216 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c3f94a1cac35a70dab1f28d8278b8fe9.jpg 64dca73154200af8ab184b045c4266f6 Plakat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Mary Ellen Mark – 25 Jahre Fotografie Creator An entity primarily responsible for making the resource Mary Ellen Mark Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.07 - 02.08.1996 Description An account of the resource Ausstellung vom 1. Juli bis 2. August 1996 im Amerika Haus Berlin Eine Ausstellung des KODAK Kulturprogramms In Zusammenarbeit mit dem George Eastmann House. Rouchester, New York Language A language of the resource ger https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c35ec09e754f6d7ade4fd5cce5d1d1d4.jpg 85f3e70addeeb0591a53db3bc549c003 Plakat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Auf dem Goldberg Creator An entity primarily responsible for making the resource Masami Terakoka Description An account of the resource Ausstellung im Amerika Haus Berlin vom 2. Juli bis 16. August 1985 Language A language of the resource ger Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.07. - 16.08.1985 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1a1c3c0ebcd8272eea75435f41145b75.jpg b4cd2f307d0782edd5a33e4c59591bb3 Plakat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Masami Terakoka Creator An entity primarily responsible for making the resource Masami Terakoka, Nicolaus Ott, Bernard Stein Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 1985 Description An account of the resource Plakat im Amerika Haus Berlin mit dem Titel "Woman with Ice Cream Cone" Language A language of the resource ger Publisher An entity responsible for making the resource available Satz Nagel https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/14569eb310df3ac881c1afe1b1cc6c26.jpg e3335984a9d37e47b7ff24f5182d9392 Plakat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Tanz in unserer Zeit Creator An entity primarily responsible for making the resource Monika Salchow Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.10. - 07.11.1969 Description An account of the resource Veranstaltungen des Amerika Hauses und der Deutschen Oper Berlin anlässlich der Ballett-Woche 1969 vom 30. Oktober bis 07. November 1969 Language A language of the resource ger https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1f1651550a80e79a333405ef0ba7db15.jpg f92ebbff16d25e327b703ed6772837b2 Plakat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Autokultur USA – Drive-in California, Die automobile Szenerie Kalifornien Creator An entity primarily responsible for making the resource Nicolaus Ott, Bernard Stein Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.04. - 15.07.1978 Description An account of the resource Ausstellung im Amerika Haus Berlin in Verbindung mit dem VistaPoint Verlag, Köln,vom 22. April bis 15. Juli 1978 Language A language of the resource ger https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6fab1fccfefbac028e8fdb41cece3f6e.pdf 73d955753bf6b0b56b3bf4923b1d15c7 PDF Text Text Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America 18. September 1996 18 CTBT UN-GENERALVERSAMMLUNG BILLIGT VERTRAG ÜBER EIN UMFASSENDES ATOMTESTVERBOT Erklärung von Präsident Clinton USA-DEUTSCHLAND REDE DER HOFFNUNG US-Außenminister James F. Byrnes am 6. September 1946 EINE NEUE ATLANTISCHE GEMEINSCHAFT FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT Außenminister Christopher zum 50. Jahrestag der "Rede der Hoffnung" USA-KUBA USA STREBEN MULTILATERALE ZUSAMMENARBEIT ZUR FÖRDERUNG VON DEMOKRATIE IN KUBA AN Erklärung von Botschafter Stuart E. Eizenstat BOSNIEN WAHLEN SIND ERSTER SCHRITT BEIM WIEDERAUFBAU Rede von Abteilungsleiter John Kornblum FRAUEN DAS JAHR NACH DER PEKINGER WELTFRAUENKONFERENZ - EINE BESTANDSAUFNAHME Rede von Gesundheitsministerin Donna Shalala Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �CTBT 18. September 1996 UN-Generalversammlung billigt Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot Erklärung von Präsident Clinton KANSAS CITY - (AD) - Präsident Clinton zufolge bringt der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) die Welt der Erfüllung des jahrzehntealten Traums näher, "daß nirgends auf der Erde Nuklearwaffen gezündet werden". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der vom Präsidenten am 10. September 1996 nach der Billigung des Vertrags durch die UN-Generalversammlung abgegebenen Erklärung. Heute stimmte die UN-Generalversammlung in New York mit überwältigender Mehrheit für die Annahme des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot und seine Auslegung zur Unterzeichnung Ende dieses Monats. Es wird mir eine Ehre sein, diesen historischen Vertrag im Namen des amerikanischen Volkes zu unterzeichnen. Mit unserer Unterschrift sowie der Rußlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens und der großen Mehrheit der Nationen auf der ganzen Welt wird umgehend eine internationale Sperre gegen Atomtests errichtet. Mit diesem Vertrag stehen wir kurz vor der Erfüllung des jahrzehntealten Traums, daß nirgends auf der Erde Nuklearwaffen gezündet werden. Dieser Traum amerikanischer Politiker geht auf die Präsidenten Eisenhower und Kennedy zurück. Sie setzten sich lange im In- und Ausland für eine sicherere Welt ein. Durch das dauerhafte Verbot sämtlicher Nukleartests wird der Vertrag alle Nationen an der Verbesserung ihrer existierenden Nuklearwaffenarsenale hindern, die Entwicklung moderner Nuklearwaffen beenden und zur Verhinderung ihrer Ausbreitung beitragen. Wir unternehmen den nächsten entscheidenden Schritt, um die dunkle Wolke nuklearer Angst zu beseitigen, die seit 50 Jahren über der Welt hängt. In den vergangenen vier Jahren haben wir den Nichtverbreitungsvertrag dauerhaft verlängert, unter den AMERIKA DIENST 18 beiden START-Verträgen existierende Nukleararsenale dramatisch verringert, die Ukraine, Belarus und Kasachstan zum Verzicht auf die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium verbliebenen Nuklearwaffen überredet und das gefährliche Nuklearprogramm Nordkoreas eingefroren. Und heute sind keine russischen Raketen mehr auf unsere Städte und Bürger gerichtet. Seit vier Jahrzehnten arbeiten visionäre Staatsmänner wie der indische Ministerpräsident Nehru unermüdlich daran, den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot in die Realität umzusetzen. Vor kurzem haben der britische Premierminister John Major, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, der russische Präsident Boris Jelzin und der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin die mutige Entscheidung getroffen, die Atomtestprogramme ihrer Länder einzustellen. Ich möchte ihnen, dem australischen Außenminister Downer sowie dem Vorsitzenden des CTBT-Verhandlungsausschusses und Botschafter der Niederlande, Jaap Ramaker, für die von ihnen geleistete Arbeit danken. Ferner möchte ich im Namen meines Landes unserem Botschafter bei der Abrüstungskonferenz, Stephen Ledogar, sowie der gesamten US-Delegation meinen Dank aussprechen. Sie haben in den letzten drei Jahren sehr hart gearbeitet, um diesen glücklichen Tag zu ermöglichen. Ich bin stolz, daß die von den Vereinigten Staaten übernommene Führungsrolle entscheidend zu diesem Erfolg beigetragen hat. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten und die Nationen der Welt haben gemeinsam einen weiteren riesigen Schritt unternommen, um unsere Welt sicherer zu machen. In diesem Geiste fordere ich alle Nationen auf, das Abkommen zu unterzeichnen, Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �USA-DEUTSCHLAND 18. September 1996 Rede der Hoffnung US-Außenminister James F. Byrnes am 6. September 1946 Nachfolgend veröffentlichen wir die "Rede der Hoffnung" des damaligen US-Außenministers James F. Byrnes, die eine historische Wende der amerikanischen Außenpolitik gegenüber dem besetzten Deutschland darstellte, aus Anlaß ihres 50. Jahrestages im Wortlaut. " Einführung Der Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone, General Lucius D. Clay (1897 - 1978) drängte Byrnes, seine Rede in Stuttgart zu halten. Byrnes wollte ursprünglich in Paris sprechen, wo der Rat der Außenminister (CFM) der alliierten Mächte von April bis Juni 1946 tagte. Außenminister Byrnes, der sowjetische Außenminister Wjatscheslaw M. Molotow (1890 -1986), der britische Außenminister Ernest Bevin (1881 - 1951) und der französische Außenminister Georges Bidault (1899 -1983) nahmen daran teil. Molotow hatte auf der Pariser Konferenz am 10. Juli 1946 ein vereintes Deutschland angeboten. Die Rede von Byrnes wurde - seitens der USA - als eine Antwort auf diesen Vorschlag Molotows für notwendig erachtet. Byrnes erteilte General Clay den Auftrag, den Entwurf einer Konzeption für die US-Politik in Deutschland abzufassen. General Clays Entwurf wurde auf den 19. Juli 1946 datiert und bildete die Grundlage von Byrnes "Rede der Hoffnung". General Clay amtierte seit 1945 als Stellvertreter des US-Oberkommandierenden für Europa und Deutschland, General Dwight D. Eisenhower. Er folgte dessen Nachfolger General Joseph McNarney zwischen 1947 und 1949 als US-Oberkommandierender in Europa und Militärgouverneur in der amerikanischen Besatzungszone Deutschlands nach und betätigte sich als Mitinitiator und Organisator der Luftbrücke während der Berliner Blockade. 1961/62 fungierte er als persönlicher Beauftragter Präsident Kennedys in der Berlin-Frage. Ich bin nach Deutschland gekommen, um mich an Ort und Stelle über die mit dem Wiederaufbau Deutschlands verbundenen Probleme zu orientieren und die Ansichten der Regierung der Vereinigten Staaten über einige der vor uns liegenden Probleme mit unseren Vertretern in Deutschland zu besprechen. Wir Amerikaner haben diesen Problemen beträchtliche Zeit und Aufmerksamkeit gewidmet, weil von ihrer erfolgreichen Lösung nicht nur das künftige Wohlergehen Deutschlands, sondern auch das Europas abhängt. Wir haben wohl oder übel lernen müssen, daß wir alle in einer Welt leben, von der wir uns nicht isolieren können 2I: Wir haben gelernt, daß Frieden und Wohl- AMERIKA DIENST 18 ergehen unteilbar sind und daß Frieden und Wohlergehen in unserem Land nicht auf Kosten des Friedens und Wohlergehens eines anderen Volkes erkauft werden können. Ich hoffe, daß das deutsche Volk nie wieder den Fehler machen wird, zu glauben, daß das amerikanische Volk, gerade weil es den Frieden liebt, in der Hoffnung auf Frieden abseits stehen wird, wenn irgendeine Nation Gewalt anwendet oder mit Gewalt droht, um die Herrschaft über andere Völker oder Regierungen zu erlangen. Seite 1 �Im Jahre 1917 wurden die Vereinigten Staaten zur Teilnahme am Ersten Weltkrieg gezwungen. Nach diesem Krieg weigerten wir uns, dem Völkerbund beizutreten.31 Wir glaubten, uns den europäischen Kriegen fernhalten zu können, und verloren das Interesse an europäischen Angelegenheiten. Dies schützte uns aber nicht davor, zum Eintritt in den Zweiten Weltkrieg gezwungen zu werden. Wir wollen jenen Fehler nicht wiederholen. Wir sind entschlossen, uns weiter für die Angelegenheiten Europas und der Welt zu interessieren. Wir haben zur Organisation der Vereinten Nationen beigetragen" und glauben, daß dadurch Angreifernationen davon abgehalten werden, Kriege anzufangen. Weil wir das glauben, wollen wir die Vereinten Nationen mit unserer ganzen Macht und allen unseren Hilfsquellen unterstützen. Das amerikanische Volk will den Frieden. Es hat schon seit langem nicht mehr von einem strengen oder milden Frieden für Deutschland gesprochen. Darauf kam es auch niemals wirklich an. Was wir wollen, ist ein dauerhafter Friede. Wir werden uns gegen zu harte und von Rachsucht diktierte Maßnahmen wenden, die einem wirklichen Frieden im Wege stehen. Wir werden uns zu milden Maßnahmen widersetzen, welche zum Bruch des Friedens einladen. Als die Vereinigten Staaten in Potsdam 5| der Entwaffnung und Entmilitarisierung Deutschlands zustimmten und als sie vorschlugen, dafür zu sorgen, daß Deutschland für die Dauer einer Generation entwaffnet und entmilitarisiert bleibt, waren sie sich der auf ihnen und ihren Hauptverbündeten ruhenden Verantwortung für die Aufrechterhaltung und gesetzmäßige Durchführung des Friedens wohl bewußt. Die Befreiung vom Militarismus wird dem deutschen Volke Gelegenheit geben, seine großen Kräfte und Fähigkeiten den Werken des Friedens zuzuwenden.6) Es braucht sie nur zu ergreifen. Sie gibt ihm die Gelegenheit, sich der Achtung und Freundschaft friedliebender Völker würdig zu erweisen und eines Tages einen ehrenvollen Platz unter den Mitgliedern der Vereinten Nationen einzunehmen. Es liegt weder im Interesse des deutschen Volkes, noch im Interesse des Weltfriedens, daß Deutschland eine Schachfigur oder ein Teilnehmer in einem militärischen Machtkampf zwischen dem Osten und dem Westen wird. Zweimal in einer Generation haben der deutsche Militarismus und der Nazismus die Gebiete von Deutschlands Nachbarn verwüstet. Es ist nur recht und billig, daß Deutschland sein Teil dazu beitragen soll, diese Verwüstungen wiedergutzumachen. Die meisten Opfer der Naziaggression waren vor dem Krieg weniger begütert als Deutschland. Deutschland darf nicht erwarten, daß diese Opfer ohne fremde Seite 2 Hilfe die Hauptkosten dieser Naziüberfälle tragen sollen. Die Vereinigten Staaten sind daher bereit, die in den Potsdamer Beschlüssen über die Entmilitarisierung und die Reparationen niedergelegten Grundsätze in vollem Umfange durchzuführen.7| Wenn Deutschland jedoch nicht in der in den Potsdamer Beschlüssen vorgesehenen und geforderten Weise als wirtschaftliche Einheit verwaltet wird, müßten an dem von der Alliierten Kontrollkommission 8) genehmigten Industrieniveau Änderungen vorgenommen werden. Die Grundlage der Potsdamer Beschlüsse war, daß im Rahmen eines kombinierten Entmilitarisierungs- und Reparationsprogramms Deutschlands Kriegspotential durch Ausschaltung und Demontage seiner Kriegsindustrie und durch Verminderung und Beseitigung schwerindustrieller Anlagen herabgesetzt werden sollte. Es war vorgesehen, dies soweit durchzuführen, daß Deutschland ein Industriepotential belassen bliebe, welches ihm die Aufrechterhaltung eines durchschnittlichen europäischen Lebensstandards ohne die Hilfe anderer Länder ermöglicht. Die auf diese Weise zu entfernenden Fabriken sollten als Reparationen an die Alliierten abgeliefert werden. Die aus der russischen Zone zu entfernenden Fabriken sollten der Sowjetunion und Polen zufallen, während die aus den westlichen Zonen zu entfernenden Fabriken teilweise der Sowjetunion, in der Hauptsache jedoch den westlichen Alliierten zufallen sollten. Ferner wurde eine Aufteilung des deutschen Vermögens im Ausland unter den Alliierten vorgesehen. