22 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a77bdc801bd07edf81cb656c06feeaa2.pdf 4c885f73b8194cd135b0b43817b596e7 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 4. November 1994 SONDERDIENST AUSSENPOLITIK DYNAMIK FÜR FRIEDEN IM NAHEN OSTEN MUSS BEWAHRT WERDEN Rede von Außenminister Christopher DIE NEUE GEOPOLITIK: VERTEIDIGUNG DER FREIHEIT IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG Rede des Stellvertretenden Außenministers MACHT UND DIPLOMATIE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Anthony Lake Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK DYNAMIK FÜR FRIEDEN IM NAHEN OSTEN MUSS BEWAHRT WERDEN Rede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor Studenten und Fakultätsmitgliedern der Georgetown University stellte Außenminister Warren Christopher am 24. Oktober 1994 fest, der arabisch-israelische Konflikte nähere sich seinem Ende, wobei die amerikanische Führung eine entscheidende Rolle gespielt habe. Gleichzeitig, warnte der Außenminister, dürfe man den Feinden des Friedens - den Terrororganisationen Hamas und Hisbollah sowie verbrecherischen Staaten wie Iran und Irak - nicht erlauben, die Aussichten für den Frieden zunichte zu machen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Christopher. Vater O'Donovan, meine Damen und Herren. Herr Dekan, ich danke Ihnen für die einleitenden Worte. Es ist mir eine große Ehre, mit einem meiner verehrten Vorgänger hier sein zu dürfen, einem Mann, unter dem ich die Ehre hatte, Stellvertretender Außenminister zu sein - Ed Muskie. Wenige Institutionen haben mehr für die Ausbildung und Bewährung derjenigen getan, die später außenpolitische Verantwortung getragen haben, als Georgetown. Da wäre natürlich vor allem Präsident Clinton zu nennen. Nur in Amerika kann man von dem hohen Amt eines studentischen Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für Nahrungsmittel von Georgetown zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte werden. Auch Professor Madeleine Albright, unsere ausgezeichnete UN-Botschafterin, hat in Georgetown studiert. Georgetown hat den Intellekt zahlloser vergangener und gegenwärtiger Botschafter und anderer Diplomaten geschult und wird dies auch in Zukunft tun. Seit die grausamen Spaltungen des Kalten Krieges verschwunden sind, hat sich viel auf der Welt verändert. Die amerikanische Außenpolitik muß sich nicht länger auf die Eindämmung der Sowjetunion konzentrieren. Die Vereinigten Staaten haben eine neue Chance zum Aufbau einer sichereren und integrierteren Welt mit offenen Gesellschaften und offenen Märkten. Einiges verändert sich jedoch nicht. Vor vier Jahrzehnten hielt Präsident Truman in seinem letzten AMERIKA DIENST 44 Bericht zur Lage der Nation den unveränderten Charakter unserer nationalen Zielsetzung fest: "Umstände ändern sich, und aktuelle Fragen nehmen häufig unterschiedliche Formen an und werden Jahr um Jahr komplizierter. Die großen Themen dahinter lauten jedoch nach wie vor gleich: Wohlstand, Sozialwesen, Menschenrechte, effektive Demokratie und vor allem Frieden." Die außergewöhnlichen Ereignisse der vergangenen Wochen erinnern uns erneut daran, daß die dauerhaften Interessen unserer Nation unverändert sind. Dasselbe trifft auf unsere Verpflichtung zu, diese Interessen durch kontinuierliche und stetige Diplomatie zu verfolgen, gegebenenfalls unterstützt von der Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt. Diese Art von Diplomatie strebt keine unmittelbaren Ergebnisse auf Kosten langfristiger Ziele an. Wie wir in diesem bemerkenswerten Herbst beobachten konnten, kommt der Gewinn mit der Zeit. In Haiti war die triumphale Rückkehr von Präsident Aristide der Höhepunkt des dreijährigen Engagements zur Wiederherstellung einer demokratischen Regierung. Als jedes Mittel für eine friedliche Lösung erschöpft war, mobilisierten wir das Militär. Dank unserer Bereitschaft, unser Engagement mit dem Einsatz von Gewalt zu untermauern, konnten wir unsere anfänglichen Ziele mit einem Maximum an Geschwindigkeit und einem Minimum an Blutvergießen erreichen. Die Anführer des Putsches haben das Land verlassen. Die rechtmäßige Regierung ist wiedereingesetzt. Die Flüchtlinge kehren zurück. Wir haben Möchtegern-Putschisten eine eindeutige Seite 1 �T Botschaft gesandt: Die Demokratie, der Schlüssel zu Stabilität auf beiden amerikanischen Kontinenten, kann nicht ohne Strafe gestürzt und den Menschen nicht gestohlen werden. Ebenso wie andernorts dürfen wir auch im Falle Haitis nicht selbstzufrieden sein. Aber wir haben große Fortschritte erzielt. Unsere entschlossene Diplomatie bei der nordkoreanischen Nuklearfrage hat zu einem Rahmenabkommen geführt, das die seit langem bestehenden amerikanischen Zielsetzungen voranbringt. Wenn es umgesetzt ist, wird es Nordostasien vom Gespenst des nuklearen Rüstungswettlaufs befreien. Während der 16monatigen Verhandlungen führten wir häufige Konsultationen mit Südkorea, Japan und der Internationalen Atomenergie-Organisation. Wir haben mit China, Rußland und anderen Mitgliedern des UNSicherheitsrats zusammengearbeitet und die Androhung von Wirtschaftssanktionen in die Realität umgesetzt. Die Folge: Ein breit unterstütztes, verifizierbares Abkommen, das Frieden und Stabilität in einen Region bewahrt, die für uns von vitalem Interesse ist. Die jüngsten Leistungen in Haiti und bei der nordkoreanischen Nukleartrage waren das direkte Ergebnis der kontinuierlichen Führungsrolle, Koalitionsbildung und der vom Einsatz von Gewalt unterstützten Diplomatie der Vereinigten Staaten. Dieselbe Zielsetzung und dasselbe Engagement waren das Merkmal der Politik dieser Administration gegenüber dem Nahen Osten. Heute möchte ich mich auf die dramatischen Veränderungen konzentrieren, die sich in dieser entscheidenden Region vollziehen. Der arabisch-israelische Konflikt nähert sich seinem Ende, wobei die amerikanische Führung eine entscheidende Rolle gespielt hat. Am morgen nach seiner Wahl vor fast zwei Jahren bekräftige Präsident Clinton die dauerhaften Interessen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten. Er gelobte, den arabisch-israelischen Friedensprozeß zu einer seiner obersten Prioritäten zu machen. Und er setzte eine umfassende Strategie zur Beschleunigung der Fortschritte in die Praxis um. Diplomatisch haben die Vereinigten Staaten zur Belebung und Fortsetzung der in Madrid in die Wege geleiteten Verhandlungen auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats beigetragen. Wirtschaftlich haben wir die internationale Unterstützung für die Grundsatzerklärung zwischen Israel und der PLO gewonnen, die amerikanisch-israelische-jordanische Wirtschaftskommission gegründet und auf eine Beendigung des arabischen Boykotts gedrängt. Strategisch haben wir unsere sicherheitspolitischen Verbindungen zu Israel und unseren wichtigsten arabischen Freunden Seite 2 gestärkt und ein Bollwerk gegen eine Aggression der verbrecherischen Regime der Region errichtet, insbesondere gegen Irak und Iran. Heute zeitigt diese Strategie historische Ergebnisse. In 24 Stunden wird der Präsident eine Reise antreten, die jedes Element dieses Ansatzes verstärken wird. Erstens wird der Präsident zur Förderung des Friedensprozesses der Unterzeichnung eines uneingeschränkten Friedensvertrags zwischen Israel und Jordanien als zweitem arabischem Staat beiwohnen. In Damaskus wird Präsident Clinton versuchen, auf diese Dynamik durch das Drängen auf Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Israel und Syrien aufzubauen. Zweitens wird der Präsident im Vorfeld der Wirtschaftskonferenz von Casablanca Gespräche mit Israel, Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien führen. Bei dieser Konferenz werden 900 führende Unternehmer aus Israel, den arabischen Staaten und der ganzen Welt die durch die Umgestaltung des Nahen Ostens und Nordafrikas geschaffenen Möglichkeiten sondieren. In Kuwait wird Präsident Clinton schließlich den amerikanischen Soldaten einen Besuch abstatten - einem Teil der vor zwei Wochen zur Abwehr von Saddam Husseins Bedrohung seiner Nachbarn entsandten Streitmacht. Während seiner Reise wird der Präsident eine unmißverständliche Botschaft übermitteln: Die Vereinigten Staaten werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Aufbau einer neuen Zukunft im Nahen Osten zu fördern. Wir können den Terrororganisationen Hamas und Hisbollah sowie verbrecherischen Staaten wie Iran und Irak nicht erlauben, die Aussichten für den Frieden zunichte zu machen. Seite an Seite mit Israel und ihren arabischen Partnern werden die Vereinigten Staaten den Kurs steuern um sicherzustellen, daß die Kräfte der Zukunft über die Kräfte der Vergangenheit triumphieren. Bei der Unterzeichnungszeremonie werden auch Jordanien und Israel eine Botschaft übermitteln. König Hussein und Ministerpräsident Rabin haben sich zum Aufbau eines "kooperativen" Friedens verpflichtet. Diese beiden mutigen Politiker sind entschlossen, ihre Grenze zu einem Tor statt einer Barriere zu machen. In israelischen Zeitungen sieht man bereits Anzeigen für Rundfahrten zu den großen historischen Stätten Jordaniens in Petra und Jerash. Dank der Arbeit der trilateralen amerikanisch-jordanisch-israelischen Koalition wurden Pläne zur Entwicklung gemeinsamer Wirtschaftsprojekte, zur gemeinsamen Nutzung der Wasservorkommen und zur Erschließung des Jordantales unterbreitet. Dank dieser Projekte werden menschliche Kontakte geknüpft und gemeinsame Interessen vereint. Sie werden einen dauerhaften Frieden konsolidieren. AMERIKA DIENST 44 �Im vergangenen Jahr hat der Nahe Osten eine tiefgreitende Umgestaltung begonnen, die meines Erachtens grundlegend ist. Die Veränderungen vollzogen sich so rasch und waren so konstant, daß wir heute vor zwei Jahren scheinbar undenkbare Entwicklungen als selbstverständlich hinnehmen. Die Grundsatzerklärung zwischen Israel und der PLO gewährt über 800.000 Palästinensern in Gaza und Jericho die Selbstbestimmung. Es wurde ein Abkommen erzielt, das dem Westjordanland frühzeitig neue Befugnisse verleiht, und für die palästinensischen Wahlen wurden Verhandlungen aufgenommen. Natürlich gibt es noch große Schwierigkeiten. Aber Yitzhak Rabin, Schimon Peres und Yasser Arafat sind entschlossen, den Frieden Realität werden zu lassen. Wirtschaftliche Entwicklung ist unabdingbar für den Erfolg der Palästinenser. Die Palästinenser brauchen Beweise, daß der Frieden ihr Leben verbessern wird. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten die Gemeinschaft der Geberländer zur Unterstützung der palästinensischen Selbstbestimmung mobilisiert. Aus diesem Grund haben wir eng mit dem PLO-Vorsitzenden Arafat zusammengearbeitet, damit die Projekte beginnen können. Es muß jedoch noch mehr getan werden, um die Hilfe zu erleichtern und ihre Wirkung zu maximieren. Wenn der größte Bedarf der Palästinenser wirtschaftliche Entwicklung ist, so ist die größte sie konfrontierende Bedrohung die Terrororganisation Hamas. So sicher wie das Massaker der letzten Woche gegen die Israelis gerichtet war, sollte es auch die Hoffnungen der Palästinenser zerschlagen. Wenn Frieden nur weitere Terroranschläge hervorbringt, kann der Aussöhnungsprozeß nicht aufrechterhalten werden. Mehr als alle anderen werden die Palästinenser leiden. Es ist unabdingbar, daß Arafat seiner Verantwortung gerecht wird, den Terror in den seiner Kontrolle unterstehenden Gebieten auszumerzen. Denselben Mut, den er beim Friedensschluß an den Tag legte, muß er nun beim Kampf gegen die Feinde des Friedens zeigen. Auch die israelisch-syrische Verhandlungsschiene hat sich im vergangenen Jahr entscheidend verändert. Zum ersten Mal haben diese einst bitteren Feinde ernsthafte Verhandlungen zur Beendigung ihres Konflikts aufgenommen. Ich habe unzählige Stunden in intensiven Gesprächen mit Präsident Assad und Ministerpräsident Rabin verbracht. Beide Männer wollen das zentrale Thema einer Lösung unbedingt ansprechen. Es ist uns gelungen, die Meinungsverschiedenheiten zu verringern, aber es bleiben noch wichtige Probleme bestehen. AMERIKA DIENST 44 Meines Erachtens kommt die Zeit rasch näher, in der wir schwierige Entscheidungen treffen müssen. Wenn diese Gespräche Erfolg haben, wenn sie den "Frieden der Mutigen" hervorbringen sollen, von dem Präsident Assad spricht, dann muß das Tempo der derzeitigen Verhandlungen einem mutigeren Ansatz Platz machen. Wir sind uns über die damit einhergehenden Risiken und Kosten im klaren. Für Syrien bedeutet der Frieden, Jahrzehnte des Mißtrauens zu überwinden und die auf Konfrontation ausgerichtete Politik zu beenden. In dem Umfeld eines echten und umfassenden Friedens, in dem es keinen Platz für Terroristen an Israels Grenzen gibt, blicken wir auch auf den Tag, an dem sich die Beziehungen zwischen Syrien und den Vereinigten Staaten verbessern werden. Für Israel bedeutet der Frieden mit Syrien schwierige Entscheidungen. Aber die Realität des Friedens wird unmißverständlich sein: Das Ende des arabisch-israelischen Konflikts, das Ende der Bedrohung durch einen Krieg und Israels uneingeschränkte Integration in das politische und wirtschaftliche Leben des Nahen Ostens. Es gibt harte Proben für den Frieden zwischen Israel und Syrien. Erstens muß es ein echter Frieden sein, der eine aktive Verpflichtung zur Versöhnung widerspiegelt. Es ist von Bedeutung, daß Präsident Assad gesagt hat, Syrien habe eine strategische Entscheidung für den Frieden mit Israel getroffen und sei bereit, seine objektiven Erfordernisse zu erfüllen. Die Anforderungen eines echten Friedens sind für alle klar: Ein vereinbarter Rückzug, volle diplomatische Beziehungen, Grenzen, die den Transfer von Menschen und Waren erleichtern und die Verpflichtung, sich gegenseitig nie wieder zu bedrohen. Zweitens muß der Frieden zwischen Israel und Syrien Sicherheit für beide Seiten bieten. Nach Jahrzehnten der Feindschaft muß jede Seite den Sicherheitsbelangen der anderen Seite gegenüber aufgeschlossen sein. Falls erforderlich, sind die Vereinigten Staaten in geeigneter Form zur Beteiligung an den zwischen den Parteien ausgehandelten Sicherheitsarrangements bereit. Ich möchte folgenden Punkt unmißverständlich klarstellen: Das strategische Engagement der Vereinigten Staaten für Israel ist unerschütterlich. Wir wollen Israels qualitativen militärischen Vorteil und seine Fähigkeit zur Selbstverteidigung aufrechterhalten. Wie Präsident Clinton versprochen hat, werden die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die von Israel für den Frieden einzugehenden Risiken so gering wie möglich zu halten. Seite 3 �Schließlich muß der Frieden zwischen Israel und Syrien den Weg zu einem umfassenden Frieden ebnen. Ein israelisch-syrisches Abkommen wird zwangsläufig den Kreis der arabischen Staaten erweitem, die Frieden mit Israel schließen. Und es wird das Vertrauen aller stärken, daß der Frieden dauerhaft sein wird. Aus diesem Grund erachten wir ein Abkommen zwischen Israel und Syrien als Schlüssel zu einem umfassenden Frieden. Unsere Vision ist einfach: Einerseits ein sicheres Israel, das in Frieden mit allen arabischen und islamischen Staaten guten Willens lebt, andererseits eine arabische Welt, die ihre Ressourcen der Wirtschaftsentwicklung und den Bedürfnisse ihres Volkes zukommen lassen kann. Die Neudefinierung des Nahen Ostens von einer Zone kontinuierlicher Konflikte zu einer, die Versöhnung verbreitet, ist die Chance, die wir ergreifen müssen. Und diese Chance müssen wir vor den Feinden des Friedens schützen. Die jüngste Welle des Terrors gegen Israel wurde von verzweifelten Kräften ausgelöst, die wissen, daß ihr Extremismus in einer Region auf dem Weg zum Frieden keine Zukunft hat. Ihre einzige Hoffnung besteht darin, ein Nachhutgefecht der Gewalt zu kämpfen, das darauf ausgerichtet ist, den Nahen Osten erneut in eine tragische Vergangenheit der Angst und des Konflikts zu stürzen. Wir machen dramatische Fortschritte zu einem umfassenden Frieden. Mit amerikanischer Förderung haben Marokko und Tunesien im vergangenen Monat offiziell Kontakte zu Israel aufgenommen. Und bei einem Gespräch mit mir bei den Vereinten Nationen haben Saudi-Arabien und die anderen Staaten des Golfkooperationsrats ein Ende des sekundären und tertiären Boykotts von Firmen bekanntgegeben, die mit Israel handeln. Dies eröffnet sowohl für Israel als auch für die amerikanischen Unternehmer enorme Handels- und Investitionschancen. Wir hoffen, den ganzen Boykott schon sehr bald in die Geschichtsbücher verbannt zu sehen. Die internationale Staatengemeinschaft muß den Terror der Hamas, Hisbollah und anderer Extremisten ablehnen. Die scharfe Verurteilung des Terrors, insbesondere seitens der arabischen Nachbarn Israels, ist ein unerläßlicher Ausgangspunkt. Aber Verurteilung ist nicht genug. Eine echte Strafe muß verhängt werden. Wir müssen gemeinsam alle ausländischen Finanzquellen für Terroranschläge sowohl öffentliche als auch private - unterbinden. Im Ausland angesiedelte Frontorganisationen, die mit Terrorismus in Verbindung stehen, müssen zerschlagen werden. Und die Organisatoren und Ausführenden von Terroranschlägen müssen bestraft werden. In der nächsten Woche werden in Casablanca die Fortschritte im Nahen Osten zu einer neuen Zukunft einen Sprung nach vorne machen, wenn der marokkanische König Hassan die Gipfelkonferenz über den Nahen Osten und Nordafrika einberuft. Ebenso wie Madrid das Tabu politischer Kontakte zwischen Israel und den Arabern gebrochen hat, wird Casablanca das Tabu über die Zusammenarbeit im Privatsektor brechen. Das ist der Kurs, von dem wir die Regierungen im Nahen Osten und weltweit überzeugen wollen. Und das ist der Kurs, den wir verfolgen werden. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun - und gegebenenfalls rechtliche Unterstützung suchen - um sicherzustellen, daß die Hamas und andere Terroristen keine Unterstützung aus den Vereinigten Staaten erhalten. Unsere Botschaft wird unmißverständlich sein: Der Nahe Osten ist für Unternehmen offen. Durch Investitionen, Handel und Gemeinschaftsunternehmen kann die Privatwirtschaft Bande knüpfen, die den Frieden zwischen Regierungen in einen Frieden zwischen Menschen umwandeln. Nur ein pulsierender Privatsektor kann das Wachstum herbeiführen und die Integration vornehmen, die zur Untermauerung eines dauerhaften Friedens erforderlich sind. Ich freue mich, daß amerikanische Unternehmen in Casablanca vertreten und bereit sein werden, die enormen neuen Möglichkeiten zu nutzen. Auch die Regierungen müssen ihren Beitrag leisten. Sie müssen Wirtschaftsbarrieren abbauen und die Infrastruktur aufbauen, die den Nahen Osten auf den Land- und Luftweg sowie per Fax und Mikrochip verbindet. Seite 4 Wir werden ihren Erfolg nicht zulassen. Natürlich können radikale Gruppen ihre Greueltaten nicht fortsetzen ohne die Unterstützung reaktionärer Staaten. Iran und Irak sind nach wie vor die gefährlichsten Akteure der Region. Mit ihrer Politik der doppelten Eindämmung führen die Vereinigten Staaten die Welt bei der Bekämpfung der Bedrohung an, die diese beiden Länder darstellen. Iran ist der bedeutendste staatliche Förderer von Terrorismus und der vehementeste Gegner des Friedens im Nahen Osten. Die internationale Staatengemeinschaft war viel zu tolerant gegenüber dem verachtenswerten Verhalten des Iran. Waffenverkäufe und wirtschaftliche Präferenzbehandlung, die dem Iran die Umleitung seiner Ressourcen für terroristische Zwecke erleichtern, sollten verboten werden. Es gibt erdrückende Beweise: Der Iran hat die Absicht, Terror und Extremismus im Nahen Osten AMERIKA DIENST 44 �und darüber hinaus zu verbreiten. Nur konzertierte internationale Bestrebungen können das Land aufhalten. In jüngster Zeit hat der verbrecherische Staat Irak unsere Entschlossenheit auf die Probe gestellt, und wir haben den Test bestanden. In einem in erschreckender Weise dem vor der Invasion Kuwaits im Jahr 1990 gleichenden Szenario bewegte Saddam Hussein Truppen an die kuwaitische Grenze. Binnen Stunden dislozierte Präsident Clinton amerikanische Streitkräfte nach Kuwait. Saddam hat die Botschaft erhalten, abrupt haltgemacht und die Truppen zurückgezogen. Unter amerikanischer Führung verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution mit der Forderung, daß Saddam Hussein seine in den Süden verlegten Truppen abzieht. Dadurch wurden zukünftige Aktionen Saddam Husseins zur Verstärkung seiner dort stationierten Streitkräfte verhindert. Und Saddam Hussein wurde gewarnt, nie wieder seine Nachbarn oder UN-Operation im Irak zu bedrohen. Saddam hat sich als Wiederholungstäter erwiesen, dem weder international noch in der arabischen Welt getraut wird. Wir haben ihn wissen lassen, daß jeder Wiederholung seiner jüngsten Bedrohungen mit allen erforderlichen Mitteln begegnet wird, einschließlich militärischer Macht. Das irakische Volk sollte verstehen, daß allein Saddam Husseins brutales Regime für sein Leiden verantwortlich ist. Saddam hat weiterhin die Ressourcen des Irak für militärische Unternehmen verschwendet. Er hat sich geweigert, die UNResolutionen zu nutzen, die eine Erfüllung der humanitären Bedürfnisse gestattet hätten. Saddam * AMERIKA DIENST 44 * Hussein wird die Vereinten Nationen nicht dahingehend einschüchtern, die Sanktionen aufzuheben. Er weiß, daß die Sanktionen nur gelockert werden können, wenn der Irak alle entsprechende Resolutionen des UN-Sicherheitsrats vollständig einhält. Aber das ist der einzige Ansatz, den er nicht versucht hat. Saddam Husseins kontinuierliche Aggression und die jüngste Terrorkampagne der Hamas unterstreichen die Tatsache, daß die Kräfte des Hasses und Extremismus im Nahen Osten immer noch am Werk sind. Wir werden jedoch nicht zulassen, daß ihre Gewalt uns für den sich in der Region abzeichnenden Lauf der Geschichte blind macht. Erstaunliche Veränderungen vollziehen sich. Während sich dieses Jahrhundert seinem Ende zuneigt, stehen Araber und Israelis an der Schwelle zu einer neuen Zukunft einer Zukunft der Hoffnung und des Friedens, nicht der Verzweiflung und des Krieges. Die Führungsrolle, Macht und Diplomatie der Vereinigten Staaten war über Administrationen beider Parteien unerläßlich, um uns zu diesem vielversprechenden Augenblick zu bringen. Wenn die Vereinigten Staaten nichts unternommen hätten, könnten die irakischen Streitkräfte wieder in Kuwait sein, Nordkorea würde den Bau von Nuklearwaffen fortsetzen und die Haitianer würden immer noch unter den Militärdiktatoren leiden. Unsere jüngsten Leistungen führen uns vor Augen, daß nur die Vereinigten Staaten die strategische Vision und die globalen Fähigkeiten zu einer Führungsrolle haben. Und die amerikanische Führungsrolle ist mehr denn je entscheidend um sicherzustellen, daß das Versprechen des Friedens Realität wird. Wir können und wollen - nicht zulassen, daß die Kräfte der Vergangenheit diese historische Chance zerstören. Die Dynamik für den Frieden muß bewahrt werden. * * Seite 5 �AUSSENPOLITIK DIE NEUE GEOPOLITIK: VERTEIDIGUNG DER FREIHEIT IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG Rede des Stellvertretenden Außenministers OXFORD - (AD) - In einer am 20. Oktober 1994 an der Oxford University gehaltenen Rede äußerte der Stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbott: "Universell macht sich zunehmend die - von Völkern auf jedem Kontinent geteilte und verteidigte - Ansicht breit, daß Demokratie die beste Form politischer Organisation und der freie Markt die erfolgreichste Form wirtschaftlicher Organisation ist." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Außenministers im Wortlaut. Aus drei Gründen bin ich besonders erfreut, heute Nachmittag vor Ihnen sprechen zu dürfen. Der erste ist persönlicher, der zweite politischer und der dritte historischer Natur. Ich bin mir sicher, daß Sie an Ihre transatlantischen Vettern gewöhnt sind, die ihr Herz auf der Zunge tragen. Ich möchte Sie daher nicht enttäuschen: Ich sie habe eine historische Chance in der amerikanischen Außenpolitik. Während jeder Zeitraum per definitionem eine Periode der menschlichen Geschichte ist, markieren einige den Beginn eines neuen Kapitels, sogar eines neuen Buches. Dies ist ein neues Buch. Wir erleben jetzt den dritten großen definierenden liebe diesen Ort - diese Stadt und diese Universität. Moment dieses turbulenten Jahrhunderts. An diesen Hier habe ich die besten drei Jahre meines Lebens verbracht. Ich freue mich riesig, wieder hier zu sein. Punkt bringt uns natürlich das Ende des großen Kampfes, der über 40 Jahre dauerte - die globale Rivalität zwischen zwei Lagern, auf zwei Supermächte konzentriert. Dann gibt es die Bande, die Ihr Land und meines verbinden. Sicher, wir hatten unsere schlechten Momente, wie im Jahr 1814, als Ihre Landsleute meine Heimatstadt in Brand setzten. Die amerikanisch-britischen Beziehungen haben jedoch größtenteils Lord Palmerstons berühmtem Diktum getrotzt: In einigen seltenen Fällen schaffen permanente Interessen permanente Freundschaften, oder zumindest besondere Beziehungen zwischen Nationen. Großbritannien war unser Hauptpartner bei der wichtigsten Veränderung der amerikanischen Außenpolitik: Dem aktiven Engagement der Vereinigten Staaten für die übrige Welt nach einer Zeit nicht allzu glorreicher Isolation vor etwas mehr als einem halben Jahrhundert. Dieses Umdenken wurde durch das anglo-amerikanische Bündnis im Zweiten Weltkrieg ausgelöst und dann zum unerläßlichen Bestandteil der amerikanischen Sicht- und Handlungsweise während der darauffolgenden zwei Generationen. Nun zum dritten Grund, aus dem ich mich über Ihre Einladung freue, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen: Mir wird die Chance geboten zu erörtern, warum die Clinton-Administration der Auffassung ist, AMERIKA DIENST 42 Das Ende des Kalten Krieges ähnelt in einer Hinsicht der Phase des Übergangs, der stattfand, als zu einem früheren Zeitpunkt heiße Kriege endeten. Aus der Erschöpfung der Kombattanten entsteht eine neue Entschlossenheit zur Einführung neuer Verhaltensweisen, Arrangements und Strukturen. Einige davon werden zu Fixpunkten im internationalen Umfeld, andere entstehen und verschwinden, noch andere explodieren vor unseren Augen. Im 17. Jahrhundert endete der 30jährige Krieg beispielsweise mit dem Westfälischen Frieden, mit dem die Ordnung in den Ruinen des Heiligen Römischen Reichs wiederhergestellt werden sollte. Westfalen wird häufig als erstes Beispiel des modernen Nationalstaats angeführt, in dem die Menschen, die eine Sprache sprachen oder einer Religion angehörten, sich unter einer Flagge innerhalb einer Grenze versammeln konnten. Keine schlechte Idee, aber auch nicht perfekt. Heute kämpfen wir noch mit ihren extremeren Unzulänglichkeiten, insbesondere in der Katastrophenzone, die als Jugoslawien bekannt war. Seite 1 �Im 19. Jahrhundert endeten die Napoleonischen Kriege mit dem Wiener Kongreß, der das Gleichgewicht der Kräfte als Leitprinzip der internationalen Ordnung verankerte. Das Konzert der europäischen Mächte war auf die Prämisse gegründet, daß kein Staat auf dem Kontinent zu stark werden sollte. Wiederum keine schlechte Idee, aber auch sie hatte ihre Schwächen. Das Konzept des Gleichgewichts der Kräfte und die mit ihm einhergehende Diplomatie tendiert dazu, wertfrei zu sein. Verfechter des Gleichgewichts der Kräfte argumentieren, das Wesentliche eines Staates oder seiner Regierung sei vornehmlich seine Größe und Stärke, nicht so sehr sein Wesen. Dies impliziert, daß der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur nicht so erheblich ist, als wenn zwischen ihnen ein Gleichgewicht des Schreckens besteht. Diese Sichtweise fördert die Idee, daß die internationale Stadt nur ein Interesse am Erhalt des Gleichgewichts zwischen Staaten hat, anstatt daran, was in diesen Staaten geschieht. Wird diese Idee zu eng ausgelegt, kann sie zur Norm für die Duldung des Unerträglichen werden. Das offenkundige Beispiel aus unserem Jahrhundert ist der Holocaust. Er hätte die Welt betroffen machen sollen, wenn Hitlers einzige Opfer deutsche Juden gewesen wären. Hätte die Welt jedoch je irgend etwas unternommen um ihn aufzuhalten, wenn Hitler nicht den Genozid gegen die Deutschen mit Aggression gegen die Nachbarn Deutschlands verbunden hätte wenn er nur mörderisch im eigenen Land, aber zurückhaltender im Ausland gewesen wäre? Diese Fragen quälen die Denkschule des Gleichgewichts der Kräfte in internationalen Beziehungen, sie unterstreichen die Notwendigkeit für Staatskunst, um sowohl von der Ethik als auch der Physik hergeleitete Prinzipien einzubeziehen. Während der vergangenen 100 Jahre wurden wir Zeuge zweier Weltkriege und zweier Versuche, den Weltfrieden herbeizuführen. Der Erste Weltkrieg war in vieler Hinsicht eine doppelte Katastrophe. Er führte nicht nur zum Ermordung einer Generation, sondern verspielte auch die Gelegenheit zu Frieden, die sich in Versailles geboten hatte. Mein Land, das zum Erfolg auf den Schlachtfeldern dieses Krieges beigetragen hat, trug auch zu dem darauffolgenden Scheitern bei. Der amerikanische Kongreß lehnte die amerikanische Beteiligung am Staatenbund ab und verabschiedete dann das Smoot-Hawley-Gesetz - ein Monument für den Protektionismus. Häufig wurde gesagt, dieses Gesetz trug dazu bei, die Große Depression zu einer wirklich großen zu machen. Diese und andere Dummheiten der Zeit zwischen den beiden Welt- Seite 2 kriegen schufen ein internationales Klima, das einen Nährboden für den Aufstieg des Faschismus und damit eines weiteren Flächenbrandes darstellte. Die Anführer der großen Koalition, die im Zweiten Weltkrieg triumphierte, lernten mehrere, wenn nicht alle Lektionen, die sich im Gefolge des Ersten Weltkriegs ergaben. Statt ihre besiegten Feinde zu demütigen und verarmen zu lassen, waren die Sieger dieses Mal beim Wiederaufbau Japans und Deutschlands behilflich. Durch den Marshallplan, das GATT und die in Bretton Woods ins Leben gerufenen internationalen Finanzinstitutionen bildeten die bei der Schaffung der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg anwesenden Staatsmänner die Grundlage für eine Gemeinschaft westlicher Demokratien sowie für eine zunehmend interdependente und wohlhabende globale Gemeinschaft. Der Zweite Weltkrieg löste auch einen weiteren Versuch zur Gründung einer Institution aus, die sich dem Völkerrecht, der kollektiven Sicherheit und der Durchsetzung des Friedens widmen sollte. Das Ergebnis - die Vereinten Nationen - war eine entscheidende Verbesserung gegenüber dem Staatenbund, obwohl sie noch einen weiten Weg zurückzulegen haben, bis sie die Vorstellungen ihrer Gründer - und ihrer derzeitigen Mitglieder - erfüllen. In Wirklichkeit war der Frieden, der dem Sieg der Alliierten über die Achse folgte, überhaupt kein Frieden. Clausewitz könnte es folgendermaßen formuliert haben: Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die internationale Politik nahezu ein halbes Jahrhundert lang zur Kriegführung mit anderen Mitteln. Ebenso wie der Kalte Krieg mit anderen Mitteln geführt wurde - Propagandakampagnen, Stellvertreterkriegen in der Dritten Welt, dem nuklearen Rüstungswettlauf - wurde er auch über andere Themen geführt als diejenigen, die Nationen traditionell zu Gegnern werden ließen. In vorherigen Zeitaltern waren die Ursache des Krieges und die Beute des Sieges für gewöhnlich eine Kombination von Land und Macht. Selbst bei im Namen der Religion geführten Kriegen lautete die Frage stets: Wer würde welche Flagge auf welches Stück Land stellen? Der "casus belli" des Kalten Krieges war anders nicht vollständig anders, aber doch in beträchtlichem Maße. Das Kernproblem, wegen dem Großbritannien, die Vereinigten Staaten und der Westen den Kalten Krieg gegen die Sowjets und ihre Satellitenstaaten führten, beinhaltete zweifelsohne Land und Macht. Die Landkarte war farblich markiert in blau unsere Seite - und rot - ihre Seite. AMERIKA DIENST 42 �Der Kalte Krieg drehte sich jedoch nicht nur um Land und Macht. Er war auch ein in die Länge gezogener, grausamer und in der Tat häufig eher heißer Konflikt zwischen konkurrierenden Konzepten der Organisation des politischen und wirtschaftlichen Lebens von Einzelpersonen, einzelnen Staaten und dem Planeten als Ganzes. Natürlich spielte Macht eine Rolle. Wie häufig festgestellt wird, erwies sich die NATO als das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte. Die verankerte, vom Westen verfolgte Politik der Abschreckung und Eindämmung hatte spektakulären Erfolg. Hierbei handelte es sich jedoch nicht nur um eine Gruppe von Staaten, die sich zur Verteidigung eines anderen zusammenschlössen. Es war vielmehr eine Reihe von Ideen, die den Sieg über andere davontrugen. Es gab Befürworter und Gegner dieser erfolgreichen Ideen auf beiden Seiten der Kampflinien - oder, um genauer zu sein, auf beiden Seiten des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Die liberalen Werte, die die NATO-Mitgliedstaaten verbinden, haben in unterschiedlichem Maße von Estland im Baltikum über Albanien an der Adria, Kirgisistan und der Mongolei an der Grenze zu China bis zu Wladiwostok am Pazifik Fuß gefaßt. auf jedem Kontinent geteilte und verteidigte - Ansicht breit, daß Demokratie die beste Form politischer Organisation und der freie Markt die erfolgreichste Form wirtschaftlicher Organisation ist. Zweifelsohne sind Wahlen weder ein Allheilmittel für soziale Miseren noch eine Garantie für eine aufgeklärte Regierung. Häufig wird darauf verwiesen, daß Hitlers Nationalsozialistische Partei bei den Wahlen 1932 gewann. Wladimir Schirinowskis in grotesker Weise falsch benannte Liberaldemokratische Partei schnitt bei den russischen Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres nur allzu gut ab, als daß irgend jemand außer ihm selbst glücklich darüber sein könnte. Dennoch führt die Demokratie im allgemeinen Wohlstand für das Volk und Frieden für die Nachbarn herbei. Als Beweis möchte ich die Entwicklungen auf meiner Seite des Atlantiks anführen. Noch vor 15 Jahren herrschten in den meisten Nationen Lateinamerikas Militärdiktaturen. Heute erhebt jede Regierung mit Ausnahme Kubas einen echten Anspruch auf demokratische Legitimität. Während diese Staaten einen demokratischen Kurs einschlugen, haben sie auch eine Abkehr von der Planwirtschaft vollzogen. Demokratisch gewählte Politiker in Mexiko, Argentinien, Chile und Brasilien konnten umfassende Wirtschaftsreformen durchführen. Natürlich gibt es immer noch einige wenige Länder, die weiterhin ihre Flaggen mit roten Sternen schmük- ken und Lippenbekenntnisse für Marx, Engels und Lenin ablegen. Dazu gehört das bevölkerungsreichste Land der Welt - China. Aber auch diese Relikte kommunistischer Herrschaft bieten Grund zu einem gewissen strategischen Optimismus - wenn auch gemischt mit taktischer Geduld, Klugheit und Entschlossenheit. Ein Grund für Optimismus ist die Durchlässigkeit selbst schwerbewachter Grenzen für Radio- und Fernsehsendungen sowie subversiv tätige Einflüsse wie Telefax und elektronischer Post. Zu den Kräften, die Löcher in den Eisernen Vorhang rissen, zählten die ständigen verbalen Bombardierungen durch die Voice of America, Radio Free Europe und Radio Liberty sowie die BBC. Die Revolution im Kommunikationswesen hat nicht nur die Übertragung von Nachrichten ermöglicht - sie hat auch zur wichtigsten und überzeugendsten guten Nachricht unserer Zeit beigetragen: Dem Niedergang der Diktatur und dem Aufstieg der Demokratie. Während die Welt an der Schwelle zum 21. Jahrhundert steht, gelangen wir zu einem beispiellosen Konsens, wie wir uns innerhalb des jeweiligen Staates und untereinander organisieren sollten. Universell macht sich zunehmend die - von Völkern AMERIKA DIENST 42 Auch Südasien hat sich entschieden Demokratie und freien Märkten verschrieben. Im vergangenen Jahrzehnt haben 260 Millionen Menschen in Pakistan, Bangladesch und Nepal das Recht zur Stimmabgabe bei freien und fairen Wahlen zurückerhalten. In Indien, wo demokratische Institutionen fest verankert sind, führen Ministerpräsident Rao und Finanzminister Manmohan Singh beeindruckende Reformen durch, mit denen die Volkswirtschaft des Landes umgestaltet werden soll: Sie haben die Rupie zu einer konvertierbaren Währung gemacht und sind mit einer Überarbeitung des Banksektors sowie der Privatisierung von Staatsbetrieben befaßt. Ähnliche Erfolgsgeschichten vernimmt man aus Asien und Afrika, aus so unterschiedlichen Nationen wie Südkorea, Südafrika und Malawi. Bei all diesen Fällen besteht eine enge Verbindung zwischen demokratischer Politik und freien Marktwirtschaften. Auf der ganzen Welt haben demokratisch gewählte Politiker sich eher als ihre autoritären oder totalitären Vorgänger geneigt gezeigt, sich für die wirtschaftlichen oder sozialen Maßnahmen zu entscheiden, von denen ihr Volk am meisten profitieren wird. Dies trifft sogar auf die ärmsten Regionen der Welt zu. Der Harvard-Wirtschaftswissenschaftler Amartya Seite 3 �Sen - ein ehemaliger Dozent von Oxford - hat festgestellt, daß "in einem Land mit einer demokratischen Regierungsform und einer relativ freien Presse nie eine größere Hungersnot vorgekommen ist". Indien hatte beispielsweise bis zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit im Jahr 1947 Hungersnöte zu verzeichnen. Die letzte und eine der größten Hungersnöte fand 1943 statt, als schätzungsweise 2 bis 3 Millionen Menschen starben. Seit der Unabhängigkeit und der Einführung eines demokratischen Mehrparteiensystems gab es keine größere Hungersnot mehr, obwohl gravierende Mißernten und Lebensmittelknappheit nur allzu häufig vorkamen. Dank der von den demokratisch gewählten Regierungen in Botswana und Simbabwe durchgeführten Programme zur Verhinderung von Hungersnöten gelang es auch diesen Ländern, ernsthafte Mißernten Anfang der achtziger Jahre zu überstehen. Während des gleichen Zeitraums erlebten der Sudan und Äthiopien mit einer vergleichsweise geringeren Abnahme der Lebensmittelproduktion, aber dem großen Nachteil antidemokratischer Regime gravierende Hungersnöte. Der Aufstieg der Demokratie hat ebenfalls eine dramatische Verringerung von Akten der Aggression eines Staates gegen einen anderen bewirkt. Lateinamerikanische Staaten beispielsweise führten während eines Großteils dieses Jahrhunderts Scharmützel gegeneinander. Es gab richtige Kriege zwischen Costa Rica und Panama, Bolivien und Paraguay, Peru und Ecuador, Honduras und El Salvador. Der entscheidende Punkt ist jedoch: Zum Zeitpunkt dieser Konflikte waren alle betroffenen Nationen einer Diktatur unterworfen. Seit sich Anfang der achtziger Jahre die Demokratie in der westlichen Hemisphäre rasch zu verbreiten begann, hat keine lateinamerikanische Nation Krieg gegen eine andere geführt. Der eine Fall, bei dem ein lateinamerikanisches Land einen Krieg gegen eine europäische Macht begonnen hat, ist in mehr als einer Weise aufschlußreich. Ich beziehe mich natürlich auf das Schicksal der argentinischen Militärjunta nach ihrem Fehlschlag auf den Falklandinseln. Die Mitglieder der Junta wurden daraufhin wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt und von demokratisch gewählten Zivilisten abgelöst. Mit jedem weiteren Jahr wird es zunehmend offenkundig, daß die Maxime "Demokratien führen keinen Krieg gegeneinander" nicht nur ein Allgemeinplatz ist - sie trifft so sehr den Kern der Wahrheit, daß sie wahrscheinlich als empirische Wahrheit in die Politikwissenschaft eingeht. Seite 4 Wie Außenminister Christopher erklärt hat, leben wir heute zum Teil aus diesem Grund "in einem einzigartigen historischen Augenblick, in dem keine Großmacht eine andere als unmittelbare militärische Bedrohung ansieht". Die Vereinigten Staaten haben immer noch Kontroversen mit Rußland und China - und bei einigen Fragen mit Ihrer Regierung - sowie mit Frankreich, Deutschland und Japan. Aber erstmals gibt es keine charakteristische Polarisierung der Weltpolitik, keine Kraftprobe zwischen zwei Giganten, deren Nullsummenspiel für die übrige Welt - Teilnehmer und Zuschauer gleichermaßen - die Regeln festsetzt. Es gibt beispielsweise kein Äquivalent zu Sparta gegen Athen, Rom gegen Karthago oder Großbritannien gegen Spanien im 16. Jahrhundert - oder für irgendeine andere der gigantischen Rivalitäten, die einen großen Teil der Geschichte bestimmt haben. Dieser Zustand ist vornehmlich das Ergebnis des weitverbreiteten, zunehmend unbestrittenen Engagements für Demokratie, freien Handel und freie Märkte. Erstmals in der Geschichte der Menschheit sind praktisch alle führenden Wirtschafts- und Militärmächte der Welt pluralistische, marktwirtschaftliche Demokratien. Dasselbe gilt auch für die meisten Verbündeten der Großmächte. Aus diesem Grund ist Präsident Clinton der Meinung, daß unsere Generation eine historische Chance zur Gestaltung unserer Welt hat. Und er vertritt die Ansicht, da uns vor allem der Triumph von Demokratie und Märkten zum Sieg im Kalten Krieg verhalf, wir uns jetzt vor allem von der Verteidigung von Demokratie und Märkten leiten lassen sollten. Es liegt eindeutig in unserem Interesse, die Tendenz zur Demokratisierung zu unterstützen. Sollte dieser Trend ins Gegenteil verkehrt werden, würde das unser Wohlergehen beeinträchtigen. Die Wahrscheinlichkeit militärischer Rivalität unter den Großmächten wächst, wenn auch nur eine dieser Mächte ihr Engagement für freien Handel, offene Märkte und eine offene Gesellschaft aufgibt und wieder in eine totalitäre Politik und Kommandowirtschaft zurückfällt. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, daß wir uns heute der Bedrohung unserer gemeinsamen Sicherheit durch den Irak und Nordkorea stellen zwei Staaten, die der weltweiten Demokratiewelle widerstanden haben. Obwohl Demokratie und Marktwirtschaft im Aufstieg begriffen sind, haben sie nicht überall Fuß gefaßt. Weit gefehlt. In vielen im Übergang befindlichen Nationen stecken die erforderlichen Institutionen - die politische und ökonomische Kultur - noch in den Kinderschuhen. Wie Außenminister Christopher bei AMERIKA DIENST 42 �mehreren Gelegenheiten äußerte, bedürfen gerade die jungen Demokratien am stärksten der internationalen Unterstützung. Aus diesem Grund haben Ihre und unsere Regierung sich in Haiti mit 28 anderen Nationen zusammengeschlossen und damit die außergewöhnlichen Feierlichkeiten am Samstag letzter Woche in Portau-Prince aus Anlaß der Wiederherstellung der demokratischen Regierung dieses Landes ermöglicht. Resolution 940 des UN-Sicherheitsrats zur Genehmigung der Entsendung einer multinationalen Koalition war ein Wendepunkt: Erstmals bezeichneten die Vereinten Nationen die Verteidigung der Demokratie als Berechtigung zum Einsatz "aller erforderlichen Mittel" - mit anderen Worten, militärischer Gewalt. Die Mission der Vereinten Nationen in Haiti legt fest, daß die internationale Staatengemeinschaft nicht nur eingreifen darf, wenn ein Regime seine Nachbarn angreift, sondern auch, wenn es seine eigene Bevölkerung brutal behandelt. Es bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber - und das wird stets der Fall sein - wie weit die Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft reicht und in welchem Fall sie Anwendung findet. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, daß wir die Geopolitik neu definieren. Gleichzeitig haben wir keinesfalls die traditionellen Konzepte von Souveränität und Sicherheit aufgegeben oder dem traditionellen Mittel abgeschworen, diejenigen, die den Frieden gefährden oder verletzen, abzuschrecken und notfalls in ihre Schranken zu verweisen. Halten Sie sich die Reaktion der Vereinten Nationen auf die jüngste aggressive Mobilisierung Saddam Husseins vor Augen. Bei diesem Vorfall haben wir aufgrund sehr viel konventionellerer geopolitischer Überlegungen als in Haiti gehandelt. Im Irak ist die internationale Staatengemeinschaft gegen einen Tyrannen vorgegangen, der seinen Nachbarn bedrohte und die weltweite Energieversorgung gefährdete. Aber auch diese Konfrontation enthält einen dramatischen Beweis dafür, wie die Welt sich nach dem Ende des Kalten Krieges zum Besseren gewandelt hat: Nach anfänglichem Widerstreben hat Rußland gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien sowie den übrigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats Resolution 949 unterstützt, die die Fähigkeit Saddams zur bedrohlichen Stationierung seiner Armee weiter beschränkt. Ich möchte jetzt kurz darauf zu sprechen kommen, welche Auswirkungen die neue Geopolitik - unser Versuch einer Neudefinition der nationalen und internationalen Sicherheit - auf diese Region der AMERIKA DIENST 42 Welt hat: auf Europa. Schließlich war der europäische Kontinent das Hauptschlachtfeld des Kalten Krieges. Hier wurde dieser Kampf gewonnen, hier müssen wir die Errungenschaften des Sieges konsolidieren. Hier in Europa müssen wir wie überall auf der Welt den Grundsatz der Verteidigung der Demokratie anwenden, wo diese am schwächsten und verwundbarsten ist. Wir in der Gemeinschaft etablierter marktwirtschaftlicher Demokratien müssen den postkommunistischen Reformern Hilfestellung leisten. Wir müssen ebenso ausdauernd wie sie sein. Es wäre ein schrecklicher Fehler, selbstgefällig davon auszugehen, auch ohne unsere Hilfe würden Demokratie und Marktwirtschaft überall dort erfolgreich sein, wo sie jetzt Fuß gefaßt haben. Und es wäre ein noch viel schlimmerer Fehler, fatalistisch der Angst zu erliegen, trotz unserer Hilfe wären die Reformen in diesen Ländern zum Scheitern verurteilt. Während des Kalten Krieges hatte die Entschlossenheit des Westens unentbehrliche Verbündete in den östlichen Reformern und den Menschen selbst - eine Tatsache, die oftmals in der selbstgefälligen und triumphierenden Rhetorik einiger Vertreter des Westens unterging. Die Opfer des Kommunismus wurden zu Siegern über den Kommunismus, und wir müssen sie in unsere Planung für die Welt nach dem Kalten Krieg einbeziehen. Das ist das erste Prinzip der amerikanischen Europapolitik. Es ist der Hauptgrund dafür, daß Präsident Clinton bei seinen drei Europareisen Anfang dieses Jahres sein Engagement für Integration unterstrich: Zusammenarbeit innerhalb der transatlantischen Partnerschaft beim Aufbau eines ungeteilten Europa, eines Europa, das durch das gemeinsame Engagement für Demokratie, freie Marktwirtschaft und gegenseitige Respektierung der Grenzen geeint ist. Was bedeutet das in praktischer Hinsicht? Es bedeutet die Einbeziehung der östlichen Staaten in die Wirtschaftsinstitutionen des Westens - in das GATT, die Europäische Union und die OECD. Wenn die Länder Mitteleuropas und der ehemaligen Sowjetunion den Mut besitzen, die schmerzlichen aber erforderlichen Maßnahmen für Wirtschaftsreformen zu ergreifen, müssen wir bereit sein, unseren Beitrag zu leisten. Wie Präsident Clinton bereits sagte: "Es ergibt wenig Sinn, wenn wir einerseits ihren marktwirtschaftlichen Reformen applaudieren und ihnen andererseits nur selektiven Zugang zu unseren Märkten anbieten." Seite 5 �Integration bedeutet auch, daß wir weiterhin die erste Sicherheitsstruktur nach dem Kalten Krieg entwickeln müssen - die Partnerschaft für den Frieden. Vor zwei Wochen trat Armenien ihr als 23. Nation bei. Seit die Partnerschaft im Januar auf dem NATO-Gipfel ins Leben gerufen wurde, hat sie praktischen Inhalt, eine konsistente Form und einen vielversprechenden Kurs erhalten. Sie hat bereits zu dem sensationellen Ereignis gemeinsamer Übungen ehemaliger Gegner aus der NATO und dem Warschauer Pakt in Polen geführt. Ende dieses Monats soll ein zweites Manöver dieser Art in den Niederlanden stattfinden. Der Fall Bosnien veranschaulicht darüber hinaus in dramatischer Weise ein globales Problem: nationalistisch inspirierten Separatismus und Bürgerkrieg, Fehden unter Volksgruppen, die das Banner der Selbstbestimmung gehißt haben, die neue Weltunordnung - ein Phänomen, das als Amoklauf des Westfälischen Friedens oder des Versailler Vertrags bezeichnet werden könnte. Wir sind Zeuge des Scheiterns von Staaten wie Ruanda und Somalia. Wir sehen, wie ethnische Konflikte im Kaukasus regionale Instabilität verursachen. Der innere Zerfall von Staaten stellt auf dem Weg zum Ziel der Integration ein bedeutendes Hindernis dar. Auch die NATO ist in einem Entwicklungsprozeß begriffen. Präsident Clinton, Vizepräsident Gore, Außenminister Christopher und Verteidigungsminister Perry haben versprochen, daß die NATO neue Mitglieder aufnimmt. Sie wird das von Fall zu Fall, im Einklang mit den Interessen und Wünschen der Mitgliedstaaten entscheiden, und keine andere Macht besitzt in diesem Prozeß ein Vetorecht. Das ist ein zusätzlicher Grund dafür, daß wir den Konflikt in Bosnien nicht ignorieren können. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir eng mit unseren Kollegen in der Kontaktgruppe zusammenarbeiten - Großbritannien, Frankreich, Rußland und Deutschland als Vertreter der Europäischen Union. Wir werden uns für die Stärkung der immer noch instabilen Föderation in Bosnien einsetzen. Wir werden nach Wegen suchen, die Grenze zwischen Serbien und Bosnien noch dichter zu schließen. Wir werden auf eine strengere Durchsetzung der UNSchutzzonen drängen. Die Erweiterung der NATO kann, wenn sie richtig gehandhabt wird - und das ist der Fall - der größeren Sache der europäischen Integration, Sicherheit und politischen Stabilität dienen. Mit anderen Worten: Die Evolution der NATO kann dazu beitragen, die Evolution Europas zu leiten. Die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO muß und darf nicht zu neuen Spaltungen zwischen Ost und West führen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch andere Wege der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sondieren, die - wie die Partnerschaft für den Frieden - alle Nationen der euro-atlantischen Welt einbeziehen. Derzeit prüfen die 52 Teilnehmerstaaten der KSZE in Budapest, wie diese Organisation zu einem effektiveren Instrument für den Umgang mit regionalen Konflikten und die Errichtung eines gemeinsamen Sicherheitsraums auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Verhaltensnormen umgestaltet werden kann. Die Vereinigten Staaten werden sich entschlossen für den Erfolg dieser Bestrebungen einsetzen. Dieser Versuch gestaltet sich jedoch äußerst schwierig, wenn wir nicht die Herausforderung im ehemaligen Jugoslawien angehen. Die Situation in dieser überschatteten Region Europas ist weiterhin schrecklich. Die bosnischen Serben verüben Greueltaten und widersetzen sich dem Willen der internationalen Staatengemeinschaft. Bosnische Muslime und Kroaten sehen einem schrecklichen Winter unter Belagerung entgegen. Wenn sich die Kämpfe ausweiten, könnten wir mit grausiger Symmetrie dieses Jahrhundert mit einer Wiederholung der Balkankriege von 1912 und 1913 abschließen. Seite 6 Inmitten des Schreckens im ehemaligen Jugoslawien gibt es, wenn auch schwache, Anzeichen guter Nachrichten. In dem Bestreben zur Beendigung des Konflikts hat der UN-Sicherheitsrat erstmals die NATO als Instrument zur Durchsetzung des Willens der Vereinten Nationen eingesetzt. Die UN-Schutztruppe für das ehemalige Jugoslawien, UNPROFOR, hat zahlreiche Mitglieder der Partnerschaft für den Frieden, darunter nicht nur Großbritannien, Kanada und Frankreich, sondern auch Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts wie Polen, die Ukraine und Rußland zusammengebracht. Die Bereitschaft Rußlands, gemeinsam mit dem Westen diplomatische und militärische Mittel zur Beendigung des Konflikts einzusetzen, ist eher der bemerkenswerteste Beweis dafür, daß wir tatsächlich in einer neuen Welt leben. Zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich noch auf Rußland eingehen, das Land, dessen Sprache, Literatur, Kultur und Geschichte ich in meiner Zeit hier in Oxford studiert habe. In Moskau machen sich viele Menschen Sorgen darüber, ihr Land werde am Ende aus einer erweiterten und integrierten europäischen Sicherheitsstruktur ausgeschlossen. Genauer gesagt haben sie Angst, die Partnerschaft für den Frieden und die beabsichtigte Erweiterung der NATO seien gegen Rußland gerichtet. Im vergangenen Monat bemühte sich Vizepräsident Gore, diese Besorgnis zu beschwichtigen. In Berlin legte er dar, warum die AMERIKA DIENST 42 �Erweiterung der NATO mit den Sicherheitsinteressen Rußlands vereinbar ist. Er stellte fest: "Instabilität in Zentraleuropa, der Ursprungsregion europäischer Kriege, hat zweimal in diesem Jahrhundert Tragödien über den Kontinent gebracht." Das russische Volk litt stark unter diesen Tragödien und hat daher wie jeder andere allen Grund, weitere Instabilität in Zentraleuropa zu fürchten. Somit hat Rußland ein ebenso großes Interesse wie jedes andere Land an Stabilität in Zentraleuropa - und genau das ist das Ziel einer erweiterten NATO. Die Erweiterung sollte nicht als eine gegen irgend jemanden gerichtete Aktion betrachtet werden, sondern als wichtiger Bestandteil regionaler Sicherheit und Stabilität. Man könnte sich jedoch fragen - und viele Menschen tun das auch - wie es um die Stabilität innerhalb Rußlands bestellt ist. Wir wissen einfach nicht, wie das Rußland des 21. Jahrhunderts aussieht. Dieses riesige, stolze, reiche, kultivierte und krisengeschüttelte Land befindet sich inmitten eines Prozesses der Neudefinition, und das wird auch in Zukunft noch längere Zeit der Fall sein. Wir wissen jedoch schon genau, was für eine Art von Rußland wir anstreben: eine starke, wohlhabende Demokratie, die in das wirtschaftliche und politische Leben der übrigen Welt integriert ist, sicher in ihren derzeitigen Grenzen lebt und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität ihrer Nachbarn respektiert, insbesondere jener Nachbarn, die - wie Rußland selbst - Republiken der ehemaligen Sowjetunion sind. Das erhoffen nicht nur wir uns für Rußland - zahlreiche Russen wünschen das für ihre Heimat. Dazu gehören viele der heutigen russischen Politiker und ihre aufstrebenden jüngeren Kollegen. Das sind jedoch nicht die einzigen Bestrebungen im Getümmel der Duma und des Föderationsrats sowie bei den Wahlen, nachdem jetzt endlich die Realpolitik Einzug im Land gehalten hat. Es gibt Kräfte, die offen vorgehen und jene, die hinter den Kulissen, im Untergrund und in dunklen Gassen operieren, die häßlich, bedrohlich, rückständig und Schlimmeres sind. Rußland führt also derzeit einen Kampf um seine Zukunft, Identität, Seele und seinen Platz in Europa. * AMERIKA DIENST 42 * Wie Präsident Clinton darlegte, muß sich das russische Volk fragen, was es bedeutet, im 21. Jahrhundert eine Großmacht zu sein, ob es das in den Kategorien der Vergangenheit oder der Zukunft definiert. Offener gesagt: Werden sich die Menschen in diesem Land für Imperialismus und Unterdrückung oder Integration und Freiheit entscheiden? Wir müssen alles in unserer Macht Stehende zur Unterstützung der Kräfte unternehmen, deren Sieg in diesem Kampf wir wünschen. Wenn sie Oberhand gewinnen, werden diese Kräfte Rußland gestatten, wirkliche Sicherheit und Wohlstand zu erlangen. Wir dürfen jedoch das Ergebnis dieses Kampfes nicht vorwegnehmen und insbesondere unser erstes Urteil nicht auf Vorurteile oder historische Stereotypen gründen, auf aufgewärmte Ideologie aus der Zeit des Kalten Krieges, wenn wir nicht den Fehler begehen wollen, dieses Ergebnis herbeizureden. Wir müssen Voltaire erinnern, der davor warnte, unsere Alpträume für eine Vorahnung der Zukunft zu halten. Um es ganz offen zu sagen: Sollten wir unsere Politik auf die pessimistische Annahme gründen, Rußland werde Rückschritte machen anstatt sich weiterzuentwickeln, würden wir in den letzten Jahren dieses Jahrhunderts einen groben strategischen Fehler begehen, der dem in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts - in Versailles und danach - begangenen gleichkommt. Ich möchte diesen Punkt auch etwas positiver formulieren, mehr im Geiste des strategischen Optimismus, der nach Ansicht Präsident Clintons die amerikanische Außenpolitik im Zeitalter nach dem Kalten Krieg leiten sollte. Wir können die Chancen dieser Übergangszeit ergreifen. Wir werden dazu wahrscheinlich eher in der Lage sein, wenn wir verstehen, warum alle früheren Versuche zur Schaffung eines dauerhaften Friedens - Westfalen, Wien, Versailles, München und Jalta - scheiterten oder Unzulänglichkeiten aufwiesen. Wir können aus der Geschichte lernen und auf dem Vermächtnis unserer Vergangenheit aufbauen, während wir eine Strategie für unsere Zukunft entwickeln. Und diesmal können wir es richtig machen. * * Seite 7 �AUSSENPOLITIK MACHT UND DIPLOMATIE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Anthony Lake HARVARD - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 21. Oktober 1994 vom Nationalen Sicherheitsberater Anthony Lake an der Harvard University gehaltene Rede. Das Thema meiner heutigen Ausführungen sind die Beziehungen zwischen Macht und Diplomatie insbesondere Macht und Diplomatie der Vereinigten Staaten - in einer dramatisch gewandelten Welt. Auf der internationalen Bühne durchleben wir einen außergewöhnlichen Moment. Die einzigartige, alles umfassende Bedrohung des Kalten Krieges ist verschwunden. Das internationale Umfeld ist völlig umgestaltet und unterscheidet sich stark von der alten strategischen Landkarte, auf der jede Bewegung und Veränderung im Zusammenhang mit der sowjetischen Bedrohung gesehen wurde. Aber selbst in diesem neuen Zeitalter behalten einige alte Wahrheiten ihre Gültigkeit. Die erste lautet, daß Meinungsverschiedenheiten und Debatten über unsere Rolle in der Welt so alt sind wie unsere Republik. Auf der einen Seite stehen stark beschränktes Engagement im Ausland und Protektionismus, auf der anderen aktives Engagement der Vereinigten Staaten im Ausland im Namen von Demokratie und Ausweitung des Handels. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde diese Debatte, großenteils aufgrund der Bedrohung durch die Sowjetunion, zugunsten eines aktiven Engagements beigelegt. Heute werden wir, ebenso wie Ende der vierziger Jahre, erneut mit dem alten Impuls konfrontiert, uns zurückzuziehen. Und ebenso wie Ende der vierziger Jahre erfordern unsere Interessen heute, daß wir diesen Impuls unter Kontrolle halten. Unsere Aufgabe ist jetzt jedoch weitaus schwieriger, da wir sie nicht unter Gegebenheiten wie Ende der vierziger, sondern wie in den zwanziger Jahren erfüllen müssen: Ein Großteil unserer Gesellschaft strebt eine Pause von den Härten des internationalen Engagments an, und es gibt keine einzelne AMERIKA DIENST 43 Gefahr, gegen die man die Öffentlichkeit mobilisieren könnte. Die zweite alte Wahrheit lautet folgendermaßen: Ideen sind von Bedeutung. Sie stehen bei den meisten der derzeit weltweit ausgetragenen Kämpfe auf dem Spiel. Wie Präsident Clinton äußerte: "In dieser neuen Welt sehen wir uns jedoch einem Wettstreit gegenüber, der so alt ist wie die Geschichte selbst - einem Kampf zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Toleranz und Bigotterie... Es ist ein Kampf zwischen denen, die freie, von Gesetzen regierte Gesellschaften aufbauen wollen und denjenigen, die ihren Willen mit Gewalt durchsetzen möchten. Der heute von uns geführte Kampf in einer Welt, die stärker als jemals zuvor von Spitzentechnologie bestimmt ist, sich schneller verändert, chaotischer und vielfältiger ist als je zuvor, ist der jahrhundertealte Kampf zwischen Hoffnung und Angst." Das führt mich zu der dritten, in diesem neuen Zeitalter gültigen alten Wahrheit: Macht ist immer noch von Bedeutung. Wir sind nicht der Weltpolizist. Aber in diesem Kampf zwischen Hoffnung und Angst wird unsere Macht etwas Entscheidendes bewirken, ebenso wie es in den beiden Weltkriegen und während des Kalten Krieges der Fall war. Das Kernstück der amerikanischen Macht ist die Androhung oder der Einsatz militärischer Gewalt. Ohne sie würde sich in Haiti heute nicht eine schwierige, aber aufregende Chance für die Demokratie abzeichnen. Und ohne sie würde der Irak heute seine Nachbarn durch gefährliche Truppenbewegungen an der Grenze zu Kuwait bedrohen. Mit anderen Worten: Von der Macht losgelöste Diplomatie führt normalerweise zum Scheitern. Gleichzeitig läuft Macht ohne Diplomatie Gefahr, planlos zu sein. Seite 1 �Das ist kein neuer Gedanke. In der Antike schilderte Thucydides im Fall der Insel Milos anschaulich die Schwäche der nicht durch Macht unterstützten Diplomatie. Die fundierten Argumente der Bewohner von Milos für die Bewahrung ihrer Unabhängigkeit stellten keine Verteidigung gegen ein auf Unterwerfung abzielendes Athen dar. Ohne die Macht zur Untermauerung ihrer Position wurden die Männer von Milos enthauptet, Frauen und Kinder als Sklaven verkauft. Dieselben Meinungsverschiedenheiten wurden in Europa Ende der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts von Hitler und seiner Politik der Panzer und im Pazifik durch Pearl Harbor beigelegt. Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte sich der weitblickende Staatsmann Dean Acheson dafür ein, daß die Amerikaner diese Lektion nicht vergaßen. Acheson und andere kluge Politiker wußten, daß die Vereinigten Staaten aller Instrumente der Diplomatie und Macht bedurften, um ihre vitalen Interessen zu verteidigen und im Kalten Krieg langfristig den Sieg davonzutragen. Es war Acheson, der erstmals davon sprach, "aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln". Heute bezieht die amerikanische Diplomatie natürlich einen großen Teil ihrer Stärke aus unserer Wirtschaftsmacht und der Macht unseres Beispiels. Es ist nicht nur die Tatsache, daß unser globaler ökonomischer Geltungsbereich der Stimme Amerikas bei nahezu jeder internationalen Angelegenheit Gehör verschafft - die neue Weltwirtschaft könnte auch eine kleine Revolution in der Diplomatie auslösen. Da die Volkswirtschaft jeder Nation zunehmend von der Teilnahme am Weltmarkt abhängt, werden immer mehr Länder auch ungeschützter gegenüber den Auswirkungen wirtschaftlicher Isolation. Das bedeutet, daß sie gleichermaßen empfänglich für ökonomische Anreize und Strafen werden. Südafrika bietet hierfür ein anschauliches Beispiel. Und wir haben gesehen, wie effektiv Anreize und Sanktionen bei unseren Verhandlungen mit Nordkorea über das Atomwaffenprogramm dieses Landes waren. Wir begrüßen die Entscheidung Nordkoreas, die zur heutigen Unterzeichnung eines Abkommens führte. Das Abkommen liegt sowohl im Interesse Nordkoreas als auch der Vereinigten Staaten, da es einen Beitrag zur Beendigung der wirtschaftlichen und politischen Isolation des Landes leisten kann. Es war aber wahrscheinlich kein Zufall, daß bei den Gesprächen im vergangenen Sommer wirkliche Fortschritte erzielt wurden als deutlich wurde, daß wir dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution über Sanktionen vorzulegen beabsichtigten. Seite 2 Die Macht von Sanktionen zeigt sich auch am Verhalten Serbiens. Man sieht in der Tat eine direkte Verbindung zwischen den dramatischen Auswirkungen der Isolierung der serbischen Wirtschaft und der sich abzeichnenden Politik von Slobodan Milosevic. Das Kernstück der amerikanischen Macht ist jedoch militärische Macht. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton zugesagt, daß unsere Streitkräfte die am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten und einsatzbereitesten der Welt bleiben sollen. Ich sage "bleiben sollen", da die effiziente und schnelle Art und Weise, auf die unser Militär kürzlich die Operationen am Golf und in Haiti durchführte, keinen Zweifel an seiner derzeitigen Einsatzbereitschaft und Stärke lassen. Die Kassandrarufe der Kritik an unserer Einsatzbereitschaft treffen nicht zu: Wir haben Waffen in Krisenherden wie dem Persischen Golf voreingelagert, unsere See- und Lufttransportfähigkeiten erweitert und die Finanzmittel für Operationen und Instandhaltung im Haushaltsjahr 1995 um 5,7 Prozent erhöht. Es gibt Fragen zu unserer zukünftigen Einsatzbereitschaft und Mobilität, die wir ansprechen müssen und wollen, aber der schnelle und höchst effiziente Aufmarsch unserer Truppen in Haiti und Irak hat unsere Zuversicht bestärkt, daß wir weiterhin praktisch gleichzeitig in zwei regionalen Konflikten größeren Ausmaßes kämpfen und gewinnen können. Die sich uns stellende Herausforderung ist nicht nur der Erhalt unserer Militärmacht. Wir müssen heute auch eine neue nationale Debatte über die entscheidenden Fragen führen, wann, wo und wie wir unsere militärische Macht einsetzen. Ende der vierziger und Anfang der fünfziger Jahre wurden solch umfassende Diskussionen nur über Fragen der Nukleardoktrin und des begrenzten Krieges geführt. Wir benötigen heute einen ähnlichen Gedankenaustausch, und Sie müssen bei der Gestaltung der Debatte und somit unserer gemeinsamen Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Wann werden wir Gewalt einsetzen? Die kurze Antwort lautet stets gleich: Wenn unsere Interessen das von uns verlangen. Während des Kalten Krieges wurden unsere Interessen vorwiegend vor dem Hintergrund der Bedrohung der Vereinigten Staaten durch die sowjetischen Nuklearwaffen definiert. Dies führte zur Politik der nuklearen Abschreckung. Wir verdanken es zum Teil dieser Politik, daß wir am Leben sind und uns heute hier frei versammeln können. Die Politik der Eindämmung war auch das Resultat der Definition amerikanischer Interessen angesichts AMERIKA DIENST 43 �der sowjetischen Bedrohung. Der nationale Konsens über die Eindämmung trug zum Sieg im Kalten Krieg bei. Aber wie der Vietnamkrieg zeigte, wurden die Beziehungen zwischen Mitteln und Zielen beim Führen begrenzter Kriege nie zufriedenstellend definiert. Heute benötigen wir angesichts der immer größeren Auswahl zwischen möglichen Missionen in einer sich schnell wandelnden Welt genauere Definitionen. Ebenso wie bei der Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft konzentrieren wir uns auf die Gebiete, in denen unsere Interessen auf dem Spiel stehen, und wir müssen so klar wie möglich definieren, wann und wo wir unsere Militärmacht einzusetzen gedenken. Denn es gibt keine wichtigere Entscheidung, die ein Präsident trifft. Ungeachtet dessen, wie klar unsere Militärdoktrin formuliert ist, muß und sollte diese Entscheidung auf einem Urteil basieren, das die Bedeutung einer Mission im Hinblick auf unsere Interessen und ihre mutmaßlichen Kosten gegeneinander abwägt. Ich möchte kurz, wenn auch nicht streng nach Prioritäten geordnet, die sieben nationalen Interessen aufführen, die nach Ansicht dieser Administration allein oder in Kombination den Einsatz unseres Militärs rechtfertigen, insbesondere in Gebieten von größter strategischer Bedeutung: Verteidigung der Vereinigten Staaten, ihrer Bürger im In- und Ausland sowie ihrer Verbündeten gegen direkte Angriffe. Abwehr von Aggression, was für den Erhalt einer friedlichen Welt von zentraler Bedeutung ist. Verteidigung unserer wichtigsten Wirtschaftsinteressen, denn auf diesem Gebiet steht für die Amerikaner bei unserem internationalen Engagement persönlich am meisten auf dem Spiel. Bewahrung, Förderung und Verteidigung der Demokratie, die wiederum unsere Sicherheit erhöht und unsere Werte verbreitet. Verhinderung der gefährlichen Weiterverbreitung von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen sowie terroristischer Gewalttaten. Bewahrung unserer Verläßlichkeit. Wenn die Vereinigten Staaten anderen Nationen gegenüber Verpflichtungen eingehen, müssen sie ihre Versprechen halten. AMERIKA DIENST 43 Dasselbe gilt auf dem Gebiet humanitärer Angelegenheiten, beispielsweise beim Kampf gegen Hunger und Naturkatastrophen sowie bei ernsthaften Menschenrechtsverletzungen. Eine Reihe von Interessen zu haben bedeutet nicht, daß wir keine Prioritäten setzten könnten. Unsere hier dargelegten Interessen - mit der sicheren Ausnahme von Angriffen auf unsere Nation und unsere Verbündeten und der möglichen Ausnahme von Aggression andernorts - sollten nicht automatisch zu Gewaltanwendung führen. Je mehr dieser Interessen in Gefahr sind, desto wahrscheinlicher werden wir wieder unser Militär zu Hilfe rufen. Aus diesem Grund sahen wir uns in Haiti zur Intervention gezwungen angesichts der Verweigerung von Demokratie, Bedrohung unserer Grenzen, Gefährdung unserer Verläßlichkeit und Errichtung eines brutalen Regimes direkt vor unseren Küsten. Es sind nicht allein unsere Interessen, die entscheiden, wann und wo wir Gewalt anwenden. Wir müssen Kosten und Nutzen jeder einzelnen Operation gegen die auf dem Spiel stehenden Interessen abwägen und uns die folgenden Fragen stellen: Gibt es eine klar definierte, durchführbare Mission? Welche Risiken gehen wir ein? Wie groß sind die Aussichten auf Erfolg? Was benötigen wir zur Erreichung unserer Ziele? Wie hoch sind die möglichen - humanitären und finanziellen - Kosten des Engagements? Haben wir eine realistische Erfolgsstrategie? Es gibt hier keinen Algorithmus, keine einfache Formel, bei der wir nur Zahlen einzusetzen brauchen, um die Risiken und Erfordernisse zu kalkulieren. Wir wissen jedoch, welche Faktoren wir bei unserer Entscheidung darüber in Erwägung ziehen müssen, wann und wo wir unsere Männer und Frauen in die Gefahr entsenden. Es gibt auch eine Reihe von Richtlinien, die uns beim Einsatz von Gewalt behilflich sind, und sie befassen sich mit dem Nutzen der Operation. Wenn wir amerikanische Truppen ins Ausland schicken, haben sie eine klare Aufgabe und verfügen über die erforderlichen Mittel. Wenn wir Gewalt einsetzen, müssen wir sie unerschrocken anwenden. Sonst würden wir die Interessen gefährden, die wir eigentlich verteidigen wollen sowie die Truppen, die wir entsenden. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: Die Entsendung unseres Militärs wird oftmals nicht zur Lösung der zugrundeliegenden Probleme führen, und wir müssen die von uns beschlossenen Missionen sorgfältig begrenzen. Gewalt kann einen Aggressor besiegen, wird jedoch keine Demokratie ins Leben Seite 3 �rufen oder zu Wohlstand führen. Sie bewirkt vielleicht erst im Nachhinein eine Lösung. Wenn wir handeln, tun wir das wenn möglich gemeinsam mit anderen, wenn nötig aber auch im Alleingang. In einigen Fällen, in denen wir nicht unilateral vorgehen sollten, könnten wir uns zur Teilnahme an einer multilateralen Aktion entscheiden, bei der Lasten und Risiken aufgeteilt werden. Die Vereinigten Staaten haben konsequent die Bestrebungen angeführt, Koalitionen zu bilden, um den Bedürfnissen der internationalen Staatengemeinschaft gerecht zu werden. Wenn wir uns zusammen für eine gemeinsame Sache einsetzen, werden wir alle stärker und haben mehr moralische Autorität. Je mehr unsere Interessen bedroht sind, desto eher sind wir geneigt, im Alleingang zu handeln. Aus diesem Grund haben wir gesagt, wir werden am Persischen Golf wenn nötig unilateral handeln - und haben dies auch getan, als die Iraker einen Anschlag auf das Leben des ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten und damit gegen unser ganzes Volk planten. Schließlich möchte ich noch eine Warnung bezüglich einer anderen möglichen Leitlinie anbringen. Einige haben sich zugunsten einer vereinfachten Politik ausgesprochen: Wir sollten uns in unserer eigenen Hemisphäre und in begrenzten Gebieten im Ausland einen Einflußbereich sichern und den anderen die Aufgabe überlassen, die Stabilität und Ordnung in ihrer jeweiligen Sphäre aufrechtzuerhalten. Diese Sichtweise ist in gefährlicher Weise falsch. Zweifelsohne zählt Nähe. Läge Haiti nicht so nahe vor unseren Küsten, hätten wir wahrscheinlich nicht gehandelt. Der dramatische Vormarsch der Demokratie in dieser Hemisphäre ist eine der wirklich beeindruckenden Entwicklungen unserer Zeit, und wir haben ein offenkundiges Interesse, eine Beeinträchtigung dieser Entwicklung zu verhindern. Wir sind uns bewußt, daß alle Nationen stärker um ihre unmittelbare Umgebung besorgt sind als um entfernte Regionen. Aber als große Nation, deren Interessen und Ideale globale Ausmaße haben, können - und wollen - wir nicht anderen das Recht überlassen, sich je nach ihrem Gutdünken ohne Rücksicht auf internationale Normen in die Angelegenheiten ihrer Nachbarn einzumischen. Wir müssen von anderen insbesondere erwarten, daß sie die Souveränität und territoriale Integrität ihrer Nachbarn respektieren. Seite 4 Dies sind also die Kosten-Nutzen-Rechnungen, die in der Vergangenheit hinter unseren Einsätzen militärischer Macht standen und uns in der Zukunft leiten werden. Bei jedem Einsatz von Gewart haben wir die Interessen und Kosten gegeneinander abgewogen. Und in jedem Fall hat der Einsatz unseres Militärs unsere Diplomatie untermauert und uns Fortschritte erlaubt, die wir ansonsten nicht erzielt hätten. Beim Irak handelt es sich um einen Fall drohender Aggression, bei der ein breites Spektrum amerikanischer Interessen in Gefahr ist. Aus diesem Grund führen wir die Koalition unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen an - sind jedoch bereit, im Alleingang zu handeln, wenn wir müssen. Das Ergebnis des entschlossenen Handelns des Präsidenten war nicht nur die in greifbare Nähe gerückte Lösung der derzeitigen Krise, sondern eine neue Verfügung des Sicherheitsrats bezüglich einer weiteren irakischen Aggression. In Haiti, wo geringere, aber dennoch wichtige Interessen auf dem Spiel stehen, haben wir ebenfalls gehandelt - aber zu erheblich niedrigeren Kosten. Im Verlauf von drei Jahren hatten wir alle Verhandlungsmöglichkeiten und die Verhängung von Wirtschaftssanktionen bei unseren Bestrebungen erschöpft, das Versprechen zweier Administrationen zur Wiederherstellung der demokratisch gewählten Regierung auf Haiti zu erfüllen. Nur der Einsatz von Gewalt konnte schließlich den Erfolg herbeiführen. Als die haitianischen Generale die Nachricht erhielten, daß die 82. Luftlandedivision gestartet und auf dem Weg nach Haiti war, gaben sie nach. Infolgedessen erreichten wir auf friedlichem Wege, was wir mit Feuerkraft zu erzielen bereit waren. Wenn man zum Einsatz von Gewalt bereit ist, kann man Sun Tzus Worten zufolge "den Feind ohne Kampf unterwerfen". Der alte Stratege bezeichnete dies als "das Höchstmaß an Geschicklichkeit". In Bosnien konnten wir nicht alle von uns gewünschten Fortschritte machen, aber als die Diplomatie Hand in Hand mit militärischer Macht ging, konnten wir eine positive Bewegung beobachten. Das Ultimatum von Sarajevo hatte beispielsweise vor allem Erfolg, weil die Androhung von Luftangriffen der NATO konkret war. Die Entscheidung der NATO zum Einsatz der Luftstreitkräfte hat den Druck auf Sarajevo maßgeblich verringert, den Fall von Gorazde verhindert und die Grundlage für das Abkommen vom Frühjahr zwischen den Bosniern und den bosnischen Kroaten bereitet, ihren Konflikt zu beenden und eine Föderation zu bilden. Die jüngste NATO-Entscheidung, größere Klarheit und Flexibilität der Vereinten AMERIKA DIENST 43 �Nationen in Bosnien anzustreben, war ein Schritt in die richtige Richtung. In Ruanda und Somalia waren unsere Missionen vornehmlich humanitär und unsere Interessen begrenzt. Nur das amerikanische Militär konnte das Geleistete vollbringen und Hunderttausende Menschenleben retten. Längerfristig rechtfertigten unsere Interessen jedoch nicht mehr als die Unterstützung der multilateralen Friedenssicherungsbestrebungen nach Abschluß unserer Mission. Wie überall können die internationalen Friedenssicherungsbestrebungen auch dort einer zersplitterten Gesellschaft nur eine Chance bieten - eine Zeit relativer Sicherheit - in der sie ihre Wunden heilen kann. Keine Kraft von außen kann einer Gesellschaft das auferlegen, was letztlich ihre eigene Verantwortung ist. Ein letzter Punkt: Natürlich hat Politik in einem Vakuum weder Erfolg noch Mißerfolg. Zu Recht spielen die öffentliche Meinung und der Kongreß eine zentrale Rolle dabei, wie die Vereinigten Staaten ihre Macht im Ausland ausüben. Die wichtigste von uns in Vietnam gelernte Lektion war vielleicht, was Les Gelb einmal als "den unerläßlichen Dominostein" bezeichnet hat: Die öffentliche Meinung. Dieser Konflikt lehrte uns, sorgfältiger über Kosten, Willens- und Feuerkraft sowie die Länge des Einsatzes nachzudenken. Vor allem aber Keines dieser Gefühle sollte uns überraschen oder bestürzen. Beide Reaktionen sind Ausdruck des hohen Werts, den Amerikaner dem menschlichen Leben beimessen. Und aus diesem Grund sind wir bessere Menschen. Aber während wir als einzelne diese schmerzliche Ambivalenz teilen können, obliegt der Regierung die Verantwortung, reale Entscheidungen zu treffen und zu handeln - zwischen dem Wesentlichen und den Marginalien zu entscheiden, auf der Grundlage dessen zu handeln, was richtig ist, und dann, wenn Maßnahmen ergriffen worden sind, sie ohne Zögern und Wankelmut durchzuführen. Um dies zu tun, benötigen wir ein besseres Verständnis der Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und dem Kongreß. Beide müssen natürlich der Öffentlichkeit für ihre Entscheidungen Rechenschaft ablegen. Und dies bedeutet eine notwendige und angemessene Vorsicht bezüglich der Kosten einer Militäraktion. Es ist schließlich das amerikanische Volk, das die Last und die Kosten trägt. Aus unserer jüngsten Erfahrung am Persischen Golf wissen wir jedoch auch, daß das amerikanische Volk dem Einsatz von Gewalt nicht so ablehnend gegenübersteht wie manche denken, insbesondere, wenn klassische Interessen wie die Sicherheit in Europa oder im Nahen Osten bedroht sind. Und wie eine lehrte er uns, daß die Vereinigten Staaten ohne die neue Rand-Studie belegt, wollen die Amerikaner, daß Unterstützung durch die öffentliche Meinung keinen Kampf lange durchhalten können. wir erfolgreich sind, wenn wir uns einmal engagiert haben. In unserem Zeitalter bildet sich die öffentliche Meinung in noch verwirrenderer Weise als während des Vietnamkrieges. Dies trifft insbesondere auf humanitäre und andere nicht herkömmliche Interventionen zu. Der von CNN und anderen Sendern bei der Berichterstattung vollführte Quantensprung bedeutet, daß praktisch jeder Amerikaner jeden Tag mit einer schmerzlichen Ambivalenz konfrontiert werden muß. Wie wir gesehen haben, unterstützt auch der Kongreß den Einsatz von Gewalt, wenn die klassischen Interessen der Nation auf dem Spiel stehen. Das ist ein großer Vorteil, denn es ist unabdingbar, daß die Exekutive und der Kongreß in der Außenpolitik zusammenarbeiten. Bilder von Gewalt, Leid und Brutalität rufen natürlich den Impuls zu intervenieren hervor. Der Fernsehschirm setzt einen bestimmten Vorfall in eine anscheinend universelle Gegebenheit um. Die Kamera hat bedauerlicherweise keinen periphären Blickwinkel. Mein Land, und wahrscheinlich nur mein Land denkt der Zuschauer - kann etwas gegen dieses Blutbad unternehmen. Aber wenn Bilder von Opfern - unseren Opfern erscheinen, ändert sich alles sofort. Die Kosten werden schmerzlich offenbar und es erhebt sich die Frage: Kann dies auch nur ein amerikanisches Menschenleben wert sein? AMERIKA DIENST 43 In der Welt nach dem Kalten Krieg müssen wir jedoch auch die Kapazität für den begrenzten Einsatz von Gewalt unter neuen Gegebenheiten haben. Zu häufig in solchen Fällen reagieren einige im Kongreß, indem sie nur Warnungen äußern, nur die Kosten und die Opfer sehen, statt den Nutzen und die Chancen. Ich wiederhole: Wenn wir Gewalt einsetzen, müssen wir dies unerschrocken tun. Sonst setzten wir unsere Ziele aufs Spiel und gefährden unsere Truppen, sowohl bei der spezifischen Mission als auch weltweit. Wenn der Kongreß fast automatisch Resolutionen in Erwägung zieht, die einen frühzeitigen Abzug unserer Truppen fordern, wenn sie in ungewohnter Umgebung stationiert sind, unterminiert er unsere Ziele und vergrößert das Risiko für unsere Truppen. Seite 5 �Es ist praktisch eine Einladung für den "Verbrecher des Monats", herauszufinden, ob er unseren Rückzug aus einem schwierigen Teil der Welt erzwingen kann, indem er unsere Soldaten angreift. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat Präsident Clinton im Herbst den übereilten Rückzug aus Somalia abgelehnt. Das wäre der falsche Ausweg gewesen und hätte die falsche Botschaft übermittelt. Statt dessen erhöhte er das Truppenniveau bevor er es langsam, rechtzeitig und ohne weitere Opfer wieder abbaute. wissen auch, daß vor uns eine Chance zum Aufbau einer Welt mit mehr Demokratie, Toleranz und Pluralismus liegt. Eine solche Chance bietet sich höchstens einmal in einem Zeitalter. Um die Gefahren zu bekämpfen und die Chance zu ergreifen, müssen wir unsere Kreativität und unser gesamtes diplomatisches Geschick aufbieten. Und diese Geschicklichkeit müssen wir stets mit unserer Macht untermauern. Wir sollten also die Lehre von Friedrich dem Großen, einem der großen Röalisten der Aufklärung, im Gedächtnis behalten, der sagte: "Diplomatie ohne Waffen ist Musik ohne Instrumente". Dieses Thema geht über die tägliche Zusammenarbeit mit dem Kongreß hinaus. In Anerkennung der Rolle des Kongresses hat diese Administration in beispielloser Weise Konsultationen mit ihm geführt 75mal allein im Falle Haitis. Wir sollten gegen die Gefahr des Schleuderns und Rückzugs gewappnet sein. Wir müssen die Rufe von links und rechts ebenso wie die Rhetorik der Neonichtwisser ohne eigene Meinung zurückweisen, zu Hause zu bleiben, statt uns zu engagieren. Erforderlich sind jedoch ein Kriegsmächtemechanismus und Konsultationssystem, die funktionieren. Im kommenden Jahr werden wir mit dem Kongreß ernsthafte Gespräche über eine Neuformulierung der Kriegsmächteresolution führen in dem Versuch, den zwei Jahrhunderte währenden Kampf zwischen diesen Regierungszweigen zu beenden. Er wird und sollte vielleicht niemals beigelegt werden. Aber die Bedingungen und der Ton bei der Formulierung unserer nationalen Sicherheitspolitik müssen verbessert werden und etwas von ihrem derzeitigen parteipolitischen Gepräge verlieren, oder unsere Nation und unsere Truppen könnten einen unnötig hohen Preis bezahlen. Die in diesem Raum Anwesenden sind vielleicht nicht der Auffassung, daß wir eine neue Runde des alten Kampfes zwischen Engagement und Verschanzung kämpfen. Die Debatte ist nicht so klar definiert wie in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. Aber jedes Mal, wenn eine Gesetzesvorlage drastisch gekürzt, die Stationierung von Truppen aus ideologischen statt praktischen Gründen abgelehnt oder ein gutes Handelsabkommen attackiert wird, ist es Teil der herkömmlichen Argumentation. Der Impuls, sich von der Welt zurückzuziehen wie sich Nebelschwaden auflösen, kommt unbemerkt. Daher bitte ich Sie, gemeinsam mit uns zu verhindern, daß unsere Nation angesichts einer neuen Welt mit andauernden Gefahren die Orientierung verliert. Denn dies ist auch eine Zeit enormer Chancen. Ich glaube, wir werden sie mutzen. Amerikaner wissen, daß das Ende des Kalten Krieges - so ermutigend es auch ist - nicht bedeutet, daß wir in einer Welt wirklicher Sicherheit leben. Wir * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 43 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.11.1994 Title A name given to the resource Amerikadienst 04.11.1994 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Dynamik für Frieden im Nahen Osten muss bewahrt werden<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br />Die neue Geopolitik: Verteidigung der Freiheit in der Zeit nach dem Kalten Krieg<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br />Macht und Diplomatie der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede von Anthony Lake</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0e88428c800a556e5a485198b00389b4.pdf 6749194e5a5fc0661d1c83c712599535 PDF Text Text ^ e 2ofV amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 4. November 1998 22 KOSOVO EINE CHANCE FÜR FRIEDEN von Samuel R. Berger USA-EUROPA DIE BEDEUTUNG DER EUROATLANTISCHEN PARTNERSCHAFT FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT Rede von Stuart Eizenstat HANDEL DIE AMERIKANISCH-EUROPAISCHEN HANDELSBEZIEHUNGEN Rede von Charlene Barshefsky MEDIEN "UNTERDRÜCKUNG DER PRESSE DURCH MILOSEVIC MUSS AUFHÖREN" von Jonathan Spalter http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �KOSOVO 4. November 1998 Eine Chance für Frieden von Samuel R. Berger (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Nationalen Sicherheitsberaters Samuel R. Berger, der erstmals in The Washington Post vom 21. Oktober 1998 erschien. Copyright: The Washington Post, 22. 10. 1998. In der vergangenen Woche zwang die Bereitschaft der NATO zum Einsatz von Gewalt im Kosovo Slobodan Milosevic, den Forderungen der internationalen Gemeinschaft zuzustimmen. Die von ihm eingegangenen Verpflichtungen werden - wenn er sie vollständig erfüllt - die humanitäre Krise im Kosovo mildern und wichtige Ziele der Vereinigten Staaten umsetzen. Einige haben im Nachhinein in Frage gestellt, was die internationale Gemeinschaft gewonnen hat. Das endgültige Ergebnis werden wir erst in den kommenden Tagen kennen, wenn wir feststellen, ob Milosevic seinen Worten Taten folgen läßt. Aber einige erste Schlußfolgerungen sind klar: Die von Milosevic gemachten Zusagen erfüllen die von uns gesetzten Ziele. Die internationale Gemeinschaft hatte im Kosovo drei übergeordnete Ziele: Die Beendigung der Gewalt, die sich auf Nachbarländer ausweiten und die zerbrechliche Stabilität auf dem Balkan bedrohen könnte. Zu verhindern, daß die humanitäre Krise zu einer Katastrophe wird durch Beendigung der Unterdrückung der Kosovo-Albaner und Gewährleistung der sicheren Rückkehr der Vertriebenen in ihre Dörfer. Die Rückführung der Kosovaren auf den Weg zu Autonomie, indem Milosevic zu friedlichen Verhandlungen mit ihnen gezwungen wird. Die von Milosevic eingegangenen Verpflichtungen erfüllen alle drei Ziele. Er hat der vollständigen Einhaltung von Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrats zugestimmt, die fordert, daß er den Waffenstillstand aufrechterhält, vor kurzem stationierte Streitkräfte und Spezialeinheiten aus dem Kosovo abzieht, die übrigen in die Kasernen verlegt und den Mitarbeitern humanitärer Hilfsorganisationen uneingeschränkten und unverzüglichen Zugang zu den AMERIKA DIENST 22 Notleidenden gewährt. Und er hat einem speziellen Zeitplan für den Abschluß der Gespräche mit den Kosovo-Albanern zugestimmt, die ihnen demokratische Wahlen, eine autonome Regierung und ihre eigene Polizei vor Ort zugestehen werden - mit anderen Worten, Rechte, die sie gefordert haben, seit Milosevic sie im Jahr 1989 ihrer Autonomie beraubte. Nur durch eine politische Lösung, die zum Abzug der Kräfte der Unterdrückung und echter Autonomie führt, kann es eine Chance für Stabilität im Kosovo geben. Der Beweis zeichnet sich ab. Wie Präsident Clinton klargemacht hat, sind Zusagen nicht dasselbe wie Einhaltung. Aus diesem Grund forderte die internationale Gemeinschaft - und Präsident Milosevic hat dieser Forderung zugestimmt - eine beispiellose internationale Präsenz, der er sich bisher vehement widersetzt hatte: Ein äußerst eingehendes Verifikationssystem am Boden und in der Luft. Dazu zählen 2.000 internationale Beobachter im Kosovo, die als "Wachhunde" fungieren um sicherzustellen, daß der Waffenstillstand eingehalten wird, die serbischen Streitkräfte abziehen und gleichzeitig unter den Kosovaren Vertrauen in eine Rückkehr in ihre Dörfer aufgebaut wird. Und das wird eine umfassende Luftüberwachung durch die NATO beinhalten - die die NATO mit nur einer Stunde Vorankündigung in die Wege leiten kann - um die Einhaltung zu überwachen und Verletzungen schnell aufzudecken. Die Verifikationsteams werden von der 54 Nationen umfassenden Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit im Europa zusammengestellt und von Botschafter Bill Walker geleitet - einem außerordentlich erfahrenen amerikanischen Diplomaten. Sie werden von einer Eingreiftruppe der NATO unterstützt um zu Seite 1 �gewährleisten, daß sie gegebenenfalls sicher abgezogen werden können. Und wir haben gegenüber Präsident Milosevic klargestellt, daß er mit den schwerwiegendsten Konsequenzen zu rechnen hat, wenn seine Truppen versuchen, internationalen Beobachtern oder Mitarbeitern humanitärer Hilfsorganisationen Schaden zuzufügen oder sie als Geiseln zu nehmen. Die ersten regulären Überflüge mit U-2 und anderen Aufklärungsflugzeugen haben an diesem Wochenende begonnen. Bisher hat es zwar keine vollständige, aber doch eine gewisse Einhaltung in vier Schlüsselbereichen gegeben. Erstens hat der Waffenstillstand im Großen und Ganzen zwei Wochen lang gehalten, trotz gelegentlicher Gefechte zwischen serbischen Sicherheitskräften und der Kosovo-Befreiungsarmee. Zweitens sind die meisten humanitären Hilfsorganisationen wieder so zahlreich im Kosovo wie vor dem Abzug, bei minimaler Einmischung der serbischen Behörden. Viele beabsichtigen eine Erhöhung ihrer Präsenz. Acht Konvois mit humanitären Hilfsgütern darunter Nahrungsmittel, Kleidung und Medikamente sind bereits im Kosovo eingetroffen. Drittens ist die Polizeipräsenz der Serben weniger allgegenwärtig. Aber bis heute ist Milosevic im Hinblick auf den Abzug der bei Beginn der Krise im Kosovo stationierten Streitkräfte und den Abzug seiner Sonderpolizei noch nicht schnell genug weit genug gegangen. Es gibt Gründe für den Verbleib einiger Streitkräfte im Kosovo, um die Sicherheit der Grenzen zu gewährleisten - aber keine Rechtfertigung für die Streitkräfte, die zur Unterdrückung der albanischen Bevölkerung eingesetzt werden. Der Oberfehlshaber der NATO, General Wesley Clark, hat Präsident Milosevic eine detaillierte Liste von Militär- und Polizeieinheiten gegeben, die er abziehen oder in Kasernen * Seite 2 * verlegen muß. Anhand der Luftüberwachung und der Berichte von Beobachtern vor Ort wird die NATO entscheiden, ob Milosevic diese Vorgaben einhält. Viertens sind infolge des sich verbessernden, aber immer noch unzulänglichen Sicherheitsumfelds zwischen 15.000 und 35.000 Vertriebene aus den Bergen in ihre Dörfer zurückgekehrt und so der tödlichen Gefahr eines Winters ohne Unterkunft entkommen. Aber eine große Zahl von Flüchtlingen rund 35.000 - sind immer noch in Gefahr. Unter der Voraussetzung, daß der Waffenstillstand hält und Milosevic seine Verpflichtungen zur Verbesserung der Sicherheitslage erfüllt, mehr Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Beobachter ins Land kommen und mehr serbische Streitkräfte abziehen, sollte sich das Vertrauen der verbliebenen Flüchtlinge erhöhen - und die meisten von ihnen werden aus der Kälte in ihre Dörfer zurückkehren können. Die NATO muß weiterhin zum Handeln bereit sein, wenn Milosevic es nicht tut. Um weiter Druck auf Milosevic auszuüben, seine Verpflichtungen einzuhalten, hat die NATO den Finger am Abzug: Der Aktivierungsbefehl zum Einsatz von Gewalt ist weiterhin in Kraft, aber bis zum 27. Oktober ausgesetzt, während wir die Einhaltung durch Präsident Milosevic prüfen und bewerten. Wenn er bis zu diesem Datum keine maßgeblichen Fortschritte gemacht hat, kann die NATO mit den Luftangriffen beginnen, um die Einhaltung zu erzwingen und Milosevics Fähigkeit zur Durchführung seiner Unterdrückungskampagne gegen die Kosovo-Albaner zu beeinträchtigen. Die letzten Kapitel der Kosovo-Krise müssen noch geschrieben werden. Aber dank der starken Haltung der NATO gibt es eine Chance, das Leid und die Unterdrückung zu beenden - und die Region auf den Weg zu Frieden zu bringen. * * AMERIKA DIENST 22 �USA-EUROPA 4. November 1998 Die Bedeutung der euroatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert Rede von Stuart Eizenstat WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Staatssekretärs für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart Eizenstat, im Nixon Center vom 16. Oktober 1998. Einleitung Vielen Dank. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, heute vor Ihnen eine Rede halten zu dürfen. Ich möchte unsere Zusammenkunft zum Anlaß nehmen, kurz über die amerikanisch-europäischen Beziehungen, ihre Synergien, ihre Irritationen und ihre Aussichten zu sprechen. Die Bedeutung der amerikanisch-europäischen Partnerschaft Obwohl der Kalte Krieg vorüber ist, besteht die Notwendigkeit einer Partnerschaft und eines Bündnisses mit Europa fort. Heute ist unser Schicksal ebenso eng verbunden wie vor 50 Jahren. Wenn Europa in Frieden lebt, ist Amerika sicherer. Wenn Europa prosperiert, tut Amerika das ebenso. In vieler Hinsicht ist Europa der beste Partner, den wir haben. Unsere Partnerschaft mit Europa könnte vielleicht mehr als die mit jedem anderen Teil der Welt als "bereichernde Beziehung" bezeichnet werden. Das heißt, wenn die Vereinigten Staaten und Europa zusammen sind, können wir eine mächtige Kraft für Fortschritt auf nahezu allen Gebieten sein. ralen Handelsabkommen über Telekommunikations- und Informationstechnologie im Wert von Milliarden Dollar erzielt. In Zusammenarbeit mit Kanada und Japan stellten die Vereinigten Staaten und Europa die erforderliche kritische Masse zur Erlangung dieser wichtigen Abkommen bereit. Das Anfang dieses Jahres zwischen den Vereinigten Staaten und der EU unterzeichnete Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreement - MRA) wird doppelte Produkttests bei gehandelten Waren im Wert von rund 60 Milliarden Dollar abschaffen. Die Ressourcen der EU haben einige unserer wichtigsten außenpolitischen Initiativen ermöglicht. Das Hilfspaket der EU für den Nahen Osten in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar ist von elementarer Bedeutung für den Friedensprozeß, und die Hilfe der EU für Osteuropa - einschließlich Bosniens - in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar ist sehr viel höher als unser eigenes Hilfspaket. Die Vereinigten Staaten und die EU haben bereits die wichtigsten gegenseitigen Handels- und Investitionsbeziehungen der Welt geschaffen - die sich auf über eine 1 Billion Dollar belaufen - und es gibt viele andere Bereiche, in denen unsere Zusammenarbeit fruchtbar war: Unser umfassender und andauernder politischer Dialog mit der EU hat uns geholfen, gemeinsame, konstruktive Positionen zu verschiedenen Problemen in Afrika, auf dem Balkan, in der Slowakei, der Ukraine und andernorts zu erarbeiten. Ohne die amerikanisch-europäische Führungsrolle hätten wir keine wichtigen multilate- Die Vereinigten Staaten und die EU haben im Bereich der nuklearen Sicherheit das gemein- AMERIKA DIENST 22 Seite 1 �same Ziel, das Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine bis zum Jahr 2000 endgültig zu schließen, und wir arbeiten bei der Stilllegung anderer Kernreaktoren zusammen. Die Vereinigten Staaten und die EU schaffen in der Ukraine, Rußland und in den anderen Neuen Unabhängigen Staaten ein Netz regionaler Umweltzentren. Unsere Fähigkeit, unsere Differenzen zu überwinden und uns auf gemeinsame Ziele zu konzentrieren, war ein entscheidender Faktor bei der Erlangung des Abkommens zum Kyoto-Protokoll über Klimawandel. Der Beitrag der EU zur Koreanischen Energieentwicklungsorganisation (KEDO) war entscheidend für die Organisation bei der Bewältigung der Bedrohung der nuklearen Weiterverbreitung und der Förderung von regionaler Stabilität auf der koreanischen Halbinsel. Unsere Zusammenarbeit war ein wichtiger Bestandteil beim erfolgreichen Abschluß der Internationalen Konvention der Vereinten Nationen über die Verhinderung von Terroranschlägen. Die Liste läßt sich beliebig fortsetzen. In der Tat hat die Geschichte des 20. Jahrhunderts beide Seiten des Atlantiks gelehrt, daß wir eine Partnerschaft benötigen, in der Europa auf uns zählen kann und wir auf Europa zählen können. Diese Lektion gilt auch für das 21. Jahrhundert. Drei Herausforderungen An der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend sehen wir drei grundlegende Herausforderungen, die die euroatlantische Partnerschaft motivieren. Die erste liegt in Europa selbst. Präzise gesagt, ermutigen wir die andauernde Integration des Kontinents durch die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union. Dieser Prozeß fördert einen wohlhabenden und demokratischen Kontinent, der nicht durch Waffengewalt, sondern die Möglichkeiten des Friedens geeint ist. Wir müssen ferner unsere Ziele Sicherheit, Wohlstand und Demokratie nach Osten ausweiten, indem wir weiterhin neue Partnerschaften mit Rußland und der Ukraine eingehen. Dabei zielen wir darauf ab, Krieg und Konflikt im östlichen Teil des Kontinents so undenkbar zu machen, wie sie es im westlichen Teil geworden sind. Unseres Erachtens hat die Europäische Wirtschaftsund Währungsunion das Potential, in hohem Maße zur europäischen Integration beizutragen, indem sie einen stabileren Finanzsektor und offenere Märkte fördert, Seite 2 insbesondere, wenn die EWWU mit Strukturreformen einhergeht, die für den Abbau der Arbeitslosigkeit so entscheidend sind. Unsere zweite Herausforderung ist die Vertiefung der Beziehungen zwischen Europa und Amerika. Unsere umfassenden Handels- und Investitionsbeziehungen sind die Quelle von Wohlstand für Millionen von Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks. Sie sind die doppelten Säulen von Wachstum und Stabilität, die in dieser unsicheren Zeit für die globale Wirtschaft von besonderer Bedeutung sind. Von der Kennedy- bis zur Uruguay-Runde haben die Vereinigten Staaten und die EU die Welt zu offenen Märkten geführt - und zur Vermehrung des Wohlstands, den eine solche Liberalisierung mit sich bringt. Die neue gemeinsame Initiative der Vereinigten Staaten und der EU, die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (Transatlantic Economic Partnership - TEP), versucht, die bereits beeindruckenden Grundlagen unserer transatlantischen Beziehungen durch Zusammenarbeit und den weiteren Abbau bilateraler und multilateraler Hemmnisse für internationalen Handel und Investitionen zu stärken. Die TEP wird sich auf über ein Dutzend Sektoren erstrecken, darunter für die Vereinigten Staaten entscheidende Bereiche wie Dienstleistungen, Biotechnologie und elektronischer Handel. In der Zusammenarbeit im Rahmen der TEP sehen wir nur eine Erweiterung unserer Fähigkeit, eine positive Kraft für Wandel und Wirtschaftswachstum auf der ganzen Welt zu sein, und wir hoffen, die Europäische Kommission erhält beim nächsten US-EU-Gipfeltreffen ein Verhandlungsmandat für die TEP. Die dritte und bedeutendste Herausforderung geht über Europa und Amerika hinaus. Wir müssen gemeinsam handeln, um herkömmliche regionale Krisen zu meistern und gemeinsame Strategien für neue Arten von Bedrohungen unserer Bürger zu entwickeln. Diese Bedrohungen beinhalten häufig den illegalen Fluß von Menschen, Geld, Waffen, Technologie, Toxinen, Gewalt, Drogen oder Krankheiten über nationale Grenzen hinweg, den keiner von uns im Alleingang effektiv bekämpfen kann. Der Hauptgrund für Irritationen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU Diese Drittregionen oder bündnisfremdes Gebiet betreffenden Probleme haben die transatlantischen Beziehungen in den vergangenen Jahren am meisten auf die Probe gestellt. Obwohl unsere Erfahrung zeigt, daß wir die Probleme billiger, schneller und effektiver lösen konnten, wenn wir gemeinsam gehandelt haben, war diese Zusammenarbeit nicht immer möglich. Dafür gibt es eine Reihe von Erklärungen. Die Aussichten einer globalen Supermacht und einzelner EUMitgliedstaaten unterscheiden sich. Das Tempo, mit dem die Vereinigten Staaten auf Ereignisse und die Operationen einer neuen und sich entwickelnden AMERIKA DIENST 22 �Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der EU reagieren, ist nicht synchron. Das heißt, wo wir nicht gemeinsam gehandelt haben, waren die amerikanischen und europäischen Bestrebungen außerhalb der Region schwieriger zu verwirklichen. Die amerikanische Sanktionspolitik gegenüber Iran, Libyen und Kuba veranschaulicht diesen Punkt. Wenige Europäer würden nicht mit dem Ziel unseres Sanktionsgesetzes für Iran und Libyen (ILSA) übereinstimmen, Teheran und Tripolis von der Unterstützung des Terrorismus oder der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen abzuhalten. Entsprechend teilen und befürworten die meisten Europäer unsere Ziele für Menschenrechte und Demokratie in Kuba. Bezüglich der Mittel zum Zweck haben wir und die EU jedoch Meinungsverschiedenheiten. Als Mittel der Außenpolitik haben unsere europäischen Partner sehr viel weniger Vertrauen in Wirtschaftssanktionen als wir. In den Fällen, in denen sie Sanktionen eine Rolle einräumen, bevorzugen sie nahezu ausschließlich umfassende, multilaterale Maßnahmen. In der Tat ziehen die Europäer unilaterale Wirtschaftssanktionen - die die Zielländer leichter umgehen können - als rein symbolischen Akt in Betracht was die Auswirkungen auf die Zielländer anbetrifft. Insbesondere im Hinblick auf ILSA und Libertad sahen die Europäer die Gesetze als unilaterale Versuche, nichtamerikanischen Unternehmen amerikanische Gesetze aufzuzwingen - den so genannten extraterritorialen Anspruch - und fühlten sich zum Widerstand gezwungen. Zusammenarbeit bei Nichtverbreitung, Terrorismusbekämpfung und der Energieentwicklung am Kaspischen Meer verpflichtet wurden. Im Hinblick auf das Libertad-Gesetz haben wir vereinbart, daß wir im Rahmen einer neuen transatlantischen Partnerschaft für politische Zusammenarbeit intensivere Konsultationen mit unseren europäischen Partnern über den Einsatz von Sanktionen und unseren Umgang mit verbrecherischen Staaten führen werden. Die Europäer haben ihrerseits zum ersten Mal die in unserer Vereinbarung vom 18. Mai niedergelegte Politik des Widerstands gegen Investitionen in enteignetes Eigentum angenommen, die wir gleichermaßen durch öffentliche Erklärungen und Demarchen publik machen möchten. Sie werden der Regierung wirtschaftliche Hilfe und Unterstützung für Investitionen in enteignetes Eigentum verweigern und aufgrund der Geschichte von Enteignungen in Kuba auch einen besonderen "Filter" für Anträge auf staatliche Unterstützung oder wirtschaftliche Hilfe für Investitionen in Kuba einführen. Die Vereinbarung - in der die EU zum ersten Mal die Illegalität der kubanischen Enteignungen anerkannte - wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Entscheidungen potentieller Investoren haben, weil sie nur zurückhaltend vorgehen werden, wenn sie wissen, daß sie keine Hilfe von ihrer Regierung erwarten können, sollte sich ein Disput ergeben. Castro sieht die Vereinbarung zu Recht als die Internationalisierung der Libertad-Prinzipien und macht vehement dagegen Werbung. Sanktionsreform Der