217 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/21ce456e1e8bc83a127ee9700ee2ffab.pdf 2fefe95e1bf44dd1024c33acad759aaa PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 97 5. Juli 1972 Inhalt DOKUMENTATION: Pressekonferenz Präsident Nixons am 29. Juni 1972 -Auszüge Erklärung von Außenminister Rogers auf der SEATO-Tagung -Wo.- Uut- INFORMATION: Laird: Weiterer Truppenabzug ist Beweis für den Erfolg der Vietnamisierung WIRTSCHAFT: Dr. Whitman: Wirtschaftliche Lage in den USA hat sich eindeutig gebessert -AuszügeNeuer Präsident der US-Export-Importbank in Europa WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Amerikanische und sowjetische Wissenschaftler erörtern gemeinsame Forschungsprogramme in Medizin und Technologie Langzeitstudie über Alterungsprozeß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst "fc United 53 States Bonn-Bad „ T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 0 8 - 8 54 32 27/1972 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT NIXONS AM 29. Juni 1972 - Auszüge - Washington - (AD) - Präsident Nixon hat am 29. Juni auf einer Pressekonferenz - der ersten seit einem Jahr, die vom amerikanischen Fernsehen direkt übertragen wurde - zur innen- und außenpolitischen Lage der USA Stellung genommen. Die wichtigsten, die Außenpolitik betreffenden Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Nachdem im Jahre 1968 die Beendigung des Krieges eines Ihrer Hauptwahlkampfthemen war, nachdem unsere Bombenangriffe in Indochina nach Angaben des Pentagon jetzt ihren Höchststand seit fünf Jahren erreicht haben, nachdem die Truppen weiter abgezogen werden, aber um so mehr Soldaten dafür nach Thailand und zur 7. Flotte abkommandiert werden, frage ich mich, wie Sie überhaupt noch mit Überzeugung erklären können, daß sie den Krieg bis zum 20. Januar kommenden Jahres beenden werden? ANTWORT: Wir haben bei der Beendigung des Krieges und besonders bei der Beendigung des amerikanischen Engagements in dem Krieg große Fortschritte erzielt. Nachdem Sie die Tatsachen soweit noch einmal aufgezählt haben, möchte ich sie ebenfalls, aber positiv gesehen, nochmals anführen. Als ich mein Amt antrat, standen 540 000 Amerikaner in Vietnam. Unsere Verluste betrugen 300 Mann in der Woche und die Kosten beliefen - 1 - �beliefen sich auf 22 Milliarden Dollar im Jahr. Wir haben seitdem 500 000 Soldaten abgezogen. Unsere Verluste sind um 95 Prozent bis auf 2 Mann (pro Woche) zurückgegangen ~ das ist noch zu viel, aber immerhin ein Rückgang von 300 auf zwei. Was die Kosten anbetrifft, so sind sie jetzt auf 7 Milliarden Dollar im Jahr gesenkt worden gegenüber damals 22 Milliarden Dollar im Jahr. Was nun die Lage an der Verhandlungsfront anbetrifft, so befinden wir uns keineswegs in einer Position, in der wir kein positives Angebot zu machen hätten; wir haben vielmehr ein, wie Mr. Brinkley im NBC (National Broadcasting Corporation) es gestern Abend nannte, sehr konstruktives Angebot gemacht - ein Angebot, daß wir bei einer ganz Indochina umfassenden Waffenruhe bei Rückkehr aller Kriegsgefangenen und bei Unterrichtung über alle im Krieg Vermißten alle militärischen Tätigkeiten in Indochina einstellen und alle noch dort stationierten Amerikaner innerhalb von vier Monaten abziehen würden. Wir sind auf diesem Standpunkt angekommen und halten das für eine ausgezeichnete Position. Das Einzige, was wir nicht getan haben, ist das, was die Kommunisten gefordert haben, nämlich dem südvietnamesischen Volke gegen seinen Willen eine kommunistische Regierung aufzuzwingen. Das werden wir nicht tun, weil wir damit die Aggression belohnen, zu einer solchen Aggression ermutigen und die Aussichten für den Frieden überall auf der Welt verringern würden, und weil dies eine Schmach für die Vereinigten Staaten von Amerika bedeuten würde. An der Verhandlungsfront haben wir die Nordvietnamesen - nach Konsultationen mit der südvietnamesischen Regierung - davon unterrichtet, daß wir am Donnerstag, den 13. Juli, an den Verhandlungstisch in Paris zurückkehren werden; wir sind von den Nordvietnamesen und vom Vietcong dahingehend unterrichtet worden, daß sie ebenfalls an diesem Tage an den Verhandlungstisch zurückkehren werden. Wir sind an den Verhandlungstisch zurückgekehrt oder werden an ihn zurückkehren, weil wir annehmen, daß die Nordvietnamesen bereit sind, konstruktiv und ernsthaft zu verhandeln. Wir werden bereit sein, so zu verhandeln. Wenn - 2- �Wenn diese Verhandlungen konstruktiv und ernsthaft geführt werden, dann kann der Krieg beendet werden und er kann dann noch erheblich vor dem 20. Januar beendet werden. Wenn die Anderen nicht auf dieser Basis vorgehen, dann werden die Vereinigten Staaten weiterhin ihre Verpflichtungen erfüllen. Was unsere Bombardierungen und unsere Verminungen anbetrifft, so erfolgen diese ausschließlich aus dem Grunde, um zu verhindern, daß die kommunistische Aggression Erfolg hat, um die noch verbleibenden rund 40 000 Amerikaner, die immer noch in Vietnam stationiert sind, zu schützen, und um eine Verhandlungsposition für die Freigabe unserer Kriegsgefangenen zu haben. Noch einen letzten Punkt zur Kriegsgefangenenfrage: Ich weiß, daß jeder Amerikaner sich um diese Soldaten sorgt. Ich habe mir Sorgen um sie gemacht. Ich möchte dazu nur sagen, daß ich im letzten Jahr wirklich eine Menge Erfahrungen im Verkehr mit den kommunistischen Führern gesammelt habe. Ich weiß, es ist nicht einfach, mit ihnen ins Geschäft zu kommen, und man erhält von ihnen nur dann etwas, wenn man selbst etwas besitzt, was sie von einem haben wollen. Der einzige Weg, unsere Kriegsgefangenen zurückzubekommen, ist, daß wir etwas dafür tun, und das bedeutet, daß wir militäarische Ziele in Nordvietnam angreifen, daß wir eine ständige Einsatztruppe in Südvietnam belassen und daß wir weiterhin die Häfen Nordvietnams verminen. Nur wenn wir mit solchen Tätigkeiten fortfahren, werden sie sich veranlaßt sehen, unsere Kriegsgefangenen zurückzugeben, statt - wie dies beim Abzug der Franzosen aus Vietnam im Jahre 1954 der Fall war, als nach diesem Zeitpunkt über 15 000 Franzosen nie wieder etwas zu erfahren war nichts mehr über deren Schicksal mitzuteilen. Ich werde niemals zulassen, daß das Gleiche mit unseren tapferen Soldaten geschieht, die sich jetzt in Kriegsgefangenschaft befinden. FRAGE: - 3- �FRAGE: Herr Präsident, bevor Sie die Wiederaufnahme der Bombardierungen Nordvietnams anordneten, genehmigte General Lavelle oder leitete er einige nichtautorisierte Angriffe ein. Wirkte sich diese Maßnahme Ihrer Meinung nach irgendwie auf die diplomatischen Verhandlungen aus, die in jener Zeit stattfanden, und sind Sie besorgt darüber, daß Sie doch offenbar hiervon nichts wußten? ANTWORT: Die diplomatischen Verhandlungen wurden dadurch nicht berührt. In der Tat fand am 2. Mai in Paris ein Treffen, ein geheimes Treffen, zwischen Dr. Kissinger und den (nordvietnamesischen) Unterhändlern statt - also während des Zeitraums, als die Maßnahmen General Lavells ausgeführt wurden. Sie können sicher sein, daß die Nordvietnamesen sich über diese besondere Angelegenheit beschwert hätten, hätten sie irgendeinen Vorwand für eine Beschwerde haben wollen. Was nun die Sache selbst angeht, so war sie, wie auch Admiral Moorer heute ausgesagt hat, nicht autorisiert. Sie war allerdings nur gegen jene militärischen Ziele gerichtet, von denen aus auf amerikanische Flugzeuge geschossen wurde. Aber da die Vollmacht überschritten wurde, war es nur richtig, daß der General abgelöst und in den Ruhestand versetzt wurde. Meiner Meinung nach war dies die richtige Maßnahme, und ich glaube, das wird sicherstellen, daß so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. FRAGE: Herr Präsident, am 8. Mai - also zu der Zeit der Verminung der nordvietnamesischen Häfen - sagte Ihr Berater, Dr. Kissinger, voraus, daß diese Verminung zum Austrocknen des Nachschubs führen und daß die Hauptoffensive um den 1. Juni herum vorbei wäre. Ist diese Voraussage noch gültig, und wenn ja, können Sie dann einen Zeitplan für den Abzug unserer Unterstützungsverbände nennen, die nach den See-und Luftstützpunkten um Vietnam herum entsandt wurden, um die Südvietnamesen während der Offensive zu unterstützen? Antwort: -4- �ANTWORT: Was den Zeitpunkt der wirksamen Verminung und auch die Bombardierung der militärischen Ziele in Nordvietnam, vor allem der Eisenbahnen und Ölleitungen, angeht, so ist die Situation in Vietnam dadurch völlig gewandelt worden. Ich habe einige Nachrichtenmagazine durchgesehen, die in der Woche, bevor die Verminung angeordnet wurde, erschienen, und ich habe festgestellt, daß in jedem von ihnen die Überschrift zu lesen war: "Das Gespenst der Niederlage in Vietnam". Das war die Situation, als unsere Maßnahmen anliefen. Sie hat sich nun völlig gewandelt. Die Südvietnamesen sind in der Offensive. Die Sache ist noch nicht zu Ende. Wir rechnen unter umständen noch mit weiteren nordvietnamesischen Offensiven, aber ich bin doch der Ansicht, daß nunmehr die Fähigkeit der Südvietnamesen, sich mit unserer Luftunterstützung zu Lande selbst zu verteidigen, demonstriert worden ist. Die Fähigkeit, sich in An Loc und Kontum und jetzt auch im Gebiet von Hue selbst zu verteidigen, ist ein Zeichen dafür, daß die Vietnamisierung, was die Aktivität zu Lande anbetrifft, sich als eine erfolgreiche Maßnahme erwiesen hat,. Was nun die Zukunft angeht, so habe ich bereits zu verstehen gegeben, daß wir im Juli zu den Verhandlungen zurückkehren werden. Das ist der Bereich, dem wir - genau wie dem Schlachtfeld - unsere Aufmerksamkeit widmen müssen. Und soweit es um irgendwelche zukünftigen Ankündigungen geht - diese werden von dem Fortschritt am Verhandlungstisch und an der Front abhängen. FRAGE: Meiner Frage liegen Ihre eigenen Erklärungen zugrunde, die Sie in Texas und anderswo abgegeben haben und worin Sie sagten, daß Sie die Bombardierung der Deiche und Dämme in Nordvietnam nicht sanktioniert hätten und auch nicht sanktionieren würden, weil dies Ihrer Meinung nach ein inhumaner Akt sei wegen der Folgen für die Zivilbevölkerung. Während der letzten Wochen hat es nun Augenzeugenberichte gegeben. Einer dieser Berichte kam von der französischen Presseagentur, ein weiterer vom schwedischen Botschafter in Hanoi, und in diesen Augenzeugenberichten wird behauptet, daß amerikanische Flugzeuge Deiche und Dämme getroffen hätten. Meine Frage ist nun, hat eine solche Bombardierung stattgefunden und wenn ja, welche Schritte unternehmen Sie, damit dies sich nicht noch einmal ereignet? Antwort: �ANTWORT: Wir haben diese Berichte überprüft und sie haben sich als unrichtig herausgestellt. Die Bombardierung von Deichen ... wurde von manchen Leuten befürwortet. Die Vereinigten Staaten haben sich in Ihrer Bombardierungspolitik eine große Zurückhaltung auferlegt, und meiner Meinung nach ist das richtig. Wir waren bestrebt, nur militärische Ziele zu treffen, und wir haben militärische Ziele getroffen. Unser Befehl lautete, keine Deiche zu treffen, weil die Folgen im Hinblick auf die Zivilbevölkerung überaus groß sein würden. Was nun irgendeine weitere Aktivität in dieser Hinsicht anbelangt, so ist dieser Befehl immer noch in Kraft. Ich habe nicht die Absicht, zuzulassen, daß irgendwelche Befehle ergehen, die zu Verlusten unter der Zivilbevölkerung führen, wenn dies verhindert werden kann. Nur militärische Ziele sind genehmigt. FRAGE: Herr Präsident, im letzten Jahr oder Anfang dieses Jahres hat General Abrams Ihnen gegenüber die Überzeugung geäußert, daß die Südvietnamesen es auf dem Schlachtfeld alleine nicht schaffen könnten. Dann erfolgte die Invasion aus dem Norden, und wir reagierten mit Bombardierungen. Wann können Ihrer Meinung nach die Südvietnamesen realistischerweise ohne massive Feuerunterstützung durch uns mit der Situation fertig werden? ANTWORT: Das wird gegenwärtig festgestellt, und das zeigt sich jetzt. Erstens ,was die Aktivität zu Lande angeht, so wird sie voll und ganz von den Südvietnamesen ausgeführt. Einsätze amerikanischer Kampftruppen sind in Vietnam völlig eingestellt worden. Was die Amerikaner in Vietnam anbetrifft, so ist dieser Krieg für viele künftige Wehrdienstpflichtige vorüber. Es werden keine Wehrpflichtigen mehr nach Vietnam entsandt werden. Was nun den Lufteinsatz anbelangt, so wird General Abrams oder jeder Militärexperte Ihnen wie auch mir sagen, daß derartige Aktionen allein ohne entsprechenden Kampfhandlungen zu Lande - einen entschlossenen Gegner nicht aufhalten können. In diesem Falle nun hat Nordvietnam eine massive Offensive mit gewaltigen Panzern vorgetragen, die größer waren als die ihnen gegenüberstehenden, sowie mit neuen und modernen Waffen. Um nun hier eine Art Aus- 6 - �Ausgleich herzustellen, der nötig war, haben wir Luftunterstützung zur Verfügung gestellt. Aber ich möchte hier auf etwas hinweisen, was nur geringe Beachtung gefunden hat: 40 Prozent aller taktischen Lufteinsätze über den Kampfgebieten in Südvietnam werden jetzt von den Südvietnamesen, nicht von Amerikanern,geflogen. Wir können also feststellen, daß die Südvietnamesen nicht nur die gesamten Kampfhandlungen zu Lande tragen, sondern auch ständig ihre Fähigkeit verstärken, den Kampf in der Luft zu übernehmen. Durch den Erfolg unserer Luftangriffe auf den Norden und auf das Kampfgebiet, durch die erfolgreiche Wendung dieses ganzen Kampfes wird schließlich der Tag herbeigeführt werden, da die Südvietnamesen in der Lage sind, die gesamte Kampftätigkeit selbst zu übernehmen. Ich möchte dafür kein Datum nennen. Ich kann nur sagen, daß das Ergebnis des gegenwärtigen Kampfes, die Schwere der nordvietnamesischen Verluste,diesen Tag bestimmen werden, Aber ich bin in dieser Hinsicht sehr optimistisch ... FRAGE: Herr Präsident, können Sie uns sagen, was Sie veranlaßte, an den Verhandlungstisch in Paris zurückzukehren, und würden Sie eine Koalitionsregierung unterstützen - die Bildung einer Koalitionsregierung oder würden Sie dies in Paris erörtern. ANTWORT: Es wäre nicht nützlich, etwas über die Gespräche zu sagen, die an verschiedenen Stellen im Hinblick auf eine Rückkehr an den Pariser Konferenztisch stattgefunden haben. Lassen Sie es damit bewenden, daß ich sage, beide Seiten erachteten es als in ihrem Interesse liegend, an den Konferenztisch in Paris zurückzukehren. Wir wären nicht zurückgekehrt, würden wir nicht glauben, daß es eine Chance für ernsthaftere Erörterungen und konstruktivere Gespräche gäbe, als dies in der Vergangenheit der Fall war, obwohl ich ganz offen sagen muß, daß wir in der Vergangenheit im Hinblick auf diese Gespräche enttäuscht worden sind. Es hat bisher 149 Vollsitzungen gegeben, aber keine bedeutsamen Ergebnisse. Ich glaube, es wäre nicht besonders nützlich, würde ich mich - 7- �mich auf einer Pressekonferenz darüber auslassen, worüber wir in Paris sprechen werden. Das ist eine Angelegenheit, die wir mit deir Gegner aushandeln werden. Was nun eine Koalitionsregierung anbetrifft, so ist die Antwort: Nein. Wir werden nicht mit dem Gegner etwas aushandeln, was er selbst nicht erreichen kann, nämlich gegen den Willen der Bevölkerung Südvietnams ihr eine Koalitionsregierung mit den Kommunisten aufzuzwingen. Wir werden jedoch konstruktiv und entgegenkommend sein. Eine international überwachte Waffenruhe, der völlige Abzug aller Amerikaner innerhalb von vier Monaten, die völlige Einstellung aller Bombenangriffe das sind unserer Ansicht nach sehr vernünftige Angebote, und wir meinen, der Gegner sollte sie ernsthaft prüfen. FRAGE: Kaum hatten Sie die Rüstungskontrollabkommen in Moskau unterzeichnet, forderte Ihre Administration neue Gelder für neue strategische Waffen an. Manche Ihrer Kritiker sagen, daß es fast an Betrug grenze, wenn man dem Pentagon gebe was es will, nämlich eine Konzentration auf die Entwicklung neuer hochmoderner Waffen. Würden Sie versuchen, diese schlimmen Voraussagen zu entkräften? ANTWORT: Das Problem bei der Kontrolle der Rüstungen ist, daß wir das nicht in einem Vakuum behandeln. Wir müßen uns mit dem Problem so befassen, wie es die Sicherheit der Vereinigten Staaten berührt. Zunächst möchte ich einmal betonen: Hätten wir kein Abkommen über eine Kontrolle der Rüstungen, eine Begrenzung der Luftabwehrraketen und eine vorläufige, auf fünf Jahre befristete Begrenzung bestimmter Kategorien von Offensivwaffen, dann würde ich - und das ist ganz vorsichtig geschätzt - den amerikanischen Kongreß ersuchen müssen, in einem Sofortprogramm eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts für strategische Nuklearwaffen um wenigstens 15 Milliarden Dollar pro Jahr zu bewilligen. Grund: Ohne ein Abkommen über Rüstungskontrolle hätten die sowjetischen Pläne eine Erhöhung der Zahl ihrer Luftabwehrraketen in den nächsten fünf Jahren auf 1000 vor- 8- �vorgesehen Das Abkommen über eine Rüstungskontrolle begrenzt diese Zahl für sie wie für uns auf 2uü. Hätte es kein Rüstungskontrollabkommen gegeben, dann würde die Sowjetunion jetzt ein Unterseebootprogramm durchführen, durch das die Zahl ihrer Unterseeboote auf über 90 erhöht würde Das Abkommen begrenzt ihre Zahl auf 62. Und hätte es kein Rüstungskontrollabkommen für strategische Offensivwaffen gegeben - und das ist der wohl wichtigste Punkt -, dann hätte uns die Sowjetunion bei den strategischen Offensivwaffen jetzt überrundet, Sie haben rund 1 600, wir etwa 1000 solche Waffen. Sie würden in den nächsten fünf Jahren weitere 1000 solche Waffen gebaut haben. Unter solchen Umständen würde jeder amerikanische Präsident feststellen, daß die Vereinigten Staaten in fünf Jahren hoffnungslos zurückgefallen sein würden; unsere Sicherheit wäre bedroht gewesen, unsere Verbündeten wären, vor allem in diesen Bereichen, in Angst versetzt worden, und unsere Freunde ebenso, zum Beispiel im Nahen Osten, wo die Möglichkeit sowjetischer Abenteuer für recht groß gehalten wird, Daher wirkt ein Rüstungskontrollabkommen, zumindest bei neuen Waffen, als Bremse. Was jetzt die von Ihnen erwähnten neuen Waffen anbetrifft, so möchte ich betonen,daß dies nicht den Zeitraum der nächsten fünf Jahre betrifft. Wir sprechen vielmehr von der Zeit danach, Und sie sind für die Sicherheit der Vereinigten Staaten auch aus einem anderen Grund absolut notwendig - denn wir dürfen das ganze nicht in einem Vakuum sehen, sondern müssen es nach dem beurteilen, was die andere Seit tut, und Herr Breschnew hat es sehr deutlich gemacht daß er bei diesen Kategorien von Waffen, bei denen keine Begrenzungen bestehen, weitermachen werde Um ihm gegenüber fair zu sein, er sagte weiter und machte das sehr klar - er machte es ganz eindeutig klar, so möchte ich sagen-,daß er damit rechne, daß auch wir weitermachen Wenn also unter diesen Umständen die Vereinigten Staaten auf diesen Gebieten,wo keine Kontrolle besteht, nicht weitermachen würden, dann würde dies bedeuten, daß wir Ende der siebziger Jahre d ie Unterlegenen wären, und kein Präsident der Vereinigten Staaten �Staaten kann die Verantwortung dafür übernehmen, daß die Vereinigten Staaten an die Stelle des zweitmächtigsten Staaten der Welt rücken nicht aus chauvinistischen Überlegungen heraus, sondern weil dann unsere Außenpolitik, unsere Verpflichtungen überall auf der Welt sehr, sehr ernsthaft gefährdet wären, Den wichtigsten Punkt aber habe ich bis zum Schluß aufgespart und zwar: Diese Abkommen liegen meiner Ansicht nach im Interesse der Vereinigten Staaten. Sie liegen nach meiner Auffassung unbedingt im Interesse der Rüstungskontrolle und damit des Weltfriedens. Aber sie sind erst ein Anfang; sie sind nur die Grundlage Was wir jetzt tun müssen, ist, realistisch den zweiten Schritt weiterzugehen. Und das ist der Grund, warum die Phase zwei der Rüstungskontrolle, von der wir hoffen, daß sie, sofern der Kongreß die ihm gegenwärtig vorliegenden Abkommen billigt, im Oktober beginnen wird - daß die Phase zwei ein ständiges Rüstungskontroi labkommen für alle nuklearen Offensivwaffen bringen wird - das wird unserer Ansicht nach noch weit größere Bedeutung haben, als die Phase eins. Phase eins ist der Durchbruch und Phase zwei ist die Krönung Phase zwei wird, wenn wir ein Abkommen mit den Sowjets erreichen können - und es wird langer und harter Verhandlungen bedürfen - aber wenn wir es erreichen können, bedeuten, daß wir unsere Rüstungsbudgets dann auf dem gegenwärtigen Stand halten können, und daß wir diese neuen Programme, statt mit ihnen auf der gegenwärtig vorgesehenen Basis weiterzumachen, dann kürzen können. Das ist unser Ziel, und ich meine, wir können es erreichen, vorausgesetzt, daß wir Phase eins billigen und vorausgesetzt, daß wir weiterhin ein glaubwürdiges Rüstungsprogramm fortführen, denn glauben Sie mir, die Sowjets werden einer Begrenzung ihrer künftigen Programme nicht zustimmen, wenn sie von uns nichts dafür bekommen können. FRAGE: - 10 - �FRAGE: Herr Präsident, zu ihren Ausführungen über die Notwendigkeit von Offensivwaffen: Warum bestehen Sie denn dann auf der Entwicklung des kostspieligen B-1-Bombers, wenn die Sowjetunion in den letzten Jahren tatsächlich so wenig Interesse an der Bomberentwicklung gezeigt hat und wenn sie, soweit wir wissen, im Augenblick keinen neuen Bomber in der Entwicklung hat? ANTWORT: Jede Macht, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten, muß die Streitkräfte haben, die für ihre eigene Sicherheit notwendig sind Wir sind im Grunde genommen nicht ausschließlich eine Landmacht sondern vielmehr eine Land- und Seemacht Die Sowjetunion ist in erster Linie eine Landmacht und hat daher ganz bestimmte Erfordernisse. Wir glauben, daß der B-1-Bomber für unsere Sicherheit notwendig ist. Was nun die Sowjetunion anbetrifft, so bedeutet die Tatsache, daß sie keine Bomber entwickelt, nicht, daß sie nicht die unsrigen respektiert Und ich möchte ferner sagen, hätten wir nicht zur Zeit diesen Vorteil bei Bombern, dann könnten wir nicht ruhig zusehen und es zulassen, daß die Sowjets uns gegenüber bei landgestützten Raketen mit 1 600 zu 1000 im Vorteil sind. Unsere Bomber sind somit ein Ausgleich dafür ... FRAGE: Herr Präsident, ich hätte gerne noch eine klärende Frage zu den Bombardierungen gestellt. In Ihrer Rede vom 8. Mai haben Sie erklärt, das einzige Ziel Ihrer Bombardierungen und Ihrer Verminung sei der Schutz der 60 000 dort noch verbliebenen amerikanischen Soldaten. Habe ich Sie recht verstanden, daß Sie in Beantwortung einer früheren Frage sagten, es bestehe jetzt ein Zusammenhang zwischen den Bombardierungen und der Freilassung der Gefangenen Und ich möchte noch eine zusätzliche Frage stellen, die in einiger Beziehung dazu steht: waren mit der Rückkehr zu den Pariser Friedensgesprächen irgendwelche Bedingungen der beiden Seiten verknüpft? ANTWORT: Nein. Keine der beiden Seiten hat damit irgendwelche Bedingungen verknüpft. Wir kehren zu den Gesprächen zurück und sind bereit, ohne Vorbedingungen zu verhandeln. Wir halten das für den - 11 - �den konstruktivsten Weg, um Ergebnisse zu erreichen. Es gab beispielsweise keine Bedingung - und darauf dürfte Ihre Frage ja wohl abzielen daß wir die Bombardierungen einstellen, wenn wir zu den Gesprächen zurückkehren. Wir haben nicht die Absicht, sie einzustellen. Wir werden die Bombardierungen einstellen, wenn die Bedingungen erfüllt sind, die ich in meiner Rede vom 8. Mai dargelegt habe. Wie Sie sich erinnern, habe ich in dieser Rede vom 8. Mai drei Bedingungen dargelegt. Ich erklärte, daß wir militärische Ziele im Norden bombardieren und die Häfen verminen würden und zwar aus drei Gründen: um zu verhindern, daß Südvietnam eine kommunistische Regierung aufgezwungen werde; um unsere in Südvietnam verbleibenden Truppen zu schützen, die sich damals auf 60 000 Mann beliefen; und um die Freilassung unserer Kriegsgefangenen zu erreichen. Das sind die drei Bedingungen, die es im Hinblick auf die Bombardierungen gibt. Wir sind jedoch bereit, über diese Punkte mit dem Gegner zu verhandeln. Wir haben nicht den Wunsch, die Bombardierungen auch nur einen Augenblick langer fortzusetzen, als notwendig ist, um diese nach unserer Ansicht sehr minimalen Ziele zu erreichen FRAGE: Herr Präsident, die Geschichte der amerikanischen Bombenangriffe auf Nordvietnam zeigt, daß diese eher dazu gedient haben, Verhandlungen zu behindern, statt sie zu fördern. Warum glauben Sie - angesichts dieses Hindergrundes - daß es jetzt Erfolg verspricht? ANTWORT: Ich bin nicht sicher, ob sich meine Beurteilung dieser Angelegenheit mit der Ihren deckt. Ich bin der Meinung, daß wir im Verlaufe der letzten drei Jahre alles nur mögliche getan haben, um Verhandlungen in Gang zu bringen. Wir haben Truppen abgezogen, wir haben sehr entgegenkommende Angebote gemacht,wir haben auf unserer Seite die Kampftätigkeit herabgeschraubt, und das Ergebnis war einfach eine ständig wachsende Unnachgiebigkeit auf Seiten des Gegners, - 12 - �Glauben Sie mir, es war nur eine letzte Zuflucht, als ich die überaus schwierige Entscheidung vom 8. Mai traf, wohl wissend, wieviel diese Entscheidung mit sich brachte. Aber nachdem ich diese Entscheidung getroffen habe, glaube ich, daß es die richtige Entscheidung war; und ich glaube, die Tatsache, daß unsere Gipfeltreffen trotz dieser Entscheidung stattfanden, die Tatsache, daß wir trotz dieser Entscheidung an den Verhandlungstisch zurückkehren, zeigt, daß vielleicht diejenigen Unrecht haben, die der Meinung sind, daß eine starke Position am Verhandlungstisch zu keinen Verhandlungen führt. Ich bin immer der Ansicht gewesen, daß bei der Auseinandersetzung mit diesen sehr pragmatischen Männern, die die kommunistischen Nationen führen - und wir müssen sie ihrer Stärke und ihres Pragmatismus wegen respektieren -, daß diese Männer also Stärke respektieren - keine kriegerische Haltung, aber doch Stärke. Das ist zumindest die Art und Weise, mit der ich immer an diese Dinge herangehe und ich glaube, sie wird erfolgreich sein. + + + + + - 13 - �B E R I C H T I G U N G Bitte le§en Sie auf Seite 8, letzte Zeile, richtig: der Zahl ihrer Raketenabwehrraketen - vergl. Raketenabwehrraketen +++- �I a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 27/1972 ERKLÄRUNG VON AUSSENMINISTER ROGERS AUF DER SEATO-TAGUNG -Wortlaut- CANBERRA --(AD)-- Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat am 27. Juni auf der Eröffnungssitzung der 17. SEATO-Ministerratstagung folgende Erklärung abgegeben: In den letzten vier Monaten waren die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen Ländern an entscheidenden Entwicklungen beteiligt, die der Geschichte dieses Jahrhunderts ihren Stempel aufdrücken werden. Die erfolgreichen Besuche des amerikanischen Präsidenten in Peking und Moskau, die Unterzeichnung der amerikanisch-sowjetischen Abkommen zur Begrenzung der strategischen Rüstungen, das Inkrafttreten eines Abkommens über Berlin, durch das diese Quelle internationaler Spannungen ausgeschaltet wird - alle diese Ereignisse sollten, einzeln für sich und in ihrer Gesamtheit, wesentlich zu der friedlichen Welt beitragen, die alle von uns in der SEATO herbeiwünschen. Bei den von uns in bezug auf unsere Hauptgegner ergriffenen Schritten traten die amerikanischen Ziele ganz offen und eindeutig zu Tage - eine Welt frei von den Risiken eines nuklearen Krieges und den Gefahren einer -l- �einer Konfrontation der Großmächte; ein Europa, in dem schrittweise Aussöhnung an die Stelle von Spaltung tritt; ein Asien, in dem die Völker, große wie kleine, über ihr eigenes Schicksal in Frieden ohne ausländische Einmischung selbst bestimmen können. Diese Ziele werden schneller erreicht werden, wenn die Prinzipien der internationalen Beziehungen, die sich aus den Besuchen in Peking und Moskau ergeben haben, peinlich genau beachtet werden. Nur die Zeit kann zeigen, in welchem Maße diese Prinzipien in der Praxis verwirklicht werden. Für jedes dieser Länder werden wir, in unterschiedlichem Maße und auf geraume Zeit, Konkurrenten und starke ideologische Rivalen bleiben - mit einer diametral entgegengesetzten Auffassung von den Beziehungen zwischen den Menschen und den Staaten. Wir glauben jedoch, daß ein Prozeß begonnen hat, der diesen Wettstreit in friedlichen Bahnen und diese Rivalitäten in Schranken und realistisch halten kann. Die Wege, die zu den Gipfeltreffen führten, waren nicht einfach. Für beide, China und die Sowjetunion, waren die ideologischen und die tatsächlichen Schranken gewaltig. Wir nehmen daher an, daß sie die Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten mit einer ernsten Absicht aufgenommen haben. Die Änderung ihrer Haltung war zweifellos "verstandesmäßig und nicht gesinnungsmäßig", wie Präsident Nixon dies kürzlich nannte. Aber diese Änderung bietet die Möglichkeit einer friedlicheren Welt für uns alle, und die Vereinigten Staaten werden das Ihre in diesem Geiste dazu beitragen, damit diese Möglichkeit verwirklicht wird. Es ist unsere Hoffnung und unsere Absicht, daß der auf den Gipfeltreffen erzielte bilaterale Fortschritt auch den Übergang zu normaleren Beziehungen zwischen anderen Ländern fördern kann, die durch den kalten Krieg gespalten oder entfremdet worden sind. Solch ein Fortschritt ist sowohl in Europa wie in Asien bereits im Gange. --In -2- �--In Europa haben Sir Alec Douglas Home und ich vor drei Wochen ein Abkommen mitunterzeichnet, das die Reisebeschränkungen und andere Lebensbedingungen für die Bevölkerung Westberlins lockern und erleichtern wird, die ein unschuldiges Opfer der Teilung ihrer Stadt und ihres Landes ist. Dieses Abkommen hat weitere Aussichten auf Verbesserungen in Europa durch verstärkte bilaterale Kontakte und die bevorstehende Europäische Konferenz eröffnet. --In Asien sind seit fast einem Jahr Gespräche zwischen Vertretern des Roten Kreuzes der Republik Korea und der demokratischen Volksrepublik Korea im Gange, die ursprünglich auf die Wiederzusammenführung von seit Jahrzehn- ten getrennten Familien abzielten. Wir teilen die Hoffnung, die Präsident Park auf einer kürzlichen Sitzung des Asiatischen und Pazifischen Rates äußerte, daß solche Gespräche und Kommunikationen andauern und weiter entwickelt werden. Das Berlin-Abkommen und die neuen Anfänge in Korea zeigen den Fortschritt, den Verhandlungen für komplizierte Probleme bringen können. Leider wird in Vietnam und in Gebieten, die für die SEATO von direkter Bedeutung sind, ein solcher Fortschritt durch die Weigerung Nordvietnams, ernsthaft zu verhandeln, immer noch blockiert. Die kommunistische Seite hat sich sogar geweigert, in Gespräche mit der Regierung der Republik Vietnam über eine politische Regelung einzutreten. Die Vorschläge des amerikanischen Präsidenten vom 8. Mai konnten Hanoi bisher nicht von dem Beharren auf Bedingungen abbringen, die es dem südvietnamesischen Volk verwehren würden, selbst über seine eigene Zukunft zu bestimmen. Dem können und werden wir nicht zustimmen. Aber eine fruchtbare Basis für eine gerechte Regelung sind Verhandlungen, sobald Hanoi bereit ist, sie aufzunehmen. Wir haben gewissen Grund zu der Hoffnung, daß der verstärkte diplomatische Druck, der aus allen Teilen der Welt auf Hanoi ausgeübt wird, Nordvietnam veranlassen wird, ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen. Die -3- �Die amerikanische Außenpolitik in Asien und in der Welt beruht auf Treue zu unseren Verpflichtungen und Festigkeit in unseren Prinzipien. Sie beruht ferner auf der Überzeugung, daß eine Bereitschaft zur Änderung traditioneller Formen, zur Suche nach Lösungen durch Verhandlungen und durch Gespräche sowie zur Erzielung von für beide Seiten vorteilhaften Kompromissen im Interesse des Friedens ist. Genauso wie wir unsere Beziehungen zu traditionellen Gegnern verbessern, so verstehen und begrüßen wir auch ähnliche Initiativen unserer Verbündeten und Freunde. Eine Bereitschaft auf allen Seiten, von der Erstarrung der beiden letzten Jahrzehnte abzugehen, kann nur positive Ergebnisse zeitigen Solche Veränderungen können sich nur auf dem Nährboden der Stabilität vollziehen. Was uns anbetrifft, so werden die Vereinigten Staaten in Ostasien und im Pazifik weiterhin von folgenden Überzeugungen ausgehen: Erstens, unsere neuen Beziehungen werden nicht durch Preisgabe der Interessen unserer Freunde erkauft. Diese Tatsache ist in den Prinzipien, zu de^ nen wir uns gegenüber China und der Sowjetunion bekannten, ausdrücklich anerkannt worden, • Zweitens, wir sind uns voll darüber im klaren, daß diese neuen Beziehungen unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten nur dann stärken werden, wenn wir weiterhin eine überzeugende Stärke aufweisen. Dies ist der Grund, warum Präsident Nixon, selbst in einem Wahljahr, auf einem ausreichenden nationalen Verteidigungshaushalt besteht. Diese Erkenntnis bildet den Kern unserer Politik im Pazifik wie in Europa. Und wir sind uns genauso darüber im klaren, daß weitere militärische und wirtschaftliche Hilfe erforderlich sein wird, wenn andere jetzt die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Wir sind entschlossen, diese Hilfe zu gewähren. --Drittens, �--Drittens, ein friedliches Asien wird nicht durch ein Aufgeben unserer Verpflichtungen oder unserer Interessen in diesem Raum angestrebt und könnte so auch nicht erreicht werden. Unsere Interessen in Asien und im Pazifik sind von grundlegender Bedeutung. In unserem eigenen Selbstinteresse sowie im Interesse unserer Freunde und Verbündeten wird unser Engagement nicht mit dem Auslaufen unseres militärischen Engagements in Vietnam enden. Gerade die Notwendigkeit stabiler Verhältnisse in einer Zeit des Wandels verleiht einer Organisation wie der SEATO weiterhin große Bedeutung. Aus diesem Grunde werden die Vereinigten Staaten diese Organisation und deren Zielsetzungen auch künftig unterstützen. In der Tat sind unsere Initiativen in Ostasien auf das Hauptziel ausgerichtet, das von den Unterzeichnern des SEATO-Paktes vor 18 Jahren gesetzt worden war -- "das Gebäude des Friedens und der Freiheit zu stärken". Im Namen Präsident Nixons kann ich Ihnen die feierliche Zusicherung geben, daß die Vereinigten Staaten weiterhin in Asien in diesem Bemühen engagiert sein werden. Ich werde jetzt Admiral McCain Platz machen, damit er Ihnen seine Beurteilung der militärischen Bedrohung des Vertragsgebietes geben kann. Wie Sie wissen, ist dies die letzte Ministerratstagung für Jack McCain. Ich möchte ihm vor diesem Forum meinen persönlichen Dank für seine Arbeit aussprechen, die er so hervorragend geleistet hat. Während der Jahre, die er als Oberbefehlshaber im Pazifik wirkte, war er für mich als Außenminister eine unfehlbare Quelle des Rates und der Stärke. Die SEATO hat bestimmt keinen loyaleren Freund als Jack McCain. -t fc-»-fc I i I l - H - -5- �i amerika dienst * United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 Telex:08-85432 27/1972 LAIRD: WEITERER TRUPPENABZUG IST BEWEIS FÜR DEN ERFOLG DER VIETNAMISIERUNG WASHINGTON .«.(AD)— Der amerikanische Verteidigungsminister Melvin R. Laird hat den Abzug von weiteren 10 000 amerikanischen Soldaten aus Südvietnam als einen konkreten Beweis für den Erfolg des Vietnamisierungsprogramms bezeichnet. In einer in Colorado Springs veröffentlichten Erklärung betonte der amerikanische Verteidigungsminister ferner, die USA hofften weiterhin, daß der Gegner das großzügige Friedensangebot Präsident Nixons annehmen werde, damit die Kämpfe in Südvietnam beendet werden könnten. Die Erklärung Lairds hat folgenden Wortlaut: "Die heutige Mitteilung Präsident Nixons, daß weitere Amerikaner aus Südvietnam abgezogen werden sollen, ist ein erneuter konkreter Beweis für den Erfolg des Vietnamisierungsprogrammes. Seit Anlaufen dieses Programms vor mehr als drei Jahren sind über eine halbe Million Amerikaner aus Vietnam zurückgebracht worden, und bis am 1. September werden 93 Prozent der amerikanischen Soldaten zurückgeführt worden sein, die sich bei Amtsantritt Präsident Nixons in Vietnam befanden. Ich -1- �Ich bin insbesondere erfreut darüber, daß wir unter der Führung Präsident Nixons während der letzten drei Jahre die Höhe der Einberufungen in so augenfälliger Weise reduzieren konnten. Der Präsident konnte nunmehr bekanntgeben, daß aufgrund unseres Vietnamisierungsprograrames die Notwendigkeit für die Stationierung amerikanischer Soldaten in Vietnam so weitgehend vermindert worden ist, daß keine Einberufenen mehr nach Vietnam entsandt werden, es sei denn, sie melden sich freiwillig dorthin. Wir hoffen weiterhin, daß der Gegner das großzügige Friedensangebot Präsident Nixons annehmen wird, so daß die Kampfhandlungen in Vietnam eingestellt werden und alle Gefangenen nach Hause zurückkehren können; in der Zwischenzeit werden jedoch weiterhin amerikanische Soldaten nach den USA zurückkehren. " Der Pressesekretär des Weißen Hauses, Ronald Ziegler, hatte am 28. Juni den Abzug von weiteren 10 000 amerikanischen Soldaten bekanntgegeben. Damit wird sich die Zahl der noch in Südvietnam verbleibenden US-Truppen bis zum 1. September auf 39 000 Mann verringern. Ziegler erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß Präsident Nixon zugesagt habe, alle amerikanischen Streitkräfte aus Vietnam innerhalb von vier Monaten abzuziehen, nachdem die amerikanischen Kriegsgefangenen freigelassen worden seien, über die Vermißten Angaben vorlägen und eine international überwachte Waffenruhe in ganz Indochina begonnen habe. Bis zum 1. September werden insgesamt 510 500 amerikanische Soldaten aus Vietnam abgezogen worden sein, seit Präsident Nixon sein Amt übernommen hat. Die jüngste Entscheidung des Präsidenten, so unterstrich Ziegler, basiere auf der Beurteilung, daß diese Reduzierung ohne Gefährdung des Vietnamisierungsprogramms oder der Sicherheit der verbleibenden amerikanischen Truppen vorgenommen werden könne. Unter den gegenwärtig in Vietnam stationierten 49 000 amerikanischen Soldaten befinden sich nach Angaben Zieglers rund 4 000 Einberufene. +-H-it lllllll -2- �i a m e r i k a dienst 4 United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 27/1972 DR. WHITMAN: WIRTSCHAFTLICHE LAGE IN DEN USA HAT SICH EINDEUTIG GEBESSERT -Auszüge- WASHINGTON — ( A D ) — Die wirtschaftliche Lage in den Vereinigten Staaten hat sich nach Ansicht des Mitgliedes des Wirtschaftsbeirates Präsident Nixons, Dr. Marina Whitman, auf zahlreichen Gebieten eindeutig gebessert. Die wichtigsten Teile der Ausführungen von Dr. Whitman vor amerikanischen Wirtschaftlern in Minneapolis am 28. Juni haben folgenden Wortlaut: Heute, zehn Monate nach der Aufnahme der neuen Wirtschaftspolitik können wir solide Zeichen eines wirtschaftlichen Aufschwungs in zahlreichen Bereichen der Wirtschaft feststellen. Nachdem die reale Wirtschaftstätigkeit immer schneller expandiert, kann die Wiedererholung nicht länger mehr in Zweifel gestellt werden. Wohnungsbau, Einzelhandelsumsätze und Investitionsausgaben der Wirtschaft - sie alle partizipieren an der sich auf einer breiten Basis vollziehenden Expansion. Gleichzeitig -1- �Gleichzeitig lassen die Statistiken echten Fortschritt bei der Reduzierung der Inflation sowohl auf der Lohn-wie auch auf der Preisseite erkennen. Seit Aufnahme des wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms hat der Index der Verbraucherpreise im Durchschnitt eine Zunahme - auf Jahresbasis - von 2,9 Prozent aufzuweisen gehabt gegenüber 3,8 Prozent in den acht Monaten, die dem Preis-und Lohnstopp vorangingen, und gegenüber einer Spitzenrate von 6,1 Prozent im Jahre 1969. Die durchschnittlichen Stundenlöhne haben seit Einsetzen der Kontrollen - auf Jahresbasis - um 5,8 Prozent zugenommen gegenüber 7,2 Prozent in den vorangegangenen acht Monaten. Diese Entwicklungen sind nicht auf einseitige Opfer irgendeines Teiles unserer Wirtschaft zurückzuführen. Im Gegenteil können beide,Arbeitnehmer wie Unternehmer, eine Verbesserung ihrer Situation feststellen. Der freie Wochenlohn der Arbeiter (nach Berücksichtigung preislicher und steuerlicher Veränderungen) ist real in der Zeit der Kontrollen im Durchschnitt doppelt so schnell gestiegen wie in, der ersten Hälfte des Jahres 1971 und viermal so schnell wie im Durchschnitt der Jahre 1960-70. Die Gewinne pro Produktionseinheit haben seit Beginn des Lohn-und Preisstopps - auf Jahresbasis - um 5,8 Prozent zugenommen, während die Gütererzeugung selbst beträchtlich angestiegen ist. Die Tatsache, daß wir Fortschritte erzielen, bedeutet natürlich nicht, daß wir machen können, was wir wollen. Trotz der Tatsache, daß heute in der Wirtschaft fast zwei Millionen Menschen mehr in Arbeit stehen als im vergangenen. August, hat sich die Arbeitslosenrate als überraschend hartnäckig erwiesen. Die -2- �Die Zahl der Arbeitsplätze hat schnell zugenommen, aber das gleiche gilt auch für das Arbeitskräftepotential, und die Arbeitslosenrate ist immer noch zu hoch. Es gibt allen Anlaß anzunehmen, daß sie im Verlaufe dieses Jahres aufgrund einer noch schnelleren wirtschaftlichen Wachstumsrate und einer Verlangsamung des ungewöhnlich raschen Anstiegs des Arbeitskräftepotentials zurückgehen wird. Gleichzeitig wird aber auch die von der Regierung verfolgte Steuerpolitik darauf ausgerichtet sein, durch entsprechende Anreize den Druck auf die Arbeitslosenrate, der sich aus der expandierenden Wirtschaftstätigkeit im privaten Bereich ergibt, zu unterstützen und zu ergänzen. An der Inflationsfront ist es unsere Aufgabe, die bisher gemachten Fortschritte zu konsolidieren und zu festigen. Der Anstieg des Index der Großhandelspreise, der immer noch schneller ist, als wir dies möchten, zeigt, daß die Schwierigkeiten vor allem bei den Lebensmittelpreisen, und hier besonders bei den Fleischpreisen, sowie bei den Preisen für bestimmte industrielle Rohstoffe liegen, die gegenwärtig weltweit einen starken Preisauftrieb verzeichnen. Die diese Woche bekanntgegebenen Maßnahmen unterstreichen die Entschlossenheit der Regierung, wirksame Maßnahmen mit dem Ziele zu unternehmen, die steigenden Lebensmittelpreise zu bremsen und so die Inflationsrate insgesamt unter Kontrolle zu halten. Gleichzeitig sind wir entschlossen, die eigenen Ausgaben der Regierung unter Kontrolle zu halten, um jedes Wiederauftreten eines zu starken Nachfragedrucks zu verhindern. Auf dem internationalen Sektor hat die dringend notwendige Neufestsetzung der Wechselkurse, die das Abkommen im Smithsonian Institut im Dezember brachte, den Grundstein für eine Verbesserung unserer internationalen Wettbewerbsposition gelegt. Wenn -3- �1 Wenn unsere Außenhandelsposition bei weitem noch nicht befriedigt, so ist das zum Teil darauf zurückzuführen, daß die Auswirkungen dieser Neufestsetzung der Währungen sich bisher noch nicht stärker bemerkbar gemacht haben, auch wenn die jüngsten Handelsstatistiken sich jetzt vielleicht als die ersten Zeichen einer Wende erweisen werden. Inzwischen gehen wir internationalen Verhandlungen entgegen mit dem Ziel, ein internationales Währungssystem zu schaffen, das den heutigen und den künftigen internationalen Beziehungen eher entspricht als in der Vergangenheit. Blickt man in die Zukunft, so deuten die Zeichen darauf hin, daß das reale Wachstum der Wirtschaft im weiteren Verlauf des Jahres schneller sein wird als in den ersten Monaten, für die bereits Zahlen vorliegen. Wenn auch die Aufgaben, die der neuen Wirtschaftspolitik des Präsidenten gestellt sind, noch keineswegs gelöst wurden, so können wir doch mit einem Klima einer kontrollierten Expansion rechnen, in dem dies nun geschehen kann. -4- �] a m e r i k a dienst * United. States 53 Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 27/1972 I NEUER REPRÄSENTANT DER US-EXPORT-IMPORTBANK IN EUROPA WASHINGTON --(AD)— Zum neuen Repräsentanten der amerikanischen ExportImportbank in Europa ist der bisherige Abteilungsleiter der Bank für Exportausweitung, George J. Dietz, ernannt worden. Wie der Präsident der Bank, Henry Kearns, jetzt bekanntgegeben hat, wird Dietz als Nachfolger von Joseph Rand die Leitung des Eximbank-Büros in der US-Botschaft in Wien übernehmen und auf ausgedehnten Reisen das Export-Finanzierungsinstitut der amerikanischen Regierung in ganz Europa vertreten. Sein Vorgänger Rand hatte während der letzten Jahre von dem Büro in der Boltzmanngasse 16 in Wien aus der europäischen Geschäftswelt die Leistungen der Eximbank im Dienste der Förderung amerikanischer Exporte nahegebracht. In diese Zeit fiel die Einführung verschiedener neuer, wichtiger Programme der Eximbank wie zum Beispiel das kooperative Finanzierungsprogramm (CFF). Mit diesem Programm hilft die Eximbank mittleren Unternehmen, sich die für den Import aus den USA notwendigen Kredite über Banken des eigenen Landes zu beschaffen. Im Rahmen dieses Programms war von der Eximbank am 23. Juni rund 160 Banken in fast allen westlichen Ländern ein Kreditbetrag von insgesamt 1,1 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt worden, die zur Vergabe günstiger Kredite an Importeure von Gütern und Dienstleistungen aus den USA verwandt werden können. Dietz -1- �Dietz war seit seinem Eintritt in die Eximbank im Oktober 1969 Vizepräsident für Projektplanung und seit Juli 1970 Vizepräsident für Exportausweitung. Er besitzt reiche Erfahrungen auf dem Gebiet des internationalen Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse und gehörte lange Zeit als stellvertretender Landwirtschaftsattache den amerikanischen Botschaften in Oslo und Den Haag an. Später war er Direktor für internationale Angelegenheiten bei der American Farm Bureau Federation in Washington D.C. sowie Direktor des Farm Bureau Trade Development Office in Rotterdam. Vor seinem Eintritt war er als Direktor für Marktentwicklung für die Continental Grain Company of New York tätig. Von 1966 bis 1969 war Dietz ferner Präsident der Spanisch-Amerikanischen Handelskammer in New York. •H-l-l H-t- -2- �I amerika dienst * United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wissenschaft und Technik 300 0 8 - 8 54 32 27/1972 AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE WISSENSCHAFTLER ERÖRTERN GEMEINSAME FORSCHUNGSPROGRAMME IN MEDIZIN UND TECHNOLOGIE --(AD)-- Zu Besprechungen mit sowjetischen Regierungsbeauftragten und Wissenschaftlern halten sich derzeit zwei amerikanische Delegationen in Moskau auf. Die unter der Leitung von Dr. Edward E. David, Wissenschaftsberater des Präsidenten und Direktor des Amtes für Wissenschaft und Technik, stehende erste Gruppe verhandelt auf Grund der beim Besuch Präsident Nixons im Mai 1972 unterzeichneten Verträge über die Modalitäten der Aufstellung und der Tätigkeit der Amerikanisch-Sowjetischen Kommission für Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik. Diese Kommission, die im Herbst 1972 zum ersten Mal zusammentreten soll, hat die verschiedenen Programme zu koordinieren. Dr. David, der vor seinem Eintreffen in Moskau am 2, Juli u.a. in Bonn Station gemacht hatte, erwartet jedoch, daß Wissenschaftler einzelner Fachgebiete bereits vor diesem Zeitpunkt Kontakte mit entsprechenden Forschungsstellen in der UdSSR aufnehmen werden. Auf technischem Gebiet rangiert die Erzeugung von Strom aus unkonventionellen Energiequellen mit an erster Stelle. Gemeinsam will man nach praktischen Wegen suchen, um mit relativ geringen Kosten und unter Anwendung "sauberer" Verfahren im Sinne des Umweltschutzes bei weitgehendem Verzicht auf -l- �auf herkömmliche Quellen wie Kohle, Öl und Gas große Energiemengen zu produzieren. In beiden Ländern laufen bereits seit längerer Zeit umfangreiche Forschungsprojekte, bei denen jedoch verschiedene Wege begangen werden. Sc wurde in der Sowjetunion eine Demonstrationsanlage errichtet, die auf der Grundlage der Magnetohydrodynamik (MHD) Strom aus erhitzten und teilweise ionisierten Gasen gewinnt. In den Vereinigten Staaten existieren verschiedene MHD-Experimentieranlagen, mit deren Hilfe man die rentabelsten Verfahren für die Methode der Stromerzeugung zu entwickeln sucht. Auch die Fortsetzung gemeinsamer Forschung auf dem Gebiet der gesteuerten atomaren Fusionsreaktion zur Energieerzeugung stehp s»uf dem Programm. Die Sowjetunion erprobt seit einiger Zeit mit dem Gerät "Tokomak" neue Verfahren, während in den USA an einer Reihe von Forschungsinstituten theoretische und experimentelle Forschung unter Anwendung verschiedener Prinzipien zur Aufhellung und Stabilisierung des für die Kernverschmelzung erforderlichen "Plasmas" betrieben wird. Als weitere Gebiete der Zusammenarbeit kommen nach Dr. C)avid zunächst Betriebs-und Wirtschaftswissenschaften, Meeres-und Atmosphärenforschung sowie Metallurgie in Frage. Die Vereinigten Staaten seien vor allem an sowjetischen seismologischen Untersuchungen, insbesondere an Forschungen zur genaueren Vorhersage von Ort, Zeitpunkt und Stärke von Erdbeben interessiert. - Krebs und Herzkrankheiten ~ Vom 24. Juni bis Anfang Juli führte eine fünfköpfige Delegation amerikanischer Krebsspezialisten unter der Leitung von Dr. Charles Zubrod, wissenschaftlicher Direktor für Chemotherapie am Krebsforschungsinstitut der "National Institutes of Health" (NIH) der Vereinigten Staaten, Besprechungen mit sowjetischen Kollegen. Dabei einigte man sich über erste gemeinsame -2- �gemeinsame Programme wie den Austausch von Medizinern, die an Instituten des Gastlandes arbeiten sollen, den Austausch von Informationen über medizinische Entdeckungen sowie die Erprobung bestimmter Medikamente. Das Gemeinschaftsprogramm auf dem Gebiet der Herzforschung und der Herzerkrankungen umfaßt folgende vier Hauptpunkte: 1) Pathogenese der Arteriosklerose, Diese Erkrankung ist für die meisten Todesfälle infolge Herz-und Gefäßkrankheiten verantwortlich. Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt,daß für ihre Entstehung mehrere Faktoren zusammenwirken, wobei die Erhöhung des Blutfettspiegels als wichtigster Risikofaktor betrachtet wird. Koordinatoren für dieses Projekt sind auf amerikanischer Seite Dr. Donald S Fredrickson (Nationales Institut für Herz-und Lungenkrankheiten, NIH), auf sowjetischer Seite Prof. L.A. Myasnikow, Akademie für medizinische Wissenschaften der UdSSR. 2) Beherrschung ischämischer Herzkrankheiten, die durch mangelnde Blutversorgung des Herzmuskels - vor allem Blockierung der Koronararterien - entstehen. Im Rahmen dieses Projektes sollen die verschiedenen Aspekte der medikamentösen und chirurgischen Therapie erörtert und mögliche Verbesserungen der Behandlung erarbeitet werden. (Koordinatoren: Dr. Peter Frommer, US-Herz-und Lungenforschungsinstitut, Prof. I.K.Schkwatsabaya, Akademie für medizinische Wissenschaften der UdSSR.) 3) Stoffwechsel des Myokard. Man weiß inzwischen, daß die Reaktion des Herzens auf Erkrankungen zum Teil durch die Stoffwechsellage des Herzmuskels bestimmt wird. Bei gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Forschungsprojekten sollen die Einflüsse des Eiweiß-, Kohlehydrat-und Fettstoffwechsels auf die Herzfunktion, einschließlich der Rhythmusstörungen bei gesunden und kranken Personen geklärt werden. (Koordinatoren: Dr Eugene Braunwald, Harvard-Universität, Boston, E I. Chazow, Mitglied der sowjetischen Akademie fijr medizinische Wissenschaften. ) hl -3- �4) Angeborene Herzfehler. Durch frühzeitige Diagnose undBehandlung angeborener Herzfehler konnte bereits Tausenden von Kindern ein normales Leben ermöglicht werden. Durch die amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet will man jedoch die äußerst, schwierig zu beherrschenden Anomalien bei Neugeborenen und Kleinkindern besser in den Griff bekommen. (Koordinatoren: Dr. Frank Gerbode, Pacific Medical Center, San Francisco, und Prof. V.I.Burakowski, Bakulew-lnstitut für kardiovaskuläre Chirurgie, Akademie für medizinische Wissenschaften der UdSSR.). -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 27/1972 LANGZEITSTUDIE ÜBER ALTERUNGSPR0ZES.S --(AD)-- Eine im Jahre 1940 begonnene Studie an amerikanischen Piloten, mit deren Hilfe ursprünglich Eignungstests für Marineflieger-Bewerber ausgearbeitet werden sollten, erweist sich heute als einzigartiges Beobachtungsprogranun im Rahmen der Gerontologie. Der Personenkreis von anfänglich 1056 Flugzeugführern ("The Thousand Aviator Study" ist die Bezeichnung des Projekts) schmolz in 32 Jahren auf 776 zusammen. Abgesehen von jenen, die im zweiten Weltkrieg fielen, kamen mehr als 100 Piloten in dieser Zeit bei Unfällen - meist Flugzeugabstürzen - ums Leben, einer starb bei einem Autounfall; 11 von 29 erlagen Herz-und Gefäßerkrankungen, zwei von drei einem Schlaganfall, zwei starben an Krebs, zwei an Leukämie. Insgesamt zeigt sich heute, daß hoher Blutdruck keineswegs eine zwangsläufige Konsequenz der Alterungsprozesse ist und außerdem in einer Reihe von Fällen ein auffälliger Kurvenverlauf im Elektrokardiogramm, der früher als Anzeichen ernster Störungen betrachtet wurde, wahrscheinlich nur geringe Bedeutung hat. Dr. Ashton Graybiel, der als einer der leitenden Ärzte dieser Langzeitstudie der US-Marine die regelmäßig durchgeführten Untersuchungen überwacht und auswertet, berichtete kürzlich, daß jetzt zum ersten Mal eine kleine, aber signifikante Gruppe den Aufforderungen zur Kontrolluntersuchung nur ungern Folge leiste. Er führt dies darauf zurück, daß sich bei diesen Personen vermutlich Altersbeschwerden wie Herz-und Kreislaufstörungen oder -l- �i t o d e r S t ö r u n g e n der L u n g e n f u n k t i o n bemerkbar m a c h e n und sie nun f ü r c h t e n , der A r z t könne eine ernste Erkrankung feststellen. Auch jene mit starker G e w i c h t s zunahme bleiben den U n t e r s u c h u n g e n lieber fern. Das D u r c h s c h n i t t s a l t e r der unter Beobachtung stehenden P e r s o n e n beträgt 5 4 J a h r e , das Durchschnittsgewicht liegt etwa 2 kg über dem Normalgewicht für M ä n n e r dieses A l t e r s . Die m e i s t e n P r o b a n d e n sind auch heute noch körperlich gut durchtrainiert und haben ihre schlanke F i g u r b e h a l t e n . Die Mehrzahl steht in Z i v i l b e r u f e n ; 11 Ä r z t e , zwei A d m i r a l e , ein ehemaliger G o u v e r n e u r eines a m e r i k a n i s c h e n B u n d e s s t a a t e s , 15 C h e f p i l o t e n v o n F l u g l i n i e n und - als einziger N i c h t A m e r i k a n e r - der v e n e z o l a n i s c h e Botschafter in R o m zählen zu der P r o b a n d e n g r u p p e . D a s ursprünglich angestrebte Z i e l , die U n t e r s u c h u n g e n als G r u n d l a g e für die A u f s t e l l u n g v o n E i g n u n g s k r i t e r i e n für M a r i n e f l i e g e r zu b e n u t z e n , w u r d e übrigens nicht e r r e i c h t ; dafür erwies sich die S t u d i e als nicht g e e i g n e t . W a r n u n g vor krassem K l i m a w e c h s e l Im Leitartikel einer der jüngsten A u s g a b e n des "American Heart Journal", der die E r g e b n i s s e m e h r e r e r S t u d i e n über H e r z k r a n k h e i t e n in k a l t e n K l i m a z o n e n b e h a n d e l t , w e r d e n außerdem ä l t e r e M e n s c h e n und solche mit H e r z k r a n k h e i t e n v o r k r a s s e m K l i m a w e c h s e l g e w a r n t . D e r p l ö t z l i c h e Übergang v o n einer k a l t e n in eine w a r m e Gegend und umgekehrt sei für diesen P e r s o n e n k r e i s w e g e n der p h y s i o l o g i schen S c h w i e r i g k e i t e n der A k k l i m a t i s i e r u n g äußerst gefährlich. Die Untersuchun- gen h ä t t e n außerdem g e z e i g t , daß in k a l t e n G e g e n d e n im W i n t e r , in w a r m e n G e g e n den im Sommer die Häufigkeit v o n H e r z i n f a r k t e n am g r ö ß t e n s e i . Die G r ü n d e für d i e s e s P h ä n o m e n seien jedoch w i s s e n s c h a f t l i c h noch nicht eindeutig zu erklären. I i I I I I III -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 34 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.07.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.07.1972 Description An account of the resource 1. <strong>Dokumentation</strong> <br />Pressekonferenz Präsident Nixons am 29. Juni 1972 <br /><em>-Auszüge-</em> <br /><br />Erklärung von Außenminister Rogers auf der SEATO-Tagung <br /><em>-Wortlaut-</em> <br /><br /><strong>2. Information&nbsp;</strong><br />Laird: Weiterer Truppenabzug ist Beweis für den Erfolg der Vietnamisierung <br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br /> Dr. Whitman: Wirtschaftliche Lage in den USA hat sich eindeutig verbessert <br /><em>-Auszüge-</em> <br /><br />Neuer Präsident der US-Export-Importbank in Europa <br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Amerikanische und sowjetische Wissenschaftler erörtern gemeinsame Forschungsprogramme in Medizin und Technologie <br /><br />Langzeitstudie über Alterungsprozeß Language A language of the resource deutsch https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dfcaa7a3acf7365eaa4946740165281d.pdf 5915da08f5ff75997a382c0e60fd9587 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 2 8 . J u n i 1972 26 Inhalt DOKUMENTATION: Der wahre Weg zum Frieden Von Präsident Richard M. Nixon Rush vor dem American Council on Germany -Auszüge aus der Ansprache vom 19. Juni- 1NF0RMATI0N: Walter J. Stoessel zum neuen Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten nominiert Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 26/1972 DER WAHRE WEG ZUM FRIEDEN Von Präsident Richard M. Nixon (Nachdruck in deutscher Übersetzung aus U.S. News & World Report", Ausgabe vom 26. Juni 1972, Washington, D.C.) Copyright (c) 1972, U.S. News & World Report, Inc. Hinweis des Herausgebers: Präsident Nixon begann mit der Analyse der amerikanischen Außenpolitik - die ausdrücklich für "U.S. News & World Report" geschrieben wurde - vor seiner historischen Reise nach Peking. Der Regierungschef überarbeitete und revidierte den Artikel nach seiner Rückkehr aus China und überarbeitete ihn erneut, als er von seinem Gipfeltreffen in Moskau nach den Vereinigten Staaten zurückflog. Er schloß die hier vorliegende endgültige Fassung am Sonntag, den 11. Juni, ab. Es ist der erste mit seinem Namen gezeichnete Artikel, den Richard Nixon seit seiner Amtsübernahme als Präsident exklusiv und ausdrücklich für irgendeine Publikation verfaßt hat. 1 - �EINE NEUE AUSSENPOLITIK FÜR EINE NEUE WELT Jede Generation kann zu Recht behaupten, daß sie in einer neuen Welt lebe. Aber in unseren Zeiten hat sich die Welt rascher und tiefgreifender verändert als je in einem Zeitalter zuvor. Eine intelligente Außenpolitik muß nicht nur mit diesem Wandel Schritt halten, sondern sie muß ihm zuvorkommen; sie darf sich nicht lediglich von der Woge der Geschichte tragen lassen, sondern sie muß diese auf die großen Ziele hinzuwenden versuchen, an die wir als Nation glauben. In den letzten dreieinhalb Jahren hat die Außenpolitik der Vereinigten Staaten umfassende und weitreichende Veränderungen durchgemacht - aber sie hat auch eine grundsätzliche Folgerichtigkeit beibehalten. Wir haben unsere Grundvorstellung der Zielsetzung Amerikas nicht aufgegeben, aber wir haben den Weg eingeschlagen, auf dem diese Zielsetzung entsprechend den sich verändernden Umständen einer sich verändernden Welt verfolgt werden kann. In den Jahren unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg waren die Vereinigten Staaten unausweichlich vor die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens in der Welt und für die Unterstützung des Wiederaufbaus jener Nationen gestellt, die vom Kriege verwüstet worden waren. Aber die Welt hat sich seit jenen Tagen tiefgreifend verändert. Die Bedingungen, die die amerikanische Politik damals bestimmten, haben sich fundamental gewandelt: - Die Nationen Westeuropas und Japan, nach dem zweiten Weltkrieg niedergestreckt und erschöpft, erlebten mit unserer Hilfe einen ans Wunderbare gren zenden Wiederaufschwung. Unsere Verbündeten in aller Welt sind unabhängiger und selbstsicherer geworden. -Entwicklungsländer �-Entwicklungsländer haben ebenfalls eine neue Kapazität gewonnen, um für ihre eigene Sicherheit und ihr eigenes Wohlergehen zu sorgen. Heute werden die meisten ihrer Entscheidungen von einem neuen Gefühl der nationalen Autonomie bestimmt. - Die überwältigende Überlegenheit unserer früheren militärischen Macht gegenüber der Sowjetunion hat einer ausgeglicheneren militärischen Gleichung Platz gemacht. Unser militärisches Potential steht auch heute noch hinter niemandem zurück, aber wir können nicht länger erwarten, daß die bloße Tatsache einer massiven amerikanischen Überlegenheit den Frieden überall auf Erden bewahren wird. - Der solide Block kommunistischer Nationen, der uns nach dem zweiten Weltkrieg gegenüberstand, ist heute kein solider Block mehr. Ja, so wie die kommunistischen Nationen von der Solidarität zur Verschiedenheit gelangt sind, sogar zur intensiven Rivalität in ihren Beziehungen untereinander, so haben sie sich in der Periode nach Stalin von einer permanenten kriegerischen Haltung zu einer Haltung der zumindest teilweisen Anpassung an die übrige Welt gewandelt. Das Ergebnis all dieser Veränderungen war eine Bewegung weg von der starren Bipolarität der vierziger und fünfziger Jahre und hin zu einer fliessenderen und heterogeneren, multipolaren internationalen Ordnung - einer Ordnung, die ausgewogener und stabiler ist, da sie auf breiteren und vielfältigeren Fundamenten ruht. Als ich das Amt des Präsidenten übernahm, war ich unbedingt der Auffassung, daß die amerikanische Außenpolitik den amerikanischen Interessen nicht förderlich sein konnte, wenn sie sich nicht sofort an diese neue diplomatische Landschaft anpaßte. Diese Anpassung - in ihrer einfachsten Form - erforderte von uns, daß wir größeren Nachdruck auf Verhandlungen mit unseren Gegnern und auf Partnerschaft mit unseren Verbündeten legten. Diese -3- �Diese neuen Erfordernisse wiederum stellten uns sowohl vor harte Aufgaben als auch vor erregende Möglichkeiten. Die Tatsache, daß wir bestimmte Aufgaben nicht mehr allein erfüllen konnten, mag unsere Autonomie eingeschränkt haben, aber sie hat auch einige unserer Bürden erleichtert. Die Tatsache, daß einfache militärische Überlegenheit keine ausreichende Antwort mehr auf eine stärkere und vielfältigere kommunistische Herausforderung war, komplizierte zwar unsere Diplomatie, aber sie hat auch neue Wege zu Fortschritt und Frieden erschlossen. Trotz all dieser Veränderungen hat sich eine Grundrealität nicht geändert: Die Beteiligung Amerikas ist auch heute noch die conditio sine qua non jeder stabilen und harmonischen internationalen Ordnung. Die reife Einsicht, daß wir ganz allein den Frieden nicht machen können, darf nicht mit der gefährlichen Illusion verwechselt werden, der Friede könne etwa ohne uns erreicht werden. Wenn die Vereinigten Staaten den von den neuen Isolationisten befürworteten Kurs verfolgen würden, dann wären Frieden und Freiheit in der Welt in tödlicher Gefahr. Die neuen Verhältnisse der siebziger Jahre verlangen eine schöpferische Neudefinition der amerikanischen Führungsrolle, nicht ihre verdrossene Aufgabe. Wenn wir uns nach innen kehren würden, wenn wir unsere Verpflichtungen in der Welt aufgeben würden, wenn wir uns in eine Orgie der Beschäftigung mit uns selbst und der Selbstzufriedenheit stürzen würden, dann, so könnten wir sicher sein, würde das Vakuum, das wir in der Weltpolitik hinterlassen würden, rasch von anderen ausgefüllt. Wir könnten auch gewiß sein, daß eine solche Welt für Amerika, für die Demokratie und für die Menschheit weniger sicher wäre. Ein Verstecken vor den Realitäten würde weder Sicherheit noch Frieden bringen. Zu viele Generationen haben bei zu vielen Gelegenheiten den schreckliehen Preis dafür bezahlt, daß sie, eigene Anstrengungen scheuend, den Weg der Flucht vor der Welt gegangen sind. Wir -4- �Wir haben nicht das Ziel, dieses Jahrhundert zu einem amerikanischen Jahrhundert zu machen - aber ebenso wenig können wir uns damit zufrieden geben, daß es zu dem Jahrhundert wird, in dem Amerika in den Schatten gestellt wurde. Wir können durch unsere eigenen Anstrengungen allein keine gerechte und stabile Weltordnung erreichen. Aber eine solche Ordnung kann ebenso wenig ohne die aktive Beteiligung der Vereinigten Staaten aufgebaut werden. Wir haben daher beschlossen, unsere aktive Führungsrolle in der Welt wei- terzuführen - ebenso wie wir beschlossen haben, diese Rolle auf neue Weise auszufüllen. Das fundamentale Ziel dieser Führung ist der Aufbau eines tragfähigen und dauerhaften Gebäudes des Friedens. Beim Aufbau eines Gebäudes des Friedens ist die wichtigste Überlegung,daß eine Reihe von Abkommen, Vereinbarungen und Praktiken erreicht wird, durch die diejenigen, die den Wandel anstreben, sich verpflichten, dies nur mit friedlichen Mitteln zu tun. Das ist der Weg zu einer Generation des Friedens. Das ist das Kernstück unserer Außenpolitik. Diese Politik trägt bereits Früchte; - Nach einer Generation der Feindseligkeit ist in unseren Beziehungen zur Volksrepublik China eine neue und vielversprechendere Seite aufgeschlagen worden. - Nach einer Ära der Konfrontation ist jetzt eine Ära der Verhandlungen angebrochen, wie sich das am augenfälligsten aus dem ganzen Bereich unserer Gespräche und Abkommen mit der Sowjetunion ergibt. -Nach -5- �- Nach einer Periode der Unsicherheit und Anpassung werden unsere Bündnisse erneuert und verstärkt. Nach zehn Jahren des Krieges geht unser Engagement in Vietnam dem Ende entgegen - auf eine Weise, die unsere Zielsetzungen intakt läßt und die zu einem dauerhaften Frieden im Pazifik beitragen wird, - Nach einem Jahrzehnt immer wiederkehrender Krisen ist der Anfang für den Aufbau eines internationalen Währungssystems gemacht worden, das gegenüber den Vereinigten Staaten und gegenüber der Welt fair ist. DIE GIPFELTREFFEN Das Fehlen einer gesunden Wechselwirkung, das zeitweilig an eine politische Lähmung der Beziehungen unseres Landes zu den beiden wichtigsten kommunistischen Mächten grenzte, war eines der gefährlichsten Elemente der Weltlage, als diese Administration im Jahre 1969 ihr Amt übernahm. George Washingtons einsichtige Warnung aus der Napoleonischen Zeit - daß ein Frönen in "ewigen, eingefleischten Antipathien gegen bestimmte Nationen" eine Nation "zum Sklaven ihrer (eigenen) Animosität" machen würde - hatte in der Ära des Kalten Krieges neue Bedeutung bekommen - und zwar in noch viel schlimmerem Maße, da jetzt die Arsenale aller drei an diesem tödlichen Patt beteiligten Mächte von Raketen und nicht, wie in Washingtons Zeiten, von Musketen - starrten. Wir kamen 1969 zu der Erkenntnis, daß wir, wenn die Welt von der Konfrontation als Lebensform befreit werden sollte, neue Beziehungen sowohl zur Sowjetunion als auch zur -6- �zur Volksrepublik China entwickeln mußten. Als wir dieses Ziel verfolgten, erkannten wir, daß in den Erwartungen der kommunistischen Führer gewisse Änderungen eingetreten waren. Welche Hoffnungen sie auch immer gehegt haben mochten, daß die kapitalistischen Nationen in einer Wolke des marxistischen Dogmas zusammenbrechen würden - diese Hoffnungen hatten sich zerschlagen. Dementsprechend waren sie soweit, daß sie nach Wegen suchten, um mit den Vereinigten Staaten, einem Westeuropa und einem freien Asien zu- sammenzuleben, die stärker und nicht schwächer wurden, die genug Erfahrung hatten, was es heißt, nicht vorbereitet zu sein, und die daher ihren Schild festhielten und ihn nicht etwa senkten. Dies war eine Änderung in der Politik von profunder Bedeutung. Es ist jedoch wichtig, zu erkennen, daß es sich um einen verstandesmäßigen Wandel und nicht um eine Änderung der Gesinnung handelte. Es war eine rationale, berechnete Erkenntnis, daß die alte Taktik nicht funktionieren würde. Weder die Sowjetunion noch China haben ihre besondere Weltanschauung aufgegeben. Beide haben jedoch den Gedanken akzeptiert, daß ihren eigenen besten Interessen durch Verhandlungen besser gedient ist als durch Konfrontation. Wir waren der gleichen Auffassung bezüglich des besten Weges, den amerikanischen Interessen zu dienen. Damit begann eine Reihe von Initiativen, die in diesemJahr in dem ersten Besuch eines amerikanischen Präsidenten in Peking und Moskau gipfelten. Mit China war die Einleitung vielleicht dramatischer, da die Feindseligkeit und Isolation zwischen uns stärker gewesen waren. Bevor ich Präsident wurde, hatte ich bereits 1967 in der Viertel Jahresschrift "Foreign Affairs" geschrieben: Auf -7- �Auf lange Sicht gesehen können wir es uns einfach nicht leisten, China auf ewig außerhalb der Völkerfamilie zu lassen - um dort seinen Phantasien nachzugehen, seinen Haß zu pflegen und seine Nachbarn zu bedrohen. Auf diesem Planeten ist kein Platz dafür, daß eine Milliarde seiner potentiell fähigsten Bewohner in zorniger Isolation leben könnte. Von den ersten Tagen dieser Administration an geduldig verfolgt, begann diese treibende Kraft die Dinge vorwärts zu bewegen - zunächst kaum bemerkbar, dann vor einem Jahr mit dem ersten diplomatischen Kontakt auf hoher Ebene seit dem Korea-Krieg und dann schließlich im Februar dieses Jahres mit meiner "Friedensreise" nach Peking. Mit dieser Reise begannen wir eine Kluft zu überbrücken, die durch 22 Jahre bitteren Schweigens zwischen der mächstigsten Nation dieser Erde und der volkreichsten Nation dieser Erde vertieft worden war. Wir haben demonstriert, daß Nationen mit sehr tiefen und fundamentalen Differenzen diese Differenzen ruhig, vernünftig und offen erörtern können, ohne ihre Grundsätze preiszugeben oder ihre Lebensinteressen zu opfern. Unsere Zusammenkünfte mit den chi- nesischen Führern erbrachten keinerlei Zauberformeln, durch die unsere Differenzen beseitigt würden. Wir haben jedoch einen wichtigen Anfang in Richtung auf eine Ausweitung der Kontakte auf kulturellem und journalistischem Gebiet sowie auf dem Bildungssektor, in Richtung auf eine Ausweitung des Handels und in Richtung auf eine Stärkung und Erweiterung der von uns geschaffenen Kommunikationen gemacht. Am wichtigsten war jedoch, daß wir Übereinstimmung über einige grundlegende Prinzipien des internationalen Verhaltens erzielten, die das Risiko einer Konfrontation und eines Krieges in Asien und im Pazifik verringern werden. Wir stimmten darin überein, daß wir gegen die Beherrschung des pazifischen Raumes durch irgendeine Macht sind. Wir stimmten darin überein, daß internationale Streitigkeiten ohne Anwendung oder Androhung von Gewalt beigelegt werden sollten, und wir stimmten darin überein, dieses Prinzip auf unsere Beziehungen zueinander anzuwenden. Und wir erreichten diese Übereinstimmung, ohne irgendwelche unserer früheren Verpflichtungen gegenüber der Republik China (Anmerkung �(Anmerkung der Redaktion: die nationalchinesische Regierung auf Formosa) oder gegenüber unseren anderen Freunden aufzugeben. Alles in allem war der Besuch ein großer erster Schritt in Richtung auf die Anbahnung eines ständigen fruchtbaren Dialogs mit der Volksrepublik China und zwar in einer Weise, die zum Frieden nicht nur im Pazifik, sondern in der gesamten Welt beitragen wird. Der zweite Schritt und weitere Schritte erfolgen bereits mit den Besuchen führender Mitglieder unserer Legislative in Peking, mit periodischen Botschaftertreffen in Paris und durch andere Kontakte, die noch vor einem Jahr unmöglich erschienen wären. Bei der Absteckung des Kurses für bessere Beziehungen zur Sowjetunion sahen wir uns einer völlig anderen und in vieler Hinsicht komplexeren Situation gegenüber, als dies im Hinblick auf Peking der Fall war. Die UdSSR verfolgte Ende der sechziger Jahre, wie dies die Vereinigten Staaten seit langem getan hatten, eine globale Außenpolitik; jeder von uns verfolgte Interessen und Aktivitäten, die mit denen des anderen an zahlreichen Punkten auf der Welt zusammenprallten. Jeder von uns verfügte über ein nukleares Potential, das, falls ein totaler Krieg ausbrechen sollte, die gesamte Zivilisation vernichten konnte. Schon diese letztere Tatsache allein sprach nachdrücklich für ein amerikanisch-sowjetisches Treffen auf höchster Ebene, um zur Verringerung der Kriegsgefahr beizutragen. Aber die konkrete Realität unserer Differenzen - und der Rüstungen, die auf diese Differenzen zurückgehen - bedingte ebenfalls, daß jede lohnende Gipfelkonferenz dem entsprechend konkrete Aussichten für Regelungen bei einigen der wirklich schwierigen Streitfragen bieten muß. Die bloße Atmosphäre eines Gipfeltreffens wäre, so glaubten wir, schlimmer als nichts; zu oft in der Vergangenheit hatte die Welt eine falsche Euphorie erlebt, der "Geist" dieses oder jenes Tagungsortes führte nur zu Selbstgefälligkeit, Fehleinschätzung und Enttäuschung.. Wir - 9- �Wir schlugen daher einen Weg ein, der die amerikanischen und die sowjetischen Führer nicht wie bisher "per Luftbrücke" auf den Gipfel brachte - mit der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, in Hast und mit wenig Gepäck zu reisen und rasch wieder in die Niederungen der alten Beziehungen zurückzukehren sondern auf einer festen, bis zum Gipfel ausgebauten Straße, so daß das schwere Verhandlungsgepaeck mitgeführt werden konnte und echte Erfolge erzielt werden konnten. Wir traten daher auf einem weiten Fragenbereich mit den Sowjets in Verhandlungen ein - in der Hoffnung, ein Erfolgsklima zu schaffen, so daß Fortschritte auf einem Gebiet zu Fortschritten auf anderen führen würden. Dieser Auftrieb wurde erreicht. Auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle erlebten wir nicht nur, daß der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen zustandekam, sondern die Vereinigten Staaten und die UdSSR erzielten auch eine Einigung über Verträge, die eine Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Meeresbett untersagen und den Besitz und die Herstellung biologischer und toxischer Waffen verbieten. Unsere Gespräche über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen erbrachten Übereinstimmung über einen zuverlä^sigeren"heißen Draht" als Kommunikationsmittel zwischen Washington und Moskau sowie über Maßnahmen zur Notifizierung und Konsultation mit dem Ziel, das Risiko eines ungewollten Nuklearkrieges zu verringern. Ebenso erzielten wir einen bedeutsamen Fortschritt in Richtung auf eine Einschränkung der nuklearen Rüstungen, wobei meine persönliche Intervention wie auch die der sowjetischen Führer dazu beitrugen, an mehreren Stellen einen toten Punkt in den Verhandlungen zu überwinden. Gerade dieser Fortschritt bei den Gesprächen in Wien und Helsinki ebnete schließlich zusammen mit dem historischen Viermächte-Abkommen über Berlin im vorigen Herbst den Weg zum Moskauer Gipfel. Die Pläne für dieses Treffen wurden durch die Ereignisse,die in den sieben Monaten zwischen ihrer Bekanntgabe im Oktober und meiner Reise im Mai eintraten, nicht verändert - eine Tatsache, die in krassem Gegensatz zu der Zerstörung -lo- �Zerstörung der Gipfelhoffnungen im Jahre i960 durch den U»2-Zwischenfall und im Jahre 1968 durch die Invasion der Tschechoslowakei stand. Das allein schon war ein Beweis für eine neue Reife und Stabilität in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Die Ereignisse in Moskau im Mai erhärteten dies voll und ganz. Wenn wir auch keinen sofortigen Frieden aushandelten oder eine unvollkommene Welt über Nacht vollkommen machten oder ein Viertel Jahrhundert grundlegender Differen- zen zwischen uns ausräumten, so haben wir doch die Grundlagen fuer neue Beziehungen zwischen den beiden mächtigsten Nationen der Erde geschaffen. Kennzeichen für diese neuen Beziehungen sollen sein gegenseitige Achtung und Gleichberechtigung, Beilegung von Meinungsverschiedenheiten ohne Anwendung oder Androhung von Gewalt sowie die Heraushebung von Gebieten der Zusammenarbeit und nicht von Streitpunkten. Unsere Abkommen über gemeinsame