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Alliierten über den Stand, auf den die hauptsächlichsten deutschen Industrien zwecks Durchführung der Potsdamer Beschlüsse herabgesetzt werden sollten. Auf diesen Stand einigte man sich in der Annahme, daß Deutschlands einheimische Hilfsquellen für eine auf gerechter Grundlage erfolgende Verteilung an alle Deutschen in Deutschland zur Verfügung stehen sollten, und daß die für den Verbrauch in Deutschland nicht benötigten Erzeugnisse der Ausfuhr zur Verfügung stehen sollten, um damit die erforderliche Einfuhr zu bezahlen. Bei Festsetzung des zulässigen Standes der Industrie wurden keinerlei Reparationsleistungen aus der laufenden Produktion vorgesehen. Aus der laufenden Produktion erfolgende Reparationsleistungen würden mit dem nach den Potsdamer Beschlüssen festgesetzten Stand der Industrie völlig unvereinbar sein. Offensichtlich hätte ein höherer Stand der Industrie festgesetzt werden müssen, wenn Reparationen aus der laufenden Produktion beabsichtigt gewesen wären. Der Stand der Industrie, wie er festgesetzt worden ist, reicht nur aus, das deutsche Volk in die Lage zu versetzen, sich selbst zu versorgen und einen Lebensstandard aufrechtzuerhalten, der den durchschnitt- AMERIKA DIENST 18 �liehen Lebensverhältnissen in Europa annähernd gleichkommt. Dieser Grundsatz bedeutet erhebliche Härten für das deutsche Volk, aber er verlangt von ihm lediglich, die Härten zu teilen, die der Angriff der Nazis dem Durchschnittseuropäer auferlegt hat. Dem deutschen Volk wurde jedoch nicht die Möglichkeit genommen, sein Los im Lauf der Jahre durch harte Arbeit zu verbessern. Eine industrielle Entwicklung und industrieller Fortschritt wurden ihm nicht verweigert. Gleich den Völkern anderer verwüsteter Länder sollte das deutsche Volk den Wiederanfang mit einer Friedenswirtschaft machen, die nicht imstande ist, ihm mehr als den durchschnittlichen europäischen Lebensstandard zu gewähren. Dabei sollte ihm nicht das Recht verwehrt bleiben, mögliche, auf Grund harter Arbeit und einfacher Lebensweise erworbene Ersparnisse für den Aufbau einer Industrie zu verwenden, die friedlichen Zwecken dient. Dieses war der Grundsatz der Reparationen, wie Präsident Truman ihm in Potsdam zugestimmt hat. Die Vereinigten Staaten werden nicht ihre Zustimmung geben, daß Deutschland größere Reparationen leisten muß als in den Potsdamer Beschlüssen vorgesehen wurde. Die Durchführung der Potsdamer Beschlüsse ist jedoch dadurch behindert worden, daß der Alliierte Kontrollrat nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um es der deutschen Wirtschaft zu ermöglichen, als Wirtschaftseinheit zu arbeiten. Die notwendigen deutschen Zentralverwaltungskörper sind nicht geschaffen worden, obgleich die Potsdamer Beschlüsse sie ausdrücklich verlangten. Die gerechte Verteilung der lebenswichtigen Güter zwischen den einzelnen Zonen mit dem Ziel, eine ausgeglichene Wirtschaft in ganz Deutschland herbeizuführen und den Einfuhrbedarf zu verringern, ist nicht in die Wege geleitet worden, obgleich die Potsdamer Beschlüsse auch dies ausdrücklich verlangten. Die Vorbereitung einer ausgeglichenen Wirtschaft in ganz Deutschland zur Beschaffung der für die Bezahlung genehmigter Einfuhr erforderlichen Mittel ist nicht erfolgt, obgleich auch dies die Potsdamer Beschlüsse ausdrücklich verlangen. Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, daß Deutschland als Wirtschaftseinheit verwaltet werden muß, und daß die Zonenschranken, soweit sie das Wirtschaftsleben und die wirtschaftliche Betätigung in Deutschland betreffen, vollständig fallen müssen. Die jetzigen Verhältnisse in Deutschland machen es unmöglich, den Stand der industriellen Erzeugung zu erreichen, auf den sich die Besatzungsmächte als absolutes Mindestmaß einer deutschen Friedenswirtschaft geeinigt hatten. Es ist klar, daß wir, wenn die AMERIKA DIENST 18 Industrie auf den vereinbarten Stand gebracht werden soll, nicht weiterhin den freien Austausch von Waren, Personen und Ideen innerhalb Deutschlands einschränken können. Die Schranken zwischen den vier Zonen Deutschlands sind weit schwieriger zu überwinden, als die zwischen normalen unabhängigen Staaten. Die Zeit ist gekommen, wo die Zonengrenzen nur als Kennzeichnung der Gebiete angesehen werden sollten, die aus Sicherheitsgründen von den Streitkräften der Besatzungsmächte besetzt gehalten werden, und nicht als eine Kennzeichnung für in sich abgeschlossene wirtschaftliche oder politische Einheiten. Das war der Gang der Entwicklung, wie er in den Potsdamer Beschlüssen vorgesehen war, und das ist auch der Gang der Entwicklung, den die amerikanische Regierung mit ihrer ganzen Autorität verfolgen wird. Sie hat offiziell ihre Absicht ausgedrückt, die Wirtschaft ihrer eigenen Zone mit einer oder mit allen anderen zu vereinigen, die hierzu bereit sind. Bis jetzt hat sich nur die britische Regierung bereit erklärt, mit ihrer Zone daran teilzunehmen. Wir begrüßen diese Zusammenarbeit aufs wärmste. Selbstverständlich soll diese Vereinigungspolitik nicht jene Regierungen ausschließen, die heute noch nicht zum Beitritt bereit sind. Die Vereinigung steht ihnen zu jeder Zeit frei. 9| Wir treten für die wirtschaftliche Vereinigung Deutschlands ein. Wenn eine völlige Vereinigung nicht erreicht werden kann, werden wir alles tun, was in unseren Kräften steht, um eine größtmögliche Vereinigung zu sichern. So wichtig auch die wirtschaftliche Vereinigung für die Gesundung Deutschlands und Europas ist, so muß das deutsche Volk doch einsehen, daß der Hauptgrund seiner Leiden und Entbehrungen der Krieg ist, den die Nazidiktatur über die Welt gebracht hat. Aber gerade, weil Leiden und Entbehrungen in Deutschland unvermeidlich sind, lehnt die amerikanische Regierung die Verantwortung für ein unnötiges Anwachsen der deutschen Not ab, die dadurch verursacht wird, daß es dem Alliierten Kontrollrat nicht gelingt, sich darüber zu einigen, dem deutschen Volk Gelegenheit zu geben, einige seiner dringenden wirtschaftlichen Probleme selbst zu lösen: In vielen lebenswichtigen Fragen wird Deutschland weder vom Kontrollrat regiert, noch gestattet ihm dieser, sich selbst zu regieren. Für einen erfolgreichen Wiederaufbau Deutschlands ist eine gemeinsame Finanzpolitik wesentlich. Eine unkontrollierbare Inflation, begleitet von einer wirtschaftlichen Lähmung, ist fast mit Sicherheit zu erwarten, wenn keine gemeinsame Finanzpolitik zur Steuerung der Inflation besteht. Ein Programm drastischer Haushaltsreformen ist dringend erforderlich, um den Währungsumlauf und die Geldforderungen Seite 3 �zurückzuschrauben, die Schuldenlast zu revidieren und Deutschlands Finanzen auf eine gesunde Grundlage zu stellen. Die Vereinigten Staaten haben große Anstrengungen gemacht, um ein solches Programm zu verwirklichen, wenn aber eine verheerende Inflation verhindert werden soll, müssen völlig aufeinander abgestimmte Maßnahmen beschlossen und in allen Zonen einheitlich angewandt werden. Um ein Programm dieser Art wirksam durchzuführen, ist eine zentrale Finanzbehörde offensichtlich notwendig. Es ist auch notwendig, daß ein Verkehrs-, Nachrichten- und Postwesen in ganz Deutschland ohne Rücksicht auf Zonenschranken eingeführt wird. Der sich auf ganz Deutschland erstreckende Aufbau dieser öffentlichen Einrichtungen war in den Potsdamer Beschlüssen beabsichtigt. Zwölf Monate sind vergangen, und nichts ist geschehen. Deutschland benötigt die ganzen Nahrungsmittel, die es erzeugen kann. Vor dem Kriege konnte es nicht genug Nahrungsmittel für seine Bevölkerung erzeugen. Das Gebiet Deutschlands ist verkleinert worden. Die Bevölkerung Schlesiens zum Beispiel ist in ein verkleinertes Deutschland zurückgedrängt worden. Besatzungsarmeen und Zwangsverschleppte erhöhen den Bedarf, während der Mangel an landwirtschaftlichen Maschinen und Düngemitteln die Versorgungsmöglichkeit herabsetzt.10' Um die größtmögliche Erzeugung und die zweckmäßigste Verwendung und Verteilung der Nahrungsmittel, die erzeugt werden können, sicherzustellen, müßte eine zentrale Verwaltungsstelle für Landwirtschaft geschaffen werden und unverzüglich mit der Arbeit beginnen. Ebenso ist die Schaffung einer zentralen deutschen Verwaltungsstelle für Industrie und Außenhandel dringend notwendig. Deutschland muß bereit sein, seine Kohle und seinen Stahl mit den befreiten Ländern Europas zu teilen, die von diesen Lieferungen abhängig sind. Deutschland muß andererseits in die Lage versetzt werden, seine Fähigkeiten und Kräfte der Steigerung seiner industriellen Produktion dienstbar zu machen und für die zweckmäßigste Verwendung seiner Rohstoffe Sorge tragen zu können. Deutschland muß die Möglichkeit haben, Waren auszuführen, um dadurch so viel einführen zu können, daß es sich wirtschaftlich selbst erhalten kann. Deutschland ist ein Teil Europas. Die Gesundung in Europa und besonders in den Nachbarstaaten Deutschlands wird nur langsam voranschreiten, wenn Deutschland mit seinen großen Bodenschätzen an Eisen und Kohle in ein Armenhaus verwandelt wird. Nachdem die rücksichtslose Nazidiktatur zur bedingungslosen Kapitulation'" gezwungen worden war, gab es keine deutsche Regierung, mit der die Alliierten Seite 4 hätten verhandeln können. Die Alliierten mußten vorübergehend die Aufgaben des zertrümmerten deutschen Staates übernehmen, da sich die Nazidiktatur jeder wahren Rechenschaft dem deutschen Volke gegenüber enthoben hatte. Die Alliierten konnten die Führer und Günstlinge des Nazismus nicht in Schlüsselstellungen belassen, in denen sie ihren Einfluß wieder geltend gemacht hätten. Sie mußten gehen. Es war jedoch niemals die Absicht der amerikanischen Regierung, dem deutschen Volk das Recht zu versagen, seine eigenen inneren Angelegenheiten wahrzunehmen, sobald es in der Lage sein würde, dies auf demokratische Art und unter aufrichtiger Achtung der Menschenrechte und grundsätzlichen Freiheiten zu tun. Die nur wenige Monate nach der Kapitulation gefaßten Potsdamer Beschlüsse verpflichteten die Besatzungsmächte, die örtliche Selbstverwaltung wiederherzustellen und die Grundsätze einer gewählten Volksvertretung in den Verwaltungen der Bezirke, Provinzen und Länder einzuführen, und zwar so bald wie es mit der militärischen Sicherheit und den Zwecken der militärischen Besetzung vereinbar ist. Der Hauptzweck der militärischen Besetzung war und ist, Deutschland zu entmilitarisieren und entnazifizieren, nicht aber den Bestrebungen des deutschen Volkes hinsichtlich einer Wiederaufnahme seiner Friedenswirtschaft künstliche Schranken zu setzen. Die Nazikriegsverbrecher sollten für die Leiden, die sie über die Welt gebracht haben, bestraft werden.12) Die in den Potsdamer Beschlüssen enthaltenen Grundsätze für die Reparationen und die industrielle Abrüstung sollten durchgeführt werden. Die Ziele der Besetzung sahen jedoch weder eine lang anhaltende ausländische Diktatur über die deutsche Friedenswirtschaft noch eine lang anhaltende ausländische Diktatur über Deutschlands innerpolitisches Leben vor. Die Potsdamer Beschlüsse verpflichteten die Besatzungsmächte ausdrücklich, den Aufbau einer politischen Demokratie von Grund auf zu beginnen. Die Potsdamer Beschlüsse sahen nicht vor, daß Deutschland niemals eine zentrale Regierung haben sollte. Sie bestimmten lediglich, daß es einstweilen noch keine zentrale deutsche Regierung geben sollte. Dies war nur so zu verstehen, daß keine deutsche Regierung gebildet werden sollte, ehe eine gewisse Form von Demokratie in Deutschland Wurzel gefaßt und sich ein örtliches Verantwortungsbewußtsein entwickelt hätte. Die Potsdamer Beschlüsse bestimmten in weiser Voraussicht, daß die Verwaltung der deutschen Angelegenheiten auf eine Dezentralisierung der politischen Struktur und auf die Entwicklung örtlichen Verantwortungsbewußtseins gerichtet sein sollte. Dies AMERIKA DIENST 18 �sollte nicht die Weiterentwicklung zu einer zentralen Regierung verhindern, welche die erforderlichen Machtbefugnisse besitzt, um Angelegenheiten zu behandeln, die einheitlich für ganz Deutschland geregelt werden müssen. Dagegen bestand die Absicht, die Bildung einer stark zentralen Regierung zu verhindern, welche das deutsche Volk beherrschen würde, ohne seinem demokratischen Willen zu entsprechen. Die amerikanische Regierung steht auf dem Standpunkt, daß jetzt dem deutschen Volk innerhalb ganz Deutschlands die Hauptverantwortung für die Behandlung seiner eigenen Angelegenheit bei geeigneten Sicherungen übertragen werden sollte. Seit dem Ende der Feindseligkeiten ist mehr als ein Jahr vergangen. Die Millionen deutscher Menschen sollten nicht gezwungen werden, in Ungewißheit über ihr Schicksal zu leben. Die amerikanische Regierung ist der Ansicht, daß die Alliierten dem deutschen Volk unverzüglich die wesentlichen Friedensbedingungen klarmachen sollten, deren Annahme und Befolgung sie vom deutschen Volk erwarten. Wir sind der Ansicht, daß dem deutschen Volk Erlaubnis und Unterstützung gewährt werden sollten, die notwendigen Vorbereitungen für eine demokratische deutsche Regierung zu treffen, die in der Lage ist, diese Bedingungen anzunehmen und zu befolgen. Die denkenden Menschen der Welt werden von jetzt ab die Tätigkeit der Alliierten in Deutschland nicht nach ihren Versprechungen, sondern nach ihren Leistungen beurteilen. Die amerikanische Regierung hat die für die Entnazifizierung und Entmilitarisierung Deutschlands erforderlichen Maßnahmen unterstützt und wird dies weiterhin tun. Sie glaubt jedoch nicht, daß große Heere ausländischer Soldaten oder ausländischer Bürokraten, wie gut ihre Ansichten und Disziplin auch sein mögen, auf Dauer die zuverlässigsten Beschützer der Demokratie eines anderen Landes sind. Alles, was die alliierten Regierungen tun können und tun sollten, ist Richtlinien festzusetzen, nach denen sich die deutsche Demokratie selbst regieren kann. Die Zahl der alliierten Besatzungskräfte sollte so beschränkt werden, daß sie genügt, um die Befolgung dieser Richtlinien zu sichern. Die Frage für uns ist, welche Kräfte notwendig sind, um die Sicherheit zu schaffen, daß Deutschland nicht wieder wie nach dem Ersten Weltkrieg aufrüstet. Unser Vorschlag, einen Vertrag mit den Großmächten zu schließen, um ihn für 25 oder sogar 40 Jahre beizubehalten, hätte eine kleinere Besatzungsarmee möglich gemacht. Zu seiner Durchführung könnten wir uns besser auf ausgebildete Überwachungsbeamte als auf die Infanterie verlassen. Wenn zum Beispiel eine Automobilfabrik den Vertrag verletzt und ihre Anlagen auf die Herstellung von Kriegsmaterial umstellt, würden AMERIKA DIENST 18 die Uberwachungsbeamten dies dem Alliierten Kontrollrat melden und dieser würde die deutsche Regierung auffordern, die Herstellung zu unterbinden und den Schuldigen zu bestrafen. Leistet die deutsche Regierung der Aufforderung nicht Folge, würden die alliierten Nationen Schritte unternehmen, die Befolgung durch die deutsche Regierung zu erzwingen. Unser Vorschlag für dieses Abkommen wurde nicht angenommen.'31 Sicherungsstreitkräfte werden unglücklicherweise wahrscheinlich noch lange Zeit in Deutschland bleiben müssen. Man darf mich nicht mißverstehen. Wir wollen uns unseren Verpflichtungen nicht entziehen. Wir ziehen uns nicht zurück. Wir bleiben hier und werden unseren Anteil an der Last auf uns nehmen. Solange die Anwesenheit von Besatzungskräften in Deutschland notwendig ist, wird die Armee der Vereinigten Staaten einen Teil dieser Besatzungsmacht bilden.'" Die Vereinigten Staaten treten für die baldige Bildung einer vorläufigen deutschen Regierung ein. Fortschritte bei der Entwicklung der örtlichen Selbstverwaltung und