, ganz abgesehen von der chronischen Unfähigkeit kommunistischer Staaten, ihre landwirtschaftliche Produktion so zu organisieren, daß ihre Völker nicht zu darben brauchen, die stark rückläufige industrielle Zuwachsrate im Sowjetblock nachtei lig auf die gesamte Wirtschaft auf. Im Jahre 1962 z.B. hatten die NATO-Staaten eine durchschnittliche Zuwachsrate von 4,8 Prozent des Bruttosozialprodukts aufzuweisen, der kommunistische Block dagegen ohne Rotchina - brachte es nur auf 3«6 Prozent. Diese �Diese r ü c k l ä u f i g e Entwicklung, d i e ein Absinken der Gesamtzuwachsrate von rund sieben Prozent in früheren Jahren auf vielleicht Tier Prozent oder d a r u n t e r bewirkt h a t , d ü r f t e sich bei d i e s e r - an • i c h »och immer r e c h t hohen - Zuwachsrate mit S i c h e r h e i t auf jene M i t t e l a u s w i r k e n , d i e der Sowjetunion für die A u s l a n d s h i l f e , für Rüstungsausgaben und Inlandsvorhaben zur Verfügung s t e h e n . Und s c h l i e ß l i c h werden die Tendenzen zur L i b e r a l i s i e r u n g der Gesellschaftssysteme in Rußland und in Osteuropa - t r o t z der mit großem E k l a t g e s t a r t e t e n Nach-Sputnik-Offensive der Sowjets - auf lange S i c h t n i c h t ohne Wirkung b l e i b e n , ebensowenig wie das Verlangen der Völker nach g r ö ß e r e r Betonung i h r e r n a t i o n a l e n Belange und i h r a l l g e m e i n e r Wunsch nach F r i e d e n . - 5 - �Teil II DIE GRÖSSTE GEFAHR, DIE UNS DROHT Wie sollen wir die Periode definieren, in der wir uns gegenwärtig befinden? Was Chruschtschow unter "Entspannung" versteht, hat er eindeutig klargestellt, als er erklärte, daß er einer Regelung der deutschen Frage, die nicht gleichzeitig eine Anerkennung des Ulbricht-Regimes einschlösse, nicht zustimmen könne, daß eine deutsche Einheit nur unter kommunistischen Auspizien denkbar sei, daß eine Inspektion der Sowjetunion durch internationale Abrüstungskontrollorgane nicht in Frage komme, daß eine friedliche Koexistenz auf ideologischem Gebiet einfach unmöglich sei - d.h., daß die kommunistischen Parteien weiterhin jede Schwäche oder Uneinigkeit in der freien Welt für die Sowjetunion und den Kommunismus ausnutzen werden. Das Atomteststopp-Abkommen und die Einrichtung des "heißen" Drahtes zwischen Washington und Moskau beweisen jedoch, daß es Interessen gibt, die Chruschtschow mit uns teilt: nämlich die unkontrollierte Ausbreitung der Atomwaffen und einen Krieg aus Versehen oder durch Fehleinschätzung der Lage zu verhindern. Auch hat er sich an einer Ausweitung des Handels mit den Ländern außerhalb des kommunistischen Blocks durchaus interessiert gezeigt. Dies also ist die heutige sehr schmale Basis gegenseitiger Verständigungsmöglichkeiten. Was sich über diese Zeit des Abwartens grundsätzlich sagen läßt, ist, daß die nach dem Start des ersten Sputniks eingeleitete ambitiöse Offensive - zumindest für kurze Zeit - zum Stillstand gebracht wurde und daß der Kreml, der sich im eigenen Land wie im Ausland ernsten Problemen gegenübersieht, nunmehr gezwungen ist, eine völlig neue strategische Konzeption zu entwickeln. Welche Folgerungen ergeben sich daraus für die Vereinigten Staaten und den Westen? Was sollten unsere Ziele in dieser Zeit des Atemholens sein, die wir zum großen Teil unserer Politik der Stärke, der Entschlossenheit und der Einigkeit der freien Welt verdanken? Ich �Ich möchte diese Frage zunächst vom Negativen her beantworten. Die größte Gefahr für uns wäre, daß wir und unsere Verhündtte« diese Pause zum Anlaß nehmen würde», nunmehr weniger entschlossen und weniger wachsam gegenüber den nocj) ifjmer zahlreichen, immer noch schwelenden Gefahrenherden in der Welt ftu sein. Die Männer im Kreml aber könnten bestenfalls hoffen, daß die Vereinigten Staaten und der Westen nicht in der Lage sind, den jetzigen Kurs zu halten; daß Fehleinschätzungen der Lage den Kalten Krieg beenden werden; daß wir - aus Überdruß oder wegen starker innerpolitischer Inanspruchnahme oder aus dem Wunsche heraus, uns rein nationalen Aufgaben zu widmen - dem Kommunismus neue Expansionsmöglichkeiten eröffnen werden. So müssen wir darauf gefaßt sein, daß uns die fünf Grundfragen, mit denen wir uns als Nation und als eine Gemeinschaft freier Menschen im Verlauf der Stalinschen und der Chruschtschowschen Offensiven seit 1946 auseinandersetzen mußten,auch in Zukunft immer wieder gestellt werden. Das heißt: Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin fest zu ihrer Verpflichtung stehen, die Sicherheit des Westens zu gewährleisten; Westeuropa muß auch künftig seine wirtschaftliche, soziale und politische Lebensfähigkeit unter Beweis stellen; der gesamte Westen muß darauf vorbereitet sein, jedem kommunistischen Vorstoß, der über die Grenzen des Kalten Krieges hinaus geht, wirksam zu begegnen; wir müssen die noch unzureichenden Bemühungen in den unterentwickelten Gebieten fortführen und damit den Völkern und Regierungen zeigen, daß sie mit unserer Hilfe ihre Unabhängigkeit sichern und den Aufbau ihrer modernen Gesellschaftssysteme in Einklang mit ihren Traditionen, ihrer Kultur und ihren eigenen Zielsetzungen und Hoffnungen vollenden könnenj das heißt schließlich, daß der Westen seine politische, wirtschaftliche und militärische Stärke so ausbauen muß, daß die nukleare Erpressung eine sowohl diplomatisch als auch militärisch unproduktive Technik bleibt. Nachdem �Nachdem sie uns seit 1946 vor eine Reihe von harten Prüfungen gestellt haben, werden die Herren in Moskau wohl nur zögernd auf Methoden zurückgreifen, die sich in der Vergangenheit als wirkungslos erwiesen; doch der Kommunismus ist keine sich selbst genügende Erscheinungsform. Wir können gewiß sein, daß Moskau jede Schwäche der freien Welt zu seinem eigenen Vorteil nutzen wird, wann immer ihm dies ohne große Kosten und Risiken möglich erscheint. Wir müssen also darauf achten, den Kommunisten möglichst wenige Ansatzpunkte zu bieten, und wir müssen sicherstellen, daß solche Ausbeutungsversuche für sie mit untragbar hohen Kosten und Risiken verbunden bleiben. Ist diese Annahme korrekt, ergeben sich daraus für uns gewisse Schlußfolgerungen: Es darf kein Nachlassen unserer militärischen Schlagkraft geben. Dies ist nicht nur eine Frage der Verteidigungsbudgets, sondern auch der Aufrechterhaltung unserer eigenen sowie der Streitkräfte unserer Verbündeten in Übersee, die gebraucht werden, um den Kommunismus vor jeder Gewaltanwendung abzuschrecken. Wir müssen ferner unsere Auslandshilfeprogramme beibehalten und unsere Verbündeten in Japan und Westeuropa immer wieder auffordern, ihre eigenen Hilfsprogramme noch weiter auszubauen. Die Staaten Westeuropas, die sich von den Kriegsfolgen wieder voll erholt haben, sind nun dabei, eine größere Rolle im Weltgeschehen zu übernehmen. Sie glauben - und zwar mit Recht - ein größeres Mitspracherecht bei der Erörterung jener Fragen beanspruchen zu können, die ebensosehr für ihr eigenes Schicksal wie für unseres entscheidend sind. Kernpunkt des Gesamtproblems aber ist die Frage, wie sich Europa organisieren soll und wie sich seine künftigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gestalten werden. Es ist nur natürlich, daß in dieser Periode des Übergangs Diskussionen stattfinden und Meinungsverschiedenheiten auftreten, handelt es sich doch um die Errichtung des größten internationalen Organisationsgefüges, das je in Friedenszeiten geplant wurde. Wesentlich ist jedoch, daß sich mit der Fortdauer der Verhandlungen - die die Schlagzeilen abgeben - auch eine stärkere Bereitschaft zur Zusammenarbeit einstellt. * �Teil III DER FRIEDE ALS FRUCHT DER POLITIK UND GESCHICHTE In der ersten Nachkriegszeit, Mitte der fünfziger Jahre und in jüngster Zeit haben wir ernsthafte Anstrengungen unternommen, Klarheit darüber zu gewinnen, ob Verhandlungen ein geeigneter Weg sind, den Weltfrieden zu sichern und stabilere Verhältnisse zu schaffen. Wir befinden uns gewissermaßen in der dritten Runde derartiger Versuche . Den Erklärungen aus Moskau und der sowjetischen Politik nach zu urteilen, besteht im Augenblick kein Grund zur Hoffnung auf eine baldige ,umfassende Regelung der strittigen Fragen. Fortschritte auf dem Weg zu einer friedlicheren Welt können wir deshalb bestenfalls als Ausfluß einer historischen Entwicklung, nicht aber als Folge eines einzigen, fest umrissenen Ereignisses erwarten. Es erhebt sich die Frage: Welche Aussichten bieten sich uns im Verlauf eines solchen geschichtlichen Prozesses? Inwieweit dürfen wir hoffen, daß die geschichtliche Entwicklung in Richtung auf eine friedliche Lösung der gegebenen Streitfragen verlaufen wird? Eine Feststellung sei vorweggenommen: der Kommunismus konnte immer dann an Boden gewinnen, wenn die Vereinigten Staaten und der Westen Zeichen der Schwäche oder Verwundbarkeit erkennen ließen, und umgekehrt herrschten immer dann relativ stabile Verhältnisse, wenn etwaigen kommunistischen Vorstößen ein klares Halt entgegengesetzt werden konnte. Es war zweifellos die einseitige amerikanische Demobilisierung in den Jahren 1945/46 im Verein mit der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Schwäche Westeuropas, die Stalins Appetit weckte. Es war die offenkundige Schwäche und Verwundbarkeit Asiens, die Stalins und Maos Hoffnungen in den späten vierziger Jahren beflügelte. Und es war die angenommene Schutzlosigkeit des Westens gegenüber einer nuklearen Erpressung und die erwiesene Schutzlosigkeit der Entwicklungsländer gegenüber kommunistischen Übergriffen, die die Basis - 9 �Basis für Chruschtschows Vorstöße in der Zeit nach dem Start des ersten Sputniks abgaben. Die erste Lehre aus unseren Erfahrungen lautet mithin: Die Friedensaussichten stehen in einer direkten Beziehung zu der Stärke und Einigkeit des Westens und der Wirksamkeit unserer Politik in allen Teilen der Welt. Und es ist da noch vieles andere. Die innerhalb des kommunistischen Machtblocks wirksamen Kräfte tendieren alle in ein und dieselbe Richtung: der Nationalismus ist i* Rotehiwa ebenso wie in Osteuropa und sogar in der Sowjetunion auf dem Vormarsch. Einer der ältesten Ansprüche des Kommunismus - eine Lehrei-und eine Bewegung zu sein, die über alle nationalistischen Aspirationen hinausgewachsen ist - hat daher noch nie so wenig Überzeugungskraft besessen wie im gegenwärtigen Augenblick. Im Gegensatz dazu war die nicht-kommunistische Welt mit Erfolg um Mittel und Wege bemüht, die es traditionsreichen und selbstbewußten Nationalstaaten gestatten, um eines gemeinsamen höheren Zieles willen gemeinsam zu handeln. Das gilt für Europa, die Atlantische Gemeinschaft, Asien, Lateinamerika und Afrika gleichermaßen. Des weiteren läßt sich die Behauptung der Kommunisten, eine wirksame, wenn auch vielleicht etwas rauhe Methode zur Entwicklung wirt- schaftlich rückständiger Gebiete gefunden zu haben, heute nicht mehr länger aufrechterhalten. Lenkungsmaßnahmen kommunistischen Stils haben sich beispielsweise als gänzlich ungeeignet erwiesen, die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern zu verbessern, in denen drei Viertel der Bevölkerung mit Ackerbau und Viehzucht beschäftigt sind. Dies hat das kommunistische China in den letzten fünf Jahren vor den Augen der gesamten Welt mehr als hinreichend demonstriert, und die Ereignisse in Nord-Vietnam und auf Kuba sind dazu angetan, dies nur noch mehr zu unterstreichen. Je länger man in den hochindustrialisierten Ländern die Entwicklung in der Sowjetunion und in den osteuropäischen Ländern verfolgt, um so deutlicher zeigt sich, daß der Kommunismus als eine Methode zur Organisierung moderner Gesellschaften hinsichtlich des Wachstums, der Stabilität und der sozialen Gerechtigkeit aber auch 10 �auch nichts zu tun vermag, was sich unter einer demokratischen Gesellschaftsordnung nicht weit besser bewerkstelligen ließe. Tatsachen und Ereignisse^und nicht theoretische Überlegungen,demonstrieren, daß der Kommunismus eine technisch unterlegene und menschlich untragbare Alternative darstellt. Auch in Osteuropa besteht Grund zu Hoffnungen. Nach fast einem Menschenalter eines Monopols im Bereich der Propaganda und Erziehung heftet die Jugend dieser Länder heute ihren Blick auf die rasche soziologische Evolution im Westen und besinnt sich im kulturellen Bereich auf nationale Traditionen, die mit denen der Völker Westeuropas engstens verknüpft sind. In Ostdeutschland sehen wir ein einer Besatzung gleichkommendes Regime, das von der Welt als ein historischer Anachronismus empfunden wird. Keine dieser historischen Tatsachen oder Tendenzen wird für sich allein einen Fortschritt auf dem Weg zum Frieden bewirken. Doch wenn wir hier im Westen standhaft bleiben, unsere Stärke wahren, nach größerer Einigkeit streben, eine immer besser funktionierende Gemeinschaft freier Staaten aufbauen und treu zu unseren Verpflichtungen stehen, dann haben wir allen Anlaß zu der Hoffnung, daß wir nicht untergehen und daß die Grundsätze, für die wir eintreten, eines Tages triumphieren werden. * - 11 �Präsident Johnson: Eine Welt ohne Krieg Botschaft über Die Lage der Nation 8. Januar 1964 United States Information Service �Mr. Speaker, Herr Praesident, Mitglieder des Hauses und des Senats, meine amerikanischen Mitbuerger, ich werde mich kurz fassen - denn unsere Zeit ist notwendigerweise kurz bemessen,und unsere Tagesordnung ist schon lang genug. Die letztjaehrige Sitzungsperiode des Kongresses war die laengste in Friedenszeiten. Von dieser Grundlage ausgehend,wollen wir zusammenarbeiten, damit die diesjaehrige Sitzungsperiode die beste in der Geschichte unseres Landes wird. Lassen Sie uns dafuer sorgen, dass diese Sitzungsperiode des Kongresses als diejenige bekannt wird, in der mehr fuer die Buergerrechte getan wurde als in den letzten hundert Sitzungsperioden zusammen; Als die Sitzungsperiode, die die umfassendste Steuersenkung unserer Zeit beschlossen hat; Als die Sitzungsperiode, die der Armut unter den Menschen und der Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten einen totalen Krieg erklaert hat; Als die Sitzungsperiode, die sich endlich der Sorgepflicht fuer unsere aelteren Buerger auf gesundheitlichem Gebiet bewusst geworden ist; - 1- �Als die Sitzungsperiode, die unsere verwirrenden Transportund Transitbestimmungen reformiert hat; Als die Sitzungsperiode, die das wirksamste und leistungsfaehigste Auslandshilfeprogramm aller Zeiten beschlossen hat; Und als die Sitzungsperiode, die darauf hingewirkt hat, dass mehr Wohnungen, mehr Schulen, mehr Bibliotheken und mehr Krankenhaeuser gebaut werden als waehrend irgendeiner Sitzungsperiode des Kongresses in der Geschichte unseres Landes. Alles dies und noch mehr kann und muss getan werden. Es kann bis zum kommenden Sommer getan werden. Und es kann ohne eine Steigerung der Ausgaben getan werden. Es kann tatsaechlich im Rahmen des Budgets getan werden, das ich in Kuerze vorlegen werde, und es kann bei gleichzeitiger Senkung der Bundesausgaben und bei gleichzeitiger Verringerung der Zahl der Bundesbediensteten erreicht werden. Wir haben im Jahre 1964 eine einmalige Chance - aber auch Verpflichtung -,den Erfolg unseres Systems unter Beweis zu stellen - und die Zyniker und Kritiker im eigenen Land und im Ausland, die unsere Zielsetzung und unsere Kompetenz in Zweifel ziehen, zu widerlegen. Wenn wir versagen - wenn wir unsere Chance verpassen und vertun, sei es in unnoetigen und sinnlosen Streitereien zwischen Demokraten und Republikanern, Oder zwischen Repraesentantenhaus und Senat, Oder zwischen Sueden und Norden, - 2- �Oder zwischen Kongress und Regierung — Dann wird die Geschichte zu Recht hart mit uns ins Gericht gehen. Wenn wir aber Erfolg haben Wenn wir diese Ziele erreichen, indem wir in diesem Lande ein noch staerkeres Gefuehl der Zusammengehoerigkeit schaffen, Dann - und nur dann - koennen wir volle Befriedigung und Genugtuung ueber die Lage der Nation empfinden. II. Hier im Kongress koennen Sie echte Fuehrungsqualitaeten im gesetzgeberischen Bereich unter Beweis stellen, indem Sie sich Ihrer im oeffentliehen Interesse liegenden Aufgabe mit Weitblick und ohne Verzug entledigen - indem Sie wichtige Vorlagen billigen oder verwerfen, in jedem Falle aber sie unter fairen Bedingungen zur endgueltigen Abstimmung bringen. Wir wollen die Plaene und Programme von John Fitzgerald Kennedy weiterfuehren, nicht aus Kummer oder Anteilnahme, sondern weil sie gut sind. Im Gedenken an ihn fordere ich insbesondere die Angehoerigen meiner eigenen politischen Richtung auf, in diesem Wahljahr das Land ueber die Partei und in den Debatten das Grundsaetzliehe ueber das Persoenliche zu stellen. Ich fuer meinen Teil verbuerge mich fuer eine Regierung, die tatkraeftig, ehrlich und sparsam ist. Das Budget, das schon in Kuerze unterbreitet werden wird, steht - 3 �in voller Uebereinstimmung mit dieser Zusicherung. Es wird unser Defizit auf die Haelfte senken - von 10 Milliarden Dollar auf 4,9 Milliarden Dollar. Es wird in Relation zum Bruttosozialprodukt den niedrigsten Haushalt seit 1951 ausweisen. Es wird eine betraechtliehe Verringerung der Zahl der im Bundesdienst Beschaeftigten bringen - ein Schritt, den wir in den letzten zehn Jahren nur ein einziges Mal unternommen haben. Waehrend es die Beibehaltung unserer vollen Verteidigungsstaerke gewaehrleistet, wird es die Zahl der Zivilbeschaeftigten des Verteidigungsministeriums auf den niedrigsten Stand seit 1950 bringen. Es umfasst Gesamtausgaben in Hoehe von 97,9 Milliarden Dollar gegenueber 98,4 Milliarden Dollar im laufenden Haushaltsjahr - eine Verringerung um ueber 500 Millionen Dollar. Es erfordert neue Ausgabeermaechtigungen in Hoehe von 103,8 Milliarden Dollar - eine Verringerung um ueber 4 Milliarden Dollar gegenueber den im Vorjahr beantragten 107,9 Milliarden Dollar. Dies ist jedoch kein Budget des Stillstands - denn Amerika kann sich einen Stillstand nicht leisten. Unsere Bevoelkerung waechst staendig. Unsere Wirtschaft wird immer komplizierter. Der Bedarf unserer Bevoelkerung wird immer groesser. Durch Schliessung ueberholter Einrichtungen Durch Einschraenkung weniger dringlicher Programme Durch Kuerzungen, wo Kuerzungen angebracht sind Durch die beharrliche Forderung, dass wir fuer jeden ausgegebenen Dollar einen echten Gegenwert erhalten muessen - 4 - �Ist es mir moeglicti, fuer das Erziehungswesen, fuer das Gesundheitswesen, fuer die Umschulung der Arbeitslosen und fuer die Foerderung der wirtschaftlich und koerperlich Behinderten in diesem reduzierten Budget die bisher groesste Unterstuetzung von seiten des Bundes in der Geschichte der USA zu empfehlen. Dieser Haushalt und das Gesetzgebungsprogramm dieses Jahres sind darauf abgestellt, jedem einzelnen amerikanischen Buerger dabei zu helfen, dass seine grundlegenden Hoffnungen Erfuellung finden: Seine Hoffnungen auf eine faire Chance, voranzukommen; Seine Hoffnungen auf eine gerechte Behandlung unter dem Gesetz; Seine Hoffnungen auf einen vollen Arbeitsplatz mit voller Bezahlung; Seine Hoffnungen auf ein bescheidenes Heim fuer seine Familie in einer ordentlichen Gemeinde; Seine Hoffnungen auf eine gute Schule fuer seine Kinder mit guten Lehrern; Und seine Hoffnungen auf Sicherheit bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit oder im Alter. III. Leider leben viele Amerikaner am Rande der Hoffnung - einige infolge ihrer Armut, andere infolge ihrer Hautfarbe, und nur allzu viele aus beiden Gruenden. Unsere Aufgabe ist es, dafuer zu sorgen, dass anstelle ihrer Verzweiflung bessere Chancen treten. Meine Regierung erklaert hier und heute der Armut in Amerika - 5- �den bedingungslosen Krieg. Ich fordere diesen Kongress und alle Amerikaner auf, mir dabei zur Seite zu stehen. Der Kampf wird weder kurz noch leicht sein. Keine einzelne Waffe oder Strategie wird genuegen. Aber wir werden nicht ruhen, bis dieser Krieg gewonnen ist. Die reichste Nation der Erde kann es sich leisten, ihn zu gewinnen. Wir koennen es uns nicht leisten, ihn zu verlieren. Tausend Dollar, die wir heute in die Rettung eines nicht zu beschaeftigenden jungen Menschen investieren, koennen einen Ertrag von 4C,0G0 Dollar oder mehr waehrend seines Lebens bringen. Armut ist ein nationales Problem, das ein besonderes Zusammenwirken und Helfen innerhalb der Nation erforderlich macht. Aber dieser Angriff auf die Armut ist nur wirksam, wenn er auf einzelstaatlicher und kommunaler Ebene organisiert und von einzelstaatlichen und kommunalen Bemuehungen getragen wird. Denn der Krieg gegen die Armut wird nicht in Washington gewonnen werden. Er muss draussen im Land gewonnen werden - in jedem Heim und in jeder Behoerde, vom Gerichtssaal bis zum Weissen Haus. Das Programm, das ich vorschlagen werde, wird eine solche gemeinschaftliche Inangriffnahme noch besonders hervorheben, um dazu beizutragen, dass jenes Fuenftel amerikanischer Familien mit zu geringem Einkommen das Notwendige zum Leben erhalten. Unsere wichtigsten Waffen in einem gezielten Vorgehen sind bessere Schulen, ein besseres Gesundheitswesen, bessere Wohnungen, - 6- �bessere Ausbildung und bessere Arbeitsmoeglichkeiten, um mehr Amerikanern - insbesondere den jungen Leuten - zu helfen, von Not und Elend freizukommen. Sehr oft sind der Mangel an Arbeitsplaetzen und Geld nicht die Ursache, sondern das Symptom der Armut. Die Ursache kann tiefer liegen - naemlich in unserem Unvermoegen, unseren Mitbuergern eine faire Chance zur Entfaltung ihrer Faehigkeiten zu bieten - in mangelnder Schul- und Berufsbildung, in mangelnder Gesundheitsfuersorge und Wohnungsbeschaffung, in einem Mangel an soliden Gemeinwesen, um darin leben und Kinder grossziehen zu koennen. Was auch immer ihre Ursache sein mag, die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Gemeinden muessen auf die Beseitigung der Armut gerichtet sein, wo immer sie existiert In den Slums der Gross- und Kleinstaedte, In den Huetten der Kleinpaechter, In den Lagern der Wanderarbeiter, In den Indianerreservationen, Sowohl unter der weissen als auch der farbigen Bevoelkerung, Unter den jungen als auch den alten Menschen, In den bluehenden Staedten und in den Notstandsgebieten. Wir wollen nicht nur die Symptome der Armut bekaempfen, sondern die Armut selbst beseitigen - und vor allem sie verhindern. Einzelgesetze jedoch werden nicht ausreichen: Wir muessen besondere Anstrengungen in den chronischen Notstandsgebieten in den Appalachen machen. - 7- �Wir muessen unser kleines, aber erfolgreiches Programm zur Verbesserung der wirtschaftlichen Struktur in den Notstandsgebieten ausbauen. Wir muessen eine Jugendarbeitsgesetzgebung verabschieden, um arbeitslose, ziel- und hoffnungslose Jugendliche einer nuetzlichen Arbelt zuzufuehren. Wir muessen im Rahmen eines weiter gestreckten Programmes zur Verteilung von Lebensmittelgutscheinen mehr Nahrungsmittel zur Verfuegung stellen. Wir muessen einen nationalen Hilfsdienst schaffen, um den wirtschaftlich Benachteiligten in unserem eigenen Lande zu helfen, wie das Friedenskorps dem Ausland hilft. Wir muessen unsere Arbeitslosenversicherung modernisieren und auf hoher Ebene eine Kommission ueber Automation einsetzen. Wenn wir ueber das Wissen verfuegen, um solche Maschinen erfinden zu koennen, dann verfuegen wir auch ueber das Wissen, um sicherzustellen, dass sie zu einem Segen und nicht zu einem Fluch fuer die Menschheit werden. Wir muessen den Geltungsbereich unserer Gesetze ueber Mindeststundenloehne ausdehnen, sodass ueber zwei Millionen weitere Arbeiter erfasst werden, denen jetzt dieser grundlegende Schutz ihrer Kaufkraft fehlt. Wir muessen durch Bereitstellung besonderer Schulhilfe-Fonds im Rahmen unseres Erziehungsprogramms die Qualitaet des Unterrichts, der Ausbildung und der Berufsberatung in unseren am schwersten betroffenen Gebieten verbessern. - 8 - �Wir muessen ueberall mehr Bibliotheken bauen - und im Rahmen des Hill-Burton-Gesetzes mehr Krankenhaeuser und Pflegeheime - und wir muessen mehr Schwestern fuer diese Krankenhaeuser und Heime ausbilden. Wir muessen fuer unsere alten Mitbuerger eine Krankenhauskostenversicherung schaffen, die von jedem einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen der Sozialversicherung durch einen Beitrag von nicht mehr als einem Dollar pro Monat waehrend des Arbeitsverhaeltnisses finanziert wird, um den Einzelnen in seinem Alter in wuerdiger Weise - ohne Kosten fuer den Staatssaeckel - gegen die verheerende Last einer laengeren oder wiederkehrenden Krankheit zu schuetzen. Wir muessen im Rahmen eines revidierten Haus- und Staedtebauprogramms allen denen, die durch Beseitigung der Slums ihre Unterkunft verloren haben, mehr Hilfe zukommen lassen und fuer unsere Armen und Alten bessere Wohnungen bauen und schliesslich als letztes Ziel unseres Systems freien Unternehmertums danach streben, dass jede amerikanische Familie ein anstaendiges Heim besitzt. Wir muessen mithelfen, um innerhalb unserer Gemeinden eine Modernisierung des Massenverkehrs und zwischen unseren Gemeinden billige Transportverbindungen zu schaffen. Vor allem aber muessen wir die elf Milliarden Dollar aus der Steuersenkung in den Strom der Privatausgaben leiten, um in jedem Teil unseres Landes neue Arbeitsplaetze und neue Maerkte zu schaffen. - 9- �IV. Diese Programme sind selbstverstaendlich nicht fuer die Armen oder die vom Schicksal weniger Beguenstigten alleine gedacht. Jede amerikanische Familie wird aus der Erweiterung der Sozialversicherung zur Deckung, der Krankenhauskosten ihrer alten Familienangehoerigen Nutzen ziehen: Jeder amerikanischen Gemeinde kommt der Bau oder die Modernisierung von Schulen, Buechereien, Krankenhaeusern und Pflegeheimen, die Ausbildung weiterer Krankenschwestern sowie die Sanierung der Staedte und des oeffentliehen Verkehrs zugute. Und jeder einzelne amerikanische Steuerzahler und jede Koerperschaft wird aus der fruehestmoeglichen Verabschiedung des anste- henden Steuersenkungsgesetzes Nutzen ziehen - sowohl aus den neuen Investitionen als auch aus den neuen Arbeitsplaetzen, die das Gesetz mit sich bringen wird. Dieses Steuergesetz ist ein Jahr lang eingehend eroertert worden. Jetzt muessen Taten folgen. Das neue Budget laesst die Steuersenkung ganz eindeutig zu. Unsere Steuerzahler verdienen sie unbedingt. Unsere Wirtschaft fordert sie mit Nachdruck. Jeder Monat Verzoegerung verwaessert ihre positiven Auswirkungen auf den Verbrauch, auf die Investitionstaetigkeit und auf den Arbeitsmarkt fuer 1964. Denn solange das Gesetz nicht unterzeichnet ist, kann mit den Investitionsanreizen nicht gerechnet werden, und die Saetze fuer die - 10 - �einzubehaltende Steuer koennen nicht gesenkt werden. Und das Schaedlichste und Verheerendste, was man einem Geschaeftsmann in Amerika antun kann, ist, ihn ueber unsere Steuerpolitik im Zweifel und im Unklaren zu lassen. Und ich sage daher, dass die Saetze fuer die einzubehaltende Steuer jetzt auf 14 Prozent statt auf 15 Prozent gesenkt werden sollten. Ich ersuche daher den Kongress nachdrueck- lich, dieses Gesetz, wenn irgend moeglich, bis zum ersten Februar zu verabschieden. Wie stolz wir auch auf den bisher noch nie dagewesenen Fortschritt sind, den unsere freie Unternehmerwirtschaft in den vergangenen drei Jahren zu verzeichnen hatte, so koennen wir es uns doch nicht leisten, eine Ruhepause einzulegen. Im Jahre 19b3 haben wir zum ersten Male in der Geschichte auf dem Beschaeftigungssektor die Siebzig-Millionen-Grenze ueberschritten - aber wir werden bald mehr als 75 Millionen Arbeitsplaetze benoetigen. Im Jahre 1963 hat unser Bruttosozialprodukt die SechshundertMilliarden-Grenze erreicht - es lag damit um 100 Milliarden Dollar hoeher als zu dem Zeitpunkt, da wir die Regierung uebernahmen. Aber das Bruttosozialprodukt haette heute ohne weiteres 30 Milliarden Dollar hoeher liegen koennen und sollen. Loehne, Gewinne und Familieneinkommen haben ebenfalls ihren hoechsten Stand in der Geschichte des Landes erreicht - aber vier Millionen Arbeiter und 13 Prozent unserer industriellen Kapazitaet liegen immer noch brach. Wir brauchen eine Steuersenkung jetzt, damit unser Land weiter - 11 - �Fortschritte macht. V. Denn unser Ziel ist es nicht, die vorhandene Arbeit lediglich gleichmaessig zu verteilen, unser Ziel ist es vielmehr, neue Arbeitsplaetze zu schaffen. Nach meiner Ansicht wuerde die Einfuehrung der 35-Stunden-Woche die Produktionskosten wesentlich erhoehen, die Inflation herausfordern, unsere Wettbewerbsfaehigkeit beeintraechtigen und nur zu einer Umverteilung der Beschaeftigung fuehren, statt neue Bescha«ftigungsmoeglichkeiten zu schaffen. Genauso bin ich gegen eine 45- oder 50-Stunden-Woche in jenen Industriezweigen, in denen durch den fortgesetzten exzessiven Ueberstundenmissbrauch der Arbeitslosigkeit Vorschub geleistet wird. Ich empfehle daher ein Gesetz, das die Bildung von DreierAusschuessen in der Industrie ermoeglicht, deren Aufgabe es sein wuerde, in jedem einzelnen Industriezweig zu untersuchen, inwieweit eine Erhoehung der tariflichen Zuschlaege auf Ueberstundenarbeit zu einer Vermehrung der Zahl freier Arbeitsplaetze - ohne eine uebermaessige Kostensteigerung - fuehren koennte, und das die Festsetzung solcher hoeheren Zuschlaege ermoeglichen wuerde. VI. Lassen Sie mich einen Grundsatz meiner Regierung unmissverstaendlich klarstellen: Alle diese verbesserten Moeglichkeiten auf dem Sektor der Beschaeftigung, der Erziehung, des Wohnungsbaus und auf jedem anderen Gebiet - muessen allen Amerikanern, - 12 - �gleichzeitig welcher Hauefarbe, offenstehen. Soweit der Arm des ßundesgesetzes reicht, muessen wir die Rassendiskriminierung nicht nur teilweise,sondern ganz und gar beseitigen. Denn dies ist nicht nur eine wirtschaftliche oder eine soziale, politische oder internationale Angelegenheit. Es ist eine moralische, und wir muessen ihr dadurch gerecht werden, dass die jetzt im Repraesentantenhaus anstehende Vorlage in dieser Sitzungsperiode verabschiedet wird. Alle Mitglieder der Allgemeinheit sollten auch gleichberechtigten Zugang zu den Einrichtungen haben, die fuer die Allgemeinheit da sind. Alle Mitglieder der Allgemeinheit sollten in gleicher Weise in den Genuss der Leistungen des Bundes kommen, die von der Allgemeinheit finanziert werden. Alle Mitglieder der Allgemeinheit sollten die gleiche Moeglichkeit haben, oeffentliehe Vertreter zu waehlen, ihre Kinder in gute oeffentliehe. Schulen zu schicken und durch ihre Faehigkeiten zum Wohle der Allgemeinheit beizutragen. Heute stehen Amerikaner aller Rassen Seite an Seite in Berlin und in Vietnam. Sie starben Seite an Seite in Korea. Also muessen sie auch in ihrem eigenen Lande Seite an Seite arbeiten, essen und reisen koennen. - 13 - �VII. Wir muessen ausserdem durch Gesetz die Schranken der Diskriminierung beseitigen, die diejenigen hindern, die in unser Land kommen moechten, vor allem bei denen, die ueber sehr gefragte Fertigkeiten verfuegen, und denen, die mit ihren Familien vereint werden moechten. ßei der Festsetzung von Praeferenzen kann eine Nation, die von Emigranten aus allen Laendern aufgebaut wurde, diejenigen, die hinzukommen wollen, wohl fragen: 'Was kannst du fuer unser Land tun?1 Wir sollten jedoch nicht fragen: 'In welchem Land bist du geboren?' VIII. Denn unser hoechstes Ziel ist eine Welt ohne Krieg, eine Welt, die die Vielfalt gewaehren laesst und in der alle Menschen, Gueter und Ideen die volle /reizuegigkeit ueber Landes- und Staatengrenzen hinweg geniessen. Wir muessen diesem Ziel im Jahre lc>b4 auf mindestens zehn verschiedenen Wegen zustreben, nicht als Parteianhaenger, sondern als Patrioten: Erstens muessen wir - was wir auch bei dem verringerten Verteidigungshaushalt durchaus vermoegen - vor allem jenes Mass an militaerischer Sicherheit und Ueberlegenheit aufrechterhalten, das wir errungen haben, indem wir drei Jahre hindurch unsere - 14 - �strategischen, konventionellen und zur Partisanenbekaempfung geeigneten Streitkraefte in qualitativer und quantitativer Hinsicht beharrlich verstaerkt haben. Wir werden 1964 mehr denn je darauf vorbereitet sein, die Sache der Freiheit zu verteidigen, gleichgueltig,ob sie von einer offenen Aggression oder durch eine Infiltration bedroht ist, wie sie in Hanoi und in Havanna von jenen praktiziert wird, die Waffen und Menschen ueber internationale Grenzen verbringen, um Aufruhr zu verbreiten. Und wir muessen diese Staerke auch weiterhin benutzen, so wie John Kennedy sie waehrend der Kuba-Krise und im Zusammenhang mit dem Atomversuchsstopp-Vertrag benutzt hat, um sowohl die Zwecklosigkeit eines Krieges mit Kernwaffen als auch die Moeglichkeiten eines dauerhaften Friedens aufzuzeigen. Zweitens muessen wir zur Kontrolle und schliesslich zur Abschaffung der Ruestungen neue Schritte unternehmen, und so werden wir in Genf neue Vorschlaege unterbreiten. Selbst wenn keine Ver- einbarung vorliegt, duerfen wir nicht Waffen ueber unseren Bedarf hinaus stapeln oder ein Uebermass an militaerischer Macht suchen, das sowohl herausfordernd wirken als auch Verschwendung bedeuten koennte. Aus dieser Geisteshaltung heraus reduzieren wir in diesem Finanzjahr unsere Produktion an angereichertem Uran um 25 Prozent, setzen wir vier Plutonium-Reaktoren ausser Betrieb und schliessen wir zahlreiche nicht unbedingt notwendige militaerische Einrichtungen. Und aus der gleichen Geisteshaltung heraus fordern wir unsere Gegner auf, das gleiche zu tun. Drittens muessen wir die bei uns produzierten Nahrungsmittel - 15 - �verstaerkt als Instrument des Friedens nutzen, sie durch Verkauf, Handel, auf Kredit oder durch Schenkung hungrigen Menschen verfuegbar machen - in allen jenen Nationen, die uns von ihren Noeten berichten und gerechte Bedingungen fuer die Verteilung akzeptieren. Viertens muessen wir unsere fuehrende Position in der friedlichen Eroberung des Weltraums sichern, wobei wir uns - nach Moeglichkeit gemeinsam mit anderen Laendern, wenn notwendig allein auf eine Expedition zum Mond noch in diesem Jahrzehnt konzentrieren. Fuenftens muessen wir den Welthandel ausweiten. So wie wir in dem 1962 erlassenen Gesetz zur Ausweitung des Handels eingesehen haben, dass wir sowohl kaufen als auch verkaufen muessen, erwarten wir nun auch von unseren Handelspartnern die Einsicht, dass wir verkaufen und kaufen muessen. Wir sind bereit, ihnen unter Konkurrenzbedingungen Zugang zu unserem Markt zu geben - wobei wir nur verlangen, dass auch sie uns gegenueber dasselbe tun. Sechstens muessen wir wie in juengster Zeit - durch Massnahmen wie die Zinsausgleichssteuer und das Entgegenkommen anderer Nationen - weitere Fortschritte auf dem Gebiet des Ausgleichs unserer internationalen Zahlungsbilanz erzielen. Meine Regierung muss und wird den gegenwaertigen Goldwert des Dollar stabil erhalten. Siebtens muessen wir in ein besseres Nachbarschaftsverhaeltnis zu den freien amerikanischen Staaten treten - indem wir mit den Gremien der OAS, mit einer staerkeren Allianz fuer den Fortschritt und mit allen Maennern und Frauen unserer Hemisphaere zusammenarbeiten, die an Freiheit und Gerechtigkeit fuer alle glauben. - 16 - �Achtens muessen wir die Faehigkeit der freien Nationen ueberall auf der Welt zur Entwicklung ihrer Unabhaengigkeit und zur Hebung ihres Lebensstandards staerken - und damit die Plaene jener vereiteln, die aus Armut und Chaos ihren Vorteil ziehen. Zu diesem Zweck muessen die Reichen den Armen helfen - und wir muessen unseren Teil dazu tun. Wir muessen eine straffere Handhabung unserer Entwicklungshilfe erreichen, wobei privaten Kapitalgebern, anderen Industrienationen, internationalen Behoerden und den Empfaengerstaaten selbst eine groessere Rolle zufallen soll. Neuntens muessen wir unsere atlantische und pazifische Partnerschaft staerken, unsere Buendnisse aufrechterhalten und die Vereinten Nationen zu einem wirksamen Instrument fuer die nationale Unabhaengigkeit und die internationale Ordnung machen. Zehntens und letztens muessen wir mit unseren Alliierten neue Mittel zur Ueberbrueckung der Kluft zwischen Ost und West finden dabei der Gefahr, wo immer sie existiert, kuehn ins Auge blicken, aber genau so mutig nach neuen Uebereinkommen suchen, durch die die Hoffnungen aller vergroessert, aber die Interessen von niemand verletzt werden koennen. Kurzum - wir muessen staendig auf das Schlimmste gefasst sein, dabei aber bestaendig auf das Beste hinarbeiten stark genug, um einen Krieg zu gewinnen, und klug und ueberlegen genug, um ihn zu verhindern. Wir werden nicht als Aggressoren auftreten, aber auch keine Aggression dulden. - 17 - �Mir wollen niemand zu Grabe tragen - aber auch von niemand zu Grabe getragen werden. Wir koennen kaempfen, wenn wir dies muessen, so wie wir frueher gekaempft haben - aber wir beten darum, dass wir nie wieder kaempfen muessen. Meine Freunde und amerikanischen Mitbuerger: In diesen vergangenen sieben sorgenvollen Wochen haben wir von neuem gelernt, dass nichts so dauerhaft ist wie das Vertrauen und nichts so erniedrigend wie der Hass. John Kennedy war ein Opfer des Hasses - aber er war auch ein Begruender des Vertrauens, des Vertrauens in unsere amerikanischen Mitbuerger, welcher Richtung oder Hautfarbe sie angehoeren oder aus welchen Kreisen sie kommen, und des Vertrauens in die Zukunft der Menschheit, wie sehr diese auch geteilt und wie unterschiedlich sie auch sein mag. Dieses Vertrauen fand in allen Teilen der Welt ein Echo. Auf jedem Kontinent und in jedem Land, das Mrs. Johnson und ich besuchten, fanden wir Vertrauen und Hoffnung und Liebe zu unserem Land Amerika und seiner Bevoelkerung. Ich bitte Sie jetzt - Sie hier im Kongress und Sie draussen im Lande -, gemeinsam mit mir dieses Vertrauen zum Ausdruck zu bringen und es zu erfuellen - gemeinsam mit mir fuer eine Nation zu arbeiten, die frei von Not, und fuer eine Welt, die frei von Hass ist - eine Welt des Friedens und der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Fuelle fuer unsere Generation und fuer alle kommenden. - 18 - �A M E R I K A D I E N S T Aiig./xvn-3 Sonderheilage DIE N A T O H E U T E E I N E A N A L Y S E ANSPRACHE Sr. Exzellenz, des Botschafters der Vereinigten Staaten, GEORGE C. MCGHEE gehalten auf einer Gemeinschaftsveranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und des Amerika-Hauses Frankfurt am 15« Januar i964.ini Frankfurter Palmengarten �D .1 E NA T o H E U T E - E I N E A N A.ir r s £ Ich freue mich, heute zu Ihnen über die NATO sprechen zu können, jene in der Geschichte bisher einmalige Organisation unseres Bündnisses, das das Fundament der Außenpolitik Ihrer ebenso wie meiner Regierung bildet. Es ist sehr ermutigend, daß Gesellschaften wie die Ihre, die der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften angeschlossen ist, zur Aufrechterhaltung der Stärke unseres Bündnisses beitragen, indem sie sich aktiv und eingehend mit wichtigen NATO-Problemen befassen. Daß das Bündnis nicht frei von Problemer. ist, wird niemand bestreiten wollen. Es wurde schließlich ausdrücklich zu dem Zweck geschaffen, die schwierigsten Fragen unserer Zeit zu lösen und der größten aller Herausforderungen zu begegnen. Der fortwährende technische Wandel und die sich laufend ändernden politischen Umstände werfen zwangsläufig immer neue Fragen auf. Es wäre in der Tat merkwürdig, würden sie keine Meinungsverschiedenheiten und heftigen Erörterungen innerhalb der Allianz auslösen. Auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs, unter den Mitgliedern des sogenannten Warschauer Paktes, wird jede derartige Debatte im Keime erstickt. Es liegt uns hier im Westen nichts an einer Übereinstimmung ohne vorherige Diskussion. Die Bereitschaft, eine Vielzahl von Standpunkten zu einem Problem zu Wort kommen zu lassen, gehört mit zu den Stärken unserer Demokratie. Wir alle wissen, um wieviel lieber wir hier im Westen über unsere Schwierigkeiten reden als auf unsere Leistungen pochen. Zudem pflegen wir unsere Angelegenheiten in aller Offenheit zu behandeln. In der freien Gesellschaft, in der wir leben, finden Meinungsverschiedenheiten zwangsläufig auch Eingang in die Presse- und Rundfunkberichterstattung - wenn sie nicht gar erst von kompetenten Publizisten und Fachgelehrten, die sich in unseren Ländern laufend mit derartigen Fragen beschäftigen, aufgezeigt werden. - 1 - „ ., �Soweit ihnen keine Sicherheitserwägungen entgegenstehen, halte ich derartige Erörterungen für ausgesprochen nützlich. Wir sollten uns allerdings bemühen, in unseren Debatten den Sinn für die rechten Proportionen zu wahren. Wir bekommen heutzutage immer wieder zu hören, das Atlantische Bündnis mache gegenwärtig eine Krisenperiode durch. Das ist insofern richtig, als wir uns im Augenblick kritischen Problemen gegenüber sehen. Die Vorstellung aber, die NATO würde an einem Meinungsstreit zerbrechen oder das Bündnis könnte die Stürme nach 1969 - wenn die Staaten das Recht haben, den Nordatlantikpakt aufzukündigen - nicht mehr bestehen, beruht auf einer völlig irrigen I nätzung der Dinge. Ganz im Gegenteil scheinen mir die derzeitigen Debatten über grundlegende Fragen des Bündnisses ein eindeutiger Luxus zu sein, den wir uns nur deshalb gestatten können, weil die NATO insgesamt eine Zeit der Prosperität durchmacht und relativ stark ist. Wie in der Vergangenheit würden wir auch heute unsere Differenzen ohne weiteres der Notwendigkeit zur Solidarität unterordnen, sollten wir uns einer ernsthaften und unmittelbaren Bedrohung durch einen möglichen Aggressor ausgesetzt sehen. Es kommt uns nur deshalb zu, unsere Meinungsverschiedenheiten über interne Fragen der Organisation und Strategie in aller Offenheit zu behandeln, weil wir der grundsätzlichen politischen Einigkeit unter uns im Falle eines offenen Angriffs oder einer Subversion gewiß sein können, denn die Grundstruktur der Allianz ist intakt, unsere demokratisch organisierten Gesellschaften prosperieren und - ein letztes - die Verteidigungsvorkehrungen der NATO mit der schlagkräftigen amerikanischen Abschreckungsmacht im Rücken sind voll wirksam. Als erstes möchte ich deshalb die grundsätzliche Einigkeit der NATO herausstellen und der Atlantischen Gemeinschaft,die sie repräsentiert. Wir sind nur allzusehr bereit, dies als gegebene Tatsache hinzunehmen und als eine unausgesprochene Prämisse unserer Debatten gelten zu lassen. Vielleicht sollten wir öfter von dieser Einigkeit sprechen, stellt sie doch ein neues Phänomen in der Geschichte dar, wenn wir uns auch inzwischen an sie gewöhnt haben mögen. In wenigen Jahren ist der nordatlantische Raum im Frieden zu einer Identität in den Zielsetzungen und zu Normen der Zusammenarbeit gelangt, die einmalig in der Geschichte - 2 - �Zweitens darf ich Ihre Aufmerksamkeit auf die erwiesene Elastizität der politischen und militärischen Struktur der NATO lenken. Seit die Staaten des Westens 1949 aus der Notwendigkeit der Selbstverteidigung heraus den Aufbau der NATO begannen, ist sie angesichts sich wandelnder Umweltverhältnisse mehr und mehr mit ihrer gesamten Struktur in die Institutionen hineingewachsen, die wir heute unterhalten. Viel von dem, was wir erreicht haben, verdanken wir der NATOStruktur. Sie hat es uns ermöglicht, die territoriale Unversehrtheit und politische Freiheit all ihrer Hitgliedstaaten in einer Zeit aufrechtzuerhalten, in der in anderen Kontinenten keine stabilen Verhältnisse herrschten und die Grenzen in Bewegung gerieten. Sie war die Voraussetzung für den auffallend dynamischen Prozeß des Wiederaufbaus und des wirtschaftlichen Fortschritts. Sie gab die solide Grundlage ab für den Zusammenschluß Europas und widerstand Schockeinwirkungen, wie sie die Blockade Berlins und der Start des ersten Sputniks zum Flug in den Weltenraum darstellten. Wenn wir heute in eine erst in schwachen Umris.sen erkennbare ,aber durchaus hoffnungsvolle neue Phase der Ost-West-Beziehungen eintreten, so ist das sicherlich zu einem guten Teil ein Verdienst der Solidarität der NATO. Es ist mithin von größter Wichtigkeit, dieses so sehr bewährte Gefüge auch weiterhin intakt zu halten, seine Stärke zu bewahren und uns vor schwächlichem Wunschdenken zu hüten, dabei aber gleichzeitig danach zu streben, die Organisation der Atlantischen Gemeinschaft den Verhältnissen anzupassen, denen wir uns heute gegenüber sehen. Wir müssen dies sowohl auf politischem als auch auf militärischem Gebiet tun. Was das erstere angeht, wird unser Verhalten vor allem danach beurteilt werden, wie wir auf etwa sich ergebende Möglichkeiten zu nutzbringenden Verhandlungen mit dem Sowjetblock reagieren werden. Paradoxerweise kann uns die Zukunft auch mit den Gefahren konfrontieren, die unserem eigenen Erfolg innewohnen. Wenn eine Besserung des internationalen Klimas eingetreten ist - das dürfen wir nicht vergessen - dann nur deshalb, weil die NATO stark war. Die Kuba-Krise und die jüngsten Vorfälle auf der Autobahn nach Berlin sollten uns daran erinnern, daß die Provokationen des Kalten Krieges vielle icht * �vielleicht nur vorläufig aufgehört haben. Ihr Aufhören wäre mit Sicherheit nur vorübergehend, wollten wir in unserer Wachsamkeit nachlassen. Wir müssen des weiteren euch vor allen Formen eines indirekten Druckes auf der Hut sein. Die NATO hat den Gefahren einer Subversion und wirtschaftlichen Durchdringung gegenüber ebenso wachsam zu sein, wie sie es gegenüber jeder militärischen Bedrohung ist. Gleichzeitig muß die NATO flexibel genug sein, ajif Vorschläge für Ost-West-Verhandlungen klug und überlegt zu reagieren. Das jüngste Zusammentreffen zwischen Bundeskanzler Erhard und Präsident Johnson ergab ein klares Einvernehmen zwischen unseren beiden Ländern hinsichtlich künftiger Gespräche mit den Sowjets über alle wichtigen Streitfragen zwischen Ost und West. Auch im größeren Rahmen der NATO besteht, wie ich glaube, ein weiter Bereich der Übereinstimmung darüber, wie bei künftigen Gesprächen verfahren werden sollte. Wir sind uns einmal einig, daß wir ständig bestrebt sein sollten, auf seiten der Sowjets eine eventuelle Bereitschaft zu entdecken - oder eine solche zu wecken -, in wichtigen, ungelösten Fragen zu einer Verständigung mit dem Westen zu gelangen. Zum anderen besteht ein festes Einvernehmen zwischen uns, daß wir auf der Suche nach eventuellen Bereichen der Übereinstimmung mit den Sowjets darauf bedacht sein müssen, die Grundinteressen der einzelnen westlichen Länder zu schützen und das für den Westen günstige derzeitige militärische Kräfteverhältnis beizubehalten. Im Falle Deutschlands bedeutet dies, daß wir weiterhin auf Fortschritte in Richtung auf eine Beendigung der gegenwärtigen Spaltung Ihres Landes in Übereinstimmung mit dem Selbstbestimmungsrecht hinarbeiten müssen. Die Einigkeit hinsichtlich unserer künftigen Einstellung zu strittigen Deutschland- und Europa-Fra'gen hängt in hohem Grade davon ab, welches Maß an Freimut und wechselseitigem Vertrauen wir hier im Westen in unseren Gesprächen untereinander aufbringen. Was die zweiseitigen deutsch-amerikanischen Beziehungen betrifft, so bewegen wir uns meiner Meinung nach mehr und mehr auf eine immer engere Zusammenarbeit und ein immer größeres Einvernehmen zu. Anläßlich der jüngsten Begegnung unserer beiden erst kurze Zeit in ihrem neuen Amt tätigen - 4 - �tätigen Regierungschefs "bekräftigten beide Länder erneut ihre Absicht, bezüglich aller sie gemeinsam angehenden Fragen in Zukunft einen engen Gedankenaustausch zu pflegen. Auf dem Feld der multilateralen Konsultation jedoch ist eine weitere Verbesserung der Verhältnisse wünschenswert. Zwar bestehen innerhalb der NATO schon seit Jahren Verfahrensregelungen für wirksame Konsultationen. Da die NA50 aber im großen und ganzen hinter verschlossenen Türen arbeitet, bleibt der Öffentlichkeit im allgemeinen die weite Skala der laufend erörterten politischen Themen und der zur Harmonisierung unterschiedlicher nationaler Auffassungen im Ständigen NATO-Rat zur Verfügung stehende Mechanismus unbekannt. Daß dieses Verfahren so gut funktioniert, hat eine Reihe von Gründen. Erstens und allem voran herrscht in der NATO - wie ich bereits ausgeführt habe - eine grundlegende Übereinstimmung in den Zielsetzungen und Auffassungen. Dies bedeutet, daß sich Meinungsverschiedenheiten eher um die Mittel und Wege als um den Zweck drehen. Zweitens verfügen die ständigen Vertreter im NATO-Rat über reiche Erfahrungen in Verhandlungen und setzen sich mit garzer Kraft für die Bündnisinteressen ein. Drittens können sie auf vertraulicher und informeller Basis miteinander sprechen und auf diese Weise allen -vorhandenen Einigungsmöglichkeiten restlos auf den Grund gehen. \riertens halten die Außen- und Verteidigungsminister sowie auch andere hohe Regierungsbeamte der NATO-Staaten durch ihre laufende Berichterstattung auf den Ratssitzungen die Verbündeten über die aktuellen Entwicklungen auf dem laufenden. Fünftens steht dem NATO-Rat die Hilfe und Unterstützung eines Stabes pflichtbewußter NATO-Beamter und -Offiziere aller Ränge bis hinauf zum Generalsekretär zur Verfügung. Das Verfahren der Konsultation kann sich jedoch als recht unvollkommen erweisen, sobald Krisensituationen sofortiges Handeln verlangen oder wenn die Interessen des einen oder anderen Verbündeten stark von denjenigen anderer Verbündeter abweichen. Der Größenunterschied unter den einzelnen NATO-Mitgliedstaaten und die hieraus resultierende Inkongruenz ihrer Interessenbereiche werfen zusätzliche Probleme auf. Trotzdem haben wir samt und sonders in den letzten Jahren viel dazu getan, sinnvolle politische Konsultationen zur festen Praxis - 5 - �Praxis zu erheben. Meine Regierung ist ihrerseits stets für möglichst eingehende politische Konsultationen innerhalb der NATO eingetreten. Angesichts der neuen Verhältnisse werden die Vereinigten Staaten diese Bemühungen'intensivieren und ihre Verbündeten zu einem gleichen Vorgehen ermutigen. Man muß allerdings begreifen, was derartige Konsultationen darstellen, und was nicht. Sie sind kein Gesetzgebungsverfahren, und sie werden nicht einfach gepflogen, um Mehrheiten gegen Minderheiten abzugrenzen oder um einen Mitgliedstaat, der in einer bestimmten Frage mit seinen Verbündeten zufällig nicht einig geht, unter Druck zu setzen. Sie sind ein Instrument des freimütigen und umfassenden Informationsund Gedankenaustauschs unter Vertretern verschiedener Nationen, die als Sprecher höchster Regierungsstellen auftreten. Der Zweck eines solchen Gedankenaustauschs liegt nicht nur darin, das Vertrauen zueinander zu erhalten, sondern wo irgend möglich Übereinstimmung hinsichtlich eines gemeinsamen Standpunktes zu erzielen, dem sich alle Verbündeten anschließen können. In einer Situation, in der die NATO im Grunde genommen in ein Zwiegespräch mit dem Sowjetblock verwickelt ist, vermag nur dies und nichts, was darunter bliebe, die Wahrung der alliierten Interessen zu garantieren. In diesem Zusammenhang erscheint mir die Überprüfung der sowjetischen Haltung hinsichtlich aktueller, die Ost-West-Verhandlungen betreffender Fragen sehr nützlich, die kürzlich von der NATO vorgenommen wurde . Alle NATO-Länder hatten Gelegenheit, diese Fragen in allen Details au besprechen, so daß der Standpunkt der einzelnen Länder klar und deutlich zum Ausdruck kam und eine größere Übereinstimmung bezüglich der Möglichkeiten eines künftigen Vorgehens erzielt werden konnte. Diese Besprechungen sollen fortgesetzt werden. Wichtig ist dabei, daß jeder NATO-Mi tgliedstaat den politischen 7/illen aufbringt, solche bedeutende internationale Probleme mit seinen Verbündeten zu besprechen, damit endgültige politische Entscheidungen nur unter Berücksichtigung der Ansichten aller Verbündeten getroffen werden. Außenminister Rusk hat im Oktober vergangenen Jahres in Frankfurt darauf hingewiesen, daß bei Verhandlungen mit den Sowjets die wachsende Stärke und Einheit des Westens nicht gefährdet werden dürfe. Er hat - 6 - �hat ferner erklärt, daß in diesen Fragen weder die Vereinigten Staaten noch irgendein anderes Land einseitige Entscheidungen treffen können oder werden. Aus eben diesen Erwägungen kommt der Frage der politischen Konsultation ganz besondere Bedeutung zu. Lassen Sie mich gerade deshalb hier noch einmal die von Außenminister Rusk gegebene feste Zusicherung bekräftigen, "daß von meinem Lande kein Abkommen, das unsere Verbündeten betrifft, ohne derartige Konsultationen geschlossen wird". Ein weiteres wesentliches Element unserer Allianz ist unser gemeinsames Bestreben, den Blick auf die Zukunft zu richten - Entwicklungen vorauszusehen, die sich heute vielleicht erst vage abzeichnen, aber dennoch eines Tages für die NATO als Ganzes größere Bedeutung erlangen können. Aus diesem Grunde hat mein Land die Schaffung des unter der Bezeichnung APAG bekannten atlantischen Politischen Beratungsausschuases voll und ganz unterstützt. Dieses Gremium wurde vor etwa zwei Jahren als eine politische Planungsgruppe der NATO geschaffen, die von Zeit zu Zeit zusammenkommen und in einer informellen Atmosphäre mög- liche künftige Probleme prüfen sollte. Mit dem regulären NATO-Apparat weniger stark verflochten, stellt der Politische Beratungsausschuß eine nützliche Ergänzung des NATO-Rates dar. Er beschäftigt sich eingehend mit jenen Fragen, die als nicht ausschließbare Eventualfälle im voraus geprüft werden sollten. Auf diese Weise können wichtige Probleme, sollten sie sich später der Allianz unter Krisenbedingungen stellen, von dieser an Hand einer bereits vorher gemeinsam erarbeiteten stichhaltigen Analyse angegangen werden. Muß das Bündnis den Zusammenhalt auf politischem Gebiet laufend demonstrieren, so gilt dies in nicht geringerem Maße auch für den militärischen Bereich. Denn die militärische Struktur der NATO in ihrer heutigen Gestalt ist das entscheidende Moment für unsere gemeinsame Sicherheit. Unsere beiden Staaten bestreiten in Zusammenarbeit mit anderenNATO-Mitgliedstaaten einen hohen Anteil an der militärischen Gesamtstärke der NATO. Daran dürfte sich meiner Erwartung nach auch in Zukunft nichts ändern, komme was mag. Sowohl der verstorbene Präsident Kennedy als auch Präsident Johnson haben wiederholt die Absicht der Vereinigten Staaten bekundet, Truppen in Stärke der sechs gegenwärtig - 7 - �gegenwärtig in Europa stationierten Divisionen dort so lange zu belassen, wie sie gebraucht werden. Wir rechnen in dieser Hinsicht mit keinen Veränderungen. Wir anerkennen jedoch gleichzeitig den großen Beitrag, den die Bundesrepublik durch den raschen Aufbau ihrer Streitkräfte zur Gesamtstärke der NATO in Europa leistet. Die Existenz gesonderter nationaler Streitkräfte - sowohl der bereits erwähnten wir auch anderer - böte an sich noch keine Garantie für die Sicherheit der Allianz, wiürden ihr Einsatz und die Einsatzplanung nicht innerhalb der Militärstruktur koordiniert, die die NATO nach ihrer Gründung entwickelt hat. Die Militärbehörden und die NATO-Oberbefehlshaber planen unablässig für eine Vielzahl von Eventualfällen, die die Sicherheit der Allianz gefährden könnten, und treffen entsprechende Vorbereitungen. Im Laufe der Jahre haben sie innerhalb der NATO einen Grad der militärischen Integration erreicht, der es ohne Beeinträchtigung der Grundlagen der nationalen Souveränität gestattet, unsere gesonderten nationalen Komponenten zu einer schlagkräftigen Streitmacht zusammenzufassen, die auf jeden Angriff entsprechend zu reagieren vermag. Es muß meines Erachtens ein Hauptziel der Politik der NATO sein, diese militärische Einheit von Schwert und Schild unversehrt zu erhalten und, soweit nötig, weiter auszubauen. Ich mache mir keine Illusionen über die Schwierigkeit eines solchen Unterfangens in einer Zeit, da die Gefahr eines Angriffs weit hergeholt erscheinen mag. Ihre Landsleute tragen ebenso wie meine und die Bevölkerung anderer NATO-Mitgldedstaaten eine große Bürde, um Streitkräfte im derzeitigen Umfange zu unterhalten. Wir sind uns aber darüber im klaren, daß die Verteidigungsstärke, über die wir heute verfügen, unser bester Katastrophenschutz ist. Er darf nicht Abmachungen geopfert werden, die sich als illusorisch erweisen, und auch nicht vorübergehenden Erleichterungen, die letztlich unsere Sicherheit gefährden. Wenn wir uns in diesem gegenseitigen Versprechen einig sind, können wir meiner Auffassung nach die Meinungsverschiedenheiten, die sich ganz natürlich in Fragen der Strategie und Truppenstärken innerhalb der Allianz ergeben, in die rechte Perspektive rücken. Diese Differenzen waren - und sind zum Teil noch - recht ausgeprägt, aber - 8 �aber sie konnten bisher noch immer geregelt werden ohne an den Grundfesten der NATO-Verteidigung zu rütteln, und sie werden sich, dessen bin ich sicher, auch in Zukunft so regeln lassen. Ich möchte Ihnen nunmehr in Einzelheiten jene entscheidenden Bereiche der Politik und Strategie aufzeigen, über die die Mitglieder des Bündnisses im Grunde völlig einig sind. Als ersten glaube ich die Überzeugung nennen zu dürfen, daß die Allianz durchaus stark genug ist, sich selbst mit Erfolg zu verteidigen, wenn sie den politischen Willen aufbringt, sich zu diesem Zwecke zu organisieren. Ob man die Dinge unter dem Gesichtspunkt der Bevölkerungsstärke, des Bruttosozialprodukts oder dem der technischen Fähigkeiten betrachtet, man kann meines Erachtens nur zu dem Schluß kommen, daß die NATO es mit jedem potentiellen Gegner aufzunehmen vermag. Wir haben selbstverständlich mancherlei Schwierigkeiten, das Gewicht unserer Stärke voll zum Tragen zu bringen. Wir operieren über große Entfernungen hinweg; das Nebeneinander gesonderter Verteidigungskräfte mit unterschiedlicher Ausrüstung wirft technische Probleme auf, und als freiheitliche Länder müssen wir uns selbstverständlich auf eine Verteidigungs- und keine Angriffsplanung stützen. Kurzum, wir nehmen auf uns, was der Demokratie und Mannigfaltigkeit als der Zier unserer freien Gesellschaft nun einmal an Nachteilen anhaftet - und wir tun dies gern. Dennoch lautet die Hauptaufgabe der NATO als einer militärischen Organisation, die gesonderten nationalen Streitkräfte der Mitgliedstaaten zu einem schlagkräftigen Team zusammenzuschweißen, um unsere kombinierte Stärke zu größerer.