amerikanisch-sowjetische Bemühungen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung und zur Förderung der medizinischen Forschung und des öffentlichen Gesundheitswesens sowie über eine Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie dürften im Laufe der Zeit immer mehr an Umfang zunehmen und so ein ständig wachsendes, festbegründetes Interesse am Frieden zwischen unseren beiden Ländern schaffen. Das dramatische Abkommen über eine Zusammenarbeit im Weltraum, einschließlich eines Apollo-Sojus-Rendezvous und eines Andockens im Jahre 1975 weist in dieselbe Richtung. Das gleiche gilt für das umfassende Handelsabkommen, das von der amerikanisch-sowjetischen Handelskommission, die wir auf dem Gipfeltreffen eingesetzt haben, in einigen Monaten ausgearbeitet werden dürfte. Aber wir haben in Moskau mehr getan, als nur wertvolle Brücken auf diesen relativ wenig kontroversen Gebieten zu schlagen; wir haben uns direkt mit den großen militärischen Fragen befaßt, die zwischen uns stehen. Was Europa anbetrifft, so bestand beiderseitiges Einvernehmen, den Abbau der Spannungen fortzusetzen, der mit dem kürzlichen Berlin-Abkommen und den -11- �westdeutschen Verträgen begann. Sondierende Konsultationen werden in Kürze beginnen und sollen zu einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie zu gesonderten Gesprächen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa führen. Angesichts der Gefahren, die sich aus Berührungen auf hoher See zwischen den beiden größten Flotten der Welt ergeben könnten, haben wir das erste von Mj iitär zu Militär auf hoher Ebene erzielte amerikanisch-sowjetische Abkommen seit dem Ende unserer Allianz während des zweiten Weltkrieges abgeschlossen, das Flottenzwischenfälle verhindern soll. Und schließlich, was für die Friedensaussichten am wichtigsten isl, haben wir ein beispielloses Abkommen über die Begrenzung der strategischen nuklearen Raketenstreitkräfte der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterzeichnet . Der Vertrag, der jedem der beiden Länder nur zwei ABM-Abschußgebiete zugesteht und das Interimsabkommen, das bestimmte Arten von Offensivraketen auf fünf Jahre einfriert, kennzeichnen den Anfang vom Ende des unkontrollierten nuklearen Wettrüstens, das 1945 einsetzte. Sie stärken die Sicherheit beider Vertragspartner, während sie gleichzeitig die Gefahr eines weltweiten Krieges wesentlich verringern. Die Verträge wahren das bestehende strategische Gleichgewicht, indem Waffenkategorien eingefroren werden, bei denen wir ohnehin vor 1977 keine neuen Systeme hätten dislozieren können und bei denen die UdSSR dies in großer Zahl hätte tun können und getan hätte. Auf diese Weise wird eine Situation aufrechterhalten, in der die Verteidigung der Vereinigten Staaten voll ausreichend ist und hinter niemandem auf der Welt zurücksteht. Beide Seiten standen praktisch vor der Wahl, die Rüstungen zu beschränken oder dem Wettrüsten freien Lauf zu lassen - und bei einem solchen Wettrüsten würde es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben. Weder die Vereinigten Staaten noch die Sowjetunion würden auf lange Sicht eine Situation zulassen, in der der eine den anderem mit einem so überwältigenden nuklearen Vorteil konfron- -12- �konfrontieren würde, wie ihn die Vereinigten Staaten zum Zeitpunkt der kubanischen Raketenkrise im Jahre 1962 besaßen. Bliebe die nukleare Rüstungsschraube weiterhin unkontrolliert, so würde dies ein Wettrüsten auslösen, bei dem keine Seite etwas zu gewinnen hätte, denn jede Seite würde glauben, daß sie es sich nicht leisten könnte, die andere gewinnen zu lassen. Das in Moskau Erreichte war natürlich nur ein Anfang; in jedem Bereich, in dem Fortschritte erzielt wurden, liegt noch ein langer Weg vor uns. In Indochina und im Nahen Osten müssen gerechte und dauerhafte Friedensregelungen erreicht werden; die Entspannung in Europa muß von einer Chance zu einer Realität werden; die Verhandlungen über eine Rüstungsbegrenzung müssen in Richtung auf eine ständige Beschränkung der Offensivwaffen vorangetrieben werden. Ich glaube jedoch, daß eine gute Grundlage für den Fortschritt geschaffen worden ist - sowohl durch die auf dem Gipfeltreffen unterzeichneten spezi- fischen Abkommen wie auch durch die Erklärung, die "die Grundsätze für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken" aufzeigt, und über die am letzten Tage meines Aufenthalts in Moskau Einigung erzielt wurde. Die in diesen Grundsätzen niedergelegten beiderseitigen Verpflichtungen - direkte Konfrontationen zu vermeiden; Zurückhaltung zu üben und bei kleineren Konflikten, die einen größeren Krieg auslösen könnten,konstruktiv einzuwirken, keine besonderen Privilegien oder Einflußsphären für sich zu beanspruchen; das Schwergewicht in unseren Beziehungen auf Konsultation, Verhandlung und Zusammenarbeit zu legen - alle diese Versprechen bedeuten eine Abwendung von den Formen einer feindseligen Vergangenheit und eine Hinwendung zu einer gesicherten und offeneren Welt. So wie die Verhaltensnormen, auf die wir uns mit den chinesischen Führern in Peking einigten, so müssen sich diese Grundsätze jetzt in der Praxis bewahren. Wenn sie sich jedoch bewährt haben, dann befindet sich die Welt wirklich auf dem Wege von einer Zeit der Gipfeltreffen zu einer Generation oder noch mehr - eines dauerhaften Friedens Es - 13 - �Es wäre ein Fehler, jedes dieser Gipfeltreffen als ein Allheilmittel für die Krankheiten der Welt zu betrachten. In der Weltpolitik sind Präparate, die als "Universalmittel" angepriesen werden, nur zu oft giftig. Ein Grund, warum die Gipfeltreffen so erfolgreich verliefen, war, daß ihre Zielsetzungen so realistisch waren. So sagte ich in meiner Tischrede zu dem chinesischen Volk, "aber wenn wir auch die Kluft zwischen uns nicht schließen können, so können wir doch versuchen, sie zu überbrücken, so daß wir über sie hinweg miteinander sprechen können"; und an das sowjetische Volk gewandt sagte ich, "wir werden manchmal Konkurrenten sein, aber wir brauchen niemals Gegner zu sein". Ähnlich im Motiv,aber voneinander unabhängig in der Konzeption,haben diese beiden Treffen uns unserem großen Ziel näher gebracht: Das Ende der ständigen Konfrontation zwischen der freien Welt und den kommunistischen Mächten und die Schaffung besserer Beziehungen der Vereinigten Staaten zu allen Völkern der Welt. UNSERE BUNDNISSE BLEIBEN LEBENSWICHTIG Der Energie, mit der wir neue Beziehungen zu denen suchten, die unsere Gegner waren, kamen auch in jeder Beziehung unsere Bemühungen gleich, einen neuen Geist der Partnerschaft in unseren Beziehungen zu unseren Freunden zu schaffen. So erklärte ich vor dem Kongreß nach meiner Rückkehr aus Moskau: "Die Erhaltung der Stärke, der Integrität und Festigkeit unserer Bündnisse in der freien Welt ist die Grundlage, auf der alle unsere anderen Initiativen für Frieden und Sicherheit in der Welt basieren müssen. Während wir bessere Beziehungen zu jenen suchen, die unsere Gegner waren, werden wir unsere Freunde und Verbündeten in der Welt nicht aufgeben." Die - 14 - �Die Tatsache, daß unsere Freunde und Verbündeten heute stärker sind, bedeutet, daß wir alle Überreste eines Paternalismus ablegen wie auch alle Erwartungen aufgeben können und sollten, daß unsere Vorschriften stets und automatisch befolgt würden. Das bedeutet, daß wir von unseren Verbündeten erwarten können und werden, daß sie in verstärktem Maße zu den menschlichen und physischen Hilfsquellen beitragen, die für Verteidigung und Entwicklung überall auf der Welt erforderlich sind. An uns liegt es jedoch, sie dabei nicht im Stich zu lassen, sondern uns ihnen bei diesen Bemühungen anzuschließen. Eine ausgewogene Neuordnung der Pflichten wird sich auf das neue Selbstvertrauen stützen können, das viele unserer Freunde jetzt zeigen - ja sie wird sogar helfen, es zu fördern. Eine achtlose Vernachlässigung unserer Pflichten würde jedoch dieses Selbstvertrauen untergraben und den Frieden gefährden. Die Sicherheit des atlantischen Bündnisses und die Stärke und das Wohlergehen der atlantischen Welt haben immer Ecksteine der amerikanischen Politik seit dem zweiten Weltkrieg gebildet. Das ist auch heute noch der Fall. Einer meiner ersten Schritte als Präsident war es, mitzuhelfen, das NATOBündnis zu stärken, das damals 20 Jahre alt war und von dem viele meinten, daß es eine stolze Vergangenheit, aber keine Zukunft habe. Bei der Wiederbelebung dieses Bündnisses haben wir klargestellt, daß nach unserer Ansicht die Tage des amerikanischen Übergewichts in der NATO vorbei seien; haben wir den Konsultationsprozeß innerhalb des Bündnisses erweitert; und haben wir die Initiative dabei ergriffen, seinen Aufgabenkreis - durch den Ausschuß für die Aufgaben der Modernen Gesellschaft - zu erweitern, so daß nun ein weiter Bereich von sozialen, umweltlichen und technischen Problemen erfaßt wird, denen sich die Industriestaaten heute gegenübersehen. Die Ergebnisse waren ermutigend. Die Nachrufe, die Ende der sechziger Jahre der NATO so gerne gezollt wurden, erwiesen sich entschieden als verfrüht; und in den ersten Jahren dieses siebten Jahrzehnts waren nur noch - 15 - �noch wenige zu hören. Die NATO hat nicht nur die Sicherheit Westeuropas bewahrt, sondern ihre europäischen Mitglieder einigten sich 1970 darauf, zusätzlich eine Milliarde Dollar an Sicherheitskosten zu übernehmen, und 1971 übernahmen sie eine weitere Milliarde Dollar der Verteidigungslasten, Inzwischen ist die Bewegung in Richtung auf eine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit in Europa - dazu gehört auch das Abkommen über den Beitritt Großbritanniens, Irlands, Dänemarks und Norwegens in den Gemeinsamen Markt in einer Weise vorangeschritten, die große Verheißungen für die Zukunft in sich birgt. Auf der anderen Seite der Welt, im Pazifik, haben wir der Erhaltung der Starke unserer Bindungen an Japan besondere Aufmerksamkeit geschenkt - und wir haben diese Bindungen durch unser freiwilliges Abkommen über die Wiedervereinigung von Okinawa mit den japanischen Heimatinseln noch verstärkt. Aufgabe für die siebziger Jahre ist es, unsere Bindungen an Japan neu zu gestalten und zu stärken, von dem Paternalismus, der für unsere Beziehungen nach dem zweiten Weltkrieg charakteristisch war, ab - und zu ein.?r reiferen Partnerschaft überzugehen, die den Realitäten der neuen wirtschaftlichen Dynamik Japans mehr angemessen ist. In manchen Kreisen ist man geneigt, auf die Enttäuschungen des südostasiatischen Konflikts und auf die Lasten, die sich in dem Viertel Jahrhundert der Führungsrolle Amerikas nach dem zweiten Weltkrieg angehäuft haben, zu negativ zu reagieren. Es gibt Amerikaner, die das Gute wollen, aber weltmüde sind und die das Pendel von der Vorherrschaft - als dem einen Extrem - in mangelndes Selbstvertrauen - als dem anderen Extrem - umschlagen lassen möchten; von der Gefahr einer zu starken Ausweitung zur Gefahr einer zu starken Hinwendung nach innen Diese Menschen hoffen - und manche andere be- fürchten - daß die neue Doktrin dieser Administration einen einseitigen Rückzug aus der Welt verschreibe. Solche Beobachter irren in bezug auf das, was unser Land tun sollte, und in bezug auf das, was diese Administration tut. Der Vogel Strauß ist nicht dabei, den Adler abzulösen. Natürlich - 16 - �Natürlich ist es uns gelungen, die militärische Präsenz Amerikas im Ausland, nicht nur in Vietnam, sondern auch anderswo, wesentlich zu verringern. Das ist jedoch eine Folge der wachsenden Stärke unserer Verbündeten und kein Überbordwerfen unserer Verpflichtungen. Eine wirksame amerikanische Präsenz im Ausland und ein starkes militärisches Hilfsprogramm in zahlreichen freien Ländern werden auch weiterhin auf absehbare Zeit hinaus erforderlich sein. Wir können von anderen erwarten, daß sie sich stärker an den Wirtschaftshilfeanstrengungen beteiligen. Aber auch hier müssen wir eine starke führende Stellung beibehalten - das ist der Grund, warum Kongreß und Exekutive zusammenarbeiten müssen, um eine neue Einstellung zur Auslandshilfe zu entwickeln. Wir legen großes Gewicht auf Verhandlungen mit potentiellen Gegnern. Aber wir haben nicht die Absicht, altbewährte Freundschaften wegzugeben. Unsere Verhandlungen können und sollten die Schranken gegenüber unseren Gegnern abbauen; aber wir werden weiterhin jede Vorsichtsmaßnahme treffen, daß sie keine Schranken gegenüber unseren Freunden aufrichten. DIE NIXON-DOKTRIN Was als Nixon-Doktrin bekannt geworden ist, ist im wesentlichen ein Plan zur Stärkung unserer Bündnisse, für eine gerechtere Verteilung der Lasten der Friedenswahrung, für die umfassendere Beteiligung von mehr Nationen an der Aufgabe der Sicherung ihrer eigenen Verteidigung und für die Mitwirkung an der Garantie, daß künftige Konflikte, die die zentralen Interessen der Großmächte nur am Rande berühren, diese nicht direkt in diese Auseinandersetzungen mit hineinziehen. Kleine �Kleine Länder können kleine Kriege beginnen, aber nur die Großmächte können große Kriege auslösen. Die gesarate Welt hat ein ungeheures Interesse daran, daß die nuklearen Arsenale derjenigen Nationen, die sie besitzen, niemals benutzt werden. Natürlich erhoffen wir alle eine Welt, in der es niemals Kriege irgendeiner Art geben wird. Aber dennoch müssen wir auf die Möglichkeit vorbereitet sein, daß zwischen kleineren Nationen Streitfälle ausbrechen und diese den Einsatz von Waffen mit sich bringen werden. Seit Ende des zweiten Weltkrieges hat es über hundert bewaffnete Konflikte der einen oder anderen Art zwischen Nationen gegeben. Wenn auch unser letzliches Ziel die Ausschaltung solcher Konflikte überhaupt ist, so muß unser unmittelbares Ziel doch die Verhinderung der Auslösung eines katastrophalen Krieges globalen Ausmaßes sein. In meiner Botschaft über die Lage der Nation vom Januar dieses Jahres habe ich die Nixon-Doktrin wie folgt umrissen: - Wir werden eine ausreichende nukleare Abschreckung aufrechterhalten, um jeder Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten oder unserer Verbündeten zu begegnen. - Wir werden anderen Nationen helfen, das Potential für ihre eigene Verteidigung aufzubauen. - Wir werden getreulich alle unsere vertraglichen Verpflichtungen erfüllen. - Wir werden handeln, um unsere Interessen zu verteidigen, wann immer und wo immer diese irgendwo auf der Welt bedroht sind. - Wo jedoch unsere Interessen oder unsere vertraglichen Verpflichtungen nicht berührt werden, wird unsere Rolle begrenzter Natur sein. - Wir - 18 - �- Wir werden militärisch nicht intervenieren. - Wir werden jedoch unseren Einfluß zur Verhinderung von Kriegen geltend machen. - Falls es zu einem Kriege kommt, werden wir unseren Einfluß zum Tragen bringen, um ihm Einhalt zu gebieten. - Sobald ein Krieg vorüber ist, werden wir unseren Teil dazu beitragen, um die Wunden jener heilen zu helfen, die daran beteiligt waren. VIETNAM Ein Gebiet, in dem sich unsere neuen Methoden der Außenpolitik vor eine ganz besondere Aufgabe gestellt sahen, war Vietnam. Wir sind dieser großen Herausforderung während der letzten dreieinhalb Jahre erfolgreich begegnet. Wir ziehen aus Vietnam ab, aber wir tun dies mit intakten Zielsetzungen. Als diese Administration ihr Amt übernahm, beherrschte der Vietnamkrieg die Aufmerksamkeit Amerikas. Er beschäftigte unsere Gemüter, er zehrte an unseren Hilfsquellen und stellte unsere Geduld auf eine harte Probe. Bei meiner Amtsübernahme waren nahezu 550 000 amerikanische Soldaten in Vietnam stationiert, und es gab keinen Plan für ihre Rückführung. Die Zahl der im Kampf gefallenen Amerikaner belief sich auf durchschnittlich über 1000 im Monat. Die zunehmende Amerikanisierung des Krieges zusammen mit einer paternalistischen Einstellung gegenüber den Vietnamesen hatte unsere Verbündeten demoralisiert, während gleichzeitig unser eigenes Engagement eskalierte. Angesichts dieses doppelten Problems gingen wir sofort auf zwei Gleisen vor: Einerseits machten wir ernsthafte und anhaltende Anstrengungen, um den Krieg so rasch wie möglich durch eine Regelung auf dem Verhandlungswege zu beenden. Andererseits gingen wir daran, die Südvietnamesen sowohl - 19 - �sowohl militärisch als auch psychologisch darauf vorzubereiten, die Hauptlast ihrer eigenen Verteidigung für den Fall zu übernehmen, daß die Verhandlungen keinen Erfolg haben sollten. Heute kennt jeder die Intensität, mit der wir die offene wie auch die geheime Diplomatie einsetzten,um zu einer Lösung auf dem Verhandlungswege zu gelangen. Die südvietnamesische Regierung hat bei diesem Bemühen in vollem Umfang mit uns zusammengearbeitet. Gleichzeitig haben die Regierung und die Bevölkerung Südvietnams energisch daran gearbeitet, neue und repräsentative konstitutionelle Prozesse in Gang zu setzen, während ein Krieg um das nationale Überleben geführt wurde. Nur wenige Länder haben in der Geschichte mitten im Kriege den Aufbau repräsentativer Institutionen versucht, und noch weniger haben dabei die Erfolge erzielt, die Südvietnam erreicht hat. Und im Zuge der ständigen Rückführung der amerikanischen Truppen haben die Südvietnamesen kontinuierlich - und in den meisten Fällen erfolgreich - die Kampftatigkeit auf sich genommen. Als Nordvietnam am Ostarwochenende dieses Jahres seine massive Invasion des Südens begann, wurde der Krieg in diesem belagerten Land plötzlich und in augenfälliger Weise wieder eskaliert, und der Charakter der Kämpfe änderte sich. Nachdem Hanoi fast seine gesamte Armee außerhalb seiner Grenzen aufmarschieren ließ, konnte man nicht mehr behaupten, daß es sich hier um einen Bürgerkrieg handele. Panzer, schwere Artillerie, Schützenpanzer, modernste Boden-Luft-Raketen sowie 12 Divisionen der regulären nordvietnamesischen Armee, die in Südvietnam einfielen, änderten den Charakter der Kämpfe völlig. Es hat nicht nur keinen Aufstand in Südvietnam gegeben, sondern der Flüchtlingsstrom führte in allen Fällen von den "Befreiern" weg und hin zur Sicherheit hinter den südvietnamesischen Linien. Nordvietnam hat damit auch die letzte fadenscheinige Rechtfertigung verloren, den Konflikt als etwas anderes als eine brutale bewaffnete Aggression seitens des kommunistischen Nordens gegen ein Südvietnam hinzustellen, das um die Wahrung seiner Unabhängigkeit kämpft. Diese -20- �Diese massive nordvietnamesische Invasion stellte uns vor eine neue Situation. Sie erforderte eine massive Reaktion - durch die südvietnamesischen Streitkräfte zu Lande, durch kombinierte südvietnamesische und amerikanische Luftangriffe und durch amerikanische Seestreitkräfte. Diese Reaktion wurde eingeleitet. Gleichzeitig unternahmen wir eine weitere wichtige Anstrengung, um den Krieg durch Verhandlungen zu beenden - durch die Mission Dr. Kissingers in Moskau und durch unsere Rückkehr an den Verhandlungstisch in Paris. Die Antwort der Nordvietnamesen machte jedoch klar, daß sie auch weiterhin nicht bereit waren, zu einer Regelung zu gelangen, außer zu Bedingungen, die Südvietnam eine kommunistische Regierung aufzwingen würden. Angesichts der andauernden Invasion Hanois und seiner Unnachgiebigkeit am Konferenztisch beschloß ich am 8 Mai, entscheidende militärische Maßnahmen zu ergreifen, um damit zu einer baldigen Beendigung des Krieges beizutragen. Nachdem ich sorgfältig alle damit zusammenhängenden Überlegungen abgewogen hatte, gab ich meine Entscheidung bekannt, alle Einfahrten nordvietnamesischer Häfen zu verminen,und wies unsere Streitkräfte an, die Anlieferung aller Nachschubgüter zu unterbinden und alle Schienen - wie andere Verbindungswege im größtmöglichen Ausmaß abzuschneiden. Diese Maßnahmen waren gegen keine andere Nation gerichtet, Sie waren lediglich dazu bestimmt, Hanoi die Waffen und Nachschubgüter zu verwehren, die es zur Fortsetzung seiner Aggression benötigt. Diese rasche und wirksame Antwort war aus verschiedenen Gründen notwendig. Erstens war sie notwendig, zu schützen um unsere in Vietnam verbliebenen Truppen und um den Hebel in der Hand zu behalten, der erforderlich ist, um die Freilassung unserer Kriegsgefangenen zu bewerkstelligen. Zweitens war sie im Interesse der 18 Millionen Menschen in Südvietnam notwendig, die durch mehr als 20 Jahre Krieg erschöpft und gequält worden sind -21- und die - legt man auch �auch nur die mindeste Norm der internationalen Moral, des Völkerrechtes oder des menschlichen Anstandes zugrunde - ein Recht darauf haben, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen und es nicht durch eine Invasionsarmee aufgezwungen zu bekommen. Drittens war sie im Interesse der künftigen Stabilität in Südostasien erforderlich. Nachdem sich nordvietnamesische Armeen bereits in Laos und Kam bodscha befinden, nachdem Hanoi bereits einen immer stärker werdenden Aufruhr in Thailand unterstützt, wäre die Gefahr für alle Nachbarn Vietnams gestiegen - wie die Führer dieser Länder dies auch betont haben - hätte man es zugelassen, daß dieser versuchte Todesstoß gegen Südvietnam erfolgreich gewesen wäre. Viertens war sie notwendig, um den Führern anderer Nationen deutlich zu machen, daß Amerika seine Verpflichtungen einhält und daß eine solche direkte Herausforderung nicht ungestraft erfolgen kann. Während der vorhergehenden drei Jahre hatte ich wiederholt erklärt, daß wir eine entsprechende Antwort erteilen würden, sollte Nordvietnam versuchen, aus unserem Truppenabzug Nutzen für eine Eskalation des Krieges zu ziehen. Fünftens war sie notwendig, um ein Prinzip zu stärken, das für die Hoffnungen der Welt auf einen dauerhaften Frieden von zentraler Bedeutung ist, nämlich das Prinzip, daß kein Land das Recht hat, das Territorium seines Nachbarn anzugreifen. Sieben Jahre lang haben Amerikaner Seite an Seite mit Südvietnamesen gekämpft, und über 45 000 Amerikaner sind im Kampf gefallen. Wir und die Südvietnamesen hatten uns gemeinsam bemüht, eine Regelung auf dem Verhandlungswege zu erlangen; wir haben den Südvietnamesen geholfen, sich auf eine Selbstverteidigung vorzubereiten, falls sich eine Regelung als unmöglich erweisen sollte. Zur Zeit der Invasion befanden sich noch etwa 85 000 amerikanische Soldaten in Vietnam. Angesichts dieser Fakten wäre es eine gemeine Abkehr von der Verantwortung gewesen, die die Geschichte uns nicht vergeben hätte, wären wir einfach beiseite geblieben, als der Angriff erfolgteSeit -22- �Seit dieser nordvietnamesischen Invasion sind jetzt elf Wochen vergangen Die Kämpfe dauern an, aber die Südvietnamesen haben standgehalten. Sie haben nicht nur militärisch standgehalten, sondern die Art und Weise, in der die Bevölkerung Südvietnams sich zur Verteidigung ihres Landes zusammengefunden hat, sollte auch die verbissensten Anhänger des Gegners überzeugen, daß Saigon und nicht Hanoi für das südvietnamesische Volk spricht. Militärisch und politisch verliert Hanoi sein verzweifeltes Spiel Wir sind dennoch bereit, den Konflikt zu ehrenhaften Bedingungen auf dem Verhandlungswege beizulegen.. Bedingungen, die von niemandem eine Kapitulation und eine Demütigung fordern. Wir sind bereit, die gegenwärtigen Gewaltmaßnahmen gegen Nordvietnam einzustellen, wenn unsere Kriegsgefangenen freigelassen worden sind, über unsere Vermißten Auskunft erteilt worden ist und eine international überwachte Waffenruhe in ganz Indochina begonnen hat. Wir werden dann mit einem völligen Abzug aller amerikanischen Streitkräfte aus Vietnam innerhalb von vier Monaten fortfahren. Das sind großzügige Bedingungen. Sie würden den Krieg beenden und unsere Kriegsgefangenen nach Hause bringen gestatten, ehrenhaft abzuziehen Sie würden es den Vereinigten Staaten Sie würden Verhandlungen über eine politi- sche Lösung zwischen den Vietnamesen selbst ermöglichen. Es ist nun an Hanoi, sich zu entscheiden: für den Weg des Krieges oder für den Weg des Friedens. Internationale -23- �INTERNATIONALE WIRTSCHAFTSPOLITIK Die Außenpolitik eines Landes umfaßt mehr als nur seine diplomatischen Beziehungen - und im Falle der Vereinigten Staaten bildet unsere Außenwirtschaftspolitik einen entscheidend wichtigen Bestandteil des Ganzen. Dies ist zum Teil auf den gewaltigen Umfang unserer außenwirtschaftlichen Tätigkeiten zurückzuführen: Die privaten amerikanischen Auslandsinvestitionen belaufen sich gegenwärtig auf insgesamt 86 Milliarden Dollar; der Wert unserer Warenexporte und Importe betrug im vorigen Jahr zusammen 89 Milliarden Dollar. Und dies ist ebenso darauf zurückzuführen, daß der amerikanische Handel eine entscheidend wichtige Rolle für die Volkswirtschaften der meisten Länder der Welt spielt und daß der amerikanische Dollar viele Jahre der Eckpfeiler des internationalen Währungssystems war. Außenhandel und Auslandsinvestitionen tragen zur Dynamik unserer eigenen Wirtschaft sowie zu der Vielfalt unseres Verbrauchsgüterangebots bei; zahlreiche Länder sind von der Verfügbarkeit amerikanisches Kapitals abhängig; unsere Handelspartner sind von dem amerikanischen Markt abhängig; die Weltwirtschaft ist von der Stabilität des Dollar abhängig. Während des letzten Jahrzehnts hat sich die Position Amerikas innerhalb der Weltwirtschaft dramatisch verändert. Wesentliche Veränderungen vollzogen sich auch in der Struktur der Weltwirtschaft. Wir sahen uns einem starken und wachsenden Wettbewerb seitens anderer großer Industriestaaten gegenüber. Zum Beispiel stiegen die Exporte Japans von 1960 bis 1971 um 493 Prozent, die Westdeutschlands nahmen um 242 Prozent zu, während die der Vereinigten Staaten sich nur um 115 Prozent erhöhten. Wir -24- �Wir haben keine Angst vor dem verstärkten Wettbewerb seitens unserer Han delspartner: im Gegenteil, wir begrüßen ihn. Er beweist den Erfolg unserer noch immer beispiellosen Anstrengungen nach dem zweiten Weltkrieg, zum Wiederaufbau der zerstörten Volkswirtschaften der Sieger wie auch der Besiegten in gleicher Weise beizutragen.-.nd den zahlreichen jungen Nationen, die mit der Auflösung der alten Kolonialreiche entstanden, eine helfende Hand zu reichen Da das höhere Produktivität, größeren Wciilstand und schnelleres Wachstum be deutet, bringt dies für die Völker überall auf der Welt auch große Verheißun gen auf ein besseres Leben mit sich. Aber es stellt ebenso die Vereinigten Staaten vor eine neue Aufgabe Das bedeutet, daß die alten Zeiten, da wir Vereinbarungen zu akzeptieren bereit, waren, die uns gegenüber unseren Han- delspartnern einen Wettbewerbsnachteil brachten, vorbei sind - und die alte Politik muß ebenfalls vorbei sein. Im Jahre 1971 nahmen wir eine neue Politik mit dem Ziele auf. eine neue internationale Wirtschaftsordnung zu schaffen Unter dem vor über einem Vier- tel Jahrhundert in Bretton Woods unterzeichneten internationalen Währungsabkommen war die Welt von einer Währungskrise in die andere getaumelt,und sie hatte auf diese Krisen lediglich dadurch reagiert, daü hier ein Flicken und dort ein Flicken aufgesetzt wurde Die Vereinigten Staaten ihrerseits hatten seit 1948 eine fast ununterbrochene Reihe von grundlegenden Zahlungsbilanzdefiziten aufzuweisen. Im Jahre 1971 hatten wir außerdem, zum ersten Mal seit 1888, ein Handelsdefizit Unsere gesamten Währungsreserven gingen von 21 Milliarden Dollar im Jahre 1946 auf rund 12 Milliarden Dollar Ende 1971 zu rück Und während dies alles vor sich ging, behielten viele unserer Handels- partner verzerrte Wechselkurse bei - die ihren Export begünstigten und den unsrigen beeinträchtigten - sowie Handelsschranken, die sich in einer Einschränkung des Zugangs für amerikanische Erzeugnisse zu ihren Märkten aus wirkten. Als -25- �Als wir im letzten Jahr diese Probleme untersuchten; wurde klar, daß weitgehende Reformen notwendig waren. Daher habe ich, als ich am 15. August vorigen Jahres unsere neue Wirtschaftspolitik in bezug auf Arbeitsplätze und Bekämpfung der Inflation bekanntgab, Maßnahmen mit dem Ziel mit einbezogen, eine dringend notwendige Neufestsetzung der Wechselkurse herbeizuführen, den Abbau der Schranken für den amerikanischen Export sicherzustellen und die anderen großen Nationen zu der überfälligen Schaffung neuer internationaler Währungsvereinbarungen zu zwingen, die den Erfordernissen der kommenden Jahrzehnte entsprechen würden. Ziel dieser Maßnahmen war nichts Geringeres als eine grundlegende, langfristige Reform des internationalen Wirtschaftssystems. Unser Ziel war es, für unsere Erzeugnisse einen gleichen Zugang zu den Weltmärkten sicherzustellen und zu gewährleisten, daß die Erzeugnisse unserer Arbeiter, Farmer und Geschäftsleute auf gleicher Basis den Wettbewerb mit denen anderer Länder aufnehmen können. Aber gleicher Zugang und gleiche Wettbewerbschancen werden uns wenig nützen, wenn sich das amerikanische Volk nicht der Herausforderung eines verstärkten ausländischen Wettbewerbs stellt. Mit einem verstärkten Wettbewerb ausländischer Volkswirtschaften konfrontiert, ist die erste Reaktion vieler einfach der Versuch, einen Wall um Amerika zu errichten und sich dahinter zu verstecken. Das nützt nichts. In der heutigen Welt kann es keine Prosperität hinter einem Schutzwall geben, genausowenig wie es Sicherheit hinter einer Mauer geben kann. Nur wenn wir nach draußen blicken, können wir vorankommen. Und nur, wenn wir den nationalen Geist aufbringen, der den Wettbewerb dadurch besteht, dau er noch dynamischer als der Konkurrent ist; statt vor dem Wettbewerb davonzulaufen, können wir unsere Größe als Nation und unsere Lebensfähigkeit als eine Kraft des Guten in der Welt behalten. Die -26- �DIE ENTWICKLUNGSLANDES. Die Notwendigkeit, in neuen Dimensionen zu denken und zu handeln, wurde auch offensichtlich, als wir unsere Haltung gegenüber den Entwicklungsländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens - die wir jetzt "die dritte Welt" nennen neu formulierten. Eine unserer zentralen Feststellungen war die Tatsache, daß der Terminus "die dritte Welt" eine Ähnlichkeit oder einen Zusammenhalt unter den Entwicklungsländern beinhalten mag, die nicht so stark waren, wie zunächst gedacht. Denn in dem Maße, wie diese Länder immer dynamischer wurden, so wurden sie auch immer ungleicher. Natürlich suchen wir ein Gefühl regionaler Identität unter den Entwicklungsländern zu fördern, die einen lebenswichtigen Anstoß für den Fortschritt und für die Zusammenarbeit, die erst den Fortschritt ermöglicht, geben kann. Aber wir lernen auch, die besonderen Umstände zu berücksichtigen, die Land von Land und Region von Region unterscheiden. Vor allem haben wir gelernt, daß es nicht allein in unserer Macht steht, über die Zukunft dieser Länder - in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht - zu entscheiden. Das besagt nicht, daß wir unser Interesse an diesen Fragen verloren haben, sondern es besagt, daß wir unsere Rolle nicht in der Anleitung, sondern in der Hilfe sehen. Das Potential für den wirtschaftlichen Fortschritt der Entwicklungswelt ist riesig, aber es wird nur voll genutzt werden, wenn die Entwicklungsländer selbst ihre eigene Zukunft auf ihre eigene Weise gestalten. Wir glauben an unser eigenes System. Es hat uns gute Dienste geleistet, indem es mehr Freiheit für alle und mehr Wohlstand für einen größeren Teil unseres Volkes brachte, als irgendein anderes System in irgendeinem anderen Lande. Aber wir sind uns auch klar darüber, daß das, was für uns am besten ist, nicht -27- �nicht unbedingt auch für andere Länder mit völlig anderer Geschichte, völlig anderen Traditionen und Problemen am besten ist; und was noch wichtiger ist, wir glauben an das Recht jeder einzelnen Nation, sich ihr eigenes System zu wählen. So sehr wir unser eigenes System für uns schätzen, so werden wir doch nicht versuchen, es irgendeinem anderen Lande aufzuzwingen. Eine wichtige Manifestation unserer Lebensanschauung war eine neue Einstellung zur Auslandshilfe überall auf der Welt, von der Teile bereits verwirklicht worden sind, während andere noch dem Kongreß vorliegen. Ganz generell berücksichtigt diese neue Einstellung das wachsende Potential der Industriestaaten, Auslandshilfe zu gewähren, die wachsende Wirksamkeit multilateraler Institutionen bei der Verteilung solcher Hilfe sowie die wachsende Fähigkeit der Empfängerländer, ihre eigenen Entscheidungen bezüglich der Verwendung der Hilfe zu treffen. Unsere neue Einstellung legt ferner größeres Gewicht auf die private Hilfe, auf Investitionen und auf internationalen Handel als positive Einflüsse für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie sieht harte Sanktionen vor, die vor einer Enteignung amerikanischen Eigentums im Ausland abschrecken sollen. Wir müssen der Versuchung widerstehen, unsere Hilfe drastisch zu kürzen gerade in einer Zeit, in der wir andere Länder auffordern, sich aktiver an den Lasten ihrer eigenen Verteidigung und der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen. Sie von der Hilfe auszuschließen, bevor sie in der Lage sind, auf eigenen Füßen zu stehen, würde sie in einem Status der Abhängigkeit erstarren lassen. Die Folgen eines solchen Versuches, für Amerika kurzfristig kleine Einsparungen zu erzielen, wären auf lange Sicht mit Sicherheit weit größere Lasten für Amerika. Durch Fortsetzung und Reform unserer Auslandshilfeanstrengungen können wir den Tag näher bringen, an dem alle Länder voll an einem wachsenden Wohlstand der Welt teilhaben - und voll zu ihm beitragen - werden. Und wenn wir das tun, -28- �tun, werden wir auch den Tag näher bringen, an dem alle Nationen eines dauerhaften Friedensteilhaftig sein werden. EIN STARKES AMERIKA Wenn wir in die Zukunft blick en, so ist es von entscheidender Bedeutung, daß unsere potentiellen Gegner nicht den Respekt vor der amerikanischen Stärke verlieren, Es ist entscheidend wichtig, daß andere sich - wie ich es in der Ansprache anläßlich meiner Amtseinführung ausgedrückt habe - darüber im klaren sind, daß "...wir solange so stark sein werden, wie dies für uns notwendig ist". Es ist entscheidend wichtig, daß sie voll und ganz unseren Wunsch verstehen, in einer Welt des Friedens zu leben, sowie unsere Entschlossenheit, das zu tun, was notwendig ist, um dieser Welt den Frieden zu bewahren. Keine Nation braucht jemals die Macht der Vereinigten Staaten zu fürchten, solange sie die Rechte ihrer Nachbarn respektiert. Wir erhalten unsere militärische Macht nicht aufrecht, um die amerikanischen Interessen voranzutreiben, sondern um die amerikanischen Interessen zu verteidigen - und vor allem unser Interesse an der Sicherung eines Gebäudes des Friedens, der Stabilität und des Fortschritts in der Welt. Es gibt Leute, die die Idee, daß Frieden Stärke erfordert, zu diskreditieren suchen. Sie verurteilen sie als ein Relikt einer "Mentalität des Kalten Krieges" und tun die militärischen Ausgaben als verschwenderisch und unmoralisch ab. Wie populär diese Haltung auch immer sein mag und wie sie auch in dem großen Wort "Idealismus" ihren Ausdruck finden mag, angesichts aller menschlichen Erfahrung kann sie dennoch nicht bestehen. Wie wir immer und immer wieder -29- �wieder erfahren mußten - vor allem in diesem Jahrhundert - gibt es einfach keinen Ersatz für die rilitärische Stärke, der ausreichen würde, um vor einer Aggression abzuschrecken. Ein Amerika, das ungenügend verteidigt wäre, würde ein so verlockendes Ziel darstellen, daß ein Krieg unvermeidlich werden würde. Ebenso würde eine Schwächung unserer Bündnisse die Versuchung bis zum Gefahrenpunkt steigern. Denn potentielle aggressive Absichten in einigen Ländern werden nicht durch Idealismus in Schach gehalten, sondern durch die klare Erkenntnis, daß sie nur zu einem nicht akzeptablen Preis verwirklicht werden könnten. Wenn wir den Frieden erhalten wollen, dann müssen wir sicherstellen, daß der Preis weiterhin unakzeptabel bleibt. Diejenigen, die sich über eine "Diplomatie des Gleichgewichts der Macht" auf weltpolitischer Bühne lustig machen, sollten sich darüber im klaren sein, daß die einzige Alternative zu einem Gleichgewicht der Macht ein Ungleichgewicht der Macht ist, und die Geschichte lehrt uns, daß nichts die Gefahr des Krieges so drastisch eskaliert wie solch ein Ungleichgewicht. Gerade die Tatsache, daß die Elemente des Gleichgewichts gegenwärtig vorhanden sind, gewährt uns die seltene Möglichkeit, ein System der Stabilität zu schaffen, das den Frieden nicht nur für ein Jahrzehnt, sondern feine Generation bewahren kann - und hoffentlich noch darüber hinaus.. Die vor uns liegenden Jahre werden nicht leicht sein. Sie werden uns Opfer abverlangen. Sie werden unsere Klugheit erfordern. Sie werden eine Herausforderung ernsthaftester Art darstellen und den Prüfstein dafür bilden, ob eine demokratisch regierte Nation das tun kann, was notwendig ist, um den Frieden zu bewahren. Meiner Auffassung nach können und werden wir diese Herausforderung bestehen, wie wir andere Herausforderungen bestanden haben, denen wir uns während der letzten zwei Jahrhunderte gegenübersahen. Aber wir sollten uns sehr klar darüber sein, daß dies eine besondere Art der Disziplin von uns verlangen -30- �verlangen wird. Es wird notwendig sein, daß wir ein besonderes Maß an Sorgfalt aufwenden, um zwischen Rhetorik und Wirklichkeit, zwischen leichtfertiger Versuchung und harter Notwendigkeit zu unterscheiden. Man wird uns sagen, daß es kürzere Wege gibt. Man wird uns sagen, daß alle Dinge, die wir hier in den USA erreichen möchten, ganz einfach finanziert werden könnten, wenn wir nur unsere militärischen Ausgaben reduzieren würden. Man wird uns sagen, daii wir Frieden haben können, wenn wir nur darum bitten, daß unsere Gegner - wenn wir nur "guten Willen" und "guten Glauben" demonstrieren - genauso reagieren werden und daß wir nichts weiteres zu tun brauchen. Das ist ein bestechender Unsinn. Eine schwere Verantwortung lastet auf den Schultern derjenigen, die in der Welt von heute Macht haben oder sie anstreben - nämlich die Verantwortung, nicht um die Gunst der Öffentlichkeit zu buhlen, indem die Illusion genährt wird, daß der Frieden erreicht oder gewahrt werden könne, ohne daß dafür ein Preis zu bezahlen wäre. AUF DEM WEGE ZU EINEM GEBÄUDE DES FRIEDENS Der eigentliche Prüfstein für eine Außenpolitik ist, ob sie sich bewährt. Wenn wir heute die Welt betrachten, so stellen wir fest, daß wir das amerikanische Engagement im Vietnamkrieg nahezu abgebaut haben - und daß wir dies in einer Weise getan haben, die es dem südvietnamesischen Volk ermöglicht, sein eigenes Land zu verteidigen, während gleichzeitig die Stabilität ganz Südostasiens gestärkt wird - ein Gebiet mit 300 Millionen Menschen, das für die künftigen Hoffnungen der gesamten Welt auf Frieden von großer Wichtigkeit ist. Wir -31- �Wir stellen fest, daß der Streit im Nahen Osten immer noch nicht beigelegt ist, daß aber zumindest dort seit fast zwei Jahren eine Waffenruhe herrscht. Wir stellen fest, daß Amerikas Bündnisse stärker sind und daß Ressentiments ob der einstigen Unbeholfenheit Amerikas einem neuen Verständnis für gemeinsame Zielsetzungen gewichen sind. Wir stellen fest, daß die gefährliche Isolierung der Volksrepublik China gebrochen und eine neue Form der Kommunikation zwischen dem bevölkerungsreichsten und dem mächtigsten Land der Welt geschaffen worden ist. In unseren Beziehungen zur Sowjetunion stellen wir fest, daß gerade in den letzten dreieinhalb Jahren bedeutsamere und weiterreichende Abkommen ausgehandelt worden sind, als in all den vorangegangenen Jahren nach dem zweiten Weltkrieg. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, um ein stabiles und dauerhaftes Gebäude des Friedens zu schaffen. Aber wir wissen auch, daß der Rahmen gesetzt worden ist. Wir schreiten in Richtung auf ein Ziel voran, das den Staatsmännern der Welt in allen bisherigen Jahrzehnten dieses Jahrhunderts entglitten ist, und wir schreiten voran in Richtung auf dieses Ziel in einer sachlicheren Form als jemals zuvor seit dem zweiten Weltkrieg. Dies wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht unsere gesamte Politik sorgfältig auf dieses zentrale Ziel aus- gerichtet hätten. Es wäre nicht möglich gewesen, wenn es uns nicht gelungen wäre, unsere Stärke zu wahren, unsere Entschlossenheit zu zeigen, unsere Beharrlichkeit unter Beweis zu stellen,in unseren Gesprächen mit potentiellen Gegnern wie auch mit Freunden höflich, aber fest zu bleiben, Maßnahmen zu ergreifen,die im Augenblick unpopulär waren - ja, bestimmte Risiken für den Frieden auf uns zu nehmen. Ich -32- �Ich habe oft den Begriff "ein Gebäude des Friedens" benutzt. Ich habe ihn in diesen Darlegungen wieder benutzt. Es ist wichtig, daß wir verstehen, was dieser Begriff besagt - wichtig, weil es an den Kern der Art und Weise rührt, wie wir in den kommenden Jahren den Frieden zu erreichen suchen. Viele Menschen sprechen sehr gefühlsbetont vom Frieden - aber so kann er nicht erreicht werden. Er läßt sich nicht herbeiwünschen. Er muß sorgfältig aufgebaut werden. Ein gesundes Gebäude des Friedens muß ein weltweites Netz von Bündnissen einschließen; es muß ausreichende Streitkräfte zur Abschreckung vor einer Aggression einschließen; es muß auf mustergültigenAbsprachen zwischen einer Vielzahl von Regierungen beruhen,. Diese mustergültigen Absprachen bedingen mehr als nur ein Wissen, wie andere Länder und andere Völker beschaffen sind oder was sie denken. Vielmehr muß es sehr konkrete beiderseitige Absprachen darüber geben, welche internationalen Verhaltensnormen akzeptabel sind und welche nicht und an welche sich die Länder in bestimmten Fällen un- ter bestimmten Bedingungen halten sollen. Einige dieser Absprachen sind in Verträgen oder Regierungsabkommen niedergelegt. Zahlreiche andere sind es nicht, aber sie bilden trotzdem einen wichtigen Bestandteil des geschriebenen und ungeschriebenen Kodex, nach dem sich die Beziehungen zwischen den Ländern richten. Nichts könnte für unsere Hoffnungen auf Frieden destruktiver sein als die mangelnde Erkenntnis der Notwendigkeit einer solchen Ordnung. Wenn es überhaupt eine Lehre gibt, die die Geschichte uns bietet, so ist es die, daß bei der Suche nach Frieden gute Absichten kein Ersatz für geduldiges Aufbauen, harte Arbeit und die Erhaltung einer ausreichenden Stärke zur Wahrung des Friedens sind. Der Welt ist es bisher noch niemals gelungen, sich auf eine Reihe internationaler Institutionen zu einigen, die als solche den Frieden erhalten könnten. Der Friede wurde durch Klugheit oder Torheit der betreffenden Länder erhalten oder verloren. Ein Gleichgewicht der Stärke ist -33- �ist immer noch ein unerläßliches Element zur Wahrung des Friedens. Das neue Abkommen, das wir mit der Sowjetunion über die Begrenzung der strategischen Rüstungen erreicht haben, wird einen wichtigen Faktor für die Aufrechterhaltung eines solchen Gleichgewichts bilden. Das gleiche gilt für die Entwicklung von Formen gegenseitiger Beziehungen zwischen den wichtigsten Mächten und den verschiedenen Gruppen von Ländern. Es ist entscheidend wichtig, daß kein Land, das aggressive Absichten hegt oder entwickelt, jemals zu der Auffassung kommt, es könnte solche Absichten ungestraft verfolgen. DIE GEISTIGE STÄRKE Schließlich müssen wir, wenn wir unsere Außenpolitik gestalten, auch auf unsere geistige, intellektuelle, wirtschaftliche und politische Stärke hier im eigenen Lande bauen. Unsere Fähigkeit, im. Ausland Frieden zu schaffen, hängt von dieser Stärke ab. Unser Einfluß im Ausland ist nicht nur von der militärischen Stärke unserer Waffen abhängig, sondern auch von der moralischen Kraft unseres Beispiels - und seit jetzt fast zwei Jahrhunderten hat das Beispiel, das Amerika der Welt gab, die Hoffnungen von Millionen auf allen Kontinenten beflügelt. Das letzte Jahrzehnt war ein Jahrzehnt der Spaltung und oftmals heftiger Meinungsverschiedenheiten. Es wurde Mode, an Amerika nur das Schlechte zu sehen, jede Unzulänglichkeit - gleichgültig, wie lange sie zurückliegt - als eine akute Krise hinzustellen, nicht nur die Politik,sondern auch die Motive der Männer in führenden Positionen herabzusetzen, Debatten durch Kritik zu -34- �zu ersetzen und im Laufe der Zeit mit Verzweiflung und Entfremdung Glauben und Hoffnung zu vertreiben. Es ist Mode geworden, zu erklären, daß Amerika seine Zielstrebigkeit verloren habe und sie wiederfinden müsse. Aber das ist falsch. Wir haben Zielstrebigkeit. Was wir brauchen, ist eine Wiederbelebung unseres Stolzes auf unsere Zielstrebigkeit - den Stolz, der von den Legionen armseliger Schmäher so heruntergezogen worden ist. Wir müssen unser Vertrauen wiedergewinnen, daß wir unser Ziel erreichen werden. Wenn wir darauf zurückblicken, was unsere Nation auf dem Gebiete der Außenpolitik geleistet hat, dann haben die Amerikaner ein Recht dazu, sich stolz zu fühlen - und wir alle sollten aufgrund dieser Leistungen erhobenen Hauptes einhergehen. Wir sind die erste Nation, die zu einer großen Weltmacht geworden ist, ohne daß sie nach Macht strebte. Wir haben erkannt, daß zu großer Macht auch große Verantwortung gehört, und wir waren bestrebt, unseren Einfluß nicht lediglich in engem nationalen Interesse, sondern im Interesse der Welt zur Geltung zu bringen. Junge Amerikaner haben in diesem Jahrhundert in vier Kriegen gekämpft - nicht um zu erobern, nicht um Territorium zu erlangen, sondern um dazu beizutragen, daß das Recht anderer Völker auf Freiheit von Aggression gewahrt wird. Unser Ziel war eine friedlichere Welt - eine Welt, in der die Schwachen zumindest genau so sicher sind wie die Starken und in der alle Nationen, die großen wie die kleinen, in ihrer Unabhängigkeit sicher sein können. Unser Ziel in der Welt ist Frieden - nicht der trotzige Frieden der Niederlage, nicht der stumme Frieden der Verzweiflung, sondern der gefestigte Frieden, der den Fortschritt ermöglicht und der den Geist des Menschen für die Aufgaben der Freiheit frei macht. Kein edleres Ziel hat in der gesamten Geschichte der Menschheit jemals irgendeine Nation bewegt. Wir streben den Frieden als ein Ziel an sich an. Aber unsere Zielsetzungen gehen noch weiter. Denn der Friede, den wir anstreben, ist eine entscheidende Voraussetzung, wenn der Mensch jene großen humanen Ideale verfolgen soll, die -35- �die in unserem religiösen Erbe verwurzelt sind und die unsere höchsten Kulturen inspiriert haben. Wenn wir bestrebt sind, Krieg zu verhindern, dann suchen wir gleichzeitig jene Fortschritte auf dem Gebiete des menschlichen Wohlergehens, der Kunst, der Wissenschaft und der Philosophie sowie der Bereicherung der menschlichen Erfahrungen zu verwirklichen, die die höchste Bestimmung des Menschen hier auf Erden bedeuten. Wenn es uns gelingt, ein dauerhaftes Gebäude des Friedens zu errichten, dann wird nicht dieser Friede allein, sondern eine Chance für die Menschheit, diese höchste Bestimmung zu erfüllen, das Monument unseres Erfolges sein. MIM) Copyright (c) 1972, U.S. News & World Report, Inc. -36- �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 26/1972 RUSH VOR DEM AMERICAN COUNCIL ON GERMANY -Auszüge aus der Ansprache vom 19. Juni- WASHINGTON --(AD)-- Der stellvertretende amerikanische Verteidigungsminister und ehemalige Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik, Kenneth Rush, hat am 19. Juni vor dem American Council on Germany eine Ansprache gehalten, in der er sich mit Deutschland betreffenden Fragen befaßte. Rush führte unter anderem aus: Wir können heute auf das erste Viermächte-Abkommen über Berlin seit der Zeit nach Beendigung des zweiten Weltkrieges zurückblicken. Bevor ich näher darauf eingehe, möchte ich all meinen Kollegen danken, die mithalfen, ein Abkommen auszuhandeln, das nach unserer Ansicht das Leben aller Berliner -im Osten wie im Westen- sowie weiterer Millionen Deutscher bereichert, die von den praktischen Verbesserungen berührt werden und auf Grund dieses Abkommens neue Hoffnung gewonnen haben. Ich möchte auch nicht versäumen, die enge Zusammenarbeit zwischen den beteiligten vier westlichen Mächten zu erwähnen, wozu selbstverständlich der sehr wesentliche Beitrag zur westlichen Verhandlungsposition gehört, den die Deutschen selbst geleistet haben. Unsere -l- �Unsere Koordination hätte kaum enger sein können, und unsere Einigkeit erhöhte den Wert des Abkommens, das wir erreichen konnten. Als Hauptunterhändler der Vereinigten Staaten konnte ich mich in überaus starkem Maße auf das persönliche Vertrauen und die Richtlinien Präsident Nixons stützen, der entschlossen war und ist, daß Berlin ein Meilenstein auf dem Wege zu einem konstruktiveren Verhältnis zwischen den Weltmächten sein sollte. ... Jetzt, da wir weiter in die Ära der Verhandlungen eintreten, geht es uns um den vor uns liegenden Zeitraum. Dank des Berlinabkommens, dank der Ini- tiativen der deutschen Bundesregierung gegenüber ihren östlichen Nachbarn und vor allem dank des kürzlichen Besuches Präsident Nixons in Moskau ist eine Atmosphäre geschaffen worden, in der es vielleicht leichter ist, Fortschritte zu erzielen, als in der Vergangenheit.... Selbstverständlich möchte ich nicht die gewaltigen Hindernisse bagatellisieren, die sich gegenüber dem auftun, was wir weiterhin als langfristige Ziele ansehen müssen. Leider sind die Differenzen zwischen Ost und West nicht lediglich Mißverständnisse, die durch Geduld, guten Willen oder durch vernünftige Argumente ausgeräumt werden könnten. Sie haben ihre Wurzel vielmehr in grundlegend verschiedenen Vorstellungen von der Natur des Menschen und der Gesellschaft und sind durch die Verflechtung mit Machtfaktoren und Faktoren des nationalen Interesses noch schwerer lösbar geworden. Aus der Erkenntnis heraus, daß es schwierig sein würde, diese Hindernisse zu überwinden, haben wir uns bei Beginn der Berlin-Verhandlungen dafür entschieden, nach konkreten Verbesserungen zu suchen, die mit einem Minimum an Auseinandersetzungen über Prinzipien erreicht werden könnten. Das soll nun nicht heißen, daß wir Prinzipien etwa als irrelevant angesehen hätten. Vielmehr ist gerade die Tatsache, daß die Sowjetunion uneingeschränkt erklärt hat, der Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik und den Westsektoren Berlins solle ohne Behinderung sein, in der -2- �der einfachsten und schnellsten Weise vor sich gehen und Begünstigungen erfahren,eine überaus deutliche Bestätigung der seit langem von den drei Westmächten vertretenen Rechtsauffassung hinsichtlich der sowjetischen Verantwortlichkeit für den Zugang nach Berlin. Das Ziel unserer Verhandlungen war es jedoch, ein Maximum an Verbesserungen im täglichen Leben der Berliner zu erreichen. Dadurch haben wir dazu beigetragen, daß es für sie möglich wurde, ihren Kontakt mit anderen Deutschen in Ost und West wesentlich zu erweitern und auf diese Weise in der Praxis den Trend zu einer ständig wachsenden politischen und sozialen Isolierung des einen Teiles Deutschlands vom anderen in sein Gegenteil zu verkehren. .. . Meiner Auffassung nach müssen wir realistischerweise damit rechnen, daß sich die Führung der Deutschen Demokratischen Republik - mit Unterstützung der sowjetischen Regierung - weiterhin bemühen wird, das zu unterstreichen, was Deutschland teilt, nicht was es einigt. Der in den Verhandlungen bisher erzielte Fortschritt hat sich auf diese Betrachtungsweise nicht ausgewirkt, die sich so grundlegend von dem westlichen Standpunkt unterscheidet. Ohne Frage wird die Deutsche Demokratische Republik, wenn sie im Zuge des Entspannungsprozesses eine sichtbarere internationale Rolle erlangt, darum bemüht sein, dies auszunutzen, um ihre Doktrin einer klaren "Abgrenzung" von dem übrigen Deutschland zu unterstreichen. Nur die Zeit wird ergeben, ob diese Taktik in Zukunft erfolgreicher sein wird, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Wenn im Prozeß des Wandels die in Ostberlin und in der Deutschen Demokratischen Republik lebenden Menschen ein größeres Maß an persönlicher Freiheit und ein höheres Maß an Wohlstand erlangen, wenn es in zunehmendem Maße für die Ostdeutschen möglich sein wird, mit ihren deutschen Mitbürgern sowie anderen Menschen aus dem Westen zusammenzutreffen, mit denen sie immer noch die großen Werte einer gemeinsamen Tradition verbinden, dann wird die Zeit sicherlich die Beseitigung der potentiellen Ursachen der Spannungen in Mitteleuropa mit sich bringen. Für uns besteht keine Notwendigkeit, diesen Prozeß zu fürchten; wir haben vielmehr allen Grund zur Hoffnung.... Wir �Wir stehen also vor einer neuen Runde des diplomatischen Meinungsaustausches zwischen Ost und West. Lassen Sie uns nun für einen Augenblick diese verschiedenen Entwicklungen vom Gesichtspunkt ihrer wahrscheinlichsten Auswirkung auf die Situation in Deutschland sowie auf die amerikanisch-deutschen Beziehungen untersuchen. Die Regierung von Bundeskanzler Brandt wird sich darum bemühen, eine Form amtlicher Beziehungen mit der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen, die dem besonderen Charakter der deutschen Situation Ausdruck verleiht. Der erste Meinungsaustausch über das Thema eines Grundvertrages hat bereits stattgefunden, und nach der Sommerpause werden diese Gespräche wieder aufgenommen werden. Angesichts der Haltung der ostdeutschen Führer kann dies -wie wir wissen- eine schwierige Aufgabe werden. Andererseits können sie hoffen, bei einem Erfolg dieser Verhandlungen wesentliche Vorteile in Form eines verstärkten internationalen Status zu erlangen. Ein akzeptabler Modus vivendi zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich der Bestätigung, daß die Rechte der Vier Mächte im Zuge dieses Prozesses, nicht berührt werden, könnte den Weg für eine deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen frei machen. Wie Sie wissen, hat die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen und gehört allen Sonderorganisationen der UN an. Durch eine volle Mitgliedschaft in der Weltorganisation könnte der bereits überaus wichtige Beitrag der Bundesrepublik zur Arbeit der Vereinten Nationen noch mehr gestärkt werden. Was nun die Deutsche Demokratische Republik anbetrifft, so würde diese, da sie in den Vereinten Nationen gegenwärtig überhaupt keinen Status hat, aus jedem Abkommen, das den Weg für ihre Aufnahme in die Vereinten Nationen und deren Sonderorganisationen ebnet, einen sehr beträchtlichen Nutzen ziehen. Somit besteht für sie ein Anreiz, in ihrem eigenen Interesse eine Übereinkunft mit der Bundesrepublik Deutschland zu erzielen. Ich �I Ich habe bereits die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erwähnt, für die die Vorbereitungen im Spätherbst dieses Jahres beginnen könnten. Auch hier bieten sich für beide Seiten Chancen, und es wird an uns liegen, daß wir uns darum bemühen, das beste aus ihnen zu machen. Beide, die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik würden an einer solchen Konferenz teilnehmen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten würden die erforderlichen Schritte ergreifen, jeder stillschweigenden Folgerung entgegenzuwirken, daß die Teilnahme der Deutschen Demokratischen Republik oder irgendein von der Konferenz selbst vorgenommener Akt die Rechte und Pflichten der Vier Mächte in Deutschland als ganzes und in Berlin beeinträchtigen könnten. Von einer etwas positiveren Einstellung ausgehend hoffen wir jedoch, daß die Ergebnisse einer solchen Konferenz zu der gleichen Art praktischer Verbesserungen auf einer umfassenderen europäischen Ebene führen könnten, wie wir sie in dem Berlin-Abkommen sichergestellt haben und wie sie die Bundesrepublik Deutschland in ihren derzeitigen bilateralen Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik anstrebt. Nehmen wir beispielsweise das Ziel des Westens, sich um die Förderung einer größeren Freizügigkeit von Menschen, Ideen und Informationen über die traditionelle Form des kulturellen Austausches hinaus zu bemühen. Unsere Regierung mißt den Ergebnissen auf diesem Bereich große Bedeutung zu, weil diese den progressiven Abbau der grundlegenden Meinungsversoh iedenheiten, die Ost von West trennen, fördern und so auf die Linderung von Problemen hinwirken könnten, statt einfach deren Existenz zu bestätigen. Die Bedeutung dieses Zieles für die deutsche Situation ist offensichtlich, da die vermehrte Freizügigkeit sich zu einem großen Teil auf deutschem Boden abspielen würde. In der Tat war Bundeskanzler Brandts 14. Punkt in Kassel, daß"der Vertrag Maßnahmen vorsehen soll, die den gegenwärtigen Reiseverkehr erweitern, und das Ziel der Freizügigkeit anstreben". Wir wissen natürlich, daß es einigen Regierungen nicht leicht fallen wird, einer größeren Freizügigkeit von Menschen, Ideen -5- �Ideen und Informationen zuzustimmen, aber dies ist die einzige Richtung, in der ein echtes gegenseitiges - und ich unterstreiche das Wort gegenseitig Verständnis gefunden werden kann. Wir werden ferner auf einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit versuchen, Fragen der Zusammenarbeit herauszustellen, bei denen ein Ost-West-Fortschritt - wie zum Beispiel vermehrter Handel, verstärkter wissenschaftlicher und technologischer Austausch und eine verbesserte menschliche Umwelt - erreichbar ist. Sollten wir Erfolg haben, wie wir hoffen, so werden diese Erfolge auf europäischer Ebene diejenigen ergänzen, die zu erreichen sich die deutschen Unterhändler bilateral bemühen und die Deutschland alleine betreffen. Ich möchte kurz auf die Auswirkungen eingehen, die Verhandlungen über eine beiderseitige Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen (MBFR) in Mitteleuropa auf Deutschland haben könnten. Das Vorhandensein starker Streitkräfte in Mitteleuropa bietet gerade eine weitere Möglichkeit, die Stabilität durch ausgehandelte Reduzierungen zu erhöhen. Als Teil des Gebietes, auf das sich der Fortschritt auswirkt, würde notwendigerweise ganz Deutschland berührt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich hinzufügen, daß die Bundesrepublik stets ein aktiver Verfechter von MBFR-Verhandlungen war - in der Hoffnung, daß schon ausgehandelte Fortschrittewie auch die möglichen Resultate zu der Gesamtentwicklung verbesserter Ost-West-Beziehungen beitragen würden. Ich kann Ihnen versichern, daß die Bundesrepublik ebenfalls die Ansicht voll und ganz teilt, die Präsident Nixon in seinem Bericht an den Kongreß für die amerikanische Außenpolitik für die siebziger Jahre gemacht hat, als er sagte: "unverminderte militärische Sicherheit für die NATO ist das einzige vernünftige Kriterium für die Durchführung von Truppenreduzierungen." Wenn es uns gelingt, einen Weg für die Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa zu finden, ohne daß dadurch die Sicherheit des Westens beeinträchtigt wird, dann werden wir auch ermöglicht haben, daß eine Entspannung in ganz Deutschland eher zum Tragen kommt. In einer Atmosphäre, in der Truppenredu- -6- �Truppenreduzierungen erörtert oder durchgeführt werden, ist es für Regierungen umso schwerer, zu argumentieren, daß normale menschliche Kontakte eine Gefahr für ihre Sicherheit darstellten. Und gerade diese menschlichen Kontakte schließen in sich die nicht untergegangene Konzeption von den besonderen Beziehungen innerhalb Deutschlands unter Menschen ein, die füreinander keine Ausländer sind. In der vor uns liegenden Zeit wird es sowohl Risiken wie auch Chancen geben. Wir gehen einer neuen Runde von Verhandlungen mit dem Osten, bilateralen wie auch multilateralen, entgegen mit dem Wissen, daß die Ziele der beiden Seiten nicht identisch sind und daß die Beseitigung der Hindernisse für ein wirklich normales internationales Klima eher die Arbeit von Jahrzehnten als von Wochen, Monaten oder selbst Jahren sein wird. Ich glaube, daß in diesem Zusammenhang bestimmte gemeinsame Prinzipien sowohl in den Berlin-Verhandlungen als auch in den Verhandlungen der Bundesregierung mit Moskau und Warschau verfolgt wurden, die sich als nützliche Richtlinien erweisen können, wenn wir uns in den kommenden Jahren um weiteren Fortschritt beim Aufbau von Frieden und Verständigung in Europa bemühen. Wenn ich für einen Augenblick zu den Berlin-Verhandlungen zurückkehren darf, so möchte ich betonen, daß unsere Bemühungen darin bestanden, pragmatische Verbesserungen der Situation in und um Berlin anzustreben, ohne in irgendeiner Weise den rechtlichen Status der Stadt und die Rechte und Pflichten der Vier Mächte zu ändern oder zu beeinträchtigen. Ich glaube, das ist uns ge- lungen. Beide Seiten waren bereit, bestimmte Realitäten anzuerkennen, die heute bestehen und die zur Zeit der ursprünglichen Kriegs-und Nachkriegsvereinbarungen, die von uns in Bezug auf Berlin getroffen worden waren, nicht bestanden haben. Die Sowjetunion akzeptierte die Bindungen zwischen den westlichen Sektoren und der Bundesrepublik, die von so entscheidender Wichtigkeit sind. Die westliche Seite nahm von dem Bestehen der Deutschen Demokratischen -7- �Demokratischen Republik Kenntnis sowie davon, daß diese nicht bereit oder in der Lage ist, die tragische Realität der Mauer zu beseitigen. Doch, während wir dies noch zur Kenntnis nahmen, suchten wir eine Option für die Zukunft zu erhalten, die über die für die Gegenwart erzielten Verbesserungen hinausgehen würde. Wir haben das Berlin-Abkommen keine "Regelung" genannt, weil es das Berlin-Problem nicht für immer regelt. Es bietet nur eine Basis und zwar eine weit bessere, als wir bis jetzt hatten, um von da aus auf eine solche Lösung hinzuarbeiten, die den Interessen aller Berliner, aller Deutschen, ja aller Europäer gerecht werden wird. Ähnlich suchte die Bundesregierung auch in ihren Verhandlungen mit dem Osten verbesserte Beziehungen zu erreichen, ohne das VerteidigungsverhäLtnis zu ändern oder zu präjudizieren, das das atlantische Bündnis mit seinen unerläßlichen Sicherheits-und Wirtschaftsbeziehungen darstellt, aus denen sich gegenwärtig eine integrierte europäische Gemeinschaft entwickelt. Gleich den Drei Mächten in Berlin ist die Bundesrepublik Deutschland auch bei diesem Be- streben erfolgreich gewesen. In gleicher Weise hat die Bundesregierung sich ebenfalls, während sie die gegenwärtige Realität der bestehenden Grenzen anerkannte, auch eine Option für die Zukunft offen gelassen, die über solche gegenwärtigen Realitäten hinausführen würde. Diese Prinzipien, die einen gemeinsamen Faden in den Berlin-Verhandlungen wie auch in den Verhandlungen der Bundesregierung mit ihren östlichen Nachbarn bilden, können kurz wie folgt definiert werden: Erstens, die bestehende Basis für die Sicherheit darf nicht beeinträchtigt werden; zweitens, im Interesse einer Erzielung echter Verbesserungen in den Beziehungen zwischen Völkern und Regierungen muß den bestehenden Realitäten Rechnung getragen werden; und drittens, diese Realitäten dürfen jedoch keine Grenze für die Zukunft setzen. Ich �i Ich möchte annehmen, daß diese Prinzipien in den Positionen Ausdruck finden werden, die wir auf der westlichen Seite in den Verhandlungen über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen einnehmen werden M I M H- -9- �; amerika dienst "• United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 26/1972 WALTER J. STOESSEL ZUM NEUEN UNTERSTAATSSEKRETÄR FÜR EUROPÄISCHE ANGELEGENHEITEN NOMINIERT WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat den Berufsdiplomaten und bisherigen amerikanischen Botschafter in Polen, Walter J. Stoessel jr., zum neuen Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium nominiert. Stoessel wird, sobald er durch den US-Senat in seinem Amt bestätigt worden ist, im State Department die Nachfolge von Martin J. Hillenbrand antreten, der jetzt die Vereinigten Staaten als Botschafter in Bonn vertritt. Stoessel hat an der Stanford-Universität studiert und dort 1941 promoviert. Im darauffolgenden Jahr trat er in den auswärtigen Dienst der USA ein. Sein erster Auslandsposten war Caracas, wo er sowohl in der Konsularwie auch in der Wirtschafts-und der politischen Abteilung arbeitete. Gegen Ende des zweiten Weltkrieges wurde er zur amerikanischen Marine eingezogen. Nach dem Kriege kehrte er in den auswärtigen Dienst zurück und wurde der Osteuropaabteilung des State Department als Berater zugeteilt, in der er bis 1947 tätig war. Die beiden folgenden Jahre war Stoessel Leiter der Konsularabteilung an der amerikanischen Botschaft in Moskau. In -1- �I f In den fünfziger Jahren war Stoessel zunächst als Leiter der Special Research Division in Bad Nauheim, später als Berater für sowjetische Angelegenheiten im State Department sowie im Weißen Haus als Assistent des außenpolitischen Beraters des Präsidenten tätig. Weitere Stationen seiner Tätigkeit im auswärtigen Dienst waren 1956 die amerikanische Botschaft in Paris, 1959 das Harvard Center für Internationale Fragen, 1960 das Exekutivsekretariat des State Department und 1961 erneut die US-Botschaft in Paris. Von 1963 bis 1965 war er als Gesandter und Botschaftsrat an der US-Botschaft in Moskau und von 1965 bis zu seiner Ernennung zum amerikanischen Botschafter in Warschau als stellvertretender Unterstaatssekretär in der Europaabteilung des State Department tätig. i-Miiiniii -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.06.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.06.1972 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Der wahre Weg zum Frieden<br /><em>Von Präsident Richard M. Nixon</em><br /><br />Rush vor dem American Council on Germany<br /><em>- Auszüge aus der Ansprache vom 19. Juni -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Walter J. Stoessel zum neuen Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten nominiert https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/835f4463164a0d922f3992fa717aa1f7.pdf 3b196e9789909932dec4166b3a2a199a PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 25 21. Juni 1972 Inhalt INFORMATION: Stockholmer Umweltkonferenz-ein ermutigender Anfang Deklaration, Aktionsprogramm und Umweltfonds gebilligt DOKUMENTATION: Präsident Nixon erläutert Rüstungsbegrenzungsabkommen vor Kongreßmitgliedern -AuszügeDie vereinbarten Interpretationen zu den amerikanisch-, sowjetischen Raketenabkommen -Wortlaut- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Computer kontrolliert Medikamenten-Verordnung Stärkehaltige Nahrung fördert Karies Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst ' United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Information Service Postfach 300 Telex:08-85432 25/1972 STOCKHOLMER UMWELTKONFERENZ - EIN ERMUTIGENDER ANFANG Deklaration, Aktionsprogramm und Umweltfonds gebilligt --(AD)— Nach zum Teil heftigen Debatten bis zuletzt verabschiedeten - mit Enthaltung Chinas - die Delegierten der 114 Staaten, die der Einladung der Vereinten Nationen zur Stockholmer Umweltkonferenz (5.