der Landesselbstverwaltungen sind in der amerikanischen Zone Deutschlands erzielt worden, und die amerikanische Regierung glaubt, daß ein ähnlicher Fortschritt in allen Zonen möglich ist. Die amerikanische Regierung steht auf dem Standpunkt, daß die vorläufige Regierung nicht von anderen Regierungen ausgesucht werden soll, sondern daß sie aus einem deutschen Nationalrat bestehen soll, der sich aus den nach demokratischen Prinzipien verantwortlichen Ministerpräsidenten oder anderen leitenden Beamten der verschiedenen Länder zusammensetzt, die in jeder der vier Zonen gebildet worden sind. Unter Vorbehalt der Befugnisse des Alliierten Kontrollrats soll der deutsche Nationalrat für die sachgemäße Erfüllung der Aufgaben der zentralen Verwaltungsbehörden verantwortlich sein, die ihrerseits angemessene Machtbefugnisse besitzen sollen, um die Verwaltung Deutschlands als eine Einheit, wie sie in den Potsdamer Beschlüssen geplant war, zu sichern. Der deutsche Nationalrat sollte auch mit der Vorbereitung des Entwurfes einer Bundesverfassung für Deutschland beauftragt werden, die unter anderem den demokratischen Charakter des neuen Deutschlands, die Menschenrechte und die grundsätzlichen Freiheiten aller seiner Einwohner sichern soll. Nach grundsätzlicher Genehmigung durch den Alliierten Kontrollrat wäre die vorgeschlagene Verfassung einer gewählten Versammlung zur endgültigen Formulierung vorzulegen und sodann dem deutschen Volk zur Ratifizierung zu unterbreiten. Während wir darauf bestehen werden, daß Deutschland die Grundsätze des Friedens, der gutnachbarlichen Beziehungen und der Menschlichkeit befolgt, Seite 5 �wollen wir nicht, daß es der Vasall irgendeiner Macht oder irgendwelcher Mächte wird oder unter einer inoder ausländischen Diktatur lebt. Das amerikanische Volk hofft, ein friedliches und demokratisches Deutschland zu sehen, das seine Freiheit und Unabhängigkeit erlangt und behält. Nun ist es auch Zeit, die Grenzen des neuen Deutschlands festzusetzen. Österreich ist bereits als freies und unabhängiges Land anerkannt worden.151 Seine zeitweilige und erzwungene Vereinigung mit Deutschland war für beide Länder kein glücklicher Zustand, und die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß es im Interesse beider Länder und des Friedens für Europa liegt, wenn jedes seinen eigenen Weg geht. In Potsdam wurden, vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung durch die Friedenskonferenz, bestimmte Gebiete, die einen Teil Deutschlands bildeten, vorläufig der Sowjetunion und Polen zugewiesen. Damals waren diese Gebiete von der Sowjetarmee und von der polnischen Armee besetzt. Es wurde uns gesagt, daß die Deutschen aus diesen Gebieten in großer Zahl flüchteten und daß es im Hinblick auf die durch den Krieg hervorgerufenen Gefühle tatsächlich schwierig sein würde, das wirtschaftliche Leben dieser Gebiete wieder in Gang zu bringen, wenn diese nicht als integrale Bestandteile der Sowjetunion beziehungsweise Polens verwaltet würden. Die Staatsoberhäupter erklärten sich damit einverstanden, bei den Friedensregelungen den Vorschlag der Sowjetregierung hinsichtlich der endgültigen Übertragung der Stadt Königsberg und des anliegenden Gebietes an die Sowjetunion zu unterstützen. Sofern die sowjetische Regierung ihre Auffassung diesbezüglich nicht ändert, werden wir an diesem Abkommen festhalten. Was Schlesien und andere ostdeutsche Gebiete anbetrifft, so fand die zu Verwaltungszwecken erfolgte Übergabe dieses Gebietes durch Rußland an Polen vor der Potsdamer Zusammenkunft statt. Die Staatsoberhäupter stimmten zu, daß Schlesien und andere ostdeutsche Gebiete bis zur endgültigen Festlegung der polnischen Westgrenze durch den polnischen Staat verwaltet und zu diesem Zwecke nicht als Teil der russischen Besatzungszone in Deutschland angesehen werden sollten. Wie aus dem Protokoll der Potsdamer Konferenz hervorgeht, einigten sich die Staatsoberhäupter jedoch nicht dahingehend, die Abtretung eines bestimmten Gebietes zu unterstützen. Rußland und Polen haben schwer durch Hitlers einfallende Armeen gelitten. Durch das Abkommen von Jalta hat Polen an Rußland das Gebiet östlich der Curzon-Linie'61 abgetreten. Polen hat dafür eine Revision seiner nördlichen und westlichen Grenzen verlangt. Die Vereinigten Staaten werden eine Revision dieser Grenzen zugunsten Polens unterstützen. Seite 6 Der Umfang des an Polen abzutretenden Gebietes kann jedoch erst entschieden werden, wenn das endgültige Abkommen darüber getroffen ist. Die Vereinigten Staaten finden, daß sie Frankreich, in welches Deutschland innerhalb von 70 Jahren dreimal eingefallen ist, seinen Anspruch auf das Saargebiet,,?l dessen Wirtschaft mit Frankreich eng verbunden ist, nicht verweigern können. Natürlich müßte Frankreich, wenn ihm das Saargebiet eingegliedert wird, seine Reparationsansprüche an Deutschland entsprechend ändern. Von diesen Veränderungen abgesehen, werden die Vereinigten Staaten keine Eingriffe in unbestritten deutsches Gebiet oder eine Aufteilung Deutschlands, die nicht dem echten Willen der Bevölkerung entspricht, unterstützen. Soweit den Vereinigten Staaten bekannt ist, wünscht die Bevölkerung des Ruhrgebiets und des Rheinlandes, mit dem übrigen Deutschland vereinigt zu bleiben, und die Vereinigten Staaten werden sich diesem Wunsch nicht widersetzen."" Obgleich die Ruhrbevölkerung dem Nazieinfluß als letzte erlegen war, ist es eine Tatsache, daß die Nazis ohne alle Hilfsmittel des Ruhrgebietes niemals hätten die Welt bedrohen können. Nie wieder dürfen diese Hilfsmittel für Zerstörungszwecke benutzt werden. Sie müssen für den Wiederaufbau eines freien und friedlichen Deutschlands und eines freien und friedlichen Europas Verwendung finden. Die Vereinigten Staaten werden für solche Kontrollmaßnahmen für ganz Deutschland, einschließlich des Ruhrgebietes und des Rheinlandes, eintreten, die aus Sicherheitsgründen erforderlich sind. Sie werden helfen, diese Maßnahmen durchzusetzen. Sie werden jedoch nicht für solche Maßnahmen eintreten, die Ruhrgebiet und Rheinland - unmittelbar oder mittelbar - einer politischen Beherrschung oder politischen Manipulation seitens ausländischer Mächte unterwerfen. Das deutsche Volk empfindet heute die verheerenden Folgen des Krieges, den Hitler und seine Günstlinge über die Welt gebracht haben. Andere Völker bekamen diese verheerenden Folgen lange vor dem deutschen Volk zu spüren. Das deutsche Volk muß einsehen, daß es Hitler und seine Günstlinge waren, die unschuldige Männer, Frauen und Kinder quälten und ausrotteten und die versuchten, mit den deutschen Waffen die Welt zu beherrschen und zu erniedrigen. Es waren die gesammelten zornentbrannten Kräfte der Menschheit, die sich den Weg nach Deutschland hinein erkämpfen mußten, um der Welt die Hoffnung auf Freiheit und Frieden zu geben. Das amerikanische Volk, das für die Freiheit gekämpft hat, hat nicht den Wunsch, das deutsche Volk zu versklaven. Die Freiheit, an welche die Amerikaner AMERIKA DIENST 18 �glauben und für die sie kämpfen, ist eine Freiheit, an der alle teilhaben sollen, die gewillt sind, die Freiheit anderer zu achten. Die Vereinigten Staaten haben fast alle in ihrem Lande befindlichen Kriegsgefangenen nach Deutschland zurückgeschickt. Wir unternehmen unverzüglich Schritte, um die in anderen Teilen der Welt in unserer Hand befindlichen deutschen Kriegsgefangenen baldigst zurückzusenden. Die Vereinigten Staaten können Deutschland die Leiden nicht abnehmen, die ihm der von seinen Führern angefangene Krieg zugefügt hat. Aber die Vereinigten Staaten haben nicht den Wunsch, diese Leiden zu vermehren oder dem deutschen Volk die Gelegenheit zu verweigern, sich aus diesen Nöten herauszuarbeiten, solange es menschliche Freiheit achtet und vom Wege des Friedens nicht abweicht. Das amerikanische Volk wünscht, dem deutschen Volk die Regierung Deutschlands zurückzugeben. Das amerikanische Volk will dem deutschen Volk helfen, seinen Weg zurückzufinden zu einem ehrenvollen Platz unter den freien und friedliebenden Nationen der Welt. " - Quellen: Als amerikanische Fassung gilt der vom State Department veröffentlichte Text. Vgl.: Byrnes Papers in the library of Clemson University, South Carolina; "James F. Byrnes and The Origins of the Cold War"; ed. by Kendrick A. Clements Deutsche Fassungen: Stuttgarter Zeitung, 7. September 1946; Europa-Archiv, Dezember 1946; Diese Rede wurde in Deutschland unter der populären Bezeichnung "Rede der Hoffnung" bekannt. Vgl. die Textpassagen (unten S. 1) "ich hoffe, daß das deutsche Volk"; S. 6 "das amerikanische Volk hofft" und S. 6 "der Welt die Hoffnung auf Freiheit und Frieden geben". 21 Nach dem Ersten Weltkrieg praktizierten die USA eine Politik der Isolation, indem sie sich aus der europäischen Nachkriegspolitik weitgehend zurückzogen. 31 Der Völkerbund (1920 - 1946) wurde auf Vorschlag des US-Präsidenten Thomas Woodrow Wilson gegründet. Die USA traten dem Völkerbund jedoch nicht bei. 41 Die UNO war - auf die Initiative des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt hin - am 26. Juni 1945 in San Francisco gegründet worden mit dem Ziel, nach dem Scheitern des Völkerbundes und der Katastrophe des AMERIKA DIENST 18 Zweiten Weltkrieges, international Frieden und Sicherheit zu garantieren. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta der Vereinten Nationen (am "Tag der Vereinten Nationen") in Kraft. 51 Die Potsdamer Konferenz dauerte vom 17. Juli bis 2. August 1945: Die drei Kriegsverbündeten (US-Präsident Harry S. Truman (1884 - 1972), UdSSR-Premier Josef W. Stalin (1879 - 1953), UK-Premierminister Winston L Churchill (1874 - 1965), nach den britischen Wahlen von Clement R. Attlee (1883 - 1967) abgelöst) einigten sich auf Vier-Mächte-Besatzungszonen (der USA, des UK, der UdSSR und Frankreichs) für Nachkriegsdeutschland sowie auf eine umfassende Neuordnung der deutschen Wirtschaft und der deutschen Verwaltungseinrichtungen. 61 Ein Beispiel für diese Politik war das am 5. 3. 1946 erlassene "Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus in der US-Zone", in: "Gesetz der Militärregierung und des Kontrollrats", 1/1, 7 (III). 7) Die bereits in Jalta vereinbarten Reparationszahlungen Deutschlands wurden im Potsdamer Abkommen näher modifiziert. In diesem Punkt hatten sich Unterschiede zwischen den USA auf der einen Seite und Frankreich und der Sowjetunion auf der anderen Seite entwickelt. Die Sowjetunion und Frankreich versuchten 1946 wiederholt, die Reparationszahlungen zu ihren Gunsten zu ändern. 8 » Der am 5. Juni 1945 gebildete "Alliierte Kontrollrat", dem am 8. August 1945 gebildeten obersten Regierungsorgan der Besatzungsmächte für Deutschland (Frankreich, Großbritannien, UdSSR, USA), etablierte sich am 30. August 1945 in Berlin. 91 Der Zusammenschluß der amerikanischen und britischen Besatzungszone zum "Vereinigten Wirtschaftsgebiet", der sogenannten "Bizone", erfolgte am 1. Januar 1947. Durch den Beitritt der französischen Besatzungszone zur Bizone am 8. April 1949 entstand die "Trizone", welche nun die drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands umfaßte. '0| Die sowjetischen und französischen Truppen lebten aus ihrer jeweiligen Zone, weil ihr eigener dürftiger Nachschub nicht ausreichte. Die Sowjets rechtfertigten dies als eine Art von Reparationen, aber sie waren auch selber in einer akuten Notsituation und konnten keine Armee im Ausland unterhalten. Die Franzosen nannten ähnliche Gründe, um große Materialmengen aus ihrer Zone wegzuschaffen und ihre Besatzungsarmee einschließlich ihrer Angehörigen in Deutschland zu versorgen. "' Die Forderung zur bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches wurde erstmals auf der Konferenz von Casablanca (14. - 26. 1. 1943) erho- Seite 7 �ben, danach auf den Konferenzen von Teheran (28. 11. - 1. 12. 1943) und Jalta (4. - 11. 2. 1945) bestätigt. '?l Zum Zeitpunkt der Byrnes-Rede beriet das Internationale Militärtribunal (IMT) in Nürnberg im Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher die Urteile. ,3 > Byrnes meinte damit das Scheitern seines Vorschlags für einen "Treaty for Disarmament and Demilitarization of Germany" während der Pariser Außenministerkonferenz im April 1946. Die Vorstellung von Byrnes wurde von den Sowjets abgelehnt, in der Hoffnung, ein längeres Engagement der USA zu verhindern. Vgl. Hermann Graml, Die Alliierten und die Teilung Deutschlands, Konflikte und Entscheidungen 1941 1948, 1985, S. 150-158. 141 General Clay hielt diese Textpassage für die wichtigste Feststellung der Rede. ,S| Nach der Vier-Mächte-Besatzungsherrschaft vom April 1945 bis zum Januar 1946 wurde Österreich am 7. Januar 1946 eine eigene Republik innerhalb seiner Grenzen von 1937 (sog. Zweite Republik Österreich). Österreich blieb jedoch bis zum Abschluß des Staatsvertrags vom 15. Mai 1955 in vier Besatzungszonen eingeteilt mit seiner ebenfalls in Sektoren aufgeteilten Hauptstadt Wien. Die österreichische Neutralität wurde im Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 festgeschrieben. * Seite 8 ,6) Hier wird auf die Konferenz von Jalta vom 4. - 11. Februar 1945 Bezug genommen: Die polnische Westgrenze sollte in einem späteren Friedensvertrag festgelegt werden, die Curzon-Linie setzte Stalin in Jalta als polnische Ostgrenze durch. Sie wurde erstmals im Dezember 1919 als polnische Grenze zur Sowjetunion nach dem Ersten Weltkrieg vom britischen Außenminister Lord George N. Curzon (1859 1925) vorgeschlagen und von Polen nicht akzeptiert. Nach dem polnisch-sowjetischen Krieg erfolgte die tatsächliche Grenzziehung auf der Friedenskonferenz von Riga am 18. März 1921; sie verlief wesentlich weiter ostwärts. Die "Curzon-Linie" diente dann auch der neuen polnisch-sowjetischen Grenze, die durch den Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939 festgelegt wurde, zur Orientierung. '" Die "Saar-Frage" wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst durch einen Sonderstatus des Saarlandes (wirtschaftlicher Anschluß an Frankreich) geregelt. 