darauf folgende Zank schadete unseren bilateralen Beziehungen zu Europa und lenkte von unserem wirklichen Ziel ab, das Verhalten in Teheran, Tripolis und Havanna zu ändern. Die Europäer hatten das Gefühl, ihre Firmen seien die unbeabsichtigten Opfer unserer Sanktionen, während wir frustriert über die anscheinende Widerwilligkeit oder Unfähigkeit der europäischen Partner waren, angesichts einer eindeutigen Sicherheitsbedrohung und lange andauernden politischen Unterdrückung Schnell und entschlossen zu handeln. Schadensbegrenzung So ärgerlich ILSA und Libertad für die transatlantischen Beziehungen sind - und ich möchte ihre Auswirkungen nicht minimieren - konnten wir mit unseren europäischen Partnern genügend gemeinsames Terrain finden, um zu verhindern, daß unsere Kontakte irreparablen Schaden erleiden. Im Fall South Pars entschied die Außenministerin, daß eine Aussetzung effektiver als Sanktionen für die Erlangung der Ziele von ILSA ist - der Eindämmung der Unterstützung des Irak für Massenvernichtungswaffenprogramme und Terrorismus. Beim US-EU-Gipfel in London am 18. Mai erzielten wir Einigung zu drei gemeinsamen Erklärungen, mit denen die Parteien zu verstärkter AMERIKA DIENST 22 Obwohl wir in diesem Jahrzehnt häufig auf Sanktionen als Instrument der Außenpolitik zurückgegriffen haben, scheint ihre Wirkung abzunehmen. In der heutigen interdependenten, globalen Wirtschaft ist die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, einem Zielland unilateral entscheidende wirtschaftliche Vorteile zu verweigern, drastisch eingeschränkt. Es gibt wenige Produkte oder Dienstleistungen, für die die Vereinigten Staaten der einzige Lieferant sind. Am aufschlußreichsten ist jedoch, daß unsere Erfahrung mit dem Einsatz von unilateralen Sanktionen deutlich zeigt, daß sie in der großen Mehrheit der Fälle das Verhalten des Ziellandes nicht verändern. Bestenfalls sind sie ein mitwirkender - und kein entscheidender - Faktor bei der Sicherstellung der Verhaltensänderungen oder Politik, die wir anstreben. Sanktionen benötigen Zeit um zu greifen, und sie fordern einen beträchtlichen Tribut von anderen amerikanischen Interessen. Sanktionen sind also kein Allheilmittel, kein "Patentrezept" und nicht kostenfrei. Aus diesen Gründen möchten wir in der Administration mit dem Kongreß an der Verbesserung des Dialogs über die Sanktionspolitik zusammenarbeiten, Einigung über diese Frage erzielen und unsere Effektivität bei Seite 3 �der Förderung der nationalen Interessen der Vereinigten Staaten verbessern. Ich war bei mehreren Gelegenheiten im Kongreß, unter anderem letzten Monat, wo ich der überparteilichen Task Force des Senats für Wirtschaftssanktionen die Ansichten und Sorgen der Administration im Hinblick auf einige der dem Kongreß vorliegenden Sanktionsreformen dargelegt habe. Darüber hinaus habe ich eine aktive Rolle bei der Aushandlung von grundlegenden, letzte Woche verabschiedeten Gesetzesbestimmungen zur weltweiten Förderung der Religionsfreiheit gespielt um sicherzustellen, daß die Gesetze dem Präsidenten angemessene Aussetzungsbefugnisse und Flexibilität verleihen und andere im Einklang mit unseren Sanktionsreformzielen stehende grundlegende Bestimmungen enthalten. Ich bin der Ansicht, daß unsere Arbeit in diesem Fall bei der Erlangung des hehren Ziels, das wir alle anstreben, - Ermutigung der freien Religionsausübung - helfen wird, ohne potentiell gefährliche Differenzen mit unseren Verbündeten zu provozieren. Wir sind der Ansicht, daß die Aufnahme angemessener außerordentlicher Aussetzungsbefugnisse zum Schutz nationaler Interessen in die Sanktionsgesetzgebung das wichtigste Element für die Gewährleistung der Effektivität unserer Sanktionsgesetze ist. Eine solche Befugnis gibt dem Präsidenten entscheidende Flexibilität bei der Auswahl der besten Methoden für die Erlangung amerikanischer Ziele. Tatsächlich war der Einsatz oder der potentielle Einsatz der dem Präsidenten verliehenen außerordentlichen Befugnis zur Aussetzung von Sanktionsgesetzen der Hauptgrund dafür, daß wir Anfang dieses Jahres mit der EU Übereinstimmung über das ILSA- und das LibertadGesetz erzielten. Unsere europäischen Verbündeten werden sich wahrscheinlich freuen zu hören, daß ein anderes Grundprinzip, das nach Ansicht der Administration unsere Diskussionen über Reformen bestimmen sollte, lautet, daß Sanktionen besser funktionieren, wenn sie breite, multilaterale Unterstützung genießen. Multilaterale Sanktionen maximieren den internationalen Druck auf den abtrünnigen Staat und demonstrieren internationale Geschlossenheit. Darüber hinaus ist es schwieriger, multilaterale Sanktionen zu umgehen oder zu unterminieren, und sie halten den Schaden für die amerikanische Konkurrenzfähigkeit möglichst gering, indem sie die Kosten der Maßnahmen gerechter auf viele Länder verteilen. Vor diesem Hintergrund müssen wir jedoch immer zu unilateralem Vorgehen bereit sein, wenn wichtige nationale Interessen oder Grundwerte auf dem Spiel stehen und wir kein multilaterales Regime aufbauen können. Wir können nicht zulassen, daß andere Länder durch ihre Untätigkeit Einspruch gegen unsere Sanktionen erheben. Seite 4 Eine euroatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert Ich möchte meine Ausführungen abschließen, indem ich unsere Strategie für die Umsetzung der Vision des Präsidenten für unsere transatlantische Partnerschaft darlege. Im Mai lud Präsident Clinton in Berlin unsere europäischen Partner ein, sich an der Definition seiner Vision von einem freien, ungeteilten und integrierten, in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten lebenden Europa zu beteiligen. Wir machen die nächsten logischen Schritte. Wir bezeichnen unseren Plan als euroatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert. Ziel ist der Einsatz der drei grundlegenden transatlantischen Institutionen - amerikanisch-europäische Beziehungen, NATO und OSZE - in einer modernen, dynamischen und integrierten Partnerschaft, die wahrhaft globale Effektivität hat. Der Zweck ist, die drei von mir erwähnten Herausforderungen - innerhalb Europas, zwischen den Vereinigten Staaten und Europa und über die Vereinigten Staaten und Europa hinaus - zu bewältigen. Ein Instrument - die für 1999 anberaumten Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der EU, der NATO und der OSZE - bietet eine echte Chance, die Weichen für diese neue Partnerschaft zu stellen. Wir möchten nicht, daß diese Gipfeltreffen ausschließlich oder auch nur hauptsächlich dazu dienen, frühere Leistungen zu feiern, die durchaus zahlreich sind. Vielmehr wollen wir, daß sie zu den ersten erfolgreichen Gipfeln des 21. Jahrhunderts werden. Zuerst möchte ich einige Anmerkungen zur NATO machen. Unser Ziel für den Gipfel aus Anlaß des 50. Jahrestags der NATO besteht darin, auf ein größeres, flexibleres Bündnis hinzuarbeiten, das der kollektiven Verteidigung verpflichtet und in der Lage ist, sich einem breiten Spektrum von Herausforderungen an die Interessen des Bündnisses zu stellen. Kollektive Verteidigung in Europa ist der Grundstein des Bündnisses und wird es auch immer bleiben. Wir dürfen das nie vergessen oder zulassen, daß irgendetwas geschieht, das unsere Fähigkeit zur Umsetzung dieses absoluten Engagements gefährdet, Risiken gemeinsam die Stirn zu bieten oder gemeinsame Pflichten zu übernehmen. Darum ging und geht es bei der NATO. Bedrohungen des Territoriums eines NATO-Mitgliedstaats - die unter Artikel 5 des Nordatlantikvertrags fallen, dem zufolge ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere Parteien als ein Angriff gegen alle gesehen wird - kommen aus neuen Quellen. Ein potentieller Angriff mit ballistischen Raketen unter Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen irgendeine große europäische Hauptstadt durch einen AMERIKA DIENST 22 �verbrecherischen Staat oder eine terroristische Vereinigung ist eine Bedrohung, der die NATO gewachsen sein muß. Während des Kalten Krieges war es sinnvoll tür die Europäer, sich auf ihr eigenes Territorium zu konzentrieren, und für die Vereinigten Staaten, die Hauptverantwortung für die Verteidigung der gemeinsamen transatlantischen Interessen andernorts zu übernehmen. Dieser Ansatz ergibt jedoch weniger Sinn, wenn neue Bedrohungen unserer gemeinsamen Interessen von außerhalb unserer Grenzen kommen. Bei den europäisch-amerikanischen Beziehungen befassen wir uns oft kollektiv mit denselben Fragen wie in der NATO. Beispielsweise kann Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen im Rahmen der NATO und durch Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU begegnet werden, um Staaten von der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen oder der Entwicklung von Mitteln für ihren Einsatz abzuschrekken. Wir sollten Wege sondieren, wie wir im Rahmen von NATO, EU und OSZE mit gemeinsamen Problemen umgehen können. Tatsächlich können Ereignisse vor Ort schneller stattfinden als der Planungsprozeß. Die Bestrebungen zur Implementierung des Daytoner Abkommens in Bosnien sind ein Beispiel für die Art von institutioneller Zusammenarbeit, die zur Bewältigung der Herausforderungen des Europas nach dem Kalten Krieg erforderlich ist. Die NATO, OSZE und EU haben eine wichtige Rolle bei diesen Bestrebungen. Ebenso sind die neuen Bestrebungen zur Wiederherstellung des Friedens im Kosovo und die Suche nach einer politischen Lösung des Kosovo-Konflikts ein anderer Fall, bei dem alle Institutionen des neuen Europas eine wichtige Rolle spielen - die OSZE beispielsweise durch ihre Führungsrolle bei der Verifizierungsmission am Boden, die NATO in der Luft und die EU durch ihre Hilfsprogramme. Die Aufstellung einer ehrgeizigen Agenda für die amerikanisch-europäischen Beziehungen im Rahmen der Neuen Transatlantischen Agenda (NTA) bleibt der Schlüssel zu unserer neuen Vision. Die NTA hat uns als Rahmen für verstärkte amerikanisch-europäische Kooperation gut gedient. Unser Engagement für den NTA-Prozeß ist ein Ausdruck unserer Unterstützung für ein starkes, nach außen gerichtetes Europa als globaler Partner in Diplomatie, Handel und anderen transnationalen Fragen wie der Umwelt. Unsere Agenda im Rahmen der NTA hat fünf Schlüsselelemente: Erstens werden wir die fortgesetzte Erweiterung und Integration der EU unterstützen. Die Aussicht darauf, einer demokratischen und wohlhabenden Europäischen Union anzugehören, ist ein großer Anreiz, die demokrati- AMERIKA DIENST 22 schen und marktwirtschaftlichen Reformen in Zentral- und Osteuropa fortzusetzen. Zweitens möchten wir, daß die Vereinigten Staaten und die EU in für die Weltwirtschaft schwierigen Zeiten Säulen für Wachstum und wirtschaftliche Stabilität sind. Dementsprechend engagieren wir uns gemeinsam mit mehreren führenden EU-Mitgliedstaaten stark für die Koordinierung der Pläne zur Beilegung der internationalen Finanzkrise. Darüber hinaus unterstützen wir die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung. Drittens werden wir Wege finden, unsere politische Partnerschaft mit Europa effektiver zu gestalten. Wir müssen in der Lage sein, schnell gemeinsam zu handeln, um plötzliche Krisen in Europa und darüber hinaus zu lösen. Viertens wollen wir unsere Fähigkeit verbessern, mit der EU an der Bekämpfung alltäglicher Bedrohungen zu arbeiten, die in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges auftreten, einschließlich organisiertem Verbrechen, Drogenhandel, Terrorismus und Kinderpornographie. Fünftens möchten wir unsere Partnerschaft über den staatlichen Bereich hinaus auf das Leben der Menschen ausweiten. Im Rahmen des vierten Kapitels der NTA ermutigen wir Elemente der bürgerlichen Gesellschaft zur Bildung neuer Bündnisse und der Beteiligung an politischen Prozessen. Dies manifestiert sich vor allem im Transatlantischen Wirtschaftsdialog (Transatlantic Business Dialogue - TABD), aber wir beobachten auch parallele Bestrebungen der Interessen der Arbeitnehmer im Transatlantischen Arbeitsdialog (Transatlantic Labor Dialogue - TALD), von Verbrauchergruppen im Transatlantischen Verbraucherdialog und von Umweltschützern im Transatlantischen Umweltdialog (Transatlantic Environmental Dialogue - TAED). Das wichtigste Ziel der beiden für 1999 anberaumten Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union werden Fortschritte bei der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft und der Knüpfung noch engerer transatlantischer Wirtschaftsbeziehungen sein. Schließlich möchten die Vereinigten Staaten die OSZE in die Lage versetzen, noch effektiver mit Krisen umzugehen, bevor diese ausbrechen, und ihre Ursachen zu bekämpfen, einschließlich unzureichender demokratischer Entwicklung. Durch ihre Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsinstitutionen ist die OSZE ein Schlüsselinstrument für die Gewähr- Seite 5 �leistung des Erfolgs unseres strategischen Ziels der Schaffung eines geeinten, freien, wohlhabenden und friedlichen Kontinents. Unseres Erachtens ist es an der Zeit für die OSZE, ihren Horizont durch die Ausweitung ihrer Zone von Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und Zusammenarbeit auf die Neuen Unabhängigen Staaten im Kaukasus und in Zentralasien zu erweitern. Wir haben bereits den ersten Schritt unternommen - mit der Entscheidung zur Gründung von OSZE-Büros in jedem zentralasiatischen Staat. Der OSZE-Gipfel im kommenden Jahr wird die Gelegenheit bieten, ein größeres regio- nales Mandat in das OSZE-Dokument/die OSZECharta aufzunehmen. Der Gipfel wird uns auch die Chance bieten, Optionen für die Entwicklung neuer OSZE-Instrumente auszuarbeiten. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich sagen, daß wir dem nächsten Jahr erwartungsvoll entgegensehen, während wir eine engere Partnerschaft mit den Europäern für die Bewältigung der Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts aufbauen. Vielen Dank. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 22 �HANDEL 4. November 1998 Die amerikanisch-europäischen Handelsbeziehungen Rede von Charlene Barshefsky BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der US-Handelsbeauftragten Charlene Barshefsky vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vom 20. Oktober 1998. Guten Tag. Gestatten Sie mir, Herrn Dr. von Wartenberg und dem Bundesverband der Deutschen Industrie für diese Veranstaltung zu danken. Mein Dank gilt ferner Botschafter John Kornblum für seine freundliche Einführung und seine Gastfreudschaft während meines kurzen Aufenthalts hier in Bonn. Darüber hinaus möchte ich Ihnen allen ganz herzlich dafür danken, daß Sie heute Nachmittag hierher gekommen sind. Ich bin zu einem interessanten und aufregenden Zeitpunkt hier, an dem Ministerpräsident Schröder das Amt des Bundeskanzlers antritt, die Europäische Union ihre Erweiterung vorbereitet und wir alle uns mit der weltweiten Finanzkrise befassen. Ich freue mich darauf zu hören, was Sie über diese Themen denken und werde gerne Ihre diesbezüglichen Fragen beantworten. Zunächst möchte ich einen kurzen Überblick über unsere Handelsbeziehungen zu Europa und die Herausforderungen geben, mit denen wir in den nächsten Jahren konfrontiert werden. Unsere Grundannahme ist folgende: Die Partnerschaft zwischen Amerika und den europäischen Demokratien ist seit 50 Jahren das Fundament für Frieden und Wohlstand über den Atlantik hinweg und weltweit. Und sie kann im nächsten Jahrhundert eine wichtige Rolle spielen, wenn wir drei Herausforderungen bewältigen: Unsere Beziehungen zur Europäischen Union haben für beide Seiten große Vorteile, die wir weiter ausbauen können; sie sind jedoch auch durch ernsthafte Dispute gekennzeichnet, die wir beilegen müssen. Unsere Beziehungen stellen einen Bund dar, der auf den Werten Demokratie, offene Märkte AMERIKA DIENST 22 und Rechtstaatlichkeit gründet. Wir können ihn stärken, indem wir diesen Prinzipien verpflichtete Nationen in die politischen und wirtschaftlichen Institutionen des Westens eingliedern. Unsere Beziehungen sind eine Kraft für Frieden und Wohlstand auf der ganzen Welt, auf der wir bei der Bewältigung der Finanzkrise und der Stärkung des multilateralen Handelssystems aufbauen müssen. Zuerst möchte ich ein einige Worte über Deutschland und die Bedeutung sagen, die wir ihm beimessen. Deutschland sieht sich sowohl im Hinblick auf seine eigene Entwicklung als auch im Hinblick auf seinen Platz in der EU einem neuen Zeitalter gegenüber. Die Stärke der deutschen Volkswirtschaft bleibt das verläßlichste Zugpferd für künftigen europäischen Wohlstand. Sie sind hier mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: Der vollständigen Integration der östlichen Bundesländer, der Anpassung der Volkswirtschaft als Ganzes an eine Weltwirtschaft, die zunehmend auf Information anstatt auf Produktion basiert. Die Fähigkeit Deutschlands, bestimmte Aspekte seiner Volkswirtschaft zur Bewältigung dieser Herausforderungen umzugestalten, wird großen Einfluß auf die Einstellung anderer EU-Mitgliedstaaten haben. Die deutsche Haltung zur zukünftigen Gestalt der EU wird ebenfalls von zentraler Bedeutung sein. Während die neu gewählte Bundesregierung Form annimmt und Maßnahmen ergreift, die Auswirkungen auf die deutsche und internationale Politik haben, wird die Welt - nicht zuletzt die Vereinigten Staaten - genau beobachten, welche Richtung Deutschland einschlägt. Seite 1 �Der amerikanisch-europäische Handel heute Lassen Sie mich über die erste der drei von mir genannten Herausforderungen sprechen - unsere bilateralen Beziehungen. Die EU ist heute der größte Wirtschaftspartner der Vereinigten Staaten. Unser bilateraler Handel - Waren und Dienstleistungen zusammengenommen - belief sich im letzten Jahr auf mehr als 400 Milliarden Dollar. Und unsere Beziehungen zählen weltweit zu denen mit dem schnellsten Wachstum. Im vergangenen Jahr überstieg die Zunahme unserer Exporte in die EU im Wert von 13 Milliarden Dollar unsere gesamten Exporte nach China. Und man erwartet, daß die Exporte der EU in die Vereinigten Staaten dieses Jahr um 20 Milliarden Dollar anwachsen. Die andere Seite unserer Beziehungen - der bilaterale Investitionsfluß - leistet einen ebenso großen Beitrag zu unserem Wohlstand. Die amerikanischen Halbleiterfabriken in Irland, die europäischen Autohersteller in South Carolina, das neue Unternehmen DaimlerChrysler sind nur die am stärksten sichtbaren Elemente von Direktinvestitionen, die jetzt die 750-MilliardenDollar-Marke übersteigen. Mehr als ein Zehntel unserer ausländischen Direktinvestitionen stammt aus Deutschland. Jeder zwölfte amerikanische Fabrikarbeiter ist derzeit bei einem europäischen Unternehmen angestellt. Und die 369 Milliarden Dollar, die wir in Europa investiert haben - darunter 43,9 Milliarden Dollar in Deutschland - sind fast die Hälfte unserer weltweiten Qesamtinvestitionen außerhalb unseres Landes. Unsere Handelsbeziehungen sind jedoch auch durch ernsthafte Dispute charakterisiert. Einige - beispielsweise der Bananen- und der Rindfleischstreit - betreffen Prinzipien, die den Kern produktiver Beziehungen bilden: Fragen der Transparenz; die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Landwirtschaft, einschließlich Biotechnologie. Wenn wir uns nicht mit diesen Disputen befassen und sie schnell beilegen, werden sie unsere Beziehungen unterminieren. Die bilaterale Handelsagenda 1995 riefen wir die Neue Transatlantische Agenda (New Transatlantic Agenda - NTA) ins Leben. Sie beinhaltet ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreement - MRA), das durch Vorschriften geschaffene Handelshemmnisse im Wert von 60 Milliarden Dollar abschafft, darunter bei medizinischem Gerät, Pharmazeutika und Telekommunikationsgerät. Femer einigten wir uns auf Zusammenarbeit im Zollwesen und die Anpassung von Veterinärnormen und -verfahren. Und wir stellten die Weichen für ein noch ehrgeizigeres gemeinsames Projekt: Die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (Transatlantic Economic Partnership - TEP), die im Mai Seite 2 beim Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gegründet wurde. Im Rahmen dieser Initiative identifizieren wir sieben Gebiete, auf denen wir gemeinsame Interessen finden, den Handel ausbauen, Meinungsverschiedenheiten ansprechen und Hindernisse überwinden können. Dazu zählen: Technische Normen, bei denen der Transatlantische Wirtschaftsdialog europäischen und amerikanischen Unternehmen Milliarden Dollar an Einsparungen bringen kann. Die Landwirtschaft - durch die Gewährleistung, daß Farmer und Viehzüchter sichere, wissenschaftlich erprobte Biotechnologie einsetzen können und daß bei Vorschriften und Lebensmittelsicherheit Transparenz gewährleistet ist. Geistiges Eigentum, insbesondere bei der Zusammenarbeit im Kampf gegen Produktpiraterie bei optischen Medien und anderen neuen Technologien in Asien und Rußland. Staatliche Beschaffung. Dienstleistungen. Elektronischer Handel. Die Förderung gemeinsamer Werte durch die Ermutigung von Transparenz bei der WTO und die Beteiligung der Bürger an der Formulierung der Handelspolitik sowie die Arbeit an einem Konsens über Fragen wie Handel, Umweltschutz und grundlegende Arbeitsnormen. Jeder dieser Punkte hat konkrete Vorteile für beide Seiten. Und die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft ist als Ganzes wichtiger als ihre Bestandteile, denn sie gewährleistet ständige Kontakte zwischen uns, während die EU durch eine gemeinsame Währung gestärkt und durch die Aufnahme neuer Mitglieder erweitert wird. Die EU-Erweiterung Das bringt mich zur zweiten Herausforderung: Weiterhin in der Haltung zu Reformen in Zentraleuropa und darüber hinaus geeint zu sein, während die EU erweitert wird und Rußland darum kämpft, seine Finanzkrise zu überwinden. Im Hinblick auf Zentraleuropa ist der springende Punkt, daß die Vereinigten Staaten die europäische Integration unterstützen. Wir betrachteten sie in den fünfziger Jahren als Beitrag zu Wachstum und Stabili- AMERIKA DIENST 22 �tat in Europa und tun das auch weiterhin. Und wir erachten den Erfolg der Wirtschaftsreformen und Demokratisierung in Zentraleuropa als historische Gelegenheit zu weiteren Schritten. Daher sind wir stolz, bei der NATO-Erweiterung eine Führungsrolle übernommen zu haben, und wir unterstützen die Einladung der EU, neue Mitglieder aufzunehmen. Wir werden die Einzelheiten der EU-Erweiterung jedoch genau verfolgen. Wirtschaftliche Integration wird von Vorteil für die Welt und die Bürger und Verbraucher der EU sein, wenn sie auf der Basis von Offenheit gegenüber der Welt erfolgt. Und unseres Erachtens wird die Erweiterung der Europäischen Union in den meisten Fällen unsere Aussichten für Handel und Investitionen in Zentraleuropa und die anderer zukünftiger Mitglieder verbessern. Wenn Integration jedoch zu höheren Handelshemmnissen führt, schadet sie den amerikanischen Interessen und fördert weitere Meinungsverschiedenheiten. Aus diesem Grund werden wir engen und ständigen Kontakt zur EU halten, während sich dieser Prozeß in der Übergangsphase befindet, und wir führen mit Polen und anderen zentraleuropäischen Regierungen separate Konsultationen. Die Neuen Unabhängigen Staaten Wir sind davon überzeugt, daß der Erfolg der Reformen in Zentraleuropa uns weiter im Osten etwas lehrt. Wirtschaftsreformen und Demokratisierung in Rußland, der Ukraine und den anderen Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sind von elementarem Interesse für die Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund haben wir für die politischen und wirtschaftlichen Reformen gleichermaßen technische Hilfe angeboten und die Hilfspakete des IWF für Rußland unterstützt. Letzten Endes müssen Rußland und die anderen Neuen Unabhängigen Staaten jedoch selbst ihre Wirtschaftssysteme reformieren und starke rechtliche und staatliche Institutionen gründen. Auch wenn wir ihnen helfen können, können wir die Arbeit nicht für sie erledigen. Und wir sollten nicht überrascht über Rückschritte und schwierige Zeiten sein. Dies sind jedoch langfristige Bestrebungen, und wir sollten keine Schwarzseher oder Pessimisten sein. Wir bleiben der Unterstützung von Reformen daher weiter verpflichtet, und unsere Handelspolitik muß in dem Prozeß eine Rolle spielen. Die Prinzipien der WTO und unsere bilateralen Abkommen mit diesen Nationen - Transparenz, offene Märkte, Rechtsstaatlichkeit - werden zu deren langfristigem Wachstum, der Integration in die Weltwirtschaft und innenpolitischen Reformen beitragen. Das ist die Erfahrung praktisch aller zentraleuropäischen und baltischen Staaten. Wir arbeiten sorgfältig und eng mit der EU AMERIKA DIENST 22 und allen an einer WTO-Mitgliedschaft Interessierten zusammen. Es ist keine leichte Aufgabe, aber wir werden bald die Aufnahme Lettlands und Kirgistans in die WTO sehen und erwarten, daß ihnen andere folgen, wenn sie dazu bereit sind. Die Finanzkrise Das führt mich zur dritten Herausforderung: Unseren Pflichten als weltweit führende Wirtschaftsmacht. Sie beginnen mit der Finanzkrise. Wie Präsident Clinton bei der Tagung von IWF und Weltbank vor zwei Wochen erklärte, stellen die Ereignisse, die im vergangenen Jahr mit starken Schwankungen der thailändischen Währung begannen, jetzt die gravierendste Finanzkatastrophe der letzten 50 Jahre dar. Und als weltweit größte Volkswirtschaften müssen wir und die EU - sowie Japan - die Bestrebungen anführen, eine Lösung zu finden. Unser Ansatz - Reformprogramme mit dem IWF im Mittelpunkt - bringt Ergebnisse hervor. Länder wie Thailand und Korea haben Reformen durchgeführt, ihre Währungen stabilisiert und die Zinssätze auf das Niveau von vor der Krise gebracht. Mit Geduld und Reformen kann dasselbe in Rußland und anderen betroffenen Ländern geschehen. Dennoch hat die Krise weiterhin das Potential, sich zu verstärken und auszuweiten. Daher müssen wir wachsam sein und gewährleisten, daß der IWF über die Ressourcen und die politische Unterstützung verfügt, die er im Fall neuer Notfälle benötigt. Und wir müssen sicherstellen, daß Japan seiner Verantwortung gerecht wird, indem es nachfrageorientiertes Wachstum wiederherstellt, sein Finanzsystem reformiert und seine Märkte öffnet. Und von der handelspolitischen Perspektive aus gesehen müssen wir unseren Prinzipien und den im Frühjahr beim letzten asiatisch-europäischen Gipfel und beim G 8-Gipfel gemachten spezifischen Zusagen treu bleiben, indem wir unsere offenen Märkte erhalten und die multilaterale Liberalisierung fortsetzen. Etwas anderes würde die Gefahr einer Wiederholung der dreißiger Jahre beinhalten, als sich der Protektionismus in den Vereinigten Staaten und Europa verstärkte und die Weltwirtschaftskrise verlängerte. Jeder von uns wird sich dem Druck wachsender Importe beispielsweise von Stahl - ausgesetzt sehen, aber Europa muß einen Teil der Last übernehmen. Sollte die EU diese Herausforderung nicht bewältigen, wird der Druck auf uns alle verstärkt. Das multilaterale Handelssystem Abschließend möchte ich noch etwas über die nächsten Schritte im multilateralen Handelssystem sagen. Ich möchte ganz offen sein. Zuerst müssen wir das Seite 3 �bestehende System respektieren. Jeder von uns muß die Verpflichtungen der Uruguay-Runde erfüllen und die Entscheidungen der Streitschlichtungsausschüsse respektieren. Dies ist ein großes Anliegen. Wir haben jetzt Fälle gegen die EU im Hinblick auf die Bananenmarktordnung und das Verbot von amerikanischem Rindfleisch in der EU abgeschlossen. In beiden Fällen entschieden die WTO-Streitschlichtungsausschüsse und Berufungsbehörden zugunsten der Vereinigten Staaten. Die EU hat die Verpflichtung, diese Ergebnisse zu respektieren und umzusetzen - was sie bislang nicht getan hat. Die Mißachtung der Entscheidungen des Ausschusses schwächt die Unterstützung für das Handelssystem, seine Abschreckung von Protektionismus und die Unterstützung für unsere bilateralen Beziehungen. Ferner müssen wir auf wirtschaftlich sinnvoller Grundlage weiterhin gemeinsam an der Aufnahme Chinas, Taiwans und anderer Volkswirtschaften in die WTO arbeiten, die eine Mitgliedschaft anstreben. Die Gespräche mit China verlaufen ziemlich schleppend. Das ist meines Erachtens auf die Sorge der chinesischen Regierung über die Finanzkrise, die Arbeitslosigkeit, die Umgestaltung des staatlichen Sektors und andere innenpolitische Fragen zurückzuführen. Obwohl die Mitgliedschaft Chinas wichtig ist, sind die Prinzipien des Systems ebenso wichtig. Daher werden wir weiterhin mit China an dieser Frage arbeiten, sind jedoch bereit zu warten, bis es ernsthafte Angebote vorlegt. Ich hoffe, daß wir bei dieser Frage weiterhin eng mit der EU zusammenarbeiten werden. Im Vorfeld der neuen WTO-Verhandlungen müssen wir auch nach Gemeinsamkeiten suchen. Wir haben ein gemeinsames Interesse an der Entwicklung des elektronischen Handels, der Öffnung des Dienstleistungsmarktes, einer besseren Durchsetzung des Rechtsauf eistiges Eigentum bei Computersoftware und neuen Technologien und der Gewährleistung von Fairness bei staatlicher Beschaffung. Und die europäische Agrarpolitik stellt ein grundlegendes und zentrales Anliegen dar. Die europäischen Steuerzahler und Verbraucher, die Amerikaner und unsere Handelspartner - sie alle haben großes Interesse an weitreichenden Agrarreformen, einschließlich der Abschaffung von Exportsubventionen, der Verringerung von Preisstützungen in Verbindung mit der Produktion und an Transparenz des staatlichen Handelssystems. Schließlich müssen wir die Werte fördern die sicherstellen, daß das Handelssystem Bestand hat: Transparenz und Beachtung der Anliegen der Bürger. Wir müssen die WTO durch die Öffnung von Streitschlichtungsverfahren und die beschleunigte Veröffentlichung der Berichte der Streitschlichtungsausschüsse transparenter gestalten. Die EU kann in diesem Bereich sehr viel mehr tun. Und wir müssen dafür sorgen, daß Handel mit Umweltschutz und grundlegenden Arbeitsnormen einhergeht. Schlußbemerkung Dies sind komplexe Fragen und enorme Verpflichtungen. Die Welt erwartet von uns eine Führungsrolle und die Übernahme von Verantwortung auf eine seit Jahren nicht mehr dagewesene Art - vielleicht sogar seitTruman und Adenauer nicht mehr, als das moderne Handelssystem geschaffen wurde und Europa seine ersten Schritte zur Integration unternahm. Meines Erachtens sind wir der Herausforderung jedoch gewachsen. Unsere Wirtschaftsbeziehungen sind äußerst produktiv und für beide Seiten von Vorteil. Wir haben internationale Institutionen aufgebaut, die Frieden und Wohlstand im atlantischen Raum und weltweit sichern. Unsere Beziehungen sollten die Welt in dem vor uns liegenden Jahrhundert weiterhin inspirieren und gestalten. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 22 �MEDIEN 4. November 1998 "Unterdrückung der Presse durch Milosevic muß aufhören" von Jonathan Spalter (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Stellvertretenden Direktors und leitenden Medienbeauftragten des US-Informationsamts (U.S. Information Agency - USIA), Jonathan Spalter, der erstmals in der französischen Zeitung La Croix erschien. Spalter verurteilt darin das vom serbischen Parlament am 20. Oktober 1998 verabschiedete neue Mediengesetz und fordert ein Ende der Unterdrückung unabhängiger serbischer Medien durch Milosevic. Während die Clinton/Gore-Administration und ihre NATO-Partner Schritte unternehmen, um die Möglichkeit des Friedens für die Menschen im Kosovo Realität werden zu lassen, setzen die serbischen Behörden ihre Unterdrückung der bedrängten unabhängigen Medien des Landes fort. Die Lage der Journalisten verschlimmert sich weiter, nachdem das serbische Parlament am Dienstag ein neues Informationsgesetz verabschiedet hat, das die Grundfreiheit der objektiven und unabhängigen Berichterstattung weiter einschränkt. Diese Maßnahme ist Teil umfassenderer Bestrebungen von Seiten der Regierung Milosevic, im ganzen Land die Pressefreiheit zu unterdrücken. Seit Mai verweigern die serbischen Behörden den meisten Rundfunk- und Fernsehstationen Serbiens die Sendegenehmigung. Diejenigen, die den Mut zu objektiver Berichterstattung haben, werden bedroht und schikaniert. Im September warnte der Hardliner und serbische Stellvertretende Ministerpräsident Vojislav Seselj die örtlichen Journalisten offiziell, sie würden für Luftangriffe der NATO zur Rechenschaft gezogen. "Wir können nicht jedes Flugzeug der NATO abschießen", erklärte er, "aber wir können gegen jene Beauftragten vorgehen, die vor Ort sind". Die serbischen Behörden haben ihren Worten eine Vielzahl bedenklicher Taten folgen lassen. Anfang dieses Monats sabotierten sie eine vom Europarat geförderte und von Radio 92 veranstaltete Konferenz für die serbische Vereinigung unabhängiger Rundfunkund Fernsehsender über unabhängige Medien. Und AMERIKA DIENST 22 das diese Woche vom serbischen Parlament angenommene neue Mediengesetz verbietet die Übertragung von serbischsprachigen Programmen ausländischer Medienorganisationen wie BBC, Deutsche Welle, Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty. Medien mit Verbindungen zum Ausland sind den unterdrückerischen Taktiken Milosevics besonders stark ausgesetzt. Der Fernsehsender Negotin wurde vor einem Monat wegen seiner Teilnahme an einem Programm der Voice of America verboten. Und die serbischen Behörden haben einen der populärsten Fernsehsender Belgrads, Radio Index, sowie Radio Senta, einen zweisprachigen Fernsehsender in der Vojvodina, geschlossen. Die unabhängigen Zeitungen des Landes sind ebenfalls weiterhin in Gefahr, nachdem das Informationsministerium letzte Woche die Schließung von drei der bedeutendsten unabhängigen Tageszeitungen des Landes, Danas, Nasa Borba und Dnevni Telegraf verfügte. Diese Aktionen sind inakzeptabel. Die hart erkämpften Freiheiten der Ära nach dem Ende des Kalten Krieges - und die damit einhergehende bürgerliche Verantwortung - werden jetzt praktisch in jedem Land Zentralund Osteuropas hoch gehalten. Das ehemalige Jugoslawien ist die einzige Ausnahme. Wenn Milosevic seine Kontrolle über die Medien festigen kann, wird es für die Menschen in Serbien noch schwieriger, den Ruf der internationalen Gemeinschaft nach politischem Seite 1 �Behörden ihren Sender aus dem Äther vertrieben haben, gelingt es ihr und ihren Mitarbeitern immer noch, Berichte über das Internet zu verschicken. Und sie ist nicht die Einzige. Selbst angesichts des entsetzlichen Leidens und der Zerstörung im Kosovo sah ich viele weitere Beweise für den Mut und die Fantasie der Journalisten. Pluralismus, ethnischer Toleranz und ihre Forderung nach uneingeschränkter Erfüllung der Bedingungen von Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrats zu hören und ihnen zu folgen. Trotz des scharfen Vorgehens von Präsident Milosevic schicken mehrere unabhängige Journalisten weiterhin trotzig die Nachrichten aus Serbien-Montenegro in die Wohnzimmer der Welt. Ich war vor kurzem im Kosovo und traf dort mit mehreren dieser mutigen Männer und Frauen zusammen, die um der Berichterstattung willen oft ihr Leben aufs Spiel setzen. Eine Journalistin, eine Albanierin namens Aferdita Saracini-Kelmendi, begann mit Unterstützung der Vereinigten Staaten in einem kleinen Haus in Pristina den Sendebetrieb des albanischsprachigen Radio 21. Obwohl die serbischen * * Seite 2 Natürlich kann allein eine freie Presse den ethnischen Haß im Kosovo oder andernorts nicht ersticken. Aber Pressefreiheit ist die Vorbedingung für Fortschritte bei Frieden und Toleranz. Wenn Serbien-Montenegro in die Gemeinschaft der Nationen integriert werden soll, muß dieses krisengeschüttelte Land eine starke, objektive und unabhängige Presse zulassen. * AMERIKA DIENST 22 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.11.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.11.1998 Description An account of the resource <strong>1. Kosovo</strong><br />Eine Chance für Frieden <br /><em>von Samuel R. Berger</em> <br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Die Bedeutung der euroatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert<br /><em>Rede von Stuart Eizenstat</em> <br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />Die amerikanisch-europäischen Handelsbeziehungen<br /><em>Rede von Charlene Barshefsky</em> <br /><br /><strong>4. Medien</strong><br />"Unterdrückung der Presse durch Milosevic muss aufhören"<br /><em>von Jonathan Spalte</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a772b06da7f07a991f8f68c3f229f416.pdf 6c81f8cf48467ca2ee7a583e9a0bc46a Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 04.12.1959 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.12.1959 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Gibt es ihn wirklich, den Weihnachtsmann?</strong><br />Eine Betrachtung für große und kleine Leute<br /><br /><strong>2. Wenn es weihnachtet in Amerika</strong><br />Weihnachten feiern heißt ein Fest begehen, das seine Tradition von vielen Völkern der Erde ableitet<br /><br /><strong>3. Große Kunst lindert große Not</strong><br />Der Weihnachtskartenverkauf des Weltkinderhilfswerks<br /><br /><strong>4. In Amerikas Christbaumwäldern</strong><br />30 Millionen Weihnachtsbäume werden alljährlich in den USA zur Weihnachtszeit gschmückt<br /><br /><strong>5. Weihnacht in "Dutch Country"</strong><br />Ursprünglich deutsche Weihnachtsbräuche nahmen von Pennsylvanien aus den Weg über den Kontinent<br /><br /><strong>6. Weihnachtstag in Karolina</strong><br />"Grüne Weihnachten" auf einer Plantage<br /><br /><strong>7. Die amerikanische Weihnacht im Bild&nbsp;</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fa26b7ef4600353093ff3f31cde8589d.pdf 672f797f2d63243420f452daf66aece7 PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 Nummer 4. Dezember 1974 25 Inhalt INFORMATION: Moderne Verkaufshilfen -Ausstellung im US-Handelszentrum- WIRTSCHAFT: , Präsident der US-Bundesbank fordert nachdrückliche Maßnahmen zur Lösung des Ol-Problems -Burns vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des Kongresses- Energie und internationale Zusammenarbeit Von Stephen W. Bosworth Leiter des Referates für Brennstoff und Energie im US-Außenministerium DOKUMENTATION: Das Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Kommunique von Wladiwostok -WortlautGemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung zu SALT -Wortlaut- WISSENSGHAFT UND TECHNIK: Looping am Jupiter -PIONIER 11 besucht zwei GroßplanetenVon Gertrud Weiss Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach In forma Hon 300 Telex:08-85432 25/1974 MODERNE VERKAUFSHILFEN Ausstellung im US-Handelszentrum --(AD)— Zwanzig amerikanische Firmen beteiligen sich an der Ausstellung "Moderne Verkaufshilfen", die vom 14. bis 17. Januar im Frankfurter US-Handelszentrum (Zürich-Haus am Opernplatz) stattfindet. Ein Teil der Aussteller ist neu auf dem deutschen Markt und sucht hier in erster Linie Vertretungen, Lizenznehmer oder Partner für gemeinsame Projekte. Die Amerikaner zeigen in Frankfurt unter anderem Maschinen zum Bedrucken von Klebeetiketten, Anhängern und Heftetiketten, Geräte zum halbautomatischen Anheften von Etiketten, Markier Stempel, ein Computer-System einschließlich Terminal, sowie tragbare Datenerfassungs-, Übertragungs-und Empfangsgeräte für Lagerorganisation, Bestandsaufnahme, Auftrags-und Anfragenbearbeitung, BarCode-Leser und -Drucker sowie Drucker für lesbare Codes mit Eingabemöglichkeit über Computer-Interface oder zur direkten Tastatureingabe, Klimaanlagen zur Dachinstallation für Supermärkte etc., Aluminiumtüren für Kühl-und Lagerräume, Kühl-und Isolieranlagen, Alarmanlagen und Diebstahlsicherungen, Verkaufsvitrinen, Ausweissysteme für Belegschaften, Reinigungsmaschinen und Wartungsgeräte für Großläden. Weitere Informationen und Programme durch US Trade Center,6000 Frankfurt, Bockenheimer Landstraße 2-4, Tel.72 08 Ol, Telex: 416535 �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 PRÄSIDENT DER US- BUNDESBANK FORDERT NACHDRÜCKLICHE MASSNAHMEN ZUR LÖSUNG DES ÖL-PROBLEMS -Burns. vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des Kongresses- WASHINGTON »-(AD)-- Der Präsident des amerikanischen Federal Reserve System (Bundesbank), Arthur Burns, hat am 27. November vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses nachhaltige Maßnahmen zur Lösung des Ölproblems, darunter verordnete Einsparungen, gefordert. Wenn die Ölpreise auf der gegenwärtigen Höhe bleiben, wird nach Auffassung von Burns eine Umverteilung der wirtschaftlichen und politischen Macht in der Welt eintreten und einige Industriestaaten könnten einen wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch erleben. Alle Nationen müßten Öl sparen und - ohne Handelsrestriktionen - eine verantwortungsbewußte Anpassung vornehmen. Die aussichtsreichste Methode, um das Ölkartell der OPEC zu brechen, sei die Verringerung der Importe aus diesen Ländern. Die USA und andere Importeure sollten alternative Energiequellen entwickeln und sofort verschärfte Maßnahmen zur Senkung des Ölverbrauchs ergreifen. Im �Im folgenden geben wir die Ausführungen des Präsidenten des Federal Reserve System in wesentlichen Auszügen wieder: Der Anstieg der Ölpreise hat zu einer spektakulären Steigerung des Einkommens der OPEC-Länder geführt. Allein die Vereinigten Staaten werden in diesem Jahr für Brennstoffeinfuhren rund 27,5 Milliarden Dollar ausgeben im Gegensatz zu 8,8 Milliarden Dollar für das im wesentlichen gleiche Importvolumen im Jahre 1973. Die höheren Preise für Importöl stellen praktisch eine schwere Besteuerung des amerikanischen Verbrauchers dar und haben auf schwächeren Binnenmärkten bereits ihre Opfer gefordert. Während der ersten zehn Monate des Jahres 1974 haben die OPEC-Länder von anderen Ländern rund 75 Milliarden Dollar für Ölverkäufe eingenommen, also fast dreimal so viel wie während des ganzen Jahres 1973. Die Importe der OPECLänder sind prozentual zwar rasch angestiegen, aber sie sind weit hinter den erhöhten Einnahmen zurückgeblieben. Als Ergebnis haben die ölerzeugenden Länder schätzungsweise einen Überschuß von 45 Milliarden Dollar an Gütern und Dienstleistungen allein in den ersten zehn Monaten dieses Jahres erzielt. Der größte Teil dieses Geldes ist in höchst flüssigen,kurzfristigen Papieren des EURO-Währungsmarkt es und auf den britischen und amerikanischen Geldmärkten investiert worden. Von den 45 Milliarden Dollar sind etwa 10,5 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten angelegt worden. Der weit größte Anteil - etwa 16,5 Milliarden Dollar oder über ein Dritf tel der Gesamtsumme - ist auf den EURO-Währungsmarkt gekommen. Fast alle diese Gelder sind in Form von EURO-Dollar-Einlagen angelegt, deren durchschnitt» �durchschnittliche Laufzeit sehr kurz ist. Die Hauptempfänger dieser Einlagen sind Banken in Großbritannien gewesen. Während der ersten 10 Monate des Jahres 1974 stiegen die OPEC-Anlagen in Pfund Sterling um den Gegenwert von etwa 6,5 Milliarden Dollar. Die bisher spezifizierten OPEC-Anlagen - in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und auf den EURO-Währungsmärkten - belaufen sich in etwa auf dreiviertel des Gesamtzuwachses der OPEC-Guthaben von 45 Milliarden Dollar. Von dem restlichen Geld sind schätzungsweise 3,5 Milliarden Dollar an Regierungsinstitutionen auf dem westeuropäischen Festland und in Japan verliehen worden. Schuldverschreibungen, die von internationalen Finanzinstitutionen herausgegeben wurden oder Anleihen an den Internationalen Währungsfonds zur Verwendung im Rahmen der Ölfinanzierungseinrichtung belaufen sich auf zwei Milliarden Dollar. Weitere zwei Milliarden Dollar sind für Zuwendungen oder Kredite an weniger entwickelte Länder entweder direkt oder durch Beiträge an regionale Entwicklungsbanken bereitgestellt worden. Der größte Empfänger solcher Hilfe ist wahrscheinlich Ägypten gewesen. Der verbleibende Zuwachs an OPEC-Guthaben - auf vier Milliarden Dollar geschätzt - ist auf andere Anlagen, einschließlich privater Papiere und Immobilien in Kontinental-Europa und in Japan verteilt worden. Bisher sind die gewaltigen Geldströme nach und von den OPEC-Ländern in erster Linie - und einigermaßen gut - von Privatmärkten, vor allem Handelsbanken, aufgefangen worden. Aber es besteht kein Anlaß zur Selbstgefälligkeit bezüglich der Zukunft. Grob -3- �Grob gesprochen werden sich die Einnahmen der OPEC-Länder in einer Grössenordnung von 100 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen, wenn sie ihre gegenwärtigen Ölexporte und -preise aufrechterhalten. Das ist das Vierfache der Summe des'Jahres 1973. Auf der Importseite haben einige der OPEC-Länder - wie etwa Indonesien, der Iran, Nigerien und Venezuela - eine große Aufnahmefähigkeit. Ein beträchtlicher Teil der Einnahmen der anderen Ölexporteure - vor allem Saudi-Arabien und die Staaten des Persischen Golfes - werden jedoch in naher Zukunft nicht für zusätzliche Importe ausgegeben werden. Die beiden anderen entscheidenden Faktoren im Gesamtbild - der Strom von Investitionserträ«= gen nach den OPEC-Ländern und der Transfer von Mitteln aus den OPEC-Ländern nach weniger entwickelten Ländern - spielen bisher noch eine geringe Rolle im Vergleich zu dem Strom der Öleinnahmen. Während der künftige Umfang der von den OPEC-Ländern geleisteten Hilfe ungewiß ist, versprechen jedoch ihre Investitionserträge mit einer sehr raschen Rate anzuwachsen. All dies deutet auf sehr große OPEC-Überschüsse hin, die im Jahre 1975 etwa in der Größenordnung von 55 bis 60 Milliarden Dollar liegen dürften, bei 50 Milliarden Dollar im Jahre 1976 und noch mindestens für fünf weitere Jahre sehr groß sein dürften. Diesen Überschüssen würde praktisch die Anhäufung eines gewaltigen Schuldenberges der öl importierenden Länder gegenüberstehen - es sei denn, der Ölpreis geht herunter oder die Verbraucherländer unternehmen wesentliche Schritte, um ihre Abhängigkeit vom Importöl zu verringern... Die Tatsache, daß die "Recycling"-Techniken in den Vordergrund des Interesses gerückt sind, hat die bedauerliche Nebenwirkung gehabt, die Aufmerk» samkeit von der fundamentalen Notwendigkeit abzulenken, den Ölpreis herunterzubekommen. Wenn dies nicht geschieht, dann ist es äußerst fraglich, ob die �die durch den gewaltigen Anstieg des Ölpreises hervorgerufenen finanziellen Probleme überhaupt in den Griff zu bekommen sind. Praktisch gesehen bedeutet "Recycling" nichts weiter, als daß die öl importierenden Länder immer tiefer in Schulden geraten werden. Wenn man Schulden auf Schulden häuft - oder, realistischer gesprochen, fragwürdige Schulden auf gute Schulden häuft - dann kann dies nicht unendlich weitergehen noch sollte es unendlich weitergehen. Wenn der Ölpreis in etwa auf dem gegenwärtigen Stand bleibt - und es gibt in OPEC-vLändern immer wieder Bemühungen, ihn noch höher zu setzen - dann wird dies eine massive Umverteilung der wirtschaftlichen und politischen Macht unter den Ländern der Welt bedeuten. Das allein schon birgt Gefahren für die Zukunft unseres Landes. Es liegt auf der Hand, daß in dem Maße, in dem die finanziellen Guthaben in den Händen der OPEC-Länder wachsen, der Schuldendienst für diese Guthaben wachsen wird. Die Last der künftigen Rückzahlung wird wachsen. Darüber hinaus wird in dem Maße, in dem die Möglichkeit für die Verlagerung von Einlagen von einer Bank zu einer anderen wächst, die Anfälligkeit der Finanzinstitutionen hier und dort zunehmen. Das gleiche könnte für Devisenmärkte gelten, wenn Mittel abrupt bewegt und in großem Ausmaß von einer Währung in eine andere transferiert werden. Man kann diese Gefahren natürlich leicht übertreiben, aber sie können nicht außer acht gelassen werden. Ebenso wenig dürfen wir die Möglichkeit ignorieren, daß dies oder jenes andere Industrieland, das sich bereits in einer geschwächten Position befindet, nicht mehr in der Lage wäre, sich in ausreichendem Maße an den belastenden Ölpreis anzupassen und als Ergebnis einen wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch erleiden würde... Die -5- �Die finanzielle Klugheit setzt der Bereitschaft der Banken Grenzen, sich auf große,zinsbringende und potentiell sehr bewegliche Einlagen einer relativ kleinen Zahl von Kunden zu stützen. Banken müssen darauf aus sein, daß die Laufzeitstruktur ihrer Guthaben und Verpflichtungen nicht ihre Liquidität ge~ fährdet. Sie müssen darauf aus sein, daß sie nicht in zu hohem Maße einem einzelnen Land ausgeliefert sind. Sie müssen darauf aus sein, daß das Verhältnis ihres Kapitals zu ihren Verpflichtungen sich nicht negativ entwickelt. Die in der Öffentlichkeit wohlbekannten Schwierigkeiten einiger Banken, die sich stark in internationalen Finanzgeschäften engagiert haben, haben als Warnung gedient, die die Bankiers nicht übersehen haben. Und auch ihre Aufsichtsbehörden haben nicht gänzlich geschwiegen. Es liegt daher auf der Hand, daß die Klugheit gebietet, daß Banken die Rolle des Zwischenträgers für die Ströme von Ölgeld nicht in dem Umfang fortsetzen können, wie dies in der jüngsten Vergangenheit geschehen ist. In dem Maße, in dem Banken sich in den Grenzen einer verantwortungsbewußten Mittlerrolle bewegt haben, haben sie sogar begonnen, die Zinssätze zu senken, zu denen sie große neue Einlagen auf kurzfristiger Basis akzeptierten. In den jüngsten Monaten haben die OPEC-Länder keinen so großen Anteil ihrer Guthaben mehr in die EURO-Währungsmärkte eingebracht wie sie dies im ersten Halbjahr 1974 getan haben. Und es gibt gewisse Hinweise auf eine größere Streuung von OPEC-Guthaben auf verschiedene Länder. Es ist jedoch noch keine große Verlagerung auf langfristige Anlagen durch die OPEC-Länder eingetreten. Wie bereits festgestellt, bestehen die meisten ihrer Einlagen weiterhin in kurzfristigen Anlagen,,,., Als große und immer bedeutendere Kreditoren müssen sie ein zunehmendes Interesse an der internationalen Finanzstabilität haben und sie sollten dazu beitragen, indem sie sich �sich rascher entschließen, langfristige Anlagen zu erwerben. Eine weitere Senkung der Zinssätze für große kurzfristige Einlagen dürfte eine solche Bewegung beschleunigen. Aber selbst dann bietet die Lage der Länder, deren schwache Finanzposition es ihnen unmöglich macht, auf internationalen Geldmärkten zu leihen, weiterhin großen Anlaß zur Sorge. Wenn den Ländern in einer schwachen Finanzsituation keine Hilfe gewährt wird, dann könnten sie dazu getrieben werden, eine Handelspolitik auf Kosten der Nachbarn einzuschlagen und damit würden die internationalen Handelsbeziehungen gestört. Sie könnten zu einer exzessiv knappen Binnenpolitik getrieben werden mit der Drohung einer anhaltenden Rezession und Störung der politischen Ordnung. Und in ihrer verzweifelten Not könnten sie versucht sein, sich dem politischen Willen ölexportierender Länder zu beugen, um Kredite zu erhalten. Es liegt daher im Interesse der Vereinigten Staaten und der gesamten Ge meinschaft der Industrieländer, daß wir Institutionen entwickeln, um die finanziellen Belastungen zu erleichtern, die auf das eine oder andere dieser Länder zukommen könnten. Wenn die schwächeren Länder ungeschützt ihrer Ölrechnung ausgesetzt werden, dann könnten sie zu Sonderabmachungen mit ölproduzierenden Ländern gezwungen sein. Solche Abmachungen könnten die Verhandlungsposition der ölverbrauchenden Länder unterlaufen und den Tag hinauszögern, an dem die gegenwärtigen exorbitanten Ölpreise gesenkt werden... Der amerikanische Vorschlag für einen neuen Finanzmechanismus, der zusammen mit der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeitet werden soll, würde den beteiligten Ländern, die - nachdem -7- �nachdem sie ihrerseits alle denkbaren Anstrengungen zur Bewältigung ihrer Ölimport-und Zahlungsbilanprobleme unternommen haben, in Schwierigkeiten geraten, einen finanziellen Beistand bieten. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Zusammenarbeit unter ölimportierenden Ländern zu fördern und den vernünftigen Dialog mit den ölexportierenden Ländern zu erleichtern. Er soll nicht dazu dienen, den privaten Markt und andere offizielle Kanäle wie etwa den Internationalen Währungsfonds zu ersetzen, sondern diese Einrichtungen ergänzen. Im Hinblick auf diese Sicherheit sollten die beteiligten Länder kooperative Anstrengungen unternehmen, um die Abhängigkeit von Ölimporten zu verringern. Sie sollten sich ferner verpflichten, eine verantwortungsbewußte Anpassungspolitik zu verfolgen, und zwar unter Vermeidung von Handelsrestriktionen. Die Einrichtung könnte durch direkte Beiträge der beteiligten Regierungen oder durch Kreditgarantien finanziert werden, wobei das Kreditrisiko aufgeteilt würde. Für eine Beteiligung der Vereinigten Staaten wird auf jeden Fall die Erteilung einer Vollmacht durch den Kongreß notwendig sein. Das von der Administration vorgeschlagene Programm hat also zum Ziel ,die wichtigen ölverbrauchenden Länder zu einer gemeinsamen Anstrengung zusammenzubringen. Es hat zwei Hauptaspekte: Zusammenarbeit zur Verringerung der Abhängigkeit von Importöl und finanzielle Zusammenarbeit. Finanzielle Zusammenar- beit allein reicht nicht. Selbst bei einer ordnungsgemäßen Finanzierung der Defizite bleibt doch weiterhin die gewaltige Last des Schuldendienstes und der schließlichen Rückzahlung. Die finanzielle Zusammenarbeit mag den Übergang erleichtern, aber sie bietet keine Antwort auf die höchst beunruhigende Frage "Übergang zu was?". Das -8- �Das fundamentale Problem ist die gewaltige Ölrechnung der importierenden Länder und eine fundamentale Lösung erfordert eine Senkung des Ölpreises. Das OPEC-Kartell wird nicht ewig bestehen und der vielversprechendste Weg, es zu brechen oder zu schwächen, besteht darin, Veränderungen im Verhältnis von Nachfrage und Angebot auf dem Ölmarkt herbeizuführen. Einige Veränderungen in diesem Verhältnis finden bereits statt. Die 'Jberschußkapazität der Ölerzeuger ist heute bereits sehr viel größer als im vorigen Jahr. In Bolivien, China, Malaysia und Mexiko, um nur einige Länder zu nennen, sind neue Ölvorkommen entdeckt worden. Die bestätigten Ölvorkommen in der Nordsee haben sich im letzten Jahr verdoppelt. In den Vereinigten Staaten ist das Potential der Ölfelder im Küstenvorfeld gewaltig. Der hohe Preis regt also zur Suche nach neuen Ölfeldern an und auch zur Entwicklung von Kohle-und Nuklearenergie sowie zur Entwicklung von alternativen Energiequellen. Während die Auswirkungen dieser Anpassungen auf die Versorgungsseite nicht sofort sichtbar werden, finden bereits unmittelbare Anpassungen auf der Nachfrageseite statt. Der Ölverbrauch in den Importländern wird dieses Jahr etwa drei Prozent unter dem des Vorjahres liegen. Eine Reihe von Ländern hat in jüngster Zeit die Maßnahmen zur Einsparung von Öl intensiviert. Frankreich hat eine Grenze für die Ausgaben für Ölimporte gesetzt. Im neuen britischen Haushalt wird die Benzinsteuer erneut erhöht, und als Folge davon werden die britischen Autofahrer jetzt etwa 1,20 Dollar für die Gallone bezahlen müssen. Die Vereinigten Staaten verbrauchen rund 30 Prozent der Weltölerzeugung. Zum Teil aus diesem Grund und zum Teil wegen unserer strategischen Rolle in der Welt erwarten andere Länder von uns Führung. Die Administration hat -9- �hat andere Industriestaaten eingeladen, zusammen mit uns eine nachhaltige Anstrengung zu unternehmen, um mit dem ersten Ölproblem fertig zu werden. Wir sollten jetzt das unsrige tun, indem wir entschlossener handeln, um Energie zu sparen,indem wir gezielter handeln, um im eigenen Lande Alternativen zum Importöl zu entwickeln, und indem wir unsere Anfälligkeit gegenüber der Drohung eines Embargos durch die Erhöhung unserer Lagerkapazität verringern. Im Oktober dieses Jahres hat der Präsident eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet,um Energie zu sparen und alternative Quellen im eigenen Lande zu entwickeln.... Das Sofortziel des Programms war die Erreichung einer Senkung des Ölverbrauchs um eine Million Barrel pro Tag bis 1975. Die Vorschläge des Präsidenten verdienen die nachhaltige Unterstützung durch den Kongreß und die Öffentlichkeit. Obwohl das Programm des Präsidenten den Nachdruck auf freiwilliges Handeln legt, sollte nicht vergessen werden, daß er angedeutet hat, daß in Zukunft einschneidende Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit vom Importöl notwendig werden könnten. Im Hinblick auf den Ernst der internationalen Energiesituation bin ich der Auffassung, daß sofort mit der Vorausplanung für schärfere Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs im eigenen Lande begonnen werden sollte. Zu diesen Maßnahmen könnte eine fühlbare Besteuerung von Benzin oder Importöl oder von Automobilen nach Gewicht und PS-Zahl gehören... Die -10- �Die Politik, für die ich heute hier eingetreten bin,ist eine Politik der Sparsamkeit. Ich bin mir darüber im klaren, daß sie klug und vorsichtig durchgeführt werden muß - wenn möglich ohne Verschärfung der Rezessionstendenzen, die sich in unserer Wirtschaft bereits zeigen. Wenn wir die Dinge treiben lassen, dann, so fürchte ich, könnte dies zu einem stetigen Abstieg der wirtschaftlichen und politischen Macht unseres Landes in einer äußerst unruhigen Welt führen. (U.S.Information Service, 5300 Bonn-Bad Godesberg) -K + -11- �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 ENERGIE UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT Von Stephen W. Bosworth Leiter des Referates für Brennstoff und Energie im US-Außenministerium Die wechselseitige Abhängigkeit, d.h. die Interdependenz in der Weltwirtschaft ist im letzten Jahr auf schmerzliche Weise sichtbar geworden. Das jüngste Olembargo hat eine Reihe von Entwicklungen ausgelöst, die direkte Auswirkungen auf Industriestaaten wie Entwicklungsländer hatten. Im Dezember 1973, auf dem Höhepunkt des Embargos, lag die Olförderung der arabischen Länder um 24 Prozent unter dem Stand vor Beginn der Einschränkungen. Obwohl der Rückgang, auf die gesamte Olförderung der Welt bezogen, noch keine 8 Prozent ausmachte, bekamen alle Industriestaaten - auch die Vereinigten Staaten - die Auswirkungen in Form von rückläufiger Gütererzeugung und steigender Arbeitslosigkeit zu spüren. Gleichzeitig begann die Veränderung des Verhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage auf den internationalen Ölmärkten - die bereits Ende der sechziger Jahre eingesetzt hatte - aufgrund von Marktstörungen und hieraus resultierenden Unstimmigkeiten zwischen den Ölimporteuren immer �4 i immer größere Ausmaße anzunehmen. Die Ölerzeuger machten sich diese Uneinigkeit der Verbraucher zunutze und nahmen über die Organisation der Erdöl exportierenden Länder (OPEC) eine Reihe massiver Preiserhöhungen vor. Im Januar 1974 lagen die Ölpreise um rund 400 Prozent über dem Stand vom Januar 1973, und sie sind seitdem das ganze Jahr hindurch weiter gestiegen. Diese massiven und plötzlichen Preiserhöhungen haben für die Weltwirtschaft eine Reihe ernster Probleme geschaffen: -«• die bereits zu hohe Inflationsrate zog noch weiter an; -- praktisch alle Industriestaaten und Entwicklungsländer wiesen hohe Zahlungsbilanzdefizite auf; -- die privaten Finanzmärkte wurden starken Belastungen ausgesetzt; -- und, was vielleicht am schwersten wog, im internationalen Wirtschaftsklima machte sich eine große Unsicherheit bemerkbar. Die starke Abhängigkeit vom Importöl bedeutete eine wirtschaftliche und politische Anfälligkeit, die einfach nicht mehr tragbar-war. Die amerikanische Reg ierung hat daher ein Reihe binnenwirtschaftlicher und internationaler Initiativen ergriffen mit dem Ziel, diese Anfälligkeit zunächst einmal einzugrenzen und dann zu verringern. Die Vereinigten Staaten stehen gegenwärtig im Begriff, ein nationales Energieprogramm auszuarbeiten, das die Abhängigkeit vom Importöl in den kommenden Jahrzehnten ganz wesentlich verringern wird. Das kurzfristige Ziel ist die Verringerung der Ölimporte um 1 Million Barrel pro Tag bis Ende 1975. Langfristig wollen die Vereinigten Staaten bis zum Jahre 1985 die Ölimporte sogar auf 1 Millium Barrel pro Tag senken - gegenüber gegenwärtig über 6 Millionen Barrel pro Tag. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Vereinig- 2- �Vereinigten Staaten ihre großen einheimischen Ol-, Kohle- und sonstigen Energiequellen mobilisieren. Gleichzeitig muß die Wachstumsrate des Energieverbrauchs der gesamtwirtschaftlichen Wachstumsrate angepaßt werden. Anfang 1975 wird der Präsident auf eine Reihe umfassender politischer Empfehlungen zurückgreifen können, die bis dahin aus dem Entwurf für das "Projekt Unabhängigkeit" erarbeitet sein werden. Hohe Prioritäte in der im Januar beginnenden neuen Sitzungsperiode des Kongresses wird der Verabschiedung von Gesetzen zukommen, die die Energiepolitik der USA in den kommenden Jahrzehnten bestimmen werden. Im Verlauf der letzten 12 Monate war klar geworden, daß wohl kaum ein Land über eine ausreichende Machtposition auf den internationalen Olmärkten verfügt, um einseitig eine Lösung der Ölkrise zu erreichen. Nur durch umfassende internationale Zusammenarbeit - zunächst zwischen den Verbraucherländern und dann zwischen Verbrauchern und Erzeugern - kann eine ausreichende Energieversorgung zu vernünftigen Preisen sichergestellt werden. Als direktes Ergebnis der Washingtoner Energiekonferenz vom Februar dieses Jahres haben die Vereinigten Staaten und 15 weitere große Ölverbraucherländer ein Abkommen über die Schaffung eines Internationalen Energieprogrammes (IEP) unterzeichnet. Dieses Programm, das von der als autonome Institution innerhalb der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geschaffenen neuen Internationalen Energiebehörde verwaltet wird, stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung auf eine wirksame Zusammenarbeit der Verbraucherländer in Energiefragen dar. Das -3- �Das Programm besteht aus zwei wichtigen Teilen, die sich beide mit dem Problem der Abhängigkeit vom Importöl befassen: Einmal geht es kurzfristig um eine Krisenvereinbarung und zum anderen langfristig um ein gemeinsames Vorgehen. Die sich an dem Programm beteiligenden Länder haben ein integriertes Krisenprogramm vereinbart, um, falls es dazu kommen sollte, auf jede künftige Unterbrechung der Ölversorgung vorbereitet zu sein und dann handeln zu können. Dieses Krisenprogramm enthält drei Zusagen der beteiligten Länder, die in einem engen Zusammenhang zueinander stehen: »- Erstens, diese Länder werden einen gemeinsamen Grad der Selbstversorgung in Krisenfällen festlegen, der sich jeweils nach ihrem Potential rich- tet, ohne Importe auskommen zu können. Sie werden dieser Zusage im allgemeinen durch Anlegen von Ölvorräten entsprechen. -- Zweitens, diese Länder haben vereinbart, Programme zur Einschränkung der Nachfrage zu entwickeln, so daß sie im Falle einer Unterbrechung der Versorgung unverzüglich den Ölverbrauch um eine gemeinsame Rate senken können., -- Und drittens, diese Länder haben beschlossen, das verfügbare Öl - d.h. die einheimische Förderung und die weiterlaufenden Importe - im Falle einer Krise der Gruppe zur Verfügung zu stellen, um die Ausfälle proportional auf die Mitglieder aufzuteilen. Dieses System wird im Falle eines allgemeinen Embargos wie auch eines selektiven, nur gegen ein oder zwei Mitglieder der Gruppe gerichteten Embargos angewandt werden. Damit besitzen wir jetzt einen Rahmen für eine Solidarität der Verbraucher, so daß wir uns bei einer erneuten Unterbrechung der Versorgung in einer weitaus besseren Position befinden werden. Wir müßten dadurch eine Aushöhlung �Aushöhlung unserer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, wie dies bei dem kürzlichen Embargo der Fall war, vermeiden können. Bei dem Krisenprogramm, so nötig dies auch ist, handelt es sich jedoch im Grunde nur um eine kurzfristige Politik, die Sicherheit geben soll. Daher haben sich die Mitgliedsstaaten der neuen Energiebehörde ferner verpflichtet, gemeinsame langfristige Anstrengungen zu unternehmen, um ihre Abhängigkeit vom Importöl für immer zu verringern. Den nationalen Programmen, wie zum Beispiel dem amerikanischen"Projekt Unabhängigkeit" muß dabei die Hauptaufgabe zufallen. Doch ist es notwendig, daß solche Programme im Rahmen einer multilateralen Zusammenarbeit erfolgen. Von einem Land auf dem Energiesektor durchgeführte Programme wirken sich ganz zwangsläufig auch auf andere Länder aus. Daher hat die Internationale Energiebehörde ein umfassendes Programm für eine langfristige Zusammenarbeit bei der Energieeinsparung, der Erschließung neuer Energiequellen, der Energieforschung und -entwicklung sowie der Urananreicherung aufgenommen. Zwar liegt der Schwerpunkt bei der Schaffung eines Rahmens für eine Zusammenarbeit der Verbraucherländer, doch haben die Vereinigten Staaten gleichzeitig auch ihren Dialog mit den Erzeugerländern zu verstärken gesucht. Es wurden bilaterale Kommissionen mit bestimmten Energieexportländern, vor allem im Nahen Osten, gebildet. Diese Kommissionen haben neue Beziehungen auf Gebieten wie Investitionen, Handel, Technologie, Wissenschaft und Kultur angebahnt. 7AP\ dieser Kommissionen war es, den Bestrebungen dieser Länder durch Entgegen- kommen auf anderen Bereichen zu entsprechen. Die Vereinbarungen selbst gereichen beiden Seiten zum Vorteil und sollen die Beziehungen auf anderen Handelsgebieten fördern. Darüber �i Darüber hinaus haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet,mit den anderen Verbraucherländern in der Internationalen Energiebehörde zusammenzuarbeiten, um die Beziehungen zu den Erzeugerländern zu verbessern. Die Erzeugerländer müssen sich jedoch mehr als bisher darüber klar sein, welche schwerwiegenden Auswirkungen die hohen Olpreise und die Unterbrechung der Versorgung auf die Weltwirtschaft haben. Sie müssen ferner begreifen, daß alle Länder -Ölexporteure wie Ölimporteure - ein entscheidendes Interesse an Stabilität und Prosperität der Weltwirtschaft haben müssen. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten schließt die wachsende Zusammenarbeit der Verbraucherländer im Rahmen des internationalen Energieprogramms in keiner Weise eine Zusammenarbeit mit den weniger entwickelten Verbraucherländern oder den Ölerzeugern selbst aus. Das Krisenprogramm ist defensiver und nicht offensiver Natur. Die Vereinigten Staaten und die übrigen Mitgliedsstaaten des Internationalen Energieprogramms wollen genau das erreichen, was verschiedene Erzeugerländer ihnen nahegelegt haben, nämlich Energie sparen und gleichzeitig die Entwicklung alternativer Energiequellen beschleunigen. •W-H- (U.S. Information Service, 5300 Bonn-Bad Godesberg) -6- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 25/1974 DAS GEMEINSAME AMERIKANISCH-SOWJETISCHE KOMMUNIQUE VON WLADIWOSTOK - Wortlaut - WLADIWOSTOK —(AD)-- Im Anschluß an das Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Gerald R. Ford und dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, Leonid I. Breschnew, am 23. und 24. November in der Nähe von Wladiwostok wurde am 24. November folgendes gemeinsame amerikanisch-sowjetische Kommunique veröffentlicht: In Übereinstimmung mit dem früher bekanntgegebenen Übereinkommen fand am 23. und 24. November 1974 in der Nähe von Wladiwostok ein Arbeitstreffen zwischen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Gerald R. Ford und dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, L.I.Breschnew, statt. An den Gesprächen nahmen teil der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika und Berater des Präsidenten für Fragen der Nationalen Sicherheit, Henry A. Kissinger, und das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU und Außenminister der UdSSR, A.A. Gromyko. Sie erörterten einen weiten Bereich von Fragen bezüglich der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und der gegenwärtigen internationalen Lage. An �An den Gesprächen nahmen ferner teil: auf amerikanischer Seite: Walter J. Stoessel, Botschafter der USA in der UdSSR; Helmut Sonnenfeldt, Leiter der Rechtsabteilung des amerikanischen Aussenministeriums; Arthur A. Hartman, Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten; Generalleutnant Brent Scowcroft, Stellvertretender Berater des Präsidenten für Fragen der Nationalen Sicherheit; und William Hyland, Leitender Bediensteter des amerikanischen Außenministeriums; auf sowjetischer S-ite: A. Dobrynin, Botschafter der UdSSR in den USA; A.M. Alexandrow, Berater des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU; und G.M. Kornijenko, Mitglied des Kollegiums des Außenministeriums der UdSSR. I. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion bekräftigen ihre Entschlossenheit, ihre Beziehungen in der Richtung weiter zu entwickeln, wie sie in den fundamentalen gemeinsamen Entschließungen und Grundverträgen sowie Abkommen zwischen den beiden Staaten in den letzten Jahren festgelegt worden sind. Sie sind überzeugt, daß der Kurs der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen, der auf die Stärkung des Weltfriedens, die Vertiefung des Abbaus der internationalen Spannungen und die Ausweitung einer beiderseits vorteilhaften Zusammenarbeit von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftssysteme ausgerichtet ist, den Lebensinteressen der Bevölkerung beider Staaten und anderer Völker entspricht. Beide Seiten sind der Ansicht, daß auf der Grundlage der zwischen ihnen erreichten Abkommen bei der fundamentalen Neugestaltung der amerikanisch-2- �ft amerikanisch-sowjetischen Beziehungen auf der Basis der friedlichen Koexistenz und der gleichen Sicherheit wichtige Ergebnisse erzielt worden sind. Diese Ergebnisse bilden eine feste Grundlage für Fortschritte in der Neugestaltung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen. Dementsprechend haben sie die Absicht, ohne in der Schwungkraft nachzulassen die Ausweitung des Ausmaßes und der Intensität ihrer kooperativen Anstrengungen auf allen Gebieten fortzusetzen, wie dies in den Abkommen niedergelegt ist, die sie unterzeichnet haben, damit der Prozeß der Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR ohne Unterbrechung andauern und nicht mehr umkehrbar sein wird. Es wurde beiderseits die Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die gegenseitigen Verpflichtungen strikt und voll einzuhalten, die von den Vereinigten Staaten und der UdSSR in Übereinstimmung mit den zwischen ihnen abgeschlossenen Abkommen und Verträgen eingegangen worden sind. II. Besondere Aufmerksamkeit wurde im Verlaufe der Gespräche einem Angelpunkt der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen geschenkt: Maßnahmen zur Beseitigung der Drohung eines Krieges und zur Beendigung des Wettrüstens. Beide Seiten bekräftigen, daß die zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR erreichten Abkommen über die Verhütung eines Nuklearkrieges und die Begrenzung der Strategischen Rüstungen ein guter Anfang in dem Prozeß sind, Garantien gegen den Ausbruch eines nuklearen Konfliktes und eines Krieges allgemein zu schaffen. Sie brachten ihre tiefe Überzeugung zum Ausdruck, daß es notwendig ist, diesen Prozeß voranzutreiben, und äußerten die Hoffnung, -3- �» I Hoffnung, daß andere Staaten ebenfalls dazu beitragen werden. Die Vereinigten Staaten und die UdSSR ihrerseits werden weiterhin nachhaltige Anstrengungen unternehmen, um diese historische Aufgabe zu erfüllen. Eine gemeinsame Erklärung zur Frage der Begrenzung strategischer Offensivwaffen wird getrennt herausgegeben. Beide Seiten unterstrichen erneut die Bedeutung und Notwendigkeit einer ernsthaften Anstrengung zur Verhütung der Gefahren, die mit der Ausbreitung von Nuklearwaffen in der Welt verbunden sind. In diesem Zusammenhang unterstrichen sie die Bedeutung einer Erhöhung der Wirksamkeit des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen. Es wurde festgestellt, daß in Übereinstimmung mit früheren Abkommen erste Kontakte zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten und der "dSSR über Fragen hergestellt worden sind, die mit unterirdischen Nuklearexplosionen für friedliche Zwecke, Maßnahmen zur Überwindung der Gefahren einer Anwendung von Techniken zur Veränderung der Umwelt für militärische Zwecke sowie Maßnahmen zu tun haben, die sich mit den gefährlichsten tödlichen Mitteln der chemischen Kriegführung befassen. Es wurde vereinbart, die aktive Suche nach beiderseits akzeptablen Lösungen dieser Fragen fortzusetzen. III. Im Verlauf des Treffens fand ein Meinungsaustausch über eine Reihe von internationalen Fragen statt: besondere Aufmerksamkeit wurde den bereits in Gang befindlichen Verhandlungen geschenkt, an denen beide Seiten beteiligt sind und die dazu dienen sollen, bestehende Ursachen der Spannungen zu besei- -4- �beseitigen und die Stärkung der internationalen Sicherheit und des Weltfrie- dens herbeizuführen. Nach einer Erörterung der Situation auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kamen beide Seiten zu dem Schluß, daß die Möglichkeit für einen baldigen erfolgreichen Abschluß dieser Konferenz besteht. Sie gehen von der Annahme aus, daß die im Laufe der Konferenz erzielten Ergebnisse ihren Abschluß auf höchster Ebene erlauben werden, und damit ihrer Bedeutung für die Sicherung der friedlichen Zukunft Europas entsprechen werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken messen ebenso den Verhandlungen über eine beiderseitige Verringerung von Streitkräften und Rüstungen sowie damit zusammenhängenden Maßnahmen in Mitteleuropa große Bedeutung bei. Sie stimmen darin überein, aktiv zur Suche nach beiderseits akzeptablen Lösungen auf der Basis des Grundsatzes unverminderter Sicherheit für jeden der Beteiligten und der Verhinderung von einseitigen militärischen Vorteilen beizutragen. Nach Erörterung der gegenwärtigen Lage im östlichen Mittelmeer erklären beide Seiten ihre feste Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität von Zypern und werden jede Anstrengung in dieser Richtung unternehmen. Sie sind der Auffassung, daß eine gerechte Lösung der Zypernfrage auf der strikten Durchführung der Resolutionen beruhen muß, die vom Sicherheitsrat und der Vollversammlung der Vereinten Nationen bezüglich Zyperns gefaßt worden sind. Im Verlaufe ihres Meinungsaustauschs über den Nahen Osten brachten beide Seiten ihre Besorgnis über die gefährliche Lage in dieser Region zum Ausdruck. -5- �Ausdruck. Sie bekräftigten ihre Absicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine Lösung der Schlüsselfragen eines gerechten und dauerhaften Friedens in diesem Gebiet auf der Grundlage der Resolution Nr. 338 der Vereinten Nationen zu fördern, wobei die legitimen Interessen aller Völker des Gebietes einschließlich des palästinensischen Volkes, und die Achtung des Rechtes auf unabhängige Existenz für alle Staaten in dem Gebiet berücksichtigt werden sollen. Beide Seiten sind der Überzeugung, daß die Genfer Konferenz eine wichtige Rolle bei der Herstellung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten spielen und ihre Arbeit so bald wie möglich wieder aufnehmen sollte. IV. Der Stand der Beziehungen wurde auf dem Felde der kommerziellen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Bindungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken überprüft. Beide Seiten bestätigten die große Bedeutung, die ein weiterer Fortschritt auf diesen Gebieten für die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen haben würde, und brachten ihre feste Absicht zum Ausdruck, die Ausweitung und Vertiefung der beiderseits vorteilhaften Kooperation fortzusetzen. Beide Seiten unterstrichen die besondere Bedeutung, die sie der Entwicklung einer langfristigen Basis für die kommerzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit beimessen, einschließlich beiderseits nützlicher Großprojekte. Sie sind der Überzeugung, daß eine derartige kommerzielle und wirtschaftliche Kooperation der Sache einer Stärkung der Stabilität der sowjetisch-amerikani- -6- �amerikanischen Beziehungen dienen wird. Beide Seiten stellten mit Befriedigung den Fortschritt in der Durchführung von Abkommen und bei der Entwicklung der Bindungen und der Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR auf den Gebieten der Wissenschaft, Technologie und Kultur fest. Sie sind überzeugt, daß die weitere Expansion einer derartigen Zusammenarbeit den Völkern beider Länder zugutekommen und ein wichtiger Beitrag zur Lösung weltweiter wissenschaftlicher und technischer Probleme sein wird. Die Gespräche wurden in einer Atmosphäre der Offenheit und des gegenseitigen Verständnisses geführt, die den konstruktiven Wunsch beider Seiten erkennen lassen, das friedliche kooperative Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu stärken und weiter auszubauen und den Fortschritt in der Lösung offener internationaler Probleme im Interesse der Erhaltung und Stärkung des Friedens zu sichern. Die Ergebnisse der Besprechungen stellten eine überzeugende Demonstration des praktischen Wertes sowjetisch-amerikanischer Gipfeltreffen und ihrer außergewöhnlichen Bedeutung für die Gestaltung eines neuen Verhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion dar. Präsident Ford erneuerte die Einladung an L.I.Breschnew,den Vereinigten Staaten im Jahre 1975 einen offiziellen Besuch abzustatten. Das genaue Datum des Besuches wird später vereinbart werden. Für die Vereinigten Staaten von Amerika gez. Gerald R. Ford Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika 24. November 1974 -H-i-7- Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gez. L. I. Breschnew Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU �« a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 24/1974 GEMEINSAME AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ERKLÄRUNG ZU SALT - Wortlaut WASHINGTON --(AD)— Die am 24. November in Wladiwostok herausgegebene gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung zu den SALT~Verhandlungen, auf die im gemeinsamen Kommunique verwiesen wird, hat folgenden Wortlaut: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Gerald R. Ford, und der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, L.I. Breschnew, erörterten während ihres Arbeitstreffens in der Nähe von Wladiwostok am 23. und 24. November 1974 im einzelnen die Frage weiterer Begrenzungen der strategischen Offensivwaffen. Sie bekräftigten erneut die große Bedeutung, die beide, die Vereinigten Staaten und die UdSSR, der Begrenzung der strategischen Offensivwaffen beimessen. Sie sind überzeugt, daß ein langfristiges Abkommen über diese Frage ein bedeutsamer Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sowie zur Verringerung der Kriegsgefahr und der Förderung des Weltfriedens sein würde. Unter Hinweis auf den Wert früherer Abkommen über diese Frage, darunter das Interimsabkommen vom 26. Mai 1972, bekräftigten sie ihre Absicht, ein -1- �ein neues Abkommen über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen zu schließen, das bis Ablauf des Jahres 1985 gelten soll. Als Folge des Gedankenaustausches über die Substanz eines solchen neuen Abkommens kamen der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU zu dem Schluß, daß günstige Aussichten für einen Abschluß der Arbeiten an diesem Abkommen im Jahre 1975 bestehen. Es wurde Übereinkunft darüber erzielt, daß weitere Verhandlungen auf der Grundlage folgender Bestimmungen geführt werden: 1. In das neue Abkommen werden die relevanten Bestimmungen des Interimsabkommens vom 26. Mai 1972 mit aufgenommen werden, die bis Oktober 1977 in Kraft bleiben werden. 2. Das neue Abkommen wird sich über den Zeitraum von Oktober 1977 bis zum 31. Dezember 1985 erstrecken. 3. Gestützt auf den Grundsatz der Gleichheit und gleichen Sicherheit wird das neue Abkommen die folgenden Begrenzungen einschließen: a) Beide Seiten werden berechtigt sein, eine bestimmte vereinbarte Gesamtzahl von strategischen Trägerwaffen zu besitzen. b) Beide Seiten werden berechtigt sein, eine bestimmte vereinbarte Gesamtzahl von ICBMs (Interkontinentalraketen) und SLBMs (unterseebootgestützte Raketen) mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVS) zu besitzen. 4. Das neue Abkommen wird eine Bestimmung über weitere nicht später als 1980-81 beginnende Verhandlungen über die Frage einer weiteren Begrenzung und möglichen Reduzierung der strategischen Waffen im Zeitraum nach 1985 enthalten. 5. �5. Verhandlungen zwischen den Delegationen der Vereinigten Staaten und der UdSSR mit dem Ziel der Ausarbeitung eines neuen, die vorgenannten Punkte umfassenden Abkommens werden im Januar 1975 in Genf aufgenommen werden. +++ -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 25/1974 LOOPING AM JUPITER PIONIER 11 besucht zwei Großplaneten Von Gertrud Weiss - (AD) - Zum zweiten Mal bekam Jupiter, der riesige Ball aus Wasserstoff und Helium, Besuch von der Erde. Für die amerikanische Forschungssonde PIONIER 11, die am 5. April 1973 vom Kennedy-Raumfahrtzentrum in Florida die ca. 1 Milliarde km weite Reise zum größten Planeten unseres Sonnensystems antrat, begann in der Nacht zum 3. Dezember 1974 der wohl kritischste Teil der ganzen Mission. Sie hatte, von Süden her kommend, in 136 000 km Abstand vom Jupiter die inneren Strahlungsgürtel zu passieren, wo das Bombardement von Elektronen und Protonen fast 40 OOO mal intensiver ist als in den Strahlungsgürtel.der Erde. Die Schwestersonde PIONIER 10, die als Pfadfinder zu den Großplaneten vor einem Jahr den Jupiter und dessen Umgebung zum ersten Mal sondiert hatte, war in Äquatorhöhe schräg in diese Zone eingeflogen und deshalb relativ lange dem Partikelbombardement ausgesetzt. Als Folge davon fielen einige Instrumente eine Zeitlang aus oder arbeiteten mit verminderter Leistung. Um dieses Risiko bei PIONIER 11 möglichst klein zu halten, galt es, die Sonde auf schnellstem Wege und senkrecht durch den Bereich stärkster Strahlung zu bringen. Zweck vorgenommene Die zu diesem Kurskorrektur bewirkte u.a., daß sich PIONIER 11 dem Planeten Jupiter bis auf 41 000 km (PIONIER 10: ca. 130 OOO km) näherte, wcbei der Roboter auf 172 000 km pro Stunde bzw. 48 000 m/sec (PIONIER 10: 132 000 km pro - I - �pro Stunde bzw. 36 650 m/sec) beschleunigt wurde. Vermutlich absorbierte PIONIER 11 nur ein Viertel der Strahlungsdosis, die der Vorgänger abbekam. Ballspiel nach den Gesetzen der Himmelsmechanik Die enorme Beschleunigung im Schwerefeld des Giganten, der mehr als 140 000 km Äquatordurchmesser, das 317fache der Erdmasse und das 1347fache des Erdvolumens aufweist, führte außerdem zu einer krassen Veränderung der Flugbahn der Sonde. In Gegenrichtung zur Jupiter-Rotation - der Planet dreht sich in der kurzen Zeit von nur 9 Stunden und 55 Minuten einmal um die eigene Achse - raste PIONIER 11 über den Nordpol wieder davon, zurück in den inneren Bereich der Heliosphäre. Die geheimnisvollen Kräfte der Gravitation hatten eine Bahnänderung erzwungen, die einem halben Looping um die Jupiter-Pole vergleichbar ist. Der Kurs führt in einem weiten Bogen über Erdbahn und Sonne hinweg bis zur Umlaufbahn des Planeten Saturn. Fünf Jahre, genau bis zum September 1979, wird PIONIER 11 brauchen, um die ca. 3,2 Milliarden km bis zur Saturn-Bahn zurückzulegen. Dabei passiert er noch nie erforschte Räume, denn die neue Flugbahn verläuft bis zu 15 Grad (oder mehr als 160 Millionen km) über der Ebene der Ekliptik, d.h. der Bahnebene der Erde relativ zum Himmelsäquator. selbst "sieht" Die inneren Planeten und die Sonne PIONIER 11 also eine Zeitlang aus einer Art Vogelperspektive. Eine Kurskorrektur einige Wochen nach dem Rendezvous mit Jupiter soll dafür sorgen, daß der absteigende Bogen auf der dem Looping-Punkt gegenüberliegenden Seite, jenseits der Sonne, die Bahn des Planeten Saturn an einem bestimmten Punkt schneidet. PIONIER 11 wird diesen Punkt im September 1979 just zu der Zeit erreichen, in der auch der Saturn auf seinem Lauf um die Sonne sich dort befindet. �» Ist der Ringplanet dem Jupiter ähnlich? Dieser Planet mit 10 bisher bekannten Monden und einem System flacher, leuchtender Ringe um den Äquator umkreist die Sonne in einem mittleren Abstand von 1,438 Milliarden km. Er braucht für einen Umlauf 29,46 Erdenjahre. Fern- rohrbeobachtungen vermitteln den Eindruck, als ob auch die Saturn-Oberfläche eine Streifenstruktur aufweist, wie man sie vom Jupiter kennt und dank der PIONIER-Sonden aus der Nähe studieren konnte. Allerdings scheint dieser zweitgrößte Planet im Sonnensystem eine geringere mittlere Dichte als Jupiter und im Gegensatz zu diesem kein Magnetfeld zu haben. Jedenfalls war das Magnetfeld, falls es doch existieren sollte, bisher nicht festzustellen. Wenn die Bordinstrumente von PIONIER 11 das Strahlenbombardement am Jupiter - der nach den bisherigen Erkenntnissen der Astrophysik vielleicht sogar als "Halbbruder" der Sonne betrachtet werden kann - und den weiten Weg durch die Heliosphäre ohne nennenswerte Schäden überstehen, hätte die Wissenschaft in knapp fünf Jahren zum ersten Mal die Möglichkeit, auch den fernen Saturn zum ersten Mal aus der Nähe zu sondieren. Eine der fünf zur Wahl stehenden Passagen am Saturn würde zwischen dem Zentralkörper und dem inneren Ring hindurchführen. In diesem Fall würde PIONIER 11 den Planeten von der rechten Seite her anfliegen und danach, wie PIONIER 10, das Sonnensystem schließlich verlassen. Die Projekt- leiter am Arnes-Forschungsinstitut der NASA in Kalifornien können sich jedoch noch Zeit lassen mit der Entscheidung, welcher "Fein"-Kurs zum Ziel Nr. 2 genommen werden soll. Mit der jetzt auch am Jupiter praktizierten "Swing-by"-Technik wird die Gravitationskraft eines anderen Himmelskörpers dazu benutzt, ein von Menschenhand geschaffenes Fluggerät weit draußen im Weltraum auf eine andere Bahn zu katapultieren. Zum ersten Mal wurde dieses Verfahren Anfang 1974 bei der Sonde MARINER lO mit großem Erfolg erprobt, die unter dem Einfluß der Gravitationskraft des Planeten Venus eine Bahnveränderung um ca. 90 Grad erfuhr, so daß sie ein paar Wochen später den Planeten Merkur aus wenigen Hundert Kilometern Abstand fotografieren konnte. Um - 3- �Um die Flugbahn einer "Swing-by"-Sonde lose Fremdfaktoren, d.h. Daten berechnen zu können, müssen zahl- anderer Himmelskörper, berücksichtigt werden. Aber dadurch wird es möglich, ohne technische Neuentwicklungen, z.B. neuartige Antriebssysteme, Forschungsgeräte sowohl zu den erdnächsten Planeten und zur Sonne als auch in die äußeren Bereiche unseres Sonnensystems zu dirigieren. Energieentladungen - "Kurzschluß" im Jupiter-Magnetfeld? Die Projektgruppe für das Experiment PIONIER 11 hofft, aus den Meßdaten der Bordinstrumente Hinweise auf den Mechanismus der ungeheuren Energieentladungen am Jupiter zu bekommen. Für Beobachter auf der Erde ist neben der Sonne der Planet Jupiter eine der "lautesten" Quellen von Radiostrahlung. Nach den gegenwärtigen Erkenntnissen scheint der Jupitermond Jo, der den Planeten in ca. 350 OOO km Abstand umkreist, die starken elektrischen Entladungen auszulösen - vielleicht in der Weise, daß er magnetische Kraftlinien im Jupiterfeld verbindet. Die Messungen an dem viele Millionen Kilometer in den Raum hinaus- reichenden, stark pulsierenden Magnetfeld sowie in den Strahlengürteln des Jupiter zählen zu den wichtigsten Aufgaben von PIONIER 11. Auf Grund ihrer Flugbahn vermag die Sonde die Veränderungen während einer kompletten Rotation zu registrieren. Schon im November begann PIONIER 11 mit den Farbaufnahmen, von denen etwa 500 erwartet werden. In Ergänzung zu den Bildern, die PIONIER lO von den horizontalen Wolkenbändern samt ihrer Feinstruktur und dem "Roten Fleck" über- mittelte, sieht PIONIER 11 beim Überfliegen der Polarzonen die Wolkenbänder als konzentrische Ringe. Vielleicht ist es über den Polen, wo die Atmosphäre dünner sein muß als im Äquatorgebiet, sogar möglich, mehr Informationen über tieferliegende Regionen zu bekommen. Mehr als neun Monate waren die am PIONIER-Projekt beteiligten Wissenschaftler mit der Auswertung der PIONIER 10-Ergebnisse beschäftigt, um eine vorläufige Bilanz zu ziehen. Sie ergab u.a., daß der größte Planet ein rotierender Ball von flüssigem Wasserstoff sein muß, Falls er überhaupt einen Gesteinskern be- 4 - �besitzt, so wäre dieser außerordentlich klein und verflüssigt. Konzentrationen von festen Massen, wie sie etwa einer Kruste entsprechen, waren nicht zu finden. Die obere Atmosphäre besteht zu 82 Prozent aus Wasserstoff, zu 17 Prozent aus Helium und zu einem Prozent aus anderen Elementen. Infrarot-Beobachtungen ergaben außerdem das Vorhandensein von Äthan und Azethylen in der Atmosphäre - von Molekülen also, die für die Entwicklung von Leben erforderlich sind. Das heißt jedoch nicht, daß Leben auf dem Jupiter vermutet wird. Die Existenz dieser Moleküle hat jedoch insofern Bedeutung, als sie die chemische Evolution des Planeten deuten hilft. Unter der ca. 240 km dicken Wolkendecke dürfte sich im unteren Teil der Atmosphäre eine ca. 1000 km tiefe Übergangszone befinden, in der Wasserstoff aus dem gasförmigen in den flüssigen Zustand übergeht. Eine weitere Übergangs- zone mit flüssigem und metallischem Wasserstoff liegt etwa 25 OOO km tief. o Dort erreichen die Temperaturen bis zu 11 000 C und der Druck dürfte drei Millionen Mal höher sein als auf der Erde. Falls im Zentrum (66 740 km unterhalb der Außenzone) ein Kern existiert, wäre dort mit Temperaturen um fast 30 000 C zu rechnen. PIONIER 10 bestätigte auch die Anfang der sechziger Jahre geäußerte Vermutung, daß der Jupiter mehr Energie abgibt als er von der Sonne aufnimmt. Auf Grund der Sonden-Messungen strahlt er zwei- bis dreimal mehr Wärme ab. . Die Wissenschaftler nehmen heute an, daß der Jupiter sich verdichtet, an Volumen verliert und abkühlt. Die dabei abgegebene Wärme wäre dann Restenergie aus der Zeit seiner Entstehung. Das "Wetter" auf dem Jupiter hat mit dem auf der Erde keine Ähnlichkeit. Nach Prof. Andrew Ingersoll (Technische Universität Kalifornien) sind die grauweißen Bänder Wolkengipfel aufsteigender Atmosphäre. die orangefarbenen und bräunlichen Gürtel "Wolkentäler" die etwa 20 km tiefer liegen als die weißen Wolken. bekannten "Roten Fleck" Im Gegensatz dazu sind absinkender Atmosphäre, Bei dem seit 300 Jahren dürfte es sich um einen riesigen Wirbel handeln, in dem, ähnlich wie bei einem Hurrikan auf der Erde,Materie nach oben gesogen wird. Seine Zusammensetzung ist jedoch noch immer ungeklärt. Auch - 5 - �Auch die atmosphärische Zirkulation ist von der auf der Erde völlig verschieden. Die Wolken sind so weit auseinandergezogen, daß sie sich wie Bänder um den Planeten legen. Dies dürfte nicht nur eine Folge der gewaltigen Rota- tionsgeschwindigkeit sein (sie liegt bei 35 200 km pro Stunde), sondern auch der Wärmestrahlung aus dem Planeteninneren. Die Dichte von vier Jupitermonden wurde: mit Hilfe von PIONIER 10 ziemlich genau bestimmt. Jo, der innerste der großen Monde, hat etwa die gleiche Dichte wie der Erdmond. Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß die Dichte dieser vier Monde ihrem Abstand vom Jupiter direkt proportional ist. Die Monde Jo und Europa weisen die größte Dichte auf, so daß anzunehmen ist, daß sie aus Gestein bestehen. Ganymed und Callisto dagegen sind weniger dicht und dürften aus einem Gemenge von Wassereis und Gestein aufgebaut sein. Im Gegensatz zum Erdmond haben wahrscheinlich alle Monde des Jupiter - der 13. wurde erst im September 1974 entdeckt - eine Atmosphäre. Sie ist sehr dünn, so daß es PIONIER 10 sogar gelang, optische Eindrücke von der Oberfläche der zwei größten Jupiter-Satelliten zu übermitteln. Auf dem Mond Ganymed scheint es hoch- und tiefliegende Gebiete zu geben, dem Hochland und den "Meeren" auf dem Erdenmond vergleichbar. + + + + + - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.12.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.12.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Moderne Verkaufshilfen<br /><em>- Ausstellung im US-Handelszentrum -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident der US-Bundesbank fordert nachdrückliche Maßnahmen zur Lösung des Öl-Problems<br /><em>- Burns vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuss des Kongresses -</em><br /><br />Energie und internationale Zusammenarbeit<br /><em>Von Stephen W. Bosworth</em><br /><em>Leiter des Referates für Brennstoff und Energie im US-Außenministerium</em><br /><br /><strong>3. Dokumentation</strong><br />Das Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Kommuniqué von Wladiwostok<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung zu SALT<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Looping am Jupiter<br /><em>- PIONIER 11 besucht zwei Großplaneten -</em><br /><em>Von Gertrud Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/43afabbed4c393733b3a23c0ce459fc7.pdf 932d3220c7a7662665bbdee36cc00d6b PDF Text Text ^^^^H nroimciuon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 4 . Dezembei 48 1985 [ N h A L T DOKUMENTATION Hochtechnologie: Die neue industrielle Revolution - Von Botschafter Richard R. Buit - WISSENSCHAFT JND TECHNIK Monteure im Raumanzug - ATLANTI5-Unternehmen bereltetf wichtige Zukunftspro jek 1 e vor * * * * * Um Über/endung von ßckgcHcmpIcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �4. Dezember 1985 48 HOCHTECHNOLOGIE: DIE NEUE INDUSTRIELLE REVOLUTION - Von Botschafter Riciard R. Burt - FRANKFURT - (AD) - Der Botsch ifter der Vereinigten Staaten vcn Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Richard R. Burt, hat am 4. Dezember 1985 vor der Am jrikanischen Handelskammer in Frankfurt ausführlich über die \ erausforderung der modernen Hochtechnologie für die heutige G esellschaft gesprochen. Die durch die Hochtechnologie herbeige führte Revolution habe nicnt nur tiefgreifende Auswirkungen au f die Beziehungen der Industriestaaten untereinander und zi i den neuentstehenden Industrieländorn, sondern auch auf das Verhältnis zwischen Ost und West. Dia Vereinigten Staaten unc die Bundesrepublik Deutschlc-nd, so erklärte Botschafter Burl , "sind führend in der Welt auf technologischem Gebiet, und wi : müssen diese führende Rolle dazu nutzen, die sozialen und wirt schaftlichen Probleme unserer demokratischen Gesellschaften zu li isen." Der Erfolg dabei werde' unseren Wohlstand und unsere Sic herheit stärken. Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Schon bald nach meiner Ankunft in Bonn bat mich der Präsident dieser angesehenen Organisation, Fred Drake, Ihr Ehrenpräsident zu werden. Ich habe gern angenommen. Ich betrachte diesen Titel nicht nur als eine symbolische Ehre, die routinemäßig je'dem amerikanischen Botschafter zuteil wird. Ich betrachte es als eine Aufforderung, Ihre Aufgate aktiv zu unterstützen, und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �unterstützen, und ich darf Ihnen versichern, daß Sie meine volle Mitarbeit haben werden. Ihre Präsenz hier in der Bundesrepublik Deutschland ist gut für die Bilanzen Ihrer Unternehmen - zumindestens hoffe ich es. Amerikanische Investitionen bringen auch über eine Million Arbeitsplätze für die deutsche Wirtschaft. Das ist eine Leistung mi1. wichtigen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen, auf die wir alle stolz sein können. In einem größeren Zusammenhang gesehen ist Ihre Präsenz hier auch eines der wichtigs:en Bande, die unsere beiden Länder miteinander verbinden. Ich möchte, daß dieses Band erhalten und gefestigt wird. In früheren Reden habe ich der gegenwärtigen Stand der BeZiehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepub u k Deutschland als eine "reife Partnerschaft" bezeichnet, Mit der jüngsten Erneuerung des amerikanischen Selbstbewußtseins ging hier in Deutschland eir wachsendes Vertrauen in die wirtschaftliche Stärke und die po Litische Stabilität der Bundesrepubl:.k einher. Die Vereinigt en Staaten sind heute bereiter als in der Vergangenheit, ihre Macht und ihre Verantwortung zu teilen. Wir Amerikaner sind we Tiger geneigt, einseitige LöSLingen der Weltprobleme zu suchen Die Bundesrepublik ihrerseits ist eher bereit, sich als ei 1 führendes Mitglied der Völkergemeinschaft zu sehen. Die Deu tschen sind weniger in ihren eigenen Angelegenheiten befangen, Ich möchte wünschen, daß wir in diesem Geiste zusammenarbeiten, um kreativ auf die Herausforderungen des Wandels in der hei tigen Welt zu reagieren. Ich möchte mi :h in meinen heutigen Au< führungen auf eine der wichtigsten dieser Herausforderungen l onzentrieren: Die Hochtechnologie. Ich brauche einer Zuhörerschaf t von führenden Wirtschaftsleuten nicht zu sagen, daß wir m itten in einer rasch und in viele Richtungen voranschreitenden wissenschaftlichen und technologischen Revolution stehen, d Le unsere Volkswirtschaften, unsere Gesellschaften und unser tä gliches Leben verändert. Sie sind diejenigen, die computerges :euerte Werkzeugmaschinen in de;n Produktionsprozeß einbauen. £ ie sind diejenigen, die Computer an das Fernmeldenetz angesch ;lossen und radikale Veränderungen in unserer Arbeits- und Le bensweise vorgenommen haben, Sie sind diejenigen, die die pharm azeutische, chemische und Lebensmitteiindustrie durch Biotechni k verändern werden. Angst vor dem Neuen Ich brauche Ihnen auch nicht ?u sagen, daß viele Leute im Westen diese neue wissenschaftliche und technologische Revolution auch mit gemischten Gefühlen betrachten. Daß die Einführung neuer Technologien Gefühle der Angst und Entfremdung hervorrufen können, ist nichts Neues. Die Menschen machen sich Sorgen, daß sie ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Sie ha- 2 - �Sie haben auch tieferliegende Befürchtungen, daß die Gesellschaftsordnung, die sie kennen, zerbrechen könnte - daß sie irgendwie die Fähigkeit verlieren konnten, ihr eigenes Leben zu bestimmen. Wir alle erinnern uns an die Maschinenstürmer, die die neuen Textilmaschinen zerschlugen, die Anfang des 19. Jahrhunderts in den englischen Midlands eingeführt worden waren. Die heute in der Bundesrepublik zum Ausdruck gebrachten Befürchtungen mögen nicht so heftig sein, aber sie sind trotzdem real und sie kommen auch in anderen Industriestaaten zum Ausdruck. Die Leute sagen, verstärkt? Automation bedeutet Verlust an Arbeitsplätzen. Wenn man am Fließband gearbeitet hat, dann kann man nicht lernen, Software zu entwickeln. Fabriken werden schließen. Ganze Gemeinden werden leiden. Die biotechnische Revolution läßt auch Besorgnisse bezüglich der öffentlichen Sicherheit und grundlegendere moralische Zwangslagen aufkommen. Die neue Informationstechnologie fordert unsere Fähigkeit heraus, geistiges Eigentum zu schützen. Sie dringt in unsere Privetsphäre ein. Ich vernehme auch allgemeinere mehr ins Philosophische gehende Fragen bezüglich der Auswir <ungen der neuen Technologie auf unsere gesellschaftlichen und politischen Systeme. Bedeutet die Forderung nach höchstkomp] izierten technologischen Fahigkeiten, daß unsere Gesellschaft elitär wird? Wie fair ist die Verteilung der Erträge? Wie sehen jene mit technischer Ausbildung die politischen und v irtschaftlichen Trends, die sich aus der Technologie ergeben? Wie sehen Politiker und Regierungsvertreter - selbst Botschal 'ter - , die keine technische Ausbildung haben, die Kräfte des V andels in der heutigen Welt? Wenn unsere führenden Persönlichk eiten schon Probleme haben, wie geht es dann dem durchschnittli chen Wähler? Regierungen und Meinungsmacher fürchten auch, daß ein anderes Land die Führung in der modernen Technologie übernehmen könnte und sie in wirtschaftlicher Stagnation oder sogar sozialem Niedergang zurücklassen könnte. Noch vor wenigen Jahren wurde in weiten Kreisen der Bundesrepublik diese Befürchtung zum Ausdruck gebracht. Sie kam gf.nz besonders deutlich in einem Buch mit dem Titel "The World After Oil" (Die Welt nach dem öl), von Bruce Nussbaum, einem amerikanischen Journalisten deutlich, der 1983 schrieb: "Die technologische Grundlage, auf die sich das deutsche Wirtschaftsvunder stützte, veraltet mehr und mehr... Westdeutschland ist heute ein Land, das voll Vertrauen durch das 20. Jahrhundert ueht und sich überhaupt nicht über die wirtschaftliche Katastropie im klaren ist, der es bereits ausgesetzt ist". Die Befürchtung, zurückzubleiben, ist nicht auf Deutschland beschränkt. Es gibt vielmehr eine Art Pyramide von Besorgnis. Die Amerikaner sorgen sich darum, mit Japan Schritt zu halten. Die Deutschen sorgen sich darum, mit Japan und den Vereinigten Staaten Schritt zu halten. Die Franzosen und die Briten sorgen sich darum, mit Japan, den Vereinigten Staaten und Deutschland Schiritt zu halten usw. Ich fra- 3 - �Ich frage mich, um wen sich die Japaner Sorgen machen - wahrscheinlich um Korea, Singapur und Taiwan. Die durch die Hochtechnologie herbeigeführte Revolution hat tiefgreifende Auswirkungen nicht nur auf die Beziehungen zwischen der Industriestaaten und ihren Konkurrenten unter den neuentstehenden Industrieländern, sondern auch und vielleicht am tiefgreifendsten auf das Verhältnis zwischen Ost und West. Wenn Amerika sich Sorgen über eine mögliche japanische Führungen in der Technologie macht, wenn sich Deutsche über eine mögliche japanische und amerikanische Führung Sorgen machen, dann darf man sicher sein, daß die Sowjetunion sich Sorgen über die sehr viel größere und immer größer werdende Kluft zwischen sich und den westlichen Nationen insgesamt macht. Es ist einfach eine Tatsache, daß das sowjetische System, ohnehin nicht besonders wettbewerbsfähig, selbst auf den Gebieten der Schwerindustrie, ganz abgesehen von der Landwirtschaft, ganz besonders ungeeignet ist, mit der neuen technologischen Revolution Schritt zu halten. Dieses System ist nicht besonders ermutigend für Innovation, Unternehmertum und Risikofreudigkeit, die die heutigen technologischen Durchbrüche hervordringen, und sie kommerziell nutzbar machen. Und in gleicher Weise sind die Gebiete, auf denen diese Durchbrüche stattfinden - beispielsweise Mikroelektronik und Informationssysteme - gerade jene, die eine Verbreitung von Information und den EntScheidungsprozeß erleichtern und voranbringen - Dinge, die im Gegensatz zum sowjetischen System stehen. Wenn man von dem seit langem bestehenden Streben der Sowjetunion zur Aufrechterhaltung e.ner Verteidigung gegen ballistische Raketen ausgeht, dann dürfen wir sicher sein, daß ihre Ablehnung der Strategischen Verteidigungsinitiative Präsident Reagans nicht aus der Ablehnung des Konzepts der strategischen Verteidigung an sich entspringt. Diese Ablehnung entspringt vielmehr der Befürchtung