-Wirkung zu bringen, als sie die Summe unserer nationalen Einzelstärken hätte. Die NATO hat hinsichtlich der Lösung dieser Aufgabe bemerkenswerte Fortschritte erzielt, und solange sie diese ihre Rolle in Zukunft mit gleicher Vehemenz weiterspielt, hege ich hinsichtlich der Grundlagen unserer Sicherheit keinerlei Befürchtungen. Zweitens sind wir uns in der Entschlossenheit einig, unsere Bündnisverpflichtungen im Hinblick auf die Verteidigung des NATO-Territoriums - des ganzen NATO-'^erritoriums - zu erfüllen. Das bedeutet unter anderem, daß die Bündnispartner verpflichtet sind, das Territorium der Bundesrepublik zu verteidigen, wo und wie immer es verletzt werden sollte. Diese Verteidigung beginnt an der deutschen - 9 - �deutschen Grenze und ist, wenn Sie so wollen, eine Vorwärtsverteidigung mit dem Ziel, nichts von dem preiszugeben, was uns gehört. Die Vereinigten Staaten sind sich dieser Verpflichtung besonders bewußt. Unsere Truppen wären gemeinsam mit den Ihren und mit jenen der anderen an unserer Seite stehenden Verbündeten vom ersten Augenblick an der ganzen Wucht eines Angriffs ausgesetzt. Denn wir wissen sehr wohl, daß ein solcher Angriff, sollte er jemals erfolgen, nicht nur die Bundesrepublik, sondern die ganze NATO einschließlich unser selbst gefährden würde. Einen dritten Bereich (äer Übereinstimmung sehe ich in unserer gemeinsamen Absicht, für die Verteidigung der Allianz alle etwa notwendigen Mittel einzusetzen. Wir beschränken uns vernünftigerweise nicht ausschließlich auf eine rein konventionelle oder eine rein atomare Strategie - und wir könnten das auch nicht. So zu handeln, liefe darauf hinaus, uns selbst eine Hand auf dem Rücken festzubinden, ehe wir in den Ring steigen. Die amerikanische Regierung hat mit einem riesigen Kostenaufwand eine strategische nukleare Abschreckungsmacht ohnegleichen aufgebaut, die zu sofortigem Einsatz bereitsteht. Auch in Europa leisten die Vereinigten Staaten den Hauptbeitrag zur nuklearen Stärke der NATO-Streitkräfte. Die Gesamtschlagkraft solcher NATO-Waffen, von denen zahlreiche auf den Einsatz mittels alliierter Trägersysteme vorbereitet sind, wurde in den vergangenen zwei Jahren um über 60 Prozent erhöht. Wie Verteidigungsminister McNamara am 18. November 19&3 erklärte: "Die Tausende amerikanischer Sprengköpfe, die über den europäischen Kontinent verteilt für die Sofortverteidigung Europas bereitliegen, besitzen eine Gesamtsprengkraft, die 10 OOOmal größer ist als die der Atomwaffen, die mithalfen, den zweiten Weltkrieg zu beenden." Die Experten mögen sich über den genauen Zeitpunkt streiten, von dem an wir spezielle Teile dieses Atomarsenals einsetzen sollten. Als Militärplaner haben sie jedes Recht dazu, ist es doch ihre Auf- gabe, sämtliche Eventualitäten in Betracht zu ziehen. Für uns persönlich als Angehörige der Atlantischen Gemeinschaft jedoch ist lediglich das eine wichtig: daß die von uns abgegebene Zusicherung 10 - �Zusicherung bezüglich der Beteiligung an der gemeinsamen Verteidigung unserer Territorien gegebenenfalls den Einsatz sämtlicher militärischer Mittel einschließlich der Atomwaffen vorsieht. Die zwangsläufige Folge dieses besonderen Wesenszugs der NATOVerteidigung ist unsere gemeinsame Einsicht, daß wir einen totalen Atomkrieg selbstverständlich nicht unnötigerweise auslösen dürfen, der in Kürze weite Teile der nördlichen Halbkugel in Schutt und Asche verwandeln würde. Das ist ein viertes Gebiet grundsätzlichen Einverständnisses. Wer die Kuba-Raketenkrise im Oktober 1962 unmittelbar miterlebt hat, weiß, welch ein kalter Atem einen angesichts der drohen den Gefahr der nuklearen Vernichtung anweht. Ich wage auch zu sagen, daß das leichtfertige Gerede über den Abschreckungseffekt eines massiven atomaren Vergeltungsschlags der natürlich einen Gegenschlag auslösen würde - in Situationen hart an der Grenze einer eindeutigen Aggression erheblich an Glaubwürdigkeit verlieren würde, sollte ein solcher Fall tatsächlich eintreten. Würden wir aber einer Verringerung unserer konventionellen Streitkraft in der Erwartung zustimmen, daß sich alle denkbaren Zwischenfälle durc die Drohung mit einer massiven nuklearen Vergeltung bereinigen lioSen, dann hätten wir uns selbst in eine traurige Lage manövriert. Es bliebe uns im Falle kleinerer Verwicklungen dann vielleicht nur die entsetzliche Wahl zwischen nuklearer Vernichtung und Kapitulation. Wir dürfen einen potentiellen Gegner nicht durch Vernachlässigung unserer konventionellen Rüstung ermuntern, uns vor solch eine schreckliche Alternative zu stellen. Wenn wir aber sowohl unsere nuklearen als auch unsere konventionellen Waffen schlagkräftig erhalten, bleibt uns das erspart. In diesem Fall wird ein planmäßiger Großangriff auf die NATO unwahrscheinlich, und wir könnten kleineren Zwischenfällen, die sich eventuell aus Zufall oder aus einer Fehleinschätzung ergeben, mit den der jeweiligen Bedrohung angemessenen Mitteln begegnen. Mit anderen Worten, die NATO muß sowohl über eine ausreichende atomare als auch über eine starke konventionelle Rüstung verfügen, um freie Hand bei der Wahl der Antwort auf jede etwaige Angriffshandlung zu haben. Es ist klar, daß ein solcher Gegenschlag wirkungsvoll sein müßte, aber auch nicht stärker,als dies für die Sicherstellung des Erfolges - 11 - �Erfolges notwendig ist. Andernfalls könnte sich ein relativ kleiner Zwischenfall leicht zu einem atomaren Inferno ausweiten. Ein fünfter Punkt der Übereinstimmung unter uns dürfte sein, daß die für eine umfassende nukleare und konventionelle Verteidigung notwendigen Truppenstärken durchaus zu beschaffen sind, sofern wir nu» den Willen und die Ausdauer aufbringen, sie tatsächlich zu beschaffen. Es ist gar nicht notwendig, unsere Truppen zahlenmäßig wesentlich zu verstärken oder uns fiskalisch oder in der Produktion auf Kriegsverhältnisse einzustellen. Die im Rahmen der Bündnisplanung vereinbarten Sollstärken sehen im allgemeinen nur eine unwesentliche Erhöhung des Mannschaftsbestandes vor. Was die Allianz braucht, sind bessere Streitkräfte, hinsichtlich Qualität Ausrüstung, Ausbildung, Reserven und Versorgung. Dadurch werden zwar die Kosten steigen, doch es bewirkt ja in expandierenden Volkswirtschaften selbst schon die Bereitstellung eines stets gleichbleibenden Anteils am Bruttosozialprodukt für die Verteidigung eine laufende Erhöhung der verfügbaren Mittel. Uns erscheint allerdings in einigen NATO-Staaten der für Verteidigungsaufgaben abgezweigte Prozentsatz vom Bruttosozialprodukt noch zu niedrig. / Die NATO nimmt gegenwärtig eine erneute Prüfung aller Sollstärken vor. Wir können daher zu gegebener Zeit mit einer dem neuesten Stand entsprechenden Analyse rechnen, die darüber Aufschluß geben wird, welche Möglichkeiten sich bieten, einen vertretbaren Anteil der NATOHilfsquellen auf den Ausbau nationaler Streitkräfte zu verwenden, damit die vereinbarten strategischen Ziele tatsächlich erreicht werden. Es besteht jedoch kein Grund zu der Annahme, hierdurch werde unsere allgemeine Hypothese umgestoßen, derzufolge wir konventionelle Streitkräfte der erforderlichen Stärke ohne übermäßige zusätzliche Anstrengungen aufrecht erhalten können, sofern wir es nur wollen. Schließlich besteht allgemeine Übereinstimmung bezüglich des Problems der Beteiligung an der Verantwortung für die Kontrolle der Machtmittel der NATO. Wir haben in den letzten Jahren merkliche Fortschritte in der Lösung dieser heiklen Frage erzielt. Wir haben Richtlinien für den Einsatz von Atomstreitkräften ausgearbeitet und bindende Zusagen gegeben, vor ihrem Einsatz in Konsultationen einzutreten, wenn dies möglich ist. Die Vereinigten Staaten haben anderen - 12 �anderen NATO-Partnern Informationen über Wirkung und andere Charakteristika der Atomwaffen in zunehmendem Umfang zugänglich gemacht. Amerikanische Polaris-U-Boote und britische Bomber sind dem Obersten Alliierten Befehlshaber,Europa (SACEUR) unterstellt worden, die die Kampfkraft und Reichweite seiner Einsatzkräfte erhöht haben. Europäische NATO-Of fiziere werden laufend dem Hauptquartier des Strategischen Luftkommandos der USA in Omaha zugeteilt, um gemeinsam mit amerikanischen Offizieren an der Koordinierung der Pläne für den Einsatz der Atomwaffen der USA und der NATO zu arbeiten. Im Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa (SHAPE^ wurde die Stellung eines Stellvertreters für atomare Verteidigung eingerichtet, dum ein entsprechender Stab zur Seite steht. Das alles geschah in den letzten drei Jahren. Es ist eine recht eindrucksvolle Entwicklung, jedoch kein abgeschlossener Prozeß. Es wird noch mehr getan werden, um die Kenntnisse der NATO-Länder im Bereich der nuklearen Strategie zu mehren und ihre Rolle auf diesem Gebiet auszuweiten . Wir betreten damit schwieriges Gelände,, Wir bemühen uns um eine breitere Basis für die Mitgestaltung der nuklearen Strategie der NAT0| wollen dabei aber die Schaffung zusätzlicher nationaler Atomstreitkräfte vermeiden. Der Grund hierfür ist meiner Auffassung nach klar und allgemein akzeptabel. Eine Ausbreitung des Kernwaffenbesitzes auf weitere Staaten würde die Gefahr, daß Auseinandersetzungen mit Atomwaffen ausgetragen werden, außerordentlich verstärken. Sie würde Furcht und Mißtrauen in einem Maße säen, das alle Erfahrungen unserer jüngsten Vergangenheit übersteigt. Sie würde eine Reihe von relativ kleinen Kernwaffenstreitkräften schaffen, die in Krisenzeiten zu Präventivangriffen geradezu einladen, ohne den Großmächten mit ihren heutigen Beständen an Atomwaffen je Paroli bieten zu können. Kurzum, die Schaffung neuer nationaler Atomstreitkräfte vermag uns höchstens zu spalten und unser Bündnis zu schwächen, statt zum Aufbau der von uns angestrebten koordinierten Starke !. Die natürliche Reaktion in dieser Situation ist es, das Problem vom Standpunkt der Allianz aus zu betrachten und die kollektiven Hilfsquellen und Fähigkeiten der NATO-Gemeinschaft darauf zu verwenden, zu der angestrebten nuklearen Stärke zu gelangen. Auf dieser Basis 13 �Basis könnten wir eine Streitmacht schaffen, die militärisch sinnvoll wäre und innerhalb der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten läge. Sie würde verantwortungsvoll zum Besten der Allianz genutzt. Und sie würde nicht zuletzt ein verbindendes Element darstellen, das die Beteiligten zu engerer Zusammenarbeit und größerer Einheit zwingt. In einer Zeit, in der die zersplitternden Kräfte des politischen und wirtschaftlichem Nationalismus noch stark sind, ist ganz gewiß jeder Schritt in Richtung auf die Integration begrüßenswert. Dies ist die Basis, auf der wir in den Vereinigten Staaten vor einigen Jahren zu dem Schluß gelangten, eine von den NATO-Ländern organisierte multilaterale Atomstreitmacht könnte die beste mögliche Lösung für das Atomproblem der NATO darstellen. Unter drei Präsidenten Eisenhower, Kennedy und Johnson - haben die Vereinigten Staaten ihren europäischen Verbündeten angeboten, sich an der Schaffung einer solchen Streitmacht zu beteiligen. Heute stimmen Ihre und meine Regierung weitgehend darin überein, daß eine solche Streitmacht tatsächlich der bestmögliche Weg zu einer weitergehenden Beteiligung an der n-jklearen Verantwortung der NATO ist. Ich glaube, daß andere europäische Regierungen,die gegenwärtig diesen Vorschlag prüfen, nach Abschluß ihrer Untersuchungen die gleiche Folgerung ziehen. Ich sehe die Zeit kommen «, und zwar schon in wenigen Jahren -, wo es als Teil der Abschreckungs- macht der NATO eine multilaterale Raketenflotte geben wird. Alle's in allem bestehen somit weite Bereiche der Übereinstimmung in Fragen der NATO-Strategie und der nuklearen Schlagkraft. Wir sehen uns vielen Problemen gegenüber, aber sie lassen sich-erfolgreich lösen, solange die grundlegende Übereinstimmung fortbesteht, von der hier die Rede war. In einem gesunden NATO-Bündnis treten zwangsläufig Meinungsverschiedenheiten zu diesem oder jenem inneren Problem auf. Wir werden durch fortgesetzte Erörterungen und Nachgiebigkeit Lösungen für derartige Probleme finden müssen, um die Leistungskraft der NATO in einer Zeit der Entwicklung und des Wandels zu erhalten. Die Stärke und die Stellung der Bundesrepublik innerhalb der Allianz befähigen Ihr Land, einen wertvollen Beitrag zur Lösung dieser Aufgabe zu leisten. Ich �Ich vertraue darauf, daß die Bundesrepublik diesen Beitrag auch in Zukunft leisten wird. Sie darf dabei sicher sein, daß die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihr im Geiste der Partnerschaft und der gegenseitigen Verpflichtung zur Verteidigung des nordatlantischen Raums auf die Erreichung unseres höheren gemeinsamen Ziels innerhalb der Atlantischen Gemeinschaft hinarbeiten werden. - 15 - �Sonderbeilage Wi./XVI - 3 DIE WIRTSC EAFTSBOTSCHAFT PRÄSIDENT JOHNSONS WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen Auszüge aus dem Wirtschaftsbericht, den Präsident Johnson am 20. Januar 1964 dem amerikanischen Kongreß vorgelegt hat. Die wesentlichen Teile der Wirtschaftsbotschaft des Präsidenten haben folgenden V/ortlaut: "Dies ist mein erster Bericht, den ich Ihnen gemäß dem Beschäftigungsgesetz von 1946 unterbreite. Als damaliges Mitglied des Kongresses für dieses historische Gesetz zu stimmen. war ich darauf stolz, Heute, als Ihr Präsident, bin ich darauf stolz, die Forderungen des Gesetzes zu erfüllen - den Auftrag, 'für eine maximale Beschäftigung, Produktion und Kaufkraft' im Rahmen des auf Wettbewerb eingestellten freien Unternehmersystems zu sorgen. Nicht weniger als das Maximum wird unseren Erfordernissen genügen. Unser Bruttosozialprodukt ist im 4« Quartal 1963 - auf Jahresbasis umgerechnet - auf 600 Mrd. Dollar gestiegen. Die Arbeitslosenrate von 5,5 Prozent wirft jedoch weiter einen dunklen Schatten auf unseren Stolz über das Erreichte und erinnert uns daran, daß noch viel zuviel von unserem kostbaren Menschenpotential brachliegt. Wie ich bei einer Darlegung meiner politischen Überzeugungen vor sechs Jahren erklärt habe, erachte ich die Nutzung des vollen Potentials unserer Hilfsquellen - der natürlichen, menschlichen und anderen - als die höchste Zielsetzung der Regierungspolitik nach dem Schutz jener Rechte, die wir als unveräußerlich betrachten. Der - 1 - �, "AMERIKA DI BT ST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Der Weg zur Nutzung des vollen Potentials ist noch weit. Aber wir sind in den letzten drei Jahren stetig und beachtlich vorangekommen. Die Steuersenkung wird unsere Aufwärtsentwicklung zu unseren Zielen der Vollbeschäftigung, des schnelleren Wachstums, der Gleichheit der Chancen, des Ausgleichs unserer Zahlungsbilanz und der Preisstabilität beschleunigen... Unsere Rekordexpansion um 100 Mrd. Dollar seit Anfang 1961 hat uns auf dem Weg zu einem besseren Leben ein bedeutendes Stück weitergebracht. Zum ersten Mal in der Geschichte - 1963 - überschritt das Bruttosozialprodukt am Jahresende die 600-Mrd. Dollar-Grenze; - überstiegen die Durchschnittslöhne in der Industrie am Jahresende 100 Dollar in der Woche; - erreichte das Personaleinkommen - vor Abzug der Steuern - am Jahresende eine Durchschnittsrate von rund 2500 Dollar pro Kopf der Bevölkerung; • überstieg dag gesamte Personaleinkommen - nach Abzug der Steuern - 400 Mrd. Dollar; - überschritten die Gesellschaftsgewinne 50 Mrd. Dollar vor Abzug der Steuern und 25 Mrd. Dollar nach Abzug der Steuern; - wurden mehr als 25 Mrd. Dollar für den Wohnungsbau aufgewandt; - stieg die Zahl der Beschäftigten auf über 70 Millionen an. Diese eindrucksvollen Statistiken zeigen uns, wo wir stehen. Aber sie zeigen nicht, welche Strecke und wie schnell wir diese Strecke zurückgelegt haben. In den nahezu drei Jahren der ununterbrochenen Expansion seit Anfang 1961 - ist das Bruttosozialprodukt - gemessen am konstanten Dollarwert - um 16 Prozent gestiegen; - erhöhte sich die industrielle Produktion um 2J Prozent; - stieg die Zahl der außerhalb der Landwirtschaft Beschäftigten um 2,75 Millionen; - stieg das Personaleinkommen um 70 Mrd. Dollar oder 17 Prozent; - stiegen die Gesellschaftsgewinne vor Abzug der Steuern um 17 Mrd. Dollar oder 44 Prozent; • - 2 - - stieg �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT - stieg das Nettoeinkommen pro Farm 1963 um fast 575 Dollar oder 12 Prozent; - stieg das Gesamteinkommen des amerikanischen Volkes nach Abzug der Steuern um 56 Mrd. Dollar oder 16 Prozent; - stieg das verfügbare Realeinkommen pro Familie um über 600 Dollar oder 8 Prozent. Man muß billigerweise fragen, wie sich die Expansion von 196I-63, was Produktion und Einkommen anbetrifft, im Vergleich zu früheren Expansionen der amerikanischen Wirtschaft darstellt. Dies ist die Antwort: 1. Für den Anstieg des Bruttosozialproduktes um 100 Dollar in 2 3/4 Jahren gibt es keine Parallele in unserer Wirtschaftsgeschichte in Friedenszeiten. 2. Ein Anstieg des Arbeitseinkommens um 51 Mrd. Dollar ist ebenfalls noch nie dagewesen. Das durchschnittliche Realeinkommen der außerhalb der Landwirtschaft Beschäftigten ist um 345 Dollar pro Jahr gestiegen - ein Zuwachs, der in einer vergleichbaren Zeitspanne noch niemals übertroffen wurde. 3. Die Zunahme der Gesellschaftsgewinne von einer Jahresrate von 38,5 Mrd. Dollar Anfang 1961 auf rund 55 Mrd. Dollar Ende 1963 ist beachtlich... Am ermutigendsten für mich ist, daß diese Gewinne des amerikanischen Arbeiters und des amerikanischen Geschäftsmannes nicht auf Kosten des - amerikanischen Verbrauchers, dessen Einkommen nicht länger von der Inflation ausgehöhlt wird, ... und der - Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Exporte erzielt wurden... Eine so lange, starke und von Auswüchsen freie Expansion, wie wir sie heute erleben, 'kommt nicht von ungefähr1: - Die Unternehmer haben im allgemeinen die Preise in Schach gehalten... - Die Gewerkschaften haben sich in ihren Kollektivverhandlungen und in ihren Beiträgen zur Steigerung der Produktivität konstruktiv verhalten. .. - Die Regierung hat ständig eine fiskalische und monetäre Politik verfolgt, die darauf angelegt war, den Wiederaufschwung zu fördern, die Expansion zu beschleunigen und das Vertrauen des Unternehmers und des Verbrauchers zu festigen... Die - 3 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Die vor una liegende Aufgabe Ein neu erreichtes Hochplateau ist noch nicht der Gipfel. Ihn müssen wir noch besteigen. Unser von 1961-63 erreichter Fortschritt ist zwar eindrucksvoll, anhaltend und nicht inflationär, war aber nicht weitgehend und rasch genug, - um die von unseren Arbeitslosen benötigten Arbeitsplätze zu schaffen, - um unsere Fabriken mit der gewünschten Kapazität arbeiten zu lassen, - um unser Bruttosozialprodukt auf den maximal möglichen Umfang - und die Wachstumsrate unseres Produktionspotentials wieder auf das Tempo zu bringen, das wir in den ersten Nachkriegsjähren als selbstverständlich angesehen haben, - um das Einkommen der Farmerfamilien auf einen Stand zu heben, der eher mit dem der Nichtfarmer-Familien vergleichbar wäre, - um die Investitionen und Gewinne so auszuweiten, daß unser Kapital eher im eigenen Lande bleibt und dadurch unser Zahlungsbilanzdefizit verringert wird. Das Ausmaß der vor uns liegenden Aufgabe ist zu ermessen an / 1. der Arbeitslosigkeit - 5*5 Prozent unserer Arbeitskräfte liegen immer noch brach, selbst bei einem jährlichen Anwachsen unseres Bruttosozialprodukts um 30 Mrd. Dollar. Berücksichtigen wir die bei einem greß-eren Angebot an Arbeitsplätzen neu hijjafcukommenden Arbeitskräfte, die eine Beschäftigung suchen, dann brauchen wir heute mindestens zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze, nur um mit dem ständigen Zuviel an Arbeitslosen fertig zu werden; 2. der Steigerung der Produktivität - Wir brauchen jedes Jahr etwa zwei Millionen neue Arbeitsplätze, um die arbeitsersparende Wirkung der zunehmenden Produktionsleistung pro Arbeiter auszugleichen; 3. dem Anwachsen der Zahl der Arbeitskräfte - Jedes Jahr werden über eine Million zusätzliche Arbeitsuchende auf den Arbeitsmarkt kommen. Wir werden also bald 75 Millionen Arbeitsplätze brauchen^ 4. der ungenutzten Kapazität - Die Produktionsrate in der Fertigungsindustrie liegt durchschnittlich noch immer bei nur 87 Prozent der Kapazität - gegenüber einer 92-Prozent-Rate, die sich die Betriebsleiter wünschen; IM. - 4 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 5. der Verschwendung von Potential - Die heute brachliegenden Menschen, Maschinen und Materialien könnten zu unserem Bruttosozialprodukt von 600 Mrd . Dollar ohne weiteres noch rund JO Mrd. Dollar hinzufügen; 6. dem Zahlungsbilanzdefizit - Obwohl es durch die im Juli bekanntgegebenen energischen Schritte stark reduziert worden ist, haben wir immer noch ein Defizit. Und der Goldabfluß, der zwar 1§63 nur halb so stark war wie 1962 und der in den drei Jahren von 1961 bis 1965 noch nicht einmal halb so stark war wie in den Jahren 1958 bis 196O, ist nicht abgestellt worden. Wenn wir diese Probleme bewältigen wollen, müssen wir vor allem erst einmal das Steuersenkungsgesetz verabschieden - nicht in ein oder zwei oder drei Monaten, sondern sofort; - nicht in einer verwässerten, sondern in einer noch konzentrierteren Fassung, wobei der bei der Einkommenssteuer einzubehaltende Satz sofort von 18 Prozent auf 14 Prozent gesenkt werden soll... Sparsames Wirtschaften schließt keineswegs eine expandierende Wirtschaft aus. Indem wir kühles Rechnen und Expansion, Sparsamkeit und Großzügigkeit vereinen, werden wir - den Haushalt 1965 niedriger als den Haushalt 1964 halten und das Defizit um die Hälfte senken; - für jeden ausgegebenen Dollar den vollen Gegenwert erhalten, uns aber nicht scheuen, einen Dollar auszugeben, wann und wo immer die Nation davon profitieren wird. - unsere Programme zur Beseitigung dringender menschlicher Not stärken; - unseren Verteidigungserfordernissen voll nachkommen und die Forderungen nach wirtschaftlichem Fortschritt erfüllen; sowie - der Wirtschaft gleichzeitig in einem noch nie dagewesenen Ausmaß einen steuerlichen Anreiz geben. Die Steuersenkung wird der amerikanischen Wirtschaft auf Jahre hinaus stetigen Aufschwung verleihen. Sobald sie sich im Jahre 1965 voll auswirkt, werden pro Jahr 11 Milliarden Dollar mehr durch die Lebensadern der Wirtschaft fließen... Für die nahe Zukunft wird uns die Steuersenkung die unbedingt notwendige fiskalische Garantie geben, die wir zum Schutz gegen eine Rezession benötigen. Sie wird einen bereits lange andauernden starken Aufschwung zu der längsten und stärksten Expansion unserer Friedensgeschichte machen... Die - 5 - �AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Die wirtschaftlichen Aussichten für 1 9&4 Wir treten in das Jahr 19^4 mit Optimismus ein - von der starken Woge einer Expansion getragen, die das Bruttosozialprodukt bereits auf über 600 Mrd. Dollar ansteigen ließ, und - angesichts der zu erwartenden Belebung auf Grund einer bald zu verabschiedenden Steuersenkung um 11 Mrd. Dollar. Wenn die Steuersenkung umgehend verabschiedet wird, dann dürfte unser Bruttosozialprodukt von 585 Mrd. Dollar im Jahre 1963 auf schätzungsweise 623 Mrd. Dollar im Jahr 1964 ansteigen (wobei diese Zahl als Mittelwert mit einer möglichen Abweichung von 10 Mrd. Dollar nach beiden Seiten zu werten ist). Bei einer Steuersenkung wird das Vertrauen in die Wirtschaft gestärkt: Die Wirtschaftsexperten rechnen mit einem fünf- bis sechsprozentigen oder noch höheren Anstieg des Bruttosozialprodukts von 1963 bis 1964. Bei einer Steuersenkung wird die Arbeitslosigkeit 1964 wesentlich absinken. Bei einer Steuersenkung werden die Gewinne weiter ansteigen, und der übliche Rückgang nach dem ersten oder zweiten Jahr einer.Expansion wird vermieden werden. Bei einer Steuersenkung werden sich für unsere Zahlungsbilanz Vorteile ergeben, und zwar aus der grundlegenden Verbesserung - unserer Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten, da die Kosten durch die niedrigeren Steuern direkt und durch die Modernisierung indirekt gesenkt werden, - und unserer Fähigkeit, das Kapital im Lande zu halten und neues anzuziehen, da die Erträge der Investitionen im Inland bei höherer Produktionszahl und geringeren Stückkosten ansteigen. Bei einer Steuersenkung werden die Verbraucherausgaben, gestärkt durch etwa 8,8 Mrd. Dollar zusätzlicher Löhne, der Wirtschaft im Jahre 1964 weiteren Auftrieb geben. Bei einer Steuersenkung werden die Kapitalinvestitionen der Wirtschaft 1964 stärker ansteigen als 1963, und die Nachfrage nach Wohnungen und Kraftfahrzeugen wird weiterhin stark bleiben. Bei einer Steuersenkung wird 1964 - in einem Satz gesagt - ein Jahr des starken, stetigen wirtschaftlichen Aufschwungs werden... Die �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Die Aussichten sind günstig, daß 1964 unsere guten Erfolge hinsichtlich der Preisstabilität und stabiler Arbeitskosten anhalten werden... Ich rechne nicht mit einer erneuten Lohn-Preisspirale - einer Spirale, die unsere Expansion schwächen und unsere Zahlungsbilanzposition verschlechtern würde. Unsere Politik für 1964 Ein starker 7/irtschaftsaufschwung nach der Steuersenkung muß nicht unbedingt zu knappem Geld oder hohen Zinssätzen führen, vor allem wenn - unsere Zahlungsbilanz sich auf Grund der 1961 eingeleiteten und im vergangenen Juli verstärkten Maßnahmen weiter so nachdrücklich verbessert; - der Haushalt für das Finanzjahr 19&5 ^ a s Defizit auf die Hälfte senkt und den Druck auf die Zinssätze für Staatspapiere mildert... Aber die Währungspolitik muß flexibel sein, damit sie - schnell auf die Defensive umschalten kann, falls ganz unerwartet eine Inflation droht oder sich die Zahlungsbilanz verschlechtert, - unsere Steuerpolitik zur Förderung der Expansion im eigenen Lande verstärken kann, wenn monetäre Defensivmaßnahmen nicht notwendig sind. Unsere Zahlungsbilanz wird auch weiterhin aus dem im vergangenen Juli in Angriff genommenen Sonderprogramm Vorteile ziehen. Dies bedingt jedoch - eine baldige Verabschiedung des Gesetzes über die Zinsausgleichssteuer, die die Kosten ausländischer Anleihen auf unserem Kapitalmarkt erhöhen soll, ohne daß hierdurch die Zinssätze auf dem einheimischen Markt angehoben werden; - weiterhin Sparsamkeit bei den Dollarausgaben für die einzelnen Regierungsprogramme im Ausland, ohne daß dabei jedoch unsere Anstrengungen zur Erhaltung der Stärke der freien Welt beeinträchtigt werden; - weiterhin stabile Preise und Förderung des Exports, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Exportgüter zu erhalten oder zu verbessern. Ausweitung des Handels und der Entwicklungshilfe 1. Die Kennedy-Runde. Die von den Vereinigten Staaten seit J>0 Jahren unternommenen Bemühungen zum Abbau der internationalen Handelsschranken - und die durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Auswei tung - 7 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Ausweitung des Handels von 1962 angekündigte verstärkte Verfolgung dieses Zieles - werden 1964 einen Höhepunkt erreichen... 2. Die Entwicklungsländer. Der Abbau der Handelsschranken wird zu einer Ausweitung des Exports führen und einer wachsenden Zahl von Entwicklungsländern helfen, sich selbst zu erhalten. Aber für die meisten ärmeren Länder ist der Zeitpunkt noch weit entfernt,zu dem sie sich völlig selbsterhalten können. Wir müssen ihnen helfen, einen Weg zur Entwicklung durch Freiheit - und zur Freiheit durch Entwicklung - zu finden. Unsere Entwicklungshilfeanstrengungen müssen und werden noch viel gezielter erfolgen und strenger überwacht werden. Wir werden die anderen Länder auffordern, sich in stärkerem Maße an dieser Last zu beteiligen, und wir werden den privaten Investitionen einen größeren Aufgabenkreis zuweisen. Aber ein starkes Entwicklungshilfeprogramm ist auch weiterhin von entscheidenderWichtigkeit für unser Ziel: Frieden und Stabilität in einer freien Vifelt,.. Der Beitrag, den die steigende Produktivität unserer Landwirtschaft zu dem wirtschaftlichen Aufschwung unseres Landes geleistet hat, wird nur zu oft übersehen. Wir brauchen nur auf die Behinderung des nationalen Wachstums in den Sowjetblockländern zu blicken, um zu ermessen, was es für ein Land und seine Bevölkerung bedeuten kann, wenn die Produktivität der Landwirtschaft nicht ansteigt... - Das äußerst erfolgreiche Lebensmittel-für-den-Frieden-Programm erfordert dieses Jahr eine neue legislative Ermächtigung. - Wir müssen ferner der Forschung und-Entnicklung die Unterstützung geben, die für das Fortbestehen der Stärke, Anpassungsfähigkeit und Expansion der amerikanischen Landwirtschaft notwendig ist... Im Jahre 1964 müssen wir unsere Anstrengungen zur Lösung folgender Probleme unserer arbeitenden Bevölkerung verdoppeln... - Auf hoher Ebene soll eine Sonderkommission eingesetzt werden, um festzustellen, wie die Vorteile der Automation bei einem Minimum an Nachteilen für den Arbeiter am besten verwirklicht werden können... - Die von ihren Arbeitsplätzen verdrängten Arbeiter müssen umgeschult werden, und durch einen verbesserten Bundes-Einzelstaatlichen Vermittlungs- und Beratungsdienst muß ihnen geholfen werden, den Weg zurück in ein produktives Leben zu finden. - Und wir müssen unsere Erziehungs- und Ausbildungseinrichtungen auf allen Ebenen verbessern, um unserer Jugend die Grundlagen und das Wissen zu vermitteln, das unsere sich schnell entwickelnde Wirtschaft braucht... Die Belastungen, die sich für den einzelnen aus einem Arbeitsplatzwechsel ergeben, müssen durch eine Erweiterung und Verbesserung �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBKIT Verbesserung unseres Arbeitslosen-Versicherungsprogramms gemildert werden.•. Wir sollten und werden unser gegenwärtiges Arbeitslosenproblem durch Ausweitung der Nachfrage lösen und nicht dadurch, daß wir die normale wöchentliche Arbeitszeit auf 35 Stunden senken... Gleichzeitig dürfte regelmäßige Überstundenarbeit in großem Ausmaße in einigen Industrien die Arbeitsmöglichkeiten zu sehr einschränken. Daher werde ich die Verabschiedung eines Gesetzes fordern, das auf der Basis der einzelnen Industriezweige eine Erhöhung der Überstundenzuschläge vorsieht, sofern ein Dreierausschuß festgestellt hat, daü solche Zuschläge die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze bewirken würden, ohne daß hierdurch die Kosten unangemessen ansteigen. Es gibt zwei Hauptansatzpunkte für unseren spezifischen Angriff auf die Arbeitslosigkeit in Amerika: erstens jeden einzelnen in die Lage zu versetzen, seine Erwerbsfähigkeit voll zu entwickeln; zweitens allen Bürgern einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Rückschläge oder die Vechselfälle des menschlichen Lebens und der Gesundheit... Lassen Sie uns niemandem die Möglichkeit verwehren, seine ihm angeborenen Fähigkeiten voll zu entwickeln und zu nutzen... Die entscheidenden Punkte für die Erwerbsfähigkeit sind: 1. Erziehungswesen - Armut und Unwissenheit gehen Hand in Hand: - Wir müssen das Erziehungswesen für unsere gesamte Jugend verbessern, um sowohl den Wohlstand der Menschen zu heben als auch das wirtschaftliche Wachstum des Landes zu beschleunigen. - Wir müssen jedoch, und das ist äußerst wichtig und sollte mit Unterstützung des Bundes geschehen, Erziehung und Ausbildung der Kinder der Armen verbessern, so daß sie ihren Eltern nicht in die Armut zu folgen brauchen...; 2. Gesundheitswesen - •.•Wir müssen unsere Anstrengungen beschleunigen und intensivieren, um gerade den Gesundheitsstand der Armen weiter zu verbessern; 3« Kenntnisse und Arbeitsplatz - Wir müssen sowohl den jungen Menschen wie den älteren Arbeitern helfen, sich durch die bereits aufgeführten Programme die geforderten Kenntnisse zu erwerben; 4- Sanierung von Stadt- und Landgebieten - Energische Maßnahmen der Kommunen mit zusätzlicher Unterstützung des Bundes können den furchtbaren Teufelskreis, wie er in zu vielen Land- und Stadtgebieten zu finden ist, durchbrechen... Das - 9- �AMERIKA DIENST" - ',71RTSCHAFT UND ARBEIT Das Gesetz über die Verbesserung der wirtschaftlichen Struktur in den Notstandsgebieten muß erneuert und belebt, und die ländlichen Gemeinden müssen bei dem Bemühen um neue wirtschaftliche Stärke unterstützt werden. Ferner werde ich demnächst in einer Sonderbotschaft ein neues Programm unterbreiten, das sich speziell mit unserem am schwersten daniederliegenden Gebiet - den Appalachen - befaßt; 5. gleiche Möglichkeiten für alle - ...Selbst über die Bürgerrechtsgesetzgebung hinaus macht der Kampf zur Beendigung der Diskriminierung konstruktive Maßnahmen seitens aller Behörden und aller Bürger erforderlich, um sicherzustellen - und zwar in der Praxis wie auch prinzipiell -, daß allen Amerikanern gleiche Möglichkeiten für Erziehung und Ausbildung, für einen guten Gesundheitsstand, für Arbeitsplätze und für anständige Wohnungen geboten werden., Der zweite Ansatzpunkt für unseren Angriff auf die Armut ist der Schutz des einzelnen und seiner Familie vor Not, wenn die Einkünfte auf Grund von hohem Alter, Erwerbsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit oder anderen familiären Gegebenheiten nicht ausreichend sind. Die wirtschaftliche Aufgabe Amerikas Im Jahre 1964 und in den folgenden Jahren bemühen wir uns um eine freie und expandierende Wirtschaft, die - allen, die bereit und fähig sind zu arbeiten, eine produktive Beschäftigung bietet; - das volle.Potential unserer menschlichen und materiellen Hilfsquellen nutzt; - das freie Unternehmertum, die Modernisierung und den Wettbewerb aller Bürger in allen Lebensbereichen fördert; - Rückschläge durch Rezession oder Inflation verhindert; - ein ständiges und schnelles Wachstum der Produktivität, der letztlichen Quelle eines höheren Lebensstandards, bewirkt, während sie gleichzeitig die nötigen Kenntnisse und Arbeitsplätze vermittelt, die die von ihren Arbeitsplätzen verdrängten Arbeiter brauchen; - in immer größerem Maße den Bedürfnissen und Wünschen unserer Bürger gerecht wird, wie sie in der Öffentlichkeit und in den Amtsstuben frei zum Ausdruck kommen; - denen, die es wünschen, mehr Freizeit und befriedigende Möglichkeiten zu ihrer Nutzung bietet; - die - 10 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT - die Sicherheit der Nation und der freien Welt garantiert, indem sie in wirksamer Weise die wirtschaftliche Entwicklung und die politische Unabhängigkeit der weniger entwickelten Länder unterstützt; - einen für beide Seiten vorteilhaften Handel mit anderen Ländern fördert und in zunehmendem MaSe die den internationalen Wettbewerb behindernden Schranken abbaut; - in freien internationalen Transaktionen genügend verdient, um unsere Zahlungsbilanz auszugleichen und uns doch unseren Verpflichtungen in der Welt nachkommen zu lassen; - die Früchte des wirtschaftlichen Wachstums unter Verbrauchern und Erzeugern, Arbeitnehmern und Arbeitgebern gerecht verteilt; - ständig auf dem Wege zur Erfüllung des amerikanischen Traumes von der Gleichheit der Chancen für alle amerikanischen Bürger, gleichgültig welcher Rasse oder Religion, welchen Geschlechts oder an welchem Wohnort und gleichgültig welchen sozialen oder wirtschaftlichen Standes bei der Geburt, voranschreitet; - es jedem Amerikaner gestattet, für Produktion und Verdienst alle seine Fähigkeiten bis zum Letzten auszuschöpfen; - mit der Großzügigkeit und dem Weitblick, zu denen eine freie und in Fülle produzierende Wirtschaft fähig ist, vermeidbares Leiden und Unsicherheit für unsere Bürger ausschaltet. Diese Bestrebungen und Wünsche werden nicht leicht zu verwirklichen sein; aber sie liegen auch nicht außerhalb unserer Reichweite. Die Politik, die wir - auf dem öffentlichen wie auf dem privaten Sektor - verfolgen müssen, braucht nicht erst entdeckt zu werden. Wir kennen sie und wir müssen sie anwenden. In der Hauptsache müssen wir uns auf private Erfindungskraft, Initiative und Fleiß stützen. Aber es ist die Pflicht der Regierung: - das pulsierende und ständige Wachstum der Wirtschaft zu unterstützen, - die Möglichkeiten des freien Unternehmertums zu erweitern, - vor seinen Auswüchsen auf der Hut zu sein und - den wirtschaftlichen Interessen der gesamten Bevölkerung zu dienen . .. Gestärkt durch die von mir in diesem Bericht dargelegten Programme, wird die Nation bei der Realisierung ihres vollen Potentials stetige Fortschritte machen." * * * -x- * �A M E R I K A D I E N S T Sonderfaeiläge Wi ./XVI - 5 DAS NEUE US-BUDGET FÜR 1964/65 WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen eine Zusammenfassung des neuen US-Haushalts, den Präsident Johnson am 21 . Januar 1964 dem amerikanischen Kongreß vorgelegt hat. Präsident Johnson hat dem amerikanischen Kongreß am Dienstag den neuen Haushalt für das am 1 . Juli beginnende Finanzjahr 1965 (1964/65) vorgelegt, der mit Einnahmen von 93 Milliarden Dollar und Ausgaben von 97»9 Milliarden Dollar ein Defizit von 4»9 Milliarden Dollar ausweist. In seiner Botschaft an den Kongreß unterstreicht Johnson, daß die Ausgaben im neuen Haushaltsjahr um rund 900 Millionen Dollar hinter den ursprünglichen Ausgabenvoranschlägen für das - noch laufende - Haushaltsjahr 1964 C19^3/64) und immer noch um rund 500 Millionen Dollar hinter den voraussichtlichen tatsächlichen Ausgaben in diesem Haushaltsjahr zurückbleiben werden. Auf der anderen Seite dürften die Haushaltseinnahmen um rund 4»6 Milliarden Dollar höher liegen als im Haushaltsjahr 1964 - Dieser Zunahme, so hebt Johnson hervor, liege die Erwartung zugrunde, daß die amerikanische Wirtschaft auf Grund des bald zu verabschiedenden Steuersenkungsprogramms einen weiteren nachdrücklichen Aufschwung nehmen werde, wobei die zu erwartenden Einnahmenausfälle auf Grund der niedrigeren Steuersätze bereits berücksichtigt seien. Von besonderer Bedeutung sei, daß der Haushalt lediglich ein Defizit von 4>9 Milliarden Dollar ausweise, das damit um rund 5»1 Milliarden Dollar hinter dem für das laufende Haushaltsjahr zu erwartenden Defizit von rund 10 Milliarden Dollar zurückbleibe. Haushalt der Sparsamkeit und des Fortschritts Der neue Haushalt, so betont Johnson, sei ein Haushalt der Sparsamkeit und des Fortschritts. Auf der einen Seite sehe er eine Verringerung der Regierungsausgaben gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr vor, was in den vergangenen neun Jahren nur einmal der Fall gewesen sei. Dazu fordere der neue Haushalt eine wesentliche Verringerung der Zahl der Regierungsangestellten, das srste Mal seit 1956 - - 1 �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT 1956 - dem Jahr, in dem erstmalig die Gesamtzahl der Regierungsangestellten im Haushalt ausgewiesen wurde. Und schließlich werde in dem neuen Haushalt das Defizit praktisch auf die Hälfte reduziert. Dies bedeute einen wichtigen ersten Schritt in Richtung auf einen ausgeglichenen Haushalt bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung und einer prosperierenden Wirtschaft« "Auf der anderen Seite", so heißt es in der Botschaft, "sichert der neue Haushalt jedoch den Frieden, indem er eine weitere Verstärkung der abschreckendsten Verteidigungseinrichtungen bringt, die die Welt jemals gekannt hat. Der neue Haushalt empfiehlt eine Fortsetzung der militärischen Hilfe an die Länder, die durch die kommunistische Aggression direkt und indirekt bedroht sind. Er bringt Wirtschaftshilfe für die Länder, die bereit sind, die zur Wahrung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit erforderlichen Maßnahmen in Form von wirtschaftlicher Selbsthilfe zu ergreifen. Er sieht die erforderlichen Mittel vor, damit wir in der Bezwingung des Weltraums - bis zur Verwirklichung der Landung eines Menschen auf dem Mond noch in diesem Jahrzehnt - fortfahren können. Er sorgt für eine vernünftige Verwaltung und Erschließung unserer natürlichen und unserer landwirtschaftlichen Hilfsquellen. Und in seinen Empfehlungen für das Erziehungswesen, das Wohnungswesen, die Schulung von Arbeitskräften, das Gesundheitswesen und die Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Jugendliche stellt er mehr Mittel für die Entwicklung der wichtigsten Hilfsquelle unseres Landes, nämlich seiner Bevölkerung, bereit, als dies jemals zuvor in unserer Geschichte der Fall war. Darüber hinaus sieht dieser Haushalt neue und umfassende Bemühungen vor, um den Teufelskreis der chronischen Armut zu durchbrechen, der Millionen unserer Mitbürger einen gerechten Anteil an den Segnungen des Lebens in unserem Lande verwehrt." In diesem Zusammenhang kündigt Johnson an, daß er dem Kongreß in Kürze eine Sonderbotschaft mit seinen Empfehlungen zur Bekämpfung der Armut unterbreiten werde. Gleichzeitig unterstreicht der Präsident, daß die in diesem Haushalt empfohlenen "dringenden und notwendigen" Erweiterungen von Programmen mit den Ersparnissen finanziert würden, die durch strikte Einsparungsmaßnahmen und eine eingehende Überprüfung der bestehenden Programme erzielt werden sollen. Eine Aufstellung des Gesamtzahlungsplans gibt folgendes Bild: Gesamt Zahlungsplan - 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT GesamtZahlungsplan Finanz jähr 1963 1964 1965 (Voranschlag) in Milliarden Dollar Ha ushaltseinnahmen 86,4 88,4 93,0 Einnahmen aus Treuhandfonds 27,6 30,2 30,8 Abzüglich interne Transaktionen Gesamteinnahmen 4,3 - 109,7 4,2 - 4,1 114,4 119,7 Haushaltsausgaben 92,6' 98,4 97,9 Ausgaben aus Treuhandfonds 26,6 29,3 29,4 Abzüglich interne Transaktionen - 5,4 113,8 Gesamtausgaben - 5,0 122,7 - 4,6 122,7 Der Gesamtzahlungsplan der Regierung umfaßt neben dem eigentlichen Regierungshaushalt, der lediglich Ausgaben von 97,9 Milliarden Dollar ausweist, die aus ordentlichen Haushaltseinnahmen - wie Steuern - abgedeckt werden müssen, auch die Ausgaben aus den sogenannten Treuhandfonds von 29,4 Milliarden Dollar, die durch eigene Einnahmen dieser Fonds finanziert sind. Da verschiedene Posten wie etwa Sozialleistungen und -beitrage - sowohl im eigentlichen Regierungshaushalt als auch unter Treuhandfonds als Ausgaben und Einnahmen erscheinen und also doppelt verbucht wären, werden diese Posten jeweils unter der Rubrik "Abzüglich interne Transaktionen" einmal abgesetzt, um eine korrekte Gesamtsumme zu erhalten. Bei Gesamtaufwendungen von 122,7 Milliarden Dollar im neuen Haushaltsjahr und Gesamteinnahmen von 119,7 Milliarden Dollar ergibt sich somit ein Gesamtausgabenüberhang von rund drei Milliarden Dollar, während das Defizit des eigentlichen Regierungshaushalts - die Differenz zwischen Haushaltseinnahmen und Haushaltsausgaben - 4,9 Milliarden Dollar beträgt. RegierungsProgramme - 3 �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Regierungsprogramme mit Minimum an Kosten für Steuerzahler Die in dem neuen Regierungshaushalt ausgewiesenen Ausgaben, so unterstreicht Johnson, "sind notwendig, um den Bedarf unserer gewachsenen Gesellschaft zu decken, um die grundlegende Stärke unserer Nation zu festigen, um unsere weltweiten Verpflichtungen einhalten und um unseren finanziellen Zusagen nachkommen zu können". In diesem Zusammenhang weist der Präsident darauf hin, daß die Bevölkerungszahl der USA in den zehn Jahren von 1955 bis 1965 u m fast 30 Millionen oder 17 Prozent zugenommen haben dürfte, wobei der größte Zuwachs bei den jungen und bei den alten Bevölkerungsgruppen auftritt. "Die Vereinigten Staaten", so sagt Johnson, "werden auch weiterhin mit einem schnellen Bevölkerungszuwachs zu rechnen haben, während wir uns um eine Verbesserung der wirtschaftlichen Wachstums rate bemühen. Und auf lange Sicht gesehen wird sich dies in einer Forderung nach höheren Regierungsausgaben für zivile Programme auswirken. Trotzdem sollten wir, wo immer dies möglich ist, versuchen, die Kosten zu senken, die weniger dringlichen Vorhaben einzuschränken und andere Einsparungsmöglichkeiten zu finden, damit die notwendigen neuen oder auch die größer werdenden Programms mit einem Minimum an Kosten für den Steuerzahler finanziert werden können. Diese Politik liegt dem neuen Haushalt zugrunde. Es werden die notwendigen Dienstleistungen bereitgestellt, während gleichzeitig der Ausgabenvoranschlag des Regierungshaushalts im Finanzjahr 1965 gegenüber dem Finanzjahr 1964 um über eine halbe Milliarde Dollar niedriger ist." Die Gesamtausgaben der Regierung schlüsseln sich wie folgt auf: Finanz jähr 1963 1964 1965 • (Voranschlag) in Milliarden Dollar Haushaltsausgaben: 52,8 2,6 2,6 7,0 2,4 2,8 0,1 4,8 1,2 5,2 10,0 2,0 - Nationale Verteidigung Internationale Angelegenheiten Weltraumforschung und Technik Landwirtschaft Nationale Hilfsquellen Handel und Transportwesen Wohnungsbau u.Städteentwi cklung Gesundheits- u.Sozialprogramme Erziehungswesen KriegsVeteranen Zinsendienst Allgemeine Regierungsausgaben Sonstiges Abzüglich Posten der Rech-. nungsangleichung - Gesamtsumme Haushaltsausgaben _22j6=_ 0,9 54,0 2,2 5,0 55,5 2,4 4,4 6,1 2,5 5,2 0,2 4,9 2,6 5,1 0,5 5,8 1,7 5,1 11 ,1 2,2 0,7 5,5 1,5 5,4 10,7 2,2 0,1 - 0,9 =3§±Q=- - 0,8 :=S7J2= �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Finanz jähr 1963 1964 1965 (Voranschlag) in Milliarden Dollar Treuhandfonds: Gesundheits- U.Sozialprogramme Handel- U.Transportwesen Nationale Verteidigung Wohnungsbau- und Städteentwicklung KriegsVeteranen Sonstiges Abzüglich Posten der Rechnungsangleichung 21,9 2,9 0,7 - X) 0,8 0,8 - - 0,5 26,6 Gesamtsumme Treuhandfonds Abzüglich interne Transaktionen - 23,5 3,5 1,2 1,6 0,6 0,6 0,5 0,5 0,7 - 0,5 - 5,4 5,0 122jJ 0,5 29,4 29,3 U2*2 Gesamtsumme der Ausgaben 22,7 3,4 0,9 4,6 „...ISiZ.,. X) weniger als eine halbe Million Dollar 55 Prozent Ausgaben für die nationale Verteidigung Von den Gesamtausgaben des eigentlichen Regierungshaushalts von 97,9 Milliarden Dollar eentfallen 55 rProzent j 1 iJ l u i i i i a r u e n jjux±cix i i o i a i i c n rrund u n u JJ i u i s u i , aauf u x ndie i e nationale nanuuaic Verteidigung, 5,1 Prozent auf Weltraumforschung und Technik, 2,2 Prozent auf Internationale Angelegenheiten, 5,9 Prozent auf Gesundheitsj c -_T „ c n -.* -c j-:„ T i,.,;-*»«!,.** „„„.-:„ -t -i 2 r>~.~ und das Transportwesen, für den Wohnungsbau und die Städteentwicklung, für das Erziehungswesen sowie für die Kriegsveteranen und auf die allgemeinen Ausgaben der Regierung. Legt man jedoch die Gesamtausgaben der Regierung - einschließlich der Ausgaben aus den Treuhandfonds - von 122,7 Milliarden Dollar zugrunde, so entfallen nur 44 Prozent auf die nationale Verteidigung, zwei Prozent auf Internationale Angelegenheiten, 24 Prozent auf Gesundheits- und Sozialprogramme einschließlich der Sozialversicherungs- und sonstigen Sozialleistungen der Treuhandfonds, sieben Prozent auf den Zinsendienst, vier Prozent auf Weltraumforschung und Technik, vier Prozent auf die Landwirtschaft, vier Prozent auf Leistungen für Kriegsveteranen und elf Prozent auf alle sonstigen Programme. Las Geld zur Bestreitung dieser Gesamtausgaben von 122,7 Milliarden Dollar wird zu 40 Prozent über die Einkommensteuer, zu 21 Prozent über die Körperschaftssteuer, zu 14 Prozent über Sozialbeiträge zu den Treuhandfonds, zu 23 Prozent über sonstige Steuern und Beitragsleistungen sowie zu zwei Prozent über den Kapitalmarkt aufgebracht. Die �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Die Ausgabenvoranschläge des neuen Haushalts, so unterstreicht Johnson, sollen die Regierung in die Lage versetzen, die unbedingt erforderlichen Dienstleistungen bereitzustellen. Dagegen müsse der Auftrieb, dessen die Wirtschaft bedürfe, damit Produktion, Einkommen und Beschäftigtenstand ein neues, noch höheres Niveau erreichen können, in erster Linie von privater Seite ausgehen statt mit Regierungsgeldern finanziert zu werden. Aus diesem Grunde sei die Verabschiedung des dem Kongreß gegenwärtig vorliegenden Steuersenkungsgesetzes ein integraler und entscheidend wichtiger Bestandteil der neuen Haushaltsvorschläge. In diesem Zusammenhang weist Johnson darauf hin, daß die USA sich gegenwärtig in der vierten Expansionsperiode ihrer Wirtschaft seit dem letzten Kriege befindenr die im Februar 1961 einsetzte und nunmehr fast drei Jahre andauert. Allein im vergangenen Jahr sei das Bruttosozialprodukt um 5>4 Prozent auf 585 Milliarden Dollar angestiegen, während das Personaleinkommen um 4>7 Prozent, die industrielle Produktion um 5»1 Prozent und die Gesellschaftsgewinne um 10,5 Prozent zunahmen. Gleichzeitig habe die Preisstabilität - und zwar im sechsten aufeinanderfolgenden Jahr - gewahrt werden können. Trotzdem sei diese Expansion immer noch nicht so nachhaltig gewesen, daß die Wirtschaft die Arbeitslosen und die ungenutzten Produktionskapazitäten hätte voll absorbieren können. Obwohl in den fast drei Jahren seit der letzten Rezession rund 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden seien, betrage die Arbeitslosenrate immer noch 5>5 Prozent, erreiche die Industrie immer noch nicht ihre optimale Produktionsrate und bleibe das Bruttosozialprodukt um wenigstens 50 Milliarden Dollar hinter dem möglichen Stand zurück. Diese Kluft, für die die USA einen hohen Preis in Form von brachliegenden Hilfsquellen - sowohl menschlichen als auch natürlichen - zahlen müßten, so unterstreicht Johnson, müsse geschlossen werden, und zwar umgehend, wie dies Präsident Kennedy schon vor einem Jahr gefordert habe. Zu lange bereits hätten die Arbeitslosen auf neue Arbeitsplätze gewartet, die ganz einfach dadurch geschaffen werden könnten, daß man den Verbrauch und die Investitionstätigkeit anregt. Bei sofortiger Verabschiedung des Steuersenkungsgesetzes werde sich die Wirtschaftsexpansion 1 9&4 verstärkt fortsetzen, und als Folge der ersten Phase der Steuersenkung werde das Bruttosozialprodukt auf etwa 623 Milliarden Dollar ansteigen. Sobald die Steuersenkung später voll wirksam geworden sei, werde sie auch zu einer Einengung der Kluft zwischen dem tatsächlichen und dem potentiellen Bruttosozialprodukt sowie zur Schaffung von etwa zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen führen. Und mit der zusätzlichen Ausweitung der Geschäftstätigkeit, des Personaleinkommens und der Unternehmergewinne würden auch die Bundeseinnahmen ansteigen. Diese höheren Einnahmen würden dann zusammen mit den durch eine sparsame Haushaltsführung erzielten Ersparnissen einen ausgeglichenen Haushalt in einer prosperierenden Wirtschaft ermöglichen. Zu �"AMERIKA DIENST" - "•IRTSCHAFT UND ARBEIT Zu den einzelnen Bereichen der Regierungsausgaben führt Präsident Johnson in seiner Haushaltsbotschaft unter anderem aus: Nationale Verteidigung "Um in diesen Jahren eines unsicheren Friedens die Freiheit zu erhalten und unsere lebenswichtigen nationalen Interessen zu schützen, haben die Vereinigten Staaten große Summen in die Verbesserung ihrer Verteidigung investiert. Wir haben uns entschlossen, unseren Gegnern bei keiner Art eines möglichen Konflikts - sei er ein Atomkrieg, ein konventioneller Krieg oder ein Partisanenkonflikt - eine Überlegenheit zu konzedieren. Wir haben die Stärke unserer Streitkräfte bis heute so erhöht, daß wir angesichts jeder Aggressionsdrohung so antworten können, wie es der Situation entspricht. Mit den gegenwärtigen Streitkräften und den jetzt geplanten werden wir diese lebenswichtige militärische Kapazität weiterhin aufrechterhalten. Während der vergangenen drei Jahre haben wir eine bemerkenswerte Erhöhung unserer militärischen Bereitschaft erzielt, einschließlich Einer 1OOprozentigen Steigerung der Zahl der für die strategischen Einsatzstreitkräfte verfügbaren Kernwaffen; einer 60prozentigen Verstärkung der taktischen Kernstreitkräfte, die in Westeuropa stationiert sind; einer 45pr°zentigen Steigerung der Zahl der kampfbereiten Heeresdivisionen; einer 35prozentigen Erhöhung der Zahl der taktischen Jagdgeschwader; einer 75prozentigen Steigerung der Lufttransportkapazität zur Verbesserung der Beweglichkeit. Diese raschen Zunahmen resultieren aus einer Erhöhung der tatsächlichen Ausgaben für militärische Zwecke von 47»7 Milliarden Dollar im Jahre 1961 auf 56 Milliarden Dollar im Jahr 1964« Gleichzeitig... haben nachhaltige Bemühungen zur Sparsamkeit in der Verwaltung unserer Streitkräfte zu bedeutsamen Einsparungen geführt. Wir sind deshalb in der Lage, in den tatsächlichen Ausgaben für die nationale Verteidigung im Haushaltsjahr 19&5 eine Verringerung um 800 Millionen Dollar vorzuschlagen (1,3 Milliarden Dollar im Regierungshaushalt) und gleichzeitig unsere Position der Stärke aufrechtzuerhalten.. ." Internationale Angelegenheiten "Die Entwicklungsländer stehen gegenwärtig in einem entscheidenden Kampf um ihre politische Unabhängigkeit und ihren wirtschaftlichen Aufschwung. Dieser Kampf nimmt viele Formen an, von der Bekämpfung der bewaffneten Aggression und Subversion in Vietnam bis zu den nationalen Bemühungen zur Verringerung der Armut und des - 7 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT des Analphabetentums in Südasien, Lateinamerika und anderen Gebieten. Vom Ausgang dieses Kampfes wird die Stabilität und Sicherheit fast der ganzen Welt abhängen. Durch unsere Auslandshilfeprogramme gewähren wir ihren Völkern Unterstützung und fördern wir gleichzeitig unsere eigenen Lebensinteressen. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir mit einem Teil unserer großen Hilfsquellen und technischen Kenntnisse hin bei den aufstrebenden Nationen Hoffnung und geordneten schritt fördern, der an die Stelle von Not, Feindschaft und tritt. . . kleinen weiterFortGewalt Die Anforderungen für 1965 spiegeln die Erfolge wider, die wir dabei hatten, die Abhängigkeit einiger Nationen von niedrigverzinslichen Auslandshilfeanleihen ... zu verringern... Die Ernsthaftigkeit unserer Zielsetzungen in Übersee wird durch die äußerst erfolgreiche Arbeit des Friedenskorps beispielhaft zum Ausdruck gebracht..." Weltraumforschung und Technik "Unser Plan, in diesem Jahrzehnt einen Menschen auf dem Mond zu landen, bleibt unverändert bestehen. Es ist ein ehrgeiziges und bedeutsames Ziel. Abgesehen davon, daß es großen wissenschaftlichen Nutzen bringt, wird es zeigen, daß unsere Fähigkeiten im Weltraum hinter den Fähigkeiten keiner anderen Nation zurückstehen. Es liegt jedoch auf der Hand, daß wir dieses Ziel ohne ausreichende Mittel nicht erreichen können, so ausgezeichnet unsere Wissenschaftler und Techniker, so weitsichtig unsere Planer und Manager oder so sparsam unsere Verwalter und Kontraktoren auch sein mögen. Es gibt keine Zweite-Klasse-Fahrkarte in den Weltraum." Der Präsident weist in diesem Zusammenhang darauf hih, daß die bewilligten Mittel im Haushaltsjahr 1964 um rund 600 Millionen Dollar unter dem geforderten Betrag gelegen haben und daher das Programm für den bemannten Mondflug verzögert worden sei. Johnson fordert daher eine zusätzliche Bewilligung von 141 Millionen Dollar für das laufende Haushaltsjahr. Für 1965 ersucht er um die Bewilligung von 5>3 Milliarden Dollar, 65 Millionen Dollar mehr als für 19&4 einschließlich der vorgeschlagenen zusätzlichen Bewilligung."Die Empfehlungen für 1964 und I965", so heißt es in der Botschaft, "stellen den Minimalbetrag dar, der zur Erreichung unserer Ziele im Weltraum notwendig ist." Die Gesamtausgaben der Regierung für die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung im neuen Haushaltsjahr werden sich auf 15,287 Milliarden Dollar stellen. Hiervon entfallen auf den Haushalt des Verteidigungsministeriums 7>107 Milliarden Dollar, auf den Haushalt des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) 4,990 Milliarden Dollar, auf den Haushalt der US-Atomenergie-Kommission (AEC) 1,557 Milliarden Dollar, auf den Haushalt des Ministeriums für Gesundheits-, - 8 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UNS ARBEIT Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialfragen 0,79^ Milliarden Dollar, auf die amerikanische Stiftung der Wissenschaften 0,204 Milliarden Dollar und auf alle übrigen Regierungsdienststellen 0,655 Milliarden Dollar. Als eine weitere wichtige Aufgabe der Regierung bezeichnet der Präsident in seiner Botschaft die Verbesserung der amerikanischen Zahlungsbilanz, deren Defizit bereits wirksam abgebaut werden konnte. Hierzu hätten insbesondere die anhaltende Preisstabilität amerikanischer Erzeugnisse, die vorgeschlagene Zinsausgleichssteuer und die Anhebung der Zinssätze für kurzfristiges Geld beigetragen. Während der letzten anderthalb Jahre seien alle Tätigkeiten der Bundesregierung, die sich auf die Zahlungsbilanz auswirken, genauestens überprüft worden, um nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen. "Auf Grund der durchgeführten Überprüfungen und Maßnahmen", so heißt es in der Botschaft wörtlich, "wird der jährliche Netto-Abfluß durch Programme der Bundesregierung - Zahlungen abzüglich normaler Einkünfte - zwischen 1965 und 1965 um schätzungsweise 800 Millionen Dollar zurückgehen ." Abschließend stellt Präsident Johnson in seiner Botschaft fest: "Dieses Budget wird bei seiner Billigung - ein Haupthindernis für ein schnelleres Wachstum auf dem privaten Sektor der Wirtschaft beseitigen, indem die Steuerlasten reduziert und Investitionsanreize geschaffen werden; - äie Verteidigungs- sowie die internationalen und innenpolitischen Erfordernisse und Ansprüche unseres Landes erfüllen; - in großzügiger Weise den menschlichen Erfordernissen gerecht werden und, mit Hilfe örtlicher Maßnahmen, den Niststätten menschlicher Not und Entbehrung in unserem Lanc1 energisch zu Leibe gehen; - eine wirksame und sparsame Verwaltung in der Regierung fördern, so daß jeder Steuerdollar vernünftig ausgegeben sein wird. Das für 1965 vorgeschlagene Programm sollte eine genügende Garantie unserer Entschlossenheit sein, die Kosten unter fester Kontrolle zu halten und das Steuersenkungsgesetz einer schnellen Verabschiedung zuzuführen. Es sollte auch Beweis genug dafür sein, daß in einer Nation, die so reich an moralischer wie an materieller Stärke ist, kritische nationale Probleme nicht ungelöst zu bleiben brauchen und menschliche Not beseitigt werden kann. Eine Regierung, die stark ist, eine Regierung, die solvent ist, eine Regierung, die großzügig ist, ist auch eine Regierung, die von Dauer ist. Es �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Es liegt kein Widerspruch darin, klug und sparsam, wachsam und stark, feinfühlig und wohlwollend gegenüber den unerfüllten Bedürfnissen der Bevölkerung zu sein. Dies ist das Ziel meiner Regierung. Es ist ein Ziel, das erreicht werden wird. Ich bin der festen Überzeugung, daß mit den in diesem Budget enthaltenen Vorschlägen der Nation ein guter Dienst geleistet wird, und ich bitte um die Unterstützung des Kongresses und des amerikanischen Volkes bei der Verwirklichung dieser Vorschläge." * * -x * * / 10 - �A M E R I K A D I E N S T Sonderbeilage Wi./XVI-4 WACHSENDE WIRTSCHAFTSSCHWIERIGKEITEN IN DER SOWJETUNION Ein Bericht des US-Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA) Die Begleitmusik zu Moskaus aggressiver Außenpolitik bildete in den letzten Jahren das kühne Versprechen, die Sowjetunion werde bis 1970 Amerika auf dem Gebiet der Produktion einholen und überflügeln und auf diese Weise den Kapitalismus - so Chruschtschow - ohne Krieg besiegen. Eine vergleichende Analyse der jüngsten Wirtschaftsentwicklungen in der UdSSR und den USA führt jedoch zu genau der entgegengesetzten Schlußfolgerung: die Sowjetunion fällt im Wirtschaftsrennen immer weiter zurück. Die ersten Jahre unter Chruschtschow waren durch eine Serie von Erfolgen gekennzeichnet. Für die Landwirtschaft brachte die Ausweitung der Anbaufläche im Rahmen des Neulandprogramms den ersten echten Auftrieb seit 1937« Das wirtschaftliche Wachstum vollzog sich in raschem Tempo - zwischen 1950 und 1959 mit einer durchschnittlichen Vfachstumsrate von schätzungsweise mehr als 6 Prozent pro Jahr, wobei sich Kürzungen im Personalstand der Streitkräfte und im Militäretat, die 1956 und 1957 vorgenommen wurden, günstig auswirkten. Während Wohnraum nach wie vor sehr knapp blieb, rar im Vergleich zu den letzten Stalin-Jahren eine merkliche Hebung des Lebensstandards, besonders auf dem Ernährungssektor und auch im Konsumgüterangebot, zu verzeichnen. Nach 1959 begann sich das Tempo des Wirtschaftswachstums jedoch spürbar zu verlangsamen. Die Zuwachsrate für Kapitalgüterinvestitionen, die Basis jedes Wirtschaftswachstums, wurde nicht aufrechterhalten, sondern fiel auf die Hälfte des früheren Satzes ab und erreichte 1962/63 nur noch zwischen 4 und 5 Prozent. Ein scharfer Wachstumsrückgang war die zwangsläufige Folge. Das sowjetische Bruttosozialprodukt betrug 1962 rund 260 Milliarden Dollar und lag damit bei 47 Prozent der amerikanischen Vergleichsziffer. Da sich die Differenz zwischen den Wachstumsraten beider Länder verringert hat, ist in den nächsten Jahren kaum mit einer Veränderung dieser Relation zu rechnen. Die sowjetischen Wirtschaftsschwierigkeiten lassen sich zum großen Teil auf eine Reihe von Programmen zurückführen, die angesichts der verfügbaren Mittel allzu ehrgeizige Ziele verfolgten. Bei einem Bruttosozialprodukt, das nicht ganz fünfzig Prozent des - 1 �"AI.IERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT des amerikanischen ausmacht, hat die Sowjetführung in neue Fabrikationsanlagen und Ausrüstungen fast ebenso hohe Beträge investiert wie die Vereinigten Staaten; zugleich betreibt sie dabei ein militärisches Weltraumprogramm, dessen tatsächliche Kosten den amerikanischen Aufwendungen nahekommen. Für das jüngste Absinken der Wachstumsrate ist weitgehend die starke Erhöhung der sowjetischen Verteidigungsausgaben verantwortlich, die zwischen 1959 und 1963 um rund ein Drittel angestiegen sind. Problematisch ist jedoch weniger die Gesamthöhe des Verteidigungsetats als vielmehr das Abzweigen knapper und kritischer Material- und Arbeitskraftreserven für Rüstung und Verteidigung, die einen besonders großen Bedarf an hochqualifizierten Wissenschaftlern, Technikern und Konstrukteuren sowie an hochwertigen Maschinen und Rohstoffen haben. Folgen dieser verstärkten Rüstungsanstrengungen traten in Gestalt von Investitionsmittelverknappungen in der Industrie, besonders der chemischen Industrie, und starken Planrückständen innerhalb der industriellen Automations- und Modernisierungsprogramme zutage. Obwohl das Absinken der Industrieproduktion nicht ohne Wirkung geblieben ist, sind für den ernsten Wachstumsrückgang der Jahre 1962/1963 großenteils Fehlschläge in der Landwirtschaft verantwortlich. Die forcierte Entwicklung der Schwerindustrie zog zwangsweise eine Vernachlässigung der Landwirtschaft nach sich. Als Stalin starb, konnte sie sich infolge fehlenden Investitionskapitals nur noch mit Mühe auf den Beinen halten.. Chruschtschow gelang es, diese Abwärtstendenz ohne großen Kostenaufwand wenigstens zeitweise umzukehren. Das Neulandprogramm.erbrachte höhere Getreideernten, die sich in größeren Zuteilungen für die Bevölkerung, mehr Futtermitteln für die Viehzucht und erhöhten Getreideexporten niederschlugen. Unter dem Gesichtspunkt der politischen Stabilität waren verstärkte Ausfuhren nach den europäischen Satellitenländern zur Schließung der dort vorhandenen Lücke in der Nahrungsmittelerzeugung von besonderer Bedeutung. Aber die Anfangserfolge in den 1955 bis 1958 neu unter den Pflug genommenen Anbaugebieten-waren nicht von Dauer. Sobald die ursprüngliche Feuchtigkeit und Fruchtbarkeit des Bodens erschöpft war, gingen die Erträge zurück. Im Jahre 1963 führte eine schwere Dürreperiode sowohl in den traditionellen Anbaugebieten wie auch in Kasachstan und Sibirien fast zu einer Katastrophe. Der Pro-Kopf-Ertrag lag 1963 etwa 10 Prozent niedriger als 1958* Bie Gesamtagrarerzeugung ging 1962 um rund 4 Prozent und 1963 wahrscheinlich um mehr als 4 Prozent zurück. Auch das Nahrungsmittelangebot in der Sowjetunion ist ein Spiegel der Notlage auf dem Agrarsektor. An Gesamtkalorien erhält der russische Durchschnittsbürger kaum weniger als ein Bürger der USA. Zu 70 Prozent besteht die sowjetische Ernährung jedoch aus Getreide und Kartoffeln, gegenüber 20 Prozent in den Vereinigten Staaten. Hochwertige Lebensmittel wie Fleisch, Gemüse und Obst machen nur 25 Prozent aus. Wie 2 - �"AMERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT Wie sich eine schlechte Getreideernte bei einem solchen Speisezettel auswirkt, liegt auf der Hand. Der Brotverbrauch muß eingeschränkt, Viehherden müssen verringert werden. Es gibt zahlreiche Beweise dafür, daß in letzter Zeit I.Iehllieferungen ausgeblieben sind, Notschlachtungen vorgenommen wurden und Werkskantinen die freie Brotzuteilung eingestellt haben. Wie in anderen Teilen der Welt steigen auch in der Sowjetunion die Lebensansprüche, und Chruschtschow hat erkannt, daß das Sowjetregime ernsteren Problemen gegenübersteht als zu Stalins Zeiten. Steigende Lebensmittelpreise, ungenügende Fleisch- und Brot Zuteilungen, der Rückgang des Wohnungsbaus und nur eine unwesentliche Erhöhung der Dauergütererzeugung führen zu immer stärkerer Unzufriedenheit unter den Verbrauchern. Die Sowjetführung fordert z.Z. die Lösung der Agrarprobleme sowie eine raschere Produktionssteigerung für bestimmte Konsumgüter durch Ausweitung der chemischen Industrie und verwandter Industriezweige. Sie scheint dazu entschlossen, die hierzu erforderlichen Mittel in reichlichem Maße bereitzustellen. Das neue Wirtschaftsprogramm in der Fassung, die Chruschtschow am 9« Dezember 1963 dem Plenum des Zentralkomitees der KPdSU vorgelegt hat, sieht eine Verdreifachung der Produktion von Chemikalien bis 1970 vor. Zu den wichtigsten Planzielen zählt eine Steigerung der Düngemittelerzeugung von 20 Millionen Tonnen auf 70 bis 80 Millionen Tonnen, ebenfalls bis zum Jahr 1970. Chruschtschow hat offensichtlich erkannt, daß die Forderungen dieses neuen Programms mit den Erfordernissen anderer Wirtschaftszweige in Konflikt geraten werden. Er ließ durchblicken, daß die für eine Ausweitung der chemischen Industrie benötigten Mittel zum Teil dem gesamtwirtschaftlichen Wachstum entzogen, zum Teil durch Einfuhren beschafft und aus Fonds genommen werden sollen, die eigentlich für kommunale Dienstleistungen und den Wohnungsbau vorgesehen waren. Ebenso wies er auf die Notwendigkeit hin, mögliche Kürzungen innerhalb der Streitkräfte in Erwägung zu ziehen. Unter der Voraussetzung günstigerer Witterungsverhältnisse für die Landwirtschaft dürfte die sowjetische Gesantwirtschaft die niedrige Wachstumsrate des vergangenen Jahres von 2,5 Prozent wieder übertreffen; die Aussichten aber, das Niveau der fünfziger Jahre mit ihren anhaltend hohen Wachstumsraten wiederzuerlangen, sind nicht gerade günstig. Um die industriellen Investitionen auf einen Höchststand bringen zu können, wendet sich die Sowjetunion an den Westen, von dem sie umfangreichere Kredite bei großzügigeren Rückzahlungsfristen als die zur Zeit üblichen 5 Jahre zu erhalten sucht. Moskaus Goldreserven von weniger als zwei Milliarden Dollar werden heute als gerade noch über dem notwendigen Minimum liegend angesehen. Das fortgesetzt zu geringe Angebot an Exportgütern und das daraus resultierende ungenügende Volumen der Ausfuhren nach dem Westen, das zur Abdeckung der steigenden Einfuhren nicht ausreicht, haben zu einem ständigen Goldabfluß geführt. Die sowjetischen Goldverkäufe erreichten - 3 - �"AIIERIKA DIENST" - WIRTSCHAFT UND ARBEIT erreichten 1963 eine Höhe von 400 bis 500 Millionen Dollar bei einer Jahresproduktion von zuletzt etwa 150 bis 175 Millionen Dollar einer Produktion, die selbst für sowjetische Verhältnisse mit sehr hohen Kosten verbunden ist. Der beschleunigte Goldabfluß in den Jahren 1963/64 steht in einem direkten Zusammenhang mit den Zahlungsverpflichtungen, die sich aus 'dem Kauf von nahezu 10 Millionen Tonnen Getreide in der freien Welt ergeben. Die Mittel, die zur Einfuhr von Maschinen und Ausrüstungen der chemischen Industrie, hauptsächlich zur Produktion von Düngemitteln, erforderlich sind, werden einige hundert Millionen Dollar pro Jahr übersteigen und könnten insgesamt eine Höhe von 2 Milliarden Dollar erreichen. Der zur Zeit von den Sowjets unternommene Versuch, neue Auslandskredite und längere Rückzahlungsfristen auszuhandeln, hängt daher unmittelbar mit Moskaus Wunsch zusammen, zu verhindern, daß die Rüstungsproduktion durch den Ausbau der chemischen Industrie allzu sehr beeinträchtigt wird. 1962/63 beliefen sich die neuen mittelfristigen Kredite aus den westlichen Industrieländern auf rund 300 Millionen Dollar jährlich. Kapitalrückzahlungen und Zinsendienst für früher gewährte Kredite ließen 1963 jedoch hiervon nur einen kleinen Nettoüberschuß übrig. Da der Exportzuwachs bei praktisch allen wichtigen Ausfuhrgütern - Erdöl, Holz, Getreide - sein Tempo verlangsamt hat oder überhaupt rückläufig ist, bildet eine gesteigerte Kreditbeschaffung das einzige erfolgversprechende Mittel zur Finanzierung wesentlich größerer Maschinenimporte. Während die Sowjets einerseits vom Westen größere Kredite zu erhalten suchen, steigen andererseits die Kosten der sowjetischen Entwicklungshilfe ständig an. Die neuen Kredit zusagen gingen 1963 zwar nicht über 200 Millionen Dollar hinaus - gegenüber mehr als 800 Millionen Dollar im Jahr 1959; gleichzeitig jedoch wurden zugesagte sowjetische Kredite in verstärktem Maße abgerufen,und zwar 1963 bis zu einer Höhe von mehr als 400 Millionen Dollar (unter Ausschluß abgerufener Militärhilfekredite). Alles in allem versucht der Kreml seit einigen Jahren, mit zu wenig Mitteln zu viel zu erreichen. Dieses Leben von geliehenem Geld, dieses Experimentieren mit billigen, aber doch nur provisorischen Lösungen für Grundprobleme wie in der Landwirtschaft und dieses beständige Vernachlässigen einer ausgewogenen Entwicklung zugunsten spektakulärer Fortschritte auf eng begrenzten Teilgebieten haben der Sowjetunion letztlich ihre heutigen Schwierigkeiten eingetragen. Eine nahezu katastrophale Mißernte im Jahr 1963 war nicht die eigentliche Ursache der gegenwärtigen Wirtschaftsschwierigkeiten Moskaus; sie . verschärfte aber viele der weniger im Vordergrund stehenden Probleme der Sowjetwirtschaft erheblich und zwang den Kreml so zu einer Überprüfung seiner Wirtschaftsplanung. * * * - 4- �Sonderbeiläge Allg./XVII-7 DIE OST-Y/EST-BEZIEHUNGEN HEUTE ANSPRACHE Sr. Exzellenz, des B o t s c h a f t e r s der V e r e i n i g t e n Staaten, GEORGE C. HCGHEE g e h a l t e n vor d e r Deutschen G e s e l l s c h a f t für Auswärtige P o l i t i k i n Bad G o d e s b e r g am 1 8 . F e b r u a r 1964 e.V, �DIE OST-WEST-BEZIEHUNGEN HEUTE Es ist für mich eine hohe Ehre, daß Sie mich heute abend zu sich gebeten haben. Die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik ist im Ausland als eine Körperschaft bekannt, die sich eine zielstrebige und nüchterne Analyse wichtiger aktueller weltpolitischer Probleme angelegen sein läßt. Wir in den Vereinigten Staaten schätzen sie als eine angesehene Vereinigung prominenter Persönlichkeiten des politischen, wirtschaftlichen und akademischen Lebens in Deutschland, die den Wert der deutsch-amerikanischen Freundschaft im Gesamtrahmen einer atlantischen Partnerschaft stets anerkannt und gefördert haben. Manifestationen des engen Einvernehmens zwischen Ihrem und meinem Land gibt es in großer Zahl. Ich hatte kürzlich den Vorzug, Bundeskanzler Erhard und Außenminister Schröder anläßlich ihres Besuchs bei Präsident Johnson zu begleiten. Mein heutiges Thema nahm in den nützlichen Gesprächen, die in der freundlichen Atmosphäre der Johnson-Farm in Texas geführt wurden, breiten Raum ein. Ich möchte Ihnen zu Beginn meiner Darlegungen eine Stelle aus dem Kommunique ins Gedächtnis zurückrufen, das nach der Beendigung dieser Besprechungen veröffentlicht worden ist: Der Präsident und der Bundeskanzler erörterten ausführlich den derzeitigen Stand der Ost-West-Beziehungen. Sie stimmten in ihrer Entschlossenheit überein, daß die grundlegenden Rechte und Interessen der freien Völker verteidigt werden müßten, und waren insbesondere gemeinsam der Auffassung, daß keine Regelung getroffen werden dürfte, die zur Fortdauer der Spaltung Deutschlands führen würde, dessen einem Teil die Grundrechte und Grundfreiheiten vorenthalten werden. Unter dieser Voraussetzung-waren sich der Präsident und der Bundeskanzler darüber einig, daß es äußerst wichtig sei, auch weiterhin alle Möglichkeiten für die Verbesserung der Ost-West-Beziehungen, die Verminderung der Spannungen und die Stärkung der Aussichten auf einen Frieden zu erkunden, der dauerhaft sein kann, weil er gerecht ist. Sie hoffen nach wie vor, daß - 1 - �daß die Sowjetunion auf diese Bemühungen der Westmächte in konstruktiver Weise eingehen wird. Die von unseren beiden Regierungschefs gemeinsam abgegebene Erklärung ist gewissermaßen das Leitmotiv, das ich hier abwandeln möchte. Eines aber darf ich erklärend vorausschicken. Die Ost-WestPolitik ist lediglich ein Aspekt der Weltpolitik, so, wie die von mir eben zitierten Worte nur Teil eines umfangreicheren Dokuments sind, das auch noch andere Fragen anschneidet. Die Frage der Verringerung der Spannungen und der Förderung der Friedensaussichten in den Ost-West-Beziehungen scheint mir jedoch eine eingehendere Untersuchung durch uns in besonderem Maße zu verdienen - und nicht nur wegen ihrer Wichtigkeit, sondern deshalb, weil sie von allen entscheidenden Komponenten der Außenpolitik am schwierigsten zu behandeln ist und von der Öffentlichkeit am ehesten mißverstanden wird. Ich darf betonen, daß ich in meinen Ausführungen hier keine neue Politik umreißen werde und daß sie auch keine Neugestaltung oder Schwergewichtsverlagerung der amerikanischen Gesamtpolitik ankündigen. Ich habe mir das viel bescheidenere Ziel gesetzt, Ihre Aufmerksamkeit auf eine Argumentation zu lenken, die eine Einstellung zum Ost-West-Verhältnis untermauert, wie sie die amerikanische Außenpolitik seit langem mit großer Beharrlichkeit vertritt, läßt sie sich doch über drei Regierungswechsel hinweg zurückverfolgen. Ich werde mich dabei der Methode bedienen, Ihnen heute abend die Argumente vorzutragen, die für und gegen zwei sehr unterschiedliche Lösungsversuche für die derzeitigen Probleme der Ost-WestBeziehungen sprechen. Der eine ist die geduldige Suche nach möglichen Gebieten der Übereinstimmung, seien sie auch noch so klein; er beruht auf dem Glauben, die Lösung selbst kleiner Meinungsverschiedenheiten sei nicht nur an sich schob lohnend, sondern könne den Boden für die spätere Lösung größerer Schwierigkeiten bereiten. Der andere Kurs läuft auf die 'Weigerung hinaus, angesichts des Fehlens von Fortschritten in Richtung auf eine Lösung der Zentralprobleme zwischen Ost und West überhaupt irgendwelche Regelungen zu treffen; er beruht auf dem Glauben, ein allgemeiner Spannungszustand der Weltpolitik übe einen nützlichen Druck aus, der den Osten schließlich zum - 2 - �zum Einlenken in den großen Fragen veranlassen dürfte. Sie werden, wie ich hoffe, am Ende meiner Ausführungen mit mir darin übereinstimmen, daß die erste Alternative - sie ist die Politik meines Landes - der Kurs ist, den die nordatlantischen Völker einschlagen sollten. Meine Ausgangsthese lautet, daß mit zunehmender Ost-West-Spannung die Positionen nur immer mehr zu erstarren drohen, sowohl was das Grundsätzliche als auch was die eigentliche Durchführung der Politik angeht. Damit werden die Aussichten für eine Verbesserung der Lage geringer und hoffnungsloser. Wenn aber diese Spannung nachläßt, verlieren die Positionen an Starrheit, die Gelegenheiten für eine Verbesserung der Lage vervielfachen sich und bringen neue Hoffnungen mit sich. Wenngleich wir nicht hoffen dürfen, die Spannungen beseitigen zu können, ehe wir nicht ihre Ursachen beseitigt haben, vermag die Verringerung von Spannungen doch dazu beizutragen, den Zielen der westlichen Alliierten näher zu kommen. Sie werden bemerkt haben, daß ich mit meiner Einleitung einem Rat des Horaz gefolgt bin, der sich wiederum auf das Vorbild Homers stützte, gleich zu Beginn in medias res zu gehen. Meine Zuhörerschaft hier ist in mindestens einer Hinsicht Homers Hörerschar vergleichbar. Ich brauche Sie nicht erst daran zu erinnern, daß dem gegenwärtigen Augenblick lange Jahre der Auseinandersetzung vorausgegangen sind, und es erübrigt sich auch, darauf hinzuweisen, daß die Fragen, die wir hier gemeinsam untersuchen wollen, nicht das Ende der Geschichte sind, sondern nur für eine kurze Geschichtsperiode stehen, in der sich noch alles in der Schwebe befindet. Die Mitglieder dieser Gesellschaft kennen die Geschichte der Nachkriegszeit ohnehin zur Genüge, Ich möchte aber einen kurzen Augenblick darauf verwenden, sozusagen den Rahmen der Diskussion abzustecken, indem ich Ihnen eine kurze Beschreibung der Situation zwischen Ost und West gebe, wie sie heute besteht. In gewisser Hinsicht entwickelten sich die Ereignisse des Jahres 1963 und damit auch die unmittelbaren Aussichten für 1964 im Schatten des Versuchs der Sowjetunion, das Gleichgewicht der Kräfte durch die Stationierung offensiver Raketenwaffen auf Kuba zu ihren Gunsten zu verändern. Der Sprung der Sowjets nach Kuba erfolgte plötzlich - 5 - �plötzlich und rücksichtslos. Gerade diese Rücksichtslosigkeit gab dem kubanischen denouement so starke und dramatische Akzente, wie sie beispielsweise für die sowjetischen Schritte in Berlin in jüngerer Zeit nicht kennzeichnend sind. Die Schwere der Herausforderung und die Festigkeit mit der wir ihr entgegengetreten sind, haben dem dramatischen Geschehen um Kuba im Jahr 1962 die A n " erkennung als Wendepunkt der Weltpolitik in der Folgezeit einge- bracht. Die Kuba-Krise war die Fortsetzung einer Serie planmäßiger Bemühungen der Kommunisten, ihre Macht und ihren Einfluß in neuen Gebieten geltend zu machen. Derartige Versuche wurden nach 1945 in vielen Gebieten, am nachdrücklichsten aber im Iran, in der Türkei,in Griechenland, Berlin, Korea, Laos und Vietnam unternommen. In jedem Falle wurden diese Bemühungen vom Westen erfolgreich durchkreuzt, wenngleich unsere Aufgabe in Laos und Süd-Vietnam ebenso wie in Kuba noch nicht vollständig gelöst ist. Die besondere Bedeutung Kubas ergibt sich daraus, daß wir es hier nicht nur mit der gewagtesten, sondern vielleicht auch letzten Episode einer gefährlichen Strategie der Drohung mit Kernwaffen zu tun hatten, die auf den Start des ersten Sputnik im Jahre 1957 zurückzugehen scheint. Wenn die letzten 14 Monate Beweise für eine neue Nüchternheit in der Lagebeurteilung durch die Sowjets erbracht haben, dann dürfte sie auf folgende Faktoren zurückzuführen sein: Erstens hat die westliche militärische Stärke erheblich zugenommen. Während die Sowjetunion seit 1958 mit einem ungenügenden Blatt ihr Spiel überreizte, hat sich die Position des Westens darüber hinaus in der Folgezeit durch die umfassende Mobilisierung aller Kräfte wesentlich gebessert. Wie Präsident Johnson in seiner Haushaltabotschaft vom 21. Januar ausführte, haben die Vereinigten Staaten innerhalb der letzten drei Jahre den Bestand an Atomwaffen ihrer strategischen Streitkräfte um 100 Prozent erhöht und ihre taktischen Atomstreitkräfte, die in Westeuropa stationiert sind, um 60 Prozent vermehrt. Wir haben des weiteren die Zahl unserer einsatzbereiten Kampfdivisionen um 45 Prozent und die unserer taktischen Jagdstaffeln um 35 Prozent erhöht. „ .. �Zweitens haben wir sowohl in Kuba als auch in Berlin den festen Willen bewiesen, diese Kräfte notfalls in die Waagschale zu werfen. Die Kommunisten können hierüber keinen Zweifel hegen. Drittens hat die Sowjetunion gegenwärtig mit ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten als Folge der schlechten wirtschaftlichen Planung und der übermäßigen Abzweigung von Hilfsquellen für einen völlig unelastischen Rüstungs- und Raumfahrthaushalt zu kämpfen. Das Ergebnis war der Rückgang der Agrarproduktion und die Unfähigkeit, materielle und finanzielle Hilfsquellen in ausreichendem Umfang für lebenswichtige andere Segmente der Industrie bereitzustellen. Viertens ist die Vertiefung der chinesisch-sowjetischen Spaltung eine weitere wichtige Tatsache, mit der die Sowjets nunmehr zu rechnen haben, wenngleich ihr Einfluß auf die sowjetische Politik gegenüber dem Vifesten vorläufig nur sehr schwer genau zu bemessen ist. Peking hat die Autorität Moskaus direkt angegriffen und befindet sich gegenwärtig in einem unmittelbaren Wettstreit um die Führungsrolle in der kommunistischen Weltbewegung und in den Entwicklungsländern in Asien, Afrika und Lateinamerika. Mit der zweifellos unnötigen Warnung, keine dieser Überlegungen auch nur im mindesten als Hinweis auf einen sowjetischen Verzicht auf das Endziel der Weltherrschaft zu interpretieren, wende ich mich nunmehr dem eigentlichen Thema zu, auf das ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte. Ich darf zunächst einmal ein Argument gegen die Versuche ausräumen, mit dem Osten zu Übereinkünften zu gelangen, das streng von dem bereits erwähnten Argument zu unterscheiden ist. Den Kommunisten kann man, wie man oft hört, nicht trauen. Die Sowjetunion scheint internationale Vereinbarungen nur solange als bindend anzusehen, als sie sich zur Förderung ihrer eigenen Interessen auf ihre Bestimmungen berufen kann. Das kommunistische China ist von noch brutalerer Offenheit, wenn es darum geht, seine eigenen Interessen gegen die Herrschaft des Rechts und zum Nachteil des Friedens der Völkergemeinschaft durchzusetzen. In Berlin, in Südostasien und in anderen Teilen der Welt spricht die Zahl der Fälle, in denen die - 5 - �die Kommunisten ihre internationalen Verpflichtungen mißachtet haben, eine so eindeutige Sprache, daß sich jeder Kommentar erübrigt. Das ist leider eine Tatsache des internationalen Lebens, auf die sich die Staatsmänner des Westens einstellen müssen. Dies hat einige Beobachter zu der Auffassung geführt, man dürfe keine Vereinbarungen mit den Sowjets schließen, da die westlichen Signatarstaaten sie als bindend und damit als Beschränkung ihrer Handlungsfreiheit ansähen, die östlichen Mächte hingegen nicht. Darüber hinaus kann man argumentieren, die Vorstellungen der Kommunisten von Verhandlungen seien so geartet, daß allein schon die Erörterung möglicher Übereinkünfte Gefahr berge. Oft genug sind ihre Verhandlungsangebote weniger von dem Wunsch inspiriert,zu einer Übereinkunft mit uns zu gelangen, als von der Hoffnung getragen, sie könnten, ohne etwas von ihrer Position aufzugeben, Zugeständnisse vom Westen herausschlagen. Sie versuchen, jegliche Konzessionen, die der Westen als Teil seiner Kompromißvorschläge offeriert, ohne Gegenleistung einzustreichen. Sie scheuen sich nicht, als Wiedergutmachung für eine Verletzung einer Übereinkunft durch sie selbst eine Konferenz zum Abschluß einer neuen Vereinbarung vorzuschlagen, die ihnen verschafft, was sie wollen. Für sie sind Verhandlungsgegenstand zu jedem beliebigen Zeitpunkt nicht etwa die Differenzen zwischen den Positionen des Ostens und des Westens, sondern die Differenz zwischen dem, was sie besitzen, und dem, was sie zu erlangen trachten. Wenn es nach ihnen ginge, wären Verhandlungen eine Art Viehgatter,an dem sich die ahnungslosen Völker des Westens, von Kommunisten angetrieben, entlang bewegen, langsam vielleicht, aber einem unausweichlichen Schicksal entgegen. Ich habe nichts gegen Leute, die mit Nachdruck darauf bestehen, es sei töricht, Lippenbekenntnissen des guten Willens seitens der Kommunisten zu trauen, wenn diese Vereinbarungen eingehen. Meiner Meinung nach führt aber kein logischer Weg von dieser Prämisse zu dem Schluß, der Westen dürfe deshalb keine Gespräche mit dem Osten führen und keine Verträge mit ihm schließen. Eine solche Schlußfolgerung spiegelt nicht Mißtrauen gegen die Kommunisten, sondern mangelndes Vertrauen in uns selbst wider. Dies zu folgern hieße auch, - 6 - �auch, unser Geschick und unsere Erfahrung in der Führung von OstWest-Gesprächen und in der Erschließung von Mitteln und Wegen zur Gewährleistung der Einhaltung getroffener Vereinharungen zu unterschätzen. Es ließe ferner die Tatsache außer acht, daß sich die Sowjets unter gewissen Umständen aus Rücksicht auf ihre eigenen Interessen zu einem Abkommen bereitfinden können, das auch in unserem Interesse liegt. Bevor ich auf diesen Punkt weiter eingehe, möchte ich mit Ihnen die Vorstellung etwas eingehender erörtern, ein gewisses Maß an Spannung im Ost-West-Verhältnis sei für den Westen vorteilhaft. Dabei müssen wir uns, wie ich glaube, vor allem vor dem üblichen Fehler hüten, die Spannungen als ein Phänomen zu behandeln, das unabhängig von den wirklichen Problemen und Ereignissen unserer Welt ein Eigenleben führt. Und wir dürfen auch nicht versäumen, streng zwischen den Ursachen dieser Spannung und ihren Wirkungen zu unterscheiden. Spannungen zwischen Staaten oder Staatengruppen entstehen,wenn sich wichtige nationale und Gruppenzielsetzungen überschneiden oder miteinander in Konflikt geraten, wie dies gegenwärtig zwischen Ost und West der Fall ist. Vor allem ist hier die Unvereinbarkeit der kommunistischen Ziele mit dem Wunsch anderer Nationen zu nennen,unbehelligt in Frieden zu leben. Die Auseinandersetzung über den einzuschlagenden Weg, in die die kommunistischen Mächte gegenwärtig verstrickt sind, hindert sie nicht,gemeinsam und beharrlich an der Idee von der Weltrevolution festzuhalten. Ich möchte diesen Punkt noch besonders durch ein Zitat aus einer Erklärung des sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow unterstreichen, die im vergangenen Monat in der Zeitschrift "Kommunist" veröffentlicht wurde: "Es versteht sich von selbst, daß der Wettstreit zwischen Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen im Zustand der friedlichen Koexistenz nicht an Schärfe verliert. Friedliche Koexistenz bedingt im Gegenteil ein wirtschaftliches Ringen in Form eines ökonomischen Konkurrenzkampfes und einer politischen und ideologischen Auseinandersetzung." Eine - 7 - �Eine weitere Spannungsquelle ist die Tatsache, daß die kommunistischen Führer heute weite Gebiete der Welt beherrschen, darunter die Ostzone Deutschlands, der die Erfüllung berechtigter nationaler Wünsche verweigert wird. Spezifische Streitfragen und Situationen, die zu Spannungen führenkönnen, gibt es in großer Zahl und Vielfalt. In der medizinischen Terminologie bezeichnet man krankhafte Spannungszustände häufig als Syndrom, und diese Analogie erweist sich als recht nützlich für die Diskussion der hier in Rede stehenden Spannungen. Ein Syndrom bezeichnet einen Komplex von ursprünglich unzusammenhängenden Sympto- men, die jedoch im Zusammenspiel einen kumulativen Effekt weit gefährlicherer Art ergeben als die Summe der einzelnen Einflüsse. In ähnlicher Weise werden die Spannungen zwischen Nationen insofern verschärft, als sie in vielfältigen Formen - auf militärischem, politischem, wirtschaftlichem und ideologischen Gebiet - in Erscheinung treten und sich gegenseitig beeinflussen und potenzieren können. Eine der Hauptursachen militärischer Spannung ist die Bedrohung Europas, wie sie eich au der Anhäufung kommunistischer Waffen im Osten ergibt. Dem gegenüber steht in Europa die NATO-Stärke, die ungeachtet notwendiger Verbesserungen doch über eine eindrucksvolle Schlagkraft in allen militärischen Bereichen verfügt. Die Spannungen, die sich aus dieser Konfrontation in Europa ergeben, werden durch die Tatsache verstärkt und kompliziert, daß die Kommunisten in anderen Teilen der Welt - auf Kuba, in Laos und SüdVietnam - ihre Ziele mit Mitteln der aktiven Subversion und des Terrors verfolgen. All dies überlagert das Gleichgewicht des atomaren Schreckens zwischen Ost und West, das auf zerstörerischen Kräften basiert, die im Falle ihres Einsatzes im Laufe von Stunden Millionen und aber Millionen Menschenleben fordern würden. Alle diese: Faktoren ergeben • izusammen das Syndrom der Weltspannung. Die entscheidenden Streitfragen zwischen Ost und West werden zu Schlagzeilen, wenn die Sowjets versuchen, Raketen auf Kuba zu plazieren, wenn sie alliierte Konvois auf der Autobahn nach Berlin stoppen oder wenn sie, wie im letzten Monat, völlig sinnlos Offiziere der - 8 - �der amerikanischen Luftstreitkräfte abschießen, die mit ihrem unbewaffneten bbungsf lugzeug über ostdeutsches Gebiet geraten waren. Es wäre eine allzu grobe Vereinfachung der Dinge, behaupten zu wollen, die Spannungen hätten aufgehört, wenn die kommunistischen Mächte es gerade vorziehen, sich solcher Handlungen zu enthalten. Daß das Nichtvorhandensein einer Krisensituation einer detente gleichkomme ist genau das, was die Kommunisten uns glauben machen wollen. Es liegt keineswegs in unserem Interesse, so zu sprechen und zu handeln, als treffe dies zu. Daraus folgt hinwiederum nicht, daß es in unserem Interesse liege, die Spannung zwischen Ost und West in Streitgesprächen, Krisen und Machtproben zum Ausdruck kommen zu lassen. Tatsächlich käme eine solche Haltung einem Einschwenken auf das kommunistische Argument gleich, daß Spannungen nicht existent sind außer in ihren akuteren Manifestationen. Wir müssen den verantwortungsvolleren Weg einschlagen und uns bemühen, diese Manifestationen unter Kontrolle zu bringen, damit daraus keine allgemeinen Konflikte entstehen, während wir versuchen, zu den tatsächlichen Ursachen solcher Spannungen vorzudringen. Manche behaupten, der Druck auf die kommunistischen Mächte, dem Westen gegenüber nachzugeben, sei dann am stärksten, wenn sich die Beziehungen zwischen Ost und West an einem Tiefpunkt befinden. Meines Erachtens bedeutet diese Ansicht eine Fehleinschätzung der Ursachen und Gefahren der Spannung. Tatsache ist, daß der Westen auf den Osten nur einen Druck mit friedlichen Mitteln ausübt. Wir brauchen unsere militärische Stärke zur Abschreckung und Abwehr militärischen Drucks seitens des Ostens; wir haben, den Verteidigungsfall ausgenommen, auf die Anwendung dieser Stärke feierlich verzichtet, und dies ist unseren Widersachern wohl bekannt. Eine Verschlechterung der Beziehungen gibt dem Westen also keine neue Handhabe, die Mächte des Ostens aus ihrer Igelstellung herauszuholen. Die Hilfsquellen und die Anziehungskraft unserer prosperierenden freien Gesellschaft sind die uns zur Erreichung unserer eigenen Ziele verfügbaren geeigneten Instrumente,zu denen noch diegemeinsame Entschlossenheit hinzukommt, die Lösung von Problemen mit allen nur erdenklichen friedlichen Mitteln durchzusetzen. In Krisenzeiten - 9 - �Krisenzeiten aber sind diese Instrumente nicht wirksamer, sondern weniger wirksam als in einer Zeit relativer Ruhe. Es "besteht kein Grund zu der Hoffnung, der Widersacher werde uns aus freien Stücken und uns zuliebe die bedingungslose Kapitulation anbieten. Ein Zustand verstärkter Spannungen und Konflikte schwängert die Atmosphäre mit Furcht und Mißtrauen. Sind die Völker einmal aufgebracht, werden sie ihren politischen Führern nicht erlauben, Zugeständnisse zu machen - und selbst in kommunistischen Staaten müssen die politischen Führer wenigstens einige Rücksicht auf die Volksmeinung nehmen. Jegliche Aussicht auf eine friedliche Regelung durch ein beiderseitiges Entgegenkommen der Kontrahenten schwindet dahin. Probleme minderer Bedeutung werden aufgebauscht und vervielfacht statt gelöst. Streitigkeiten werden vom Zaun gebrochen, die es niemals zu geben brauchte. Gewalttätigkeit oder sogar Krieg könnte aus solch künstlichen Provokationen entstehen, die selbst nie Teil des ursprünglichen Konflikts über lebenswichtige Interessen waren . Andere Kreise behaupten, eine Einigung in Fragen von geringerer Bedeutung könne den Westen aus der Illusion der Entspannung heraus zu einer unangebrachten Selbstzufriedenheit verleiten und der Westen könne den status quo so akzeptabel finden, daß langfristige Ziele darüber in Vergessenheit geraten und man sich damit abfindet, Probleme von zentraler Bedeutung weiterhin ungelöst zu lassen. Es könnte tatsächlich so sein, aber es muß nicht so sein. So kurz ist das Gedächtnis der Völker wiederum nicht. Ein entschlossenes und weitblickendes Volk wird unablässig auf die Verwirklichung seiner höheren Zielsetzungen oder die Lösung seiner Grundprobleme bedacht sein. Meiner Überzeugung nach besitzen die Nationen des Westens, einschließlich der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik, die notwendige Entschlossenheit. Das Wissen darum ist der Maßstab unseres gegenseitigen Vertrauens. Schließlich schlagen wir uns schon fast eine Generation lang gemeinsam mit den Problemen der Ost-West-Beziehungen herum. Ich halte uns nicht für so unklug oder unsere Zielstrebigkeit für so gering, daß wir uns erst durch Krisen oder Zusammenstöße mit dem Gegner jeweils an unsere Pflichten erinnern - 10 - �erinnern lassen müßten. '.Vir sehen unsere gemeinsamen Ziele deutlich vor uns, und ich glaube nicht, daß wir sie je aus den Augen verlieren werden. Die von uns vorgeschlagene Alternative zu einer Politik der Vermeidung jeglicher Abmachungen ist eine Politik der Suche nach Einigungen, wann und wo immer sie möglich erscheinen. Wenn auch derartige Bemühungen in der Praxis mit hoher Wahrscheinlichkeit eher zu begrenzten Vereinbarungen als zu umfassenden Regelungen führen, schließen wir letztere nicht etwa aus diesem Grunde gänzlich aus. Der Staatsvertrag mit Österreich ist ein Beispiel für einen echten Durchbruch, der durch langes und geduldiges Sondieren möglich wurde und zu einer mit den lebenswichtigen Interessen beider Seiten zu vereinbarenden Übereinkunft geführt hat. Ein solcher Kurs setzt das geduldig geführte Gespräch mit der Gegenseite voraus, um die strittigen Punkte zu klären und die relativ begrenzten Gebiete ausfindig zu machen, auf denen zum gegenwärtigen Zeitpunkt Verhandlungen möglich sind. Die unerläßliche Geduld zu üben, wird von vielen hervorragenden Sachkennern empfohlen, so auch von Wilhelm Y/olfgang Schütz vom Kuratorium "Unteilbares Deutschland". In einer Rede über die deutschen Wiedervereinigungsbestrebungen sagte er: "Wir müssen den Mut haben, auch einen längeren Weg einzuschlagen, wenn uns niemand den kurzen Wsg zeigen kann. Das bedeutet, wir müssen den Mut haben, uns unter Umständen auch über Etappen auf diesem Weg zur Einheit zu unterhalten." Präsident Johnson kleidete in einer Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen den gleichen Gedanken in folgende Worte: "Der Weg zum Frieden ist weit, und er kann nur Schritt für Schritt gegangen werden." Dieses Verfahren, zwischen Differenzen zu unterscheiden, über die verhandelt oder nicht verhandelt wird, ist an sich schon langwierig und beschwerlich. Dennoch hat es selbst in diesem Stadium Resultate gegeben. Es bedeutet schon einen Gewinn für 'ins , - 11 - �uns, in den Ost» und West trennenden zentralen Streitfragen klarer zu sehen. Zu den größten Gefahren unserer Zeit gehört die Möglichkeit, daß die kommunistischen Führer in einen Krieg hineinstolpern, weil sie unsere lebenswichtigen Interessen verkennen. So haben beispielsweise die zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion seit geraumer Zeit immer wieder aufgenommenen Gespräche über Berlin bis jetzt zu keinem Ergebnis geführt. Sie haben uns jedoch die Möglichkeit gegeben, unmißverständlich klarzumachen, daß der Westen lebenswichtige Interessen in Berlin hat, die die Sowjetunion nicht antasten darf. Insoweit wurde mithin die Gefahr eines Krieges durch Fehleinschätzung verringert. Die meisten Gespräche zwischen Ost und West sind keine Verhandlungen in dem Sinn, in dem wir diesen Begriff im Westen gebrauchen. Unter gewissen Umständen können sie - wie dies auch tatsächlich geschieht - zu echtem und sogar erfolgreichen Verhandeln führen, selbst wenn solche Umstände nur begrenzt sein mögen. Da man von keinem Menschen und auch von keinem Volk die freiwillige Preisgabe lebenswichtiger Interessen erwarten darf, müssen sinnvolle Verhandlungen auf Dinge beschränkt bleiben, die von keiner Seite als im Widerspruch zu ihren lebenswichtigen Interessen stehend betrachtet werden. Auf anderen Gebieten aber können Gespräche zu echten und erfolgreichen Verhandlungen führen. Am Rande möchte ich noch anmerken,"was nach amerikanischer Auffassung Ost-West-Verhandlungen nicht sind. Sie werden nicht einzig und allein deshalb geführt, um die Sowjets zu einer entgegenkommenden Haltung zu bewegen oder eine oberflächliche, durch keine konkreten Beweise eines Fortschrittes erhärtete detente herbeizuführen. Sie beruhen nicht auf der vagen Hoffnung, wir könnten die Sowjets, wenn . wir ihnen einseitige Konzessionen machen, so oder so zu einer von gutem Willen getragenen Haltung veranlassen oder in ihnen das Gefühl wecken, sie seien auch ihrerseits als Gegenleistung zu freiwilligen Zugeständnissen verpflichtet. Die Geschichte unserer Beziehungen mit den Sowjets gibt uns keine Gewähr dafür, daß solche Erwartungen gerechtfertigt sind. Doch - 12 - �Doch selbst wenn der Bereich unserer Beziehungen durch eine vorsichtige Skepsis gegenüber den sowjetischen Absichten eingeengt wird, so zeigt die Erfahrung, daß immer noch Spielraum für Fortschritte vorhanden ist. Nicht alle Vereinbarungen müssen von Vertrauen getragen sein. Bei der häufigsten Transaktion zwischen Menschen überhaupt dem Austausch von Waren gegen Bargeld über den Ladentisch hinweg spielt das Element des Vertrauens keine Rolle. In den Ost-West-Beziehungen muß der Grundsatz "caveat emptor" besonders sorgfältig beachtet werden. Haben jedoch beide Parteien die Vorteile einer Vereinbarung richtig analysiert und erfolgt, wie im Falle eines Kaufes, Zug um Zug der Austausch der frei vereinbarten Gegenwerte - dann läßt sich selbst bei fehlendem Vertrauen eine Basis für erfolgreiche Vereinbarungen schaffen. Wo eine Abmachung eine Reihe von Schritten über längere Zeit hinweg erforderlich macht, sind selbstverständlich auch besondere Sicherungen nötig. Man braucht dazu einen Kontrollmechanismus oder Apparat, der den Austausch der Gegenwerte zwischen den Parteien nach dem Prinzip der Billigkeit und Gleichzeitigkeit regelt, wobei jede Seite jederzeit einhalten kann, wenn sich zeigt, daß die Gegenseite ihre Zusicherungen nicht mehr länger erfüllt. Innerhalb dieser Grenzen - über die sich alle im klaren sind, die Erfahrungen im Verhandlungswesen besitzen - ist die Durchführung von Vereinbarungen in genau abgesteckten Bereichen durchaus möglich. Die Zielsetzungen von Ost und West sind so gegensätzlich, daß sich Bereiche gleichlaufender Interessen beider nur schwer herausfinden lassen. Immerhin haben wir gewisse äerartige Bereiche gefunden, und wir sind sicher, daß es noch weitere geben muß. Als von gemeinsamem Interesse erkannten wir zum Beispiel die Beendigung der Großversuche mit Kernwaffen, eine Tatsache, die wir*1 9^3 in dem Abkommen über die teilweise Einstellung der Atomversuche bekräftigt haben. Ich möchte die Bedeutung dieser Entwicklung nicht überbetonen. Sie illustriert jedoch die Beharrlichkeit und Kontinuität, mit der mehrere aufeinanderfolgende amerikanische Regierungen Fortschritte auf diesem Gebiet zu erreichen suchten, wie auch die Langwierigkeit, mit der wir bei solchen Fortschritten zu rechnen haben. Das Abkommen über die - 13 - �die Einstellung der Atomversuche geht auf Vorschläge zurück, die die Vereinigten Staaten im April 1959 unterbreitet haben und die auf Grund gemeinsamer britisch-amerikanischer Initiativen 1961 und 1963 weiterentwickelt .worden sind. Es wurden noch weitere kleine Schritte im gegenseitigen Einverständnis unternommen. Der erste führte zu der Vereinbarung über den "heißen Draht", der in Krisenzeiten die direkte Kontaktaufnahme zwischen Washington und Moskau ermöglicht. Seitens der Sowjetunion bedeutete dies eine begrenzte Anerkennung des gemeinsamen Interesses, den Ausbruch eines Krieges aus Zufall oder durch Fehleinschätzung zu verhindern. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben die von den Vereinten Nationen angenommene Erklärung bezüglich des Verbots der Stationierung von Atomwaffen im Weltraum gemeinsam formuliert. Eine weitreichende Übereinkunft über Rechtsgrundsätze in Weltraumfragen war damit erreicht. 