1,1 Diese Bemerkung richtete sich primär an Frankreich, dessen Politik beabsichtigte, die linksrheinischen Gebiete von Deutschland abzutrennen und das Ruhrgebiet zu internationalisieren. (Die Fußnoten wurden von einer Historikerkommission erarbeitet.) * • * * AMERIKA DIENST 18 �USA-DEUTSCHLAND 18. September 1996 Eine neue atlantische Gemeinschaft für das 21. Jahrhundert Außenminister Christopher zum 50. Jahrestag der "Rede der Hoffnung" STUTTGART - (AD) - Außenminister Christopher hielt am 6. September 1996 bei einem Festakt im Württembergischen Staatstheater aus Anlaß des 50. Jahrestages der "Rede der Hoffnung" nachfolgende Grundsatzrede. Wir veröffentlichen den vorbereiteten Text der Rede. Herr Ministerpräsident, Herr Außenminister, Herr Bürgermeister, General Jamerson, Gouverneur James, Herr Kongreßabgeordneter, meine Damen und Herren, bevor ich beginne, möchte ich ein besonderes Wort der Anerkennung für meinen Amtskollegen Klaus Kinkel aussprechen, der sich in hohem Maße für die deutsch-amerikanischen Beziehungen eingesetzt hat, der während meiner dreieinhalbjährigen Amtszeit als Außenminister mein enger Freund und Vertrauter gewesen ist, und der mich heute nach Stuttgart eingeladen hat. Ich bin gekommen, um gemeinsam mit Ihnen der "Rede der Hoffnung" zu gedenken, die mein Vorgänger, Außenminister James Byrnes, heute vor 50 Jahren hier in Stuttgart hielt. Ich bin gekommen, um an das halbe Jahrhundert der Fortschritte zu erinnern, die wir gemeinsam seit dieser Rede erzielt haben und zu erörtern, wie wir im nächsten Jahrhundert eine prosperierende Partnerschaft gewährleisten können. Es wird niemanden überraschen, daß man Außenminister Byrnes - wie den meisten von uns - bei der Vorbereitung seiner Rede behilflich war. Sein wichtigster Berater war John Kenneth Galbraith, der berühmte Ökonom, Autor und Botschafter in Indien. Als ich Professor Galbraith vor einigen Tagen anrief, um mit ihm Erinnerungen an die Byrnes-Rede auszutauschen, meinte er mit einem Lächeln in der Stimme: "Ich habe niemals mit größerer-Zustirnmung einer—Rede gelauscht." Natürlich hörte ganz Europa aufmerksam zu, denn die Zukunft des Kontinents stand auf Messers Schneide. AMERIKA DIENST 18 Die Vereinigten Staaten hatten sich mit ihren Verbündeten zusammengetan, um den Krieg zu gewinnen, weil sie wußten, daß Amerika nicht frei sein konnte, wenn Europa es nicht war. Aber im Jahr 1946 hatten wir den Sieg noch nicht davongetragen. Die ersten amerikanischen Care-Pakete kamen zwar im August jenes Jahres hier an, aber ein deutscher Reporter, der mit Außenminister Byrnes nach Stuttgart reiste, blickte aus seinem Zugfenster und beschrieb "zahllose Frauen mit zerschlissenen Rucksäcken ... einige wenige Männer, die sich in der Dämmerung nach Hause schleppten", ein Zuhause, in dem "die Kinder keine Schuhe haben, die Tochter keinen Mantel, das Haus weder Fensterscheiben noch Brennstoff im Keller hat. Und der Winter kommt." Unterdessen brachte die Befreiung im Osten nicht die Freiheit, sondern neue kommunistische Tyrannei, die Familien, Nationen und die Welt trennen sollte. Außenminister Byrnes Rede wurde bekannt als "Rede der Hoffnung", weil sie Amerika fest an die Seite derer stellte, die an eine bessere Zukunft für Deutschland und Europa glaubten. Die von ihm in der Rede formulierten Prinzipien legten das Fundament für unsere erfolgreiche Partnerschaft der Nachkriegszeit. Sie schufen die Basis für das, was zu einer überparteilichen amerikanischen Strategie wurde, symbolisiert durch die Anwesenheit des republikanischen Senators Arthur Vandenberg bei der Rede von Außenminister Byrnes. Diese Prinzipien gestalten unseren Ansatz zu Europa bis-auf den heutigen Tag. Erstens versprach Byrnes, daß die Vereinigten Staaten eine politische und militärische Macht in Europa bleiben würden. Nach dem Ersten Weltkrieg hatten wir Seite 1 �uns aus den europäischen Angelegenheiten zurückgezogen und einen schrecklichen Preis dafür bezahlt. "Wir wollen jenen Fehler nicht wiederholen", erklärte Byrnes. "Wir bleiben hier." Zweitens bekräftigte Byrnes, daß unsere Unterstützung für die Demokratie der Schlüssel zu dauerhaftem Frieden in Deutschland und Europa ist. "Das amerikanische Volk wünscht, dem deutschen Volk die Regierung Deutschlands zurückzugeben", äußerte er. Wir waren zuversichtlich, daß ein demokratisches Deutschland unser Partner werden könnte. Schließlich brachte Byrnes das Engagement der Vereinigten Staaten für die politische und wirtschaftliche Einheit Deutschlands zum Ausdruck. Die Vereinigten Staaten vertraten die Auffassung, daß Deutschland vereinigt, demokratisch und frei sein müßte, wenn Europa als Ganzes Stabilität und Integration erlangen sollte. Byrnes weitblickender Ansatz ebnete den Weg für George Marshall, Konrad Adenauer, Jean Monnet und die bemerkenswerte Generation, die die Erholung Europas anführte und uns 50 Jahre Frieden und Wohlstand bescherte. Dank ihnen erkannten wir das Versprechen der "Rede der Hoffnung". Amerika behielt sein Engagement und seine Streitkräfte in Europa bei. Das deutsche Volk wählte Freiheit und erreichte die Vereinigung. Und gemeinsam behielten wir Kurs im Kalten Krieg. Heute ist der Checkpoint Charlie nur noch ein Museum für Touristen. Vor dem NATO-Hauptquartier, wo wir einst die Verteidigung von Berlin und Stuttgart gegen einen sowjetischen Angriff planten, wehen heute die Flaggen von 43 europäischen Nationen, einschließlich der russischen. Im vergangenen halben Jahrhundert haben die Vereinigten Staaten und Deutschland Beziehungen aufgebaut, die tiefer als die Bande sind, die ausschließlich von Soldaten und Diplomaten geknüpft werden. Wir haben eine kulturelle und intellektuelle Partnerschaft, die so ausgezeichnet durch das Fulbright-Programm, die Goethe-Institute, den German Marshall Fund und viele andere Institutionen repräsentiert wird. Wir haben eine wirtschaftliche Partnerschaft: Amerika ist der größte ausländische Investor in Deutschland und der Hauptnutznießer deutscher Investitionen im Ausland. Wir haben auch eine umweltpolitische Partnerschaft: Gemeinsam kämpfen wir um die Beseitigung von Altlasten in Ostdeutschland, gegen sauren Regen in Wisconsin und die Entwaldung in Brasilien. Vor 50 Jahren erklärte Außenminister Byrnes, Amerika will "dem deutschen Volk helfen, seinen Weg zurückzufinden zu einem ehrenvollen Platz unter den freien und friedliebenden Nationen der Welt". Unsere gemeinsamen Leistungen sind atemberaubend. Heute stehen diese Stadt und das sie umgebende Land für Seite 2 das Europa, das uns allen vertraut ist: Ein Ort, an dem Demokratie, Wohlstand und Frieden eine Selbstverständlichkeit geworden sind. Deutschland ist das vereinigte Herzstück eines zunehmend vereinten Kontinents. Und dieser Kontinent blickt jetzt auf Deutschland als Symbol und Katalysator für die Integration, die er anstrebt. Trotz all unserer Fortschritte haben wir jedoch in Europa noch Herausforderungen zu bewältigen. Das Ende des Kalten Krieges hat kein Ende der bewaffneten Konflikte auf diesem Kontinent mit sich gebracht. Und obwohl die durch den Kalten Krieg in Europa herbeigeführte Spaltung verblaßt, ist sie noch nicht vollständig überwunden. Diese Spaltung ist immer noch sichtbar in der wirtschaftlichen Kluft zwischen Ost und West. Sie zeigt sich an der Umweltverschmutzung, die Menschenleben von der Ukraine bis nach Schlesien verkürzt. Vor allem ist sie greifbar in dem Wunsch nach größerer Sicherheit der Bürger vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer, über eine Region hinweg, in der die beiden großen Kriege unseres Jahrhunderts und der Kalte Krieg begannen. In wenigen Jahren bricht ein neues Jahrhundert an. Ich möchte Ihnen die Vision vermitteln, die Präsident Clinton und ich für die Vereinigten Staaten und Europa im Jahr 2000 haben. Es ist die Vision einer neuen atlantischen Gemeinschaft. Diese Gemeinschaft wird auf den von unseren Vorgängern geschaffenen Institutionen aufbauen, aber sie wird die künstlichen Grenzen Europas der Zeit des Kalten Krieges überschreiten. Sie wird Nordamerika eine tiefere Partnerschaft mit einem umfassenderen, integrierteren Europa auf diesem Kontinent und der ganzen Welt bescheren. Sie schreibt die von Außenminister Byrnes niedergelegten Prinzipien fort. Während das nächste Jahrhundert in dieser neuen atlantischen Gemeinschaft anbricht, werden unsere gemeinsamen Anstrengungen uns das Vertrauen gegeben haben, daß die demokratischen Bestrebungen von 1989 Bestand haben, Vertrauen, daß Kriege wie der in Bosnien verhindert werden können, und Vertrauen, daß jede neue Demokratie - groß und klein - ihren rechtmäßigen Platz in Europa einnehmen kann. In dieser neuen atlantischen Gemeinschaft werden die Vereinigten Staaten in Partnerschaft mit unseren Freunden und Verbündeten - und einer effektiveren Europäischen Union, die neue Mitglieder aufnimmt vollständig in Europa engagiert sein. In dieser Gemeinschaft wird die NATO weiterhin der zentrale Pfeiler unseres Sicherheitsengagements sein. Es wird eine neue NATO sein, angepaßt an die Bewältigung sich abzeichnender Herausforderungen, mit der uneingeschränkten Beteiligung aller unserer derzeitigen Mitglieder und mehrerer neuer aus dem Osten. Die Partnerschaft für den Frieden der NATO und die OSZE werden uns die Instrumente zur Verhinderung von Konflikten an die Hand geben und die AMERIKA DIENST 18 �Freiheit für alle Bürger unserer Gemeinschaft sicherstellen. In unserer Vision für diese Gemeinschaft wird ein demokratisches Rußland unser vollwertiger Partner sein. Unsere Volkswirtschaften werden zunehmend integriert sein und florieren. Europa und Amerika werden gemeinsam gegen die globalen Bedrohungen vorgehen, die wir nur zusammen überwinden können. Das ist die Art von Vision, die unserer Partnerschaft Stärke und unserem Volk Hoffnung in den dunkelsten, gefährlichsten Tagen unseres Jahrhunderts gegeben hat. Vor zehn Jahren war sie noch ein Traum. In zehn Jahren könnte die Chance vertan sein. Aber ich glaube, wir können sie ergreifen, wenn wir in den letzten Jahren dieses Jahrhunderts gemeinsam vier Herausforderungen meistern. Die erste Herausforderung besteht im Aufbau eines sicheren und integrierten Europas, um die veralteten Grenzen des Kalten Krieges für immer auszuradieren. Die neuen Demokratien Zentraleuropas und der neuen unabhängigen Staaten wollen unsere Partner sein. Es liegt in unserem Interesse, ihnen bei der Übernahme unserer gemeinsamen Pflichten behilflich zu sein. Es liegt in unserem Interesse, sie in die gleichen Wertestrukturen und Institutionen einzubeziehen, die Westeuropa die Überwindung seines Erbes von Konflikten und Teilung ermöglichten. Es liegt sicherlich im Interesse Deutschlands, mit uns und unseren anderen Verbündeten bei dieser Aufgabe zusammenzuarbeiten, denn damit kann Deutschlands östliche Grenze zu dem gemacht werden, was seine westliche seit langem ist: Ein Tor, nicht eine Schranke. Beim NATO-Gipfeltreffen im Januar 1994 schlugen Präsident Clinton und unsere Verbündeten eine umfassende Strategie für die europäische Sicherheit vor. Präsident Clinton vertritt die Auffassung, daß ein weiterer Gipfel zur vollständigen Umsetzung dieser Strategie erforderlich ist. Ich erwarte, daß unsere Staats- und Regierungschefs im Frühjahr oder Frühsommer 1997 zusammentreffen. Ihr Ziel sollte sein, den internen Reformen der NATO zuzustimmen, Erweiterungsverhandlungen in die Wege zu leiten und die Partnerschaft der NATO mit Rußland und anderen europäischen Staaten zu vertiefen. Der Zweck der NATO-Reform besteht in der Gewährleistung, daß die NATO neue Herausforderungen in einem Europa bewältigen kann, in dem keine Macht eine Bedrohung für eine andere darstellt. In diesem Jahr haben meine Amtskollegen und ich ein historisches Programm für den Aufbau einer neuen NATO vereinbart. Es wird dem Bündnis die Übernahme einer prominenteren und kompetenteren europäischen Rolle gestatten und den besonderen europäischen Funktionen der Westeuropäischen Union Substanz verleihen. Es wird die Fähigkeit der NATO verbessern, auf Notfälle zu reagieren und es unseren Partnern in Zentraleuropa und den neuen unabhängigen Staaten AMERIKA DIENST 18 erleichtern, uns zur Seite zu stehen, wenn wir es tun. Unser oberstes Ziel ist eine neue NATO, in der alle unsere Verbündeten, einschließlich Frankreich und Spanien, Vollmitglieder sind. Auch die NATO-Erweiterung verläuft planmäßig und wird stattfinden. Im Augenblick befindet sich die NATO in einem intensiven Dialog mit den interessierten Ländern um herauszufinden, was sie und die NATO als Vorbereitung für ihren Beitritt tun müssen. Auf der Grundlage dieser Diskussionen sollten wir beim Gipfel von 1997 mehrere Partner zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einladen. Wenn die ersten neuen Mitglieder durch die offene Tür der NATO treten, wird sie für alle diejenigen offen bleiben, die unter Beweis stellen, daß sie willens und bereit zur Übernahme der Pflichten der Mitgliedschaft sind. Die NATO sollte in eine neue Phase ihres intensivierten Dialogs mit denjenigen eintreten, die eine Mitgliedschaft anstreben, nachdem die ersten Kandidaten zum Beitritt eingeladen wurden. Die Erweiterung wird sicherstellen, daß die Vorteile der NATO nicht an der Linie halt machen, die ihre Bedeutung mit dem Fall der Berliner Mauer verlor. Die von unseren Partnern als Vorbereitung auf die Mitgliedschaft unternommenen Schritte - Stärkung der Demokratie und Bildung von Vertrauen mit ihren Nachbarn haben Zentraleuropa bereits größere Stabilität verliehen als es in diesem Jahrhundert erlebt hat. In der Tat war kein Bündnis effektiver bei der Verhinderung von Konflikten als die NATO. Aus diesem Grund haben wir sie geschaffen. Aus diesem Grund wollen unsere Partner ihr beitreten. Aus diesem Grund ist die NATO das Kernstück unserer europäischen Strategie. Natürlich verdienen alle neuen Demokratien Europas unabhängig davon, ob sie der NATO früher, später oder überhaupt nicht beitreten - gleiche Chancen, zur Gestaltung der Zukunft Europas beizutragen. Aus diesem Grund müssen wir den Geltungsbereich der Partnerschaft für den Frieden ausdehnen. Dank der Partnerschaft für den Frieden können wir jetzt die ersten wirklich europaweiten militärischen Koalitionen bilden, in denen Soldaten aus Rußland und Amerika, Polen und der Ukraine, Deutschland und Litauen Seite an Seite üben und jederzeit zum Schutz unserer Sicherheit bereit sind. Zu diesem Zweck sollten wir das Mandat der Partnerschaft über ihre derzeitige Mission hinaus erweitern. Wir sollten unsere Partner in die Planung und Durchführung der NATO-Missionen einbeziehen. Wir sollten ihnen ein größeres Sagen bei der Gründung eines Atlantischen Partnerschaftsrats einräumen. Auf diese Weise bietet uns die NATO die Grundlage zur Schaffung unserer neuen atlantischen Gemeinschaft - in der ganz Europa und Nordamerika beim Aufbau dauerhafter Sicherheit zusammenarbeiten, und die Erfolg hat, wo alle bisherigen Bestrebungen scheiterten. Seite 3 �Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist unerläßlich für diese sich abzeichnende neue Gemeinschaft. Das ist klar ersichtlich aus ihren wichtigen und mutigen Missionen in Bosnien, Tschetschenien und im Baltikum. Die Grundsätze von Helsinki - Respektierung einer offenen Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit - waren der Wegweiser für alles, was wir im letzten Jahrzehnt geleistet haben und gestalten unsere Vision für die Zukunft. Beim OSZEGipfeltreffen im Dezember in Lissabon sollten wir auf diesen Prinzipien aufbauen, um unsere Sicherheitszusammenarbeit im nächsten Jahrhundert zu definieren. In Lissabon sollten unsere Staats- und Regierungschefs praktische Schritte unternehmen, wie die Aufnahme von Verhandlungen zur Anpassung des KSE-Vertrags an das neue Sicherheitsumfeld Europas. Engere politische Zusammenarbeit in der Europäischen Union sowie ihre bevorstehende Erweiterung werden zu Sicherheit und Wohlstand der neuen atlantischen Gemeinschaft beitragen und die Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten festigen. Präsident Clinton ist ein entschiedener Befürworter verstärkter europäischer Integration und hat erneut die von Präsident John F. Kennedy eingegangene Verpflichtung bekräftigt. Ein entscheidendes Ziel der neuen atlantischen Gemeinschaft ist die Integration der Ukraine in Europa. Die Ukraine