diBr Sowjets, daß die technologischen Fähigkeiten des Westens diesem einen Vorsprung auf diesem Gebiet erlauben könnten. Und vielleicht macht man sich in Moskau auch darüber Sorgen, daß dss SDI-Programm der technologischen Kapazität des Westens auch auf anderen Gebieten einen Auftrieb geben könnte. Der Westen mußte bereits den materiellen und personellen militärischen Vorsprung der Sowjet;, durch die Aufrechterhaltung eines qualitativen Vorsprungs in militärischem Gerät ausgleichen. Die neuesten Technologien bieten uns die Möglichkeit, diesen Vorsprung aufrechtzuerhalten. Auf lange Sicht könnte man hoffen, daß die jüngste Revolution in der Technologie und der sowjetische Wunsch, auf diesen Gebieten wettbewerbsfähig zu werden, auch sie zu einem offeneren, dezentralisierteren und flexibleren Wirtschafts- und Gesellschaftssystem führen werden, wie es offensichtlich China jetzt anzustreben scheint. Falls die �Falls die Sowjetunion sich zu solchen wirtschaftlichen und sozialen Reformen entschließen könnte, würden sich die Möglichkeiten für den Ost-West-Handel zweifellos vergrößern. Solange jedoch die Sowjetunion westliche Interessen bedroht und einen solch großen Teil ihres Reichtums und ihrer internen Anstrengungen dem militärischen Sektor widmet, müssen wir den Technologiefluß kontrollieren und verhindern, daß die Errungenschaften westlichen Erfindergeistes gegen uns gerichtet werden. Technologie und Fortschritt Wenn die Technologie eine Her ausforderung unserer Ges eilscha ften darstellt, so bietet sie auch größere Möglichkei ten . Die Geschichte hat gezeigt, daß dit? neue Technologie zwar v ielleic ht zunächst neue Eliten hervo rbringen kann, daß aber auf lang e Sicht die Erträge - wenn sie in die Wirtschaft aufge nornmen und über die Bildungssysteme weitergegeben wird - b reit vert eilt verden. Gestern war der Computer noch etwas für ein Heute tre ffen Fers chungslaboratorium oder eine Riesenfirma. Sie ihn in den meisten Büros und in vielen Wohnungen an. Die rieh tige Antwort auf die Herausfoi derungen der technologis chen Revo lution besteht nicht darin, dii 5 Technologie abzulehnen oder sich , wie das manche Leute möchtei1, sich in eine Art vori nduDie richtige Ant owrt st rieller Vergangenheit zurückzuzi ehen. best eht darin, die Technologie seli ist zu nutzen, um die Pro bleme z u lösen, die aufgrund des techn ologischen Wandels entste hen. Bei der Überwindung der Besorgnisse über Verluste von Arbeit splätzen und die industriellen Verzerrungen, die durch die tech nologische Revolution hervorgeträcht wurden, können die Indu striestaaten aus ihren gegenseitigen Erfahrungen lernen, Aus dies em Grunde treiben wir das Arbeitsprogramm für struktur eile Anpa ssung voran, das in der OECD in Angriff genommen wo rden ist. Wie wir in jedem Stadium der industriellen Revolution erfahr en haben, brauchen wir uns vor dem Wandel nicht zu fü rchten. Es war ironischerweise Karl 4arx, der vorausgesagt ha tte, daß es die industrielle Revolution sei, die jene Prosper ität herb eiführen werde, die dafür sorgen werde, daß für eine Verbess erung der Lage der Arbeiterklasse und eine geringere R adikeli tat sorge. Was die Besorgnis der Bundesrepublik Deutschland angeht, mit den Vereinigten Staaten und Japan "Schritt zu halten", so giaube ich, daß die Wirklichkeit vielschichtig ist. Die Art von Pessimismus, wie sie Nussbaum zum Ausdruck gebracht hat, ist sicherlich nicht gerechtfertigt, aber ebenso ungerechtfertigt ist Selbstgefälligkeit Seit meiner Ankunft in Bonn habe ich versucht, mich aus erster Hand darüber zu informieren, was die Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Hochtechnologie unternimmt. Im Oktober besuchte ich das Berliner Innovations- und Gründerzent- �und Gründerzentrum, das gemeinsam /on der Technischen Universität und dem Senat finanziert wird. Seit seiner Gründung im Jahr 1983 sind 26 Firmen dort eingezogen oder wurden dort gegründet, die in Bereichen wie Software, Vollautomation und elektronische Präzisionsinstrumente arbeiten. Das ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Firmen mit einer Universität zusammenarbeiten können. Anfang November hatte ich das Vergnügen, die Deutsche Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen zu jesuchen, wo ich das hochmoderne Kontrollzentrum für die D-i. Mission besichtigte. Erst jüngst stattete ich der Gesellschaft für biotechnologische Forschung in Braunschweig einen Besteh ab. Gegründet mit Hilfe eines Zuschusses der Volkswagen-Stiftung, bietet diese Gesellschaft dis Gewähr dafür, daß der Bundesrepublik - und insbesondere dem Land Niedersachsen - der Einstieg in eines der wichtigsten Gebiete der Revolution in Hochtechnologiebereich gelingt. Auf derselben Reise sah :.ch noch mehr Beweise dafür, daß Norddeutschland nicht gewillt ist, bei der Hochtechnologie gegenüber dem Süden hintan zu s ;ehen. Bei der Krupp Atlas Elektronik in Bremen wurden mir auf eindrucksvolle Weise die Möglichkeiten bei der Datenverarbeitung und bei Simulatoren für Atomreaktoren und Umweltkontrollsystemen demonstriert. Meine Beweisführung mag anekdo :ischen Charakter haben, aber sie war eindrucksvoller Natur und wird durch das Wirtschaftsministerium der Bundesrepublik erhärtet, das in einer Untersuchung vom vergangenen Jahr zu dem Schluß gelangt, daß die Wettbewerbslage der Bundesrepublik Deutschland insgesamt noch immer stark ist. Die Studie zeigte, daü die Vereinigten Staaten und Japan noch immer im Bereich Computer und Mikroelektronik führend sind, daß jedoch - bei einer breiteren Definition des Begriffs hochtechnologische Produkte - der Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Weltmarkt stabil geblieben ist. Was für die Bundesrepublik gilt, würde sicherlich für Europa als Ganzes noch eher gelten, wenn die binneiwirtschaftlichen Hindernisse beseitigt würden und ein echter gemeinsamer Markt bestünde. Auch eine jüngere Untersuchung der Universität Sussex stellt einige der herkömmlichen Kritiken an der angeblichen Schwäche Europas in Frage, den technologischen Wandel zu vollziehen und von ihm zu profitieren. Sie zeigt, daß Europa im Bereich Forschung und Entwicklung zwar weniger als die Vereinigten Staaten, aber mehr als Japan aufwendet. Sie verdeutlicht, daß Europas Stärke auf dem Gebiet der Chemie und der Kernenergie liegt und daß es bei der Metallverarbeitung und bei Automobilen vor den Vereinigten Staaten rangiert, vor Japan aber im Bereich der Luftfahrt und bei den Technologien zur RohstofVerarbeitung. Überraschenderweise zeigt die Studie auch, daß Europa bei der Kommerzialisierung neuer Software-Produkte vor Japan liegt sowie vor den Vereinigten Staaten bei der Vollautomatisation. Hindernisse für �Hindernisse für das Wachstum Wenn man einige der pessimistischeren Urteile korrigiert, sollte man jedoch nicht die Probleme aus den Augen verlieren, die es noch immer gibt. In den vergangenen Jahren habe ich aus den verschiedensten Quellen von Beninderungen und Verkrustungen gehört, die es in der deutschen Wirtschaft gibt. Herbert Giersch, der Direktor des Instituis für Weltwirtschaft an der Universität Kiel prägte den Ausdruck "Eurosklerose", um die Lage zu beschreiben. Der Analyse von Dr. Giersch zufolge ist die europäische Industrie - zum größten Teil als Ergebnis staatlicher Subventionen und gewerkschaftlicher Verkrustungen - noch nicht in der Lage, mit dem größeren Maß an Flexibilität Schritt zu halten, das von einem weltwirtschaftlichen Umfeld verlangt wird, dessen Wettbewerb sich auf dramatische Weise verschärft hat. Auch Hans-Dietrich Genscher hat in seiner überzeugenden Rede über die technologische Herausforderung, die er im Dezember 1983 hielt, auf einige diese]' Probleme hingewiesen - und einige einfallsreiche Lösungen vorgeschlagen. Vier zentrale Problembereiche Vielfalt der Kritik heraus. kristallisieren sich aus der Erstens wird geltend gemacht, daß der deutsche Unternehmer zu mehr Vorsicht tendiert als sein amerikanisches Pendant. Man weist darauf hin, daß Absolventen von Universitäten in der Bundesrepublik Deutschland eher geneigt sind, in eine große, etablierte Firma einzutreten, als selbst eine neue zu gründen. Während anerikanische Unternehmer ihr Auge mehr auf eine Marktstrategie werfen, die finanziellen Gewinn abwirft, neigen Deutsche mehr dazu, dem technischen Erfolg um seiner selbst willen nachzugehen. Man argumentiert auch, daß deutsche Unternehmer eher darauf hinarbeiten, bestehende Technologien noch zu perfektionieren, als neue zu erproben. Deutsche Unternehmer scheinen mehr an der Sicherheit des Arbeitsplatzes interessiert und weniger bereit zu sein, Risiken einzugehen. In der Bundesrepublik neigt man dazu, einen Fehlschlag im Geschäftsleben als ein dauerndes Stigma anzusehen, während Amerikaner auch nach einem Zusammenbruch wieder Mut fassen und mit der Aufmunterung, die ihnen die Gesellschaft gibt, einen neuen Anfang wagen können. John Diebold geht in seinem Buch "Making the Future Work" (Bewältigung der Zukunft) sogar so weit, vorzuschlagen, wir sollten zusätzliche Anreize bieten, um Risikobereitschaft und Experimentierfreudigkeit zu verstärken. Seinem Argument zufolge wagt beim derzeitigen System niemand, Änderungen vorzuschlagen, weil er Angst davor hat, sich lächerlich zu machen, wenn die Dinge schiefgehen. Wir müssen, so Diebold, das Recht auf Fehlschlag haben. Ein zweiter Problembereich, auf den viele Beobachter hinweisen, ist ein Mangel an Mobilität der Arbeitnehmer. Wie sie feststellen, ist die deutsche Arbeitnehmerschaft zwar hervorra- �zwar hervorragend ausgebildet, abtir neue Arbeitskräfte einzustellen, ist wegen der hohen Löhne und der kostspieligen Sozialleistungen teuer. So wurde zum Beispiel darauf hingewiesen, daß die Lohnnebenkosten, vor allem die Sozialleistungen, in der Bundesrepublik Deutschland 80 Prozent der Lohnkosten ausmachen - verglichen mit 28 Prozent in den Vereinigten Staaten. Die europäische Verpflichtung der Nachkriegszeit zur Vollbeschäftigung war unvereinbar mit den stagnierenden Wirtschaftsbedingungen Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre. Das Ergebnis war eine zunehmende Verkrustung - der Versuch, Arbeitsplätze sogar in rückgängigen Industriezweigen zu garantieren. Aber die vielen Erschwernisse bei der Entlassung von Mitarbeitern erschweren den Firmen die Anpassung, insbesondere in Hochtechnologiebereichen, wo neue Produkte schon nach einigen Jahren wieder veraltet sind. Ein dritter Problembereich, dei 1 einige Beobachter anführen, ist die fehlende organische Bez: ehung zwischen akademischer Welt und Geschäftswelt. Die deu tsche wissenschaftliche Forschung ist von höchster Qualität, aber man sagt, daß deutsche Wissenschaftler zögern, wenn es d arum geht, Teilzeitarbeit in Firmen zu verrichten oder eine eic ene Firma zu gründen. Darüber hinaus sagt man mir, daß viele Universitäten in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Stirne runzeln, d iß Wissenschaftler, die sich dazu entschließen, in der oder fü r die Privatindustrie zu arbeiten, oft mit Geringschätzung bet rachtet werden. Deshalb werden neue Entdeckungen in den Primärwissenschaften oft nicht in neue Produkte umgesetzt, die wiederum zu neuen Umsätzen und neuen Arbeitsplätzen führen würden. Die meisten neuen Produkte erfordern eine Kombination aus wissenschaftlichem Können, unternehmerischem Geschick und Risikokapital. Günstigerweise teilen die meisten der großen Universitäten in den Vereinigten Staaten diese Abneigung gegen eine Zusammenarbeit mit der Privatindustrie nicht. Infolgedessen hat die Forschung an den Universitäten auf den Märkten Früchte getragen. Viertens und letztens wird festgestellt, daß die etablierten Geldinstitute - trotz der Tatsache, daß es in der Bundesrepublik wahrscheinlich auch keinen Mangel an Risikokapital geben würde - dabei zögern, jungen, unabhängigen Unternehmern Kredite zu gewähren. Risikokapital ist ein entscheidendes Element bei der Entwicklung und der Produktion neuer Hochtechnologieprodukte, wo die Entwicklungskosten in die Millionen gehen können. Ein ermutigendes Signal in diesem Bereich ist jedoch die sich breitmachende Erkenntnis in Europa, daß, wie Konrad Seitz vom Auswärtigen Amt es formulierte, das Unternehmertum in zunehmendem Maße als der Weg angesehen wird, der dazu beiträgt, uns aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauszubringen. Ein weiteres ermutigendes Zeichen in der Bundesrepublik war die verstärkte Gründung neuer Firmen im vergangenen Jahr - 260 000 �Jahr - 260 000 - nach dem rückläufigen Trend der siebziger Jahre. Ich trete nicht dafür ein, daß die Bundesrepublik Deutschland die Vereingten Staaten kopieren sollte. Unsere Kulturen und Gesellschaften sind unterschiedlich. Es ist nicht überraschend, daß unsere persönlichen Prioritäten sich unterscheiden. Die Unabhängigkeit, die Risikobereitschaft und die hohe Mobilität, die für mein Land charakteristisch sind, brachten zusammen mit ihren Vorteilen auch einige Nachteile oder zumindest soziale Kosten. In der Hochtechnologie jedoch bieten sich die Chancen in schwindelerregendem Tempo. Um sie auszuschöpfen, sollten eine Wirtschaft und eine Gesellschaft so offen und flexibel wie möglich sein. Der Schlüssel ;:ur Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zur Aufrechterhaltung einer starken Position in der Hochtechnologie könnte daher in ihrer Fähigkeit liegen, einige ihrer Verkrustungen zu lösen. Derlei Veränderungen werden nicht, über Nacht kommen und sie werden sicherlich nicht leicht sein. Und Widerstand gegen Wandel ist nicht nur ein Problem, das sich auf die Hochtechnologie bezieht. Es bezieht sich auf die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzem. Um ein banales Beispiel anzuführen: Ich bin erstaunt über den Widerstand, der in der Bundesrepublik bezüglich der Liberalisierung der Ladenschlußzeiten zu bestehen scheint. Was diese Angelegenheit anbetrifft, so spreche ich lediglich als ein vielbeschäftigter Konsument, der gerne mehr Geld in der Bundesrepublik ausgegeben hätte, aber bisher wenig Gelegenheiten dazu bekommen hat. Sicherlich würde jedur Wirtschaftsfachmann bestätigen, daß weniger starre Ladenschlußzeiten sowohl Verbrauch als auch Beschäftigung steigern würde. Ladenbesitzer und die Gewerkschaften mögen sich vor einem solchen Wandel fürchten - aber langfristig gesehen würden gerade diese Gruppen der deutschen Gesellschaft aus derlei Gesetzesänderungen Nutzen ziehen. Ich habe jetzt genug von den Problemen gesprochen, die es bei der Hochtechnologie gibt. Ich möchte mich nun den Vorteilen zuwenden - und insbesondere den Vorteilen, die sich aus enger deutsch-amerikanischer Zusammelarbeit ergeben können. Auch hier brauche ich mich vor dieser Zuhörerschaft nicht über die Vorteile auszulassen, da sie Ihnen wohlvertraut sind. Unser Leben wird ständig durch die Vorzüge bereichert, die man sich noch vor einer Generation nur schwer vorstellen konnte - in der Medizin, im Fernmeldewesen, im Umweltschutz, um nur drei Beispiele zu nennen. Die Hochtechnologieindustrie wächst rascher a.\s die traditionelleren Sektoren. Sie ist der Schlüssel zu unserem zukünftigen wirtschaftlichen Wohlstand. Während die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik auf diesem Gebiet in einem - sicherlich heilsamen - Wettbewerb stehen, arbeiten wir gleichzeitig eng zusammen. Wir Amerikaner möchten mit der Bundesrepublik zusammenarbeiten, weil wir ihre Fähigkeiten kennen. Für mich war es keine Überraschung, daß dieses Jahr ein deutscher Wissenschaftler mit dem Nobelpreis - 9 - �dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet wurde. Wir sind uns auch der Tatsache bewußt, daß sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines freien Marktes bemüht, die deutschen technologischen Fähigkeiten zu vergrößern. Die engere bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik stehen überhaupt nicht im Gegensatz zur Entwicklung von engeren Beziehungen der europäischen Staaten untereinander auf diesem Gebiet. Wir begrüßen die kooperativen Programme der Europäischen Gemeinschaft und wir verfolgen im gleichen Geiste die führende Rolle, welche die Bundesrepublik in der Entwicklung des Eureka-Projektes übernommen hat. Unsere bilaterale Zusammenarbeit kann von den Früchten der europäischen Initiativen profitieren, und umgekehrt. Gleichzeitig sollten wir aber nicht vergessen, daß der Großteil des wirklichen Fortschritts auf diesem Gebiet nicht durch Regierungsprogramme oder durch Zusanmenarbeit zwischen Regierungen bewirkt wird, sondern durch das Ausmaß, in welchem unsere Gesellschaften Risikokapital, mobile Arbeitskraft und unternehmerischen Geist zur Nutzung des Wardeis bereitstellen. Was die Zukunft anbetrifft, £0 sehe ich drei Gebiete der Hochtechnologie, auf welche sich die Kooperationsbemühungen der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik konzentrieren sollten: bilaterale Programme, Abb<.u von Handelsschranken für Hochtechnologieerzeugnisse und -dienstleistungen sowie die Handhabung unserer Programme zur Ixportkontrolle auf eine Weise, die cen Fluß von Hochtechnoiocieerzeugnissen und -Informationen zwischen unseren Ländern nicht unnötigerweise behindert. Unser Erfahrungsreichtum mit bilateralen Programmen ist groß. Der kontinuierliche Austausch von Wissenschaftlern und Informationen zwischen unseren be.den Ländern auf Gebieten wie Raumfahrt und Energie bis zu Gesuidheit und Verkehr wird durch eine Reihe von Wissenschafts- und Technologieabkommen erleichtert. Außerdem existiert eine Vielzahl von privaten Programmen. Zwei der aktivsten werden von der Alexander-von-HumboldtStiftung durchgeführt, wodurch jedes Jahr fast 200 amerikanische Wissenschaftler in die Bundesrepublik kommen. Natürlich bildet die Raumfahrt den sichtbarsten und aufregendsten Sektor unserer Zusammenarbeit. Der besonders erfolgreiche Flug der D-1-Mission bilde :e den Höhepunkt von mehr als 20 Jahren gemeinsamer Arbeit, die in den frühen sechziger Jahren mit einem Versuchsraketenprogramm begann. Vor mehr als zehn Jahren startete die NASA die erste deutsche Sonnensonde "Helios", die immer noch wertvolle Daten zurück zur Erde funkt. Partner in einem Team zu sein, dessen Erfolg auf sich ergänzenden Fähigkeiten beruht, was im übiigen auch bei der multinationalen Spacelab-Besatzung der Fall war, bedeutete ein herausragendes Symbol gemeinsamer nationaler Talente und Ziele. Wir freuen uns schon auf die D-2-Mission 1988 und wir begrüßen den - 10 - �begrüßen den wesentlichen Beitrag zur bemannten Raumstation, den die Bundesrepublik Deutschland über die Europäische Raumfahrtbehörde ESA zu leisten beabsichtigt. Ein anderer Sektor, auf dem wi r eine engere Zusammenarbeit erhoffen, ist die Strategische Ver teidigungsinitiative. Dieses enorm komplexe Projekt, das eine A jsdehnung der Grenzen unserer technologischen Fähigkeiten und wi ssenschaftlicher Erkenntnisse zur Folge hat, benötigt die beste i Köpfe und die fortschrittlichsten Produktionstechniken der Welt. Wir wissen, daß diese in der Bundesrepublik vorhanden si id, und wir hoffen, daß deutsehe Firmen und Forscher sich an d Lesem Projekt beteiligen werden. Wir sind bereit, mit der Bui idesrepublik Deutschland Vereinbarungen zu treffen, die dies ; Zusammenarbeit erleichtern und es den beteiligten deutschen Firmen erlauben würden, den größtmöglichen Gewinn aus dieser Be teiligung zu ziehen. Ein zweites Gebiet der Zusam nenarbeit ist der Abbau von Sehranken für den Handel mit Hochl echnologie. Auf einer kürzlieh abgehaltenen OECD-Konferenz t etonte die amerikanische Delegation, daß die enormen Anlau 'kosten für Innovationen in Hechtechnologieindustrien den Zuc ang zu den internationalen Märkten zur entscheidenden Frage m achen. Trotz dieser Tatsache scheinen iie Schranken für den fre ien Fluß von HochtechnologieRegierungen gütern und -dienstleistungen weit er zuzunehmen. benutzen das Argument von der "Ind jstrie in den Kinderschuhen", Etablierte öffentliche und um neue Unternehmungen zu schützen private Monopole versuchen, ihre privilegierten Positionen zu erhalten. In bilateralen Gespräc!ien zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gerne inschaft sowie in der neuen Runde der GATT-Verhandlungen, die , wie wir hoffen, nächstes Jahr beginnen und die die höchst wichtigen Verhandlunger über dem Handel mit Dienstleistungen e inschließen wird, werden wir eng mit der Bundesrepublik zusamme narbeiten, um die auf Gebieten wie Zöllen, Normen, öffentlicl ien Beschaffungen, Herkunftsnachweisen und geistigen Eigentums noch existierenden Schranken abzubauen und in einigen Fällen gar z zu beseitigen. In der Zwischenzeit haben wir mit bilateralen Konsulta tionen auf einem Gebiet begonnen, auf welchem amerikanische Fi rmen mit extrem starren und restriktive n deutschen Richtlinien konfrontiert sind: dem Fernmeldewese^ i. Amerikanische Firmen wünsehen besseren Zugang zum deutsch sn Markt, die Besorgnis über die Restriktionen der Bundespost r aben sich von der amerik anisehen Industrie auf die Administra tion und den Kongreß über tragen. Aber dies ist nur die eine S eite des Problems. Ein gr ößerer, wichtigerer, Teil liegt in c er negativen Auswirkung, die selche Restriktionen auf die deuts che Wirtschaft haben, da sie es für jede Firma schwieriger und kostspieliger machen auf diese;m Gebiet tätig zu sein. Die ne ]ativen Folgen für Innova tion und wirtschaftliches Wachstum in D eutschland sind entsprech end. E:.ne Runde von Informati- onsgesp rächen über dieses Thema hat 11 - �Thema hat gestern in München begonnen. Ich hoffe, daß wir bald Fortschritte auf diesem Gebiet erreichen können. Was den dritten Sektor der Zusammenarbeit, die Exportkontrollen, anbetrifft, so möchte ich lediglich eine vorsichtige Anmerkung wagen. Die Notwendigkeit solcher Kontrollen liegt auf der Hand. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt erwerben, und in einigen Fällen stehlen, westliche Erzeugnisse und Technologie, mit denen sie ihr militärisches Potential stärken können. Zum Beispiel werden einige von Ihnen die Ähnlichkeiten zwischen der neuen sowjetischen Raumfähre und unserer eigenen bemerkt haben. Ni n mag Nachahmung ja die aufrichtige Art von Schmeichelei sein. Wenn diese sich aber so ausdrückt, daß unsere eigene Techrologie gegen uns selbst verwandt wird, dann kann solche Schmeichelei tödliche Folgen haben. Die ceutsche und die amerikanische Regierung bemühen sich ernsthaft, den Transfer solcher Guter und Technologien in den Ostblock zu unterbinden. Wir müssen jedoch sicherstellen, daß wir diese Kontrollen auf eine Weise handhaben, die den freien Fluß von Handel und wissenschaftlichen Informationen zwischen Ihrem Land und meinem nicht erstickt. Das große Interesse dieser Kammer an diesem Thema ist mir bewußt und, zusammen mit anderen Angehörigen meiner Botschaft, bin ich bereit, bei der Lösung aller auftretenden Probleme mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Ich möchte gleichzeitig anmerken, daß meiner Meinung nach Behauptungen, die Vereinigten Staaten benützten Exportkontrollen zu ihrem eigenen wirtschaftlichen Vorteil oder zur Bewahrung unserer technologischen Überlegenheit, jeder Grundlage entbehren. Amerikanische Firmen wären die ersten, die Ihnen erklären würden, daß sie von der Art und Weise, wie die amerikanische Regierung ihre nationale Sicherheit und ihre Exportkontrollen handhabt, weit mehr benachteiligt werden als ihre ausländischen Konkurrenten. Zum Schluß möchte ich noch einnal betonen, daß ich von dem, was ich in der Bundesrepublik Deutschland an hochtechnologischen Fähigkeiten gesehen habe, teeindruckt bin. Franz-Josef Strauss und Lothar Späth haben mir ihre Politik in Bayern und Baden-Württemberg erläutert und, wie ich vorhin schon einmal betonte, aufregende Entwicklungen finden nicht nur im Süden dieses Landes statt. Der Bürgermeister von Hamburg, Klaus von Dohnanyi, ermutigt Privatfirmen zur Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der neuen Technischen Hochschule dieser Stadt, um die örtliche Wirtschaft zu stärken. Als amerikanischer Botschafter würde ich es begrüßen, wenn sich die wirklich vorhandenen Stärken der Bundesrepublik auf diesem Gebiet vergrößern würden - durch Lösung von Verkrustungen, durch die Innovationen erstickt werden können, und durch Steigerung der zwischen unseren Ländern existierenden beiderseits vorteilhaften Zusammenarbeit. Ich fände dies gut, nicht nur weil die Deutschen unsere Freunde sind und wir ihnen Erfolg wünschen. Die Bundesrepublik - 12 - i �Die Bundesrepublik Deutschland ist auch ein führendes Mitglied der Welthandelsgemeinschaft und des Atlantischen Bündnisses. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik sind führend in der Welt auf technologischem Gebiet, und wir müssen diese führende Rolle dazu nutzen, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme unserer demokratischen Gesellschaften zu lösen. Die Wirtschaft muß bei dieser Zusammenarbeit in der vordersten Front stehen. Ihr Erfolg auf diessm, wie auf anderen Sektoren, wird unseren Wohlstand und unsere Sicherheit stärken. * » * * * - 13 - �4. Dezombe N 1935 46 MONTEURE IM RfUMANZUG ATL^NTI5-Unternehmen bereitere wichtige lukuiftsprojekte voi - - (AD' - Ein 14 m hohes Gerüst aus 95 Alumir iumiohren und 33 Verbintiung:;gelenken sowie eine auf dem Kopf stehende Pyramide aus 3,6 m langen Aluminiumst relien waren die eisten "Bauwerke", die Astronauten im Weltcaum montieiten und anachl eßend wieder zerlerten. Die Versuche wurden mehrmals wledeholt, schließlich alle Teile zur Erde zui ückcjebrccht. Beim zweiten Einsatz des amerikanischen Raumtranspnrters ATLANTIS .26. November bis 3. Dezember 19B5) mit einer s ebenkepficen Besatzung an Bord ging es u.£. dsrum, wissenschaftlich verweitbaie Daten für das menschliche; Leistungsvermögen unter extrenen Bedingungen zu bekommen. Außerdem wurden erstmals "vor Ort" Techniken im Zusammen!-ang mit Montagearbeiter erprobt, die; in den neunziger Janren beim Aufbau der ernten, permanent besetzten Raumstation erforcerlich sein werden. Mit S' ereoaufnahmen von Jerry Ross und Sherwood Sprint' während i.hre:: jeweils sechsstündigen Außenarbeiten in und ze tweise außerhalb der offenen Ladebucht der ATLANTIS, sollte jede Körperbewegung der beiden Astronaiten erfaßt werden. D e m allein schon Belegungen und Körperhaltung lassen Rückschlüsse ajf Kraftaufwand, bestmögliche Position oder auch Schwierigkeiten beim Zusanmenfügen großer Teile im freien Raum zu - von Kommentaren der Astronauten, die ebenfalls aufgezeichnet, wurden, einmal ganz angesehen. Axbeit sphysio.logen, Mediziner und Ingenieure brauchen Anhaltspunkte dafür, wie sich körperliche Arbeit im Weltraun ganz Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Weltraum ganz allgemein auf den menschlichen Organismus, auswirkt. Wie groß ist die tatsächliche BeLastung, wie groß das Leistungsvermögen der Monteure im Raumanzug? Wann oder wodurch kommt es zu Ermüdungserscheinungen? Wie werden diese erkennbar, *ie wirken sie sich aus? Beispielsweise spürten Roas und Spring an Ende der ersten sechsstündigen Außentätigkeit kaum mehr :.hre Hände - höchste Zeit zur Rückkehr in die Kabine. Exakte Synchronisation der i'ernsehkamer as zur ständigen dreidimensionalen Beobachtung dei zwei Astronauten war eine Methode von vielen, um Störungen bei den Arbeiten im Weltraum zu erpass3n und später zu analysieren. Die in der Flugleitzentrale Hoistor aufgezeichneten Bi!der werden u.a. benut?t, um Computermodel Le zum Kraft- und Zeitaufwand für die Durchführung spezielle: Ajfgaben auszuarbeite 1. Sie sollen helfen, die bestgeeignete i Ausrüstungen für den Bau großer Strukturen im A I sowie für sichere und optimale Montageverfahren zi entw. cke n. Das Kernstück der künftigen Faumstation wird aus meoreren D.'ucknodu Len zusammengesetzt. S:e dienen als Wohnguartiere, Laboratorien und Lager. Die Segmente dazu werden, wie auoh die meisten zusätzlichen Komponenten, mit Raumtransportern in die vorgesehene Umlaufbahn gebracht urd dort nont.iert. Die Bahnhöhe der Raumstation liegt allerdings ein paar Hundert Kilometer über jeneT von ATLANTIS während der Montageexperimente, die Ross und Spring ca. 340 km über de~ Erde ausführten. Bei ihrem Jungfernflug (3. - 7. Oktober .'985) hatte ATLANTAS mit !>15 -<m den oisher größte! Erdabstand eines amerikanischen Ratmtrcnsporters erreicht. Damals wurden bereits Flugtechniken erprobt, die für das Absetzen des rrehrere Tonren sehwe~en Weltraumteleskops Mitte rächsten Jahres in fast 600 km Höhe erforderlich sind. Von diesem Instrument, an dem länger a.'.s ein Jahrzehnt gearbeitet wuroe, versprechen sich Astrophysiker in aller Welt wesentliche Fortschritte für die Erforschung de5 Universums. Nachrichtensatellit auf Vorrat Die ATLANTIS-Besatzung unter Kommandant Brewster H. Shaw und Filot Bryan O'Connor hatte diesmal ein <;ehr umfangreiches Programm zu bewältigen. Schon wenige Stunden nac;a dem Start in Kap Canaveral wurde der erste v Dn drei Nacnrichtensatelliten aoges^tzt. Es war MORELOS-B, der im Auftrag der mexikanischen Regierung gestartet wurde. In deo zwei nächsten Tagen folgten AUSSÄT II für Australien und SATi:0M K-2 für das amerikanische Fernm?ldejnternehmen "RCA American Communications Inc.". Bai SATCOM K-2, einem Objekt im Wert von 50 Millionen Dollnr, hancelte es sich um den ersten kommerziellen Satelliten, - 2 - �kommerziellen Satelliten der nicht versichert war. Wäre es, wie s:hon mehrfach geschehen, zu einer schwerwiegenden Panne gekomrren, hätte RCA das Verlustrisiko selbst tragen müssen. Wie e;.n Sprecher der RCA vor dem Start erklärte, habe man sich für diesen Modus entschieden, well angesichts der häufigeren Inanspruchnahme der Versicherunger in jüngster Zeit diese die Piämien von sechs bzw. acht Prozent des Objektwertes, wie vor zvei Jahren noch üblich, auf 30 Prozent angehoben hätten. De s Absetzen des 630 kg schweren MORELOS-B wurde ven Dr. Rodolfo Neri Vela, dem ersten mexikanischen Astronauten an Bord einer amerikanischen Raumfähre, überwacht. Dieser zweite Nachrichtensatellit für das Land Mexiko wird allerdings erst In ca. drei Dahren in Betrieb genommen. Bis dahin hält man ihn auf seinei "Parkbahn" in Reserve. Er soll dann als Relaisstation an Himmel in ständiger Verbindurg mit 12 Erdefunkstellen im Fe'rnmeldedien:;t des Landes für Telefongespräche, Funk- und FeTnsehsendungen, Faksimileübertregungen und die Übermittlung ge'sche ftl:.cher Daten eingesetzt werden. Die Regierung entschloß sich zum "Start auf Vorrat", weil in drei Jahren die Transportqebühren etwa das Vierfache der zehn Millionen Dollar betragen dürften, die sie jet^t ZJ entrichten hatte. Übrigens wfir mit Rücksicht auf das Einsteiern dieses Satelliten in die für ihn vorgesehene Bahn die Raunfähre ATLANTIS in der Nacht geistartet worden - der zweite: Nechtstart, den die NASA seit Aufnahme der Raumtransporterflüge .m April 198L ansetzte. i Während seines ersten Raumfluges führte Vela, von Hause aus promovierter Physiker und Elektroniksoezialist, im Auftrug mex;.kan:.scher Wissenschaftler auch eine Reihe von medizinischen und biologischen Experimenten durch. So betreute er u.a. eine Studie zur Messung der Aufnahme /on Nährstoffen durch Bohnenpflanzen. Mit einer Spezialkamera machte er Aufnahmen von Mex:.ko sowie, für Geophysiker, von den vom jüngsten Erdbeban besonders hart betroffenen Regioner. Von einem Teil der Fotos e'hof*t man sich Hinweise auf noch unbekannte Mineralvorkommen sowie auf Art und Umfang der Vegetation in weiten Teilen des großen, oft nur schwer zugänglichen Landes. Vielleicht bringen d .e Aufnahmen auch neue Informationen zur D/namik der Meere, von denen Mexiko umgeben ist. Auch Afrika wurde unter die Totolupe genommen. Mit einer optisch besonders leistungsstarken Kamera fotografierte die Astroiautin Mary Cleave während des ATLANTIS-Fluges immer wieder den riesigen Kontinent. Bei der Bildauswertung geht es hauptsächlich um noch unentdeckte Wasservorkonmen an oder unter der Oberfläche. Zeitweise konzentrierten sich die Aufnahmen ganz auf Äthiopien und Somalia, *o katastrophaler Wassermangel herrs :ht. Selbstversuche - 3 - �Selbstversuche Mit Spannjng werden die Ergebnisse einer Serie von Selbstversuchen erwartet, die Neri Vela im Auftrag mexikanischer Mediziner mit einem Gerät für Elektroakupunktur durchführte. D&s Experiment sollte helfen, herauszufinden, ob oder inwieweit die Akupuokturmethode zur Bekämpfung der Raumkrankheit anwendbar ist. Da;; schon seit 400D Jahren im chinesischen Kulturkreis übliche Verfahren, mit dem durch Einstechen dünner Nadeln an gaiz bestimmten Punkten in die Haut gestörte Regulationskreise im merschlichen Körper wiederhergestellt werden sollen, findet inzwischen hier und dDrt auch Anwendung in der westlicher Medizin. Eine der abgewandelten neuen Formen ist die Eiektio-Akupunktur, bei der über die Nadeln schwache Stromstöße in de i Körper geleitet werden. Sie sollen die Normalisierung gestöiter Regjlationen unterstützen. Das Verfahren wird in bestimmten Fällen z.B. zur Schmerzbekämp *ung eingesetzt. Etenfalls um die Raumkrankheic ging es hei einem medizinischen Experiment, an dem Vela und Dr. Charles Walker (von der Firma McDonneLl Douglas) teilnahmen. Beide testeten im SelbstVersuch zuei Medikamente gegen die Bewegungskrankheit (T/lenol und Seopedex) in verschiedener Dosierung. An Hand von Blutproben, die sie sich gegenseitig ahnahmen, soll u.a. ermittelt werder, ii welchem Umfang die Medikamente unter Weltraumbedingunger von Blut absorbiert werden. Industrie setzt auf Biotechnik Mit drei biotechnischen Experimenten waren die amerikanischen Firmen McDonnell Douglas und "3M Company" dabei. Dr. Charles Walker, der jetzt zum dritten Mal an einem Raumflug teilnahm, betreute sowohl das Elektrophorese-Experiment, das seine Firma nun schon zum siebenten Mal im Weltraum durchführen ließ, als auch das 3M-Experiment zur Züchtung organischer Kristalle. Das 1stztgenannte Verfahren wurde vor einem Jahr zum ersten Mal im Weltraum erprobt. Die 3M-Wissenschaftler hoffen, jetzt mehr organische Kristalle höchster Reinheit zu bekommen. Sie sollen für "optische Schalter" sowie in Computern verwendet werden können, in denen Informationen mit Licht anstatt mit elektrischem Strom verarbeitet werden. "Hier auf der Erde wird die Ausbildung solcher Kristalle von der Gravitation beeinträchtigt", sagt Christoph Chow, der Leiter des 3M-Laboratoriums für Weltraumforschung. "Sie fallen im Reaktor, in dem sie wachsen sollen, zu Boden und verklumpen dort wie Kohlestücke im Ofen. In der Schwerelosigkeit dagegen wächst jeder einzelne Kristall voll aus, ohne mit anderen Kristallen zu verbacken. Und die Moleküle, aus denen sich die Kristalle aufbauen, setzen sich präzise an den ihnen zukommenden Stellen an." Diese prä.. 4 _ �Diese präzise Molekülorientierung sei eine ideale Vorbedingung zur Übertragung von Signalen mit Licht. Nach Meinung mancher Fachleute dürfte bereits die nächste Computergeneration mit Materialien ausgerüstet sein, die Informationsverarbeitung durch optische Signale ermöglichen. Schlagzeilen macht jedoch das Elektrophorese-Experiment der Firma Mcfonnell Douglas. Das Geheimnis um das Hormon, das durch die Gewinnung im Weltraum in ausreichenden Mengen für medizinische Zwecke verfügbar würde, ist gelüftet: Es handelt sich jm Erythropoetin. Dieses vorwiegend in Niere und Leber ei zeugte Hormon regt die Bildung und Freisetzung von Pro-Erytfrozyten (Vorstufe für rote Blutkörperchen) im Knochenmark an. Wenn sie von dort ausgeschwemmt sind, reifen sie innerhaLb weniger Tage im Blut zu Erythrozyten heran. Eryth'opo Btin wäre in vielen Situationen von großer Bedeutung •• angefangen vor der Vorbereitung eines F'atienten auf eine Operation, un eventuell Bluttransfusionen überflüssig zu machen, bis zur Dauerbehandlung von anämischen Personen, deren Körper z.3. infolge bestimmter Schädigungen der Nieren da- Hormon nur unzureichend produziert. Heute sind solche Patienten noch auf regelmäßige Bluttransfusionen angewiesen. riies birgt aber manche Cefahren in sich, die be'. Verfügbarkeit von hochreinem und kostenmäßig erschwinglichen Erythropoetin vernieden wi rden. Die Reinh eit des Produkts.die bei Gewinnung durch Elektrophorese im W eltraum nach Angaben des McDonnell Douglas-Forsc hungsteams zu fast 100 Prozent garantiert werden könne, ist ein ganz wie!" tiger Faktor. Er spielt vor allem bei Patienten eine Rolle, i Jie Langzeitbehandlung brauchen. Aufgrund der im Verlauf von e echs Raumflügen bei McDonneJl Douglas gesammelten Ei fahrungen k önne gesagt werden, daß der Reinheitsgrad viermal giößer ist al s bei Produkten aus stationären Laboratorien, und deß die Ausbe ute im Weltraum bei Anwendung der ElektrophoreseMethode mit k ontinuierlichem Materialfluß bis zum 700fachen der menge betrage n kann, die unter irdischen Schwerebedingunnen zu ej zielen sei. Erythropoetin werde bisher vor allem deshalb reletiv wenig ;ingewandt, weil bei den herkömmlichen Gewinnungsve rfahren Net enprodukte, die dem Körper schaden, nicht ausgefiltert werde n können. Mitte nächsten Jahres werde ein neues S} stem in der Weltraumproduktion verwendet, das wegen seiner Gxöße nicht m ehr im Mitteldeck des Raumtransporters, sondern in de r Ladebucht installiert werden müsse. Es soll /4ma: leist ungsfäh iger sein als das jetzige. Die Mikrobiologen und Biochemiker von McDonnell Douglas kc nzentrieren sich auf der Suche nach einem geeigneten Hormontiäger auf eine Zelle, die mit gentechnischen Methoden in Mengen reproduzierbar ist, die für die Extraktion des Hormons genügend "RDhstoff" darstellen. Dank dieser Technik ergeben sich - 5 - �ergeben sich neue, vielversprechende Aspekte für die Medizin - wenn es nämlich gelingt, Hormone oder F3roteine, die der gesunde Körper selbst produziert, d.e aoer bei bestimml.en Krankheiten fehlen, in der Schwerelosigkeit als reines Produkt zu gewinnen und für therapeutische Zwecke verfügbar zu machen. * * * * * • � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.12.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.12.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Hochtechnologie: Die neue industrielle Revolution<br /><em>- Von Botschafter Richard R. Burt -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Konteure im Raumanzug<br /><em>- ATLANTIS-Unternehmen bereitet wichtige Zukunftsprojekte vor -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b58cf60bd57ad5f62c7e4f1e4254491.pdf ec036a6ccfb38063e9b37f76a6cb2ab1 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America £ JSO ^ ^> c** f*Ao v*. 1,*% 4. Dezember 1991 US-AUSSENPOLITIK VEREINIGTE STAATEN MÜSSEN SICH NEUER WELTLAGE ANPASSEN Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger EUROPA HERAUSFORDERUNGEN FÜR EUROPA NACH DEM UMBRUCH Rede von Botschafter Dobbins KONGRESS AUS DER ARBEIT DES KONGRESSES Sowjethilfe, Irak, Verkehr, Banken Bildungsfonds UMWELTSCHUTZ WACHSENDES UMWELTBEWUSSTSEIN DER AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFT von Jay Stuller AMERIKA HEUTE ÜBER MORGEN NACHDENKEN von Paul Sweeney Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �US-AUSSENPOLITIK 4. Dezember 1991 VEREINIGTE STAATEN MÜSSEN SICH NEUER WELTLAGE ANPASSEN Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger WASHINGTON - (AD) - Dem Stellvertretenden US-Außenminister Lawrence Eagleburger zufolge müssen sich die Vereinigten Staaten heute an "eine andere und zutiefst herausfordernde Welt" anpassen. In einer Rede bei der Elliott School of International Affairs der George Washington University erklärte Eagleburger am 21. November 1991 in der amerikanischen Hauptstadt, die Unterscheidung zwischen Außen- und Innenpolitik sei "zunehmend künstlich". Es sei wichtig, das amerikanische Volk auf die Integration in eine hochkomplizierte und von scharfem Wettbewerb gekennzeichnete Weltwirtschaft vorzubereiten. Dies, so stellte er fest, "ist heute unsere wichtigste außenpolitische Herausforderung". Nachfolgend veröffentlichen wir Eagleburgers Rede im Wortlaut. Jahrestage sind für gewöhnlich ein Anlaß, um Rückschau zu halten, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und zu feiern. Genau dies tun wir am heutigen Abend, indem wir nicht nur die Gründung der Elliott School of International Relations vor 25 Jahren würdigen sondern auch die Beiträge der George Washington University zu internationalen Studien in diesem Land seit dem Zeitpunkt, als die Vereinigten Staaten am Ende des vergangenen Jahrhunderts das erste Mal zur Weltmacht aufstiegen. Zufällig stehen wir gleichzeitig am Vorabend einiger wichtiger Jahrestage in der amerikanischen Geschichte, von denen jeder für uns ein Grund ist, eine Bestandsaufnahme dessen vorzunehmen, woher wir kommen und wohin wir in einer Zeit revolutionärer Veränderungen in der ganzen Welt gehen. In wenigen Monaten würdigen wir den 500. Jahrestag der Ankunft von Kolumbus in Amerika und die Geburt einer neuen Welt in dieser Hemisphäre. In wenigen Wochen begehen wir den 50. Jahrestag des Angriffs auf Pearl Harbor und der Übernahme weltweiter Pflichten sowie des Aufstiegs der Vereinigten Staaten zur Supermacht. Und morgen gedenken wir jenes Freitags im November vor etwas über einem Vierteljahrhundert, als ein Attentäter der Psyche dieser Nation - die bis zu jenem Zeitpunkt im Kampf des kalten Kriegs um die Vorherrschaft in der Welt enthusiastisch jeden Preis bezahlte und jede Last ertrug - einen schweren Schlag versetzte. AMERIKA DIENST 48 Das Bemerkenswerte beim Verlauf der Zeit besteht darin, daß er unsere Sichtweise zu Ereignissen verändern kann, deren Bedeutung ehemals felsenfest zu sein schien. So sprechen wir zum Beispiel nicht mehr von der Entdeckung Amerikas durch Kolumbus, als ob jene, die vor ihm an diese Gestade kamen und seit Jahrtausenden hier lebten, vor seiner Ankunft nicht existiert hätten. Heute sind wir uns auch des Leids bewußt, das die Ankunft der Europäer sowohl für die Ureinwohner Amerikas als auch für die Afro-Amerikaner bedeutete, die in Ketten hierher kamen. Und mit dem Näherrükken des 7. Dezember beginnen wir erneut darüber nachzudenken, welch hohen Preis wir bezahlt und welche Lasten wir während des Großteils eines halben Jahrhunderts getragen haben, um nicht nur für uns selbst den Frieden zu sichern und die Freiheit zu verteidigen sondern auch für einen Großteil der Welt. Aber trotz alledem ist unbestreitbar, daß die Eroberung der neuen Welt durch die alte der Menschheit ihre atemberaubendste Chance verschaffte, um den Fesseln der althergebrachten Sitten, Gebräuche und Überzeugungen zu entkommen und sich selbst neu zu definieren. Es ist unleugbar, daß zumindest in diesem Land unsere Vorväter diese Chance nicht vergeudeten sondern statt dessen freie politische Institutionen schufen, die weiterhin dazu beitragen, den amerikanischen Traum heute ebenso zur Realität zu machen wie zur Zeit der ersten Einwanderer. Es ist ebenfalls unbestreitbar, daß wir die Freiheit während des ge- Seite 1 �samten gefahrvollsten Jahrhunderts der Geschichte geschützt haben, indem wir vor 50 Jahren die Führungsrolle in der Welt übernahmen. Es kann für das, was wir als Gemeinwesen und Weltmacht erreicht haben, kein beredteres Zeugnis geben als die Tatsache, daß unsere ideologischen Gegner gescheitert sind und die Welt nahezu einmütig hinter unseren politischen Idealen steht. Gleichwohl hat unser Erfolg im kalten Krieg die Frage aufgeworfen, was wir im außenpolitischen Bereich als nächstes tun sollten. Es steht außer Frage, daß wir die alte Politik im Licht der neuen und sich verändernden Umstände überprüfen sollten. In einer Demokratie ist die kritische Untersuchung dieser Art eine Notwendigkeit. In einem Wahljahr kann sie auch eine Katastrophe sein. Den Vereinigten Staaten ist jedoch die Tatsache eigen, daß jede Generation nicht nur über die Vorzüge dieser oder jener Politik diskutiert sondern über den existentiellen Zweck der amerikanischen Außenpolitik selbst. Eine solche Debatte wäre in den meisten anderen Ländern undenkbar, in denen die Außenpolitik nationalen Interessen dienen soll, die als zeitlos und unveränderlich angesehen werden. In den Vereinigten Staaten neigen wir jedoch seit jeher zu der Annahme, daß unsere Außenpolitik einem moralischen Zweck dienen muß, und wir haben eine sehr düstere Ansicht zu dem vertreten, was wir als den unmoralischen Kampf um egoistische Vorteile betrachteten, derdie Beziehungen zwischen souveränen Staaten seit Menschengedenken kennzeichnete. Bisweilen waren wir versucht, diese verderbte Welt nach unserem Ebenbild neu zu erschaffen, und manchmal wurden wir gezwungen zu intervenieren, um einen internationalen Drachen zu töten. Historisch gesehen bestand unsere Position jedoch darin, uns von der gefallenen Welt jenseits unserer Gestade so weit wie möglich fernzuhalten. Diese Politik des Ausweichens vor den Rivalitäten zwischen den großen Mächten wurde von einigen unserer brilliantesten Denker und prominentesten Persönlichkeiten der frühen Republik als Klugheit empfohlen. Als es uns jedoch nicht länger möglich war, Sicherheit in der Isolation zu finden, erachteten wir es für notwendig, unser Engagement nicht im Sinne des nationalen Interesses sondern auf der Grundlage eines moralischen Kreuzzuges zu rechtfertigen, eines Kreuzzuges, um die Welt im Ersten Weltkrieg sicherer für die Demokratie zu machen, eines Kreuzzuges gegen den Faschismus im Zweiten Weltkrieg und eines Kreuzzuges gegen den Kommunismus und sowjetischen Expansionismus im kalten Krieg. Aber auch Kreuzzüge nehmen ihren Lauf, und wir finden uns dann nach Beendigung des Kreuzzuges ohne eine au ßenpolitische Grundlage wieder. Daraus Seite 2 resultierten unsere Rückkehr zum Isolationismus nach dem Ersten Weltkrieg und die überhastete Demobilisierung unserer Streitkräfte nach der Niederlage der Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg. Es könnte durchaus dazu kommen, daß wir uns in den letzten Jahren dieses Jahrhunderts an der Schwelle einer Periode befinden, in der ebenfalls keine klaren Ziele vorhanden sind. Der moralische Kreuzzug gegen den Kommunismus ist vorbei. Nach dem Ende des kalten Kriegs suchen wir eine neue Grundlage, um unseren Standort und unser Ziel in der Welt zu bestimmen. Und selbst der missionarische Impuls scheint in einer Welt, die einer raschen Übernahme unseres ModeRs und unserer Ideale immer näher kommt, überholt zu sein. Vor mehreren Jahren spürte ich bereits, daß diese existentielle Debatte auf uns zukommen würde, und ich hielt aus diesem Anlaß eine Rede, in der ich vor der Gefahr der Selbstzufriedenheit warnte, vor der Gefahr, daß wir der Versuchung erliegen könnten, das Spiel für beendet und gewonnen zu erklären und das Spielfeld zu verlassen. Mein Argument lautete damals, daß wir von der relativ stabilen aber historisch ungewöhnlichen bipolaren Struktur des kalten Kriegs in eine Ära eintreten würden, in der Macht und Einfluß unter einer Vielzahl von Staaten verteilt sind. Dies müsse sich der Natur der Sache nach als instabile Lage erweisen, argumentierte ich und fuhr fort, daß auch in den folgenden Jahren eine weltweite Führungsrolle der Vereinigten Staaten zur Vermeidung des Chaos erforderlich sein würde. Ich wurde deshalb als Nostalgiker des kalten Kriegs beschuldigt. Rückblickend machte ich mich meines Erachtens jedoch ehereines Understatements schuldig. Einerseits ist heute dank Saddam Hussein, der Ereignisse in Jugoslawien und andernorts klar, daß die Welt nach dem kalten Krieg instabiler ist als ich vorhergesehen hatte und für den internationalen Frieden und die amerikanischen Interessen echte Gefahren birgt. Andererseits habe ich nicht vorhergesehen, in welchem Maß die Debatte über Außenpolitik nicht nur von Selbstgefälligkeit sondern auch von den Auswirkungen der schlechten Wirtschaftslage bestimmt werden würde. Trotzdem diskutieren wir heute über den Standort der Vereinigten Staaten in der Welt nach dem kalten Krieg zu einer Zeit innenpolitischer Schwierigkeiten und am Vorabend einer Präsidentschaftswahl. Dies sind sicherlich keine idealen Bedingungen. Die Debatte läuft Gefahr, ausschließlich von wirtschaftlichen Erwägungen bestimmt zu werden. Darüber hinaus läuft sie Gefahr, von kurzfristigem politischem Kaikühl beherrscht zu werden. Demagogie im Hinblick auf Auslandshilfe und Außenpolitik hat bereits ihr häßliches Gesicht AMERIKA DIENST 48 �gezeigt. Aber in der Demokratie ist alles erlaubt, und die Verfechter einer verantwortungsbewußten Außenpolitik für die vor uns liegende instabile Phase werden Mut beweisen und ihre Argumente dem amerikanischen Volk überzeugend präsentieren müssen. Was mich angeht, so werde ich nicht einen Augenblick lang die Tatsache in Frage stellen, daß wir ernste Probleme im Inland haben, die unsere Ressourcen und unsere Aufmerksamkeit erfordern. Ich habe keine Zweifel an der Notwendigkeit sicherzustellen, daß die Auslandshilfe konkreten amerikanischen Interessen dient und für diese Hilfe im Licht der veränderten internationalen Bedingungen neue Prioritäten festzulegen. Im Gesamthaushalt ist die Auslandshilfe jedoch nur ein verschwindend geringer Teil, und die Politiker wissen dies. Die unlängst im Kongreß geäußerte Behauptung, wir könnten unsere innenpolitischen Probleme lösen, indem wir die Auslandshilfe streichen, ist ein Trugbild und meines Erachtens ein Beispiel für Demagogik der übelsten Sorte. Trotz der Gefahr einer zu starken Vereinfachung bin ich der Auffassung, daß es drei Kriterien der Ära nach dem kalten Krieg gibt, die die von den Vereinigten Staaten vertretene Außenpolitik und internationale Rolle bestimmen sollten. Erstens, die Tatsache einer zerfallenden und instabilen Weltordnung. Zweitens, der relative Niedergang der amerikanischen Macht oder zumindest der Fähigkeit, unseren Weg im Alleingang zu gehen. Und drittens, die Tatsache einer integrierenden Weltwirtschaft. Die Realität einer zerfallenden Weltordnung hängt zunächst mit der Tatsache zusammen, daß die Welt nicht länger dem Regime von zwei Blocksystemen unterliegt, die während des gesamten kalten Kriegs existierten. Noch vor wenigen Jahren wäre Saddam Hussein beispielsweise durch seinen Herrn und Meister entmutigt und es wäre ihm verboten worden, einseitige Schritte zu unternehmen, die das Risiko einer umfassenderen Konfrontation bergen. Diese Beschränkung besteht nicht mehr. Und auch das Band, das den Westen zusammenhielt - die Angst vor der Sowjetunion - existiert nicht mehr. Andererseits habe ich überhaupt keine Probleme mit der Behauptung, die Vereinigten Staaten sollten nicht mehr dieselben finanziellen, politischen und militärischen Lasten der weltweiten Führungsrolle tragen wie während des kalten Kriegs. Tatsache ist doch, daß wir Verbündete in Westeuropa und Asien haben, die beginnen müssen, Verantwortung für die weltweite Stabilität zu übernehmen, die mit ihrem erheblichen Wohlstand in Einklang steht. Die zerfallende Weltordnung spiegelt sich auch in dem Verlust der Kontrolle einer wachsenden Zahl souveräner Staaten über ihre inneren Angelegenheiten wider. Dieser Niedergang der Autorität der Zentralmacht, den wir in Jugoslawien, der Sowjetunion und allen Entwicklungsländern beobachten, ergibt sich aus einer Reihe von Faktoren wie