7,'ir führön ferner mit der Sowjetunion Besprechungen über gewisse rein zweiseitige Abkommen; so verhandeln wir zur Zeit über einen Konsularvertrag und ein neues Kulturaustauschprogramm. Besonders im Rahmen des Austauschprogramms suchen wir Kontakte mit den Völkern Osteuropas herzustellen. Diese Kontakte vervielfältigen sich durch den Reiseverkehr und die größere Freizügigkeit zwischen Ost und West. Derartige Begegnungen tragen auch unmittelbar zur Auflockerung und Liberalisierung der geschlossenen Gesellschaftssysteme bei. Es gibt somit Beweise, daß die Sowjetunion in gewissen sehr engbegrenzten Bereichen die Existenz gemeinsamer Interessen mit dem Westen zu erkennen beginnt. Zweifellos ist Ihnen die Botschaft Präsident Johnsons zur Eröffnung der Genfer Abrüstungskonferenz am 20. Januar dieses Jahres bekannt. Die fünf Hauptvorschläge Präsident Johnsons sind ein Unterpfand unserer festen Übereeugung, daß eine weitere Begrenzung des Rüstungswettlaufs und der Kriegsgefahr durch Vereinbarungen möglich ist. Die Probleme sind zu ernst und die Gefahren zu real, als daß wir die Möglichkeit weiterer Vereinbarungen in der leichtfertigen Annahme abtun könnten, daß eine Regelung, der die Sowjetunion zustimmt, in jedem Falle unseren Interessen zuwiderlaufen müsse. Diese Annahme - 14 - �Annahme ist nicht unbedingt gültig. Ergibt eine sorgfältige Ana- lyse, daß sich die Vor- und Nachteile für beide Seiten in etwa die Waage halten, kann eine Vereinbarung ein Nettogewinn für beide sein. Das Wesen jeder normalen Geschäftstransaktion liegt darin, daß jede Seite, von ihrem eigenen Gesichtspunkt aus gesehen, Vorteil daraus zieht,.. Es gibt keinen Grund, warum wir bei entsprechender Vorsicht und mit viel Geduld ni^ht mit der Sowjetunion zu Vereinbarungen dieser Art gelangen können. Und selbst die zuversichtliche Entschlossenheit, uns und unsere Interessen z.u schützen, schließt - auch bei Fehlen eines vorherigen Übereinkommens - die Möglichkeit nicht aus,' daß beide Seiten Zug um Zug unabhängige und wechselseitig ausgewogene Schritte derArt unternehmen, wie sie bereits unternommen werden. Die Vereinigten Staaten haben ihren Militärhaushalt gekürzt. Sie sind dabei, bestimmte Produktionsstätten für spaltbares Material stillzulegen und haben die Sowjetunion aufgefordert, das gleiche zu tun. Die Sowjetunion hat eine Kürzung ihres Militärbudgets angekündigt, deren tatsächliche Auswirkungen wir zur Zeit prüfen. Echte Fortschritte in Richtung auf eine Verringerung der Spannungen könnten sich ergeben, wenn Maßnahmen der einen Seite ihre Entsprechung in Maßnahmen der anderen Seite fänden. Dies setzt voraus, daß wir - soll das Gleichgewicht gewahrt bleiben - nicht für widerrufliche Maßnahmen der Gegenseite mit unwiderruflichen Maßnahmen unsererseits bezahlen. Die Möglichkeiten für begrenzte Vereinbarungen reichen leider noch nicht unmittelbar an die zentralen Fragen der Auseinandersetzung zwischen Ost und West heran. Auf der Suche nach Lösungen für weniger wichtige Fragen auf dem Wege über Verhandlungen und Kompromisse müssen wir logischerweise bedenken, inwieweit sie sich erschwerend oder erleichternd auf eine künftige Regelung von Zentralproblemen auswirken . Ich möchte zwei Thesen aufstellen: Erstens bietet die Geschichte kaum Anlaß zu dem Glauben, daß sich ernsthaftere Meinungsverschiedenheiten zwischen Völkern durch friedliche Verhandlungen überwinden lassen, die zu einem einzigen großen Kompromiß führen. Üblicherweise dauern solche Meinungsverschiedenheiten so lange an, bis entweder - 15 " �entweder die eine Seite der anderen ihren Willen aufzuzwingen vermag, oder "bis die Zeitläufte und die politische Entwicklung die Weltlage so weitgehend ändern, daß sich diese Probleme ihrem Wesen nach wandeln oder sich überlebt haben. Meiner Überzeugung nach müssen Vereinbarungen hinsichtlich der Hauptdifferenzen zwischen Ost und West in den meisten Fällen bis zu einem Wandel in den Weltbeziehungen zurückgestellt werden, der so drastisch ist, daß die in Rede stehenden Probleme länger nicht mehr zur Kategorie der lebenswichtigen Interessen gehören. Bezüglich dieser Probleme müssen wir uns also großer Zurückhaltung befleißigen. Wir müssen Lösungen auf Umwegen suchen - durch die Förderung eines evolutionären Wandels der Gesamtzusammenhänge, in denen diese Probleme in der Weltpolitik stehen. Meine zweite These besagt, wird jenes grundsätzliche Gleichgewicht zwischen Vor- und Nachteilen erst einmal erreicht, besteht kein Grund, bei den Versuchen, hinsichtlich der weniger wichtigen Probleme zu Vereinbarungen zu gelangen, auf die Lösung der lebenswichtigen Fragen zu warten*. Lassen Sie mich wieder eine Analogie aus der Medizin anführen. Stellt ein Arzt beispielsweise fest, daß ein Patient nicht nur an einer ernsten und chronischen Krankheit, sondern auch an kleineren Beschwerden leidet, die seinen Krankheitszustand komplizieren, und kann er die schwere Krankheit nicht sofort ausheilen, wird er deshalb sicherlich nicht etwa die Behandlung der kleineren Beschwerden unterlassen. In den Ost-West-Beziehungen kann uns die Beseitigung kleinerer Differenzen einmal eine genauere Diagnostizierung der größeren Probleme und zum anderen auch die Ausschaltung von Begleiterscheinungen gestatten, die uns daran hindern, der eigentlichen Probleme Herr zu werden. Darüber hinaus weckt der Abschluß selbst unwichtigerer Abkommen die Überzeugung und Erwartung, daß weitere folgen werden. Das Gefühl beginnt sich zu durchzusetzen, daß vielleicht auch andere Differenzen ähnlicher Art beizulegen sind. Vielleicht dämmert allmählich selbst ein wenig Hoffnung herauf, auch die größeren Streitfragen könnten mit einiger Aussicht auf Erfolg in Angriff genommen werden. Das Gefühl einer sich anbahnenden Bewegung in dem scheinbar für alle Ewigkeit in völliger Bewegungslosigkeit erstarrten polaren Packeis- - 16 - �Packeis antagonistischer Positionen greift um sich. Selbstverständlich birgt dies Gefahren. Ich sage nicht, wir sollten unsere Vorsicht und .unsere Wertmaßstäbe aufgeben. Wir dürfen uns nicht vom Strom des Optimismus in Fallen treiben lassen, die uns kommunistische List stellen mag. Ich glaube jedoch, daß Vereinbarungen eher aus Vereinbarungen hervorgehen als aus Si- tuationen, in denen sich beide Seiten aus gegensei tigern Mißtrauen sinnvoller Kontakte enthalten, um sich mit gegenseitigen Beschuldigungen zu überhäufen. Sind kleinere Spannungen in hinreichender Zahl durch isolierte Vereinbarungen beseitigt, könnte sich zudem herausstellen, daß die noch offenstehenden Fragen weniger schwerwiegend sind als ursprünglich angenommen. Außenminister Rusk hat die Aussichten für die nächste Zukunft in folgenden Worten zusammengefaßt: "Ich sehe am Horizont keine eindrucksvollen und durchgreifenden Lösungen für die Probleme, die uns trennen und bedrohen. Aber wir müssen stetig, geduldig und unermüdlich an ihnen arbeiten. Kleine Schritte lohnen sich, weil sie möglicherweise zu größeren führen..." Abschließend möchte ich Ihnen also zu bedenken geben, daß es für den Westen von '/orteil ist, dort Vereinbarungen mit dem Osten zu suchen, wo sich in beiderseitigem Interesse Gründe für praktisch durchführbare Abkommen finden lassen. Wir sollten uns dieser Aufgabe ohne allzu hochgespannte Erwartungen auf einen raschen oder spektakulären Erfolg, doch unverzagt widmen. Wir müssen uns unablässig _ auf allen Ebenen und im Hinblick auf alle leichten und selbst schwierigste Fragen - um sie bemühen. Es läßt sich nicht mit mathematischer Sicherheit nachweisen, ob uns ein Kachlassen der Spannungen als Folge einer Reihe von kleineren Vereinbarungen dem Endziel der vollkommenen Entspannung näher bringen kann. Das Gegenteil aber läßt sich meiner Überzeugung nach wirklich beweisen: daß nämlich eine Politik unterlassener Entspannungsversuche zwangsläufig die Möglichkeit verbaut, dieses Ziel zu erreichen. ,-- - 17 - �Es gibt meines Erachtens aber Vereinbarungen, die jetzt auf den Gebieten der Abrüstung, der Verhinderung eines Krieges durch Fehleinschätzung, des Handels und Kulturaustauschs sowohl zwischen einzelnen Staaten wie auch Staatengruppen zustande gebracht werden können. Y/ir müssen stets bedenken, daß dort, wo Staatengruppen beteiligt sind, volle Einigkeit hinsichtlich der zu machenden grundlegenden Vorschläge: herrschen muß. Kein Land kann ohne seine Verbündeten in Alleingang vorpreschen. Wenn wir Vorschläge für weniger wichtige Vereinbarungen machen, müssen wir stets zugleich endgültige Lösungen für die Hauptprobleme in unsere Überlegungen einbeziehen, wie gering auch immer die Aussichten für erfolgreiche Verhandlungen scheinen. Beispielsweise muß der Westen jederzeit darauf vorbereitet sein, über eine Wiedervereinigung Deutschlands im Rahmen der Sicherheit Europas zu verhandeln, wie er auch in der Lage sein sollte, Fragen wie die Beschränkung des Kernwaffenbesitzes zu erörtern. Obwohl natürlich solche Verhandlungspositionen in den Hauptfragen nicht erst dort beginnen, wo mit einem Ende von Verhandlungen zu rechnen ist, müssen sie doch mehr sein als reine Propagandapositionen. Sie müssen, wo immer dies möglich ist, nicht nur die Psychologie, sondern auch die Lebensinteressen des Gegners berücksichtigen. Andernfalls werden die Positionen beider Verhandlungspartner stets zu weit auseinanderklaffen, um feststellen zu können, ob sie miteinander in Einklang zu bringen sind oder nicht. Mit diesen Bemerkungen habe ich versucht, einen Abriß der Gedankengänge zu geben, die eine positive Einstellung zu den Ost-WestBeziehungen rechtfertigen. Die Formulierung solcher Ideen erscheint mir in dieser historischen Entscheidungsphase wesentlich. Zu dieser Schlußfolgerung veranlaßt mich nicht das Gefühl,daß in dieser Angelegenheit das letzte Wort schon gesprochen sei, sondern die Hoffnung, damit vielen anderen Anregung zur Erörterung dieser Gedanken in Wort und Schrift zu geben. Die Haltung, die wir in unseren Beziehungen zum Osten jetzt einnehmen, wird bedeutende Auswirkungen auf die Zukunft der Menschheit haben. Wir können es uns nicht leisten, daß unsere Haltung entweder - 18 - �entweder durch eine instinktive Reaktion auf eine von uns wahrgenommene Gefahr oder durch eine plötzlich aufsteigende impulsive Hoffnung bestimmt wird. Weder das eine noch das andere gibt eine brauchbare Basis für eine Politik ab, die gleichzeitig den Gefahren, denen wir ausgesetzt sind, und den Hoffnungen, die wir hegen, Rechnung tragen muß. Unsere Demokratien können Übereinstimmung am besten durch freie Diskussion und Konsultation erreichen. Meiner Ansicht nach ist es für uns an der Zeit, die Ost-West-Beziehungen von neuem zu erörtern. Weder das starre Festhalten an unterschiedlichen Auffassungen noch ein nicht von der Vernunft diktiertes Einschwenken auf einen bestimmten Kurs ist eine angemessene Antwort auf die Probleme, denen wir uns gegenübersehen. Uneinigkeit schwächt uns. Das passive Hinnehmen einer bestimmten Politik beraubt uns der Unterstützung der breiten Masse und bringt die Quellen der Ideen und diplomatischen Geschicks zum Versiegen, die, in gemeinsamem Bemühen genutzt, die besondere Stärke des Westens sind. Letzten Endes muß der Westen als Ganzes bestimmen, welchen Kurs er in ssinen Beziehungen zum Osten einschlägt. Für uns alle und für spätere Generationen ist nichts wichtiger, als zu den vor uns liegenden schicksalsschweren, gemeinsamen Entscheidungen mit Weisheit, Mut und Zielstrebigkeit beizutragen. - 19 - �) A M E R I K A D I E N S T Sonderbeilage W1./XVI-12 KEINE VERSCHWENDUNG, KEIN ZURÜCKWEICHEN Präsident Johnson unterbreitet dem US-Kongreß Auslandshilfe-Botschaft WASHINGTON - (AD) - Nachstehend übermitteln wir Ihnen den Wortlaut der Auslandshilfe-Botschaft, die Präsident Johnson am 19« März 1964 dem amerikanischen Kongreß unterbreitet hat. An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Das wichtigste Element in der Entwicklung einer Nation ist weder der Umfang noch die Art der Hilfe von außen, es ist vielmehr der Wille und die Entschlossenheit der direkt betroffenen Regierung und Bevölkerung. Für diejenigen Nationen, die sich dem Portschritt in Freiheit verschreiben, kann die Hilfe von uns oaer von anderer Seite das Plus bedeuten, aas über Fehlschlag oder Erfolg entscheidet. Darum geht es hier. Die in dieser Botschaft enthaltenen Vorschläge bringen gleichzeitig damit, daß sie unsere nationalen Ideale verkünden, unser Eigeninteresse zum Ausdruck. Wir säen eine Saat des Bösen für uns und unsere Kinder, wenn wir vor der Aufgabe zurückschrecken, Armut und Unwissenheit in der Welt zu bekämpfen. Sie sind die finsteren Rekrutenwerber des Kommunismus. Wo immer wir versagen, blüht ihr Geschäft. Wenn wir uns vor unseren Verpflichtungen drücken, wird der Kommunismus seine Ambitionen nur noch steigern. Das ist die harte Gleichung, die unser Zeitalter beherrscht und die sich weder mit Logik noch in Ehren umgehen läßt. Keine Verschwendung, kein Zurückweichen Es widerspricht unserem nationalen Interesse, wenn wir in irgendeinem dieser Programme Verschwendung, Leerlauf oder Extravaganz dulden. Aber es verstößt genauso gegen unser nationales Interesse, wenn - 1 �wenn wir uns vor unseren Verpflichtungen und Zusagen drücken, solange die Belagerung der Freiheit anhält. Wir wissen, daß die Vereinigten Staaten die Last dieser Programme nicht allein tragen können und sollten. Auch die anderen Nationen werden bei dieser Aufgabe der gegenseitigen Hilfe gebraucht. Es gibt ermutigende Zeichen dafür, daß der Prozeß aer Beteiligung an der Last Fortschritte macht. Der beste Weg für die Vereinigten Staaten, diesen Fortschritt anzuregen und diese Partnerschaft in Freiheit auszudehnen, besteht darin, daß wir unser eigenes Beispiel zu einem Anreiz für unsere Freunde und Verbündeten machen. Wir brauchen die Garantie der Stabilität und des Fortschritts in einer Welt, die von Gefahren und Nöten beunruhigt wird. Umsichtige und verantwortungsvolle Programme Wir haben nicht die Absicht, in diesem Programm die ganze Welt zu berücksichtigen. Hilfe in einem weltweiten Ausmaß gehört nicht zu unseren Zielen. Wir bemühen uns vielmehr - durch umsichtige und verantwortungsvolle Programme -, solchen mit Sorgfalt ausgewählten Ländern Hilfe zu gewähren, deren Weiterbestehen in Freiheit von wesentlicher Bedeutung ist - und deren Zusammenbruch der kommunistischen Expansion neue Chancen bieten würde. Leichte Siege gibt es in dieser Kampagne nicht. Es kann jedoch zu sehr plötzlichen Katastrophen kommen. Wir können uns unserer Verantwortung nicht entziehen, während die Freiheit in Gefahr ist. Die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten erfordern es, daß wir weiterkämpfen. Wir dürfen die Sache nicht im Stich lassen. Wirtschaftliche und militärische Hilfe - zur rechten Zeit und in der rechten Form - können unserer Außenpolitik eine unerläßliche Stütze sein, indem sie den Vereinigten Staaten die Möglichkeit geben, auf den Gang der Ereignisse einen Einfluß auszuüben, anstatt sich lediglich reaktiv zu ihnen zu verhalten. Indem wir einen kleinen Teil unserer Hilfsquellen hierfür einsetzen, noch bevor es zu wirklichen Krisen kommt, verringern wir die Gefahr und Häufigkeit derartiger Krisen. Unsere Voraussicht wird somit zu einem Schutzschild gegen Unheil, Die in dem Programm für das Haushaltsjahr 1965 enthaltenen Empfehlungen sind dazu bestimmt, das Hilfsprogramm in diese Richtung zu lenken. Sie geben die Ansichten und Erfahrungen des Kongresses, der Exekutive und sachkundiger privater amerikanischer Bürger wieder. Fünf Grundkonzeptionen für ein erfolgreiches Programm Erstens* Die Anforderungen für die Mittel müssen realistisch sein. Für die Wirtschaftshilfe werden neue Ausgabeermächtungen in Höhe von 917 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1965 empfohlen. Im einzelnen empfehle ich für die wirtschaftliche Verteidigungshilfe 335 Millionen Dollar, für die technische Hilfe 225 Millionen Dollar, für - 2 - �für Beiträge an internationale Organisationen 154 Millionen Dollar, für den Sonderfonds des Präsidenten 150 Millionen Dollar, und für Verwaltungs- und sonstige Ausgaben 73 Millionen Dollar. Für die Militärhilfe empfehle ich, daß der Kongreß eine laufende Ausgabeermächtigung erteilt, die einer alljährlichen Überprüfung hinsichtlich der in jedem Jahr vorgelegten Vorschläge durch die zuständigen Ausschüsse beider Häuser des Kongresses unterliegt. Für das Haushaltsjahr 19^5 empfehle ich keine zusätzlichen Ausgabeermächtigungen für die Allianz für den Fortschritt oder für die Entwicklungskredithilfe in Asien und Afrika. Die für diese Programme erteilten Ausgabeermächtigungen sind angemessen. Die für das Haushaltsjahr 19^5 empfohlenen Ausgabeermächtigungen betragen insgesamt 1 Milliarde Dollar für die Militärhilfe und 2,4 Milliarden Dollar für die Wirtschaftshilfe. Im Haushaltsjahr 1964 lagen die ursprünglichen Anforderungen bei 4»9 Milliarden Dollar, die dann später auf 4>5 Milliarden Dollar reduziert wurden. Im neuen Haushaltsjahr liegt der angeforderte Betrag von 3,4 Milliarden Dollar um 1,1 Milliarden Dollar unter den Anforderungen des Vorjahres, obwohl er etwa ebenso hoch ist wie die im laufenden Haushaltsjahr - bei Berücksichtigung der aus dem vorangegangenen Jahr noch vorhandenen Überhanggelder - zur Verfügung stehenden Mittel. Ferner werden über 80 Prozent der für die Auslandshilfe zur Verfügung stehenden Mittel in den Vereinigten Staaten verausgabt werden. Die Auswirkungen des Programms auf unsere Zahlungsbilanz werden geringer als je zuvor sein. Sicherung gegen kriegerische Verwicklungen In diesen Anforderungen kommt die Entschlossenheit zum Ausdruck, die Hilfsprogramme weiterhin sowohl hinsichtlich ihrer Konzeption wie ihrer Verwaltung zu verbessern. Die angeforderte Gesamtsumme ist eine Menge Geld; aber es ist ein Betrag, den wir - mit aller Klugheit und Umsicht - aufwenden sollten, um wesentlichen Interessen der Vereinigten Staaten dienen und unseren Verpflichtungen in der ganzen Welt nachkommen zu können. Mehr als eine Million amerikanische Soldaten sind zur Zeit außerhalb der USA stationiert. Um sicherzustellen, daß sie und die Nation nicht in einen größeren Konflikt verwickelt werden, schlagen wir vor, einen Betrag von nicht einmal vier Cent von jedem Steuerdollar für die Hilfsprogramme auszugeben. Wenn es noch eine andere Sicherung gegen einen Krieg gibt, so dürfte sie in einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets zu suchen sein. Dies aber würde nicht nur ein Vielfaches der 3,4 Milliarden Dollar erfordern - bei einem Militärbudget, für das ohnehin schon 50 Cent von jedem Steuerdollar abgezweigt werden -, sondern außerdem auch eine Erhöhung unserer militärischen Mannschaftsstärke um ein Mehrfaches notwendig machen. Die �Die angeforderte Auslandshilfe wird Sorge tragen für: die entscheidend wichtige Hilfe, die wir den Völkern Lateinamerikas, welche sich Programmen des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts verschrieben haben, zusicherten; die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Indien, Pakistan und der Türkei im Rahmen großer internationaler Hilfe-Konsortien, in denen wir mitarbeiten; den amerikanischen Anteil an freiwilligen Beiträgen zu den Programmen der technischen Zusammenarbeit der Vereinten Nationen und zu solchen internationalen Sonderprogrammen wie dem Kinderhilfsfonds der Vereinten Nationen (UNICEF) und der Entwicklung des Indus-Beckens; die Mittel zur Erfüllung unserer Verpflichtungen für die Freiheit der Völker in Südvietnam und Korea sowie der anderen Verpflichtungen, die wir in Asien und Afrika eingegangen sind. Zweitens: Die von mir angeforderten Mittel werden dort konzentriert werden, wo sie die besten Resultate zeitigen und die Umstellung von amerikanischer Hilfe auf Selbsthilfe, wo immer möglich, beschleunigen. Zwei Drittel der vorgeschlagenen Militärhilfe werden an elf Nationen an der Peripherie des sino-sowjetischen Blocks gehen, von Griechenland und der Türkei über Thailand und Vietnam bis zur Republik China und zu Korea. Diese Mittel sind ein entscheidender Faktor dafür, daß über 3,5 Millionen Mann unter Waffen gehalten werden, die von den Empfängerländern dieser Hilfe gestellt und in weitgehendem Maße auch von ihnen unterhalten werden. Die Notwendigkeit für wirtschaftliche Verteidigungshilfe - Mittel, die hauptsächlich in Ländern benutzt werden, die außergewöhnliche Aufwendungen für die Verteidigung oder die Sicherheit machen müssen wird weiterhin geringer werden. Allein 14 Länder, die noch vor drei Jahren wirtschaftliche Verteidigungshilfe erhielten, werden im Haushaltsjahr 1965 keine mehr erhalten. Vier Fünftel der vorliegenden Anforderungen werden auf vier Länder entfallen: Korea, Vietnam, Laos und Jordanien. Zwei Drittel der für das Haushaltsjahr 19^5 vorgeschlagenen Entwicklungskredithilfe - einschließlich der Entwicklungsanleihen im Rahmen der Allianz für den Fortschritt - werden sich auf sechs Länder konzentrieren; Chile, Kolumbien, Nigerien, die Türkei, Pakistan und Indien. > Die Mittel für eine Zusammenarbeit auf den Gebieten des Erziehungswesens und der Technik - um mitzuhelfen, neue Schulen, Gesundheitseinrichtungen, landwirtschaftliche Versuchsstationen, Kreditinstitutionen und zahlreiche weitere Einrichtungen zu schaffen - konzentrieren sich nicht auf einige wenige Länder. Sie werden vielmehr für ausgewählte Projekte eingesetzt werden, um die weniger begünstigten Völker besser in die Lage zu versetzen, ihren Bedürfnissen zu entsprechen. Für die Durchführung dieser Projekte bemühen wir uns um die Mitarbeit der besten in den Vereinigten Staaten verfügbaren Fachkräfte - von Fachkräften aus privaten Organisationen, aus den Universitäten, aus den Verwaltungen der Einzelstaaten und der Gemeinden und aus den Bundesbehörden. Wo - 4. - �Wo immer möglich, werden wir den Übergang von einer Abhängigkeit von der Hilfe zur Selbsthilfe beschleunigen. In 17 Ländern ist dieser Übergang bereits abgeschlossen, und die Wirtschaftshilfe ist eingestellt worden. 14 Länder nähern sich dem Zeitpunkt, da Wirtschaftskredite zu Sonderbedingungen und nichtrückzahlbare Zuwendungen nicht länger mehr notwendig sind. Die Zahl der Länder, für die neue Mittel für nicht-rückzahlbare Zuwendungen zur Beschaffung militärischer Ausrüstungen im Haushaltsjahr 19^5 angefordert werden, liegt um sieben niedriger als im laufenden Haushaltsjahr. Drittens: Wir müssen mehr tun, um die private Initiative in den Vereinigten Staaten - und in den Entwicklungsländern - stärker für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Ausland einzuspannen . Während des vergangenen Jahres wurden die ersten neuen Häuser, die mit privaten amerikanischen Geldern und einer Ausfallbürgschaft des US-Amtes für Internationale Entwicklung (AID) finanziert wurden, in Lima (Peru) fertiggestellt; die ersten Untersuchungen im Zusammenhang mit Elektrifizierungsprojekten auf dem Lande, die von dem Verband amerikanischer landwirtschaftlicher Elektrizitätsgenossenschaften im Auftrage des US-Amtes für Internationale Entwicklung (AID) durchgeführt worden waren, abgeschlossen und die erste Anleihe für ein Elektrifizierungsprojekt auf dem Lande - in Nikaragua - gewährt; die erste Vereinbarung zwischen Kalifornien und Chile getroffen, um die öffentlichen und privaten Hilfsquellen eines unserer Bundesstaaten für ein Entwicklungsland verfügbar zu machen. Alle diese Anstrengungen müssen noch verstärkt werden. Daher fördern wir die Schaffung eines Führungskräfte-Korps der Wirtschaft. Dies wird amerikanischen Geschäftsleuten eine Möglichkeit bieten, auf entsprechende Ersuchen hin Geschäftsleuten in den Entwicklungsländern auf technischem und betriebswirtschaftlichem Gebiet beratend zur Seite zu stehen. Während des laufenden Haushaltsjahres werden die Möglichkeiten für eine Mobilisierung weiterer privater Hilfsquellen für die Entwicklungsaufgaben von dem Beratungsausschuß für Fragen der Einschaltung der Privatwirtschaft in die Auslandshilfe erschlossen werden, der auf Grund des Auslandshilfegesetzes von 1963 geschaffen wurde. In diesem Zusammenhang werden von mir zwei spezifische legislative Schritte empfohlen: 1 . ein Gesetz zur Gewährung von Steuervergünstigungen für Privatinvestitionen der US-Wirtschaft in den Entwicklungsländern; 2. eine zusätzliche Ermächtigung für die endgültige Schaffung eines Modellprogramms, durch das Ausfallbürgschaften für private amerikanische Wohnbauinvestitionen in Lateinamerika übernommen werden. Viertens: Wir werden auch weiterhin eine stärkere internationale Beteiligung an der Auslandshilfe anstreben. Seit Anfang der fünfziger Jahre haben andere Industriestaaten der freien V/elt ihre Auslandshilfe-Zusagen ständig erweitert. Es gibt - 5- �gibt Anzeichen dafür, aaß dies in Zukunft noch stärker der Fall sein wird. Kanada hat erst kürzlich bekanntgegeben,.daß es damit rechnet, seine Aufwendungen für die Auslanashilfe im kommenden Jahr um 50 Prozent erhöhen zu können. Ein 196$ veröffentlichtes britisches Weißbuch und ein im Januar 1964 herausgegebener offizieller französischer Bericht weisen in die gleiche Richtung. Andere Länder haben die Zinssätze für Anleihen an die Entwicklungsländer herabgesetzt und die Laufzeiten verlängert. Von großer Wichtigkeit für diese Bemühungen ist die Arbeit der. Internationalen Entwicklungsgesellschaft (IDA) . Auf Grund, des Abkommens zur Aufstockung der Mittel dieser Gesellschaft, das gegenwärtig dem Kongreß zur Billigung vorliegt, werden sich die Beiträge der anderen Länder auf mehr als 1,40 Dollar für jeden Dollar stellen, den die Vereinigten Staaten zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten zu Sonderbedingungen beitragen, die von der Weltbank in Ordnung befunden worden sind - Projekten, für die die Entwicklungsländer die Mittel zu den normalerweise üblichen kommerziellen Bedingungen nicht aufbringen können. Dies ist eine internationale Aufteilung der Hilfsanstrengungen, wie sie sein sollte. Denn in dem Maße, in dem wir der IDA Mittel zur Verfügung stellen, die durch Beiträge anderer Länder aufgestockt werden, wird den Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung getragen und verringern sich damit die für unsere eigenen bilateralen Hilfsprogramme benötigten Mittel. Im Rahmen des Ihnen vorliegenden Programms werden die Vereinigten Staaten ermächtigt, innerhalb eines DreiJahreszeitraumes Beiträge in Höhe von $12 Millionen Dollar zu entrichten. Auf der anderen Seite haben die übrigen Länder Zusagen in Höhe von 438 Millionen Dollar gemacht, die nichtig wären, sollten die amerikanischen Beiträge nicht eingezahlt werden. Es muß jetzt gehandelt werden, damit die IDA weiter neue Projekte in Angriff nehmen kann, selbst wenn die ersten Geldbereitstellungen nicht vor Beginn des US-Haushaltjahres 1966 erforderlich werden. Ich ersuche den Kongreß nachdrücklich, die Beteiligung der USA an diesen zusätzlichen Beiträgen für die IDA zu billigen. Fünftens: Wir müssen auf eine stetig wachsende Wirksamkeit unserer Hilfsprogramme bedacht sein. Nach sorgfältiger Prüfung habe ich mich entschlossen, die Grundstruktur für die Durchführung der Auslandshilfe weiter beizubehalten, wie sie nach einer umfassenden Überprüfung im Jahre 1961 geschaffen worden ist. Die Wirtschaftshilfe wird auch künftig zentral vom Amt für Internationale Entwicklung (AID) gelenkt werden, die Militärhilfe vom Verteidigungsministerium. Für beide wird der Außenminister feste außenpolitische Richtlinien geben. Maßnahmen zur Steigerung der Wirksamkeit uer Auslandshilfe Ein Beamter, Unterstaatssekretär Mann vom US-Außenminioterium, ist beauftragt worden, über alle Aspekte unserer Auslandshilfe in Lateinamerika in Verfahrensfragen eine feste Kontrolle wahrzunehmen. Das neugeschaffene Interamerikanische Komitee uer Allianz für den Fortschritt, das den Aspekt der Partnerschaft innerhalb der Allianz stärken soll, wird unsere volle Unterstützung.erhalten. Der - 6- �Der Administrator des US-Amtes für Internationale Entwicklung (AID) hat Anweisung, ein umfassendes Programm zur Verbesserung der fachlichen Eignung seiner Mitarbeiter in Angriff zu nehmen und die Gesamtzahl der AID-Angestellten bis zum Ende des Haushaltsjahres 19&5 u m 1200 zu verringern. Der AID-Administrator ist angewiesen, die Angliederung der AID-1'.Iissionen an die US-Botschaften fortzusetzen und, wo immer möglich, gesonderte AID-Hissionen im Ausland abzuschaffen. Der Verteidigungsminister ist angewiesen worden, weitere wesentliche Kürzungen bei dem den Militärhilfegruppen und Missionen zugeteilten Personal vorzunehmen. In diesem Zusammenhang empfehle ich zwei spezifische legislative Maßnahmen: 1. Ein Gesetz, das den AID-Administrator ermächtigt, ungeachtet anderer gesetzlicher Bestimmungen einer begrenzten Zahl von höheren und mit Weisungsbefugnissen ausgestatteten Mitarbeitern zu kündigen und die für den auswärtigen Dienst zur Zeit bestehenden "Auswahlbestimmungen" auf andere Mitarbeiter auszudehnen. Dies ist notwendig, wenn der Administrator meinem Wunsch und dem des Kongresses - entsprechen soll, daß die Qualität der AID-Mitarbeiter verbessert und gleichzeitig ihre Gesamtzahl verringert wird. 2. Ein Gesetz, das die noch offene Vertretung der USA in dem Interamerikanischen Komitee für die Allianz für den Fortschritt unter Leitung von Botschafter Teodoro Moscoso regelt.. Schließlich ernenne ich einen allgemeinen Beratungsausschuß für Fragen der Wirtschafts- und der Militärhilfe an andere Länder, so wie er von Senator Cooper und anderen vorgeschlagen worden ist. Dieser Ausschuß wird sich aus namhaften amerikanischen Bürgern verschiedener Wissensgebiete zusammensetzen und mir mit seinem Rat ständig zur Seite stehen. Neben seinen allgemeinen Aufgaben wird der Ausschuß auch Hilfsprogramme in einzelnen Ländern überprüfen. Diese Überprüfungen werden von Mitgliedern des Beratungsausschusses, denen erforderlichenfalls weitere Fachkräfte beigegeben werden, vorgenommen. Ich möchte hoffen, daß zumindest die Überprüfungen in vier oder fünf Ländern, darunter in zwei oder drei lateinamerikanischen Ländern, bis Ende des Jahres abgeschlossen sein werden. Ein Programm zur Stärkung der freien Völker Ich bin überzeugt, daii dieses Programm die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen wird, in einer turbulenten Welt mit einem größeren Maß an Sicherheit und ehrenvoll fortzubestehen. Unsere Herzen sind von der großen und edlen Hoffnung erfüllt, daß es gelingt, die Familie der freien Völker zu stärken, während es auf der anderen Seite unsere Pflicht ist, die bösen Absichten der Feinde der Freiheit zunichte zu machen. Wir - 7 - �Vir v/ollen eine Welt schaffen, in der die Schwachen ohne Furcht voranschreiten und in der selbst die kleinsten Kationen ihr eigenes Schicksal ohne Gefahr von Gewalttätigkeiten und Aggressionen gestalten können. Dieses Programm, das auf dem Prinzip der gegenseitigen Hilfe basiert, kann einen entscheidenden Beitrag zu diesen Zielen leisten, von denen unser Land durch alle Schwierigkeiten dieser gefährlichen Jahre hindurch geleitet wurde. Ich empfehle dieses Programm der gewissenhaften Prüfung des Kongresses in der festen Überzeugung, daß es die Stärke der freien Welt vermehren, die Ambitionen des kommunistischen Imperialismus zunichte machen, die Gefahren eines weit um sich greifenden Konflikts verringern und die moralische Verpflichtung aller freien llenschen, auf eine gerechte und friedliche Welt hinzuarbeiten, stärken wird. * * * �A M E R I K A D I E N S T �Unser Land ist seit einer Generation - ohne Rücksicht auf Partei, Region oder Stand - einig in-bezug auf die Grundzüge einer Außenpolitik, die dieser Erfahrung zwangsläufig entspringt. Die Grundsätze dieser Außenpolitik sind im Kampf geformt, in der Gefahr erprobt und im Erfolg bewahrt worden. Sie wurden unter vier Präsidenten der Vereinigten Staaten beibehalten, weil sich in ihnen die Realitäten unserer Welt und die Ziele unseres Landes widerspiegeln. Spezifische Haßnahmen müssen den durch die Ereignisse veränderten Umständen angepasst werden. Wir müssen wachsam sein gegenüber veränderten Realitäten, sich ergebenden Möglichkeiten und neuen Gefahren. Aber wir dürfen die täglich auftretenden Veränderungen nicht irrtümlicherweise für fundamentale Vorgänge im Geschichtsablauf halten. Es erfordert oft mehr Hut und Entschlossenheit, eine durch die Zeit erprobte Politik beizubehalten, als sie angesichts des Drucks augenblicklicher Umstände zu ändern. Unsere Außenpolitik beruht auf erprobten Grundsätzen. Erstens: Seit Korea haben wir uns bemüht, eine Militärmacht von einmaliger Stärke aufzubauen. Das ist uns gelungen. Wenn die Kriegsgefahr geringer geworden ist, dann weitgehend deshalb, weil unsere' Gegner einsehen, daß ein Angriff zu ihrer Vernichtung führen würde. Diese Anstrengungen waren kostspielig. Aber die Schwäche kostet weit mehr als die Stärke, und dafür zahlen ist weitaus schmerzlicher. Das ist der Grund, warum die amerikanische Regierung den gesamten Bereich der amerikanischen Verteidigung verstärkt und die Verteidigungsausgaben um 17 Milliarden Dollar erhöht hat. Zweitens: Wir haben den Bemühungen der Kommunisten, ihren Herrschaftsbereich auszudehnen und ihre Macht zu erweitern, widerstanden. Wir haben die Risiken auf uns genommen und die Macht gebraucht, die ihr Prinzip verlangt. Wir haben zwecklose Provokationen und nutzlose Abenteuer vermieden. Die Berliner Luftbrücke, der Koreakrieg, die Verteidigung Formosas, Die Kuba-Krise, der Kampf in Vietnam - sie beweisen unsere Entschlossenheit, der Aggression Widerstand zu leisten, und unsere Fähig keit, auf jede Drohung die entsprechende Antwort zu finden. Drittens: Wir haben uns für die Erneuerung der Stärke unter unseren Alliierten eingesetzt: zunächst um die durch den Krieg geschwächten Nationen vor dem kommunistischen Zugriff zu bewahren; auf lange Sicht,^ weil unsere eigene Zukunft von der Lebenskraft und der Einheit der westlichen Gesellschaft, zu der wir gehören, abhängt. Viertens: Wir haben die Unabhängigkeit und den Fortschritt der Entwicklungsländer gefördert - sowohl unserer alten Freunde wie auch der jungen Nationen. Wir fühlen uns sicherer und geborgener in einer Welt, in der alle Völker sich auf ihre Weise regieren können und in der alle Nationen die innere Stärke haben, einer Beherrschung von außen Widerstand entgegenzusetzen. Fünftens: Wir sind jeder Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden nachgegangen. Vom Baruch-Plan bis zum Atomteststoppabkommen haben wir Übereinkommen, die die Gefahr ohne Beeinträchtigung der Sicherheit 2 �Sicherheit verringern, angestrebt und begrüßt. Im Rahmen dieser Bemühungen waren wir zwanzig Jahre lang die führende Macht bei der Unterstützung der Vereinten Nationen. Im Rahmen dieser Bemühungen werden wir auch dieses Jahr wie in jedem Jahr weiter darauf hinarbeiten, Abkommen über Haßnahmen zur Reduzierung der Rüstungen und zur Verringerung der Kriegsgefahr zu erreichen. Heute wenden wir die gleichen Prinzipien auf eine Welt an, die sich seit 1945 erheblich verändert hat. Huropa bemüht sich um eine neue Rolle der Stärke statt um den Schutz der Schwäche. Die Einigkeit des Kommunismus ist durch die starken Kräfte des Nationalismus und auseinandergehende Interessen zunichte gemacht worden. Eine völlig neue Gruppe von Gemeinwesen erkämpft sich mühsam den Weg zur modernen Welt. Unsere Grundprinzipien passen für diese sich ändernde Welt« Aber Außenpolitik ist mehr als nur eine Zusammenfassung allgemeiner Prinzipien. Sie ist die wechselnde Anwendung dieser Prinzipien auf spezifische Gefahren und Möglichkeiten. Zu ihr gehören die Kenntnis der Stärken und das Y/issen um die Grenzen in jeder neuen Situation. Das Vorhandensein von Offensivraketen auf Kuba war eine Tatsache. Das Vorhandensein radioaktiver Ausfällungen in der Atmosphäre ist 'eine Tatsache gewesen. Das Vorhandensein von Guerilla-Streitkräften in Vietnam ist eine Tatsache. Solche Tatsachen lassen sich nicht einfach durch Geschichtsbetrachtungen oder allgemeine Richtlinien bewältigen. Sie erfordern konkrete Maßnahmen - Mut, Klugheit und Zurückhaltung. Diese Kräfte der Beständigkeit und der Erneuerung, der Kontinuität und des Wechsels wirken auf wenigstens sechs Hauptgebieten, denen unsere ständige Sorge gilt. Das erste Gebiet ist unsere Beziehung zur Sowjetunion - das Gebiet, das im Mittelpunkt unserer Sorge um den frieden steht. Die Kommunisten versuchen mit Gewalt und Intrige, eine kommunistischbeherrschte Welt zu schaffen. Unsere Überzeugungen, unsere Interessen, unser Bestand als Nation fordern, daß wir diesen Versuchen mit Entschiedenheit entgegentreten. Dieser Vorgang ist der einzige und alleinige Grund für den Kalten Krieg zwischen uns. Denn die Vereinigten Staaten brauchen den friedlichen Wettstreit nicht zu fürchten. Wir begrüssen ihn vielmehr, und wir werden ihn gewinnen. Gerade unser System muß in einer Y/elt, die frei von Kriegsfurcht ist, wachsen und gedeihen. Außerdem würde ein solcher Wettstreit für alle Völker der Y/elt von Nutzen sein. Es gibt heute neue Belastungen und neue Realitäten, die hoffen lassen, daß das Streben nach Frieden genauso im Interesse der Sowjetunion wie in unserem liegt. Vielleicht wird gerade unsere eigene maßvolle Haltung die sowjetischen Führer davon überzeugen, daß wir weder auf Krieg noch auf die Zerstörung der Sowjetunion aus sind. So hoffe ich, daß wir jenem Tag ein großes Stück näher kommen können, an dem - wie es im Buch des Propheten Micha heißt - "kein Volk wider das andere ein Schwert aufheben wird und sie nicht mehr Kriegen lernen werden". Wir - 3 - �Wir müssen uns vor Augen halten, daß der Friede nicht über Nacht kommen wird. Er wird nicht in dramatischer Weise aus einem einzigen Abkommen oder einer einzigen Begegnung hervorgehen. Er wird vielmehr durch konkrete und begrenzte Anpassungen, durch das allmähliche Wachsen gemeinsamer Interessen, durch eine größer werdende Erkenntnis der sieh verlagernden Gefahren und Tendenzen sowie durch das Wachsen des Vertrauens in den guten Willen gefördert, der fest auf einer vernünftigen Weltsicht fundiert ist. Unsere eigene Position ist klar. Wir werden über jedes Problem sprechen, jeden Vorschlag anhören, uns um jedes Abkommen bemühen und jede Maßnahme ergreifen, die die Möglichkeit eines Krieges vermindern könnte, ohne daß die Interessen unserer Verbündeten oder unsere eigene Fähigkeit, die Allianz gegen Angriffe zu verteidigen, geopfert werden. Zwei Maßnahmen sind von mir ergriffen worden, die sowohl unseren Wunsch widerspiegeln, die Spannungen zu reduzieren, als auch unsere Entschlossenheit, kein Risiko der Schwäche einzugehen. Ich habe eine weitere wesentliche Reduzierung unserer Produktion an angereichertem Uran angeordnet, die sich über einen Zeitraum von vier Jahren erstrecken soll. Mit früheren Kürzungen zusammen wird dies eine Gesamtverminderung der Produktion von Plutonium um 20 Prozent und von angereichertem Uran um 4-0 Prozent bedeuten. Dadurch, daß die Produktion auf unsere Erfordernisse abgestimmt wird - und die Statistik zeigt, daß unsere Produktion den Punkt erreicht hat, daß unser Bedarf an dem Punkt angekommen ist, und unsere heutige Kürzung dies bewerkstelligen wird - glauben wir die Spannungen zu verringern, während wir gleichzeitig die ganze erforderliche Stärke aufrechterhalten. 'wir müssen kein Kernenergieprojekt im Rahmen eines Arbeitsbeschaffungsprogramms betreiben, nur um Arbeitsplätze zu schaffen, wenn unser Bedarf gedeckt ist. Diese Entscheidungen habe ich in enger Konsultation mit Premierminister Douglas-Home getroffen. Gleichzeitig mit meiner jetzigen Bekanntmachung gibt auch Ministerpräsident Chruschtschow um zwei Uhr unserer Zeit in Moskau eine Erklärung heraus, in der er bestimmte Verpflichtungen für Schritte in Richtung auf eine höchst friedliche Welt eingeht. Er erklärt sich bereit, den Bau von zwei großen Atomreaktoren zur Produktion von Plutonium für die nächsten Jahre einzustellen, die Produktion von Uran-235 für Kernwaffen wesentlich zu reduzieren und mehr spaltbares Material für friedliche Zwecke-abzuzweigen. Das ist keine Abrüstung. Das ist auch keine Friedenserklärung. Aber es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, und es ist ein Schritt vorwärts, den wir begrüssen und der uns hoffen läßt, daß die Welt eines Tages vielleicht doch ohne Kriegsfurcht leben kann. Gleichzeitig habe ich erneut sichergestellt, daß alle die Vorkehrungen zur Verhinderung einer Schwächung unserer nuklearen Stärke, die wir zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Atomteststoppabkommens getroffen haben, wirksam bleiben. Das zweite Gebiet, dem unser Ständiges Bemühen gilt, ist die Entwicklung der atlantischen Partnerschaft mit einem stärkeren und enger vereinten Europa. Wir haben diese Politik in einer Zeit begonnen, da die Gefahr groß war, und wir werden sie jetzt, da der Erfolg näher rückt, nicht aufgeben. Wi r - 4- �Wir haben auf ein stärkeres und blühendes Europa hingearbeitet, und Kuropa ist heute über alle Erwartungen hinaus stark und blühend. Wir sind für eine enge Partnerschaft mit einem enger vereinten Europa eingetreten. In den vergangenen fünfzehn Jahren sind mehr friedliche Schritte in dieser Richtung getan worden als zu irgendeiner Zeit in der Geschichte. Das Streben nach diesem Ziel wird gleich dem Streben nach jeder anderen großen und lohnenden Sache nicht leicht und mühelos sein. Aber die Tatsachen der modernen Veit lehren uns, daß wachsende Größe und wachsender Wohlstand eine wachsende Einigkeit und Partnerschaft bedingen. Die treibenden Kräfte des europäischen Lebens beseitigen alte Schranken und überwinden alten Argwohn. Gemeinsame Institutionen erweitern das gemeinsame Interesse. Auf Grund der Auswirkungen des Reiseverkehrs) des Handels und des Nachrichtenwesens verlieren die nationalen Grenzen ständig an Bedeutung. Eine neue Generation wächst heran - unberührt von alten Feindseligkeiten und früheren Ambitionen, in dem Bewußtsein, Europäer zu sein, in Werten denkend, die durch die gemeinsame westliche Kultur geformt sind. Diese Kräfte und die stetigen Bemühungen aller, die nach den gemeinsamen Zielen streben, werden die Zukunft gestalten. Und Einigkeit, die sich auf Hoffnung begründet, wird sich letztlich stärker erweisen als Einigkeit, die auf Furcht basiert. Wir sind uns darüber im klaren, daß, wenn wir die Last der Führung mit anderen teilen wollen, wir auch die Verantwortung der Ivladht teilen müssen. Als einen Schritt in dieser Richtung unterstützen wir die Schaffung einer multilateralen Atomstreitmacht, die sich aus jenen Kationen zusammensetzt / welche daran teilzunehmen wünschen. Wir begrüßen ferner vereinbarte neue Mechanismen für die politische Konsultation in Fragen gemeinsamer Interessen überall -auf der Welt - mit all den organisatorischen Veränderungen, die sich als notwendig erweisen mögen, um derartige Konsultationen zu beschleunigen und wirksam zu gestalten. Die Erfahrungen zweier Weltkriege haben uns gelehrt, daß die grundlegenden Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und die Interessen Europas die gleichen sind. Was wir in Zeiten des Krieges gelernt haben, wollen wir in Friedenszeiten nicht vergessen. Hehr als ein Jahrzehnt lang waren wir bestrebt, die Unabhängigkeit der Völker Osteuropas zu fördern und ihr hartes Los zu mildern. Wir haben uns der Werkzeuge des friedlichen Austauschs - des Ware»», Personen- und Ideenaustauschs - bedient, um die Verbindung mit diesen nicht zur Ruhe kommenden Nationen aufzunehmen. Wir haben uns einer begrenzten direkten Unterstützung bedient, wo die Erfordernisse unserer Sicherheit es uns gestatteten, dem Appell an unser Mitgefühl Folge zu leisten. In diesem Sinne habe ich im vergangenen Monat die mir vom Kongreß gewährte Vollmacht ausgeübt und das Recht auf freien Handel mit Polen und Jugoslawien erneut bestätigt. Auf dem dritten Gebiet, dem unsere ständige Sorge gilt - Lateinamerika - haben wir unsere Verpflichtung gegenüber der Allianz für den Fortschritt erneuert, uns um friedliche Beilegung der Streitigkeiten zwischen den amerikanischen Staaten bemüht und den Versuch der Organisation - 5- �Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), das von den Kommunisten kontrollierte Kuba zu isolieren, unterstützt. Die Allianz für den Fortschritt ist die Hauptaufgabe der westlichen Hemisphäre. Bei ihrer Lösung werden Portschritte gemacht. Aber diese Allianz bedeutet mehr als bloße wirtschaftliche Unterstützung oder Investitionen. Sie erfordert, daß wir jene demokratischen politischen Kräft-e ermutigen und unterstützen, die die unerläßlichen Veränderungen im Rahmen konstitutioneller Regiefungsformen zu erreichen versuchen. Das bedeutet, daß man die rasche Evolution als einzige wirkliche Alternative zur gewaltsamen Revolution wählen muß. Um den Status quo in Lateinamerika zu kämpfen hieße "Sand gegen den Wind werfen". Wir müssen natürlich gegenüber kommunistischer Subversion auf der Hut sein. Aber Antikommunismus allein genügt nicht zur Sicherung unserer Freiheit oder zur Erfüllung unserer Träume. Dazu bedarf es einer Führung, die mit aller Hingabe für wirtschaftlichen Fortschritt ohne unwirtschaftliche Privilegien - für soziale Umgestaltung, die die soziale Gerechtigkeit fördert - für politische Reform, die die menschliche Freiheit vermehrt, eintritt. Die Viederaufnähme der Beziehungen mit Panama beweist wieder einmal die unübertroffene Fähigkeit unseres interamerikanischen Systems, Streitfälle zwischen guten Nachbarn zu lösen. Gleich zu Beginn des Disputs erklärten wir unsere Bereitschaft, nach einer Lösung aller Probleme ohne Bedingungen irgendwelcher Art - zu suchen. Diese Bereitschaft haben wir niemals aufgegeben. Auf dieser Grundlage wurde der Streit beigelegt. Wir nähern uns jetzt einer Lösung, und zwar mit der Hilfsbereitschaf t von Freunden, die erkennen, daß - wie Woodrow Wilson sagte -"es Freundschaft zu keinen anderen Bedingungen geben kann als zu denen der Gleichberechtigung". Die Benutzung Kubas als Basis für Subversion und Terror stellt sich unseren Hoffnungen für die westliche Hemisphäre in den Weg. Unsere erste Aufgabe muß es daher sein - wie es bisher der Fall gewesen ist -, Kuba von dem interamerikanischen System zu isolieren, seine Bemühungen, freie Regierungen zu stürzen, zu vereiteln und für alle die Häßlichkeit des Kommunismus sichtbar zu machen. Diese Politik bewährt sich. Die Probleme dieser Hemisphäre wären weitaus ernster, wenn Castro in den Gremien der OAS säße, die Debatte störte und Entscheidungen blockierte, wenn er über offene Handels- und Verbindungskanäle verfügte, die für Subversion und Terror benutzt werden könnten; wenn seine Wirtschaft ein erfolgreiches Modell statt ein abschreckendes Beispiel wäre. Die Wirksamkeit unserer Politik ist mehr als eine Sache der Handelsstatistik. Sie hat die Erkenntnis des Unterschiedes und der Gefahr vermehrt, die brutale Natur des kubanischen Regimes enthüllt, die Möglichkeiten der Subversion vermindert, die Zahl der Anhänger Castros reduziert und die Hilfsquellen unserer Gegner erschöpft. Wir v/erden diese Politik mit allen uns zu Gebote stehenden friedlichen Mitteln fortsetzen. Das vierte Gebiet, das von Kontinuität und Wechsel gekennzeichnet wird, ist der Kampf für die Freiheit im Fernen Osten. Während �Während der vergangenen zwanzig Jahre, in zwei Kriegen, haben Hillionen Amerikaner gekämpft, um die bewaffnete Eroberung des freien Asiens zu verhindern. Wir wollen in der Gegenwart nicht schwächen, wofür wir in der Vergangenheit soviel eingesetzt haben. Die erste amerikanische diplomatische Mission nach dem Fernen Osten hatte Anweisung, alle Länder davon in Kenntnis zu setzen, daß "wir niemals Eroberungen machen oder von irgendeiner Nation verlangen, zuzulassen, dab wir uns in ihrem Lande etablieren". Dies war unsere Politik im Jahre 1832; es ist auch heute noch unsere Politik. Unsere siegenden Streitkräfte verließen Asien nach dem zweiten Weltkrieg, mit weniger Gebiet unter unserer Plagge als zuvor. Aber so wie wir für uns keine Eroberungen wünschten, so haben wir sie auch standhaft bei anderen abgelehnt. Die Unabhängigkeit der asiatischen Nationen ist mit unserer eigenen Freiheit verknüpft. In Korea haben wir die Sinnlosigkeit einer direkten Aggression unter Beweis gestellt. In Vietnam versuchen die Kommunisten jetzt weniger offene, aber genau so gefährliche Methoden der Subversion, des Terrors und der Guerillakriegführung. Sie führen einen Kampf, der von Hanoi aus organisiert, gelenkt, mit Nachschub unterstützt und geschürt wird . Der bewaffnete kommunistische Argriff auf Vietnam ist eine Realität. Der Kampfgeist Südvietnams ist eine Realität. Das Ersuchen eines Freundes um unsere Hilfe ist eine Realität. Die Erklärung der SEATO-Verbündeten, daß die Niederzwingung der Kommunisten "unerläßlich"ist, ist eine Realität. Wenn wir uns vor diesen Realitäten drücken, dann würde dies unsere Ehre als Nation schmälern, das Vertrauen der Welt in unseren Mut untergraben und jede Nation in Südasien überzeugen, daß sie sich, um zu überleben, den kommunistischen Bedingungen beugen muß. Die Lage in Vietnam ist schwierig. Aber es gibt ein altes amerikanisches Sprichwort, das in etwa besagt: "Wenn es hart hergeht, dann schlagen wir hart zu". Es soll keiner daran zweifeln, daß wir so la.nge in diesem Kampf stehen werden, wie Südvietnam unsere Hilfe wünscht und wie es unsere Unterstützung zum Schutze seiner Freiheit braucht. Ich habe bereits Maßnahmen angeordnet, um die Kampfkraft der 3tidvietnamesischen Streitkräfte zu erhöhen, um dazu beizutragen, den IVohlstand und die Moral der Zivilbevölkerung zu heben, und um unsere Truppen auf einem solchen Stand zu halten, wie ihn die Bewahrung der Unabhängigkeit erfordert. In Vietnam ist keine Lösung auf dem Verhandlungswege möglich, solange die Kommunisten hoffen, den Sieg durch Gewalt zu erringen. Erst wenn der Krieg aussichtslos erscheint, ist vielleicht Frieden möglich. Die Tür ist stets offen für jede Lösung, die gewährleistet, daß Südvietnam unabhängig bleibt und es ihm freisteht, um Hilfe zu seinem Schutz nachzusuchen. In Laos unterstützen wir weiterhin die Genfer Abkommen, die die beste Hoffnung auf Frieden und Unabhängigkeit für jenes von Unruhen zerrissene Land bedeuten. Auf meine Anweisung hin ist Unterstaatssekretär William Bundy bereits nach Laos gereist, um sich aus erster Hand über die Entwicklungen der letzten 48 Stunden zu informieren. Was �Was China selbst anbetrifft, so kann es keine Verbesserung der Beziehungen geben, solange die chinesischen Kommunisten den Konflikt anstreben und Gewalt predigen. Es gibt einige, die eine Änderung dieser Politik prophezeien. Wir müssen unsere Handlungen jedoch auf gegenwärtige Realitäten und nicht auf zukünftige Hoffnungen stützen. Nicht wir müssen unsere Ansicht über China überprüfen. Es sind die chinesischen Kommunisten, die ihre Ansicht über die Welt überprüfen müssen. Ebenso kann keiner unsere unabänderliche Verpflichtung für die Verteidigung und Freiheit des freien China anzweifeln. Inzwischen sagen wir unseren durch die Geschichte mit uns verbundenen Freunden, dem talentierten und mutigen chinesischen Volk auf dem Festland, daß wir genauso, wie wir uns gegen eine Aggression gegen sie wandten, uns auch gegen eine Aggression seitens ihrer Machthaber wenden müssen - und zwar aus den gleichen Gründen. Das fünfte Gebiet, dem unsere Sorge gilt, sind die jungen Kationen in Afrika und Asien. Wir begrüßen ihr Entstehen, denn ihre Ziele beruhen auf Hoffnungen, wie auch wir sie hegen. Wir machten den Anfang mit der Auflehnung gegen die Kolonialherrschaft - der Auflehnung, die nun die Kontinente umgestaltet und neue Nationen entstehen läßt. Unsere Meisterung der Technik hat dazu beigetragen, daß die Menschheit lernte, daß Armut nicht unvermeidlich ist und daß Krankheit und Hunger nicht ein Gesetz der Natur sind. Nachdem wir dazu beigetragen haben, Hoffnungen zu wecken, müssen wir auch dazu beitragen, sie zu erfüllen oder aber wir werden eine immer größere Unzufriedenheit erleben, die schließlich unser eigenes Wohlergehen bedrohen könnte. Was wir für die Entwicklungsländer wünschen, ist genau das, was wir für uns selbst wünschen - wirtschaftlichen Fortschritt, der es ihnen gestattet, ihre eigenen Institutionen zu schaffen, und die Unabhängigkeit, die es ihnen erlaubt, einen würdigen Platz innerhalb der Völkergemeinschaft einzunehmen. Es darf keinen Zweifel daran geben, daß wir die feste Absicht haben, den Krieg gegen die Armut in Amerika zu gewinnen, sowie dazu beitragen, diesen Krieg überall auf der Welt zu führen. Dieser Kampf wird nicht leicht und nicht kurz sein. Es erfordert viel Zeit, junge Menschen auszubilden und die Struktur einer modernen Volkswirtschaft zu formen. Aber es darf nicht geschehen, daß die Welt in reiche und arme Nationen, in weiße und farbige Nationen aufgeteilt wird. Eine solche Teilung würde die Saat furchtbarer Zwietracht und Gefahr für kommende Jahrzehnte in sich tragen. Denn die Mauer zwischen den Heichen und den Armen ist eine Mauer aus Glas, durch die alle hindurchsehen können. Wir sind uns der Notwendigkeit bewußt, stabilere Preise für die Rohstoffe zu schaffen und die Handelsmöglichkeiten auszuweiten. Wir sind bereit, dazu beizutragen, daß diesen Forderungen entsprochen wird, wie wir dies zum Beispiel bei den Verhandlungen über das internationale Kaffee-Abkommen getan haben und wie wir dies auch in der Kennedy-Runde tun werden. Wir werden die direkte Wirtschaftshilfe fortsetzen, die zwanzig Jahre lang ein entscheidend wichtiger Bestandteil unserer Politik war. Im vergangenen Jahr hat der Kongreß die Auslandshilfe auf einen Gesamtbetrag von 3,4 Milliarden Dollar reduziert, gegenüber einem angeforderten Betrag von 4,5 Milliarden Dollar. In diesem Jahr habe ich �ich angeordnet, daß unsere Anforderung auf das absolute Minimum, das mit unseren Verpflichtungen und unserer Sicherheit vereinbar ist, beschränkt wird. Das ist geschehen. Jeder Dollar, um den wir diese Anforderung kürzen, wird die Sicherheit der Vereinigten Staaten unmittelbar vermindern, Wenn trotz dieser klaren Notwendigkeit und dieser klaren Warnung auch in diesem Jahr an militärischen oder wirtschaftlichen Mitteln wieder wesentliche Kürzungen vorgenommen werden, dann wird es meine ernste Pflicht als Präsident sein, nachträgliche Anforderungen für zusätzliche Gelder zu unterbreiten, bis die erforderlichen Mittel bewilligt sind. Auf diesen Gebieten und auf anderen Interessengebieten werden wir unseren erprobten Grundsätzen und unseren tiefen Überzeugungen treu bleiben, während wir gleichzeitig unsere Maßnahmen den sich verlagernden Gefahren und neuen Möglichkeiten anpassen. Dieses Jahr ist ein Wahljahr in den Vereinigten Staaten. Weder Freund noch Feind im Ausland sollte in diesem Jahr fälschlicherweise die wachsende Diskussion für wachsende Uneinigkeit, die Auseinandersetzung über Programme für eine Auseinandersetzung über Prinzipien, die politische Meinungsverschiedenheit für politische Lähmung^halten. Mögen jene hier zu Hause, die an der großen demokratischen Auseinandersetzung teilhaben, sich vor Augen halten, daß die Welt ihnen zuhört, daß der Angriff auf eine bewährte Politik die verantwortungsbewußte Darlegung neuer Möglichkeiten erfordert, daß beim Schutz unserer Sicherheit die Parteipolitik sich der nationalen Notwendigkeit unterordnen muß. Ich erkenne an, daß jene, die große öffentliche Fragen zu erörtern suchen, über diese Fragen informiert sein müssen. Daher habe ich das Außenministerium, das Verteidigungsministerium und das Zentralamt für Nachrichten und Abwehr (CIA) angewiesen, bereit zu sein, den Hauptkandidaten für das Amt des Präsidenten jede nur mögliche Information zukommen zu lassen, die der Erörterung der amerikanischen Politik dient. Ich hoffe, daß die Kandidaten dieses Angebot in dem Geist akzeptieren werden, in dem es gemacht wird - nämlich der Förderung einer verantwortungsbewußten Diskussion, die der Prüfstein des demokratischen Prozesses ist. In den vergangenen zwanzig Jahren ist uns immer mehr klargeworden, daß Amerika unlösbar mit dem weltpolitischen Geschehen verwoben, daß unsere eigene Zukunft mit der Zukunft aller verknüpft ist. In großen Hauptstädten und in kleinen Dörfern, in Ministerräten der Großmächte und in Arbeitsräumen unbekannter Planer werden Ereignisse in Gang gesetzt, die ständig unsere Aufmerksamkeit und unsere Hilfsquellen beanspruchen. Vorhersagen sind immer unsicher. Aber wenn es irgend etwas gibt, das sicher ist, so ist es dies, daß unsere Nation sich niemals wieder von der Weltverantwortung zurückziehen kann. Wir werden für den liest unserer Geschichte mit der Welt verknüpft bleiben. Wir müssen uns daran gewöhnen, in der Gemeinschaft der Völker für die Freiheit zu wirken, so wie wir sie in unserer Gemeinschaft von Einzelstaaten verfochten haben. Der Kampf ist nicht nur lang. Er wird niemals zu Ende sein. Denn er gehört zu dem uralten Streben des Menschen, seine inneren Leidenschaften, seine geistigen Ambitionen ebenso wie die Härten der Natur zu �zu meistern. Wir ha"ben eine neue Arena betreten. Die Tür hat sich hinter uns geschlossen, und die alte Szenerie ist Geschichte gev/or den. An die Stelle alter Gefahren werden neue treten, an die Stell alter Aufgaben neue; wo alte Hoffnungen schwinden, werden neue auf gehen. Es gibt kein Abweichen von diesem Klugheit Und Ausdauer erfordernden Kurs, solange der Käme Amerika noch auf dieser Erde erklingt . - 10 - �A M E R I K A D I E N S T �Allg./-I2.6.1964 N.S. "SAVANNAH" Schrittmacher eines neuen Zeitalters der Schiffahrt Die N.S. "SAVANNAH", das erste atomkraftgetriebene Handelsschiff der Veit, ist am 8. Juni I964 von New York zu ihrer ersten Transatlantikfahrt ausgelaufen. Bis zum Frühjahr 19^5 wird sie in 16 europäischen Hafenstädten erwartet. Ihr erster Auslandsbesuch gilt der Bundesrepublik, wo sie am 18. Juni in Bremerhaven anlegt, um von dort am 2J. Juni nach Hamburg weiterzufahren. Die SAVANNAH absolvierte allerdings schon Besuche in Häfen an der amerikanischen Ost- und Westküste, auf Hawaii, im Golf von Mexiko und in der Kanalzone. Dabei wurde sie von insgesamt 340 000 Menschen besichtigt, und ungefähr 1000 Personen konnten bereits an Hochseefahrten teilnehmen. Viele Hoffnungen knüpfen sich an dieses Schiff, für