hat Marktwirtschaft und Demokratie eingeführt und auf Nuklearwaffen verzichtet. Sie strebt enge Beziehungen zu Rußland und Zentraleuropa sowie eine enge Partnerschaft mit westlichen Nationen und Institutionen an. Wir wollen der Ukraine bei der Konsolidierung ihrer Unabhängigkeit durch die Überwindung ihrer ernsthaften Wirtschaftsprobleme, durch Zugang zu wichtigen Märkten und die Entwicklung engerer Beziehungen zur NATO helfen. Die von mir dargelegte Vision kann nur erfolgreich sein, wenn wir die entscheidende Rolle Rußlands in der neuen atlantischen Gemeinschaft anerkennen. Während eines Großteils dieses Jahrhunderts haben Angst, Tyrannei und Selbstisolation Rußland vom europäischen Mainstream getrennt. Jetzt fassen jedoch die neuen Muster von Vertrauen und Zusammenarbeit Fuß. Das russische Volk baut auf der Grundlage der Ideale von Demokratie und freier Marktwirtschaft eine neue Gesellschaft auf. Obwohl sein Kampf noch lange nicht beendet ist, wie die seit 20 Monaten andauernden Angriffe auf Tschetschenien demonstrieren, hat das russische Volk eine Rückkehr zur Vergangenheit abgelehnt und unser Vertrauen in die Demokratie bestätigt - dieselbe Art von Vertrauen, dem Außenminister Byrnes hier vor 50 Jahren Ausdruck verlieh. Jetzt kann sich ein integriertes, demokratisches Rußland am Aufbau eines integrierten, demokratischen Europas beteiligen. Seite 4 Heute möchte ich dem russischen Volk folgendes mitteilen: Wir begrüßen Sie als unsere vollwertigen Partner beim Aufbau eines neuen Europas, das frei von Tyrannei, Teilung und Krieg ist. Wir wollen zusammen mit Ihnen daran arbeiten, Rußland in die Familie marktwirtschaftlicher Demokratien aufzunehmen. Wir wollen, daß Sie Interesse an den Institutionen europäischer Sicherheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit entwickeln und eine Rolle darin übernehmen. Aus diesem Grund streben wir grundlegend neue Beziehungen zwischen Rußland und der neuen NATO an. Solche Beziehungen sind möglich. Sie sind für uns alle wichtig. Und wir sind entschlossen, sie zu knüpfen. Die Zusammenarbeit der NATO mit Rußland sollte in einer offiziellen Charta ihren Ausdruck finden. Diese Charta sollte dauerhafte Vereinbarungen über Konsultationen und gemeinsame Aktionen zwischen Rußland und dem Bündnis enthalten. Die NATO und Rußland benötigen eine Charta, weil wir ein gemeinsames Interesse an der Verhinderung bewaffneter Konflikte haben. Wie werden gleichermaßen bedroht durch Proliferation, Nuklearschmuggel und das Schreckgespenst von Katastrophen wie Tschernobyl. Die Charta sollte uns einen dauerhaften Mechanismus für Krisenmanagement an die Hand geben, damit wir beim Auftreten dieser Herausforderungen umgehend zusammen darauf reagieren können. Unsere Truppen sollten zusammen für gemeinsame Operationen üben. Das Potential unserer Partnerschaft zeigt sich bereits in Bosnien, wo unsere Truppen gemeinsame Lasten tragen und gemeinsame Leistungen erbringen. Wir wollen den nächsten logischen Schritt unternehmen. Unsere Bestrebungen in Bosnien demonstrieren sowohl die Chancen als auch die Dringlichkeit des Aufbaus einer neuen atlantischen Gemeinschaft. Bosnien steht heute in vieler Hinsicht dort, wo Europa 1946 stand. Die Grünflächen seiner Städte wurden zu Friedhöfen. Seine Kinder haben Terror und Hunger kennengelernt und die destruktive Macht des Hasses gesehen. Das Land steht aber auch an der Schwelle zu einer besseren Zukunft. Der Krieg ist vorüber und der vor ihm liegende Weg klar: Er ist abhängig von Demokratie, Gerechtigkeit und Integration. Vergangenen Monat war ich in Sarajevo und sah dort die Fortschritte, die gemacht wurden, seit das Daytoner Abkommen den Weg zum Frieden geebnet hat. Deutschlands Diplomatie, seine Wirtschaftshilfe sowie sein militärischer Beitrag sind hierbei allesamt von entscheidender Bedeutung. Bereits in einer Woche werden Wahlen abgehalten, damit die Institutionen eines geeinten bosnischen Staates gegründet werden können. Jede politische Partei in Bosnien unterstützt diese Wahlen. Das bosnische Volk möchte wieder seine Stimme zurück- AMERIKA DIENST 18 �erhalten, die der Krieg ihm verweigerte. Unsere Aufgabe besteht darin, ihm bei der Wahrnehmung dieses Rechts unter angemessenen Bedingungen zu helfen. Durch die Verschiebung der Kommunalwahlen hat die OSZE bereits ein deutliches Signal gesendet, daß grundlegende Normen erfüllt werden müssen. Wir müssen Vertrauen in die Macht der demokratischen Entscheidung in Bosnien haben. Wir müssen uns auch vor Augen halten, daß Wahlen nur ein erster Schritt sind. Wir müssen langfristig zusammenarbeiten, damit die führenden Politiker Bosniens ihren Verpflichtungen nachkommen und wir allen Nationen des ehemaligen Jugoslawien helfen können, sich wieder an Europa anzuschließen. Unsere zweite Herausforderung beim Aufbau der neuen atlantischen Gemeinschaft besteht in der Förderung von Wohlstand unserer Nationen und seiner globalen Ausweitung. Die Vereinigten Staaten und Europa haben die umfassendsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt aufgebaut. Sie erhalten 14 Millionen Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir müssen uns auf einen freien und offenen transatlantischen Markt zubewegen, wie ihn die Vereinigten Staaten und die Europäische Union letzten Dezember anvisierten. Während die Schranken fallen und sich die Dynamik erhöht, scheint immer mehr möglich. Wir haben bereits ein Stadium erreicht, in dem wir die echte Integration der Volkswirtschaften Europas und Nordamerikas realistisch erörtern können. Wir können jetzt praktische Schritte unternehmen, beispielsweise den Abbau von beschränkenden Vorschriften, um visionärere Ziele zu erlangen. Unsere Vision für offenen Handel und Investitionen in der neuen atlantischen Gemeinschaft muß ebenso umfassend sein wie unsere Vision dieser Gemeinschaft selbst. Mit anderen Worten: Sie muß sich auf Zentraleuropa und die neuen unabhängigen Staaten, einschließlich Rußlands, erstrecken. Präsident Jelzin hat beispielsweise der Öffnung Rußlands für ausländische Investitionen Priorität eingeräumt, und Präsident Clinton engagiert sich persönlich für die Erlangung dieses Ziels. Wir unterstützen entschieden den Eintritt Rußlands in die WTO zu angemessenen wirtschaftlichen Bedingungen. Wir sind uns bewußt, daß in den neuen Demokratien Europas Stabilität von Wohlstand abhängt - und von unserer Bereitschaft zur Öffnung westlicher Märkte. Das ist ein Grund dafür, daß wir ein umfassendes Programm für die Erweiterung der Europäischen Union unterstützen. Die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU wird zur Durchführung demokratischer und marktwirtschaftlicher Reformen in Zentral- und Osteuropa beitragen. Sie stellt die Weichen für einen echten europäischen Binnenmarkt. Dabei sollten rasche Fortschritte gemacht werden. AMERIKA DIENST 18 Gemeinsam tragen wir auch die Verantwortung sicherzustellen, daß das internationale Wirtschaftssystem und seine Institutionen für das 21. Jahrhundert gerüstet sind. Wir haben bereits gemeinsam an der Reform des IWF und der Weltbank gearbeitet. Wir schlössen die Uruguay-Runde ab und gründeten die Welthandelsorganisation. Beim ersten Ministertreffen der WTO kommenden Dezember in Singapur sollten wir auf den Abschluß der unerledigten Themen der Uruguay-Runde drängen, insbesondere bei den Dienstleistungen, und damit beginnen, die Prioritäten für das nächste Jahrhundert zu setzen. Ferner müssen wir das unsrige tun um zu gewährleisten, daß die ärmsten Nationen der Welt von offenen Märkten profitieren. Unsere neue atlantische Gemeinschaft wir nur sicher sein, wenn wir gemeinsam am Umgang mit grenzüberschreitenden Bedrohungen arbeiten - Bedrohungen wie Terrorismus, Weiterverbreitung von Nuklearwaffen, Verbrechen, Drogen, Krankheiten und Umweltzerstörung. Die Gefahren, die diese Bedrohungen für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen darstellen, sind ebenso groß wie alle, mit denen wir während des Kalten Krieges konfrontiert waren. Ihre Bewältigung stellt unsere dritte Herausforderung dar, von der ich heute zwei Elemente erörtern möchte: Terrorismus und Umwelt. Wir müssen gemeinsam dem Terrorismus die Stirn bieten, wo immer er auftritt. Von den Nachtlokalen in Berlin zu den Metrostationen in Paris, von den Bürgersteigen Londons zu den Bürotürmen in New York haben gesetzlose Verbrecher unsere Bürger zu Zielscheiben und unsere öffentlichen Plätze zu Jagdgründen gemacht. Präsident Clinton hat versprochen, internationale Bestrebungen zur Bekämpfung dieses gemeinsamen Feindes anzuführen. Die vom Präsidenten bei der UNGeneralversammlung im vergangenen Jahr vorgestellte Strategie zur Terrorismusbekämpfung war ein deutliches Zeichen unserer Entschlossenheit. Die vor zwei Monaten von den G-7-Staaten und Rußland in Paris angenommenen 25 spezifischen Maßnahmen sind ein Entwurf dafür, wie man Terroristen das Handwerk legen und sie hinter Gitter bringen kann. Ich fordere alle Nationen dazu auf, sie so schnell wie möglich umzusetzen. Die Zusammenarbeit gegen dem Terrorismus Vorschub leistende Staaten ist ein Gebot, keine Option. Sie ist ein Anliegen, für das sich alle Nationen einsetzen sollten. Unser auf Prinzipien gegründetes Engagement für freien Handel verpflichtet uns nicht, Geschäfte mit aggressiven Tyranneien wir Iran und Libyen abzuschließen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um durch wirksame multilaterale Maßnahmen diesen verbrecherischen Regimen die Mittel zu verweigern, nach denen sie streben. Seite 5 �Auch der Irak unterstützt den Terrorismus, und wie wir gesehen haben, stellt er eine dauerhafte Bedrohung des Friedens im Nahen Osten dar. Ich möchte Bundeskanzler Kohl, Außenminister Kinkel und Deutschland meinen aufrichtigen Dank aussprechen, daß sie Präsident Clintons entschlossene Reaktion auf Saddam Husseins erneute Aggression unterstützt haben. Bedrohungen der Umwelt respektieren ebenfalls keine Grenzen. Sie schaden unseren Volkswirtschaften und der Gesundheit unserer Bürger. Aus diesem Grund haben Präsident Clinton und ich Umweltfragen zu einem wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik gemacht. Hier in Europa besteht unsere dringlichste umweltpolitische Herausforderung darin, die verheerenden Auswirkungen jahrzehntelanger kommunistischer Mißwirtschaft zu beseitigen. Von den verlassenen Dörfern im Umkreis von Tschernobyl über die abgeholzten Wälder Sibiriens bis zu den riesigen verrosteten Fabriken in Zentraleuropa gehört Umweltzerstörung zu den verheerendsten Altlasten, mit denen Europas neue Demokratien konfrontiert werden. Weltweit können wir durch Zusammenarbeit 1997 zum wichtigsten Jahr für die globale Umwelt seit dem Gipfel von Rio machen. Wir können die Führung bei der Erlangung realistischer, rechtlich bindender Verpflichtungen zur Verringerung der Emission von Treibhausgasen übernehmen. Wir können uns auf eine verantwortliche Verwaltung der Wälder der Erde einigen - einer Ressource, der das deutsche und das amerikanische Volk immer hohen Wert beigemessen haben. Alle heute von mir vorgeschlagenen Schritte erfordern eine engere Zusammenarbeit unserer Regierungen. Aber die Stärke unserer Beziehungen hängt letztlich von den Banden zwischen unseren Menschen ab. Das ist die vierte Herausforderung, die ich erörtern möchte. Nach dem Zweiten Weltkrieg leisteten Deutschland und die Vereinigten Staaten Pionierarbeit bei kulturellen und akademischen Austauschprogrammen, die für Amerikaner und Europäer heute so wichtig sind. Aufgrund unserer Partnerschaft im Kalten Krieg haben Millionen Amerikaner in Deutschland und Europa gelebt und gearbeitet, und wir können praktisch davon ausgehen, daß die Menschen sich gut kennenlernten. Aber jetzt nach dem Ende des Kalten Krieges müssen wir neue Bande knüpfen. Wir müssen auf den Banden aufbauen, die täglich von unseren Unternehmen, Universitäten, Parlamentariern und nichtstaatlichen Organisationen geschmiedet werden. Seite 6 Im November werden die Vereinigten Staaten und die Europäische Union in Washington eine Konferenz zur Stärkung transatlantischer Austauschprogramme veranstalten. Ich möchte einen besonderen Vorschlag unterbreiten. Wir wollen eine Hoffnungsgemeinschaft -eine Fellowship of Hope - gründen: Einen Austausch zwischen den für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten, der EU und ihrer Mitgliedstaaten, damit unsere jungen Führungspersönlichkeiten zusammen arbeiten und voneinander lernen können. Auch der Privatsektor kann mehr tun. Derzeit sind 500.000 Amerikaner bei deutschen Unternehmen beschäftigt, und 600.000 Deutsche arbeiten für amerikanische Firmen. Wir wollen alle unsere Unternehmen dazu ermutigen, dem Beispiel zu folgen, das einige Unternehmen bereits durch die Ausweitung von Austauschprogrammen für ihre Beschäftigten gesetzt haben. Ich bin zuversichtlich, daß unsere Völker und unsere Regierungen gleichermaßen die Partnerschaft vertiefen können, deren wir uns schon lange erfreuen. Schließlich sind die dieser Partnerschaft zugrundeliegenden Prinzipien, denen Außenminister Byrnes Ausdruck verlieh, dauerhaft. Im Westen hielten sie dem Trauma des Zweiten Weltkriegs stand. Im Osten überdauerten sie die Säuberungsaktionen und Propaganda der kommunistischen Herrschaft. Im letzten Jahrzehnt ermutigten sie uns zur Zusammenarbeit bei der Vereinigung Deutschlands, der Beendigung des Krieges in Bosnien, der Unterstützung von Reformen in Rußland sowie der Errichtung des offensten Welthandelssystems der Geschichte. All dies begann hier, inmitten der Trümmer und Verzweiflung des Jahres 1946. Und wenn wir heute von großer Hoffnung beflügelt sind, liegt das an dem, was Deutschland mit seinen Partnern seit damals erreicht hat. Aufgrund des von uns gemeinsam Geleisteten kann mein Land einer zukünftigen Partnerschaft mit einen neuen Deutschland und einen neuen Europa erwartungsvoll entgegensehen - einem Europa, in dem Grenzen einen statt zu trennen; einem Europa, dessen Horizonte weiter als seine Grenzen sind. Wir haben mit Ihnen für den Aufbau dieses neuen Europas gekämpft. Und jetzt möchte ich ebenso wie mein Vorgänger es vor 50 Jahren tat im Namen Amerikas sagen: Wir bleiben hier. Wir können die von mir umrissenen Herausforderungen bewältigen. Wir können eine freie, geeinte und wohlhabende atlantische Gemeinschaft gründen. Und wenn wir das tun, werden Menschen auf der ganzen Welt von dem von Europa und Amerika gegebenen Beispiel inspiriert, ebenso wie wir von dem Beispiel Deutschlands inspiriert wurden. AMERIKA DIENST 18 �USA-KUBA 18. September 1996 USA streben multilaterale Zusammenarbeit zur Förderung von Demokratie in Kuba an Erklärung von Botschafter Stuart E. Eizenstat BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Stuart E. Eizenstat, dem Sondergesandten von Präsident Clinton und Außenminister Christopher für die Förderung von Demokratie in Kuba, im Rahmen seiner Europareise am 11. September 1996 in Bonn abgegebene Erklärung. Ich freue mich sehr, wieder in Deutschland zu sein, um mit hochrangigen Vertretern der Bundesregierung, der Wirtschaft sowie von nichtstaatlichen Organisationen zusammenzutreffen. Ich wollte Deutschland zu einem frühen Zeitpunkt in diesem Prozeß