etwa der Schuldenkrise, der Bevölkerungsexplosion und dem allgemeinen Scheitern der Kommandowirtschaften sowie der repressiven Regime, mit einer internationalen freien Marktwirtschaft Ich darf Ihnen versichern, daß ich bei all der Zeit, die ich Schritt zu halten. Zunehmend resultiert er auch aus damit verbringe, die Amerikaner dazu zu ermahnen, der Unfähigkeit unterschiedlicher ethnischer Gruppen, weiterhin zu tun, was wir in der Welt tun müssen, Seite an Seite, geschweige denn, unter einem Dach zu mindestens ebensoviel Zeit darauf verwende, andere leben. Länder dazu aufzurufen, mehr zu tun als sie derzeit leisten. Kurzum, es muß eine neue Verteilung von Mit anderen Worten, der Status quo befindet sich Rollen und Pflichten unter den führenden demokrati- weltweit im Belagerungszustand, wir müssen uns jedoch schen Mächten geben. vor Augen führen, daß er sich zum ersten Mal im Atomzeitalter im Belagerungszustand befindet. Wie Ich möchte jedoch auf die aufflammende Debatte im sicher ist eine Welt, in der die Sowjetunion mit TausenInland über unsere angemessen Rolle in der Welt den von Nuklearwaffen in Anarchie oder Bürgerkrieg zurückkommen. Wir sind gefährlich nahe daran, diese verfallen könnte? Wie sicher ist eine Welt, in der selbst Debatte ausschließlich an Ressourcen oder vielmehr kleine Nationen den Wettlauf mit ihren Nachbarn ander Besorgnis über Ressourcen festzumachen. Und treten, um Nuklearwaffenfähigkeiten zu erwerben? dann liegt es nahe, unsere Schlußfolgerungen von der Wie sicher ist eine Welt, in der Saddam Hussein Frage der Ressourcen diktieren zu lassen. Meines Massenvernichtungswaffen anhäufen kann? OffenErachten hieße dies, den Karren vor das Pferd zu kundig überhaupt nicht. spannen. Als erstes sollten wir die Herausforderungen definieren. Was für eine Welt liegt jetzt vor uns? Was sind unsere nationalen Interessen? Wie lauten die Bedrohungen dieser Interessen? Und was für eine Welt wollen wir für unsere Kinder? Nur nach Beantwortung dieser Fragen können wir die Themen Strategie, Maßnahmen und Ressourcen angehen. AMERIKA DIENST 48 Das heißt, ein Versuch der Vereinigten Staaten, Sicherheit im Rückzug oder in der Isolation zu finden, ist heute ebensowenig gültig wie zu dem Zeitpunkt als sie zum ersten Mal durch sowjetische Interkontinentalrakten angreifbar wurden. Die Quintessenz ist, daß wir von einer stabilen internationalen Ordnung abhängen und unseren Beitrag zur Gestaltung einer solchen Seite 3 �Ordnung leisten müssen. Es ist gleichfalls eine Tatsache, daß wir im Hinblick auf Arbeitsplätze, Kapital, Technologie und Know-how von der Weltwirtschaft abhängen und unseren Teil zur Gewährleistung eines offenen und stabilen internationalen Handelssystems beitragen müssen. Kurzum: Leben und Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten, unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen in höherem Maße als je zuvor seit wir eine unabhängige Nation wurden vom Ausland ab. Die Unterscheidung zwischen Innen-und Außenpolitik wird zunehmend künstlich, und wir werden teuer für eine billige Außenpolitik bezahlen müssen. Wir werden auch teuer bezahlen müssen, wenn wir in einem multipolaren Zeitalter zu leicht den Gedanken akzeptieren, daß einzelne Nationen ungeachtet des Gemeinwohls ihren eigenen Weg gehen. Angesichts der Tatsache, daß wir nach wie vor der einzige Kandidat für eine internationale Führungsrolle sind, wird unsere Reaktion auf diese beiden Sirenengesänge entscheidend dazu beitragen, ob der kalte Krieg einer neuen Weltordnung oder Instabilität internationalen Ausmaßes den Weg bereitet. Meines Erachtens benötigen wir als erstes eine Außenpolitik, die auf den offenkundigen Leistungen der US-Diplomatie während des kalten Kriegs aufbaut den institutionalisierten Mustern der Zusammenarbeit zwischen den westlichen Demokratien. Die in Institutionen wie NATO, OECD und GATT verkörperte Zusammenarbeit erwuchs aus der Erkenntnis, daß zum ersten Mal in der Geschichte alle Nationen des Westens sich als Teil eines gemeinsamen Ganzen sahen, die ein gemeinsames Schicksal teilten. Wir müssen jetzt diesen Kreis erweitern, um die vielen neuen Mitglieder der demokratischen Staatengemeinschaft aufzunehmen - in Osteuropa, Lateinamerika und andernorts - und in der Tat die Neigung zu Kompromiß und Beilegung von Meinungsverscheidenheiten allgemeingültig machen, die sowohl während des kalten Kriegs als auch heute unabdingbar für die Sicherheit des Westens war und ist. Ob wir wollen oder nicht - wir müssen auch bereit sein, solange kontinuierlich internationale Krisen zu bewältigen, wie der Aufbau eines neuen internationalen Systems oder Gleichgewichts nach dem kalten Krieg dauert. Ich frage mich, wie diejenigen, die uns auffordern, auswärtigen Angelegenheiten den Rücken zu kehren, auf Saddam Husseins Aggression in einer Region von großer Bedeutung für unsere Wirtschaft und Sicherheit reagiert hätten. Ich frage mich, ob sie die durch unseren Sieg gebotene Chance ergriffen hätten, um Verhandlungen in die Wege zu leiten, die auf lange Sicht sehr wohl amerikanische Menschenleben retten könnten. Ich frage mich, ob sie die Notwendigkeit erkannt hätten, die NATO in einer Periode großer Instabilität in Europa zusammenzuhalten und das Augenmerk auf Themen wie die Verbreitung von Seite 4 Massenvernichtungswaffen und freien Handel zu lenken, die tiefgreifende Auswirkungen auf das Leben und den Lebensunterhalt des amerikanischen Volkes haben könnten. Ja, all dies sind Themen auf der außenpolitischen Tagesordnung, aber ich möchte den sehen, der ihre Relevanz für die innenpolitische Tagensordnung in Frage stellt. Darüber hinaus benötigen wir einen Außenpolitik, die sich der Unterstützung eines Kongresses erfreut, der immer noch an der Tradition der Überparteilichkeit von Rayburn und Vandenberg, Acheson und Dulles, Truman und Eisenhower festhält - einem Kongreß, der nicht das Weite sucht, wenn zu Hause alles aus dem Ruder läuft. Die Außenpolitik des Landes wird zweifelsohne Schwierigkeiten haben, wenn die Führung sich nur nach der öffentlichen Meinung richtet statt offen mit dem amerikanischen Volk über die Gefahren zu reden, mit denen wir uns konfrontiert sehen und die Verantwortung, die wir in einer instabilen und sich verändernden Welt weiterhin auf uns nehmen müssen. Femer müssen der Kongre ß und alle Amerikaner - was das anbetrifft, auch ich - aufhören, beides haben zu wollen. Wir können nicht einerseits behaupten, unsere Ressourcen seien begrenzt - was tatsächlich der Fall ist - während wir andererseits handeln, als könnten wir auf der Welt unseren Willen noch immer so und in dem Maße durchsetzen wie vor 20 Jahren. In diesem Land wird praktisch immer noch automatisch angenommen, wenn wir Gewalt oder irgendeine Krise im Fernsehen sehen, müßten die Vereinigten Staaten Abhilfe schaffen. Es herrscht immer noch automatisch die Neigung, einen ausländischen Schurken zu bestrafen, selbst wenn wir durch unseren Alleingang nur uns selbst bestrafen würden. Es herrscht immer noch automatisch die Neigung, einem bevorzugten Land Schutz zu gewähren, selbst seitens derjenigen, die am lautesten von uns verlangen, unsere Auslandshilfeprogramme zu kürzen. Wir müssen uns vor Augen führen, daß unsere Fehlertoleranz in der Außenpolitik geschrumpft ist, und zwar beträchtlich. Wir werden mehr als in der Vergangenheit für unsere diplomatischen Fehler bezahlen müssen und benötigen deshalb eine Außenpolitik, die nuancierter ist als bisher. Die amerikanische Diplomatie wird sich auf Realität gründen und viel mehr gegen die Konsequenzen als de Absichten abgewogen werden müssen. Und sie wird konkreten amerikanischen Interessen ebenso wie amerikanischen Idealen dienen müssen. Vor allem müssen wir erkennen, daß die Förderung sowohl unserer Ideale als auch unserer Interessen die Zusammenarbeit mit anderen Nationen erfordert. Das ist eine Binsenwahrheit in der Ära nach dem kalten Krieg. Sie bedarf der Kompromisse und des Engagements in einer Welt, die für gewöhlich nicht im Einklang mit unseren Idealen steht und die nicht länger attraktiv AMERIKA DIENST 48 �für unser Sendungsbewußtsein und unseren moralischen Auftrag ist. Schließlich - und vor allem -werden wir eine Außenpolitik benötigen, die die Unterstützung und das Verständnis des amerikanischen Volkes genießt. Einige unserer neoisolationistischen Kritiker haben kürzlich beklagt, daß unser internationalistischer Ansatz seit dem Zeiten Weltkrieg elitär war und den echten Bedürfnissen der Amerikaner nicht Rechnung trug. Ich muß ihnen indirekt zustimmen, auch wenn das amerikanische Volk keine Elite braucht, um ihm zu sagen, was es zu tun habe - selbst wenn es hart auf hart geht, wie es jüngst am Golf der Fall war. Meines Erachtens enthält das Argument jedoch ein Quentchen Wahrheit, daß die öffentliche Unterstützung für eine internationalistische Außenpolitik nicht automatisch dem Zusammenbruch eines bösen Imperiums folgt. Es liegt für die meisten Amerikaner nicht auf der Hand, warum wir weiterhin internationale Verpflichtungen auf uns nehmen sollten insbesondere, wenn die wohlhabenden Demokratien, die so lange von unserer Größe profitiert haben, noch nicht bereit sind, ihren gerechten Anteil der Last zu übernehmen. Und wir könnten psychologisch noch nicht bereit sein zur Unterstützung einer aktiven Außenpolitik im Namen so prosaischer Ziele wie internationaler Stabilität und moralisch neutraler wie nationaler Interessen. Der Prozeß der amerikanischen Anpassung an eine andere und zutiefst herausfordernde Welt muß beginnen, und zwar jetzt. Es ist natürlich in gewissem Maße eine Frage der Erziehung, wenn auch nicht zwangs- läufig der Erziehung im Hinblick auf unsere Herausforderungen und Verantwortung in der Außenpolitik schlechthin. Dies war die Art von Erziehung, die wir während des kalten Kriegs nahezu ausschließlich den außenpolitischen Eliten und Experten zukommen ließen. Wir haben gute Arbeit geleistet. Nehmen Sie zum Beispiel die Leistungen der Elliott School, die wir heute Abend würdigen. Nehmen Sie schließlich unseren historischen Sieg im kalten Krieg selbst. Es ist vielmehr eine Frage der Vorbereitung des amerikanischen Volkes auf die Integration in eine hochentwickelte und von scharfer Konkurrenz geprägte Weltwirtschaft. Das ist heute unsere erste Herausforderung in der Außenpolitik. Wir müssen wettbewerbsfähigerwerden und, um dies zu werden, müssen wir ein besser ausgebildetes und kosmopolitischeres Volk werden: ein Volk, das Fremdsprachen lernt und offen für ausländisches Know-how und Innovationen ist. Falls uns dies gelingt, werden wir feststellen, daß wir auch eine Öffentlichkeit ausgebildet haben, die die kreative internationale Führungsrolle eher versteht und unterstützt, die wir in der Ära nach dem kalten Krieg weiterhin spielen müssen. Die Herausforderung ist da und nicht allzuschwer auszumachen. Es liegt an Institutionen wie der Elliott School sicherzustellen, daß diese Herausforderung in Angriff genommen und bewältigt wird, so daß in 25 Jahren, wenn eine andere Generation zusammenkommt, um 50 Jahre des Fortschritts zu würdigen, sie dies in einem Amerika tut, das noch immer die größte Hoffnung der Menschheit ist. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 48 * Seite 5 �EUROPA 4. Dezember 1991 HERAUSFORDERUNGEN FÜR EUROPA NACH DEM UMBRUCH Rede von Botschafter Dobbins BRÜSSEL - (AD) - Der amerikanische Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften, Botschafter James Dobbins, erklärte am 22. November 1991, der erfolgreiche Aufbau neuer euro-atlantischer Strukturen zur Bewältigung der Herausforderungen des Wandels in Europa "wird die Fähigkeit der westlichen Nationen unter Beweis stellen, ihre Institutionen an eine sich rasch verändernde Welt anzupassen". In einer Rede vor der 8. Jahresversammlung des Center for European Policy Study (CEPS) mit dem Thema "Zu einer Euro-atlantischen Gemeinschaft" erläuterte Dobbins im einzelnen die Anpassungen, die der Westen in den vergangenen Jahren aufgrund von Ereignissen wie der Befreiung Osteuropas, der Vereinigung Deutschlands und der Umgestaltung in der Sowjetunion vornehmen mußte. Dobbins zufolge sollten die atlantischen Partner zum gegenwärtigen Zeitpunkt zusätzlich zu neuen Strukturen "weiterhin die ihnen zur Verfügung stehenden unterschiedlichen institutionellen Ressourcen - insbesondere NATO, EG und KSZE - nutzen, um die Entwicklung stabiler demokratischer Institutionen in Mittel- und Osteuropa sowie der ehemaligen Sowjetunion und ihren Republiken zu fördern und damit die Grundlage für eine echte Euroatlantische Gemeinschaft zu schaffen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Dobbins im Wortlaut. Wir kommen heute hier zu einer Zeit äußerster Aktivität zusammen, die das Gefüge der europäischen und atlantischen Beziehungen verändern wird. Am 22. Oktober vereinbarten die EG und die EFTA, den Europäischen Binnenmarkt auf 19 Länder und 380 Millionen Menschen auszuweiten. Am 8. November haben die Staats- und Regierungschefs der NATO alle Nationen des ehemaligen Warschauer Pakts zum Beitritt zu einer von der NATO geförderten neuen Sicherheitsstruktur eingeladen, die sich "von Wladiwostok bis Vancouver" erstreckt. Am 9. November gelang es dem Präsidenten der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Kommission und den Vereinigten Staaten bei einem Treffen in Den Haag, die Handelsgespräche der Uruguay-Runde einem frühzeitigen Abschluß näherzubringen. Vom 9.-10. Dezember werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Maastricht zusammenkommen, um die AMERIKA DIENST 48 Pläne für eine europäische politische und Währungsunion abzuschließen. Am 20. Dezember werden die Außenminister der Sowjetunion und ihrer fünf ehemaligen Verbündeten im NATO-Hauptquartier in Evere am ersten Treffen des Nordatlantischen Kooperationsrats teilnehmen. Innerhalb dieses Zeitrahmens beabsichtigen wir eine europäische Energiecharta zu vervollständigen, und die EG hofft, die Assoziierungsabkommen mit der Tschechoslowakei, Polen und Ungarn zu verabschieden. In nur zwei Monaten können die atlantischen Partner gemeinsam und im Alleingang so endgültig folgendes schaffen: einen Europäischen Wirtschaftsraum, eine Europäische Währungsunion, eine Europäische Politische Union, ein internationales Handelsabkommen, Seite 1 �eine Europäische Energiecharta und ein euro-atlantisches Sicherheitsforum. Der Erfolg dieser Unternehmungen wird die Fähigkeit der westlichen Nationen unter Beweis stellen, ihre Institutionen an eine sich rasch verändernde Welt anzupassen. Konfrontiert mit Turbulenzen im Osten haben Nordamerika und Westeuropa ihre Tagesordnung fest im Griff. Als Reaktion auf den Zusammenbruch des Kommunismus bietet der Westen neue institutionelle Strukturen, um die Entwicklung zu Demokratie und freien Marktwirtschaften in ganz Europa zu unterstützen. Angesichts der Herausforderung zum Aufbau einer neuen Weltordnung unternehmen die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner entschiedene Schritte zur Schaffung einer echten Euroatlantischen Gemeinschaft. Diese kreativen Impulse zu neuen euro-atlantischen Strukturen wurden vor nahezu zwei Jahren gegeben. Ihre erste Phase fand im Jahr 1990 statt, als Reaktion auf die Befreiung Osteuropas und die Vereinigung Deutschlands. Die zweite Phase erhielt 1991 Auftrieb durch das sich immer noch beschleunigende Tempo der Veränderungen in der Sowjetunion selbst. So ehrgeizig die bereits in die Wege geleiteten Modifizierungen der europäischen und atlantischen Architektur auch sein mögen, so müssen die atlantischen Partner auf noch weiterreichende Veränderungen in der Zukunft vorbereitet sein, während wir auf den Zusammenbruch des Kommunismus und die Auflösung des sowjetischen Imperiums reagieren, indem wir den Menschen im Osten neue Strukturen, Institutionen und kooperative Arrangements anbieten, denen sie sich anschließen können. Phase 1: Die Befreiung Osteuropas und die Vereinigung Deutschlands Phase 1 der euro-atlantischen institutionellen Anpassung erhielt ihren mächtigsten Impuls durch die Ereignisse am 9. November 1989 in Berlin. Die Mauer fiel und das deutsche Volk manifestierte seinen Wunsch nach Vereinigung. Einen Monat später, am 12. Dezember, bot Außenminister Baker in Berlin einen ersten Beitrag zur europäischen Architektur nach dem kalten Krieg an. Bei dieser Gelegenheit sprach er von einem neuen Europa und einem neuen Atlantizismus. Er unterbreitete folgende Vorschläge: eine wiederbelebte NATO mit neuer politischer Verantwortung, eine institutionalisierte KSZE mit neuen Strukturen und Mandaten und eine geschlossenere Europäische Gemeinschaft mit stärkeren, offiziellen Verbindungen zu den Vereinigten Staaten. Seite 2 Gleichzeitig war der am meisten beachtete Teil der Rede, daß Außenminister Baker als vierten Pfeiler dieses neuen Europas und neuen Atlantizismus' ein vereinigtes Deutschland ausmachte. Binnen weniger als einem Jahr wurde diese Vision verwirklicht. Im Juli 1990 nahmen die Staats- und Regierungschefs der NATO bei ihrem Londoner Treffen Abstand von neuen Nuklearwaffenstationierungen. Sie erklärten Atomwaffen zum "letzten Ausweg". Sie luden alle Länder des Warschauer Pakts ein, Vertreter nach Evere zu entsenden und direkte Beziehungen mit dem Atlantischen Bündnis aufzunehmen. Am 3. Oktober gelangten die "Zwei-plus-Vier"-Verhandlungen über die Vereinigung Deutschlands zu ihrem historischen Abschluß. Am 21. November unterzeichneten die europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris den Vertrag zur Begrenzung der Konventionellen Streitkräfte in Europa und vereinbarten eine neue institutionelle Grundlage für die KSZE, unter anderem ein Sekretariat, ein Konfliktverhütungszentrum, ein Büro für freie Wahlen und eine parlamentarische Versammlung. Zwei Tage später, am 23. November, gaben die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft eine gemeinsame Erklärung heraus. Sie erweiterten den Rahmen ihrer Zusammenarbeit und vereinbarten, sechs Treffen auf höchster Ebene pro Jahr abzuhalten - zwei Gipfel, zwei Treffen der 12 Außenminister der EG mit dem der Vereinigten Staaten sowie zwei Treffen hochrangiger Mitglieder der Kommission und des amerikanischen Kabinetts. Ferner kamen sie überein, diesen dichtgedrängten Terminplan von Kontakten auf höchster Ebene durch ein erweitertes Gefüge der Zusammenarbeit auf der Ebene hochrangiger Regierungsvertreter und Experten zu unterstützen. Phase 2: Umbruch in der Sowjetunion Kaum waren diese Innovationen der europäischen und atlantischen Architektur eingeführt, begann sich das Tempo der Veränderungen im Osten erneut zu beschleunigen. 1990 hatten die atlantischen Partner ihre Zusammenarbeit für Verhandlungen mit einem befreiten Osteuropa und einem vereinigten Deutschland verstärkt. Im Jahr 1991 verlagerte sich ihr Augenmerk auf die Liberalisierung und die sich abzeichnende Auflösung der Sowjetunion. Am 18. Juni, durch Zufall wiederum in Berlin, unterbreitete Außenminister Baker weitere amerikanische Vorschläge für europäische und atlantische Strukturen. Indem er die Evolution in Westeuropa zu supranationalen Autoritätsformen der Auflösung im Osten gegenüberstellte, argumentierte Baker, die grundlegende Herausforderung der Demokratie bestehe darin, "ethnische Bande auf der Basis gemeinsamer - und viel stärker noch universeller Werte - zu umfassen und zu repräsentieren, aber auch zu überwinden". Im AMERIKA DIENST 48 �Osten wie im Westen mußten neue Strukturen und Muster multikultureller internationaler und vielleicht supranationaler Zusammenarbeit geschaffen werden. Das langfristige Ziel, so gab er zu verstehen, bestehe in der Schaffung einer "Euro-atlantischen Gemeinschaft", die im Lauf der Zeit die atlantische Partnerschaft freier Völker und demokratischer Regierungen auf das Gebiet "von Vancouver bis Wladiwostok" ausdehnen solle. Um diesem Ziel näherzukommen, schlugen die Vereinigten Staaten eine zusätzliche Erweiterung des NATOMandats zur Zusammenarbeit mit ehemaligen Gegnern sowie neue Funktionen für die KSZE vor, darunter die Fähigkeit zur Reaktion auf Krisen sowie die Ausdehnung ihrer rüstungskontrollpolitischen Tagesordnung. Aufbau einer Euro-atlantischen Gemeinschaft: Die vor uns liegende Aufgabe Bei seiner Verkündung im vergangenen Juni erschien dieses Ziel einer Euro-atlantischen Gemeinschaft als Arbeit für eine ganze Generation. Im August hatte diese Aufgabe jedoch nach dem gescheiterten Putsch in der Sowjetunion bereits neue Dringlichkeit gewonnen. Die gegenwärtig stattfindende zweite russische Revolution könnte wie die erste fehlschlagen. Eine Form der Diktatur könnte durch eine andere ersetzt werden. Ethnische Konflikte und nationale Rivalitäten könnten auf massive Art und Weise die Tragödie wiederholen, die sich heute in Jugoslawien vollzieht. Das erste russische Experiment mit der Demokratie lief unter dem Druck des Weltkriegs aus dem Ruder. Im Vergleich zu 1917 ist das internationale Klima heute jedoch wesentlich freundlicher. Mit der richtigen Mischung aus Rat und Tat hat der Westen dieses Mal eine gute Chance, der zweiten russischen Revolution dabei zu helfen, sich irgendwo in der Mitte des politischen Spektrums zu stabilisieren. In ganz Osteuropa haben wir bereits gesehen, daß sich eine künstlich eingeimpfte Feindschaft, die nicht aus tiefverwurzeltem historischem Groll entstanden ist, rasch in herzliche Freundschaft verwandeln kann. Der Beginn eines solchen Umschwungs ist auch unter reformorientierten Elementen der sowjetischen Gesellschaft offenkundig. In den kommenden Monaten könnte der Westen die Chance haben, ein Verhältnis zur ehemaligen Sowjetunion und ihren Republiken aufzubauen, das in gewisser Weise mit dem Verhältnis der Vereinigten Staaten zu Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar ist - ein Verhältnis, bei dem auf aufgeklärtem Eigeninteresse beruhende Großzügigkeit unsererseits dauerhaften Respekt und Freundschaft seitens der Völker der ehemaligen Sowjetunion fördert. AMERIKA DIENST 48 Die dominierende Herausforderung wird für die sowjetische "Außen"-politik der kommenden Monate die Neugestaltung der Beziehungen mit ihren Republiken sein. Neben dieser Aufgabe wird das Hauptaugenmerk der nach außen gerichteten Politik des Zentrums und der meisten Republiken, insbesondere Rußlands, darauf konzentriert sein, die Verbindungen zu den Vereinigten Staaten und Westeuropa zu stärken und engere Beziehungen mit den verschiedenen westlichen Institutionen, einschließlich von G-7, IWF, IBRD, OECD, Europarat, EG und NATO, herzustellen. Wir werden sorgfältig prüfen müssen, wie wir auf diese Ouvertüren reagieren. Einerseits müssen wir die Integrität und Effektivität unserer Institutionen bewahren, während wir uns gleichzeitig anschicken, die aufstrebenden Demokratien im Osten in eine erweiterte euro-atlantische Partnerschaft einzubeziehen. Die atlantische Partnerschaft beruht auf drei Hauptpfeilern - NATO, KSZE und amerikanisch-europäische Beziehungen. Jeder dieser drei Pfeiler wird eine wichtige Rolle bei der Stützung der Reformen im Osten und Schaffung breiterer Strukturen der Zusammenarbeit spielen müssen. Die NATO hat - zumindest seit dem Harmel-Bericht zur Mitte der sechziger Jahre - eine doppelte Mission der Verteidigung und des Dialogs. Als Reaktion auf den Zusammenbruch des Kommunismus und die Umgestaltung der Sowjetunion wird das Dialogelement des NATO-Mandats stark erweitert. Die Zusammenarbeit im Rahmen der KSZE wird ebenfalls intensiviert. Der jüngste NATO-Gipf el hat mit dem Vorschlag, ein Büro zur Entwicklung demokratischer Institutionen zu gründen, soeben einen weiteren Schritt zur Institutionalisierung dieses paneuropäischen Prozesses unter kommen. Der Europäischen Gemeinschaft fällt bei der Entwicklung einer Euro-atlantischen Gemeinschaft eine zentrale Rolle zu. Die Erweiterung der ursprünglichen Gemeinschaft hat bereits Stabilität, Wohlstand und die Konsolidierung der Demokratie in Spanien, Portugal und Griechenland gefördert. Viele erwarten heute von der EG, ebenfalls die Umgestaltung im Osten zu bewirken, die sie bereits so erfolgreich an ihrer westlichen und südlichen Peripherie gefördert hat. Läßt man die Frage der Mitgliedschaft einmal beiseite, so kann die Europäische Gemeinschaft mehrere wichtige Beiträge zur Integration Mittel- und Osteuropas, einschließlich der Sowjetunion, in den umfassenderen internationalen Rahmen leisten. Erstens ist und bleibt die Gemeinschaft eine unverzichtbare Quelle der Solidarität unter den Staaten Westeuropas bei der Bewältigung dieser Aufgaben. Zweitens liefert die Gemeinschaft, wie ich bereits ausführte, den Völkern des Ostens ein Modell und eine Quelle anhaltender Inspiration. Die Geschichte der Europäischen Ge- Seite 3 �meinschaft in den vergangenen 40 Jahren ist ein Paradebeispiel dafür, daß historische Gegensätze und ethnischer Haß durch geduldigen, mühsamen Aufbau supranationaler Strukturen überwunden werden können. Drittens kann die Gemeinschaft zusammen mit den Vereinigten Staaten und anderen den sich entwickelnden Demokratien des Ostens konkrete Hilfe und, was vielleicht noch wichtiger ist, Zugang zu ihren Märkten bieten. Die führende Rolle der EG-Kommission beim G-24-Prozeß ist symptomatisch für die zentrale Rolle der Europäischen Gemeinschaft in diesen Fragen. Bei der Erörterung der künftigen Entwicklung der Gemeinschaft sind sich die Amerikaner bewußt, daß der Erfolg der Europäischen Gemeinschaft in den vergangenen 40 Jahren ebenso stark aus ihrem moralischen Gehalt wie aus dem Erfolg ihrer Wirtschaftspolitik resultierte. Die Verpflichtung, nationalen Ehrgeiz einem umfassenderen Ideal - dem Ideal eines vereinten Europas - unterzuordnen, hat die Gemeinschaft durch alle Krisen geleitet und ihr gestattet, aus jeder dieser Krisen mit gestärkten Institutionen hervorzugehen. Wenn die Gemeinschaft nun die Frage ihrer Erweiterung innerhalb eines Kontinents erörtert, der plötzlich frei von ideologischen Schranken ist, hoffen wir, daß sie Lösungen finden wird, die diesen grundlegenden und entscheidenden Impuls bewahren. Gemeinsame Ziele, sich überschneidende Kompetenzen In den kommenden Monaten werden NATO, KSZE und EG, deren Kompetenzen sich bisweilen überschneiden, weiterhin ihre Aktivitäten und Beziehungen nach Osten erweitern. Dies wird vielleicht ein gewisses Maß an Überschneidungen, Konkurrenz und sogar Verwirrung nach sich ziehen. Zu einer Zeit, da der Westen jedoch die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen muß, um Beziehungen mit den demokratischen Kräften in der Sowjetunion aufzubauen und deren Erfolgsaussichten zu stärken, ist es sinnvoll, all unsere institutionellen Ressourcen einzusetzen und gleichzeitig einige grundsätzliche Festlegungen im Hinblick auf institutionelle Mandate und Mitgliedschaft in den wichtigsten westlichen Organisationen zurückzustellen, bis der Lauf der Ereignisse in der Sowjetunion klarere Konturen gewinnt. Zum jetzigen Zeitpunkt sollten die atlantischen Partner deshalb weiterhin die ihnen zur Verfügung stehenden verschiedenen institutionellen Ressourcen, insbesondere NATO, EG und KSZE, nutzen, um die Entwicklung stabiler demokratischer Institutionen in Mittelund Osteuropa sowie der ehemaligen Sowjetunion und ihren Republiken zu fördern und damit die Grundlage für eine echte Euro-atlantische Gemeinschaft zu schaffen. Wir sollten das Liaisonkonzept der NATO mit allen unseren ehemaligen Gegnern zu einer wahrhaft kooperativen Sicherheitsbeziehung ausbauen. Die Intensivierung der europäischen Integration und die Seite 4 Öffnung der Märkte der EG sowie der Vereinigten Staaten für Osteuropa und die Sowjetunion sollten parallel ablaufen. Vor allem sollten die atlantischen Partner weiterhin die Reformen und Reformer in der Sowjetunion unterstützen und sich bemühen, die Sowjetunion und ihre Republiken in die umfassendere Euro-atlantische Gemeinschaft zu integrieren sowie die grundlegenden europäischen und atlantischen Institutionen in einem Tempo und in eine Richtung neu zu orientieren, die von dem Tempo und dem Umfang bestimmt werden, in dem diese Reformen Fuß fassen. Die Zukunft Osteuropas und besonders die Zukunft der Sowjetunion können nicht ausschließlich im europäischen oder auch euro-atlantischen Kontext betrachtet werden. Ein Großteil der Sowjetunion liegt in Asien. Entwicklungen in diesem Land sind für Japan ebenso wichtig wie für die Vereinigten Staaten oder Europa. Die Probleme der sowjetischen Wirtschaft sind einfach zu umfangreich als daß sie nur im regionalen Kontext behandelt werden könnten. Deshalb liegt es sowohl im amerikanischen als auch im europäischen Interesse, daß internationale Institutionen wie IWF, Weltbank, OECD und GATT eine zentrale Rolle bei der Integration der Sowjetunion und ihrer Republiken in die Weltwirtschaft spielen. In diesem Zusammenhang ist ein erfolgreicher Abschluß der UruguayRunde eine besonders wichtige Komponente jeder Strategie, die darauf ausgerichtet ist, den Erfolg der Umgestaltung Osteuropas und der Sowjetunion zu Marktwirtschaften und demokratischen Gesellschaften zu sichern. Ich habe meine Ausführungen mit der Feststellung begonnen, daß wir inmitten einer dramatischen Periode des Wandels zusammenkommen. Die potentiellen Errungenschaften dieses Herbstes - ein Europäischer Wirtschaftsraum, ein Nordatlantischer Kooperationsrat, ein weltweites Handelsabkommen, eine Europäische Energiecharta, eine Europäische Politische Union und eine Europäische Währungsunion - werden uns besser in die Lage versetzen, die im Osten stattfindenden Veränderungen zu bewältigen. Das Tempo des Wandels beschleunigt sich dort jedoch noch. Unsere Fähigkeit zur Innovation und Anpassung wird in den kommenden Monaten weiter auf die Probe gestellt. Wir werden sowohl auf die kurzfristigen Hilfsanforderungen der ehemaligen Sowjetunion und ihrer Republiken reagieren müssen als auch auf ihre langfristigen Bedürfnisse der Eingliederung in eine umfassendere Gemeinschaft demokratischer Staaten und freier Marktwirtschaften. Wir müssen dem Bürgerkrieg in Jugoslawien ein baldiges Ende setzen - dem ersten Krieg Europas nach 1945. Wir sollten zusammenarbeiten, um eine europäische Verteidigungsidentität zu fördern und sicherzustellen, daß ihre Entwicklung auch die lebenswichtige atlantische Verbindung verstärkt. Aufgrund der Bilanz der vergangenen beiden Jahre und der in den nächsten Wochen für uns in greifbarer Nähe liegenden Errungenschaften gehe ich davon AMERIKA DIENST 48 �aus, daß die atlantischen Partner in der Lage sein werden, diesen Herausforderungen im Vertrauen auf unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit, zum Treffen * * AMERIKA DIENST 48 schwieriger Entscheidungen und zur Schaffung einer echten Euro-atlantischen Gemeinschaft zu begegnen. * * Seite 5 �KONGRESS 4. Dezember 1991 AUS DER ARBEIT DES KONGRESSES Sowjethilfe, Irak, Verkehr, Banken, Bildungsfonds WASHINGTON - (AD) - Vor den langen Parlamentsferien hat der 102. Kongreß noch eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet. In der letzten Woche vor der Pause fanden in beiden Kammern Marathonsitzungen statt. Zu den getroffenen Entscheidungen gehören die Zustimmung zu einem Hilfspaket, mit dem sowjetische Abrüstungsmaßnahmen unterstützt werden sollen, die Verabschiedung eines umfassenden Verkehrsgesetzes sowie die Bereitstellung zusätzlicher Gelder, um in Schwierigkeiten geratene Banken zu retten. Ein besonderer Bildungstreuhandfonds wurde geschaffen, um auf die veränderte Weltlage zu reagieren. Ein Ausschußbericht stellte darüber hinaus fest, daß der irakische Präsident Saddam Hussein schweres Gerät aus dem Irak verlegt und damit die UN-Sanktionen verletzt. Plan zur Unterstützung sowjetischer Abrüstungsmaßnahmen verabschiedet Irak verletzt UN-Verbot durch Verlegung von Gerät in den Iran Der Kongreß bewilligte 500 Millionen Dollar - die dem Verteidigungshaushalt entnommen werden - zur Unterstützung der Sowjetunion beim Abbau ihrer Kernund C-Waffenarsenale. Die Abgeordneten gehen davon aus, daß der Plan im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten liegt, da er dazu beitragen wird, die Sicherheit sowjetischer Waffen vor möglichem Mißbrauch zu verbessern, falls es in den Republiken während des erwarteten harten Winters in der Sowjetunion zu Unruhen kommen sollte. Einem Sonderbericht des Auswärtigen Ausschusses des Senats zufolge verletzt Bagdad mit der Verlegung von schwerem Gerät in den Iran ein von den Vereinten Nationen verhängtes Verbot. Mit dieser Maßnahme werden 400 Millionen Dollar für die 50prozentige Reduzierung von Moskaus nuklearen Gefechtsköpfen bewilligt -15.000 von 30.000. Die verbleibenden 100 Millionen werden für Flüge amerikanischer Militärmaschinen zum Transport von Nahrungsmitteln in die sowjetischen Republiken im Rahmen der Soforthilfe für diesen Winter eingesetzt. Der Kongreß genehmigte die Mittel als Teil eines Gesetzes, mit dem die Regelungen des historischen Vertrags über die Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) umgesetzt werden, der vom Senat am 25. November 1991 ratifiziert worden war. AMERIKA DIENST 48 Ein am 27. November 1991 vom Ausschuß veröffentlichtes Dokument stellte fest, im Nordirak operierende kurdische Verbände, die in Opposition zu Saddam Hussein stehen, hätten berichtet, daß "ganze Fabriken" mit verbotenem Gerät über die Grenze gebracht worden seien. Die Kurden sprachen direkt mit Mitarbeitern des Kongresses, die sich in der Gegend aufhielten. Diese Mitarbeiter beobachteten selbst Aktivitäten, die die Behauptungen der Kurden untermauern. Ein führendes Mitglied der amerikanischen Gruppe erklärte: "Es ist klar, daß der Irak seine Infrastruktur zu Schleuderpreisen in den Iran exportiert." Er habe in einer Grenzstadt Bulldozer, Kräne, Bagger und Muldenkipper gesehen, die auf ihre Weiterfahrt in den Iran warteten. Dem Bericht zufolge kontrollieren kurdische Widerstandskräfte 80 Prozent des kurdischen Gebiets im Seite 1 �Irak. Mindestens 600.000 Kurden haben jedoch keine Unterkunft und es steht ihnen ein katastophaler Winter bevor. Massengräber wurden gefunden und legen den Schluß nahe, daß 182.000 angeblich vom Regime 1988 in den Süden umgesiedelte Kurden statt dessen von Saddam Husseins Truppen ermordet wurden, stellt der Bericht fest. Den in Schwierigkeiten geratenen Banken werden bei Anzeichen drohender Zahlungsunfähigkeit striktere Kontrollen ihrer Aktivitäten auferlegt. Die Bundesaufsichtsbehörde hat die Befugnis, die Aktiendividenden und die Zinssätze auf Einlagen zu begrenzen sowie hohe Gehälter und Prämien für leitende Mitarbeiter und Angestellte zu verbieten. Der Ausschuß Vorsitzende Claibome Pell drängte auf äußerst strikte Durchsetzung der UN-Sanktionen gegen den Irak und forderte begrenzte Militärhilfe für die Kurden und andere irakische Rebellen, um Saddam Husseins Regime zu stürzen. In dem Bestreben, einen weiteren Skandal wie den der Bank of Credit and Commerce International (BCCI) zu vermeiden, hat der Kongreß der Bundesnotenbank die Befugnis zur Prüfung aller ausländischen Bankoperationen in den Vereinigten Staaten erteilt. Die Zentralbank wäre ferner befugt, neue Büros ausländischer Banken zu schließen und die Eröffnung neuer Büros zu verbieten. Verabschiedung eines umfassenden Verkehrsgesetzes Am 27. November verabschiedete der Kongreß ein Verkehrsgesetz in Höhe von 151 Milliarden Dollar. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 372 zu 47, der Senat mit 79 zu 8 Stimmen für die Maßnahme. Das Gesetz sieht 119,5 Milliarden Dollar für Bau und Instandhaltung von Straßen und Brücken sowie 31,5 Milliarden Dollar für Bau und Erweiterung des Nahverkehrsnetzes vor. Die Kongreßabgeordneten begrüßten die Maßnahme mit der Begründung, daß damit in den nächsten vier bis sechs Jahren zwischen 2 und 4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen würden. Präsident Bush hat die Unterzeichnung der Gesetzesvorlage zugesagt. Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Unterstützung von Finanzinstitutionen Der Kongreß stimmte für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Unterstützung von Bundesbehörden, die mit dem Zusammenbruch von Finanzinstitutionen kämpfen müssen. Die praktisch zahlungsunfähige Bundeseinlagen-Versicherungsgesellschaft wird damit zur Aufstockung der Anleihen von 5 Milliarden Dollar auf 30 Milliarden Dollar in der Lage sein, die sie bei der öffentlichen Hand aufnimmt. Darüber hinaus kann sie dann Anleihen in Höhe von bis zu 90 Prozent der Vermögenswerte aufnehmen, die sie von bankrotten Institutionen beschlagnahmt hat. Der Gesamtumfang der durch diese beiden Programm getätigten Anleihen beläuft sich auf 70 Milliarden Dollar. * Seite 2 Genehmigung eines internationalen Bildungsfonds Die Gesetzgeber haben der Bereitstellung von 150 Millionen Dollar für das umfassendste internationale Programm im Bereich der Hochschulbildung seit 1950 zugestimmt. Der Fonds dient der Unterstützung eines internationalen Bildungstreuhandfonds, der Stipendien für Auslandsstudien, zum Studium von Fremdsprachen sowie Mittel für Universitäten zur Erweiterung ihrer Fremdsprachen- und Landeskundeprogramme vorsieht. Der Fonds beträgt zunächst 35 Millionen pro Jahr. In den folgenden Jahren erfolgt die Finanzierung durch Zinsen aus dem verbleibenden Kapital. Die Mittel kommen aus dem Bildungsbudget. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Senats, David Boren, erklärte, der Fonds spiegele die neue Realität der Zeit nach dem kalten Krieg wider. "Vier Jahrzehnte lang sprach die Welt unsere Sprache. Diese Zeit ist vorüber", so Boren. "Um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu sein und unsere diplomatischen und nationalen Sicherheitsinteressen zu schützen, müssen wir international denken", stellte er fest. "Wenn uns dies nicht gelingt, werden wir eine entscheidende Bedrohung unserer nationalen Sicherheit und unserer Fähigkeit ignorieren, eine Führungsrolle in der Welt zu spielen." * AMERIKA DIENST 48 �UMWELTSCHUTZ 4. Dezember 1991 WACHSENDES UMWELTBEWUSSTSEIN DER AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFT von Jay Stuller WASHINGTON - (AD) - Amerikanischen Unternehmen bieten sich zahlreiche Möglichkeiten für verbesserten Umweltschutz - Zusammenarbeit mit Umweltexperten im US-Kongreß, Aufwendung beträchtlicher Mittel zur Erfüllung der Auflagen zur Reinhaltung der Luft sowie Recycling und Entwicklung alternativer Energiequellen. Der Autor ist freiberuflicher Schriftsteller. Der nachfolgende Artikel wurde erstmals in The American Legion Magazine veröffentlicht. Copyright (c) 1990. Die Herstellung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) war ein solides Geschäft mit einem Jahresumsatz von 750 Millionen Dollar für E l . Du Pont de Nemours & Co., den amerikanischen Chemiegiganten. Wissenschaftliche Untersuchungen gelangten jedoch zu dem Schluß, daß FCKW die Ozonschicht der Erde abbauen. Daher gab Du Pont die Einstellung der Produktion des profitablen Kühl- und Reinigungsmittels bekannt und wendete bis zu 1 Milliarde Dollar zur Erforschung eines Ersatzstoffes auf. Werden sie zu Umweltfanatikern? Du Pont gibt freiwillig schätzungsweise 50 Millionen Dollar mehr für Umweltprojekte aus, als Gesetze und Auflagen fordern. Räumen die Fanatiker das Feld? Nicht ganz. Anhand der bei der Reinigung und Verbesserung ihrer Chemiefabriken gesammelten Erfahrungen hat Du Pont eine Abteilung zur Unterstützung anderer Industriefirmen eingerichtet, die Probleme mit giftigen Stoffen haben eine Abteilung mit prognostizierten Jahreseinnahmen in Höhe von rund 1 Milliarde Dollar. Das Unternehmen geht davon aus, daß die Abteilung und neue umweltfreundliche Produkte bis 1995 Jahresumsätze von bis zu 8 Milliarden Dollar erzielen werden. Dem Vorsitzenden von Du Pont, Edgar Woolard Jr., zufolge ist der Druck der Umweltschützer "ein zweischneidiges Schwert. Eine Schneide ist Verletzbarkeit, die andere sind Chancen." AMERIKA DIENST 48 Du Pont ist nur eines von vielen amerikanischen Unternehmen, die Chancen zur Entwicklung eines Umweltbewußtseins ausgemacht haben. Nach nahezu 20 Jahren des Meckerns über Gesetze zur Reinhaltung von Luft und Wasser, Verzögerungstaktiken bei deren Erfüllung und gelegentlichem Kampf bis aufs Messer über diese Gesetze werden Unternehmen mit Köpfchen zunehmend umweltbewu ßt - und es ist eine kluge Untemehmensentscheidung. In seinem Buch The Environmental Factor schrieb der Autor Michael Silverstein: "Um es einmal ganz unmoralisch zu formulieren: Bisher konnte man gutes Geld damit verdienen, die Umwelt zu ignorieren oder zu ihrer Zerstörung beizutragen. In Zukunft wird man noch besseres Geld damit verdienen, zur Beseitigung des Mülls beizutragen." Zu den Rennern der von Börsenmaklern angebotenen Aktien zählen die von Umweltschutzfirmen. Unternehmen von der herkömmlichen Müllabfuhr bis zu Firmen, die Abgaskontrollgeräte, Umweltschutztechnologien und alternative Energiequellen entwickeln, expandieren am schnellsten. "Umweltbewußte Verbraucher" wählen bereits Produkte oder Markenzeichen, die das umweltfreundlichste Image verbreiten. Um Justizminister Hubert Humphrey III. aus Minnesota zu zitieren: "Wir beobachten eine grüne Revolution in den Regalen der amerikanischen Geschäfte." Seite 1 �An Wall Street vollzieht sich ein Szenenwechsel. Für berufliche Aufsteiger hei ßt das Schlagwort Umwelt. In Berufen, die vor 10 Jahren noch nicht existierten, beschäftigen führende petrochemische Unternehmen und kleinere Dienstleistungsbetriebe Tausende von Ingenieuren, Chemikern, Laboranten, Biologen sowie Spezialisten für die Arbeit im Umweltschutz. Einige Unternehmen vergeben sogar Prämien und Gehaltserhöhungen zur Belohnung des umweltbewußten Verhaltens der Geschäftsführung. In altruistisch anmutender Kooperation arbeiten viele Großunternehmen mit Umweltexperten auf dem Kapital bei der Erarbeitung noch strengerer Auflagen zusammen. In einem Artikel in National Review stellt David Brooks in einem Leitartikel jedoch fest: "Ein Großunternehmen kann Gesetzeshürden überspringen, die kleinere Firmen vom Aufstieg abhalten." Obwohl damit der Wettbewerb verringert wird, profitiert die Gesundheit des Planeten dennoch. Egal aus welchem Blickwinkel man es auch betrachtet - die Umwelt ist das Thema der neunziger Jahre. "Umweltbewu ßtsein wird das entscheidende Kriterium sozialer Reformen und das absolut wichtigste Thema für die Unternehmen sein", erklärt Gary Miller, ein Fachmann für Öffentlichkeitsarbeit an der Washington University in St. Louis (Missouri). Präsident Bush will das Amt für Umweltschutz (EPA) zu einem Ministerium machen. Und wie der Vorsitzende von Monsanto, Richard J. Mahoney, bei einem Abendessen der National Wildlife Foundation zu Ehren der Umweltschutzarbeit seines Unternehmens sagte: "Die Fackel des Umweltschutzes ist - wenn sie auch noch nicht hell leuchtet - in amerikanischen Unternehmen zumindest entzündet worden." Sie wurde teils durch die Spannungen zwischen Auflagen auf Bundes-, Staaten- und Gemeindeebene sowie die Kosten der - fahrlässig oder routinemäßig verursachten - Umweltverschmutzung gezündet. Strafen werden in Form von Geldbußen, Gerichtsverfahren und Reinigungskosten verhängt und es wird öffentlich Unmut geäußert wie im Fall des durch die Exxon Valdez verursachten Ölteppichs in Alaska. Bei Fabriken sind die Strafen für die Nichteinhaltung der Grenzwerte inzwischen höher als das durch die Verschmutzung gesparte Geld. Intellekt, Fähigkeiten und Bestrebungen kluger Wissenschaftler, Ingenieure und Führungskräfte konzentrieren sich auf Sparmaßnahmen und die Umwelt. Zu viele staatliche Vorschriften waren schon immer ein Greuel für Unternehmen und viele Bürger. Man kann jedoch argumentieren, daß Umweltvorschriften in die Kategorie fallen, die von Ökonomen als "das Gemeinwohl" bezeichnet werden wie ein solides Bildungswesen und eine ausreichende nationale Verteidigung. Seite 2 Die Öffentlichkeit ist eindeutig zu Ausgaben bereit. Bei einer von der New York Times und CBS regelmäßig durchgeführten Meinungsumfrage wird die Frage gestellt, ob Umweltschutz so wichtig ist, daß die Auflagen nie zu streng sein können und ob Verbesserungen unabhängig von den Kosten vorgenommen werden sollten. 