dessen Bau sich Präsident Dwight D. Eisenhower in einer Rede in New York im April 1955 einsetzte. Es ist seiner Natur nach nicht mehr als eine schwimmende Versuchsstation, verwirklicht aber gleichzeitig einen politischen und einen technischen Traum. N.S. "SAVANNAH" demonstriert vor aller V/elt, daß die Vereinigten Staaten alles tun, um die Atomkraft für friedliche, produktive Zwecke zu nutzen, und daß der Antrieb durch Kernenergie in der Handelsschiffahrt Zukunft hat. Erst vor wenigen Wochen, auf der dritten internationalen Reaktortagung in Kiel Ende Mai 19^4» äußerten sich Fachleute aus verschiedenen Ländern ganz im Sinne dieser Idee. "Wir erwarten", so erklärte E.B. Delson (USA) als Vertreter von General Electric u.a., "daß die erste Flotte kommerzieller Schiffe mit Kernenergieantrieb I967 einsatzfähig ist." Das klingt sehr optimistisch, jedoch ist dieser Optimismus angesichts der Fortschritte im Bau von Schiffsreaktoren und atomkraftgetriebenen Schiffen berechtigt. Die amerikanischen Behörden, insbesondere die Atomenergie-Kommission und die für Neuentwicklungen und Schiffbau verantwortliche Schifffahrtsverwaltung im US-Handelsministerium betrachteten ihre Erfahrungen auf diesem Gebiet als Allgemeingut und stellten sie deshalb bereitwillig zur Verfügung. Von Anfang an hatte niemand angenommen, daß das erste Schiff dieser Art rentabel sei. Die ursprünglichen Kostenvoranschläge für Entwicklung und Bau der SAVANNAH sind längst überschritten; nach neuesten Angaben belaufen sich die durch das Projekt entstandenen Kosten auf 8 3 Millionen Dollar. Die - 1 - �Die SAVANNAH ("N.S." ist die Abkürzung für "Nuclear Ship" und bezeichnet den Antrieb durch Kernenergie) ist ein ausgesprochen schönes Schiff. Sie gleicht eher einer großen schnittigen Jacht als einem kombinierten Fahrgast-Frachtschiff mit 110 Mann Besatzung, das in elegant ausgestatteten Kabinen 60 Passagieren Raum bietet und außerdem 10 000 Tonnen Fracht befördern kann. Schiffbautechnisch wie architektonisch sind modernste Konzeptionen verwirklicht. So gleichen z.B. kreiselgesteuerte, hydraulisch betätigte Stabilisatoren Rollbewegungen zu 90 Prozent aus. Das Schiff hat eine Gesamtlänge von 181 m und eine größte Bordbreite von 2 5,7 m. Die Energie für die Turbinen und damit den Antrieb der Schiffswelle (nominale Leistung 20 000 WPS) kommt aus dem Reaktor. Der Dampf wird mit der Reaktionswärme erzeugt, die bei der Spaltung von Iranatomen entsteht. Die Verwendung eines Reaktors macht herkömmliche Heizanlagen samt Schornstein überflüssig. Ein derart ausgerüstetes Schiff kann fast 340 000 Seemeilen bei durchschnittlich 21 Knoten Geschwindigkeit zurücklegen, ehe der "Treibstoff", d.h. der Kernbrennstoff - 7718 kg Urandioxyd--nach ca. 3 1/2 Jahren erneuert werden muß. Direkt verbraucht werden dabei kaum mehr als 60 kg U02 mit dem spaltbaren üran-235« Ein Schiff herkömmlicher Bauart würde bei entsprechender Leistung insgesamt JQ 000 Tonnen Heizöl verfeuern. Die Hauptargumente für und wider den Bau von atomkraftgetriebenen Handelsschiffen konzentrieren sich auf "Wirtschaftlichkeit" und "Sicherheit". Lange Zeit gingen die Meinungen in diesen Fragen weit auseinander - nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Europa. Inzwischen wird jedoch diesseits wie jenseits des Atlantik an verschiedenen Projekten mit fortgeschrittenen Schiffsreaktoranlagen gearbeitet. Wie groß in Europa das Interesse an atomkraftgetriebenen Handelsschiffen ist, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, daß der Besuch des ersten Atoinhandelsschiffes der Welt in deutschen Häfen mit dem Stapellauf des ersten deutschen Atomfrachters zeitlich fast zusammenfällt. Im Fall der SAVAIIiTAH ist der Faktor "Sicherheit" nach menschlichem Ermessen vollkommen, ja vielleicht sogar in übertriebener Weise berücksichtigt. Der Reaktor wurde mit einer 2000 Tonnen schweren "biologischen" Abschirmung umgeben, die das Aussickern auch geringster Strahlenmengen verhindert. Eine weitere Abschirmung durch Stahl und Stoßmatten an den Seiten gewährleistet, wie zahlreiche Modellversuche ergaben, einen praktisch lOüprozentigen Schutz des Reaktorteils selbst im Fall einer Kollision mit einem schnellen, großen Schiff. Menschliches oder maschinelles Versagen führt innerhalb 1,6 Sekunden automatisch zum Abschalten des Reaktors und zur Auslösung von Alarm. Die speziell für den Dienst auf dem Atomschiff ausgebildete, nach sehr strengen Gesichtspunkten ausgewählte Besatzung stellt einen zusätzlichen Sicherheitsfaktor dar. Und Kapitän David B. McMichael sowie Stanley D. Wheatley, der Leitende Ingenieur, verfügen über die beste seemännische und technische Erfahrung, um das unter der Flagge der "American Export and Isbrandtsen Lines" fahrende Schiff sicher zu führen. Bau und Betrieb der SAVAEKAH setzten auch verwaltungstechnisch ganz neue Maßstäbe. Versicherung, Lohnprobleme, Aufenthalt und Wartung - 2 - �Wartung im Hafen bildeten beispielsweise einige der Fragenkomplexe, bei denen Lösungen gefunden werden mußten, die für die Regierung d.h. die US-Atomenergie-Kommission (AEC) und die Schiffahrtsverwaltung -, für Reederei, Hafenbehörden und die Öffentlichkeit gleichermaßen akzeptabel waren. Die Lehren und praktischen Erfahrungen aus dein Projekt SAVANNAH dürften richtungweisend sein für den Bau rentabler Handelsschiffe mit Kernenergieantrieb. Nach Professor Glenn T. Seaborg, Direktor der AEC, verfügt die amerikanische Handelsmarine über ungefähr 1000 Schiffe in der Größe von 1000 Tonnen und darüber - aber nur 60 von ihnen fahren mit Geschwindigkeiten von 18 Knoten oder mehr. Natürlich lassen sich auch noch wesentlich schnellere Schiffe mit "herkömmlichem1! Antrieb bauen. Ihr Treibstoffbedarf ist jedoch unvergleichlich höher, und das wiederum geht auf Kosten des Frachtraums und damit der Rentabilität. Die N.S. "SAVAHKA.H" ist der Schrittmacher für eine neue Epoche in der Handelsschiffahrt, ähnlich wie es ihre Namensschwester S.S. "SAVANNAH" vor 145 Jahren war. Der 319 Tennen große, mit einer holzgefeuerten 90 Pü-maschine als Zusatzantrieb ausgerüstete Segler war das erste Schiff der Welt, das bei der uberquerung des Atlantik Dampfkraft benutzte. Sie brauchte für die erste Fahrt im Jahr 1819 von der amerikanischen Hafenstadt Savannah (Georgia) nach Liverpool in England 2J Tage; 80 Stunden davon fuhr sie mit Dampf, der zwei große Schaufelräder trieb. BEAKTÜRANLAGE DER N.S. "SAVAiillAH" Die SAVANNAH ist der Prototyp für ein Handelsschiff mit Kernenergieantrieb. Aus diesem Grunde sind bei der Konstruktion und der Wahl der Ausrüstung mehr Einrichtungen als notwendig berücksichtigt worden. Einzelne Komponenten, ja selbst ganze Systeme, werden notfalls geändert, wenn sich dadurch die technischen Voraussetzungen verbessern lassen. Die bisher vorgenommenen Veränderungen bezogen sich auf die Verbesserung der Strahlenmeßeinrichtung an Bord, die Belüftung der Reaktorstation und die Reaktorinstrumentierung. Der SAVANNAH-Reaktor hat die maximalen Leistungsanforderungen weit übertroffen, Wie die Herstellerfirma Babcock & Wilcox Co. berichtet, wurden auf Probefahrten 22 314 WPS und Geschwindigkeiten von 24 Knoten erreicht. Man entschied sich für einen Druckwasserreaktor, weil dieser das geforderte Höchstmaß an Sicherheit bietet. Er besteht im wesentlichen aus einem schweren Stahlgefäß, in dem sich der Reaktorkern mit dem spaltbaren Material befindet. Gewöhnliches Wasser fließt unter einem Druck von 123 at an den Brennelementen vorbei, um die bei der Kernspaltung entstehende Wärme abzuführen. Dieses Wasser bildet das Strömungsmedium in dein geschlossenen, primären Kühlsystem. Es tritt in das Reaktorgefäß an der Basis ein, strömt in genau dosierten Mengen durch die Brennzone und verläßt das Gefäß an der Oberseite mit einer Temperatur von ungefähr 271,6 Grad Celsius. Dann - 3- �Dann strömt es durch zwei Wärmeaustauscher, die genügend Wärme abführen, um den Reaktor auf einer Durchschnittstemperatur von 264,4 Grad Celsius zu halten. Die Wärmeaustauscher sind große Bündel schmaler Röhren, durch die das Wasser des Primärkreislaufs gepreßt wird und die von dem Wasser des Sekundärkreislaufs umspült werden. Da dieses Wasser unter wesentlich geringerem Druck steht, wird es unter der Hitzeeinwirkung des Primärwassers zum Sieden gebracht. Der dabei entstehende Dampf wird gesammelt und in Kesseln "getrocknet", um überschüssige Feuchtigkeit abzuführen. Von dort strömt er zu einer Dampfturbine, die die Hauptwelle für den Schiffspropeller der SA7AHHAH treibt. Der SAVAHHAH-Reaktor gehört auf Grund seines hohen Hutzeffekts zu den fortschrittlichsten Reaktoren, die heute gebaut werden können. Dennoch ist er ein "konservativ" konstruierter Druckwasserreaktor konservativ deshalb, weil er völlig sicher ist und eine viel höhere Leistung entwickelt als für den Antrieb der SAVANIiAH gebraucht wird. Der Kernbrennstoff - leicht angereichertes Urandioxyd - ist in J2 Brennelementen zu je I64 Stäben, ummantelt von rostbeständigem Stahl, in der Bienenwabengeometrie angeordnet, wie man sie bisher nur bei stationären Atomkraftwerken anwandte. Der Druckwasserreaktor kann nicht "durchgehen". Es kann höchstens zu einer überhitzung kommen, beispielweise beim Bruch eines Kühlwasserrohrs. In diesem Fall würde der Reaktorkern schmelzen. Das geschmolzene Ketall bliebe jedoch im Druokgefäß eingeschlossenj die Kettenreaktion wäre "ausgelöscht". Ein zusätzlicher Sicherheitsfaktor ergibt sich daraus, daß Kraftstation, Primärsystem und ein großer Teil der Hilfsausrüstungen im Sicherheitsbehälter hermetisch abgekapselt sind, so daß Passagiere und Besatzung auch nicht der geringsten radioaktiven Strahlung ausgesetzt werden. Blei und Polyäthylen in der Stärke von jeweils 15,3 cm umgeben die obere Hälfte des Sicherheitsbehälters und absorbieren die normale Reaktorstrahlung. Die untere Hälfte ist mit 120 cm dickem Schwerbeton abgesichert. '.'/eiche Ingenieuraufgaben beim Bau der Reaktoranlagen zu bewältigen waren, aeigen folgende Beispiele: Ana einer kreisrunden Stahlplatte von 386 cm Durchmesser und 16,5 cm Dicke mußte mit einer Presse unter dem Druck von 65OÜ Tonnen der Reaktordeckel (Gewicht 14,8 t) geformt werden. Stahlblech der gleichen Stärke mußte für den 275 Tonnen schweren Reaktorbehälter von 7»9 "> Höhe und 2,4 m Durchmesser geschweißt, geformt und maschinell bearbeitet werden. Mehr als 25OÜ Qualitätsprüfungen, u.a. mit Dauerbelastung bei 211 at Druck, wurden im Verlauf des Herstellungsprczesses allein an diesem Eehälter vorgenommen. Fast 13 000 m Rohre aus best qualifiziertem rostbeständigen Stahl stellte das Röhrenwerk von Babcock & V.ilcox für den primären Kühlkreislauf her. Steuerwerk und Instrumentierung der Regelanlage für den Reaktor gewährleisten ein sofortiges Abschalten bei bestimmten Anomalien im Betrieb. Dazu werden automatisch unter 87,8 at Druck auf hydraulischem Wege die 21 Regelstäbe (Borstahl) in den Reaktor vollständig eingeschoben. Die Verbindung des Reaktordeckels mit dem Hauptgefäß wurde -4 - �wurde durch 1,80 m lange, 158 kg schwere Bolzen vorgenommen, die unter "besonderer Zugspannung stehen, um zusätzliche Druckbelastungen des Reaktorgefäßes infolge ihres hohen Gewichts zu verhindern. Wirtschaftlichkeit Nach Ansicht von Ingenieuren der Herstellerfirma kann heute schon der Kernenergieantrieb für Handelsschiffe mit dem Antrieb durch herkömmliche Schiffsmaschinen konkurrieren. Die neuen Erkenntnisse und Erfahrungen aus dem Bau und Betrieb der SAVAHHAH führten inzwischen zur Entwicklung kleinerer, billigerer und leistungsfähigerer Schiffsreaktoren. So vereint beispielsweise der Typ CNSG ("Consolidated Nuclear Steam Generator") die Reaktorbrennzone und den Dampfgenerator in einem einzigen Druckgefäß. Die Betriebskosten für ein mit einem CNSG-Systein von 60 000 Wellen-PS ausgerüstetes Schiff lägen auf Atlantikrouten um 7 Prozent, auf Pazifikrouten sogar uml5 Prozent niedriger als bei Schiffen mit herkömmlichem Antrieb. « LEHREN AUS DEM PROJEKT "SAVANHAH" Die N.S. "SAVANNAH" legte bis zum Antritt ihrer Reise nach Europa mit Reaktorkraft bereits eine Strecke zurück, die größer ist als der Erdumfang. Die Leistung des Schiffes in bezug auf Geschwindigkeit, Betrieb und Manövrierbarkeit war dabei alles in allem sehr zufriedenstellend. Gewisse Schwierigkeiten hatten sich zunächst mit neu entwickelten Radar- und Tiefenmeßgeräten ergeben. Schmutz hatte Störungen in einigen hydraulischen Systemen verursacht. In der Propellernabe zeigte sich ein Riß. Alle diese Fehler waren jedoch bald korrigiert . Das Hauptinteresse galt naturgemäß der Reaktoranlage. Man erkannte, daß die einzelnen Komponenten des ganzen Primärsystems noch wesentlich besser angeordnet werden können, und daß der Schlüssel zu reibungslosem Funktionieren darin liegt, die Vorgänge innerhalb des Sicherheitsbehälters gegen Störungen praktisch immun zu machen. Außerdem schien es ratsam, die Abschirmung so leicht wie nur irgend möglich zu gestalten. Beim Bau der SAVANNAK war man darauf bedacht gewesen, sowohl nach den Gesichtspunkten des konventionellen Seeschiffbaus als auch zur Vermeidung einer Strahlengefahr für Passagiere, Besatzung sowie andere Schiffe in stark frequentierten Häfen den denkbar höchsten Sicherheitsstandard zu erreichen. Aber schon damals war man sich darüber im klaren, daß die gestellten Anforderungen zum Teil weit über das benötigte Haß hinausgingen. Verbesserungen im technischen wie im seemännischen Betrieb schienen auf Grund der späteren praktischen Erfahrungen nur noch durch weitere Vereinfachung erreichbar zu sein, das heißt, durch ein noch besseres Aufeinanderabstimmen einzelner betrieblich-technischer Funktionen. Ingenieurwissenschaftliche Untersuchungen ergaben, daß mindestens 15 Zusatz- und Hilfsaggregate sowie Teile des Rohrsystems im Primärkreislauf überflüssig waren. Größe und Gewicht des Reaktorteils konnten also noch wesentlich reduziert werden. Es genügt durchaus, kleinere - 5- �kleinere Abschirmungen, kleinere Sicherheitsbehälter, kleinere Stoßmatten und eine weniger stark mit Beton verstärkte Reaktorbasis zu verwenden. Die Ergebnisse zahlreicher Punktionstests fanden bereits in den modernen, kompakten Schiffsreaktoranlagen ihren Niederschlag. Ein kleinerer Sicherheitsbehälter verringert u.a. die Anforderungen an den Strahlenschutz und erleichtert routinemäßige Überprüfungen. Für diese wiederum wurden vereinfachte Methoden ausgearbeitet, ebenso für die laufende Strahlungsmessung. Die praktische Erfahrung hat zu einer erheblich günstigeren Placierung der einzelnen Ausrüstungen im Sicherheitsbehälter geführt und auch gezeigt, welche Ausrüstungen nicht hineingehören. Die ursprüngliche Konzeption, sämtliche radioaktiven Abfälle bis zur Übergabe an Aufbereitungs-Unternehmen in bestimmten Häfen zu sammeln, wurde dahin gehend geändert, sie zur Wiederverwendung so weit wie möglich schon an Bord zu verarbeiten. Im Fall der SAVANNAH wird jedoch noch das ältere System angewandt. Niedrigaktive flüssige Stoffe werden in Tanks gesammelt, bis sie - unter genau kontrollierten Bedingungen und mit einer noch weit unter den AEC-Toleranzgrenzen liegenden Radioaktivität - ins Meer abgelassen werden. Feste Stoffe v/erden grundsätzlich gesammelt, gasförmige dagegen direkt bzw. nach entsprechender Verdünnung abgeblasen. Alle zur Kontrolle an Bord verwendeten Strahlenmeßsysteme arbeiten auf verschiedenen Kanälen, wobei jeder Kanal bestimmte Aktivitätsgrade erfaßt. Die Erfahrungen in bezug auf Überwachung und Steuerung des Reaktors führten zu dem Schluß, daß Kontrollraum, Betriebsanlagen, Meß- und Regelarmaturen noch besser angelegt werden könnten. Auch sollten Möglichkeiten geschaffen werden, von der Brücke aus den Gesamtbetrieb in jeder Phase besser zu kontrollieren. Für die Ingenieuroffiziere auf Schiffen mit Kernenergieantrieb ist, wie sich herausstellte, die praktische Ausbildung am Simulator und am Bordreaktor nicht ausreichend. Vielmehr sind auch ganz detaillierte theoretische Kenntnisse erforderlich, wenn sie ihren Aufgaben wirklich gerecht werden sollen. Die neuen Lehrpläne an den Marineakademien berücksichtigen dies bereits; Offiziere der alten Schule jedoch müssen den theoretischen Unterricht in Sonderkursen nachholen. Auch die Wachoffiziere müssen auf einer breiteren Basis ausgebildet werden, ohne sie aber besonders zu spezialisieren. Ein amerikanisches Unternehmen entwickelte inzwischen neue Verfahren zur Steuerung und Instrumentierung von Schiffsreaktoren, das Oak Ridge National Laboratory fand eine Methode zur besseren Belüftung der Reaktorstation sowie zur Reinigung und laufenden Kontrolle der Luft. Routineprüfungen umfangreicher integrierter Systeme innerhalb des geschlossenen Reaktorteils werden heute an Bord durchgeführt. Technische Normen und Vorschriften, Prüf- und Abnahmebestimmungen, Ausbildung, Voraussetzungen für die Lizenzerteilung, notwendige Wartung im Hafen, kontinuierliche Überwachung sämtlicher Decks und Innenräume an Bord einschließlich des Frachtraums, die für den reibungslosen Betrieb notwendige Mindeststärke der Besatzung - alle derartigen Probleme können nur auf der Basis praktischer Erfahrung gelöst werden. Die ersten kommerziellen Reedereien für Passagier- und Frachtschiffe mit Kernenergieantrieb dürfen gewiss sein, ihre Projekte auf solide Er- - 6 - �Erfahrung, n i c h t aber auf t h e o r e t i s c h e V o r s t e l l u n g e n gründen zu können . * DER ROTE FADEN Von der Atomforschung zum Projekt SAVANNAH Die Besuche der * atomkraftgetriebenen SAVANNAH in europäischen Häfen in diesem Jahr sind ein konkretes Ergebnis revolutionärer Entwicklungen in der amerikanischen Forschung auf dem Gebiet der Kernenergie während der Nachkriegs jähre. Diese Forschung gründete sich jedoch auf Arbeiten, die in erster Linie in Europa durchgeführt und später von europäischen Wissenschaftlern in den Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren amerikanischen Kollegen fortgesetzt worden waren. Gordon Dean, ehemaliger Vorsitzender der US-Atomenergie-Kommission, formulierte dies einmal mit den Worten: "Keinesfalls könnte man behaupten, das Atom stamme aus Amerika. Man könnte höchstens sagen, daß es hier eingebürgert, im Grunde aber europäischer Herkunft ist." Es ist sicher nicht übertrieben, wenn man sagt, daß ohne den zweiten Weltkrieg und die durch die politischen Verhältnisse ausgelöste Übersiedlung so vieler bedeutender Wissenschaftler aus Europa nach den Vereinigten Staaten und England die SAVANNAH sich heute wohl erst im Planungsstadium befände. Nahezu alle wichtigen Schritte zum Verständnis des Aufbaus des Atoms und zur Freisetzung der in ihm gebundenen Energien wurden in Europa getan. Nur einige der großen Eioniere sollen hier genannt werden. Einer von ihnen ist der Franzose Henri Becquerel, der I896 entdeckte, daß Uran, ein bis dahin uninteressantes Metall, radioaktiv ist. Zwei Jahre später fanden Pierre und Marie Curie zwei weitere "strahlende" Elemente - sie nannten sie "Polonium" und "Radium". Die daraufhin von den Engländern Rutherford und Soddy durchgeführten Untersuchungen mit Radium, das eine zweimillionenfach stärkere Radioaktivität als Uran besitzt, klärten die Frage des Ursprungs der Radioaktivität und gaben auch bereits Hinweise auf die chemisch und physikalisch nachzuweisende Umwandlung von strahlenden, "instabilen" Elementen. Den nächsten Schritt taten die Curies mit ihrer Feststellung, daß Radium nicht nur eine Quelle von Strahlung, sondern auch von schier unerschöpflicher Wärme ist. Das ließ auf das Vorhandensein riesiger Mengen gebundener Energie schließen, die in einem sehr, sehr langsam ablaufenden Prozess freigesetzt wird. Jahre vergingen, ehe diese Entdeckung voll verstanden wurde. Einstein fand 1905 die theoretische Erklärung mit seiner berühmten Gleichung von der Äquivalenz zwischen Masse und Energie, derzufolge selbst die kleinste Masse unvorstellbar große Energiemengen enthalten muß. Lange Zeit gab es keinen Beweis für diese Theorie; niemand hatte eine Vorstellung davon, wie nach der Einsteinschen Gleichung Masse in das Äquivalent an Energie verwandelt werden könnte. Auch wußte man ja von der Struktur des Atoms so gut wie nichts. Erst Rutherford und kurze Zeit danach Niels Bohr halfen mit neuen Theorien der Wissenschaft weiter. Sie entwickelten hypothetische Modelle, die beim Atom Kern und Schale unter- - 7- �unterscheiden, wobei sich fast die gesamte Kasse auf den winzigen Kern konzentriert. Der Kern wurde mit der Sonne verglichen, um die die Elektronen wie Planeten kreisen und durch ihre große Bewegungsenergie das Kräftegleichgewicht innerhalb des Atoms halten. Aber auch damit war noch keine Antwort auf die vielen offenen Fragen nach dem Wesen des Atomkerns gefunden. Die Wissenschaftler begannen dieses Problem mit Experimenten anzugehen, bei denen man die Kerne der verschiedensten Elemente einem Bombardement durch die von Radium ausgesandten Strahlen - sogenannten Alpha-Teilchen - sowie mit Protonen aussetzte. Ein Nebenergebnis dieser Versuche war die Entdeckung des Neutrons im Jahr 1932 durch den britischen Physiker Chadwick. Aber dieses elektrisch neutrale Teilchen, ein Bestandteil des Atomkerns, wurde jetzt zu einem unschätzbar wertvollen Hilfsmittel der Atomforschung. Der italienische Physiker Enrico Permi begann 1934» radioaktive Elemente mit Neutronen zu beschießen. Wenig später waren ähnliche Experimente am Kaiser-V.'ilhelm-Institut für Chemie in Berlin im Gang. Ende 1938 schließlich gelang dort Otto Hahn und Fritz Strassmann zum ersten Mal die Spaltung von Atomkernen des Urans, des schwersten unter den natürlichen Elementen. Die tatsächliche Bedeutung dieses Versuchs erkannten zuerst Wissenschaftler in Dänemark und in den Vereinigten Staaten. Auf dem Hahnschen Versuch aufbauende neue Experimente ergaben, daß bei der Spaltung des Urankerns die Atomfragmente, unter ihnen auch Neutronen, mit großer Geschwindigkeit auseinandergetrieben werden. Mit den freigesetzten Neutronen aber bot sich die Möglichkeit zur Auslösung eine.r Kettenreaktion. Sie konnten andere Atomkerne spalten, die ihrerseits neue Neutronen freisetzen würden. Es war also denkbar, auf diese Weise eine schier unerschöpfliche Energiequelle zu erschließen. Der Krieg brachte es mit sich, daß für die Anwendung dieser gewaltigen Energie zunächst nur militärische Erwägungen galten. Aber nach Kriegsende gingen Wissenschaftler in den Vereinigten Staaten daran, nach Möglichkeiten für die friedliche Nutzbarmachung der Atomkraft zu suchen. Heute ist die Freisetzung atomarer Kräfte im Reaktor und ihre Nutzung für den Schiffsantrieb nur eine Möglichkeit unter vielen. Im Jahr 1954 wurde der Reaktor für das erste amerikanische Schiff mit Kernenergieantrieb, das Unterseeboot NAUTILUS, in Betrieb genommen. Die Reaktorstation des 1959 vom Stapel gelaufenen Handelsschiffes SAVANNAH erzeugt mit 313 kg spaltbarem Uran-235 <ü e gleiche Menge Energie, die in 1 Million Tonnen Kohle enthalten ist. -x- * *- * * �N.S. "SAVANNAH" in Stichworten Benannt nach; S.S. "SAVANNAH", die hei der Überquerung des Atlantik als erstes Schiff der Welt mit Dampfkraft fuhr. Sie lief am 22. Mai 1819 von Savannah (Georgia) aus und ' erreichte 27 Tage später Liverpool. Zur Erinnerung an dieses Ereignis wird seit 1933 in den Vereinigten Staaten der 22. Mai als "Tag der Schiffahrt" "begangen. Genehmigung: Mit Gesetz Nr. 848 vom 30. Juli 1956 wurden der Schifffahrtsverwaltung (MARAD) im US-Handelsministerium und der US-Atomenergie-Kommission (AEC) die Baugenehmigung erteilt. Die Voranschläge für Bau- und Verwaltungskosten sowie für den Versuchsbetrieb beliefen sich auf 55 Millionen Dollar. Entwurf: George G. Sharp, Inc., New York, im Auftrag der Schifffahrtsverwaltung nach Vertrag vom 4. April 1957 Bau: New York Shipbuilding Corp., Camden, New Jersey, im Auftrag von Schiffahrtsverwaltung und AtomenergieKommission nach Vertrag vom 10. Dezember 1957 Kiellegung: 22. Mai 1958 (Tag der Schiffahrt) Stapellauf: 21. Juli 1959 Reederei: American Export and Isbrandtsen Lines, Inc. Merkmale: Länge ueber alles: 181 m Länge zwischen den Loten: I65»7 m RT brutto: 13 599 Tonnen RT netto: 7 513 Tonnen Zuladungsgewicht: 9 900 Tonnen (nur Fracht: 9 400 Toren) Wasserverdrängung: Tiefgang: 21 840 Tonnen (voll beladen) 11 850 Tonnen (geleichtert) 8,96 m (voll beladen) 5,62 m (geleichtert) Maschine: De Laval-Dampfturbine mit 20 000 Wellen-PS Normalleistung, 22 000 WPS Maximalleistung; Getriebe mit doppelter Übersetzung Propeller: fünfflügelig, Nickel-Mangan-Bronze Geschwind^ keit: 20,25 Knoten bei Vollfahrt Besatzung: Normalstärke 110 Mann, dazu mindestens 20 Ingenieure und Deckoffiziere zur Ausbildung Passagierei 60 Ladebäume �Ladebäume: Weitere Ausrüstung; modernste und dabei leichteste Konstruktion nach System Ebel unter Verwendung starrer Rohrrahmen. Ein bis zwei Decksleute machen in weniger als einer Stunde sämtliche 1O-Tonnen-Ladebäume an Bord betriebsfertig; das Schwenken der Bäume von Bord auf Kailadeposition kann von den Winchleuten von ihrem Stand aus in 1-2 Minuten ausgeführt werden. vier Aluminium-Rettungsboote für 190 Personen; zwei 5500 kg schwere Buganker aus Gußstahl und ein gleich schwerer Reserveanker. Reaktor; AEC-Kontrakt mit Babcock & Wilcox, New York, über Entwurf (begonnen am 2. Juli 1956), Entwicklung und Bau am 4. April 1957 unterzeichnet. Als Reaktortyp wurde ein Druckwasserreaktor gewählt, bei dem leichtes Wasser als Kühlmittel und Neutronen-Bremsmedium dient. Der Kernbrennstoff - insgesamt 7718 kg Urandioxyd - ist zu 4>4 Prozent mit dem spaltbaren Uran-235 - 315 kg - angereichert. Zwei Dieselgeneratoren von je 750 kW Leistung und ein 300 kW-Generator übernehmen die Energieerzeugung während der Liegezeit im Hafen und bei Ausfall des Reaktors. Leistung: maximal 80 Megawatt Brennzone (Reaktorkern) : Druckgefäß: Primärabschirmung: 167 cm hoch, 157 cm Durchmesser, enthält 7718 kg UO2 in Form zylindrischer Körper von Fingerhutgröße. Das aus mehr als 10 000 Tonnen Erz in komplizierten Trennverfahren gewonnene spaltbare Material ist auf 32 Brennelemente, bestehend aus je 164 Stäben von 1,5 m Länge, verteilt. Die Stabumhüllung ist rostbeständiger Stahl. Lebensdauer: 52 000 Megawatt-Tage 786 cm hoch, 250 cm Innendurchmesser, umschließt den Reaktorkern durch wassergefüllten Tank aus Stahl und Blei, der das Druckgefäß umgibt Sicherheitsbehälter: horizontaler Stahlblechzylinder von 15»4 10,6 m Durchmesser Sekundärabschirmung: m Länge und Polyäthylen, Blei, Beton, Stahl. Holzbohlen und Stahlplatten, abwechselnd in Schichten montiert, wirken außerdem als Stoßfänger bei einer Kollision; zur besseren Gewichtsverteilung wurde der Boden unter der Reaktoranlage in breiter Fläche durch Stahlbeton verstärkt. Gesamtgewicht von Reaktor samt Abschirmung: 2 500 Tonnen Druck: - 10 - �Druck: 123 Atmosphären im Primärkreislauf Temperaturen: 268,3° C am Zufluß, 271,6° G am Abfluß im Primärkreislauf Reaktorsteuerung: Sicherheitsvorkehrungen: Spezialausbildung der Besatzung: Leistungspegel wird durch 21 bewegliche Borstahlstäbe gesteuert entsprechen den strengsten Sicherheitsbestimmungen der Schiffahrtsverwaltung (MARAD) , der US-AtomenergieKumxiösion (AEC), der Küstenwacht und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes der Vereinigten Staaten Die Ausbildung der zweiten Besatzung - die erste Gruppe mußte nach Arbeitsstreitigkeiten aufgelöst werden - begann im September 1963« Die Mehrzahl der 25 Ingenieure und 13 Deckof i'iziere, die alle über viel seemännische Erfahrung verfügen, hatte bereits an Kursen über Kerntechnik teilgenommen oder war mit dem Reaktorbetrieb vertraut. In einem sorgfältig vorbereiteten dreimonatigen Lehrgang an der Handelsmarineschule erhielt diese Gruppe theoretischen Unterricht in Spezialfächern wie Reaktorbau, Mathematik, Kern- und Strahlenphysik, verbunden mit einem eingehenden Praktikum am Steuerpult-Simulator der SAVANKAH. Daran schlössen sich zwei weitere Monate der Ausbildung an Bord des Schiffes an, bis schließlich die Ingenieure die vorgj hriebenen Prüfungen bei der Atomenergie-Kommission zur Erlangung des Patents als Reaktoroperateur ablegten. Parallel dazu lief ein Lehrgang über fünf Monate für eine zweite Gruppe von 20 Ingenieuren und acht Deckoffizieren; diese erhalten ihre Bordausbildung während der Besuchsfahrten der SAVANNAH zu Hafenstädten in den Vereinigten Staaten und in Europa im Verlauf dieses Jahres . Auch Spezialisten für Strahlenschutz, Nuklearmedizin und Nuklearinstrumentation gehören zur Besatzung. In der Maschinenstation wurden zusätzliche Planstellen für Instrumentation und Elektronik geschaffen, die mit einem Offizier und vier Ingenieuren besetzt sind. Aktionsradius: Der Kernbrennstoff liefert die Energie für 16 000 Betriebsstunden bei Vollfahrt, was dreieinhalb Jahren normalem Betrieb entspricht. Die SAVANIIAH kann mit einer einzigen Brennstoffladung 336 000 Seemeilen bei 21 Knoten Geschwindigkeit zurücklegen. Ein mit Heizöl betriebenes Schiff würde für die gleiche Strecke 90 000 Tonnen Öl verbrauchen. - 11 - �KAPITÄN DAVID B. McMICHAEL erhielt im August I963 von der amerikanischen Reederei "American Export and Isbrandtsen Lines", unter deren Flagge die SAVANKAH fährt, das Kommando über das Schiff. In dieser Eigenschaft ist er für den seemännischen Betrieb, die Besatzung und die Gesamtsicherheit des Schiffes verantwortlich. Der 51jährige erfahrene Handelsmarineoffizier war einer der ersten, der die Schaffung einer Flotte atomkraftgetriebener Handelsschiffe befürwortete. Schon kurz nach dem Stapellauf der SAVAMAH im Jahr 1959 wurde er in das von der amerikanischen Atomenergie-Kommission (AEC) und der Schiffahrtsverwaltung im US-Handelsministerium (MARAD) durchgeführte Projekt eingeschaltet. Kapitän McMichael absolvierte 1935 die Seefahrtsschule in Kalifornien und arbeitete sich bis 1942 bei verschiedenen amerikanischen Reedereien vom Vollmatrosen bis zum Zweiten Offizier empor. Von 1942 bis 1951 war er für den amerikanischen Seefahrtsdienst (U.S. Maritime Service) als Ausbildungsoffizier und Kommandant verschiedener Ausbildungsschiffe und -Stationen tätig. Anschließend fuhr er bis 1958 a l s Erster Offizier und Kapitän auf Schiffen der "States Marine Lines", unter deren Reedereiflagge die SAVANIIAH zuerst geführt wurde. Als Angestellter dieser Reederei war McMichael für die Ausrüstung des Schiffes verantwortlich, machte sich mit dem Reaktorbetrieb vertraut und verhandelte auch im Auftrag der amerikanischen Schiffahrtsverwaltung über die Besuche der N.S. "SAVANriAH" in amerikanischen und ausländischen Häfen. • * * - # * * �Folgende Bilder werden auf Anforderung zur Verfügung gestellt: 1) IT.3. "SAVA1T17AH". Modernste elektronische Geräte ergänzen die herkömmlichen Ausrüstungen zur Navigation und Positionsbestimmung. Durch die kontinuierliche Ermittlung verschiedenster meteorologischer Daten wird das Schiff praktisch auch zu einer schwimmenden "Wetterstation. Ein Faksimile-Empfänger zeichnet nach den verschlüsselten Funksignalen meteorologischer Stationen vollständige V/el twetterkarten. Die 3AVANNAH, durch zehn durchgehende Schotten in elf Sektionen unterteilt, ist mit sechs Decks ausgestattet: a) Brückendeck mit IJavigations räumen und Funkerkabinen b) Bootsdeck mit messe und Offizierskabinen c) Promenadendeck für die Passagiere mit Wandelgängen, Gesellschaftsund Unterhaltungsräumen, Swimming-pool etc. d) A-Deck mit 30 elegant eingerichteten Fahrgastkabinen, Ilaupthalle, Frisier- und Kosmetiksalon, Krankenräumen, Ambulatorium und Strahlenschutzlabor e) B-Deck mit großem Speisesaal, Küche, Teil der Mannschaftsunterkünfte f) C-Deck und darunter liegende Stockwerke mit liannschafts- und Betriebsräumei, dazu auf dem C-Deck große verglaste Galerie, von der aus die Passagiere Maschinenraum, Reaktor- und Maschinenleitstand beobachten können. 2) Ließuhrkonsolen im Reaktorleitstand der SAVAITNAH. 3) Jedes Stäubchen könnte den Reaktorbetrieb stören. Deshalb ist beim Einsetzen der Brennelemente in den Reaktor Sauberkeit höchstes Gebot. Die Aufnahme zeigt eines der J2 Brennelemente mit je 164 dünnen Stahlröhren, in denen sich das spaltbare Material befindet. 4) Stahl, Aluminium, Kunststoffe und Kunstfasern waren die bevorzugten Werkstoffe bei der Ausstattung der eleganten Fahrgast- und Gesellschaftsräume . 5) David B. McMichael, Kapitän der SAVAI717AE. •x- * -x- * * - II - �A M E R I K A Sonderbeilage D I E N S T W1./XYI-26 DIE ROLLE DES GEOLOGEN UND GEOPHYSIKERS IN EINER EXPANDIERENDEN WELTWIRTSCHAFT ANSPRACHE Sr. Exzellenz, des Botschafters der Vereinigten Staaten, GEORGE C. IICGHEE gehalten vor Dozenten und Studenten des Geologisch-Paläontologischen Instituts der Freien Universität Berlin am 1. Juli 1964 �DIE ROLLE DES GEOLOGEN UND GEOPHYSIKERS IN EINER EXPANLIERENDEN WELTVIRTS CHAFT I. Das wirtschaftliche Wachstum Wirtschaftsexpansion lautet die Devise der Welt in den sechziger Jahren. Nie zuvor war ein so großer Teil der Veltbevölkerung überzeugt, daß eine beträchtliche Erhöhung der Produktion und des Angebots an nützlichen Dingen durchaus erreichbar, ja schnell erreichbar sei. i^s liegt auf der Hand, wie wichtig diese Entwicklung für den Geologen und Geophysiker ist. Als die Vereinten Nationen die sechziger Jahre zun Jahrzehnt der Entwicklung proklamierten, trugen sie einem gewichtigen Phänomen Rechnung, das bereits allenthalben in Erscheinung getreten war. Die Vereinten Nationen suchten mit dieser Proklamation lediglich der Entwicklungsarbeit sichtbare und institutionelle Gestalt zu verleihen, die Völker und Staaten in aller Veit bereits leisten. Eine expandierende Virtschaft ist heute mehr als nur eine Idealvorstellung oder das Ziel einiger weniger. Sie wurde gewissermaßen zu einer Veitanschauung, die ihren Niederschlag in den nationalen Zielsetzungen der Staaten und den Plänen für eine organisierte Zusammenarbeit zwischen ihnen findet. Die Resignation, das Sich-Abfinden mit einem Leben am Rande des Existenzminimums und die Hinnahme des Status quo gehören der Vergangenheit an. Natürlich geht dies alles nicht ohne Opfer ab, und es wird immer neben Portschritten auch Rückschritte geben; das Bekenntnis zum Fortschritt aber wird rückhaltlos gegeben und ist universell. Hehr und mehr wird auch das tatsächliche Bevölkerungswachstum bei der Festlegung der Ziele des wirtschaftlichen Wachstums einkalkuliert, die dann ihren statistischen Ausdruck m Angaber. pro �pro Kopf der Bevölkerung finden: höhere Produktion, wachsender enhandel, verstärkte Investitionen, größerer technischer FortI und bessere Absatzmethoden. Dies gilt sowohl für die industrialisierten Staaten als auch die Entwicklungsländer. Der Ministerrat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der die meisten Industriestaaten der Welt angehören, hat in seiner ersten Sitzung die zehn Jahre von 196O bis 1970 eine reale Erhöhung des Bruttosozialprodukts der heute 21 Mitgliedstaaten un 50 Prozent gefordert. e derartige Zunahme würde die Wirtschaftskraft der atlantischen Gemeinschaft in einem Maße stärken, wie es sonst nur durch die Einbeziehung eines weiteren Landes von der Größe und dem Reichtum der Vereinigten Staaten möglich wäre, und einen denentsprechenden zusätzlichen Energie- und Rohstoffbedarf wecken. Die OECD-Staaten sind sich auch über die Relation der wirtschaftlichen Expansion zur strategischen Macht und damit zu ihren Auseichim klaren, nicht nur den wirtschaftlichen Portschritt zu garantie, sondern auch ihre nationale Sicherheit zu stärken. Dies ist von besonderer Wichtigkeit auch im Hinblick auf die künftige Schlagkraft Nordatlantikpaktorganisation (NATO), deren Mitglied diefee Staaten fast alle sind. Der dem Fortschritt dienliche Gärungsprozeß beschränkt sich aber wegs auf die nordatlantische Gemeinschaft allein. Auch in andeilen der freien Welt trägt man sich mit umfassenden Entwicklungsund macht man zahlreiche diesbezügliche Anstrengungen. Die Allianz für den Fortschritt ist ein solches Unterfangen - ein Unternehmen, dem die Vereinigten Staaten außerordentliche Bedeutung beimessen. Die amerikanischenRepubliken mit Ausnahme Kubas sind gemeinsam bemüht, einen ftigen und kontinuierlichen Anstieg des Pro-Kopf-Einkommens der Bevölkerung sicherzustellen. Sie haben erkannt 4 daß jedes Land in Lateinamerika eine Wirtschaftswachstumsrate von mindestens 2,5 Prozent pro Kopf der Bevölkerung und erreichen müsse, sollen die Ziele der Allianz für den Fortschritt - 2 - �Fortschritt in einer vertretbaren Zeitspanne verwirklicht werden. Die betreffenden Länder wurden aufgefordert, ihre eigenen Wachstumsziele unter Berücksichtigung ihres gegenwärtigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungsstandes, ihrer Rohstoffquellen und ihrer Löglichkeiten, die vorhandenen Kräfte in den Dienst der Entwicklung zu stellen, festzusetzen. Auch in Asien und Afrika hegt man ehrgeizige' Entwicklungspläne. Indien zum Beispiel hat sich für seine Wirtschaft eine jährliche Wachstumsrate von 5 Prozent zum Ziel gesetzt, Pakistan plant eine Steigerung des Einkommens pro Köpf der Bevölkerung um 2,5 Prozent, und Nigerien erstrebt eine Erhöhung des Bruttosozialprodukts um jährlich 4 bis 4»5 Prozent, was einer Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens um 2,5 Prozent gleichkäme. II. Steigender Rohstoffbedarf Diese weltweiten Pläne zur Erhöhung der Produktion werden einen gewaltigen Anstieg des Bedarfs an Energie und industriellen Rohstoffen nach sich ziehen. Eine Ausweitung der Produktion ohne eine dementsprechende Verbreiterung der Rohstoffbasis wäre in der Tat gänzlich un, lieh. Der Veitbedarf an Mineralstoffen und Metallen, der sich in den fünfziger Jahren gegenüber den dreißiger Jahren mehr als verdoppelt hat, dürfte bis 1970 erneut etwa um 100 Prozent zunehmen. Nach einer leren Analyse des europäischen Bedarfs i um Beispiel der Alumi- nium- und Kupferverbrauch bis 1970 auf etwa das Doppelte des Standes i 1955 steigen, der von Zink um rund 50 Prozent, der von Blei um 25 Prozent und der von Zinn um 15 Prozent. Der Veitverbrauch an den wichtigsten Nichteisenmetallen dürfte in den sechziger Jahren um insgesamt 45 his 50 Prozent über dem ohnehin schon sehr hohen Verbrauch der fünfziger Jahre liegen. So wi '3 beispiels weise der Velt-Aluminiumverbrauch aller Wahrscheinlichkeit nach auch in den sechziger Jahren eine überdurchschnittliche Wachstumsrate aufweisen - bei einem Jahresverbrauch von im Durchschnitt 5 750 000 Tonnen - 3- �Tonnen gegenüber nur 2 860 000 Tonnen in den fünfziger, 1 260 000 Tonnen in den vierziger und 390 000 Tonnen in den dreißiger Jahren. Der Bedarf an Erdölprodukten wird ebenfalls wachsen, wenn Industrie und Transportwesen einen so großen Aufschwung nehmen. In der freien Welt dürfte der Erdölverbrauch im Verlauf der sechziger Jahre um rund 50 Prozent, von gegenwärtig 2,6 auf 3>8 Millionen Tonnen täglich,ansteigen. Dieser Anstieg würde im Vergleich zur 7prozentigen Zuwachsrate der Nachkriegszeit einer durchschnittlichen jährlichen Zunahme von 4»5 Prozent entsprechen und einer erheblichen Mengen zunähme gleichkommen. Y/esteuropa wird mit 6 bis 7 Prozent auch weiterhin eine der höchsten regionalen Jahreszuwachsraten aufzuweisen haben. In dieser Entwicklung spiegelt sich die wachsende Bedeutung wider, die das Erdöl als Energieträger für Westeuropa gewinnt. Der 1960 registrierte Tagesverbrauch von über 500 000 Tonnen entspricht einem Anteil von etwa 35 Prozent an der gesamten Energieversorgung. In den nächsten zehn Jahren wird die Zuwachsrate des Erdölverbrauchs in diesem Gebiet doppelt so hoch liegen wie die des Gesamtenergieverbrauchs. Daraus folgt, daß der zu erwartende Tagesverbrauch von 0,9 bis 1,1 Millionen Tonnen im Jahre 1970 rund 45 Prozent des Gesamtenergiebedarfs decken wird, was etwa dem heutigen Verhältnis in den Vereinigten Staaten entspräche. Um echte wirtschaftliche Fortschritte erzielen zu können, müssen die meisten Entwicklungsländer zuerst einmal ihre landwirtschaftliche Produktion auf eine wirtschaftlich gesündere Basis stellen. Eine Intensivierung der Agrarwirtschaft wird sich wiederum kräftig auf die Nachfrage nach Mineralstoffen wie Phosphaten, Nitraten und Kalisalzen auswirken. Diese Länder werden für ihre expandierenden Industrien mehr Rohstoffe und natürlich auch mehr Mineralien brauchen. Sie benötigen des weiteren billige Energie in ausreichendem Maße für die Erzeugung von Wärme und für das Transportwesen, vor allem in Form von Elektrizität. Da hochindustrialisierte Staaten zwanzig- bis vierzigmal soviel Energie pro Kopf der Bevölkerung verbrauchen wie manche Entwicklungsländer! wird der Bedarf letzterer an Erdölprodukten zwangsläufig - 4- �zwangsläufig überdurchschnittlich steigen. Das Bedeutsame an dieser Entwicklung ist, daß sie sich nicht, wie in der Vergangenheit, nur auf wenige besonders begünstigte Länder konzentrieron, sondern praktisch auf die ganze Welt erstrecken wird. In Anbetracht des wachsenden Bedarfs könnte das derzeitige Überangebot bestimmter Hineralstoffe einer allgemeinen Verknappung weichen. Sowohl die Erdöl- als auch die Erzreserven werden angesichts des ständig zunehmenden Bedarfs mehr und mehr unzureichend erscheinen. Die Mineralöl- und Metallindustrien v/erden auf ein möglichst starkes Rohstoffpolster bestehen, um die volle Nutzung ihrer zunehmend höheren Investitionen sicherzustellen. Die derzeitige Fülle ist eine Frucht der Weitsicht - das Ergebnis der Lagerstättenforschung und Entwicklungsarbeit ir den vier- ziger und fünfziger Jahren. Doch weder die Lagerstättenforschung noch die Investitionen konnten im großen Umfang früherer Jahre fortgesetzt werden. Hinzu kommt, daß die Erschließung von Rohstoffquellen, wie sie zur Deckung des Bedarfs der siebziger Jahre notwendig sein werden, eine beträchtliche Anlaufzeit erfordert - und diese ist bei bestimmten Mineralien sogar noch länger als bei Erdöl. Eine Verstärkung der Anstrengungen auf dem Gebiet der Lagerstättenforschungsund Entwicklungstätigkeit noch in den sechziger Jahren ist somit ein dringendes Gebot. Der für die Ausrichtung der Llineralstoff- und Metallproduktion auf den voraussehbaren Weltverbrauch notwendige Kapitalbedarf wird daher sehr groß sein. Die direkten amerikanischen Privatinvestitionen in Förder- und Verhüttungsbetriebe im Ausland erhöhten sich von buchwertmäßig rund 1,1 Milliarden Dollar im Jahre 1950 über fast 2,4 Milliarden Dollar Ende 1957 auf :;ber 3 Milliarden Dollar Ende 1 961 . Dabei wird sich der künftige Kapitalbedarf noch laufend weiter erhöhen, Kapital aber nur dann verfügbar sein, wenn die Mineral- und Mineralölindustrien neben angemessenen Erträgen auch angemessene Laders' er :ea ven vorweisen können . Solche Laasrstätt^, auf z.isn'ine^ , bedarf es rler j'orschun . Y/enn auch die Schätzungen über die voraussichtlich erforderlichen Neuinvestitionen der Mineralölwirtschaft auseinandergehen, so sind sich - 5- �sich die Fachleute doch darüber einig, daß es sich um riesige Summen handeln wird. Während sich der l.'ineralölverbrauch der freien V*'elt von 9»7 Milliarden Tonnen in den fünfziger Jahren auf 16,8 Milliarden Tonnen in den sechziger Jahren erhöhen wird, dürften die Kapitalaufwendungen der Ölindustrie im gleichen Zeitraum sogar um mehr als 50 Prozent zunehmen, nämlich von rund 90 auf 1 40 Milliarden Dollar. Die Kapitalgüterinvestitionen, die sich 1 96O auf etwa 10,5 Milliarden Dollar beliefen, werden sich im Jahre 1970 voraussichtlich auf 15 bis 16 Milliarden Dollar beziffern. Ungeachtet der großen bekannten Kapazitäten, die gegenwärtig noch nicht genutzt werden, können wir auf allen Kontinenten eine sehr lebhafte Lagerstättenforschungs- und Erschließungstätigkeit beobachten. Jedes Land hat dabei seine eigenen Gründe, eine Ausweitung der Produktionskapazität von öl und eine Veibesserung der Aussichten auf die künftige Ölversorgung anzustreben. Der Bedarf an den elementarsten Grundstoffen, an Land, V/asser und den gewöhnlichen mineralischen Industrierohstoffen läßt sich ebenso wie der Energiebedarf relativ leicht vorausbestimmen. Wir müssen aber von vornherein damit rechnen, daß immer wieder einmal ein für bestimmte Zwecke bevorzugtes Material von einem anderen verdrängt wird. Es ist daher unmöglich, über einige wenige Jahre hinweg eine Voraussage über Art und Eenge all der zahlreichen Rohstoffe zu treffen, die später einmal für militärische oder friedliche Zwecke benötigt werden. Stoffe, die heute kaum irgendwelche wirtschaftliche Bedeutung besitzen, können morgen schon stark gefragt sein. Im Hinblick auf mögliche künftige Engpässe in der Versorgung mit gewissen Mineralien betreibt man heute auf vielen Seiten ernsthafte und nutzbringende Forschungen. Selbst wenn einige Stoffe "ausgehen" sollten, können wir in den meisten Fällen entweder auf Erze mit geringerem Gehalt als dem der heute abgebauten oder aber auf Ersatzstoffe zurückgreifen. Die Entwicklungsgeschichte der Kupferindustrie zum Beispiel ist durch die Ausbeutung von Erzen fortschreitend geringerer Konzentration ohne wesentliche Kostensteigerungen gekennzeichnet. Öl kann aus Schiefer- oder Teersandlagern zu Kosten gewonnen werden, die schließlich die Förderkosten für Erdöl nur unwesentlich übersteigen dürften. Doch - 61 �Doch selbst bei einem Auftreten solcher Verknappungen könnten die heute üblichen Verbrauchsprodukte in der Regel weiter geliefert werden, wenn auch vielleicht zu etwas höheren Preisen. Der Technik gelang es bisher fast in jedem Falle, durch materialsparende Fertigungsmethoden einen Ausgleich für Materialverknappung zu schaffen. In schwierigen Situationen bleibt immer noch der Ausweg, die Produkte selbst zu verändern oder andere Möglichkeiten zur Befriedigung des Bedarfs zu erschließen. III. Aufgabe und Verpflichtung Aus der außerordentlich starken Zunahme des Rohstoffbedarfs in den sechziger Jahren erwachsen uns große Aufgaben und Verpflichtungen - das gilt besonders auch für Sie in diesen Berufen. Sie werden jedem von Ihnen die höchsten Leistungen abverlangen, deren er fähig ist. Die Verteilung der Mineral- und Hineralölvorkomnen über die Erde richtet sich nicht im geringsten nach etwaigen Landesgrenzen. Die Geologen werden die benötigten zusätzlichen Rohstoffe deshalb dort aufzuspüren und abzubauen haben, wo sie lagern. In Verfolg dieser ihrer Aufgabe werden sie mehr als bisher in die Vjelt hinausziehen müssen, da die Industriestaaten als Rohstofflieferanten an Bedeutung verlieren, während die Entwicklungsländer in gleichem Maße an Bedeutung gewinnen. In dem Bemühen, die Privatwirtschaft und die Öffentlichkeit stärker an der Erschließung der Rohstoffquellen zu interessieren, werden Sie enger mit den führenden Männern aus Industrie und Wirtschaft sowie mit Kapitalgebern und Regierungsvertretern zusammenarbeiten. Und dies trifft um so mehr zu, als viele Entwicklungsländer bestrebt sein werden, neue Vorkommen aufzuspüren, noch ehe die Steigerung der Rohstoffgewinnung überhaupt notwendig wird. Der Sonderfonds der Vereinten Nationen wurde vornehmlich in der Absicht gebildet, solche geologische vielfach Bestandsaufnahmen zu finanzieren, da diesen Ländern die hierzu erforderlichen Kittel fehlen. Ihrem Beruf werden hieraus neue Anforderungen erwachsen. Ein - 7- �Ein großer Teil dieser Länder wird sicher die Erforschung der Lagerstätten an Mineral- und anderen Rohstoffen selber betreiben wollen; das heißt, man v/ird wünschen, daß diese Arbeiten in Auftrag der Privatwirtschaft oder der Regierung 3es Landes ausgeführt werden. Die Geologen werden somit bereit sein müssen, in diesen Ländern sowohl mit privaten Gruppen und staatlichen Stellen als auch mit den internationalen Organisationen Hand in Hand zu arbeiten, die diesen Ländern helfen. Hinzu kommt, daß wir in vielen dieser Länder auch noch mit einem Druck seitens der Sowjetunion zu rechnen haben. Sie schickt Geologen und Geophysiker in beträchtlicher Zahl in die Entwicklungsländer, um diesen bei der Erforschung und Ausbeutung ihrer Lagerstätten behilflich zu sein. Das gilt zum Beispiel für Indien, wo russische Untersuchungen zur Entdeckung bedeutender Ölvorkommen geführt haben. Idr können es uns nicht leisten, hintanzustehen. V.rir müssen vielmehr die Kommunisten noch übertreffen, indem wir diesen Ländern unsere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Lagerstättenforschung in reichlicherem Maße zur Verfügung stellen. Das bedeutet, daß wir die Sowjets nicht nur hinsichtlich der Quantität, sondern auch in der Qualität überrunden müssen. Die Sowjets haben ihre Tüchtigkeit bei der Erforschung von Ol- und anderen Mineral vorkommen bewiesen. Ihr Geschick in der Ausbildung guter Geologen bedeutet ein großes Plus in ihrem Streben, ihre Macht und ihren Einfluß auf die 'Entwicklungsländer auszudehnen. Unsere Fähigkeit, noch bessere Geologen und Geophysiker heranzubilden, wird sich daher als ein noch größeres Plus erweisen, '.vir müssen diese Fähigkeit kultivieren und weiter entwickeln. Unsere Universitäten müssen sich auf den zunehmenden Bedarf an Fachleuten mit Spezialkenntnissen in der Lagerstättenforschung und die auf diesem Gebiet entwickelten neuen Methoden einstellen. Vir müssen nach den Besten unter der Jugend Ausschau halten und sie veranlassen, diesen Beruf zu ergreifen, birgt doch die Zukunft gerade für den Geologen hervorragende Aussichten, im Dienste der Menschheit Großes zu leisten. Die - 8 - �Die sich verändernden Dimensionen des hier angeschnittenen Problems lassen die Notwendigkeit, immer bessere Methoden zu entwickeln, nur um so größer erscheinen. Auf dem Gebiet der Erforschung von Ölvorkommen zeichnet sich, wie Sie wissen, ein Trend ab, statt großer auch kleine, statt nahe an der Oberfläche liegender auch tiefer gelegene und statt einfach gegliederter auch komplexe Lager anzugehen. Vormals war es relativ leicht, Olfeider zu orten; künftig aber wird man Öl nur mit Hilfe der fortschrittlichsten Verfahren und einem Höchstmaß an Fachkenntnis und Spürsinn entdecken können. Das gilt natürlich für andere Mineralstoffe nicht minder. Aber auch die politische Führung sieht sich vor neue Aufgaben und Verpflichtungen gestellt, will sie den neuen politischen Problemen des anbrechenden Zeitalters steigender Produktion gerecht werden. Eine Entwicklungstätigkeit so großen Stils fordert von den Staaten, die sich um den Zugang zu ausländischen Märkten und ausländischen Rohstoffquellen bemühen, immer gebieterischer eine eingehendere Konsultation und größere gegenseitige Zusammenarbeit. Jedes Land möchte sich einen angemessenen Anteil an dem Reichtum und der Fülle sichern,die wir für die Zukunft erwarten. Ein besonderes Problem wirft in diesem Zusammenhang die Instabilität der Preise für Rohstoffe und landwirtschaftliche Erzeugnisse auf, entfällt doch auf diese der Hauptanteil des Devisen- und Steueraufkommens vieler Entwicklungsländer. Wenn wir uns den Zugang zu den Rohprodukten anderer Länder für die Zukunft erhalten wollen, müssen wir diesen stabilere Preise garantieren, allerdings in einer '••eise, die mit den großen Linien unserer Wirtschaftspolitik in Einklang steht. Wir müssen außerdem eine Außenhande ipolitik treiben, die den Rohstoff-Erzeugerländern den notwendigen Zugang zu den Märkten der Industriestaaten ermöglicht. Und wir müssen eine Auslandshilfepolitik verfolgen, die den Entwicklungsländern das für die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Infrastruktur und die Hebung des Lebensstandards erforderliche Kapital verfügbar macht. Kurz, wir müssen uns um ein neues Modell der Beziehungen zwischen Industrienationen und Entwicklungsländern bemühen, das für beide Ländergruppen nützlich und akzeptabel - 9- �akzeptabel ist und veraltete Leitbilder des Kolonialismus abzulösen vermag. Darüber hinaus müssen wir die Beziehungen unter den Industriestaaten noch enger gestalten, um unsere diesbezügliche Politik v/irksam aufeinander abzustimmen. Wir bemühen uns um eine solche Vertiefung der wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa vor allem auch deshalb, weil wir sicherstellen wollen, daß die Industriestaaten über ihre Hilfsmaßnahmen und ihre Handelspolitik einen immer wirksame an Beitrag zum Aufbau der Entwicklungsländer leisten. Ich habe von den Aufgaben gesprochen, vor die sich die-Angehörigen Ihres Berufs ebenso wie die Politiker durch die fortgesetzte Expansion der Weltwirtschaft gestellt sehen. Die politische Führung muß die Voraussetzungen schaffen und sichern, ohne die der Fachmann nicht nach jenen Ländern ziehen kann, wo seine Kraft in der Forschung und Produktion benötigt wird. Doch zwischen dem Staat einerseits und dem einzelnen Fachmann steht die alles überragende Frage der Finanzierung und einer zweckmäßigen Organisierung aller einschlägigen wirtschaftlichen Anstrengungen. Hier kommt der Wirtschaft eine Führungsaufgabe zu. Für unsere großen Firmen wird es deshalb unumgänglich sein, mehr Investitionskapital aufzubringen und ihre Tätigkeit auf eine breitere Basis zu stellen. Kein Land ist hinsichtlich der Deckung seines Rohstoffbedarfs gänzlich unabhängig von anderen. Und die Abmachungen und Beziehungen, durch die sich die Industriestaaten in der Vergangenheit mineralische und andere Rohstoffe in ausreichenden Lengen und zu relativ niedrigen Preisen sicherten, werden im Gefolge des nach dem zweiten Weltkrieg eingetretenen Wandels in den politischen und sozialen Verhältnissen sicherlich manchem neuen Druck ausgesetzt sein. Es mußten neue Abmachungen getroffen und neue Beziehungen geknüpft werden, um diesen veränderten Verhältnissen wenigsten zum 'Teil Rechnung zu tragen,und es werden wahrscheinlich auch noch andere Anpassungen erforderlich sein. Die Bedingungen von Regierungsvereinbarungen bezüglich der Erschließung natürlicher Hilfsquellen werden in vielen Fällen - 10 - �Fällen von den traditionellen r orbildei abweichen. So wird man die Tätigkeit der Privatwirtschaft künftig stärker als bisher darauf überprüfen, ob sie mit dem öffentlichen Interesse und der Politik vereinbar ist. Deshalb muß die Geschäfts- und die Investitionspolitik zunehmend variabler und flexibler gestaltet werden. IV. Deutschlands Rolle Die Deutschen haben