-16.Juni 1972) gefolgt waren, die "Deklaration über die menschliche Umwelt". In 26 Punkten sind darin die Gebote, Aufgaben und Verantwortungen angesprochen und eine Anzahl von Empfehlungen fixiert, die allen Regierungen dieser Erde helfen sollen, die Umwelt im Interesse der Menschen zu schützen, zu verbessern und angerichtete Schäden nach Möglichkeit zu beheben. In der Präambel zur Deklaration wird speziell auf die Umweltprobleme der Entwicklungsländer eingegangen und gefordert, allseits Anstrengungen zu unternehmen, um durch wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt die Kluft zwischen den reichen und armen Ländern zu verkleinern. Neben -l- �Neben dem zuvor schon gebilligten Aktionsplan für die menschliche Umwelt, der Schaffung eines mit zunächst 100 Millionen Dollar auszustattenden Umweltfonds und eines UN-Umweltrates (mit ständigem Sekretariat in Genf) sind damit wichtige Ziele erreicht. Ungeachtet der Versuche einzelner, die Konferenz als politisches Forum zu benutzen, wurde in den Ausschüssen hart gearbeitet. Das Ergebnis waren mehr als 100 Vorschläge für künftige Maßnahmen,die der UNO-Vollversammlung im September 1972 vorgelegt und von dieser gebilligt werden müssen. Russell E. Train, der Leiter der US-.Delegation, begrüßte vor allem die Empfehlungen, die das Zustandekommen einer Weltkonvention über die Beschränkung der Abfallbeseitigung inu Meer noch in diesem Jahr erleichtern, das Freisetzen toxischer Stoffe kontrollieren und einschränken sollen und weltweite Systeme zur Beobachtung von Atmosphäre, Meer, Land und menschlicher Umwelt unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten vorsehen. "Erdwacht" ist das Stichwort für das letztgenannte Programm. Eine Reihe weiterer Vorschläge berechtigt, wie Train erklärte, zu der Hoffnung, daß in Kürze wirksame Teilprogramme für den Umweltschutz auf weltweiter Basis in Gang kommen werden. Er nannte in diesem Zusammenhang u.a. Projekte zur Einrichtung einer internationalen Kartei, die allen Ländern Informationen und Erfahrungen auf den Gebieten Umwelt schaden und Umweltschutz vermitteln kann; Verbesserung von Wasserversorgung und Kanalisation in den rasch wachsenden Städten der Entwicklungsländer; Einrichtung von Genbanken zur Erhaltung der so überaus vielfältigen Arten, die die Natur hervorgebracht hat, insbesondere bestimmter Nutzpflanzen; stärkere Beachtung von Umweltfaktoren wie Bodennutzung, Erhaltung von Rohstoffen und Landschaft sowie der Lebensumstände in Stadt und Land bei Entwicklungshilfe-Vorhaben; Verhinderung der Schaffung von Handelsschranken gegen Exporte aus Entwicklungsländern durch -2- �durch nationale Umweltschutzprogramme; stärkere Betonung von Bevölkerungspolitik und Familienplanung; Ausbau der internationalen Walfang-Konvention und Inkraftsetzen eines zehnjährigen Moratoriums für den kommerziellen Walfang. Die Einrichtung eines Rates für Umweltschutz mit einem ständigen Sekretariat in Genf betrachtet Train in Verbindung mit dem aus freiwilligen Beiträgen finanzierten Umweltfonds als "Schlüssel" dafür, daß alles, was jetzt geplant wurde und sich an künftigen Programmen als notwendig erweist, in Gang gesetzt und koordiniert werden kann. Die Institution hätte "die globale Umweltsituation ständig zu beobachten, um sicherzustellen, daß sich entwickelnde Umweltprobleme von internationaler Bedeutung von den Regierungen entsprechend beachtet und behandelt werden". Sie würde den Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen fördern und die Auswirkungen nationaler und internationaler umweltschutzmaßnahmen und Umweltprogramme in Entwicklungsländern besonders aufmerksam verfolgen. Diese sollen, und das wurde in Stockholm hervorgehoben, "mit den Entwicklungsplänen und Prioritäten in den betreffenden Ländern vereinbar sein". ~ H t~l t"1 ' M r 3 �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 25/1972 PRÄSIDENT NIXON ERLÄUTERT RÜSTUNGSBEGRENZUNGSABKOMMEN VOR KONGRESSMITGLIEDERN -Auszüge- WASHINGTON --(AD)— Präsident Nixon hat am 15. Juni vor Mitgliedern der Verteidigungsausschüsse und der Außenpolitischen Ausschüsse beider Häuser des amerikanischen Kongresses sowie des Gemeinsamen Atomenergieausschusses die in Moskau unterzeichneten Verträgt über eine. Begrenzung der Rüstungen erläutert. Die wichtigsten Teile uer Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: ".... Als ich aus der Sowjetunion zurückkehrte, habe ich, wie Sie sich erinnern werden, auf der gemeinsamen Sitzung (beider Häuser des Kongresses am 1. Juni) erklärt, daß ich eine sehr eingehende Untersuchung dieser Abkommen wünschte. Ich möchte keinen Zweifel über diese meine persönliche Einstellung aufkommen lassen. Ich -1- �Ich habe den Stand der Rüstungskontrolle in den letzten dreieinhalb Jahren eingehend untersucht. Ich bin voll und ganz überzeugt, daß diese beiden Abkommen im Interesse der Sicherheit der Vereinigten Staaten sowie im Interesse der Rüstungskontrolle und des Weltfriedens liegen. Ich bin aufgrund meiner Studien davon überzeugt. Ich möchte jedoch, daß die Mitglieder des Repräsentantenhauses und die Mitglieder des Senats ebenso davon überzeugt sind. Ich möchte, daß die Nation davon überzeugt ist. Ich denke, daß die Anhörungen, die Sie durchführen werden, umfassend sein müssen, denn nur so können Sie sich selbst davon überzeugen, und nur so wird die Nation ebenfalls überzeugt werden. Mit anderen Worten,das ist keiner der Fälle, in denen der Präsident der Vereinigten Staaten den Kongreß und die Nation ersucht, blindlings eine Entscheidung hinzunehmen,die er getroffen hat und an die er zutiefst glaubt. Ich glaube an die Entscheidung, aber Ihre Fragen sollten an Dr. Kissinger und andere in der Regierung gerichtet werden, damit Sie jede Schwäche herausfinden, die Sie in den Verhandlungen oder in den von uns getroffenen endgültigen Abkommen zu sehen glauben. Was die angewandten Verfahren betrifft, so werden Sie, wie Sie wissen, den Außenminister, den Verteidigungsminister, den Leiter des CIA und natürlich Botschafter Smith auf den Sitzungen Ihrer verschiedenen Ausschüsse hören. Ich weiß, daß eine Reihe von Ihnen angeregt hat, Dr. Kissinger sollte vor den Ausschüssen als Zeuge erscheinen. Ich habe diese besondere Einladung an ihn aufgrund der Tatsache ablehnen müssen, daß dies ein Privileg der Exekutive bleiben muß. Auf der anderen Seite ist dies wirklich eine einmalige Situation, und daher erscheint es mir wichtig, daß er vor den Mitgliedern der Ausschüsse in diesem Rahmen erscheint. Das ist nicht vertraulich. Alle -2- �Alle von Ihnen werden vollständige Stenogramme dessen erhalten, was er sagt. Alle von Ihnen werden Gelegenheit haben, alle diese Fragen zu stellen, und falls nicht alle Fragen bei diesem Anlaß gestellt werden, so wird er natürlich auch weiterhin im Verlaufe der Anhörungen bereit sein, in seinem Büro Fragen von Mitgliedern der Ausschüsse zu beantworten. Worum wir hier ersuchen ist, mit anderen Worten, Mitarbeit und nicht blinde Zustimmung seitens des Repräsentantenhauses und des Senats. Das ist notwendig, denn diese Sache muß durchgezogen werden und die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats,so glaube ich, müssen davon überzeugt sein, daß Sie eine Rolle dabei gespielt haben, so wie das bisher der Fall gewesen ist, und daß sie auch künftig eine Rolle auf diesem sehr,sehr wichtigen Gebiet der Rüstungskontrolle spielen werden. Lassen Sie mich jetzt zu den Abkommen selbst kommen und kurz einige meiner eigenen Ansichten darlegen,die, so glaube ich, Ihnen wahrscheinlich recht vertraut sind, aber von denen ich meine, daß sie unterstrichen werden müssen. Ich habe festgestellt, daß viel darüber spekuliert worden ist, wer bei diesen Verhandlungen gewonnen und wer verloren habe. Ich habe erklärt, daß keine Seite gewonnen und keine Seite verloren hat. Tatsache ist vielmehr, wenn wir wirklich sehr,sehr fair das ganze betrachten, dann haben beide Seiten und die ganze Welt gewonnen. Lassen Sie mich Ihnen erklären, warum ich dies für wichtig erachte. Weiun immer in Verhandlungen zwischen großen Mächten eine Seite gewinnt und die andere ganz eindeutig verliert, dann ergibt sich daraus eine Tendenz oder ein Anreiz für die Seite, die verliert, das Abkommen zu brechen und alles in ihren Kräften stehende zu tun, um den Vorteil zurückzugewinnen. Hier -3- �Hier handelt es sich um oin Abkommen, über das von beiden Seiten hart verhandelt worden ist. Es gibt Vorteile für beide Seiten. Aus diesem Grunde hat, so glauben wir, jede Seite ein berechtigtes Interesse, das Abkommen zu halten und es nicht zu brechen. Ich möchte, daß Sie Dr. Kissinger befragen und die übrigen Zeugen vor diesem Ausschuß zu diesem Punkt hören. Meines Erachtens werden sie ebenso über zeugt sein, daß dies einer der Fälle war, wo es jeder der beiden Seiten zum Vor teil gereicht, wenn sie ihre nationale Sicherheit im Auge behält. Ein weiterer Punkt, den ich gerne herausstellen möchte, ist die Intervention des Präsidenten in diesem besonderen Falle - die Koordinierung durch den Präsic.iten aufgrund der Tatsache, daß es hier nicht um einen jener Fälle geht, bei denen ein Ministerium federführend sein kann. Dieser Fall betrifft Aufgaben des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums, ferner der. Atomenergiekommission und natürlich des Amtes für Rüstungskontrolle. Unter diesen Umständen gibt es nur einen Ort, an dem sie zusammengefaßt werden konnten und zwar im Weißen Haus, im Nationalen Sicherheitsrat, in dem alle diese verschiedenen Gruppen vertreten sind. Es gibt noch einen weiteren Grund, der mit dem Regierungssystem in der Sowjetunion zu tun hat. Wir haben in unseren Verhandlungen mit dem Regierungssy::cem der Sowjetunion festgestellt, daß, wo immer Entscheidungen getroffen werden, die die lebenswichtige Sicherheit und praktisch gerade das Überleben eines Landes betreffen, die Entscheidungen und Gespräche in solchen Fällen nur auf höchster Ebene erfolgen« Daher ist es für uns notwendig, zu Gesprächen und Entscheidungen auf höchster Ebene zu kommen, wenn wir die Durchbrüche erzielen wollen, die wir brauchen,um bis zu diesem Punkt erfolgreicher Verhandlungen zu gelangen. Der -4- �Der andere Punkt, den ich herausstellen möchte, betrifft den weiteren Ablauf. Das vor uns liegende Abkommen unterteilt sich, wie Sie wissen, in zwei Phasen. Da ist erstens der Vertrag über ABM-Verteidigungswaffen und zweitens die Begrenzung der Offensivwaffen, das Regierungsabkommen, das, wie Sie wissen, nicht als ein Abkommen von Dauer gedacht ist - es gilt fünf Jahre - und nicht allumfassend ist. Es erfaßt nur bestimmte Kategorien von Waffen. Wir hoffen, mit der zweiten Verhandlungsrunde weiter voran zu kommen. Diese zweite Runde,so rechnen wir, wird im Oktober beginnen. Das bedeutet, wir können im Oktober beginnen, vorausgesetzt, daß irgendwann in den Sommermonaten der Vertrag und das Offensivabkommen, die uns jetzt vorliegen, verabschiedet werden. Wir möchten annehmen, daß dies vor dem 1. September der Fall ist. Ich meine nicht, daß es so lange dauern sollte, sondern hoffe, daß Sie bis zum 1. September fertig sind, so daß wir mit den Verhandlungen im Oktober fortfahren können. Der andere Punkt, der bezüglich der späteren Abkommen erwähnt werden sollte, steht nicht in Zusammenhang mit der Verabschiedung dieser Abkommen. Er betrifft die Maßnahmen des Kongresses auf dem Gebiet der Verteidigung. Ich weiß, daß zwischen verschiedenen Mitgliedern des Kongresses Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, wo die obere Grenze unserer Verteidigung liegen sollte. Ich glaube jedoch, ich bin es Ihnen und der Nation schuldig, deutlich zu sagen, daß Herr Breschnew und seine Kollegen absolut klar gestellt haben, daß sie mit ihren Verteidigungsprogrammen im Offensivbereich, die durch diese Abkommen nicht eingeschränkt werden, fortfahren. Wenn die Vereinigten Staaten unter diesen umständen, - da die anderen mit ihren Programmen fortfahren - mit den eigenen Programmen nicht fortfahren würden - und ich will hier an diesem Punkte gar nichts dazu sagen, mit welchen Programmen, darauf können Sie später eingehen - wenn also die Vereinigten -5- �Vereinigten Staaten mit ihren Offensivprogrammen nicht voranschreiten, oder was schlimmer wäre, wenn die Vereinigten Staaten einseitig ihre Offensivprogramme reduzieren würden, dann würde damit für die Sowjets jeder Anreiz für Verhandlungen über das Anschlußabkommen entfallen. Aus diesem Grunde möchte ich, ohne auf Einzelheiten der Höhe der Verteidigungsausgaben und der Offensivprogramme einzugehen, ganz einfach sagen: Wenn wir ein Anschlußabkommen haben wollen, müssen wir zwei Schritte unternehmen, nämlich einmal diese jetzigen Abkommen verabschieden und zum anderen brauchen wir eine glaubwürdige Verteidigungsposition, so daß die Sowjetunion einen Anreiz zu Verhandlungen über ein ständiges Einfrieren der Offensivwaffen hat. Das ist es, was wir wollen. Da sind noch einige Gedanken am Rande, die ich zu dieser Frage habe. Ich möchte ganz einfach mit den Worten schließen: Wenn man in diesem Raum hier - in diesem Hause steht, so ist man stets geneigt, an einige der Tragödien der jüngeren Geschichte zu denken. Wie viele von Ihnen wissen, war ich stets ein großer Bewunderer von Woodrow Wilson und bin es noch. Wie alle von Ihnen wissen, erlebte er die große Tragödie seines Lebens, als er mit dem Vertrag von Versailles und dem Völkerbund zurückgekommen war und der Senat aufgrund unzureichender Konsultationen den Vertrag und den Völkerbund verwarf. Wir wollen natürlich nicht, daß dies jetzt wieder geschieht. Wir glauben nicht, daß dies geschehen wird, Wir sind für die Konsultationen dankbar, die wir bisher geführt haben, und wir setzen sie jetzt mit dieser Zusammenkunft zu diesem Zeitpunkt fort. Wenn ich an die Worte denke, die Wilson während jener Auseinandersetzung sagte, dann kann ich nur sagen, daß er, als er durch das Land reiste, sehr bewegende und beredte Worte fand. Er sagte: 'Meine Schutzbefohlenen sind die Kinder. Mein Schutzbefohlener ist die künftige Generation'. Wir -6- �Wir haben jetzt ein Wahljahr, und ich weiß, daß es in einem Wahljahr schwer ist, so objektiv wie sonst an irgendeine Frage heranzugehen. Aber ich möchte die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats, Republikaner wie Demokraten, ergebenst ersuchen, an diese Frage in dem Geist heranzugehen, den Wilson damals umriß, als man darüber debattierte, ob wir mit dem Völkerbund fortfahren sollten, und dabei zu bedenken, daß auch unsere Schutzbefohlenen die Menschen der kommenden Generation sind, daß die Verabschiedung dieser Abkommen, der Vertrag über die Begrenzung der Defensivwaffen und das Abkommen über eine Begrenzung von Offensivwaffen bestimmter Kategorien und ebenso die Beibehaltung einer glaubwürdigen Verteidigungsposition bedeuten, daß wir unseren Schutzbefohlenen, nämlich der kommenden Generation gegenüber, unsere Pflicht getan haben." -H-H-H-t-4 -7- �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 25/1972 DIE VEREINBARTEN INTERPRETATIONEN ZU DEN AMERIKANISCH SOWJETISCHEN RAKETEN-ABKOMMEN -Wortlaut- WASHINGTON --(AD)-- Die amerikanische Regierung hat jetzt anläßlich der Weiterleitung des Vertrages über die Begrenzung der ABM-Systeme und des Interimsabkommens über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen an den Kongreß der Vereinigten Staaten zur Beratung und Rafizierung die Interpretationen veröffentlicht, die von den Lei tern der amerikanischen und der sowjetischen Verhandlungsdelegation am 26. Mai 1972 in Helsinki paraphiert worden waren. Die Interpretationen, auf die sich beide Seiten geeinigt haben, lauten wie folgt: I A. ABM-Vertrag (a) Die Vertragspartner gehen davon aus, daß außer den ABM-Radarein- richtungen, die gemäß Absatz (A) des Artikels III des Vertrages disloziert werden dürfen, solche ABM-Radareinrichtungen ohne phasengesteuerte Richt- -1- �Richtwirkung, die am Tage der Unterzeichnung des Vertrages in einem ABMSystem-Dislozierungsgebiet zur Verteidigung der Landeshauptstadt einsatzbereit sind, beibehalten werden dürfen. ('••) Die Vertragspartner gehen davon aus, daß die Antennenleistung (Pro- dukt aus mittlerer abgestrahlter Energie in Watt und Antennenfläche in Quadratmeter) der kleineren der beiden in Absatz (B) des Artikels III des Vertrages genannten beiden großen ABM-Radareinrichtungen mit phasengesteuerter Richtwirkung im Sinne des Vertrages drei Millionen betragen soll. (c) Die Vertragspartner gehen davon aus, daß das Zentrum des ABM-System- Dislozierungsgebietes um die nationale Hauptstadt und das Zentrum des ABMSystem-Dislozierungsgebietes, in dem ICBM-Abschuß-Silos liegen, bei jeder der Vertragsparteien nicht weniger als 1300 Kilometer auseinanderliegen soll. (d) Die Vertragspartner sind übereingekommen, daß sie keine Radarein- richtungen mit phasengesteuerter Richtwirkung und einer Antennenleistung (Produkt aus mittlerer abgestrahlter Energie in Watt und Antennenfläche in Quadratmeter) von mehr als drei Millionen dislozieren, ausgenommen nach Artikel III,IV und VI des Vertrages oder ausgenommen zur Ortung von Objekten im Weltraum oder als nationales technisches Verifizierungsmittel. («.') Um die Erfüllung der Verpflichtung sicherzustellen, keine ABM-Systeme und deren Komponenten zu dislozieren, ausgenommen nach Artikel III des Vertrages, sind die Vertragspartner übereingekommen, daß für den Fall, daß in der Zukunft ABM-Systeme entwickelt würden, die auf anderen Prinzipien beruhen und Komponenten enthalten, durch die ABM-Abfangraketen, ABM-Abschußvorrichtungen oder ABM-Radareinrichtungen ersetzt werden könnten, spezifische Beschränkungen solcher Systeme und ihrer Komponenten Gegenstand von Gesprächen gemäß Artikel XIII und eines Abkommens gemäß Artikel XIV des Vertrages sein sollen. (f) -2- �(f) Die Vertragspartner gehen davon aus, daß Artikel V des Vertrages auch die Verpflichtung einschließt, keine ABM-Abfangraketen zu entwickeln, zu erproben oder zu dislozieren, von denen jede einzelne ABM-Abfangrakete mehr als einen unabhängig gelenkten Gefechtskopf tragen könnte. (g) Die Vertragspartner gehen davon aus, daß Artikel IX des Vertrages die Verpflichtung seitens der USA und der UdSSR einschließt, anderen Staaten keine technischen Beschreibungen oder Pläne zur Verfügung zu stellen, die speziell für die Konstruktion von ABM-Systemen und ihrer Komponenten, wie sie unter die Beschränkungen des Vertrages fallen, ausgearbeitet worden sind. Interimsabkommen (h) Die Vertragspartner gehen davon aus, daß unter landgestützten ICßM- Abschußvorrichtungen, wie sie in dem Interinsabkommen erwähnt werden, Abschußvorrichtungen für strategische ballistische Raketen mit einer Reichweite zu verstehen sind, die größer ist als die kürzeste Entfernung zwischen der nordöstlichen Kontinentalgrenze der USA und der nordwestlichen Kontinentalgrenze der UdSSR. (i) Die Vertragspartner gehen davon aus, daß feste landgestützte ICBM- Abschußvorrichtungen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Interimsabkommens tatsächlich im Bau sind, fertiggestellt werden dürfen. (j) Die Vertragspartner gehen davon aus, daß bei Modernisierung und Ersatz die Ausmaße der landgestützten ICBM-Silo-Abschußvoririchtungen nicht wesentlich vergrößert werden. (k) Die Vertragspartner gehen davon aus, daß die Demontage oder die Zer- störung von ICBM-Abschußvorrichtungen älteren Typs, die vor 1964 disloziert worden waren, und von ballistischen Raketenabschußvorrichtungen auf älteren �älteren Unterseebooten, die durch neue SLBM-AbschuVorrichtungen auf modernen Unterseebooten ersetzt werden, zu dem Zeitpunkt aufgenommen wird, da die See-Erprobung des als Ersatz in Dienst gestellten Unterseebootes beginnt, und in der kürzest möglichen vereinbarten Zeitspanne abgeschlossen wird. Eine solche Demontage oder Zerstörung und die rechtzeitige Benachrichtigung hierüber soll nach Verfahren erfolgen, die in der Ständigen Beratenden Kommission vereinbart werden. (1) Die Vertragspartner gehen davon aus, daß es während der Laufzeit des Interimsabkommens keine wesentliche Erhöhung der Zahl der ICBM-oder SLBM-Versuchs~und Ausbildungs-Abschußvorrichtungen oder in der Zahl solcher Abschußvorrichtungen für moderne, landgestützte schwere ICBM-Raketen geben wird. Die Vertragspartner gehen ferner davon aus, daß der Bau oder die Umwandlung von ICBM-Abschußvorrichtungen auf Versuchsgeländen nur zu Erprobungs-und Ausbildungszwecken erfolgen soll. B. Gemeinsame Einvernehm en Zwischen den Vertragspartnern wurde im Verlaufe der Verhandlungen in den folgenden Fragen ein gemeinsames Einvernehmen erreicht: (a) Erhöhung der Ausmaße für ICBM-Silos Botschafter Smith hat am 26. Mai 1972 folgende Erklärung abgegeben: Die Vertragspartner stimmen darin überein, daß der Terminus wesent^ lieh erhöht' besagt, daß eine Erhöhung nicht mehr als 10 b is 15 Prozent der derzeitigen Ausmaße von landgestützten ICBM-Silo-Abschußvorrichtungen betragen wird." Minister �Minister Semjonow erwiderte, daß diese Erklärung mit der sowjetischen Auffassung übereinstimme. (b) Örtliche Festlegung der Verteidigung der ICBM Die amerikanische Delegation hat am 26. Mai 1972 folgende Erklärung ab- gegeben: "Artikel III des ABM-Vertrages gesteht jeder Seite ein ABM-Dislozierungsgebiet um ihre nationale Hauptstadt herum und ein ABM-Dislozierungsgebiet zu, in dem ICBM-Abschuß-Silos liegen. Beide Seiten haben Übereinstimmung über die folgende Feststellung erzielt: 'Die Vertragspartner gehen davon aus, daß der Mittelpunkt des ABM-SystennDislozierungsgebietes um die nationale Hauptstadt herum und der Mittelpunkt des ABM-System Dislozierungsgebietes, in dem ICBMAbschuß-Silos liegen, bei jeder der Vertragsparteien mindestens 1300 Kilometer auseinanderliegen sollen.1 In diesem Zusammenhang stellt die amerikanische Seite fest, daß das ABM-System-Dislozierungsgebiet zur Verteidigung von ICBMAbschuß-Silos, das westlich des Mississippi liegt, als Mittelpunkt das Grand Forks ICBM-Abschuß-Silo-Dislozierungsgebiet hat,' (Siehe paraphierte Erklärung (c)). (c) ABM-Versuchsgelände Die amerikanische Delegation hat am 26. April 1972 folgende Erklärung abgegeben: "Artikel IV des ABM-Vertrages sieht vor, daß 'die in Artikel III vorgesehenen Begrenzungen nicht für ABM-Systeme oder ihre Komponenten gelten sollen, die für die Entwicklung oder für Versuchszwecke verwandt werden und innerhalb gegenwärtiger oder zusätzlich vereinbarter Versuchsgebiete liegen.1 Unseres Erachtens wäre es nützlich, sicherzustellen, daß es keine Mißverständnisse hinsichtlich der gegenwärtigen ABM-Versuchsgelände gibt. Wir gehen davon aus, daß ABM-Versuchsgelände das Gebiet umfassen, in dem ABM-Komponenten für Ver- -5- �Versuchszwecke installiert sind. Die derzeitigen amerikanischen ABM-Versuchsge.ände befinden sich in White Sands, New Mexico, und auf dem Kwajalein-Atoll, und das derzeitige sowjetische Versuchsgelände liegt in der Nähe von SaryDshagan in Kasachstan. Wir sind der Ansicht, daß Radareinrichtungen ohne phasengesteuerte Richtwirkung von der Art, wie sie für die Sicherheit auf dem Gelände oder für Instrumentierungszwecke benutzt werden, auch außerhalb der ABM-Versuchsgelände installiert sein dürfen. Wir legen den Hinweis in Artikel IV auf ^zusätzlich vereinbarte Versuchsgebiete' so aus, daß er bedeutet, daß ABM-Komponenten nicht auf irgend einem anderen Versuchsgelände installiert werden dürfen, ohne daß zwischen unseren Regierungen vorherige Übereinstimmung erzielt worden ist, daß es solche zusätzlichen ABM-Versuchsgelände geben wird." Am 5. Mai 1972 erklärte die sowjetische Delegation, daß ein gemeinsames Einvernehmen darüber herrsche, was ABM-Versuchsgelände seien, daß die Verwendung von Nicht-ABM-Radareinrichtungen für die Sicherheit auf dem Gelände oder für Instrumentierungszwecke nicht unter die Begrenzungen durch den Vertrag fallen, daß der Hinweis in Artikel IV auf "zusätzliche Versuchsgebiete" ausreichend klar sei und da;j die nationalen Mittel eine Identifizierung der derzeitigen Versuchsgebiete erlaubten. (d) Mobile ABM-Systeme Am 28. Januar 1972 gab die amerikanische Delegation folgende Erklärung ab: "Artikel V, Absatz 1 des gemeinsamen Entwurfs des Textes des Vertrages über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM) enthält die Verpflichtung, keine mobilen landgestützten ABM-Systeme oder deren Komponenten zu entwickeln, zu testen oder zu dislozieren. Am 5. Mai 1971 hat die amerikanische Seite zu verstehen gegeben, daß nach ihrer Ansicht ein Verbot der Dislozierung mobiler ABM-Systeme und Komponenten auch die Dislozierung von ABM-Abschußvorrichtungen -6- �ABM-Abschußvorrichtungen und Radaranlagen ausschließen würde, die nicht zu den ständig ortsfesten Typen gehören. Wir ersuchten damals die Sowjetunion, ihre Ansicht zu dieser Interpretation zu äußern. Stimmt die Sowjetunion der am 5. Mai 1971 von amerikanischer Seite gegebenen Interpretation zu?" Am 13. April 1972 erklärte die sowjetische Delegation, daß es ein allgemeines gemeinsames Einvernehmen in dieser Angelegenheit gebe. (e) Die Ständige Beratende Kommission Botschafter Smith gab am 23. Mai 1972 folgende Erklärung ab: "Die Vereinigten Staaten schlagen vor, beide Seiten mögen übereinkommen, daß hinsichtlich einer ersten Durchführung des Artikels XIII des ABM-Vertrages über die Ständige Beratende Kommission (SCC) und der Konsultationsartikel zu dem Interimsabkommer über Offensivwaffen und dem Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf hoher See ein Übereinkommen über die Einsetzung der SCC baldmöglich bei den nachfolgenden SALT-Verhandlungen ausgearbeitet werden soll bis zum Abschluß dieses Übereinkommens werden die folgenden Abmachungen maßgeblich sein: Wenn die SALT-Konferenz tagt, kann jede von einer der beiden Seiten gemäß diesen Artikeln gewünschte Konsultation durch die beiden SALT-Delegationen durchgeführt werden; wenn die SALT-Konferenz nicht tagt, können ad hoc-Vereinbarungen für jede gemäß diesen Artikeln gewünschte Konsultation über diplomatische Kanäle getroffen werden." Minister Semjonow erwiderte darauf, daß er auf einer ad referendum-Basis zustimmen könne, daß die amerikanische Erklärung dem sowjetischen Einvernehmen entspreche. (f) -7- �(f) Stillhalteverpflichtung Am 6. Mai 1972 gab Minister Semjonow folgende Erklärung ab: "In dem Bemühen, den Wünschen der amerikanischen Seite entgegenzukommen, ist die sowjetische Delegation bereit, auf der Basis vorzugehen, daß beide Seiten, beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung dieser beiden Dokumente, de facto den Verpflichtungen sowohl des Interimsabkommens als auch des ABMVertrages nachkommen werden. " Als Antwort gab die amerikanische Delegation am 20. Mai 1972 folgende Erklärung ab: "Die Vereinigten Staaten stimmen im Prinzip mit der am 6. Mai abgegebenen sowjetischen Erklärung bezüglich der Einhaltung der Verpflichtung beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung übereinj wir möchten jedoch unser Einvernehmen klarstellen, daß dies bedeutet, daß bis zur Ratifikation und Vertragsannahme keine Seite irgendeine Maßnahme treffen würde, die durch die Abkommen nach ihrem Inkrafttreten verboten wäre. Dieses Einvernehmen würde weitergelten, solange keine Benachrichtigung durch eine der beiden Signatarmächte über ihre Absicht vorliegt, nicht mit der Ratifizierung oder Billigung voranzuschreiten." Die sowjetische Delegation gab ihr Einvernehmen mit der amerikanischen Erklärung zu verstehen. (Siehe Artikel 7 des Abkommens zur Verminderung des Risikos des Ausbruchs eines Nuklearkrieges zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das am 30. September 1971 unterzeichnet wurde.) II -8- �II Einseitige Erklärungen (A) Die folgenden beachtenswerten einseitigen Erklärungen wurden während der Verhandlungen von der Delegation der Vereinigten Staaten abgegeben: (a) Ein Zurücktreten vom ABM-Vertrag Am 9. Mai 1972 gab Botschafter Smith folgende Erklärung ab: "Die Delegation der Vereinigten Staaten hat die Bedeutung unterstrichen, die die amerikanische Regierung der Erzielung eines Abkommens über eine umfassende Begrenzung der strategischen Offensivwaffen beimißt, nachdem eine Übereinkunft über einen ABM-Vertrag und ein Interimsabkommen über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung der strategischen Offensivwaffen erreicht worden ist. Die amerikanische Delegation glaubt, daß ein Ziel der anschließenden Verhandlungen darin bestehen sollte, die Bedrohungen der Überlebensfähigkeit unserer jeweiligen strategischen Vergeltungsstreitkräfte auf langfristiger Basis einzuengen und zu vermindern. Auch die Delegation der UdSSR hat zu verstehen gegeben, daß die Zielsetzungen der SALT-Gespräche ohne das Zustandekommen eines Abkommens, das eine umfassendere Begrenzung hinsichtlich der strategischen Offensivwaffen vorsieht, unerfüllt bleiben würden. Beide Seiten sind sich bewußt, daß die Anfangsabkommen Schritte in Richtung auf die Erreichung umfassenderer Begrenzungen der strategischen Waffen darstellen würden. Sollte innerhalb von fünf Jahren kein Abkommen Zustandekommen, das umfassendere Begrenzungen der strategischen Offensivwaffen vorsieht, dann könnten höchste Interessen der Vereinigten Staaten gefährdet sein. Sollte dieser Fall eintreten, dann würde dies eine Basis für das Zurücktreten von dem -9- �dem ABM-Vertrag darstellen. Die Vereinigten Staaten wünschen nicht, daß eine solche Situation eintritt, und glauben auch nicht, daß die Sowjetunion dies wünscht. Gerade weil wir eine solche Situation verhindern möchten, unterstreichen wir nachdrücklich die Bedeutung, die die amerikanische Regierung dem Zustandekommen einer umfassenderen Begrenzung der strategischen Offensivwaffen beimißt. Die Regierung (Exekutive) der Vereinigten Staaten wird den Kongreß im Zusammenhang mit der Behandlung des ABM-Vertrages und des Interimabkommens im Kongreß über diese Darlegung des amerikanischen Standpunktes unterrichten." (b) Mobile landgestützte ICBM-Abschußvorrichtungen Die amerikanische Delegation hat am 20. Mai 1972 folgende Erklärung ab- gegeben: "Im Zusammenhang mit dem wichtigen Punkt der mobilen landgestützten ICBM-Abschußvorrichtungen zieht die amerikanische Delegation im Interesse des jetzigen Abschlusses des Interimsabkommens ihren Vorschlag zurück, daß Artikel I oder eine vereinbarte Erklärung ausdrücklich die Dislozierung mobiler landgestützter ICBM-Abschußvorrichtungen verbietet. Ich bin angewiesen worden, Sie davon zu unterrichten, daß die Vereinigten Staaten von Amerika zwar bereit sind, die Frage der Begrenzung einsatzbereiter mobiler landgestützter ICBM- Abschußvorrichtungen auf die späteren Verhandlungen über umfassendere Begrenzungen der strategischen Offensivwaffen zu verschieben, aber die Dislozierung einsatzbereiter, mobiler landgestützter ICBM-Abschußvorrichtungen während der Geltungsdauer des Interimsabkommens als unvereinbar mit den Zielen dieses Abkommens betrachten würden." (c) -10- �(c) Erfaßte Einrichtungen Die amerikanische Delegation hat am 20. Mai 1972 folgende Erklärung abge- geben: "Ich möchte die Bedeutung unterstreichen,die die Vereinigten Staaten den Bestimmungen des Artikels V beimessen, dabei im besonderen deren Anwendung auf die Ausrüstung oder das Eindocken von Unterseebooten." (d) "Schwere" ICBM Die amerikanische Delegation hat am 26. Mai 1972 folgende Erklärung abge- geben: "Die amerikanische Delegation bedauert, daß die sowjetische Delegation nicht gewillt war, einer gemeinsamen Definition des Begriffes einer schweren Rakete zuzustimmen. Unter diesen Umständen hält es die amerikanische Delegation für notwendig, folgendes zu erklären: Die Vereinigten Staaten würden jede ICBM-Rakete, die ein wesentlich größeres Volumen als die größte der gegenwärtig auf jeder Seite einsatzbereiten leichten ICBM-Raketen hat, als eine schwere ICBM-Rakete betrachten. Die USA gehen dabei von der Prämisse aus, daß die sowjetische Seite dieser Auffassung gebührend Rechnung trägt." (e) Auf ABM-Eigenschaften getestet Am 7. April 1972 hat die amerikanische Delegation folgende Erklärung ab- gegeben: "Artikel II des gemeinsamen Vertragsentwurfes benutzt bei der Definition von ABM-Komponenten die Formulierung »auf ABM-Eigenschaften getestetr und Artikel VI enthält bestimmte Verpflichtungen hinsichtlich solcher Tests. Wir sind der Ansicht, daß beide Seiten ein gemeinsames Einvernehmen über diesen Begriff erzielen sollten. Erstens möchten wir feststellen, daß die Tests -11- �Tests betreffenden Bestimmungen des ABM-Vertrages für die Anwendung auf solche Tests gedacht sind, die nach dem Tage der Unterzeichnung des Vertrages stattfinden, und nicht auf irgendwelche Tests, die in der Vergangenheit statt gefunden haben. Ferner möchten wir die Ausführungen, die wir zu diesem Thema während der vorangegangenen Verhandlungsphase in Helsinki gemacht haben, ergänzen und die Zielsetzungen darlegen, die die Auffassung der Vereinigten Staaten zu diesem Thema bestimmen, nämlich die Erprobung von Nicht-ABM-Komponenten für ABM-Zwecke zu verbieten, nicht aber die Erprobung von ABM-Komponenten zu verbieten und auch nicht die Erprobung von Nicht-ABM-Komponenten für Nicht-ABM-Zwecke zu verbieten. Um unsere Interpretation der Formulierung 'auf ABM-Eigenschaften getestet' zu klären, stellen wir fest, daß wir eine Abschußvorrichtung, eine Rakete oder ein Radar als 'auf ABM-Eigenschaften getestet' betrachten, wenn zum Beispiel einer der folgenden Fälle eintritt: 1.) Eine Abschußvorrichtung wird aum Abfeuern einer ABM-Abfangrakete benutzt; 2.) eine Abfangrakete wird einem Flugversuch gegen ein bewegliches Ziel unterzogen, dessen Flugbahn die Charakteristika der Flugbahn einer strategischen ballistischen Rakete aufweist, oder sie wird einem Flugversuch unterzogen, der in Verbindung mit der Erprobung einer ABM-Abfangrakete oder eines ABM~ Radar auf dem gleichen Versuchsgelände erfolgt,oder wird im Flug bis zu einer Höhe getestet, die für das Abfangen von Zielen, gegen die die Luftverteidigung eingesetzt wird, nicht üblich ist; 3.) ein Radar macht Aufzeichnungen von einem in Verbindung eingesetzten beweglichen Ziel, wie es unter 2.) erwähnt worden ist, während der Wiedereintrittsphase von dessen Flugbahn, oder es macht Aufzeichnungen in Verbindung mit der Erprobung einer ABM-Abfangrakete oder eines ABM-Radar auf dem gleichen Gelände. Radar, die für solche Zwecke wie Sicherheit auf dem Gelände oder Instrumentierungszwecke benutzt werden, würden von der Anwendung dieser Kriterien ausgenommen sein." (f) -12- �(f) Nichtweitergabe-Artikel des ABM-Vertrages Am 18. April 1972 hat die amerikanische Delegation folgende Erklärung ab- gegeben: "Zu diesem Artikel (IX) habe ich eine kurze und, wie ich glaube, keiner Erläuterung bedürftige Erklärung abzugeben. Die amerikanische Seite wünscht klarzustellen, daß die Bestimmungen dieses Artikels keinen Präzedenzfall für irgendwelche Bestimmungen bilden, die bei einem Vertrag über eine Begrenzung der strategischen Offensivwaffen erörtert werden könnten. Die Frage der Weitergabe strategischer Offensivwaffen ist weitaus komplexer und könnte eine andere Lösung erfordern." (g) Keine Verstärkung der Verteidigung von Frühwarnradaranlagen Am 28. Juli 1970 hat die amerikanische Delegation folgende Erklärung ab- gegeben: Da Hen House Radars (sowjetische Frühwarnradareinrichtungen gegen ballistische Raketen) ballistische Raketensprengköpfe auf große Entfernungen orten und verfolgen können, besitzen sie ein beträchtliches ABM-Potential. Daher würden die USA jede Verstärkung der Verteidigung für solche Radar-Geräte durch Boden-Luft-Raketen als im Widerspruch zu einem Abkommen stehend betrachten." (B) Die folgende, beachtenswerte einseitige Erklärung wurde von der Dele- gation der UdSSR abgegeben und wirdhier zusammen mit der amerikanischen Antwort aufgeführt: Am 17. Mai 1972 hat Minister Semjonow die folgende einseitige "Erklärung der sowjetischen Seite" abgegeben: "Im Hinblick darauf, daß gegenwärtig nicht nur die USA sondern auch deren NATO-Verbündete moderne, mit ballistischen -13- �ballistischen Raketen bestückte Unterseeboote besitzen, stimmt die Sowjetunion zu, daß die Vereinigten Staaten und deren NATO-Verbündete während der Geltungsdauer des Interimsabkommens über die 'Einfrierung* bis zu 50 solcher Unterseeboote mit insgesamt bis zu 800 Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen (einschließlich der 41 amerikanischen Unterseeboote mit 656 Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen) besitzen. Wenn jedoch die amerikanischen NATOVerbündeten während der Geltungsdauer des Abkommens die Zahl ihrer modernen Unterseeboote über die Zahl von Unterseebooten hinaus vergrößern sollten, die sie am Tage der Unterzeichnung des Abkommens einsatzbereit oder im Bau haben, dann wird die Sowjetunion das Recht haben, die Zahl ihrer Unterseeboote entsprechend zu erhöhen. Nach Ansicht der sowjetischen Seite kompensiert die Lösung der Frage der modernen mit ballistischen Raketen bestückten Unterseeboote, wie sie das Interimsabkommen vorsieht, nur zum Teil das strategische Ungleichgewicht bei der Dislozierung nuklear getriebener Raketenunterseeboote der UdSSR und der USA. Daher ist die sowjetische Seite ihrerseits überzeugt, daß diese ganze Frage, und vor allem die Frage der amerikanischen Stützpunkte für Raketenunterseeboote außerhalb der USA, im Verlaufe der anschließenden Verhandlungen entsprechend gelöst werden wird." Botschafter Smith hat am 24. Mai Minister Semjonow folgende Antwort erteilt: "Die amerikanische Seite hat die'Erklärung der sowjetischen Seite* vom 17. Mai bezüglich eines Ausgleichs für Unterseebootstützpunkte und SLBMUnterseeboote, die Drittländern gehören, geprüft. Die Vereinigten Staaten akzeptieren die Gültigkeit der Überlegungen in dieser Erklärung nicht." Am 26. Mai hat Minister Semjonow die am 17. Mai abgegebene einseitige Erklärung wiederholt und Botschafter Smith hat die amerikanische Ablehnung am 26. Mai ebenfalls wiederholt. -14- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 25/1972 COMPUTER KONTROLLIERT MEDIKAMENTEN-VERORDNUNG -»(AD)-- "Die Gefahren unerwünschter Wirkungen von Medikamenten sind bei weitem größer als andere Risiken bei einer Krankenhausbehandlung - etwa Reaktionen auf Bluttransfusionen oder bei speziellen diagnostischen Verfahren". Dies berichtet Dr. Stanley N. Cohen, Leiter der Abteilung klinische Pharmakologie an der Stanford-Universität(Kalifornien). Zusammen mit dem Chef der Zentralapotheke des Klinikkomplexes, Mr. Hiram Sera, entwickel» te er deshalb ein computer-gestütztes System, um vor allem den spezifischen Wirkungen von Kombinationspräparaten und dem Zusammenspiel dieser Medikamente mit anderen, zusätzlich verabreichten Arzneimitteln auf die Spur zu kommen. Als Grundlage für diese Arbeit diente Dr. Cohen der Bericht einer Expertengruppe, die sich im Auftrag des Bundesministeriums für das Gesundheits-, Bildungs-und Sozialwesen mit Beobachtungen im Zusammenhang mit rezeptpflichtigen Medikamenten befaßt hatte. Sie fand heraus, daß im Krankenhaus ein Siebentel der Zeit darauf verwendet werden muß, um Patienten besonders zu betreuen, die Allergien gegen Medikamente entwickelt haben oder bei denen sich toxische Wirkungen von Präparaten zeigen. Allein in den USA kostet die Durchführung entsprechender Gegenmaßnahmen ca. drei Milliarden Dollar pro Jahr. Die -l- �Die Erfahrung, daß ein Medikament zur Bekämpfung eines bestimmten Leidens bei den einzelnen Patienten ganz unterschiedliche Wirkungen haben kann, ist nicht neu. Immer mehr Ärzte gehen deshalb ab von einem schematischen Verordnen und versuchen, Dosis und Dauer einer Medikation ganz von den individuellen Reaktionen beim Patienten abhängig zu machen. Im allgemeinen ist es jedoch außerordentlich schwierig, die Faktoren herauszufinden, von denen die Effektivität und die Verträglichkeit eines Medikaments abhängen. "Neuere Studien haben gezeigt", so Dr. Cohen, "daß mehr als 60 Prozent aller Komplikationen bei stationären Patienten auf verordnete Medikamente zurückzuführen sind. Außerdem ließen sie erkennen, daß ein Viertel dieser Komplikationen durch vermeidbares Zusammenwirken von Arzneimitteln verursacht wird." Diese wichtige Komponente unerwünschter Nebenwirkungen möchte Dr. Cohen mit Hilfe des in Stanford ausgearbeiteten Systems der Computerkontrolle für Arzneimittelverordnungen nach und nach völlig ausschalten. Dazu werden alle erreichbaren und exakt nachprüfbaren Daten über Arzneimittelreaktionen bei Patienten zusammen mit vielen Details aus der Krankengeschichte, zur Konstitution und zur Anfälligkeit einzelner Personen gegen bestimmte Krankheiten gesammelt und in den Speicher des ACME-Computers (ACME-Advanced Computer for Medical Research) der Universität eingegeben. Durch laufende Vervollständigung und Verbesserung der Computerprogramme kann es auf diese Weise möglich werden, vor einer Medikamentenverordnung den Computer zu Rate zu ziehen. Aus der Beantwortung von "Fragen", die dieser nach der Eingabe von Daten zum Patienten und zum Krankheitsfall stellt, und der Angabe der geplanten Medikation soll der Computer schließlich an Hand des riesigen Reservoirs medizinischer und pharmakologischer Einzeldaten in die Lage versetzt werden, Alarm zu schlagen, wenn bei einem Patienten eine Unverträglichkeit des neu zu verordnenden Medikaments oder unerwünschtes Zusammenwirken von einem neuen Kombinationspräparat mit bereits angewendeten Arzneimitteln zu erwarten ist. Dr. Cohen will das -2- �I das Verfahren soweit entwickeln, daß dem behandelnden Arzt ein vom Computer ausgedruckter "Nebenwirkungsbericht" mit Angabe der bei dem Patienten zu erwartenden Wirkungen eines neu verordneten Präparates und der Möglichkeit von Nebenwirkungsreaktionen mit bereits verabreichten Arzneimitteln an die Hand gegeben werden kann. -HH + I t I -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 25/1972 STÄRKEHALTIGE NAHRUNG FÖRDERT KARIES --(AD)-- Mit großer Intensität arbeiten Zahnmediziner und Mikrobiologen an der Erforschung der Ursachen und Bekämpfung der Karies. Wie kürzlich Dr. Richard B. Parker und Dr. Howard R. Creamer (Institut für Mikrobiologie des Fachbereichs Zahnmedizin der Staatsuniversität Oregon)in den "Archives of Oral Biology" berichteten, scheint angesichts der Ergebnisse neuester Untersuchungen Stärke als Bestandteil der Nahrung zumindest eine ebenso wichtige, wenn nicht gar eine noch größere Rolle bei der Entwicklung von Zahnfäule zu spielen als Zucker. Die Wissenschaftler entdeckten, daß Neisseria-Organismen, die zweithäufigsten Mikroben im Mund, sehr gut auf Stärke gedeihen und gar keinen Zucker brauchen. Sie können allein zwar keine Karies verursachen. Aber die von ihnen abgesonderte Verbindung Amylopektin dient als Nährstoff für Bakterien, die damit wiederum Säuren produzieren, welche den Zahnschmelz angreifen. Manche Karies verursachenden Streptokokken halten sich lieber an Amylopektin statt an Zucker. Die Herde einer bestimmten Streptokokkenart wachsen mit dem Neisseria-Amylopektin sogar 5o Mal schneller als mit Zucker. Solche Studien zu den "ökologischen Zusammenhängen und Wechselwirkungen" der Mundflora zeigen, wie kompliziert der Karies-Prozeß als Ganzes gesehen ist. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.06.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.06.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Stockholmer Umweltkonferenz-ein ermutigender Anfang<br /><em>Deklaration, Aktionsprogramm und Umweltfonds gebilligt</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Präsident Nixon erläutert Rüstungsbegrenzungsabkommen vor Kongressmitgliedern<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Die vereinbarten Interpretationen zu den amerikanisch-sowjetischen Raketenabkommen<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Computer kontrolliert Medikamenten-Verordnung<br /><br />Stärkehaltige Nahrung fördert Karies https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6c3aad00a544dd8d3233677517cd8e42.pdf a7135ee3938e0509ce067dbb5ea387d4 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 24 1 4 . J u n i 1972 INFORMATION: Inhalt Nixon legt ABM-Vertrag dem Kongreß zur Ratifizierung vor -Wortlaut des BegleitschreibensRichard Kleindienst, der neue amerikanische Justizminister HINTERGRUNDMATERIAL: Die militärische Macht der USA im Dienste des Friedens IV. Die nukleare Abschreckung und Verteidigung Von Hubert G.Collins WIRTSCHAFT: US-Haushaltsdefizit niedriger als erwartet Von Eugene Brake Hoher EWG-Getreidepreis verteuert Futtermittel für westdeutsche Bauern Von George A. Parks und Roger E. Neetz WISSENSCHAFT UND TECHNIK Zwanzig Prozent mehr Kohlensäure im Jahre 2000 ? US-Wissenschaftler berechnet künftige KlimaVeränderungen Schallsonde für Luftüberwachung Steroidhormone steigern Penicillinwirkung Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Information Service Postfach 300 Telex:08-85432 24/1972 NIXON LEGT ABM-VERTRAG DEM KONGRESS ZUR RATIFIZIERUNG VOR -Wortlaut des Begleitschreibens- WASHINGTON --(AD)— Präsident Nixon hat dem amerikanischen Kongreß die ausgefertigten Kopien des Vertrages über eine Begrenzung der ABM-Systeme sowie das Interimsabkommen über die Begrenzung von Offensivwaffen, die beide am 26. Mai 1972 in Moskau unterzeichnet worden waren, zugeleitet. Das an den Senat und an den Sprecher des Repräsentantenhauses gerichtete Begleitschreiben des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich lege hiermit die ausgefertigten Kopien des Vertrages über die Begrenzung der ABM-Systeme und das Interimsabkommen über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen, die am 26. Mai 1972 in Moskau unterzeichnet worden waren, vor. Kopien dieser Verträge werden ebenso dem Sprecher des Repräsentantenhauses übersandt. Ich ersuche den Senat um seinen Rat und Zustimmung zur Ratifizierung des Vertrages und bitte um eine Bekundung der Unterstützung seitens beider Häuser des Kongresses für das Interimsabkommen über die Begrenzung strategischer Offensivwaffen. Diese -l- �Diese Abkommen, Ergebnis umfassender Bemühungen dieser Administration, stellen einen bedeutsamen Schritt dar in Richtung auf eine neue Ära einer beiderseitig vereinbarten Zurückhaltung und einer beiderseitig vereinbarten Begrenzung der Rüstungen zwischen den wichtigsten Nuklearmächten. Die Bestimmungen der Abkommen werden im einzelnen in dem Bericht des Außenministers erläutert, den ich beifüge. Ihr Hauptzweck ist: der ABM-Vertrag schränkt die Dislozierung von Raketenabwehrsystemen auf zwei bestimmte Gebiete ein, und zwar auf einem niedrigen Stand. Das Interimsabkommen begrenzt die Gesamtstärke der offensiven strategischen Raketenstreitkräfte. Zusammen werden die beiden Abkommen für ein stabileres strategisches Gleichgewicht in den nächsten Jahren sorgen, als dies möglich gewesen wäre, wenn das Wettrüsten mit strategischen Waffen unkontrolliert weitergegangen wäre. Das ist nicht nur für die Vereinigten Staaten und für die Sowjetunion von Nutzen, sondern für alle Nationen der Welt. Die Abkommen bilden einen wichtigen Schritt,um das Wettrüsten unter Kontrolle zu bekommen, allerdings nur einen ersten Schritt; sie versperren nicht alle Wege für ein strategisches Wettrüsten. So wie die Aufrechterhaltung einer starken strategischen Position ein wichtiges Element beim Erfolg dieser Verhandlungen bildete, so ist es jetzt genauso wichtig, daß wir gesunde strategische Modernisierungsprogramme fortführen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten und sicherzustellen, daß dauerhaftere und umfassendere Abkommen über eine Begrenzung der Rüstungen erreicht werden können. Das Verteidigungspotential der Vereinigten Staaten bleibt hinter dem keines anderen Landes zurück. Ich bin entschlossen, daß dies weiterhin so bleiben wird. Die Bestimmungen des ABM-Vertrages und des Interimsabkommens werden es den Vereinigten Staaten ermöglichen, die von uns für erforderlich erachteten Schritte zu ergreifen,um eine strategische Position beizubehalten, die unsere �unsere lebenswichtigen Interessen schützt und unsere weitere Sicherheit gewährleistet. Neben der Stärkung unserer nationalen Sicherheit eröffnen diese Verträge eine Möglichkeit für neue und konstruktivere amerikanisch-sowjetische Beziehungen, die durch die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten auf dem Verhandlungswege statt der Feindseligkeit und Konfrontation der vorigen Jahrzehnte gekennzeichnet werden. Diese Abkommen stellen einen greifbaren Beweis dafür dar, daß die Menschheit nicht für immer unter dem drohenden Schatten eines Nuklearkrieges leben muß. Sie geben erneute Hoffnung, daß die Menschen und Nationen durch Zusammen- arbeit Erfolg beim Aufbau eines dauerhaften Friedens haben können. Da diese Verträge einem der höchsten Ziele unseres Landes auf wirksame Weise dienen - nämlich eine sicherere und friedlichere Welt zu schaffen, in der Amerikas Sicherheit voll gewahrt ist - empfehle ich nachdrücklich, daß der Senat sie unterstützt und die Beratungen über sie ohne Verzögerung aufnimmt . Gegeben im Weißen Haus am 13. Juni 1973 gez. Richard Nixon �amerika dienst c United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Information 300 0 8 - 8 54 32 24/1972 RICHARD KLEINDIENST, DER NEUE AMERIKANISCHE JUSTIZMINISTER WASHINGTON --(AD)-- Der amerikanische Senat hat am 8. Juni mit 64 gegen 19 Stimmen die Ernennung von Richard Kleindienst zum neuen amerikanischen Ju.?;tizminister bestätigt. Kleindienst, der von Präsident Nixon als Nachfolger von John Mitchell zum neuen Justizminister ausersehen worden war, ist für dieses Amt wohl vorbereitet. Bereits seit dem 31. Januar 1969 war er stellvertretender Justizminister. Und als John Mitchell im März 1972 sein Amt niederlegte, um die Vorbereitungen des Wahlkampfes für Präsident Nixon zu leiten, wurde Kleindienst vom Präsidenten mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Justizministers beauftragt. Der in Arizona gebürtige, 48jährige Kleindienst war bereits lange vor seinem Eintritt in das Justizministerium im politischen Leben seines Heimatstaates aktiv tätig gewesen. Er wurde in Winsley, Arizona, als Sohn eines Eisenbahners geboren und besuchte dort auch die Volksschule. In seinem Heimatort lebten zahlreiche Navajo-Indianer sowie Amerikaner chinesischer und mexikanischer Abstammung, während die Weißen in der Minderzahl waren. Trotzdem �Trotzdem wurde Kleindienst zum Vorsitzenden der Schülervertretung seiner Schule gewählt. Von 1942 bis 1945 diente Kleindienst in der amerikanischen Luftwaffe, aus der er nach Kriegsende mit dem Range eines Oberleutnants entlassen wurde. Anschließend studierte er an der Harvard-Universität Jura, legte 1947 sein Examen mit magna cum laude ab und promovierte 195o. Noch als Student in Harvard heiratete er Margaret Dunbar, eine Studentin des Radcliffe-College. Aus dieser Ehe gingen vier Kinder hervor. Unmittelbar nach Beendigung seines Studiums trat Kleindienst in eine Anwaltsfirma in Arizona ein und bald darauf wurde er Partner der Anwaltsfirma Shimmel, Hill, Kleindienst und Bishop. Von 1953 bis 1954 gehörte er dem Abgeordnetenhaus von Arizona an. Im Jahre 1964 unterstützte er aktiv die Präsidentschaftskandidatur von Senator Barry Goldwater, während er sich gleichzeitig, allerdings erfolglos, um das Amt des Gouverneurs seines Heimatstaates bewarb. Drei Jahre später übernahm Kleindienst in Arizona die Vorbereitung des Wahlkampfes für die schließlich erfolgreiche Kandidatur Präsident Nixons, um dann als Stellvertreter von John Mitchell auf nationaler Ebene maßgebend an der Ausrichtung des Wahlkampfes für Präsident Nixon beteiligt zu sein. Kürzlich wurde Kleindienst zum neuen Präsidenten der amerikanischen Anwaltskammer gewählt ein Amt, das er am 1. Oktober antreten wird. Jede Nominierung für einen Kabinettsposten bedarf gemäß der amerikanischen Verfassung der Bestätigung durch den US-Senat. Und in diesem Zusammenhang hat d<r neue Justizminister nochmals seine Ansichten zu einigen wichtigen Fragen vor Jen Senatoren dargelegt. So lehnt Kleindienst jede Legalisierung des Besitz s und Genusses von Marihuana ab. In Fällen, in denen die nationale Sicherheit bedroht ist, können nach Ansicht von Kleindienst elektronische Uberwachu:. ..smittel auch ohne gerichtliche Verfügung eingesetzt werden. Dies �Dies schließt auch die Telefonüberwachung ein, die Kleindienst jedoch nur in wenigen Ausnahmefällen angewandt wissen will. Kleindienst ist ganz generell gegen die Todesstrafe, doch glaubt er, daß sie in einigen wenigen Fallen, bei Entführungen, Mord und Bombenanschlägen, beibehalten werden sollte. Gleich seinem Vorgänger will auch der neue Justizminister nachdrücklich für die Verwirklichung der Wahlgesetze und der anderen Bürgerrechtsgesetze eintreten. Das vorgeschlagene Bundesgesetz für eine Kontrolle des Besitzes von Handfeuerwaffen hält Kleindienst für undurchführbar; diese Frage sollte nach seiner Ansicht von den einzelnen Bundesstaaten geregelt werden. -3- �' amerika dienst • United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1972 DIE MILITÄRISCHE MACHT DER USA IM DIENSTE DES FRIEDENS IV. Die nukleare Abschreckung und Verteidigung Von Hubert G. Collins Präsident Nixon hat bei seinem Besuch in Moskau einen, wie er selbst sagte, "historischen ersten Schritt in Richtung auf die Begrenzung der nuklearen strategischen Waffen" erreicht. Er fügte jedoch hinzu, daß die USA - ebenso wie die Sowjetunion - "die Stärke beibehalten, die notwendig ist, um ihre Unabhängigkeit zu verteidigen." Die Vereinigten Staaten werden die nukleare Stärke aufrechterhalten, die notwendig ist, um sicherzustellen, daß kein Aggressor den Frieden bricht und einen Nuklearkrieg gegen die USA oder ihre Verbündeten entfesselt . Die amerikanische Nuklearmacht reicht vom Strategischen Luftkommando der USA (SAC) über die taktischen Nuklearwaffen der Luftwaffe und die Polarisund Poseidon-Raketen der US-Marine bis zu den taktischen Gefechtsfeldwaffen der Armee. Dieses gewaltige Arsenal bietet bis zu einem weltweiten, gesicherten Abkommen über einen Abbau der Nuklearwaffen die Gewähr, daß sich niemand der Illusion hingeben könnte, ungestraft mit solchen Waffen angreifen zu können. Das -1- �Das Strategische Luftkommando (SAC) verfügt über rund 1 500 nuklearbestuckte strategische Raketen und Bomber, die zusammen mit den Unterseebootgestützten Raketen den Kern der amerikanischen Abschreckungsmacht darstellen. Dem SAC unterstehen unter anderem 1054 verbunkerte Raketen, deren Silos über den amerikanischen Mittelwesten verstreut sind. Davon sind 54 Flüssigkeitsraketen vom Typ Titan II, die die größten Gefechtsköpfe der amerikanischen Arsenale tragen können und eine Reichweite von rund 10 000 Kilometer haben. Die übrigen rund 1 000 Raketen entfallen auf den Typ Minuteman, eine Feststoffrakete, die etwas leichter, dafür aber schneller und genauer ist als die Titan. Das neueste Modell, die Minuteman III,ist die einzige landgestützte Rakete mit einer Mehrfachsprengkopf-Kapazität (MIRV), d.h., sie kann gleichzeitig drei bis sieben Gefechtsköpfe tragen, die unabhängig voneinander auf verschiedene Ziele eingeplant werden können. Die Unterseebootsflotte der USA verfügt über 656 nuklearbestückte Raketen, wobei die ballistischen Raketen vom Typ Polaris teilweise durch modernere Raketen vom Typ Poseidon ersetzt werden, die Mehrfachsprengköpfe mit zehn Gefechtsköpfen tragen können. Nach dem Protokoll zum amerikanisch-sowjetischen Interimsabkommen über die Begrenzung von Offensivwaffen werden die USA nicht mehr als 710 Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf Unterseebooten (SLBM) und nicht mehr als 44 moderne Unterseeboote für solche Raketen besitzen dürfen. Neben den ballistischen Raketen sind die Bomber des Strategischen Luftkommandos keineswegs als veraltet anzusehen, und hier geht die Entwicklung von der B-52 zur B-l weiter. Allein die gegenwärtige Bomberflotte der USA könnte theoretisch 5 000 Nuklearwaffen mitführen. Ein Teil dieser strategischen Bomber ist ständig einsatzbereit, um für einen etwaigen Überraschungsangriff gerüstet zu sein. Eine -2- �Eine wichtige Rolle bei der nuklearen Abschreckung und Verteidigung spiel natürlich das Frühwarnsystem, das jeden etwaigen gegnerischen Raketen-oder Bomberstart so rechtzeitig anzeigt, daß entsprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. Ebenso wichtig sind die vielfältigen Sicherheitsmaßnahmen und -Vorkehrungen gegen einen ungewollten Zwischenfall. Hier sorgt ein kompliziertes System von Kontrollen und Gegenkontrollen unter der Bezeichnung "fail safe", daß keine dieser furchtbaren Waffen sozusagen "aus Versehen" zum Einsatz gelangt. Was die strategischen Defensivwaffen betrifft, so hat der amerikanischsowjetische Vertrag über die Begrenzung der ABM-Systeme einen bedeutsamen Einschnitt in das Wettrüsten gebracht. Für das amerikanische ABM-System sind Raketen vom Typ Spartan und Sprint erprobt worden. Die größere Spartan-Rakete kann nukleare Gefechtsköpfe mit einer Wirkung bis zu einer Megatonne mitführen und gegnerische Flugköprer bereits über der Atmosphäre in einer Entfernung von Hunderten von Kilometern abfangen. Die etwas kleinere Sprint-Rakete ist für eine konzentrierte Verteidigung im näheren Bereich gegen Raketen gedacht, die die Spartan-Abwehr durchbrochen haben. Zu diesem ABM-System gehören Weitbereich-und Nahbereich-Radareinrichtungen, die zusammen mit Computern das Leitsystem bilden. Auch diese Radareinrichtungen sind im Moskauer Vertrag begrenzt worden. Die nukleare Stärke der Vereinigten Staaten ist - ob nun in einem Gleichgewicht des Schreckens oder einem Gleichgewicht der Vernunft - zu einem friedenserhaltenden Faktor in der Welt geworden und wird dies im Rahmen weiterer möglicher Vereinbarungen über eine Begrenzung der strategischen. Rüstungen auch bleiben. "Wenn wir keinen Frieden wollten", so sagte Präsident Nixon in seiner Fernsehansprache in Moskau, "würden wir nicht so hart darauf hingearbeitet haben, ein Abkommen über die Begrenzung von Nuklearwaffen zu erreichen." �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 24/1972 US-HAUSHALTSDEFIZIT NIEDRIGER ALS ERWARTET Von Eugene Brake WASHINGTON --(AD)-™ Als die Voranschläge der Regierung im Januar zwischen den Haushaltseinnahmen und Ausgaben eine Lücke von fast 39 Milliarden Dollar ankündigten, war man im In-und Ausland eher erschrocken als erfreut ob der gewaltigen Höhe dieses Defizits, mit dem das am 3o.Juni auslaufende gegenwärtige Finanzjahr in den USA abschließen sollte. Nach den neuesten, jetzt veröffentlichten Schätzungen der Regierungsexperten dürfte dieses Defizit im amerikanischen Haushalt jedoch bei weitem nicht so groß werden. Vielmehr glaubt man heute, nur noch mit einer Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von rund 26 Milliarden Dollar rechnen zu müssen. Das wären etwa drei Milliarden Dollar mehr als im vorangegangenen Finanzjahr 1970/71. In beiden Finanzjahren waren die Haushaltsdefizite auf eine rückläufige Entwicklung der Regierungseinnahmen zurückzuführen und nicht auf ein zu starkes Ansteigen der Ausgaben. Und in beiden Haushaltsjahren konnten die vorhandenen Kapazitäten der Wirtschaft bei weitem nicht ausgenutzt werden. Aufgrund der besonderen Struktur des amerikanischen Steuersystems bewirkt -1- �bewirkt eine Wirtschaftsflaute aber stets eine starke Schrumpfung der Regierungseinnahmen . Vollbeschäftigung und volle Auslastung der Kapazitäten in der Wirtschaft sind noch nicht wieder erreicht, so daß man in Regierungskreisen für das neue Finanzjahr 1972/73 mit einem Defizit rechnet, das eventuell noch um eine Milliarde Dollar höher als das im laufenden Finanzjahr 1971/72 liegen wird. Wie wirken sich diese Haushaltsdefizite nun auf die Maßnahmen der amerikanischen Regierung zur Bekämpfung und Eindämmung der Inflation aus? Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten, Dr. Herbert Stein, erklärte hierzu dieser Tage vor einem Kongreßausschuß: "Weist der Haushalt ein Defizit aus, wenn die Kapazitäten in der Wirtschaft nicht ausgelastet sind, und ist dies der Hauptgrund für das Defizit, dann dürfte das kaum zu einer inflationistischen Übernachfrage führen." Und er fuhr fort, "die Haushaltsdefizite in den Finanzjahren 1970/71 und 1971/72 standen in Zusammenhang mit einer wesentlichen Senkung der Inflationsrate in diesen Jahren, und unseres Erachtens wird dies im Finanzjahr 1972/73 ebenso der Fall sein". Einer der Gründe dafür, daß das diesjährige Haushaltsdefizit hinter den ursprünglichen Schätzungen zurückbleiben wird, ist, daß zahlreiche Steuerzahler zur großen Überraschung des Finanzministeriums ihre Steuervorauszahlungen überzahlt hatten; die FinanzVerwaltung wird also im neuen Haushaltsjahr mit erheblichen Steuerrückerstattungen rechnen müssen. Als diese Tatsache erstmals festgestellt wurde, befürchtete man vielerorts, die erhoffte Wiedererholung der Wirtschaft von der Rezession der Jahre 1971/72 würde durch dieses nicht gewollte Abschöpfen von Kaufkraft ins Stocken geraten.. Dem war aber, wie die Entwicklung zeigte, nicht so. Vielmehr konnte Dr. Stein vor dem Kongreßausschuß darauf hinweisen, daß aufgrund der vorliegen- -?_ �vorliegenden Statistiken das von dem Wirtschaftsbeirat für die Gütererzeugung angesteuerte Ziel, eine Steigerung des Bruttosozialproduktes in diesem Kalenderjahr um 100 Milliarden Dollar auf 1 145 Milliarden Dollar, erreicht werden dürfte. Auf einem Gebiet haben sich jedoch die Hoffnungen der Regierung bisher nicht erfüllt: Es ist nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit entscheidend abzubauen. Die Beschäftigtenzahl hat zwar zugenommen, doch hat diese sehr beträchtliche Zunahme noch zu keinem wesentlichen Rückgang der Arbeitslosenrate geführt, die nach den neuesten Statistiken bei 5,9 Prozent liegt. Die Erklärung für diese Tatsache ist, daß das Arbeitskräftepotential in den letzten Monaten fast ebenso stark zugenommen hat wie die Zahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze. Die ungewöhnlich große Ausweitung des Arbeitskräftepotentials kann jedoch nicht unbegrenzt andauern. Sie ist zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, daß zahlreiche verheiratete Frauen eine Arbeit angenommen haben, um ebenfalls zum Familieneinkommen beizutragen. Sobald das Arbeitskräftepotential aber nurmehr den normalen Zuwachs zu verzeichnen hat und wenn die gegenwärtige Ausweitung von Gütererzeugung und Beschäftigtenzahl anhält, dann wird auch die Arbeitslosenrate sehr schnell von dem hohen Stand zurückgehen, den sie seit nunmehr anderthalb Jahren aufwies. -3- �I amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 24/1972 HOHER EWG-GETREIDEPREIS VERTEUERT FUTTERMITTEL FÜR WESTDEUTSCHE BAUERN Von George A.P^rks und Roger E.Neetz WASHINGTON --(AD)-,- In westdeutschen Wirtschaftskreisen wie auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens der Bundesrepublik wird in immer stärkerem Maße darüber diskutiert, ob nicht niedrigere Getreidepreise innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) einen wichtigen Schritt zur Lösung der wichtigen Handelsfragen bilden könnten, die in Bezug auf die Vereinigten Staaten und andere Länder anstehen. Niedrigere Getreidepreise werden in der EWG, und besonders in der Bundesrepublik, aus traditionellen Erwägungen für politisch undurchführbar betrachtet. Die gegenwärtigen Diskussionen konzentrieren sich weitgehend auf eine beträchtliche Preiskorrektur nach unten für den Teil der Getreideerzeugung, der auf Futtermittel oder auf den Export entfällt. Die Preise für Weizen und Roggen, soweit dieses Getreide für den menschlichen Verbrauc bestimmt ist, könnten auf dem derzeitigen Niveau belassen oder sogar noch weiter heraufgesetzt werden. Die �Die Argumentation läuft darauf hinaus, daß so die starke Abhängigkeit der EWG von hohen Getreidepreisen zur Stützung der Agrareinkommen abgebaut und gleichzeitig die gemeinsame Agrarpolitik auf wirksamere Alternativen verlagert werden könnte. Eine solche Politik könnte im Falle ihrer Annahme die Einkommenschancen für die westdeutschen Landwirte beträchtlich erweitern. Obwohl in Westdeutschland gegenwärtig bis zu 2o Millionen Tonnen Getreide jährlich geerntet werden, kann man die Bundesrepublik kaum als eines der wichtigen kommerziellen Getreideländer und schon gar nicht als einen potentiellen Getreideexporteur zu Wettbewerbsbedingungen bezeichnen. Westdeutschland hat seit 1964 rund 5 Millionen Tonnen Getreide pro Jahr eingeführt. Von Bedeutung dürfte in diesem Zusammenhang ferner sein, daß das Agrareinkommen der Landwirtschaft nicht so stark vom Getreideanbau abhängig ist, da ein großer Teil des geernteten Getreides auf den Höfen für Futterzwecke verwendet wird. Die derzeitige westdeutsche Agrarpolitik ist jedoch auf stark subventionierte Exporte von Getreide abgestellt, das angesichts der hohen Preise im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik angebaut worden war, und unterstützt gleichzeitig hohe Abschöpfungen für Getreideimporte aus Drittländern. Diese protektionistische Maßnahme der gemeinsamen Agrarpolitik führt dazu, daß der Handel von den am rationellsten arbeitenden Erzeugern und Exporteuren von Getreide wegdirigiert wird. Traditionsgemäß war der Schutz des Getreideanbaus immer schon der Kern der deutschen Agrarpolitik. Nach dem Getreidepreis waren die Preise für alle anderen Agrarprodukte, darunter auch Futtermittel und tierische Erzeugnisse, ausgerichtet. Einer beträchtlichen Zahl kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe, die ihren Lebensunterhalt aus ihren Einkünften aus landwirtschaftlicher Arbeit bestreiten mußten, wurde aus politischen Gründen Schutz gewährt. Die �Die schnelle Abnahme der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft seit den fünfziger Jahren hat die Zahl der Beschäftigten in der Landwirtschaft von rund 26 Prozent im Jahre 1955 auf weniger als 10 Prozent im Jahre 1970 zurückgehen lassen. Damit wurde die deutsche Agrarerzeugung immer kapitalintensiver, und vor allem der Getreideanbau wurde nicht mehr so stark von Lohnschwankungen beeinflußt. Die fortschreitende Mechanisierung hat in einer Zeit steigender Löhne zu einem immer stärkeren Anbau angeregt. Während jedoch die Größe der Bauernhöfe wie auch die Höhe der Hektarerträge bei Getreide immer weiter zunahmen, steht das hohe Preisniveau im Rahmen der verfolgten Agrarpolitik praktisch im Widerspruch zu den Gesetzen des Wettbewerbsvorteils. Besonders die hohen Getreidepreise haben die Betriebskosten für die meisten landwirtschaftlichen Betriebe erhöht, da der größte Teil der Bareinkünfte der Bauern - 75 Prozent - aus dem Verkauf tierischer Erzeugnisse herrühte gegenüber nur 8,5 Prozent aus dem Verkauf von Getreide. Somit hat eine ständig zurückgehende Zahl von Höfen, auf denen vorwiegend Getreide angebaut wmd, und das sind in Deutschland allgemein die größeren Höfe, am meisten von dem hohen Preisniveau profitiert. Ferner haben aufgrund der durch die gemeinsame Agrarpolitik festgelegten hohen Getreidepreise Ernteerträge und Anbaufläche bei Getreide zugenommen. Die Anbaufläche ist seit 1965 um rund fünf Prozent ausgeweitet worden, und die Ernteerträge haben um 50 Prozent von 13,9 Millionen Tonnen im Jahre 1965 auf 20,8 Millionen Tonnen im Jahre 1971 zugenommen. Die Hälfte der eingebrachten Ernteerträge entfällt auf Weizen und Roggen. Als Westdeutschland in der Zeit von 1965 bis 1971 zwei allgemeine Preisrückgänge aufzuweisen hatte - eine im Zusammenhang mit der Koppelung der Preise an die Rechnungseinheit und die andere aufgrund der Aufwertung der -3- �der Aufwertung der Deutschen Mark - erhielten die Bauern wenigstens zu einem Teil Kompensationen für diese Preisveränderungen. Somit bleibt der preisliche Anreiz weiterhin Hauptgrund für die Ausweitung des Getreideanbaus. Interessanterweise findet diese Ausweitung angesichts eines rückläufigen Verbrauchs von Getreide für Ernährungszwecke statt, wodurch Westdeutschland künstlich in eine Wettbewerbssituation hineingezwungen wird, die gegenüber den rationeller arbeitenden Erzeugern nur durch hohe Subventionen gehalten werden kann. Ferner muß es größere Mengen einheimischen Weizens als kostspieligen Ersatz für billiger importierbares Futtergetreide benutzen. Sowohl die Hinwendung zum Export wie auch die Verwendung von Weizen anstelle von Futtergetreidt sind noch durch hohe Subventionen gefördert worden, die aus dem gemeinsamen Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefond für die Landwirtschaft (EAGFL) gezahlt werden. Im Jahre 1970 hat der EAGFL rund 820 Millionen Dollar und 1971 rund 725 Millionen Dollar zur Stützung der Getreidepreise für Ankäufe, Export und die Subventionierung von Weizen, der statt für Ernährungszwecke als Futtergetreide verwendet wird, ausgegeben. In den letzten Jahren hat Westdeutschland über zwei Millionen Tonnen Getreide jährlich exportiert und wurde so zum Empfänger beträchtlicher EWG-Mittel für die Exportsubventionierung. Gleichzeitig profitierte es von den Subventionen, die bei einer anderweitigen Verwendung von Weizen gezahlt werden. Die Zuwendungen, die die Bundesrepublik so vom EAGFL erhält, haben also weit schneller zugenommen als ihre Beiträge, denn die Importe, die der variablen Abschöpfung unterliegen, wie zum Beispiel Getreide und Geflügel, gingen zurück, während der deutsche Getreideexport anstieg. In den sechziger Jahren setzte eine schnelle Ausweitung der deutschen Fleischerzeugung ein. Die Geflügel - und die Schweinehaltung - in beiden Fällen werden beträchtliche Mengen an Futtergetreide benötigt - nahm schneller als -4- �als die Zahl der Rinder zu. Bis 197o war bei Geflügel gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 1957-61 eine Zunahme um 59 Prozent und bei Schweinen um 34 Prozent zu verzeichnen. Die wachsende Zahl deutscher Bauern, die sich nunmehr der Viehwirtschaft zuwandten, stellte fest, daß die Produktionskosten aufgrund der hohen EWG-Getreidepreise höher waren, als wenn sie Futtergetreide von rationeller arbeitenden Erzeugern kaufen würden. Nach den derzeitigen Schätzungen werden in Westdeutschland rund 15,5 Millionen Tonnen Getreide als Futtermittel verbraucht; die Bauern verkaufen jedoch an andere landwirtschaftliche Betriebe oder Getreidehändler lediglich 1,4 Millionen Tonnen Futtergetreide wie Gerste, Hafer und Mais. Wertmäßig beliefen sich im Erntejahr 1969/70 die Barverkäufe der Bauern nur auf 1,4 Prozent der Gesamtumsätze, während die Futtermittelimpcr te seit dem Erntejahr 1965/66 durchschnittlich vier Millionen Tonnen pro Jahr betrugen; das sind über 25 Prozent des ge- samten Getreidebedarfs für Futterzwecke. Es ergibt sich also ein Verhältnis zwischen Futtermittelimporten und Barverkäufen von 2 zu 3. Ein großer Teil der Importe wird für Mischfutter verwendet. Seit 1966 waren es in Westdeutschland jährlich mehr als 3 Millionen Tonnen Getreide. Dies zeigt deutlich, daß selbst bei einer stark ausgeweiteten Eigenerzeugung Importgetreide immer noch wesentlich zu dem wachsenden Mischfutterbedarf beiträgt. Bauern mit begrenzten Einkommensmöglichkeiten, die Viehwirtschaft betreiben und nicht Getreideselbstversorger sind, suchen es zu vermeiden, von anderen Bauern teures einheimisches Getreide anzukaufen, sondern bemühen sich um Mischgetreide in der Hoffnung, auf diese Weise etwas an dem Preisvorteil des Importgetreides zu profitieren, das für das Mischgetreide benutzt wird. Trotzdem �Trotzdem lassen sich die Einkommen in der Landwirtschaft nicht mit denen in anderen Bereichen der deutschen Wirtschaft vergleichen. Der große Nachdruck, der auf hohe Getreidepreise gelegt wird, bleibt ein Paradoxon zu den Einkommenszielen der deutschen Agrarpolitik. Beispielsweise liegen die meisten Preise für Agrarerzeugnisse auf den Weltmärkten unter denen der EWG. Vergleicht man jedoch die Weltmarktpreise für tierische Erzeugnisse mit denen für Getreide, so liegen die ersteren weitaus höher. Da die in den EWG-Ländern beim Getreideanbau anfallenden Kosten höher als in anderen Ländern sind, liegen auch die Einnahmen der Bauern aus dem Verkauf tierischer Erzeugnisse niedriger, sofern sie nicht mehr des billigeren Importgetreides verfüttern können. Die EWG wird bei der Überprüfung ihrer gesamten Absatzpolitik vielleicht eine Möglichkeit finden, ihre Preisrelationen mit dem Ziel einer Erhöhung der landwirtschaftlichen Einkommen für eine möglichst große Zahl von Bauern zu korrigieren. Ein Überblick über die Fortschritte der deutschen Landwirtschaft über einen längeren Zeitraum zeigt, daß die Agrarerzeugung seit 1965 um jährlich 1,6 Prozent zugenommen hat. Dies ist weit weniger als die Zunahme der Agrarimporte.die im gleichen Zeitraum um 5,4 Prozent pro Jahr stieg. Ende der sechziger Jahre waren Import und Eigenerzeugung wertmäßig mit jeweils 5,5 bis 6 Milliarden Dollar etwa gleich. Bedeutsam für das Gesamtbild ist die Tatsache, daß die Importe an Fleischwaren und tierischen Erzeugnissen von 8,3 auf 10,3 Prozent der Gesamteinfuhren stiegen, während die Getreideimporte wertmäßig von 11 auf weniger als 9 Prozent zurückgingen. Betrachtet man diesen Handel unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Möglichkeiten für die deutschen Bauern, so wird offensichtlich, daß Veränderungen der Binnenpreise für Futtergetreide die Ausweitung der ein- -6- �einheimischen Fleischerzeugung bei niedrigeren Kosten fördern könnten. Auf der anderen Seite könne eine zunehmende Produktivität beim Getreideanbau die Einkommen der Hauptgetreideerzeuger ohne Preiserhöhungen stabil erhalten. Wenn jedoch der Produktivitätszuwachs eine Senkung der Getreidepreise nicht voll kompensiert, so könnten steuerliche Entlastung, zusätzliche Zahlungen für Bodenkonservierung und entsprechende Agrarprogramme einen Teil des Einkommensrückgangs auffangen. Im Rahmen einer solchen Politik würden die Einkünfte aus der Viehhaltung steigen. Westdeutschland bewegt sich bereits in Richtung auf eine mehr marktorientierte Politikv obwohl die Regierung immer noch nicht bereit ist, eine Politik der niedrigeren Kosten für Futtergetreide einzuschlagen. Seit der Verabschiedung des Marktstrukturgesetzes vom Mai 1969, das die Erzeuger ermutigen will, sich den Marktchancen anzupassen, ist die größte Zahl der neuen Erzeugerorganisationen für den Kauf und Verkauf tierischer Erzeugnisse gegründet worden. Niedrigere Getreidepreise könnten ferner die Erzeugung wie auch den Verbrauch tierischer Erzeugnisse in der EWG fördern und so für eine große Zahl deutscher Bauern die Märkte ausweiten und die Einkommen steigern. Damit könnten niedrigere Getreidepreise als Möglichkeit zur Ausweitung der Einkommen und nicht als Mittel zum Schutz der Einkommen betrachtet werden. i •! t l 1 I -7- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Wissenschaft und Technik Service Postfach Telex: 300 08-85432 24/1972 ZWANZIG PROZENT MEHR KOHLENSÄURE IM JAHRE 2000 ? US-Wissenschaftler berechnet künftige Klimaveränderungen —(AD)-- An Hand eines umfassenden Modells für den quantitativen Austausch von Kohlendioxid (C00) zwischen Atmosphäre, Meer, Flora und Fauna versucht Dr. Lester Machta, Leiter der Abteilung Aeronomie des US-Amtes für Meeresund Atmosphärenforschung (NOAA), mögliche künftige Klimaveränderungen zu berechnen. In dem Modell sind ältere Beobachtungen bis zurück zur Mitte des 19. Jahrhunderts, weltweite Messungen seit den vierziger Jahren sowie detaillierte Studien zum gegenwärtigen Zustand und zu der in den nächsten drei Jahrzehnten zu erwartenden C09-Belastung der Atmosphäre durch Industrieprozesse usw. berücksichtigt. Die Schlußfolgerung des Wissenschaftlers, daß um das Jahr 2000 der Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre rund 20 Prozent höher liegen werde als heute, basiert auf unzählig vielen Faktoren. Einige davon sind bekannte physikalische Prozesse und chemische Umsetzungsvorgänge mit mengenmäßiger Berechnung des Stoffaustausches zwischen Stratosphäre und Troposphäre, zwischen den unteren Luftschichten und dem Meer, zwischen Wasser in großer Meerestiefe -l- �Meerestiefe und Oberflächenwasser. Ferner sind Schätzungen von Ökologen einbezogen, z.B. über die Menge des von lebender Materie aus der Luft oder aus dem Wasser aufgenommenen Kohlenstoffs und über dessen Verweildauer in der Biosphäre. So wird für Bäume eine Bindungszeit von durchschnittlich 40 Jahren angesetzt, während z.B. der in Blättern enthaltene Kohlenstoff schon nach zwei Jahren wieder in den Kreislauf zurückgelangt. Auf Grund der Beobachtung von radioaktivem Kohlenstoff-14 aus Kernwaffenversuchen ergab sich für Kohlenstoff-14 eine mittlere Verweildauer von fünf Jahren in der Atmosphäre bis zur Absorption an der Meeresoberfläche. Die Kohlendioxid-Konzentration der Luft, die für das Jahr 1970 mit 322 ppm ("parts per million"=Teilchen in einer Million Luftpartikel) errechnet wurde, wird vor allem durch die Aufnahme der Verbrennungsprodukte von Kohle, Öl und Erdgas bis zum Jahre 1980 stärker ansteigen als danach, weil dann der Anteil von Atomkraft an der Energieerzeugung immer mehr ins Gewicht fällt. Der weltweite Verbrauch an fossilen Brennstoffen wird Wirtschaftsanalysen zufolge bis 1980 um jährlich 4 Prozent, in den darauffolgenden 20 Jahren um jährlich 3,5 Prozent zunehmen. Kohlendioxid, dem bei wachsender Konzentration in der Atmosphäre ein "Treibhauseffekt" mit allgemeiner Erhöhung der Durchschnittstemperaturen auf der Erde zugeschrieben wird, weil es zwar die Sonnenenergie zur Erdoberfläche passieren läßt, jedoch nicht die von der Erde wieder abgegebene Strahlung, scheint allerdings nur einer von vielen Faktoren zu sein, die die Temperaturen der unteren Luftschichten beeinflussen. Denn trotz des nachgewiesenen weltweiten Anstiegs des Kohlensäuregehalts der Luft in den letzten Jahrzehnten ist nach Dr. Machta auf der nördlichen Halbkugel seit den vierziger Jahren sogar eine Abkühlung zu beobachten. In �In die Untersuchungen zu der Frage, welche Rolle andere Aerosole neben dem Kohlendioxid für die Klimaentwicklung spielen könnten, ist neuerdings die Astronomie eingeschaltet. In dem von der amerikanischen "National Science Foundation" finanzierten Projekt ASTRA (Astronomische und satellitentechnische Verfahren für die Atmosphärenforschung) soll u.a. durch Sichtung spektrographischer Aufnahmen aus zurückliegender Zeit auf sogenannte Erdlinien, die die Auswertung der Sonnen-und Sternenspektren stören, der Anteil und die Zusammensetzung fester und flüssiger Schwebstoffe in der Atmosphäre geklärt werden. Dieser Störeffekt, der jetzt der Aeronomie zugutekommt, machte sich in den letzten Jahrzehnten zunehmend unangenehmer bemerkbar. Über der amerikanischen Bundeshauptstadt Washington z.B. nahm den Beobachtungen von Astronomen zufolge die Lufttrübung durch Schwebstoffe in 60 Jahren um 57 Prozent zu, wovon ca. zwei Drittel örtliche Ursachen haben. Aber auch abseits von großen Städten wird ähnliches beobachtet - über Mauna Loa (Hawai) wurde ein Anstieg der Lufttrübung um 30 Prozent in zehn Jahren, über Davos (Schweiz) um 80 Prozent in 30 Jahren, und über dem Gletschergebiet des Kaukasus gar um das Zwanzigfache in der Zeit zwischen 1930 und 1960 verzeichnet. "Praktisch alle neuen Stoffe, die die Industrie präsentiert (pro Jahr etwa 500 neue Verbindungen), sind auch in der Atmosphäre zu finden", berichten Dr. Paul W. Hodge (Professor der Astrophysik) und Dr. Robert J.Charlson (Professor für Chemie der Atmosphäre) von der Staatsuniversität Washington. Die Archive der 102 großen Observatorien rund um die Erde bergen deshalb nach Meinung der Wissenschaftler für die Klima-und Atmosphärenforschung unendlich wertvolle Schätze, die es nun zu heben gelte. I H MMN -3- �-V < a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel. 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 24/1972 SCHALLSONDE FÜR LUFTÜBERWACHUNG — ( A D ) - - Die kontinuierliche Beobachtung von Inversionsschichten mit einer Schallsonde zur Verbesserung der Methoden der Voraussage gefährlicher Luftverschmutzung in Industriegebieten erprobt gegenwärtig Dr. Freeman F. Hall (Institut zur Erforschung der Atmosphäre, Boulder, Colorado). Es handelt sich um eire verhältnismäßig einfache Apparatur, bestehend aus einem Schalltrichter und einem Mikrophon. Die vom Trichter senkrecht nach oben abgestrahlten Schallwellen ziemlich kurzer Frequenz werden von Schichten wärmerer Luft zurückgeworfen, so daß das Mikrophon einen Teil der Schallenergie wieder empfängt. Die Echowellen, die von einem Meß-Schreiber fortlaufend registriert werden, zeigen somit den Temperaturverlauf - bis etwa 45o m Hoehe - über dem Boden an. Dr. Hall verwendet seit Ende 1971 die Schallsonde in Verbindung mit Radiosonden, die an Ballons bis in ca. 3000 m Höhe aufgelassen werden. Die Meßdaten dieser Instrumente sind jedoch häufig irreführend, weil es bei einer Inversion häufig zu äußerst dynamischen Vorgängen in den Luftschichten mit "Wellen" kommt, die sich um Hunderte von Metern auf und ab bewegen und bei denen es auch Erscheinungen gibt, die Brandungswellen oder schweren Brechern ähneln. Messungen der Ballonsonden aus einem solchen Wellenkamm -l- �Wellenkamm oder Wellental, von deren Existenz nichts bekannt ist, können zu falschen Schlußfolgerungen über die Höhe der Inversion und deshalb auch über die Fähigkeit der unteren (kalten) Luftschichten zur Aufnahme und "Verdünnung" von Staub und Abgasen führen. Mit Hilfe der Schallsonde werden diese sogenannten Schwerewellen ("gravity waves") vor allem bei tiefliegender Inversion sehr viel genauer erfaßt. Außerdem können der Aufbau einer Überlagerung von kalter mit warmer Luft und die Entwicklung von Instabilitäten beobachtet sowie das Aufbrechen einer solchen Inversion besser vorhergesagt werden. Nach Meinung Dr. Halls müßte es unter Ausnutzung des Dopplereffekts auch möglich sein, Geschwindigkeit und Richtung von Winden in einigen hundert Metern Höhe fortlaufend zu ermitteln. Dies müßte mit drei Schallsonden in bestimmter Anordnung geschehen, von denen eine die Schallimpulse senkrecht abstrahlt, während die beiden anderen sie im Winkel von 45 Grad aussenden. Frequenzveränderungen beim Echo und Laufzeit der Impulse sind die Parameter, aus denen Windgeschwindigkeit und Windrichtung bis in ca. 450 m Höhe errechnet werden können. ilillll -2- �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Service Go desb«rq ] , »nstfact' 19 - 32 40 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 54 32 24/1972 STEROIDHORMONE STEIGERN PENICILLINWIRKUNG —(AD)-- Bei Tierexperimenten stellten Mikrobiologen von der Harvard-Universität fest, daß verschiedene Keimdrüsenhormone in Verbindung mit Penicillin die Möglichkeiten zur Bekämpfung schwerster Infektionen mit grampositiven Bakterien, z.B. Staphylococcus aureus, wesentlich verbessern. Sowohl die Ausbreitung der Infektion mit verbreiteten Absiedlungen in Organen wie Herz, Lunge oder Leber als auch die Virulenz der Bakterien wird dabei verringert. Dr. Thomas Fitzgerald und seine Mitarbeiter von der "School of Public Health" führen diese Wirkung auf dadurch ausgelöste Veränderungen der Funktion der Zellmembranen zurück. Beobachtet wurden in Einzelexperimenten mit Staphylokokken-K^-lturen bei der Kombination von Penicillin mit Keimdrüsenhormonen ausgeprägte Veränderungen bei der Aufnahme von Nährstoffen, beim Transport von Aminosäuren in die Zellen und aus den Zellen, bei der Inkorporation von Substraten in Makromolekülen und beim Aussickern bestimmter Zellprodukte. Die Wissenschaftler empfehlen, die Untersuchungen wesentlich zu intensivieren, um diese Kombinationstherapie für die Bekämpfung von Septikämie (schwerer Blutvergiftung) nutzen zu können. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.06.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.06.1972 Description An account of the resource <p><strong>1. Information</strong><br />Nixon legt ABM-Vertrag dem Kongress zur Ratifizierung vor<br /><em>- Wortlaut des Begleitschreibens -</em><br /><br />Richard Kleindienst, der neue amerikanische Justizminister<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die militärische Macht der USA im Dienste des Friedens<br /><em>IV. Die nukleare Abschreckung und Verteidigung&nbsp;</em><br /><em>Von Hubert G. Collins</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />US-Haushaltsdefizit niedriger als erwartet<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br />Hoher EWG-Getreidepreis verteuert Futtermittel für westdeutsche Bauern<br /><em>Von George A. Parks und Roger E. Neetz</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Zwanzig Prozent mehr Kohlensäure im Jahre 2000 ?