1981 stimmten nur 45 Prozent zu, während 42 Prozent dies ablehnten. In jüngster Zeit stimmten nahezu 80 Prozent der Öffentlichkeit zu. Zahlreiche Umfragen belegen, daß fast alle sich in gewissem Maße als Umweltschützer betrachten. Es überrascht daher nicht, daß in den Reihen der amerikanischen Führungskräfte das Umweltbewußtsein Einzug hält. Generationen, die Ende der sechziger Jahre erwachsen wurden, als die verheerenden Auswirkungen der Verschmutzung offenkundig wurden, nehmen jetzt Führungspositionen ein. Anstatt die Industrie von außen zu bekämpfen, ändern sie sie von innen heraus. "Unternehmen wie unseres erleben das, was nur als Revolution des Umweltbewußtseins bezeichnet werden kann", stellt Mahoney fest. Die Unternehmen geben derzeit schätzungsweise 32 Milliarden Dollar jährlich für die Erfüllung der Auflagen zur Reinhaltung der Luft aus. Die klugen wenden jedoch noch mehr auf. "Wenn man einen Betrieb baut, der die Vorschriften jetzt gerade eben erfüllt, wird man in Zukunft sehr viel mehr bezahlen müssen", erklärt Lester Lave, Professor für Öffentlichkeitsarbeit und Ingenieur an der Wirtschaftsfakultät der CarnegieMellon University in Pittsburgh (Pennsylvania). Ein Vertreter der Minnesota Mining & Manufacturing (3M) stimmt dem zu. "Die Bestimmungen drohen uns zu überschwemmen", so Robert Bringer, Vizepräsident für Umweltschutz und Abgaskontrolle. "Die einzige Art und Weise, damit fertigzuwerden, besteht in der Reduzierung der Emissionen, die die Auflagen nach sich ziehen." Die 3M-Produktion beschichteter Erzeugnisse, etwa selbstklebender Notizzettel und Videobänder, war früher mit erheblichen Umweltbelastungen verbunden. Durch die Wiederaufbereitung von Lösungsmitteln, die einst in die Atmosphäre gelangten sowie den Ersatz flüchtiger Lösungsmittel durch solche auf Wasserbasis, hat die Firma die Notwendigkeit teurer Geräte zur Eindämmung von Umweltbelastungen verringert. Innovative Unternehmen reduzieren nicht nur die Emissionsmenge, die in die Atmosphäre abgegeben wird, sondern auch den Materialanteil, der in Mülldeponien entsorgt wird, deren Gebühren zur Zeit explosionsartig in die Höhe schießen. Diese Praktiken führen überdies zu einer besseren Nutzung von Ressourcen. So hat zum Beispiel ein unternehmensweites Projekt der ölfirma Chevron mit dem beziehungsrei- AMERIKA DIENST 48 �chen Titel "Save Money and Reduce Toxics (SMART)" den von der Firma verursachten Sondermüll seit 1986 um über 60 Prozent verringert. Die Beschäftigung mit Sondermüll und selbst mit gewöhnlichem Müll ist zu einem extrem gewinnträchtigen Geschäft geworden. Waste Management of North America, das im Jahr 1989 einen Umsatz von 4,5 Milliarden Dollar und einen Gewinn von 562 Millionen Dollar verzeichnete, bedient als führendes Müllentsorgungsunternehmen der Vereinigten Staaten 7,6 Millionen Haushalte. Obwohl es eine Zielscheibe von Umweltschützern ist, die Waste Management einer Reihe von Umweltvergehen beschuldigen, ist das Unternehmen in aller Stille ebenfalls zur führenden Recyclingfirma der USA geworden. Waste Management sammelt in 1,2 Millionen Haushalten Aluminium, Glas, Zeitungen und Kunstoffe. Dieser Nebenerwerb ist zwar noch nicht in der Gewinnzone, bietet aber gute Wachstumsaussichten. "Der Enthusiasmus für die Wiederverwertung ist überwältigend. Die Leute haben das Gefühl, daß sie etwas bewirken können", erklärt der Vorsitzende von Waste Management, Dean L Buntrock. Diese Begeisterung und ein wachsender Markt für wiederverwertetes Material bringen wirtschaftliche Möglichkeiten hervor. Der Präsident von Hafner Industries in New Haven (Connecticut), Edwin Hafner, beschäftigt sich seit 20 Jahren mit der Entwicklung und Finanzierung eines Verfahrens zur Wiederverwertung von PVC und anderen Kunststoffen. "Ich kann PVC wiederaufbereiten und dabei eine 10Oprozentig neuwertige Qualität zu lediglich 20 Prozent der Energiekosten erreichen, die bei der Herstellung neuen PVCs anfallen", erklärt Hafner. In The Environmental Factor stellt Silverstein fest, daß etwa 2.500 Hersteller heute umweltorientierte Erzeugnisse und Geräte produzieren und über 3.000 Firmen Umweltberatung anbieten. An der Wall Street werden die Aktien von etwa 80 Firmen in diesem Bereich notiert. Das Umsatzwachstum der größten Umweltdienstleistungsunternehmen übersteigt 20 Prozent im Jahr, wobei einige Umsatzsprünge von 40 bis 80 Prozent verzeichnen. Neben Empfehlungen, in Dienstleistungsunternehmen zu investieren, messen Anlageberater bei der Aktienbewertung auch der Umweltbilanz eines Unternehmens immer größere Bedeutung bei. Eine Firma, die sich nicht energisch um den Abbau von Umweltbelastungen kümmert, mag zwar heute noch profitabel sein, bietet jedoch Risiken für den künftigen Ertrag. Und Verbrauchergruppen können diesen Ertrag kontrollieren. So gibt es heute bereits "grüne" Wertpapier- AMERIKA DIENST 48 fonds, die ihre Investitionsentscheidungen großenteils aufgrund der umweltpolitischen und sozialen Praktiken von Unternehmen treffen. Die Franklin Research & Development Corporation in Boston sowie der Calvert Social Investment Fund in Maryland legen kein Geld in Firmen an, die eine schlechte Umweltbilanz aufzuweisen haben. Die Betonung der Umwelt bereitet auch anderen Unternehmen den Weg, insbesondere im Bereich alternativer Energien. Nach einem Jahrzehnt der Enttäuschungen sind Windkraftwerke - vielleicht die umweltfreundlichste Form der Elektrizitätsgewinnung - heute gesunde Unternehmen, die Investitionen selbst von konservativen Firmen der Wall Street anziehen. Die Windenergie, die Mitte der achtziger Jahre mit dem Wegfall von Steuervergünstigungen in eine Krise geriet, schafft es heute auch ohne steuerliche Anreize. In Kalifornien, wo über 90 Prozent der Weltwindenergie gewonnen werden, hat ein Konsortium aus der Pacific Gas & Electric Company, U.S. Wind Power und dem Electrical Power Research Institute ein mit 15 Millionen Dollar ausgestattetes, auf fünf Jahre ausgelegtes Programm zur Entwicklung einer neuen Generation von Windturbinen gestartet. U.S. Wind Power, das größte Unternehmen seiner Art, beschäftigt 300 Mitarbeiter. Die Sorge um die Umwelt schafft auch Arbeitsplätze. So arbeiten etwa 16.000 Mitarbeiter für das amerikanische Umweltbundesamt EPA, während 27.000 Beschäftigte der Bundesstaaten und viele mehr bei den Kommunen im Umweltbereich tätig sind. Etwa 5.000 Techniker arbeiten seit 1985 an der Reinigung von Sondermülldeponien. Das Kongreßbüro für die Bewertung von Technologien (Office of Technology Assessment) schätzt, daß bis 1995 insgesamt 22.000 benötigt werden. Du Pont beschäftigt etwa 3.000 Mitarbeiter im Bereich Umwelt, deren Gehälter und Sozialleistungen sich zusammengenommen auf 240 Millionen Dollar belaufen. Schulen bilden Schüler für den wachsenden Arbeitsmarkt im Umweltbereich aus - in Fähigkeiten, die die Wirtschaft benötigt und von Neueinstellungen zunehmend auch verlangt. Über 700 Universitäten veranstalten heute Umweltprogramme, und zahlreiche traditionelle Studiengänge zur Ausbildung von Chemikern und Ingenieuren widmen heute der Umwelt größere Aufmerksamkeit. Produkte, die Umweltfreundlichkeit verbreiten, werden vom Verbraucher bevorzugt. In einer Reihe von Umfragen gaben Verbraucher an, sie seien bereit, für Verpackungen, die entweder aus wiederverwertetem Material gewonnen, selbst wiederverwertbar oder biologisch abaubar sind, bis zu 5 Prozent mehr zu zahlen. Seite 3 �Unter Berücksichtigung dieses Trends hat die Firma Procter & Gamble damit begonnen, den Kunststoffanteil an ihren Verpackungen zu verringern. So enthalten zum Beispiel ihre Flaschen mit Crisco Oil weiterhin die gleiche Menge öl, aber der Kunstoffanteil der Flasche wurde um 28 Prozent verringert. Das Unternehmen fördert heute die Herstellung von Konzentraten - die dem Produkt Vorrang vor der Verpackung gibt - in sogenannten "Enviropaks". Es hat eine Linie "multifunktionaler" Produkte entwickelt, zum Beispiel das Waschmittel Tide mit Bleichmittel, so daß der Verbraucher ein Paket anstatt zwei kauft. Darüber hinaus laufen Markttests für eine Reihe von Reinigungsmitteln und Weichspülem in Kunstofflaschen aus Altmaterial. Genau dies ist die Art von "grünen" Produkten, die WalMart Stores, der Einzelhandelsgigant mit einem Jahresumsatz von 16 Milliarden Dollar, heute seinen Kunden empfiehlt. In einem ehrgeizigen Programm fordert der Konzern seine Lieferanten auf, an ihren Produkten und * Seite 4 Verpackungen Umweltverbesserungen vorzunehmen, die dann von Wal-Mart in den Geschäften besonders herausgestellt werden. Umweltschutz ist in den Vereinigten Staaten zu einer nationalen Leidenschaft geworden. Ein Professor stellte in diesem Zusammenhang fest: "Unsere Gesellschaft hat einen neuen Konsens gefunden, wonach Umweltverschmutzung moralisch falsch ist - nicht nur schädlich oder gefährlich sondern falsch." Wir müssen uns jedoch auch der Tatsache bewußt sein, daß Umweltbelastungen ein Nebenprodukt von Herstellungsprozessen sind, von Erzeugnissen und Dienstleistungen, die den Amerikanern eine Lebensqualität geliefert haben, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Die Tatsache, daß die amerikanische Gesellschaft es sich leisten kann, Mittel fürdie Verbesserung der Umweltqualität einzusetzen, ist ein Zeichen nationaler Stärke. Wenn die Wirtschaft in den neunziger Jahren gesund bleibt, wird die amerikanische Wirtschaft sicherlich eine grüne Wirtschaft sein. * * * * AMERIKA DIENST 48 �AMERIKA HEUTE 4. Dezember 1991 ÜBER MORGEN NACHDENKEN von Paul Sweeney WASHINGTON - (AD) - Gedanken über die Zukunft nehmen in den Vereinigten Staaten zunehmend breiten Raum ein, und eine wachsende Zahl von Klein- und Großunternehmen wenden sich an professionelle Futurologen zur Prognose der Trends von morgen. Paul Sweeney ist freiberuflicher Schriftsteller in Washington. Der nachfolgende Artikel erschien erstmalig in American Way, dem Flugmagazin von American Airlines. Copyright (c) 1991, American Airlines. In New York lesen die Angestellten von Inferential Focus pro Monat 300 Publikationen, wobei sie ihr Augenmerk insbesondere auf ominöse Artikel über anscheindend unzusammenhängende Themen wie die asiatische Wirtschaft und Rockmusik lenken. Warum? Weil 52 Kunden der kleinen Unternehmensberatung jährlich über 2 Millionen Dollar für die Beschaffung eines breiten Spektrums an Informationen zahlen, anhand dessen es die Zukunft der Welt prog nostiziert. Die Unternehmen, die solche Vorhersagen in Auftrag geben, kommen aus allen Sparten des Geschäftslebens, von Converse-Sportschuhen bis zu Fidelity Investments, einer Investmentgesellschaft. Ihnen gemeinsam ist die Überzeugung, daß diese Prognosen zu besseren Unternehmensentscheidungen beitragen. Das Erahnen der Zukunft bevor sie eintritt ist zu einem florierenden Geschäft geworden. Die Futures Group in Washington ist beispielsweise eine Untemehmensberatung mit einem Umsatz von 20 Millionen Dollar, die eine ganze Bandbreite von Experten einsetzt - von ehemaligen Offizieren des militärischen Nachrichtendienstes bis hin zu Soziologen - und versucht, alles von Schauplatz und Grausamkeit des nächsten größeren Kriegs bis zur sich abzeichnenden Bevölkerungsentwicklung in Erfahrung zu bringen. Die Unternehmen bezahlen für die Zukunftsprognosen der Unternehmensberatung. Der Präsident von The Futures Group, Robert H. Smith, räumt jedoch ein, "Wir prophezeien nicht, wir prognostizieren. Prophezeien ist die Domäne der Wahrsager." Wie auch immer sie ihre Arbeit beschreiben, so sind die wachsenden Legionen der "Futurologen", wie wir sie bezeichnen, emsig damit beschäftigt, über morgen AMERIKA DIENST 48 [ - und darüber hinaus - nachzudenken. Für gewöhnlich verlassen sich Futurologen auf die Gesetze der Wahrscheinlichkeit, leistungsfähige Computer, wissenschaftliche Forschungsmethoden, umfangreiche Lektüre und kreatives Denken. Viele haben sogar ihre Talente in Studien über Futurologie an Colleges wie der Univer- sity of Hawaii oder der University of Houston in Texas vertieft. "Futurologen betrachten das gesamte Zusammenspiel der Kräfte - sozialer, politischer, technologischer, wirtschaftlicher und umweltpolitischer", erklärt Thomas Mandel, 44, der Direktor des VALS-Programms bei SRI International (einem Forschungs- und Beratungsunternehmen in Menk) Park, Kalifornien, mit einem Jahresumsatz von 300 Millionen Dollar), der sein Examen in Futurologie abgelegt hat. "Sie geben keine Zukunftsprognosen unter nur einem Aspekt ab", fügt er hinzu. "Sie erfassen die Trends und Unwägbarkeiten vielmehr durch die Entwicklung alternativer Szenarien." Darüber hinaus blicken die Futurologen weiter voraus als je zuvor. "Jeder weiß, was in den nächsten zwei oder drei Jahren geschehen wird", so Mandel, "aber die Nachfrage nach langfristiger Forschung steigt. Professionelle Futurologen prognostizieren die nächsten 10 Jahre und darüber hinaus." Gedanken über die Zukunft wird zunehmend Aufmerksamkeit und Respekt zuteil. "Insbesondere an der Seh welle der neunziger Jahre besteht ein wachsendes Interesse an langfristigen Zukunftsstudien von Regierungen und Organisationen aller Art", erklärt Timothy H. Willard, geschäftsführender Redakteur von The Futurist, einer von der World Future Society in Bethesda (Maryland) herausgegebenen Zeitschrift. Seite 1 �"Es gibt immer mehr Gruppen, die 'Futurologe' in ihrem Titel führen", so Willard. "Das Interesse wird auch durch die wachsende Zahl von Ländern belegt, die Studien zum 'Jahr 2000' erstellen. An die 50 oder 60 Regierungen untersuchen das nächste Jahrhundert. Selbst Schulverwaltungen, die nie über das nächste Jahr hinausdachten, fragen: 'Was ist unser Bedarf im Jahr 2000?'" Auf die Frage, wieviele Futurologen es tatsächlich geben könnte, gibt es keine eindeutige Antwort insbesondere, weil keine Einigung darüber besteht, was einen Futurologen genau ausmacht. Michael Marien, Redakteur von Future Survey, stellt fest: "Viele Menschen, die über die Zukunft schreiben oder nachdenken, bezeichnen sich nicht als 'Futurologen'." Marions Meinung nach sollte der Titel eines Futurologen "sehr viele Akademiker einbeziehen, die sich selbst als 'Analysten' bezeichnen sowie Tausende von Umweltschützern". Mandel von SRI zufolge sind alles in allem vielleicht 5.000 bis 10.000 Menschen in den Vereinigten Staaten professionell an Trends, Vorhersagen und möglichen Folgen interessiert. Unter ihnen, stellt Marien fest, sind viele diametral entgegengesetzter Meinung, was legitim ist und was Torheiten oder sogar Scharlatanerie ausmacht. Nimmt man zum Beispiel den Fall von Michael S. Jenkins, einem Anlageberater und Herausgeber von Stock Cycles Forecast, einem Börseninformationsdienst. Jenkins gründet seine Prognosen über die Fluktuationen des Aktienmarkts auf die KondratieffWelle, eine Theorie, derzufolge der Markt von 54 bis 60 Jahre dauernden Zyklen gekennzeichnet ist. Jenkins sieht in den neunziger Jahren "ein Zeitalter der Liquidation" und drängt die Investoren, ihr Geld in Edelmetallen wie Gold anzulegen. Jenkins kann auf eindrucksvolle Erfolge verweisen. Sein Informationsdienst hat beispielsweise den Zusammenbruch des Markts im Oktober 1987 genau antizipiert. Dennoch erzeugt die Theorie der Kondratieff-Welle vornehmlich Skepsis unter den vielen Futurologen. Jenkins räumt ein, daß "viele über unsere Arbeit lachen". Nicht, daß die meisten Futurologen der Geschichte nicht Tribut zollen würden. Aber nicht viele betrachten die Vergangenheit als bombensicheren Wegweiser in die Zukunft. So erklärt Smith von der Futures Group zum Beispiel: "Die Geschichte ist kein Prophet für die Zukunft, sie ist lediglich deren Vorläufer. Wenn man seine Schlüsse ausschließlich aus der Geschichte zieht, ist es ebenso wahrscheinlich, Recht zu haben wie Unrecht." Recht zu haben, war jedoch nicht immer das Ziel der Zukunftsforscher. Frühe Futuristen wie die Schriftsteller Aldous Huxley (Schöne neue Welt) und George Seite 2 Orwell (1984) benutzten ihre Gedanken über die Zukunft eher, um ihre Mitbürger zu schockieren und als politische Aussagen über eine außer Kontrolle geratene Technik. In den letzten beiden Jahrzehnten sind jedoch Sachbücher zum bevorzugten Genre von Autoren geworden, die sich mit der Zukunft beschäftigen. Alvin Tofflers Werke Der Zukunftsschock und The Third Wave sowie Paul Ehrlichs The Population Bomb erwiesen sich überraschenderweise als Bestseller. In jüngster Zeit ging Ronald Reagans sozialer und politischer Optimismus mit den von Zuversicht und Optimismus geprägten Büchern Megatrends und Megatrends 2000 John Naisbitts einher. Trotz eines ausgesprochen schwachen Echos seitens der Futuristengemeinde haben sich die Megatrends-Bücher erstaunlich gut verkauft. An sich waren wirtschaftliche Entscheidungsträger bisher im großen und ganzen geneigt, Erörterungen über die Zukunft in Bausch und Bogen als Unsinn zu verdammen. Um eine Aufgabe durchzuführen, verlasse man sich lieber auf harte Arbeit, Intuition und angeborene Erfindungsgabe. Es deuten sich jedoch bereits Veränderungen an. So beschäftigte die Werbeagentur J. Walter Thompson einmal einen Vize-Präsidenten mit dem Titel "Futurologe". Ein weiteres Beispiel ist der Fall des multinationalen ölkonzems Royal Dutch/Shell. In den Annalen der Wirtschaft gibt es in der Tat nur wenige Unternehmen, die es an Weitblick und Planung in den vergangenen 20 Jahren mit Shell Oil aufnehmen können. Als der durch den arabisch-israelischen Krieg im Oktober 1973 ausgelöste erste ölschock die ölverbraucherstaaten traf, war Shell das am besten vorbereitete Unternehmen der ölbranche. Donald N. Michael, ein Unternehmensberater und Zukunftsforscher aus San Francisco, verweist darauf, daß Shell bereits "Alternativszenarien" für den Fall von Unruhen im ölreichen Nahen Osten ausgearbeitet hatte und deshalb "unbeschadet aus dieser Episode hervorging". Und zu Beginn der achtziger Jahre mit ihrer "Forderung nach Straffung und Umstrukturierung", schrieb Pierre Wack, ein ehemaliger Strategieplaner für Shell Oil in der Zeitschrift Harvard Business Review, "war Shell bereit, weil das Unternehmen diesen Prozeß bereits frühzeitig eingeleitet hatte. Shell prognostizierte für die achtziger Jahre konsequent ein sehr geringes Wachstum des Energieverbrauchs." Aufgrund solcher Erfolge in wichtigen Bereichen der Wirtschaft hat die Zukunftsforschung an Glaubwürdigkeit gewonnen. Trotzdem sind Unternehmen, die sich um Vorausschau bemühen, häufig über die Zukunftsaussichten verärgert - insbesondere, nachdem sie Zehntausende Dollar an Beraterhonoraren gezahlt haben. M.H. Roboff, Direktor für strategische Planung AMERIKA DIENST 48 �bei Converse Inc., einem Unternehmen aus der Schuhbranche, findet nicht immer Gefallen an dem, was er von Inferential Focus zu hören bekommt: "Meistens ist das, was man uns erzählt, für uns nur schwer zu akzeptieren", erklärt Roboff. Trotzdem sei die Bilanz von Inferential Focus so gut, daß die leitenden Angestellten die Ermahnungen dieser Firma berherzigten. "Ihre Prognose zu Osteuropa war in berkenswertem Maße korrekt", so Roboff. "Sie sagten die Veränderungen ein Jahr vor ihren Eintreten voraus." Darüber hinaus habe Inferential Focus sein Unternehmen frühzeitig auf negative Entwicklungen wie etwa den schwindenden Einfluß von Donald Trump (dem Multimillionär und Stadtentwickler aus New York), den Niedergang der Fernsehserien Denver-Clan und Dallas sowie von Gucci-Handtaschen hingewiesen, was IF als Trendwende zu einer Abkehr von öffentlich zur Schau getragenem Reichtum interpretierte. Die amerikanische Gesellschaft wird bodenständigeren Ansätzen mehr Wert beimessen. Diese Art von Wissen könnte Roboff zufolge bei der Neukonzeption einer Marketing-Kampagne seines Unternehmens ausschlaggebend sein. Es nimmt nicht wunder, daß auch der US-Kongreß diesen Faden aufgenommen hat. Das Congressional Clearinghouse on the Future, eine kaum bekannte Organisation mit Sitz in Washington, wurde im Jahr 1976 geschaffen, um rund 100 Kongreßabgeordnete und Senatoren über "sich anbahnende Themen" zu informieren. Es gibt darüber hinaus ein Congressional Institute for the Future, eine gemeinnützige bildungspolitische Organisation, die mit dem Kongreß sowie führenden Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft * AMERIKA DIENST 48 und regionalen Verwaltungen zusammenarbeitet. Mit Mitteln der Carnegie-Stiftung untersucht das Institut die politischen Auswirkungen neuer Technologien. Obgleich viele von Futurologen entworfene mögliche Szenarien Furcht einflößen - Atomkrieg, weltweiter Zusammenbruch der Wirtschaft, rasche Klimaveränderungen durch den Treibhauseffekt -, sehen andere eine Zukunft, die von solchem Unheil verschont bleibt. Es gibt sogar Erwartungen, da ß bessere Technologien den Alterungsprozeß aufhalten und die Gesundheit verbessern sowie die Lebenserwartung verlängern werden. Auch Fortschritte bei Robotik und Heimcomputern könnten die Lebensqualität im Alltag enorm verbessern. Das Morgen könnte also eine Verbesserung des Heute bringen. Anstatt über die Unberechenbarkeit des Menschen zu lamentieren und sich auf Sterndeuter zu verlassen, so die Futurologen, müssen wir mehr über die Beschaffenheit des Universums in Erfahrung bringen. Moderne Zukunftsforscher könnten den Wink des Römers Cicero aufgenommen haben, der vor 2000 Jahren feststellte: "Von Beginn der Welt an war bestimmt, daß gewisse Zeichen gewisse Ereignisse ankündigen sollten." Clarke Burnham, ein Experimentalpsychologe an der University of Texas in Austin, lobt die ernsthafte Arbeit der Futurologen und stellt fest, daß sie sowohl die Reichweite als auch den Umfang des menschlichen Einflusses erweitert. "Mit der modernen Technologie und dem Wissen dieses Landes sollten wir das Gefühl bekommen, daß wir mehr Kontrolle über die Zukunft haben als frühere Kulturen." * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.12.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.12.1991 Description An account of the resource <strong>1. US-Außenpolitik</strong><br />Vereinigte Staaten müssen sich neuer Weltlage anpassen<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers Eagleburger</em><br /><br /><strong>2. Europa</strong><br />Herausforderungen für Europa nach dem Umbruch<br /><em>Rede von Botschafter Dobbins</em><br /><br /><strong>3. Kongress</strong><br />Aus der Arbeit des Kongresses<br /><em>Sowjethilfe, Irak, Verkehr, Banken, Bildungsfonds</em><br /><br /><strong>4. Umweltschutz</strong><br />Wachsendes Umweltbewusstsein der amerikanischen Wirtschaft<br /><em>von Jay Stuller</em><br /><br /><strong>5. Amerika Heute</strong><br />Über Morgen nachdenken<br /><em>von Paul Sweeney</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/cd78c5f1369d6ef0a2b5d786422ccd77.pdf 790b798d2f171d107e24dce18c32e5ae Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 05.01.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.01.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Das Porträt</strong><br />Dr. Martin Schwarzschild: astronomische Forschung von der Stratosphäre aus<br /><em>Von Fredric Appel</em><br /><br /><strong>2. Weltraumforschung</strong><br />Explorer-Messdaten erschüttern wissenschaftliche Hypothesen<br /><br />Sonnenobservatorium jenseits der Atmosphäre<br /><br /><strong>3. Literatur</strong><br />Gedichte noch immer "en Vogue"<br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>4. Funk und Fernsehen</strong><br />Literatur aus aller Welt<br /><br />Amerikas viertes großes Fernsehnetz<br /><br />Die lutherische Stunde<br /><br />"Lanny Budd" als Fernsehspiel<br /><br />"Prix Italia" für amerikanisches Fernsehdokumentarfilm&nbsp;<br /><br />Homer als Fernsehautor<br /><br />ABC ehrt Roosevelt<br /><br />Hörfunk als literarisches Katheder<br /><br /><strong>5. Gedenktage im Januar 1962</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b041f310d79564dece2658913621ebfd.pdf 62d9da0f47ef2d68a669235ee03e7888 PDF Text Text nrofflicicion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 5. Januar 1983 INHALT DOKUMENTATION Reagan bekräftigt Unterstützung für afghanische Freiheitskämpfer - Erklärung zum dritten Jahrestag der sowjetischen Invasion Carstens und Burns unterstreichen Bedeutung des Jugendaustauschprogramms - Dreitägiges Symposium in Bonn - HINTERGRUNDMATERIAL State Department veröffentlicht Bericht über Lage in Afghanistan - Widerstandsbewegung wurde stärker USA leisten Hauptbeitrag für afghanische Flüchtlinge WISSENSCHAFT UND TECHNIK Erstflug der Raumfähre "CHALLENGER" - Größter Nachrichtensatellit der Welt als Nutzlast Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 5. Januar 1983 REAGAN BEKRÄFTIGT UNTERSTÜTZUNG FÜR AFGHANISCHE FREIHEITSKÄMPFER - Erklärung zum dritten Jahrestag der sowjetischen Invasion - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 26. Dezember 1982 anläßlich des dritten Jahrestages des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan unterstrichen, daß die Vereinigten Staaten die afghanischen Freiheitskämpfer nicht vergessen werden, die der sowjetischen Invasion Widerstand leisteten. Gleichzeitig gab er der Hoffnung Ausdruck, daß die neue sowjetische Führung, die sich im neuen Jahre bietenden Möglichkeiten nützen werde, um eine politische Lösung für Afghanistan zu erreichen. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Während dieser Feiertage, da die meisten Amerikaner sich im Schöße ihrer Familien wohlfühlen und sich der Segnungen ihres Landes erfreuen, kann man sich schwer vorstellen, daß in einem weit entfernten Gebirgsland ein tapferes Volk einen Kampf um die Freiheit führt, der uns alle angeht. Wie weit auch dies alles von unserem täglichen Leben entfernt sein mag: In Afghanistan findet eine Auseinandersetzung statt, die wir nicht vergessen dürfen. Afghanistan ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Afghanistan ist wichtig für die Welt, weil das afghanische Volk dem sowjetischen Imperialismus widersteht. Vor drei Jahren, am 27. Dezember 1979, marschierte die Sowjetunion in Afghanistan ein und etablierte einen neuen kommunistischen Führer für das marxistische Regime, das 1978 die Macht ergriffen hatte. Zum erstenmal seit dem Zweiten Weltkrieg setzten die Sowjets außerhalb ihrer Grenzen und Osteuropas eine große militärische Streitmacht ein in dem Versuch, anderen ihren Willen aufzuzwingen. Sollte dieser Aggression Erfolg beschieden sein, wird sie gefährliche Auswirkungen auf die Sicherheit freier Menschen überall haben. Drei Jahre nach der Invasion ist die sowjetische Besetzung Afghanistans immer noch erfolglos geblieben. Selbst mit der Aufstockung ihrer Streitkräfte auf nahezu 105 000 Mann in diesem Jahr waren die Sowjets und ihr Karmal-Marionettenregime nicht in der Lage, das weite Land zu kontrollieren oder zahlreiche Städte zu sichern. Sie waren nicht in der Lage, die kommunistisch befehligte afghanische Armee wiederaufzubauen und eine wirksame Regierung einzusetzen. Dies ist auf den Geist und den Willen der Mehrheit des afghanischen Volkes zurückzuführen sowie auf die Mujahedin, die Freiheitskämpfer, die den sowjetischen Invasoren auch weiterhin Widerstand leisten. Sie konnten sich im Verlauf der immer wieder gegen sie vorgetragenen Offensiven im Frühling und Sommer dieses Jahres zurückziehen und dann ihre Positionen wiedererlangen, nachdem die sowjetischen Streitkräfte abgezogen waren. Ihre Kräfte und ihr Wille blieben intakt. Wir müssen �Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Kosten an Menschenleben in diesem Kampf gewaltig sind. In den verstärkten Kämpfen des Jahres 1982 stiegen die Verluste auf beiden Seiten an, und die Zivilbevölkerung litt mehr denn je zuvor. Die Ernten und die Felder wurden von den Sowjets zerstört, die damit versuchten, den Freiheitskämpfern die Unterstützung der einheimischen Bevölkerung zu verwehren. Häuser und selbst ganze Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht. Wir haben überzeugende Beweise für den Einsatz chemischer Waffen seitens der Sowjets gegen die Afghanen. Der Flüchtlingsstrom nach Pakistan und in Afghanistan selbst ist immer größer geworden, nachdem die Landbevölkerung vor der Zerstörung des Krieges flieht. Es ist eine traurige und bewegende Geschichte. Die Vereinigten Staaten werden dieses tapfere Volk und seinen Kampf nicht vergessen. Wir haben wiederholt erklärt, daß wir eine Lösung auf dem Verhandlungswege für Afghanistan auf der Grundlage des völligen Abzugs der sowjetischen Truppen unterstützen. Wir haben uns im November erneut der großen Mehrheit der Weltgemeinschaft angeschlossen in der Unterstützung einer Resolution, die eine Regelung auf dieser Basis forderte. Erst vor einigen Wochen habe ich mit dem pakistanischen Präsidenten Zia während seines Besuches in den Vereinigten Staaten die Notwendigkeit für eine Lösung des Afghanistan-Problems erörtert. Wir haben uns beide einer Lösung auf dem Verhandlungswege verpflichtet, die Afghanistan in die Reihen unabhängiger und blockfreier Nationen zurückkehren läßt. Wir in den Vereinigten Staaten hoffen inständig, daß die neue Führung der Sowjetunion die Möglichkeiten nutzen wird, die das neue Jahr ohne Frage für das Erreichen einer Lösung in - 3 - �Lösung in Afghanistan bringen wird. Die Vereinigten Staaten möchten nicht, daß das Leiden und die Entbehrungen für das afghanische Volk andauern; aber wir werden weder in unserer Unterstützung nachlassen noch dieses Volk und seine Sache der Freiheit im Stich lassen. Wir hoffen, daß im Jahre 1983 eine freie und unabhängige afghanische Nation ihren Platz in der Weltgemeinschaft wieder einnehmen kann. Wir werden nicht aufhören, die auf dieses Ziel gerichteten afghanischen Anstrengungen zu unterstützen. - 4 - �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 5. Januar 1983 CARSTENS UND BURNS UNTERSTREICHEN BEDEUTUNG DES JUGENDAUSTAUSCHPROGRAMMS - Dreitägiges Symposium in Bonn - BONN - (AD) - Bundespräsident Karl Carstens und der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, haben anläßlich eines dreitägigen deutsch-amerikanischen Symposiums in Bonn, das vom 12. bis 15. Dezember 1982 stattfand, die Bedeutung des Jugendaustausches zwischen beiden Ländern unterstrichen. Carstens betonte, daß er im Jahre 1948 an der Universität Yale studiert habe und ein sehr gutes Beispiel für die Nützlichkeit des Jugendaustausches sei. Er sei überzeugt, daß sein Leben anders verlaufen wäre, wenn er nicht diese Erfahrungen in den Vereinigten Staaten hätte machen können. Botschafter Burns wies darauf hin, daß durch den Jugendaustausch Mißverständnisse zwischen den einzelnen Ländern beseitigt werden könnten. Die Austauschprogramme förderten die internationale Harmonie, den internationalen Frieden und die internationale Prosperität. Die Ausführungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Ausführungen von Bundespräsident Carstens haben folgenden Wortlaut: Meine Damen und meine Herren, ich heiße Sie sehr herzlich willkommen als die Teilnehmer an dem Deutsch-Amerikanischen Symposium für den Jugendaustausch. Ich messe den deutsch-amerikanischen Beziehungen eine sehr große Bedeutung bei, und ich messe eine ganz besonders große Bedeutung dem Jugendaustausch zwischen unseren beiden Ländern bei. Und ich will das kurz begründen warum. Ich denke, die deutsch-amerikanischen Beziehungen bestehen nicht nur in unserer Zugehörigkeit zum gemeinsamen Bündnis, obwohl das auch sehr wichtig ist, sondern sie haben lang in die Geschichte zurückreichende Wurzeln. Unsere beiden Kulturen, unsere beiden Zivilisationen ruhen auf gleichartigen Wertvorstellungen über Demokratie und Freiheit und Recht und Menschenwürde. Unsere beiden Länder haben sich gegenseitig in ihrer Geschichte sehr befruchtet. Es sind viele meiner Landsleute in den zurückliegenden Jahrhunderten nach Amerika ausgewandert. Nächstes Jahr wollen wir den 300. Jahrestag der Ankunft der ersten Deutschen in Amerika, nämlich in Philadelphia, feiern. Es waren, wenn ich das mit einem bescheidenen Respekt sagen darf, mit die besten unserer Landsleute, die uns in diesen Jahrhunderten verlassen haben und nach Amerika gegangen sind. Es waren Landsleute, die hier verfolgt wurden wegen ihrer religiösen oder ihrer politischen Überzeugung - und später aus rassischen Gründen - und die in Amerika Zuflucht gesucht und Freiheit gefunden haben. So haben Deutsche einen Beitrag zur Entwicklung Amerikas geleistet. Aber umgekehrt hat Amerika einen bedeutenden �einen bedeutenden Beitrag zur geistigen Entwicklung unseres Landes geleistet, und ich spreche hier insbesondere von dem Einfluß der amerikanischen Freiheitsideen, so wie sie sich in der Erklärung von Philadelphia und in der amerikanischen Verfassung niedergeschlagen haben auf Deutschland, auf die deutsche Geistesentwicklung und auf die deutschen Verfassungen. Und wenn ich einen Augenblick die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ins Auge fasse, dann möchte ich diese Gelegenheit benutzen, um den Vereinigten Staaten von Amerika ein Wort herzlichen Dankes zu sagen. Der Marshallplan hat die deutsche Wirtschaft ebenso wie die europäische Wirtschaft nach den schweren Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg wieder in Gang gebracht. Die Luftbrücke nach Berlin hat Berlin 1948/49 in einer lebensbedrohenden Krise gerettet. Seit Anfang der 50iger Jahre gehören wir dem gleichen Bündnis an, seitdem stehen amerikanische Soldaten als unsere Bundesgenossen in Deutschland. Ihnen gilt mein besonderer Dank, und ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um auf das schärfste die Anschläge zu verurteilen, die in letzter Zeit gegen amerikanische Soldaten und amerikanische Einrichtungen verübt worden sind. Das sind alles Dinge, die uns miteinander verbinden, aber, natürlich gibt es auch Unterschiede der Politik der Vereinigten Staaten und unseres Landes. Diese Unterschiede hängen mit den Interessen und den Verantwortlichkeiten jedes der beiden Länder zusammen. Die amerikanische Verantwortung is weltweit. Sie umfaßt Zentralamerika, Südamerika, Afrika, den Nahen Osten, den Fernen Osten, Südostasien und die Ost-West-Beziehungen - die Beziehungen zur Sowjetunion und den Partnern des Warschauer Paktes. Unsere Politik wird sehr stark bestimmt durch die letzteren, - 3 - �t die letzteren, durch die Ost-West Beziehungen, und die Politik unseres Landes noch in besonderer Weise dadurch, daß unser Land geteilt ist und ein Viertel der Deutschen zum Warschauer Pakt, zum Herrschaftssystem der Kommunisten, gehören. Dies macht es notwendig, daß Deutsche und Amerikaner sich regelmäßig miteinander unterhalten, sich aufeinander abstimmen und daß sie dort, wo unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, klären, warum das so ist und wie man diese Auffassungsunterschiede überwinden kann. Deswegen ist es so wichtig, daß Austausch stattfindet und insbesondere daß Jugendaustausch stattfindet. Ich selbst bin ein Beispiel für die Nützlichkeit des Jugendaustausches zwischen Amerika und Deutschland: Ich bin nämlich vor 34 Jahren, 1948, als Austauschstudent nach Amerika an die Universität Yale gegangen, und mein ganzes Leben wäre anders verlaufen; ich wäre noch heute Rechtsanwalt in meiner Heimatstadt in Bremen, wenn ich nicht diese Erfahrung damals in Amerika gemacht hätte. Deswegen unterstütze ich und befürworte ich den Jugendaustausch, und ich danke Ihnen allen herzlich dafür, daß Sie daran mitwirken, daß Sie diesen Austausch organisieren; und wir alle wollen dazu beitragen, daß er noch stärker, noch intensiver wird als bisher. Die Erklärung des amerikanischen Botschafters hat folgenden Wortlaut: Herr Bundespräsident, Ihre Begeisterung für das Jugendaustauschprogramm und Ihre Unterstützung kann ich nur voll und ganz teilen. Ich muß Ihnen sagen, daß ich, bevor ich als Botschafter hierher kam, nur wenig darüber gewußt habe und mein Interesse daran sehr gering war. Aber seit ich hier bin und meinen Posten als - 4 - �Posten als Botschafter angetreten habe und mich ganz und gar mit den politischen Beziehungen meines Landes zu Ihrem Lande beschäftige - und damit auch in einem gewissen Maße zu ganz Europa habe ich erfahren, daß oft Mißverständnisse bestehen. Und sie bestehen nicht nur zwischen unseren Geschäftsleuten und unseren Landwirten und unseren Fabrikarbeitern und unseren Universitätslehrern und Studenten, sondern auch zwischen hohen Regierungsvertretern. Ich habe herausgefunden, daß sie oft schlecht uebereinander informiert sind, über ihre Motive, und daß es nur einen Weg gibt, um dieses Problem zu überwinden, nämlich daß sie mehr miteinander zusammenkommen und immer ehrlich und gründlich miteinander reden. Eines habe ich jedoch jetzt gelernt: Das Jugendaustauschprogramm ist außerordentlich wichtig. Es versetzt junge Menschen in dem Alter, in dem sie die entscheidenden Eindrücke bekommen, in die Lage, einander kennenzulernen, ein anderes Land kennenzulernen, zu lernen, wie andere Menschen leben, was sie denken, was sie lesen und was ihnen wichtig ist; mit anderen Worten, mit einer anderen als der eigenen Kultur vertraut zu werden. Herr Bundespräsident, Sie werden im nächsten Jahr nach den Vereinigten Staaten kommen, um an der Feier des 300. Jahrestages der deutschen Einwanderung nach Amerika teilzunehmen. Ich muß Ihnen sagen, daß das deutsche Volk viel geleistet hat, um Amerika aufzubauen und es zu dem zu machen, was es heute ist; und wir sind zutiefst dankbar dafür. Ich bin sicher, daß Sie die Gefühle, die Sie heute zum Ausdruck gebracht haben, ebenso beredt, ja noch beredter zum Ausdruck bringen werden, wenn Sie nach den Vereinigten Staaten kommen. Ihr Englisch ist ausgezeichnet; sie mögen Amerika; die Amerikaner mögen Sie, und Sie werden ein herzliches Willkommen erleben, wenn Sie in unser Land kommen. über welches - 5 - �über welches Thema Sie dann sprechen werden, ist eine Sache, die Sie zur rechten Zeit entscheiden werden, und es wäre völlig unangebracht, wenn ich als Botschafter Ihnen etwas vorschlagen würde. Ich kann mir also nicht anmaßen, Vorschläge zu machen, aber ich darf eine Hoffnung, oder einen Wunsch, zum Ausdruck bringen. So hoffe ich also sehr, daß Sie es angebracht finden werden, wenn Sie in unser Land kommen, Ihre Gefühle zum Jugendaustauschprogramm zum Ausdruck zu bringen und vielleicht auch, wie Sie das heute getan haben, über die Rolle zu sprechen, die das Jugendaustauschprogramm in Ihrem eigenen Leben gespielt hat. Sie alle, die Sie mit dem Jugendaustauschprogramm zu tun haben« dienen nicht nur den Interessen guter Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten, sondern Sie dienen darüber hinaus der fundamentalen Zielsetzung der internationalen Harmonie, des internationalen Friedens und der internationalen Prosperität. Ich möchte Ihnen allen im Namen meines Landes danken, und ich möchte Ihnen, Herr Bundespräsident, noch einmal besonders dafür danken, daß Sie diese Zusammenkunft ermöglicht und mich zu Ihnen eingeladen haben. + + + - 6 - �5. Januar 1983 STATE DEPARTMENT VERÖFFENTLICHT BERICHT ÜBER LAGE IN AFGHANISTAN - Widerstandsbewegung wurde stärker - WASHINGTON - (AD) - Die Widerstandsbewegung in Afghanistan wurde im Jahre 1982 trotz der militärischen Operationen der Sowjets in vielen Teilen des Landes stärker und besser organisiert. Zu dieser Beurteilung kommt ein Bericht des amerikanischen Außenministeriums, der jetzt unter dem Titel: "Afghanistan - Drei Jahre Besetzung" veröffentlicht worden ist. In dem gegenwärtig Afghanistan Afghanistan der Grenze, Bericht wird darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion rund 135 000 Mann im Zusammenhang mit dem Krieg in eingesetzt hat - schätzungsweise 105 000 Soldaten in selbst sowie 30 000 Mann auf der sowjetischen Seite die mit Nachhut- und Nachschubaufgaben betraut sind. Der Bericht stellt ferner fest, daß die militärischen Operationen der Sowjets im Jahre 1982 massiver und sorgfältiger vorbereitet gewesen seien als 1981. Sie seien offensichtlich darauf abgestellt gewesen, nicht nur die Stützpunkte der Freiheitskämpfer zu zerstören, sondern auch die Zivilbevölkerung einzuschüchtern und sie von einer Unterstützung der Mujahedin abzuhalten. Trotzdem sei es den Sowjets im allgemeinen nicht gelungen, "die Widerstands- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �"die Widerstandskräfte zu entmutigen oder sie aus ihren Stützpunkten zu vertreiben". Die Aktivität der Freiheitskämpfer, so heißt es weiter, habe sich in den letzten Monaten selbst in der Hauptstadt Kabul trotz aller sowjetischer Maßnahmen innerhalb und außerhalb der Stadt in dramatischer Weise verstärkt. Das amerikanische Hintergrundpapier gibt einen umfaßenden Überblick über die militärische, politische und wirtschaftliche Situation in Afghanistan drei Jahre nach der sowjetischen Invasion. Dabei werden in der Analyse folgende Hauptpunkte herausgestellt: - Die Sowjetunion hat im Jahre 1982 weiterhin tödliche chemische Waffen gegen die afghanischen Freiheitskämpfer eingesetzt. Dies geschah selektiv - im allgemeinen gegen die Mujahedin in relativ unzugänglichen Bereichen. So wurden chemische Kampfstoffe gegen Freiheitskämpfer eingesetzt, die sich in Höhlen oder unterirdischen Kanälen verbargen. Eine genaue Untersuchung zweier sowjetischer Gasmasken, die kürzlich erbeutet wurden, hat den bereits früher gehegten Verdacht bestätigt, daß die Sowjets tödliche Trichothecen Mykotoxine - als "Gelber Regen" bekannt - angewendet haben. - Ein Haupthindernis für militärische Erfolge der Sowjets ist die Unfähigkeit Moskaus, die afghanische Armee wieder aufzubauen. Es gibt nicht nur zu wenige Rekruten, sondern auch die Loyalität des Offizierskorps muß in Zweifel gezogen werden. Das Regime in Kabul war nicht in der Lage, eine Armee von 30 000 - 40 000 Mann aufzustellen; durch Desertationen gehen im Jahr etwa 10 000 Soldaten verloren, die Ausfälle betragen rund 5 000 Mann. - Gerüchte über einen Plan der Regierung, ein ziviles Verteidigungskorps von Jugendlichen (16-18 Jahre alt) und älteren Männern (40-45 Jahre alt) für Bewachungsaufgaben aufzustellen, haben große Unruhe in der Bevölkerung ausgelöst. Kinder im Alter von 10-15 Jahren sollen in der Schule eine militärische Ausbildung erhalten, - 2 - �Ausbildung erhalten, um auf diese späteren Aufgaben vorbereitet zu werden. Damit soll ein Teil der Polizeitruppe für Kampfeinsätze freigestellt werden. Der Plan soll angeblich im März 1983 in Kraft gesetzt werden. - Aufgrund der Schwerpunktverlagerung auf große Militäreinsätze im Jahre 1982 haben die sowjetischen Verluste zugenommen. Um diese wieder herabzuschrauben, haben die Sowjets in großem Maße zu Luftangriffen Zuflucht genommen und die afghanischen Einheiten zu Bodeneinsätzen gezwungen. - Der von den Sowjets eingesetzte Babrak Karmal weist immer wieder darauf hin, daß der Zusammenbruch der afghanischen Wirtschaft ein politisches Problem sei, das die Parteimitglieder lösen müßten. Das Regime hofft auf bessere wirtschaftliche Verhältnisse, um Unterstützung für die Regierung zu gewinnen; die Wirtschaft kann jedoch keinen Aufschwung erleben, solange sich ein so großer Teil des Landes unter der Kontrolle der Freiheitskämpfer befindet. - Die afghanische Erdgasindustrie ist der einzige Sektor der Wirtschaft, der mehr oder weniger normal funktioniert. Fast das gesamte Erdgas, das aus Lagerstätten nahe der sowjetischen Grenze stammt - von den Sowjets Anfang der sechziger Jahre entwickelt wird in die Sowjetunion exportiert. Nur die nominellen Preiserhöhungen, die seit der Besetzung ausgehandelt wurden, sorgen dafür, daß die Wirtschaftsstatistiken Afghanistans nicht noch schlechter aussehen, als dies ohnehin schon der Fall ist. - Wenn auch der Hauptnachdruck Moskaus im Jahre 1982 auf der Verfolgung seiner militärischen Ziele lag, ist die Sowjetunion - 3 - �die Sowjetunion ebenfalls um eine langfristige Politik der Stimulierung eines günstigeren politischen Klimas für sich und seine Schützlinge bemüht. Dabei spielt eine besondere Rolle die Schaffung eines loyalen Kaders junger Menschen und zwar durch die Sowjetisierung des afghanischen Erziehungssystems sowie durch umfangreiche Ausbildungsprogramme für junge Afghanen in der Sowjetunion. - Moskau schafft eine Infrastruktur nach sowjetischem Muster in Afghanistan, um die Menschen nach sowjetischen Vorstellungen zu ' formen. Dabei sollen solche Organisationen wie die nationale vaterländische Front allmählich unter der Bevölkerung Fuß fassen. - Die Mission der Vereinten Nationen zur Förderung einer politischen Lösung der Afghanistan-Krise hat in Verfahrensfragen gewisse Fortschritte erzielt. Die von der Weltorganisation geför- , derten indirekten Gespräche in Genf begannen im Juni damit, sich mit Sachfragen zu befassen; die entscheidende Phase der Verhandlungen liegt jedoch noch in der Zukunft. Der Vertreter der Vereinten Nationen, Diego Cordovez, wird in Kürze seine Bemühungen um eine Ausweitung dessen, was er als ein Gebiet der Übereinstimmung zwischen den Parteien ansieht, wieder aufnehmen. Der Erfolg oder der Fehlschlag dieser Verhandlungen wird jedoch letztlich davon abhängen, ob die Sowjetunion zu einem Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan bereit ist. + + + - 4 - �5. Januar 1983 USA LEISTEN HAUPTBEITRAG FÜR AFGHANISCHE FLÜCHTLINGE WASHINGTON - (AD) - Die amtliche und private Hilfe aus den Vereinigten Staaten für die afghanischen Flüchtlinge stellt den Hauptbeitrag zur Linderung der Not der Opfer der sowjetischen Invasion dar. Seit die Sowjets vor drei Jahren im Dezember 1979 in das unabhängige und blockfreie Land einmarschierten, sind schätzungsweise 2,7 Millionen Afghanen nach Pakistan geflüchtet; weitere 1,5 Millionen halten sich an der iranischen Grenze auf. Zusammen stellen sie die größte Flüchtlingsgruppe der Welt dar. Mit Unterstützung durch die Vereinten Nationen, die Vereinigten Staaten und andere Länder, darunter die Bundesrepublik Deutschland, stellen die Pakistanis den Flüchtlingen große Mengen an Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Hilfsgütern zur Verfügung. Den weitaus größten Beitrag leisten die Vereinigten Staaten, die allein 40 Prozent des Lebensmittelprogramms der Vereinten Nationen seit 1979 rund 217 Millionen Dollar - aufbringen. In dem andauernden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 4' D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In dem andauernden Zermürbungskrieg, durch den rund ein Fünftel der afghanischen Bevölkerung ihre Heimat verloren hat, haben sich die Afghanen gut gehalten. Nach ihren Angaben kontrollieren die Sowjets nur 20 Prozent des Landes, einschließlich der großen Städte und der Hauptstadt Kabul. Im November 1982 hat der amerikanische Justizminister William French Smith afghanische Flüchtlingslager in Peschawar besucht und den dort lebenden Afghanen die feste Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. Nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums haben die Vereinigten Staaten 1982 rund 27,15 Millionen Dollar - 30 Prozent der Mittel des Flüchtlingshochkommissars der Vereinten Nationen für das Afghanistan-Flüchtlingshilfeprogramm - bereitgestellt. Für das Haushaltsjahr 1983 sind weitere 27,15 Millionen Dollar zugesagt - eine Zahl, die noch erhöht werden dürfte. Die Vereinigten Staaten haben ferner dem Welternährungsprogramm über 70 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes 3 Millionen Dollar. Alle mit der Betreuung von afghanischen Flüchtlingen befaßten Organisationen berichteten übereinstimmend, daß diese Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren wollen, daß dies jedoch nicht vor dem Abzug der sowjetischen Truppen und einer annehmbaren politischen Lösung möglich sei. Eine wichtige - 2 - �Eine wichtige Rolle bei der Flüchtlingsbetreuung spielt unter anderem das Internationale Rettungskomitee in New York, eine gemeinnützige Organisation, die mit privaten Spenden arbeitet. Das Komitee legt den Hauptnachdruck auf Hilfe zur Selbsthilfe. Eine ähnliche Aufgabe hat sich das ebenfalls gemeinnützige Afghanistan-Hilfskomitee in New York gesetzt. Der Erfolg der Hilfstätigkeit ist vor allem auf die Werbung im amerikanischen Fernsehen zurückzuführen, darunter auch durch eine Kabelfernsehorganisation, die 18 Millionen amerikanische Haushalte erreicht. Allein der Afghanistan-Hilfsfonds konnte im Jahre 1982 den Flüchtlingen Medikamente im Werte von 175 000 Dollar zur Verfügung stellen; weitere Medikamente im Werte von 300 000 Dollar durch die Internationale Direkthilfe in Santa Barbara in Kalifornien sind auf dem Wege. + + + - 3 - �IE IEI 1J SB Wi//en/chaft vnd Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 5. Januar 1983 ERSTFLUG DER RAUMFÄHRE "CHALLENGER" Größter Nachrichtensatellit der Welt als Nutzlast Von G. Weiss - (AD) - CHALLENGER, die amerikanische Raumfähre Nr. 2, soll Ende Januar in Kap Canaveral zum ersten Flug starten. STS-6 (Kurzbezeichnung für den sechsten Einsatz des Raumtransporters) steht unter dem Kommando von Paul J. Weitz (50), der im Jahr 1973 an Bord von SKYLAB bereits 28 Tage im Weltraum verbrachte und u.a. auch Außenbordarbeiten durchführte. Für seinen Kopiloten Karol J. Bobko (45) sowie für die beiden Wissenschaftsastronauten Donald H. Peterson (50) und Story Musgrave (47) wird es der erste Raumflug sein. Ursprünglich waren nur drei Tage dafür angesetzt. Das Unternehmen dürfte jedoch um zwei Tage verlängert werden, damit das Ausstiegsmanöver nachgeholt werden kann, auf das beim fünften Flug der COLUMBIA (11. bis 16. November 1982) wegen technischer Mängel an den neuen Schutzanzügen verzichtet werden mußte. COLUMBIA wird gegenwärtig umgerüstet, um das in Bremen gebaute Weltraumlabor (SPACELAB) aufnehmen und einer mindestens vierköpfigen Besatzung mehr Bewegungsfreiheit geben zu können. Der Zugangstunnel zwischen der Mannschafts- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Mannschaftskabine der Raumfähre und dem im Frachtraum installierten Weltraumlabor wird derzeit in einer Serie rigoroser Tests erprobt. Im September 1983 steht COLUMBIA wieder zur Verfügung, um zum ersten Mal mit SPACELAB an Bord zu starten. Bis dahin wird CHALLENGER von Januar bis Juli im Dreimonats- rhythmus eingesetzt. Die neue Raumfähre wurde kürzlich aus der Montagehalle des KennedyRaumflugzentrums zur Startrampe gebracht, wo Probezündungen zur Oberprüfung ihrer drei Haupttriebwerke vorgenommen werden. Die Leistung der modifizier- ten Triebwerke ist um jeweils 6800 kp größer als die der COLUMBIA-Triebwerke und liegt jetzt bei 177 058 kp (am Boden in Seehöhe). Durch Gewichtseinspa- rungen sowohl am großen Außentank, der die flüssigen Treibstoffe transportiert, als auch an den beiden riesigen Feststoffraketen, deren Innenvolumen und damit Aufnahmefähigkeit für Festtreibstoffe gleichzeitig vergrößert wurde, erhöht sich die Ladekapazität des Raumtransporters um 2,7 Tonnen. Größter Nachrichtensatellit für 36 000-km-Bahn Das wichtigste und mit Abstand bisher größte und schwerste Frachtgut einer Raumfähre wird ein neuartiger Nachrichtensatellit des US-Amtes für Luftund Raumfahrt (NASA) sein. Es handelt sich um den TDR-Satelliten ("Tracking and Data Relay Satellite" - Satellit zur Bahnbeobachtung und Datenübermittlung), der nach dem Absetzen in der Erdumlaufbahn in 270 km Höhe in einem sog. erdsynchronen Orbit in 36 000 km Höhe stationiert werden soll. Ein Direktstart mit einer der üblichen Trägerraketen für Nachrichtensatelliten von der Erde aus wäre wegen des hohen Gewichts von TDRS gar nicht möglich. Er wiegt 18 Tonnen, wovon allerdings der größte Teil auf sein eigenes Antriebssystem entfällt. Das Gerät hat 3 m Durchmesser und ist 5,77 m hoch; bei der Stationierung an seinem "Betriebsort" hat TDRS immerhin noch 2,5 Tonnen Gewicht und wird somit der größte Nachrichtensatellit der Welt in einer geostationären Bahn sein. Er ist mit Kollektoren für Sonnenenergie ausge- �Sonnenenergie ausgerüstet. Mit ausgefahrenen Solarzellenflügeln beträgt der Durchmesser 17 m. Bei Ausnutzung seiner vollen Kapazität wird TDRS in der Lage sein, zu 28 anderen Satelliten zu "sprechen", die von staatlichen Stellen oder kommerziellen Organisationen betrieben werden. Die dabei erfaßten Daten werden nicht verarbeitet, sondern direkt zur Bodenstation übermittelt. Auch der Funksprechverkehr mit der Raumfähre wird künftig über TDRS laufen. Bisher war die NASA auf 13 über die ganze Erde verstreute Bodenstationen angewiesen, um mit einem Raumtransporter bzw. dessen Besatzung Verbindung zu halten. Den- noch gab es immer wieder Lücken in der Kommunikation, d.h. Zeitspannen, fn denen sich das Fluggerät außerhalb der Reichweite der nächstgelegenen Boden•,s£ationen für den Empfang seiner Funksignale befand. Im Juli 1983 soll von CHALLENGER aus ein zweiter Satellit dieses Typs gestartet werden. Jeder ist in der Lage, pro Sekunde 37 Millionen Informa- tionseinheiten aufzunehmen und zu übermitteln, über eine einzige Bodensta- tion in New Mexico kann dann die NASA ständige Funkverbindung zu den Raumfähren und zu zahlreichen anderen Satelliten halten. Die bei der kalifor- nischen Firma TRW, Inc. gebauten TDRS-Geräte werden von dem Unternehmen "Space Communications" betrieben, einer Tochtergesellschaft von Western Union, Fairchild Industries und Continental Telephones. TDRS-System für zehn Jahre gemietet. Von ihr hat die NASA das Wenn im September 1983 zum ersten Mal SPACELAB - betreut von dem deutschen Wissenschaftsastronauten Ulf Merbold •JJD-Raumtransporter zum Einsatz kommt, wird das neue Nachrichtensystem voll betriebsfähig sein. Experimente An Bord der CHALLENGER befinden sich wieder einige Experimentierausrüstungen in sog. "Getaway"-Kanistern, in denen die Versuche wartungsfrei ablaufen. Die Kanister gibt es in drei verschiedene Größen. Jedermann bzw. jedes Unternehmen oder Forschungsinstitut kann die Dienste der NASA zur Durch- 3 - �zur Durchführung bestimmter Experimente in Nikrogravitation (in der Erdumlaufbahn ist im Vergleich zur Erdoberfläche nur ein winziger Bruchteil von Schwerkraft wirksam) in Anspruch nehmen. Je nach Größe des Kanisters oder Inan- spruchnahme von Raum an Bord werden Gebühren in verschiedener Höhe an die NASA entrichtet. So bezahlt die japanische Zeitung Asahi Shimbun für die Mitnahme eines von ihr geförderten Experiments 10 000 Dollar. Der Kanister enthält eine 90 kg schwere Apparatur zur Produktion von Schneeflocken. Man will herausfin- den, ob in der Schwerelosigkeit gleichmäßig große und einheitlichere Eiskristalle als auf der Erde zu erzeugen sind. Ein ähnliches, von amerikanischen Studenten ausgearbeitetes Experiment wurde bereits beim COLUMBIA-Flug STS-5 mitgeführt; die Kristalle wuchsen in einer chemischen Lösung. Für die Elektronik- und Computer-Industrie können solche Versuche sehr wichtig sein, wenn es darum geht, mit besseren Kristallen aus verschiedenen Materialien leistungsfähigere und langlebigere Bauelemente für Schaltkreise zu entwickeln. Kadetten der Luftwaffenakademie in Colorado Springs zahlten ebenfalls 10 000 Dollar für die Mitnahme einer wartungsfrei arbeitenden Versuchsausrüstung, in der man unter Schwerelosigkeit Metalle, die sich auf der Erde nicht mischen lassen, verbinden will. Im Auftrag des Bundesforschungsministeriums in Bonn war im November 1982 ein Experiment dieser Art mit an Bord der COLUMBIA genommen worden. Die Bundesrepublik hat insgesamt 25 "Getaway Special Canisters" zur Mitnahme bei Raumtränsporterflügen gebucht. Die amerikanische Firma Park Seed Company in Greenwood, Südkarolina, entrichtet eine Gebühr von 3000 Dollar für einen Kleinkanister, der 46 Arten von Blumen-, Gemüse- und Kräutersamen enthält. Das Experiment soll Aufschluß darüber bringen, ob bestimmte Methoden des Ansetzens der Samen ihr Keimen und das Wachsen der jungen Pflänzchen fördern. Solche Informationen könnten wichtig sein, wenn bei späteren bemannten Raumflügen bzw. in einer Raumstation zusätzliche Nahrungsquellen oder Möglichkeiten für die Produktion von Frischkost erschlossen werden sollen. Einem Bericht von NASA-Direktor James M. Beggs zufolge hat die NASA mit acht Konsortien aus der Industrie und von Uni- 4 - �von Universitäten Studien über die Notwendigkeit und Nützlichkeit von Raumstationen vereinbart. Die Ergebnisse sollen Anfang 1983 vorgelegt werden. Eine Reihe anderer wissenschaftlicher und technischer Experimente, die in früheren Raumfähren-Flügen begonnen wurden, laufen an Bord der CHALLENGER weiter. Dazu gehört z.B. die Beobachtung von Blitzen auf der Tag- und Nachtseite der Erde, ferner der Betrieb eines kleinen Reaktors zur Produktion winziger Latex-Kügelchen einheitlicher Größe, die als Träger für Medikamente dienen können, sowie einer Elektrophorese-Apparatur. + + + + + 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.01.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.01.