bei der Erschließung der Ilineralvorkommen in aller Welt eine bedeutende Rolle zu spielen. Die Geschichte der Geologie und Geophysik ist reich an Namen berühmter deutscher V/issenschaftler. Da ist vor allem Alexander von Humboldt zu nennen, der letzte in der Reihe jener Männer, von denen man sagen kann, daß sie so gut wie das ganze naturwissenschaftliche Wissen ihrer Zeit beherrschten. Es sei auf seine großen Zeitgenossen aus dem Adelsstand von Buch, von Baer und von Hoff verwiesen, auf Werner auch, und ihre Schüler von Zittel, Jaekel und den Feuerkopf Haeckel, der die Fackel Darwins hochhielt. In späterer Zeit ist V/egener zu nennen, einer der ersten Geophysiker, und wir wollen hier auch IL.ns Stille, dem letzten noch lebenden ! itbegründer der Geotektonik, unseren Respekt zollen. In der Geophysik dürfen wir besonders Emil V/iecherts aus Gcttingen gedenken, des Begründers der angewandten Seismologie, ur seines Schülers Lutger Hintrop, des Gründers der geophysikalischen Forschungsgesellschaft "Seismos", die 1922 in meinen Heimatstaat Texas kam und dort den großen Anwendungsbereich und die Brauchbarkeit der seismischen Refraktionsmethode demonstrierte. Doch schon 75 Jahre davor hatte Ferdinand Römer, später ?rc assor in Breslau, in der Analyse der Geologie von Texas Pionierarbeit geleistet. Im Jahre 1649 veröffentlichte er dann ein Buch mit dem Titel "Texas mit besonderer Rücksicht auf deutsche Auswanderung, und die physikalischen Verhältnisse des Landes nach eigener Beobachtung geschildert". Unter den später nach Amerika gekommenen Deutschen befanden sich mehrere Geologen und Geophysiker. Die Namen Robert Balke, Benno Gutenberg, Ernst Cloos, JCurt Teichert und Peter Misch dürften geläufig sein. Leider - 11 - �Leider ist Robert Balke schon früh bei einem Plugzeugunglück auf tragische './eise ums Leben gekommen. Aber Gutenberg, Cloos, Ilisch und noch viele andere gehören mit zu den prominenten Lehrmeistern einer neuen Generation von tüchtigen und strebsamen amerikanischen Geologen und Geophysikern. Und sicher v/erden die Namen noch mancher unter den jungen Leuten, die nach Amerika gegangen sind, eines Tages einen ebenso guten Klang haben. Die Demokratien Amerikas und Westeuropas bilden den Kern der freien Welt, die nur dann fortbestehen kann, wenn sie ihre Vorrangstellung auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik, den eigentlichen Quellen ihrer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und militärischen I£acht, zu wahren versteht. Die sicherste Garantie für die Aufrechterhaltung dieser Vorrangstellung ist der natürliche Prozeß des Hinstrebens wissenschaftlicher und technischer Fachkräfte nach den Orten, wo ihnen die besten Entfaltungsmöglichkeiten geboten werden. In den Vereinigten Staaten sind es die großen Universitäten und Forschungsstätten, die der Y/issenschaf t solche reichen Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Und auch in V/esteuropa und Deutschland herrscht daran kein Mangel. Von diesen Institutionen dürfen wir in der Zukunft Führung und technisches Wissen ebenso wie gründlich vorgebildete Fachkräfte erwarten, einschließlich jener für die geologische und geophysikalische Forschung. Diese bedeutende Universität hier im freien Berlin ist eine solche Stätte, ebenso die Technische Universität, wie ich mich selbst bei Gelegenheit überzeugt habe. Ob künftig noch größere und bessere derartige Institutionen in Deutschland geschaffen werden, hängt ganz von Ihnen ab. Sie können sie haben, wenn Sie bereit sind, den Preis dafür aufzubringen - wenn Sie einen größeren Teil des neugewonnenen Reichturas Ihrer Kation in Hochschulen und technisch-wissenschaftlichen Forschungsstätten investieren. Die Russen zum Beispiel haben dies getan, und zwar unter weit größeren Opfern, als sie Ihnen abverlangt würden. Das Wunderbare an der wissenschaftlichen und technischen Forschungsarbeit ist, daß ein höherer Aufwand auch einen Gewinn abwirft, insofern nämlich, als sie den Weg zu dem erstrebten Wohlstand ebnet. Natürlich gibt es eine obere Grenze, von der an eine weitere Erhöhung des Forschungsaufwands wirtschaftlich nicht mehr vertretbar wäre; ich bin aber sicher, daß - 12 - �daß diese Grenze bisher nirgendwo auf der 7/elt auch nur annähernd erreicht worden ist. Da statistische Angaben über den Forschungs- und Entwicklungsaufwand in den einzelnen Ländern nicht sehr zuverlässig sind, wollen Sie bitte auch die Zahlen, die ich Ihnen jetzt nennen werde, mit Vorsicht behandeln, Die Vereinigten Staaten geben etwa 3» 5 Prozent ihres gewaltigen Bruttosozialprodukts für Forschung und Entwicklung aus. Für Rußland liegen keine Zahlen vor, aber sie sind ohne Zweifel hoch. Großbritannien, Frankreich und Japan wenden 2,0 bis 2,7[ Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Forschungszwecke auf. Und Deutschland - hier zögere ich tatsächlich, die mir von meinen Mitarbeitern genannte und so unglaublich klingende Ziffer auszusprechen - Deutschland also, wurde mir gesagt, gibt höchstens 1,5 Prozent seines Volkseinkommens für Forschung und Entwicklung aus. In dieser Zahl ist der gesamte Forschungsaufwand - die Ausgaben des Bundes einschließlich der für die militärische Forschung und Entwicklung, die Aufwendungen der Länder und privater Geldgeber sowie die Summe, die die Industrie für ihre eigene Forschung aufbringt enthalte V. Aufgaben der Forschung und Technik Der rasch steigende Bedarf an mineralischen Rohstoffen kann nur durch eine entsprechende Ausweitung der geologischen und geophysikalischen Lagerstättenforschung auf weltweiter Basis und die Anwendung besserer Abbau- und Aufbereitungsriethoden gedeckt werden. Da die Entdeckung neuer hochwertiger Tineralvorkomnen naturgemäß immer seltener wird, müssen wir unser Augenmerk auch auf weniger ergiebige urze richten znd lernen, uns ihre wertvollen Beetandteile zunutze zu machen. Wir müssen die Fähigkeit entwickeln, auch das aufzuspüren, was unte wertlosen Sedimentgestein, LavamasBen, as ü ! I verborgen liegt, dürfte es sich doch mit hoher Wahrscheinlichkeit um Vorkommen mit einem Vielfachen der Ergiebigkeit der uns heute bekannten Lagerstätten handeln Die Forschung wird viel zu leisten haben, um die bisherigen geologischen und geophysikalischen Lethoden dementsprechend zu verfeinern und neue - 13 - �neue zu ersinnen.'Vor allen aber müssen wir, wo dies von der Theorie her möglich ist, in unserer geophysikalischen Sondierungsarbeit die Aufgliederung ermittelter Formationsdetails mit Hilfe gravinetrischer, seismischer, magnetischer und elektrischer ließverfahren und durch eine verbesserte Interpretation der registrierten physikalischen Parameter verfeinern. Auch hier ist Teamarbeit alles. Der Geophysiker muß sich mit dem Geologen und Stratigraphen, mit dem Likrop iäontologen und dem Geocheniker zusammentun. Großen Xutzen verspricht beispielsweise die Anwendung der neuen Lethoden der Isoto j mmung. Darüber hinaus gilt es die fornationskundlichen Erforschungen der Schichtsedimente zu verstärken und die Entstehungsgeschichte der Erdölvorkommen noch eingehender zu erforschen. Außerdem dürfen wir die Grundwasser-Geologie und die Hydrologie nicht vernachlässigen. Das Wachstum der Industrie und die Intensivierung der Landwirtschaft bedingen einen steigenden Wasserbedarf. Allzu häufig kommt es schon örtlich und auch regional zu Wassermangel. Deshalb ist eine ausgedehntere und intensivere Erforschung der Wasservorkommen über und unter der Erde geboten, und wir müssen darauf hinwirken, daß sich mehr Geologen und Ingenieure auf das Gebiet der Gewässerkunde spezialisieren. Die Meeresgeologie und die Meeresgeophysik stecken noch in den Kinderschuhen, vor allem was die Erforschung der Kontinentalschelfe anlangt. Eines Tages v/erden die Wissenschaften uns den Zugang zu urafi reichen neuen Bodenschätzen off •••• , doch erst nachdem wir diesen jungen Zweig der Wissenschaft von der Erde und den Heeren durch tatkräftige Forschungsanstrengungen zur Reife geführt haben. Nicht weniger e'u.rgisch müssen wir uns um die Entwicklung sicherer Abbaumethoden bemühen, die ein Arbeiten in bis zu mindestens 200 I.Ieter Wassertiefe gestatten. Obwohl der Abbau in hohem Maße mechanisiert sein wird, müssen dennoch auch Menschen hinuntersteigen, und sie sollen dies mit destens der gleichen Zuversicht tun können, wie dies heute in Bergwerken auf dem Festlande möglich ist. Und schließlich - und damit wende ich mich nun an jene, die gefährlich leben und bereit sind, das Risiko eines sehr einsamen Todes einzugehen - dürfte sich in Kürze schon in der Lunargeologie -14- erne �Lunargeologie ein neues Aufgabengebiet eröffnen. Und irgendwo in einem Kindergarten ist vielleicht schon der erste Karsgeologe gerade dabei, in Spiel seinen kindlichen Wissensdurst zu befriedigen. Die geologische und geophysikalische Forschung bietet eine großartige Gelegenheit zu internationaler Zusammenarbeit. Die geologische und geophysikalische Feldarbeit in fernen Kegionen der Erde ist heute noch eine ebenso faszinierende Aufgabe wie eh und je. Wir wollen hoffen, daß deutsche Forscherteams bald in wachsender Zahl tätig werden - im eigenen Lande, wo es immer noch Möglichkeiten gibt, besonders vor der Kordseeküste und in den geologischen Tiefbecken, und vor allem auch in den Entwicklungsländern. Dort wer den die Mitglieder der wahrhaft internationalen Bruderschaft der geologischen und geophysikalischen Feldforschung - darunter viele Amerikaner -, die sämtlich hinsichtlich ihrer Ausbildung wie ihres Berufsethos manchen Anstoß gerade von Deutschen erhalten haben, sie herzlich willkommen heißen. - 15 - �A M E R I K A D I E N S T Sonderbeilage A11K./XVII-55 V A R R E N - B E R I C H T Zusammenfassung und Schlußfolgerungen Der Bericht des Präsidialausschusses zur Untersuchung der Ermordung Präsident Kennedys, an dessen Spitze der Oberste Bundesrichter der Vereinigten Staaten, Earl War« ren, stand, umfaßt mit allen Darlegungen, Beweismitteln, Vernehmungsprotokollen und sonstigen Schriftstücken insgesamt 35 Bände, Er wurde Präsident Lyndon B. Johnson am 24« September 1964 überreicht und am 27» September veröffentlicht. Der vom Amerika Dienst in dieser Sonderbeilage wiedergegebene 'feil "Zusammenfassung und Schlußfolgerungen" stellt Kapitel I des Berichtes dar. Er gliedert sich in die Abschnitte Hergang Polgerungen Empfehlungen Seite 1 Seite 29 Seite 42 )Report of The President's Commission on the Assassination of President John F. Kennedy, United States Government Printing Office, Washington, D.C., 1964 �Kapitel 1 Zusammenfassung und Schlußfolgerungen Die Ermordung von John Fitzgerald Kennedy an 22. Kovember 1*965 war eine grausame und schockierende Gewalttat, die sich gegen einen IJenschen, eine Familie, eine Kation und gegen die ganze Menschheit richtete« Eine junge und starke Führerpersönlichkeit, die noch viele re im Dienst der Öffentlichkeit und im privaten Lehen vor sich hatte, war das Opfer des vierton Präsidentenmordes in der Geschichte eines Landes, das sich den Ideen vernünftiger Argumentation und eines politischen Wandels auf friedliche;.! Wege verschrieben hat. Diese Kommission wurde an 29« November 1963 in Anerkennung des Hechtes aller Menschen auf eine völlige und wahrheitsgemäße Uhterrichtung über diese Ereignisse geschaffen. Der vorliegende Bericht versucht, diesem Hecht zu entsprechen und diese Tragödie in aller Vernunft und Fairness darzustellen. Er wurde im vollen Bewußtsein der Verantwortung der Konnission abgefaßt, den amerikanischen Volk einen objektiven Bericht über die mit den Keuchelnord in Verbindung stehenden Tatsachen vorzulegen... Hergang Am Freitag, den 22. November 1963» um 11.40 Uhr Ortszeit trafen Präsident John F. Kennedy, Krs. Kennedy und ihre Begleitung am Flugplatz Love Field in Dallas (Texas) ein. Sie hatten den ersten Tag einer bereits fünf Konate zuvor von Präsidenten, von Vizepräsident Lyndon 3. Johnson und den Gouverneur von Texas, John 3. Connally ,jr. , �jr., geplanten:Reise durch Texas hinter.sich.. Der Präsident, der am Donnerstagmorgen das Weiße Haus verlassen hatte, war zunächst nach San Antonio geflogen, wo Vizepräsident Lyndon.B. Johnson zu seinem Gefolge.stieß und.der Präsident.neue Forschungsinstitute der Akademie für Plug- und Raumfahrtmedizin der US-Luftstreitkräfte ihrer Bestimmung übergab. Nach einem Dinner in Houston zu Ehren des Kongreßabgeordneten Albert Thomas flog der Präsident nach Fort Worth, wo er die Rächt verbrachte und am Freitagmorgen bei einem Frühstück in größerem Kreis sprach. Las weitere Programm für diesen Tag sah die Fahrt durch Dallas mit einer Fahrzeugkolonne, eine Ansprache während des Festessens im Trade Hart und einen Flug nach Austin vor, wo der Präsident an einem Empfang teilnehmen und bei einem Galadinner zugunsten des Spendenfonds der Demokratischen Partei sprechen sollte. Von Austin aus sollte er sich dann zu der Ranch des Vizepräsidenten in Texas begeben. Diese Reise demonstrierte die verschiedenartigen Rollen, die ein amerikanischer Präsident wahrzunehmen hat - als Staatsoberhaupt, Regierungschef, Parteiführer und - in diesem Fall - voraussichtlicher Kandidat für die Wiederwahl* Die Fahrt im Kraftwagen durch Dallas würde, so hoffte man, zu einer Demonstration der Popularität des Präsidenten in einer Stadt werden, die ihm bei den Wahlen von 1 96O ihre Unterstützung versagt hatte. Uachdem entschieden worden war, für die Fahrt nach Texas zwei Tage anzusetzen, waren sich die Verantwortlichen für die Planung, in erster Linie Gouverneur Connally und Kenneth O'Donnell, ein Sonderreferent des Präsidenten, darüber einig, daß eine Fahrt mit der Fahrzeugkolonne durch Dallas wünschenswert sei. Am 8. November wurde dem Geheimdienst mitgeteilt, daß für die Fahrt der Kolonne vom Flughafen Love Field bis zum Ort des Festessens, das von führenden Persönlichkeiten der Geschäftswelt und der Bürgerschaft von Dallas zu Ehren des Präsidenten geplant rar, 45 Minuten zur Verfügung stünden. Nach Prüfung der Örtlichkeiten und Sicherheitsprobleme bei verschiedenen Gebäuden wurde der Trade Hart als Ort des Festessens ausersehen. Angesichts dieser Entscheidung und der üblichen Praxis, möglichst vielen Menschen Gelegenheit - 2 - �Gelegenheit zu geben, den Präsidenten zu sehen, erscheint die festgelegte Fahrtroute der Fahrzeugkolonne.als die naturgegebene. Die Route wurde am .18. November von -örtlichen Gastgeherkomitee und von Vertretern des Weißen.Hauses gebilligt und vom 19« November an in den Lokalzeitungen veröffentlicht. Aus diesen Yorausveröffentlichungen ging bereits klar hervor, daß die Fahrzeugkolonne auf ihrem Weg über den Stemmons Freeway zum Trade Hart von der Hain Street in die Houston und von dort in die Elm Street einbiegen werde. Am Vormittag des 2 2» November klärte sich der Himmel über Dallas auf, so daß kein Regen mehr zu erwarten war, und Präsident Kennedy grüßte die Menge von seinem offenen Vagen aus, dessen Verdeck - damals eine Plastikkuppel, die Schutz nur gegen ungünstige Witterung zu bieten vermochte - abgenommen worden war. Links neben dem Präsidenten saß im Fond I.irs. Kennedy. Auf den Klappsitzen hatten Gouverneur Connally - er saß vor dem Präsidenten - und zur Linken des Gouverneurs Hrs. Connally Platz genommen. Am Steuer saß der Sicherheitsbeamte William R. Greer und zu seiner Rechten der Sicherheitsbeamte Roy H. Kellerman. Unmittelbar hinter der Präsidentenlimousine folgte ein offenes Begleitfahrzeug mit acht Sicherheitsbeamten, von denen je zwei ihre Plätze vorn, hinten und auf den beiden Trittbrettern hatten. In Ein- klang mit den regulären Sicherheitsbestimmungen hatten diese Beamten den Auftrag, die Zuschauernenge, Dächer und Fenster von Gebäuden, Überführungen und Kreuzungen auf Anzeichen von Störungen hin zu beobachten. Hinter dem Begleitfahrzeug folgte der Wagen des Vizepräsidenten, in dem sich neben dem Vizepräsidenten auch Urs. Johnson und Senator Ralph W« Yarborough befanden. Es schlössen sich ein Begleitfahrzeug des Vizepräsidenten und mehrere Wagen und Busse für weitere prominente Persönlichkeiten, Pressevertreter und andere an. Die Wagenkolonne fuhr kurz nach 11.50 Uhr von Love Field ab, nahm ihren Weg durch Wohnsiedlungen, wobei sie auf Wunsch des Präsidenten, der einzelne Gruppen unter der winkenden Zuschauermenge begrüßen wollte, zweimal anhielt. In beiden Fällen begaben sich Beamte vom Begleitfahrzeug zum Wagen des Präsidenten, um den Präsidenten und Urs. Kennedy - 3 - �Kennedy abzusichern. Als die Wagenkolonne Main Street erreichte, eine von Ost nach West verlaufende Hauptverkehrsader in der Innenstadt von Dallas, nahmen .die .Ovationen.tumultartige Ausmaße an. An äußersten westlichen; Ende .von. Main Street."bog die Wagenkolonne nach rechts in die Houston Street.ein und.bewegte.sich einen Häuserblock in nördlicher Richtung /weiter, um dann.nach links in die Elm Street einzubiegen, den direktesten und bequemsten Zufahrtsweg zum Stemnons Freeway und zum Trade Hart. Der Präsidentenwagen näherte sich der Kreuzung Houston Street - Elm Street, an deren Kordwestecke sich genau in Fahrtrichtung ein siebenstöckiges, orangefarbenes Backsteingebäude , das des Texas School Eook Depositor^, ein Lager- und Bürohaus, erhebt. Wie P.ufus W. Youngblood, ein Sicherheitsbeamter im Wagen des Vizepräsidenten, bemerkte, zeigte die Uhr an dem Gebäude 12.30 Uhr, die Zeit der geplanten Ankunft am Trade hart. Der Präsidentenvagen, der bis dahin in nördlicher Richtung gefahren war, bog in einer scharfen Hehre nach Südwesten in die Elm Street ein. Mit einer Geschwindigkeit von rund 18 km/h fuhr er bei leichtem Gefälle auf eine Eisenbahnunterführung zu, die die Fahrzeugkolonne vor Erreichen des Stemmons Freeway zu passieren hatte« Die Stirnseite des Texas School Book Depository befand sich jetzt rechts vom Präsidenten, der im Vorüberfahren der Menge» die sich dort versammelt hatte, zuwinkte. Links vom Präsidenten erstreckte sich die Dealey Plaza, ein offenes Parkgelände, das die Westgrenze der Innenstadt von Dallas bildet. Ein Sicherheitsbeamter der Wagenkolonne teilte über Funksprech seinen Kollegen am Trade Hart mit, der Präsident werde in fünf Minuten eintreffen. Sekunden später peitschten in rascher Folge Schüsse auf. Der Präsident griff sich an den Hals. Pur Augenblicke schien er sich aufzubäumen und auf seinem Sitz leicht vornüberzukippen. Ein Geschoß hatte ihn am Hackenansatz, etwas rechts von der Wirbelsäule getroffen. Es drang schräg nach unten und trat vorn am Hals wieder aus, wobei es den Hrawattenknoten des Präsidenten am unteren Ende einriß. Ehe die Schüsse fielen, hatte sich Gouverneur Connally der Menge auf der rechten Seite zugewandt. Er begann sich gerade nach links zu wenden, - 4- �wenden, als er plötzlich einen Schlag in seinen Kücken verspürte. Der Gouverneur war von einen Geschoß,getroffen worden, das ganz rechts an einen Punkt unterhalb der Achselhöhle in seinen Rücken eindrang. Das Geschoß durchschlug seine Brust.auf seinen Weg schräg nach vorn unten, trat unter seiner rechten Brustwarze aus, durchdrang sein rechtes Handgelenk, das auf seinen Schoß gelegen hatte, und verursachte dann eine Verletzung an linken Oberschenkel. Die Vucht des Geschosses schien den Gouverneur nach rechts zu schleudern, und Urs. Connally zog ihn auf ihren Schoß nieder. Ein weiteres Geschoß traf sodann Präsident Kennedys Hinterkopf und verursachte dabei eine schwere und tödliche Verletzung. Der Präsident fiel nach links Urs. Kennedy auf den Schoß. Der Sicherheitsbeamte Clinton J. Hill, der auf dem Trittbrett des nachfolgenden Begleitfahrzeuges nitfuhr, hörte ein Krachen, das der Detonation eines Feuerwerkskörpers ähnelte, und sah, wie der Präsident sich plötzlich vornüber und nach links lehnte. Hill sprang von Wagen ab und lief auf den Wagen des Präsidenten zu. Auf den Vordersitz des Wagens des Vizepräsidenten, hörte der Sicherheitsbeamte ioungblood eine Explosion und stellte eine ungewöhnliche Bewegung in der Menge fest. Er sprang auf den Rücksitz und setzte sich auf den Vizepräsidenten, un ihn zu schützen. Zur gleichen Zeit wandte sich der auf den Vordersitz der Präsidentenwagens sitzende Sicherheitsbeamte Kellernan nach hinten, un nach den Präsidenten zu sehen. Als Kellernan sah, daß der Präsident getroffen war, gab er den Fahrer Anweisung: H Wir nüssen hier heraus, wir sind getroffen." Das Spitzenfahrzeug des Konvois wies er über Funk an: "Bringen Sie uns sofort zum Krankenhaus." Der Sicherheitsbeamte Greer beschleunigte das Präsidentenfahrzeug sofort. Während der Wagen beschleunigte, gelang es Hill, auf das Heck zu klettern, wo Urs. Kennedy sich festgeklammert hatte. Hill schob sie auf den Rücksitz des Vagens zurück und deckte den verwundeten Präsidenten und Mrs. Kennedy mit seinem Körper, während der Wagen des Präsidenten mit hoher Geschwindigkeit zun 6,4 km entfernten Parkland Memorial Hospital fuhr. Im - 5- �Im Parkland Hospital wurde der Präsident sofort von einer Gruppe iirzte "behandelt, . die .über das Polizeipräsidium von Dallas auf die Ankunft des Präsidenten auf Grund eines Funkspruches vorbereitet worden waren, den die Begleitkolonne unmittelbar nach der Schießerei abgesetzt hatte. Die Arzte stellten unregelmäßige Atembewegungen fest und schlössen eine Herztätigkeit nicht aus, obwohl sie keinen Puls beobachten konnten. Sie bemerkten eine breite Wunde am Kopf des Präsidenten und eine kleinere von etwa 6 mm Durchmesser am unteren Drittel seines Halses. Um die Atmung zu erleichtern, nahmen die Ärzte einen Luftröhrenschnitt vor, wobei sie die Halswunde erweiterten und eine Kanüle einführten. Ganz von der unmittelbaren Aufgabe in Anspruch genommen, das Leben des Präsidenten zu erhalten, wendeten die behandelnden Arzte den Körper des Präsidenten nicht, um auch seinen Kücken zu untersuchen. Um 1.00 Uhr, nachdem die Herztätigkeit völlig ausgesetzt hatte und ein Priester die letzte Ölung gegeben hatte, wurde der :Jod des Präsidenten festgestellt. Gouverneur Gonnally wurde operiert und erholte sich später von seinen schweren Verletzungen. Als Vizepräsident Johnson vom Tode des Präsidenten erfuhr, verließ er das Parkland-Krankenhaus unter strenger Bewachung und begab sich zum Präsidentenflugzeug auf dem Love Pield-Plugplatz. Urs. Kennedy, die die Leiche ihres Hannes begleitete, bestieg kurz danach das Plugzeug. Um 14*38 Uhr wurde Lyndon B. Johnson in der Mittelkabine des Plugzeugs als der 36. Präsident der Vereinigten Staaten durch Sarah T. Hughes, Richterin am Bundesdistriktsgericht, vereidigt. Das Flugzeug startete unmittelbar darauf nach Washington und landete auf dem Andrews-Plugplatz, Maryland, um 17.58 Uhr Ortszeit. Die Leiche des Präsidenten wurde zum national Naval Medical Genter in Bethesda, Maryland, gebracht, wo eine vollständige pathologische Untersuchung durchgeführt wurde. Bei der Autopsie wurde die schon im Parkland-Krankenhaus beobachtete große Kopf- sowie die Halswunde festgestellt, die von den Ärzten im Parkland-Krankenhaus erweitert worden war, als sie den Luftröhrenschnitt ausführten. Beide Wunden wurden in dem Autopsiebericht als "möglicherweise tödlich" • - 6- �tödlich" "bezeichnet. Außerdem wurde durch die Autopsie eine kleine Einschußwunde an Hinterkopf des Präsidenten festgestellt sowie eine andere Einschußwunde nahe den Nackenansatz. Der Autopsiebericht gibt als Todesursache "Gewehrschußverletzung, Kopf" an, und die Kugeln, die den Präsidenten trafen, sind den Bericht zufolge "von einem rückwärtigen und zum Verstorbenen etwas höher gelegenen Punkt" abgefeuert worden. Am Tatort bestand anfänglich eine offensichtliche Verwirrung in bezug auf die Richtung, aus der die Schüsse kamen. In den Zeugenaussagen wichen die Angaben über die Richtung, aus der die Schüsse zu hören waren, voneinander ab. In wenigen I'.Iinuten jedoch konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf das Texas School Book Depository Building als Herkunftsort der Schüsse. In dem Gebäude ist eine Privatfirma untergebracht, die "Texas School Book Depository Co.", die Schulbücher von mehreren Verlanen vertreibt und Räume an Verlagsvertretungen vermietet. Die meisten der im Gebäude tätigen Angestellten arbeiteten für diese Verlage. Der Rest, darunter 15 Lageristen, war bei der Texas School Book Depository Co. selbst angestellt. Mehrere Augenzeugen vor dem Gebäude berichteten, sie hätten gesehen, wie aus dem in der Südostecke des sechsten Stockwerks gelegenen Fenster des Lagergebäudes der Texas School Book Depository ein Gewehr abgefeuert worden sei. Der Aurenzeuge Howard L. Brennan beobachtete die Kolonne von einem Punkt an der Elm Street direkt gegenüber dem Gebäude mit dem Gesicht zu diesen. Er erklärte unmittelbar danach einem Polizisten, er habe einen schlanken, etwa 1,75 Meter großen Ilann gesehen, Anfang der Dreißigerjähre, der vom Eckfenster im sechsten Stockwerk aus genau Ziel genommen und ein Gewehr in Richtung auf den Wagen des Präsidenten abgefeuert habe. Brennan glaubte, er werde in der Lage sein, den llann zu identifizieren, da er ihn an dem Fenster bereits einige Minuten vor den Einbiegen der Wagenkolonne in die Ein Street gesehen habe. Um 12.34 Uhr bezeichnete der Polizeifunk von Dallas das Lagergebäude als den möglichen Herkunftsort der Schüsse, und um 12.45 Uhr verbreitete der - 7- �der Polizeifunk eine Beschreibung des mutmaßlichen Attentäters, die sich vornehmlich auf die Beobachtungen Brennans stützte. Als die Schüsse fielen, fuhr ein Polizist der KotorradStaffel, Harrion L« Baker, innerhalb der Kolonne einige Wagenlängen hinter dem Präsidenten. Er war von der Main Street nach rechts in die Houston Street eingebogen und befand sich gerade etwa 60 Meter südlich der Elm Street, als er einen Schuß hörte. Baker, der kurz zuvor von einem einwöchigen HochwildJagdaufenthalt zurückgekehrt war, war sicher, daß der Schuß von einem Jagdgewehr herrühre. Er blickte nach oben und beobachtete, wie Tauben vom Gebäude des Texas School Book Depository Co. aufflogen. Er raste sofort zu dem Gebäude, sprang ab, beobachtete aufmerksam das Gebiet nach Vesten und bahnte sich einen Weg durch die Zuschauer zum Eingang. Bort stieß er auf Roy Truly, den Hausmeister des Gebäudes, der ihm seine Hilfe anbot. Sie betraten gemeinsam das Gebäude und rannten zu den beiden Aufzügen im rückwärtigen Teil. Da sich gerade beide Aufzugkabinen in einem höheren Stockwerk befanden, rannten sie die Treppe hinauf. Seit die Schüsse gefallen waren, waren nicht mehr als zwei Minuten vergangen. Als sie auf ihrem Weg nach oben im zweiten Stockwerk angekommen waren, glaubte der Polizist Baker, durch das kleine Glasfenster in der Tür zwischen der Aufgangshalle und dem kleinen Vestibül, das zur Kantine führte, jemanden gesehen zu haben. Hit der Pistole in der Hand stürzte er zur Tür und erblickte etwa in sechs Meter Entfernung einen llann, der zun anderen Ende der Kantine ging. Der Mann hatte nichts in der Hand. Auf Bakers Anruf drehte sich der mann um und kam auf Baker zu. Truly, der Baker bereits zum dritten Stockwerk vorausgeeilt war, kam zurück, um nachzusehen, weshalb der Polizist zurückgeblieben war. Baker fragte Truly, ob er den Mann in der Kantine kenne. Truly erwiderte, daß der llann im Haus arbeite, worauf Baker den llann stehenließ und zusammen mit Truly nach oben ging. Der Llann, den sie angetroffen hatten, hatte am 16. Oktober 1963 im Texas School Book Depository Building die Arbeit aufgenommen. Seine Kollegen beschrieben ihn als sehr ruhig - als einen "Einzelgänger". Sein Käme war Lee Harvey Oswald. Binnen - 8 - �Binnen einer Minute nach seinem Zusammentreffen mit Baker und Truly wurde Oswald gesehen, als er durch die Büroräume im zweiten Geschoß ging. In seiner Hand "befand sich eine gefüllte Coca-ColaFlasche, die er einem Verkaufsautomaten in der Kantine entnommen hatte. Er befand sich auf dem Wege zur Stirnseite des Gebäudes, wo ein Personenaufzug sowie ein paar Treppen den Zugang zum Haupteingang im ersten Stockwerk des Gebäudes gestatteten. Etwa sieben Minuten später, gegen 12.40 Uhr, bestieg Oswald an einem Punkt der Elm Street, der sieben kurze Häuserblocks entfernt östlich von dem Lagerhaus lag, einen Bus. Der Bus fuhr in westlicher Richtung auf das Gebäude zu, aus dem Oswald gerade gekommen war. Die Buslinie führte durch den Stadtteil Oak Cliff im südwestlichen Teil von Dallas, sieben Straßenblocks östlich der Pension im Hause Hr. 1026 der North Beckley Avenue, wo Oswald wohnte. Im Bus befand sich Urs. Mary Bledsoe, eine frühere Zimmerwirtin Oswalds, die diesen sofort erkannte. Oswald hielt sich etwa drei oder vier Minuten in dem Bus auf, der in dieser Zeitspanne wegen der Verkehrsstauung, die durch die Fräsidentenkolonne sowie durch das Attentat verursacht worden war, lediglich zwei Straßenblocks weitergekommen war. Oswald verließ dann den Bus. Wenige Minuten später bestieg er vier Blocks weiter ein freies Taxi und bat den Fahrer, ihn an einem Punkt der North Beckley Avenue, mehrere Blocks von seiner Pension entfernt, abzusetzen. Die Fahrt dauerte fünf oder sechs Minuten. Etwa um 13*00 Uhr kam Oswald in der Pension an. Die Verwalterin, Mrs. Earlene Roberts, Tfar erstaunt, Oswald um die Mittagszeit zu sehen, und sagte zu ihm, er müsse wohl in ziemlicher Eile sein. Sie erhielt jedoch keine Antwort. Wenige Minuten darauf kam Oswald wieder aus seinem Zimmer, zog den Reißverschluß seiner Jacke zu und eilte aus dem Haus. Ungefähr 14 Minuten danach, und genau 45 Minuten nach dem i.Iordanschlag, ereignete sich in Dallas eine weitere Schießerei. Das Opfer war der Streifenpolizist J.D. Tippit von der Polizei in Dallas, ein Beamter, der sich in den mehr als elf Jahren seiner Polizeidienstzeit stets gut geführt hatte. Er wurde an der Einmündung der Tenth - 9- �•Tenth Street in die Patton Avenue erschossen, etwa 1,5 Kilometer von Oswalds Pension entfernt. Zun Zeitpunkt der Ermordung befand sich Tippit allein in seinem Streifenwagen - eine Besetzung, wie sie bei den meisten Polizeiwagen in Dallas um diese Tageszeit üblich ist. Um 12.45 Uhr hatte er über Punk den Befehl erhalten, zum Zentrum des Ste eils Oak Cliff weiterzufahren, als Teil der I.laßnahmen zur Abriegelung des Stadtzentrums von Dallas durch Polizeifahrzeuge nach dem Attentat. Um 12.54 Uhr gab Tippit durch, daß er die Order ausgeführt habe und auf weitere Einsatzbefehle warte. Bis dahin hatte der Polizeifunk mehrere Durchsagen über den mutmaßlichen Täter gemacht, wie Brennan ihn am Tatort beschrieben hatte - ein schmaler, bleicher Mann, ungefähr 30 Jahre alt, ca. 1,75 Meter groß und 75 Kilo schwer. Etwa um 13*15 Uhr fuhr Tippit langsam in östlicher Richtung auf der Ostseite der Tenth Street in Oak Cliff. Zirka 30 Meter hinter der Kreuzung Tenth Street - Patton Avenue rollte er an den Gehsteig heran, auf dem ein Mann in gleicher Richtung lief. Auf ihn hätte die Beschreibung für den im Zusammenhang mit dem Mordanschlag gesuchten Mann passen können. Er ging auf Tippits Wagen zu, stützte seine Arme auf die Tür an der rechten Wagenseite und sprach offensichtlich durch das Fenster mit Tippit. Dieser öffnete die Tür auf der linken Seite, stieg aus und setzte an, um seinen Vagen vorn herumzugehen. Als er die Höhe des Vorderrads auf der Fahrerseite erreicht hatte, zog der Mann auf dem Gehsteig einen Revolver und gab in schneller Folge mehrere Schüsse ab; Tippit wurde viermal getroffen und war auf der Stelle tot. Der Automechaniker Domingo Benavides hörte die Schüsse; er brachte seinen Lieferwagen auf der anderen Straßenseite etv/a siebeneinhalb Meter vor Tippits Wagen zum Stehen. Er sah, daß der Schütze zur Patton Avenue zurückging, während er die leeren Patronenhülsen aus dem Revolver holte. Benavides eilte zu Tippit hinüber. Der Polizist war off einsichtlich tot und lag auf seinem Revolver, der aus dem Halfter genommen war. Benavides benutzte die Funkeinrichtung in Tippits Wagen und gab sofort den Vorfall an das Polizeipräsidium durch. Die Meldung wurde dort kurz nach 13*1 6 Uhr empfangen. Der - 10 - �Der Schütze entfernte sich vom Schauplatz, eilte zur Patton Avenue zurück, bog dort links ein und lief in südlicher Richtung weiter. An der Hordwestecke Tenth Street und Patton Avenue stand Helen Markham, die die Patton Avenue in Richtung Süden entlangging und gesehen hatte, wie beide, der Mörder und Tippit, vor ihr die Kreuzung passierten, als sie stehenblieb, um vor dem Überschreiten der Straße den Verkehr vorüberzulassen. Sie war Zeuge der Schießerei geworden und hatte gesehen, wie der Mann mit der Pistole in der Hand zurückging, dabei den V/eg über den Rasen des Eckhauses nahm, bevor er in die Patton Avenue einbog und dort in südlicher Richtung weiterlief. Im Eckhaus selbst hörten Urs. Barbara Jeanette Davis und ihre Schwägerin, Urs« Virginia Davis, die Schüsse und eilten zur Tür, gerade noch rechtzeitig, um den Mann über den Rasen laufen zu sehen; er schüttelte einen Revolver, als ob er Patronenhülsen herausleeren wollte. Später am gleichen Tag fand jede der beiden Frauen in der Nähe des Hauses eine Patronenhülse. Als der Schütze um die Ecke bog, lief er an einem Taxi vorbei, das auf der Patton Avenue, einige Meter von der Tenth Street entfernt, parkte. Der Fahrer, William T>7. Scoggins, hatte die Mordtat miterlebt und stand nun geduckt hinter seinen Wagen am Straßenrand. Als der Schütze durch das Gebüsch auf dem Rasen lief, blickte Scoggins auf und sah den Mann etwa 4 Meter von sich entfernt. Er hatte eine Pistole in der Hand und sprach Vorte vor sich hin, die wie "poor dumb cop" (armer dummer Polizist) oder "poor damn cop" (armer verdammter Polizist) klangen. Nachdem der Schütze an Scoggins vorbei war, überquerte er die Patton Avenue zur westlichen Straßenseite und lief in südlicher Richtung zum Jefferson Boulevard, einer Hauptdurchgangsstraße im Stadtteil Oak Cliff. Auf der Ostseite der Patton Avenue, zwischen der Tenth Street und dem Jefferson Boulevard, hatte Ted Callaway, ein Gebiauchtwagenhändler, die Schüsse gehört und lief auf den Gehsteig. Als der Mann mit der Pistole vorbeirannte, rief Callaway: "ITas ist hier los?" Der Mann zuckte nur die Achsel, rannte weiter'zürn Jefferson Boulevard und bcg nach rechts ein. An der nächsten Straßenecke - 11 - �Straßenecke war eine Tankstelle mit einem Parkplatz dahinter. Der Mörder lief auf den Parkplatz, warf seine Jacke weg und setzte dann seine Flucht auf der Westseite des Jefferson Boulevard fort. In einem Schuhgeschäft, ein paar Querstraßen weiter westlich im Jefferson Boulevard, hörte der Geschäftsführer, Johnny Calvin Brev:er, die Sirene eines Polizeiwagens wenige Augenblicke, nachdem über das Radio in seinem Laden die Erschießung des Polizisten in Oak Cliff geneidet worden war. Brewer sah einen kann, der rasch in den Eingang zum Laden lief und dort mit dem Rücken zur Straße stehenblieb. Als der Polizeiwagen umkehrte und den heg in kichtung auf den Ox-t zurückfuhr, wo Tippit erschossen worden war, ging der Mann weg, und Brewer folgte ihm. Er sah ihn in das [Texas Theatre, ein etwa 20 Heter entferntes kino, gehen, ohne eine Eintrittskarte zu kaufen. Brewer machte die Kassiererin, Urs. Julia Postal, darauf aufmerksam, die die Polizei rief. Es war wenige Minuten nach 13*40 Uhr. Um 13*29 hatte der Polizeifunk auf die Ähnlichkeit in den Beschreibungen des Verdächtigen im Pall der Erschießung Tippits und des Mordes am Präsidenten hingewiesen« Um 13*45 Uhr gab der Polizeifunk auf den Anruf Urs. Postals hin die Alarmmeldung. "Haben Meldung, daß ein Verdächtiger gerade in das Texas Theatre auf der Westseite des Jefferson Boulevard gegangen ist." In wenigen Minuten war das kino umstellt. Bann wurde die Beleuchtung im Zuschauerraum eingeschaltet. Polizist II.II. kcLonald und mehrere andere Beamte vom Streifendienst gingen auf den kann zu, der ihnen von Brewer bezeichnet worden war. kcDonald forderte den Mann auf, aufzustehen, und hörte ihn dann sagen: "Hun ist alles vorbei." Ber kann zog mit einer Hand eine Pisto le aus der Hemdbluse und versetzte mit der anderen Hand dem Beamten einen Schlag. I.IcDonald schlug mit der rechten Hand zu und bekam mit der linken die Pistole zu fassen. Nach einem kurzen Handgemenge entwaffneten I.IcDonald und einige andere Streifenbeamte den Verdächtigen, legten ihm Handschellen an und fuhren mit ihm zum Polizeipräsidium, wo sie gegen 14*00 Uhr ankamen. Nach - 12 - �Nach der Ermordung des Präsidenten waren auf Grund der vielen Punkdurchsagen, denen zufolge die Schüsse aus dem Texas School Book Depository abgegeben worden sein sollten, Polizeiwagen zu dem Gebäude gerast. Inspektor J. Herbert Sawyer vom Polizeipräsidium von Dallas befand sich, kurz nachdem er um 12.34 Uhr die erste dieser Polizeifunkmeldungen gehört hatte, an Ort und Stelle. Einige der Polizeibeamten, die für die Zeit der Durchfahrt der Kolonne in die Houston und Elm Street beordert worden waren, sprachen mit Augenzeugen und beobachteten das Gebäude, als Sawyer eintraf. Sawyer betrat den Bau und fuhr mit einem Personenaufzug in das vierte Stockwerk, bis zu dem dieser Aufzug ging. Er nahm die Örtlichkeit kurz in Augenschein, kehrte zum Erdgeschoß zurück und ordnete - etwa zwischen 12.37 und 12.40 Uhr - an, daß niemand das Gebäude verlassen dürfe. Kurz vor 13.00 Uhr traf Capt. J. Will Pritz, Chef des Mord- und Raubdezernats des Polizeipräsidiums von Dallas, ein, um die Untersuchung zu übernehmen. Bei der Durchsuchung des sechsten Stockwerks bemerkte Sheriff Luke Llooney einen Stapel von Kartons in der südöstlichen Ecke. Er zwängte sich durch den Kartonstapel hindurch und erkannte sofort, daß er die Stelle entdeckt hatte, von der aus die Schüsse abgegeben worden waren. Auf de Boden lagen drei leere Patronenhülsen. Ein Karton war offenbar an der Seite des Fensters auf den Boden gepackt worden, von der aus eine auf dem Karton sitzende Person die Elm Street in Richtung auf die Straßenunterführung im Auge behalten konnte und von draußen kaum wahrzunehmen war. Zwischen diesem Karton und dem halböffneten Fenster waren drei weitere Kartons so zueinander plaziert, daß ein auf dem obersten Karton ruhendes Gewehr direkt auf die Fahrzeugkolonne gerichtet war, während sich diese von dem Gebäude entfernte. Der hohe Stapel von Kartons, der zuerst die Aufmerksamkeit Kooneys erregte, schirmte eine am Fenster stehende Person gegen jede Sicht von Flur her ab. Die Entdeckung llooneys führte zu einer Intensivierung der Suche nach weiterem Bevreismaterial im sechsten Stockwerk, und um 13>22 Uhr, etwa 10 Minuten nach der Auffindung der Patronenhülsen, richtete - 13 - �richtete der stellvertretende Sheriff Eugene Boone seine Taschenlampe auf zwei Kartonreihen in der Nordwesteoke nahe dem Treppenhaus. Zwischen den beiden Reihen stak ein Mehrladegewehr mit Zielfernrohr. Das Gewehr wurde nicht "berührt, bevor es fotografiert war» Als Lt. J.C. Day vom Erkennungsdienst der Polizei feststellte, daß der Holzschaft und der Metallknopf am Ladehebel keine Fingerabdrucke aufwiesen, hielt er das Gewehr am Schaft fest, während Capt. Fritz durch Betätigung des Ladehebels eine scharfe Patrone herausspringen ließ. Lt. Day stellte sogleich fest, daß das Gewehr selbst die Seriennummer "G2766" sowie die Kennzeichen "1940"» "Made in Italy" und "Cal. 6.5" trug. Das Gewehr war da* 100 cm lang und konnte zerlegt in einem handgefertigten Papierbehälter untergebracht werden, der nach dem Kord in der Südostecke des Gebäudes, nur wenige Meter von den Patronenhülsen entfernt, gefunden wurde. Als Fritz und Day im sechsten Stockwerk mit der Untersuchung dieses Gewehres befaßt waren, trat Roy Truly, der Hausverwalter, hinzu, um eine Information zu übermitteln, von der er das Gefühl hatte, daß sie der Polizei zur Kenntnis gebracht werden sollte. Truly hatte vorher, während die Polizisten die Angestellten verhörten, festgestellt, daß Lee Harvey Oswald, einer der 15 Männer, die in dem Waren« haus beschäftigt waren, fehlte. Nachdem Truly Oswalds Kamen, Adresse und allgemeine Personenbeschreibung der Polizei zur Verfügung gestellt hatte, begab sich Fritz zum Polizeipräsidium. Kr traf kurz nach 14.00 Uhr im Präsidium ein und beauftragte zwei Kriminalbeamte, den Angestellten, der im Lagerhaus des Texas School Book Deposiiorry nicht zugegen gewesen war, festzunehmen. In der Nähe standen die Polizeibeamten, die gerade mit einem Kann eingetroffen waren, den sie im Texas Theatre festgenommen hatten. Als Fritz den Kamen des fehlenden estellten erwähnte, erfuhr er, daß sich der Mann bereits im Verhörraum befand. Der fehlende Angestellte des School Book Depository und der Verdächtige, der im Texas Theatre festgenommen worden war, •an ein und dieselbe Person: Lee Harvey Oswald. Der - 1' - �Der Verdächtige, den Fritz im Begriff war im Zusammenhang mit der Ermordung des Präsidenten und den Mord an einem Polizisten ins Verhör zu nehmen, war am 18. Oktober 1959 in Lew Orleans, zwei Monate nach dem Tode seines Vaters, geboren. Seine Mutter, Marguerite Claverie Oswald, hatte noch zwei altere Kinder. Das eine, John Pic, war ein Stiefbruder Leos aus einer früheren geschiedenen Ehe. Das andere war Robert Oswald, fünf Jahre älter als Lee und dessen leiblicher Bruder. Als Lee Oswald drei Jahre alt war, gab ihn Lrs . Oswald in ein ',.L.isenhaus, wo sein Stiefbruder und sein Bruder bereits lebten. Sie tat dies in erster Linie, weil sie berufstätig r.'ar. Im Januar 1944» als Lee vier Jahre alt war, wurde er aus dem '.Waisenhaus genommen, und kurz danach zog seine Lutter mit ihm nach Dallas in Texas um, wo die beiden älteren Jungen nach Abschluß des Schuljahres ebenfalls eintrafen. Im Mai 1945 heiratete Llarguerite Oswald ihren dritten Mann, Edwin A. Ekdahl. Während die beiden älteren Jungen ein Lilitärinternat besuchten, lebte Lee zu Hause und entwickelte eine warme Zuneigung zu Ekdahl; er begleitete seine Mutter und seinen Stiefvater gelegentlich auf Geschäftsreisen. Lee wurde in Benbrook in Texas eingeschult. Aber nachdem sich seine Mutter im Herbst 1946 von Ekdahl getrennt hatte, ließ sie ihn noch einmal in der ersten Klasse in Covington in Louisiana anfangen. Im Januar 1947 - Lee befand sich immer noch in der ersten Klasse - verzog die Familie nach Fort Lorth in Texas, nachdem es zu einem Aussöhnungsversuch zwischen Ekdahl und Lees Mutter gekommen war. Anderthalb Jahre später, - Lee war noch nicht ganz neun Jahre alt - wurde seine Lutter von ihrem dritten Mann, Ekdahl, auf dessen Betreiben hin geschieden. In den folgenden fünfeinhalb Jahren in Fort Vorth zeigte Lee in der Schule durchschnittliche Leistungen, die sich allerdings von Jahr zu Jahr im allgemeinen verschlechterten. Lehrer und andere Personen, die ihn in jener Zeit gekannt hatten, wissen nichts von ungewöhnlichen persönlichen Zügen oder Eigenschaften zu berichten. Eine weitere Veränderung ergab sich für Lee Oswald im August 1952, einige Monate nach Beendigung der sechsten Schulklasse . Larguerite - 15 - �Marguerite Oswald und ihr zwölfjähriger Sohn zogen nach New York, wo Ilarguerites ältester Sohn, John Pic, bei der Küstenwacht diente. Die folgenden eineinhalb Jahre in New York waren durch die Weigerung Oswalds, die Schule zu besuchen, und durch emotionelle und psychologische Probiene gekennzeichnet, die anscheinend ernster Natur waren. Da Lee ein notorischer Schulschwänzer geworden war, wurde er im Youth House beobachtet, einer New Yorker Anstalt für Jugendliche, die die Schule nicht regelmäßig besuchten oder mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren und offenbar psychiatrisch beobachtet werden mußten oder anderweitig der Führung bedurften. Die mit dem Fall betraute Sozialhelferin bezeichnete ihn als "stark abgesondert", "in sich zurückgezogen" und bemerkte "auch recht er- freuliche, anziehende Eigenschaften an diesem seelisch hungernden, gefühlskalten Jungen". Lee hatte gegenüber der Sozialhelferin, geäußert, seine Hutter liebe ihn nicht und betrachte ihn als Bürde. Er bildete sich dann und wann ein, alle Macht zu haben und Menschen weh zu tun, aber während seiner Aufenthalts im Jugendheim stellte sein Verhalten offensichtlich keine Probleme. Er schien in sich gekehrt und menschenscheu, ein Junge, der lieber für sich allein blieb und seine Zeit mit Lesen und Fernsehen verbrachte. Bei den Tests zeigte sich, daß er in bezug auf Intelligenz über dem Durchschnitt seiner Altersgruppe lag. Der leitende Psychiater des Jugendheimes diagnostizierte die Schwierigkeiten Lees mit "Störung des Persönlichkeitsbildes mit schizoiden Zügen und passiv-aggressiven Tendenzen". Er schloß mit der Bemerkung, daß es sich bei dem Jungen um "einen emotionell erheblich gestörten Jugendlichen" handele und er psychiatrische Behandlung empfehle. Im Hai 1955» nach einem dreiwöchigen Aufenthalt im Jugendheim, kehrte Lee Oswald zur Schule zurück, die er vorübergehend wieder regelmäßiger und mit besserem Erfolg besuchte. Im darauffolgenden Herbst berichtete jedoch der Bewährungshelfer, daß sich praktisch jeder Lehrer über das Verhalten des Jungen beschwere. Seine Mutter hielt daran fest, daß der Junge keine psychiatrische Führung benötige. Obgleich sich in den nächsten Monaten das Verhalten Lees offenbar - 16 - �offenbar etwas gebessert hatte, empfahl das Gericht weitere" Behandlung. Im Januar 1954» als Lees Fall noch anhängig war, zog Ilarguerite mit Lee nach New Orleans, seiner Geburtsstadt, um. Nach seiner Rückkehr nach New Orleans erhielt Lee mittelmäßige Zensuren, hatte offensichtlich aher keine Verhaltensschwierigkeiten. Nachbarn und andere, die ihn außerhalb der Schule kennenlernten, erinnerten sich an ihn als einen stillen, einzelgängerischen und introvertierten Jungen, der viel las und dessen Wortschatz ihn recht sprachgewandt machte. Etwa einen Monat nachdem er in die 10. Klasse versetzt worden war, und 11 Tage vor seinem 16. Geburtstag im Oktober 1955 brachte er ein angebliches Schreiben seiner Mutter mit in die Schule, in dem es hieß, seine Familie ziehe nach Kalifornien um. Das Schreiben stammte von Lee selbst. Ein paar Tage später ging er von der Schule ab und versuchte fast unmittelbar danach, ins Marinekorps einzutreten. Da er erst 16 Jahre alt war, wurde er zurückgewiesen. Nachdem er die Schule verlassen hatte, nahm Lee während der nächsten zehn Monate in New Orleans mehrere Stellen als Bürobote oder Gehilfe an. Um diese Zeit begann er auch mit der Lektüre kommunistischer Literatur. In Unterhaltungen pries er gelegentlich den Kommunismus und sprach zu Kollegen von seinem Wunsch, der kommunistischen Partei beizutreten. Etwa zu diesem Zeitpunkt - er war noch nicht siebzehn - schrieb er an die Socialist Party of America und bekundete seinen Glauben an den Marxismus. Ein weiterer Ortswechsel folgte im Juli 1956, als Lee mit seiner Mutter nach Fort Worth zurückkehrte. Wieder besuchte er die Oberschule, ging jedoch nach ein paar Monaten erneut ab und wurde am 24» Oktober 1956, sechs Tage nach seinem 17« Geburtstag, ins Marinekorps aufgenommen. Am 21. Dezember 195& erreichte Oswald während seiner Grundausbildung in San Diego beim Schießen mit dem M-1-Karabiner eine Wertung von 212 Punkten - zwei Punkte mehr, als für eine Einstufung als "Scharfschütze" in der Leistungsskala Marksman/Sharpshooter/Expert (Meisterschütze/Scharfschütze/Leistungs- - 17 - �Leistungsschütze) erforderlich sind. Nach seiner militärischen Grundausbildung erhielt Oswald eine Ausbildung in Grundlagen der Flugtechnik und in Radarbeobachtung. Die Mehrzahl der Personen, die Oswald vom Marinekorps her kannten, beschreiben ihn als einen "Einzelgänger", der sich von anderen nicht gerne Befehle erteilen ließ. Er verbrachte einen großenTeil seiner Zeit mit Lesen. Er wurde einmal wegen des Besitzes einer nicht angemeldeten eigenen Waffe vor ein Militärgericht gestellt und ein weiteres Mal, weil er einem Unteroffizier gegenüber herausfordernde Reden geführt hatte. Im ganzen gesehen war er jedoch in der Lage, sich in die Disziplin des Marinekorps einzufügen, wenngleich seine im Liarinekorps genachten Erfahrungen den von ihm gehegten Erwartungen nicht entsprachen. Oswald diente 15 Monate - bis zum November 1958 - ira Ausland, die meiste Zeit davon in Japan. Während seines letzten Marinekorpsjahres war er überwiegend in Santa Ana in Kalifornien stationiert, wo er ein auffallendes Interesse an der Sowjetunion zeigte und manchmal mit dogmatischer Überzeugung politisch radikale Ansichten vertrat. Oswald nahm am 6. Mai 1959 erneut an einem Übungsschießen mit dem M-1-Karabiner teil und erzielte diesmal auf kürzere Entfernung eine Wertung von 191 Punkten, ein Ergebnis, das nur um einen Punkt über dem für einen "Meisterschützen" geforderter Minimum lag. Nach den Aussagen seiner Kameraden vom Marinekorps zeigte Oswald kein besonderes Interesse an seiner Schießleistung, und von seiner Einheit wurde nicht die übliche Schießleistung erwartet. In dieser Zeit äußerte er große Bewunderung für Fidel Castro und zeigte sich daran interessiert, in die kubanische Armee einzutreten. Er versuchte bei seiner Umgebung den Eindruck eines Intellektuellen hervorzurufen, doch manchen erschienen seine Gedanken seicht und starr. Oswalds Dienstzeit im Marinekorps endete am 11. September 1959« An diesem Tage wurde er auf sein Gesuch hin einige Monate vor der planmäßigen Entlassung freigestellt. Als Gründe für sein Ausscheiden - 18 - �Ausscheiden führte er den schlechten Gesundheitszustand und die schwierige wirtschaftliche Lage seiner Mutter an. Er kehrte nach Fort Worth zurück, blieb jedoch nur drei Tage bei seiner Mutter und fuhr dann nach New Orleans, wobei er seiner Mutter erklärte, daß er dort im Versand- oder Import-Exportgeschäft arbeiten wolle. In New Orleans buchte er auf dem am 20. September 1959 "von New Orleans nach Le Havre in Frankreich auslaufenden Frachter "SS Marion Lykes" eine Überfahrt. Lee Harvey Oswald hatte diesen Schritt in seinem Leben vermutlich seit geraumer Zeit geplant. Im März 1959 hatte er an das Albert-Schweitzer-College in der Schweiz ein Aufnahmegesuch für das im Frühjahr 1960 beginnende Semester gerichtet. Sein Bewerbungsschreiben enthielt viele eklatante Unwahrheiten, was seine Qualifizierung und seinen Werdegang anbetraf. Einige Wochen vor seiner Entlassung hatte er einen Pass beantragt und erhalten, wobei er die Sowjetunion als eines der Länder anführte, die er besuchen wollte. Während seiner Dienstzeit im Marinekorps hatte er eine verhältnismäßig große Summe - möglicherweise sogar 1500 Dollar - erspart, was, wie man annehmen muß, nur durch ein bemerkenswert bescheidenes Leben möglich war und offensichtlich für einen bestimmten Zweck erfolgte. Der Zweck, für den diese angesparte Summe verwandt werden sollte, wurde bald bekannt. Am 16. Oktober 1959 traf Oswald in Moskau ein. Er hatte die sowjetische Grenze von Finnland kommend überquert und sich dabei ein Visum für einen sechstägigen Aufenthalt in der Sowjetunion beschafft. Er stellte sofort einen Einbürgerungsantrag. Am Nachmittag des 21. Oktober 1959 wurde Oswald aufgefordert, die Sowjetunion noch am selben Tage bis acht Uhr abends zu verlassen. Am gleichen Nachmittag brachte sich Oswald in seinem Hotelzimmer bei einem offensichtlichen Selbstmordversuch einen Schnitt am linken Handgelenk bei. Er wurde sofort in ein Krankenhaus gebracht. Am 31• Oktober - drei Tage nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus - erschien Oswald in der amerikanischen Botschaft, erklärte, daß er seine amerikanische Staatsbürgerschaft aufgeben und russischer - 19 - �russischer Staatsbürger werden wolle, und überreichte dem Botschaftsvertreter eine von ihm für diesen Anlaß angefertigte schriftliche Erklärung. Nach den Gründen für seinen Schritt befragt, erwiderte Oswald: "Ich bin ein Uarxist." Oswald hat die erforderlichen Schritte, die für eine Aufgabe der amerikanischen Staatsbürgerschaft erforderlich sind, in ihren Formalitäten niemals erfüllt. Die Sowjetunion lehnte sein Einbürgerungsgesuch ab, doch erhielt er im Januar 196O die Erlaubnis, weiterhin auf der Basis einer von Jahr zu Jahr zu erneuernden Genehmigung in der Sowjetunion zu bleiben. Gleichzeitig wurde Oswald nach Minsk geschickt, wo er als ungelernter Arbeiter in einer Radiofabrik arbeitete. Im Januar 1961 wurde seine Aufenthaltsgenehmigung für die Sowjetunion um ein weiteres Jahr verlängert. Eine Wochen später - im Februar 1961 - schrieb er an die amerikanische Botschaft in Moskau und gab seinem V/unsch Ausdruck, in die Vereinigten Staaten zurückzukehren. Im folgenden Monat lernte Oswald dann eine neunzehnjährige Russin, Marina Nikolajewna Prusakowa, kennen. Sie war Pharmazeutin und in Leningrad aufgewachsen, lebte damals aber bei einer Tante und einem Onkel in Minsk. Sie heirateten am JO. April 1961« Bas ganze folgende Jahr hindurch korrespondierte Oswald mit amerikanischen und sowjetischen Behörden in dem Bemühen, für sich und seine Frau die Genehmigung zur Ausreise nach den Vereinigten Staaten zu erhalten. Im Rahmen dieser Bemühungen suchten Oswald und seine Frau im Juli 1961 die amerikanische Botschaft in Moskau auf. Die Botschaft kam in erster Linie auf Grund eines Interviews und eines Fragebogens, der dort vervollständigt wurde« zu dem Schluß, daß Oswald seine Staatsbürgerschaft nicht verloren hatte - eine Entscheidung, die dann auch vom Außenministerium in Washington, D.C., bestätigt wurde« Nach ihrer Rückkehr nach Minsk beantragten Oswald und seine Frau bei den sowjetischen Behörden die Genehmigung, zusammen ausreisen zu dürfen. Ihr offizieller Antrag wurde im Juli 1961 gestellt, und am 25» Dezember 1961 wurde Marina Oswald dahin gehend unterrichtet, daß ihrea Antrag stattgegeben würde« Im Februar 1962 bekamen Oswalds eine Tochter. In den folgenden Monaten bereiteten sie sich auf ihre Rückkehr in die - 20 - �die Vereinigten Staaten vor. Am 9« Hai 1962 stimmte die amerikanische EinwanderungsDehörde auf Ersuchen des Außenministeriums der Aussetzung einer gesetzlichen Bestimmung zu, die die Ausstellung eines amerikanischen Visums für Oswalds russische Frau verhindert haben würde, solange sie die Sowjetunion nicht verlassen hatte. Schließlich verließen die Oswalds am 1. Juni 1962 Hoskau, und sie erhielten hierbei Hilfe von Seiten des