<br /><em>US-Wissenschaftler berechnet künftige Klimaveränderungen</em><br /><br />Schallsonde für Luftüberwachung<br /><br />Steroidhormone steigern Penicillinwirkung</p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/293b0e3daee03efab4b804015a7e8d96.pdf 5f3b0892fd887a25ba30507d353150c3 PDF Text Text a m e r i k a United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer d i e n s t Service Postfach 300 Information U n O DOKU ITientCltiOn Telex:08-85432 23 7. Juni 1972 INFORMATION " ° Erklärung von Außenminister Rogers zur Eröffnung der Stockholmer Umweltkonferenz - Wortlaut Bauelemente für Elektrotechnik und Elektronik Fachausstellung und Tagung im US-Handelszentrum in Frankfurt DOKUMENTATION Präsident Nixon berichtet lern US-Kongreß über sei-te Moskau-Reise - Wortlaut der Ansprache vom 1. Juni Das gemeinsame amerikanisch-polnische Kommunique zum Abschluß des Nixon-Besuches - Wortlaut Das gemeinsame amerikanisch-:; ranische Kommunique zum Abschluß des Nixon-Besuches - Wortlaut Ansprache des amerikanischen Außenministers Rogers anläßlich der Unterzeichnung des Schlußprotokolls des Berlin-Abkommens am 3. Juni - Wortlaut Ansprache des amerikanischen Außenministers Rogers im Schloß Charlottenburg am 3. Juni - Wortlaut WISSENSCHAFT UND TECHNIK Technik allein kein Mittel gegen Verkehrsmisere Umweltwacht vom Satelliten Fernaugen inspizieren Meere, Land und Atmosphäre Meßbojenprogramm wird ausgebaut Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 23/1972 ERKLÄRUNG VON AUSSENMINISTER ROGERS ZUR ERÖFFNUNG DER STOCKHOLMER UMWELTKONFERENZ - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat am 5. Juni in Washington anläßlich der Eröffnung der von den Vereinten Nationen in Stockholm abgehaltenen Konferenz über die menschliche Umwelt folgende Erklärung abgegeben: Die Konferenz der Vereinten Nationen über die menschliche Umwelt,die heute in Stockholm eröffnet wird, läßt in vollem Ausmaße ein internationales Anliegen sichtbar werden, das die Völker und Regierungen der Welt in den kommenden Jahren immer stärker beschäftigen wird. Die Vereinigten Staaten werden hinter niemandem zurückstehen, wenn es darum geht, ihre Kraft dafür einzusetzen, die globale Umwelt zu erhalten und zu verbessern. Wir Lr erwarten in Stockholm auf drei Gebieten wesentliche Fortschritte: Erstens soll die Konferenz die Bemühungen beleben, um vermehrte Kenntnisse von dem zu erlangen, was in der Umwelt auf diesem Planeten geschieht. Dies erfordert ein umfassendes Überwachungssystem, das zum Beispiel auch ein weltweites System von Stationen einschließt, um den Grad der Luftverschmutzung zu messen. Zweitens soll die Konferenz zu internationalen Konventionen,Abkommen und sonstigen Vereinbarungen über solche Probleme ermutigen, wo ein Handeln - 1 - �amerika dienst , United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 23/1972 ERKLÄRUNG VON AUSSENMINISTER ROGERS ZUR ERÖFFNUNG DER STOCKHOLMER UMWELTKONFERENZ - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat am 5. Juni in Washington anläßlich der Eröffnung der von den Vereinten Nationen in Stockholm abgehaltenen Konferenz über die menschliche Umwelt folgende Erklärung abgegeben: Die Konferenz der Vereinten Nationen über die menschliche Umwelt,die heute in Stockholm eröffnet wird, läßt in vollem Ausmaße ein internationales Anliegen sichtbar werden, das die Völker und Regierungen der Welt in den kommenden Jahren immer stärker beschäftigen wird. Die Vereinigten Staaten werden hinter niemandem zurückstehen, wenn es darum geht, ihre Kraft dafür einzusetzen, die globale Umwelt zu erhalten und zu verbessern. Wir erwarten in Stockholm auf drei Gebieten wesentliche Fortschritte: Erstens soll die Konferenz die Bemühungen beleben, um vermehrte Kenntnisse von dem zu erlangen, was in der Umwelt auf diesem Planeten geschieht. Dies erfordert ein umfassendes Überwachungssystem, das zum Beispiel auch ein weit weites System von Stationen einschließt, um den Grad der Luftverschmutzung zu messen. Zweitens soll die Konferenz zu internationalen Konventionen,Abkommen und sonstigen Vereinbarungen über solche Probleme ermutigen, wo ein Handeln - 1 - �Handeln und keine Forschung notwendig ist. Wir denken dabei besonders an Konventionen, um das Ablassen von Schmutzstoffen in die Weltmeere zu kontrollieren und um das überkommene Erbe auf solchen Bereichen zu erhalten, die, was die Natur, die Kultur oder die Geschichte anbetrifft, eine besondere Bedeutung haben. Da die meisten Umweltprobleme auf regionaler, nationaler oder individueller Ebene gelöst werden müssen, soll die Konferenz drittens die regionalen und örtlichen Anstrengungen fördern und unterstützen. Um zur Verwirklichung dieser und anderer wichtiger Ziele beizutragen hat der Präsident die Schaffung eines Umweltfonds der Vereinten Nationen vorgeschlagen, der aus freiwilligen Zuwendungen der Regierungen finanziert werden soll. Unseres Erachtens sollte für den Fonds als erstes Ziel innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren ein Betrag von 100 Millionen Dollar angestrebt werden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, bis zu 40 Millionen Dollar beizutragen, wenn die restlichen 60 Millionen Dollar, von denen wir hoffen, daß die übrigen Länder sie beisteuern werden, aufgebracht sind. Eine feste und zentrale Kontrolle und eine vereinbarte Prioritätenliste sind unerläßlich, damit die Tätigkeit der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Umwelt wirksam geleitet werden kann. Daher werden wir in Stockholm die Ernennung eines UN-Administrators vorschlagen. Er soll die Vollmacht haben, um - entsprechend den politischen Richtlinien eines überstaatlichen Gremiums im Rahmen des ECOSOC - den Fonds zu verwalten und alle Umweltprogramme der Vereinten Nationen zu koordinieren. Nach Ansicht der amerikanischen Regierung sind die siebziger Jahre ein Jahrzehnt, in dem die Vereinten Nationen bewußt der Nutzbarmachung des wissenschaftlichen Fortschritts für das Wohl aller Völker Vorrang einräumen sollten. Nachdem das Hauptanliegen in den fünfziger Jahren die Wahrung des Friedens war und in den sechziger Jahren als zweites Anliegen die wirtschaftliche Entwicklung hinzukam, sollten die Vereinten Nationen unserer - 2- �unserer Ansicht nach für dieses Jahrzehnt ein drittes Hauptziel setzen die Nutzbarmachung von Wissenschaft und Technologie für die Verbesserung des Lebens der Menschen durch im Wettstreit zueinander stehende internationale Maßnahmen zu fördern. Es gibt kein Gebiet, auf dem diese Aufgabe vordringlicher ist, als das Gebiet der menschlichen Umwelt. Es wird manchmal behauptet, daß Umwelt eine Angelegenheit reicher Leute sei und daß die Entwicklungsländer wenig von internationalen Maßnahmen auf diesem Gebiet zu erwarten hätten. Diese Behauptung wird durch die Anwesenheit von Vertretern der großen Mehrheit der Völker der unterentwickelten Welt widerlegt. Es ist nur natürlich, wenn es den Entwicklungsländern ein besonderes Anliegen ist, daß Schritte zur Erhaltung der Umwelt den Entwicklungsprozeß fördern müssen und nicht behindern dürfen. Wir in den Vereinigten Staaten teilen diese Besorgnis, und in unserer eigenen Umweltpolitik tragen wir dem voll Rechnung; - Wir versichern feierlich, daß Umweltfragen nicht als Vorwand für Handelsdiskriminierungen gegen Erzeugnisse der Entwicklungsländer oder anderer Länder oder zur Einschränkung ihres Zugangs zum amerikanischen Markt benutzt werden. Es darf keinen wirtschaftlichen Protektionismus im Namen des Umweltschutzes geben. - Wir versichern feierlich, daß eine Verpflichtung zur Verbesserung der Umwelt nicht zu Lasten unserer bezüglich der wirtschaftlichen Entwick- lung eingegangenen Verpflichtungen gehen wird. Maßnahmen zum Schutz der Umwelt stehen keineswegs im Gegensatz zur wirtschaftlichen Entwicklung, sondern sind vielmehr ein integraler Bestandteil von ihr. Dies besagt nun nicht, daß solche Maßnahmen den Industriestaaten als Bedingung für eine Beteiligung an Entwicklungsprojekten starr aufgezwungen werden. Die solchen Sicherheitsmaßnahmen gegebene relative Priorität muß zwischen den Geber- und den Empfängerländern vereinbart werden. �werden. In unserer eigenen Entwicklungshilfepolitik übertragen wir die Hauptverantwortung für die Festlegung der Entwicklungsprioritäten den Empfängern der Hilfe. Wir bedauern es, daß die Sowjetunion und eine Reihe ihrer Verbündeten offensichtlich aus politischen Gründen - beschlossen haben, sich den Ländern, die hier in Stockholm zusammengekommen sind, nicht anzuschließen. Wir hoffen jedoch, daß sich die Sowjetunion und die übrigen Länder voll an den internationalen Initiativen und Bemühungen beteiligen werden, die im Anschluß an diese Konferenz notwendig werden.Das am 23. Mai von uns in Moskau unterzeichnete Abkommen - das umfassendste Umweltabkommen, das bisher zwischen zwei großen Ländern erreicht worden ist - ist ein ermutigendes Zeichen dafür, daß die Sowjetunion unsere Auffassung von der Bedeutung dieser Frage teilt. + ++++ - 4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Information Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 23/1972 BAUELEMENTE FÜR ELEKTROTECHNIK UND ELEKTRONIK Fachausstellung und Tagung im US-Handelszentrum in Frankfurt --(AD)--Vom 12.bis 16.Juni 1972 ist das US-Handelszentrum in Frankfurt (Main) Schauplatz einer Spezialausstellung zum Thema "Steckverbindungen und passive Bauelemente für die Elektrotechnik und Elektronik". Achtundzwanzig Aussteller, die zusammen mehr als 65 US-Firmen repräsentieren, wollen mit dieser Veranstaltung dem Fachmann Gelegenheit geben, das umfangreiche amerikanische Angebot auf diesem Markt an Ort und Stelle zu prüfen. Im einzelnen werden ausgestellt: Stecker-und Steckverbindungen, Miniaturverteiler, Potentiometer, Widerstände, Kondensatoren, Ferritkerne, Solenoi.de, Relais, Spulen, Halbleiter-Steckelemente, Sicherungsautomaten, Miniaturtransformatoren, Schalter, passive Schaltungselemente, Testanschlüsse und Prüfstecker, Vakuumbauteile, Transducer, Verdrahtungssystem?., Litzen und Kabel sowie Abisoliereinrichtungen, Innerhalb der Produktgruppen werden die verschiedensten Typen und Ausführungen nach allen gängigen Spezifikationen einschließlich MIL und NAS angeboten. Auf der am 13. und 14. Juni stattfindenden Fachtagung werden Fachleute zu aktuellen Fragen und Neuentwicklungen dieses Industriezweiges Stellung nehmen. IH- l-f �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 0 8 - 8 54 3 2 23/1972 PRÄSIDENT NIXON BERICHTET DEM US-KONGRESS ÜBER SEINE MOSKAU-REISE -Wortlaut der Ansprache vom l.Juni- WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat dem amerikanischen Kongreß am Abend des 1. Juni auf einer gemeinsamen Sitzung beider Häuser über seine soeben beendete Moskau-Reise berichtet. Die Rede des amerikanischen Präsidenten, der erst kurz zuvor nach Washington zurückgekehrt war, hat folgenden Wortlaut: Ihre Begrüßung in diesem hohen Hause heute abend hat für Mrs.Nixon und mich eine ganz besondere Bedeutung. Wir schätzen uns sehr glücklich, daß wir so oft ins Ausland reisen und dort die Vereinigten Staaten von Amerika ver- treten konnten. Nach jeder Reise sind wir beide uns jedoch darin einig, daii der beste Teil der Reise jeweils die Rückkehr nach Amerika ist. In den letzten 13 Tagen haben wir mehr als 16 000 Meilen im Flugzeug zurückgelegt und vier Länder besucht. Und überall, wohin wir kamen - Österreich, die Sowjetunion, Persien und Polen » konnten wir das sich beschleunigende Tempo des Wandels in den alten traditionellen Beziehungen und den aufrichtigen Wunsch der Völker nach Freundschaft mit dem amerikanischen Volk empfinden. Überall keimen jetzt neue Hoffnungen auf eine Welt, die nicht meh von Furcht, Not und Krieg überschattet wird. Und als Amerikaner können wir stolz darauf sein, daß wir jetzt eine historische Möglichkeit haben, eine bedeutende Rolle dabei zu spielen, mit zur Verwirklichung des ältesten Traumes der Menschheit beizutragen - eine Welt, in der alle Nationen sich der Segnungen des Friedens erfreuen können. Auf �Auf dieser Reise haben wir zahlreiche bedeutende Sehenswürdigkeiten gesehen; aber ein Bild wird stets unauslöschlich in unserer Erinnerung bleiben - die Flagge der Vereinigten Staaten von Amerika, wie sie im Frühlingswind hoch über den alten Mauern des Kreml wehte. Für Millionen Amerikaner war der Kreml während des letzten Vierteljahrhunderts das Zeichen einer unnachgiebigen Feindschaft gegenüber allem,was wir verehren. Und für Millionen von Russen galt die amerikanische Flagge seit langem als ein Symbol des Bösen. Niemand würde geglaubt haben, selbst noch vor ganz kurzer Zeit, daß diese beiden, offensichtlich nicht miteinander zu vereinbarenden Symbole zusammen gesehen würden, so wie wir sie in diesen wenigen Tagen gesehen haben. Dies bedeutet nun nicht, daß wir von Moskau die Verheißung eines sofortigen Friedens mit zurückbringen, aber wir bringen doch den Beginn eines Prozesses zurück, der zu einem dauerhaften Frieden führen kann. Und deshalb habe ich diese außergewöhnliche Maßnahme ergriffen und um diese Sondersitzung des Kongresses nachgesucht - weil wir eben vor uns eine außergewöhnliche Chance haben. Ich bin heute abend nicht hierhergekommen, um neue Ankündigungen in einem dramatischen Rahmen zu machen. Dieses Gipfeltreffen hat bereits seine Schlagzeilen gemacht. Es hat jedoch noch kaum begonnen, der Welt seine Zeichen aufzusetzen. Und ich möchte Sie ersuchen,heute abend -während die Ereignisse noch frisch sind und das Eisen noch heiß ist- gemeinsam mit mir mit der Überlegung zu beginnen, wie wir mitwirken können, daß diese Zeichen so sein werden, wie wir es gerne möchten. Die Grundlage ist gelegt für ein neues Verhältnis zwischen den beiden mächtigsten Nationen der Welt. Und es ist nun an uns - an uns allen hier in diesem hohen Hause, an uns allen in ganz Amerika, zusammen mit anderen Nationen auf dieser Grundlage ein neues Gebäude zu errichten - ein Gebäude, in dem sich die Hoffnungen der Menschheit vereinigen können, und das Schutz gewährt vor den Stürmen der Konflikte. Als �Als einen ersten Schritt, um Ihre Zustimmung zu einigen der von uns erreichten Abkommen und für die Genehmigung der Mittel zur Durchführung anderer zu erlangen, und auch als Ausdruck der Einheit, mit der diese Regierung und dieses Land von hier aus weiter gehen müssen, gebe ich dem Kongreß diesen sofortigen Bericht über die Ergebnisse des Moskauer Gipfeltreffens. Allen hier in diesem hohen Haus ist bekannt, wie sich die amerikanischsowjetische Gipfeldiplomatie während der Zeit des kalten Krieges gestaltete. Jedes Gipfeltreffen führte zu einer kurzen euphorischen Stimmung - zum Geist von Genf, zum Geist von Camp David, zum Geist von Wien und zum Geist von Glasboro -. bedeutsame Fortschritte in den wirklich schwierigen Fragen wurden jedoch nicht erzielt. Und schon damals habe ich in dieser Administration erklärt, daß die Aussichten auf konkrete Ergebnisse, nicht nur auf eine Verbesserung der Atmosphäre, unser Kriterium für ein Treffen auf höchster Ebene sein würden. Und ich habe ferner unsere Absicht angekündigt, auf einem weiten Gebiet miteinander zusammenhängender Fragen Verhandlungen mit der Sowjetunion zu führen, mit dem Ziele, durch Erfolge einen Auftrieb zu geben, bei dem Fortschritte auf einem Gebiet zum Fortschritt auf anderen Gebieten beitragen könnten. Das ist die Basis,auf der wir die Gespräche der letzten Woche vorbereitet und geführt haben. Das war ein Arbeitsgipfeltreffen. Wir haben nicht versucht, einen oberflächlichen »Geist von Moskau* zu schaffen, sondern solide Fortschritte bei der Lösung der schwierigen Fragen angestrebt, die unsere beiden Länder und auch die Welt so lange gespalten haben. Wenn wir einen Blick auf die Zahl und das Ausmaß der erzielten Abkommen werfen, so haben wir, wie ich meine, dieses Ziel erreicht. Aus der Erkenntnis der Verantwortung der hochentwickelten Industriestaaten, ein Beispiel im Kampf gegen den gemeinsamen Feind der Menschheit zu geben, haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion vereinbart, bei den Bemühungen um eine Verringerung der Verschmutzung von Luft und Wasser und eine Verbesserung der Umweltbedingungen zusammenzuarbeiten. Wir haben vereinbart, auf den Gebieten der medizinischen Wissenschaft und des öffentlichen Gesundheitswesens, vor -3- �vor allem bei der Bekämpfung von Krebs und Herzkrankheiten,zusammenzuarbeiten. Aus der Erkenntnis, daß das Forschen.nach nützlichem Wissen die Unterschiede der Ideologien und der Gesellschaftssysteme überwindet, haben wir vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf zahlreichen Gebieten der Wissenschaft und der Technologie auszuweiten. Wir haben uns zu Plänen für ein erregendes neues Unternehmen zusammengetan - ein neues Unternehmen zur gemeinsamen Erforschung des Weltraums, das - vorausgesetzt, daß der Kongreß die Mittel bewilligt - mit einem gemeinsamen Raumflug eines Apollo-Raumschiffes und eines sowjetischen Raumschiffes 1975 beginnen soll. Bei der Entwicklung der Formen der Zusammenarbeit und der Stärkung der institutionellen Bindungen auf Gebieten friedlicher Unternehmungen werden diese von mir erwähnten vier Abkommen auf beiden Seiten ein wachsendes und wohl fundiertes Interesse an der Erhaltung guter Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern schaffen. Eine Ausweitung des amerikanisch-sowjetischen Handels wird ebenfalls Vorteile für unsere beiden Länder bringen. Wenn die beiden größten.Volkswirtschaf ten der Welt damit beginnen, in einem weit größeren Ausmaß miteinander Handel zu treiben, dann wird der Lebensstandard in unseren beiden Ländern steigen und das Interesse beider am Frieden wird wachsen. Der Fortschritt auf diesem Gebiet vollzieht sich planmäßig. Auf dem Gipfeltreffen haben wir eine gemeinsame Handelskommission eingesetzt, die die Verhandlungen für ein umfassendes Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR zum Abschluß bringen wird. Wir rechnen damit, daß die endgültigen Bestimmungen dieses Abkommens im weiteren Verlauf dieses Jahres festgelegt werden. Zwei weitere Verträge,die -4- �die wir in der letzten Woche erreichten, haben eine weitaus stärkere Auswir kung auf die Suche nach Frieden und Sicherheit in der Welt. Der eine ist das zwischen der amerikanischen und der sowjetischen Marine geschlossene Abkommen, das die Möglichkeiten gefährlicher Zwischenfälle zwischen unseren Schiffen und Flugzeugen auf See wesentlich einschränkt. Und zweitens, und das ist von größter Bedeutung, gibt es den Vertrag und die damit verbundene Übereinkunft der Regierungen, durch die zum ersten Mal sowohl offensive als auch defensive strategische Nuklearwaffen in den Arsenalen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion begrenzt werden. Drei Fünftel aller Menschen,die heute auf dieser Erde leben, haben ihr ganzes Leben im Schatten eines Nuklearkrieges verbracht, der durch das Wettrüsten zwischen den Großmächten hätte ausgelöst werden können. Am vorigen Freitag waren wir in Moskau Zeuge des Beginns für das Ende dieser Ära, die 1945 ihren Anfang nahm. Wir vollzogen den ersten Schritt in Richtung auf eine neue Ära von beiderseitig vereinbarter Zurückhaltung und Rüstungsbegrenzung zwischen den beiden wichtigsten Nuklearmächten. Mit diesem Schritt dienten wir der Sicherheit beider Nationen. Wir haben damit begonnen, die verschwenderische und gefährliche Schraube nuklearer Waffen, die die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern eine Generation lang bestimmte, anzuhalten. Wir haben damit begonnen, den Grad der Angst durch den Abbau der Ursachen der Angst zu verringern - zum Nutzen unserer beiden Völker und aller Völker der Welt. Der ABM-Vertrag wird umgehend dem Senat zur Beratung und Zustimmung zur Ratifizierung zugeleitet, und das Interimsabkommen über die Begrenzung bestimmter Offensivwaffen wird beiden Häusern zur Zustimmung unterbreitet,da wir Vereinbarungen von dieser Bedeutung nur auf einer Basis voller Partnerschaft zwischen der Exekutive und Legislative innerhalb unserer Regierung treffen können. Ich -5- �Ich ersuche diesen Kongreß und ich ersuche die Nation, diese Abkommen genau zu prüfen. Ich bin davon überzeugt, daß eine solche Prüfung die Wahrheit dessen, was ich dem sowjetischen Volk vor einigen Tagen über das Fernsehen gesagt habe, nur unterstreichen wird: daß dies ein Abkommen ist, das im Interesse beider Länder liegt. Wenn wir uns vor Augen führen,wie das strategische Gleichgewicht später in den siebziger Jahren ausgesehen haben würde, hätte es keine Rüstungsbegrenzung gegeben, dann ist es vom Standpunkt der Vereinigten Staaten aus klar, daß die Abkommen einer weiteren Schraube des Wettrüstens Einheit gebieten - einer Entwicklung, die sich zu unserem Nachteil ausgewirkt haben würde, da wir gegenwärtig keine Bauprogramme für jene Waffenkategorien haben, die ein- gefroren worden sind, und da keine neuen Bauprogramme zu irgendwelchen neuen Waffen in diesen Kategorien während der Zeit des Einfrierens geführt haben könnten. Meine Kollegen hier im Kongreß! Ich habe zusammen mit meinen Hauptberatern über drei Jahre lang das strategische Gleichgewicht bis ins kleinste Detail geprüft, und ich kann Ihnen heute abend versichern, Ihnen, den Mitgliedern des Kongresses, und dem amerikanischen Volk, daß die gegenwärtigen und die geplanten strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten ohne Frage ausreichen, um unsere Sicherheit und den Schutz unserer lebenswichtigen Interessen zu gewährleisten. Keine Macht auf Erden ist stärker, als es die Vereinigten Staaten von Amerika heute sind. Und keine wird stärker sein, als es die Vereinigten Staaten von Amerika in Zukunft sind. Das ist die einzige nationale Verteidigungsposition, die jemals für die Vereinigten Staaten akzeptabel sein kann. Und ich ersuche den Senat und den Kongreß, diese Position durch die Billigung der Abkommen für eine Begrenzung der Rüstungen zu schützen, auf die ich mich hier heute abend bezogen haben. Und mit der verantwortungsbewußten Zusammenarbeit des Kongresses werde ich alle erforderlichen Schritte tun, um diese Position in unseren künftigen Verteidigungsprogrammen zu wahren. Neben �Neben den Gesprächen, die zu den von mir genannten spezifischen Abkommen geführt haben, hatte ich mit Generalsekretär Breschnew und seinen Kollegen auch umfassende, sehr offene und ausgedehnte Gespräche über verschiedene Teile der Welt,wo amerikanische und sowjetische Interessen miteinander in Konflikt gekommen sind. Im Hinblick auf den Abbau der Spannungen in Europa bekundeten wir unsere Absicht, später in diesem Jahr multilaterale Konsultationen bezüglich einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in ganz Europa zu pflegen. Wir haben ferner vereinbart, mit Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa voranzuschreiten. Das Problem der Beendigung des Vietnamkrieges, auf das die Hoffnungen aller Amerikaner gerichtet sind, war eines der am ausführlichsten erörterten Themen auf unserer Tagesordnung. Es würde nur die Suche nach Frieden gefährden, würde ich hier jetzt alles wiedergeben, was über dieses Thema gesagt worden ist. Ich will nur das eine sagen: jede Seite hat offensichtlich ihren eigenen Standpunkt und ihre eigene Einstellung zu dieser sehr schwierigen Frage. Gleichzeitig jedoch haben beide, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, den beherrschenden Wunsch,einen stabileren Frieden in der Welt zu erreichen. Ich unterstreiche hier vor Ihnen noch einmal, daß diese Regierung kein höheres Ziel hat, als den Vietnamkrieg zu einem baldigen und ehrenhaften Ende zu bringen - ein Ziel, dem Sie, wie ich weiß, alle zustimmen. Wir sind dabei, den Krieg in Vietnam zu beenden, aber wir werden ihn in einer Weise beenden, die unsere Freunde nicht verraten, das Leben der mutigen, noch in Vietnam stationierten Amerikaner nicht gefährden, das Vertrauen der vom Gegner festgehaltenen Gefangenen nicht zerstören und die Ehre der Vereinigten Staaten von Amerika nicht beflecken wird. Ein -7- �Ein weiteres Gebiet, über das wir sehr ausführliche, offene und ausgedehnte Gespräche führten, war der Nahe Osten. Ich habe die Verpflichtung des amerikanischen Volkes für den Fortbestand des Staates Israel und für eine Regelung, die gegenüber allen Ländern in diesem Gebiet gerecht ist, wiederholt. Beide Seiten haben in dem Kommunique ihre Absicht erklärt, die Jarring-Friedensmission sowie andere geeignete Anstrengungen zur Erreichung dieses Zieles zu unterstützen. Das abschließende Ergebnis der Moskauer Konferenz war die Unterzeichnung einer richtungweisenden Erklärung mit dem Titel "Grundsätze für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken". Wenn diese zwölf Grundsätze in die Wirklichkeit umgesetzt werden, dann können sie einen festen Rahmen für die zukünftige Entwicklung besserer amerikanisch-sowjetischer Beziehungen bilden. Sie beginnen mit der Erkenntnis, daß die beiden Nuklearmächte, von denen jede die Macht hat, die Menschheit zu vernichten, keine andere Alternative haben, als in einer friedlichen Koexistenz miteinander zu leben, weil es bei einem Nuklearkrieg keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben würde. Die Grundsätze verpflichten beide Seiten, eine direkte militärische Konfrontation zu vermeiden, sowie eine konstruktive Führungsrolle und Zurückhaltung an den Tag zu legen, wo es um kleinere Konflikte in anderen Teilen der Welt geht, die die Großmächte in einen Krieg hineinziehen könnten. Sie schwören jeder Absicht ab, Einflußzonen zu schaffen oder gegen die Interessen irgendeines anderen Landes zu konspirieren - ein Punkt, den ich heute abend noch einmal unterstreichen möchte, indem ich erkläre, daß Amerika seine Bindungen mit allen Nationen hochhält, von unseren ältesten Verbündeten in Europa und Asien angefangen, wie ich bei meinem Besuch in Persien betont habe, bis zu unseren guten Freunden in der dritten Welt und unserem neuen Verhältnis zur Volksrepublik China. Die -8- �Die Verbesserung der Beziehungen hängt natürlich nicht nur von Worten, sondern weitaus mehr von Taten ab. Die Grundsätze, auf die wir uns in Moskau einigten, sind einer Straßenkarte ähnlich. Nachdem jetzt die Karte vorgezeichnet wurde, ist es Sache jedes Landes, sich an sie zu halten. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, diesen Grundsätzen zu folgen. Die Führer der Sowjetunion haben eine ähnliche Absicht zu erkennen gegeben. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß die sowjetische Ideologie noch immer eine Kampfansage an einige der elementaren Werte Amerikas beinhaltet. Die sowjetischen Führer bleiben dieser Ideologie verschrieben. Wie die Nation, die sie führen, sind sie in völliger Hingabe an ihre Sache Konkurrenten der Vereinigten Staaten und werden dies auch künftig sein. Deshalb müssen wir bei der Gestaltung unserer Politik für die kommende Zeit unsere Verteidigung auf einem angemessenen Stand halten, bis es zu einer beiderseitigen Übereinkunft über die Begrenzung der Streitkräfte gekommen ist. Die bewährte Politik der Wachsamkeit und Festigkeit, die uns zu dem Gipfelgespräch führte, ist die einzige Politik, die uns sicher zu weiteren Fortschritten in der Erreichung von Vereinbarungen zur Verringerung der Kriegsgefahr bringen kann. Unsere Erfolge in den Gesprächen über die Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT) und in den Berlin-Verhandlungen, die den Weg nach Moskau öffneten, kamen zustande, weil wir uns in den letzten drei Jahren beharrlich Vorschlägen zur einseitigen Aufgabe des ABM-Projektes, zum einseitigen Abzug unserer Truppen aus Europa und zu drastischen Kürzungen des Verteidigungsetats widersetzten. Und dem Kongreß gebührt die Anerkennung des amerikanischen Volkes dafür, daß er den Mut hatte, gegen solche Vorschläge zu stimmen und Amerika die Stärke zu erhalten, die es für den Schutz seiner Interessen braucht. Während -9- �Während wir die Gespräche über die strategischen Waffen fortsetzen und dabei einen dauerhaften Vertrag über Offensivwaffen, zu erreichen suchen, müssen wir die Lehren aus den bisherigen Gesprächen gut im Gedächtnis behalten. Desgleichen müssen wir fest zu unseren NATO-Partnern stehen, wenn Verhandlungen mit dem Ziel einer neuen Entspannung und einer beiderseitigen Verringerung der Streitkräfte in Europa positive Ergebnisse bringen sollen. Die Erhaltung der Stärke, der Integrität und Festigkeit unserer Bündnisse in der freien Welt ist die Grundlage, auf der alle unsere anderen Initiativen für Frieden und Sicherheit in der Welt basieren müssen. Während wir bessere Beziehungen zu jenen suchen, die unsere Gegner waren, werden wir unsere Freunde und Verbündeten in der Welt nicht aufgeben. Und in dieser Zeit müssen wir unsere Wirtschaft aktiv und wettbewerbsfähig erhalten, wenn die Erweiterung des Ost-West-Handels überhaupt von Bedeutung werden soll, und wir nicht wollen, auf den Weltmärkten von dem wachsenden Wirtschaftspotential Japans, Westeuropas, der Sowjetunion und der Volksrepublik China verdrängt zu werden. Damit Amerika auch künftig seine Rolle behält, an einer friedlichen Welt mitzubauen, müssen wir der amerikanischen Wirtschaft ihre Führungsrolle in der Welt erhalten. Und wir müssen unseren eigenen Schwung der inneren Erneuerung des Wachstums und der Reform in unserem Land erhalten, wenn sich die Verheissung der Möglichkeiten für gemeinsames Handeln mit den Sowjets erfüllen soll. Während wir draußen nach Vereinbarungen für den Aufbau des Friedens suchen, müssen wir den Fortschritt Amerikas im Innern sichern. Wenn das von uns angestrebte neue Zeitalter jemals Wirklichkeit werden soll, dann ist es von größter Bedeutung, daß wir Amerika im Geiste stark erhalten - als eine Nation, die stolz ist auf ihre Größe als eine freie Gesellschaft, die -10- �die von ihrer Aufgabe in der Welt überzeugt ist. Wollen wir uns unserer Lebensform ebenso mit ganzem Herzen verschreiben, wie die kommunistischen Führer, mit denen wir zu einer neuen Beziehung zu gelangen suchen, ihrem System verschrieben sind. Wollen wir immer in unseren Worten und in unseren Taten mit Stolz das zeigen, was unsere innere Überzeugung ist - unseren Glauben an Amerika. Das sind nur einige der Herausforderungen des Friedens. In gewisser Weise sind sie noch schwieriger als die Herausforderungen des Krieges. Aber wir sind ihnen gewachsen. Und während wir ihnen gerecht werden, können wir auch voranschreiten und die weitreichenden Möglichkeiten des Friedens sondieren, die sich nun mit dieser Serie von Gipfelgesprächen für die Welt eröffnet haben. Seit Jahrzehnten war Amerika in feindseliger Konfrontation mit den zwei großen kommunistischen Mächten, der Sowjetunion und der Volksrepublik China, gefangen. Mit der einen standen wirin vielen Punkten in Berührung, und gegenüber der anderen waren wir fast völlig isoliert; aber unsere Beziehungen zu beiden waren in einer tödlichen Sackgasse angelangt. Alle drei Länder waren Opfer jener Art der Knechtschaft, vor der George Washington vor langer Zeit mit den Worten warnte: "Die Nation, die gegen eine andere in einen gewohnheitsmäßigen Haß verfällt, ist ein Sklave ihrer eigenen Feindseligkeit." Jetzt aber haben in dem kurzen Zeitraum von vier Monaten diese Reisen nach Peking und Moskau uns von ständiger Konfrontation zu befreien begonnen. Wir sind zu besserem Verstehen, zu gegenseitiger Achtung, zur Beilegung von Differenzen Punkt um Punkt mit den beiden wichtigsten kommunistischen Mächten gelangt. Diese eine Serie von Zusammenkünften hat eine unvollkommene Welt nicht plötzlich vollkommen gemacht. Es gibt immer noch tiefe Unterschiede im Denken. Noch immer herrscht in manchen Teilen der Welt ein uralter Haß. Die Gefahr von Krieg ist nicht beseitigt worden - aber sie hat sich verringert. Wir machen Fortschritte in Richtung auf eine Welt, in der die Führer der Staaten ihre Meinungsverschieden- heiten durch Verhandlungen und nicht durch Gewalt beilegen, und in der sie lernen, -11- �lernen, mit ihren Meinungsverschiedenheiten zu leben, so daß ihre Söhne nicht für diese Meinungsverschiedenheiten sterben müssen. Es passte in diesen Rahmen ganz besonders, daß diese Reise,die auf die Errichtung einer solchen Welt abzielte, ihren Abschluß in Polen fand. Kein Land hat unter dem Krieg mehr zu leiden gehabt als Polen - und kein Land hat mehr vom Frieden zu gewinnen. Aus den Gesichtern der Menschen,die uns gestern in Warschau einen so herzerfrischenden Empfang bereiteten - und dann heute morgen und heute nachmittag wieder - sprachen nur zu deutlich die Leiden des letzten Krieges und die Hoffnung auf einen künftigen Frieden. Man konnte dies in ihren Gesichtern lesen. Dies machte mich entschlossener denn je, daß Amerika alles in seinen Kräften stehende tun muß, um dazu beizutragen, daß diese Hoffnung auf Frieden für alle Völker der Welt Wirklichkeit wird. Wenn wir jetzt diese Bemühungen fortsetzen, wird unserer Einigkeit der Zielsetzungen und des Handelns überragende Bedeutung zukommen. Denn die Gipfeltreffen des Jahres 1972 sind nicht das Verdienst nur einer Person oder einer Partei oder eines Zweiges unserer Regierung. Sie sind vielmehr Teil eines großen nationalen Strebens nach Frieden. Jeder Amerikaner kann für sich einen Teil des Verdienstes an dem bisherigen Erfolg dieses Strebens beanspruchen, und jeder Amerikaner hat ein wichtiges Interesse an seinem Erfolg in Zukunft. In die Hände Amerikas ist eine einmalige Chance gelegt worden. Noch niemals hat es einen Zeitpunkt gegeben, da Hoffnung gerechtfertigter oder Selbstgefälligkeit gefährlicher gewesen wäre. Wir haben einen guten Anfang gemacht, und weil wir diesen Anfang gemacht haben, erlegt uns die Geschichte nunmehr die besondere Verpflichtung auf, dies auch durchzustehen. Wir können diese Gelegenheit packen oder wir können sie verpassen; wir können diese Chance, ein neues Gebäude des Friedens in der Welt zu errichten, nützen, oder wir können sie entgleiten lassen. Wir wollen also gemeinsam diese Gelegenheit packen, damit unsere Kinder und die Kinder in aller Welt frei von Furcht und frei von dem Haß leben können, -12- �können, die durch die Jahrhunderte hindurch das Schicksal der Menschheit gewesen sind. Und dann werden einmal die Historiker eines zukünftigen Zeitalters von diesem Jahr 1972 schreiben können: nicht daß dies das Jahr war, in dem Amerika auf die Höhe des Gipfels ging, um dann wieder in die Tiefen des Tales zurückzufallen, sondern daß dies das Jahr war, in dem Amerika dazu beitrug, die Welt aus den Niederungen ständigen Krieges zu den Höhen eines dauerhaften Friedens zu führen. -13- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 23/1972 DAS GEMEINSAME AMERIKANISCH-POLNISCHE KOMMUNIQUE Zum Abschluß des Nixon-Besuches - Wortlaut - WARSCHAU - (AD) - Das zum Abschluß des Besuches von Präsident Nixon in Polen am 31. Mai und 1. Juni herausgegebene gemeinsame Kommunique1 hat folgenden Wortlaut; I Auf Einladung des Präsidenten des Staatsrates der Volksrepublik Polen, Henryk Jablonski, und des Vorsitzenden des Minis terrates, Pjotr Jaroszewicz, statteten der Präsident der Vereinigten Staaten, Richard Nixon und Mrs. Nixon, Polen am 31. Mai und 1. Juni einen offiziellen Besuch ab. Am ersten Besuchstag führte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, Edward Gierek, Gespräche mit Präsident Nixon. Am 1. Juni stattete Präsident Nixon dem Präsidenten des Staatsrates, Henryk Jablonski, einen Besuch ab und führte mit ihm Gespräche. Am zweiten Besuchstag wurden zwischen dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, Edward Gierek, dem Vor- - 1 - �Vorsitzenden des Ministerrates, Pjotr Jaroszewicz, und Präsident Nixon Besprechungen geführt. An diesen Gesprächen nahmen folgende Personen teil: auf amerikanischer Seite: der amerikanische Außenminister, William P. Rogers; der Botschafter der Vereinigten Staaten, Walter J. Stoessel; der Berater des amerikanischen Präsidenten für Fragen der Nationalen Sicherheit, Dr. Henry Kissinger, der Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Martin J. Hillenbrand auf polnischer Seite: der Stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende der Planungskommission, Mieczyslaw Jagielski; der polnische Außenminister Stefan Olszowski; der Sekretär des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, Franciszek Slachcic; der Sekretär des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei Jan Szydlak; der polnische Botschafter Witold Trampczynski; der Minister für Wissenschaft, Hochschulen und Technologie, Jan Kaczmarek; der Minister für Außenhandel, Tadeusz Olechowski; der stellvertretende Vorsitzende der Planungskommission Henryk Kisiel; der stellvertretende Außenminister Romuald Spasowski; der Regierungssprecher, Unterstaatssekretär, Wlodzimierz Janiurek. Besprechungen wurden außerdem geführt zwischen dem amerikatschen Außenminister, William P. Rogers, und dem polnischen Außenminister, Stefan Olszowski. Während der Gespräche hatten beide Seiten Gelegenheit zu einem nützlichen Gedankenaustausch über internationale Fragen,die für sie von besonderem Interesse waren. Sie erörterten ferner die wichtigsten Themen auf dem Gebiet bilateraler Beziehungen. Die Gespräche waren offen, sachlich und konstruktiv. Sie wurden in einer Atmsophäre geführt, die vom Wunsche gekennzeichnet war, die Position des anderen besser zu verstehen und die gegenseitigen Beziehungen zu erweitern und zu vertiefen. Präsident - 2- �Präsident Nixon und Mrs. Nixon gaben ihrem herzlichen Dank für die in Polen genossene Gastfreundschaft Ausdruck. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika lud den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, Edward Gierek; den Präsidenten des Staatsrates, Henryk Jablonski und den Ministerpräsidenten, Pjotr Jaroszewicz, zu einem Besuch der Vereinigten Staaten zu einem für beide Seiten genehmen Zeitpunkt ein. Die Einladung wurde mit Freuden angenommen. II. 1. Beide Seiten stimmten überein, daß die Entwicklung einer friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Staaten auf den Grundsätzen der territorialen Integrität und der Unverletzbarkeit der Grenzen, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, der souveränen Gleichberechtigung und der Zurückweisung der Anwendung oder Androhung von Gewalt beruhen müsse. 2. Beide Seiten legten ihre Ansichten bezüglich der Situation in Europa dar. Sie bekräftigten,daß die Ausweitung der Beziehungen zwischen allen Staaten, die an der Sicherheit in Europa interessiert sind, von hervorragender Bedeutung für den Weltfrieden ist. Beide Seiten begrüßten die Ausdehnung der Zusammenarbeit in Europa auf allen Gebieten und brachten ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß echte Sicherheit unteilbar ist und nur erlangt werden kann, wenn Europa als ein Ganzes betrachtet wird. Die auf Souveränität, Gleichberechtigung und gegenseitiger Achtung beruhenden Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Polen tragen zu Frieden und Stabilität in Europa und zu einer günstigen Entwicklung der internationalen Gesamtlage bei. 3. Beide Seiten begrüßten den am 7. Dezember 1970 unterzeichneten Vertrag zwischen Polen und der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich seiner Grenz-Bestimmungen. Sie erwähnten besonders die Bedeutung der Bestimmungen dieses Vertrages wie auch anderer kürzlicher Vereinbarungen als Beitrag zum Vertrauen und der Zusammenarbeit unter europäischen Staaten. 4. Beide �4. Beide Seiten stimmten darin überein, daß eine Verringerung der Streitkräfte und Rüstungen auf der Basis der Gegenseitigkeit vor allem in Mitteleuropa zu dem Ziel beitragen würde, Sicherheit uid Stabilität in Europa zu garantieren. Jedes etwa erreichte derartige Abkommen darf nicht die Sicherheit der einen oder der anderen Seite verringern. Beide Seiten stimmten überein, daß die interessierten Staaten so bald wie praktikabel ein geeignetes Übereinkommen über Verfahren für Verhandlungen in dieser Frage in einem besonderen Forum erzielen sollten. Die Verringerung der Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa wäre ein wichtiger Schritt in Richtung auf das Ziel einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung. 5. Beide Seiten brachten die Überzeugung zum Ausdruck, daß eine Europäische Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa einen wichtigen Schritt nach vorn in dem großangelegten und langfristigen Prozeß der Normalisierung der Beziehungen und der Entspannung in Europa darstellen könnte. Sie stimmten darin überein, daß die Konferenz sorgfältig vorbereitet sein müsse,und daß in diesem Zusammenhang ohne unangebrachte Verzögerung multilaterale Konsultationen beginnen sollten. Beide Seiten brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. 6. Beide Seiten legten ihre bekannten Standpunkte zum Krieg in Vietnam und zur Lage in Indochina dar. Wesentliche Auffassungen beider Seiten in dieser Frage blieben gegensätzlich. III. 1. Beide Seiten stellten mit Befriedigung die wachsenden kommerziellen und anderen wirtschaftlichen Bindungen zwischen beiden Ländern fest und kamen zu dem Schluß, daß es beträchtliche Möglichkeiten für ein künftiges weiteres Wachstum gebe. Davon ausgehend erörterten beide Seiten Fragen bezüglich des Handelsaustausches sowie Finanz- und Kreditangelegenheiten. Die - 4- �Die polnische Seite ließ ein Interesse an verstärkten Käufen von Kapitalgütern, Lizenzen und Technologie in den Vereinigten Staaten erkennen. Die amerikanische Seite sagte zu, weitere Schritte zu einem verstärkten bilateralen Handel und verstärkter bilateraler wirtschaftlicher Zusammenarbeit in konstruktiver Weise zu erwägen. 2. Beide Seiten werden zu verstärkten Handelsbeziehungen führende Informationen austauschen. Im Interesse einer Ausweitung und Erleichterung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und zwecks Ausarbeitung konkreter Schritte zur Verwirklichung dieses Zieles haben die beiden Seiten beschlossen, eine gemeinsame polnisch-amerikanische Kommission einzusetzen. 3. Beide Seiten werden Kontakte und Zusammenarbeit zwischen wirtschaftlichen Organisationen und Unternehmen beider Länder ermutigen und unterstützen. 4. Beide Seiten gaben ihrer Befriedigung über das wachsende Programm der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit Ausdruck und beurteilten die beiderseits vorteilhaften Ergebnisse positiv. Der Besucheraustausch auf Kabinettsebene vom vorigen Jahr, der die Aufmerksamkeit auf die Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit lenkte, bekräftigte, daß die weitere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet wünschenswert ist. Beide Seiten bekundeten ihr Interesse am Abschluß einer zwischenstaatlichen Vereinbarung über eine umfassende Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft, Technologie und Kultur. Geeignete institutionelle Vorkehrungen werden getroffen werden, um die Arbeit auf diesen Gebieten zu fördern. 5. Beide Seiten stimmten überein, daß die Zunahme gegenseitiger wirtschaftlicher und persönlicher Kontakte, einschließlich des Tourismus, die weitere Entwicklung von Verkehrsverbindungen zwischen Polen und den Vereinigten Staaten auf dem Seewege wie auch auf dem Luftwege rechtfertige. Beide Seiten rechnen in naher Zukunft mit der Unterzeichnung eines Luftver- - 5- �Luftverkehrsabkommens und der Herstellung gegenseitiger und regulärer Luftverbindungen. 6. Beide Seiten brachten ihr Interesse an der Feier des 500. Geburtstages von Nikolaus Kopernikus zum Ausdruck und besprachen Möglichkeiten solcher Feiern. 7. Beide Seiten begrüßten die Unterzeichnung des Konsularabkommens durch Außenminister William P. Rogers und Außenminister Stepan Olszowski und den Abschluß eines Abkommens über die gleichzeitige Errichtung neuer Konsulate in New York und Krakau am 1. Dezember 1972. Beide Vertragspartner begrüßen diese Schritte als konkreten Beweis für den Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Staaten. 8. Beide Seiten unterstrichen den positiven Einfluß, der auf ihre gegenseitigen Beziehungen durch die Traditionen der Geschichte, des Gefühls und der Freundschaft zwischen dem polnischen und dem amerikanischen Volk ausgeübt wird. Eine wichtige Rolle spielen in dieser Hinsicht viele amerikanische Staatsbürger polnischer Herkunft, die ein Interesse an dem Land ihrer Vorväter behalten. Beide Seiten erkennen an,daß dieses Interesse und der sich daraus ergebende Kontakt einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung bilateraler Beziehungen darstellen. + ++++ - 6- �* amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 23/1972 DAS GEMEINSAME AMERIKANISCH-IRANISCHE KOMMUNIQUE Zum Abschluß des Nixon-Besuches - Wortlaut - TEHERAN - (AD) - Das zum Abschluß der Gespräche, die Präsident Nixon während seines Besuches in Teheran am 30. und 31. Mai geführt hatte, veröffentlichte amerikanisch-iranische Kommunique hat folgenden Wortlaut: Auf Einladung Seiner Kaiserlichen Hoheit, des Schah-in-Schah Arjamihr und Ihrer Kaiserlichen Hoheit, der Schabanu von Iran haben der Präsident der Vereinigten Staaten und Mrs. Nixon dem Iran am 30. und 31. Mai 1972 einen offiziellen Besuch abgestattet. Der Präsident und Mrs. Nixon wurden von Ihren Kaiserlichen Hoheiten, der iranischen Regierung und dem iranischen Volke mit außergewöhnlicher Freundlichkeit und Herzlichkeit empfangen. Während seines Besuches führte der Präsident mit Seiner Kaiserlichen Hoheit, dem Schah-in-Schah in einer Atmosphäre, die von Herzlichkeit und Aufrichtigkeit gekennzeichnet war, und die zwischen den beiden Ländern bestehenden engen und freundschaftlichen Beziehungen widerspiegelte, Gespräche. Der - 1 - �Der Präsident und Seine Kaiserliche Hoheit erörterten die jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene. Der Präsident berichtete Seiner Kaiserlichen Hoheit von seinen Besuchen in Moskau und in Peking sowie von seinen Bemühungen um die Verringerung der Ost-West-Spannungen und die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in Südostasien. Sie vertraten die Auffassung, daß der Konflikt in Indochina auf dem Verhandlungswege beigelegt werden sollte und daß die Genfer Abkommen als Basis für die Lösung von Problemen zwischen den Staaten dieses Raumes wie auch als Garantie ihres Rechts auf Selbstbestimmung ohne ausländische Einmischung dienen könnten. Der Präsident und Seine Kaiserliche Hoheit erörterten ferner die Entwicklung im Nahen Osten. Sie waren erfreut darüber, daß die Waffenruhe weiterhin eingehalten wird, gaben jedoch ihrer Besorgnis über die im Nahen Osten bestehende ernste Situation Ausdruck und bekräftigten ihre Unterstützung einer friedlichen Regelung, die im Einklang mit der Sicherheitsratsresolution 242 steht. Der Präsident und Seine Kaiserliche Hoheit stimmten darin überein, daß Sicherheit und Stabilität im Gebiet des Persischen Golfes für die anliegenden Staaten von lebenswichtiger Bedeutung sind. Beide vertraten die Auffassung, daß die Anliegerstaaten die Hauptverantwortung für die Sicherheit im Gebiet des Persischen Golfes tragen. Seine Kaiserliche Hoheit bekräftigte die Entschlossenheit des Iran, seinen Beitrag zu dieser Verantwortung zu leisten. Der Präsident und Seine Kaiserliche Hoheit stimmten ferner darin überein, daß die wirtschaftliche Entwicklung und das wirtschaftliche Wohl der An- - 2 - �Anliegerstaaten des Persischen Golfes von Wichtigkeit für die Stabilität dieses Raumes sind. Der Iran erklärte sich bereit und gewillt, mit seinen Nachbarn zur Förderung einer Atmosphäre zusammenzuarbeiten, in der Stabilität und Fortschritt gedeihen können. Der Präsident und Seine Kaiserliche Hoheit gaben der Hoffnung Ausdruck, daß Pakistan und Indien Wege finden werden, um eine gerechte und ehrenvolle Regelung der bestehenden strittigen Fragen zu finden. Sie wiesen mit Genugtuung auf die von beiden Ländern ergriffene Initiative hin, die durch weitere Gespräche zu einer friedlichen Regelung in Südasien zu führen verspricht, die auf dauerhaften Bindungen der Freundschaft und der gegenseitigen Achtung beruht . Der Präsident brachte seine Bewunderung zum Ausdruck für die eindrucksvollen Leistungen des Iran bei der Entwicklung einer starken Wirtschaft und der erfolgreichen Verwirklichung der "weißen Revolution" Seiner Kaiserlichen Hoheit. Seine Kaiserliche Hoheit erläuterte die Hauptaspekte des neuen Fünfjahresplanes des Iran, wobei er besonderes Gewicht auf die Landwirtschaft und sozioökonomische Projekte legte. Der Präsident wiederholte die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, mit dem Iran zusammenzuarbeiten, soweit dies bei diesem umfassenden Programm und wichtigen Vorhaben angebracht ist. Der Präsident und Seine Kaiserliche Hoheit erörterten ferner das weltweite Rauschgiftproblem. Sie stellten fest, daß der Iran und die Vereinigten Staaten nachdrückliche Maßnahmen gegen den verbotenen internationalen Rausch- - 3 - �Rauschgifthandel ergriffen haben. Beide waren befriedigt über die wirksamen Maßnahmen des Iran zur Kontrolle der einheimischen Opiumgewinnung. Der Präsident zeigte Verständnis für die erklärte Politik des Iran, den Anbau von Mohnkapseln im Inland einzustellen, sobald die Nachbarn des Iran ebenfalls den Anbau von Mohnkapseln in ihren Ländern einstellen. Sie stimmten darin überein, daß die beiden Regierungen ihre enge Zusammenarbeit in den internationalen Foren, die sich mit Rauschgiftfragen befassen, fortsetzen sollten. Der Präsident nahm mit Genugtuung von der aktiven Unterstützung Kenntnis, die der Iran der letzten Konferenz der Vereinten Nationen gewährt hat, die ein Protokoll zur Einheitskonvention über Narkotika von 1961 angenommen hatte. Der Präsident bekräftigte die Unterstützung einer regionalen Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Rauschgiftfragen durch die Vereinigten Staaten. Beide Seiten gaben ihrer tiefen Genugtuung über die ausgezeichneten Beziehungen, die zwischen ihren beiden Ländern bestehen, sowie der Erwartung Ausdruck, daß dies auch in der Zukunft weiterhin so bleiben werde. Seine Kaiserliche Hoheit unterstrich erneut die Entschlossenheit des Iran, sein Verteidigungspotential zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes zu stärken. Der Präsident bekräftigte, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin, so wie in der Vergangenheit, mit dem Iran bei der Stärkung seiner Verteidigung zusammenarbeiten werden. Sie bekräftigten erneut daß sie das souveräne Recht eines jeden Landes respektieren werden, über sein eigenes Schicksal auf seine Weise ohne jede ausländische Einmischung zu bestimmen. Als Ausdruck seiner Dankbarkeit für die ihm und Mrs. Nixon gewährte herzl che Gastfreundschaft hat der Präsident Ihre Kaiserlichen Hoheiten eingeladen, zu einem beiderseits genehmen Zeitpunkt die Vereinigten Staaten zu besuchen. Die Einladung wurde mit tiefer Dankbarkeit angenommen. + + + + + - 4 - �- amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 23/1972 ANSPRACHE DES AMERIKANISCHEN AUSSENMINISTERS ROGERS ANLÄSSLICH DER UNTERZEICHNUNG DES SCHLUSSPROTOKOLLS DES BERLIN-ABKOMMENS AM 3. JUNI - Wortlaut - Die Unterzeichnung des Schlußprotokolls des Berlin-Abkommens ist ein Akt von tiefer Bedeutung für die Bevölkerung von Berlin und Deutschland. Sie ist ein Akt von gleich tiefer Bedeutung für die Menschen in Europa und die Sache des Friedens in der Welt. Über 25 Jahre lang war Berlin ein Mittelpunkt von Spannungen zwischen Ost und West. Spannungen die zeitweilig die Stabilität Europas und der Welt bedrohten. Das Abkommen, das wir gerade unterzeichnet haben, könnte dazu dienen, diese Spannungen zur Ruhe zu bringen. Für die Bevölkerung Berlins bietet das Abkommen eine Verbesserung ihres täglichen Lebens. Einst waren in Berlin nur die nackten Auswirkungen der Teilung zu sehen. Jetzt ist der Beginn eines Heilungsprozesses in Sicht. Einst waren so gut wie keine Besuche in Ost-Berlin und der Deutschen Demokratischen Republik möglich. Jetzt haben über eine Million Berliner in wenigen Wochen solche Besuche gemacht und viele von ihnen Verwandte und Freunde wiedergesehen, von denen sie jahrelang getrennt waren. Für die hier Lebenden ist Berlin keine isolierte Insel mehr. Für die Völker Europas ist dieses Abkommen ein Schritt zum Abbau von Schranken - Schranken, die diese Stadt und diesen Kontinent nur allzulange - 1 - �allzulange gespalten haben. Der Erfolg dieser Verhandlungen wird ein Ansporn sein, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um ein sich einiges Europa in Frieden zu schaffen. Berlin, das ein ViertelJahrhundert lang ein Symbol der Spaltung war, könnte jetzt ein Symbol der Hoffnung für die Zukunft Europas werden. Allen, die den Frieden schätzen, zeigt dieses Abkommen, daß selbst die hartnäckigsten Probleme sich durch realistische und geduldige Verhandlungen meistern lassen, und daß, sofern der Frieden gefördert wird, es keine Verlierer, sondern nur Gewinner gibt. Die vier Regierungen, die heute dieses Protokoll unterzeichnet haben, können mit der von ihnen geleisteten Arbeit zufrieden sein. Mit dem Abschluß ihrer unerläßlichen Ergänzungsabkommen haben auch die deutschen Behörden grundlegend zu diesem Ergebnis beigetragen. Sie streben nun zu- sätzliche Verhandlungen an - Verhandlungen, die wie wir ernsthaft hoffen, ihre gegenseitigen Beziehungen weite r verbessern und noch mehr Hindernisse für größere Freizügigkeit der Menschen aus dem Weg räumen werden. Ich möchte bei dieser Gelegenheit nicht versäumen, der entschlossenen Bevölkerung von Berlin meine Anerkennung auszusprechen. Ihre Haltung, ihr Mut und ihre Festigkeit haben es uns ermöglicht, heute hier zu stehen. Dieses Abkommen ist eigentlicht ihre Leistung. Diejenigen, die es unterzeichnen und diejenigen, die damit beauftragt sind, es durchzuführen, nehmen den Berlinern gegenüber eine feierliche Verpflichtung auf sich. Dieses Protokoll hier verpflichtet jede Regierung, dafür zu sorgen, daß das Abkommen getreulich durchgeführt wird. Dies ist natürlich das Herz aller Dinge, denn erst die Umsetzung der Worte des Abkommens in die Tat kann wahren Fortschritt bringen. Die Vereinigten Staaten werden die mit dem Abkommen übernommenen Aufgaben erfüllen. Und wir werden unsere Verpflichtung, die Sicherheit und Lebensfähigkeit Berlins zu wahren, aufrechterhalten. Das - 2- �t Das amerikanische Volk, das sich mit der Bevölkerung Berlins tief verbunden fühlt, teilt die Hoffnung, daß dieser Tag in der Geschichte einst als ein Tag dastehen wird, der ein besseres Leben für Millionen von Berlinern und Deutschen einleitete. Wir hoffen, daß er als ein Tag gelten wird, an dem entscheidende Fortschritte zum Ausgleich zwischen den Völkern ganz Europas gemacht wurden. Wir hoffen, daß er einst als der Tag empfunden werden wird, an dem dem Gebäude eines dauerhaften Friedens ein wichtiger Baustein hinzugefügt wurde. Ob der 3. Juni 1972 einst in der Geschichte diesen Platz einnehmen wird, hängt von den entschlossenen Bemühungen der Regierungen in Ost und West ab. Im Namen Präsident Nixons gelobe ich, daß die Regierung der Vereinigten Staaten das ihre dazu tun wird. - 3- �•4 amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 23/1972 ANSPRACHE DES AMERIKANISCHEN AUSSENMINISTERS ROGERS IM SCHLOSS CHARLOTTENBURG AM 3. JUNI - Wortlaut - Herr Minister Schumann, Herr Minister Home, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, Bürger und Bewunderer einer großen Stadt, Berlin: Die Augen der Welt sind heute auf Berlin gerichtet. Sie sieht den Schlußakt des Berlin-Abkommens als eine Gelegenheit zu weiteren Bemühungen auf dem , Wege zum Frieden. Sie sieht an dem Abkommen, daß sich komplizierte Probleme durch Verhandlungen konstruktiv bewältigen lassen. Alle,die daran mitgearbeitet haben, dieses Berlin-Abkommen zu schließen, haben das Gefühl, etwas erreicht zu haben. Doch vergessen wir dabei nicht, daß das Berlin-Abkommen ein Abkommen für Berlin ist,daß sein Zweck darin besteht, die Lebensbedingungen für die Berliner zu verbessern und ihre Sicherheit zu erhöhen. Ich denke, daß das Abkommen, dessen Schlußprotokoll wir heute unter- zeichnet haben, diesen Zweck erfüllen wird. Berlin wird weiter blühen als ein Wirtschafts- und Kulturzentrum in Europa. Leichterer Zugang und mehr Sicherheit werden der Stadt neue Möglichkeiten schaffen. Am Kreuzweg zwischen Ost und West wird sich Berlin als Mittelpunkt beim Austausch von Gütern, Menschen und Ideen entwickeln. Es - 1 - �Es gibt da zwei kritische Elemente, die Berlins bemerkenswertes Wachstum ermöglicht haben und zu seinem künftigen Wachstum beitragen werden. Sie werden im Berlin-Abkommen ausdrücklich bestätigt. Erstens: Ihre engen Bindungen zur Bundesrepublik sollen aufrechterhalten und weiterentwickelt werden. Die politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung Berlins und der Bundesrepublik sind Hand in Hand gegangen. Jetzt sind sich alle darüber einig, daß dies weitergehen wird. Zweitens: Die einmütige Verpflichtung der westlichen Alliierten, die Sicherheit Berlins zu bewahren, ist heute so fest wie eh und je. In der Vergangenheit wurden solche Verpflichtungen oft in Augenblicken der Krise wiederholt. Heute bekräftigen wir sie in nicht weniger feierlicher Form in einer Zeit,der Hoffnung und des realistischen Optimismus. Die Bundesrepublik, der Senat und die Alliierten haben lange und eng dabei zusammengearbeitet, dieses Berlin-Abkommen zu erzielen. Es ist, wie Präsident Nixon erklärte, ein Meilenstein - für Europäer, für Deutsche und ganz besonders für die Bevölkerung Berlins. - 2- �. amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-J240 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 • 8 54 3 2 23/1972 TECHNIK ALLEIN KEIN MITTEL GEGEN VERKEHRSMISERE - (AD) - Die Probleme des Massenverkehrs in den Großstädten und industriellen Ballungszentren können von den Ingenieuren und Verkehrsplanern nicht allein gelöst werden. Vielmehr müssen daran mit gleicher Intensität politische Institutionen, Organisationen der Wirtschaft und nicht zuletzt Wissenschaftler auf Grund eingehender soziologischer Analysen mitarbeiten. Das war das Fazit des Internationalen Kongresses für Verkehrs fragen,der größten der 17 Konferenzen, Tagungen und Symposien, die zur internationalen Verkehrsausstellung "TRANSPO 72" in Washington zusammengekommen waren. Auf den meisten anderen Konferenzen wurden abgegrenzte Themen behandelt, etwa Flugverkehr und Luftfracht, Fahrzeug- und Straßensicherheit, Verkehr und Umwelt oder experimentelle Sicherheitsfahrzeuge. Die fast 5000 Teilnehmer am Kongreß für Verkehrs fragen hörten in zahlreichen Parallelsitzungen Expertenberichte aus vielen Ländern über Versuche und Ideen, die das alltägliche Dilemma bei der Fahrt zum Arbeitsplatz und nach Hause mit hoffnungslos verstopften Straßen, unpünktlichen und überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln beseitigen oder zumindest mildern sollen. Man war sich einig darüber, daß die verschiedenen Formen der Teilnahme des ein- - 1 - �einzelnen am Verkehr - Fahrt im eigenen Wagen, in Omnibussen, mit Taxis, in Uund S-Bahn, Zurücklegen bestimmter Strecken zu Fuß - im Großstadtbereich irgendwie in ein System einbezogen werden müßten, das bei allgemein hohem Nutzeffekt zeit- und kräftesparend für den Bürger und Berufstätigen ist und auch hinsichtlich der Kosten bewältigt werden kann. James M. Beggs, Staatssekretär im US-Verkehrsministerium, berichtete, daß nach Abschluß einer Reihe von Studien zu diesem Thema im Jahr 1974 ein erstes Demonstrationsprojekt in einer amerikanischen Großstadt in Angriff genommen werde, das die Möglichkeiten und Grenzen solcher integrierter Verkehrssysteme in der Praxis aufzeigen solle. Die in europäischen Großstädten wie Hamburg und London geleistete Pionierarbeit werde von Fachleuten des US-Verkehrsministeriums bereits eingehend studiert. » Aber selbst die totale Integration aller Arten der Fortbewegung im Verkehr wird nach Meinung der Experten nicht ausreichen, um für die Verkehrsprobleme dauerhafte Lösungen zu finden. Vielmehr müsse die Verkehrsplanung auch auf sämtliche anderen Aspekte der Städteplanung, ebenso auf die Lage im Wohnungswesen, in Industrie und Wirtschaft, die Entwicklungspläne von Industrie- und Wirtschaftsunternehmen, auf Dienstleistungsbetriebe, die Lage und Inanspruchnahme von Erholungszentren etc. abgestimmt werden. Die Gewohnheiten, die Interessen, Aktivitäten und Bedürfnisse des Bürgers stellten außerdem eine Größe dar, die bisher viel zu wenig beachtet worden sei. Sicherheitsauto Das Projekt "Experimentelles Sicherheitsauto" der CCMS-Arbeitsgruppe der - 2 - �der NATO (CCMS - NATO-Ausschuß für Aufgaben der modernen Gesellschaft) wurde nach der Zusammenkunft von Stuttgart im Herbst 1971 in einer dritten viertägigen Konferenz in Washington erneut erörtert. Regierungs- und Firmenvertreter der Bundesrepublik, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans, Schwedens und der USA berichteten über den gegenwärtigen Stand ihrer Entwicklungsprogramme und tauschten neueste Erfahrungen aus. Fest steht, daß Serienautos der Bauweise, wie sie als Prototypen der Experimentierfahrzeuge vorgestellt wurden, aus Kostengründen niemals gebaut werden. Dennoch hat die Idee, das Autofahren von der Konstruktion der Fahrzeuge her sicherer zu machen, auch in den nicht der NATO angehörenden Staaten Japan und Schweden ihre Befürworter gefunden. In den Vereinigten Staaten sind die Bemühungen derzeit auf die Entwicklung eines 1800 kg schweren Fahrzeuges konzentriert, an der die Firmen AMF, Ine, Fairchild, General Motors und Ford Motor Company beteiligt sind. Prototypen für Sicherheitsautos in Kompaktbauweise und leichtere Ausführungen werden von den Firmen Daimler Benz, Volkswagen, Opel, BMW, Renault, British Leyland, Citroen, Peugeot, Fiat, Saab, Volvo, Toyota, Nissan und Honda entwickelt. Die USA wollen drei Hauptziele erreichen: Entwicklung neuer Methoden und Maßstäbe für Sicherheit im Kraftfahrzeug, uneingeschränkte Zusammenarbeit aller Beteiligten beim Austausch neuer Entwicklungen und Erfahrungen auf diesem Gebiet und Einführung der mit den Prototypen demonstrierten Sicherheitsmerkmale in die Sicherheitsvorschriften bei der Fahrzeug-Serienproduktion. Zwei amerikanische Prototypen, nämlich das Versuchs fahrzeug von Fairchild Industries und AMF, Inc., haben Kollisionstests bei 80 km/st gut überstanden. - 3 - �überstanden. Ende Juni soll einem der beiden Hersteller der Auftrag zur Entwicklung zusätzlicher Fahrzeugprototypen erteilt werden, wobei auch die Erfahrungen der Partnerfirmen Verwendung finden. - 4 - �, a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-J240 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Wissenschaft und Technik 300 08-85432 23/1972 UMWELTWACHT VOM SATELLITEN Fernaugen inspizieren Meere, Land und Atmosphäre - (AD) - Gründliche Erforschung der Erde statt des Weltraums ist die Aufgabe von ERTS-A, des 811 kg schweren ersten Bodenbeobachtungssatelliten, der von den Vereinigten Staaten Anfang Juli 1972 gestartet wird. Er ist Vorläufer einer ganzen Familie von Meßrobotern, die bessere Methoden zur Auffindung und Nutzbarmachung von Rohstoffen und zur Überwachung von Vegetation oder Gewässern, von bestimmten Veränderungen zu Lande und in der Luft entwickeln helfen. Die Aufgaben sind ungemein vielfältig. Sie reichen von Forst-, Land- und Wasserwirtschaft, Fischereiwesen, geologischer Prospektierung und Wetterbeobachtung bis zu Warnungen vor ausgedehnter Luft- und Wasserverschmutzung, vielleicht auch bis zur Vorhersage von Überschwemmungen, Dürre und Vulkanausbrüchen. ERTS-A soll von der amerikanischen Westküste aus in eine nahezu kreisförmige polare Umlaufbahn in 880 km Höhe gebracht werden. Auf jedem Umlauf, der 103 Minuten dauert, erfaßt der Satellit einen 185 km breiten Streifen der Erdoberfläche. Dieser ist beim darauffolgenden Durchgang um 2400 km nach Westen verschoben, weil sich die Erde in der Zwischenzeit nach Osten weitergedreht hat. 24 Stunden später jedoch beträgt die Westverschiebung zu dem be- 1- �betreffenden Aufnahmegebiet nur 160 km, so daß sich auf den Fernsehaufnahmen und bei den spektrometrischen Daten die Randzonen der am Vortage beobachteten Streifen überlappen. Die Umlaufbahn wird so gelegt, daß die Durchgänge über jedem Ort immer wieder zu der Tageszeit erfolgen, in der das Sonnenlicht praktisch im gleichen Winkel einfällt. Dies ist für die Interpretation von Veränderungen überaus wichtig. ERTS-A beobachtet die Erde mit mehreren "Augen". Drei Fernsehkameras fotografieren unabhängig voneinander den gleichen Flächenausschnitt von 185 mal 185 km im grünen, roten und infraroten (vom menschlichen Auge nicht mehr wahrnehmbaren) Bereich. Das spektrometrische Abtastgerät erfaßt die gleichen drei Spektralbereiche sowie einen weiteren Ausschnitt aus dem längerwelligen Infrarot. In dieser Kombination läßt sich eine Vielzahl von Einzelelementen und Zuständen (z.B. Vegetationsschäden durch Chemikalien oder Parasitenbefall von Pflanzen auf größeren Anbauflächen) zu einem Zeitpunkt erfassen, wo sie im normalen Licht noch gar nicht in Erscheinung treten. Die Fotos und Meßdaten von ERTS-A gehen an drei Aufnahmestationen in den Vereinigten Staaten und an eine vierte in Kanada. Der Versuchssatellit übermittelt aber nicht nur eigene Beobachtungen, sondern sammelt auch die Meßdaten von 100 Geräten an der Erdoberfläche, die automatisch Temperaturen, Strömung und Wasserhöhe sowie den Verschmutzungsgrad in Flußläufen registrieren und auf Abruf per Funk melden. Kopien aller Fotos sowie die übrigen Informationen werden insgesamt 300 in- und ausländischen Spezialisten, von denen 50 an Instituten in 20 europäischen Ländern tätig sind, zur Analyse übersandt. Die Erfahrungen, die diese �I diese bei der Auswertung machen werden, bilden die Grundlage für Verbesserungen in bezug auf Ausrüstung und Aufgabenbereich künftiger Erdbeobachtungssatelliten, Die Vereinigten Staaten hoffen, daß schon Mitte der siebziger Jahre ein ganzes Netz solcher Satelliten, wie es sich bei der Wetterbeobachtung bereits bewährt hat, für Routineaufgaben zur Verfügung steht. - 3 - �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Wissenschaft und Technik 300 08-85432 23/1972 MESSBOJENPROGRAMM WIRD AUSGEBAUT - (AD) - Die US-Behörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA) vergab weitere Verträge in Höhe von fast 2,1 Millionen Dollar für die Entwicklung automatischer Meßbojen an die Firmen General Electric, Magnavox Company und Lockheed Missile and Space Company. Die als Driftbojen oder als verankerte Meßbojen vorgesehenen Versuchsgeräte sollen Anfang nächsten Jahres im Golf von Mexiko eingesetzt werden. In der Erprobung befinden sich bereits Prototypen, die mit 100 Tonnen Gewicht allerdings zwei- bis viermal so schwer sind wie die jetzt in Auftrag gegebenen Meßautomaten. Sie widerstehen Windgeschwindigkeiten von 150 Knoten, Strömungen von 10 Knoten und 18 m hohen Wellen. Ca. 100 Sensoren ermitteln ozeanographische und atmosphärische Bedingungen. Das "Nationale Meßbojen-Programm" der USA sieht die Entwicklung automatisch arbeitender Geräte vor, die in Küstengewässern und auf hoher See, in Buchten, Flußmündungen und großen Binnenseen im Interesse der Fischerei, der Schiffahrt und des Bäderbetriebs an den Küsten sowie der Landwirtschaft und anderer wetterabhängiger Wirtschaftszweige laufend die Umweltbedingungen beobachten und ihre Meßdaten auf Abruf - auch an Satelliten - melden. Das Programm ist u.a. als ein amerikanischer Beitrag zu der im Aufbau begriffenen Weltwetterwacht und einer weltweiten, integrierten Meeresbeobachtung gedacht. + + + ++ - I - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.06.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.06.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Erklärung von Außenminister Rogers zur Eröffnung der Stockholmer Umweltkonferenz<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Bauelemente für Elektrotechnik und Elektronik<br /><em>Fachausstellung und Tagung im US-Handelszentrum in Frankfurt</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Präsident Nixon berichtet dem US-Kongress über seine Moskau-Reise<br /><em>- Wortlaut der Ansprache vom 1. Juni -</em><br /><br />Das gemeinsame amerikanisch-polnische Kommuniqué zum Abschluss des Nixon-Besuches<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Das gemeinsame amerikanisch-iranische Kommuniqué zum Abschluss des Nixon-Besuches<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Ansprache des amerikansichen Außenministers Rogers anlässlich der Unterzeichung des Schlussprotokolls des Berlin-Abkommens am 3. JUni<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Ansprache des amerikanischen Außenministers Rogers im Schloss Charlottenburg am 3. Juni<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Technik allein kein Mittel gegen Verkehrsmisere<br /><br />Umweltwacht vom Satelliten<br /><em>Fernaugen inspizieren Meere, Land und Atmosphäre</em><br /><br />Meßbojenprogramm wird ausgebaut https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/748a2973803092a323ac46b0e37a7e6a.pdf 9e20b33d8a69b72d58f86ad9cf68883b PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 31. Mai 1972 22 Inhalt INFORMATION: Die Grundsatzerklärung von Moskau -WortlautGemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique des Gipfeltreffens in Moskau -Wortlaut- zum Abschluß Fernsehansprache Präsident Nixons in Moskau -Wortlaut DOKUMENTATION: Amerikanisch-sowjetischer Vertrag über die Begrenzung der ABM-Systeme -WortlautAmerikanisch-sowjetisches Interimsabkommen über die Begrenzung von Offensivwaffen •Wortlaut« P r o t o k o l l zum Interimsabkommen über d i e Begrenzung von Offensivwaffen -WortlautA m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e s Abkommen zur Vermeidung von Z w i s c h e n f ä l l e n auf hoher See -WortlautA m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e s Kommunique über E r r i c h t u n g e i n e r Handelskommission -WortlautA m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e s Abkommen über d i e Zusammenarbeit im Weltraum -Wortlaut- V A m e r i k a n i e c h - s o w j e t i s c h e s Abkommen über d i e Zusammenarbeit im Umweltschutz -WortlautA m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e s Abkommen über Wissenschaft und Technik -Wortlaut« y A m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e s Abkommen ü b e r Z u s a m m e n a r b e i t nischen Forschung -Wortlaut- in der medizi- WIRTSCHAFT: S t e i n e r l ä u t e r t Stand der amerikanischen -Wortlaut- Wirtschaft Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 22/1972 DIE GRUNDSATZERKLÄRUNG VON MOSKAU -Wortlaut- MOSKAU --(AD)-- Präsident Nixon und der sowjetische Parteichef Breschnew haben am 29. Mai zum Abschluß des Gipfeltreffens eine Grundsatzerklärung für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unterzeichnet. Die 12 Punkte umfassende Erklärung hat folgenden Wortlaut: Grundsätze für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: geleitet von ihren Verpflichtungen aufgrund der Charta der Vereinten Nationen und dem Wunsche, die friedlichen Beziehungen zueinander zu stärken und diese Beziehungen auf eiremöglichst feste Grundlage zu stellen; aus der Erkenntnis heraus, daß es notwendig ist, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Kriegsgefahr zu beseitigen und Bedingungen zu schaffen, die die Verringerung der Spannungen auf der Welt und die Stärkung der allgemeinen Sicherheit und der internationalen Zusammenarbeit fördern; aus -1- �aus der Überzeugung heraus, daß die Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und deren zum beiderseitigen Vorteil gereichende Entwicklung auf solchen Gebieten wie Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur diesen Zielen entsprechen und zu einem besseren gegenseitigen Verständnis und einer sachlichen Zusammenarbeit beitragen werden, ohne in irgendeiner Weise die Interessen dritter Länder zu präjudizieren; aus dem Bewußtsein heraus, daß diese Ziele den Interessen der Völker beider Länder entsprechen, wie folgt übereingekommen: 1. Sie werden von dem gemeinsamen Schluß ausgehen, daß es im Nuklearzeitalter keine andere Alternative gibt, als die gegenseitigen Beziehungen auf der Grundlage einer friedlichen Koexistenz zu gestalten. Unterschiede in der Ideologie und in den Gesellschaftssystemen der USA und der UdSSR sind keine Hindernisse für die bilaterale Entwicklung normaler Beziehungen, die auf den Grundsätzen der Souveränität, der Gleichberechtigung, der Nichteinmischung in innere Angelegen-, heiten und des beiderseitigen Vorteils beruhen. 2- Die USA und die UdSSR legen größten Wert darauf, das Entstehen von Situatio- nen zu verhindern, die zu einer gefährlichen Verschlechterung ihrer Beziehungen führen könnten. Sie werden daher ihr Äußerstes tun, um militärische Konfrontationer zu vermeiden und den Ausbruch eines Nuklearkrieges zu verhindern. Sie werden in ihren gegenseitigen Beziehungen stets Zurückhaltung üben, und sie werden bereit sein, zu verhandeln und Meinungsverschiedenheiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Gespräche und Verhandlungen über offenstehende Fragen werden in einem Geiste der Gegenseitigkeit, des beiderseitigen Entgegenkommens und des beiderseitigen Vorteils geführt werden. Beide Seiten erkennen an, daß Bestrebungen, direkt oder indirekt einen einseitigen Vorteil auf Kosten des anderen zu erreichen, nicht im Einklang mit diesen Zielen stehen. Die �Die Voraussetzungen für die Erhaltung und Stärkung friedlicher Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR sind die Anerkennung der Sicherheitsinteressen der Vertragspartner auf der Basis des Grundsatzes der Gleichberechtigung und des Verzichts auf Anwendung oder Androhung von Gewalt. 3. Die USA und die UdSSR tragen wie andere Länder, die ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates sind, eine besondere Verantwortung, alles in ihrer Macht stehende zu tun, daß es nicht zu Konflikten oder Situationen kommt, die zur Erhöhung internationaler Spannungen dienen würden. Demgemäß werden sie die Förderung von Bedingungen anstreben, unter denen alle Länder in Frieden und Sicherheit leben können und nicht Gegenstand einer Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten von außen werden, 4. Die USA und die UdSSR beabsichtigen, die Rechtsgrundlage für ihre gegenseiti- gen Beziehungen auszuweiten und die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, damit bilaterale Abkommen, die sie geschlossen haben, und multilaterale Verträge und Abkommen, denen sie gemeinsam als Vertragspartner angehören, gewissenhaft durchgeführt werden5. Die USA und die UdSSR bekräftigen ihre Bereitschaft, die Praxis eines Gedanken- austausches über Probleme von beiderseitigem Interesse fortzusetzen und, wenn erforderlich, einen solchen Gedankenaustausch auf höchster Ebene, einschließlich von Treffen der führenden Männer beider Länder, zu führen. Beide Regierungen begrüßen eine Zunahme produktiver Kontakte zwischen Vertretern der gesetzgebenden Körperschaften beider Länder und werden sie erleichtern. 6. Die Vertragspartner werden ihre Bemühungen fortsetzen, die Rüstungen sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Basis zu begrenzen. Sie werden weiterhin besondere Anstrengungen unternehmen, um die strategischen Rüstungen zu begrenzen, Wo immer möglich, werden sie konkrete Abkommen schließen, die der Erreichung dieser Ziele dienen. Die -3- �Die USA und die UdSSR betrachten als das letztliche Ziel ihrer Bemühungen die Erreichung einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung und die Errichtung eines wirksamen Systems der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen und Grundsätzen der Vereinten Nationen. 