besuchen, um die Ansichten unserer engsten Verbündeten darüber zu hören, wie wir zur Erlangung unseres obersten Ziels der Förderung von Demokratie in Kuba - am besten vorgehen. Der Schlüssel zur Erreichung dieses Ziels besteht in der Ausarbeitung eines effektiven multilateralen Ansatzes auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Anliegen. Präsident Clinton ist diesen Bestrebungen entschlossen verpflichtet, und meine Ernennung zum Sondergesandten reflektiert und unterstreicht dieses Engagement. Die heutigen Treffen in Deutschland lassen mich hoffen, daß eine gemeinsame Basis gefunden werden kann und wir trotz unserer Differenzen parallel und unabhängig an der Beschleunigung eines friedlichen Übergangs zur Demokratie in Kuba arbeiten können. Die Zusammenarbeit zur Förderung der Demokratie in Kuba würde doppelten Nutzen bringen. Sie würde dem seit langer Zeit unterdrückten kubanischen Volk Hoffnung geben und den Anbruch des Tages beschleunigen, an dem Freiheit zur Realität geworden ist. Und gleichzeitig würde sie zum Abbau von durch das LIBERTAD-Gesetz hervorgerufenen Spannungen mit unseren Verbündeten beitragen. Wir sind uns bewußt, daß unsere Freunde und Verbündeten, einschließlich Deutschlands, wegen be- AMERIKA DIENST 18 stimmter Aspekte des Helms-Burton-Gesetzes äußerst besorgt sind. Wir haben über diese Differenzen gesprochen. Wir waren uns jedoch auch darüber einig, daß wir Wege zur Förderung der Demokratie in Kuba erörtern sollten - eine vom LIBERTAD-Gesetz unabhängige Tagesordnung - denn das kubanische Volk verdient unsere Hilfe. Die Nationen der westlichen Hemisphäre, wie Deutschland und seine Partner in Europa, haben sich gemeinsam der Demokratie verpflichtet, denn sie ist das einzige Regierungssystem, das einen angemessenen Schutz von Menschenrechten und Menschenwürde bieten kann. Kuba ist die einzige nichtdemokratische Nation auf dem amerikanischen Kontinent. Das kubanische System stellt keine Alternative dar - es ist ein unterdrückerischer Anachronismus. Ebenso wie die Vereinigten Staaten, Deutschland und Europa zur Förderung von Freiheit und Demokratie in der Sowjetunion und dem ehemaligen Ostblock, in Südafrika, Mittelamerika und auf der ganzen Welt zusammengearbeitet haben, können und müssen wir das jetzt in Kuba tun. Heute habe ich freundschaftliche, konstruktive und offene Gespräche mit Wirtschaftsminister Günter Rexrodt sowie weiteren Regierungsmitgliedern, Wirtschaftsvertretern und Angehörigen nichtstaatlicher Organisationen geführt. Wir haben einen wichtigen Dialog über diese Angelegenheit eingeleitet, der in den kommenden Monaten fortgeführt wird. Die Bundesregierung wird einige unserer Ideen überprüfen, und wir hoffen, daß sie auch ihren eigenen Input und Ideen dazu unterbreiten wird, wie wir unsere gemeinsamen Seite 1 �Ziele erreichen können. Die Vereinigten Staaten streben multilaterale Zusammenarbeit an, die zu konkreten und spezifischen Maßnahmen zur Förderung von Demokratie in Kuba führt. Diese Bestrebungen sollten Regierungen, NGOs und den Privatsektor einschließen. Wir wollen Fortschritte auf den folgenden Gebieten, jedoch nicht darauf beschränkt, erzielen: 1. Förderung staatlicher Unterstützung für die Demokratisierung in Kuba. 2. Hilfe für unabhängige NGOs und verstärkte Unterstützung für den unabhängigen Sektor. 3. Ermutigung von Zusammenarbeit zwischen nichtstaatlichen Organisationen zur Stärkung des unabhängigen Sektors. 4. Ich reise heute abend nach London ab, nachdem ich gestern in Madrid war. Ich werde in nächster Zeit wohl noch öfter nach Europa reisen. Ich sehe weiteren Gesprächen mit der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten sowie anderen Partnern der Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten erwartungsvoll entgegen. Ich verlasse Deutschland voller Hoffnung und Optimismus, daß unsere gemeinsamen Ziele und gemeinsamen Werte einen Geist der Zusammenarbeit schaffen werden, während wir uns gemeinsam für die Förderung von Demokratie in Kuba einsetzen. * Seite 2 Entwicklung einer Reihe wirtschaftlicher Prinzipien, damit Auslandsinvestitionen in Kuba den Wohlstand und die Freiheiten der Arbeitnehmer in Kuba erhöhen und nicht einfach nur die kubanische Regierung stärken. * AMERIKA DIENST 18 �BOSNIEN 18. September 1996 Wahlen sind erster Schritt beim Wiederaufbau Rede von Abteilungsleiter John Kornblum WASHINGTON - (AD) - Die für den 14. September 1996 anberaumten Wahlen in Bosnien werden ein wesentlicher erster Schritt für den Wiederaufbau des Landes sein, teilte der Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Kornblum, dem Unterausschuß für europäische Angelegenheiten des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten am 10. September mit. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von John Kornblum. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, zu diesem Ausschuß zu sprechen und die derzeitige Situation in Bosnien sowie unsere Arbeit auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens zu erörtern. Wie Sie wissen, waren die Vereinigten Staaten führend bei den Bestrebungen, dem jahrelangen blutigen Konflikt in Bosnien ein Ende zu setzen. Die zum Daytoner Abkommen führenden Friedensgespräche waren nur das sichtbarste Beispiel für diese Führungsrolle. Sowohl vor als auch nach Dayton waren wir fest entschlossen, bei der Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens in Bosnien und im gesamten ehemaligen Jugoslawien Hilfe zu leisten. Aus diesem Grund sind 16.000 amerikanische Männer und Frauen als Teil der NATO-Friedenstruppe in Bosnien. Aus diesem Grund sind Tausende amerikanischer Zivilisten führend bei den Bestrebungen zur Veranstaltung demokratischer Wahlen, Mitwirkung bei der Rückkehr der Flüchtlinge, Gründung offener Medien, Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und Untersuchung von Kriegsverbrechen. Und aus diesem Grund haben wir einen so großzügigen Beitrag zu den internationalen Bestrebungen zum Wiederaufbau der zerstörten bosnischen Infrastruktur geleistet. Obwohl wir zu Recht stolz auf die von den Vereinigten Staaten übernommene Schlüsselrolle bei der Schaffung des Friedens in Bosnien sind, haben wir nicht nur aus altruistischen Motiven so viel investiert. Unser Engagement auf dem Balkan ist das Ergebnis einer AMERIKA DIENST 18 nüchternen Analyse unserer nationalen Interessen und Prioritäten. Der Zusammenbruch des ehemaligen Jugoslawiens, der zum Konflikt auf dem Balkan führte, stellte eine beträchtliche Bedrohung der europäischen Stabilität und somit unserer eigenen Sicherheit dar. Wären die Kämpfe über die Grenzen des ehemaligen Jugoslawiens hinausgegangen, hätten leicht unsere NATOVerbündeten sowie andere Länder in der Region einbezogen werden können. Hätten wir auf dem Balkan nicht entschlossen gehandelt, hätte das der Glaubwürdigkeit des Bündnisses - dem Grundstein unserer nationalen Sicherheit - großen Schaden zufügen können. Zusätzlich hätte das Virus von Intoleranz und ethnischem Haß, von dem das ehemalige Jugoslawien befallen ist, leicht auf die noch auf tönernen Füßen stehenden Demokratien Zentral- und Osteuropas übergreifen können. Schließlich ist das unerschütterliche Engagement für Menschenrechte seit langem die wichtigste Säule der amerikanischen Außenpolitik. Tatsächlich unterscheidet uns dieses Engagement von anderen und erhöht unsere Glaubwürdigkeit auf der ganzen Welt, insbesondere in Zentral- und Osteuropa. Die ungeheuerlichen Verletzungen von Menschenrechten und die verzweifelte humanitäre Situation in Bosnien während des Krieges waren unerträglich und erforderten zum Erhalt dieser Glaubwürdigkeit, daß wir handelten. Seite 1 �Ich freue mich, berichten zu können, daß heute die Vereinigten Staaten unvergleichliches Ansehen und Einfluß in ganz Europa und der übrigen Welt genießen - großenteils aufgrund der von uns übernommenen Führungsrolle bei der Befriedung des Balkans. Die durch unsere führende Rolle im Dayton-Prozeß gewonnene Erfahrung zeigt eindeutig, daß nur Amerika über die militärische, diplomatische und wirtschaftliche Macht verfügt, die zur Bildung eines Konsenses über scheinbar unlösbare Probleme wie Bosnien erforderlich ist. Europa und damit die Vereinigten Staaten sind aufgrund unserer Bestrebungen in Dayton zweifelsohne sicherer geworden. Obwohl einige unser Engagement für und in Europa in Frage stellten, besteht heute kein Zweifel daran, daß die Vereinigten Staaten die herausragende europäische Macht sind und die Saat dieser Position ernten. Als ich Außenminister Christopher letzte Woche auf seiner Europareise begleitete, sah ich aus erster Hand, welch starke Position die Vereinigten Staaten auf dem gesamten Kontinent einnehmen. Unsere langjährigen Verbündeten wollen mit uns bei einer Vielzahl von Fragen zur Erneuerung und Stärkung der transatlantischen Partnerschaft zusammenarbeiten. Die neuentstehenden Demokratien Zentraleuropas, die ein halbes Jahrhundert kommunistischer Herrschaft hinter sich gelassen haben, erkennen die Vorteile der Partnerschaft mit Amerika und sind jetzt weniger versucht, für die sie konfrontierenden Probleme extreme Lösungen zu suchen. In ähnlicher Weise ist die NATO, deren Zukunft von einigen vor nur einem Jahr noch in Frage gestellt wurde, heute zweifelsohne die mächtigste und wirkungsvollste Militärorganisation der Welt. Das heißt nicht, daß es keine Probleme gegeben hätte. Angesichts der in vier Tagen stattfindenden Wahlen in Bosnien kämpfen wir weiterhin mit den Dämonen, die Bosnien in den letzten Jahren quälten. Mißtrauen, Intoleranz und Gewalt, die wuchsen, während eine Generation Bosnier zugrunde ging, werden nicht mit der Unterzeichnung eines Dokuments oder der Abgabe einer Erklärung verschwinden. Die Auswirkungen dieser Dämonen werden jedesmal deutlich, wenn wir eine Zeitung in die Hand nehmen. Sie werden nicht über Nacht verschwinden, aber das bosnische Volk muß mit unserer Hilfe die Arbeit des Wiederaufbaus seiner einst lebensprühenden Gesellschaft fortsetzen. Wahlen sind der erste Schritt in diesem Wiederaufbauprozeß. Diese Wahlen werden nicht perfekt sein. Es wird Probleme geben, darunter auch gravierende. Es könnten Menschen gewählt werden, die unsere Verpflichtung zu den Idealen von Dayton nicht vollkommen teilen. Einige Wähler werden vielleicht Seite 2 eingeschüchtert, es könnte Betrügereien sowie organisatorische oder logistische Schwierigkeiten geben. Das sollte niemanden überraschen. Schließlich organisieren Bob Frowick und sein herausragendes OSZE-Team die komplexesten Wahlen der Geschichte. Nationale, Kreis- und Kantonalwahlen werden in einem Land abgehalten, das vom erbittertsten europäischen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg zerrüttet wurde. Manche erklärten, diese Probleme seien so groß, daß wir gar keine Wahlen abhalten sollten. Bosnien sei noch nicht bereit für die Demokratie. Diese Menschen haben nicht die Stimme des bosnischen Volkes gehört. Bei einer jüngsten Umfrage des US-Informationsamts (USIA) erklärten 90 Prozent der Bosnier aller ethnischen Gruppen, sie wollten Wahlen, da diese ein wesentlicher Bestandteil des Wiederaufbauprozesses und eine notwendige Vorbedingung für demokratisches Leben seien. Es wird also Probleme geben. Aber nachdem ich mit Vertretern des bosnischen Volkes zu Gesprächen zusammengetroffen und im letzten halben Jahr 14 Mal in die Region gereist bin, die Unterzeichner des Daytoner Abkommens während desselben Zeitraums mehr als 20 Mal getroffen und mit eigenen Augen die laufenden Vorbereitungen gesehen habe, bin ich zuversichtlich, daß diese Wahlen - so unvollkommen sie auch sein mögen - den Willen des bosnischen Volkes widerspiegeln werden. Man muß auch daran denken, daß der 14. September den ersten vorsichtigen Schritt Bosniens zu einer demokratischen Gesellschaft nach jahrzehntelanger kommunistischer Herrschaft und jahrelangem Krieg darstellen wird. Dieser Prozeß wird sich fortsetzen und weiterentwickeln, während gewählte Vertreter zusammen mit der Bildung und Führung einer gemeinsamen Regierung beginnen. Das war der Kern ihrer in Dayton eingegangenen Verpflichtung - ein einheitlicher Staat mit einer einheitlichen Regierung. Danach müssen sich diese Vertreter in zwei Jahren zur Wiederwahl stellen. Der amerikanische Beitrag zu den Wahlen ist beeindruckend. Mehr als 175 Amerikaner sind derzeit in Bosnien, wo sie als Wahlbeobachter und Inspektoren eingesetzt werden. 66 Amerikaner nehmen an der OSZE-Mission in Bosnien teil. Die NATO-Friedenstruppe unter ihrem amerikanischen Befehlshaber hat außerordentliche Arbeit geleistet, um ein sicheres Umfeld für Wahlen zu schaffen. Die Mitarbeiter der US-Botschaft, die in den schlimmsten Zeiten des Konflikts buchstäblich im Büro übernachteten, setzen ihre unermüdliche Arbeit fort, um die für die Veranstaltung dieser Wahlen notwendige diplomatische Arbeit zu erledigen. AMERIKA DIENST 18 �Ich habe eine Reihe potentieller Herausforderungen für den Wahlprozeß aufgeführt. Eine nicht von mir erwähnte betrifft die Beteiligung von angeklagten Kriegsverbrechern. Ich habe sie nicht erwähnt, weil sie eine Möglichkeit darstellt, die wir keinesfalls akzeptieren. Solche Individuen dürfen im Wahlprozeß keine Rolle spielen. Zu diesem Zweck forderten und erhielten wir die Zustimmung von Radovan Karadzic, sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen. Er hat sich großenteils an dieses Abkommen gehalten, und wir erwarten nicht, daß er eine Bedrohung des Wahlprozesses darstellen wird. Vor diesem Hintergrund versichere ich Ihnen jedoch, daß wir uns damit nicht zufrieden geben. Das Friedensabkommen ist klar - Angeklagte dürfen keine Minute Ruhe haben, bis sie auf die vom Kriegsverbrechertribunal gegen sie erhobenen Vorwürfe reagiert haben. Die Vereinigten Staaten haben für die Errichtung des Tribunals gekämpft, wir waren sein stärkster Befürworter, und wir werden bei dieser Frage keine Nichtbefolgung tolerieren. Karadzic und Mladic müssen gehen. In unserem Eifer zur Bewältigung der wichtigen Probleme, mit denen wir täglich in Bosnien konfrontiert werden, lassen wir allzu oft das Gesamtbild außer Acht und übersehen die erzielten wirklichen Erfolge. Bosnien ist heute ein ganz anderer und viel hoffnungsvollerer Ort als noch vor einem Jahr. Vor einem Jahr hatte die amerikanische Friedensinitiative, die in Dayton gipfelte, gerade erst begonnen. Die internationale Gemeinschaft stand noch unter dem Eindruck der Plünderung Srebrenicas und der mörderischen Bombenanschläge auf unschuldige Zivilisten auf dem Zentralmarkt von Sarajevo. Kriegsflugzeuge der NATO beteiligten sich an der komplexesten Kampfoperation des Bündnisses in dem Bestreben, die Beseitigung schwerer Waffen aus Sarajevo sicherzustellen. Und wir mußten noch den Verlust unserer lieben Freunde und Kollegen Bob Frasure, Joe Kruzel und Nelson Drew bewältigen, die bei ihrer Suche nach dem Frieden in Bosnien ums Leben kamen. Heute herrscht in Bosnien jedoch Frieden. Ungeachtet der anderen Implementierungsprobleme, ungeachtet der Herausforderungen, die bisweilen auftauchen, dürfen wir eine entscheidende Tatsache nie vergessen: In Bosnien herrscht Frieden. Die Kinder Sarajevos können in den Stadtparks spielen, ohne