Außenministeriums in Form eines Kredits über 435>71 Dollar zur Bestreitung ihrer Reisekosten. Zwei Wochen später trafen sie in Fort Worth in Texas ein. Einige Wochen lang lebten Oswald, seine Frau und das Kind bei Oswalds Bruder Robert. Anschließend wohnten sie etwa die gleiche Zeit bei Oswalds llutter, bis sie Anfang August in eine eigene Wohnung zogen. Oswald erhielt am 16. Juli eine Anstellung als Arbeiter in einer Fabrik für I.Ietallbleche. Während dieser Zeit in Fort Worth wurde Oswald zweimal von Beamten des Bundeskriminalamtes interviewt. Der Bericht über das erste Interview, das am 26. Juni stattfand, beschreibt ihn als arrogant Und nicht willens, über die Gründe zu sprechen, warum er nach der Sowjetunion gegangen war. Oswald bestritt, daß er in irgendeiner Form für den sowjetischen Geheimdienst tätig sei, und sagte zu, daß er das Bundeskriminalamt unterrichten werde, falls sich jemals sowjetische Vertreter mit ihm in Verbindung setzen würden. Oswald hatte am 16. August ein zweites Interview, bei dem er eine weniger feindselige Haltung zeigte und bei dem er sich erneut bereit erklärte, das Bundeskriminalamt über jeden Versuch zu unterrichten, ihn für eine Geheimdiensttätigkeit anzuwerben. Anfang Oktober 1962 gab Oswald seinen Arbeitsplatz in der Metallblechfabrik auf und zog nach Dallas. Als sie noch in Fort Worth lebten, wurden die Oswalds in eine Gruppe russisch sprechender Amerikaner aus dem Kaum Dallas - Fort Worth eingeführt. Viele von ihnen halfen den Oswalds, indem sie ihnen kleine Hangen an Lebensmitteln, Bekleidung und Haushaltsgegenständen zukommen ließen. Oswald selbst war bei den meisten Angehörigen dieser Gruppe nicht beliebt, deren Hilfe für die Familie in erster Linie aus Sympathie für Marina - 21 - �Marina Oswald und das Kind erfolgte. Trotz der Tatsache, daß Oswald die Sowjetunion aus Enttäuschung über deren Regierung verlassen hatte, schien Oswald fester denn je zuvor zu seinen marxistischen Konzeptionen zu stehen. Er zeigte Verachtung für die Demokratie, den Kapitalismus und die amerikanische Gesellschaftsform im allgemeinen. Er war äußerst kritisch gegenüber der Gruppe der russisch sprechenden Amerikaner, weil sie sich den amerikanischen Auffassungen von Demokratie und Kapitalismus verschrieben zu haben schienen und bestrebt waren, ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern. Im Februar 19^3 begegneten die Oswalds Ruth Paine auf einer gesellschaftlichen Veranstaltung. Ruth Paine, die von ihrem Kann zeitweilig getrennt lebte, wohnte zusammen mit ihren beiden Kindern in Irving in Texas, einem Vorort von Dallas. Auf Grund ihres Interesses an der russischen Sprache und ihrer Zuneigung zu Marina Oswald , die kein Englisch sprach und nur über geringe finanzielle Uittel verfügte, freundete sich Ruth Paine mit llarina an und besuchte sie während der nächsten zwei Monate verschiedentlich. Am 6. April 1 9£>3 verlor Oswald seinen Arbeitsplatz bei einer Photofirma. Eüge Tage später, am 10. April, versuchte er, den aus der Armee ausgeschiedenen Generalmajor Edwin A. Walker zu ermorden. Hierfür benutzte er ein Gewehr, das er per Post einen Ilonat vorher unter falschem Kamen bestellt hatte. Llarina Oswald erfuhr von der Tat ihres Hannes, als sie ihm eine Notiz vorhielt, die er zurückgelassen hatte und die Verhaltensanweisungen für den Fall enthielt, daß er nicht zurückkommen sollte. Dieser Vorfall sowie ihre allgemeinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten veranlaßten Marina Oswald, ihrem Mann den Vorschlag zu machen, Dallas zu verlassen und nach New Orleans zu gehen, um dort einen neuen Arbeitsplatz zu suchen. Oswald machte sich am 24« April 1963 auf den Weg nach New Orleans. Ruth Paine, die von dem Anschlag auf Walker nichts wußte, lud Llarina Oswald ein, sich zusammen mit ihrem Baby so lange in dem bescheidenen - 22 - �bescheidenen Hein der Paines aufzuhalten, wie Oswald in New Orleans Arbeit suchte. Anfang Hai, nachdem ihr Oswald mitgeteilt hatte, daß er einen Arbeitsplatz gefunden habe, fuhr Ruth Paine mit ihrem Wagen Marina Oswald und das Baby nach New Orleans, um sie wieder mit Oswald zusammenzuführen. Während seines Aufenthalts in New Orleans gründete Oswald eine fiktive Ortsgruppe des "Fair Play for Cuba Committee". Ex trat als Sekretär dieser Organisation auf und erklärte, daß A.J. Hidell der Präsident sei. Tatsächlich jedoch handelte es sich bei Hidell um eine fiktive, von Oswald erfundene Person, und Oswald selbst war das einzige Mitglied dieser Organisation« Am 9« August wurde Oswald nach einem Handgemenge verhaftet, das sich ereignete, als Oswald Castro-freundliche Plugblätter verteilte. Am nächsten Tag wurde Oswald auf der Polizeiwache von einem FBI-Beamten vernommen, nachdem er zuvor die Polizei um ein solches Gespräch ersucht hatte. Oswald erteilte dem Beamten falsche Auskünfte über sein Vorleben und gab ausweichende Antworten auf Fragen über die Tätigkeit des "Fair Play for Cuba Committee". In den nächsten beiden Wochen war Oswald zweimal im Radio zu hören, wobei er angab, der Sprecher dieses Komitees für New Orleans zu sein. Am 19» Juli 1963 verlor Oswald seine Arbeit als Schmierer von Kaffeeröstmaschinen. Im September, nach einem Briefwechsel mit Marina Oswald, fuhr Ruth Paine nach New Orleans und brachte am 23» September Marina, das Rind und die Habseligkeiten der Familie nach Irving in Texas. Ruth Paine maohte Marina Oswald, die Ende Oktober ihr zweites Kind erwartete, den Vorschlag, bis nach der Geburt ihres Kindes im Hause der Paines zu bleiben. Oswald blieb zurück, angeblich, um sich entweder in Houston oder in einer anderen Stadt um Arbeit zu bemühen. Statt dessen reiste er mit dem Bus nach Mexiko, wo er in Mexico City am 27» September ankam und sofort die kubanische und die sowjetische Botschaft aufsuchte. Seine Absicht war es angeblich, eine offizielle Genehmigung für einen Besuch Kubas auf dem Wege nach der Sowjetunion zu erhalten. Bie kubanische Regierung wollte ihm jedoch nur unter der Voraussetzung ein Visum geben, daß - 23 - �daß auch die sowjetische Regierung ihn ein Visum für die Einreise nach Rußland erteilte. Oswalds Bemühungen, sich diese Visa zu verschaffen, hatten keinen Erfolg. Er reiste nach Dallas, wo er am 3. Oktober 1963 eintraf. Als er an nächsten Tag seine Frau sah, wurde beschlossen, daß Oswald selbst sich ein Zimmer in Dallas mieten und seine Familie an den Y'ochenenden besuchen sollte. Er mietete für eine Uochc ein Zinner bei Urs. Bledsoe, jener Frau, die ihn später kurz nach dem Attentat in Bus sah. An 14« Oktober 1963 mietete er dann das Zimmer in der Beckley Avenue, wobei er seinen Namen mit O.H. Lee angab. Am gleichen Tag rief Urs. Paine auf Vorschlag eines Nachbarn das Texas School Book Depository an und erfuhr, daß dort eine Stelle frei sei. Sie unterrichtete Oswald, der sich am nächsten Tag dort vorstellte und am 16. Oktober 1963 seine Arbeit aufnahm. Am 20. Oktober wurde Oswalds zweite Tochter geboren. Im Laufe des Oktobers und Novenbers begann Oswald, regelmäßig am Vochenende nach Irving zu fahren; er traf Freitag nachmittags dort ein und kehrte am l.Iontag früh mit einen Kollegen, Buell T..resley Frazier, der in der Nähe der Raines wohnte, nach Dallas zurück. An Freitag, den 15. llovenber, blieb Oswald auf Vorschlag seiner Frau, die ihn sagte, das Haus werde wegen der Geburtstagsparty von Ruth Paines Tochter voller Leute sein, in Dallas. Am l.Iontag, dem 18. llovenber, stritten sich Oswald und seine Frau heftig am Telephon, da sie zum ersten Mal erfahren hatte, daß er unter angenommenem Hamen in einer Pension wohnte. Am Donnerstag, dem 21. November, sagte Oswald zu Frazier, er wolle nach Irving fahren und ein paar Vorhangstangen für eine Wohnung in Dallas abholen. Seine Frau und Urs. Paine waren über sein Erscheinen ziemlich überrascht, da es erst Donnerstag abend war. Sie glaubten, er sei zurückgekommen, um den Streit vom Hon tag wieder beizulegen. Er zeigte sich versöhnlich, doch Marina Oswald war noch immer verärgert. Später am Abend, als Urs. Paine ihre Küche in Ordnung gebracht hatte, ging sie in die Garage und stelle fest, daß Licht brannte. Sie war sicher, daß sie es nicht hatte brennen lassen; allerdings - 24 - �allerdings erschien ihr das damals nicht wichtig. In der Garage befand sich der größte Teil von Oswalds persönlicher Habe. An nächsten Morgen verließ Oswald das Haus, während seine Frau noch in Bett den Säugling fütterte. Weder sie noch Ruth Paine sahen ihn weggehen. Auf den Toilettentisch ihres Zinners hatte er seinen Trauring zurückgelassen, was noch nie zuvor geschehen war. Seine Brieftasche nit 170 Dollar Inhalt lag unberührt in einer Schublade des Toilettentisches. Oswald ging zu Fuß zu Fraziers etwa einen halben Straßenblock entfernt gelegenen Haus und legte ein längliches, sperriges Paket aus Packpapier und Klebestreifen auf den Hintersitz des Wagens« Frazier gegenüber erklärte er, in Paket befänden sich Vorhangstangen. Als sie auf dem Parkplatz des Depository anlangten, ging Oswald schnell vor- aus. Frazier folgte ihn und sah, wie Oswald nit seinen länglichen Paket das Depository-Gebäude betrat. An Ilorgen des 22. November verfolgte Marina Oswald die Ereignisse um Präsident Kennedy auf dem Fernsehschirm. Sie und Ruth Paine weinten, als sie hörten, daß Präsident Kennedy erschossen worden sei. R'uth Paine übersetzte Marina Oswald die Nachricht von den Attentat, als sie über das Fernsehen verbreitet wurde, und zugleich auch den Bericht, der besagte, die Schüsse seien wahrscheinlich aus dem Gebäude, in dem Oswald arbeitete, abgegeben worden. Marina Oswald erinnerte sich beim Zuhören an die Walker-Affäre und daran, daß ihr Mann noch immer das Gewehr besaß. Ruhig ging sie zur Garage der Paines, wo das Gewehr, in eine Decke gehüllt, bei ihrer Habe versteckt gelegen hatte. Ihr kam es vor, als sei das Gewehr noch vorhanden; allerdings wickelte sie die Decke nicht auf. Etwa um 15«00 Uhr traf die Polizei in Haus der Paines ein und befragte Marina Oswald, ob ihr Mann ein Gewehr besitze. Sie antwortete: ja, führte sie dann in die Garage und deutete auf die zusamnengerollte Decke. Als ein Polizeibeanter sie hochhob, hing die Decke über seinen Arn zu beiden Seiten schlaff herab. Das Gewehr war verschwunden. Im - 25 - �Im Polizeipräsidium hatte Captain Fritz mittlerweile mit dem Verhör Oswalds begonnen. Kurz nach Beginn der ersten Vernehmung trafen Beamte des Bundeskriminalamtes und des Geheindienstes ein und beteiligten sich am Verhör. Oswald stritt jedwede Beteiligung an der Ermordung Präsident Kennedys oder des Polizisten Tippit ab. Er behauptete, zur Zeit der Ermordung gerade zu Kittag gegessen und dann fünf oder zehn I.Iinuten mit seinem Vorarbeiter gesprochen zu haben, ehe er nach Hause ging. Er stritt den Besit z eines Gewehres ab und behauptete, als man ihm in einem späteren Verhör ein Bild vorlegte, auf dem er ein Gewehr und eine Pistole in der Hand hielt, sein Gesicht sei hineinmontiert worden« Er verweigerte jede Antwort auf Fragen bezüglich einer in seiner Brieftasche befindlichen Ausweiskarte der Wehrerfassungsbehörde, die sein Bild und den Hamen" Alek J. Kideil" trug. Lhrend Oswald im dritten Stockwerk des Polizeipräsidiums verhört v;urde, drängten sich mehr als hundert Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen in dem Korridor, den Oswald auf dem Weg von seiner Zelle zum Büro von Captain Fritz, wo die Verhöre stattfanden«, passieren mußte. Reporter versuchten Oswald bei diesen Gängen zu interviewen. Zwischen Freitag nachmittag und Sonntag vormittag passierte er den Korridor secfcBehn Mal. Die allgemein chaotischen Verhältnisse inner- und außerhalb von Captain Fritz' Büro erhöhten die Schwierigkeiten des polizeilichen Verhörs. Nachdem die Poli.ei Oswald darüber aufgeklärt hatte, daß er einen Anwalt hinzuziehen könne, führte Oswald am Sonnabend mehrere Telephongespräche in dem Bemühen, durch einen von ihm selbst bestellten Anwalt vertreten zu. werden; er dis- • kutierte die Angelegenheit auch mit dem Präsidenten der örtlichen Anwaltskammer, der sich erbot, einen Anwalt zu stellen. Oswald lehnte indes das Angebot mit der Begründung ab, daß er sich selbst um einen Anwalt bemühen wolle. Bis Sonntag früh hatte er sich jedoch noch Iceinen Anwalt genommen. Um 19.10 Uhr am 22. November 1963 wurde Lee Harvev Oswald offiziell mitgeteilt, daß man ihn den Kord an dem Polizeibeamten J»D. �J.D. Tippit zur Last lege. Mehrere Augenzeugen des Mordes an Tippit und der ansohließenden Flucht des Schützen hatten Oswald hei der polizeilichen Gegenüberstellung eindeutig identifiziert. Obwohl ein eindeutiger Beweis durch die Waffenanalyse zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag, gehörte der Revolver, den Oswald zur Zeit seiner Festnahme bei sich trug, zu jenem Waffentyp, aus dem die tödlichen Schüsse auf 'Tippit abgefeuert worden sein konnten. Die offizielle Anklage gegen Oswald, den I.iord an Präsident Kennedy verübt zu haben, erfolgte am Sonnabend, dem 23« November 1963, kurz nach 1.30 Uhr. Gegen 22.00 Uhr am Tage der Ermordung war es dem Bundeskriminalamt gelungen, die Herkunft des im sechsten Stockwerk des Texas School Book Depository Building gefundenen Gewehrs festzustellen. Es stammte von einem Versandhaus in Chicago, das es wiederum von einem Großhändler in New York gekauft hatte. Etwa sechs Stunden später teile die Chicagoer Firma mit, daß dieses Gewehr im März 1965 von einem gewissen A. Hidell per Adresse Dallas, Texas, Postfach 2915» ein von Oswald gemietetes Postfach, bestellt worden war. Die Bezahlung des Gewehrs erfolgte durch Postanweisung, die mit A. Hidell unterzeichnet war« Um 18.45 Uhr am 23« November konnte das Bundeskriminalamt der Polizei in Dallas auf Grund einer Schriftanalyse der Eaufdokumente mitteilen, daß Lee Harvey Oswald das Gewehr bestellt hatte. Während des gesamten Freitags und Sonnabends veröffentlichte die Polizei von Dallas zahlreiche Einzelheiten über die vorgebrachten Beweise gegen Oswald. Die Polizeibeamten von Dallas sprachen über wichtige Aspekte des Falles gewöhnlich im Verlauf von improvisierten und konfusen Pressekonferenzen auf dem Korridor des dritten Stockwerkes. Einige der bekanntgegebenen Informationen waren falsch. Die Bemühungen der Korrespondenten der Nachrichtendienste, das Verbrechen zu rekonstruieren und Einzelheiten sofort zu melden, führten häufig zu falschen und einander widersprechenden Berichten. Auf Drängen der Presseleute brachte Polizeichef Jesse E. Curry Oswald kurz - 27 - �kurz nach Mitternacht des Tages seiner Inhaftierung zu einer Pressekonferenz in den Versammlungsraum der Polizei. Der Raum war überfüllt mit Reportern, die aus allen Teilen des Landes nach Dallas gekommen waren. Sie riefen Oswald Fragen zu und richteten Blitzlichtkaneras auf ihn. In dieser Gruppe befand sich auch ein 52 Jahre alter Kachtklübbecitzer aus Dallas, Jack Rüby. Am Sonntagraorgen, dem 24» November, wurden Vorbereitungen für die Überführung Oswalds aus dem Stadt- in das rund 1,6 km entfernte Kreisgefängnis von Dallas getroffen. Die Nachrichtenmedien waren am Samstagabend darüber informiert worden, daß die Überführung Oswalds nicht vor Sonntag, 10.00 Uhr, stattfinden werde. Am frühen Sonntagmorgen, zwisohen 2.JO Uhr und 3*00 Uhr, erhielt das Büro des Bundeskriminalamtes in Dallas und das Büro des Kreissheriffs anonyme Telephonanrufe mit Horddrohungen gegen Oswald« Dennoch standen am Sonntagmorgen die Vortreter von Fernsehen, Rundfunk und Presse dicht gedrängt im Erdgeschoß, um über die Überführung zu berichten. Sobald die Fernsehkameras aufgebaut waren, sollte Oswald durch eine Tür unmittelbar gegenüber den Kameras herauskommen und zu dem Überführungswagen gehen. Rechts von den Kameras befand sich eine von der Main Street im Korden herunterführende, links eine zur Commerce Street im Süden heraufführende Rampe. Der gepanzerte 'Zagen, in dem Oswald transportiert werden sollte, traf kurz nach 11.00 Uhr ein. Polizeibeamte entschieden dann jedoch, daß ein nicht als solcher erkennbarer Polizeiwagen auf Grund seiner größeren Geschwindigkeit und Manövrierfähigkeit für die Fahrt vorzuziehen sei. Etwa gegen 11.20 Uhr trat Oswald aus dem Untergeschoß des Polizeigefängnisses, flankiert von Kriminalbeamten, die neben und hinter ihm gingen. Er machte einige Schritte in Richtung auf den Wagen und befand sich gerade im Scheinwerferlicht der Fernsehkameras, als plötzlich ein Mann von einer Stelle rechte der Kameras, wo sich Presseleute aufhielten, nach vorn sprang. Der Kann hielt einen Colt vom Kaliber O.30 in seiner rechten Hand, lief, während Millionen Menschen an ihren Fernsehgeräten zusahen, ganz dicht an Oswald heran - 28 - �heran und feuerte einen Schuß in Oswalds Unterleib ab. Oswald stöhnte vor Schmerzen, während er zu Boden fiel, und verlor rasch das Bewußtsein. Innerhalb von sieben Hinuten war Oswald in Parkland-Krankenhaus, wo er, ohne das Bewußtsein wiedererlangt zu haben, um 13*07 Uhr für tot erklärt wurde. Der l.Iann, der Oswald tötete, war Jack P.uby. Er wurde auf der Stelle verhaftet und Hinuten später in eine Zelle in fünften Stock des Polizeigefängnisses von Dallas gebracht. '.Während des Verhörs bestritt er, daß der Schuß auf Oswald in irgendeiner 1'eise in Zusammenhang mit einer Verschwörung zur Ermordung Präsident Kennedys gestanden habe. Er erklärte, daß er Oswald in einen vorübergehenden Anfall von Depression und aus Empörung über den Tod des Präsidenten erschossen habe. lluby wurde an folgenden Tage in das Kreisgefängnis übergeführt, ohne daß die Presse oder die an der Überführung nicht direkt beteiligten Polizeistellen vorher benachrichtigt wurden« Am 26. Kovenber von Staate Texas des Kordes an Oswald angeklagt, wurde Ruby an 14« Kärz 1964 für schuldig befunden und zun Tode verurteilt. In September 1964 befand sich sein Fall in der Berufung. Folgerungen Dieser Ausschuß wurde gebildet, um die Tatsachen bezüglich der vorausgegangenen Zusammenfassung der Ereignisse darzulegen und die wichtigen Fragen zu untersuchen, die sich daraus ergeben. Der Ausschuß hat sich dieser Aufgabe gewidmet und ist dabei zu gewissen Folgerungen gelangt, die sich auf alle verfügbaren Beweise stützen. Den Ausschuß sind in seiner Ermittlungstätigkeit keinerlei Beschränkungen auferlegt worden; er hat seine eigenen Untersuchungen durchgeführt, und alle Regierungsbehörden sind ihrer Pflicht, mit der Kommission bei ihren Untersuchungen zusammenzuarbeiten, voll und ganz nachgekommen. Diese Schlußfolgerungen stellen das wohlbegründete Urteil aller liitglieder der Kommission dar, und sie werden nach Abschluß von Ermittlungen vorgelegt, die die Kommission mit dem - 29 - �den Bewußtsein erfüllen, die Wahrheit über die Ermordung des Präsidenten Kennedy in den Umfang herausgefunden zu haben» wie es eine so ausgedehnte und gründliche Untersuchung ermöglicht. 1 . Die Schüsse, die Präsident Kennedy töteten und Gouverneur Connally verwundeten, wurden aus dem Fenster an der Südostecke des sechsten Stockwerks des Texas School Book Depository abgegeben. Diese Ortsbestimmung ergibt sich aus folgendem: a) Tatortzeugen des Attentats beobachteten, wie ein Gewehr aus dem Fenster des sechsten Stockwerks des Lagergebäudes abgeschossen wurde, und einige Zeugen sahen .ein Gewehr im Fenster unmittelbar nach Abgabe der Schüsse. b) Das fast vollständige Geschoß, das auf der Tragbahre Gouverneur Connallys im Parkland kemorial Hospital gefunden wurde, und die beiden Geschoßfragmente, die sich auf dem Vordersitz des Präsidentenwagens fanden, wurden aus dem 6,5 mmKannlicher-Carcano-Gewehr eingegeben, das im sechsten Stockwerk des Lagergebäudes gefunden wurde, womit alle anderen Waffen ausgeschlossen sind. c) Die drei leeren Patronenhülsen, die sich in der Nähe des Fensters in sechsten Stockwerk an der Südostecke des Gebäudes fanden, stammen aus demselben Geweh r, aus dem £,uch die vorstehend genannten Geschosse und Geschoßfragmente abgefeuert wurden, womit alle anderen Waffen ausgeschlossen sind. d) Die V/indschutzscheibe des Präsidentenwagens wurde von einem Geschoßfragnent auf der Innenseite des Glases getroffen, aber nicht durchschlagen. e) Die Art der Geschoßwunden, die Präsident Kennedy und Gouverneur Connally davontrugen, und der 8ta.ndort des Vagens zum Zeitpunkt der Abgabe der Schüsse beweisen, daß die Geschosse von oben und hinter dem Präsidentenwagen abgefeuert wurden und den Präsidenten und den Gouverneur in folgender Weise trafen: 1 . �1. Präsident Kennedy wurde zuerst von einem Geschoß getroffen, das am Hacken eindrang, am unteren Teil des a; wieder austrat und eine Wunde verursachte, die nicht unbedingt hätte tödlich sein müssen. Der Präsident wurde ein zweites 1.1a 1 von einem Geschoß getroffen, das an der rechten Seite des Hinterkopfes eindrang und eine große, tödliche Verletzung verursachte. 2. Gouverneur Connally wurde von einem Geschoß getroffen, das an der rechten Seite seines Rückens eindrang, die rechte Brustseite nach unten durchschlug und in Höhe der rechten Brustwarze austrat. Dieses Geschoß durchschlug dann sein rechtes Handgelenk und traf auf den linken Oberschenkel, wo es eine Oberf lächenwunde verursachte. f) Es gibt keinen stichhaltigen Beweis dafür, daß die Schüsse von der dreibahnigen Unterführung, auf die die Fahrzeugkolonne zufuhr, oder von irgendeinem anderen Ort aus abgegeben wurden. 2. Das Beweismaterial gibt in seiner Gesamtheit zu erkennen, daß drei Schüsse abgefeuert wurden. 3. Obwohl es für die Tatsachenfindung der Kommission unerheblich ist, festzustellen, durch welchen Schuß Gouverneur Connally getroffen wurde, ergeben überzeugende Expertengutachten, daß dasselbe Geschoß, das den Hals des Präsidenten durchschlug, auch die Verwundungen Gouverneur Connallys verursacht hat. Allerdings gaben die Aussagen Gouverneur Connallys und gewisse andere Paktoren Anlaß zu einigen Meinungsverschiedenheiten bezüglich dieser Uährscheinlichkait• Dennoch steht es bei allen Ausschußmitgliedern außer Präge, daß alle Schüsse, die den Tod des Präsidenten und die Verwundungen Gouverneur Connallys zur Folge hatten, aus dem Fenster des sechsten Stockwerks des Texas School Book Depository abgegeben worden sind. - 31 - .^ �4. Die Schüsse, die Präsident Kennedy töteten und Gouverneur Connally verwundeten, v/urden von Lee Harvey Oswald abgegeben. Die- se Folgerung ergibt sich aus dem folgenden: a) Das 6,5 mm-Ilannlicher-Carcano-Gewehr italienischer Herkunft, aus dem die Schüsse abgefeuert wurden, war Eigentum Oswalds und befand sich in seinem Besitz. b) Oswald schaffte dieses Gewehr am Morgen des 22. November 19&3 in das Lagerhaus« c) Oswald war zum Zeitpunkt des Attentats am Fenster, aus dem die Schüsse abgegeben wurden. d) Kurz nach dem Attentat wurde das Oswald gehörende MannlicherCarcano-Gewehr nur zum Teil verdeckt zwischen einigen Kartons gefunden, und die beh elfsmäßige Verpackung, in der Oswald das Gewehr in das Lagerhaus gebracht hatte, wurde dicht neben dem Fenster entdeckt, von dem aus die Schüsse abgegeben wurden. e) Auf Grund der Aussagen von Experten und ihrer Analyse von Filmen über den Hergang des Attentats kam die Kommission zu der Überzeugung, daß ein Gewehrschütze mit den Fähigkeiten Lee Harvey Oswalds die Schüsse aus dem bei dem Attentat benutzten Gewehr innerhalb der während der Schüsse verstrichenen Zeit abgegeben haben könnte. Die Kommission ist ferner zu dem Schluß gelangt, daß Oswald so großes Geschick im Ungang mit Gewehren besaß, daß er das Attentat auszuführen vermochte. f) Bei seiner polizeilichen Vernehmung nach der Festnahme machte Oswald in wichtigen Punkten zur Sache falsche Aussagen. g) Oswald hatte am 10. April 1963 versucht, Generalmajor a .D. Edwin A. V/alker zu ermorden, und damit seine Bereitschaft zum Töten bewiesen. 5« Oswald tötete den Polizisten J.D. Tippit aus Dallas etwa 45 Minuten nach dem Attentat. Dieser Tatbestand unterstreicht die Fest« - 32 - �1 , Dswatld die Schüsse eben hat, die Präsident iteten und Gouverneur Connally verwundeten» Er \ ird durch das Folgende noch erhärtetj a) Zwei Augenzeugen sahen, wie Tippit nieder :ssen wurde, und sieben Augenzeugen hörten die Schüsse und sahen, wie der Schütze den Tatort mit den Revolver in der Hand vorließ. Diese neun Augenzeugen identifizierten Oswald eindeutig als den Mann, den sie gesehen hatten. b) Die am Tatort gefundenen leeren Patronenhülsen stammten aus den Revolver, der sich bei der Verhaftung im Besitz Os- walds befand, womit alle anderen "..'• c) Der Revolver, der sich zu der Zeit chlossen sind. der Fe lds Besitz fand, wurde von Oswald gekauft un< e in Oshörte i d) Oswalds Jacke wurde auf den Weg gefunden, den der Sohütze hei seiner Flucht von Tatort einschl 6. 80 Minuten nach den Attentat und 35 Minuten nach der Tötung its widersetzte sich Oswald seiner Festnahme in einen Lichtspieltheater, indem er versuchte, einen anderen Angehörigen der Polizei von Dallas zu erschießen. 7» Der Ausschuß ist zu folgenden Schlußfolgerungen hinsichtlich des Verhörs Oswalds und seiner Inhaftierung durch die Polizei von Dallas gelangt: a) Abgesehen von der Gewaltanwendung, die zu seiner Festnahme erforderlich war, ist von eeiten der Rechtsvollzugsorgane auf Oswald keinerlei physischer Zwang ausgeübt worden. 2IT wurde belehrt, daß er nicht zur Aussage gezwungen werden könne und daß jede seiner Erklärungen vor Gericht gegen ihn verwendet werden könnte. Er wurde auch darauf aufmerksam gemacht, daß er einen Anwalt beanspruchen könne. Es wurde ihm ferner Gelegenheit gegeben, einen eigenen Anwalt zu benennen, und es wurde ihm durch die Anwaltskammer von Dallas Rechtsbeistahd angeboten, den er zu jener Zeit ablehnte. 2d �b) Zeitungs-, Rundfunk- und Pernsehreporter hatten uneingeschränkten Zugang zu allen ertlichkeiten, die Oewald auf dem Wege von der Zelle zun Vernehmungsraum und zu anderen Gebäudeteilen passieren mußte. Dadurch war Oswald Belästigungen ausgesetzt, und es ergaben sich chaotische Verhältnisse, die einer ordnungsgemäßen Vernehmung sowie der Nahrung der Hechte des Inhaftierten abträglich raren. c) Die zahlreichen und oft unzutreffenden Erklärungen, die während dieser Seit der Verwirrung und Unordnung auf der Polizeistation von verschiedenen örtlichen Vollzugsbevnten an die Presse abgegeben wurden, hätten ein faires Gerichtsverfahren gegen Oswald ernstlich behindern können. Insoweit als diese Erklärungen unrichtig oder irreführend waren, trugen sie dazu bei, die Zweifel, Spekulationen und Befürchtungen wachzurufen, die in der Öffentlichkeit kursierten und zu denen es andernfalls wahrscheinlich nicht gekommen wäre. 8. Die Kornmission ist hinsichtlich der Ermordung Oswalds durch Jack Ruby am 24« November 1963 zu folgenden Schlußfolgerungen gelangt: a) Ruby betrat das Kellergeschoß des Polizeipräsidiums von Dallas kurz nach 11,17 Uhr vormittags und tötete Lee Karvey Oswald ÜB 11.2; Uhr. b) Obgleich es kei ie . schlüssigen Beweis d "rür gibt, auf welche 1/eise Ruby sich Zutritt verschaffte, so deutet die Gesamtheit der Beweise doch darauf hin, daß Ruby die Kampe benutzte, die von Ijain Street in das Kellergeschoß des Polizei - bäudes führt. c) Er-, gibt keinen Beweisf dar das Gerücht bestätigt. Kuby sei bei der Ermordung Oswalds von Kit gliedern der Polizei von Dallas unteratl d) Die Entscheidu: srden« ' sx Polizei von Dallas, Oswald in aller Öffent- lichkeit in das iE. ii 1 die Vor , Ls zu überführen, war unklug. Und Polizeipräsidium am Sonnta^mor^en. - 34 - �Sonntagmorgen, nur wenige Stunden vor der geplanten Überführung, traf , waren unzulänglich. Von entscheidender Bedeutung war die Tatsache, daß Vertretern der Hachrichtenmedien und anderen der Zugang zun Kellergeschoß nicht verboten worden war, obwohl die Polizei von Morddrohungen gegen Oswald wußte. Diese Nachlässigkeiten haben zum Tode Lee Ilarvey Oswalds beigetragen. 9« Die Kommission hat keinen Beweis dafür gefunden, daß Lee Harvey Oswald oder Jack Rüby Teil irgendeiner in- oder ausländischen Verschwörung zur Ermordung Präsident Kennedys waren« Die Gründe für diesen Schluß sind: a) Die Kommission hat keinerlei Beweise dafür festgestellt, daß irgend jemand Oswald bei der Planung und Ausführung des Attentats unterstützt hat. Sie hat in diesem Zusammenhang neben anderen Paktoren auch die mit der Planung des Pahrtweges der Fahrzeugkolonne durch Dallas zusammenhängenden Umstände, die am 15. Oktober 1963 erfolgte Anstellung Oswalds bei der Texas School Book Depository Co., die Art und '.leise, wie das Gewehr ins Gebäude gebracht wurde, das Aufstellen von Buchkartons am Fenster, Oswalds Flucht aus dem Gebäude und die Aussagenvon Augenzeugen des Attentats einer gründlichen Prüfung unterzogen. b) Die Kommission hat keinerlei Beweise dafür festgestellt, daß Oswald mit irgendeiner Person oder Gruppe in eine Verschwörung zur Ermordung des Präsidenten verwickelt war, obwohl sie neben anderen möglichen Hinweisen alle Einzelheiten der Verbindungen, Finanzen und persönlichen Gewohnheiten Oswalds, besonders in der Zeit nach seiner Rückkehr aus der Sowjetunion im Juni 1962« einer gründlichen Prüfung unterzogen hat. c) Die Kommission hat keinerlei Beweise festgestellt, die den Schluß zulassen, Oswald sei von irgendeiner ausländischen Regierung zur Ermordung Präsident Kennedys gedungen, über- - 35 - �überredet oder ermutigt worden oder er sei ein Agent irgendeiner ausländischen Macht ;:ev:esen, obwohl die Kommission die mit Oswalds Übertritt zur Sowjetunion verbundenen Umstände, und - soweit rekonstruierbar - auch sein Lehen dort von Oktober 1959 ^ i s Juni 1962, seine bek »rdenen Kon- takte mit dem "Fair Play for Cüba"-Ausschuß sowie seine Besuche in der kubanischen-und in der sowjetischen Botschaft in Mexiko City . ' ' id seiner Mexikoreise vom 26. September bis zu:: 3« Oktober 1963 und seine bek en Kontakte zur Sowjetbotschaft in den Vereinigten Staaten überpri t. d) Die Kommission ist allen Versuchen Oswalds nachgegangen, sich mit verschiedeneu politischen Gruppen einschließlich der Kommunistischen Partei der USA, des "Fair Play for Cuba"-Ausjhusses sowie der Socialist Workers Party zu identifiziereni aber es war ihr niohi findeni daß die von i] lieh, irgendwelche Beweise dafür zu gebahnten Kontakte in irgendeiner Beziehung zu der späteren Ermordung des Präsidenten durch ild stand e) Das be dar Kommission zur Verfügung stehende Bev'eisruate- rial zeigt ein , nichts vorliegt, was die Vermutung "tzt, 0swa3|d sei ein Agent, ei:.. -. »stellter oder ein Infor- it dos FBI, der CIA oder einer anderen B ;sbehörde Ben. Sie hat alle Beziehungen, die Oswald vor dem Attentat zu US- : ". ibe] 'h:den u I .at, sorgfältig fiber- liehe Kontakte,die Regierungsstellen mit Oswald ttenf standen ] ,ng mit der normalen Ausübung ih- rer unterschiedlichen B Lsse» f) Die Kommissiojn hat keine direkte oder indirekte Verbindung zwii •' ] '.. ld und Jaok Ruby zu entdecken vermocht, noch war sie in der Lage, irgendeinen stichhaltigen Beweis dafür zu findlen, daß der eine den anderen kannte, und das, obwohl die zi :hen Gerüchte und Spekulationen, in denen von �von solch einer Beziehung die Rede v:ar, eingehend geprüft wurden« g) Die Kommission hat keine Beweiss dafür finden können, daß Jack Ruby hei der Tötung des Lee Harvey Oswald mit jemandem anderen gemeinschaftlich gehandelt hat. h) Nach eingehender Prüfung hat die Kommission auch keinen stichhaltigen Beweis dafür zu finden vermocht, daß Ruby und der von Oswald getötete Polizist ffippit sich kannten, oder daß Oswald und Tippit sich gekannt hätten. Angesichts der Schwierigkeit, negative Sachverhalte mit Sicherheit zu "beweisen, läßt sich auch die Möglichkeitf daß andere entweder mit Oswald oder Ruby in einem Zusammenhang standen, nicht kategorisch beweisen, sollte dennoch diesbezügliches Beweismaterial existieren, so blieb es dem Zugriff aller Untersuchungsbehörden entzogen, lag jenseits der Grenzen staatlicher L'rmittlungsmöglichkeit und konnte daher der Kommission auch nicht zur Kenntnis gelangen. 10. Die Kommission ist während ihrer gesamten Untersuchungstätigke.it auf keinen Beweis für eine Verschwörung, Subversion oder einen Verstoß gegen die Trcuepflicht seitens eines Beamten des Bundes, der üinzelstaaten oder Gemeinden gestoßen. 11. Auf der Basis des der Kommission vorliegenden Bev;eismatcrials kommt sie zu dem Schluß, daß Oswald allein gehandelt hat. Um die kotive für die Ermordung Präsident Kennedys herauszufinden, muß man sich daher dem Attentäter selbst zuwenden. Anhaltspunkte für Osvalds kotive können in seiner Familiengeschichte, in seiner krziehung beziehungsweise dem .1 an rziehung, seinen Handlungen, seinen Schriften sowie in den Erinnsrungen derjenigen gefunden werden, die im Laufe seines Lebens in engerem Kontakt zu ihm gestanden haben. Die Kommission veröffentlicht in diesem Bericht alles Hintergrundmaterial, in dessen Besitz sie gelangt ist, soweit es für die kotivierung von Bslang ist. In gleicher keise können auch andere das Leben Lee Oswalds untersuchen - 37 - �untersuchen und werden vielleicht zu ihren eigenen Schlüssen bezüglich seiner möglichen Motive können. Die Kommission konnte bezüglich der Uotive Oswalds zu keinem definitiven Schluß gelangen. Sie hat sich bemüht, Paktoren herauszuschälen, die seinen Charakter mitgeformt haben und die ihn bei seiner Entscheidung Präsident Kennedy zu ermorden, beeinflußt v: ben könnten. Diese Paktoren waren: a) seine tiefverwurzelte Abneigung gegen jede Autorität) die in einer Feindseligkeit 6gegen jede Gesellschaft zum Aus°6 druck kam, in der er lebte; b) seine Unfähigkeit, in eine echte Beziehung zu anderen Men-' sehen zu treten, und eine fortgesetzte Ablehnung seiner Umwelt in dem Streben nach einer immer neuen Umgebung; c) sein Drang, einen Platz in der Geschichte zu erringen, und seine zeitweilige Verzweiflung über das Scheitern v\ ;schiedener seiner Unternehmungen; d) seine Anlage zur Gewalttätigkeit, die sich in seinem Versuch manifestiert hat, General 'Jalker zu töten; e) sein offenes Bekenntnis zum Marxismus und Kommunismus in der Porm, wie er die Begriffe verstand und wie er sie selbst interpretierte; dies kam in seinem Antagonist gegenüber den Vereinigten Staaten, in seinem Übertritt zur Sowjetunion, in seinem Unvermögen, sich mit dem Leben in den Vereinigten Staaten selbst nach seiner Abkehr von der Sowjetunion abzufinden, sowie in seinen wenn auch fehlgeschlagenen Anstrengungen zum Ausdruck, nach Kuba, zu gel All dies trug zu seiner Bereitschaft bei, in brutalen und i verantwortlichen Handlungen alles aufs Spiel zu setzen. 12. Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß die verschiedenen Amtspflichten des Präsidenten es erfordern, daß er häufig Reisen in alle Teile der Vereinigten Staaten und ins Ausland unternimmt. Von ihrer hohen Verantwortung her gesehe] , ! Pr �Presidenten niemals vor jeder potentiellen Gefahr beschützt werden. Die Schwierigkeiten des Geheimdienstes hei der Erfüllung seine Schutzfunktionen variieren mit den Tätigkeiten und Eigenschaften desjenigen, der das Amt des Präsidenten bekleidet, sowie seiner Bereitschaft, sich den Plänen für seine Sicherheit anzupassen« Bei einer Beurteilung der Erfüllung der Aufgaben durch den Geheimdienst sollte beachtet werden, daß er seine Arbeit innerhalb solcher Beschränkungen verrichten muß. 'Trotzdem ist die Kommission der Auffassung, daß angesichts der bei dieser Untersuchung zutage geförderten Tatsachen Empfehlungejn für die Verbesserung des Schutzes des Präsidenten eine zwangsläufige Folgerung sind. a) Die Vielfalt der Aufgaben des Präsidenten hat in den letzten Jahre so rapide zugenommen, daß der Geheimdienst nicht in der Lage war, einen zur Erfüllung seines wichtigen Auftrages angemessenen Bestand an Personal und Zilfsmitteln aufzubauen und aufrechtzuerhalten« Dieser Zustand sollte sofort geändert werden. b) Die Kommission ist zu dem Schluß gekommen, daß die Sichtlinien und Verfahren des Geheimdienstes, die dazu dienen, Personen, die als Gefahr für den Präsidenten anzusehen sind, zu identifizieren und gegen sie Schutzmaßnahmen zu treffen, vor dem Zeitpunkt des Attentats unzureichend waren. 1. Die Abschirmabteilung des Geheimdienstes, die für solche vorbeugenden llaßnahmen zuständig ist, verfügte nicht über genügend ausgebildete Leute und nicht über die notwendigen mechanischen und technischen Hilfsmittel, um ihre Aufgabe erfüllen zu können. 2. Vor dem Attentat bezogen sich die Richtlinien des Geheimdienstes auf direkte Bedrohungen des Präsidenten. 'Jenn der Geheimdienst den direkten Bedrohungen des Präsidenten auch gerecht wurde, so fehlte es ihm doch an der Llrkenntnis der Notwendigkeit, andere potentielle Gefahrenquellen für seine Sicherheit zu identifizieren. Der Geheim- - 39 - �Geheimdienst hat keine ausreichenden und spezifischen Richtlinien entwickelt, die jene Personen oder Gruppen definieren, die eine Gefahr für den Präsidenten darstellen könnten. Praktisch verließ eich der Geheimdienst weitgehend darauf, daß andere Behörden des Bundes oder der Einzelstaaten Informationen lieferten, die er für die Erfüllung seiner vorbeugenden Schutzaufgaben brauchte, wenngleich er auch selbst um Informationen über direkte Bedrohungen des Präsidenten ersuchte. c) Die Kommission ist zu dem Schluß gekommen, daß der Austausch und die Koordinierung von Informationen zwischen dem Geheimdienst und anderen Bundesbehörden, die notwendigerweise mit dem Schutz des Präsidenten befaßt sind, unzureichend waren. Obwohl das Bundeskriminalamt (PBl) bei der normalen Durchführung seiner Aufgaben viel Material über Lee Ilarvey Oswald gesammelt hatte, war es im Rahmen der zur Zeit der Reise des Präsidenten nach Dallas gültigen GeheimdienstRichtlinien nicht offiziell gehalten, dem Geheimdienst die ihm vorliegenden Informationen über Oswald zuzuleiten. Die Kommission ist jedoch zu dem Schluß gelangt, daß sich das Bundeskriminalamt vor dem Attentat von einer unangebracht engen Auslegung seiner Rolle in der vorbeugenden Kachrich- und Abwehrtätigkeit hat leiten lassen. Eine sorgfältiger koordinierte Behandlung des Falles Oswald durch das Bundeskriminalamt hätte sehr wohl dazu führen können, daß der Geheimdienst auf die [Tätigkeit Oswalde aufmerksam geworden re. i) Die Kommission ist zu dem Schluß gekommen, daß einige der vom leimdienst in Dallas getroffenen Vorbereitungen, wie die ins einzelne k fhenden Sicherheitsmaßnahmen auf dem Plugplatz Love Pield und im Trade Hart, gründlich und gut ausgeführt rden sind. In anderer Hinsicht jedoch ist die Kommission zu dem Schluß g ikommeni daß die Vorbereitungen für die Reise - 40 - �Reise des Präsidenten unzureichend waren. 1 . Obwohl sich der Geheimdienst in hohem Maße auf örtliche Rechtsvollzugskräfte stützen muß, enthielten seine Dienstvorschriften zur Zeit der Dallas-Reise keine genau umrissenen Instruktionen über die jeweilige Verantwortung der Polizeibeamten und anderer zum Schutz des Präsidenten herangezogener Personen. 2. Die Dienstvorschriften, auf deren Grundlage der Geheimdienst die am Fahrtweg der Wagenkolonne gelegenen Gebäude auf die Anwesenheit eines Attentäters zu untersuchen hatte, waren unzureichend. In praxi überprüfte der Geheimdienst zur Zeit der Dallas-Reise kein einziges Gebäude längs des für die Wagenkolonne des Präsidenten vorgesehenen Weges und veranlaßte auch keine solche Überprüfung durch andere. In die Aufgabe, die Fenster der betreffenden Gebäude während der Vorüberfahrt der Fahrzeugkolonne zu beobachten, teilten sich örtliche Polizeikräfte, die auf der Straße zur Absperrung postiert waren, und Sicherheitsbeante innerhalb der Wagenkolonne« Auf Grund ihrer Ermittlungen ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß diese Vorkehrungen während der Dallas-Reise eindeutig unzureichend waren. e) Die Einordnung des Präsidentenwagens und die Plazierung der Sicherheitsbeamten innerhalb des ''rre:is gaben den Beamten nicht die Möglichkeit, bei dem ersten Gefahrenzeichen dem Präsidenten unverzüglich in solcher '..'eise b ei zuspringen, wie dies angebracht gewesen wäre. f) Doch innerhalb dieser Grenzen haben nach den Feststellungen der Kommission die für die Sicherheit des Präsidenten unmittelbar verantwortlichen Beamten sehr prompt reagiert, als die Schüsse vom Gebäude des Texas School Book Depositor;/- abgefeuert wurden. Empfehlungen - 41 - �Empfehlungen Veranlaßt durch die Ermordung Präsident Kennedys, hat der Geheimdienst eine umfassende und kritische Überprüfung seines gesamten Dienstbetriebes eingeleitet. Als Ergebnis von Untersuchungen, die während der vergangenen Monate vorgenommen wurden, und in Zusammenarbeit mit dieser Kommission hat der Geheimdienst einen mit dem Datum des 27« August 1964 versehenen Plan ausgearbeitet, in dem verschiedene vom Geheimdienst zur Verbesserung seiner Methoden und Vervollkommnung seiner Hilfsmittel für notwendig erachtete Maßnahmen vorgeschlagen werden. Die Kommission hat mit Befriedigung von den Bemühungen Kenntnis genommen, die der Geheimdienst seit der Ermordung Präsident Kennedys in die Wege geleitet hat,und unterbreitet die folgenden Empfehlungen» 1. Einem Kabinettsausschuß, dem der Finanz- und der Justizminister angehören sollten, oder dem Nationalen Sicherheitsrat sollte die Aufgabe übertragen werden, die Schutzmaßnahmen des Geheimdienstes und der übrigen mit der Währung der Sicherheit des Präsidenten befaßten Bundesbehörden zu überprüfen und zu beaufsichtigen. Ist eine solche Verantwortung erst einmal gegeben, wird dieses Gremium auch die Gewähr bieten, daß ein Höchstmaß an bundesstaatlichen Hilfsquellen für den Schutz des Präsidenten eingesetzt wird, und Hichtlinien erlassen, die eine allgemeine Definition der im In- und Ausland Tür die Sicherheit des Präsidenten bestehenden Gefahren zum Gegenstand haben. 2. Der Kommission wurden Vorschläge unterbreitet, denen zufolge die Verantwortung des Geheimdienstes für den Schutz des Präsidenten ganz oder teilweise einem anderen Bundesministerium oder einer anderen Regierungsbehörde übertragen werden sollte. Die Kommission ist der Ansicht, daß eine Entscheidung über eine eventuelle Neuverteilung dieser Aufgaben und Functionen gegebenenfalls von der Exekutive und vom Kongreß.zu treffen war«, vielleicht auf der Grundlage von Empfehlungen, - 42 - �Empfehlungen, wie sie der oben vorgeschlagene Ausschuß auf Grund seiner Untersuchungen erarbeiten könnte. 3« Zur Verbesserung der täglichen Beaufsichtigung des Geheimdienstes innerhalb des Finanzministeriums empfiehlt die Kommission inzwischen die Ernennung eines Sonderreferenten durch den Finanzminister, dem die Aufsicht über den Geheimdienst obliegt. Dieser Sonderreferent sollte über genügend Ansehen und Erfahrung auf den Gebieten des Rechtsvollzugs und der Abwehr sowie in verwandten Bereichen verfügen, um eine fortgesetzte wirksame Beaufsichtigung zu gewährleisten und den Minister über die Tätigkeit des Ge- heimdienstes laufend zu unterrichten. Eine der vordringlichsten Aufgaben dieses Sonderreferenten wäre die Überwachung der derzeitigen Bemühungen des Geheimdienstes, seinen gesamten Dienstbetrieb zu revidieren und zu modernisieren. 4« Die Kommission empfiehlt dem Geheimdienst eine vollständige Neuorientierung seiner Praktiken, die auf eine frühzeitige Aufdeckung potentieller Bedrohungen des Präsidenten gerichtet sind. Hierzu schlägt die Kommission folgende Maßnahmen vor: a) Der Geheimdienst soll so schnell wie möglich bessere und präzisere Definitionen zur Bestimmung jener potentiellen Bedrohungen des Präsidenten aufstellen, die ihm durch andere Dienststellen zur Kenntnis gebracht werden sollten. Dazu sollte u.a. auch eine Bestimmung gehören, die eine umgehende Benachrichtigung des Geheimdienstes von der Rückkehr solcher Personen vorsieht, die sich von den Vereinigten Staaten losgesagt hatten. b) Der Geheimdienst sollte seine derzeitigen Pläne für die Verwendung von Hochleistungs-Datenverarbeitun£Sverfahren beschleunigt durchführen. c) Sobald der Geheimdienst die neuen Richtlinien ausgearbeitet hat, in denen die gewünschten Informationen im einzelnen aufgeführt sind, sollte er Vereinbarungen mit den einzelnen - 43 - �einzelnen Bundesbehörden treffen, die den Eingang solcher Informationen sicherstellen. 5» Die Kommission empfiehlt, daß der Geheimdienst die Schutzvorkehrungen im Rahmen der Planung und Durchführung von Fahrten des Präsidenten in einer Wagenkolonne verbessert. Insbesondere sollte der Geheimdienst seine gegenwärtigen Anstrengungen zur vorbeugenden Absicherung von Bauwerken, an denen die Fahrzeugkolonne vorüberfährt, in Zukunft noch verstärken. 6. Die Kommission empfiehlt, daß der Geheimdienst seine in der letzten Zeit begonnenen Bemühungen um eine Verbesserung und Formalisierung der Zusammenarbeit mit den örtlichen Polizeibehörden in Gebieten, die der Präsident besucht, fortsetzt. 7« Nach Ansicht der Kommission sind nach Inkrafttreten der neuen Richtlinien und bei Anwendung der neuen Verfahren der Personalbestand bzw. die Einrichtungen des Geheindienstes nicht mehr ausreichend. Die Kommission empfiehlt, den Geheimdienst in dem I.Iaße mit Personal und Hilfsmitteln auszustatten, wie sie der Geheindienst und das Finanzministerium zur Erfüllung seiner wichtigen Aufgabe als erforderlich nachweisen sollte. 8. Selbst bei einer Erhöhung der Personalstandes im Geheimdienst wird der Schutz des Präsidenten weiterhin den Einsatz des Apparats und die Mitarbeit der Beamten vieler Bundesbehörden verlangen. Die Kommission empfiehlt, daß diese Behörden, speziell das Bundeskriminalamt, die bisher - insbesondere seit der Ermordung Präsident Kennedys - entwickelten Praktiken weiterführen und auf Anforderung den Geheimdienst durch Bereitstellung von Personal und anderweitiger Hilfe unterstützen, und daß engere Bindungen und Kontakte zwischen dem Geheindienst und allen Bundesbehörden geschaffen werden. 9« Die Kommission empfiehlt, daß der Arzt des Präsidenten diesen während seiner Reisen stets begleitet und einen Platz in seiner Nähe einnimmt, von dem aus er in jedem Notfall sofort Beistand leisten kann. 10. - 44 _ �10. Die Kommission empfiehlt dem Kongreß den Erlaß eines Gesetzes, den zufolge die Ermordung des Präsidenten und des Vizepräsidenten als ein unter Bundesrecht fallendes Verbrechen zu behandeln ist. Ein Zustand, in dem Bundesbehörden keine klar definierte Vollnacht besitzen, um die Ermordung eines Präsidenten zu untersuchen, ist anomal. 11. Die Kommission hat die Behandlung des Falles Oswald durch das Außenministerium untersucht und ist zu dem Schluß gekommen, daß dabei strikt nach dem Gesetz verfahren wurde. Die Konnission glaubt jedoch, daß das Außenministerium in Übereinstimmung mit seinen eigenen Verfahrensregeln große Sorgfalt in allen Fällen der Rückführung von Überläufern walten lassen sollte, die erwiesenermaßen ein unloyales oder feindseliges Verhalten gegenüber den Vereinigten Staaten an den Tag gelegt oder den Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, ihre amerikanische Staatsbürgerschaft aufzugeben; werden Personen unter solchen Umständen rückgeführt, sollte für eine bessere Verteilung von Informationen über sie unter den Sicherheitsbehörden der Regierung Sorge getragen werden. 