7. Die USA und die UdSSR betrachten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen als ein wichtiges und notwendiges Element der Stärkung ihrer bilateralen Beziehungen und werden daher das Wachstum solcher Beziehungen fördern. Sie werden die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Organisationen und Unternehmen der beiden Länder und den Abschluß von geeigneten Vereinbarungen und Kontrakten - einschließlich langfristiger - erleichtern. Beide Länder werden zur Verbesserung der See-und Luftverbindungen zwischen ihnen beitragen. 8. Beide Seiten betrachten es als angebracht und nützlich, gegenseitige Kon- takte und Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und der Technolo- gie zu entwickeln. Wo angebracht, werden die USA und die UdSSR geeignete Abkommen schließen, die sich auf die konkrete Zusammenarbeit auf diesen Gebieten erstrecken. 9. Beide Seiten bekräftigen ihre Absicht, die kulturellen Beziehungen zuein- ander zu vertiefen und ein besseres Kennenlernen der kulturellen Werte des anderen zu unterstützen. Sie werden für die Schaffung verbesserter Bedingungen für einen Kulturaustausch und den Reiseverkehr sorgen. 10. Die USA und die UdSSR werden bestrebt sein, dafür zu-sorgen, daß ihre Be- ziehungen und ihre Zusammenarbeit auf den obenerwähnten und auf anderen in ihrem beiderseitigen Interesse liegenden Gebieten auf fester und langfristiger Grundlage beruhen. Um diesen Bemühungen einen dauerhaften Charakter zu geben, werden sie auf allen Gebieten, wo dies durchführbar ist, gemeinsame Kommissionen oder andere gemeinsame Gremien einsetzen. 11. -4- �11. Die USA und die UdSSR erheben weder für sich selbst den Ansprach in der Weltpolitik auf irgendwelche besonderen Rechte oder Vorteile, noch würden sie einen solchen Anspruch von einer anderen Seite anerkennen. Sie erkennen die souveräne Gleichberechtigung aller Staaten an. Die Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen richtet sich nicht gegen irgendwelche dritten Länder oder deren Interessen. 12. Die in diesem Dokument dargelegten Grundsätze berühren nicht Verpflich- tungen irgendwelcher Art, die von den USA oder der UdSSR in Bezug auf andere Länder früher eingegangen worden sind. Moskau, den 29. Mai 1972 Für die Union der Sozialistischen Für die Vereinigten Staaten Sowjetrepubliken von Amerika Richard Nixon Leonid I. Breschnew Präsident der Vereinigten Staaten Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU von Amerika + n-H -5- I-I �. amerika dienst United ' States 53 B o n n - B a d Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach ImO rmation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1972 GEMEINSAMES AMERIKANISCH-SOWJETISCHES KOMMUNIQUE ZUM ABSCHLUSS DES GIPFELTREFFENS IN MOSKAU - Wortlaut - MOSKAU - (AD) - Zum Abschluß des Gipfeltreffens in Moskau wurde am 29. Mai ein gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique herausgegeben, das folgenden Wortlaut hat: Gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken statteten der Präsident der Vereinigten Staaten und Mrs. Nixon der Sowjetunion vom 22. bis 30. Mai 1972 einen offiziellen Besuch ab. Der Präsident wurde von Außenminister William P. Rogers, dem Berater des Präsidenten, Dr. Henry A. Kissinger, und anderen amerikanischen Regierungsvertretern begleitet. Während seines Aufenthaltes in der UdSSR besuchte Präsident Nixon neben Moskau die Städte Leningrad und Kiew. Präsident Nixon und L. I. Breschnew, Generalsekretär des Zentralkomitees �Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion; N. V. Podgorny, Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, und A. N. Kossygin, Vorsitzender des Ministerrates der UdSSR, führten Gespräche über fundamentale Probleme der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und der gegenwärtigen internationalen Lage. An den Gesprächen nahmen ferner teil: auf amerikanischer Seite: William P. Rogers, Außenminister; Jacob D. Beam, amerikanischer Botschafter in der UdSSR; Dr. Henry A. Kissinger, Berater des Präsidenten für Fragen der Nationalen Sicherheit; Peter M. Flanigan, Berater des Präsidenten, und Martin J. Hillenbrand, Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium. auf sowjetischer Seite: A. A. Gromyko, Außenminister der UdSSR; N.S. Patolitschew, Außenhandelsminister; V. V. Kusnezow, Stellvertretender Außenminister der UdSSR; A. F. Dobrynin, sowjetischer Botschafter in den USA; A.M. Alexandrow, Berater des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU; G. M. Kornijenko, Mitglied des Kollegiums des Außenministeriums der UdSSR. Die Gespräche erstreckten sich auf einen weiten Bereich von Fragen gemeinsamen Interesses und waren offen und gründlich. Sie zeigten jene Gebiete genauer auf, wo Aussichten für die Entwicklung einer stärkeren Zusammenarbeit bestehen, und ebenso jene Gebiete, wo die Standpunkte beider Seiten unterschiedlich sind. - Bilaterale �- Bilaterale Beziehungen - Geleitet von dem Wunsch, den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen eine stabilere und konstruktivere Grundlage zu geben, und eingedenk ihrer Verantwortung für die Erhaltung des Weltfriedens und die Förderung der internationalen Entspannungen haben die beiden Seiten ein Dokument mit dem Titel angenommen "Grundsätze für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken",das für die USA von Präsident Nixon und für die UdSSR von Generalsekretär Breschnew unterzeichnet worden ist. Beide Seiten sind überzeugt, daß die Grundsätze dieses Dokuments neue Möglichkeiten für die Entwicklung friedlicher Beziehungen und einer beiderseits nutzbringenden Zusammenarbeit zwischen den USA und der UdSSR eröffnen werden. Nach Prüfung verschiedener Bereiche der bilateralen amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben die beiden Seiten vereinbart, daß eine Verbesserung der Beziehungen möglich und wünschenswert ist. Sie haben ihre feste Absicht bekundet, nach den Grundsätzen zu handeln, die in dem oben erwähnten Dokument niedergelegt sind. Als Folge des Fortschritts, der in den dem Gipfeltreffen vorangegangenen Verhandlungen wie auch im Verlauf des Treffens selbst gemacht worden ist, wurde eine Reihe wichtiger Abkommen erreicht. Dies wird die bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse wie auch in solchen Bereichen verstärken, die die Sache des Friedens und der internationalen Zusammenarbeit betreffen. - Begrenzung - 3 - �- Begrenzung der strategischen Rüstungen - Die beiden Seiten widmeten dem Problem einer Verminderung der Gefahr eines Atomkrieges ihre Hauptaufmerksamkeit. Sie glauben, daß die Einschränkung des Wettrüstens mit strategischen Waffen einen bedeutsamen und greifbaren Beitrag zu dieser Sache leisten wird. Die beiden Seiten messen dem Vertrag über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme sowie dem Interimsabkommen über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung der strategischen Offensivwaffen, die zwischen ihnen abgeschlossen worden sind, große Bedeutung bei. Diese Abkommen, die als Ergebnis der Verhandlungen in Moskau abgeschlossen wurden, stellen einen bedeutenden Schritt in Richtung auf eine Einschränkung und schließliche Beendung des Wettrüstens dar. Sie sind ein konkreter Ausdruck der Absicht beider Seiten, zur Verminderung der internationalen Spannungen und zur Stärkung des Vertrauens zwischen Staaten beizutragen sowie die Verpflichtung auszuführen, die von ihnen in dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Artikel VI) übernommen worden sind. Beide Seiten sind überzeugt, daß der Abschluß der oben erwähnten Abkommen einen praktischen Schritt darstellt, um die Menschheit vor der Gefahr des Ausbruches eines Atomkrieges zu schützen. Somit steht dies im Einklang mit den lebenswichtigen Interessen des amerikanischen und des sowjetischen Volkes wie auch den lebenswichtigen Interessen aller übrigen Völker. Die beiden Seiten beabsichtigen, die aktiven Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen fortzusetzen und sie in einem Geist �Geiste des guten Willens, der Respektierung der beiderseitigen legitimen Interessen sowie der Beachtung des Prinzips gleicher Sicherheit zu führen. Beide Seiten sind ferner überzeugt, daß das am 30. September 1971 in Washington zwischen den USA und der UdSSR unterzeichnete Abkommen über Maßnahmen zur Verminderung des Risikos des Ausbruchs eines Nuklearkrieges nicht nur den Interessen des sowjetischen und des amerikanischen Volkes, sondern den Interessen der gesamten Menschheit dienst. - Handels- und Wirtschaftsbeziehungen - Beide Seiten haben Maßnahmen mit dem Ziele vereinbart, günstigere Bedingungen für die Entwicklung kommerzieller und sonstiger wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR zu schaffen. Die beiden Seiten stimmen darin überein, daß realistische Bedingungen für die Ausweitung wirtschaftlicher Beziehungen bestehen. Diese Beziehungen sollten auf der Basis beiderseitigen Nutzens und in Übereinstimmung mit den allgemein akzeptierten internationalen Praktiken entwickelt werden. In dem Glauben, daß diesen Zielen mit dem Abschluß eines Handelsvertrages zwischen den USA und der UdSSR gedient sein würde, haben die beiden Seiten beschlossen, die erforderlichen Arbeiten für den Abschluß eines solchen Abkommens in naher Zukunft zu beenden. Sie stimmten darin überein, daß Kreditvereinbarungen für die Entwicklung des beiderseitigen Handels wie auch baldige Anstrengungen zur Lösung der sonstigen finanziellen und wirtschaftlichen Fragen wünschenswert sind. Es wurde vereinbart, daß eine Pacht- und Leihregelung gleichzeitig mit einem Handelsabkommen ausgehandelt werden soll. Im - 5 - �Im Interesse einer Ausweitung und Erleichterung der kommerziellen Verbindungen zwischen den beiden Ländern und zur Ausarbeitung spezifischer Ver- einbarungen haben die beiden Seiten beschlossen, eine gemeinsame AmerikanischSowjetische Handelskommission einzusetzen. Ihre erste Sitzung wird im Sommer 1972 in Moskau abgehalten werden. Jede Seite wird dazu beitragen, die Schaffung wirksamer Arbeitsvereinbarungen zwischen Organisationen und Firmen der beiden Länder sowie den Abschluß langfristiger Kontrakte zu fördern. - Schiffahrtsangelegenheiten - Zwischenfälle auf See - Die beiden Seiten kamen überein, die Verhandlungen fortzusetzen, die auf ein Abkommen über Schiffahrtsangelegenheiten und ähnliche Fragen abzielen. Sie sind der Ansicht, daß ein solches Abkommen die Ausweitung des Handels zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion positiv beeinflussen würde. Zwischen den beiden Seiten wurde ein Abkommen über Maßnahmen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf See und im darüber liegenden Luftraum zwischen Schiffen und Flugzeugen der amerikanischen und sowjetischen Marinestreitkräfte erzielt. Durch die Vereinbarung von Verfahrensweisen für dicht beieinander operierende Schiffe und Flugzeuge der Marinestreitkräfte beider Länder wird dieses Abkommen die Möglichkeiten für gefährliche Zwischenfälle verringern. - Zusammenarbeit - 6 - �- Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik - Es wurde anerkannt, daß die nunmehr eingeleitete Zusammenarbeit, etwa in der Atomforschung, Weltraumforschung, im Gesundheitswesen und auf anderen Gebieten, beiden Nationen zugutekommt und einen positiven Beitrag zu ihren allgemeinen Beziehungen geleistet hat. Man war sich einig darüber, daß verstärkte wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit auf der Basis beiderseitigen Nutzens und gemeinsamer Anstrengungen zur Erreichung gemeinsamer Ziele im Interesse beider Nationen liege und zu einer weiteren Verbesserung :'.hrer bilateralen Beziehungen beitragen würde. Unter diesen Zielsetzungen unterzeichneten die beiden Seiten ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik. Es soll eine gemeinsame Kommission für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit eingesetzt werden, die Programme für eine Zusammenarbeit vorschlägt und festlegt. - Zusammenarbeit im Weltraum - Angesichts der Rolle, die die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion hei der friedlichen Erforschung des Weltraums spielen, unterstrichen beide Seiten die Bedeutung künftiger bilateraler Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Um die Sicherheit bei bemannten Raumflügen und künftige Chancen für gemeinsame wissenschaftliche Experimente zu verbessern, kamen die beiden Seiten überein, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Kopplungsmanöver zwischen amerikanischen und sowjetischen Raumfluggeräten und Raumstationen zu ermöglichen. Das erste gemeinsame Kopplungsexperiment von bemannten Raumschiffen der beiden Länder, einschließlich gegenseitiger Besuche von Astronauten und Kosmonauten �Kosmonauten im Raumschiff des anderen, ist für 1975 vorgesehen. Die Planung und Durchführung dieses Fluges wird von der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) und der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften gemäß den Grundsätzen und Verfahrensweisen verwirklicht, wie sie in gemeinsamen Konsultationen entwickelt wurden. - Zusammenarbeit im Gesundheitswesen - Die beiden Seiten schlössen ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen ab, das einen fruchtbaren Beginn des Wissensaustauschs über die gemeinsamen Feinde Krankheit und Invalidität und gemeinsamer Maßnahmen gegen sie darstellt. Erste Forschungsanstrengungen im Rahmen des Programms v/erden sich auf Gesundheitsprobleme konzentrieren, die für die ganze Welt Bedeutung haben - Krebs, Herzkrankheiten und toxikologische Auswirkungen der Umwelt. Diese Zusammenarbeit wird in der Folgezeit auf andere Gesundheitsprobleme von beiderseitigem Interesse ausgedehnt werden. Die beiden Seiten verbürgten sich dafür, die Programme der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen uneingeschränkt zu unterstützen, und sie kamen überein, die aktive Beteiligung der beiden Regierungen an der Arbeit internationaler Organisationen im Gesundheitswesen fortzusetzen. - Zusammenarbeit �- Zusammenarbeit beim Umweltschutz - Die beiden Seiten kamen überein, ein Programm der Zusammenarbeit zum Schutz und zur Verbesserung der menschlichen Umwelt in die Wege zu leiten. Durch gemeinsame Forschung und gemeinsame Maßnahmen hoffen die Vereinigten Staaten und die UdSSR, zur Erhaltung einer gesunden Umwelt in ihren Ländern und in der übrigen Welt beizutragen. Im Rahmen des neuen Abkommens über die Zusammenarbeit beim Umweltschutz werden in naher Zukunft in Moskau Konsultationen über spezielle Projekte der Zusammenarbeit aufgenommen. - Austausch auf den Gebieten von Wissenschaft, Technik, Bildungswesen und Kultur - Beide Seiten anerkennen die Bedeutung des am 11. April 1972 in Moskau unterzeichneten Abkommens über Austauschvorhaben und Zusammenarbeit in den Jahren 1972 - 1973 auf den Gebieten von Wissenschaft, Technik, Bildungswesen, Kultur sowie auf anderen Gebieten. Die Fortsetzung und Ausweitung bilateraler Austauschvorhaben auf diesen Gebieten wird zu besserer Verständigung führen und dazu beitragen, den allgemeinen Stand der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu verbessern. Innerhalb des durch dieses Abkommen geschaffenen weiten Rahmens sind beide Seiten übereingekommen, die Gebiete der Zusammenarbeit zu erweitern, wie dies in neuen Abkommen in bezug auf Weltraum, Gesund- heitswesen, Umwelt und Wissenschaft und Technik zum Ausdruck kommt. Die - 9 - �Die amerikanische Seite gab angesichts der Existenz eines umfangreichen . Programms des Englisch-Unterrichts in der Sowjetunion ihre Absicht zu erkennen, Programme des Russisch-Unterrichts in den Vereinigten Staaten zu fördern. - Internationale Fragen - Europa Im Verlaufe der Erörterungen über die internationale Lage stellten beide Seiten günstige Entwicklungen bei der Verminderung der Spannungen in Europa fest. Unter Anerkennung der Bedeutung, die die Entwicklungen in Europa, wo beide Weltkriege ihren Ursprung hatten, für den Weltfrieden haben, und eingedenk der Verantwortung und der Verpflichtungen, die sie aufgrund entsprechender Abkommen mit anderen Mächten teilen, beabsichtigen die USA und die UdSSR, weitere Anstrengungen zur Sicherung einer friedlichen Zukunft für Europa, die frei von Spannungen, Krisen und Konflikten ist, zu unternehmen. Sie stimmen darin überein, daß die territoriale Integrität aller Staaten :"n Europa respektiert werden sollte. Beide Seiten betrachten das Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 bezüglich der Westsektoren Berlins als ein gutes Beispiel für eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ländern, unter ihnen die USA und die UdSSR. Die beiden Seiten glauben, daß die Durchführung dieses Abkommens in naher Zukunft, zusammen mit anderen Schritten, die Lage in Europa weiter ver^ �verbessern sowie zu dem erforderlichen Vertrauen zwischen Staaten beitragen wird. Beide Seiten haben den am 12. August 1970 unterzeichneten Vertrag zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland begrüßt. Sie hoben die Bedeutung der Bestimmungen dieses Vertrages wie auch anderer kürzlicher Abkommen als einen Beitrag zum Vertrauen und zur Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten hervor. Die USA und die UdSSR sind bereit, geeignete Beiträge zu den positiven Trends auf dem europäischen Kontinent in Richtung auf eine echte Entspannung und die Entwicklung von Beziehungen einer friedlichen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern auf der Basis der Prinzipien der territorialen Integrität und der Unverletzbarkeit der Grenzen, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, der souveränen Gleichberechtigung, der Unabhängigkeit und des Verzichts auf Anwendung oder Androhung von Gewalt zu leisten. Die USA und die UdSSR stimmen darin überein, daß multilaterale Konsultacionen für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nach der Unterzeichnung des Viermächte-Schlußprotokolls zum Abkommen vom 3. September 1971 beginnen könnten. Die beiden Regierungen sind sich darin einig, daß die Konferenz sorgfältig vorbereitet werden sollte, damit sie in konkreter Form spezifische Probleme der Sicherheit und Zusammenarbeit prüfen und so zu der fortschreitenden Verminderung der zugrundeliegenden Ursachen für die Spannungen in Europa beitragen kann. Diese Konferenz sollte zu einem Zeitpunkt zusammentreten, der von den betro fenen Ländern zu vereinbaren ist, allerdings ohne ungebührliche Verzögerung. Beide - 11 - �Beide Seiten sind der Ansicht, daß dem Ziel einer Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in Europa durch eine beiderseitige Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen, vor allem in Mitteleuropa, gedient sein würde. Eine Übereinkunft über diese Frage sollte die Sicherheit keiner der beiden Seiten vermindern. Eine entsprechende Vereinbarung über die Verhandlungsverfahren in dieser Frage sollte so bald wie möglich zwischen den betreffenden Ländern in einem besonderen Forum erreicht werden. - Naher Osten - Die beiden Seiten haben ihre Position in dieser Frage dargelegt. Sie haben ihre Unterstützung einer friedlichen Lösung im Nahen Osten, im Einklang mit der Resolution 242 des Weltsicherheitsrates, erneut bekräftigt. Unter Hinweis auf die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit der betroffenen Parteien mit dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, Botschafter Jarring, haben die USA und die UdSSR ihren Wunsch bekräftigt, ihre Rolle bei der Herbeiführung einer friedlichen Lösung im Nahen Osten zu spielen. Nach Ansicht der USA und der UdSSR würde die Erzielung einer solchen Lösung Aussichten auf Normalisierung der Situation im Nahen Osten eröffnen und im besonderen das Prüfen weiterer Schritte gestatten, um eine militärische Entspannunge in diesem Raum herbeizuführen. - Indochina - �- Indochina - Jede Seite hat ihren jeweiligen Standpunkt hinsichtlich des in Vietnam andauernden Krieges sowie der Situation im indochinesischen Raum als ganzem dargelegt. Die amerikanische Seite hat die Notwendigkeit unterstrichen, den militärischen Konflikt so bald wie möglich zu einem Ende zu bringen, und bekräftigt, daß sie zu dem Prinzip steht, daß es dem südvietnamesischen Volk überlassen sein sollte, selbst und ohne jede ausländische Einmischung über die politische Zukunft Südvietnams zu entscheiden. Die amerikanische Seite hat ihre Auffassung erläutert, daß der schnellste und wirksamste Weg zur Erreichung der oben dargelegten Ziele Verhandlungen sind, die zur Rückkehr aller in diesem Raum gefangengehaltenen Amerikaner, zur Verwirklichung einer international überwachten, ganz Indochina umfassenden Waffenruhe sowie dem anschließenden Abzug aller in Südvietnam stationierten amerikanischen Truppen innerhalb von vier Monaten führen, wobei die Lösung der politischen Fragen den Völkern Indochinas überlassen wird. Die Vereinigten Staaten haben ihre Bereitschaft wiederholt, in ernsthafte Verhandlungen mit der nordvietnamesischen Seite einzutreten, um den Krieg in Indochina auf einer für alle gerechten Basis zu beenden. Die sowjetische Seite hat ihre Solidarität mit dem gerechten Kampf der Völker Vietnams, Laos und Kambodschas für ihre Freiheit, ihre Unabhängigkeit und ihren sozialen Fortschritt unterstrichen. Bei fester Unterstützung der Vorschläge der Demokratischen Republik Vietnam und der Republik Südvietnam, die - 13 - �die eine realistische und konstruktive Basis für die Lösung des Vietnamproblems bilden, tritt die Sowjetunion für eine Einstellung der Bombardierung der Demokratischen Republik Vietnam und für einen vollständigen und eindeutigen Abzug der Truppen der USA und ihrer Verbündeten aus Südvietnam ein, so daß die Völker Indochinas die Möglichkeit haben würden, selbst und ohne jede ausländische Einmischung über ihr Schicksal zu entscheiden. - Abrüstungsfragen - Die beiden Seiten haben ihre Standpunkte zur Rüstungsbegrenzung und zu Abrüstungsfragen dargelegt. Die beiden Seiten stellen fest, daß ihre gemeinsamen und gleichlaufenden Maßnahmen während der letzten Jahre die Ausarbeitung und den Abschluß von Verträgen erleichtert haben, die das Wettrüsten eindämmen oder einige der gefährlichsten Waffenarten ächten. Sie stellen ferner fest, daß diese Verträge von einer großen Zahl der Länder der Welt, die ihnen beitragen, begrüßt worden sind. Beide Seiten betrachten die Konvention über das Verbot der Entwicklung, der Herstellung und der Lagerung bakteriologischer (biologischer) und toxischer Waffen und über deren Vernichtung als eine wesentliche Abrüstungsmaßnahme. Sie sind gemeinsam mit Großbritannien Depositarmächte der Konvention, die kürzlich für alle Länder zur Unterzeichnung ausgelegt worden ist. Die USA und die UdSSR werden ihre Anstrengungen fortsetzen, ein internationales Abkommen über die chemischen Waffen zu erreichen. Die - 14 - �Die USA und UdSSR werden, von der Notwendigkeit ausgehend, daß den Sicherheitsinteressen der beiden Länder auf der Basis des Prinzips der Gleichheit Rechnung getragen werden muß, und ohne Präjudizierung der Sicherheitsinteressen dritter Länder aktiv an Verhandlungen mit dem Ziele teilnehmen, neue Maßnahmen zur Einschränkung und Beendigung des Wettrüstens auszuarbeiten. Das letztliche Ziel ist eine allgemeine und vollständige Abrüstung, einschließlich einer nuklearen Abrüstung, unter strikter internationaler Kontrolle. Eine Weltabrüstungskonferenz könnte zu gegebener Zeit eine Rolle bei diesem Prozeß spielen. - Stärkung der Vereinten Nationen - Beide Seiten werden sich darum bemühen, die Wirksamkeit der Vereinten Nationen auf der Basis der strikten Einhaltung der UN-Charta zu stärken. Sie betrachten die Vereinten Nationen als ein Instrument, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, um Konflikte zu verhindern und um eine internationale Zusammenarbeit zu entwickeln. Daher werden sie ihr Bestes tun, um die Bemühungen der Vereinten Nationen im Interesse des Weltfriedens zu unterstützen. - 15 - �Beide Seiten haben unterstrichen, daß die bei den Verhandlungen in Moskau erreichten Abkommen und Vereinbarungen wie auch Inhalt und Art dieser Verhandlungen in keiner Weise gegen irgendein anderes Land gerichtet sind. Beide Seiten handeln in Kenntnis der Rolle, der Verantwortung und der Hoheitsrechte ihrer beteiligten Staaten, der bestehenden internationalen Verpflichtungen und Abkommen sowie der Prinzipien und Zielsetzungen der UN-Charta. Beide Seiten sind der Auffassung, daß im Verlaufe der auf höchster Ebene geführten Gespräche positive Ercobnisse erzielt worden sind. Diese Ergebnisse ;:eigen, daß es trotz der Unterschiede zwischen den sozialen Systemen, Ideologien und politischen Prinzipien der USA und der UdSSR möglich ist, eine zum beiderseitigen Vorteil gereichende Zusammenarbeit zwischen den Völkern der beiden Länder zu erreichen, die im Interesse der Stärkung des Friedens und der internationalen Sicherheit liegt. Beide Seiten haben ihren Wunsch bekundet, bei einer Reihe von Fragen, die erörtert wurden, die engen Kontakte fortzusetzen. Sie stimmten darin überein, daß regelmäßige Konsultationen über Fragen von beiderseitigem Interesse, darunter auch Treffen auf höchster Ebene, nützlich sein würden. Als Zeichen seiner Dankbarkeit für die ihm in der Sowjetunion zuteilgewordene Gastfreundschaft hat Präsident Nixon Generalsekretär L. I. Breschnew, den Vorsitzenden N. V. Podgorny und den Vorsitzenden A. N. Kossygin eingeladen, die Vereinigten Staaten zu einem beiderseits genehmen Zeitpunkt zu besuchen. Diese Einladung ist angenommen worden. + + + + + - 16 - �, amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: 19-3240 Information Godesbergl, Service Information Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 22/1972 FERNSEHANSPRACHE PRÄSIDENT NIXONS IN MOSKAU -Wortlaut- MOSKAU --(AD)«» Präsident Nixon hat am 28„ Mai in Moskau eine Ansprache gehalten, die gleichzeitig vom sowjetischen und amerikanischen Rundfunk und Fernsehen übertragen wurde. Die Rede hat folgenden Wortlaut: "Ich bin Ihrer Regierung außerordentlich dankbar, daß sie mir die Gelegenheit gegeben hat, direkt zu der Bevölkerung der Sowjetunion zu sprechen - Ihnen eine Botschaft der Freundschaft von der gesamten Bevölkerung der Vereinigten Staaten zu bringen und mit Ihnen einige meiner Gedanken über die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und über den Weg zu Frieden und Fortschritt in der Welt zu teilen. Dies ist mein vierter Besuch in der Sowjetunion. Bei diesen Besuchen habe ich eine große Achtung vor der Bevölkerung der Sowjetunion gewonnen - vor Ihrer Stärke, Ihrer Großzügigkeit, Ihrer Entschlossenheit, vor der Vielfalt und dem Reichtum Ihres kulturellen Erbes, vor Ihren vielen Errungenschaften. In den drei Jahren, seit ich im Amt bin, ist es eines meiner Hauptziele gewesen, ein besseres Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion herzustellen. Unsere beiden Länder haben vieles gemeinsam. Was jedoch das Wichtigste ist, wie haben niemals einen Krieg gegeneinander geführt. Im Gegenteil, die -1- �die Erinnerung, daß sich Ihre Soldaten und unsere im Jahre 1945 als Verbündete an der Elbe umarmt haben, ist in Millionen von Herzen in unseren beiden Ländern stark geblieben, Es ist meine Hoffnung, daß diese Erinnerung als eine Inspiration für die Erneuerung der sowjetisch-amerikanischen Zusammenarbeit in den siebziger Jahren dienen kann. Als Großmächte werden wir manchmal Konkurrenten sein, aber wir brauchen nie Gegner zu sein. Als ich vor dreizehn Jahren Ihr Land als Vizepräsident besuchte, habe ich eine Rundfunk-und Fernsehansprache an die Bevölkerung der Sowjetunion gerichtet, so wie ich heute abend zu Ihnen spreche- Ich sagte damals: "Lassen Sie uns einen friedlichen Wettstreit führens nicht nur um die besten Fabriken zu bauen, sondern um ein besseres Leben für unsere Völker zu schaffen. Lassen Sie uns bei der Erforschung des Weltraums zusammenarbeiten... Unser Ziel soll nicht der Sieg über andere Völker sein, sondern der Sieg der gesamten Menschheit über Hunger, Not, Elend und Krankheit, wo immer es sie auf der Welt gibt.* Auf unseren Zusammenkünften diese Woche haben wir damit begonnen, einige dieser Hoffnungen zu erfüllen. Kurz bevor wir am Montagnachmittag hier eintrafen, ging ein kurzer Regen über Moskau nieder, den man, wie man mir sagte, 'Pilzregen* nennt -- ein warmer Regen, nach dem der Sonnenschein durchbricht, der die Pilze wachsen läßt und der daher als ein gutes Omen betrachtet wird» Der Monat Mai ist etwas früh für Pilze — aber als unsere Gespräche voran« gingen, war das, was daraus erwuchs, noch viel besser: Eine Zahl weitreichender Abkommen, die zu einem besseren Leben für unsere beiden Völker führen können, und zu einer besseren Chance für den Frieden. Wir sind über gemeinsame Vorhaben im Weltraum übereingekommen. Wir sind über Wege übereingekommen, um zum Schutz der Umwelt zusammenzuwirken, die Gesundheit zu fördern und in Wissenschaft und Technologie zusammenzuarbeiten. Wir -2- �Wir sind über Mittel und Wege zur Verhinderung von Zwischenfällen auf hoher See übereingekommen. Wir haben eine Kommission zur Erweiterung des Handels zwischen unseren beiden Nationen eingesetzt. Was aber am wichtigsten ist - wir haben einen historischen ersten Schritt in Richtung auf die Begrenzung der nuklearen strategischen Waffen getan. Dieses Rüstungskontrollabkommen ist nicht dazu bestimmt, der einen Seite einen Vorteil über die andere zu verschaffen. Wir sind beide starke Nationen. Jede respektiert die Stärke der anderen. Jede wird die Stärke beibehalten, die notwendig ist, um ihre Unabhängigkeit zu verteidigen. Aber bei einem uferlosen Wettrüsten zwischen zwei großen Nationen würde es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben. Indem wir uns zusammen diese Grenzen setzen, kann die Bevölkerung unserer beiden Staaten und aller Staaten Gewinner sein. Wenn wir diesen Geist einer ernsthaften Zielsetzung beibehalten, der unsere Gespräche in dieser Woche gekennzeichnet hat, dann können diese Verträge uns auf einen neuen Weg der Zusammenarbeit zum Wohle unserer Völker und zum Wohle aller Völker führen. Es gibt ein altes Sprichwort, das besagt: 'Mache mit den Menschen Frieden und streite mit deinen Sünden*. Die Nöte und die Übel, die alle Menschen in allen Nationen plagen, diese und diese allein sind es, gegen die wir kämpfen sollten. Blicken wir auf die Aussichten für den Frieden, dann sehen wir, daß wir einen bedeutsamen Fortschritt in Bezug auf die Verringerung der möglichen Quellen eines direkten Konflikts zwischen uns gemacht haben. Aber die Geschichte lehrt uns, daß große Nationen oft ohne ihren Willen durch Konflikte zwischen kleineren Nationen in einen Krieg hineingezogen wurden. Als Großmächte können 3- �können und sollten wir unseren Einfluß geltend machen, damit dies nicht geschieht. Unser Ziel sollte es sein, die Aggression in anderen Teilen der Welt zu entmutigen und vor allem unter jenen kleineren Nationen, die von uns Führung und Beispiel erwarten. i Große Macht bedeutet auch große Verantwortung. Wenn ein. Mensch mit Riesenschritten geht, dann muß er sorgfältig darauf achten, wohin er seinen Fuß setzt. Echten Frieden kann es nur geben, wenn die Schwachen genau so sicher sind wie die Starken. Je wohlhabender und mächtiger unsere eigenen Länder werden, desto mehr haben wir durch Krieg und Kriegsdrohung irgendwo in der Welt zu verlieren. Namens der Vereinigten Staaten kann ich folgendes sagen: Es gelüstet uns nicht nach dem Territorium irgendeines anderen, wir streben nicht nach der Herrschaft über irgendein anderes Volk. Wir wollen das Recht, in Frieden zu leben - nicht nur für uns selbst, sondern für alle Völker auf dieser Erde. Wir werden unsere Macht nur einsetzen, um den Frieden zu wahren, niemals um ihn zu brechen: nur um die Freiheit zu verteidigen, niemals um sie zu zerstören. Ein Land, das seine Nachbarn nicht bedroht, hat nichts von den Vereinigten Staaten zu befürchten. Sowjetische Bürger haben mich oft gefragt: Will Amerika wirklich Frieden? Ich glaube, unser Handeln beantwortet diese Frage weit besser, als Worte dies tun könnten. Wenn wir keinen Frieden wollten, würden wir die Stärke unserer Streitkräfte nicht in den letzten drei Jahren um eine Million Mann verringert haben - um fast ein Drittel. .4_ Wenn �Wenn wir keinen Frieden wollten, würden wir nicht so hart darauf hingearbeitet haben, ein Abkommen über die Begrenzung von Nuklearwaffen zu erreichen, eine Berlin-Regelung zu erzielen, den Frieden im Nahen Osten zu erhalten, bessere Beziehungen zur Sowjetunion, zur Volksrepublik China und zu allen übrigen Ländern der Welt zu errichten. Mrs. Nixon und ich schätzen uns sehr glücklich, daß wir die Gelegenheit haben, die Sowjetunion zu besuchen und die Bevölkerung der Sowjetunion kennenzulernen,die so freundlich und gastlich, so mutig und stark ist. Die meisten Amerikaner werden niemals Gelegenheit zu einem Besuch der Sowjetunion und die meisten sowjetischen Bürger niemals Gelegenheit zu einem Besuch Amerikas haben. Die meisten von Ihnen kennen unser Land nur von dem, was Sie in Ihren Zeitungen lesen und von dem, was Sie im Rundfunk und Fernsehen und in Filmen hören und sehen. Das ist nur ein Teil des wirklichen Amerikas. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen und versuchen, Ihnen etwas von dem zu vermitteln, was Amerika wirklich ist - nicht was seine Naturschönheiten, seine großen Städte, seine Fabriken, seine Farmen oder seine Autobahnen anbetrifft, sondern was seine Bevölkerung anbetrifft. In vieler Weise ist sich die Bevölkerung unserer beiden Länder sehr ähnlich. Wie die Sowjetunion so ist auch unser Land groß und vielfältig. Unsere Bevölkerung arbeitet gleich der Ihren hart. Gleich Ihnen haben wir Amerikaner einen starken Wettbewerbsgeist, aber wir lieben auch Musik und Dichtung wie auch Sport und Humor sehr. Vor allem sind wir, gleich Ihnen, ein offenes, natürliches und freundliches Volk. Wir lieben unser Land. Wir lieben unsere Kinder. Und wir wünschen Ihnen und Ihren Kindern den gleichen Frieden und Reichtum, den wir uns für unsere Kinder wünschen. Wir Amerikaner sind Idealisten. Wir glauben zutiefst an unser eigenes Regierungssystem. Wir schätzen unsere persönliche Freiheit. Wir würden - sollte es notwendig sein - kämpfen, um sie zu verteidigen, wie wir das früher getan haben. Aber wir glauben auch zutiefst an das Recht einer jeden Nation, ihr eige-5- �eigenes System zu wählen. Deshalb haben wir - so sehr wir unser eigenes System für uns schätzen - nicht den Wunsch, es irgendeinem anderen aufzuzwingen. Wenn wir jetzt diese Woche der Gespräche abschließen, gibt es gewisse fundamentale Prämissen des amerikanischen Standpunktes, die meiner Ansicht nach eine Betonung verdienen. Bei der Führung dieser Gespräche war es nicht unser Ziel, die Welt in Einflußsphären aufzuteilen, ein Kondominium zu schaffen oder in irgendeiner Weise zusammen gegen die Interessen irgendeiner anderen Nation zu konspirieren. Wir waren vielmehr bestrebt, einen besseren Rahmen der Verständigung zwischen unseren beiden Nationen z.u schaffen, Fortschritte in unseren bilateralen Beziehungen zu erzielen, Mittel und Wege zu finden, um sicherzustellen, daß zukünftige Reibungen unsere beiden Länder - und damit die Welt - niemals in einen Krieg hineinziehen werden. Wenn unsere beiden Nationen auch groß und mächtig sind, so wird die Welt doch nicht mehr von zwei Supermächten beherrscht. Die Welt ist ein besserer und sichererer Ort, weil ihre Macht und ihre Hilfsquellen breiter verteilt sind. Darüber hinaus sind seit dem zweiten Weltkrieg mehr als 70 neue Nationen entstanden. Wir können keinen echten Frieden haben, solange sie und alle Nationen nicht das Gefühl haben können, an diesem Frieden teilzuhaben. Amerika sucht bessere Beziehungen nicht nur zur Sowjetunion, sondern zu allen Nationen. Die einzig vernünftige Grundlage für eine friedliche und progressive internationale Ordnung ist die souveräne Gleichberechtigung und die gegenseitige Achtung. Wir glauben an das Recht einer jeden Nation, ihren eigenen Kurs abzustecken, sich ihr eigenes System zu wählen und ihren eigenen Weg ohne Einmischung von seiten anderer Nationen zu beschreiten. Wenn wir in die fernere Zukunft blicken, dann hängt der Frieden auch von einem anhaltenden Fortschritt in den Entwicklungsländern ab. Zusammen mit änderet fortschrittlichen Industriestaaten tragen die Vereinigten Staaten und die Sowjet, union in dieser Hinsicht eine zweifache Verantwortung: Einerseits Zurückhaltung bei all jenen Tätigkeiten zu üben, die - wie die Lieferung von -6- Waffen - den �den Frieden in den Entwicklungsländern gefährden könnten, und zum anderen, sie bei einer geordneten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung - ohne politische Einmischung - zu unterstützen. Manche von Ihnen kennen vielleicht die alte Geschichte, die man sich in Rußland von einem Wanderer erzählt, der nach einem anderen Dorf ging. Er kannte den Weg, aber nicht die Entfernung. Schließlich traf er auf einen Holzfäller, der neben der Straße Holz schlug. Er fragte ihn: »Wielange wird es dauern, bis ich in das Dorf komme?' Der Holzfäller antwortete: 'Das weiß ich nicht1. Der Wanderer ärgerte sich, weil er überzeugt war, daß der Holzfäller aus jenem Dorf stammte und daher auch wissen mußte, wie weit es war. Und so machte er sich denn wieder auf den Weg. Nach einigen Schritten rief der Holzfäller ihm nach: »Halt! Du wirst etwa 15 Minuten brauchen!8. Darauf drehte sich der Wanderer um und fragte ihn: 'Warum hast Du mir das nicht gleich gesagt?' Der Holzfäller erwiderte: »Weil ich noch nicht wußte, wie lange Schritte Du machst'. In unseren Gesprächen diese Woche mit den Führern der Sowjetunion haben beide Seiten Gelegenheit gehabt, die Länge unserer Schritte in Richtung auf Frieden und Sicherheit zu messen. Ich glaube, daß diese Schritte beträchtlich gewesen sind und daß wir uns jetzt wirklich auf dem langen Wege befinden, der uns in ein neues Zeitalter der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern führen wird. Es ist für unsere beiden Völker wichtig, daß wir diese Schritte fortsetzen. So wie unsere beiden Länder lernen zusammenzuarbeiten, so werden unsere Völker auch einander besser kennen lernen können. Vermehrte Zusammenarbeit kann auch für unser tägliches Leben sehr viel bedeuten, So wie wir lernen, im Weltraum, im Gesundheitswesen, in umweltfragen, in Wissenschaft und Technologie zusammenzuarbeiten, so kann unsere Zusammenarbeit -7- �Zusammenarbeit kranken Menschen helfen, wieder gesund zu werden. Sie kann dazu beitragen, daß die Industrien mehr Konsumgüter produzieren. Sie kann uns allen helfen, daß wir uns sauberer Luft und sauberen Wassers erfreuen können. Sie kann unser Wissen von der Welt um uns herum erweitern. So wie wir unseren Handel erweitern, so kann jedes unserer Länder mehr Güter des anderen kaufen und mehr eigene Waren verkaufen. So wie wir Erfahrungen mit der Rüstungskontrolle sammeln, so können wir den Tag näherbringen, da weitere Abkommen die Rüstungslast unserer beiden Nationen und die Kriegsgefahr in der Welt verringern können. In allen Zeiten der Geschichte, durch alle Jahrhunderte hindurch hat die Menschheit darum gerungen, frei von Angst zu leben - sei es die Angst vor den Elementen oder die Angst vor dem Hunger oder die Angst vor eigenen Machthabern oder die Angst vor den Nachbarn in anderen Ländern, Und doch haben die Menschen immer wieder die Ursache der einen Angst beseitigt, nur um dann einer anderen anheimzufallen. Nunmehr muß unser Ziel eine Welt frei von Angst sein - eine Welt, in der die menschlichen Energien von der Kriegsproduktion weg und zu einer größeren Produktion für den Frieden hingewendet werden, weg von Eroberung und hin zu Erfindung, zu Entwicklung und zu schöpferischer Tätigkeit - eine Welt, in der wir zusammen jenen Frieden schaffen können, der mehr ist als nur das Nichtvorhandensein von Krieg, der den Menschen in die Lage versetzt, jene höheren Ziele zu verfolgen, nach denen sich sein Geist sehnt. Gestern habe ich einen Kranz auf dem Friedhof niedergelegt, der zum Gedenken an die tapferen Menschen angelegt wurde, die während der Belagerung Leningrads im zweiten Weltkrieg starben. Auf dem Friedhof sah ich das Bild eines zwölfjährigen Mädchens. Es war ein hübsches Kind. Ihr Name war Tanja. Die Seiten ihres Tagebuches erzählen die schreckliche Geschichte des Krieges. In den einfachen Worten eines Kindes schrieb sie vom Tode ihrer Familienangehörigen: Sena im Dezember, Otra im Januar, Leka, dann Onkel Wasja, dann Onkel Ljoscha, dann -8- �dann Mutter und dann die Sawitschews und dann schließlich diese Worte, die letzten Worte ihres Tagebuches: *Alle sind tot, nur Tanja ist übrig geblieben*. Wenn wir jetzt auf eine friedlichere Welt hinarbeiten, lassen Sie uns an Tanja denken - und an die anderen Tanjas, und an ihre Brüder und Schwestern überall auf der Welt, Lassen Sie uns alles in unseren Kräften stehende tun, um sicherzustellen, daß keine anderen Kinder das erdulden müssen, was Tanja durchgemacht hat - und daß Ihre Kinder und die unsrigen, alle Kinder der Welt ihr ganzes Leben gemeinsam in Freundschaft und Frieden leben können." I I I H I II I • 9- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 1 9 - 32 4 0 Postfach Telex: Dokumentation Service 300 08-85432 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHER VERTRAG ÜBER DIE BEGRENZUNG DER ABM-SYSTEME -Wortlaut- MOSKAU --(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 26. Mai einen Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme (ABM) abgeschlossen, der von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew unterzeichnet wurde. Der Vertrag hat folgenden Wortlaut: 26.Mai 1972 Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Begrenzung von ballistischen Raketenabwehrsystemen Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, nachfolgend als die Vertragspartner bezeichnet, sind von der Prämisse ausgehend, daß ein Nuklearkrieg verheerende Folgen für die gesamte Menschheit haben würde; aus der Erwägung heraus, daß wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme ein wesentlicher Faktor bei der Einschränkung des Wettrüstens mit strategischen Offensivwaffen sein und zu -1- �zu einer Verminderung der Gefahr des Ausbruchs eines Krieges mit Kernwaffen führen würde; von der Prämisse ausgehend, daß die Begrenzung von ballistischen Raketenabwehrsystemen sowie bestimmte vereinbarte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung strategischer Offensivwaffen zur Schaffung günstigerer Bedingungen für weitere Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstung beitragen würden; eingedenk ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel VI des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen; unter Betonung ihrer Absicht, zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Einstellung des nuklearen Wettrüstens zu erreichen und wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der strategischen Rüstung, zur nuklearen Abrüstung sowie zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung zu ergreifen; aus dem Wunsche heraus, zur internationalen Entspannung und zur Stärkung des Vertrauens zwischen Staaten beizutragen, wie folgt übereingekommen: Artikel I 1. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, die ballistischen Raketenab- wehrsysteme (ABM) zu begrenzen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrages weitere Maßnahmen zu ergreifen. 2. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine ABM-Systeme für eine Ver- teidigung des Territoriums seines Landes zu dislozieren und keine Base für eine solche Verteidigung einzurichten sowie keine ABM-Systeme zur Verteidigung eines einzelnen Gebietes zu dislozieren, ausgenommen wie dies in Artikel III dieses Vertrages vorgesehen ist. Artikel -2- �Artikel II 1. Im Sinne dieses Vertrages ist ein ABM-System ein System zur Abwehr stra- tegischer ballistischer Raketen oder ihrer Elemente in einer Flugbahn, das gegenwärtig besteht aus: (A) ABM-Abfangraketen; dies sind Abfangraketen, die für eine Rolle im Rahmen des ABM konstruiert und disloziert worden sind, oder Raketen eines Typs, der auf ABM-Eigenschaften getestet worden ist. (B) ABM-Abschußvorrichtungen; dies sind Abschußvorrichtungen, die für den Start von ABM-Abfangraketen konstruiert und disloziert worden sind, und (C) ABM-Radareinrichtungen; dies sind Radareinrichtungen, die für eine Rolle im Rahmen des ABM konstruiert und disloziert worden sind, oder Einrichtungen, die auf ABM-Eigenschaften getestet worden sind. 2. Zu den ABM-System-Komponenten, die in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführt sind, gehören solche, welche: (a) einsatzbereit (b) im Bau (c) in der Erprobung sind, (d) überholt, repariert oder umgebaut werden oder (e) eingemottet sind. Artikel III Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine ABM-Systeme oder ihre Komponenten zu dislozieren, ausgenommen: (A) innerhalb eines ABM-System-Dislozierungsgebietes mit einem Radius von 150 Kilometern und dem Mittelpunkt in der Hauptstadt des Vertragspartners -3- �Vertragspartners darf ein Vertragspartner dislozieren; 1) nicht mehr als 100 ABM-Abschußvorrichtungen und nicht mehr als 100 ABMAbfangraketen an den Startplätzen, und 2) ABM -Radareinrichtungen innerhalb von nicht mehr als sechs ABM-Radarkomplexen, wobei das Gebiet jedes Komplexes kreisförmig sein muß und nur einen Durchmesser von höchstens drei Kilometern haben darf, und (B) innerhalb eines ABM-Dislozierungsgebietes, das einen Radius von 150 Kilometern hat und in dem ICBM- (Interkontinentalraketen)-Abschuß-Silos liegen darf ein Vertragspartner dislozieren: 1) nicht mehr als 100 ABM-Abschußvorrichtungen und nicht mehr als 100 ABMAbfangraketen an den Startplätzen; 2) zwei große ABM-Radareinrichtungen mit phasengesteuerter Richtwirkung, die im Wirkungsbereich mit entsprechenden ABM-Radareinrichtungen vergleichbar sind, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages in einem ABM-System Dislozierungsgebiet, in dem ICBM-Abschuß-Silos liegen, einsatzbereit oder im Bau sind, und 3) nicht mehr als 18 ABM-Radareinrichtungen, von denen jede einen geringeren Wirkungsbereich haben muß als die kleinere der beiden oben genannten großen ABM-Radareinrichtungen mit phasengesteuerter Richtwirkung. Artikel IV Die in Artikel III vorgesehenen Begrenzungen sollen nicht gelten für ABMSysteme oder ihre Komponenten, die für die Entwicklung oder für Versuchszwecke verwandt werden und innerhalb gegenwärtiger oder zusätzlich vereinbarter Versuchsgebiete liegen. Jeder Vertragspartner darf nicht mehr als insgesamt �insgesamt 15 ABM-Abschußvorrichtungen in Versuchsgebieten besitzen. Artikel V 1. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine ABM-Systeme oder Komponenten zu entwickeln, zu testen oder zu dislozieren, die seegestützt sind, luftgestützt sind, weltraumgestützt sind oder mobil landgestützt sind. 2. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine ABM-Abschußvorrichtungen zu entwickeln, zu testen oder zu dislozieren, von denen mehr als eine ABM-Abfangrakete zur gleichen Zeit von jeder Vorrichtung gestartet werden könnte, keine dislozierte Abschußvorrichtung dahingehend abzuändern, daß sie mit einer solchen Fähigkeit ausgestattet würde, und keine automatischen oder halbautomatischen oder ähnliche Systeme für die rasche Neuladung von ABM-Abschußvorrichtungen zu entwickeln, zu testen oder zu dislozieren. Artikel VI Um die Garantie für die Wirksamkeit der Begrenzungen der ABM-Systeme und ihrer Komponenten, wie sie in diesem Vertrag vorgesehen sind, zu fördern, verpflichtet sich jeder Vertragspartner: (A) KeinenRaketen, Abschußvorrichtungen oder Radareinrichtungen außer ABM- Abfangraketen, ABM-Abschußvorrichtungen oder ABM-Radareinrichtungen die Fähigkeit zu verleihen, strategischen ballistischen Raketen oder ihren Elementen in einer Flugbahn entgegenzuwirken und sie nicht auf ABM-Eigenschaften zu testen, und (B) in der Zukunft keine Radareinrichtungen für ein Frühwarnsystem gegen einen Angriff mit strategischen ballistischen Raketen zu dislozieren, mit Ausnahme an Plätzen entlang der Peripherie seines nationalen Territoriums und nach -5- �nach außen gerichtet. Artikel VII Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages darf eine Modernisierung und ein Ersatz von ABM-Systemen oder ihrer Komponenten vorgenommen werden. Artikel VIII ABM-Systeme oder ihre Komponenten über die Zahl hinaus oder außerhalb der Gebiete, wie in diesem Vertrag spezifiziert,febensowie ABM-Systeme oder ihre Komponenten, wie durch diesen Vertrag verboten, werden im Rahmen vereinbarter Verfahren innerhalb des kürzesten vereinbarten Zeitraums zerstört oder demontiert. Artikel IX Um die Lebensfähigkeit und Wirksamkeit dieses Vertrages sicherzustellen, verpflichtet sich jeder Vertragspartner, keine ABM-Systeme oder Komponenten davon, wie sie durch diesen Vertrag begrenzt werden, nach anderen Staaten zu verbringen und sie nicht außerhalb seines nationalen Territoriums zu dislozieren. Artikel X Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine internationalen Verpflichtungen einzugehen, die im Widerspruch zu diesem Vertrag stehen würden. Artikel XI Die Vertragspartner verpflichten sich, aktive Verhandlungen über die Begrenzung von strategischen Offensivwaffen fortzusetzen. Artikel -6- �Artikel XII 1. Zum Zwecke der Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Ver- trages wird jeder Vertragspartner ihm zur Verügung stehende nationale technische Mittel der Verifizierung in einer Weise anwenden, die in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts steht. 2. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, nicht in die nationalen technischen Mittel der Verifizierung des anderen Vertragspartners, der in Übereinstimmung mit Absatz 1 dieses Artikels handelt, einzugreifen. 3. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine absichtlichen Verschlei- erungsmaßnahmen anzuwenden, die die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages durch nationale technische Mittel behindern. Diese Verpflichtung soll keine Änderung der gegenwärtigen Bau-,, Montage-, Umwandlungs-oder Überholungsverfahren erfordern. Artikel XIII 1. Zur Förderung der Zielsetzungen und Durchführung der Bestimmungen dieses Vertrages werden die Vertragspartner unverzüglich eine Ständige Beratende Kommission einsetzen und werden innerhalb dieses Rahmens: (A) Fragen erörtern, die die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen und damit in Beziehung stehende Situationen betreffen, die als nicht eindeutig erscheinen mögen; (B) auf freiwilliger Basis solche Informationen verfügbar machen, die der eine oder der andere Vertragspartner für notwendig erachtet, um ein Vertrauen in die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen zu gewährleisten; (C) Fragen erörtern, die einen unbeabsichtigten Eingriff in die nationalen technischen Mittel der Verifizierung beinhalten; (D) -7- �(D) etwaige Veränderungen in der strategischen Situation erörtern, die eine Auswirkung auf die Bestimmungen dieses Vertrages haben; (E) sich auf Verfahren und Daten für die Zerstörung oder die Demontage der ABM-Systeme oder ihrer Komponenten in den durch die Bestimmungen dieses Vertrages vorgesehenen Fällen einigen; (F) soweit angebracht mögliche Vorschläge für eine weitere Stärkung der Lebensfähigkeit dieses Vertrages erörtern, darunter auch Vorschläge für Vertragszusätze in Einklang mit den Bestimmungen dieses Vertrages; (G) soweit angebracht Vorschläge für weitere Maßnahmen erörtern, die auf eine Begrenzung der strategischen Rüstungen abzielen. 2. Die Vertragspartner werden auf dem Wege der Konsultationen Statuten für die Ständige Beratende Kommission aufstellen - und können sie, falls angebracht, durch Zusätze erweitern, die die Verfahrensweisen, die Zusammensetzung und andere relevante Angelegenheiten betreffen. Artikel XIV 1. Jeder Vertragspartner kann Zusatzbestimmungen zu diesem Vertrag vorschla- gen. Vereinbarte Zusätze sollen in Einklang mit den für das Inkrafttreten dieses Vertrages maßgeblichen Verfahren ihrerseits in Kraft treten. 2. Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrages - und danach in Abständen von jeweils fünf Jahren - werden die Vertragspartner zusammen eine Überprüfung dieses Vertrages vornehmen. Artikel �Artikel XV 1. Dieser Vertrag soll von unbegrenzter Dauer sein. 2. Jeder Vertragspartner soll in Ausübung seiner nationalen Souveränität das Recht haben, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn er zu der Entscheidung gelangt, daß außergewöhnliche Ereignisse, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Vertrages stehen, seine höchsten Interessen gefährdet haben. Er soll dann dem anderen Vertragspartner sechs Monate vor dem Zurücktreten von dem Vertrag von seiner Entscheidung Kenntnis geben. Eine solche. Bekundung soll eine Erklärung über die außergewöhnlichen Ereignisse einschließen, die der seine Absicht bekundende Vertragspartner als seine höchsten Interessen gefährdend ansieht. Artikel XVI 1. Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung in Einklang mit den verfassungsmäs- sigen Verfahren jedes Vertragspartners. Der Vertrag soll am Tage des Austausche der Ratifikationsurkunden in Kraft treten. 2. Dieser Vertrag soll gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen hinterlegt werden. Gegeben in Moskau am 26. Mai 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. �I - , amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES INTERIMSABKOMMEN ÜBER DIE BEGRENZUNG VON OFFENSIVWAFFEN - Wortlaut - MOSKAU - (AD) - Die Vereinigten Staaten von Amerika haben am 26. Mai tait der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ein Interimsabkommen über die Begrenzung von strategischen Offensivwaffen abgeschlossen, das von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew unterzeichnet wurde. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: Interimsabkommen zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika, nachfolgend als die Vertragspartner bezeichnet, sind aus der Überzeugung heraus, daß der Vertrag über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme (ABM) und dieses Interimsabkommen über - I - �über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen zur Schaffung günstigerer Bedingungen für aktive Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Rüstungen sowie zur internationalen Entspannung und zur Stärkung des Vertrauens zwischen Staaten beitragen werden; unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen; eingedenk ihrer Verpflichtung gemäß Artikel VI des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen wie folgt übereingekommen: Artikel I Die Vertragspartner verpflichten sich, nach dem 1. Juli 1972 nicht mehr mit dem Bau weiterer fester landgestützter Abschußvorrichtungen für ballistische Interkontinentalraketen (ICBM) zu beginnen. Artikel II Die Vertragspartner verpflichten sich, keine landgestützten Abschußvorrichtungen für leichte Interkontinentalraketen oder für Interkontinentalraketen älteren Typs, die vor 1964 disloziert wurden, zu landgestützten Abschußvorrichtungen für schwere Interkontinentalraketen von Typen, die danach disloziert wurden, umzubauen. Artikel III Die Vertragspartner verpflichten - 2 - sich, die Abschußvorrichtungen für �für Unterseeboot-gestützte ballistische Raketen (SLBM) und moderne ballistische Raketen-Unterseeboote auf die Zahl zu begrenzen, die am Tage der Unterzeichnung dieses Interimsabkommens einsatzbereit und im Bau befindlich waren, und darüber hinaus die Abschußvorrichtungen und Unterseeboote, die nach den von den Vertragspartnern festgelegten Verfahren als Ersatz für eine gleiche Anzahl von ICB" -Abschußvorrichtungen älteren Typs, die vor 1964 disloziert wurden, oder für Abschußvorrichtungen auf älteren Unterseebooten gebaut wurden. Artikel IV Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Interimsabkommens darf eine Modernisierung und ein Ersatz strategischer ballistischer Oi fensivraketen und vor, Abschußvorrichtungen, die von diesem Interimsabkommen erfaßt werden, vorgenommen werden. Artikel V 1. Zum Zwecke der Sicherstellung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Interimsabkommens wird jeder Vertragspartner ihm zur Verfügung stehende nationale Mittel der Verifizierung in einer Weise anwenden, die in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts steht. 2. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, nicht in die nationalen technischen Mittel der Verifizierung des anderen Vertragspartners, der in Übereinstimmung mit Absatz 1 dieses Artikels handelt, einzugreifen. 3. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, keine absichtlichen Verschleierungsmaßnahmen anzuwenden, die die Verifizierung der Einhaltung der - 3 - �der Bestimmungen dieses Interimsabkommens durch nationale technische Mittel behindern. Diese Verpflichtung soll keine Änderungen der gegenwärtigen Bau-, Montage-, Umwandlungs- oder Überholverfahren erfordern. Artikel VI Zur Förderung der Zielsetzungen und Durchführung der Bestimmungen dieses Interimsabkommens werden die Vertragspartner die Ständige Beratende Kommission benutzen, die gemäß Artikel XIII des Vertrages über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme in Übereinstimmung mit den Bestimmungen jenes Artikels eingesetzt wurde. Artikel VII Die Vertragspartner verpflichten sich, weiterhin aktive Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Offensivwaffen zu führen. Die in diesem Interimsabkommen vorgesehenen Verpflichtungen sollen nicht den Umfang oder die Bedingungen der Begrenzung der strategischen Offensivwaffen präjudizieren, die im Veralufe weiterer Verhandlungen ausgearbeitet werden mögen. Artikel VIII 1. Dieses Interimsabkommen soll nach Austausch schriftlicher Annahmeerklärungen der beiden Vertragspartner in Kraft treten; dieser Austausch soll gleichzeitig mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden des Vertrages über die Begrenzung der ballistischen Raketenabwehrsysteme erfolgen. 2. Dieses - 4 - �2. Dieses Interimsabkommen soll für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft bleiben, es sei denn, es wird zuvor durch ein Abkommen über vollständigere Maßnahmen zur Begrenzung strategischer Offensivwaffen ersetzt. Es ist das Ziel der Vertragspartner, weitere aktive Verhandlungen mit dem Zweck zu führen, ein solches Abkommen so bald wie möglich abzuschließen. 3. Jeder Vertragspartner soll in Ausübung seiner nationalen Souveränität das Recht haben, von diesem Interimsabkommen zurückzutreten, wenn er zu der Entscheidung gelangt, daß außergewöhnliche Ereignisse, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Interimsabkommen stehen, seine höchsten Interessen gefährdet haben. Er soll dann dem anderen Vertragspartner sechs Monate vor dem Zurücktreten von diesem Interimsabkommen von seiner Entscheidung Kenntnis geben. Eine solche Bekundung soll eine Erklärung über die außergewöhnlichen Ereignisse einschließen, die der seine Absicht bekundende Vertragspartner als seine höchsten Interessen gefährdend ansieht. Gegeben in Moskau am 26. Mai 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. + + + + + �amerika dienst .United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 1 9 - 32 40 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 22/1972 PROTOKOLL ZUM INTERIMSABKOMMEN ÜBER DIE BEGRENZUNG VON OFFENSIVWAFFEN -WortlautMOSKAU --(AD)-» Nachfolgend der Wortlaut des Protokolls zum Interimsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen: Protokoll zum Interimsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, nachfolgend als die Vertragspartner bezeichnet, sind gemäß dem Übereinkommen über bestimmte Begrenzungen hinsichtlich der Abschußvorrichtungen für Unterseeboot-gestützte ballistische Raketen und moderner ballistischer Raketen-Unterseeboote und über Verfahren des Ersatzes in dem Interimsabkommen wie folgt übereingekommen: Die Vertragspartner gehen davon aus, daß gemäß Artikel III des Interimsabkommens für die Zeitspanne, während der dieses Abkommen in Kraft bleibt: -1- �bleibt: die Vereinigten Staaten nicht mehr als 710 Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf Unterseebooten (SLBM) und nicht mehr als 44 moderne ballistische Raketen-Unterseeboote haben dürfen. Die Sowjetunion darf nicht mehr als 950 Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf Unterseebooten und nicht mehr als 62 moderne ballistische Raketen-Unterseeboote besitzen; zusätzliche Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf Unterseebooten bis zu dem oben genannten Stand in den USA - über 656 Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf nuklear-angetriebenen Unterseebooten - und in der UdSSR - über 740 Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf nuklear-angetriebenen Unterseebooten -.einsatzbereit und im Bau, können als Ersatz für eine gleiche Anzahl von Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen älterer Typen, die vor 1964 disloziert worden sind, oder Abschußvorrichtungen für ballistische Raketen auf älteren Unterseebooten einsatzbereit werden; die Dislozierung von modernen SLBM auf einem Unterseeboot, gleichgültig welchen Typs,wird gegen den Gesamtstand der für die USA und die UdSSR erlaubten SLBM aufgerechnet. Dieses Protokoll wird als integraler Bestandteil des Interimsabkommens betrachtet. Für die Vereinigten Staaten Für die Union der Sozialistischen von Amerika Sowjetrepubliken Der Präsident der Vereinigten Der Generalsekretär des Zentral- Staaten von Amerika komitees der KPdSU -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e I : 19 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ZUR VERMEIDUNG VON ZWISCHENFÄLLEN AUF HOHER SEE -Wortlaut- MOSKAU --(AD)-- Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 25. Mai in Moskau ein Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf hoher See und über den Meeren unterzeichnet. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: aus dem Wunsche heraus,die Sicherheit von Schiffen ihrer beiderseitigen Streitkräfte auf hoher See und von Flügen ihrer Militärflugzeuge über den Meeren zu gewährleisten; und geleitet von den Prinzipien und Bestimmungen des Völkerrechtes wie folgt übereingekommen: Artikel �Artikel 1 Für dieses Abkommen sollen die folgenden Definitionen gelten: 1. "Schiff" bedeutet: (A) Ein Kriegsschiff der Seestreitkräfte der Vertragspartner, das äußere Kennzeichen führt, die es als Kriegsschiff seines Landes ausweisen; das unter dem Kommando eines von der Regierung ordnungsgemäß eingesetzten Offiziers steht; dessen Name im Schiffahrtsregister aufgeführt ist und das eine Besatzung hat,die sich an die übliche Disziplin auf See hält. (B) Marinehilfsschiffe der Vertragspartner; hierunter fallen alle Schiffe der Marine, die die Flagge eines Marinehilfsschiffes führen dürfen, sofern von einem der Vertragspartner eine derartige Flagge geschaffen wurde. 2. "Flugzeug" bedeutet: Alle Fluggeräte mit einer militärischen Besatzung, die schwerer als Luft und die leichter als Luft sind, ausgenommen Raumfahrzeuge. 3. "Formation" bedeutet: Ein aufgrund eines Befehls zusammengestellter Verband von zwei oder mehr Schiffen, die zusammen fahren und normalerweise zusammen manövrieren« Artikel 2 Die Vertragspartner werden Maßnahmen ergreifen, um die das Kommando über ihre jeweiligen Schiffe führenden Offiziere anzuweisen, sich streng an Buchstaben und Geist der internationalen Bestimmungen zur Vermeidung von Kollisionen -2- �Kollisionen auf See zu halten, die im folgenden als Seefahrtsregeln bezeichnet werden. Die Vertragspartner erkennen an, daß ihre Freiheit zur Durchführung von Operationen auf hoher See auf den Prinzipien basiert, die unter dem anerkannten Völkerrecht geschaffen wurden und in der Genfer Konvention über die hohe See von 1958 kodifiziert worden sind. Artikel 3 1. Wenn immer Schiffe dicht beieinander operieren, sollen sie - es sei denn,, daß sie nach den Seefahrtsregeln Kurs und Geschwindigkeit halten müssen - weit genug von einander entfernt bleiben, um das Risiko einer Kollision zu vermeiden. 2. Schiffe, die sich in der Nähe einer Formation des anderen Vertragspartners treffen oder dort operieren, sollen, auch wenn sie sich an die Seefahrtsregeln halten, alle Manöver vermeiden, die die Entfaltung der Formation behindern würden. 3. Formationen sollen keine Übungen in Gebieten mit dichtem Schiffsverkehr durchführen, für die international anerkannte Verkehrsregeln bestehen. 4. Schiffe,die andere Schiffe beobachten, sollen sich in einer Entfernung hal- ten, die das Risiko einer Kollision ausschließt, und sie sollen ferner alle Manöver vermeiden, die die von ihnen beobachteten Schiffe belästigen oder gefährden. Ein beobachtendes Schiff soll, es sei denn, die Seefahrtsregeln erfordern Beibehaltung von Kurs und Geschwindigkeit, nach gutem seemännischem Verhalten frühzeitig positive Maßnahmen ergreifen, damit die beobachteten Schiffe nicht belästigt oder gefährdet werden. 5. Wenn Schiffe der beiden Vertragspartner in Sichtweite voneinander manövrie- ren, sollen sie sich an solche Signale (Flaggen-, Schall-und Lichtsignale), wie sie die Seefahrtsregeln und der internationale Signalkodex vorschreiben, oder -3- �oder an andere beiderseits vereinbarte Signale halten, um ihre Operationen und Absichten zu signalisieren. 6. Schiffe der Vertragspartner sollen keine Angriffe simulieren, indem sie Geschütze, Raketenträger, Torpedorohre und andere Waffen auf ein vorbeifahrendes Schiff des Vertragspartners richten, keine Objekte in Richtung auf vorbeifahrende Schiffe des Vertragspartners in Bewegung setzen, und sie sollen auch nicht mit Such-oder anderen starken Scheinwerfern die Navigationsbrücke vorbeifahrender Schiffe des anderen Vertragspartners anstrahlen. 7. Wenn Übungen mit getauchten Unterseebooten durchgeführt werden, sollen die übenden Schiffe die entsprechenden Signale setzen, wie sie der internationale Signalkodex vorschreibt,um Schiffe vor der Anwesenheit von Unterseebooten in dem Gebiet zu warnen. 8. Wenn Schiffe eines Vertragspartners sich Schiffen des anderen Vertragspart - ners, die Operationen gemäß Paragraph 4 (C) der Seefahrtsregeln durchführen, und besonders Schiffen mit startenden oder landenden Flugzeugen sowie unterwegs auftankenden Schiffen nähern, sollen sie entsprechende Maßnahmen ergreifen, damit die Manöver dieser Schiffe nicht gestört werden, und sie sollen sich von ihnen in ausreichender Entfernung halten. Artikel 4 Die Kommandanten von Flugzeugen der Vertragspartner sollen größte Vorsicht und Sorgfalt walten lassen, wenn sie sich Flugzeugen und Schiffen des anderen Vertragspartners nähern, die auf oder über der hohen See operieren. Dies gilt insbesondere für Schiffe mit startenden oder landenden Flugzeugen. Und im Interesse der beiderseitigen Sicherheit sollen sie nicht zulassen, daß durch einen simulierten Einsatz von Waffen Angriffe gegen Flugzeuge und Schiffe simuliert, Kunstflugübungen über Schiffen durchgeführt oder Gegenstände in einer die -4- �die Schiffe oder die Schiffahrt gefährdenden Form abgeworfen werden, Artikel 5 1. Schiffe der Vertragspartner,die in Sichtweite eines anderen operieren, sol- len die entsprechenden Signale setzen, wenn sie mit dem Starten oder Landen von Flugzeugen beginnen. 2. Flugzeuge der Vertragspartner, die im Dunkeln oder nach Instrumenten über der hohen See fliegen, sollen, wenn immer möglich, Navigationslichter zeigen. Artikel 6 Beide Vertragspartner sollen: 1. dafür sorgen, daß als Regel nicht weniger als drei bis fünf Tage im voraus über das für Informationen und Warnungen bestehende Seerundfunknetz alle Aktionen auf hoher See bekanntgegeben werden, die eine Gefahr für die Schiffahrt oder für Flugzeuge in der Luft darstellen. 2. in stärkerem Maße informative Signale aus dem internationalen Signalkodex benutzen, um die Absichten ihrer jeweiligen Schiffe zu signalisieren, wenn sie nahe beieinander manövrieren. Bei Nacht, oder unter Bedingungen, die die Sicht beeinträchtigen, oder bei Beleuchtungsverhältnissen und bei Entfernungen, bei denen sich Signalflaggen nicht mehr erkennen lassen, sollen Scheinwerfer benutzt werden, um Schiffe von Manö/ern zu unterrichten, die die Bewegungen anderer behindern oder das Risiko einer Kollision in sich bergen. 3. auf Versuchsbasis Signale benutzen,die über die im internationalen Signal- kodex aufgeführten hinausgehen. Solche Signale sollen der Zwischenstaatlichen -5- �Zwischenstaatlichen Beratenden Schiffahrtsorganisation (IMCOJ zur Prüfung und Unterrichtung anderer Länder mitgeteilt werden. Artikel 7 Die Vertragspartner sollen entsprechende Informationen austauschen,wenn es zu Kollisionen, Zwischenfällen, die Schäden verursachen, sowie sonstigen Zwischenfällen auf See zwischen Schiffen und Flugzeugen der Vertragspartner kommt • Die amerikanische Marine soll solche Informationen über den sowjetischen Marineattache in Washington, und die sowjetische Marine soll solche Informationen über den amerikanischen Marineattach6 in Moskau geben. Artikel 8 Dieses Abkommen soll mit dem Tage seiner Unterzeichnung in Kraft treten und für die Dauer von drei Jahren in Kraft bleiben. Es verlängert sich danach ohne irgendwelche Schritte seitens der Vertragspartner um einen weiteren Zeitraum von jeweils drei Jahren. Dieses Abkommen kann von jedem Vertragspartner durch schriftliche Mitteilung an den anderen mit einer Frist von sechs Monaten aufgekündigt werden. Artikel 9 Die Vertragspartner werden ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens zusammentreffen, um die Durchführung seiner Bestimmungen zu überprüfen. Ähnliche Konsultationen sollen danach jährlich oder noch häufiger, -6- �häufiger, falls die Vertragspartner dies beschließen sollten, abgehalten werden, Artikel 10 Die Vertragspartner werden Mitglieder zur Bildung eines Komitees designieren, das spezifische Maßnahmen im Einklang mit diesem Abkommen prüfen wird. Als besonderen Teil seiner Arbeit wird das Komitee die praktische Durchführbarkeit genau festgesetzter Entfernungen prüfen, die bei der Begegnung zwischen Schif- fen, zwischen Flugzeugen sowie zwischen Schiffen und Flugzeugen eingehalten werden sollen. Das Komitee wird innerhalb von sechs Monaten nach dem Tage der Unterzeichnung dieses Abkommens zusammentreten und seine Empfehlungen den Vertragspartnern zur Entscheidung während der in Artikel 9 vorgesehenen Konsultationen vorlegen. Gegeben in Moskau am 25. Mai 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. 4-il-H l-l H I -7- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES KOMMUNIQUE ÜBER ERRICHTUNG EINER HANDELSKOMMISSION -Wortlaut- MOSKAU — ( A D ) — Die Vereinigten Staaten und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 26. Mai in Moskau in einem Kommunique die Bildung einer gemeinsamen Handelskommission bekanntgegeben. Das Kommunique1 hat folgenden Wortlaut: Um die Entwicklung von beiderseits vorteilhaften Handelsbeziehungen und damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Fragen zwischen den beiden Ländern zu fördern, sind die sowjetische Führung und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Richard M. Nixon, übereingekommen, eine Amerikanisch-Sowjetische Handelskommission einzusetzen. Die amerikanisch-sowjetische Kommission soll verhandeln über: - ein Gesamthandelsabkommen, einschließlich der gegenseitigen Einräumung der Meistbegünstigungsklausel; - Vereinbarungen für die gegenseitige Gewährung von Regierungskrediten; - Maßnahmen zur beiderseitigen Gründung von Geschäftseinrichtungen zwecks Förderung des Handels; - ein Abkommen zur Einrichtung eines Schiedsverfahrens für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Sie -1- �1 f Sie soll die mögliche amerikanisch-sowjetische Beteiligung an der Erschließung natürlicher Hilfsquellen sowie der Gewinnung und dem Verkauf von Rohstoffen und anderen Produkten prüfen. Sie soll das Spektrum der amerikanisch-sowjetischen Handelsbeziehungen aufzeigen und die Fragen herausarbeiten und w e n n möglich lösen, die für beide Beteiligten von Interesse sein könnten, wie beispielsweise Patente und Lizenzen. Die Kommission wird abwechselnd in Moskau und in Washington tagen. Die erste Sitzung der Kommission wird im Juli dieses Jahres in Moskau stattfinden. •H'H-I i hl I -2- �i a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM WELTRAUM - Wortlaut - MOSKAU --(AD)— Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 24. Mai in Moskau ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke unterzeichnet. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: in Anbetracht der Rolle, die die USA und die UdSSR bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke spielen; in dem Bemühen um eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den USA und der UdSSR bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke; angesichts der positiven Zusammenarbeit, die die Vertragspartner auf diesem Gebiet bereits durchgeführt haben; aus dem Wunsche heraus, die aus der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke gewonnenen Ergebnisse der friedlichen Forschung zum Nutzen der Völker der beiden Länder und aller Völker der Welt verfügbar zu machen; unter -1- �unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Grundvertrages über die Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes, einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper, sowie des Abkommens über die Rettung und Rückführung von Astronauten sowie der Rückgabe von in den Weltraum geschossenen Objekten; in Übereinstimmung mit dem am 11. April 1972 unterzeichneten Abkommen über den Austausch und die Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem, technischem und kulturellem Gebiet, im Bildungswesen und auf anderen Gebieten zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, und zur Weiterentwicklung der Grundsätze für eine beiderseitig nützliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Vertragspartner werden auf den Gebieten der Weltraummetereologie, beim Studium der natürlichen Umwelt, der Erforschung des erdnahen Raumes, des Mondes und der Planeten sowie der Weltraumbiologie und der Weltraummedizin zusammenarbeiten; sie werden insbesondere zusammenarbeiten, um angemessene Maßnahmen zu ergreifen, vurch die die praktische Ausfüllung der abschließenden Berichte zu den Gesprächen über die Zusammenarbeit im Weltraum zwischen der amerikanischen Raumfahrtbehörde (NASA) und der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften vom 21. Januar 1971 gefördert und erreicht werden wird. Artikel 2 Die Vertragspartner werden eine solche Zusammenarbeit mit Hilfe eines beiderseitigen Austausches von wissenschaftlichen Informationen und Delegationen, durch Konferenzen von Wissenschaftlern und Spezialisten beider Länder und auch auf anderen Wegen durchführen, die beiderseitig vereinbart werden. Gemeinsame -2- �Gemeinsame Arbeitsgruppen können zur Entwicklung und Verwirklichung entsprechender Programme der Zusammenarbeit eingesetzt werden. Artikel 3 Die Vertragspartner haben vereinbart, Projekte zur Entwicklung geeigneter Rendezvous- und Koppelsysteme für bemannte Raumffluggeräte und Raumstationen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion durchzuführen, um die Sicherheit der bemannten Raumflüge zu fördern und die Möglichkeit für die Durchführung gemeinsamer wissenschaftlicher Experimente der Zukunft zu gewährleisten. Es ist geplant, daß der erste experimentelle Flug zum Testen dieser Systeme im Laufe des Jahres 1975 durchgeführt wird, wobei das Koppelmanöver eines amerikanischen Raumfahrzeuges vom Typ Apollo mit einem sowjetischen Raumfahrzeug vom Typ Sojus und Besuche von Astronauten in den gegenseitigen Raumschiffen ins Auge gefasst werden. Die Verwirklichung dieser Projekte wird auf der Grundlage von Prinzipien und Verfahren erfolgen, die in Übereinstimmung mit dem Abschlußbericht der Konferenz zwischen Vertretern der amerikanischen Raumfahrtbehörde und der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften über die Frage der Entwicklung angemessener Systeme für Rendezvous und Andocken bemannter Raumfahrtgeräte und Raumstationen der Vereinigten Staaten und der UdSSR vom 6. April 1972 entwickelt wurden. Artikel 4 Die Vertragspartner werden internationale Bemühungen um die Lösung von Problemen des internationalen Völkerrechtes bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke ermutigen mit dem Ziel der Stärkung der Rechtsordnung im Weltraum und der weiteren Entwicklung des internationalen Weltraumrechtes; sie werden auf diesem Gebiet zusammenarbeiten. Artikel �Artikel 5 Die Vertragspartner können durch beiderseitige Übereinkommen andere Gebiete der Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke bestimmen. Artikel 6 Dieses Abkommen wird nach seiner Unterzeichnung in Kraft treten und für die Dauer von fünf Jahren in Kraft bleiben. Es kann durch beiderseitige Übereinkommen der Vertragspartner modifiziert oder erweitert werden. Gegeben in Moskau am 24. Mai 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , T e I : 19 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM UMWELTSCHUTZ -Wortlaut- MOSKAU —(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 23. Mai in Moskau ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes unterzeichnet. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: aufgrund der ihres Erachtens großen Bedeutung der Probleme des Umweltschutzes; von der Annahme ausgehend, daß die richtige Nutzung der derzeitigen wissenschaftlichen, technischen und organisatorischen Leistungen bei einer angemessenen Kontrolle ihrer unerwünschten Folgen die Verbesserung der Wechselbeziehung von Mensch und Natur ermöglichen kann; aus der Erwägung heraus, daß die Entwicklung der gegenseitigen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes unter Berücksichtigung der Erfahrungen von Ländern mit unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Systemen für die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sowie für andere Länder von Nutzen sein wird; aus der Erwägung heraus, daß wirtschaftliche und soziale Entwicklung zum Wohle künftiger Generationen heute den Schutz und die Pflege der menschlichen Umwelt erfordert; aus -1- �aus dem Wunsche heraus, die Schaffung einer engeren und langfristigen Zusammenarbeit zwischen interessierten Organisationen beider Länder auf diesem Gebiet zu erleichtern; in Übereinstimmung mit dem am 11. April 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Austausch und die Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft, Technik, Bildungswesen, Kultur und auf anderen Gebieten in den Jahren 1972-1973, und in Weiterentwicklung der Prinzipien einer beiderseitig förderlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Vertragspartner werden die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes auf der Basis der Gleichberechtigung, der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens entwickeln. Artikel 2 Diese Zusammenarbeit zielt darauf ab, die wichtigsten Aspekte der Umweltprobleme zu meistern, und dient der Ausarbeitung von Maßnahmen, Verschmutzung zu verhüten, Verschmutzung und ihre Auswirkungen auf die Umwelt zu untersuchen und die Basis für eine Kontrolle der Auswirkungen der menschlichen Tätigkeiten auf die Natur zu entwickeln. Sie wird vor allem auf den folgenden Gebieten verwirklicht werden: Luftverschmutzung; -2- �Luftverschmutzung; Wasserverschmutzung; Umweltverschmutzung in Verbindung mit der landwirtschaftlichen Produktion; Verbesserung der städtischen Umwelt; Naturschutz und der Aufbau von Schutzgebieten; Verschmutzung der Meeresgewässer; biologische und genetische Folgen von Umweltverschmutzung; Einfluß von Umweltveränderungen auf das Klima; Erdbebenvorhersage; arktische und subarktische ökologische Systeme; rechtliche und administrative Maßnahmen zum Schutze der Umweltqualität. Im Zuge dieser Zusammenarbeit werden die Vertragspartner besonderes Augenmerk auf gemeinsame Anstrengungen richten, um die vorhandenen Technologien zu verbessern und neue Technologien zu entwickeln, die die Umwelt nicht verschmutzen, diese neuen Technologien in den täglichen Gebrauch einzuführen sowie deren wirtschaftliche Aspekte zu untersuchen. Die Vertragspartner erklären, daß sie im beiderseitigen Einverständnis die Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit anderen Ländern zugänglich machen werden. Artikel 3 Die Vertragspartner werden kooperative Tätigkeiten auf dem Gebiet des Umweltschutzes auf folgenden Wegen durchführen: Austausch von Wissenschaftlern, Spezialisten und Forschungsbeauftragten; Organisation bilateraler Konferenzen, Symposien und Expertentagungen; Austausch von wissenschaftlichen und technischen Informationen sowie von Unterlagen und Ergebnissen der Umweltforschung; Gemeinsame Entwicklung und Durchführung von Programmen und Projekten auf den Gebieten von Grundlagenforschung, angewandter Forschung und -3- �und Entwicklung; andere Formen der Zusammenarbeit, die im Zuge der Verwirklichung dieses Abkommens vereinbart werden mögen. Artikel 4 Von den Zielen dieses Abkommens ausgehend werden die Vertragspartner, soweit dies angebracht ist, das Zustandekommen und den Ausbau von direkten Kontakten und der direkten Zusammenarbeit zwischen amtlichen, öffentlichen und privaten Institutionen und Organisationen beider Länder fördern und erleichtern, ebenso, soweit angebracht, den Abschluß getrennter Abkommen und Kontrakte. Artikel 5 Für die Verwirklichung dieses Abkommens wird ein gemeinsamer amerikanischsowjetischer Ausschuß für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes eingerichtet werden. In der Regel soll dieser gemeinsame Ausschuß einmal im Jahr, und zwar abwechselnd in Washington und Moskau, zusammentreten. Dieser gemeinsame Ausschuß soll konkrete Maßnahmen und Programme der Zusammenarbeit billigen, die beteiligten Organisationen benennen, die für die Verwirklichung dieser Programme verantwortlich sind, und den beiden Regierungen entsprechende Empfehlungen unterbreiten. Jeder Vertragspartner wird einen Koordinator ernennen. Diese Koordinatoren werden zwischen den Sitzungen des gemeinsamen Ausschusses den Kontakt zwischen den Beteiligten in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion aufrechterhalten, die Verwirklichung der einschlägigen kooperativen Programme überwachen, die einzelnen Teile dieser Programme spezifizieren und die Tätigkeiten von Organisationen koordinieren, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen an der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes teilnehmen. Artikel �Artikel 6 Nichts in diesem Abkommen darf dahingehend ausgelegt werden, daß es andere Abkommen zwischen den beiden Vertragspartnern präjudiziert. Artikel 7 Dieses Abkommen soll mit seiner Unterzeichnung in Kraft treten und fünf Jahre in Kraft bleiben. Danach wird es für jeweils weitere fünf Jahre verlängert werden, es sei denn, ein Vertragspartner setzt den anderen mindestens sechs Monate vor dem Erlöschen des Abkommens von dessen Aufkündigung in Kenntnis. Die Aufkündigung dieses Abkommens soll die Gültigkeit von Abkommen und Kontrakten zwischen interessierten Institutionen und Organisationen der beiden Länder, die auf der Basis dieses Abkommens geschlossen wurden, nicht berühren. Gegeben in Moskau am 23. M a i 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. -H-+- I | H H-f | -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Postfach Telex: Dokumentation Service 300 08-85432 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER WISSENSCHAFT UND TECHNIK -Wortlaut- MOSKAU --(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 24 Mai 1972 in Moskau ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik unterzeichnet . Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: aus der Erkenntnis heraus, daß aus der Entwicklung der Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik für beide Länder Nutzen erwachsen kann; und aus dem Wunsche heraus, die Gestaltung engerer und regelmäßigerer Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen und technischen Organisationen beider Länder zu unterstützen; in Erwägung dessen, daß eine solche Zusammenarbeit dazu dienen wird,die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stärken; in Übereinstimmung mit dem zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken getroffenen und am 11. April 1972 unterzeichneten Abkommen über den Austausch und die Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft, Technik, Bildungswesen, Kultur sowie auf anderen Gebieten sowie zur Weiterentwicklung der beiderseitigen ersprießlichen -l- �ersprießlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die beiden Vertragspartner verpflichten sich, die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens, der Gleichberechtigung und der Gegenseitigkeit zu unterstützen und zu entwickeln. Artikel 2 Das Hauptziel dieser Zusammenarbeit besteht darin, beiden Vertragspartnern umfassende Möglichkeiten zu schaffen, um die Anstrengungen ihrer Wissenschaftler und Spezialisten bei den Arbeiten an wichtigen Problemen zu vereinigen, deren Lösung den Fortschritt von Wissenschaft und Technik zum Wohle beider Länder und der Menschheit fördern wird. Artikel 3 Zu den Formen der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik sollten gehören-; A. Austausch von Wissenschaftlern und Spezialisten; B. Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen und Do kumentat ionen; C- Gemeinsame Entwicklung und Durchführung von Programmen und Projekten auf den Gebieten von Grundlagenforschung, angewandter Forschung und Entwicklung; -2- �D. gemeinsame Forschung, Entwicklung und Erprobung sowie Austausch von Forschungsergebnissen und Erfahrungen zwischen wissenschaftlichen Institutionen und Organisationen; E. F Organisation gemeinschaftlicher Kurse, Konferenzen und Symposien; angemessene Unterstützung von beiden Seiten bei der Schaffung von Kontakten und Vereinbarungen zwischen Unternehmen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, wo immer sich gemeinsame Interessen ergeben, und G, andere Formen der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit, über die beiderseitige Einigung erzielt wird. Artikel 4 1 In Verfolg der Ziele dieses Abkommens werden die beiden Vertragspartner in angemessener Weise die Schaffung und den Ausbau direkter Kontakte und direkter Zusammenarbeit zwischen Behörden, Organisationen und Firmen der beiden Länder, und, soweit angebracht, auch den Abschluß von Durchführungsabkommen über besondere kooperative Tätigkeiten, die gemäß diesem Abkommen unternommen wurden, unterstützen und erleichtern. 2. Solche Abkommen zwischen Behörden, Organisationen und Unternehmen werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen der beiden Länder geschlossen werden. Solche Abkommen können sich erstrecken auf die Themen der Zusammenarbeit, die Organisationen, die an der Durchführung von Projekten und Programmen beteiligt sind, auf die einzuschlagenden Verfahren sowie auf alle anderen in Frage kommenden Details - Artikel 5 Sofern in einem Durchführungsabkommen nicht anders vorgesehen, soll jeder der Partner oder beteiligten Behörden, Organisationen und Unternehmen die �die Kosten für seine Beteiligung und die Kosten für das Personal für die gemäß diesem Abkommen unternommenen kooperativen Tätigkeiten in Übereinstimmung mit den bestehenden Gesetzen in beiden Ländern tragen. Artikel 6 Nichts in diesem Abkommen soll dahingehend ausgelegt werden, daß es andere Abkommen auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik, die zwischen den Vertragspartnern geschlossen werden, präjudiziert. Artikel 7 1. Zur Durchführung dieses Abkommens soll eine gemeinsame amerikanisch-sowjeti- sche Kommission für wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit eingesetzt werden. Diese wird wenigstens einmal im Jahr, und zwar abwechselnd in Moskau und Washington, rusammentreten, 2 Die Kommission soll Vorschläge zur Entwicklung der Zusammenarbeit auf spe- ziellen Gebieten erörtern, jeweils geeignete Vorschläge und Empfehlungen für die beiden Vertragspartner vorbereiten, Maßnahmen und Programme für die Durchführung dieses Abkommens ausarbeiten und billigen, in entsprechender Weise die Behörden. Organisationen oder Unternehmen bestimmen, welche für die Durchführung der kooperativen Tätigkeiten verantwortlich sind, und sich darum bemühen, daß die Verwirklichung gewährleistet wird. 3 - Das Exekutivorgan, das für die Gewährleistung der Durchführung des Abkommens auf seiner Seite verantwortlich sein wird, soll für die Vereinigten Staaten von Amerika das Amt für Wissenschaft und Technik im Präsidialamt sein, und für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken das Staatskomitee für Wissenschaft und Technik beim Ministerrat der UdSSR.. _. Die «4- �Die gemeinsame Kommission wird sich aus amerikanischen und sowjetischen Delegationen zusammensetzen, die auf gleichberechtigter Basis zusammengestellt werden und deren Vorsitzende und Mitglieder von den jeweiligen Exekutivorganen unter Billigung der jeweiligen Vertragspartner ernannt werden sollen. Arbeitsund Verfahrensregeln der Kommission sollen von den Vorsitzenden vereinbart werden. 4, Um ihre Funktionen ausüben zu können, kann die Kommission temporäre oder ständige gemeinsame Unterausschüsse, Beratungsgremien oder Arbeitsgruppen bilden. 5. Während der Zeit zwischen Sitzungen der Kommission können Zusätze oder Änderungen zu den bereits gebilligten kooperativen Tätigkeiten im beiderseitigen Einvernehmen vorgenommen werden. Artikel 8 1. Dieses Abkommen soll mit seiner Unterzeichnung in Kraft treten und fünf Jahre in Kraft bleiben. Es kann in beiderseitigem Einvernehmen der Vertragspartner modifiziert oder verlängert werden. 2. Die Aufkündigung dieses Abkommens soll die Gültigkeit von Abkommen nicht berühren, die in seinem Rahmen zwischen Behörden, Organisationen und Unternehmen der beiden Länder geschlossen worden sind. Gegeben in Moskau am 24 Mai 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 32 22/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜEER ZUSAMMENARBEIT IN DER MEDIZINISCHEN FORSCHUNG -Wortlaut- MOSKAU --(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 23. Mai 1972 in Moskau ein Abkommen über die Zusammenarbeit in der medizinischen Forschung und im Gesundheitswesen unterzeichnet. Das Abkommen hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind: angesichts der Bedeutung, die die medizinische Forschung und das Gesundheitswesen für die heutige Menschheit haben; in dem Bewußtsein, daß ein Zusammenschluß zu gemeinsamen Anstrengungen wünschenswert ist, um diese zu fördern; aus dem Wunsche heraus, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu erweitern und so eine allgemeine Verbesserung des Gesundheitsstandes zu erreichen; aus dem Wunsche heraus, die Übereinstimmung zu bekräftigen, die in den am 11. Februar 1972 unterzeichneten schriftlichen Vereinbarungen zwischen dem amerikanischen Ministerium für das Gesundheits-, Erziehungs-und Sozialwesen und dem sowjetischen Gesundheitsministerium erzielt wurden; und in Übereinstimmung mit dem Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Austausch -1- �Austausch und Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik, Erziehungswesen, Kultur und auf sonstigen Gebieten, das am 11. April 1972 unterzeichnet worden ist, wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Vertragspartner werden eine beiden Seiten zum Vorteil gereichende Zusammenarbeit auf den Gebieten der medizinischen Forschung und im Gesundheitswesen entwickeln und ausbauen. Durch beiderseitige Zustimmung und auf der Basis der Gegenseitigkeit werden sie die verschiedenen Richtungen dieser Zusammenarbeit festlegen, wobei die Vertragspartner von der Erfahrung ausgehen, die sie im Verlaufe früherer Kontakte, Besuche und Austauschprojekte gesammelt haben. Die Vertragspartner vereinbaren, ihre ersten gemeinsamen Anstrengungen auf die Bekämpfung der weitest verbreiteten und ernstesten Krankheiten wie Herz-und Gefäßkrankheiten und umweltbedingte Erkrankungen zu konzentrieren, weil diese eine große Gefahr für die Menschen bilden, ferner auf die Lösung der Probleme,die sich im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Umwelt auf die menschliche Gesundheit ergeben, und auf die Lösung anderer wichtiger Probleme des Gesundheitswesens. Artikel 2 Die in dem vorangegangenen Artikel vorgesehene Zusammenarbeit könnte im besonderen auf folgende Weise verwirklicht werden: -- durch koordinierte wissenschaftliche Forschungsprogramme uid andere Tätigkeiten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens., die im beiderseitigen Interesse liegen; durch �-- durch Austausch von Spezialisten und Delegationen; — durch Veranstaltung von Kolloquien, wissenschaftlichen Konferenzen und Vorlesungen; — durch Austausch von Informationen; ~ durch Vertrautmachen mit technischen Hilfsmitteln und Ausrüstungen. Artikel 3 Die Vertragspartner werden die Schaffung direkter und regelmäßiger Kontakte zwischen amerikanischen und sowjetischen medizinischen Institutionen und Organisationen fördern und erleichtern. Die Vertragspartner werden ferner den Austausch von Ausrüstungen, pharmazeutischen Erzeugnissen und von technologischen Entwicklungen fördern und erleichtern, die mit der Medizin und dem Gesundheitswesen in Zusammenhang stehen. Artikel 4 Die Vertragspartner werden den internationalen medizinischen Organisationen , vor allem der Weltgesundheitsorganisation (WHO), weiterhin Unterstützung gewähren, und sie werden diesen Organisationen die Möglichkeit geben, die von den Vertragspartnern erarbeiteten Erkenntnisse, auch die im Rahmen ihrer gemeinsamen Anstrengungen erworbenen Erkenntnisse, zu vermitteln. Artikel 5 Die Vertragspartner werden den gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Ausschuß für Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens mit der praktischen Durchführung dieses Abkommens beauftragen. Der gemeinsame Ausschuß wird in regelmäßigen Abständen zusammentreten, um die spezifischen Programme für -3- �für eine Zusammenarbeit aufzustellen und erforderlichenfalls Unterausschüsse einzusetzen; er wird für die Überwachung der Durchführung dieser Programme verantwortlich zeichnen. Artikel 6 Die Zusammenarbeit wird auf der Basis der von dem gemeinsamen Ausschuß ausgearbeiteten beiderseitigen Abkommen finanziert, wobei die Etats des amerikanischen Ministeriums für Gesundheits-, Erziehungs-und Sozialwesen und des sowjetischen Gesundheitsministeriums sowie die Mittel der an der direkten Zusammenarbeit teilnehmenden Institutionen herangezogen werden. Artikel 7 Dieses Abkommen soll nach seiner Unterzeichnung in Kraft treten und für die Dauer von fünf Jahren in Kraft bleiben. Danach kann es um jeweils weitere fünf Jahre verlängert werden, sofern nicht eine Vertragspartei die andere wenigstens sechs Monate vor Ablauf von der Beendigung in Kenntnis setzt. Gegeben in Moskau am 24. Mai 1972 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1972 STEIN ERLÄUTERT STAND DER AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFT -Wortlaut- PARIS -«(AD)~- Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates Präsident Nixons, Herbert Stein, hat am 24. Mai auf der Eröffnungssitzung der Ministerratstagung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Situation der amerikanischen Wirtschaft sowie die kurzfristigen Aussichten erläutert. Die Ausführungen Steins haben folgenden Wortlaut: "Die amerikanische Wirtschaft befindet sich gegenwärtig in einer starken Expansion, die sich auf breiter Basis vollzieht. Gleichzeitig werden weitere Fortschritte bei der Reduzierung der Inflationsrate gemacht. Wir rechnen für die restlichen Monate des Jahres 1972 und für Anfang 1973 mit einem weiteren Anstieg der realen Gütererzeugung und der Beschäftigung, der sich, verglichen mit den vergangenen neun Monaten, wahrscheinlich noch beschleunigen wird, während die Inflationsrate gleichzeitig weiter zurückgehen wird. Um diese beiden Dinge gleichzeitig zu erreichen, wird es einer gewissen Zurückhaltung in der Haushalts-und Währungspolitik der Regierung bedürfen, während das Programm zur Kontrolle von Preisen und Löhnen entschlossen durchgeführt wird. Die wachsende Stärke der Wirtschaft zeigt sich in der Zunahme der gesamten Gütererzeugung (bereinigtes Bruttosozialprodukt) in der Zeit vom dritten Quartal 1971 bis zum ersten Quartal 1972 um - auf Jahresbasis 5,7 Prozent, gegenüber einer Zunahme um 2,4 Prozent im vorangegangenen Haushaltsjahr (drittes Quartal 1970 bis zweites Quartal 1971). Die �Die Gesamtbeschäftigtenzahl ist im vergangenen Jahr um 2,2 Millionen gestiegen, und nur die ungewöhnlich schnelle Zunahme des Arbeitskräftepotentials hat einen Rückgang der Arbeitslosenrate verhindert. Die Zunahme der Wachstumsrate seit dem letzten Sommer ist durch fiskalische und monetäre Maßnahmen der Regierung gefördert worden. Hierunter fielen auch die Aufhebung der Verkaufssteuer auf Kraftfahrzeuge, eine Senkung der Einkommensteuer, die Einführung eines Steuerkredits für Investitionen der Wirtschaft und die Liberalisierung der Abschreibungsbestimmungen. Der Anstieg der Bundesausgaben hat sich beschleunigt, wobei diese Beschleunigung nur vorübergehend sein soll. Die Geldbestände haben nach einer Zeit praktischer Stabilität jetzt wieder zugenommen. Diese Einflüsse waren zusätzlich zu den Verbesserungen auf dem privaten Wirtschaftssektor, die bereits im Gang sind oder bevorstehen. Die jährliche Inflationsrate, wie sie im Index der Verbraucherpreise festgehalten wird, hatte 1969 und Anfang 1970 etwa sechs Prozent erreicht. Danach ist sie auf etwa vier Prozent Anfang 1971 zurückgegangen. Mit Beginn der neuen Wirtschaftspolitik im August 1971 betrug die jährliche Zunahme 2,8 Prozent; das ist bestimmt eine der niedrigsten Inflationsraten in den Industrieländern. Der Rückgang der Inflationsrate seit dem vergangenen August ist wahrscheinlich zu einem gewissen Maße auf die anti-inflationistischen Kräfte, die in der Wirtschaft am Werk sind, sowie auf das Vorhandensein eines großen ungenutzten Wirtschaftspotentials zurückzuführen. Das Programm zur Kontrolle von Preisen und Löhnen hat jedoch ebenfalls wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen. Die Art dieses Kontrollsystems wird außerhalb der Vereinigten Staaten im allgemeinen nicht verstanden, möglicherweise, weil es so stark von unserer üblichen Praxis abweicht. Es sollte klar sein, daß der größte Teil der amerikanischen Wirtschaft von dem Programm erfaßt wird, das sowohl für Löhne wie für Preise gilt, sehr spezifische quantitive Normen setzt und das gesetzlich verankert ist. Wir -2- �Wir sind der Ansicht, daß sich die Zunahme der Gütererzeugung und der Beschäftigtenzahl beschleunigt hat und sich in den restlichen Monaten dieses Jahres noch schneller als im vierten Quartal 1971 und im ersten Quartal 1972 vollziehen wird. In den vorangegangenen Quartalen war die Zunahme der Gütererzeugung durch die negativen Auswirkungen rückläufiger Lagerbestände in der Wirtschaft und steigender Nettoimporte beeinträchtigt worden. Es ist unwahrscheinlich, daß sich diese Faktoren weiterhin negativ auswirken werden. Und wenn von ihnen jetzt eine positive Wirkung ausgeht und noch andere Expansionskräfte hinzukommen, dann wird sich die Zunahme der Gütererzeugung verstärken-. Zusammen mit einem möglichen Rückgang der Wachstumsrate des Arbeitskräftepotentials wird dies zu einer Senkung der Arbeitslosenrate führen. Wenn die Auftriebskräfte in der Wirtschaft jetzt weiter zunehmen, muß der Notwendigkeit, inflationistische Exzesse zu verhindern, wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wir wollen und brauchen ein schnelleres Wirtschaftswachstum, als wir bisher erreicht haben, doch ist offensichtlich, daß es bei der Expansionsrate irgendwo ein Zuviel gibt, wo dann der Nachfragedruck wieder aufleben würde, der die Inflation ausgelöst hat, die wir jetzt mit so viel Mühe unter Kontrolle gebracht haben. Die Haushaltspolitik der Regierung will alles vermeiden, was zu solchen Exzessen beitragen könnte. Im einzelnen ist vorgesehen, die Ausgaben im Finanzjahr 1972/73 (1. Juli 1972 bis 30. Juni 1973) auf dem ursprünglich veranschlagten Stand zu halten. Dies würde im kommenden Finanzjahr ein weniger schnelles Ansteigen der Ausgaben bedeuten, als dies im jetzt zu Ende gehenden Finanzjahr der Fall war. Die Währungsbehörden sind sich ebenfalls der Notwendigkeit bewußt, eine zu schnelle Expansion zu vermeiden, und es kann damit gerechnet werden, daß sie dem bei ihren Maßnahmen Rechnung tragen werden. Wir -3- �Wir sind in der glücklichen Lage, daß unsere binnen- und unsere außenwirtschaftlichen Zielsetzungen im Einklang miteinander stehen. Ich freue mich, die Anregung des Generalsekretärs unterstützen zu können, daß Länder mit hohen Zahlungsbilanzüberschüssen und wirtschaftlicher Stagnation schnell zu einem hohen Beschäftigtenstand zurückkehren sollten. Auch hier ergibt sich eine Situation, in der die Erfordernisse der binnen-und der außenwirtschaftlichen Zielsetzungen übereinstimmen. Wenn wir auch das Feuer der Inflation nicht erneut schüren wollen, so glauben wir doch, daß genügend Raum gegeben ist, um ohne ein derartiges Risiko in Richtung auf eine stärkere Expansion voranzuschreiten. Damit ist der Rahmen gesetzt für die Anpassung der internationalen Zahlungsbilanz, die mit der im vergangenen Dezember vereinbarten Neufestsetzung der Wechselkurse in Gang gekommen ist. Fortschritte in Richtung auf die notwendige Stärkung der laufenden Konten der USA können, wie der Generalsekretär betont hat, nur allmählich erfolgen. Dem Sekretariat der OECD ist ferner dafür zu danken, daß es zu einer realistischen Einschätzung der anfänglichen, nachteiligen Auswirkungen der Neufestsetzung der Wechselkurse beigetragen hat, die ohne jeden Zweifel in unseren ersten Zahlungsbilanzstatistiken für das erste Quartal dieses Jahres ihren Niederschlag fanden. Voraussagen über die Entwicklung der Zahlungsbilanzen lassen sich nicht mit wissenschaftlicher Exaktheit machen, und niemand weiß, wann sich die ersten Zeichen einer Wende in der amerikanischen Zahlungsbilanzposition zeigen werden Natürlich rechnen wir nicht damit, daß sich die Verbesserung unserer monatlichen Handelsstatistiken ohne jede Unterbrechung fortsetzen wird. In einer Zeit, in der ein breites Spektrum politischer Maßnahmen auf eine Anpassung abzielt, können wir meiner Meinung nach jedoch zuversichtlich sein, daß es zu einer Verbesserung kommen wird. Zusammenfassend kann ich berichten, daß die Vereinigten Staaten mit ihren binnenwirtschaftlichen Maßnahmen dem Rezept gefolgt sind, das auch für ihre internationale Position gilt. Zur -4- �Zur Eindämmung unserer Inflation haben wir den klassischen Weg fiskalischer und monetärer Zurückhaltung beschritten und eine lange Zeit wirtschaftlicher Stagnation und hoher Arbeitslosigkeit auf uns genommen. Im August vergangenen Jahres haben wir das umfassendste und weitgehendste System zur Kontrolle von Preisen und Löhnen auf uns genommen, das die Vereinigten Staaten jemals in Friedenszeiten gehabt haben. Und als das Anti-Inflationsprogramm zu wirken begann, haben wir das Steuer der Haushalts-und die Währungspolitik in eine Richtung herumgeworfen, daß eine nachhaltige, nicht-inflationistische Expansion der amerikanischen Wirtschaft gefördert wurde, die bestimmt im Interesse der Weltwirtschaft als ganzem liegt." •H-l + H h -5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.05.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.05.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Die Grundsatzerklärung von Moskau<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommuniqué zum Abschluss des Gipfeltreffens in Moskau<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Fernsehansprache Präsident Nixons in Moskau<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Amerikanisch-sowjetischer Vertrag über die Begrenzung der ABM-Systeme<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Interimsabkommen über die Begrenzung von Offensivwaffen<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Protokoll zum Interimsabkommen über die Begrenzung von Offensivwaffen&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf hoher See<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Kommuniqué über Errichtung einer Handelskommission<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die Zusammenarbeit im Weltraum<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die Zusammenarbeit im Umweltschutz<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über Wissenschaft und Technik<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über Zusammenarbeit in der medizinischen Forschung<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Stein erläutert Stand der amerikanischen Wirtschaft<br /><em>- Wortlaut -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fb4369011cdabd064e7ed514b12497b7.pdf 25f46ce5a4d44d284bced18748cec052 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information Nummer Service G o d e s b e r g 1, P o s t f a c h 19-3240 Information 300 UnCl DOKU ITlöntCltiOn T e I e x : 08 - 8 54 32 21 24. Mai 1972 Inhalt INFORMATION Umweltschutz-Abkommen zwischen USA und UdSSR USA und Sowjetunion beschließen Erweiterung der Zusammenarbeit in der Medizin DOKUMENTATION Nixon: Die friedliche Zusammenarbeit muß Wirklichkeit werden - Wortlaut des Trinkspruchs im Kreml Nixon erhofft vom Moskauer Gipfeltreffen Fortschritte für den Frieden - Auszüge aus einer Erklärung vor Journalisten Pressekonferenz von Außenminister Rogers am 19. Mai - Auszüge HINTERGRUNDMATERIAL *• Die militärische Macht der USA im Dienste des Friedens III. Die US-Luftwaffe wird modernisiert Von Hubert G. Collins WIRTSCHAFT George P. Shultz - der neue amerikanische Finanzminister Ein Fachmann für Wirtschaftsfragen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Üb erschallflug und Umwelt Neues Forschungsprojekt in USA Neuer Impfstoff gegen Meningitis Fahrzeuge für Industrie- und Entwicklungsländer TRANSPO 72 - Erste internationale Verkehrsausstellung in Washington B E I L A G E PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN IN USA Das Wahljahr 1972 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 21/1972 UMWELTSCHUTZ-ABKOMMEN ZWISCHEN USA UND UdSSR - (AD) - Als "ein historisches Ereignis in mehrfacher Hinsicht" bezeichnet Russell Train, der Vorsitzende des amerikanischen Präsidialbeirats für Umwelthygiene, das am 23. Mai 1972 von Präsident Nixon und Staatspräsident Podgorny in Moskau unterzeichnete amerikanisch-sowjetische Abkommen über eine Zusammenarbeit in Fragen des Umweltschutzes. Es ist das erste umfassende Abkommen auf diesem Gebiet zwischen zwei Weltmächten und sieht konkrete gemeinsame Programme sowie die Durchführung spezieller Projekte vor. Der übliche Rahmen internationaler Zusammenarbeit auf kulturellem und wissenschaftlichem Gebiet wurde damit durchbrochen. Insbesondere werden sich beide Nationen gemeinsam um die Entwicklung neuer Technologien bemühen, die keine zusätzlichen Umweltbelastungen schaffen. Die Einführung solcher Technologien in die industrielle Praxis und Untersuchungen zu ihren Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben sind weitere Hauptpunkte des Abkommens. Einzelne Gebiete für langfristige Zusammenarbeit sind u.a. wie folgt definiert: Probleme der Luftverschmutzung, Wasserverschmutzung, Umweltverschmutzung, Städtesanierung, Naturschutz, biologische und genetische Aus- �Auswirkungen von Umweltverschmutzung, Einfluß von Umweltveränderungen auf das Klima, Erdbebenvoraussage, ökologische Systeme in Arktis und Subarktis, gesetzliche und administrative Maßnahmen zur Umwelthygiene. Für die Ums-etzung der Vereinbarung in die Praxis ist eine amerikanisch-sowjetische Kommission verantwortlich, die einmal im Jahr abwechselnd in Washington und in Moskau zusammentritt. Von amerikanischer Seite werden ihr Vertreter aller für Umweltfragen zuständigen Behörden angehören. Angesichts der Bedeutung des Abkommens und des zügigen Ablaufs seiner Vorbereitungen - sie kamen im Herbst 1971 in Gang und wurden mit dem Besuch einer vierköpfigen amerikanischen Delegation unter der Leitung von Dr. Gordon MacDonald (Mitglied des Beirats für Umwelthygiene) Anfang Mai 1972 in Moskau abgeschlossen - ist schon in Kürze mit der Aufnahme gemeinsamer aktiver Programme zu rechnen. + + + + + �a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 19-3240 Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 21/1972 USA UND SOWJETUNION BESCHLÜSSEN ERWEITERUNG DER ZUSAMMENARBEIT IN DER MEDIZIN WASHINGTON - (AD) - Die wissenschaftliche Forschung und Zusammenarbeit, die amerikanische und sowjetische Ärzte in die Lage versetzt, die "Grenzen des Wissens zu erweitern", ist das Ziel des neuen Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, das am 23. Mai in Moskau unterzeichnet wurde. In Washington erläuterte der Minister für Gesundheits-, Erziehungs- und Fürsorgewesen, Elliot R. Richardson, auf einer Pressekonferenz das neue Abkommen. Danach werden Wissenschaftler beider Länder auf den verschiedensten Ebenen zusammenarbeiten, wobei sich die Anstrengungen in erster Linie auf drei Hauptgebiete konzentrieren werden: Herz- und Gefäßkrankheiten, Krebs und Umwelthygiene. Ferner sollen gemeinsam neue medizinische Ausrüstungen und Geräte sowie Medikamente entwickelt werden. Von besonderem Interesse ist die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Chemotherapie von Krebserkrankungen. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Abkommens ist die ständige Zusammenarbeit mit internationalen medizinischen Organisationen, insbesondere mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Zusätzlich zu dem Austausch von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Forschungsergebnissen ist ein Austausch von technischem Gerät und pharmazeutischen Erzeugnissen vorgesehen. Das - 1- �Das Abkommen ist mit der Unterzeichnung in Kraft getreten. Eine Billigung durch den amerikanischen Kongreß ist nach den Worten von Minister Richardson nicht erforderlich. Beide Länder haben eine gemeinsame Kommission gebildet, die die einzelnen Vorschläge ausarbeiten soll. Die beiden Vorsitzenden sind Dr. Roger 0. Egeberg auf amerikanischer und Dr. Dimitri Venedictow auf sowjetischer Seite. - 2- �< a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , T e I : 19 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 3 0 0 T e I e x : 08 - 8 54 32 21/1972 NIXON: DIE FRIEDLICHE ZUSAMMENARBEIT MUSS WIRKLICHKEIT WERDEN - Wortlaut des Trinkspruchs im Kreml - MOSKAU - (AD) - Präsident Nixon hat am 22. Mai anläßlich eines Essens, das die sowjetische Führung ihm zu Ehren im Kreml gab, auf die Bedeutung der ( friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sowie den Völkern der Welt hingewiesen. In einem Trinkspruch sagte der amerikanische Präsident, bei allen Meinungsverschiedenheiten hätten die USA und die Sowjetunion ein mächtiges, gemeinsames Interesse an Frieden und Sicherheit. Der Trinkspruch Nixons hat folgenden Wortlaut: "Ich möchte meinen Dank für die Gastfreundschaft zum Ausdruck bringen, die Sie Mrs. Nixon und mir sowie allen Mitgliedern unserer Delegation anläßlich dieses ersten Besuches eines amerikanischen Präsidenten in Moskau erwiesen haben. Der Mut des russischen Volkes, das über Generationen hinweg diese Stadt heldenhaft gegen Invasoren verteidigt hat, führt einem eines lebhaft vor Augen: Die einzige Möglichkeit, diese Stadt zu betreten, ist, sie in Frieden zu betreten. Wir alle können die Geschichte in diesem großen Palast spüren. Hier trafen Russen und Amerikaner in Waffenbrüderschaft zusammen, um einige der - 1 - �' der Hauptentscheidungen des zweiten Weltkrieges auszuarbeiten, womit ein Beispiel für die Zusammenarbeit in Kriegszeiten gesetzt wurde - eine Zusammenarbeit, der in Friedenszeiten zu folgen, wir zu lange Zeit gebraucht haben. In dieser Woche treffen wir hier in diesen Mauern zusammen, um Entscheidungen zu treffen, die mithelfen können, daß der Weg zum Frieden für alle Welt geebnet wird. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind Großmächte. Unsere Völker sind große Völker. In der langen Geschichte unserer Länder haben wir einander niemals in einem Krieg bekämpft. Lassen Sie uns jetzt Entscheidungen treffen, die sicherstellen werden, daß dies auch niemals in Zukunft der Fall sein wird, Das amerikanische Volk wünscht Frieden. Ich weiß, daß auch die Völker der Sowjetunion Frieden wünschen. Ich hoffe zutiefst, daß wir als die Vertreter unserer beiden Völker zusammenarbeiten können, um sicherzustellen, daß alle Völker der Erde sich der Segnungen des Friedens erfreuen können. An die Gipfeltreffen der Vergangenheit denkt man wegen ihres 'Geistes' zurück. Wir müssen danach streben, daß man an das Moskauer Gipfeltreffen wegen seiner Substanz zurückdenkt Eine mehr als zweijährige, sorgfältige Vorbereitung hat unsere gemeinsame ernsthafte Zielsetzung erwiesen und uns zu diesem Treffen geführt mit der Bereitschaft, konkrete Abkommen zu schließen. Vor noch nicht allzu langer Zeit konzentrierte sich unsere Aufmerksamkeit auf unsere relativen Positionen der Stärke, Aber im Nuklearzeitalter gibt es keine Sicherheit in einem Übergewicht der Stärke. Die Großmächte haben diese Tatsache erkannt: Abkommen, die sich auf der Ausnützung der angenommenen Schwäche einer Seite stützen, veranlassen diese nur, ihre Bemühungen, den Gleichstand zu erreichen, zu verdoppeln} Abkommen jedoch, die auf beiderseitiger Respektierung und auf Gegenseitigkeit basieren, haben - 2- �haben weit größere Aussichten, von Bestand zu sein. Weil wir beide bereit sind, auf der Basis der Gleichheit und der beiderseitigen Achtung voranzukommen, ist dies ein Augenblick, an dem wir die friedliche Zusammenarbeit Wirklichkeit werden lassen können. Um aus dieser Möglichkeit das meiste herauszuholen, sollten wir uns darüber im klaren sein, daß wir trotz zahlreicher fundamentaler und tiefgehender Meinungsverschiedenheiten ein mächtiges,gemeinsames Interesse an Frieden und Sicherheit haben. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß große Nuklearmächte die feierliche Verpflichtung haben, bei jeder Krise Zurückhaltung zu üben und positive Maßnahmen zu ergreifen, um eine direkte Konfrontation zu verhindern. Einer Großmacht fällt auch eine große Verantwortung zu. Immer dann, wenn Macht nicht von Verantwortung begleitet wird, ist der Friede in Gefahr. Lassen Sie uns dafür sorgen, daß unsere Macht immer nur eingesetzt wird, um den Frieden zu wahren, niemals, um ihn zu brechen. Wir sollten uns ferner darüber im klaren sein, daß es die Pflicht der Großmächte ist, in Konflikten oder Krisen andere Nationen dahingehend zu beeinflussen, daß sie sich in ihrem Verhalten Mäßigung auferlegen. Lassen Sie mich darlegen, was wir meines Erachtens beide in dieser Woche erreichen möchten. 1. Wir möchten die Arbeit an den Fragen abschließen, die durch jahrelange geduldige Verhandlungen bis zur Entscheidung gebracht worden sind. Bilaterale Fragen dienen uns als Ausgangspunkt: Unsere beiden Länder können bei der Erforschung des Weltraums, der Bekämpfung der Krankheiten und bei der Verbesserung der Umwelt zusammenarbeiten. Ein Fortschritt in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wird beiden Ländern zum Nutzen gereichen. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt stehen sich gegenwärtig in relativer Isolierung gegenüber. Die Möglichkeit für neue kommerzielle Beziehungen eröffnet eine große Chance des Fortschritts für unsere beiden Völker. Die �Die Aufmerksamkeit der Welt richtet sich vor allem auf die Möglichkeit einer ersten Begrenzung der strategischen Rüstungen. Zum ersten Mal würden große Nationen einem weiten Bereich ihrer wichtigsten Waffensysteme Restriktionen auferlegen. Ein Abkommen auf diesem Gebiet könnte der Anfang dafür sein, daß sich unsere Länder von einem verschwenderischen und gefährlichen Wettrüsten ab - und einer größeren Produktion für den Frieden zuwenden. Wenn bei diesen bilateralen Fragen eine positive Haltung zutage tritt, dann wird die Lösung anderer Fragen in anderen Teilen der Welt neuen Auftrieb erhalten. Wenige Minuten nach meinem Amtseid als Präsident der Vereinigten Staaten erklärte ich meinen Landsleuten, daß die Zeit gekommen sei, um von einer Ära der Konfrontation zu einer Ära der Verhandlungen zu gelangen. In dieser Woche können wir den Beweis dafür liefern, daß die Ära der Verhandlungen zwischen den mächtigsten Ländern der Welt begonnen hat. Es liegen harte Verhandlungen vor uns, und Staatsmänner, die sich mit wirklichen Meinungsverschiedenheiten befassen, werden ihren Teil an Hindernissen zu überwinden haben. Wir haben verschiedene Interessen und verschiedene Methoden, und keiner von uns wird zögern, darauf hinzuweisen. Aber die Grundlage eines gesunden Wettstreits muß die Bereitschaft sein, in Fragen von ausschlaggebender Bedeutung zusammenzuarbeiten und sich auszutauschen. Daher treffen wir nicht nur in einer Atmosphäre des guten Willens zusammen, den wir ohne Frage haben. Wir treffen nicht nur zusammen, um Abkommen abzuschließen, von denen ich hoffe, daß wir sie abschließen können. Wir treffen zusammen, um ein neues Zeitalter in den Beziehungen zwischen unseren beiden großen und mächtigen Ländern einzuleiten. Indem ich auf dieses Zukunftsbild blicke, lassen Sie mich die amerika- nische Verpflichtung bekräftigen: Die „ 4 - �Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit allen Nationen bei der Schaffung einer friedlichen Welt eng zusammenzuarbeiten, in der jedes Land über sein eigenes Geschick entscheidet. Unsere beiden Völker lernten, einander zu bewundern, als wir uns zusammenschlössen, um in Zeiten des Krieges einen gemeinsamen Feind zu besiegen. Wir lernten, einander zu respektieren als Gegner in einer Zeit der Spannung nach dem Kriege. Lassen Sie uns nun lernen, in einer Zeit des Friedens zusammenzuarbeiten. Wir wollen uns immer vor Augen halten: Wenn wir damit beginnen, die Last der bewaffneten Konfrontation von unseren Völkern zu nehmen, dann erhöhen wir damit die Friedenshoffnungen aller Völker der Welt. Niemals haben zwei Völker eine größere Aufgabe oder ein größeres Ziel gehabt. Wollen wir uns den Hoffnungen des sowjetischen Volkes, des amerikanischen Volkes und aller Völker auf dieser Erde wert erweisen, wenn wir gemeinsam auf dieses Ziel einer friedlichen Welt hinarbeiten." + ++++ - 5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Te I : 19 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 21/1972 NIXON ERHOFFT VOM MOSKAUER GIPFELTREFFEN FORTSCHRITTE FÜR DEN FRIEDEN - Auszüge aus einer Erklärung vor Journalisten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Nixon hofft, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf dem Gipfeltreffen in Moskau zu einer "konstruktiven Beziehung" gelangen, in deren Rahmen beide Mächte ihren Einfluß geltend machen, um "die Aggression zu entmutigen und die Kräfte des Friedens zu ermutigen." In einer längeren Erklärung vor Journalisten, die ihn begleiten, gab der amerikanische Präsident am Vorabend seiner Abreise einen Überblick über seine Erwartungen, wobei er hervorhob, daß die Rüstungskontrolle, der Handel sowie die Weltraumforschung die Gebiete sein dürften, auf denen am wahrscheinlichsten Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern während der Gipfelgespräche erreicht werden könnten. Präsident Nixon führte unter anderem aus: " ... Ich dachte, es wäre vielleicht nützlich, Ihnen einen kleinen Überblick über die Reise sowie einige Informationen zu geben, die Ihnen bei Ihrer Berichterstattung hilfreich sein könnten. Diese Reise ist alles in allem vielleicht über drei Jahre geplant worden. Sie werden sich erinnern, daß ich bereits auf meiner ersten Pressekonferenz hier im Weißen Haus nach einem Gipfeltreffen gefragt worden bin. Damals �Damals äußerte ich mich recht pessimistisch über Gipfeltreffen, es sei denn, sie seien gut im voraus geplant. Ich sagte das, weil ich - wie auch Sie - gewisse Erinnerungen an die Gipfeltreffen der Vergangenheit hatte. Ich sehe noch deutlich vor mir, was damals in der Presse darüber geschrieben wurde. Es war da die Rede vom «Geist von Wien', vom 'Geist von Genf1, vom 'Geist von Glassboro' und vom 'Geist von Camp David'. Worauf all diese Treffen hinausliefen, waren Äußerlichkeiten, ein Gefühl der Hoffnung in der Welt und vor allem in den Vereinigten Staaten -, und dann kam die Enttäuschung, weil es nur sehr viel Gerede gab, aber kaum Wesentliches erreicht wurde. Diese Reise nun ist in der Hauptsache auf das Wesentliche, statt auf Äußerlichkeiten gerichtet - wobei ich nicht überbetonen möchte, was Sie vielleicht an Wesentlichem erwarten. Wir unternehmen diese Reise nicht nur, um eine neue Beziehung zu eröffnen, wie das im Hinblick auf die Peking-Reise der Fall war. Das war natürlich überaus wichtig; es war wichtig, genau zu diesem Zweck nach Peking zu reisen, wenn schon sonst nichts anderes erreicht werden konnte. Und unserer Meinung nach war dies auch für andere Dinge nützlich. In diesem Falle jedoch ist es so, daß wir seit langem Beziehungen mit der Sowjetunion unterhalten. Es haben auf den verschiedensten Ebenen Kontakte stattgefunden - auf Kabinettsebene -, und hohe sowjetische und amerikanische Regierungsvertreter sind während des Weltkrieges und nach dem Kriege immer wieder zusammengetroffen. Was nun in den letzten dreieinhalb Jahren geschähest folgendes: Wir haben auf verschiedenen Gebieten einen langen Prozeß begonnen, in dessen Verlauf auf beiden Seiten ... festgestellt werden sollte, ob ein Treffen der Regierungsvertreter auf Gipfelebene nützlich sein würde; das ist der Grund, weshalb wir erst vor einigen Monaten eine Entscheidung - eine beiderseitige Entscheidung übrigens - trafen, daß ein solches Treffen dienlich wäre. Sie - 2- �Sie werden sich erinnern, daß das Einzelereignis, das die sowjetische und unsere Entscheidung hinsichtlich eines Gipfeltreffens zustandebrachte, das erfolgreiche Viermächte-Abkommen über Berlin war. Wir waren der Meinung, daß wir, wenn wir beide auf diesem so kritischen Gebiet Fortschritte erzielen konnten, dann mit einiger Hoffnung auf Erfolg versuchen sollten, auch auf einigen anderen, ebenfalls schwierigen Gebieten Fortschritte zu machen Um nun auf dieses Gipfeltreffen zu kommen, so möchte ich meinen, daß es nicht nützlich wäre, Spekulationen darüber anzustellen, welche Abkommen oder Absprachen nun daraus resultieren könnten. Ich möchte hier nur die drei Themen ansprechen, über die so sehr viel in der Presse geschrieben worden ist - drei Themen, drei Gebiete, die auf der Tagesordnung stehen und bei denen die Möglichkeit - keinesfalls die Gewißheit -,aber doch die Möglichkeit besteht, daß Einigung erzielt wird, vorausgesetzt, daß wir auf höchster Ebene einige immer noch bestehende Engpässe überwinden können. Das eine Gebiet ist natürlich die Rüstungsbegrenzung. Auf diesem Gebiet sind beträchtliche Fortschritte gemacht worden. Es müssen allerdings noch einige sehr schwierige Probleme gelöst werden. Wir werden sie direkt ansprechen. Ich werde sie während meines Besuches offen mit Parteichef Breschnew erörtern, und wir hoffen, daß wir auf diesem Gebiet eine Einigung erreichen werden. Beide Seiten sind sich jedoch darüber im klaren, da.C, einige sehr schwierige Probleme vor uns liegen, bei denen nur eine Entscheidung auf Gipfelebene eine Einigung bringen kann. Wir sind hoffnungsvoll, aber wir möchten hier doch nicht den Eindruck hervorrufen, daß mit Gewißheit eine Einigung erreicht werden kann. Das zweite Gebiet ist der Handel. Sie alle haben natürlich die Reisen von Landwirtschaftsminister Butz und von Handelsminister Stans nach der Sowjetunion verfolgt und natürlich auch die Reisen, die der sowjetische Landwirtschaftsminister und der sowjetische Handelsminister nach den Vereinigten Staaten unternommen haben. Sie trafen hier mit (unserem neuen) Handelsminister Peterson sowie mit (dem Vorsitzenden des Rates für Internat ionale Wirtschaftspolitik) - 3- �Wirtschaftspolitik) Peter Flanigan zusammen - und natürlich auch ich hatte Zusammenkünfte mit beiden. In diesem Zusammenhang traf ich mit den führenden Mitgliedern des Kongresses zusammen, um Dinge zu erörtern wie die Meistbegünstigungsklausel, die Frage von Krediten und anderes. Ich möchte sagen, daß die Chancen für einige positive Ergebnisse gut sind - nicht sicher, aber zweifellos gut. Sie werden das bestimmt während Ihres Aufenthalts in der Sowjetunion sehr genau verfolgen. Ein drittes Gebiet, das ich Ihrer Aufmerksamkeit anempfehle, ist der Bereich der Zusammenarbeit im Weltraum. In diesem Zusammenhang muß ich an die Rede denken, die ich im Jahre 1959 über das Fernsehen an das sowjetische Volk richtete. Ich hatte schon fast vergessen, ... daß ich damals erklärte, 'laßt uns zusammen zum Mond fliegen1. Ich möchte hier nun nicht im einzelnen darauf eingehen, worüber wir sprechen werden - laßt uns zusammen zum Mond oder laßt uns zusammen zum Mars fliegen -, aber ich weiß, daß während der letzten Monate beträchtliche Fortschritte im Hinblick auf eine Zusammenarbeit bei der Erforschung des Weltraums erzielt worden sind. Wir werden versuchen, einen Höhepunkt dieses Fortschrittes auf diesem Gebiet zu erreichen. Wenn ich von diesen drei Bereichen spreche, dann heißt das nicht, daß es keine anderenThemen gibt. Ich meine nur, daß dies Gebiete sind, die beträchtliche Verheißungen bieten dürften. Was nun die anderen Tagesordnungspunkte anbetrifft, so haben beide Seiten Themen unterbreitet. Über die Tagesordnung herrscht Einigung. Sie wird in erster Linie bilaterale Themen enthalten. Ich möchte betonen, daß alle Gespräche, die wir führen werden, die Interessen des einen Landes gegenüber dem anderen im Auge haben werden und daß sie nicht auf Kosten oder zum Nachteil der Interessen eines unserer beiden Länder gegenüber seinen Verbündeten oder anderen Ländern in der Welt erfolgen werden. Andererseits �Andererseits steht die Erörterung solcher Punkte auf der Tagesordnung wie Vietnam und andere Gebiete der Welt, wo die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion manchmal miteinander in Widerspruch stehende Interessen haben. Ich möchte im Zusammenhang mit diesen Gebieten jetzt nichts weiter sagen, denn nur die Ergebnisse unserer Gespräche werden zeigen, ob ein Fortschritt möglich ist. Im Hinblick auf einige dieser Gebiete sind wir - wie Sie wissen - ziemlich weit von einander entfernt. Ich kann hier nur sagen, daß es offene, freie und freimütige Gespräche über diese Gebiete geben wird, die sich auf die Erörterungen stützen, die wir hierüber zu einem früheren Zeitpunkt geführt haben. Nun noch ein Wort zu der Vorbereitung (dieser Reise). Ich möchte hier nun nicht den Eindruck erwecken, daß -.:;. alles auf der Präsidentenebene erfolgte Ich habe sowohl auf dem Korrespondenzwege wie auch über andere Kontakte einen umfangreichen Meinungsaustausch direkt mit Parteichef Breschnew geführt. Dieser Meinungsaustausch - obwohl ich mit Breschn-w nur 1959 kurz zusammentraf - bedeutet meines Erachtens, daß wir beide zumindest von einer Basis ausgehen werden, w o wir unsere Differenzen kennen und deshalb in der Lage sein werden, schnell die Probleme anzupacken, die wir - und vielleicht nur wir - auf höchster Ebene lösen .innen. Darüber hinaus hatte natürlich das State Department auf einigen Gebieten die Hauptverantwortung; das Handelsministerium, das Landwirtschaftsministerium, der Wissenschaftsbea ter, unsere Leute von der NASA und zahlreiche andere Experten - sie alle haben auf den Zeitpunkt hingearbeitet, da dieses Treffen stattfinden würde. Wenn wir nun nicht a .f all den Gebieten, die erörtert werden, eine Einigung erreichen werden - und natürlich wird dies nicht der Fall sein - dann werden wir zumindest den Prozeß der Verhandlung fortsetzen, so daß es nach dem Gipfeltreffen nicht nur einen Dialog, sondern möglicherweise künftige Einigungen geben wird Das hängt von dem ab, was auf dem Gipfeltreffen ge- schieht . . . Darf - 5- �Darf ich meine Ausführungen mit einem letzten Gedanken abschließen. Jeder in dieser Regierung hat während der letzten Monate - manche seit Jahren außerordentlich hart für diese Reise gearbeitet: die SALT-Delegation, unsere Leute im Außenministerium, die Leute in den anderen von mir erwähnten Ministerien, der Stab des Weißen Hauses - und natürlich hat Dr. Kissinger mit seiner Reise nach der Sowjetunion und seinen Gesprächen mit Parteichef Breschnew und anderen sowjetischen Führern einen enormen Beitrag geleistet. Es handelt sich um eine Reise, die wir alle mit einer gemeinsamen Zielsetzung unternehmen, nämlich den Versuch zu machen, eine andere Beziehung herzustellen, eine Beziehung, bei der es zwar auch weiterhin sehr wesentliche Meinungsverschiedenheiten geben wird - das dürfen wir niemals vergessen - im Denken, in der Einstellung usw. - aber eine Beziehung, bei der zwei Großmächte unter Beachtung ihrer Interessen zu der Entscheidung kommen, daß wir auf bestimmten Gebieten künftig zusammenarbeiten sollten, statt gegeneinander. Wenn ich also versuche, Ihnen hier einen gewissen Eindruck von dem zu geben, was zu erwarten steht, dann möchte ich Ihre Hoffnungen nicht zu hoch spannen, weil es einige verwickelte Probleme gibt, die es noch zu lösen gilt. Was den Ausschlag geben wird - ob sie gelöst werden können - wird die Haltung der sowjetischen Führer sein und auch unsere eigene Haltung. Ich kann so viel sagen: Nach der Korrespondenz, die ich geführt habe, und nach den Kontakten, die ich direkt mit Parteichef Breschnew während der letzten Tage gehabt habe, ist seine Haltung positiv. Botschafter Dobrynin kam gestern nach Camp David und überbrachte mir eine persönliche Botschaft von Parteichef Breschnew, in der einige Fragen angeschnitten werden, über die wir sprechen müßten, aus der aber auch eine positive Haltung zu erkennen ist bezüglich des Versuches, einige dieser Meinungsverschiedenheiten zu bereinigen. Wenn wir uns also auf dem Gipfel treffen, dann wird es sich nicht lediglich um einen jener 'Geiste' handeln, die kommen und gehen, sondern wirklich um einige Substanz, die bleibt - eine Substanz, die bedeuten wird, daß das amerikanische Volk und das russische Volk, trotz Unterschiede in Denkweise und Regierungsform von Volk zu Volk eine freundlichere �freundlichere Beziehung haben werden, und eine Substanz, durch die - und das hoffe ich mehr als alles andere - der Sache des Friedens gedient sein wird ... Parteichef Breschnew hat (bei dem Besuch Dr. Kissingers) seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß wir bei dem Gipfeltreffen einigen Fortschritt erzielen, ... und er sagte, es sei wichtig, einen Schritt zu tun - nicht nur einen kleinen Schritt, sondern einen Schritt, der bedeutsam für die Beziehungen unserer beiden Länder ist, weil wir dann wissen werden, wohin wir gehen ... So tun wir also einen Schritt. Wie groß die Schritte sein werden, das werden Sie, meine Damen und Herren selbst zu bewerten haben. Wir hoffen, daß es ein bedeutsamer Schritt sein kann Er wird nicht alle Meinungsver- schiedenheiten beenden, aber er könnte sicherlich bedeuten, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion - auf dem sehr sorgsamen Gerüst aufbauend, das wir in der Vergangenheit errichtet haben - eine konstruktive Beziehung schaffen könnten, in deren Rahmen beide großen Nationen ihren Einfluß nicht nur gegenseitig, sondern auch in anderen Gebieten der Welt geltend machen werden, wo sie Einfluß haben, um die Aggression zu entmutigen und die Kräfte des Friedens zu ermutigen. Das ist unser Ziel. Wir vertrauen darauf und hoffen, daß dies auch das sowjetische Ziel sein wird, denn wenn diese beiden großen Nationen in Konflikt kämen, sei es direkt oder sei es, daß sie wegen Auseinandersetzungen in anderen Teilen der Welt, wo sie indirekt berührt werden, in einen Konflikt hineingezogen würden, dann wäre dies eine Bedrohung des Weltfriedens, der sicherlich jeder von uns mit sehr großer Besorgnis entgegensehen würde ..." + ++++ - 7- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 21/1972 PRESSEKONFERENZ VON AUSSENMINISTER ROGERS AM 19. MAI - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat am 19. Mai, einen Tag vor der Moskau-Reise Präsident Nixons, auf einer Pressekonferenz zur internationalen Lage Stellung genommen. Die einleitende Erklärung des Außenministers sowie die Fragen und Antworten - soweit sie Europa und die Moskau-Reise betreffen - haben folgenden Wortlaut: Außenminister Rogers: Zunächst möchte ich feststellen, daß das deutsche Parlament offensichtlich die Ostverträge mit der Sowjetunion und mit Polen ratifiziert hat. Und wenn auch der letzte Schritt im Ratifizierungsprozeß noch nicht erfolgt ist, so ist es doch meines Erachtens ziemlich sicher, daß er erfolgen wird. Und dies ist für mich ein Anlaß zu erklären, daß die amerikanische Regierung den Schritt des Parlaments der Bundesrepublik und die Ratifizierung dieser Verträge mit der Sowjetunion und mit Polen mit Befriedigung betrachtet. Der Weg zur Unterzeichnung des Viermächte-Schlußprotokolls ist nunmehr frei, das das Berlin-Abkommen in Kraft setzen wird - ein Abkommen, das Präsident Nixon als einen Meilenstein bezeichnet hat. Die Frage des Zeitpunktes werden wir natürlich mit Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion erörtern. Sobald das Protokoll unterzeichnet ist, wird ... der Weg für multilaterale oder zumindest für bilaterale Sondierungen im weiteren Verlauf dieses Jahres offen sein. Wir wissen noch nicht, ob sie multilateral oder bilateral sein werden. Diese Frage wird auf der Ministerratstagung zur - 1 - �zur Diskussion anstehen, die sich mit der Möglichkeit einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Jahre 1973 befassen wird. Daher sind wir erfreut, daß diese Verträge ratifiziert worden sind. Und wir werden jetzt hierüber auf der Ministerratstagung in Bonn, in etwa einer Woche, sprechen ... Frage: Herr Außenminister, ich möchte gerne eine die Sowjetunion betreffende Frage stellen. Wie erklären Sie es sich in bezug auf Vietnam, daß die sowjetische Reaktion auf die Verminung des Hafens von Haiphong so gemäßigt war? Bestand irgendeine geheime Absprache zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über diese Schritte? Antwort: Ich möchte natürlich zu dem ersten Teil Ihrer Frage keine Spekulationen anstellen. Den zweiten Teil Ihrer Frage kann ich kategorisch beantworten: Nein, es gab keine diesbezügliche geheime Absprache oder irgendeine geheime Abmachung in dieser Hinsicht. Frage: Herr Außenminister, wird Vietnam ein Punkt sein,der in Moskau erörtert wird? Haben Sie irgend welche Hinweise dafür, daß Sie sowjetische Unterstützung für eine Friedensinitiative gewinnen können? Antwort: Wir möchten zu diesem Zeitpunkt natürlich keine Spekulationen darüber anstellen, was auf dem Gipfeltreffen erreicht werden kann und was nicht. Und so will ich dies auch nicht tun. Der amerikanische Präsident gibt heute nachmittag eine Erklärung ab, die sich - soweit ich weiß - mit dem Gipfeltreffen befassen wird und in der er darlegt, wie er dieses Treffen sieht - die allgemeine Haltung, die wir in bezug auf dieses Treffen einnehmen werden.. Und daher möchte ich angesichts dieser Erklärung des Präsidenten vor der Presse von jeder Stellung™,,, Abstand nehmen ... Frage: Herr Außenminister, Sie reisen von Moskau aus nach Bonn. Welche weiteren Fragen werden nach Ihrer Ansicht neben der Konferenz über die Sicherheit in Europa dort noch erörtert werden? Antwort: �Antwort: Wir werden natürlich nicht nur über die Konferenz selbst und über die Tagesordnung für diese Konferenz sprechen, sondern wir werden auch die Frage beiderseitiger und ausgewogener Truppenreduzierungen erörtern, die praktisch hiermit zusammenhängt. Wir werden ferner die Gelegenheit nutzen, um unseren NATO-Verbündeten über die Ergebnisse unserer Gespräche zu berichten, die wir in der Sowjetunion führen werden. Wie Sie wissen, war ich vor einigen Wochen in Europa und habe sie (unsere Verbündeten) über die Schritte unterrichtet, die wir ergreifen werden, sowie über die Haltung, die wir gegenüber der Sowjetunion eingenommen haben. Und sie werden natürlich an den Ergebnissen des Gipfeltreffens sehr interessiert sein. So werde ich die1 Gelegenheit nutzen, hierüber zu berichten. Frage: Herr Außenminister, erwägen Sie, im kommenden Monat selbst nach Berlin zu fliegen, um das Viermächte-Abkommen zu unterzeichnen? Antwort: Dies ist eine der Fragen, die wir erörtern werden, und es ist möglich, daß es in Berlin irgendwann im Juni durch die Außenminister der vier Mächte unterzeichnet werden wird. Über Zeitpunkt und Ort sind bisher keine endgültigen Entscheidungen getroffen worden. Frage: Herr Außenminister, können Sie uns über den Stand der SALT-Verhandlungen unterrichten? Antwort: Die SALT-Verhandlungen sind plangemäß vorangekommen, und es sind dabei gute Fortschritte gemacht worden. Es besteht natürlich Hoffnung, wie wir dies bereits früher zum Ausdruck gebracht haben, daß sie auf höchster Ebene zum Abschluß gebracht werden. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß es bei all diesen Verhandlungen noch ungelöste Probleme gibt, die von den Führern der beiden Länder erörtert werden müssen. Und wenn wir erfolgreiche Abkommen ausarbeiten, so wird dies - 3- �dies letztlich durch den amerikanischen Präsidenten und die führenden Männer der Sowjetunion geschehen ... Frage: Herr Außenminister, wird der Nahe Osten auf der Moskauer Tagesordnung stehen, und wenn ja, welche Haltung werden die Vereinigten Staaten zu diesem Gesprächspunkt einnehmen? Welche Ziele in bezug auf den Nahen Osten können billigerweise von diesem Gipfeltreffen erwartet werden? Antwort: Wir haben keine feste Tagesordnung. Daher möchte ich keine Fragen dazu beantworten, was auf der Tagesordnung stehen wird. Der Nahe Osten ist jedoch ganz offensichtlich eine Frage, die erörtert werden wird; daran besteht kein Zweifel ... Frage: Herr Außenminister, ich weiß, Sie möchten nicht darüber sprechen, was auf der Tagesordnung in Moskau stehen wird, aber Sie sagten, daß die Ratifizierung der Ostverträge den Weg für Gespräche über eine Sicherheitskonferenz im kommenden Jahr geebnet habe. Ist dies ein Punkt, über den Sie erst mit den Sowjets sprechen und über den Sie dann den Verbündeten berichten werden oder werden Sie warten, bis Sie weitere Konsultationen mit den Verbündeten geführt haben? Antwort: Wir haben mit den Verbündeten eingehende Konsultationen über die Konferenz über Sicherheit in Europa geführt. Dies war unser Hauptanliegen auf den letzten Ministerratssitzungen, und auch auf meiner Zusammenkunft mit dem NATO-Rat vor einigen Wochen haben wir darüber gesprochen. So ist, was die Konferenz über Sicherheit in Europa anbetrifft, alles klar. Ohne Zweifel wird diese Frage bei unseren Gesprächen mit den sowjetischen Führern aufgeworfen werden. + ++++ _ 4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 08-85432 21/1972 DIE MILITÄRISCHE MACHT DER USA IM DIENSTE DES FRIEDENS III. Die US-Luftwaffe wird modernisiert Von Hubert G. Coli ins Das Kernstück der amerikanischen Luftwaffe ist das Strategische Luftkommando (SAC), das mit über 1000 Interkontinentalraketen und einer Flotte von Bombern vom Typ B-52 eine gewaltige Abschreckungsmacht aufbietet. Es ist - auch im amerikanischen Kongreß - gesagt worden, die Interkontinentalrakete habe das Bombenflugzeug überholt und zu einem Museumsstück werden lassen. Der Befehlshaber des Strategischen Luftkommandos, General Bruce K. Holloway,selbst erfolgreicher Jagdflieger im zweiten Weltkrieg, hat dies nachdrücklich bestritten. Ein Bomber, so argumentiert er, kann aus verschiedenen Richtungen und Höhen und mehrere Ziele nacheinander angreifen. Er kann die verschiedensten Waffen mitführen und sein Ziel aussuchen. Und vor allem er kann zurückkehren oder auch zurückgerufen werden, während eine Rakete nach dem einmal erfolgten Start nicht zurückgeholt werden kann. Die B-52 kann 30 Tonnen nuklearen oder herkömmlichen Sprengstoffs mitführen und hat bei dem heute üblichen Auftanken in der Luft praktisch einen unbegrenzten Aktionsradius. Sie kann ferner zwei Luft-Boden-Raketen vom Typ Hound Dog mitführen, die eine Reichweite von rund 800 km haben. Im Zuge der Modernisierung ist hier an eine neue Luft-Boden-Rakete - eine - 1 - �eine Kurzstrecken-Angriffsrakete oder SCRAM - gedacht, die eine gegnerische RADAR-Anlage mit Überschallgeschwindigkeit unterlaufen kann. Mit der SCRAM ausgerüstet könnte die B-52 bis zu 24 Nuklearwaffen mitführen, d.h. die gesamte Bomberflotte theoretisch über 5000. Die ersten SCRAM-Raketen sollten noch in diesem Jahr einsatzbereit sein. Für die weitere Zukunft wird ein völlig neues Bombenflugzeug vom Typ B-l entwickelt, das sehr viel kleiner als die B-52 werden soll. Mit Schwenkflügeln ausgestattet soll die Maschine mit doppelter Schallgeschwindigkeit fliegen. Im Einsatz selbst kann die Maschine mit fast Schallgeschwindigkeit praktisch über dem Boden manövrieren. Aber nicht nur im strategischen Bereich ist mit umwälzenden Modernisierungen zu rechnen, sondern auch die taktische Luftwaffe entwickelt ständig neue Waffensysteme. Eine gewaltige Neuerung ist der noch immer viel umstrittene Jagdbomber vom Typ FA-111. Diese Maschine hatte eine etwas unglückliche Anfangsentwicklung, da bei den ersten Erprobungen - als sie noch unter der Bezeichnung TFX flog - eine Reihe von Unfällen auftrat. Trotz vieler AnlaufSchwierigkeiten hielten führende Offiziere der US-Luftwaffe - auch gegen Widerstände im Kongreß - an dieser Maschine fest, die, wie sie sagen, einzigartig für die gestellten Aufgaben ist. Die FB-111 ist praktisch zwei Flugzeuge in einem. Bei jedem Wetter kann sie als Bomber oder Jäger eingesetzt werden, und sie ist auch zwei Bomber in einem - sie kann strategisch und taktische Einsätze fliegen. Sie hat den doppelten Aktionsradius und die doppelte Geschwindigkeit des alten F-100 Super Sabrejet und kann mit zwei Nuklearwaffen unter jedem Flügel bei einem Einsatz so viel Kampfkraft aufbringen wie eine ganze Staffel von sechs F-4 Phantom. Dem Strategischen Luftkommando sind allein 66 FB-111 zugeteilt worden. Wenn sie in der Luft aufgetankt werden, können sie ein interkontinentales Ziel schneller erreichen als die B-52. Es - 2- �Es ist vor allem die Möglichkeit der raschen Dislozierung an praktisch jedem Punkt der Erde, die die FB-111 zu einem besonders wichtigen Instrument der Verteidigung macht Erst kürzlich löste ein Geschwader dieser Maschinen auf einem NATO Flugplatz in England die langsam veraltenden F-100 ab. Auch die FB-111 benutzt das moderne Prinzip des Schwenkflügels und kann dadurch bei Start und Landung mit einem relativ kurzen Rollfeld auskommen. Beim Flug mit zurückgeklappten Flügeln erreicht sie eine Geschwindigkeit von 2,5 Mach - eine .:^eieinhalbfache Schallgeschwindigkeit. Mit Hilfe eines RADARS und eines Bord omputers kann die Maschine automatisch den Erhebungen und Vertiefungen der Erdoberfläche folgen, ohne daß der Pilot zu steuern braucht. Die Planer der US-Airforce sehen als Hauptaufgabe der Maschine die Zerstörung der gegnerischen Luftwaffe auf den Flugplätzen, um so die Luftüberlegenheit sicherzustellen. Ein völlig neues Konzept der amerikanischen Luftwaffe - das gerade mit der Nixon-Doktrin besondere Bedeutung gewinnt - ist der transportable Flugplatz. Mit Hilfe von Transportmaschinen wird die komplette Einrichtung eines Flugplatzes, einschließlich von rund 400 Gebäuden, dorthin gebracht, wo sie gebraucht wird. Alles was .ür diesen "Flugplatz aus der Dose" nötig ist, ist ein Kollfeld und Wasser Mit diesen Grundvoraussetzungen - die nach Fest- stellung der Experten an rund 1400 Orten der Welt vorhanden sind - kann die amerikanische Luftwaffe innerhalb eines Tages einen vollen Flugbetrieb einrichten. Bei einem Versuch in den Vereinigten Staaten hat eine Einheit von 1700 Mann einen verlassenen Flugplatz innerhalb von 29 Stunden betriebsklar gemacht und innerhalb von 72 Stunden war er voll einsatzbereit. Die OLUidausrüstung dieses "fliegenden Flugplatzes" besteht aus drei "Paketen". Das eine enthält in einem Behälter von rund 2,4 mal 2,4 mal 3,9 m eine zusammenlegbare Halle, die in eine über 7 m lange Werkstatt mit allen Maschinen und Geräten verwa delt werden kann. Die Wände bestehen aus zwei Schichten von Leichtaluminium. Das zweite Paket enthält eine zusammenleg- 3- �zusammenlegbare Unterkunft, die auf rund 10 m ausgezogen werden kann und 12 Klappbetten enthält. Ein drittes Paket enthält die Bauelemente für Schuppen, die als Lagerräume verwandt werden können und eine Größe von 9 mal 14 m bei 3,3 m Höhe haben. Und schließlich werden transportable Hangars mitgeführt, die aufgebaut eine Länge von 24 m, eine Tiefe von 17,6 m und eine Höhe von 6 m haben und zwei Jagdflugzeuge vom Typ F-4 aufnehmen können. Mit all diesen und zahlreichen anderen Neuentwicklungen wird die amerikanische Luftwaffe ständig auf dem modernsten Stand gehalten, um ihrerAufgäbe der Sicherung des Friedens gerecht werden zu können. - 4 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 08-85432 21/1972 GEORGE P. SHULTZ - DER NEUE AMERIKANISCHE FINANZMINISTER Ein Fachmann für Wirtschaftsfragen Mit George P. Shultz hat Präsident Nixon einen seiner respektiertesten und mächtigsten Berater zum Nachfolger für den zurückgetretenen Finanzminister John B. Connally nominiert. Mit der zu erwartenden Billigung durch den Senat wird der bisherige Leiter des Amtes für Planung und Haushalt und frühere Arbeitsminister ein Amt antreten, das gerade im Hinblick auf die Neugestaltung des Internationalen Währungssystems von besonderer Bedeutung weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus ist. Am 13. Dezember 1920 in New York geboren, studierte Shultz an der Princeton-Universität Jura (Bachelor of Law 1942) und dann Wirtschaftswissenschaften am Massachusetts Institute of Technology, wo er 1949 promovierte. Bis 1957 war er als Dozent und Professor an der wissenschaftlichen Fakultät dieser berühmten amerikanischen Hochschule tätig. Als Professor am Wirtschaftswissenschaftlichen Institut der Universität von Chicago und ab 1962 als dessen Dekan hat Shultz die Richtung des von ihm bewunderten bekannten amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers Milton Friedman vertreten. Auch als ihn Präsident - 1 - �Präsident Nixon 1969 als Arbeitsminister und dann 1970 als Planungs- und Haushaltsdirektor in sein Kabinett berief, hat sich Shultz immer für das freie Spiel der Marktkräfte ausgesprochen. Shultz hat sich in Washington und darüber hinaus einen Ruf als fähiger Administrator und Verhandler erworben und ist bekannt dafür, daß er ihm gestellte Aufgaben anpackt und löst. Bevor der frühere Gouverneur von Texas, John Connally, auf der Washingtoner Szene erschien, wurde Shultz in der Presse als der zweitmächtigste Mann nach dem Präsidenten in innenpolitischen Fragen bezeichnet. Der als freundlich, kühl, intellektuell und bestimmt charakterisierte Professor hat sein Prinzip vom freien Spiel der Kräfte selbst in der in dieser Richtung orientierten Nixon-Administration nicht immer durchsetzen können. So folgte man beispielsweise seinen Empfehlungen nicht, das bestehende System der strikten Erdöleinfuhrquoten durch einen festen Zollsatz zu ersetzen, der eine flexiblere Einfuhrpolitik erlaubt hätte. Ebenso ist Shultz immer ein Gegner von Lohn- und Preiskontrollen gewesen, hat jedoch wie andere Wirtschaftler seiner Richtung die Kontrollen befürwortet, die Präsident Nixon unter dem Zwang der Umstände im August vorigen Jahres einführte. In vielen innenpolitischen Fragen - wie etwa Arbeitnehmer-ArbeitgeberBeziehungen, Beschäftigungspolitik und gleiche Arbeitschancen für Schwarze ist Shultz ein Liberaler. Der neue Finanzminister der Vereinigten Staaten hat noch wenig Gelegenheit gehabt, seine Auffassungen über internationale Währungsfragen zu äußern. Es bestehen jedoch keine Anzeichen, daß der Wechsel in der Führung im Finanz- �Finanzministerium irgendeine bedeutsame Änderung der amerikanischen Zielsetzungen bezüglich der Reform des internationalen Währungssystems oder bezüglich anderer wirtschaftlicher Fragen bedeuten würde. Shultz hat eine zentrale Position in der Schaltstelle der innenpolitischen Macht mit einem Posten eingetauscht, der ihm sicherlich eine stärkere internationale Bedeutung geben wird. Von seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten her wird er keine Mühe haben, die neuen, großen Aufgaben zu bewältigen. Als Nachfolger im Amt für Planung und Haushalt ist der bisherige Haushaltsdirektor und erste Mitarbeiter von Shultz, Caspar Weinberger, ausersehen worden. Bis zur Bestätigung von Shultz durch den Senat wird Connally das Amt des Finanzministers weiter verwalten, in dem er sich durch seine Offenheit, Entschlossenheit und feste Haltung einen Namen gemacht hat. Bereits bei seiner Berufung nach Washington - als einziger Demokrat im republikanischen Kabinett Nixon - hatte Connally angekündigt, daß er sein Amt nur für ein Jahr übernehmen wolle. Nachdem diese Frist im Dezember vorigen Jahres abgelaufen war und gerade die Neuordnung des internationalen Währungssystems anstand - die dann unter seiner Ägide mit dem Smithsonian-Abkommen auch zustande kam - hatte er in eine Verlängerung um sechs Monate eingewilligt. Auf Anforderung stellen wir Ihnen gerne eine Portraitaufnahme von George P. Shultz zur Verfügung + + + + + - 3 - �« < a m e r i k a dienst Wissenschaft und Technik k United States 53 B o n n - B a d Tel: 19-3240 Information Service G o d e s b e r g 1, P o s t f a c h Telex: 300 08-85432 21/1972 ÜBERSCHALLFLUG UND UMWELT Neues Forschungsprojekt in USA - (AD) - Im Rahmen eines Forschungsprojekts des Lawrence-Laboratoriums in Livermore (Kalifornien) sollen mögliche Umweltauswirkungen des Flugverkehrs mit Überschallgeschwindigkeit untersucht werden. Die vom US-Verkehrsministerium in Auftrag gegebene Studie, die mindestens 30 Monate in Anspruch nehmen wird, soll insbesondere die Frage klären helfen, inwieweit die Flugzeugabgase die Verhältnisse in der Stratosphäre so zu beeinflussen vermögen, daß sich mit der Zeit die Bedingungen in der Troposphäre, der Zone des Wettergeschehens, grundlegend verändern. Unter Berücksichtigung aller nur erdenklichen Faktoren werden die Wissenschaftler des Livermore-Laboratoriums, eines Instituts der US-Atomenergie-Kommission, Computer-Modelle ausarbeiten, die z.B. Voraussagen über mögliche Veränderungen von Bewölkung, Eindringtiefe der UltraviolettStrahlung von der Sonne und der Temperaturen an der Erdoberfläche geben. Physiker, Mathematiker, Meteorologen und Chemiker werden an dem Projekt mitwirken. Die Überschallflugzeuge, die gegenwärtig von England, Frankreich und der Sowjetunion entwickelt werden, bewegen sich in Flughöhen zwischen 16 000 und 22 000 m, also bereits in der bis knapp 60 000 m Höhe reichenden Stra- - I - �Stratosphäre. Im einzelnen geht es um die Klärung folgender Probleme: 1) Durch Wasserdampf und Rauchpartikel aus den Abgasen der SST-Flugzeuge (Überschall-Transportmaschinen), die in der Stratosphäre freigesetzt werden, könnten die Temperaturen am Erdboden verändert werden, weil sie Energie von der Sonne aufnehmen und reflektieren. Jedoch kann nach dem gegenwärtigen Stand unseres Wissens noch nichts darüber gesagt werden, ob dadurch die Temperaturen absinken oder ansteigen bzw. in welchem Ausmaß sie sich verändern würden. 