auf das Pfeifen der Kugeln eines Scharfschützen horchen zu müssen. Paare können die Straßen der Altstadt ohne Angst vor Mörsergranaten entlangschlendern. AMERIKA DIENST 18 Geschäfte wurden eröffnet, im Exil Lebende kehren zurück, Sarajevo ist wieder zum Leben erwacht. Erst letzten Monat konnte Außenminister Christopher sich selbst ein Bild von den erzielten Fortschritten machen, als ihm auf den Straßen der Stadt ein begeisterter Empfang bereitet wurde. Die brutale Belagerung Sarajevos wird bereits Geschichte. Im ganzen Land wurden Soldaten demobilisiert und arbeiten am Wiederaufbau ihrer zerrütteten Gemeinden. Die internationale Staatengemeinschaft hat den mühsamen Prozeß des Wiederaufbaus der zerstörten bosnischen Infrastruktur begonnen. Diese Bestrebungen werden dem ganzen bosnischen Volk die Vorteile des Friedens zeigen und eine Rückkehr zum Blutvergießen unmöglich machen. Die Vereinigten Staaten werden hierzu einen Beitrag von fast 600 Millionen Dollar leisten, und der Präsident hat seinen Sondergesandten, Richard Sklar, nach Sarajevo gesandt, um unsere Arbeit zu koordinieren. Im militärischen Bereich wurden die schweren Waffen, die während des Konflikts mit solch tödlicher Kraft eingesetzt wurden, unter strenger Überwachung der NATO eingelagert. Munitionslager, die das Friedensabkommen verletzen, wurden zerstört oder beschlagnahmt. Der Prozeß der Räumung Tausender von über das ganze Land verteilten Minen hat begonnen. Ferner gelang uns der Abschluß der komplexen und umstrittenen Verhandlungen über ein Rüstungskontrollabkommen zwischen Bosnien, Kroatien, Serbien und Montenegro sowie den bosnischen Serben. Dieses bedeutende Abkommen, dessen Abschluß viele für unmöglich gehalten hatten, wird nicht nur Waffen, sondern auch Spannungen abbauen. Vor nur zwei Wochen inspizierten Vertreter der bosnischen Serben Militärgelände in der Föderation, was noch vor kurzer Zeit undenkbar gewesen wäre. Obwohl beträchtliche Probleme bei der Einhaltung des Abkommens bestehen bleiben, haben wir bereits die Fähigkeit der Parteien zur Kriegführung verringert und eine Rückkehr zum Blutvergießen weitaus schwieriger gemacht. Die internationale Einsatztruppe der Polizei ist an Ort und Stelle und hilft mit ihren Ausbildungs- und Überwachungsprogrammen bei der Wiedereinführung von Rechtsstaatlichkeit im gesamten Land. Die Rückkehr der Flüchtlinge, eine emotionsgeladene und schwierige Frage, ist langsam in Gang gekommen, und es gibt einen regelmäßigen Transitverkehr zwischen der Föderation und der Republika Srpska. Die bosnische Föderation hat große Fortschritte gemacht. Die Föderation wurde hier in Washington ins Leben gerufen, und ich habe ihrem Erfolg oberste Priorität eingeräumt. Durch das Föderationsforum haben wir monatliche, hochrangige Konsultationen ins Leben gerufen. Das Forum hat eine Reihe bemer- Seite 3 �kenswerter Abkommen hervorgebracht, die die Föderation gestärkt und zu einer lebensfähigen Säule des Daytoner Prozesses gemacht haben. Der bosnisch-kroatische Ministaat Herceg-Bosna wurde per Gesetz aufgelöst. Muslimische und kroatische Militärs werden zusammengelegt. Die muslimische und die kroatische Polizei werden in eine einzige Einsatztruppe integriert. Die Zollsysteme werden vereinheitlicht. Die Annahme des Förderationsverteidigungsgesetzes, das ein einheitliches Militär der Föderation vorsieht, half den Weg für die Einleitung unseres Ausbildungsund Ausrüstungsprogramms zu ebnen. Jim Pardew wird mit ihnen erörtern, daß dieses Programm, das die Vereinigten Staaten koordinieren, gewährleistet, daß beim Abzug der IFOR in Bosnien ein militärisches Gleichgewicht herrscht. Dies ist ein weiterer Schritt, den wir unternehmen um sicherzustellen, daß ein erneuter Konflikt beider Seiten undenkbar erscheint. Ich möchte noch etwas zur IFOR-Friedenstruppe und unseren in Bosnien stationierten Truppen sagen. Meine Kollegen vom Verteidigungsministerium werden ausführlicher über die IFOR-Mission sprechen. Ich möchte nur meinem Stolz auf die von unseren jungen Männern und Frauen in Bosnien geleistete Arbeit Ausdruck verleihen. Die IFOR spielt eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung der Einhaltung des Daytoner Abkommens. Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß der Frieden ohne sie unmöglich wäre. Abschließend kann gesagt werden, daß der lange, schwierige Prozeß, Bosnien wieder zusammenzufügen, begonnen hat. Die für dieses Wochenende anberaumten Wahlen werden ein Meilenstein in diesem Prozeß sein. In vier Tagen werden - hauptsächlich als Ergebnis amerikanischer Bestrebungen Bosnier aller ethnischen Gruppen das grundlegendste Recht eines freien Volkes ausüben - den Urnengang. Und wenn auch die einzelnen, täglichen Entwicklungen nicht immer so sein mögen, wie wir es erhofft haben, bin ich doch zuversichtlich, daß wir die Grundlage für einen dauerhaften Frieden in Bosnien schaffen. * Seite 4 Natürlich werden Erfolg oder Scheitern des Daytoner Prozesses letztlich von den Parteien selbst abhängen. Wenn sie den Frieden wollen und das Daytoner Abkommen vollständig umsetzen, wird es Frieden geben. Aufgrund meiner umfassenden und ständigen Kontakte zu den Parteien setze ich Vertrauen in ihre Entschlossenheit, das Daytoner Abkommen funktionieren zu lassen. Ich bin aus mehreren Gründen davon überzeugt, daß wir in Bosnien Erfolg haben werden. Der erste und wichtigste ist die Tatsache, daß die Menschen in Bosnien wirklich kriegsmüde sind. Sie haben die Zerstörung ihres Landes, den Tod geliebter Menschen, das Absinken ihres Lebensstandards miterlebt. Während die Vorteile des Friedens immer offensichtlicher werden, erscheint eine Rückkehr zum Krieg immer undenkbarer. Der Frieden wird in Bosnien die Oberhand gewinnen, weil er sinnvoll ist. Der Daytoner Prozeß stellt den einzigen Weg dar, auf dem diese geschlagenen und gebrochenen Menschen ihre Gemeinden wiederaufbauen, ihre Kinder versorgen und ein normales Leben führen können. In wirtschaftlicher Hinsicht können die einzelnen Gebietskörperschaften Bosniens nicht ohneeinander überleben. Ungeachtet der derzeitigen Rhetorik bin ich davon überzeugt, daß die Führer der ethnischen Volksgruppen in Bosnien das wissen. Letztlich werden wir erfolgreich sein, weil die Vereinigten Staaten involviert sind. Vor Dayton unterstrich jede einzelne Partei die Bedeutung des Engagements und der Führungsrolle der Vereinigten Staaten. Sie machten deutlich, daß die Präsenz und Unterstützung Amerikas ihnen das Zutrauen gab, die schwere Entscheidung für den Frieden zu treffen. Die amerikanische Führungsrolle hat die Parteien so weit gebracht und ist erforderlich, um die Arbeit der Schaffung eines dauerhaften Friedens zu beenden. Wie ich bereits erwähnte, können nur die Parteien einen dauerhaften Frieden sichern, aber wir spielen ebenfalls eine entscheidende Rolle. * AMERIKA DIENST 18 �FRAUEN 18. September 1996 Das Jahr nach der Pekinger Weltfrauenkonferenz eine Bestandsaufnahme Rede von Gesundheitsministerin Donna Shalala VEREINTE NATIONEN - (AD) - Ein Jahr nach der 4. Weltfrauenkonferenz nahm Gesundheitsministerin Donna Shalala, die ein hochrangiges Mitglied der US-Delegation in Peking gewesen war, im Rahmen einer Sondersitzung bei den Vereinten Nationen eine Bestandsaufnahme des vergangenen Jahres vor und lenkte die internationale Aufmerksamkeit erneut auf Frauenfragen und die bei der Weltfrauenkonferenz eingegangen Verpflichtungen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der Ministerin vom 9. September 1996. Als ich das letzte Mal hier in diesem herrlichen Saal war, hielt ich eine Rede vor der UN-Generalversammlung im Jahr 1994, dem internationalen Jahr der Familie. An jenem Tag machten wir deutlich, daß ein Land nur stark sein kann, wenn seine Familien stark sind, und Familien nur stark sind, wenn Frauen stark sind. Das war die Botschaft der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking. Und das ist der Grund, aus dem wir heute alle hier sind. Mir fällt kein angemesseneres Thema für diesen schönen Saal, für diese außergewöhnliche Organisation ein. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Vereinten Nationen gegründet, um eine chaotische Welt zu ordnen und einer in Aufruhr befindlichen Welt Frieden zu bringen. Für Präsident Roosevelt und Eleanor Roosevelt verkörperte die UNO einen Traum - einen Traum, in dem die Nationen durch Zusammenhalt stärker werden können, einen Traum, der hier seit mehr als 50 Jahren gelebt wird. Seit über 50 Jahren ist das hier der Ort, an dem Nationen über geographische und rassische, religiöse und kulturelle Grenzen hinweg unsere menschliche Vielfalt würdigen und unsere gemeinsamen Ziele anstreben. Dies ist der Ort, an dem wir Sanktionen gegen Südafrika verhängten, um gegen die Ketten der Apartheit zu protestieren. Dies ist der Ort, an dem wir den Kriegsflüchtlingen aus Afghanistan und der AMERIKA DIENST 18 ganzen Welt Schutz anboten. Dies ist der Ort, an dem wir neue Wege zur Ausrottung von Pocken, zur Bekämpfung des Hungers in Somalia und der Ausbreitung von Krankheiten in Zaire beschritten. Und dies ist der Ort, an dem wir hier und heute den Geist der Konferenz von Peking Wiederaufleben lassen - und uns erneut zur Verbesserung des Lebens von Frauen und Familien auf der ganzen Welt verpflichten. Ich werde nie vergessen, was für ein Gefühl es war, in Stärke und Solidarität mit den 40.000 Frauen und Männern verbunden zu sein, die vergangenes Jahr in Peking zusammenkamen - und von denen viele heute hier anwesend sind. Wir waren Landwirte und Fabrikarbeiter, wir waren Wissenschaftler und Sozialarbeiter, wir waren Eltern und Regierungsvertreter. Aber wir waren geeint durch eine Überzeugung, der First Lady Hillary Rodham Clinton so beredt Ausdruck verlieh, als sie vor der Konferenz und der Welt erklärte: "Menschenrechte sind Frauenrechte. Und Frauenrechte sind Menschenrechte." Das Thema durchzog die gesamte Konferenz und schuf die Grundlage für unser Aktionsprogramm. Achten Sie genau auf diese Worte: Ein Aktionsprogramm. Kein Programm für Gemeinplätze oder Rhetorik. Kein Programm, um einen Ausschuß zu gründen oder eine Studie in Auftrag zu geben. Ein Aktionsprogramm. Und ein Mandat für Ergebnisse. Seite 1 �Warum? Weil allzu viele Frauen und ihre Familien immer noch an vermeidbaren Krankheiten sterben. Allzu viele Frauen und ihre Kinder werden immer noch mit dem Terror und den Tränen häuslicher Gewalt konfrontiert. Und allzu vielen Frauen wird immer noch der Zugang zu Bildung, richtiger Ernährung, reproduktiver Gesundheit und wirtschaftlicher Sicherheit verwehrt. Wir fuhren nach Peking, um diese globalen Herausforderungen schlaglichtartig zu beleuchten. Und jede Nation brachte das Versprechen mit nach Hause, sie anzugehen. In den Vereinigten Staaten machen wir unter der Führung Präsident Clintons gute Fortschritte bei der Erfüllung dieses Versprechens. Am Vorabend der Konferenz gab der Präsident die Gründung eines behördenübergreifenden Rates für Frauen bekannt, dem ich Vorsitze. Vergangenes Jahr haben die Mitglieder des Rates jedes Bundesministerium und jede Behörde eingehend geprüft, um neue und bessere Wege - zu finden, Frauen und Kindern zu helfen. Aber wir haben uns nicht nur auf Untersuchungen beschränkt, sondern auch andere einbezogen - wir arbeiten mit nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) und anderen Partnern zusammen, die gestern die Saat für Peking säten und stehen ihnen bei ihrer weiteren Arbeit zur Seite. Am 28. September veranstalten die Vereinigten Staaten eine Satellitenkonferenz, um mit Frauen aus dem ganzen Land über den seit Peking zurückgelegten Weg zu sprechen und zu überlegen, welche Berge wir noch erklimmen müssen. Ich bin stolz darauf sagen zu können, daß wir aufgrund der von Ihnen übernommenen Führungsrolle eine gute Geschichte erzählen können - eine Geschichte der Fortschritte. Allein in unserem Ministerium machen wir Fortschritte, indem wir darauf bestehen, daß Frauen an jedem klinischen Forschungsprojekt teilnehmen. Wir machen Fortschritte, indem wir unser Engagement für die Erforschung, Behandlung und Verhütung von Brustkrebs dramatisch erhöhen. Wir machen Fortschritte dabei sicherzustellen, daß alle Frauen Zugang zu guter reproduktiver Gesundheitsfürsorge und umfassender reproduktiver Freiheit haben. Wir machen Fortschritte mit neuen Bestrebungen in Höhe von 100 Millionen Dollar zur Entwicklung eines Mikrobizids für Frauen - damit Frauen überall sich und ihre Familien vor der Geißel von HIV und AIDS schützen können. Und wir machen Fortschritte, indem wir unseren jungen Mädchen beibringen, "Nein" zu Tabak, Drogen und vorehelichem Geschlechtsverkehr und "Ja" zu ihrer Gesundheit, ihrer Bildung und ihrer Zukunft zu sagen. Das ist Fortschritt. Und er findet sich überall in unserer Administration. Seite 2 Es den Frauen zu erleichtern, ein eigenes Heim zu haben und sich ein Stück vom Amerikanischen Traum zu leisten - das ist Fortschritt. Die Einrichtung einer gebührenfreien telefonischen Hotline, die Opfer häuslicher Gewalt in ganz Amerika zu jeder Tagesund Nachtzeit in Anspruch nehmen können - das ist Fortschritt. Große und kleine Unternehmen zur Verbesserung der Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen für amerikanische Frauen aufzufordern das ist Fortschritt. Die Gewährleistung, daß Mädchen immer die Chance erhalten, Mathematik und Naturwissenschaften zu lernen und das in einem von sexueller Belästigung freien Umfeld zu tun - das ist Fortschritt. Und Frauen auf der ganzen Welt zu helfen, die Vorteile der Beteiligung am politischen Leben, von Rechtsschutz und Bildungschancen kennenzulernen - das ist Fortschritt. Ich möchte auf diesen Punkt näher eingehen. Wir wissen, daß Frauen und Familien in den Vereinigten Staaten nur sicher sein werden, wenn sie überall auf der Welt sicher sind. Und wir sehen unsere Rolle als internationaler Partner darin, die Gesundheit und Sicherheit unserer globalen Gemeinschaft zu gewährleisten sowie gleichermaßen im Ausmerzen von den Menschen befallenden Viren und Gewalt gegen den Menschen, wann immer und wo immer sie auftreten. Manchmal ist es schwer, diese Themen in Angriff zu nehmen. Manchmal ist es unpopulär. Aber es ist immer richtig, es zu tun. Aus diesem Grund standen wir mit Worten und Taten an der Seite unserer Brüder und Schwestern auf der ganzen Welt, um die schwierigen Themen anzusprechen und eindeutig klarzustellen, daß alle Frauen die erforderlichen Instrumente haben müssen, um ihre reproduktive Gesundheit zu bewahren und ihr reproduktives Schicksal zu kontrollieren. Ob es unseren Töchtern hier oder andernorts auf der Welt angetan wird - wir verurteilen die Grausamkeit und absolute Unmenschlichkeit genitaler Verstümmelung und werden dies auch in Zukunft tun. Wir haben klargemacht, daß Vergewaltigung als Waffe des Krieges ein Verbrechen gegen die gesamte Menschheit ist. Und wir haben erklärt, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um diejenigen zu stoppen, die es wagen, Frauen und Kinder in die Prostitution zu verkaufen. Das ist Gewalt. Das ist Ausbeutung. Das ist eine Greueltat. Und es muß ein Ende haben. Aber es gibt noch etwas, das wir alle tun müssen. Jeden Tag werden in