12. Die Kommission empfiehlt, daß die Vertreter der Anwaltskammern und der Vereinigungen der Rechtsvollzugsbeamten sowie der Nachrichtenmedien zusammenarbeiten, um ethische Normen in bezug auf das Sammeln und die Verbreitung von Informationen In der öffentlichkeit zu schaffen, so daß es nicht zu einer Einmischung in schwebende Ermittlungsverfahren, in ein Gerichtsverfahren oder in das Recht des einzelnen auf einen fairen Prozeß kommen kann. * * * - 45 - �A M E R I K A D I E N S T Sonderbeilage A l l g . / XVII - 34 GÄRUNGSZONE. OSTEUROPA ANSPRACHE. Sr. Exzellenz, des Botschafters der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, GEORGE C. MCGHEE gehalten am 13• Oktober 1964 auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Jugendbildungswerks der Stadt Kassel und des Amerika-Hauses Kassel �GÄRUNGSZONE OSTEUROPA Ihre Einladung zur Teilnahme an diesem alljährlich hier stattfindenden Symposium nahm ich mit großer Freude an. Das nicht zuletzt, weil sie mir willkommene Gelegenheit bot, wieder einmal nach Kassel zu kommen - einer Stadt, der mein Interesse schon seit längerem in besonderem Maße gilt. Der Besuch, den meine Familie und ich kürzlich Ihrer Stadt abstatteten, verlief sehr eindrucksvoll und wurde zum Anlaß, die hervorragende Sammlung von Zeugnissen moderner Kunst kennenzulernen, die hier für die Documenta III zusammengetragen worden waren» Diese Ausstellung mit ihrer den Rahmen des Üblichen sprengenden Eigenart gereicht ihrem Initiator Professor Bode und Kassel gleichermaßen zur Ehre. Nunmehr versetzt mich Ihre Einladung in die Lage, mich eingehend über ein Gebiet zu informieren, auf dem Ihre Stadt wiederum Hervorragendes leistet - ich meine das zukunftsweisende Jugendbildungswerk der Stadt Kassel. Ich beglückwünsche Sie zu diesem Unternehmen. Es ist nach meiner Auffassung von allergrößter Wichtigkeit«, daß die heranwachsende Generation in der freien Volt und vor allem auch die jungen Ilenschen im freien Deutschland mit jenen Problemen vertraut gemacht werden, die in absehbarer Zukunft unsere Zeit beherrschen werden. Ich möchte heute zu Ihnen über die Lage in den osteuropäischen Staaten sprechen sowie über die Politik, die meine Regierung ihnen gegenüber verfolgt. Osteuropa ist ein Gebiet von größter Bedeutung nicht nur für mein Land, sondern auch für das Ihre und ganz Westeuropa. V/as dort gegenwärtig vorgeht, läßt ahnen, vor welche neuen Aufgaben wir uns in Zukunft gestellt sehen werden, vor welche Gelegenheiten auch, die wir sicherlich nicht ungenutzt verstreichen lassen wollen. Lassen �Lassen Sie mich aber von vornherein klarstellen, daß ich meine Erörterungen nicht auf die Lage in der Sow.jetzone Deutschlands ausdehnen werde.. Das will nicht etwa besagen, die Zone werfe nicht auch wichtige Probleme auf - Probleme, die gleichfalls eine Erörterung verdienen. Die durch die Teilung Deutschlands geschaffenen Probleme geben uns in der Tat nicht weniger Anlaß zu großer Besorgnis als Ihnen. Am 26. Juni dieses Jahres haben wir gemeinsam mit den Briten und Franzosen in der Drei-Hächte-Erklärung -unsere Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß es so lange keine Sicherheit und Stabilität in Europa geben könne, wie Deutschland geteilt bleibe. Obwohl die allgemeine Entwicklung in Osteuropa nicht ohne Einfluß auf die Verhältnisse in der Zone bleibt, wäre doch ein gut Teil dessen, was ich hier über die Länder Osteuropas sagen möchte, zumindest irreführend, wollte man es auch auf die Zone ausdehnen. Die Zone ist kein Land, sie ist der verstümmelte Teil eines Landes und ein Sonderfall auch hinsichtlich anderer wichtiger Aspekte. Selbst mit dieser Einschränkung ist das Thema Osteuropa fast zu weitgespannt, um es innerhalb der Grenzen eines einzigen Vortrages abzuhandeln. Ich glaube, alle intelligenten Beobachter und Kenner dieses Gebietes werden mit mir darin übereinstimmen, daß die Lage in Osteuropa nicht mehr länger einfach durchschaubar und nicht mehr statisch ist. Angesichts der Eigenart der Veränderungen, die sich gegenwärtig in jenem Teil Europas vollziehen, wird es darüber hinaus allmählich sinnlos, von diesem Gebiet nur in breiten Verallgemeinerungen zu reden. Osteuropa wird gegenwärtig durch starke Unterschiede im Inneren gekennzeichnet und nicht durch Homogenität, durch sich anbahnende Gegensätze zwischen den Staaten und nicht durch Einmütigkeit. Ich möchte daher die Länder Osteuropas einzeln behandeln. Doch ehe wir dies tun, wollen wir aus Gründen der Zweckmäßigkeit erst die gegenwärtige Situation in Osteuropa mit den Verhältnissen zur Zeit Stalins vergleichen. Stalin war bestrebt, in Osteuropa die Basis zu schaffen, von der aus die Sowjetunion ihre Kontrolle schließlich auf ganz Westeuropa ausdehnen konnte. Um jene Basis au konsolidieren, versuchte er, Osteuropa gegen die freie Welt abzuriegeln. Nach sowjetischem Lluster aufgebaute Polizeistaatsysteme begannen die unglücklichen Tölker - 2 - �Völker in den osteuropäischen Ländern zu t jrrorisieren. Ihre stark unterschiedlichen Volkswirtschaften und nationalen Institutionen wurden in ein festes Schema gezwängt, den Prokrustesbett vergleichbar, auf daß sich ihre natürlichen Hilfsquellen um so einfacher für die Zwecke der Sowjetunion ausheuten ließen. Polnische Kohle, rumänisches Öl und tschechisches Uran - alles diente der Sowjetunion. Die Landwirtschaft Osteuropas wurde durch die Kollektivierung in ein Chaos gestürzt und ihre Produktionskraft geschwächt - nur um Stalins Vorstellungen von Uniformität zu entsprechen. Die so erzwungene Gleichförmigkeit wurde durch Terror aufrechterhalten. Führende Kommunisten der östlichen Länder, die gegen Stalins Mißachtung der unterschiedlichen nationalen Erfordernisse aufzubegehren wagten, verschwanden schnell von der Bildfläche, wurden liquidiert oder anderweitig aus dem Weg geräumt. Der Eiserne Vorhang rassei te herunter und vernichtete mit einem Schlag alle Hoffnungen, die die Völker Osteuropas bezüglich der Aufrechterhaltung ihrer traditionellen Kontakte mit dem Vesten gehegt hatten. Dem äußeren Anschein nach wurden die osteuropäischen Staaten zu reinen Marionetten ohne Gesicht, ohne Stimme und ohne spezifische Eigenart. Hur noch ein kurzer Schritt schien sie davon zu trennen, gänzlich von der internationalen Bühne zu verschwinden, um vielleicht als Teil der Sowjetunion wieder zum Vorschein zu kommen. Wie wir heute wissen, ist Stalins Versuch, die von ihm beherrschten Völker zu einen dauerhaften monolithischen Block zusammenzuschmieden, letzten Endes gescheitert. Stalin duldete nicht die geringste Manifestation der Kräfte des Nationalbewußtseins und des Eigeninteresses in Osteuropa, diese Kräfte selbst aber konnte er nicht vernichten. Im Verein mit der menschlichen Sehnsucht nach Freiheit und einem besseren Leben haben diese Kräfte nunmehr den Monolith zum Bersten ge bracht. Die Isolierung der osteuropäischen Staaten vom Westen wird in zunehmendem Maße brüchig, und ihre unterschiedlichen natürlichen und nationalen Wesenszüge treten mehr und mehr zutage. Stalins Monolith hat nicht einmal dessen Leben überdauert. Jugoslawien hat sich - wie Ihnen allen noch in Erinnerung,sein dürfte - be reits 1948 aus ihm gelöst und sich fortan zu Stalins ptändigem, aber fruchtlose Ärger aus ihm herausgehalten. Wenngleich Jugoslawien _in - 3 - �in jüngster Zeit seine Beziehungen zu Moskau verbesserte, hat es sich seine Unabhängigkeit in allen politischen, militärischen und internationalen Angelegenheiten bewahrt. Das Land gehört keinem Militärpakt an, übt dafür aber großen Einfluß auf die blockfreien Staaten in allen Teilen der Welt aus und unterhält che Beziehungen zu freundschaftli- den Vereinigten Staaten und anderen Ländern des Westens« Die Bundesrepublik hat keine diplomatischen Beziehungen zu Marschall Tito-, um so mehr freut es uns, eine Verbesserung des deutschjugoslawischen Verhältnisses zu beobachten. Vir begrüßen die kürzlich erfolgte Unterzeichnung der Vereinbarungen zwischen, der Bundesrepublik und Jugoslawien, die das Waren« und Zahlungsabkommen von 1952 verlängern und erweitern. Im Bereich der Innenpolitik verfolgt Marschall Tito konsequent das von ihm proklamierte Ziel, jenen Kurs zu steuern, den die Kommunisten als "nationalen Weg des Sozialismus" bezeichnen. Jugoslawien hat sich in der Tat einige der Aspekte einer freien Marktwirtschaft zu eigen gemacht: es hat einzelnen genossenschaftlichen Betrieben eine größere Selbständigkeit zugebilligt, seine Außenhandelsbestimmungen weitgehend liberalisiert und sein Einfuhrlizenaierungssystem größtenteils durch ein Gefüge fester Zölle ersetzt, das übrigens bis in Einzelheiten den in Brüssel aufgestellten Zollklassifikationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gleicht. Über "JCF/J des jugoslawischen Außenhandels entfallen auf Länder der freien Welt. Jugoslawien beteiligt sich seit 1959 a-n der Arbeit des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und nimmt auch an den Zollverhandlungen im Rahmen der Kennedy-Hunde teil. Das Land ist dabei, seinen Außenhandel allmählich zu dezentralisieren, indem es einigen Betrieben gestattet, direkt mit ihren ausländischen Abnehmern zu verhandeln und mit den erlösten Devisen Auslandskäufe zu tätigen. In Polen wurde der Trend zur Unabhängigkeit vor etwa acht Jahren deutlich. Im Jahr 1956 kehrten die polnischen Machthaber unter dem Druck der Volksmeinung und der Probleme, die die Anwendung kommunistischer Praktiken heraufbeschworen hatte, der kommunistischen Lehre in ihrer orthodoxesten Form den Rücken und setzten der völligen Unterwerfung unter das Gebot Moskaus ein Ende. Wenngleich die Kirche in - 4- �in Polen nach wie vor gewissen Kontrollen und Beschränkungen unterliegt, konnte sie dennoch ihre Position als eines der entscheidenden Elemente im Leben des Volkes halten. Polen hat auch hinsichtlich der Kollektivierung der Landwirtschaft nicht mit den anderen kommunistischen Staaten gleichgezogen, sind doch noch 85$ der Anbauflächen dieses Landes in Privatbesitz. Es beteiligt sich gleichfalls seit 1959 an der Arbeit des GATT, stimmt seine Außenhandelspolitik auf die Erfordernisse des Handels mit den Freimarktstaaten des Westens ab und rechnet damit, in der Kennedy-Runde eine Rolle zu spielen. Die Entwicklung in Rumänien während der jüngsten Zeit ist ebenfalls sehr bedeutsam und beweist das Streben der Regierung und des Volkes nach größerer Unabhängigkeit. Auch in anderen osteuropäischen Staaten deuten Anzeichen darauf hin, daß die Regierungen die Forderungen der Bevölkerung nach einer Besserung ihres Loses erkennen und versuchen, ihnen zu entsprechen. In Ungarn haben mäßigende innere Reformen und die Bemühungen um einen nationalen Ausgleich zu einer sehr beträchtlichen Besserstellung der Bevölkerung geführt. Sämtliche. osteuropäischenStaaten bemühen sich um einen Ausbau ihres Handels mit dem Westen und haben, als Gruppe genommen, in dieser Hinsicht seit 1955 beträchtliche Erfolge erzielt. Das Gesamtvolumen ihres Handels mit dem Westen erweiterte sich von rund 2 Ililliarden Dollar im Jahre 1955 auf t Milliarden Dollar im Jahr 1963» wobei sich Aus- und Einfuhren so ziemlich die Waage halten. Das Handelsvolumen von 19^3 i n Höhe von 4 Mrd• Dollar kommt dem des Jahres 1938 nahe, wobei man allerdings noch die inzwischen eingetretenen Veränderungen im Preisgefüge berücksichtigen müßte. Die meisten osteuropäischen Staaten unternehmen kräftige Anstrengungen zur Ausweitung des Fremdenverkehrs. Die Regierungen ermutigen nicht nur ausländische Reisende zum Besuch ihrer Länder, was letzteren wirtschaftlich sehr zugute kommt, sondern machen es darüber hinaus auch ihren eigenen Staatsangehörigen leichter als bisher, ins Ausland zu reisen. Sie haben ihr Interesse am Kulturaustausch wie auch an anderen Formen des Austausches mit dem Westen bekundet. Kurz gesagt. - 5- �gesagt, fast sämtliche Länder Osteuropas "bemühen sich immer stärker und mit wachsendem Erfolg, die Verbindungen mit dem übrigen Europa und dem Westen wiederherzustellen. Ich möchte hier meiner Überzeugung Ausdruck geben, daß der Ileiseverkehr für sich allein schon, sofern er ein entsprechendes Volumen erreicht, einen sehr nachhaltigen Einfluß im Sinne eines konstruktiven Wandels innerhalb der osteuropäischen Staaten auszuüben vermag. Der Touristenstrom bringt nicht nur Geld in diese Länder, er bietet auch Gelegenheit, das gegenseitige Verständnis und die Freundschaft zu mehren. Im Jahr 1961 zählten die osteuropäischen Staaten 513 000 Besucher aus Westeuropa und Nordamerika. Diese Ziffer, die 39 000 Amerikaner einschließt, entspricht etwa 25$ aller ausländischen Besucher. Vergleichszahlen für 19&2 sind nicht verfügbar; die Zahl der westlichen Besucher Osteuropas dürfte aber nach unseren Schätzungen in jenem Jahr um 20p zugenommen haben. Persönliche Kontakte mit Touristen lehren die Bevölkerung Osteuropas natürlich, die Verhältnisse in der freien Welt so zu sehen, wie sie wirklich sind - und nicht so, wie sie ihnen eine irreführende Propaganda fast ein I.Ienschenalter lang dargestellt hat. Einige osteuropäische Staaten gestatten heute auch die Einfuhr westlicher Zeitungen als Lektüre für die Touristen. Die Regierungen der osteuropäischen Staaten sind sich darüber im klaren, daß sie ausländische Besucher, wollen sie ihr Land für Fremde attraktiv machen, nicht via in der Vergangenheit den in Polizeistaaten üblichen Methoden aussetzen können; ja sie müssen sich selbst in der Behandlung ihrer eigenen Staatsangehörigen ganz erhebliche Zurückhaltung auferlegen. Der Reiseverkehr hat über den offenkundigen Zweck hinaus, als lohnende und jederzeit ausbaufähige Devisenquelle für das Gastland zu fungieren, noch andere langfristige wirtschaftliche Auswirkungen. Die Fremdenverkehrsindustrie erfordert erhebliche Anfangsinvestitionen in Anlagen und Dienstleistungsbetriebe, und hat der Touristenstrom erst einmal eingesetzt, so läßt sr sich nicht einfach wieder abstellen, weil sonst die investierten Mittel verloren sind und gleichzeitig die lohnende Einkommensquelle versiegt. Aus diesem Grunde stellt meiner Meinung nach der Ausbau der Fremdenverkehrsindustrie durch die Staaten in - 6 - �in Osteuropa eine echte Basis für dauerhafte Kontakte mit dem Y/esten dar. Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, daß man jede Verallgemeinerung über Osteuropa vor Anwendung auf ein einzelnes Land sehr genau auf ihre Gültigkeit speziell für dieses überprüfen sollte. Die Anzeichen der im Gang "befindlichen Veränderung sind in gewissen Ländern nicht so augenfällig wie in anderen. Albanien zum Beispiel fällt gegenüber seinen Nachbarn völlig aus dem Rahmen und sieht sich deshalb von Osteuropa isoliert und mit Rotchina verbündet. Albanien ist ein weiterer Beweis für das Zerbrechen des sowjetischen Blocks. Man darf ferner nicht vergessen, daß die Entwicklung innerhalb der einzelnen Länder nicht einheitlich verläuft. Sie vollzieht sich nicht ohne Änderungen der jeweiligen Methoden oder ohne Umschwünge in den Tendenzen. Sie zeigen deutlich das Auf und Ab der Entwicklung, die hier in Rede steht. Mit kurzen Worten, die politische Evolution in Osteuropa vollzieht sich ungleichmäßig, aber sie schreitet voran. Den Kennern der Verhältnisse im kommunistischen Block gibt die Entwicklung in Osteuropa manche Fragen auf. Ihre Beurteilung der Gründe für die zu verzeichnenden Tfandlungen dürfte für uns alle recht interessant sein. Sie gelangen zu dem Schluß, die Ursache für die inzwischen eingetretene Entwicklung sei mit größter Wahrscheinlichkeit in den katastrophalen Fehlern zu suchen, die die marxistischen Theoretiker in der Lenkung der Volkswirtschaften der kommunistischen Länder Osteuropas begangen haben. Nach Jahren wirtschaftlicher Schwierigkeiten, in denen die Regierungen das materielle Wohlergehen der Bevölke:rung nicht zu mehren oder - in einigen Fällen - auch nur auf dem erreichten Stand zu halten vermochten, übte die allgemeine Auflehnung seitens der Bevölkerung einen unwiderstehlichen Druck in Richtung auf einen Wandel der Verhältnisse aus. Die in starkem Kontrast hierzu stehende wirtschaftliche Dynamik der freien Länder des Westens und ihr sozialer Fortschritt sind nicht ohne tiefen Einfluß geblieben. Die rasche wirtschaftliche Erholung Westeuropas -\besonder.s in Deutschland - in der Nachkriegszeit und der - 7- �der fortgesetzte Anstieg des Lebensstandards haben eine geradezu magnetische Wirkung» was die Bevölkerung und die Führung der Länder Osteuropas angeht. Hieraus erklärt sich u.a. auch die unwiderstehliche Anziehungskraft des Westens auf die östlichen Länder. Vir müssen ferner anmerken, daß sich Stalins Nachfolger, von denen einige den Machtappai t der Tyrannei glücklicherweise nicht ganz so rücksichtslos und brutal handhaben wie jener, nicht imstande sahen, der steigenden Flut des Verlangens nach einem Wandel der Verhältnisse länger Hinhält zu gebieten. Wenn sie auch Stalins blutige Ilethoden verwarfen, so raren sie doch ohne weiteres bereit, 1956 in Ungarn zu Unterdrücicung und Blutvergießen als den Mittel zu greifen, einer Evolution Einhalt zu gebieten, die sich zur Revolution gewandelt hatte. Doch die neuen Gebieter über die sowjetische Macht haben offensichtlich erkannt, daß ein Wandel unausweichlich war, wollten sie sich nicht jeder Hoffnung begeben, Osteuropa halten zu können. Eine wichtige Rolle hat hierbei zweifelsohne das Beispiel Jugo1t. Die Entschlossenheit, mit der jenes Li Unabhängigkeit best- •, hat if seirer Ibst treue Anhänger der Sowjetur.Ion in anderen osteuropäischen Staaten ermutigt, sich langsam und vorsichtig an einen Kurs heranzutasten, der mehr im Einklang mit den eigenen nationalen Interessen steht. Schließlich ist das gegenwärtige Zerwürfnis zwischen Rotchina und der Sowjetunion - diese Schlußfolgerung bietet sich meiner Meinung nach zwangsläufig an - ein weiterer Faktor, der zu diesem Wandel in Osteuropa beigetragen hat« Während die beiden Giganten des kommunistischen Machtbereichs sich mit Beleidigungen und Drohungen überschütten, werden sich die Länder in Osteuropa immer deutlicher ihrer zunehmenden Handlungsfreiheit bewußt. Obwohl «diese Staaten an ihrer Identifizierung mit dem Kommunismus - dem sowjetischen Kommunismus zumeist - festhalten, suchen sie innerhalb des Spielraums, den sie zu haben glauben, so selbständig wie nur möglich zu handeln. auch immer die Gründe hierfür sein mögen, der Prozeß des Wandels in Osteuropa wird sich zwangsläufig fortsetzen« Die Frage, der wir alle uns hier im Westen gegenübersehen, lautet; Was sollen wir - 8 - �wir angesichts dieser Entwicklung unternehmen, welche Zielsetzungen sollte unsere Politik in Osteuropa verfolgen und wie können wir diese verwirklichen? Nun gibt es meiner Auffassung nach hei der Festlegung unserer Politik einige Grundhegriffe, die wir im Auge behalten müssen. Wenn wir den Begriff "Osteuropa" anwenden, sollte der Ton auf dem zweiten Wortbestandteil - Europa - liegen. Denn schließlich ist Osteuropa Teil Europas - eine Tatsache, die um so deutlicher wird, je mehr die Mannigfaltigkeit, die im Westen nie verlorengegangen ist, auch im Osten wieder in Erscheinung zu treten beginnt. Und diese Entwicklung auf eine Annäherung an ch schränkt sich tiLcht nur auf solche Erschei sten hin beDie osteuropä- ischen Staaten wollen mit dem Westen Handel treiben. Sie müssen ihre Wirtschaftssysteme zwangsläufig so weitgehend u: , daß sie in die Lage kommen, dies mit einigem Erfolg zu versuchen. Ich will damit nicht behaupten, die Marxisten Osteuropas würden zu Verfechtern der freien Wirtschaft werden. Die wirtschaftlichen Einrichtungen in Osteuropa werden sich aber unter dem Einfluß des Handels mit dem Westen unweigerlich in zunehmenden Maße den unseren angleichen. In ähnlicher Weise werden Kontakte auf kulturellem und auf anderen Gebieten mithelfen, das in den Völkern Osteuropas tief verwurzelte Bewußtsein europäischer Gemeinsamkeiten wiederzubeleben. Jahrhundertelang waren Kunst, Literatur, Geschichte und Tradition der osteuropäischen Staaten en~ mit denen des übrigen Europa verflochten. Polnische, tschechische und ungarische Musiker - Paderewski, Chopin, Dvorak, Liszt und andere - werden in einem Atemzug mit ihren westeuropäischen Zeitgenossen genannt. Die historische Rolle, die der Polenkönig Jan Sobieski vor knapp 300 Jahren bei der Rettung Europas - Ost- und Westeuropas - und seiner Kultur vor den einfallenden türkischen Heeren gespielt hat, ist noch nicht vergessen. Ihr Land hat von alters her starke Bindungen zu den osteuropäischen Staaten. Es gibt im Osten zahlreiche Beispiele für den Einfluß deutscher Kultur. Deutschland ist ferner traditionsgemäß einer der v _ 9- �der wichtigsten Abnehmer von Waren aus Osteuropa und auch einer der Hauptlieferanten von Industrieprodukten dorthin. Heine Regierung begrüßt die vorausschauenden Bemühungen der Bundesrepublik, die Grundlagen für bessere Beziehungen zu den Ländern in Osteuropa zu schaffen. Die Bundesrepublik hat durch den Abschluß von Handelsvereinbarungen mit mehreren dieser Länder - Polen, Rumänien und Ungarn - sowie durch die Einrichtung von Handelsmissionen auf der Basis der Gegenseitigkeit die Bindungen verstärkt, die Deutschland zu jenem Gebiet hat. Der deutsche Außenhandel mit den Ländern dieses Bereichs hält sich mit weit über 500 Millionen Dollar im Jahr auf beträchtlicher Höhe. Dies ist ein Gebiet, auf dem Deutschland im Interesse des gesamten Westens eine wichtige Rolle übernehmen kann. Die Vereinigten Staaten wünschen Ihnen bei diesen Bemühungen aufrichtig Erfolg. Wir hoffen sehr, daß die Zugehörigkeit der Länder Osteuropas zu Gesamteuropa von den westeuropäischen Staaten auf ihrem Weg zur wirtschaftlichen Integration über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht übersehen wird. Diese Entwicklung stellt die Länder im Osten vor ernste Probleme, stört sie doch viele ihrer traditionellen Handelsbeziehungen. Es ist dies ein Problem, das es zu lösen gilt, sollen sich die Dinge in Osteuropa weiterhin günstig entwickeln. Ich bin mir dessen bewußt, daß es im Westen Kreise gibt, die gerne eine Hauer zwischen dem Westen und dem gesamten kommunistischen Machtbereich errichteten - und damit Osteuropa für alle Zeiten Moskau überantworter. würden. Diese Leute sähen es gern, wenn wir gegenüber allen kommunistischen Staaten eine simple und allgemeingültige Politik verfolgten. Sie wollen uns dazu bestimmen, Albanien genauso zu behandeln wie Polen und auch umgekehrt. Die Politik meiner Regierung ist weit vielschichtiger und, wie ich meine, klüger. Wir sind bestrebt, die im kommunistischen Machtbereich einsetzende Entwicklung in Richtung auf die nationale Unabhängigkeit, eine friedliche Zusammenarbeit und eine offene Gesellschaft zu fördern. Wir suchen in Osteuropa jene Entwicklungetendenzen zu begünstigen, die bei weiterer Verstärkung zur Beendigung der Spaltung - 10 - �Spaltung Europas und, als zwangsläufige Folge, auch der Spaltung Deutschlands führen können. Nach unserer Auffassung lassen sich diese Zielsetzungen der Verwirklichung am besten durch eine flexible Politik näher bringen, die den unterschiedlichen Verhalten der einzelnen kommunistischen Länder beziehungsweise dem wechselnden Verhalten überhaupt jeden Landes Rechnung trägt. Nach unserer Ansicht würde eine starre Politik den von Land zu Land verschiedenen Verhältnissen nicht gerecht. Sie würde auch seitens unserer Gegner nicht als Zeichen der Stärke gewertet werden. Unsere Politik spiegelt nicht Schwäche und mangelnde Entschlußfreudigkeit, sondern jene Flexibilität wider, die sich der leisten kann, der stark ist. Dies alles besagt nichts Feindseliges gegenüber der Sowjetunion und stellt auch keinen Versuch dar, die kleinen europäischen Staaten gegen die Sowjets zu mobilisieren. Wir sind uns meines Erachtens alle darüber im klaren, daß diese Staaten zufriedenstellende und freundschaftliche Beziehungen zu ihrem gewaltigen Nachbarn im Osten unterhalten müssen, wollen sie ein wenigstens einigermaßen dauerhaftes Gefühl der Sicherheit haben. Ich befürworte hier lediglich, in Osteuropa die Schaffung von Verhältnissen zu begünstigen, die.es den Staaten dieses Gebietes gestatten, unbehindert Beziehungen sowohl zum Osten als auch zum Westen zu pflegen, und zwar unter Bedingungen, die von ihren natürlichen Interessen und nicht von Zwang diktiert sind. Die amerikanische Politik verfolgt in Osteuropa im einzelnen folgende Zielsetzungen: a) Sorge zu tragen, daß diese Völker völlig unabhängig werden, ein angemessenes Auskommen finden und ihre natürlichen und historischen Bindungen zum übrigen Europa und der freien Welt neu knüpfen können. Diese Konzeption gründet sich auf unsere Überzeugung, derzufolge die Verwirklichung der Selbstbestimmung in Osteuropa und anderswo von entscheidender Bedeutung für die Schaffung einer gerechten und auf lange Zeit gesicherten Vfeltordnung ist; b) die fortschreitende Lockerung der Reglementierung und Kontrolle der osteuropäischen Staaten von außen her wie auch das Anhalten der gegenwärtigen Entwicklungstendenzen in Richtung auf die nationale - 11 - �nationale Autonomie und eine größere Mannigfaltigkeit zu fördern. Eine solche Entwicklung folgt keinem beschwerlichen Weg, führt aher in di richtige Richtung und am Ende zu Freiheit und Unabhängigkeit; c) alle Entwicklungen zu fördern, die die Völker Osteuropas in die Lage versetzen, über ihre eigene Regierungsform frei zu bestimmen und sich der Früchte nationaler Selbständigkeit zu erfreuen. Dies würde zum Frieden in Europa beitragen und normalere, stabilere und gesündere Beziehungen zwischen diesen Völkern und ihren Kachbarn im »Testen und auch zur Sowjetunion zur Folge haben. Welches sind nun, konkret gesprochen, die Mittel, deren sich die Vereinigten Staaten zur Durchführung dieser ihrer Politik gegenüber den osteuropäischen Staaten bedienen? Vir haben unser Vorgehen in allen wesentlichen Bereichen auf die unterschiedlichen Erfordernisse und Möglichkeiten eines jeden einzelnen Falles abgestimmt. Verschiedentlich ist die Initiative zu einer Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von osteuropäischen Ländern selbst ausgegangen. Wir haben solche Initiativen begrüßt und dementsprechend reagiert sofern es stichhaltige Beweise für den echten Wunsch nach Besserung des Verhältnisses zu uns gab. Es ist in diesem Zusammenhang bedeutsam, daß die Störung der Sendungen der Stimme Amerikas in Osteuropa fast aufgehört hat. Der Fortschritt Polens in Richtung auf seine nationale Unabhängigkeit veranlaßte uns, diesem Lande die Behandlung nach dem Grundsatz der Leistbegünstigung zuzugestehen und ihm landwirtschaftliche Produkte gemäß unserem Gesetz /[80 über die Verwendung überschüssiger Agrarbestände zu liefern. Rumäniens jüngste Anstrengungen, seine Handelsverbindungen und anderen Kontakte zum Westen veiter auszubauen, schlössen auch Schritte zur Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ein. Wir haben demgemäß reagiert. Im Mai dieses Jahres nahmen die Vereinigten Staaten und Rumänien gemeinsam eine Überprüfung ihrer gegenseitigen Beziehungen vor und einigten sich auf eine Reihe spezifischer Maßnahmen, die dem Handels- und Reiseverkehr zwischen beiden Ländern sowie auch der; Y/issenschafts- und Kulturaustau: sh dienlich sein sollen. Vir - 12 - �Wir "beobachten die Entwicklungen in den Ländern Osteuropas sehr sorgfältig und werden alle die Verbesserung des Loses ihrer Bevölkerung versprechenden Tendenzen nach Kräften ermutigen. Wie ich noch einmal unterstreichen möchte, sind das, was wir in Osteuropa zu erkennen vermeinen, Entwicklungstendenzen - nicht etwa Formen einer bereits bestehenden neuen Ordnung. Unsere Politik übersieht keineswegs die tragische Tatsache, daß diese Länder nach wie vor von Kommunisten regiert werden. Die Amerikaner haben zu viele historische, persönliche und kulturelle Bindungen zu Osteuropa, um sich nicht schmerzlich dessen bewußt zu bleiben, daß die Bevölkerung dieses Gebietes ihrem freien Willen noch immer nicht Ausdruck geben kann. Es bestehen auch nach wie vor tiefgehende Ueinungsverschiedenheiten zwischen den Staaten in Osteuropa und dem Westen. Und insoweit sich deren kommunistische Regierungen weiter zu dem Gedanken der Weltrevolution bekennen, stellt unsere Politik auch dieses Faktum in Rechnung. Diese Politik wurde somit in voller Kenntnis der Tatsache formuliert, daß der Kommunismus ganze Völker tyrannisiert und den Weltfrieden gefährdet. Sie wurde aber auch in dem - durch die Entwicklung in Osteuropa hinreichend begründeten - Glauben formuliert, daß die vom Kommunismus beherrschten Gebiete von Völkern bewohnt werden, in denen der Freiheitsdrang nicht schon erstorben ist. Diese beiden '.,'ahrheiten diktieren den Kurs, den wir verfolgen - einen von klaren Grundsätzen bestimmten Kurs, der sich in sorgfältig abgestuften Handlungen dokumentiert. Versuchen der Kommunisten zur Ausweitung ihrer Macht treten wir mit aller Stärke entgegen; Schritte in Richtung auf die nationale Unabhängigkeit und größere Freiheit im Inneren seitens der Staaten des kommunistischen Machtbereichs ermutigen wir mit allen friedlichen Mitteln, die uns zu Gebote stehen. Dies ist nicht die am leichtesten zu verfolgende Politik, doch sicherlich die klügste. Sie verlangt von uns den fortgesetzten Gebrauch unseres Urteilsvermögens und ein sorgfältiges Abwägen von Maßnahmen, die oberflächlich betrachtet gleich geartet sein mögen, aber bei - 13 - �"bei Anwendung unter unterschiedlichen Verhältnissen gänzlich entgegengesetzte Ergebnisse zeitigen können. Es ist dies keine Politik, die große Schlagworte abgibt. Ihre Durchführung erfordert Geduld und eine nie erlahmende Beachtung selbst von Kleinigkeiten. Doch wenn wir sie beharrlich verfolgen, werden wir es erleben, wie der in Osteuropa im Gang befindliche Gärungsprozeß in einem anbrechenden neuen Zeitalter einen neuen Wein der Hoffnung hervorbringen wird. * * # - 14 - �A M E R I K A D I E N S T Wi./xvi-37 Sonderbeilage PER WELTHANDEL UND DIE ATLANTISCHE PARTNERSCHAFT Von Dean Rusk Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika NEW YORK - (AD) - Wortlaut der Rede des amerikanischen Außenministers vom 16. November 1964 vor dem "National Foreign Trade Council" anläßlich der Eröffnung einer Tagung über die Probleme des Welthandels und der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie heginnen mit Ihren Beratungen über den Welthandel und die wirtschaftliche Entwicklung an einem bedeutungsvollen Tag. In Genf haben heute die führenden Handelsnationen ernstlich die sechsten und in der Sache weitestreichenden Verhandlungen der Nachkriegszeit im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens aufgenommen. Die wirtschaftlichen Aussichten der freien Welt gewinnen dadurch freundlichere Aspekte. Wir haben diesen Punkt in der Kennedy-Runde erst nach vielen Verzögerungen sowie nach langen und schwierigen Vorverhandlungen mit unseren Handelspartnern erreicht. Das Gesetz über die Ausweitung des Handels ("Trade Expansion Act") wurde im Oktober 1962 verabschiedet. Damals hofften wir auf Grund der dem Präsidenten vom Kongreß übertragenen Zollverhandlungsermächtigungen, gemeinsam mit unseren Handelspartnern einen auf breiter Front angelegten Angriff auf die Welthandelsschranken sofort beginnen zu können. In �In der Fol.^e jedoch erlebten wir eine Reihe von Enttäuschungen und Schwierigkeiten - einige davon waren vorauszusehen, andere dagegen trafen uns unerwartet. Die Verhandlungen über einen Beitritt Großbritanniens zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die bis zum Herbst 1962 gut vorangegangen waren, schlugen fehl. Unsere Anpassung an das im Aufbau befindliche europäische System brachte neben einer wesentlichen Handelsausweitung auch diesbezügliche Probleme mit sich. Wie wir vorausgesehen hatten, konzentrierten sich unsere Probleme auf den Handel mit Agrarprodukten. Wir haben immer gewußt, daß der Prozeß der europäischen Einigung eine gemeinsame Landwirtschaftspolitik und einheitliche Preise erforderlich macht und daß diese Politik für uns Probleme mit sich bringen wird. Die Auseinandersetzungen über den Handel mit Geflügel waren ein dramatisches Beispiel hierfür. Dennoch hoffen wir auch weiterhin, daß die gemeinsame europäische Landwirtschaftspolitik sich - im Interesse Europas - nicht autarkistisch, sondern - im Interesse aller - als weltoffen erweisen wird. Daneben offenbarten die Vorverhandlungen der Kennedy-Runde schwerwiegende technische und wirtschaftliche Probleme. Zum Teil spiegelt sich hierin die Tatsache wider, daß durch diese Verhandlungen auf dem Gebiet der Handelsbesprechungen zwischen Nationen Neuland umbrochen wird und daher auch neue Verfahrensregelungen notwendig sind. Die Aufgabe des Sonderbevollmächtigten des Präsidenten für Handelsverhandlungen, Gouverneur Herters, war also bisher undankba.r und schwierig und zeitweilig auch enttäuschend. Dennoch ist er von den Hauptzielen unserer Politik nicht abgewichen. So haben wir also im Geist eines hoffnungsvollen Realismus mit dem bedeutenden Versuch begonnen, die Zölle der wichtigsten Handelsnationen weiter zu senken. Wir haben uns vorgenommen, einer wirksamen internationalen Arbeitsteilung ein gutes Stück näher zu kommen. Wir werden auch weiterhin das anstreben, von dem Präsident Kennedy im Mai 1962 sprach: ein größeres wirtschaftliches Wachstum im eigenen Lande, größeren Portschritt in aller Welt und die Entwicklung einer größeren atlantischen Partnerschaft. Wir wollen das - 2 - �das u n s r i g e dazu "beitragen, damit d i e s e Verhandlungen e i n Erfolg werden. II. In der Kennedy-Runde haben zwei alte Grundziele der amerikanischen Außenpolitik ihren Niederschlag gefunden: die Bemühungen um einen freieren Handel und um einen verstärkten Güteraustausch in der gesamten Vv'elt; die Unterstützung der Bemühungen um ein vereinigtes Europa, das fähig ist, in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten hei der Lösung der großen vor uns liegenden Aufgaben mitzuwirken. Unser Eintreten für ein freies Welthandelssystem geht auf das Jahr 1934 und auf einen meiner hervorragendsten Vorgänger im Amt zurück, Außenminister Hüll. Damals, als die Welt hoffnungslos in einem Hetz von Handelskontrollen und Handelsrestriktionen verstrickt war, kämpfte er um das "Gesetz über gegenseitige Handelsabkommen" (Reciprocal Trade Agreements Act). Trotz riesiger Hindernisse konnte er sich durchsetzen. Sein Beispiel und seine Weitsicht übertrugen sich über den Krieg hinaus bis in die ersten Nachkriegs jähre, die ungemein produktive Fortschritte im Welthandel brachten. Während der Zollverhandlungen von 1947» die nach der Erneuerung des "Gesetzes über gegenseitige Handelsabkommen" im Jahre 1946 stattfanden, benutzten wir zum ersten Mal die multilaterale Zollverhandlungstechnik, die daraufhin im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen codifiziert wurde. Den einschneidenden Zollsenkungen des Jahres 1947 folgten weitere in den Jahren 1949, 1951, 1956 und 1960/61, die alle durch das Beispiel der Vereinigten Starten ermöglicht wurden. Aber nicht nur die Zollsätze wurden im Laufe dieser Jahre gesenkt, auch im Rahmen des GATT und des Weltwährungsfonds bemühten wir uns um einen schnellen Abbau aller anderen Formen von Handelsrestriktionen, wie Quoten und Währun^cskontrollen, die im Verkehr zwischen den Industrieländern weitgehend beseitigt worden sind. Der - 3 - �Der Lohn dieser liberalen Handelspolitik liegt offen auf der Hand. Der Welthandel ist aufgeblüht. Die freie Welt tauscht heute Waren im Wert von 300 llrd. Dollar pro Jahr aus» und der Wert nimmt ständig weiter zu. Unser Außenhandelsvolumen bewegt sich auf einer Höhe von mehr als 42 Llrd. Dollar. In zehn Jahren haben unsere Exporte um 7 Llrd. Dollar - oder um 50 Prozent - zugenommen. Wir alle sind reicher, unsere Lebensansprüche mannigfaltiger und unsere Länder deshalb leistungsfähiger geworden, weil wir uns von den Fesseln vieler Handelsrestriktionen befreit haben. Unsere Bemühungen um eine europäische Einigung sind seit dem Ende des zweiten Weltkrieges einer der Hauptfäden der amerikanischen Außenpolitik gewesen. Sie kamen im I.iarshall-Plan zum Ausdruck, im ITordatlantikpakt sowie in unserer Unterstützung von EURATOli, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Gemeinsamen Marktes« D'. edeutenden Entwicklungen haben ein Westeuropa ins Leben gerufen. Wenn wir einmal die Au^en von den täglichen Schlagzeilen abwenden und die beiden vergangenen Dekaden perspektivisch betrachten, so sehen wir ein verändertes Europa - blühend, vollbeschäftigt und technisch modern. Die europäische Wirtschaft wächst, der Handel expandiert, und die wirtschaftlichen Aussichten sind ausgezeichnet. Das im Grunde gesunde politische Klima stellt darüber hinaus eine feste Grundlage für diese Veränderung dar. Die Bedrohung durch die kommunistischen Parteien - vor etwas mehr als zehn Jahren noch allgegenwärtig und in Prankreich und Italien so unheildrohend - ist verhältnismäßig zu einem Schatten geworden. Die alten Rivalitäten in Europa sind verschwunden. Ein vereinigtes Europa kann heute als ein realisierbares Projekt anges I en werden, und zwar nicht nur von Träumern, sondern auch von verantwortlichen Geschäftsleuten. Seit den Tagen, als Westeuropa verwüstet, geschwächt und der ernsten direkten Gefahr einer politischen Katastrophe ausgesetzt war, h-ben wir in der Tat viel erreicht. Auch hierin kann man den Lohn für eine feste Politik erkennen: Ein blühendes Europa trägt zur Prosperität der USA bei. Das Volumen unseres Handels mit Westeuropa hat sich in den vergangenen zehn �zehn Jahren um 125 Prozent ausgeweitet - eine Wachstumsrate, die sehr viel größer ist als die für unseren gesamten Außenhandel. Parallel dazu haben seit Gründung der EWG im Jahre 1958 unsere Exporte allein in die sechs Länder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft um 85 Prozent oder um mehr als 2 Milliarden Dollar zugenommen. Damit wird der Leitsatz der Wirtschaftler "bestätigt, daß der Handel in dem Haße wächst, wie die Volkswirtschaften expandieren. Von noch größerer Bedeutung jedoch ist die Tatsache, daß wir heute ein starkes, politisch festgefügtes Europa haben. Solch ein Europa ist eine unerläßliche Voraussetzung für eine starke und in Sicherheit lebende freie Welt. Die uns immer noch drohenden Gefahren sind für jeden von uns schrecklich genug. Aber wir sehen uns nicht länger den Gefahren eines wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruchs in einem entscheidenden Gebiet der westlichen Allianz gegenüber. Denn wir haben heute in Europa zwei aufstrebende Handelsgruppierungen und eine sich entwiekelnde Gemeinschaft, die mannigfaltige Aussichten für umfassendere Formen gemeinsamen atlantischen Handelns bietet. Selbstverständlich haben unsere europäischen /erb' ndeten ihre eigenen Ansichten. Wie sollte es auch anders sein? Und vier würde heute schon behaupten wollen, daß unsere Interessen - und unsere eigene Sicherheit - durch die in Westeuropa gemachten Portschritte nicht ungemein gefördert worden sind? III. Die Prämisse unserer Politik war von Anfang an, daß ein wiederbelebtes, prosperierendes und geeintes Eur pa in der Lage sein würde, zusammen mit den Vereinigten Staaten die Lasten und die Verpflichtungen zu tragen, die wir seit Ende des zweiten Weltkrieges auf uns genommen und auch erfüllt haben. Westeuropa, als Ganzes gesehen, verfügt über ein Industriepotential und eine gesamtwirtschaftliche Kapazität, die der der Vereinigten Staaten sehr nahe oder gleichkommt. Zusammen sind wir in der Lage, das für unsere gemeinsame Verteidigung erforderliche - 5- �den Welthandel und die wirtschaftliche Entwicklung in alier Welt werden sich bis in eine ferne Zukunft hinein fortsetzen und verstärken. Die Vereinigten Staaten haben die neue ZollVerhandlungsrunde von Anfang an als sehr wesentlich für vorteilhafte Beziehungen zum Gemeinsamen Markt angesehen« Kit dem Gesetz über die Ausweitung des Handels erhielten wir die gesetzliche Ermächtifirung, uns mit der neuen europäischen Gruppe und anderen Gruppen zu vereinigen, um einen großen Schritt auf dem Wege zum Abbau und zur Beseitigung von Handelshindernissen im Welthandel zu tun. Wir waren und wir sind bereit, auf der Basis der Reziprozität dem Gemeinsamen Harkt die Konzessionen zu machen, die er berechtigterweine von uns für eine Herabsetzung des ihn jetzt noch abschirmenden gemeinsamen Außonzoils fordern kann. Bei dem heute in Genf vollzogenen Akt handelte es sich um die Hinterlegung der Ausnahmelisten - eine Aufstellung all jener Industrieerzeugnisse, die auf Grund der Durchführungsbestimmungen für die Kennedy-Runde von der generellen 50prozentigen Zollsenkung ausgenommen werden sollen. Nach dem Willen der GATT-Länder sollte dabei die Zahl der von einer linearen Zollsenkung ausgenommenen Positionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben, wobei in jedem Fall nur "alles beherrschende nationale Interessen" eine Ausnahme rechtfertigttt sollten. Wir haben dabei mitgeholfen, diese Ausnahmeregeln zu formulieren, und wir haben - wie ich glaube - eine Ausna^raeliste vorgelegt, die ihnen in Geist und Buchstaben entspricht. Wir erwarten von unseren Handelspartnern, daß sie ähnlich begrenzte Ausnahmelisten vorlegen. Da v/ir schon einmal die Verfahrensgrundlagen festgelegt und ihnen zugestimmt haben, damit die nationalen Zölle auf der Basis der Reziprozität im großen Rahmen gesenkt v/erden können, wäre es wirklich bedauerlich, wenn wir nicht bis zum Schluß durchhalten würden. V. Tatsächlich sollten wir und andere Industrienationen uns über unsere eigenen Interessen in diesen Verhandlungen im klaren sein. In den Verhandlungen werden sich zwar Gegensätze offenbaren, aber das Ergebnis wird für uns alle letztlich von Vorteil sein. Die �erforderliche Produktionsniveau und den Grad des technischen Fortschritts aufrechtzuerhalten- Zusammen können wir die Kapitalquellen, die technische Hilfe und die expandierenden Märkte stellen, die für die Entwicklungsländer verfügbar sein müssen, damit diese ihre faire Chance in der Zukunft haben. Zusammen können wir für Frieden und Freiheit in einer prosperierenden V/elt arbeiten. Das gesamte Bruttosozialprodukt der Atlantischen Gemeinschaft beläuft sich im Jahre 1964 auf über eine Billion Dollar. Zusammen mit Japan verfüge^ diese Länder über den weitaus größten modernen Industriepark der V/elt. Sie besitzen die Forschungseinrichtungen und die technischen ur.d wissenschaftlichen Kenntnisse, um stetige und eindrucksvolle P^roduktivitätsanstiege zu ermöglichen. Ihr Vermögen, Spareinlagen anr 2usarame ±llf ^si enorm. Ihre Einrichtungen, diese Er- sparnisse produktiv einzusetzen, sind leistungsfähig. Für uns i^t die auf das Ziel gerichtete Zusammenarbeit, unsere Länder und uns,ere Völker reicher zu machen und ihnen eine größere Sicherheit zu geben, nicht eine Frage von neuen Organisationen und Verfahren. Ziara größten Teil verfügen wir bereits über die Mittel zu einer besser.en Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels, der Finanzen, der Verteidigung, und der Auslandshilfe - oder wissen zumindest, wie sie zv schaffen sind. Wir haben jetzt unseren politischen V.rillen zu Dev;eisen> d ^ e Gelegenheiten zu ergreifen, die wir in langer und schwerei Arbeit geschaffen haben. IV. Die Kennedy-Runde ist eine solche Gelegenheit. Sie bietet den ^reinigten Staaten und dem Gemeinsamen Markt, dem Vereinigten Königlich und seinen Partnern der Freihandelszone, Kanada, Japan und lllen an den Verhandlungen teilnehmenden Ländern die Möglichkeit, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu verbessern, die dazu beitragen, uns einander näherzubringen. Eine erfolgreiche Kennedy-Runde kann die Exporte jeder teilnehmenden Nation ausweiten und ihre Volkswirtschaft stärken. Außerdem kann sie allen Entwicklungsländern ohne Diskriminierung große Märkte eröffnen. Ihre günstigen Auswirkungen auf den - 6- �Die Ursache dafür ist in der wirtschaftlichen Struktur unserer gegenwärtigen Welt zu suchen. Es ist eine auffällige Tatsache, daß wir mit Industriestaaten mehr Handel treiben als mit Entwicklungsländern unr! daß wir in ihnen mehr Investitionen tätigen als in Entwicklungsländern. So konzentrieren sich etwa zwei Drittel unseres . Außenhandels und nahezu der gleiche Anteil unserer Investitionen auf Kanada, Japan, Australien und die Länder Westeuropas. Darüber hinaus stiegen während der Nachkriegsperiode unser Handel mit diesen Ländern und unsere Investitionen in diesen Ländern am raschesten an. Sie bilden den dynamischen Sektor unserer privaten wirtschaftlichen Aktivität im Ausland. All dies läuft der Marxschen Lehre völlig zuwider. Diese Entwicklungen spotten in der Tat der traditionellen marxistischen Ansicht, wonach der Außenhandel primär ein von Kolonialmächten geführter Kampf um Märkte ist und wonach ausländische Investitionen mit Ausbeutung gleichzusetzen sind. Die Sprache der Zahlen beweist dagegen eindeutig, was in der amerikanischen Wirtschaft längst bekannt ist: Höhere Einkommen tragen zur Steigerung von Handel und Investitionen bei. Wir können den Handel mit unseren Konkurrenten verstärken, weil wir größere und spezialisiertem Märkte haben und v/eil der Warenaustausch uns allen die. Möglichkeit bietet, unn etwas stärker auf die Produktion und den Verkauf von solchen Gütern zu konzentrieren, bei denen wir führend sind. Darüber hinaus ist es uns möglich gewesen, trotz unserer höheren Löhne unsere Wettbewerbsposition wenn nicht gerade zu verbessern so doch zumindest zu behaupten. Der Stundenlohn in unseren auf den Export ausgerichteten Industriezweigen liegt bei durchschnittlich 3t50 Dollar - und damit ist er wesentlich höher als der Durchschnittslohn. den unsere durch hohe Zölle geschützten, nicht auf den Export ausgerichteten Industriezweige zahlen. Im wesentlichen lassen die Zahlen erkennen, daß unsere fortschrittlichsten Industriezweige zugleich . auch die wettbewerbsfähigsten im Ausland sind. In anderen Industrieländern herrschen die gleichen Verhält.' Und darum müssen wir weiterhin zusammenarbeiten und uns gegen^ - 8 - �gegenseitig dabei unterstützen, die Handelsbeschränkungen abzubauen. Zwar scheint es bedeutend einfacher zu sein, den Druck der ausländischen Konkurrenz durch protektionistische Haßnahmen abzuwenden, aber solche Maßnahmen fordern Gegenmaßnahmen heraus, verbauen Kntwicklungsmöglichkeiten, verursachen steigende Kosten und wirken sich schließlich nachteilig für alle Beteiligten aus. Weder wir noch andere Industrienationen können es sich leisten, die eigenen Märkte als wirtschaftliche Sonderreservate zu betrachten, zu denen die ausländische Konkurrenz keinen Zutritt hat. Wir in Washington sind manchmal erstaunt darüber, daß wir so oft von jenen zu hören bekommen, die durch die Importe Einbußen erleiden, aber nur selten von jenen, die aus d e m Außenhandel Gewinn ziehen. VI. Ahnliche Überlegungen gelten auch für die Landwirtschaft. Ich bedauere, daß wir noch nicht zu einer Verständigung mit der EWG über die Regeln zur Verminderung der Hindernisse auf dem Gebiet des internationalen Agrarhandels gelangt sind. Die besonderen sozialen und politischen Paktoren, die auf dem landwirtschaftlichen Sektor eine Rolle spielen, sind uns bekannt, aber sie gelten ja nicht für ein einzelnes Land oder eine einzelne Region. Wir wissen auch, daß der technische Fortschritt die Landwirtschaft in eine Industrie umwandelt, die vieles mit den anderen geraeinsam hat. Je weiter diese Entwicklung fortschreitet, d- sto kostspieliger dürfte es sein, den relativen Leistungsfaktor hei der Behandlung des Agrarhandels außer Betracht zu lassen. Die Vereinigten Staaten ihrerseits erwarten, daß d' e Verhandlungen über den Industriesektor mit den Verhandlungen über den Agrarbereich einhergehen werden. Das entspricht auch den Beschlüssen des Ministerrates vom Mai 1963 und Mai 19^4• Wir haben die feste Hoffnung, daß zu den Ergebnissen der Kennedy-Runde auch vertraglich gesicherte Maßnahmen zu einer erheblichen Ausweitung des Agrarhandels auf kommerzieller Basis gehören werden. VII. - 9- �VII. \ Meine Ausführungen zu den Handelsverhandlungen haben sich bisher notwendigerweise auf die Rolle der Regierungen beschränkt. Aber es liegt auf der Hand, daß die Ergebnisse, die wir auf dem Gebiet des Außenhandels und der Investitionen erreichen, weniger von der Politik der Regierungen als vielmehr von der privaten Initiative abhängig sein werden. Die Regierung kann zwar die Richtlinien entwickeln, die Grundregeln verbessern und Auskünfte erteilen, aber die eigentlichen Instrumente des Fortschritts sind doch die privaten Entscheidungen der Virtschaft. Eine unserer Hauptaufgaben "J esteht .daher darin, Ihre Anstrengungen - die Sie als Geschäftsleute auf dem Gebiete des Außenhandels und der Investitionen unternehmen - wirksamer zu machen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf einige Aspekte unseres stark verbesserten Programms zur Unterstützung von Geschäftsleuten auf diesem Gebiet eingehen. Jeder unserer Beamten im auswärtigen Dienst hat vom State Department die Anweisung erhalten, sich mit wirtschaftlichen Fragen zu befassen, wobei der Botschafter tonangebend ist. Annähernd 150 Diplomaten sind gegenwärtig ausschließlich oder überwiegend mit Fragen der Förderung des Handels befaßt. Weitere 350 Beamte des auswärtigen Dienstes sind ebenfalls in dieses Programm eingeschaltet. Während des vergangenen Jahres berichteten unsere Auslandsvertretungen über 13 000 Geschäftsmöglichkeiter in Verbindung mit ausländischen Firmen. Sie stellten amerikanischen Geschäftskreisen außerdem Informationen über 4000 öffentliche Ausschreibungen oder geplante Bauprojekte ausländischer Regierungen zur Verfügung. Vir unterhalten gegenwärtig fünf Handelszentren in bedeutenden Städten des Auslandes. Und wir haben unsere Teilnahme an ausländischen Hessen in der ganzen Welt erheblich erweitert. Ähnliche - 10 - �Ähnliche Initiativen gingen vom amerikanischen Handelsministerium aus. über seine 42 Außenstellen hat das Ministerium sein Programm "beträchtlich erweitert, das darauf abzielt, alle am Export interessierten amerikanischen Firmen mit den von unseren Auslandsvertretungen hereingeholten Informationen vertraut zu machen. 1200 Mitglieder sind heute in den regionalen Ausschüssen zur Urv iterung des Exports vertreten. In zahlreichen im ganzen Land abgehaltenen Seminaren wurden amerikanische Geschäftsleute über die besten Methoden zur Durchführung der Auslandstätigkeit informiert. Diese Anstrengungen im Ausland und in den USA zeitigten eindeutige Ergebnisse. In den vergangenen drei Jahren stieg die Zahl der amerikanischen Exportfirmen um ein Drittel, und zwar von 12 000 auf 16 000 Firmen. Ich bringe meinen tiefen Respekt vor allen zum Ausdruck, die an dieser großen Entwicklung beteiligt waren. Außerdem verfügen wir über ein umfassendes Programm zur Unterstützung amerikanischer Firmen, die an Investitionen in den Entwicklungsländern interessiert sind. Zunächst einmal haben wir die Vereinbarungen über die Investitionsgarantien erheblich erweitert. Der amerikanischen Bundesregierung ist es nunmehr möglich, privat vorgenommene Investitionen in 61 befreundeten Ländern und Gebieten gegen eine Vielzahl von politischen Risiken abzusichern. Allein während dieses Jahres hat das Amt für Internationale Entwicklung im Zuge dieser neuen Vereinbarungen Verträge über neue amerikanische private Investitionen im Gesamtumfang von mehr als 500 Millionen Dollar ausgefertigt. Das ist eine neue Rekordsumme für dieses Programm. Zweitens wurde angestrebt, amerikanischen Firmen, die an Investitionen in den Entwicklungsländern interessiert sind, mehr und bessere Informationen an die Hand zu geben. So hat das Amt für Internationale Entwicklung erst kürzlich ein Informationszentrum für Geschäftsleute eingerichtet und alles greifbare Material zwecks Auswertung durch potentielle amerikanische Kapitalgeber zusammengestellt. Ich bin der Meinung, daß das Klima für private wirtschaftliche Unternehmungen - Investitionen und Handel - sich auch in anderen - 11 - �anderen Teilen der Welt ständig verbessert. Im Ausland ist ein Wandel der Auffassung von solider Leistung und Wirtschaftlichkeit festzustellen, und es ist kein Zufall, daß man hinter dem Eisernen Vorhang mehr und mehr solche Begriffe verwendet wie Initiative und Profit als Mittel Z U T Stimulierung der Produktion. Drittens gibt es di° noch unerledigte Gesetzesvorlage über steuerliche Vergünstigungen, die von Präsident Johnson am 12. März 1964 im Kongreß eingebracht wurde. Dieses Gesetz würde wesentlich zu ein^r Verstärkung der amerikanischen privaten Investitionstätigkeit in den Entwicklungsländern beitragen. Ich hege die feste Hoffnung, daß der Kongreß der Vorlage die Aufmerksamkeit schenkt, die sie verdient. Aber ich muß auch hinzufügen, daß noch sehr viel zu tun bleibt. Wir können zwar alles tun, um die amerikanische Geschäftswelt mit zweckdienlichen Informationen über Markt Chancen und Investit ionsmöglichkei+en zu versorgen, und wir können anch die nötigen diplomatischen Verhandlungen zur Öffnung der Märkte führen, aber die eigentliche Arbeit bleibt doch den Geschäftsleuten überlassen. Was den Handel anseht, so müssen wir ständig unser Interesse an ausländischen Märkten wachhalten un^ unsere Wettbewerbsfähigkeit auf diesen Märkten sicherstellen. Was die Kanitalsei^e betrifft, so müssen wir lernen, uns wirksamer Investitionsverfahren in den Entwicklungsländern zu bedienen und die Investitionen in einer unserer Zeit entsprechenden Weise einzusetzen. Wir müssen in vermehrtem Umfange mit neuen Investitionsformen experimentieren: mit gemeinsamen Anlageunternehmen, mit Lizenzabsp-^achen und einem ganzen Spek+rum vielfacher Formen von Kanitalbeteili^oingsvereinbarungen. So oder so muß sich das amerikanische private Unternehmertum stärker und extensiver als bisher an Entwicklungsprojekten beteiligen. VIII. Wir müssen die Kennedy-Runde in di"sem großen Rahmen des Handels und der wirtschaftlichen Entwicklung betrachten - also allgemein im - 12 - �im Rahmen der Beziehungen nicht nur der Industrienationen untereinander, sondern auch der Beziehungen zwischen den Industrieländern auf der einen Seite und den Entwicklungsländern auf der anderen. Die Kennedy-Runde ist ein weiterer Schritt in Richtung auf ein internationales Klima, durch das der Austausch von Gütern, Kapital, technischem Wissen und Ideen unter den Nationen gefördert und vergrößert wird. Es wird harte Verhandlungen gehen, und so sollte es auch sein. Es geht um wichtige Interessen. Die technischen und wirtschaftlichen Probleme sind kompliziert. Und die damit verbundenen politischen Fragen sind überaus zahlreich. Wir sollten nicht überrascht sein, daß dies so ist, denn wir und unsere wichtigsten Handelspartner operieren auf privatwirtschaftlicher Basis, auf der Basis der freien Initiative und des freien Unternehmertums. Profitstreoen sowie immanente Rastlosigkeit erklären dieses unser System, das uns zu atemberaubenden Leistungen anspornte. Die Kennedy-Runde könnte - wie andere große im Gang befindliche Unternehmungen - im Sande verlaufen. Aber ein Mißerfolg der KennedyRunde wäre mehr als nur eine Enttäuschung. Er wäre ein Zeichen dafür, daß die Industrienationen nicht geneigt sind, das eigenbrötlerische Wirtschn.f tsdenken aufzugeben, das uns in der Vergangenheit so teuer zu stehen kam. Er wäre eine Konzession an die Strömung der engstirnigen Reaktion in der internationalen Gemeinschaft. Ebenso wichtig ist aber auch die Tatsache, daß ein Fehlschlagen der Kennedy-Runde einem Vertrauensbruch gegenüber den jungen Nationen der Welt gleichkäme. Wenn wir und andere Industrienationen uns als so kurzsichtig erweisen sollten, daß wir unsere Märkte voreinander verschließen, so würden wir mehr tun als nur uns Schaden zufügen. Wir würden ebenso die Exportmöglichkeiten und damit die Entwicklungshoffnungen der ärmeren Nationen der Welt verringern. Das aber liefe darauf hinaus, daß unsere Handelspolitik und unsere Entwicklungshilfepolitik entgegengesetzte Ziele verfolgen würden. Diese Tatsache beschreibt nur noch einmal das Ausmaß unserer- v/achsenden Interdependenz, ein Ausmaß, das zu ignorieren wir uns nicht leisten können. Die - 13 - �Die im Rahmen der Allianz für den Fortschritt eingesetzten ausländischen Hilfsquellen machen nur zwei Prozent des Bruttosozialprodukts Lateinamerikas aus. Was mit den anderen 98 Prozent geschieht, kann ausschlaggehend dafür sein, ob Lateinamerika freie Institutionen zustande bringen wird oder nicht. Ich denke nicht an den Hißerfolg. John F. Kennedy liebte es, den Geschichtsablauf der Menschheit mit den Gezeiten zu vergleichen. Die Gezeiten tendieren heute in Richtung auf Partnerschaft und Freiheit, und zwar sowohl im Handel als auch im politischen Leben. Wir müssen diesen Geist erfassen und uns von den Gezeiten tragen lassen. Wir müssen unsere Anstrengungen darauf richten, die dynamischen Möglichkeiten der Zukunft zu unserem Nutzen zu gestalten, nicht aber sie an den sinnlosen Versuch verschwenden, das gegenwärtig Erreichte zu horten. Die Exportleistungen der freien Welt nehmen jährlich um 10 Milliarden Dollar zu. Indem wir gemeinsam voranschreiten, können wir sicherstellen, daß sich das Wachstum noch beschleunigt. Wie Präsident Johnson es treffend charakterisierte, gehören "diese Verhandlungen nicht zu jenen, bei denen einige Nationen Verluste erleiden, während andere Gewinne einstreichen. Der Erfolg der Verhandlungen wiid für alle von Vorteil sein. Es besteht also die Möglichkeit, zunächst zwischen den Industrienationen der freien Welt und dann zwischen diesen und den Entwicklungsländern eine Partnerschaft des Fortschritts zu gründen. Heute haben wir in Europa einen wichtigen Schritt vollzogen, und es ist sehr wichtig, daß die folgenden Schritte im Interesse unserer Prosperität und Einigkeit zu einem fruchtbaren Ergebnis führen. Und indem wir diese Verhandlungen erfolgreich gestalten, beweisen wir zugleich die Fähigkeit, Stärke und Einigkeit, die den freien Institutionen derjenigen innewohnen, die gemeinsame Verpflichtungen tragen und die entschlossen sind, zu zeigen, daß der Mensch frei bleiben kann, wenn er das Ziel einer größeren Prosperität anstrebt. * * # - 14 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 1954 Title A name given to the resource Sonderbeilagen 1964 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <p>A. 10. 1.<br />Der Weg zum Weltfrieden<br />Von Walt W. Rostow<br /><br />A. 17.1.<br />Eine Welt ohne Krieg<br />Präsident Johnsons<br />Botschaft über die Lage der Nationen 8. Januar 1964<br /><br />A. 24. 1.<br />Die NATO heute - Eine Analyse<br />Ansprache des Botschafters George . McGhee, vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft im Amerika-Haus, Frankfurt / M., 15. Januar 1964<br /><br />W. 24. 1.&nbsp;<br />Die Wirtschaftsbotschaft - Präsident Johnson<br />Auszüge aus dem Wirtschaftsbericht, den Präsident Johnson am 20. Januar 1964 dem amerikanischen Kongress vorgelegt hat<br /><br />W. 24. 1.<br />Das Neue US-Budget für 1964/65<br />Zusammenfassung des neuen US-Haushalts, den Präsident Johnson am 21. Januar 1964 dem amerikanischen Kongress vorgelegt hat<br /><br />W. 31. 1.<br />Wachsende Wirtschaftsschwierigkeiten in der Sowjetunion<br />Ein Bericht des US-Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA)<br /><br />A. 21. 2.<br />Die Ost-West-Beziehungen heute<br />Ansprache des Botschafters George C. McGhee vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. in Bad Godesberg am 18. Februar 1964<br /><br />W. 27. 3.&nbsp;<br />Keine Verschwendung, kein Zurückweichen<br />19. März 1964, Wortlaut<br />Präsident Johnson unterbreitet dem US-Kongress Auslandshilfe-Botschaft<br /><br />A. 24. 4.<br />Wir haben eine neue Arena betreten<br />Wortlaut der großen außenpolitischen Rede des US-Präsidenten Lyndon B. Johnson, am 20. April 1964<br /><br />A. 12. 6.<br />N. S. "Savannah"<br />Schrittmacher eines neuen Zeitalters der Schiffahrt<br /><br />W. 3. 7.<br />Die Rolle des Geologen und Geophysikers in einer expandierenden Weltwirtschaft<br />Ansprache des US-Botschafters George C. McGhee, gehalten in der Freien Universität Berlin, am 1. Juli 1964<br /><br />A. 2. 10.<br />Warren - Bericht<br />Zusammenfassung und Schlussfolgerungen<br /><br />A. 16. 10.<br />Gärungszone Osteuropa<br />Ansprache des US-Botschafters George C. McGhee, vom 13. Oktober 1964, im Amerika-Haus, Kassel<br /><br />W. 4. 12.<br />Der Welthandel und die atlantische Partnerschaft von Dean Rusk<br />Wortlaut der Rede vom 16. November 1964</p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/91c04ecccadc87c617c415d703835ae0.jpg 251c0edf4553d17f51f87733fb208f3e Plakat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Stephen Shore 1973-1993 Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.11.1995 - 28.01.1996 Description An account of the resource Ausstellung im Amerika Haus vom 29. November 1995 bis 28. Januar 1996 Language A language of the resource ger