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan bekräftigt Unterstützung für afghanische Freiheitskämpfer<br /><em>- Erklärung zum dritten Jahrestag der sowjetischen Invasion -</em><br /><br />Carstens und Burns unterstreichen Bedeutung des Jugendaustauschprogramms<br /><em>- Dreitätiges Symposium in Bonn -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />State Department veröffentlicht Bericht über Lage in Afghanistan<br /><em>- Widerstandsbewegung wurde stärker -</em><br /><br />USA leisten Hauptbeitrag für afghanische Flüchtlinge<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Erstflug der Raumfähre "CHALLENGER"<br /><em>- Größter Nachrichtensatellit der Welt als Nutzlast -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bdc4f440da3705a019524af2074bcf5b.pdf a9c8202fd29df5e5d94dc42b4623d4d0 PDF Text Text <o ^roM ^ amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 5. Januar 1994 CLINTON-BILANZ CLINTON HAT 1993 BEEINDRUCKENDE GESETZE ERLASSEN Bilanz der Tagesordnung und Zielsetzungen des Präsidenten VEREINTE NATIONEN USA ERFREUT ÜBER VON DEN VEREINTEN NATIONEN ERZIELTE FORTSCHRITTE Rückblick auf 1993 PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN AMERIKANISCHE POLITIK KONZENTRIERT SICH GLEICHZEITIG AUF EUROPA UND DEN PAZIFISCHEN RAUM Interview mit John Shalikashvili PORTRAT RUSSLAND-EXPERTE UND ENGER FREUND DES PRÄSIDENTEN SOLL NEUER STELLVERTRETENDER AUSSENMINISTER WERDEN Porträt von Strobe Talbott US-MI LITAR HILFESTELLUNG IN DER ÜBERGANGSZEIT von Don Ward LITERATUR DER "TYPISCHE AMERIKANER" Interview mit der Autorin Gish Jen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �CLINTON-BILANZ 5. Januar 1994 CLINTON HAT 1993 BEEINDRUCKENDE GESETZE ERLASSEN Bilanz der Tagesordnung und Zielsetzungen des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Während seines ersten Jahres im Weißen Haus hat Präsident Clinton eine Reihe bahnbrechender Gesetze erlassen, obwohl weder die Medien noch die Öffentlichkeit die ihm seiner Ansicht nach gebührende Anerkennung gezollt haben. Clinton kann 1993 auf eine Leistungsbilanz seiner Präsidentschaft zurückblicken, die in den letzten Jahrzehnten ihresgleichen sucht. Seine Initiativen führten zu weiteren Fortschritten bei der Einkommensteuer, niedrigen Zinssätzen, Kürzungen beim Zuwachs der Bundesausgaben und zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen im Privatsektor innerhalb von zehn Monaten als während der vergangenen vier Jahre zusammengenommen. Clinton artikulierte seine Vision eines neuen Wohlstands, der durch die mit zunehmendem Welthandel einhergehende Schaffung von Arbeitsplätzen genährt wird. Mit Appellen seinerseits, Präsidalerlassen oder indem er dem Kongreß die Zustimmung zu den Gesetzesvorlagen abrang, scheint Clinton den Grundstein für ein neues Zeitalter amerikanischer Wettbewerbsfähigkeit gelegt zu haben. Auf dem Weg dorthin hat Clinton - der es angeblich allen recht machen will - dennoch viele der Lobbyisten irritiert, die ihm beim Wahlkampf geholfen hatten, und die Gewerkschaften mit seinem vehementen Drängen auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) ebenso verärgert wie sogenannte gemäßigte Demokraten mit seinem Vorschlag für die Gesundheitsreform sowie die Bürgerrechtler, indem er von einem umstrittenen Kandidaten für die Schlüsselposition im Justizministerium für Bürgerrechtsfragen Abstand nahm. Der Präsident stellte jedoch auch Frauengruppen durch die Liberalisierung der Vorschriften für Schwangerschaftsabbruch, die bürgerlich Gesinnten durch die AMERIKA DIENST 1 Aufhebung einiger Beschränkungen für die Wählerregistrierung und Umweltschützer durch die Unterzeichnung des Gesetzes zur Erhaltung der Natur zufrieden. Mit objektiven Maßstäben und zweifelsohne anhand derer der letzten zwei Jahrzehnte hat der Präsident umfassende Veränderungen bewirkt. Er hat die Aktenschränke mit allen festgefahrenen liberalen Gesetzen buchstäblich leergefegt - mit Ausnahme eines Gesetzes, das den Unternehmern den Ersatz von Arbeitskräften während eines Streiks verbietet - und versprochen, auf die Verabschiedung dieses Gesetzes im kommenden Jahr hinzuarbeiten. Der Präsident unterzeichnete Präsidialerlasse, mit denen das Verbot von medizinischer Beratung bei Schwangerschaftsabbruch aufgehoben wurde sowie für die Wiedereinführung der Verwendung von fetalem Gewebe in der Forschung zu Heilverfahren für die Parkinsonsche oder Alzheimersche Krankheit. Er verlieh von vorherigen Präsidenten abgelehnten Maßnahmen durch seine Unterschrift Gesetzeskraft, einschließlich der Brady-Gesetzesvorlage, die Bestimmungen für den Kauf von Handfeuerwaffen verschärft, den Zusatzartikeln zum Hatch-Gesetz, das Bundesbediensteten eine aktivere Beteiligung an der Parteipolitik gestattet sowie weiteren Gesetzen, mit denen die Registrierung von Wählern erleichtert wird und Arbeitnehmern Urlaubstage aus familiären Gründen ohne Sorge um ihren Arbeitsplatz gewährt werden. Der Präsident erhob seine im Wahlkampf gegebenen Versprechen zu Gesetzen, Ausbildungskredite kostengünstiger zu gestalten, Collegestudenten die Zahlung von Studiengebühren im Austausch für einen nationalen Sozialdienst als Polizist, Arzt oder Krankenschwester zu ermöglichen, die Einkommensteuer für die wohlhabendsten amerikanischen Privatpersonen und Unternehmen zu erhöhen und Richtlinien für die Modernisierung der Regierung aufzustellen. Seite 1 �Die beiden herausragendsten Siege waren jedoch der Erfolg des Präsidenten beim Gesetz zum Abbau des enormen Haushaltsdefizits des Landes - dank dem dieses in den nächsten fünf Jahren hoffentlich um 500 Milliarden Dollar verringert werden soll - und dem Gesetz zur Umsetzung des NAFTA, das bei seiner vollständigen Verwirklichung eine Freihandelszone von Alaska bis zur Südgrenze Mexikos schaffen soll. tiver als ursprünglich angestrebten Politik sind. Andere Kritiker verweisen darauf, daß es Clinton nicht gelungen sei, ein wirksames Mittel gegen die Verschleppungstaktik der Republikaner im Senat zu finden, die sein Paket wirtschaftlicher Anreize scheitern ließ. Beim ersten Sieg hatte er die überwiegende Zustimmung seiner Partei und die kleinstmögliche Mehrheit von einer Stimme. Den zweiten errang er, indem er sich einer Vielzahl von Gegnern stellte - dem Unabhängigen Ross Perot, vielen Gewerkschaftsmitgliedern, die seine Wahl unterstützt hatten, zahlreichen Kritikern aus der eigenen Partei und sogar einigen ihrer führenden Kongreßabgeordneten. Der Sieg gelang ihm durch den Aufbau einer wirksamen, überparteilichen Koalition aller, die überzeugt werden konnten, und zur Überraschung der meisten Politiker und Politologen mit einigen überzähligen Stimmen. Einigen Amerikanern gehen diese Veränderungen nicht schnell genug vonstatten. Und vielen scheint, daß die Beurteilung der Ereignisse nicht mit der Realität übereinstimmt. Einer für Time Magazine und CNN durchgeführten Umfrage zufolge waren 48 Prozent der Befragten der Ansicht, der Kongreß habe sich 1993 in einer ebensolchen "Pattsituation" befunden wie 1992, und lediglich 43 Prozent sahen Fortschritte während des Jahres 1993 bei der Überwindung der festgefahrenen Parteiensituation. Im Rückblick auf die 1993 von ihm erzielten Leistungen erklärte Clinton in einem kürzlich durchgeführten InterEine ähnliche überparteiliche Koalition unterstützte view der Zeitschrift Rolling Stone, ihm sei von den Clinton bei der Frage der finanziellen Unterstützung für Medien und folglich auch von der Öffentlichkeit keine Rußland und die anderen Nachfolgestaaten der ehe- Anerkennung für die Dinge gezollt worden, die er für maligen Sowjetunion. Obwohl dieses Thema nicht so die Amerikaner getan habe. umstritten wie das NAFTA war, mußte Clinton den Andere stimmen dem zu. "Die Tatsache, daß dieser Kongreß - zu einer Zeit, in der die Abgeordneten ihre Kongreß sehr produktiv war, gehört in unserem Land Zustimmung zur Unterstützung der Amerikaner verzu den am besten gehüteten Geheimnissen", erklärte weigerten - von der Notwendigkeit überzeugen, zwei Senator John Breaux im Congressional Quarterly. Milliarden Dollar an Steuergeldern für die Hilfe an "Die Menschen glauben immer noch, der Kongreß Rußland beim Übergang zur Demokratie aufzuwenleiste nichts." den. Auch in akademischen Kreisen ist man der Ansicht, Der Kongreß wies einen der schwierigsten Vorschläge daß die Partnerschaft Clintons mit dem Kongreß nicht des Präsidenten für eine Veränderung zurück, wobei genügend artikuliert wird. "Es ist keine Frage, daß die Verschleppungstaktik des Senats Clintons Plan dieser Kongreß sehr aktiv und äußerst produktiv war, zur Ankurbelung der amerikanischen Wirtschaft durch ob einem die erzielten Ergebnisse gefallen oder nicht", höhere Aufwendungen für die Schaffung von Arbeits- so Roger Davidson, Politologe an der University of plätzen selbst angesichts des anwachsenden Haus- Maryland. haltsdefizits scheitern ließ. Dieses Experiment mußte verschoben werden, um die Annahme anderer Be- Es wäre vielleicht zu euphorisch, die aus der ersten schränkungen der Staatsausgaben zu erlangen. Sitzungsperiode des 103. Kongresses gezogene Bilanz mit den Kongressen der "Great Society" unter Von einigen Kritikern wird behauptet, Clinton sei zu Präsident Lyndon Johnson zur vergleichen - wie dies kompromißbereit gewesen und hätte Einzelheiten seines einige führende Politiker der Demokraten getan haben ursprünglichen Konzepts geopfert, um im Kongreß - Analysten behaupten jedoch, daß es in Washington Stimmen zu gewinnen. Im Hinblick auf seinen Einsatz kein so produktives erstes Amtsjahr eines Präsidenten für das Recht Homosexueller, im Militär zu dienen, oder Kongresses gegeben habe, seit Johnson 1969 stellen sie beispielsweise fest, wie verschieden Clin- das Amt verließ. tons im Wahlkampf gemachte Versprechungen zu diesem strittigen Thema von seiner letztlich viel restrik- * * * Seite2 AMERIKA DIENST 1 �VEREINTE NATIONEN 5. Januar 1994 USA ERFREUT ÜBER VON DEN VEREINTEN NATIONEN ERZIELTE FORTSCHRITTE Rückblick auf 1993 WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind erfreut über die im letzten Jahr von den Vereinten Nationen bei der Durchführung interner Reformen und dem Umgang mit internationalen Problemen erzielten Fortschritte. Der führende UNO-Experte im US-Außenministerium, Douglas Bennet, Abteilungsleiter für internationale Organisationen, umriß am 23. Dezember 1993 die Haftung der Vereinigten Staaten. Obwohl 1993 "ein von sichtbaren Erfolgen und Fehlschlägen im Bereich der Friedenssicherung gekennzeichnetes Jahr" war, so Bennet, wurde anderen Aktionen der UNO, die zu "einigen substantiellen Fortschritten" führten, wenig Aufmerksamkeit zuteil. Diese Fortschritte wurden u.a. durch eine Änderung der amerikanischen Politik möglich, sind aber "teilweise auf eine grundlegende Änderung des internationalen Klimas" zurückzuführen. Präsident Clinton erklärte im September 1993 in seiner Rede vorder UN-Generalversammlung, die Vereinten Nationen müßten ihre Funktionsweise neu erfinden. "Offensichtlich wird eine Anzahl lebensfähiger UNInstitutionen eine viel besser funktionierende Nachbarschaft schaffen", erklärte Bennet, "und wir sind der Ansicht, daß hierbei wichtige Fortschritte erzielt wurden." Im letzten Sommer stellten die Vereinigten Staaten auch eine Liste mit den wichtigsten Zielen der UNGeneralversammlung für ihre Sitzungsperiode im Herbst auf, die von größerer Rechenschaftspflicht des UNSystems zu Haushaltsfragen und von Menschenrechtsproblemen zu einer veränderten Schubkraft der UNResolutionen über den Nahen Osten reichten. Der neue Haushalt der UNO sieht keine Ausgabensteigerung und eine bedeutende Umverteilung der Fonds für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten vor, AMERIKA DIENST 1 was ihm zufolge Prioritäten der Vereinigten Staaten sind. Eines der jüngsten und sichtbarsten Ergebnisse der amerikanischen Führungsrolle in der Weltorganisation ist ihm zufolge die Einrichtung des Amts eines UNHochkommissars für Menschenrechte - eine von den Vereinigten Staaten seit Ende der vierziger Jahre gestellte Forderung. Der Hochkommissar wird ein Streiter für die Menschenrechte sein, auf die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen hinarbeiten und den Versuch zum Beginn eines Dialogs mit den Regierungen unternehmen, die Probleme mit den Menschenrechten haben. Bennet führte drei "ziemlich bedeutende" Errungenschaften der Generalversammlung im Rüstungskontrollbereich an - Resolutionen, die den Abschlu ß eines umfassenden Vertrags über das Verbot von Atomtests fordern, die Produktion von spaltbarem Material für Waffen verbieten und ein Moratorium für den Export von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen beantragen. Er begrüßte auch die Unterstützungserklärung der Generalversammlung für den Friedensprozeß im Nahen Osten. Anfang 1993 schuf UN-Generalsekretär Boutros-Ghali einen Posten mit dem Mandat zur Erfüllung der Aufgaben eines Generalinspekteurs. Dieses Konzept wurde von der Generalversammlung begrüßt. "Es bleibt noch mehr zu tun... aber wir sind der Ansicht, daß wir dieses Jahr hierbei mehr Fortschritte gemacht haben als erwartet", so Bennet. Im UN-Sicherheitsrat übten die Vereinigten Staaten ihm zufolge einen wichtigen Einfluß auf die Beibehaltung der Wirtschaftssanktionen gegen Irak und Libyen aus. Bennet wies auch auf die "viel nüchternere Einschätzung" des Sicherheitsrates bei der Erwägung neuer Seite 1 �friedenssichemder Operationen hin. "Unser Ansatz war die Entwicklung von Leitlinien, politischen Maßnahmen, Praktiken, Erfahrungen und Einschätzungen, die uns eine disziplinierte Untersuchung jeder dieser neuen Situationen erlaubt hätte", erklärte er. Auf die Frage, ob der Schwerpunkt von der Friedenssicherung auf die Friedensschaffung verlegt werde, räumte Bennet ein, "diese Unterscheidungen seien es wert, diskutiert zu werden", aber schwer vorzunehmen. "Die internationale Staatengemeinschaft muß sich auf eine Vielzahl von friedenssichernden Aktivitäten vorbereiten", ließ er wissen. "Sie muß in den Bereichen präventive Diplomatie und Konfliktverhütung viel bessere Arbeit leisten", äußerte er. "Die Frühwarnsysteme müssen besser funktionieren. Die diplomatischen Interventionen müssen viel subtiler sein als bisher." Ihm zufolge sind die meisten Länder der Ansicht, daß die Bestrebungen zur Erweiterung des Sicherheitsrates zu einer Zahl von nicht viel mehr als zwanzig Mitgliedern führen werden. "Den Vereinigten Staaten liegt keine Zahl vor, und es bleibt zu sehen, wo sie liegen wird. Aber alles darüber Hinausgehende wäre zu groß", betonte Bennet. Auf die Frage nach der Wirksamkeit der U NO-Sanktionen antwortete er; "Wir wissen aus Erfahrung, daß Sanktionen alleine in der Regel nicht zur schnellen Änderung einer Politik führen, mit der Zeit kann das jedoch - wie in Südafrika - der Fall werden. "Sanktionen sind ein stumpfes Instrument. Sie ziehen Bevölkerungen in Mitleidenschaft, bei denen das gar nicht wünschenswert ist. Sie liefern manchen Regierungen eine Entschuldigung für die Fortsetzung unerwünschter Verhaltensweisen." Er verlieh der Hoffnung der Vereinigten Staaten Ausdruck, daß ihr Anteil an der Friedenssicherung von über 30 Prozent auf ungefähr 25 Prozent gesenkt werde, "was unserem Anteil am Haushalt entspricht". Die derzeitige Veranlagungsformel stammt aus dem Jahr 1974. Bennet zufolge erwarten die Vereinigten Staaten, daß die Einsetzung eines Kriegsverbrechertribunals zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien zu "einer ernsthaften Strafverfolgung" führt. Der Staatsanwalt des Tribunals soll seine Arbeit im Februar aufnehmen. "Das Tribunal wurde lange Zeit nach der Verübung der Verbrechen Sollten Japan u nd Deutschland wie erwartet M rtglieder eingesetzt, und die Beweisführung wird in einigen des Sicherheitsrates werden, würde sich diese Veran- Fällen sehr schwierig sein. Das ist das größte Prolagung ändern. "Meines Erachtens ist es für die blem, dem wir uns gegenübersehen", so Bennet. Institution Vereinte Nationen von Nachteil, zu mehr als 25 Prozent von einem einzigen Land abhängig zu sein, Er bezeichnete die Beziehungen der Vereinigten Staaund das war auch das wichtigste Grundprinzip bei der ten zu Generalsekretär Boutros-Ghali als "ausgezeichFestsetzung anderer Höchstsätze", so Bennet. net" und stellte fest: "Wir unterhalten sehr gute Beziehungen zu ihm; das ist nicht immer einfach, aber Die Generalversammlung setzte eine Arbeitsgruppe äußerst konstruktiv." Boutros-Ghali sei amerikanizur Oberprüfung der Frage einer Erweiterung des Si- schen Ansichten gegenüber "extrem aufgeschlossen" cherheitsrats ein. "Unserer Meinung nach ist es für gewesen." Er stimmte nicht immer mit ihnen überein, den Sicherheitsrat von großer Bedeutung, seine Effi- aber ich könnte mich nicht erinnern, daß auch nur ein zienz beizubehalten", so Bennet. "Er darf nicht zu groß einziges Mal eine von den Vereinigten Staaten geäusein, damit er seine Arbeitslast bewältigen kann." ßerte Meinung unberücksichtigt gelassen oder ungeprüft verworfen worden wäre." * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 1 �PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN 5. Januar 1994 AMERIKANISCHE POLITIK KONZENTRIERT SICH GLEICHZEITIG AUF EUROPA UND DEN PAZIFISCHEN RAUM Interview mit John Shalikashvili WASHINGTON - (AD) - Dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General John Shalikashvili, zufolge hat die amerikanische Politik eine zweifache Ausrichtung: Den pazifischen Raum und Europa. Der hochrangige Vertreter des amerikanischen Militärs teilte am 3. Januar 1994 im Programm WorldNet Dialogue des US-Informationsamts (USIA) mit, Präsident Clinton arbeite an "pazifischen Übereinkünften", die jedoch nicht vom tiefverwurzelten Interesse der Vereinigten Staaten "an der Sicherheit und Stabilität Europas" ablenken würden. "Es handelt sich hier nicht um zwei widersprüchliche Ideen", ließ der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs die Journalisten aus Bonn, Paris, Prag und Warschau wissen. Als Weltmacht hätten die Vereinigten Staaten "die Fähigkeit, sich mit derselben Energie zwei Regionen der Welt" gleichzeitig zu widmen. Der für den 10. Januar in Brüssel anberaumte NATOGipfel wird ihm zufolge den Vereinigten Staaten die Gelegenheit zur Bekräftigung ihrer Absicht geben, "ihre Präsenz in Europa beizubehalten", und Präsident Clinton werde das bei den anderen Staats- und Regierungschefs nochmals betonen. Shalikashvili erklärte, der Präsident werde in Brüssel auf die "zentrale Bedeutung" des Bündnisses für die transatlantische Sicherheit hinweisen und unterstreichen, daß Frieden und Stabilität in Mittel- und Osteuropa am meisten gedient ist, "wenn keine neuen Divisionen aufgestellt werden". Die Präsenz von 100.000 amerikanischen Soldaten in Europa, einschließlich zweier Divisionen und dreier Gegenstücke zu taktischen Jagdgeschwadern der USLuftwaffe bis zum Ende des Haushaltsjahres 1996, sei "die richtige Anzahl". Dazu soll eine ausreichende Zahl an der Küste stationierter Seestreitkräfte zur Unterstützung eines Trägerverbands sowie einer amphibischen Landungsgruppe im Mittelmeer gehören. Der General wies jedoch auch darauf hin, daß sich die AMERIKA DIENST 1 Vereinigten Staaten das Recht vorbehalten, die sicherheitspolitische Lage in Europa jedes Jahr neu zu bewerten, um festzustellen, ob sie diesen schrittweisen Abbau auf ungefähr 100.000 Soldaten verlangsamen oder beenden sollen. Das vorgeschlagene Programm Partnerschaft für Frieden geht dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs zufolge wirksam und gleichzeitig alle Moskau, Warschau, Budapest und Prag betreffenden Probleme an. Die Partnerschaft für Frieden baue Hindemisse ab und sei für den transatlantischen Raum von Vorteil, erklärte er. Sie werde die beteiligten Militärs durch gemeinsame Übungen, Planung und Operationen einander näherbringen und die Gelegenheit zur Beseitigung von Problemen im Bereich der Transparenz bieten. Im Hinblick auf einen angemessenen Zeitrahmen für das Programm erklärte Shalikashvili, "es obliegt den Ländern Mittel- und Osteuropas, das Tempo der zu erzielenden Fortschritte zu bestimmen". Er sehe keinen Grund, warum das Programm Partnerschaft für Frieden nicht bereits Anfang 1994 "erste positive Ergebnisse" zeitigen sollte. Obwohl die Teilnahme an dem Programm "nicht gleichbedeutend" mit einer künftigen NATO-Mitgliedschatt sei, befänden sich die Staaten "in einer besseren Position", zu einem früheren Zeitpunkt ernsthaft in Betracht gezogen zu werden. In bezug auf die jüngsten Wahlen in Rußland unterstrich Shalikashvili, in der Wahlberichterstattung sei anfänglich die Zustimmung der Wähler zu dem nationalistischen Wladimir Schirinowskij übertrieben dargestellt worden. Das Abschneiden Schirinowskijs sollte "nicht den von uns bei unseren Beziehungen zu den östlichen Ländern eingeschlagenen Kurs ändern". Dem General zufolge sollten die Wahlergebnisse für die reformistischen und demokratischen Kräfte in Rußland einen "Aufruf zum Handeln" darstellen, ihre Seite 1 �Bemühungen um die Gewährleistung eines korrekten Ablaufs des Reformprozesses zu verstärken und die Zweifler "möglichst bald davon zu überzeugen, daß Reformen zur Zeit das beste Heilmittel in Rußland sind". Es sei wichtig, den Reformkräften, die "Rußland zu gestärkten demokratischen Institutionen und einer Marktwirtschaft hinführen", die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Shalikashvili geht davon aus, daß die Vereinigten Staaten und Rußland im neuen Jahr "auf niedriger Ebene" militärische Übungen durchführen werden. Der Abbau der Mauern zwischen den Militärs beider Länder sollte ihm zufolge zur Unterstützung der russischen Reformkräfte führen. Der General bezeichnete es auch als wichtig, daß Rußland "bei den friedenssichernden Operationen (der UNO) ein vollwertiger Partner" wird. zahlen bereit oder in der Lage seien. Fortgesetzte humanitäre Hilfsbestrebungen "retteten Hunderttausende von Menschenleben" und Sanktionen "haben auf Serbien bedeutende Auswirkungen gehabt". Sollten sich die drei Kriegsparteien in Bosnien auf einen Friedensplan verständigen, so Shalikashvili, könnten die Streitkräfte zu seiner Umsetzung eingesetzt werden. Zum Thema Somalia ließ der General wissen, der für den 31. März geplante Abzug amerikanischer Truppen verfolge das Ziel, "den Vereinten Nationen und den verbleibenden Ländern die größte Chance" für die Fortsetzung humanitärer, friedenssichernder und friedensschaffender Operationen zu geben. Trotz des Verdachts einer von Nordkorea ausgehenden atomaren Bedrohung verfolgten die Vereinigten Staaten 'Veine besonderen Pläne", ihre Arsenale konventioneller Waffen in Südkorea zu verstärken. Nach dem NATO-Gipfel wird Präsident Clinton nach Auf Fragen zur Rüstungskontrolle erklärte der GenePrag reisen, "um die Bedeutung zu unterstreichen, die ral, die gesetzten Fristen lägen zwar noch in weiter er den Staaten Mitteleuropas beimißt". Feme, es sei aber dennoch von Bedeutung, "unsere Anstrengungen zu verdoppeln, um zu gewährleisten", Zur Situation in Bosnien-Herzegowina äußerte der daß diese atomaren Gefechtsköpfe "so schnell und General, für die Bosnien-Frage gebe es keine militäri- sicher wie möglich abgebaut werden", wie im STARTsche Lösung zu einem Preis, den die Nationen zu Il-Vertrag vorgesehen. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 1 �PORTRAT 5. Januar 1994 RUSSLAND-EXPERTE UND ENGER FREUND DES PRÄSIDENTEN SOLL NEUER STELLVERTRETENDER AUSSENMINISTER WERDEN Porträt von Strobe Talbott Am 28. Dezember 1993 gab US-Au ßenminister Christopher bekannt, er habe Botschafter Strobe Talbott für das Amt seines nächsten Stellvertreters ausgewählt und bezeichnete ihn als "begnadeten Strategen und Manager". Auf einer Pressekonferenz in Los Angeles teilte der Außenminister mit, er habe Talbott für die zweithöchste Position in seinem Ministerium vorgeschlagen und Präsident Clinton habe der Nominierung zugestimmt, die jetzt noch der Bestätigung des Senats bedarf. Strobe Talbott war früher als Journalist tätig und spielte eine Schlüsselrolle bei der Konzeption der RußlandPolitik der Administration zur Unterstützung des russischen Präsidenten Boris Jelzin. Der 47jährige Talbott, langjähriger Freund Bill Clintons sowie ehemals Chef vom Dienst und Kolumnist des Time Magazine, ist der führende Experte des Präsidenten für die Politik gegenüber Rußland und den anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sowie ein unbeirrbarer Befürworter der Reformbewegung in diesen Republiken. Talbott, der sich in drei Jahrzehnten durch seine Kommentare zu außenpolitischen Fragen einen Namen gemacht hat und fließend Russisch spricht, wurde am 2. April 1993 zum Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafterund Sonderberater des Außenministers fürdie neuen unabhängigen Staaten derfrüheren Sowjetunion ernannt. Er soll eine wichtige Rolle beim Entwurf des auf dem Treffen in Vancouver zwischen Präsident Clinton und Präsident Jelzin bekanntgegebenen amerikanischen Hilfspakets für Rußland gespielt haben sowie bei dem später auf dem Tokioter Gipfel der führenden Industrienationen angekündigten internationalen Hilfspaket. Talbott ist ein enger Vertrauter von Außenminister Christopher und kennt den Präsidenten seit der Zeit, AMERIKA DIENST 1 als Clinton und er vor 25 Jahren als Rhodes-Stipendiaten an der Oxford University ein Zimmer teilten. Seitdem sind sie befreundet, und wenn Clinton als Gouverneur von Arkansas nach Washington reiste, wohnte er oft bei Talbott. Bei seiner Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats im März 1993 hatte Talbott erklärt, er hätte einen Großteil der vergangenen 30 Jahre mit dem Versuch verbracht, Rußland und die anderen Republiken der früheren Sowjetunion zu verstehen. Talbott, der an der Hotchkiss School, einer weiterführenden Privatschule in Connecticut, Russisch gelernt und an den Universitäten von Yale und Oxford russische Literatur studiert hat, erwarb seinen Ruf als Sowjetunion-Experte, als er die mündlich Überlieferten Memoiren des ehemaligen sowjetischen Staatschefs Nikita Chruschtschow übersetzte und veröffentlichte (Khrushchev Remembers, 1970 und Khrushchev Remem bers: The Last Testament, 1974). Am 23. März 1993 äußerte Talbott vor dem Senatsausschuß: "Ich werde zwar erstmals im Dienst derRegierung arbeiten, der Gegenstand meiner Arbeit ist jedoch ein Thema, dem ich bereits einen Großteil meines Lebens gewidmet habe." In der Vergangenheit wurde ihm zufolge die nationale sicherheitspolitische Rechtfertigung amerikanischer Ru Bland hilf e vorwiegend negativ formuliert: "Hilfe für Rußland, damit es nicht explodiert und uns dabei in Seite 1 �Mitleidenschaft zieht; Hilfe für Rußland, damit es nicht resultierenden Härten für die russischen Bürger zu das Rad der Geschichte wieder zurückdreht." mildern. Anstelle einer "Schocktherapie", die nach Meinung mancher zur Umwandlung der ehemaligen "Ich würde jedoch behaupten, daß unsere Ziele und Planwirtschaft erforderlich sei, wird Talbott zufolge das unsere Politik positiver sein können und sollten. Mit neue Ziel "weniger Schock und mehr Therapie für das anderen Worten: Die amerikanische Politik sollte nicht russische Volk sein. Das ist kurz zusammengefaßt nur auf die Verhinderung des Schlimmsten abzielen, das Ziel unserer Bemühungen...". sondern auch auf die Förderung des Besten, das in der ehemaligen Sowjetunion geschehen könnte. Das betrifft Talbott machte an der Yale University seinen Aballe Nachfolgestaaten, nicht nur Rußland... Sie haben schluß als Bachelor of Arts und Master of Arts. Er mit ihrer Vergangenheit gebrochen und gestalten ihre erhielt außerdem von der Oxford University einen Zukunft neu. Wir werden ihnen dabei helfen." Master in Literaturwissenschaft sowie die Ehrendoktorwürde des Monterey Institute of Strategie Studies. Talbott unterstrich anschließend die Unterstützung der Vereinigten Staaten für "die Reformen und die Talbott hat seit 1974 die Rüstungskontrollgespräche Reformer, seien sie politisch in der Offensive oder der genau verfolgt, Rußland, China, den Nahen Osten, Defensive, seien ihre Vertreter im Kreml, im Parlament Kuba und Iran bereist und ausführlich über diese oder im Herzen des Landes." Er fügte hinzu: Während Länder berichtet. Bevor er dem Außenministerium Rußland und die anderen unabhängigen Staaten ihren beitrat, umfaßte seine Arbeit für das Time Magazine heroischen Übergang vom Kommunismus zur Demo- auch Tätigkeiten als diplomatischer Korrespondent, kratie durchlaufen, müssen wir unsere eigene Über- Berichterstatter des Außenministeriums und des Weißen gangszeit durchleben - von der Führungsmacht einer Hauses, Osteuropa-Korrespondent, Chef vom Dienst gegen die Sowjetunion gerichteten Koalition zum in Washington, Herausgeber und außenpolitischer Anführer einer strategischen Allianz mit den Nachfol- Kolumnist. gestaaten der Sowjetunion." Seine Werke über Rüstungskontrolle und die amerikaAuf einer Pressekonferenz nach den jüngsten Ruß- nisch-russischen Beziehungen umfassen unter landwahlen, die der Partei des ultranationalistischen anderem: At the Highest Levels: The Inside Story Wladimir Schirinowskij eine erstaunlich große Unter- of the End of the Cold War (Auf höchster Ebene: Das stützung brachten, betonte Talbott nochmals, daß die Ende des Karten Krieges und die Geheimdiplomatie Administration ihre Unterstützung der russischen der Supermächte 1989-91; dt. 1993, zusammen mit Reformen nicht einstellen werde und es keine Anzei- Michael Beschloss), The Master of the Game: Paul chen dafür gebe, daß das russische Volk das getan Nitze and the Nuclear Peace, Reagan and Gorbahabe. chev (zusammen mit Michael Mandelbaum), Deadly Gambits: The Reagan Administration and the "Das sollte uns eine Lehre sein", fuhr er fort, "daß wir Stalemate in Nuclear Arms Control (Raketenschach, unsere eigenen nationalen Interessen an einer Förde- dt. 1984) sowie Endgame: The Inside Story of SALT rung der Reformkräfte stärker im Auge behalten soll- Two. ten, die auch im neuen Parlament und ganz gewiß in der Jelzin-Regierung ziemlich mächtig sein werden." Für seine Berichterstattung erhielt Talbott 1980 und 1985 den Edward Weintal-Preis für hervorragende Talbott gab auch bekannt, die Administration werde diplomatische Berichterstattung sowie 1979, 1981, mehr Zurückhaltung bei ihrem Drängen auf schnelle 1987 und 1988 Auszeichnungen des Overseas Press Wirtschaftsreformen in Rußland zeigen, um die daraus Club. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 1 �US-MILITAR 5. Januar 1994 HILFESTELLUNG IN DER ÜBERGANGSZEIT von Don Ward Zu einer Zeit, in der amerikanische Militäreinrichtungen in den gesamten Vereinigten Staaten abgebaut oder geschlossen werden, ergreifen Verantwortliche dieser Stützpunkte und anderer Anlagen die Initiative bei der Karriereplanung für die Tausenden von Militär- und Zivilangestellten, die entlassen oder entwurzelt werden. Der nachfolgende Artikel beschreibt diese Stellenvermittlung. Sein Verfasser, Don Ward, ist Journalist bei der Navy Times. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Government Executive, Mai 1993. Copyright (c) 1993 National Journal, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Alyce El gehört zu den 8.700 Angestellten der Marineschiffswerft und dem Marinestützpunkt von Philadelphia, die durch die 1995 geplante Schließung dieses Stützpunktes ihren Arbeitsplatz verlieren. Die 24jährige Mitarbeiterin des Personalbüros wartet mit ihrer Suche nach einem neuen Arbeitsplatz aber nicht bis zu ihrer Entlassung. El nutzt das besondere, auf dem Stützpunkt errichtete sogenannte Übergangszentrum, um ihre Fähigkeiten zu bewerten und neue Karrieremöglichkeiten zu erkunden. Das Übergangszentrum von Philadelphia wurde im März 1993 eröffnet, um Zivilangestellten des USMilitärs bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen in Regierungsbehörden oder der Privatwirtschaft behilflich zu sein. Durch seine dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Computer, zahlreichen Softwareprogramme und sein Korps von Schiffswerftmanagem, die auch eine Beraterfunktion einnehmen, gehört es zu den am besten ausgerüsteten Zentren seiner Art. Die angebotenen Dienste sollen den Zivilangestellten bei der Beurteilung ihrer Fähigkeiten, der Vorbereitung aussagekräftiger Lebensläufe und der Bewerbung um staatliche Stellen helfen. In einigen Fällen stehen den Arbeitnehmern, die sich zu einem Berufswechsel entschlossen haben, Umschulungsprogramme zur Verfügung. Arbeitsplatzmessen und -clubs sind ebenfalls geplant. "Ich fand das Zentrum außerordentlich hilfreich, um meine Arbeitsplatzsuche zu organisieren und zu sehen, welche Qualifikationen ich hierzu vorweisen muß", so El. "Die Berater haben mir geholfen, meinen Lebenslauf noch ansprechender zu gestalten. Und sie AMERIKA DIENST 1 haben mich auf Fähigkeiten hingewiesen, von denen ich gar nicht wußte, daß ich sie besitze." Philadelphia ist nur einer von zahlreichen Militärstützpunkten, auf denen die Hilfe für Zivilangestellte bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz nahezu eine nationale Freizeitbeschäftigung geworden ist. Vor mehreren Jahren begann das Verteidigungsministerium mit der Bereitstellung einer ähnlichen Übergangshilfe für Zivil- und Militärangestellte durch Familienunterstützung sowie Büros für ehemalige Angestellte auf den Stützpunkten. Die jüngsten Stützpunktschließungen und der derzeitige Streitkräfteabbau erfordern jedoch eine Verstärkung dieser Bemühungen. (Ende Juni 1993 empfahl der Ausschuß für die Schließung und Neuorientierung der Militärstützpunkte die Schließung oder Verkleinerung von ungefähr 30 großen Militäreinrichtungen und einer Vielzahl kleinerer Stützpunkte, was zur Entlassung oder Entwurzelung von mehr als 125.000 Zivil- und Militärangestellten führte. Der unabhängige Ausschuß handelte im Einklang mit seinem Mandat gemäß einem 1990 vom Kongreß entwickelten Verfahren, um einengerechten, unparteiischen, öffentlichen Entscheidungsprozeß über die Stützpunktschlie ßung sieherzustellen). Als Folge davon riefen Mitarbeiter verschiedener Stützpunkte mit eigenen Geldmitteln auf eigene Faust von der Basis ausgehende Übergangshilfeprogramme ins Leben, von denen jedes auf die besonderen Bedürfnisse der Stützpunktmitarbeiter zugeschnitten ist. "Es gibt hier alle möglichen Sonderprogramme", erklärt Ellen Tunstall, Programmanagerin für Unterstützungsberechtigung des Abteilungsleiters für Personalpolitik für Zivilangestellte im Verteidigungsministerium. Seite 1 �"Auf den Stützpunkten hat man sich wirklich etwas einfallen lassen. Sie haben mit dem Arbeitsministerium und Beschäftigungsausschüssen zusammengearbeitet. Außerhalb des Ministeriums gab es allgemeine Anleitung, und einige Einrichtungen erhielten Unterstützung in Form von Geldern oder Programmen, aber ein Großteil der Aktionen war wirklich innovativ und ging von der Basis aus. Und das ist das Verdienst der Manager und Angestellten dort." Im März 1992 eröffneten zivile Angehörige des Personalbüros im Armeedepot von Sacramento (Kalifornien) ein Zentrum, das dem in Philadelphia ähnelt, jedoch kleiner ist, nachdem dieser Militärstützpunkt 1991 auf die Liste der zu schließenden Einrichtungen gesetzt wurde. Der stellvertretenden Zentrumsleiterin Mary Romero zufolge soll es 6.500 Zivil- und Militärangestellten sowie ihren Familien behilflich sein. Bisher hat das Zentrum nahezu 70 Mitarbeitern des Armeedepots eine neue Anstellung verschafft. Das Depot, dessen Schließung für 1997 geplant ist, ist auf die Reparatur von Radaranlagen und Telekommunikationseinrichtungen spezialisiert. Im Juli 1991 begannen Beamte des Luftwaffenstützpunktes Mather nahe Sacramento, dessen Schließung im Rahmen des Verfahrens von 1988 ins Auge gefaßt wurde, ein Programm zur Unterstützung von 1.600 Zivilangestellten bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz oder der Umschulung für einen neuen Beruf. Durch dieses Programm, dem ersten seiner Art in der US-Luftwaffe, wurden bislang 750 Mitarbeiter beraten und 133 zu einem neuen Arbeitsplatz verholten, so die Koordinatorin Joann Morse. Im Zuge des fortgesetzten Streitkräfteabbaus nehmen weitere Bestrebungen dieser Art Gestalt an. Das Pentagon plant bis zum 1. Oktober 1993 die Reduzierung der Zahl seiner Zivilangestellten um 40.000, wodurch die Streitkräfte bis zum Ende des Haushaltsjahres 1993 auf 966.000 Angehörige verringert werden sollen. Voraussichtlich werden ungefähr 25.000 Mitarbeiter das Militär freiwillig verlassen, die übrigen sollen -je nach Art ihrer Beschäftigung und ihres Dienstalters -durch finanzielle Anreize von bis zu 25.000 Dollar pro Person zum Abschied bewegt werden. Auf vielen Stützpunkten könnte der Personalabbau schon viel früher beginnen. Zahlreiche Stützpunkte haben bereits um die Erlaubnis gebeten, ihre Mitarbeiter gehen zu lassen. Beispielsweise hat Philadelphia das Ersuchen gestellt, seine Mitarbeiterzahl um 800 bis 1.200 zu senken, da für die große Belegschaft nicht genügend Arbeit vorhanden ist. die von den Kürzungen des Verteidigungshaushalts und der Stützpunktschließung betroffen sind. Mittlerweile haben Verantwortliche zahlreicher Stützpunkte vom Arbeitsministerium Gelder für die Umschulung erhalten und Freiwillige vor Ort für Beratertätigkeiten gewonnen, um den Angestellten des Militärs einen reibungslosen Übergang in den Privatsektor oder andere Regierungsbehörden zu erleichtern. In Philadelphia richteten für Zivilangestellte zuständige Mitarbeiter des Personalbüros des Flottenkommandos ein Übergangszentrum ein, das anderen zur Schließung oder Neuorientierung vorgesehenen Militärstützpunkten als Modell dienen könnte. Nancy Doody, der Spezialistin für Personalführung und Gestalterin des Zentrums, zufolge stellte die große Zahl entlassener Arbeitnehmer und ihre stark spezialisierte Arbeit eine ziemlich große Herausforderung dar. "Die meisten Karrierezentren sind wie Arbeitsämter, aber das von mir Entworfene in Philadelphia verfolgt eine andere Linie", erklärt Doody. "Ich habe Karriereplanung und Entwicklung miteinander verknüpft, da viele der Betroffenen neue Entscheidungen hinsichtlich ihrer Zukunft zu treffen haben. Sie müssen ihre Optionen und Qualifikationen prüfen und sich unter dem Gesetz zur Berufsausbildung und Stellensuche für einen anderen Beruf ausbilden lassen, da viele ihrer Arbeitsplätze wegfallen." Doody ermutigt ihre Klienten, sich selbst als Unternehmen zu verstehen, "das Ihre Fähigkeiten vermarkten und Ihr Produkt - Sie - verkaufen soll". Das Zentrum verfügt über Computer und Laserdrucker zur professionellen Erstellung von Lebensläufen, Softwareprogramme zur Einschätzung beruflicher Fähigkeiten, Nachschlagewerke, damit die Qualifikationen auf potentielle Arbeitgeber abgestimmt werden können, Branchenverzeichnisse zur Sondierung von Industriekontakten sowie Computerprogramme zur Bewerbung bei staatlichen Stellen. Zudem stehen dem Zentrum mehr als ein Dutzend ehrenamtliche Berufsberater zur Verfügung - eine Mischung aus Schiffswerftmanagern und Betriebsratsmitgliedern, die entlassenen Klienten bei ihrem neuen Anfang zur Seite stehen. Das Ziel ist die Unterstützung von entlassenen Zivilangestellten bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz innerhalb der 120 Tage betragenden Kündigungsfrist. "Bisher war es ein wirklicher Erziehungsprozeß, den Menschen begreiflich zu machen, daß wir keine Stellenvermittlung sind", erklärt die vor Ort tätige ManageEinen Tag vor Bekanntgabe der Stützpunktschließun- rin Cindy Anderson. "Unsere Aufgabe besteht darin, gen und Neuorientierungsempfehlungen für das Jahr die Angestellten mit den für ihre Vermarktung bei der 1993 kündigte Präsident Clinton im März ein Hilfspaket Stellensuche erforderlichen Werkzeugen auszustatin Höhe von 20 Milliarden Dollar zur Unterstützung von ten. Viele Menschen entdecken das erst, wenn sie hier Industriezweigen, Arbeitnehmern und Gemeinden an, sind." Seite 2 AMERIKA DIENST 1 �Da viele dieser Arbeitnehmer seit Jahren nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt waren, stellt das Zentrum Beratung zur Streßbewältigung und Videokassetten zur Vorbereitung von Vorstellungsgesprächen zur Verfügung und probt mit den Klienten gestellte Personalgespräche. se einschätzen und ihm bei seinem neuen Anfang helfen zu können. Alles ist auf den einzelnen abgestellt. Es gibt hier kein Standardformat." Doody plant auch die Einrichtung einer kleineren Version des Zentrums von Philadelphia beim Flottenkommando in Ariington (Virginia) für die 12.000 bei den "In der staatlichen Verwaltung gibt es für so viele Dinge zahlreichen Kommandosystemen der US-Marine Vorschriften", stellt Anderson fest. "Für uns gibt es beschäftigten ZivilangestelHen. "Wenn es in Philadelkein business-as-usual. Wir sind vollständig auf unse- phia funktioniert, tut es das überall", so Doody. ren Kunden ausgerichtet, um wirklich seine Bedürfnis- * AMERIKA DIENST 1 * * * * Seite 3 �LITERATUR 5. Januar 1994 DER "TYPISCHE AMERIKANER" Interview mit der Autorin Gish Jen WASHINGTON - (AD) - Was ist der "typische Amerikaner"? Eine chinesisch-amerikanische Autorin hat sich in ihrem sarkastischen, aufschlußreichen ersten Roman, der von Literaturkritikern in den Vereinigten Staaten gelobt wurde, die Beantwortung genau dieser Frage zum Ziel gesetzt. Der Roman Typical American von Gish Jen ist die Geschichte von Yi-feng Chang - in Amerika Ralph Chang - der im Jahr 1974 seinen Vater, einen wissenschaftlichen Angestellten, seine Mutter und seine ältere Schwester in einer kleinen, nahe Schanghai gelegenen Stadt zurückläßt, um in New York Ingenieurwesen zu studieren. Ralph gibt sich große Mühe, durchläuft jedoch einen Akkulturationsprozeß, bis seine Schwester Teresa und ihre Freundin Helen zu ihm nach New York kommen. Das Buch beschreibt ihren bisweilen schmerzlichen, manchmal witzigen Weg, Amerikaner zu werden. Die in Amerika als Kind chinesischer Einwanderer geborene Gish Jen wuchs in Jonkers und Scarsdale (New York) auf. Als Romanautorin ist sie eine Art Abtrünnige in einer Familie, der unter anderem drei Geschäftsleute - ihre Brüder - und eine Ärztin - ihre jüngere Schwester - angehören. Nach ihrer Rückkehr aus China studierte sie Literatur, heiratete 1983 David O'Connor (der kein Chinese ist) und widmete sich ausschließlich hausfraulichen Tätigkeiten. Als sie dreißig war, verspürte sie jedoch den dringenden Wunsch nach beruflichem Erfolg und begann zu schreiben. Als "gehorsame Tochter" besuchte Jen ein Jahr lang die Stanford Business School. Aber kurz nach Beginn des zweiten Jahres wurde ihr klar, daß eine Laufbahn in der Wirtschaft einfach nicht das Richtige für sie ist. Sie ging nach China und erteilte dort Bergbauingenieuren Englischunterricht. Ursprünglich wollte Jen keinen Roman über chinesische Einwanderer schreiben, erklärte sie in einem Interview mit dem US-Informationsamt (USIA). "Das Thema ergab sich irgendwie" aus einer Serie von Kurzgeschichten, die sie über die fiktive Familie geschrieben hatte und die viele verschiedene Themen behandelte. "Nachdem ich drei oder vier dieser Geschichten geschrieben hatte, wurde mir klar, daß ich genug Interesse an diesen Charakteren hatte, um ein Buch über sie zu schreiben", teilte sie mit. In China entdeckte sie, daß sie den dortigen "Gemeinschaftssinn" liebte. "Es gab dort viele Dinge, die mir gefielen und die ich wunderbar beruhigend fand. Gleichzeitig war ich mir der Unterschiede sehr bewußt." "Beispielsweise hatte ich eine ganz andere Einstellung zur Autorität alsdie meisten Chinesen, die ich traf. Sie akzeptieren, daß der Staat sehr viel und der einzelne keine Macht haben sollte. Wenn man in Amerika aufgewachsen ist, akzeptiert man diese Idee nicht. Wenn man dort mit willkürlichem Machtmißbrauch konfrontiert wird, ist man entrüstet. Die Chinesen sind das nicht, und sie können auch nicht verstehen, warum eine 'nette Chinesin' entrüstet ist. Der Grund ist, daß ich in Amerika aufgewachsen bin. Ich bin Amerikanerin und habe diesen Dingen gegenüber eine amerikanische Einstellung." AMERIKA DIENST 1 "Ich habe wahrscheinlich einen Roman über Einwanderer geschrieben, weil meine Eltern Einwanderer waren", stellte sie in einem im März 1991 von Houghton Mifflin/Seymour Lawrence veröffentlichten Buch fest. "Damals entwickelte ich auch Interesse an Amerika betreffenden Themen. Es interessierte mich zu wissen, wer wir als Amerikaner sind. Und es schien, daß die Einwanderer die wirklichen Außenseiter waren, was uns zeigte, woraus die amerikanische Kultur wirklich besteht." Was ist denn der "typische Amerikaner"? Bisher, teilte Jen dem US-Informationsamt mit, wurde der "typische Amerikaner" vornehmlich von Menschen Seite 1 �europäischer Herkunft definiert, aber die Definition muß jetzt erweitert werden. "Ich versuche zu argumentieren, daß wir jetzt angesichts neuer Einwanderungswellen den typischen Amerikaner' als jemanden sehen müssen, der bestimmte Fragen zu seiner eigenen Person stellt. Der typische Amerikaner ist beispielsweise jemand, der viel Zeit mit der Untersuchung der Frage verbringt, wer er ist. Diese Frage wird in anderen Ländern nicht gestellt: Was jemand aus sich macht." "Jede Art von Wachstum beinhaltet meiner Meinung nach Wandel. Jeder Wandel beinhaltet Verlust. Hier besteht ein wirklicher Verlust, das möchte ich gar nicht leugnen. Ein gegen diesen Wandel gerichteter Standpunkt ist ein gegen das Leben gerichteter Standpunkt. Jeder Elternteil, der stirbt, ist ein Verlust. Dennoch können wir als Kinder nicht einfach das Leben unserer Ehern wiedererschaffen, um ihr Leben fortzusetzen." Jen betonte, ihr Buch handele zwar von Amerikanern chinesischer Herkunft, richte sich jedoch nicht an eine "In anderen Ländern ist man einfach man selbst, bestimmte Leserschaft. Beim Verfassen ihres Buches insbesondere in älteren Kulturen wie in China. Man ist habe sie "große Anstrengungen unternommen, um das Kind seiner Eltern. Man ist vorwiegend an seinem eine sehr detaillierte psychologische Beschreibung Platz in der Gesellschaft. Hier in Amerika werden wir meiner Charaktere zu geben, die eher menschlich als mit all diesen anderen Botschaften bombardiert - 'man 'exotisch' wirken sollten." Jen hofft, daß ihre Leser in sollte alles sein, was man sein kann', und so fort. den Vereinigten Staaten "auf die chinesisch-amerikaMeines Erachtens sind wir eine von einer Idee und nischen Erfahrungen schauen, darin ihre eigenen diesen Gedanken geeinte Nation." Erfahrungen sehen und sich gleichzeitig der Unterschiede und Gemeinsamkeiten bewußt werden". Jen zufolge kann man jahrelang in Japan, Frankreich oder Italien leben, ohne jemals Japaner, Franzose An ihre Leser in Übersee richtet Jen die folgende oder Italiener zu werden. Man kann jedoch in Amerika Botschaft: "Mein Buch enthält eine Art Warnung leben und ein wirklicher Amerikaner werden. bezüglich der Freiheit hier (in den Vereinigten Staaten), welche Nachteile sie haben kann und welche "Der Grund dafür ist, daß in Amerika - beispielsweise Grenzen das in diesem 'Paradies' Gebotene hat. Ein im Unterschied zu Japan, wo das Wesen des Japaners Mensch hat hier viel weniger Beschränkungen als in eng verbunden mit Rasse, Geschichte und Blut ist - jedem anderen Teil der Welt, aber es gibt immer noch das Wesen des Amerikaners etwas mit bestimmten Grenzen. Die Freiheit kann für große und edle Dinge gemeinsamen Ideen zu tun hat", erläuterte sie. "Wir genutzt werden, aber auch für unehrenhafte und gesind eine Nation, die sich von jeder anderen auf der fährliche... Sie beinhaltet sowohl Gefahren als auch Welt stark unterscheidet. Wir sind 'das großartige Chancen." Experiment'. Wir sind ein auf Gedanken und Vorstellungen basierendes Land, was bedeutet, daß jeder zu Sie räumt ein, daß die amerikanische Gesellschaft ihre uns gehören kann. Wie könnte jemand ein wirklicher "willkürlichen Grenzen" hat, wobei der Rassismus die Japaner werden, so wie das dort verstanden wird?" am stärksten vorherrschende ist. "Eine der Grenzen, die in diesem Land am schwersten abzuschaffen sind, USIA befragte Jen zu der vorherrschenden Ansicht ist die der Rasse. Jeder scheint automatisch anzunehaller Nichtamerikaner, daß der amerikanische "Markt- men, daß die Rasse der wichtigste Aspekt eines platz der Ideen" unkontrolliert, chaotisch und bisweilen Menschen ist. Das stellt eine wirkliche Schwierigkeit gefährlich instabil ist. dar, wenn die Menschen einander einschätzen", so Die Autorin lachte. "Das ist ein Teil der amerikanischen Jen. Natur - daß jeder argumentiert und eine Meinung vertritt. Wir haben diese Art von Anarchie und jeder nimmt daran teil. Das macht einfach Spaß." Das Leben in den Vereinigten Staaten wird ihr zufolge stärker von den Grenzen der eigenen Vorstellungskraft eingeschränkt. "In diesem Land, in dem man sein Jen hatte beobachtet, daß viele Chinesen, die in die Leben nach den eigenen Wünschen gestalten kann, Vereinigten Staaten ziehen, Angst vor der Assimilie- wird man von den eigenen Vorstellungen vom Leben rung haben, die sie für einen gefährlichen Verlust ihres beschränkt. Manchmal habe ich den Eindruck, die Selbst halten. "Wahr ist meines Erachtens, daß jeder, Menschen haben nicht ausreichend darüber nachgeder mit klarem Kopf darüber nachdachte, in einer dacht, wer sie werden wollen, bevor sie einfach losanderen Kultur Fuß zu fassen, in Angst und Schrecken stürmen, um diese Person zu werden. Das geschieht mit Ralph in meinem Buch. Er folgt aus bestimmten versetzt wurde", meinte sie. Gründen einfach der falschen Spur. Er hätte mehr "Meiner Ansicht nach ist es jedoch auch unvermeid- nachdenken sollen, wie sich in meinem Buch herauslich, daß die jeweilige Umgebung einen Menschen stellt." verändert. Und das halten die Menschen oftmals für schrecklich: Man verliert sein Erbgut! Ich halte das "Damit will ich einfach sagen, daß es in Amerika diese enormen Chancen gibt, aber auch viele Stricke, um aber eher für einen Teil des Lebens." sich zu erhängen. Es gibt beides, und die Menschen sollten Vorsicht walten lassen." Seite 2 AMERIKA DIENST 1 �Jen würde sich freuen, wenn ihr Buch zur Verständigung zwischen den Kulturen beitragen würde. Ihr wirkliches Ziel besteht jedoch darin, Literatur mit wahrhaft künstlerischem Wert zu schaffen, die über ethnische Grenzen hinausgeht. Jen, die kürzlich ein Guggenheim-Stipendium erhielt, arbeitet zur Zeit an ihrem zweiten Roman. Eine ihrer Kurzgeschichten, The Water-Faucet Vision, erscheint in einer kürzlich veröffentlichten Anthologie asiatischamerikanischer Literatur mit dem Titel Charlie Chan is Dead (Penguin Books, 1993. Herausgeberin Jessica Hagedom). * * * * * AMERIKA DIENST 1 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.01.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.01.1994 Description An account of the resource <strong>1. Clinton-Bilanz</strong><br />Clinton hat 1993 beeindruckende Gesetze erlassen<br /><em>Bilanz der Tagesordnung und Zielsetzung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Vereinte Nationen</strong><br />USA erfreut über von den Vereinten Nationen erzielte Fortschritte<br /><em>Rückblick auf 1993</em><br /><br /><strong>3. Partnerschaft für Frieden</strong><br />Amerikanische Politik konzentriert sich gleichzeitig auf Europa und den pazifischen Raum<br /><em>Interview mit John Shalikashvili</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong> <br />Russland-Experte und enger Freund des Präsidenten soll neuer Stellvertretender Außenminister werden<br /><em>Porträt von Strobe Talbott</em><br /><br /><strong>5. US-Militär</strong><br />Hilfestellung in der Übergangszeit<br /><em>von Don Ward</em><br /><br /><strong>6. Literatur</strong> <br />der "typische Amerikaner"<br /><em>Interview mit der Autorin Gish Jen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/71291505b607f157d9af8fdcc655c7ca.pdf e46c9576c77d03ef2f8b2a14771b3a77 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 05.02.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.02.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Winterolympiade 1960</strong><br />Warum mir Amerika gefällt<br /><em>Von Willy Bogner</em><br /><br />Skisportler und Skipisten unter Willy Schaefflers Fittichen<br /><em>Ein Trainer aus Bayern betreut Amerikas Skistars&nbsp;</em><br /><em>Von James W. Cameron</em><br /><br />Dorothea Walker, charmante Gastgeberin der Olympia-Prominenz<br /><br />Parkplätze aus Sägemehl und Schnee<br /><em>Zweijährige Forschungsarbeit löst Parkproblem in Squaw Valley</em><br /><br />Deutscher Sauerbraten und dänische Kartoffelklösse<br /><em>Der Küchenchef von Squaw Valley plaudert aus der Schule</em></p>