2) Kondensstreifen würden sich wahrscheinlich sehr lange Zeit in der Atmosphäre halten, vor allem über der nördlichen Hemisphäre, wo kalte Luftmassen ihr Auftreten begünstigen. 3) Verschiedene Berechnungen lassen vermuten, daß Stickstoffoxyde aus den Abgasen von SST-Flugzeugen in der Stratosphäre mit Ozon reagieren und einen Teil davon zerstören. Dadurch würde ein wichtiger Schutzschild gegen die Ultraviolettstrahlung von der Sonne in seiner Wirksamkeit geschwächt. Aber auch dieser Punkt verlangt noch umfassende Klärung. Andererseits hat sich nämlich gezeigt, daß unter gewissen Voraussetzungen Stickstoffoxyde kondensiert werden und ohne weitere chemische Reaktionen mit Niederschlägen zur Erde gelangen. Andere Vermutungen gehen dahin, daß in der Stratosphäre Ozon und Stickstoffoxyde nebeneinander existieren können, d.h. daß der Effekt des Abbaus von Ozon durch andere Effekte neutralisiert wird. - 2 - �a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Information Service G o d e s b e r g l , Postfach 300 Tel: 19-J240 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 54 32 21/1972 NEUER IMPFSTOFF GEGEN MENINGITIS - (AD) - Einen ersten Großversuch m i t einem neuartigen Vakzin gegen M e n i n g i t i s , d a s speziell für die Schutzimpfung v o n Kleinkindern entwickelt w u r d e , unternehmen D r . Martha Lepow, D r . Ronald Gold und D r . Irving Goldschneider v o n der Universität Connecticut im A u f t r a g des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten in Bethesda (Maryland). Mit Einverständnis der Eltern w e r d e n 200 Babies im Alter v o n etwa drei M o n a t e n m i t dem Vakzin geimpft und anschließend ein Jahr lang unter Beobachtung bleiben. Der Impfstoff wurde bei 250 000 Armeeangehörigen bereits m i t großem E r f o l g angewandt. Nach Ansicht D r . Goldschneiders, der an der Entwicklung des Vakzins maßgebend beteiligt w a r , blieb bei dem bisher geimpften Personenkreis die Anzahl v o n Meningitis-Fällen auf e i n Zehntel der normalerweise auftretenden Krankheitsfälle beschränkt. Im Verlauf des ersten Großversuchs bei Kindern soll vor allem die Bildung v o n A n t i k ö r p e r n gegen Meningokokken eingehend untersucht w e r d e n . In den Vereinigten S t a a t e n treten 90 Prozent aller M e n i n g i t i s f ä l l e , die jährlich gemeldet w e r d e n , bei Kindern a u f . Schon allein diese Tatsache m a c h t die Entwicklung eines speziell für Kinder geeigneten Impfstoffes zu einer überaus wichtigen A u f g a b e . Meningitis-Epidemien w e r d e n in einem g e w i s s e n Zyklus im Abstand v o n ca. 15 Jahren verzeichnet. Bei der letzten großen Epidemie in den Vereinigten Staaten während der fünfziger Jahre kam - 1 - �kam es zu 50 000 bis 80 000 Erkrankungen mit teilweise schwerwiegenden Folgen. In der Statistik rangiert Meningitis unter den zehn gefährlichsten Krankheiten, die das Leben von Kindern bedrohen. Eine besondere Schwierigkeit der Schutzimpfung ergibt sich jedoch aus der Tatsache, daß verschiedene Erregertypen die gefürchtete Hirnhautentzündung verursachen können (z.B. Haemophilus influenzae Typ B, Meningococcus A, B und C). Zum Schutz gegen jeden Erregertyp ist ein besonderes Vakzin erforderlich. Die wirksame Substanz in dem neuen Vakzin, das gegen Meningococcus A und C immunisiert, ist ein Polysaccharid aus der Hülle des Bakteriums; sie ist leichter herzustellen und sicherer anzuwenden als ein Vakzin, das aus lebenden oder abgetöteten Viren oder Bakterien gewonnen wird. Parallel zu dem genannten Projekt laufen im Auftrag der medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA vier weitere großangelegte Studien, die alle darauf abzielen, das epidemische Auftreten von Meningitis völlig auszuschalten. - 2- �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: I n f o r m a t i o n Godesbergl, 1 9 - 3 2 40 Service Postfach 300 Te Wissenschaft und Technik -i-8 54 32 21/1972 FAHRZEUGE FÜR INDUSTRIE- UND ENTWICKLUNGSLÄNDER TRANSPO 72 - Erste internationale Verkehrsausstellung in Washington (AD) - Mehr als 350 Privatfirmen und eine Anzahl offizieller ausländischer Vertretungen stellen auf der TRANSPO 72 aus, der ersten Internationalen Ausstellung für den Land-, Luft- und Seeverkehr; sie findet vom 27. Mai bis 4. Juni 1972 auf dem Dulles International Airport in der Nähe von Washington statt Die Schau präsentiert in großer Vielfalt neue technische Entwicklungen und Projekte, die auf besondere Bedürfnisse der Industrie- und der Entwicklungsländer abgestellt sind. Fast 1,5 Millionen Besucher werden erwartet, etwa >0 000 davon aus Übersee Wie ein Sprecher der TRANSPO 72 erklärte, zeigen die USA u.a. Ausrüstungen, die Entwicklungsländern "den Sprung vom 19. ins 20. Jahrhundert" ermöglichen - u.a. den beschleunigten Ausbau von Häfen mit neuartigen Piers, die in acht Monaten errichtet werden (gegenüber einer Bauzeit von drei Jahren für hölzerne Piers). Die Autofirmen Ford und General Motors führen neue billige Vielzweckfahrzeuge vor, die vor allem Betriebsbedingungen im südostasiatischen Raum gerecht werden. Das neue Allzweckfahrzeug von General Motors z.B.,dessen Serienproduktion Ende Mai in Tampoi (Malaysia) aufgenommen wird, hat einen Vierzylindermotor mit 37 PS und einen leiterähnlichen Rahmen, an dem eine Vielzahl einfacher Ausrüstungen oder zu transportierender Geräte angehängt werden kann. Das Fahrzeug ist nach Angaben eines Sprechers des Unternehmens robust, vielseitig, wirtschaftlich im Betrieb, leicht zu mon- - 1 - �montieren und zu reparieren. Die Fa. General Electric stellt u.a. ein Antriebssystem für Aggregate vor,die in riesigen Bergbau-Transportmaschinen mit einem Aufnahmevermögen bis 230 Tonnen, bei Bohrausrüstungen und Schleppwagen für Jumbo-Jets und andere Großfahrzeuge im Gelände verwendet werden. Helikopter verschiedenster Typen demonstrieren die Möglichkeiten zur medizinischen Versorgung oder Evakuierung der Bevölkerung in abgelegenen Gebieten oder für das Absetzen von Maschinen und Ausrüstungen in Dschungellichtungen oder auf Berggipfeln, wo es keine Straßen gibt. Sie wurden u.a. bereits dazu benutzt, Sendetürme oder Gerüste für elektrische Überlandleitunge zu installieren. Auch Kleinflugzeuge, Lasten-Helikopter, Ausrüstungen für Speicher und Materiallager oder neuartige Schleppausrüstungen für Schiffe dürften verbreitet Interesse finden. Jeden Vormittag sind Sondervorführungen mit technischen Neuheiten vorgesehen. + ++++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.05.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.05.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Umweltschutz-Abkommen zwischen USA und UdSSR<br /><br />USA und Sowjetunion beschließen Erweiterung der Zusammenarbeit in der Medizin<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Nixon: Die friedliche Zusammenarbeit muss Wirklichkeit werden<br /><em>- Wortlaut des Trinkspruchs im Kreml -</em><br /><br />Nixon erhofft vom Moskauer Gipfeltreffen Fortschritte für den Frieden<br /><em>- Auszüge aus einer Erklärung vor Journalisten -</em><br /><br />Pressekonferenz von Außenminister Rogers am 19. Mai<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die militärische Macht der USA im Dienste des Friedens<br /><em>III. Die US-Luftwaffe wird modernisiert&nbsp;</em><br /><em>Von Hubert G. Collins</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />George P. Shultz - der neue amerikanische Finanzminister&nbsp;<br /><em>Ein Fachmann für Wirtschaftsfragen</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Überschallflug und Umwelt<br /><em>Neues Forschungsprojekt in USA</em><br /><br />Neuer Impfstoff gegen Meningitis<br /><br />Fahrzeuge für Industrie- und Entwicklungsländer<br /><em>TRANSPO 72 - Erste internationale Verkehrsausstellung in Washington</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e0421f3b2de9eac7e81bb9b6ee20ed3c.pdf fdf5cd44050555b9bcca80200e59da18 PDF Text Text amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 19-3240 Nummer Information d Service Postfach 300 UPI Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 20 17. Mai 1972 Inhalt HINTERGRUNDMATERIAL Die militärische Macht der USA im Dienste des Friedens II. Die US-Armee wird gestrafft Von Hubert G. Collins Die Von III. IV. wahre Mehrheit; 1972 Richard M. Scammon Die Wahlkampfthemen Die Persönlichkeit der Kandidaten WIRTSCHAFT Volcker zeigt Hauptpunkte für Reform des Weltwährungssystems auf - Auszüge aus der Rede des US-Staatssekretärs in Montreal Die US-Handelspolitik kämpft an zwei Fronten Von Eugene Brake WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-Innenminister: Alaska-Ölleitung kann gebaut werden Streptokokken durch Färbetest unterscheidbar Schizophrenie - eine Enzymmangelkrankheit Neuer Detektor ermöglicht starke Reduzierung der Strahlenbelastung Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �' amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 19-3240 Hintergrundmaterial Service Postfach 300 Telex: 08-85432 20/1972 DIE MILITÄRISCHE MACHT DER USA IM DIENSTE DES FRIEDENS II. Die US-Armee wird gestrafft Von Hubert G. Collins Auch die amerikanische Armee wird - wie Marine und Luftwaffe - neue Konzeptionen entwickeln, um den Aufgaben der Zukunft gerecht werden zu können. Gerade im Zeitalter des nuklearen Gleichgewichts werden die konventionellen Streitkräfte, d.h. in erster Linie die Armee, den Ausschlag geben. Der Stabschef der US-Army, General William Westmoreland, hat eine umfassende Studie der Aufgaben der Landstreitkräfte angeordnet, denn die Armee müsse neue Probleme lösen und neue Lösungen für alte Probleme finden. Westmoreland, der selbst Oberbefehlshaber der amerikanischen Truppen in Vietnam war, vertritt die Auffassung, daß sich die Armee aus der "VietnamZwangsjacke" lösen müsse , die zu einem defensiven taktischen Denken geführt habe. Wie bei der Marine - und in gewissem Umfang auch bei der Luftwaffe ist die Lösung der künftigen Aufgaben auch ein Personalproblem. Mit der ins Auge gefaßten Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in den USA wird man den Beruf des Soldaten in der Armee einigermaßen attraktiv gestalten müssen, um junge Menschen anzulocken. Die heutigen höchst komplizierten Waffensysteme verlangen ein professionelles Interesse und ihre Beherrschung läßt sich _im - 1 - �1 im Rahmen einer normalen Ableistung der Dienstpflicht meist kaum erlernen. Ein Berufsheer wird billiger, schlagkräftiger und effektiver - vorausgesetzt, es finden sich genug Freiwillige. Hier sind bereits umfassende Reformen im Gange. Kartoffelschälen und Bodenschrubben, unnötige Inspektionen und überkommener Formalismus werden aus dem Dienstplan gestrichen und der Soldat wieder seiner eigentlichen Aufgabe zugeführt. Die Würde des Einzelnen soll über die Schikane triumphieren, und nach eigenem Geschmack eingerichtete Einzelzimmer sollen an die Stelle der traditionellen Öde der Kaserne treten. Hier schrecken die amerikanischen Planer nicht davor zurück, alte Tabus anzupacken. Das alles gilt auch für das amerikanische Marinekorps, die "Marines" oder "Ledernacken", die sich als selbständige Truppe zwar eher zur Marine zählen, aber in ihren eigentlichen Aufgaben doch unter die allgemeine Kategorie des infant.ristischen Einsatzes fallen. Die US-Armee soll in ihrer gestrafften Form ihre derzeitigen 13 Divi sionen beibehalten, Zwei davon bilden als Luftlandedivisionen in den Vereinigten Staaten die strategische Reserve, die innerhalb von Stunden in jedem Teil der Welt eingesetzt werden kann. Eine Luftlandebrigade - eventuell auf Hawaii stationiert - ist als Eingreifreserve im Pazifik vorgesehen. In Europa sollen vier Divisionen stationiert bleiben und in Korea eine. Diese Freiwilligenarmee der Zukunft mit ihren mannschaftsmäßig kleineren Divisionen wird sich in verstärktem Maße auf die Reserve verlassen müssen. In der Tat sind bereits heute manchen Reserveeinheiten Aufgaben von regulären Einheiten übertragen und manche Reserveeinheit könnte rascher in Übersee zum Einsatz kommen als eine aktive Einheit. Ausrüstung und Waffen der ArmeeReserve werden laufend auf den neuesten Stand gebracht. Da der Unterhalt einer Reservedivision billiger ist, bekommt man für das selbe Geld mehr Abschreckung a s bei einer aktiven Division. Die - 2- �Die Armee experimentiert ferner mit einer neuen, integrierten Division, bei der Reservebataillone an Wochenenden und in den Sommerwochen gemeinsame Ausbildung mit den aktiven Einheiten erfahren und mit diesen Übungen abhalten. Im Falle einer Mobilmachung würden die Reserveeinheiten sofort in die aktive Division integriert. Auch bezüglich des Kampfeinsatzes gibt es völlig neue Vorstellungen. So experimentiert die Erste Kavalleriedivision in Texas mit dem revolutionären "Dreischlag-Einsatz". Eine Brigade ist mit Panzern und Schützenpanzern ausgerüstet, eine Brigade ist luftmobil, also mit Hubschraubern "beritten", und eine völlig neue Art von Brigade, die sogenannten "Luftkavallerie-Kampfbrigade" kombiniert die Feuerkraft der Artillerie mit der Beweglichkeit des Hubschraubers. Die moderne Luftkavallerie-Division, deren Konzeption sich in Vietnam bewährt hat und die auch für europäische Verhältnisse geeignet sein dürfte, wird als das schlagkräftigste Instrument für einen raschen Gegenschlag gegen einen Aggressor angesehen. Sie wird mit dem Cheyenne-Hub schrauber ausgerüstet werden, der mit der neuen TOW-Panzerabwehrrakete bestückt ist. Mit dieser Rakete ist jeder bisher bekannte Panzer im Tag- oder Nachteinsatz zu brechen. Ob es der verstärkte Einsatz des Computers oder ein mobiles Flugabwehrsystem mit Raketen (SAM-D) ist, die Armee wird sich aller technologischen Fortschritte bedienen, ohne dabei den Menschen, den Soldaten, aus dem Auge zu verlieren. Und auch das Marinekorps wird in Zukunft gestraffter und "reiner" seine Aufgabe als Elitetruppe erfüllen. Der Krieg in Vietnam hat nicht zuletzt eine zahlenmäßige Verstärkung dieser Truppe gebracht, und man erwartet, daß es nach Vietnam wieder sehr viel schwerer werden wird, bei den "Marines" angenommen zu werden. Gerade im Zeitalter der Nixon-Doktrin ist es für die USA wichtig, über eine Streitmacht zu verfügen, die rasch eingesetzt werden kann, um die Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im Notfall ^u - 3- �zu schützen. Das Marinekorps, das eine eigene Teilstreitkraft ist, wird sich in stärkerem Maße auf seine traditionelle Rolle als Landungsstreitmacht konzentrieren. Seine Aufgabe wird es nicht zuletzt sein, verbündete Landstreitkräfte an kritischen Punkten zu unterstützen und eine gegnerische oder vom Gegner besetzte Küste zu stürmen. Stärker als bei anderen Waffengattungen werden bei den "Marines" Disziplin und Drill im Vordergrund stehen, aber auch der Einzel« und Gruppenkämpfer, dem die modernsten technischen. Hilfsmittel zur Verfügung stehen. Der Befehlshaber des Marinekorps, General Robert Cushman,und sein Stellvertreter, General Raymond Davis, haben «wie viele Offiziere und Mannschaften - Vietnamerfahrung. Die Ledernacken sind stolz auf ihre gepanzerten Landungsfahrzeuge (APC), schachtelartige Panzerfahrzeuge mit einem Maschinengewehrturm ,die mit robusten Dieselmotoren und Düsen angetrieben durch die Brandung den Strand erklimmen können und bei einem Aktionsradius von fast 500 km jeweils 25 Mann transportieren. Der Hubschrauber, vor allem der Chinook (CM-46), spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle für die Beweglichkeit. Hinzu kommt das eigene Luftgeschwader, über das jede Marinekorps-Division verfügt. Für die taktische Luftunterstützung wird man vor allem auf den Senkrechtstarter (VTOL) zurückgreifen, wie ihn die Briten mit dem Harrier entwickelt haben. Das Problem des Transports über das Meer wird mit sogenannten Mehrzweckschiffen (LHA) gelöst, moderne Schiffe, die ein Bataillon mit Fahrzeugen, Hubschraubern und Flugzeugen aufnehmen können. Hier entstehen Kampfeinheiten, die bis zu 90 Tage selbständig und unabhängig operieren können. Ob . 4 - �Ob bei Armee oder Marinekorps, die Tendenz der Zukunft ist ohne Frage Qualität an Stelle von Quantität. "Die Armee von heute", so sagte General Westmoreland kürzlich, "ist eine dynamische Organisation, stolz auf die Tradition und optimistisch was die Zukunft betrifft ... Sie wird weiterhin eine furchtbare Streitmacht sein - entschlossen, den Frieden zu wahren." + + + + - 5 - �• amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 08-85432 20/1972 DIE WAHRE MEHRHEIT: 1972 Von Richard M. Scammon III. Die Wahlkampfthemen Mit der von Jahr zu Jahr wachsenden Zahl der Unschlüssigen bei den Republikanern und Demokraten und bei den erfahrungsgemäß in ihrer Wahlentscheidung schwankenden Unabhängigen ergibt sich eine Lage, in der aktuelle Probleme und Streitfragen in vielen Fällen eine für den Wahlausgang entscheidender Bedeutung erlangen können als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Dazu sei in Parenthese bemerkt, daß ich mit solchen aktuellen Problemen und Streitfragen » seien sie innen- oder außenpolitischer Natur - Dinge meine, die die Menschen wirklich bewegen, nicht aber solche, die lediglich das Interesse der Leute wecken. So kann es durchaus sein, daß sich viele Leute außerordentlich für die Arthritis interessieren, was sie aber im allgemeinen kaum dazu veranlassen dürfte, republikanisch oder demokratisch zu wählen. Wovon wir sprechen, das sind Fragen, die sie zumindest so stark bewegen, daß sie und sei es auch nur zeitweilig ihre Loyalität gegenüber ihrer alten Partei aufgeben und sich zu der anderen bekennen. Wir sprechen also über Dinge, die die Menschen dazu bringen, ihre Ansichten zu ändern. Wie - 1 - �Wie steht es nun für das Wahljahr 1972 hinsichtlich solcher Fragen und Probleme? Welche könnten Einfluß auf die Wahl gewinnen? Am eigentlichen Wahltag im November dürften die Fragen der Außenpolitik relativ geringes Gewicht haben. Im großen und ganzen endet die Politik am eigenen Interessenhorizont des Wählers. Sofern das Interesse über diese Linie hinausreicht, umfaßt es im allgemeinen jedoch nicht die jeweiligen republikanischen und demokratischen Argumente und Gegenargumente. Meist findet sich in jeder Partei eine bunte Mischung der verschiedenartigsten Standpunkte in bezug auf die Außenpolitik. Die amerikanische Außenpolitik ist daher bei Präsidentschaftswahlen fast nie eine Frage von besonderem Gewicht gewesen, es sei denn das Land befände sich tatsächlich im Krieg oder es gehe um entscheidende Interessen Amerikas in Übersee. Eine solche Lage bestand im Jahre 1968 - inwieweit sie heute besteht ist fraglich. Wenn Präsident Nixon seine Politik des Abzugs amerikanischer Truppen aus Vietnam fortsetzt und es doch noch zu einer Regelung auf dem Verhandlungswege kommt, dann könnte das Engagement der Vereinigten Staaten in Vietnam im November so gering sein, daß daraus keine Frage von entscheidender Bedeutung für die Wahlen gemacht werden kann. Man wird allerdings abwarten müssen, ob sich diese Tendenz bis zum November halten wird. Wenn also die Außenpolitik nur eine geringere Rolle spielt, jedenfalls eine, die kaum Anlaß geben wird, daß Wähler, die für Nixon stimmten, zu den Demokraten gehen oder demokratische Wähler im Jahre 1972 zur Partei Nixons überwechseln, welches werden dann die für die Wahlen entscheidenden Fragen sein? Da wäre zuerst einmal die Wirtschaftslage zu nennen, worunter man ganz allgemein die Frage der Arbeitsplätze, der Einkommen, der Wohnungen und was das System sonst bietet verstehen kann. Dies wird die wichtige Frage sein, wie sie es immer in der amerikanischen Politik gewesen ist, besonders aber seit 1932, als Franklin D. Roosevelt zum Präsidenten gewählt wurde. Wenn die Wirtschaft gut läuft, wenn die Einkommen steigen, die Preise aber nicht - und wenn es reichlich Arbeit gibt, dann dürfte dies ganz zweifellos Präsident - 2- �Präsident Nixon helfen. Sollten sich die Verhältnisse anders entwickeln, so würde es ihm schaden - was zweifellos keine besonders tiefgründige Erkenntnis ist, aber doch immer wieder gesagt werden muß. Das einzige, was wirklich zählen wird, ist das, was die Leute in bezug auf die Wirtschaftslage tatsächlich sehen und spüren. Es wird dabei nicht darum gehen, ob die Phase II der Nixonschen Wirtschaftspolitik verfassungswidrig ist oder ob wir in den Sozialismus hineintreiben oder uns immer weiter vom System des freien Unternehmertums wegbewegen oder ob wir mehr oder weniger Kontrolle in bezug auf dies oder das brauchen. Es wird dabei ganz einfach um ein sehr pragmatisches Urteil gehen, die Frage nämlich, ob dieser Mann, der Präsident, "sein Geschäft versteht" - soweit es die Wirtschaft betrifft - oder nicht1. Ist man überzeugt, daß er es tut, dann gewinnt er. Ist man aber der Überzeugung, daß er es nicht kann, dann verliert er. Es gibt ferner eine ganze Fülle von Problemen im Wahljahr 1972, die wir die sozialen Probleme genannt haben. Es handelt sich dabei um die Kombination von Problemen im Zusammenhang mit Rasse, Verbrechen, Rauschgift, Pornographie, Studenten Unruhen, Rassenkonflikten und verlassenen Idealen » wenn man es so nennen will -, alles Fragen, die für viele Menschen Anlaß zur Sorge sind und zu denen die Kandidaten Stellung nehmen müssen. Tatsache aber ist, daß auch dies keines jener großen die Wähler bewegenden Probleme im- Jahre 1972 sein wird, es sei denn, daß es sich in explosiver, tumultuöser Form "auf der Straße entlädt - wie es in Watts und Newark der Fall war - oder daß es an den Universitäten oder anderswo zum Ausbruch kommt. Verbrechen ist im allgemeinen ein Problem lokaler oder kommunaler Art und steht unter der Kontrolle der zuständigen Organe. Außerdem gibt es für die weiße Bevölkerung - zumindest in den Stadtzentren des Ostens der Vereinigten Staaten dagegen ein Mittel. Man läuft davon - und das hat denn auch die weiße Bevölkerung zum großen Teil getan. Die Flucht aus den Zentren der Städte in die Vorstädte und Vor- orte ist eine Weise, wie man mit dem Problem "fertig werden" kann. Eine �Eine der sozialen Fragen, die die Nation im Augenblick verbittert, ist das Problem der Schulbusse, das "busing" - die Beförderung der Schulkinder in Schulen, die von ihrem Wohnhaus relativ weit entfernt liegen, um auf diese Weise ein besseres rassisches Gleichgewicht in den Klassen zu erreichen. Diese Frage bewegt die Schwarzen, die verstreut in von Weißen der mittleren und unteren mittleren Einkommensgruppe bewohnten Vorstadtsiedlungen leben, vor allem in Gebieten, in denen das Einkommen der Hausbesitzer nicht ausreicht, um sich diesem Verfahren durch erneuten Umzug oder Einschulung der Kinder in Privatschulen zu entziehen. Das "busing" kann durchaus zu einem wichtigen Wahlthema werden, da sie auch durch den Appell Präsident Nixons an den Kongreß, ein Moratorium für die Durchführung zu erwirken, nicht aus der Welt geschaffen wurde. Es wird auf nationaler Ebene nicht so große Bedeutung erlangen, wie bei den Vorwahlen in Florida am 14. März, aber es ist ein wichtiges Problem, denn das Wohlergehen der eigenen Kinder ist eines der elementaren Dinge, das alle Amerikaner stark bewegt. + + + + + - 4- �i amerika dienst ( * United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 08-85432 20/1972 IV. Die Persönlichkeit der Kandidaten Wenn es in Amerika in diesem Wahljahr keine "einschneidenden "Probleme oder Fragen von entscheidendem Gewicht für den Wahlkampf gibt, welche Bedeutung wird dann die Frage der Persönlichkeit und des Charakters der Kandidaten gewinnen? Welchen Mann soll man mit der "Geschäftsführung" betrauen? Die Wähler werden sich fragen: Ist er einer, der sich einsetzt und dem man vertrauen kann? Würde man ihm sein eigenes Haus vermieten? Würde man ihn als Anwalt haben wollen? Die Hauptkandidaten müssen bemüht sein - und zwar sowohl in der Nominierungskampagne als auch im eigentlichen Wahlkampf - sich als Führerfigur als eine Persönlichkeit mit hohen Führungsqualitäten - darzustellen, als Männer, in die man Glauben und Vertrauen setzen kann, denen man Kredit einräumt und mit denen man gut zu fahren meint, wenn man ihnen für vier Jahre das höchste Amt anvertraut. Um die Wählerblöcke der Parteikoalitionen zu verstärken muß man sich an die Unabhängigen und an all die Wähler wenden, die bewußt ihre Stimme aufteilen und im Werben um ihre Gunst ist die Frage der Persönlichkeit des Kandidaten umso bedeutsamer, wenn es an wirklich "einschneidenden Fragen" fehlt. Zur Frage der Persönlichkeit - des Charisma - läßt sich heute wohl nur sagen, daß keiner der Kandidaten - weder bei den Demokraten noch bei den Republikanern - solche charismatischen Züge für das amerikanische Volk besitzt. Präsident Nixon wird respektiert aber - wie ich glaube - nicht unbedingt verehrt und geliebt. Von ihm geht ganz gewiß nicht diese besondere per- - 1 - �persönliche Ausstrahlung aus, die man bei Präsident Eisenhower fand oder die Präsident Roosevelt bei der vorigen Generation besaß. Unglücklicherweise gilt aber das Gleiche auch für die Demokraten. Auch bei den Demokraten gibt es niemand, der die Leute so zu begeistern vermöchte wie beispielsweise Prä- sident Eisenhower dies im Jahre 1952 konnte. Es gibt Kandidaten vom rechten Flügel der Partei, aus der Parteimitte und vom linken Flügel. Aber ich glaube, man darf wohl sagen, daß es bisher noch keinem gelungen ist, die Herzen der Wähler zu packen. Bei keinem von ihnen gibt es diesen kometenhaften Aufstieg aus dem Nichts wie damals im Jahre 1940 bei Wendeil Willkie. Keiner hat die Phantasie des amerikanischen Volkes wirklich entflammt - weder der derzeitige Präsident noch diejenigen,die sich um sein Amt bewerben. Das sind die Probleme, wie ich sie sehe, und das sind die Bedingungen der Parteiloyalität und der Reaktionen von Seiten der Wählerschaft. Damit haben wir sozusagen eine Anatomie der Wahl. Bringt man dies nun alles zusammen und rührt gut um, was ergibt sich dann für das Wahljahr 1972? Für die republikanische Seite ergibt sich eigentlich nur eine sinnvolle Möglichkeit und das ist die erneute Nominierung Präsident Nixons. Für die Demokraten wird der Ablauf des Geschehens weitgehend davon abhängen, wie die verschiedenen Kandidaten aus den Vorwahlen hervorgehen. Die "Primaries" und die öffentlichen Meinungsumfragen werden damit auch weiterhin einen bedeutenden Einfluß auf die Delegierten ausüben, die im Juli dieses Jahres auf dem Parteikonvent in Miami Beach über die Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten entscheiden. Wird das Ergebnis der Meinungsumfragen die Wähler stark beeinflussen? Die Antwort darauf lautet: Nein! Die Meinungsumfragen haben aber einen gewissen Einfluß auf die Delegierten, weil diese in ihnen ein Instrument sehen, das wenn auch nicht mit letzter wissenschaftlicher Methodik so doch nach gewissen wissenschaftlichen Kriterien, die besser sind als die meisten anderen sichere Aufschlüsse darüber gibt, was die Wähler wollen - und gerade darauf kommt es dem Konvent ja an! Aufgabe des Parteikonvents ist es, unter den Kan- 2- �Kandidaten denjenigen zu finden, der bei den Wählern den durchschlagendsten Erfolg verspricht und mit dem man die Wahl im November gewinnen kann. Die "Primaries" - die Vorwahlen - sind mitentscheidend für die Auswahl dieses Mannes. Bei den Vorwahlen werden zwei Drittel der Delegierten für die Nationalkonvente gewählt, während das andere Drittel aus den örtlichen Parteikonventen und Wahlausschüssen hervorgeht. So wichtig diese legale Funktion der Vorwahlen ist, so wichtig ist ihre psychologische Funktion. Die Vorwahlen sind außerdem von großer Bedeutung, weil sie uns ein Bild von der relativen Stärke der einzelnen Kandidaten geben. Schon lange vor der eigentlichen Wahl lassen sie die für die Wähler bedeutsamen Fragen klarer hervortreten und helfen mit, die Koalitionen zusammenzuschweißen. Die hauptsächlichen Veränderungen, die wir heute bei den politischen Parteien beobachten, sind durch die Schaffung und Erweiterung des Systems der Vorwahlen entstanden. Wenn man die Macht über die Kontrolle der Nominierungen in die Hände der Allgemeinheit legt,so ändert das natürlich den Charakter der politischen Parteien. Die alte politische Partei - im Sinne einer fest organisierten Gruppe, die in einer Stadt die Macht hat - gibt es schon lange nicht mehr. Die wichtigste Veränderung besteht darin, daß die Öffentlichkeit nicht länger mehr von den Nominierungen abhängig ist, die innerhalb der Partei statt von der Allgemeinheit getroffen wurden und daß der Wähler die Freiheit hat, unter solchen Kandidaten zu wählen, die er aus Rundfunk und Fernsehen besser kennt als je zuvor. Der demokratische Prozeß ist schon eine erstaunliche Sache. Er bringt nicht notwendigerweise den Mann an die Spitze, den man sich wünscht. Nicht immer ist der geschickteste und tüchtigste Kandidat am Ende auch der Sieger. Dennoch kann man wohl sagen, daß der demokratische Prozeß ein Resultat erbringt, gegen das man die wenigsten Einwände erheben kann. Ich muß dabei immer an den ausgezeichneten Kommentar eines namhaften amerikanischen Leitartiklers denken, der erklärte, daß man sich in einer wahrhaft demokratischen Gesellschaft in der Tat lieber von den ersten zweitausend Personen im Bostoner Telefonbuch regiert sähe als von der Gesamtheit der Fakultät der HarvardUniversität. + + + -t- + - 3 - �t amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 20/1972 VOLCKER ZEIGT HAUPTPUNKTE FÜR REFORM DES WELTWAHRUNGSSYSTEMS AUF Auszüge aus der Rede des US-Staatssekretärs in Montreal - MONTREAL, Kanada - (AD) - Der Staatssekretär im amerikanischen Finanzministerium, Paul A. Volcker, hat am 12= Mai in einer Rede auf der internationalen Währungskonferenz 1972 in Montreal die Hauptpunkte aufgezeigt, an denen sich nach Auffassung der amerikanischen Regierung jedes Reformmodell eines internationalen Währungssystems orientieren müsse. Der Staatssekretär, der in seinem Ministerium für Währungsfragen zuständig ist, erklärte hierzu wörtlich: " .., Im Verlaufe dieser Konferenz haben wir sehr erhellende und brillante Darlegungen der Übel gehört, die das Währungssystem heimsuchen, sowie der Methoden, wie man damit fertig werden kann« Nachdem ich jedoch diesen weiten Bereich an Meinungen gehört habe, werden Sie, so glaube ich, verstehen können, warum wir in den Vereinigten Staaten keinen vorfabrizierten Plan für eine Reform haben, mit dem wir eine wartende Welt überraschen könnten - genau so wenig wie wir, offen gesagt, andere Nationen schon bereit gefunden haben, ihr abgewogenes Urteil bekanntzugeben. Selbst die Übereinstimmung, die sich angeblich herausbildet, daß nämlich eine größere Flexibilität der Wechselkurse in jedem zukünftigen System nötig sei, verbirgt wesentliche Unterschiede des Denkens und geht einfach über einige ungelöste Dilemmas und Schwierigkeiten im Funktionsmechanismus hinweg. Wir - 1 - �Wir haben ferner verschiedene Ansichten über die Konvertierbarkeit, über Fundierungsmechanismen, über die Art und Weise der Reserveschöpfung, über die allmähliche Ausschaltung des Dollar als Reservewährung, über die Art des Zahlungsbilanzausgleichs sowie über andere Dinge gehört. Dies sind alles relevante und wichtige Tagungsordnungspunkte, wenn man über die Währungsreform spricht. Wenn wir an diese Tagesordnung herangehen, so werden wir in einigen Fragen ieste Auffassungen haben - wie beispielsweise in der Frage, daß der Trend zu einer geringereren Bewertung des Goldes verstärkt werden sollte -, und in anderen Fragen sind die Aussichten offen beispielsweise was die Rolle der Reservewährungen anbetrifft. Unserer Meinung nach ist es aber noch wichtiger, daß bei der Erörterung der verschiedenen Währungsmechanismen diese, unseren gemeinsamen Zielvorstellungen und einer realistischen Einschätzung der zugrundeliegenden wirtschaftlichen Kräfte gegenübergestellt werden. Bestimmte Mechanismen funktionieren gut oder schlecht - je nachdem sie eben einer einhelligen Auffassung bezüglich der Art eines internationalen Wirtschaftssystems entsprechen, das die Nationen wirklich wollen. Die grundlegenden Ziele, Vorstellungen und Wirtschaftsstrukturen sollten die Mechanismen bestimmen - nicht umgekehrt. Ich möchte heute vier der zugrundeliegenden Fragen ansprechen, denen gegenüber sich jedes Reformmodell bewähren muß. Ich behaupte nicht, daß diese Liste umfassend ist. Ich glaube jedoch, daß sie Probleme von entscheidend wichtiger Bedeutung einschließt. Ohne Frage reflektiert sie einige der Hauptanliegen der Vereinigten Staaten. 1. Wir müssen die Auswirkungen des Versuchs, Symmetrie in unseren monetären Vereinbarungen zu erreichen, genau überprüfen. Das Konzept der Symmetrie wird gewöhnlich mit Vorstellungen verbunden, die man zusammenfassen könnte als Schaffung eines reinen Aktiva-Ausgleichssystems (pure asset •»et:*. L.tnuent System), das Ende der Rolle der Reservewährungen und die Ein- führung rechtzeitiger und wirksamer Maßnahmen zur Beseitigung entstehender Zahlungsbilanzungleichgewichte. Das würde unter anderem einschließen, daß - 2- �daß den Vereinigten Staaten die Anwendung von Wechselkursänderungen und anderen Instrumenten zur Beseitigung äußerer Ungleichgewichte zugestanden wird, die denen voll entsprechen, die anderen Ländern schon seit langem zur Verfügung stehen. Nach mehr als 20 Jahren eines Zahlungsbilanzdefizits und der Erkenntnis der schweren Belastungen für den Dollar gibt es einige Aspekte eines solchen Systems, die in den Vereinigten Staaten natürlich Anklang finden. Aber wir müssen auch die übrigen Auswirkungen genau untersuchen. Angesichts unserer geschwächten finanziellen Auslarlsposition müßten wir zunächst mit einer Reihe von US-Überschüssen beginnen, die unsere Reserven verstärken würden. Nach der Anfangsperiode könnte kein Land auf lange Sicht gesehen damit rechnen, beständig Überschüsse zu halten. So sieht das logisch aus. Aber wie würde die Praxis aussehen? Gibt es unter den Überschußländern Kandidaten, die ihre Wechselkurse ändern, ihre Importe liberalisieren oder andere politische Schritte ergreifen wollen,um Überschußpositionen rasch in Defizite zu verwandeln? Wir wissen, wie wir einen Druck auf Defizitländer ausüben können; wie aber sehen die geeigneten Mechanismen und die Zuchtmittel für entsprechende Maßnahmen gegen Überschußländer aus? Und werden - was nach wirtschaftlichen Begriffen auf das gleiche hinausläuft - andererseits andere Länder in Zukunft bereit sein, es hinzunehmen, daß ihre Überschüsse durch die Ausübung der Freiheit der USA, ihre Wechselkurse oder ihren sonstigen politischen Kurs zu ändern, in Defizite verwandelt werden? Wenn dem nicht so ist, dann sollten wir uns besser irgendein anderes System überlegen. Sicherlich würden wir - wie dies auch jede andere Nation tun würde - ein System ablehnen, das den Ausgleich nur durch das Mittel einer Deflation im eigenen Lande erzwingt, die zu akzeptieren keine moderne Regierung bereit ist. 2. Wenn 3 - �2. Wenn wir davon ausgehen, daß im Augenblick grundsätzliche Übereinstimmung darüber herrscht, daß ein symmetrisches System und rasche Zahlungsbilanzanpassungen wünschenswert sind, dann bleiben doch prinzipielle Meinungsverschiedenheiten darüber, wie diese Anpassungen vorgenommen werden sollten. Die Vereinigten Staaten haben tief im Innern eine Auffassung - die im Denken wie in der Praxis verwurzelt ist - daß wir ein Marktgleichgewicht wollen - keinen Ausgleich, der nur durch ständige oder immer wiederkehrende Kontrollen des Kapitals oder anderer Zahlungen aufrechterhalten werden kann. Ein solches Gleichgewicht bedeutet für die Vereinigten Staaten die Notwendigkeit eines großen laufenden Zahlungsbilanzüberschusses - der wiederum einen beachtlichen Handelsüberschuß verlangt. Sonst werden wir nicht in der Lage sein, Hilfe zu gewähren. Wir würden praktisch (gegen die Gesetze der Natur) verlangen, daß das Kapital bergauf fließt zum reichsten Land und zwar von den Ländern,die weniger gut ausgestattet sind. Trotz unserer Grundauffassungen in dieser Frage haben wir es als notwendig erachtet, in dieser Übergangsperiode, bis sich unsere Zahlungsbilanz dem Ausgleich nähert, die bestehenden Kontrollen für den Kapitalabfluß aus den Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten. Ein Schreiben, das diese Entscheidung für das ganze Jahr 1972 bestätigt, ist an die Unternehmen abgegangen, die unter dem direkten Investitionsbeschränkungsprogramm arbeiten. Die einzige Modifizierung des Programms wird darin bestehen, daß besondere Vorsorge getroffen werden wird, um zu vermeiden, daß die Fähigkeit dieser Unternehmen, ihre Exporte zu finanzieren, unabsichtlich beeinträchtigt wird. 3. Einige der vorgeschlagenen Modelle für das Währungssystem setzen von ihrer Natur her ein hohes Maß an Koordinierung der nationalen Währungs-, Fiskal- und der sonstigen Politik voraus. Niemand von uns, der die Vorteile des internationalen Handels genießen möchte, kann wie auf einer Insel für sich allein leben. Die ins Einzelne gehende und ständige Koordinierung der verschiedenen Instrumente der Politik würden uns jedoch schwere Beschränkungen auferlegen, die über die hinausgehen, die irgendeine nationale Regierung bereit oder in der Lage gewesen wäre hinzunehmen. 4. Es �4. Es gibt noch eine Frage anderer Art und Manifestation, die sich durch das ganze Gewebe unserer Währungs- und Handelsordnung zieht. Sie hat Auswirkungen für jedes Land, aber im heutigen Zusammenhang kann ich sie mit zwei Worten ausdrücken: Wohin Europa?' Wir hören viel von den Tugenden eines «Eine-Welt-Systems* und von der Furcht vor Blöcken. Es ist jedoch eine greifbare Tatsache, daß wir einen großen und sich ausweitenden Präferenz-Handelsblock haben. Es vergeht kaum eine Woche, da wir nicht einen Bericht über die eine oder andere Zusammenkunft lesen, um dieses Gebiet durch Präferenzabkommen noch weiter auszudehnen oder seinen Zusammenhalt auf dem Währungsgebiet zu verstärken. t Blockt ist ein emotionsgeladenes Wort, aber ich benutze es nicht un- bedingt im kritischen Sinne.' Schließlich haben die Vereinigten Staaten lange genug die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes politisch unterstützt. Darüber hinaus könnte die Währungseinheit in Europa an sich, und wenn sie zustandegebracht werden könnte, per Saldo ein konstruktives Element in einer Weltwährungsordnung werden. Wovor wir uns fürchten, sind natürlich antagonistische, konkurrierende Blöcke, die in aggressiver Weise um sich selbst herum ein System von Handelsund Finanzrestriktionen und -kontrollen aufbauen und ausweiten. Wir sind, offen gesagt, über einige solcher Tendenzen, wie wir sie in Europa sehen, beunruhigt. Was bleibt bei der Ausweitung der Gemeinschaft, ergänzt durch Handelspräferenzabkommen - bestehende oder ins Auge gefaßte - die sich auf über 60 Länder und über die Hälfte des industriellen Handels erstrecken, von jenem Eckstein unseres Handelssystems, der 'Meistbegünstigungs"-Prinzip genannt wird? Wird ein regionales Zahlungssystem, statt darin integriert zu werden, an die Stelle eines multilateralen Systems treten? Was bedeuten Wechselkursanpassungen, wenn auf großen landwirtschaftlichen Sektoren, auf denen die Vereinigten Staaten und Kanada zu - grob gesagt - den halben Preisen produzieren wie Europa und wo sie einen großen Wettbewerbsvorteil haben, ein - 5- �ein System variabler Abgaben unserer Erzeugnisse automatisch abschreckt? Wie Sie wohl schon lange gemerkt haben, bin ich bei meinem heutigen Auftreten hier nicht von der Vorstellung ausgegangen, daß wir vor einer leichten Aufgabe stünden, die nach einem vorhandenen Plan rasch gelöst werden könnte. Schließlich stehen wir vor keiner geringeren Aufgabe, als lebenswichtige nationale Interessen im Rahmen eines vereinbarten, realistischen und wünschenswerten Währungs- und Handelssystems miteinander in Einklang zu bringen. Wir müssen unseren Weg durch eine Hindernisbahn politischer Empfindlichkeiten und einfachen Versagens der Kommunikation suchen. Auf der anderen Seite jedoch habe ich ein wachsendes Gefühl des Vgrtrauens. Ich bin überzeugt, daß eine Übereinstimmung über die Art und Weise entsteht, wie wir im Rahmen eines Mandats verfahren, das weitgehend genug ist und das den gemeinsamen Willen widerspiegelt, voranzukommen und mit den zugrundeliegenden Problemen fertig zu werden» Wir beginnen uns von den Hemmungen zu lösen, etwas Vertrautes verteidigen zu wollen, nur weil es eben vertraut ist, auch wenn es nicht mehr funktioniert. Was wir gemeinsam haben, ist die Unzufriedenheit mit dem Gegenwärtigen. Und was wir auch gemeinsam haben, ist eine Verantwortung für die Zukunft. Es geht um unsere gemeinsame Prosperität und die größere Harmonie der politischen und wirtschaftlichen Weltgemeinschaft. Sehen Sie bitte die Rolle der Vereinigten Staaten in all dem nicht falsch. Es wäre töricht zu glauben, wir könnten es alleine schaffen. Sie kennen jedoch unsere grundlegenden Traditionen und Neigungen - nach außen zu blicken, mit anderen zusammenzuarbeiten, unsere Prosperität in einem größeren Ganzen zu finden. Wir erwarten von anderen, daß sie die große Verantwortung ausüben, zu der Stärke verpflichtet. Von dieser Basis ausgehend haben wir allen Grund zu der Erwartung, daß wir zusammen auf den Leistungen der Vergangenheit aufbauen können." + 4-4 4 4- - 6- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 08-85432 20/1972 DIE US-HANDELSPOLITIK KÄMPFT AN ZWEI FRONTEN Von Eugene Brake WASHINGTON - (AD) - Die Handelspolitik der amerikanischen Regierung ist nur dann begreiflich, wenn man sie nicht nur im Zusammenhang mit einer etwaigen Konfrontation zwischen den USA und anderen Ländern sieht. Es ist so, daß die Regierung in Washington sozusagen in der Mitte steht und auf der einen Seite die Angriffe protektionistischer Kräfte abwehren muß und auf der anderen Seite versucht, ihre liberale Handelspolitik gegenüber anderen Ländern durchzusetzen. Wie andere demokratischen Länder können die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen um ein offeneres Handelssystem nur fortsetzen, wenn die Regierung weiterhin genügend politische Unterstützung für ihre liberale Handelspolitik mobilisieren kann. In den USA ist diese Unterstützung in letzter Zeit gefährlich ausgehöhlt worden - was beispielsweise durch die Tatsache deutlich wird, daß die amerikanischen Gewerkschaften weitgehend das Lager der Verfechter des Freihandels verlassen haben. Wenn die amerikanische Regierung die politische Basis für ihre Handelspolitik im eigenen Lande wiedergewinnen will, wird sie gelegentlich nachdrücklicher die Beseitigung von Ungerechtigkeiten im internationalen Handel fordern müssen, als sie das sonst vielleicht getan hätte. In anderen Fällen - 1- �Fällen wird sie Maßnahmen treffen müssen, die auf den ersten Blick als widersprüchlich zu der verkündeten liberalen Handelspolitik erscheinen mögen. Kleinere taktische Rückzüge auf politisch so heiklen Gebieten wie Textil- und Stahleinfuhren mögen jedoch nötig sein, um den anhaltenden Vormarsch auf breiter Front zu sichern. Das Dilemma, vor dem die amerikanische Regierung steht, ist von dem Staatssekretär im US-Finanzministerium, Charls E. Walker, am 21. April auf einer Tagung der Asiatischen Entwicklungsbank in Wien offen dargelegt worden: "Die für die politischen Entscheidungen Verantwortlichen in der NixonAdministration stehen wie ein Mann nachdrücklich für einen liberalen und expandierenden multilateralen Handel mit möglichst wenig Behinderungen ein", so sagte er. "Aber es ist und bleibt eine Tatsache, daß für viele arbeitende Menschen in den USA das Handelsdefizit meines Landes zu Recht oder Unrecht als ein Export von Arbeitsplätzen angesehen wird." Dies, so betonte er, sei einer der Hauptgründe für das Anwachsen des protektionistischen Denkens in den Vereinigten Staaten und stelle Präsident Nixon und seine Berater vor schwierige politische Entscheidungen. Es sei unbedingt notwendig, den isolationistischen Druck zunächst abzuwehren und ihn dann ins Gegenteil zu verkehren, und zwar mit Hilfe von Maßnahmen, die einer Ausweitung des Welthandels statt seiner Beschränkung dienen. Die neue Wirtschaftspolitik Präsident Nixons vom August vorigen Jahres habe sich gerade das zur Hauptaufgabe gemacht. Die zentrale Forderung der Nixon-Administration ist eine neue globale Runde umfassender Handelsverhandlungen, die bereits Ende 1973 beginnen soll. Wie wird jedoch die amerikanische Regierung die Vollmacht für einen weiteren Abbau von Handelsschranken in den USA erhalten können, wenn mächtige Kräfte gleichzeitig weitere Restriktionen fordern? Die - 2- �Die Strategie der Regierung in Washington läuft kurz formuliert darauf hinaus, sich die Unterstützung der Gruppen zu erhalten, die von einem verstärkten Handel profitieren - vor allem Farmer und exportorientierte In- dustriezweige - und den Arbeitern zuzusichern, daß sie nicht die Zeche bezahlen müssen, wenn es darum geht, dem Verbraucher durch freiere Importe Preisvorteile zu gewähren. Aus diesen Gründen können Orangen und Grapefruit zu einem wichtigen Problem der amerikanischen Handelspolitik werden. Schließlich sind die Farmer immer nachhaltige Befürworter einer liberalen Handelspolitik gewesen, denn für sie sind die Exportmärkte wichtig. Die Bemühungen, die Auswirkungen verstärkter Importe auf die Arbeitsplätze amerikanischer Arbeiter aufzufangen, können verschiedene Formen annehmen. Ein Weg, der von der Nixon-Administration bevorzugt eingeschlagen wird, ist der, den betroffenen Firmen bei der Anpassung und der Stärkung der eigenen Konkurrenzfähigkeit zu helfen, oder sie beim Übergang zur Herstellung anderer,vom Import weniger gefährdeter Erzeugnisse zu unterstützen. Hier bietet die Gesetzgebung ausreichende Möglichkeiten, allerdings waren die Maßstäbe für die Gewährung einer solchen Unterstützung zu strikt. Die Administration wird daher wohl im Rahmen neuer Handelsgesetzesvorlagen hier eine Abhilfe zu schaffen suchen, indem sie eine Erleichterung für die Anpassungshilfe vorschlagen wird. Nun mag aber in manchen Fällen eine solche Anpassungshilfe nicht genügen. Die bestehende "Ausweichklausel'1 - die im Falle ernsthafter Gefährdung amerikanischer Betriebe durch Importe eine völlige oder teilweise Zurückziehung von Handelskonzessionen erlaubt - ist nicht ganz zufriedenstellend. Weder Befürworter des Freihandels noch importgeschädigte Arbeiter und Unternehmer sind hundertprozentig mit dieser Klausel zufrieden. Sowohl die Kommission, die im Auftrage Präsident Nixons die Handels- und Investitionspolitik der USA überprüft hat, als auch private Gruppen wie die Nationale Planungsgesellschaft haben auf die Notwendigkeit eines besseren 3 - �1 besseren Schutzes hingewiesen. Von allen Seiten werden Verfahren befürwortet, die den Schock der Anpassung an sich verändernde Verhältnisse im Handel besser abfangen, aber auf der anderen Seite keine anhaltende Gefährdung der Vereinbarungen über eine Liberalisierung des Handels mit sich bringen. Die Frage des Schutzes der einheimischen Wirtschaft dürfte eines der Themen sein, das bei den kommenden globalen Handelsgesprächen erörtert werden könnte. Eine Verbesserung der Anpassungshilfe und verbesserte Verfahren zum Schutze einheimischer Industriezweige dürften eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen Fortschritt zu einem offeneren Welthandel sein. . 4- �. a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: 19-3240 Information Godesbergl, Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 20/1972 US-INNENMINISTER: ALASKA-ÖLLEITUNG KANN GEBAUT WERDEN - (AD) - Nach sorgfältiger Abwägung des Für und Wider in der Frage der Errichtung einer Ölleitung für den Transport von Rohöl aus dem Fördergebiet von Nordalaska gab jetzt US-Innenminister Rogers C. B. Morton bekannt, daß seine Behörde keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Bau einer Transalaska-Pipeline habe; sie soll die Ölfelder an der Purdhoe-Bucht mit dem Hafen Valdez an der Südküste Alaskas verbinden. Diese Zustimmung setzt allerdings die Einhaltung der vorgesehenen umfangreichen Maßnahmen für den Natur- und Umweltschutz voraus. Die Risiken, die Kosten und der Zeitaufwand für dieses Projekt sind im Vergleich zu den Problemen, die bei den Alternativplänen in Kauf zu nehmen wären, wesentlich akzeptabler. Die Pipeline könnte bei planmäßigem Verlauf der Bauarbeiten 1976 in Betrieb genommen werden und schon im Jahr 1980 eine Tageskapazität von 230 000 bis 280 000 Tonnen Erdöl haben. Ohne das Alaska-Öl beliefe sich die Eigenproduktion der USA auf etwa 1 285 000 bis 1 715 000 Tonnen täglich, während der Bedarf an Erdöl bis dahin zwischen 3 000 000 und 3 500 000 Tonnen pro Tag betragen dürfte. Das für die Erschließungsarbeiten notwendige Land würde vom Bundesstaat Alaska zur Verfügung gestellt. Das am Bau der Pipeline interessierte Firmenkonsortium hätte allerdings dafür Sorge zu tragen, daß die Leitung - I - �Leitung gegen mögliche Beschädigungen durch Erdbeben mit allen technischen Mitteln geschützt bzw. ein Auslaufen von Öl verhindert wird. Ähnlich strenge Bestimmungen ergeben sich für den Weitertransport durch Tanker von Valdez zu den Häfen der amerikanischen Bundesstaaten am Pazifik. + ++++ - 2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-J240 Information G o d e s b e r g l , Wissenschaft und Service Postfach 300 Telex: 08-85432 20/1972 STREPTOKOKKEN DURCH FARBETEST UNTERSCHEIDBAR - (AD) - Eine neue Methode zur Bestimmung der Virulenz von Streptokokken und damit zur Unterscheidung pathogener von nicht pathogenen Bakterien dieser Gruppe entwickelten Wissenschaftler der Georgetown-Universität (Washington, D.C.) unter der Leitung des Mikrobiologen Dr. Robert I. Krasner. Im wesentlichen handelt es sich um die Abwandlung eines Färbetests mit NitroblauTetrazolium (NBT), der zum Nachweis der im Kindesalter auftretenden Granulosis. Erkrankung angewandt wird. Bei früheren Forschungen wurde der NBT-Färbetest u.a. dazu benutzt, die Fähigkeit weißer Blutzellen zur Zerstörung eindringender Bakterien zu ermitteln. Dabei lag das Schwergewicht der Untersuchungen darauf, ausfindig zu machen, welche Rolle die Wirtszellen,die weißen Blutzellen also, bei der Abwehr bakterieller Infektionen spielen. Dr. Krasner und seine Kollegen dagegen wollten am Beispiel der Streptokokken ausfindig machen, was mit den Bakterien selbst geschieht. Sie stellten fest, daß harmlose (avirulente) Streptokokken von den weißen Blutzellen aufgenommen und abgetötet werden. Das zeigt sich an der Farbänderung. Das ursprüngliche Gelb geht infolge der Reduktion zu Formazan in Blau-Schwarz über, wobei die Dunkelfärbung umso stärker in Erscheinung tritt, je aktiver die weißen Zellen gegenüber den Bakterien sind. Die virulenten Streptokokken dagegen, die Infektionen wie rheumatisches Fieber auslösen, werden von den weißen Blutzellen kaum angegriffen, so daß es praktisch nicht zu einer Farbänderung kommt. Nach Dr. Krasner nimmt der �der Test nur drei bis vier Stunden in Anspruch. Sein Wert liegt gegenwärtig vor allem darin, daß er neue Möglichkeiten zur Untersuchung der Eigenschaften von Bakterien aufzeigt, die Infektionskrankheiten verursachen. Die Bekämpfung von bakteriellen Infektionen mit dem Antibiotikum Streptomycin und einer Gruppe verwandter Antibiotika ist seit langem gebräuchlich. Wissenschaftler der Harvard-Universität gelang es nunmehr, die Wirkungsweise dieser Substanzen bei der Veränderung bzw. Störung der Eiweiß-Synthese in der Zelle in bezug auf einzelne Phasen dieses Mechanismus aufzuklären. Dr. Brian J. Wallace (als Gastforscher aus Australien) und Dr. Bernard D. Davis, Professor für bakterielle Physiologie an der Harvard-Universität in Cambridge (Mass.), berichteten darüber kürzlich auf der Jahrestagung der Amerikanischen Gesellschaft für Mikrobiologie in Philadelphia. Das Schlüsselelement bilden dabei die Ribosomen, Partikel, an denen die Proteinsynthese abläuft und die durch die sogenannte Boten-RNS (bestimmter Typ von Ribonukleinsäure) miteinander verbunden sind. Obgleich Streptomycin nur einige der zahlreichen Funktionen eines Ribosoms ausschaltet, setzt es eine zyklische Reaktionskette in Gang, die das Zellwachstum permanent blockiert. - 2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 20/1972 SCHIZOPHRENIE - EINE ENZYMMANGELKRANKHEIT? - (AD) - In einem Vortrag vor der Amerikanischen Gesellschaft für Psychiatrie in Dallas (Texas) erläuterte einem Bericht der New York Herald Tribüne zufolge Dr. J. Gottlieb von der Wayne-Universität (Detroit, Michigan) aufsehenerregende Ergebnisse seiner nahezu 40jährigen Forschungen zur Aufklärung der Ursachen von Schizophrenie. Zusammen mit dem Biochemiker Dr. Charles Frohman gelang es ihm, ein kleines Eiweißkörperchen zu isolieren, das der Körper in Stress-Situationen psychischer oder physischer Natur produziert. Dieses S-Protein besitzt nach Feststellung der beiden Wissenschaftler bei Schizophrenen eine korkzieherähnliche Form, bei gesunden Personen dagegen ist es ähnlich wie ein Blasebalg oder eine Feder gefaltet. Dieser Formunterschied sei, so Dr. Gottlieb, maßgebend für die Wirkungsweise des Proteins. Sie führe bei Schizophrenen zu einer erhöhten Aufnahme von Tryptophan (einer essentiellen Aminosäure) im Hypothalamus, dem Zwischenhirn mit dem Erregungszentrum. Tryptophan wiederum ist wichtig für die Bildung von Serotonin, das bei der Übermittlung von Botschaften zwischen den Gehirnzellen eine große Rolle spielt. In überaus mühevoller Arbeit untersuchten die Wissenschaftler u.a., welche Verbindungen im Zwischenhirn unter dem Einfluß von Tryptophan entstehen. Eine davon, Dimethyltryptamin, ruft Psychosen und Halluzinationen hervor. Diese Verbindung wurde schon früher im Blut und Urin von Kranken im akuten Schizophrenie-Anfall in wesentlich höheren Konzentrationen fest- - l - �» festgestellt, als sie bei nicht-schizophrenen Personen zu beobachten ist. Es muß also eine Substanz geben, die im gesunden Organismus die ganze Reaktionskette und somit auch die Produktion und Aktivität des korkzieherförmigen S-Proteins steuert. Die Substanz von der Natur eines Enzyms Dr. Gottlieb nennt sie Anti-S-Protein - konnte nach langwierigen Tierexperimenten jetzt isoliert werden. Sie ist nur im Gehirn gesunder Tiere nachzuweisen, nicht aber bei Versuchstieren mit typischen Schizophreniemerkmalen. Sie reguliert die Produktion des korkzieherförmigen S-Proteins, d.h. sie beschränkt sie im gesunden Organismus auf die Perioden mit besonderen seelischen oder körperlichen Belastungen. Beim SchizophrenieKranken dagegen läuft diese Produktion ungeachtet der jeweiligen Belastungssituation weiter, so daß es zu einer Art "Eigenvergiftung" im Erregungszentrum des Gehirns kommt. Diesen Prozeß mit einer geeigneten Substanz in der richtigen Dosis am richtigen Ort zu unterbrechen, wäre der nächste logische Schritt. Nach Meinung Dr. Gottliebs sind dazu noch manche Jahre wissenschaftlicher Vorarbeit im Laboratorium erforderlich. + + + + + - 2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 20/1972 NEUER DETEKTOR ERMÖGLICHT STARKE REDUZIERUNG DER STRAHLENBELASTUNG - (AD) - Die Verwendung eines neuartigen Szintillationsdetektors macht es möglich, die Strahlendosis, der ein Patient während der diagnostischen Tests bei Verdacht auf Krebs oder bei bestimmten Erkrankungen der Schilddrüse ausgesetzt wird, auf den tausendsten Teil zu reduzieren. Dennoch ist die Methode, wie Dr. Paul B. Hoffer von der Krebsforschungsklinik der Universität Chicago (Argonne Cancer Research Hospital) erklärte, ebenso genau wie die übrigen Scanning-Verfahren bei der Verwendung von Radioisotopen zu diagnostischen Zwecken. Das in den letzten Jahren bei mehr als 600 Patienten mit Schilddrüsenerkrankungen erprobte neue Gerät arbeitet mit einem Halbleiter-Detektor, der mit einem Pulshöhenanalysator für sehr schmale Meßfelder gekoppelt ist. Nach Meinung Dr. Hoffers gibt das Instrument die Möglichkeit, zur Lokalisierung von Krebsgeschwülsten, u=a. auch im Gehirn, nunmehr gewisse Radioisotope zu verwenden, die wegen ihrer geringen Strahlenintensität und damit schwierigen Erfaßbarkeit bisher nicht für diagnostische Untersuchungen in Frage kamen. + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.05.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.05.1972 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Die militärische Macht der USA im Dienste des Friedens<br /><em>II. Die US-Armee wird gestrafft</em><br /><em>Von Hubert G. Collins</em><br /><br />Die wahre Mehrheit: 1972<br /><em>Von Richard M. Scammon</em><br /><em>III. Die Wahlkampfthemen</em><br /><em>IV. Die Persönlichkeit der Kandidaten</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Volcker zeigt Hauptpunkte für Reform des Weltwährungssystems auf<br /><em>- Auszüge aus der Rede des US-Staatssekretärs in Montreal -</em><br /><br />Die US-Handelspolitik kämpft an zwei Fronten<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Innenminister: Alaska-Ölleitung kann gebaut werden<br /><br />Streptokokken durch Färbetest unterscheidbar<br /><br />Schizophrenie - eine Enzymmangelkrankheit<br /><br />Neuer Detektor ermöglicht starke Reduzierung der Strahlenbelastung https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7b90469ba984ee6ed11b8cfe098704ee.pdf bf8fed2d11ea3819bea441645fc992a1 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 Nummer 19 10. Mai 1972 Inhalt INFORMATION Nixon kündigt neue Maßnahmen in Südostasien an - Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten vom 8. Mai USA informieren Weltsicherheitsrat über neue Maßnahmen - Wortlaut des Schreibens von Botschafter Bush HINTERGRUNDMATERIAL Die militärische Macht der USA im Dienste des Friedens I. Die US-Marine rüstet sich für Zukunftsaufgaben Von Hubert G. Collins Die wahre Mehrheit: 1972 - Von Richard M. Scammon I. Der amerikanische Wähler - sein statistisches Profil II. Der amerikanische Wähler und die Parteien WIRTSCHAFT USA begrüßen ausländische Investitionen - Informations-Seminar in Düsseldorf Die Entwicklungsländer und die internationale Währungsreform Von Eugene Brake WISSENSCHAFT UND TECHNIK Modell für ein gemeinsames Docksystem Pläne für amerikanisch-sowjetisches Raumfahrtunternehmen nehmen Gestalt an Text in Braille-Schrift vom Computer B E I L A G E "NUR DIESE EINE ERDE" UN-Konferenz über die menschliche Umwelt Stockholm, Juni 1972 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bcd Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 19/1972 NIXON KÜNDIGT NEUE MASSNAHMEN IN SÜDOSTASIEN AN -Rundfunk-und Fernsehansprache des Präsidenten vom 8.Mai- WASHINGTON --(AD)— Präsident Nixon hat nach einer längeren Sitzung des Na- tionalen Sicherheitsrates in einer Rundfunk-und Fernsehansprache am Abend des 8. Mai (Ortszeit) neue Maßnahmen angekündigt, um den Krieg in Südostasien zu beenden. „ Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Vor fünf Wochen - am Osterwochenende - begannen die kommunistischen Armeen Nordvietnams eine massive Invasion Südvietnams - eine Invasion , die möglich wurde durch Panzer, Geschütze und andere moderne Offensivwaffen, die Hanoi von der Sowjetunion und anderen kommunistischen Staaten geliefert wurden. Die Südvietnamesen haben tapfer gekämpft, um diesen brutalen Angriff abzuwehren. Die Verluste waren auf beiden Seiten sehr hoch. Was am tragischsten ist, in den Städten, die die Nordvietnamesen in mutwilliger Mißachtung menschlichen Lebens beschossen haben, sind unter der Zivilbevölkerung über 20 000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, als Verluste zu beklagen. Wie ich in meinem Bericht an die Nation vor zwölf Tagen bekanntgegeben habe, ist die Rolle der Vereinigten Staaten beim Widerstand gegen die Aggression auf Luft-und Seeangriffe auf militärische Ziele in Nord-und Südvietnam beschränkt gewesen. Wie -l- �Wie ich in diesem Bericht weiter ausgeführt habe, haben wir auf die massive militärische Offensive Nordvietnams mit weitreichenden neuen Friedensbemühungen reagiert, die darauf abzielten, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Am 20, April entsandte ich Dr, Kissinger zu viertägigen Besprechungen mit Generalsekretär Breschnew und anderen sowjetischen Führern nach Moskau. Ich wies ihn an, unseren Wunsch nach einer raschen Lösung des Krieges und unsere Bereitschaft zu unterstreichen, alle nur möglichen Wege zu prüfen. Zu jenem Zeitpunkt zeigten die sowjetischen Führer ein Interesse daran, den Krieg auf einer für beide Seiten gerechten Basis zu Ende zu bringen. Sie drängten auf Wiederaufnahme der Verhandlungen in Paris, und sie ließen erkennen, daß sie ihren konstruktiven Einfluß geltend machen würden. Ich bevollmächtigte Dr. Kissinger, mit dem nordvietnamesischen Verhandlungschef Le Duc Tho am Dienstag, den 2 Mai, zu einem Geheimgespräch in Paris zusammenzutreffen. W:e Sie wissen, nahm Botschafter Porter am 27. April und dann am 4. Mai die öffentlichen Friedensverhandlungen wieder auf. Alles, was wir auf diesen Konferenzen, sowohl den öffentlichen wie den vertraulichen, vom Gegner hörten, war eine bombastische Rhetorik und die Wiederholung seiner Forderung nach Kapitulation. So hatte ich beispielsweise Dr, Kissinger für das Geheimgespräch am 2.Mai ermächtigt, über jeden nur denkbaren Weg zum Frieden zu sprechen. Die Nordvietnamesen weigerten sich glattweg, auch nur irgendeine dieser Möglichkeiten zu erörtern, Sie weigerten sich auch, ihrerseits eine neue Möglichkeit anzubieten. Stattdessen verlasen sie lediglich wörtlich ihre früheren öffentlichen Forderungen. liier das, was bei den mehr als dreijährigen öffentlichen und vertraulichen Verhandlungen mit Hanoi herausgekommen ist: Die Vereinigten Staaten haben bei voller Zustimmung unserer südvietnamesischen Verbündeten ein Maximum dessen angeboten, was irgendein Präsident -2- �Präsident der Vereinigten Staaten anbieten konnte. Wir haben eine Deeskalation der Kämpfe angeboten. Wir haben eine Waffenruhe mit einem Termin für den Abzug aller amerikanischen Streitkräfte angeboten. Wir haben neue Wahlen angeboten, die unter Beteiligung der Kommunisten sowohl im Überwachungsgremium als auch bei den Wahlen selbst international überwacht werden sollen. Präsident Thieu hat angeboten, einen Monat vor den Wahlen zurückzutreten. Wir haben einen Gefangenenaustausch angeboten und zwar in einem Verhältnis von zehn nordvietnamesischen Gefangenen für einen amerikanischen Gefangenen, den sie freilassen. Nordvietnam hat auf alle diese Angebote in unverschämter und beleidigender Weise reagiert. Die Nordvietnamesen haben sich glattweg und mit Arroganz geweigert, über die Beendigung des Krieges und die Herbeiführung des Friedens zu verhandeln. Ihre Antwort auf jedes von uns unterbreitete Friedensangebot war eine Eskalation des Krieges. Allein in den zwei Wochen, seit ich die Wiederaufnahme der Verhandlungen anbot, hat Hanoi drei neue militärische Offensiven in Südvietnam begonnen. In diesen zwei Wochen hat sich die Gefahr, daß den 17 Millionen Menschen in Südvietnam eine kommunistische Regierung aufgezwungen werden könne, vermehrt. Und die kommunistische Offensive hat nunmehr den Punkt erreicht, daß sie das Leben von 60 000 amerikanischen Soldaten, die sich noch in Vietnam befinden, ernsthaft gefährdet. Für uns gibt es in diesem Krieg jetzt nur noch zwei Fragen. Erstens: Sehen wir angesichts einer massiven Invasion tatenlos zu, gefährden das Leben von 60 000 Amerikanern und überlassen die Südvietnamesen einer langen Nacht des Terrors? Das wird nicht geschehen. Wir werden tun, was immer notwendig ist, um das Leben der amerikanischen Soldaten und die amerikanische Ehre zu schützen. Zweitens �Zweitens: Schließen wir angesichts der völligen Unnachgiebigkeit am Konferenztisch uns unserem Gegner an, um in Südvietnam eine kommunistische Regierung einzusetzen? Auch das wird nicht geschehen. Wir werden die Grenze zwischen Großzügigkeit und Verrat nicht überschreiten. Wir haben nunmehr eine klare, harte Wahl zwischen drei Kursen des Handelns: Sofortiger Abzug aller amerikanischen Streitkräfte; die Fortsetzung der Verhandlungsversuche oder entscheidende militärische Maßnahmen zur Beendigung des Krieges. Ich weiß, daß viele Amerikaner für den ersten Kurs des Handelns sind - den sofortigen Abzug, Sie glauben, der Weg zur Beendigung des Krieges sei der Abzug der Vereinigten Staaten und die Bedrohung unserer verbliebenen Streitkräfte werde beseitigt, indem wir diese einfach abziehen. Vom politischen Standpunkt aus könnte ich diese Wahl sehr leicht akzeptieren. Schließlich habe nicht ich über eine halbe Million Amerikaner nach Vietnam geschickt. Seit ich mein Amt übernahm, habe ich vielmehr 500 000 Mann aus Vietnam heimgeholt. Unsere Verpflichtung in Vietnam jedoch hier und heute aufzugeben, würde bedeuten, 17.Millionen Südvietnamesen der kommunistischen Tyrannei und dem kommunistischen Terror auszuliefern. Es würde bedeuten, Hunderte amerikanischer Kriegsgefangener in kommunistischen Händen zu lassen, ohne daß wir einen Hebel für Verhandlungen über ihre Freilassung hätten. Eine amerikanische Niederlage in Vietnam würde überall in der Welt zu solchen Aggressionen ermutigen - Aggressionen, bei denen kleinere, von ihren großen Verbündeten bewaffnete Nationen versucht sein könnten, willkürlich benachbarte Nationen anzugreifen - im Nahen Osten, in Europa und in anderen Gebieten wäre der Weltfrieden in ernster Gefahr. Der -4- �Der zweite Kurs des Handelns ist die Fortsetzung des Versuches, eine Regelung auf dem Verhandlungswege herbeizuführen» Das ist der Kurs, den wir von Anfang an vorgezogen haben, und wir werden ihn weiterverfolgen. Wir wollen verhandeln, Aber wir haben jedes nur vernünftige Angebot gemacht und haben jeden nur möglichen Weg versucht, um diesen Krieg am Konferenztisch zu beenden« Das Problem ist, wie Sie alle wissen, daß man zwei braucht, um zu verhandeln, und die Nordvietnamesen weigern sich heute - wie während der ganzen letzten vier Jahre - arrogant, über irgendetwas anderes als über eine Auferlegung, ein Ultimatum zu verhandeln, daß die Vereinigten Staaten 17 Millionen Menschen in Südvietnam, die keine kommunistische Regierung wollen, ein kommunistisches Regime auferlegen. Hieraus wird also klar, daß das, was eine Wahl zwischen drei Kursen des Handelns zu sein scheint, für die Vereinigten Staaten in Wirklichkeit überhaupt keine Wahl ist. Das Töten in diesem tragischen Krieg muß aufhören. Wenn wir einfach abzögen, würde das das Blutvergießen nur noch verschlimmern. Wenn wir uns einzig und allein auf Verhandlungen verließen, würden wir einem unnachgiegiben Gegner die Zeit einräumen, die er braucht, um seine Aggression auf dem Schlachtfeld voranzutreiben. Es gibt nur einen Weg, um das Töten zu beenden, und das ist, dafür zu sorgen, daß die international Geächteten in Nordvietnam keine Kriegswaffen in die Hand bekommen. Während des gesamten Krieges in Vietnam haben die Vereinigten Staaten ein Maß an Zurückhaltung geübt, das in den Annalen des Krieges einmalig ist Das war unsere Pflicht als eine große Nation - eine Nation, die - und da~ rauf können wir als Amerikaner stolz sein - daran interessiert ist, daß Amerika immer den Frieden und nicht die Eroberung anstrebt. Wenn jedoch der Gegner jede Zurückhaltung aufgibt, seine gesamten Streitkräfte in den Kampf auf dem Gebiet seines Nachbarn wirft und sich weigert zu verhandeln, dann stehen wir einfach vor einer neuen Situation. Unter -5" �Unter diesen Umständen, wo 60 000 Amerikaner bedroht sind, würde jeder Präsident, der nicht entschlossen handelte, das Vertrauen seines Landes und die Sache des Weltfriedens verraten. Ich habe daher entschieden, daß Hanoi die Waffen und Nachschubgüter verwehrt werden müssen, die es ,.ur Fortsetzung der Aggression benötigt. In voller Koordinierung mit der Republik Vietnam habe ich die folgenden Maßnahmen angeordnet,die durchgeführt werden, während ich zu Ihnen spreche* L. Alle Einfahrten nordvietnameäscher Häfen werden vermint werden, um den Zugang zu diesen Häfen und nordvietnamesische Flottenoperationen von diesen Häfen aus zu unterbinden. 2 Die amerikanischen Streitkräfte sind angewiesen worden, innerhalb der Binnengewässer und der beanspruchten Hoheitsgewässer Nordvietnams angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Lieferung jeglichen Nachschubs zu unterbinden 3. Die Schienen-und anderen Verbindungswege werden im höchstmöglichen Maße abgeschnitten. 4. Die Luft-und Seeangriffe gegen militärische Ziele in Nordvietnam werden fortgesetzt. Diese Maßnahmen richten sich gegen keine andere Nation. Länder, die gegenwärtig Schiffe in nordvietnamesischen Häfen liegen haben, sind bereits unterrichtet worden, daß ihre Schiffe drei Tageslichtoerioden haben werden, um den Hafen sicher verlassen zu können Nach diesem Zeitpunkt werden die Minen scharf, und jedes Schiff, das versucht, diese Häfen zu verlassen oder anzulaufen, tut das auf eigenes Risiko. Diese von mir befohlenen Maßnahmen werden aufhören, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1. AI e amerikanischen Kriegsgefangenen müssen wieder ausgeliefert werden. -6^ �2. In ganz Indochina muß eine international überwachte Waffenruhe herrschen. Wenn die Kriegsgefangenen freigelassen worden sind und die international überwachte Waffenruhe begonnen hat, werden wir jegliche Gewaltanwendung in ganz Indochina einstellen. Zu jenem Zeitpunkt werden wir den völligen Abzug aller amerikanischen Streitkräfte aus Vietnam innerhalb von vier Monaten einleiten. Diese Bedingungen sind großzügige Bedingungen. Es sind Bedingungen, die keine Kapitulation und keine Demütigung von irgendjemand fordern. Sie würden es den Vereinigten Staaten gestatten, ehrenhaft abzuziehen. Sie würden das Töten beenden; sie würden unsere Kriegsgefangenen heimbringen; sie würden Verhandlungen über eine politische Lösung zwischen den Vietnamesen selbst gestatten; sie würden es allen Nationen, die in diesem langen Krieg so gelitten haben - Kambodscha, Laos, Nordvietnam, Südvietnam - erlauben, sich endlich den dringenden Aufgaben des Aufbaus und des Friedens zuzuwenden. Sie verdienen es, daß Nordvietnam ihnen unverzüglich zustimmt. Es scheint mir angebracht, daß ich meine Ausführungen heute abend mit einider gen Feststellungen abschließe, die an jede einzelne/von der fortdauernden Tragödie des Vietnamkrieges betroffenen Parteien gerichtet sind. Erstens an die Führer in Hanoi: Ihr Volk hat bereits zu viel unter Ihrem Eroberungsstreben gelitten. Bringen Sie seinem Leid doch etwas anderes entgegen als anhaltende Arroganz! Wählen Sie stattdessen den Weg eines Friedens, der Ihre Opfer wiedergutmacht, die wahre Unabhängigkeit für Ihr Land garantiert und eine Ära der Versöhnung einleitet. An das südvietnamesische Volk: Sie werden auch weiterhin in Ihrem Widerstand gegen die Aggression unsere feste Unterstützung haben. Es ist Ihr Geist, der über den Ausgang des Kampfes entscheiden wird. Es ist Ihr Wille, der die Zukunft Ihres Landes gestalten wird. An -7- �An andere Nationen, vor allem an jene, die mit Nordvietnam verbündet sind: Pie Maßnahmen die ich heute abend bekanntgegeben habe, sind nicht gegen Sie gerichtet. Thr einziger Zweck ist es, das Leben von 60 000 Amerikanern zu schützen, die für den Fall, daß die kommunistische Offensive weiterrollt, ernsthaft gefährdet wären, und zu verhindern, daß 17 Millionen Menschen durch eine bruta- le Aggression eine kommunistische Regierung auferlegt wird. Insbesondere richte ich meine Feststellungen heute abend an die Sowjetunion. Wir respektieren die Sowjetunion als eine Großmacht. Wir erkennen das Recht der Sowjetunion an, ihre Interessen zu verteidigen, wenn sie bedroht sind. Die Sowjetunion ihrerseits muß unser Recht anerkennen, unsere Interessen zu verteidigen. In Vietnam sind keine sowjetischen Soldaten bedroht. Aber 60 000 Amerikaner sind bedroht. Wir erwarten von Ihnen nichts anderes, als daß Sie Ihren Verbündeten helfen Und Sie können von uns nichts anderes erwarten, als daß wir weiter- hin unseren Verbündeten helfen. Aber lassen Sie uns - und alle Großmächte sollten das tun - unseren Verbündeten nur zum Zwecke der Verteidigung helfen, und nicht, um Invasionen gegen ihre Nachbarn durchzuführen, sonst wird die Sache des Friedens, die Sache, an der wir beide ein so großes Interesse haben, ernsthaft gefährdet sein. Unsere beiden Länder haben in den Verhandlungen der jüngsten Monate bedeutsame Fortschritte erzielt Wir stehen vor wichtigen Abkommen über die Begrenzung der nuklearen Rüstungen, über den Handel und über eine Reihe anderer Fragen. Wir dürfen nicht in den dun1 Len Schatten eines früheren Zeitalters zurückgleiten. Wir verlangen nicht von Ihnen, daß Sie Ihre Prinzipien oder Ihre Freunde opfern. Aber Sie sollten es auch nicht zulassen, daß durch die Unnachgiebigkeit Han is die Aussichten, die wir gemeinsam und geduldig vorbereitet haben, ausgelöscht werden Wir - die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion - stehen an der Schwelle eines neuen Verhältnisses, das nicht nur den Interessen unserer beiden Länder, sondern auch der ache des Weltfriedens dienen kann. Wir sind be- reit, den Aufbau dieses Verhältnisses fortzusetzen liegt die Verantwortung bei Ihnen. Wenn dies nicht gelingt, .. , -8- �Und schließlich möchte ich dem amerikanischen Volke sagen: Ich bitte Sie um die gleiche nachhaltige Unterstützung, die Sie in schweren Stunden Ihren Präsidenten immer gegeben haben. Mehr als auf irgend jemand wird die Welt auf Sie blicken. Ich weiß, wie <,ehr Sie das Ende dieses Krieges wünschen. Ich weiß, wie sehr Sie die Heimkehr unserer Soldaten wünschen. Ich glaube, daß Sie aus all dem, was ich in den letzten dreieinhalb Jahren gesagt und getan habe, erkannt haben, wie sehr auch ich das Ende des Krieges und die Heimkehr unserer Soldaten wünsche. Sie wollen Frieden, Ich will Frieden, Aber Sie wollen auch Ehre und keine Niederlage. Sie wollen einen echten Frieden, nicht einen Frieden, der lediglich ein Vorspiel zu einem neuen Krieg ist. Wir müssen in diesem Augenblick in Zielsetzung und Entschlossenheit zusammenstehen. Wie so oft in der Vergangenheit waren es nicht wir Amerikaner, die die Ausflucht in einen Krieg suchten. Er ist uns durch einen Gegner aufgezwungen worden, der jeder Friedensouvertüre unsererseits nichts als Verachtung entgegengebracht hat Darum, meine amerikanischen Mitbürger, bitte ich Sie heute abend um Ihre Unterstützung für diese Entscheidung - eine Entscheidung, die nur einen Zweck hat: den Krieg nicht zu verlängern, den Krieg nicht zu eskalieren, sondern diesen Krieg zu beenden und einen Frieden zu gewinnen, der dauerhaft ist. Mit Gottes Hilfe, mit seiner Unterstützung werden wir dieses große Ziel erreichen". H I HI -9- �Der zweite Kurs des Handelns ist die Fortsetzung des Versuches, eine Regelung auf dem Verhandlungswege herbeizuführen. Das ist der Kurs, den wir von Anfang an vorgezogen haben, und wir werden ihn weiterverfolgen. Wir wollen verhandeln. Aber wir haben jedes nur vernünftige Angebot gemacht und haben jeden nur möglichen Weg versucht, um diesen Krieg am Konferenztisch zu beenden. Das Problem ist, wie Sie alle wissen, daß man zwei braucht, um zu verhandeln, und die Nordvietnamesen weigern sich heute - wie während der ganzen letzten vier Jahre - arrogant, über irgendetwas anderes als über eine Auferlegung, ein Ultimatum zu verhandeln, daß die Vereinigten Staaten 17 Millionen Menschen in Südvietnam, die keine kommunistische Regierung wollen, ein kommunistisches Regime auferlegen. Hieraus wird also klar, daß das, was eine Wahl zwischen drei Kursen des Handelns zu sein scheint, für die Vereinigten Staaten in Wirklichkeit überhaupt keine Wahl ist. Das Töten in diesem tragischen Krieg muß aufhören. Wenn wir einfach abzögen, würde das das Blutvergießen nur noch verschlimmern. Wenn wir uns einzig und allein auf Verhandlungen verließen, würden wir einem unnachgiegiben Gegner die Zeit einräumen, die er braucht, um seine Aggression auf dem Schlachtfeld voranzutreiben. Es gibt nur einen Weg, um das Töten zu beenden, und das ist, dafür zu sorgen, daß die international Geächteten in Nordvietnam keine Kriegswaffen in die Hand bekommen. Während des gesamten Krieges in Vietnam haben die Vereinigten Staaten ein Maß an Zurückhaltung geübt, das in den Annalen des Krieges einmalig ist. Das war unsere Pflicht als eine große Nation - eine Nation, die - und darauf können wir als Amerikaner stolz sein - daran interessiert ist, daß Amerika immer den Frieden und nicht die Eroberung anstrebt. Wenn jedoch der Gegner jede Zurückhaltung aufgibt, seine gesamten Streitkräfte in den Kampf auf dem Gebiet seines Nachbarn wirft und sich weigert zu verhandeln, dann stehen wir einfach vor einer neuen Situation. Unter -5- �amerika dienst / United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Information Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1972 USA INFORMIEREN WELTSICHERHEITSRAT ÜBER NEUE MASSNAHMEN -Wortlaut des Schreibens von Botschafter BushVEREINTE NATIONEN, New York --(AD)— Die Vereinigten Staaten haben den Weltsicherheitsrat am 8. Mai davon unterrichtet, daß die neuen Schritte, die sie in Südostasien unternehmen, "Maßnahmen der kollektiven Selbstverteidigung" seien. Unmittelbar nach der Rede Präsident Nixons unterbreitete der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafter George Bush, dem Präsidenten des Sicherheitsrates den Text dieser Ansprache sowie ein erläuterndes Begleitschreiben als offizielles Dokument. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: "Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gab heute bekannt,daß er die US-Streitkräfte in Südostasien angewiesen habe, im Verein mit den Streitkräften der Republik Vietnam und als Antwort auf die neuen bewaffneten Angriffe durch Noudvietnam zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Der Präsident ordnete die Verminung der Einfahrten der Häfen Nordvietnams und die Unterbindung der Versorgung Nordvietnams auf dem Seewege an. Gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen werden, hiermit diese Maßnahmen der kollektiven Selbstverteidigung dem UN-Sicherheitsrat gemeldet. Die massive Invasion, die von den Streitkräften Nordvietnams über die entmilitarisierte Zone und über internationale Grenzen hinweg durchgeführt wird, und die fortgesetzte Aggression jener Streitkräfte gegen Volk und Territorium der Republik Vietnam haben bisher noch nie dagewesene Gefahren für die Streitkräfte der Republik Vietnam, für die Republik Vietnam selbst und für jene amerikanischen Streitkräfte geschaffen, die sich noch in jenem -1- �jenem Land befinden. Diese Invasion stellt eine krasse Verletzung der Absprachen dar, die 1968 im Zusammenhang mit der Einstellung der Bombardierung nordvietnamesischen Territoriums ausgehandelt worden waren. Der umfang dieser erneuten Aggression und die Art und Weise, in der sie geleitet und unterstützt wird, zeigen mit großer Deutlichkeit, daß Nordvietnam einen totalen Versuch unternommen hat, Südvietnam mit militärischer Gewalt zu erobern und den geordneten Abzug der amerikanischen Streitkräfte zu stören. Zur gleichen Zeit, da Nordvietnam diese massive Invasion begonnen hat, hat es sich sowohl öffentlich als auch in Geheimgesprächen geweigert, über die Herbeiführung einer friedlichen Beilegung des Konflikts in Südostasien zu verhandeln. Ein wesentlicher Teil des Nachschubs zur Unterstützung der Invasion Südvietnams kommt auf dem Seewege nach Nordvietnam. Es ist entscheidend wichtig, diese Belieferung von See her zu unterbinden, damit Nordvietnam nicht weiterhin den Nachschub sowohl für seine Streitkräfte im Einsatz als auch für seine Versorgungsbasis laufend ergänzen kann. Dementsprechend haben die Republik Vietnam und die Vereinigten Staaten von Amerika als Mindestmaßnahmen zur Abwehr dieser Bedrohung gemeinsam beschlossen, die folgenden Maßnahmen kollektiver Selbstverteidigung zu ergreifen: Die Einfahrten der Häfen Nordvietnams werden ab 9. Mai 09:00 Uhr Saigoncr Zeit vermint, und die Minen werden ab 11. Mai, 18:00 Uhr Saigoner Zeit automatisch scharf Dies räumt Schiffen anderer Länder, die derzeit in nordviet- namesischen Häfen liegen, eine Frist von drei Tageslichtperioden ein, um sicher auslaufen zu können. Die Minen werden in den Binnengewässern und den beanspruchten Hoheitsgewässern Nordvietnams so verlegt werden, daß die Einfahrt in nordvietnamesische Häfen und nordvietnamesische Flottenoperationen von diesen Häfen aus unterbunden werden. Außerdem weisen die Republik Vietnam und die Vereinigten Staaten ihre See-und Luftstreitkräfte an, geeignete Maßnahmen innerhalb der Binnengewässer und der beanspruchten Hoheitsgewässer �Hoheitsgewässer Nordvietnams zu treffen, um den Nachschub nach Nordvietnam von See her zu verhindern. Über diese und andere allgemeine Verlautbarungen dieser Maßnahmen hinaus werden die Seestreitkräfte der Republik Vietnam und der Vereinigten Staaten außerdem alle Schiffe, die sich den Binnengewässern und beanspruchten Hoheitsgewässern Nordvietnams nähern, von diesen Maßnahmen in Kenntnis setzen. Wie aus obigem ersichtlich, sind die Maßnahmen, die von den Streitkräften der USA und Südvietnams ergriffen werden, in Ausmaß und Zielsetzung begrenzt. Der Präsident gab ferner bekannt, daß, sobald eine international überwachte Waffenruhe in ganz Indochina zustandegekommen ist und die Kriegsgefangenen freigelassen worden sind, wir jegliche Gewaltanwendung in ganz Indochina einstellen und die US-Streitkräfte aus Südvietnam innerhalb von vier Monaten abziehen werden. Ich ersuche darum, daß dieses Schreiben und der beigefügte Text von Präsident Nixons Verlautbarung als Dokument des Sicherheitsrates in Umlauf gebracht werden." I I H I l-l 3 �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 08-85432 19/1972 DIE MILITÄRISCHE MA.CHT DER USA IM DIENSTE DES FRIEDENS Die großen Entspannungsbemühungen des Westens hätten ohne die militärische Macht der Vereinigten Staaten kaum Aussicht auf Erfolg. Während die Nixon-Doktrin einen Abbau des amerikanischen Engagements in Übersee vorsieht, hat die Sowjetunion mit ihren Verbündeten ihre militärische Stärke ständig weiter ausgebaut. Angesichts dieser Entwicklung haben die Verantwortlichen in den USA ihre strategischen und taktischen Überlegungen neu durchdacht, Wenn die militärische Macht der Vereinigten Staaten ihrer eigentlichen Aufgabe der Sicherung des Friedens und der Verteidigung des eigenen Territoriums sowie dessen der Verbündeten dienen soll, dann müssen nach amerikanischer Auffassung eine ausreichende nukleare Abschreckung sowie die Möglichkeit gesichert sein, diese Militärmacht zur Erfüllung der Verteidigungsverpflichtungen gegenüber den Verbündeten auch in Übersee rasch und wirksam zur Geltung bringen zu können. In einer Reihe von vier Artikeln soll hier der Versuch gemacht werden, die amerikanischen Anstrengungen auf diesem Gebiet aufzuzeigen. Im Hinblick auf den gewaltigen sowjetischen Flottenaufbau steht ein Artikel über die amerikanische Marine an erster Stelle I Die �I. DIE US-MARINE RÜSTET SICH FÜR ZUKUNFTSAUFGABEN Von Hubert G. Coli ins Die Bedeutung der Flottenmacht der Vereinigten Staaten ist aufgrund der Nixon-Doktrin und angesichts des gewaltigen Aufbaus der sowjetischen Flotte, die heute ihre Flagge auf allen Weltmeeren zeigt, größer geworden als jemals zuvor, Admiral Elmo Zumwalt, der vor einem Jahr den Befehl über die amerikanische Marine übernahm, ist mit 50 Jahren der bisher jüngste Flottenchef der USA und sicherlich auch der reformfreudigste. Der amerikanische Verteidigungsminister Melvin Laird hat der Modernisierung der Marine höchste Priorität eingeräumt, wobei die Abschreckung vor einem nuklearen Angriff auf die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten die wichtigste Aufgabe der US-Navy ist und bleibt. Eines der Hauptprobleme - vor allem, wenn eines Tages die Wehrpflicht in den USA abgeschafft wird - ist der Personalmangel. Hier hat Admiral Zumwalt durch Lockerung der Bekleidungsvorschriften, Erweiterung der Freizeit und Wochenendflüge für Familienangehörige zu den im Ausland befindlichen Schiffsbesatzungen bereits Schritte unternommen, um den Beruf des Seemanns attraktiver zu machen. Das Kernstück der amerikanischen Marine ist die Flotte von 41 atomgetriebenen Unterseebooten mit Polaris-Raketen. Jedes Boot führt 16 solcher Raketen mit sich, die Nuklearsprengköpfe über eine Entfernung von rund 4 600 km tragen können. Ein Teil dieser Abschreckungsflotte - 31 Boote - wird gegenwärtig auf die noch mächtigere Poseidon-Rakete umgerüstet, die 10 Sprengköpfe für zehn verschiedene Ziele mit sich führen kann. Das Arsenal von nuklear-bestückten Raketen auf Unterseebooten beläuft sich derzeit auf 656, und nach der Umrüstung auf die Poseidon-Rakete werden sich über 5 000 Nuklearsprengköpfe auf See befinden. Für -2- �Für die Zukunft richtet sich die Planung auf ein neues Super-Unterseeboot mit einem Unterwasser-Langstrecken-Raketensystem (Underwater long-range missile System) oder kurz "ULMS" . Diese Riesenunterseeboote sollen 20 bis 30 Raketen mit Mehrfachsprengköpfen mitführen. Mit einer Reichweite von fast 10 000 km könnten diese Raketen praktisch jedes gegnerische Ziel erreichen. Wenn der Kongreß die notwendigen Mittel bewilligt, könnten die ersten ULMS 1977 oder 1978 vom Stapel laufen. Damit würden die USA eine ziemlich unverletzliche "ZweitschlagKapazität" besitzen. Die zweite Säule der amerikanischen Flottenstärke sind die 13 AngriffsFlugzeugträger . schwimmende Flugplätze, von denen aus Kampfflugzeuge mit einem Aktionsradius von bis zu 1 100 km operieren können. Die Bedeutung dieser Waffe ist nicht zuletzt im Korea-Krieg und im Mittelmeer deutlich geworden. Einer dieser Flugzeugträger, die ENTERPRISE, ist atomgetrieben, und zwei weitere Träger dieses Typs sind im Bau: die NIMITZ wird voraussichtlich 1974 in Dienst gestellt werden, und die EISENHOWER 1975 vom Stapel laufen. Die EISENHOWER wird 13 Jahre ohne Brennstoffaufnähme operieren können. Die Marineleitung möchte über insgesamt vier atomgetriebene Flugzeugträger, von denen zwei im Atlantik und zwei im Pazifik stationiert werden sollen, verfügen. Im Hinblick auf die Tatsache, daß die sowjetische Unterseebootsflotte der amerikanischen zahlenmäßig um über das Doppelte überlegen ist, sind die Flugzeugträger der US-Navy auch - drei ausschließlich - auf die Unterseebootbekämpfung eingerichtet. Die Marineleitung möchte die Träger mehr und mehr mit Maschinen des neuen Typs F-14 ausrüsten, die sich offensichtlich besser bewähren als die F-lll. Die F-14 wird mit der Phönix-Luftrakete ausgestattet. Admiral Zumwalt strebt ferner zum Schutz der Flugzeugträger eine Flotte von Flugkörper-Fregatten an, von denen jeweils vier einem Träger zugeteilt werden sollen. Ein Prototyp dieser Klasse, die TRUXTON, hat erst kürzlich auf einer Nonstop-Testfahrt um den Indischen Ozean die Kapazität solcher Schiffe unter Beweis gestellt. Die -3- �Die beste Waffe gegen Unterseeboote sind jedoch Unterseeboote selbst. Während die sowjetischen Boote im allgemeinen schneller sind, sind die amerikanischen leiser und damit schwerer zu orten. Die neuen atomgetriebenen 688 to-Boote der US-Navy sind nach Ansicht von Fachleuten das wirksamste Instrument zur Bekämpfung gegnerischer U-Boote Neben den großen - aber auch sehr teuren - Flugzeugträgern wird in Zukunft auch der "Mini-Träger", das sogenannte "Seekontrollschiff", eine große Rolle spielen. Im Januar 1972 hat die US-Marine einen Prototyp in Dienst gestellt. Ein zweiter Typ für Überwachungsaufgaben ist der Zerstörer-Hubschrauberträger, Hier werden die Vorteile des kleinen Zerstörers oder der Fregatte mit einem leichten Luft-Mehrzwecksystem oder kurz LAMPS verbunden. Dieses kombinierte System wird gegenwärtig auf der umgebauten Lenkwaffen-Fregatte STERETT im Pazifik erprobt. Als Hubschrauber isc der Typ "Seasprite" mit drei Mann Besatzung und modernsten RADAR-und SONAR-Einrichtungen vorgesehen. Diese neuen Seekontrollschiffe - die später auch mit Senkrechtstartern (VTOL) ausgerüstet werden sollen, werden die Flugzeugträger zwar nicht ersetzen, aber eine wichtige Rolle bei der Überwachung und Sicherung der Schiffahrtswege spielen. Eine der radikalsten Neuerungen - von der sich Fachleute viel erhoffen ist jedoch die Entwicklung sogenannter Oberflächengleiter oder Luftkissenboote. Mit Hilfe verschiedener Systeme wird der Reibungswiderstand des Wassers praktisch ausgeschaltet, so daß ganz wesentlich höhere Geschwindigkeiten erzielt werden können. Die amerikanische Marine hat umfassende Versuche auf diesem Gebiet begonnen. Selbst Flugzeugträger könnten eines Tages mit einem solchen Antriebssystem operieren., wobei dann die Eigengeschwindigkeit fast der des landenden Flugzeuges entspräche und dieses damit die. Eigenschaften eines Senkrechtstarters bezw. -landers gewinnen würde. Die Versuche laufen gegenwärtig mit zwei 10O-to-Modellen, Eines der Modelle arbeitet nach dem Prinzip des Luftkissens, d, h, der Bootskörper hebt sich völlig -4- �völlig aus dem Wasser. Das zweite Modell benutzt das Prinzip der eingeschlossenen Luftblase (Captured Air Bubble) oder kurz CAB. Dieses Boot bleibt in Kontakt mit der Wasseroberfläche, wobei der Energieaufwand nur etwa ein Drittel gegenüber dem ersteren Modell beträgt, da beim Luftkissen die Luft ständig nach allen Seiten entweicht. Man rechnet bei den neuen Gleiter-Modellm mit Geschwindigkeiten von 100 bis 125 Knoten (180 bis 225 km/St), und bis 1980 hofft man. Prototypen in der Größenordnung von 10 000 to entwickeln zu können. Admiral Zumwalt hat hier von "einer neuen Dimension" der US-Navy gesprochen. Wie immer all diese technischen Entwicklungen verlaufen mögen, so ist doch eines sicher, daß die Verantwortlichen in Washington die ungeheure Bedeutung der Flotte für die Zukunft erkannt haben und alles in ihren Kräften stehende tun werden, um die amerikanische Marine auch in Zukunft zu einem schlagkräftigen und modernen Instrument der Erhaltung des Friedens zu machen. -5- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Postfach Telex: Hintergrundmaterial 300 08-85432 19/1972 DIE WAHRE MEHRHEIT: 1972 -Von Richard M. Scammon- Richard M. Scammon ist ein international anerkannte" Meinungsforscher und Experte für Wahlanalysen und Fragen der Bevölkerungsstatistik. Er war von 1961-1965 Direktor des Statistischen Bundesarates der USA und leitet gegenwärtig das Wahlforschungszentrum in Washington. Scammon ist der Verfasser des mehrbändigen wahlstatistischen Werkes "AMERICA VOTES" (Amerika wählt) und Mitautor des Bestsellers "THE REAL MAJORITY" (Die wahre Mehrheit), in dem das Verhalten des amerikanischen Wählers analysiert wird. In der Folge bringen wir vier Artikel von Richard M. Scammon, in denen er sich mit den amerikanischen Wahlen in diesem Jahr befaßt. I - Der amerikanische Wähler - sein statistisches Profil Eine Erörterung der politischen Szenerie in den Vereinigten Staaten, so wie sie sich im Jahre 1972 darbietet, muß mit einer Strukturanalyse der Gesamtwählerschaft - sozusagen mit ihrer Anatomie - beginnen. Im November 1972 wird es in Amerika rund 140 Millionen Menschen geben, die ihrem Alter nach wahlberechtigt sind. Von diesen potentiellen Wählern werden einige nicht stimmberechtigt sein, weil sie entweder noch nicht die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen oder noch nicht lange genug in ihrem Wahlbezirk wohnen oder weil andere gesetzliche Gründe im Wege stehen. Man kann damit rechnen,daß von der Gesamtzahl der wahlberechtigten Amerikaner etwa 85 Millionen zur Wahlurne gehen und 55 Millionen ihr Wahlrecht nicht ausüben werden. Bei den 85 Millionen, die in diesem November ihre Stimmen für die Präsidentschaftskandidaten abgeben werden, lassen sich eine ganze Reihe von Merkmalen aufzeigen. Die �Die Gesamtheit der Wähler zeigt in immer stärkerem Maße einen großstädtischen Charakter. Zu den bedeutsamsten Phänomenen im Nachkriegs-Amerika zählen die Landflucht und die Flucht aus den Stadtzentren. Der Zug zu großstädtischer Lebensform - worunter ich vor allem die Vorstädte und Außenstadtbezirke Amerikas verstehe - ist mehr und mehr zu einer beherrschenden Kraft im politischen Leben der Vereinigten Staaten der siebziger Jahre geworden. Unter den Wählern des Jahres 1972 überwiegt die Zahl der Frauen um ein weniges. Die Männer sterben einfach schneller hinweg3und die Langlebigkeit der Frauen gibt diesen zahlenmäßig ein gewisses Übergewicht unter den Erwachsenen. Bis vor fünf oder sechs Jahren war der Anteil der nicht zur Wahl gehenden Frauen gegenüber der Zahl der nichtwählenden Männer um so viel größers daß es den Männern immer noch gelang, die Mehrheit bei der Gesamtzahl der Wähler zu stellen,. Diesmal wird das nicht der Fall sein. Wenn man bei den Wahlen des Jahres 1972 auf eine Gesamtwählerzahl von 85 Millionen kommen wird, dann wird sich diese Zahl auf 43 Millionen Frauen und 42 Millionen Männer verteilen. Bei der Wählerschaft im Jahre 1972 wird es sich ferner im wesentlichen um eine weiße Wählerschaft handeln: etwa 90 Prozent Weiße, neun Prozent Schwarze und ein Prozent andere Minderheiten. Das Gros der in diesem Jahr zur Wahl gehenden Amerikaner wird der mittleren Altersgruppe angehören. Das Durchschnittsalter des amerikanischen Wählers lag im Jahre 1968 bei 47 Jahren. In diesem Jahr wird sich das Durchschnittsalter auf 44 oder 45 Jahre verringern - die Gründe dafür liegen einmal in der Senkung des Wahlalters und der dadurch hinzukommenden Gruppe der 18-, 19- und 2o-jährigen Wähler sowie in der verhältnismäßig großen Zahl von Wählern in den Altersgruppen von 21 bis 25 Jahren, die sich aus dem starken Anstieg der Geburtenzahlen in den Nachkriegsjahren erklären. Aber auch in diesem Wahljahr wird sich der Durchschnittswähler als eine Person darstellen, die schon seit 2o Jahren ihr Wahlrecht ausübt, nicht jedoch als ein Bürger, der zum erstenmal zur Wahlurne geht. Wird -2- H �Wird der Zuwachs an jüngeren Wählern eine einschneidende Änderung des Wahlgeschehens bedeuten? Ich möchte das bezweifeln. Einer meiner Kollegen hat bei einer Analyse von Meinungsumfragen aus jüngster Zeit festgestellt, daß die jungen Menschen in den Vereinigten Staaten geneigt sind, zu etwa sieben Prozent mehr für die Demokraten zu stimmen als der amerikanische Durchschnittswähler. Interessant an dieser Zahl ist für mich die Tatsache, daß sie genau der Situation von 1940 entspricht. Außerdem bilden die jungen Wähler keinen monolithischen Block. Untersuchungen haben gezeigt, daß bei den jungen Wählern tatsächlich weniger eine Generationenkluft zu ihren titern vorhanden ist als vielmehr eine Kluft der Klassen. Der junge Arbeiter hat ein stärkeres Gefühl der Gemeinschaft mit seinem als Arbeiter tätigen Vater als zum Beispiel mit einem jungen Mann seiner Altersgruppe, der zu den Reichen gehört. Dem Wähler des Jahres 1972 geht es einigermaßen gut - er ist nicht gerade reich, aber auch nicht arm. Es gibt unter der Wählerschaft des Jahres 1972 keine massive und bedrückende Armut. Die Mitte charakterisiert den Wähler dieses Jahres; er ist nicht nur mittleren Alters und gehört nicht nur zur Mittelklasse, sondern auch was Erziehung und Ausbildung angeht, steht er in der Mitte. Nicht der akademische Grad ist die Norm; für die meisten Amerikaner ist es eher der Abschluß einer höheren Schule. Vor vier Jahren konnte man sagen, daß der durchschnittliche Wähler eine 47-jährige weiße Frau sei, die in einem Vorort von Dayton (Ohio) lebt, eine höhere Schule besucht hat und mit einem Mann verheiratet ist, der einen technischen Beruf ausübt. Für dieses Jahr dürfte etwa das Gleiche gelten, mit der einen Ausnahme, daß das Durchschnittsalter des Wählers vermutlich zwei oder drei Jahre niedriger sein wird. Das -3° �Das also ist die Anatomie des Wählers. Der Hinweis auf Geschlecht, Hautfarbe, Alter, Lebensstand, Ausbildung und Wohnort des Wählers ist jedoch nur ein Anfang. Als nächstes gilt es jetzt zu untersuchen, was diese voraussichtlich 85 Millionen Wähler veranlaßt, so zu wählen, wie sie dies tun. I-I-H-I I 1 4 .4- �amerika dienst United States Information Service Hintergrund material 53 Bonn-Bad G o d e s b e r g l , Postfach 300 Tel : 19-3240 Telex: 08-85432 II. DER AMERIKANISCHE WÄHLER UND DIE PARTEIEN Der durchschnittliche amerikanische Wähler geht keineswegs völlig in der Politik auf - er ist kein totales "zoon politikon". Die Zahl der Amerikaner, die sich tagaus tagein mit Politik beschäftigen, dürfte sehr klein sein, was jedoch nicht bedeutet, daß der amerikanische Wähler nicht in der Lage wäre, eine sehr präzise und genau überlegte Entscheidung an der Wahlurne zu fällen. Seine alltäglichen Interessen konzentrieren sich auf seine nächste Umgebung und auf seine Person selbst. Seine Hauptanliegen sind seine Gesundheit, sein Job, seine wirtschaftliche Lage, seine Familie und seine Hobbies, Was ihn berührt, ist sicherlich nicht das, was man als totales politisches Engagement bezeichnen könnte* Nach welchen Gesichtspunkten trifft er nun seine politische Wahl? Im großen und ganzen wird seine politische Entscheidung von der Überlieferung geprägt. Im wesentlichen wird seine Entscheidung von dem beeinflußt, was seine Eltern sind. Dies liegt umso näher, als die beiden großen politischen Parteien in den Vereinigten Staaten nicht als geschlossene ideologische Einheit betrachtet werden können. Das Parteisystem in den USA ist sehr viel lockerer strukturiert als in vielen anderen Ländern Es gibt keine strikte Parteidisziplin, es gibt kein Festhalten an einer Parteiideologie, die sich auf spezifische historische oder dogmatische Grundsätze aufbauen würde. Und es gibt auch keine im echten Sinne nationale Partei mit unwandelbaren Charakteristika, die jahrein aus dasselbe "Image" zeigen würde. So - 1 - jahr- �So wie im Leben Amerikas Veränderungen auftreten, so dringen sie gewöhnlich auch in das Denken der beiden großen Parteien ein. Nicht zuletzt wegen des Systems der Vorwahlen, die für die Nominierung der jeweiligen Kandidaten bedeutsam sind, variieren die amerikanischen Parteien von Einzelstaat zu Einzelstaat, ja selbst von Bezirk zu Bezirk. Die Demokratische Partei in Mississippi ist nicht die Demokratische Partei von Minnesota und die Republikanische Partei von Maine ist nicht die Republikanische Partei in Kalifornien. Und da nun das Etikett nicht so sehr viel bedeutet, gibt es auch keinen Grund, warum man nicht das Parteietikett mit der Zugehötigkeit zu einer Religionsgemeinschaft mitnimmt, die wiederum in erster Linie von den Eltern her bestimmt wird. Es gibt noch andere Gründe, warum sich Leute als Republikaner oder Demokraten bezeichnen. Hier spielt zunächst einmal der soziale und wirtschaftliche Stand eine Rolle,, Die Reichen von heute neigen dazu, anders zu wählen als die Armen. Wenn man die demographischen Fakten auf der Karte einer typischen Großstadt auswertet, dann wird man herausfinden, daß die Wahlbezirke, die im Jahre 1968 am stärksten für Richard Nixon gestimmt haben, auch diejenigen sind, wo das meiste Geld zu Hause ist. Und jene Wahlbezirke, in denen Hubert H. Humphrey die meisten Stimmen erhielt, sind jene, wo man das wenigste Geld findet. Dies scheint eine übersimplifizierte Beobachtung zu sein, sie ist jedoch die Grundlage eines Großteils der Parteipolitik im heutigen Amerika. Es gibt natürlich noch weitere Gründe, sich einer Partei verbunden zu fühlen. Dazu gehört die Loyalität zum Parteinamen. Diese Loyalität mag auf Religionszugehörigkeit zurückgehen. So wählen Juden und Katholiken im großen und ganzen eher demokratisch als Protestanten. Auch die ethnische Herkunft mag eine Rolle spielen,und es gibt sicherlich noch eine Fülle von historischen Problemen und Umständen, die die politische Entwicklung mitgeprägt haben viele davon vielleicht längst vergessen. So kann es beispielsweise in Kentucky und Tennessee zwei Bezirke geben, die nebeneinander liegen und die von Menschen bevölkert sind, die so arm sind wie Kirchenmäuse. Der eine Bezirk wählt demokratisch und der andere republikanisch, weil hier der entscheidende Faktor ist, wer im Jahre 1861 zu welcher Armee ging; anders ausgedrückt, wer - 2- �wer Sklaven besaß und wer nicht; wer für die Südstaaten kämpfte und wer für die Nordstaaten. Dieses Grundmuster der traditionellen Bindung oder des sozial-wirtschaftlichen Status ist jedoch in den letzten Jahren durch zwei Dinge verändert worden: erstens gibt es eine wachsende Zahl von Amerikanern, die sich selbst als Unabhängige bezeichnen - sie machen keine Mehrheit aus, aber doch immerhin vielleicht ein Viertel der Bevölkerung. Hier handelt es sich meist um jüngere Menschen und um Leute aus dem Süden, die sich nicht mehr als Nationaldemokraten bezeichnen wollen, es aber auch nicht über sich bringen, sich Republikaner zu nennen - und man findet diese sogenannten Unabhängigen auch unter denen, die kein Interesse an Politik haben und sich damit auch keiner Partei verpflichtet fühlen. Vielleicht noch wichtiger ist eine zweite Tatsache: Obwohl die große Mehrheit der Amerikaner sich selbst entweder als Republikaner oder als Demokraten bezeichnet, ist in den letzten Jahren offensichtlich eine Veränderung dahingehend eingetreten, daß eine größere Zahl von Republikanern und Demokraten bereit ist, unter besonderen Umständen für jemand von der anderen Seite zu stimmen. Diese Menschen fühlen sich nicht mehr an ihr Parteietikett gebunden, sondern vertrauen mehr auf ihr eigenes Urteil. Sie werden zwar weiterhin hauptsächlich republikanisch oder demokratisch wählen, aber sie sind auch bereit, für ein oder zwei oder drei Kandidaten der Opposition zu stimmen. In manchen Kreisen des Mittelstandes kann man heute einen beinahe pathologischen Antipartei-Standpunkt finden. Wenn auf einem Wahlzettel über zwei wichtige Posten abzustimmen ist, dann ist die Chance groß, daß diese Menschen einmal für einen Republikaner und einmal für einen Demokraten stimmen. Sie fürchten, als sture Parteigänger angesehen zu werden,und betrachten sich als kühne und tapfere Verfechter eines unabhängigen Geistes. Wenn man heute durch eine typische amerikanische Großstadt fährt, dann kann man wahrscheinlich schon vorher sagen, welche Wahlkreise republikanisch und welche demokratisch wählen werden. Das eigentliche Problem liegt darin, - 3- �) darin, daß man nicht weiß, welchen Schwung das Pendel am Wahltag nehmen wird - daß man nicht weiß, welchen Ausschlag die Unabhängigen oder die sowohl-als-auch-Wähler für die eine oder die andere Partei oder den einen oder anderen Kandidaten geben werden. Es ist durchaus möglich, daß eine Wahl dadurch entschieden werden kann, wie groß dieser Ausschlag ist, vor allem, wenn das Ergebnis so knapp ist, wie dies bei einigen unserer letzten Wahlen der Fall war. Keine Partei hat die Mehrheit der Wähler als ständige Anhänger, so daß die Politik in den Vereinigten Staaten - wie in den meisten Ländern im wesentlichen in dem Prozeß der Bildung von Koalitionen besteht.. Wenn es um die politischen Vorstellungen des Einzelnen oder einzelner Gruppen ginge,und diese sich organisieren würden, dann gäbe es in den Vereinigten Staaten wahrscheinlich 300 politische Parteien oder mehr. In jedem politischen System geht es darum, Koalitionen zu bilden, um diese unterschiedlichen Auffassungen und Interpretationen unter einen Hut zu bringen. Niemand wird dabei all das bekommen, was er will, aber durch den Anschluß an eine Koalition so viel wie möglich. Der ideale politische Kandidat ist die Person, die die Fähigkeit hat, divergierende Elemente einer Koalition möglichst erfolgreich zusammenzuhalten. Er muß Führungsqualitäten besitzen, um die divergierenden Elemente zusammenzubringen, um Lösungen für die Probleme der Nation zu finden. + + + 4- + - 4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 08-85432 19/1972 USA BEGRÜSSEN AUSLANDISCHE INVESTITIONEN -Informations-Seminar in Düsseldorf- BONN «-(AD)-- Die Vereinigten Staaten haben ein Aktionsprogramm entwickelt, das das Ziel hat, Investitionen ausländischer Gesellschaften in den USA aktiv zu unterstützen. Tm Rahmen einer Informationskampagne sollen deutsche Unternehmer über die Investitionsmöglichkeiten in den USA unterrichtet werden» Dazu gehören auch ein~oder zweitägige Informations-Seminare, die in gewissen Abständen abgehalten werden sollen. Das erste Seminar dieser Art - das Symposium "Invest in USA!t - findet am 16, und 17. Mai in Düsseldorf statt. In einer Presseerklärung wies der amerikanische Geschäftsträger in Bonn, Gesandter Frank E. Cash, am 3, Mai darauf hin, daß die US-Regierung Investitionen ausländischer Gesellschaften in den Vereinigten Staaten begrüßt und aktiv unterstützt. Die Erklärung des amerikanischen Geschäftsträgers hat folgenden Wortlaut: Investitionen amerikanischer Gesellschaften im Ausland fanden in den Nachkriegsjahren beträchtliche Beachtung, Weniger bekannt ist die Tatsache, daß die amerikanische Regierung Investitionen ausländischer Gesellschaften in den Vereinigten Staaten begrüßt und aktiv unterstützt. Es war lange unsere Politik, den freien Fluß von Waren und Dienstleistungen zu begünstigen, der, wie wir glauben, ein gesundes wirtschaftliches Wachstum fördert, gemeinsame Interessen schafft und zu Frieden und Wohlstand in der freien Welt beiträgt. Die -1- �Die Vereinigten Staaten haben immer Investitionen willkommen geheissen. Als jedoch während der letzten Jahre der Abfluß von Kapital aus den Vereinigten Staaten für Direktinvestitionen ein ernsthafter Faktor unseres Zahlungsbilanzdefizits wurde, wurde ein Aktionsprogramm entwickelt mit dem Ziel, einen gegengewichtigen Fluß von Kapital in die Vereinigten Staaten anzuregen. Wir glauben, daß ebenso wie die Direktinvestitionen amerikanischer Gesellschaften in Westeuropa in vielen Fällen der beste Weg sind, eine Basis in diesem Markt zu errichten, dasselbe für ausländische Gesellschaften gilt, die einen größeren Anteil am gewaltigen und prosperierenden amerikanischen Markt gewinnen möchten. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Staaten hat die amerikanische Regierung auf verschiedene Weise versucht, diesen Gedanken den ausländischen Gesellschaften nahezubringen. Vor sechs Jahren sandte die amerikanische Regierung den ersten Industrie-Entwicklungs-Attache nach Europa. Anfang 1972 gesellte sich ihm ein zweiter hinzu. Des weiteren sind alle unsere Dienststellen in Deutschland - die Botschaft in Bonn, die U.S.Mission in Berlin und die sechs Generalkonsulate in der Lage, eine Fülle von Informationen über Investitionsmöglichkeiten in den Vereinigten Staaten zur Verfügung zu stellen. Von Zeit zu Zeit senden einzelne Bundesstaaten und Regionen Investitions-Gruppen nach Übersee. Diese Aktionen jedoch neigen eher dazu, passiv zu wirken und von einer Initiative seitens der deutschen Geschäftsleute abzuhängen. Wir fangen jetzt an, ein aktiveres Programm zu entwickeln, indem wir Informationen verteilen, die direkte Kontakte unserer Handelsattaches mit potentiellen deutschen Investoren einschließen. Dies wird in gewissen Abständen ergänzt durch ein-oder zweitägige Informations-Seminare, wovon das erste für den 16. und 17. Mai 1972 in Düsseldorf vorgesehen ist. Bis jetzt haben sich etwa 85 deutsche Geschäftsleute für dieses Seminar angemeldet. Ihnen werden sich etwa 55 bis 60 Regierungsvertreter einzelner amerikanischer Bundesstaaten und etwa 15 Sachverständige der Regierungen und aus der Privatwirtschaft aus Europa und den Vereinigten Staaten hinzugesellen. Sie werden zusammen über solch bedeutende Investitionsfragen diskutieren wie: Marketing-2- �Marketing-Konzepte, Standortwahl, Finanzierung, Arbeitskräfte, die Vereinigten Staaten als Ausgangsbasis für Exporte und Rechts-sowie Steuerfragen, Einer Ihrer prominenten Industriellen, Herr Dr. Konrad Henkel.. Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, hat sich bereit erklärt, die Begrüßungsansprache zu halten. Mr, Robert P, Beshar, Deputy Assistant Secretary of Commerce, wird auch einer der ersten Redner sein, Das vollständige Programm stellen wir Ihnen hiermit heute zur Verfügung, Ich habe bereits eingangs erwähnt, daß es für eine deutsche Gesellschaft gute Gründe geben muß, wenn sie eine Niederlassung in den Vereinigten Staaten errichten soll» Welches sind die Schlüsselfaktoren? 1. Der Markt. Vor ein paar Jahren veröffentlichte die Chase Manhattan Bank einen ausgezeichneten Führer für Investitionen in den Vereinigten Staaten mit dem vielsagenden Titel: "Die Billionen-Dollar-Wirtschaft". Der Titel sagt alles c Nach allen Maßstäben «• Nationaleinkommen, Produktion, Bevölkerung oder Geographie - sind die Vereinigten Staaten einer der größten und dynamischsten Märkte der Welt.. Er wächst mit beachtlicher Geschwindigkeit, und im Jahre 1980 wird ein Drittel aller Haushalte ein Einkommen von 15 000 Dollar oder etwa 50 000 DM haben. 2. Ein günstiges Investitionsklima. Die Politik der amerikanischen Regierung ist es, ausländische Investitionen zu begrüßen und zu ermuntern und den ausländischen Firmen dieselbe Behandlung zuteil werden zu lassen wie amerikanischen Firmen. Die verhältnismäßig geringen Behinderungen von Geschäften machen es neuen Firmen leicht, Fuß zu fassen, sich zu betätigen und zu wachsen. 3. Eine günstige Gelegenheit, klein anzufangen. Entgegen der allgemeinen Ansicht muß eine ausländische Gesellschaft nicht die Größe von General Motors oder General Electric haben, um es auf dem amerikanischen Markt aufnehmen zu können, Tatsache ist, daß 96 Prozent der 400 000 Hersteller in den Vereinigten Staaten weniger als 250 Arbeitnehmer beschäftigen, und 52 Prozent aller Firmen -3- �Firmen beschäftigen 9 oder weniger P e r s o n e n . K l e i n e Firmen spielen auch eine große R o l l e , w e n n es sich um große T r a n s a k t i o n e n h a n d e l t , besonders w e n n ihr E r z e u g n i s ein seltenes Bedürfnis befriedigt. Für die Herstellung der Boeing 7 4 7 , zum B e i s p i e l , w e r d e n Erzeugnisse von 1 500 w i c h t i g e r e n und 15 000 z w e i t r a n g i g e n Lieferanten v e r w e n d e t , die über den ganzen Kontinent der V e r e i n i g t e n S t a a t e n verstreut sind. Ihre Lieferungen für die 747 m a c h e n die Hälfte der H e r s t e l l u n g s k o s t e n des fertigen Flugzeuges a u s . 4 . Der Zugang zu K a p i t a l , Technologie und F i n a n z i e r u n g s a n r e i z e n . Eine F i r m a , die sich entschließt, eine Niederlassung in den Vereinigten S t a a t e n zu e r r i c h t e n , hat einen leichten Zugang zu unserem großen und gut entwickelten K a p i t a l m a r k t . In d e n m e i s t e n F ä l l e n k ö n n e n Gelder billiger geliehen w e r d e n als irgendwo anders auf der W e l t . Die m e i s t e n Bundesstaaten und S t ä d t e bieten eine attraktive L i s t e v o n Finanzierungsanreizen einschließlich S t e u e r e r m ä ß i g u n g e n , A-usbildungsp r o g r a m m e n für A r b e i t s k r ä f t e und Industrieanleihen m i t sehr n i e d r i g e n Zinsen. 1-1 I I I M -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1972 DIE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND DIE INTERNATIONALE WÄHRUNGSREFORM Von Eugene Brake WASHINGTON --(AD)-« Die Forderungen der Entwicklungsländer nach einer aktiven Rolle bei der Neugestaltung des internationalen Währungssystems sind in Washington keineswegs auf taube Ohren gestossen. Amerikanische Regierungskreise sind sich durchaus im klaren darüber, daß die Interessen dieser Nationen beispielsweise durch Entscheidungen über die Schaffung und Verwendung internationaler Reserveguthaben und durch die Wechselkurspolitik entscheidend berührt werden. Die Vereinigten Staaten haben sich daher zum Anwalt der Srhaffung eines neuen Verhandlungsforums gemacht, in dem einerseits die Entwicklungsländer vertreten wären, das jedoch auf der anderen Seite klein genug wäre, um der ganzen Vielfalt der komplizierten und miteinander verknüpften Fragen Herr werden zu können. Vom Standpunkt der Entwicklungsländer konzentriert sich das Interesse an der internationalen Währungsreform sehr stark auf die Möglichkeit, die Sonderziehungsrechte (SDRS) des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Mittel für zusätzliche Entwicklungshilfe für die Länder mit Niedrigeinkommen zu benutzen. Nun sind Zweifel an diesem Vorschlag laut geworden, weil man befürchtet, diese zusätzliche Funktion der Sonderziehungsrechte könnte ihre Hauptfunktion gefährden: nämlich als Ergänzung oder Alternative für Gold oder Dollar in den internationalen Reserven der einzelnen Länder zu dienen. Die USA wären bereit, den Vorschlag auf jeden Fall zu prüfen; Vertreter des -1- �1 des amerikanischen Finanzministeriums halten es jedoch für unklug, hier eine Entscheidung zu treffen, bevor andere Aspekte der internationalen Währungsreform geklärt sind. Die Entwicklungsländer wollen verständlicherweise sichergehen, daß die vereinbarten Regeln und Abmachungen einer Neuordnung des internationalen Währungssystems ihre besonderen Probleme in Rechnung stellen und nicht nur den Interessen der Industrienationen, sondern auch denen der Entwicklungsländer dienen. Manche Experten in den Entwicklungsländern sind der Auffassung, daß Regeln, die für die Industrienationen gut sind - wie etwa die Regelung der Wechselkurse - nicht unbedingt für Länder geeignet sinds die noch am Anfang ihrer Industriealisierung stehen, Der Direktor des Internationalen Währungsfonds, Pierre-Paul Schweitzer, ist gegenteiliger Auffassung. Auf der Dritten Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (UNCTAD III) in Santiago räumte Schweitzer zwar ein, daß beide Gruppen unterschiedliche Probleme haben; dies ' könne jedoch nur bedeuten, "daß die Verhaltensnormen, die das System beherrschen sollten, auf eine so flexible Anwendung abgestellt sein müssen, daß sie diesen besonderen Problemen und Bedürfnissen Rechnung tragen können." Auch Schweitzer sprach sich für eine Prüfung der besonderen Verwendung der Sonderziehungsrechte aus, fügte jedoch hinzu, daß es auch noch andere Möglichkeiten der Kanalisierung von Entwicklungshilfemitteln gebe, die eingehend untersucht werden müssten. Generalsekretär Manuel Perez Guerrero setzte sich in seinem Bericht an die UNCTAD ebenfalls für eine Verknüpfung von Sopderziehungsrechten und Entwicklungshilfe ein. Er stellte ferner die Annahme in Frage, daß die Behebung der amerikanischen Zahlungsbilanzschwierigkeiten ausschließlich durch eine Anpassung der bilateralen Beziehungen der USA zu ihren Haupthandelspartnern - Westeuropa, Kanada und Japan - erreicht werden könne und müsse, Eine bessere Lösung, so meinte er,sei eine Erhöhung der Importe Japans und Westeuropas aus den Entwicklungsländern und ein verstärkter Kapitalfluß nach den Entwicklungsländern aus Westeuropa und Japan. So könnten diese Länder zu einer Behebung der Schwierigkeiten in den USA beitragen, da, wie er sagte, etwa ein Fünftel der zusätzlichen Ex-2- �Exporterlöse der Entwicklungsländer von diesen wahrscheinlich in den USA ausgegeben würden Auch der Interamerikanische Ausschuß der Allianz für den Fortschritt (CIAP) der Organisation der Amerikanischen Staaten (CAS) hat sich für eine Verbindung von Sonderziehungsrechten und Entwicklungshilfe ausgesprochen» Der Ausschuß, dem Wirtschaftler aus sechs lateinamerikanischen Ländern und aus Nordamerika angehören, machte jedoch noch weitere Empfehlungen. So sollte Gold weiter als Währungsreserve dienen, seine traditionelle Rolle jedoch abgebaut werden; die Währungsreform sollte rasch vorangetrieben werden, um eine Aufsplitterung des Weltwährungs-und Handelssystems in Handelsblöcke mit "Währungsgebieten" zu verhindern; und Länder mit Zahlungsbilanzüberschüssen und Reservewährungen sollten sich ebenfalls der internationalen Disziplin unterwerfen und verpflichtet sein, übermäßige Überschüsse abzubauen - so wie die Defizitländer zum Abbau der Defizite gezwungen worden sind. Die Konferenz in Santiago und andere Foren werden den Entwicklungsländern noch reichlich Gelegenheit bieten, ihre Auffassungen in diesen Fragen darzulegen. I-H-I H-H-l I f- -3- �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Te I : 19 - 3 2 4 0 Information Godesbergl, Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e * : 08 - 8 54 32 MODELL FÜR EIN GEMEINSAMES DOCKSYSTEM Pläne für amerikanisch-sowjetisches Raumfahrtunternehmen nehmen Gestalt an (AD) - Von der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) und der Sowjetischen Akci 'emie der Wissenschaften wurde kürzlich die zweite Berichtsserie der amerikanisch-sowjetischen Arbeitsgruppen gebilligt, die die Möglichkeiten für gemeinsame Rendezvous- und Dockmanöver von bemannten Raumschiffen untersuchen. Obgleich noch keine bindende Entscheidung über gemeinsame Raumfahrtunternehmen getroffen wurde, einigten sich die amerikanischen und sowjetischen Wissenschaftler und Ingenieure über gewisse technische Einzelelemente, in erster Linie solche des Docksystems, das zunächst einmal in einem Modell in natürlicher Größe dargestellt und erprobt werden soll. Allerdings gibt es in Vorbereitung eines gemeinsamen Unternehmens unendlich viele technische Detailfragen zu bedenken. Dazu gehören nicht nur die Lebenserhaltungssysteme, die Steuerungs- und Kontrollsysteme der von den beiden Ländern entwickelten bemannten Raumschiffe und die Notwendigkeit sowie die Möglichkeiten für Anpassungen, sondern auch Probleme der Stabilisierung nach einer Koppelung der Nachrichtenverbindungen zur Erde oder der Flugüberwachung vom Boden aus. Die Gespräche werden im Sommer 1972 in den USA fortgesetzt. + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 TEXT IN BRAILLE-SCHRIFT VOM COMPUTER - (AD) - An der Technischen Universität Massachusetts (MIT - Boston) wurde mit finanzieller Hilfe vom Gesundheitsministerium der USA ein Computersystem zur sofortigen Übersetzung englischer Texte in die Braille-Blindenschrift entwickelt. Innerhalb von 90 Sekunden druckt der Computer eine komplette Seite in Braille-Schrift aus, während allein dieser Vorgang bei Anwendung moderner Verfahren nach dem herkömmlichen System bis zu 10 Minuten in Anspruch nimmt. Besonders wichtig ist jedoch die Tatsache, daß jeder, der mit einer Schreibmaschine umgehen kann, in der Lage ist, die Computer-"Übersetzungsanlage" zu bedienen. Sie besteht aus einer Fernschreibmaschine herkömmlicher Bauweise und einer Spezial-Druckmaschine für Braille-Schrift. Beide sind über eine gewöhnliche Telefonleitung an den Computer, ein Gerät aus der Serienproduktion, angeschlossen. Im Raum Boston (Massachusetts) sowie in Manitoba (Kanada) benutzen derzeit Universitätsstudenten versuchsweise das neue System. In Atlanta (Georgia) dagegen wird es bereits von Schulen im regulären Unterricht angewandt. Die städtischen Behörden ließen einen Schnelldrucker für Brailleschrift installieren, um auch blinden Kindern die Teilnahme am normalen Unterricht zu ermöglichen. Nach Meinung der Experten könnten durch verbreitete Nutzung des neuen Verfahrens stark sehbehinderten oder blinden jungen Menschen endlich uute Chancen gegeben werden, sich einem ihren Fähigkeiten wirklich entsprechenden Beruf zuzuwenden, anstatt sie zu veranlassen, sogenannte Blindenberufe zu ergreifen. Auch die Herstellung von Tageszeitungen in Braille-Schrift dürfte keine allzu großen Schwierigkeiten mehr bereiten, da manche Verlage sowieso bereits Computer in das Setzverfahren eingeschaltet haben. + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.05.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.05.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Nixon kündigt neue Maßnahmen in Südostasien an<br /><em>- Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten vom 8. Mai -</em><br /><br />USA informieren Weltsicherheitsrat über neue Maßnahmen<br /><em>- Wortlaut des Schreibens von Botschafter Bush -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die militärische Macht der USA im Dienste des Friedens<br /><em>I. Die US-Marine rüstet sich für Zukunftsaufgaben&nbsp;</em><br /><em>Von Hubert G. Collins</em><br /><br />Die wahre Mehrheit: 1972<br /><em>- Von Richard M. Scammon -</em><br /><em>I. Der amerikanische Wähler - sein statistisches Profil</em><br /><em>II. Der amerikanische Wähler und die Parteien</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />USA begrüßen ausländische Investitionen<br /><em>- Informations-Seminar in Düsseldorf -</em><br /><br />Die Entwicklungsländer und die internationale Währungsreform<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Modell für ein gemeinsames Docksystem<br /><em>Pläne für amerikanisch-sowjetisches Raumfahrtunternehmen nehmen Gestalt an</em><br /><br />Text in Braille-Schrift vom Computer https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/222d3f7400a10efba393ba85b59f97e5.pdf af5329bb6103de398798e7c06b5026e7 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 18 3. Mai 1972 Inhalt INFORMATION: Verifizierungsproblem weiterhin im Mittelpunkt der Genfer Abrüstungskonferenz •Vertagung bis zum 2o. Juni« Presseausweise für TRANSPO 72 -Mitteilung für Korrespondenten- DOKUMENTATION: Präsident Nixon kündigt weiteren Truppenabzug aus Vietnam an -Wortlaut der Fernseh-und Rundfunkansprache vom 26. April« WIRTSCHAFT: Konsultationsgespräche zwischen den USA und der EWG waren überaus nützlich -Samuels zieht Bilanz- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: 19-3240 Information Godesbergl, Service Information Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 18/1972 VERIFIZIERUNGSPROBLEM WEITERHIN IM MITTELPUNKT DER GENFER ABRÜSTUNGSKONFERENZ -Vertagung bis zum 20. JuniGENF --(AD)-- Die Genfer Abrüstungskonferenz hat in den neun Verhandlungswochen während ihrer Frühjahrstagung einige der Hauptschwierigkeiten, die überwunden werden müssen, ehe ein internationales Verbot der chemischen Waffen erzielt werden kann, schärfer ins Licht gerückt. Außerdem wurden bei den Debatten die noch weiterhin bestehenden Differenzen in Bezug auf das andere vordringliche Projekt deutlich, das die Konferenz sich in diesem Jahr vorgenommen hat - den Abschluß eines Vertrages über das Verbot unterirdischer Kernwaffenversuche. Die Konferenz,die am 29. Februar ihre Sitzung eröffnet hatte, vertagte sich am 27. April auf den 20. Juni. Der amerikanische Delegationsleiter, Botschafter Joseph Martin, betonte in seiner Rede auf der Abschlußsitzung, er rechne zuversichtlich damit, daß während der Sommersitzungen eine fruchtbare und zusätzliche Arbeit in Bezug auf das Problem der chemischen Waffen geleistet werden könne. Die Vorbedingungen dafür seien geschaffen. Auch die Bemühungen um einen Vertrag, der unterirdische Atomwaffenversuche verbietet, seien fortgesetzt worden, ohne daß sich hier allerdings Fortschritte schon deutlich abzeichneten. Botschafter �Botschafter Martin wies in diesem Zusammenhang noch einmal auf das Arbeitsprogramm hin, das die Vereinigten Staaten am 21. März vorgelegt hatten, und gab seiner Überzeugung Ausdruck, daß dieses Programm die Untersuchung des Problems der C-Waffen aktiviert und einen Dialog innerhalb der Konferenzdelegation in Gang gebracht habe, der für alle fruchtbar sein werde. In dem von den USA vorgelegten Arbeitsprogramm werden die technischen und wissenschaftlichen Probleme präzisiert, die gelöst werden müssen, ehe man zu einem Abkommen über ein Verbot der chemischen Waffen gelangen kann. Gleichzeitig wird eine Reihe von Methoden und Möglichkeiten zur Lösung dieser Probleme vorgeschlagen. Die Vereinigten Staaten hatten an dem von der Sowjetunion eingebrachten Entwurf einer Konvention über das Verbot chemischer Waffen Kritik geübt, da er nach amerikanischer Auffassung Mängel enthält. Der Entwurf war am 28. März von der Sowjetunion und sechs ihrer Verbündeten vorgelegt worden. Die kritischen Einwände der USA gegen diesen Entwurf waren aber bei weitem nicht so scharf wie die verschiedener anderer Mitglieder der Konferenz. Der sowjetische Entwurf enthält nur eine einzige Klausel, die sicherstellen soll, daß die vorgeschlagene Konvention auch eingehalten wird - nämlich die Anrufung des Weltsicherheitsrates im Falle des bestehenden Verdachts eines Verstosses gegen die Bestimmungen der Konvention. Dies wäre identisch mit der Bestimmung, die in die am 10. April in Washington, London und Moskau unterzeichnete Konvention über Toxine und biologische Waffen aufgenommen wurde. Viele Länder vertraten die Auffassung, daß ein solches Verfahren für biologische Waffen wohl ausreichend sei, da diese als wenig geeignetes Instrument für die Verteidigung gegenüber einem Angriff angesehen werden, daß es aber nicht genüge, um die Einhaltung der Bestimmungen eines Verbots chemischer Waffen zu sichern. Die chemischen Waffen seien als Kampfmittel erprobt, so wurde argumentiert, und ihr Besitz gebe einem Staat ein starkes Abschreckungsmittel gegen einen anderen in die Hand, der einen Angriff mit chemischen Waffen führe. Botschafter �Botschafter Martin sprach in diesem Zusammenhang die Hoffnung aus, daß sich keine der Delegationen der Abrüstungskonferenz im derzeitigen Verhandlungsstadium auf die Haltung versteifen werde, daß ein bloßes Beschwerdeverfahren, wie es die Konvention über die biologischen Waffen vorsieht, die beste und alleinige Gewähr sei, die man für eine Konvention über chemische Waffen erlangen könne. Andere Konferenzmitglieder haben weitaus nachdrücklicher und schärfer auf diese im sowjetischen Vertragsentwurf bestehende Lücke hingewiesen. Noch ehe der Entwurf der Konferenz unterbreitet worden war, hatte die schwedische Delegierte Alva Myrdal am 14. März vor der Konferenz erklärt, daß Schweden die in der biologischen Konvention enthaltene Kontrollklausel nicht als geeignetes Modell ansehe. Aufgabe der Konferenz sei es, eine befriedigendere Formel zu finden. Botschafter Martin betonte in seiner Rede während der Abschlußsitzung, daß die Vereinigten Staaten noch keine Entscheidung über eine ihnen am besten erscheinende Lösung für das Problem der Kontrolle der chemischen Waffen getroffen hätten. Es sei jedoch logisch und sinnvoll, so sagte der Botschafter weiter, daß die Konferenz die Grundelemente einer möglichen Begrenzung eingehend prüfe. Diese Prüfung werde es den Vereinigten Staaten erleichtern, zu Schlußfolgerungen über praktisch durchführbare Lösungen zu gelangen. Die Frage der Verifizierung ist es auch, die letztlich den Differenzen in Bezug auf das Problem der Einstellung unterirdischer Kernwaffenversuche zugrunde liegt. Seit Jahren hat die Sowjetunion behauptet, daß hochempfindliche, weite Räume erfassende Meßinstrumente imstande seien, die Einhaltung eines solchen Verbotes zu sichern - daß man mit ihnen heimlich durchgeführte Tests aufspüren, zwischen solchen und natürlichen Erdbeben unterscheiden und den, der gegen die Vertragsbestimmungen verstößt, überführen könne. Die Vereinigten Staaten bezweifeln, daß dies möglich ist. Botschafter Martin hatte in einer Rede am 21. April auf der Abrüstungskonferenz den Stand- �« Standpunkt der Vereinigten Staaten noch einmal unterstrichen, daß "trotz jüngster Verbesserungen in den seismischen Methoden zur Entdeckung und Identifizierung unterirdischer Explosionen eine wirksame Verifizierung eines Verbots unterirdischer Versuche die Inspektion an Ort und Stelle einschließen m u ß , w e n n das notwendige M a ß v o n Sicherheit gegeben sein soll, das für jedes Verbot einer entscheidend w i c h t i g e n W a f f e w e s e n t l i c h i s t . " Verschiedene Staaten haben m ö g l i c h e W e g e und M e t h o d e n zur Überbrückung dieser zwischen den Positionen der Supermächte bestehenden Kluft vorgeschlagen. Dazu gehören der Vorschlag eines Moratoriums für unterirdische K e r n w a f f e n v e r s u c h e , bis m a n zu einer Einigung über die Verifizierung bindender Vertragsbestimmungen gelangt ist, sowie die Idee eines "Schwellen"-Grenzwertes, durch den die Stärke der Versuche beschränkt w e r d e n soll, die in einer Interimsperiode gestattet sein w ü r d e n , während m a n sich um ein Übereinkommen in der Frage der Verifizierung bemüht. Hinter dem Schwellenplan steckt die Überlegung, dais weitreichende Meßinstrumente, über deren Verlässlichkeit m a n im Falle kleiner Kernwaffenexplosion e n unterschiedlicher Meinung sein k a n n , allgemein doch für ausreichend sicher zur Entdeckung und Identifizierung größerer D e t o n a t i o n e n angesehen w e r d e n . IM I I I i -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Postfach mrO rmation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 18/1972 PRESSEAUSWEISE FÜR TRANSPO 72 -Mitteilung für Korrespondenten- WASHINGTON --AD-- Für die TRANSPO 72 - United States International Transportation Exposition (Internationale Verkehrsausstellung in den USA) die vom 27. Mai bis 4. Juni auf dem üulles International Airport bei Washington, D.C. stattfindet, können Korrespondenten aller Medien jetzt Presseausweise beantragen. Anträge sind zu richten an: John F. Judge, IE-30 TRANSPO 72 800 Independence Avenue, S.W. WASHINGTON, P.C. 20591 USA Telegrammanschrift: TRANSPO Telefon: 202/426-8955 Schriftliche oder telegrafische Anträge müssen enthalten: Namen und/oder Auftraggeber, Zahl der beantragten Presseausweise und volle Anschrift. Für jeden Presseausweis muß ein Antragsformular eingereicht werden. Die Zulassungen werden bis zum 18- Mai 1972 mit der Post versandt: -1- �nach diesem Datum ausgestellte Presseausweise können am Presseschalter der TRANSPO 72 neben dem Haupteingang der Ausstellung abgeholt werden. Für die akkreditierten Korrespondenten wird eine große Pressezentrale als Arbeitsraum zur Verfügung stehen. -2- �. amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 19-3240 Postfach Telex: Dokumentation Service 300 08-85432 18/1972 PRÄSIDENT NIXON KÜNDIGT WEITEREN TRUPPENABZUG AUS VIETNAM AN -Wortlaut der Fernseh-und Rundfunkansprache vom 26.April» WASHINGTON--(AD)~« Präsident Nixon hat in seiner Fernseh-und Rundfunkansprache am 26. April bekanntgegeben, daß während der nächsten beiden Monate weitere 20 000 amerikanische Soldaten aus Vietnam nach den USA zurückkehren werden. Damit werde sich die amerikanische Truppenstärke in Vietnam bis zum 1. Juli auf 49 000 Mann verringern. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: "Während der letzten drei Wochen haben Sie gelesen und gehört, daß eine massive Invasion Südvietnams durch die kommunistischen Armeen Nordvietnams im Gange ist. Heute abend möchte ich Ihnen aus erster Hand einen Bericht über die militärische Situation in Vietnam, über die von mir hinsichtlich der Rolle der amerikanischen Truppen in diesem Konflikt getroffenen Entscheidungen sowie über die Bemühungen geben, die wir übernehmen, um am Verhandlungstisch den Frieden zu erreichen. Lassen Sie mich damit beginnen, daß ich einen kurzen Überblick über die Situation bei meinem Amtsantritt gebe, sowie über die Maßnahmen, die wir seither ergriffen haben, um das amerikanische Engagement im Krieg zu beenden, und dem seit so vielen Jahren leidenden Volk Südostasiens Frieden zu bringen. Am -1- �Am 20. Januar 1969 betrug die amerikanische Truppenstärke in Vietnam 549 000 Mann. Unsere Verluste beliefen sich bis zu 300 Mann wöchentlich. In jedem Monat wurden 30 000 junge Amerikaner eingezogen. Heute, 39 Monate später, wird die Zahl der in Vietnam stationierten Amerikaner aufgrund unseres Vietnamisierungsprogramms, das den Südvietnamesen bei der Entwicklung ihrer Selbstverteidigung hilft, bis zum 1. Mai auf 69 000 Mann reduziert sein. Unsere Verluste, selbst während der gegenwärtigen umfassenden gegnerischen Offensive sind um 95 Prozent reduziert worden. Gegenwärtig erhalten weniger als 5 000 Mann im Monat Gestellungsbefehle und wir hoffen, diese Zahl im nächsten Jahr auf Null senken zu können. Wie ich in meiner Fernsehansprache an die Nation am 25. Januar mitteilte, haben wir sowohl in öffentlichen als auch in vertraulichen Verhandlungssitzungen die großzügigsten Friedensbedingungen angeboten. Unser jüngster Vorschlag enthielt eine sofortige Feuereinstellung, den Austausch aller Kriegsgefangenen, den Abzug aller unserer Streitkräfte innerhalb von sechs Monaten sowie international überwachte neue Wahlen in Vietnam, bei denen alle politischen Elemente einschließlich der Kommunisten beteiligt sein und mitwirken sollten. Einen Monat vor Abhaltung dieser Wahlen würden Präsident Thieu und Vizepräsident Huong zurücktreten. Hanois verächtliche Antwort auf dieses Angebot war einmal die Weigerung, unsere Vorschläge auch nur zu erörtern, und gleichzeitig eine massive Eskalation ihrer militärischen Tätigkeit auf dem Schlachtfeld. Im Oktober letzten Jahres, im gleichen Monat, da wir dieses Friedensangebot an Hanoi unterbreiteten, ging aus unseren Geheimdienstberichten hervor, daß der Gegner einen größeren Angriff vorbereitete. Wir hielten uns jedoch bewußt von einer militärischen Antwort zurück. Statt dessen setzten wir geduldig die Pariser Gespräche fort, weil wir dem Gegner jede Chance geben wollten, am Verhandlungstisch eine ausgehandelte Lösung zu erreichen, statt einen militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld zu suchen - einen Sieg, den wir nicht zulassen können. Und schließlich, vor drei Wochen, am Osterwochenende begannen sie mit ihrer Invasion Südvietnams. Drei nordvietnamesische Divisionen drangen über die ent- -2- �entmilitarisierte Zone nach Südvietnam vor, und zwar unter Verletzung der von ihnen im Jahre 1954 unterzeichneten Verträge sowie unter Verletzung der grundlegenden Verständigung, die sie mit Präsident Johnson im Jahre 1968 erreicht hatten, als dieser die Bombardierung Nordvietnams als Gegenleistung für ein Arrangement einstellte, das die nordvietnamesische Verpflichtung einschloß, die entmilitarisierte Zone nicht zu verletzen. Kurz nach der über die entmilitarisierte Zone hinweggetragenen Invasion drangen drei weitere nordvietnamesische Divisionen weiter im Süden in Südvietnam ein. Im Zuge der zunehmenden Offensive nahm der Gegner unter flagranter Verletzung der Absprache über einen Stopp der Bombardierungen von 1968 wahllos zivile Bevölkerungszentren unter Beschuß. Die Fakten sind klar. Gegenwärtig kämpfen mehr als 120 000 nordvietnamesische Soldaten im Süden. Zwölf der dreizehn regulären nordvietnamesischen Kampfdivisionen haben ihr eigenes Land verlassen, um einen Aggressionskrieg auf das Gebiet ihrer Nachbarn zu tragen. Welchen Vorwand sie auch immer benutzten, um von einem Bürgerkrieg in Südvietnam zu sprechen, davon kann nun keine Rede mehr sein. Was wir hier miterleben - was dem vietnamesischen Volk brutal auferlegt wird ist ein klarer Fall nackter und unprovozierter Aggression über eine internationale Grenze hinweg. Das einzige Wort dafür heißt: Invasion, Diesem massiven Angriff widerstanden zu Lande ausschließlich südvietnamesische Streitkräfte und in einem Gebiet südkoreanische Streitkräfte. Amerikanische Bodentruppen waren nicht beteiligt, und es werden auch keine beteiligt sein. Zur Unterstützung dieser Verteidigungsanstrengung der Südvietnamesen habe ich Angriffe auf militärische Ziele des Gegners sowohl in Süd-als auch in Nordvietnam durch amerikanische Luft-und Seestreitkräfte angeordnet. Ich habe einen Bericht vor mir liegen, den ich heute morgen von General Abrams erhalten habe. Er beurteilt die Lage wie folgt: 1. Die Südvietnamesen kämpfen in ihrer Selbstverteidigung tapfer und gut und fügen der eindringenden Streitmacht, die nicht den leichten Sieg errang, den manche vor drei Wochen vorausgesagt hatten, sehr schwere Verluste zu. 2^ -3- �2. Unsere Luftangriffe sind von entscheidender Bedeutung für den Schutz unserer eigenen verbleibenden Streitkräfte und für die Unterstützung der Südvietnamesen in ihren Anstrengungen, ihre Heime und ihr Land vor einer kommunistischen Eroberung zu schützen. 3. General Abrams sagt voraus, daß noch mehrere Wochen sehr harter Kämpfe folgen werden, bei denen die Südvietnamesen einige Schlachten verlieren und einige gewinnen werden. Er ist jedoch überzeugt, daß es bei einer Fortsetzung unserer Unterstützung in der Luft und zur See dem Gegner nicht gelingen wird, sein verzweifeltes Spiel zu gewinnen, Südvietnam ein kommunistisches Regime aufzuzwingen, und daß die Südvietnamesen dann ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt haben werden, sich zu Lande selbst gegen künftige gegnerische Angriffe zu verteidigen. Gestützt auf diese realistische Beurteilung von General Abrams und nach Konsultation mit Präsident Thieu, Botschafter Bunker, Botschafter Porter und meinen Hauptberatern in Washington habe ich heute abend drei Entscheidungen mitzuteilen: 1. Ich bin zu dem Schluß gekommen, daß sich die Vietnamisierung als ausreichend erwiesen hat, so daß wir unser Programm des Abzugs amerikanischer Truppen fortsetzen können, ohne daß dadurch unser Gesamtziel der Sicherung des Fortbestandes Südvietnams als unabhängiges Land Schaden nimmt. Daher kündige ich heute abend an, daß im Verlaufe der nächsten beiden Monate weitere 20 000 Amerikaner von Vietnam nach den USA zurückgebracht werden. Diese Entscheidung findet die volle Zustimmung Präsident Thieus und General Abrams*. Dadurch wird unsere Truppenstärke am 1. Juli auf 49 000 Mann gesenkt sein - eine Reduzierung um eine halbe Million Mann, seit diese Administration ihr Amt übernahm. 2 Ich habe Botschafter Porter angewiesen, morgen an den Verhandlungstisch in Paris zurückzukehren, allerdings mit einem sehr spezifischen Ziel vor Augen. Wir nehmen die Pariser Gespräche nicht einfach wieder auf, um weitere leere Propaganda und bombastische Sprüche von den Delegierten Nordvietnams und des Vietcong -4- �Vietcong zu hören, sondern um mit dem konstruktiven Vorhaben, Frieden zu machen, voranzukommen. Wir nehmen die Pariser Gespräche mit der festen Erwartung wieder auf, daii über alle verfügbaren Kanäle produktive Gespräche folgen werden, die einen raschen Fortschritt nach sich ziehen. Was uns angeht, so wird es unser vorrangiges Thema sein, den Gegner zu einer Einstellung seiner Invasion Südvietnams und zur Rückkehr aller amerikanischen Kriegsgefangenen zu veranlassen. Und schließlich habe ich angeordnet, daß unsere Luft-und Seeangriffe auf militärische Einrichtungen auf Nordvietnam so lange fortgesetzt werden, bis die Nordvietnamesen ihre Offensive in Südvietnam beenden. Ich habe den Vorschlag glatt zurückgewiesen, daß wir als Bedingung für die Rückkehr an den Verhandlungstisch die Bombardierung Nordvietnams einstellen. Man hat den Vereinigten Staaten dieses Paket schon einmal, nämlich im Jahre 1968, verkauft, und wir werden es im Jahre 1972 nicht noch einmal kaufen. Schauen Sie auf die Tatsachen: Bis zum 1. Juli werden wir über 90 Prozent unserer Streitkräfte, die im Jahre 1969 in Vietnam stationiert waren, zurückgezogen haben. Bevor die Invasion des Gegners begann, hatten wir unsere Lufteinsätze um die Hälfte verringert. Wir haben überaus großzügige Friedensbedingungen angeboten. Das einzige, was wir abgelehnt haben, ist,der Forderung des Gegners zuzustimmen, die gesetzmäßig konstituierte Regierung Südvietnams zu stürzen und an ihrer Stelle dem Volk eine kommunistische Diktatur aufzuzwingen. Wie Sie sich erinnern werden, habe ich bei zahlreichen Gelegenheiten, während der letzten drei Jahre warnend darauf hingewiesen, daß - sollte der Gegner auf unsere Friedensbemühungen mit einer Intensivierung des Krieges antworten - ich aus drei Gründen handeln würde, um diesem Angriff zu begegnen: um die dort verbleibenden amerikanischen Soldaten zu schützen; um die Fortsetzung unseres Abzugsprogramms zu ermöglichen und um zu verhindern, daß dem südvietnamesischen Volk gegen seinen Willen ein kommunistisches Regime aufgezwungen wird mit dem unvermeidlichen Blutbad, das dann für Hunderttausende folgen würde, die sich einer kommunistischen Aggression entgegenzustellen wagten. Die -5- �Die Luft-und Seeangriffe der letzten Wochen sind durchgeführt worden, um diese Ziele zu erreichen. Sie waren nur gegen militärische Ziele gerichtet, die die Invasion des Süden unterstützen. Die Bombardierung wird erst aufhören, wenn diese Invasion aufhört. Den Kommunisten ist es nicht gelungen, das südvietnamesische Volk politisch zu gewinnen. General Abrams ist der Überzeugung, daß es ihnen auch nicht gelingen wird, Südvietnam militärisch zu erobern. Die einzige Hoffnung, die ihnen bleibt, ist, im Kongreß der Vereinigten Staaten und beim Volk der Vereinigten Staaten den Sieg zu erringen, den sie unter der südvietnamesischen Bevölkerung oder auf dem Schlachtfeld in Südvietnam nicht gewinnen können. Die große Frage ist damit, wie wir, das amerikanische Volk auf diese letzte Herausforderung reagieren werden. Wollen wir uns vor Augen halten, worum es geht - nicht nur für Südvietnam, sondern auch für die Vereinigten Staaten und für die Sache des Friedens in der Welt. Wenn ein Land, von Großmächten mit den modernsten Waffen ausgerüstet, in ein anderes Land einfallen und dieses erobern kann, dann werden andere Länder dadurch ermutigt, genau das gleiche zu tun - im Nahen Osten, in Europa und an anderen internationalen Gefahrenpunkten. Wenn die Kommunisten in Vietnam einen militärischen Sieg erringen, dann würde sich das Kriegsrisiko in anderen Teilen d-er Welt gewaltig vergrößern. Wenn jedoch andererseits die kommunistische Aggression in Vietnam fehlschlägt, dann wird sie auch anderswo in der Welt entmutigt, und die Chancen für den Frieden steigen. Wir machen nicht den Versuch, Nordvietnam oder irgendein anderes Land zu erobern. Wir streben nach keinem Territorium und nach keinem Stützpunkt. Wir haben die großzügigsten Friedensbedingungen angeboten - einen Frieden, der für beide Seiten ehrenhaft,ist- wobei Südvietnam und Nordvietnam die Unabhängigkeit des anderen respektieren. Aber wir werden uns nicht besiegen lassen; und wir werden niemals unsere Freunde einer kommunistischen Aggression preisgeben. Wir -6- �Wir sind in diesem Konflikt sehr viel weitergekommen. Die Südvietnamesen haben große Fortschritte erzielt und tragen gegenwärtig die Hauptlast des Kampfes, Wir können jetzt den Tag sehen, an dem überhaupt keine Amerikaner mehr dort beteiligt sein werden. Wenn wir uns aber jetzt dem Ende dieser langen und schweren Auseinandersetzung nähern, dann müssen wir standfest sein. Wir dürfen nicht wanken,. Denn alles, was wir im Laufe der Jahre gewagt und erreicht haben, steht in den kommenden Wochen und Monaten auf dem Spiel. Wenn wir unsere Freunde jetzt im Stich lassen, werden wir ohne Frage auch uns selbst und unsere Zukunft im Stich lassen. Wenn wir jetzt standhaft bleiben, werden zukünftige Generationen Amerika für seinen Mut und seinen Weitblick in dieser Bewährungsprobe dankbar sein. Das ist der Grund, warum ich sage: Laßt uns unsere Soldaten aus Vietnam nach Hause zurückbringen; laßt uns den Krieg in Vietnam beenden, aber laßt uns ihn in einer Weise beenden, daß die Brüder und Söhne der tapferen Männer, die in Vietnam gekämpft haben, nicht eines Tages in einem anderen Vietnam kämpfen müssen. Jeder, der dieses Amt hier trägt, fühlt die schwere Last der Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen. Niemand, der dieses Amt hier trägt, hat das Recht, irgendeine Maßnahme zu ergreifen, durch die die große Verpflichtung der Führerschaft Amerikas in der Welt aufgegeben oder die Achtung vor dem Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten geschwächt würde. Zu Anfang dieses Jahres habe ich eine historische Reise nach Peking unternommen; im nächsten Monat werde ich nach Moskau reisen, wobei ich hoffe, daß auch dies eine Reise für den Frieden sein wird. In den 18 Ländern, die ich als Präsident besucht habe, habe ich große Achtung vor dem Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten gefunden. Gestützt auf den Bericht Dr. Kissingers habe ich Grund zu der Annahme, daß ich die gleiche Achtung vor der Präsidentschaft finden werde, wenn ich Moskau besuche. Ich -7- �Ich weiß nicht, wer in den kommenden Jahren dieses Amt hier tragen wird. Aber ich weiß wohl, daß auch zukünftige Präsidenten so wie ich Auslandsreisen für den Frieden unternehmen werden. Wenn die Vereinigten Staaten in Vietnam die Millionen Menschen, die sich auf uns verlassen haben, verraten, dann wird der Präsident der Vereinigten Staaten, wer immer er auch sein mag, weder die Achtung verdienen noch erfahren, die notwendig ist, wenn die Vereinigten Staaten auch weiterhin die große Rolle spielen sollen, die uns bei der Mitarbeit an der Schaffung eines neuen Gebäudes des Friedens in der Welt bestimmt ist. Dies würde auf einen Verzicht auf unsere Moral, auf eine Aufgabe unserer Führungsrolle unter den Nationen sowie auf eine Einladung an die Mächtigen dieser Welt hinauslaufen, über die Schwachen herzufallen. Damit würde dem Frieden die Chance genommen,die der Frieden verdient. Das werden wir niemals tun. Wollen wir uns also als Nation in einer entschlossenen und klugen Politik des Friedens zusammenschließen - nicht eines Friedens der Kapitulation, sondern eines Friedens in Ehren, nicht eines Friedens für unsere Zeit, sondern eines Friedens für die zukünftigen Generationen. Ich danke Ihnen und gute Nacht". I I HIHI I M -8- �i a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 19-3240 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 5432 18/1972 KONSULTATIONSGESPRACHE ZWISCHEN DEN USA. UND DER EWG WAREN ÜBERAUS NÜTZLICH -Samuels zieht Bilanz- BRÜSSEL --(AD)-- Nach Ansicht des Stellvertretenden Staatssekretärs für Wirtschaftliche Angelegenheiten im State Department, Nathaniel Samuels, waren die Konsultativgespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft, die am 27. und 28. April in Brüssel stattfanden, "konstruktiv und überaus nützlich". Samuels leitete die amerikanische Delegation, der ferner der Staatssekretär im State Department, John Irwin, der Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Zoll-und Handelsfragen, William Eberle, sowie der amerikanische Botschafter bei den Europäischen Gemeinschaften, J. Robert Schätzel, angehörten. Wie Samuels nach Abschluß der Konferenz vor Journalisten mitteilte, konzentrierten sich die Gespräche in erster Linie auf die allgemeine Politik im Hinblick auf die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft. Dies gelte für die Art und Weise, in der der Konsultationsprozeß fortgesetzt und vertieft werden solle sowie auch für spezifische Fragen, die jetzt in Brüssel behandelt wurden. Auch nach Ansicht des Mitgliedes der Europäischen Kommission, Ralf Dahrendorf, der für die auswärtigen Beziehungen der Kommission zuständig ist und die EWG-Delegation leitete, waren die Gespräche "überaus konstruktiv". Samuels unterstrich, daß auf beiden Seiten der Wunsch vorhanden gewesen sei, so weitgehend wie möglich in Handelsfragen zusammenzuarbeiten. Die USA und -1- �und die Gemeinschaft, so erklärte er. hätten die ''allgemeine Strategie" im Hinblick darauf erörtert, wie man sich in zukünftigen Verhandlungen mit Handelsfragen befassen wolle. Dazu habe auch gehört, wie in den Vereinigten Staaten und in der Europäischen Gemeinschaft die notwendige Unterstützung zum Beginn weltweiter Gespräche zu erlangen seien. Der amerikanische Delegierte wies darauf hin, daß seine Regierung sehr wahrscheinlich nicht in der Lage sein werde, den amerikanischen Kongreß vor Anfang 1973 um die notwendige Gesetzgebung zur Durchführung solcher Handelsverhandlungen zu ersuchen. In Beantwortung einiger Fragen erklärte Samuels wörtlich: "Meine persönliche Beurteilung der gegenwärtigen Situation in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf einen Protektionismus ist folgende: Wir müssen zugeben, daß es gegenwärtig eine sehr beträchtliche protektionistische Strömung in gewissen Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit und auch im amerikanischen Kongreß gibt, und zwar aufgrund vielerlei Bedingungen. Wir haben ein sehr großes Zahlungsbilanzdefizit. Wir haben ein beträchtliches Arbeitslosenproblem., Es gibt in einigen Bereichen unserer Industrie beträchtliche Verzerrungen und Anpassungsschwierigkeiten, die auf die hohen Importe zurückzuführen sind. Aus einer Vielzahl von Gründen ist daher die Neigung festzustellen gewesen, ein protektionistisches Denken in einigen Bereichen unserer Wirtschaft zu fördern. Was die Regierung anbetrifft, so werden alle Anstrengungen gemacht, um diese Strömung unter Kontrolle zu halten, während gleichzeitig Bemühungen unternommen werden, um mit den grundlegenden Problemen fertig zu werden. Sollte es uns gelingen, unsere Zahlungsbilanz zu verbessern, sollte es uns gelingen, die Arbeitslosenrate wesentlich zu reduzieren - und in dieser Hinsicht hat es in jüngster Zeit einige Verbesserungen gegeben - und sollte unsere Wirtschaft auch künftig die Schwungkraft behalten, die sie in den letzten Wochen offensichtlich erlangt hat, dann glaube ich, daß einige Aussicht darauf besteht, daß wir diese protektionistische Strömung mildern und die Kräfte für einen liberalen Handel mobilisieren können, die immer noch in großer Zahl in den Vereinigten Staaten vorhanden sind. Ich halte es für unwahrscheinlich, daß sich noch während der augenblicklichen Sitzung des Kongresses in diesem Jahr etwas in Form einer wichtigen -2- �wichtigen Gesetzgebung in Handelsfragen ergeben wird.... Ich glaube, daß wir im nächsten Jahr nach den Wahlen und nach einer Verbesserung der Verhältnisse, die ich vorher angeführt habe, in den USA ein besseres Klima für Maßnahmen in Richtung auf eine weitere Handelsliberalisierung haben werden11. Samuels wies auf die Notwendigkeit hin, das gesamte multilaterale Handelssystem wirksamer zu gestalten. Es gehe nicht nur darum, sich mit den Fragen zu befassen, die für die Europäische Gemeinschaft und die USA von direktem Interesse seien, sondern man müsse auch überlegen, wie man gemeinsam die anderen internationalen Gremien, an denen die USA und die Europäische Gemeinschaft beteiligt sind, wirksamer als in der Vergangenheit gestalten könne. Die soeben in Brüssel beendeten Gespräche hätten sich in dieser Richtung bewegt. -3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.05.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.05.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Verifizierungsproblem weiterhin im Mittelpunkt der Genfer Abrüstungskonferenz&nbsp;<br /><em>- Vertagung bis zum 20. Juni -</em><br /><br />Presseausweise für TRANSPO 72<br /><em>- Mitteilung für Korrespondenten -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Präsident Nixon kündigt weiterhin Truppenabzug aus Vietnam an<br /><em>- Wortlaut der Fernseh- und Rundfunkansprache vom 26. April -</em><br /><br /><strong>3. Dokumentation</strong><br />Konsultationsgespräche zwischen den USA und der EWG waren überaus nützlich<br /><em>- Samuels zieht Bilanz -</em>