den Gemeinden im In- und Ausland diese Frauen und Familien betreffenden AMERIKA DIENST 18 �Probleme diskutiert. Die Einzelheiten werden ausgearbeitet. Das Geschäft wird abgeschlossen. Und die Entscheidungen werden unterzeichnet, mit dem Siegel versehen und abgeschickt. Aber allzu häufig fehlt etwas außerordentlich Wichtiges - die Stimme der Frauen. In Peking haben wir es deutlich gesagt: Das muß sich ändern. In den Vereinigten Staaten machen Frauen 52 Prozent der Bevölkerung aus - sie sind kein "spezielles Interesse" - sie sind 52 Prozent der Bevölkerung. Wenn Entscheidungen über unsere Gesundheit, unsere Familien, unsere Gemeinden und unsere Länder getroffen werden, müssen wir am Tisch sitzen. Es geht nicht darum, daß Frauen besser oder klüger sind als Männer. Es geht darum, daß wir eine einzigartige Stimme haben, die gehört, für jede Entscheidung gewertet und in sie eingearbeitet werden muß, die unsere Familien und unsere Nationen betrifft. Wir waren so erfolgreich, daß wir manchmal scherzen, wir befänden uns endlich in dem Zeitalter, in dem ein politisches Thema in einem Bundesministerium von einer Analystin vorgebracht werden kann, über eine Kabinettsministerin und eine politische Beraterin im Weißen Haus weitergeleitet wird und auf den Schreibtisch des Präsidenten für seine Zustimmung gelangt. Dieser Quantensprung hätte ohne die Führungskraft und das Engagement dieses Präsidenten und dieser First Lady nicht stattfinden können. Und er hat sich sicherlich nicht über Nacht vollzogen. Eine Frau auf ein hochrangiges politisches Amt vorzubereiten, dauert Jahrzehnte. Es erfordert Jahrzehnte der Zusammenarbeit zwischen Frauen und Männern, Jahrzehnte der Unterrichtung junger Mädchen, daß sie etwas anstreben und die Tür zu Chancen aufstoßen können - von der Grundschule bis zur juristischen Fakultät und vom Praktikum als Jugendlicher bis zu Partnerschaften zwischen Senioren. Der Frauensport ist so. Im vergangenen Monat sah die Welt voll Ehrfurcht zu, wie die weiblichen Olympioniken Atlanta - und die Welt - im Sturm eroberten. Aber Champions wie Amy Van Dyken, Gail Devers und Shannon McMillan fielen ihre Goldmedaillen nicht einfach in den Schoß. Sie hatten Jahre des Engagements, der familiären Zuwendung, Talent, Charakter und natürlich Titel IX zur Seite. Der vor über 20 Jahren verabschiedete Titel IX hatte ein einfaches Ziel: Sicherzustellen, daß die für den Schulsport zur Verfügung gestellten Ressourcen gerecht zwischen Männern und Frauen verteilt werden. Fairneß: Nicht mehr und nicht weniger. Dieser AMERIKA DIENST 18 schlichte Akt der Gerechtigkeit öffnete das Schleusentor der Chancen für Frauen im Sport. Zwei Jahrzehnte später sehen wir die Ergebnisse - nicht nur bei der Olympiade, sondern auf Baseballfeldern und Fußballplätzen und den Sportplätzen in ganz Amerika. Wir müssen sicherstellen, daß die Frauen in diesem Land - und in jedem Land - dieselben Chancen zur Erfüllung ihrer Träume haben, was immer diese Träume sein mögen. Wenn ich zu einer Gruppe junger Frauen spreche, möchte ich sie stets daran erinnern, daß sie die erste Generation sind, die das werden kann, was sie werden möchte - in jeder Hinsicht. Nicht nur Ärztinnen und Rechtsanwältinnen. Nicht nur Mütter und Astronautinnen. Nicht nur Geschäftsführerinnen und Kabinettsministerinnen. Sondern Präsidentinnen und Ministerpräsidentinnen. Ich glaube, daß es möglich ist. Wir müssen sicherstellen, daß jedes junge Mädchen glaubt, es ist möglich. Wenn es will und wenn es dafür zu arbeiten bereit ist, werden wir ihm alle Chancen geben, dieses Ziel zu erreichen. Vor einem Jahr war ich auf dem Weg, um die Rede der First Lady Hillary Rodham Clinton vor den nichtstaatlichen Organisationen in Hairou zu hören - eine Rede, die sich als einer der Höhepunkte der Konferenz erweisen sollte. Aber ich habe sie beinahe verpaßt. Ich stand völlig durchnäßt im strömenden Regen, und die chinesischen Wachleute waren entschlossen, uns aus dem Auditorium fernzuhalten. Ich glaube nicht, daß sie mit einem Wisconsin Badger rechneten. Ich habe genug siegreiche Fußballspiele von Wisconsin gesehen um zu wissen, wie man effektiv abblockt. Als sie uns stießen, stießen wir zurück. Und wir kamen rein. Die Frauenbewegung hat sehr viel größere Hindernisse überwunden. Und das werden wir wieder tun. Aber nur, wenn wir uns alle die Hände reichen - von Regierungsbehörden bis zu nichtstaatlichen Organisationen und von der Unternehmensleitung bis zu den Gemeindevertretern. Nur wenn wir trotz der Rückschläge und trotz der Hindernisse nach vorne drängen. Und nur, wenn wir die Männer einbeziehen, insbesondere die jungen Männer, denn unser Kampf kann - und sollte - nicht ohne sie gewonnen werden. Und weil unsere Themen keine Frauenthemen sind. Es sind Familienthemen. Es sind globale Herausforderungen, und wir müssen sie gemeinsam bewältigen. Das müssen wir nicht nur um der Frauen willen tun, sondern um jeder Person auf dieser Erde willen - für Seite 3 �jedes Kind, das eine Mutter hat, für jeden Mann, der eine Tochter hat, für jede Familie, für jede Nation. Und für unsere gemeinsame Zukunft. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 18 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.09.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.09.1996 Description An account of the resource <strong>1. CTBT</strong><br />UN-Generalversammlung billigt Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot<br /><em>Erklärung von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Rede der Hoffnung<br /><em>US-Außenminister James F. Bymes am 6. September 1946</em><br /><br />Eine neue atlantische Gemeinschaft für das 21. Jahrhundert<br /><em>Außenminister Christopher zum 50. Jahrestag der "Rede der Hoffnung"</em><br /><br /><strong>3. USA-Kuba</strong><br />USA streben multilaterale Zusammenarbeit zur Förderung von Demokratie in Kuba an<br /><em>Erklärung von Botschafter Stuart E. Eizenstat</em><br /><br /><strong>4. Bosnien</strong><br />Wahlen sind erster Schritt beim Wiederaufbau<br /><em>Rede von Abteilungsleiter John Kornblum</em><br /><br /><strong>5. Frauen</strong><br />Das Jahr nach der Pekinger Weltfrauenkonferenz - eine Bestandsaufnahme <br /><em>Rede von Gesundheitsministerin Donna Shalala</em> Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Information Service Embassy of the United States of America Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Information Service Embassy of the United States of America https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8b2dbe35b688e169595d220c0808bb7e.pdf 08e070e45e728e73ded7b9c8c0538d77 PDF Text Text Amerikadienst Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 9. April 1997 07 AUSSENPOLITIK DIE AMERIKANISCHE FUHRUNGSROLLE IM 21. JAHRHUNDERT ZUR GESTALTUNG DER ZUKUNFT Rede von Außenministerin Madeleine Albright EINE AUSSENPOLITISCHE AGENDA FÜR DIE ZWEITE CLINTON-ADMINISTRATION Rede des Nationalen Sicherheitsberaters ABRÜSTUNG CLINTON DRANGT AUF RATIFIZIERUNG DER CHEMIEWAFFENKONVENTION Ansprache des Präsidenten RATIFIZIERUNG DER CHEMIEWAFFENKONVENTION IST OBERSTE PRIORITÄT Übersicht des Weißen Hauses ABRÜSTUNGSKONFERENZ STREBT MULTILATERALES ABRÜSTUNGSABKOMMEN FÜR DIE GANZE WELT AN Abschiedsrede von Botschafter Stephen Ledogar PORTRAT GEORGE J. TENET Der designierte CIA-Direktor Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 9. April 1997 Die amerikanische Führungsrolle im 21. Jahrhundert zur Gestaltung der Zukunft Rede von Außenministerin Madeleine Albright WINGATE - (AD) - US-Außenministerin Madeleine Albright hielt am 25. März 1997 an der Wingate University (North Carolina), der Alma Mater des republikanischen Senators Jesse Helms, im Rahmen der Jesse HelmsVortragsreihe eine Rede, deren vorbereiteten Text wir nachfolgend veröffentlichen. Herr Vorsitzender, vielen Dank für Ihre einleitenden Worte und Ihre Gastfreundschaft. Ich bin im Ausland geboren, wuchs in Denver auf und arbeite in Washington, aber nach dem heutigen Tag fühle ich mich fast wie eine Einheimische von Tarheel. Ganz herzlichen Dank. Dr. McGee, Dr. Provost, Herr Dodd, Herr Baldwin, liebe Studentinnen und Studenten, liebe Fakultätsangehörige, verehrte Gäste, es ist mir eine Ehre, im Rahmen der Jesse Helms-Vortragsreihe zu Ihnen zu sprechen. Ich weiß um die Rolle, die Wingate University im Leben von Senator Helms gespielt hat, und um den Ruf, den diese Universität in einem Bundesstaat erworben hat, der mit hochwertigen Bildungseinrichtungen reich gesegnet ist. Als ehemalige Dozentin liebe ich das akademische Umfeld - und alte Gewohnheiten legt man nur schwer ab. Bei meinen Anhörungen im Ausschuß von Senator Helms erinnert dieser mich immer wieder daran, daß nicht jede Frage eine 50 Minuten lange Antwort verlangt. Trotzdem kommen wir beide gut miteinander aus - was manche erstaunt. Sie fragen sich, was uns verbindet. Schließlich wurde der Senator im ländlichen North Carolina geboren und ich in der Hauptstadt der Tschechoslowakei. AMERIKA DIENST 07 Er kann Square Dance tanzen, ich habe den Macarena getanzt - und im Gegensatz zu Vizepräsident Gore bewege ich mich dabei auch. Er ist Republikaner, während ich - bevor ich Diplomatin wurde und man alle meine parteipolitischen Instinkte chirurgisch entfernte - den Demokraten angehörte. Was also haben wir gemeinsam? Meines Erachtens ist die Antwort schon auf der ersten Seite des von Senator Helms verfaßten Buchs zu finden. Ich habe "keinen Zweifel", schreibt der Senator darin, "daß es das größte Glück eines Menschen ist, im 21. Jahrhundert als Amerikaner geboren zu werden". Senator Helms und ich sind nicht immer einer Meinung. Aber wir sind beide dankbar für das Privileg, in diesem Land zu leben. Wir sind uns beide bewußt, daß unsere Fähigkeit, frei und ohne Angst über Meinungsverschiedenheiten zu reden, nicht als selbstverständlich hingenommen werden kann. Millionen sind für dieses Recht gestorben. Und Millionen Menschen wird es immer noch verwehrt. Wir sind beide der Ansicht, daß der in der amerikanischen Verfassung niedergelegte Gedanke der Freiheit des einzelnen auch nach mehr als 200 Jahren die mächtigste und positivste Kraft für den Wandel ist. Seite 1 �Und wir sind beide der Meinung, daß wir der Welt nicht den Rücken zuwenden dürfen, wenn unsere Freiheiten im nächsten amerikanischen Jahrhundert überleben sollen. Werte fördern, auf denen Demokratie und Identität der Vereinigten Staaten gründen. Sie an der Wingate University wissen das ebenfalls. Wie Ihre Broschüre sagt, muß man hier über die Gegebenheiten auf der Welt Bescheid wissen. Als Ergebnis der amerikanischen Diplomatie und der von Administrationen beider Parteien gezeigten militärischen Führung sind unsere Bürger heute sicherer als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte. Die Angehörigen der Universität werden zum Reisen ermutigt und dabei unterstützt. Das ist ein wichtiger Bestandteil ihrer Vorbereitung auf die Zukunft. Russische Raketen sind nicht länger auf unsere Häuser gerichtet, und aus der Ukraine, Belarus und Kasachstan wurden die Nuklearwaffen abgezogen. Wenn die hiesigen Studenten Ihren Abschluß gemacht haben, werden Sie auf einem globalen Markt konkurrieren. Ihre Arbeitsplätze hängen vielleicht von der Stärke des Handels in Übersee ab. Die Sicherheit Ihrer Familien wird davon beeinflußt, ob sie die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen verhindern und die Ausweitung kleiner Kriege zu großen stoppen und ob wir den Kampf gegen internationalen Terrorismus, Verbrechen, Drogen und Krankheiten gewinnen können. Das Nuklearwaffenprogramm Nordkoreas eingefroren und wird eingestellt. Ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit als Außenministerin besteht darin, die Öffentlichkeit zu informieren, daß Erfolg oder Scheitern der amerikanischen Außenpolitik einer der bestimmenden Faktoren in ihrem Leben sein wird - wie auch in meinem. Und ich schlage vor, daß Sie beim Nachdenken über Ihre Zukunft auch überlegen, wie Sie zum Erfolg Amerikas beitragen könnten. Für mich gibt es kein bedeutenderes oder aufregenderes Ziel und kein interessanteres Gebiet als internationale Angelegenheiten. Wer weiß, ob nicht vielleicht einer von Ihnen eines Tages Außenminister oder Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten wird. Ich hoffe es. Und ich hoffe auch, daß die Welt, die Sie dann vorfinden, ebenso gut oder sogar noch besser ist als die heutige. Vor diesem Hintergrund ist die amerikanische Außenpolitik drei zentralen Zielen verpflichtet. Erstens wollen wir weiterhin die Sicherheit unserer Bürger gewährleisten, indem wir sie gegen Bedrohungen unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten und Freunde verteidigen. Zweitens wollen wir den Wohlstand unserer Bürger erhalten, indem wir eine in ständigem Wachstum begriffene Weltwirtschaft schaffen, in der Begabungen und Produktivität der Amerikaner belohnt werden. Drittens sind wir zur Bewahrung der Freiheit unserer Menschen entschlossen, indem wir die Prinzipien und Seite 2 wurde Saddam Hussein im Irak bleibt in einer strategischen Zelle gefangen und kann seine Nachbarn - oder uns nicht mehr bedrohen. In Asien gründen wir mit Verbündeten und Freunden eine Gemeinschaft der Nationen mit gleichen Interessen und einer gemeinsamen Verpflichtung zum Frieden. In Europa, wo Amerika in diesem Jahrhundert zwei heiße Kriege und einen Kalten Krieg geführt hat, machen wir Fortschritte bei der Schaffung eines vollständig geeinten, friedlichen und freien Kontinents. Und wir arbeiten mit unseren NATO-Verbündeten an der Anpassung unseres großartigen Bündnisses an neue Missionen sowie an der Aufnahme neuer Mitglieder. Diese Bestrebungen sind kein Altruismus unsererseits, sondern vielmehr Realismus. Sie sind richtig und klug. Wir wissen jedoch, daß Einsatzbereitschaft auch ihren Preis hat. Es kostet Geld, eine Nukleareinrichtung in Nordkorea oder Irak zu inspizieren oder Nuklearmaterial aus der ehemaligen Sowjetunion sicher zu zerlegen und zu entsorgen. Es kostet Geld, unseren Partnern bei der Schaffung von Frieden und Demokratie zu helfen und transnationale Verbrechen zu bekämpfen. Unter der Clinton-Administration bestehen wir darauf, daß andere Länder den ihnen zukommenden Teil der Kosten unserer gemeinsamen Unternehmungen tragen. Amerika ist ein Kämpfer, kein Dummkopf. Aber ohne Mittel können wir keine Führungsrolle übernehmen. Ich habe den Ausschußvorsitzenden Helms aufgefordert - ebenso wie ich das jetzt bei Ihnen tue - dem Antrag des Präsidenten zur Finanzierung unserer Programme für internationale Angelegenheiten stattzugeben. Der Betrag für alles - von Hilfe für Israel über die Schaffung des Friedens in Bosnien bis zum AMERIKA DIENST 07 �Kauf von Bleistiften für unsere Botschaft in Tokio entspricht einem Prozent unseres Gesamthaushalts. Aber dieses eine Prozent könnte fünfzig Prozent der Geschichte unseres Zeitalters bestimmen, und es wird das Leben von einhundert Prozent des amerikanischen Volkes bestimmen. Eine der ersten und obersten Prioritäten des Präsidenten, die zweifelsohne unser Leben beeinflußt, ist der Vertrag über das weltweite Verbot chemischer Waffen. Dieser als CW-Konvention bezeichnete Vertrag tritt am 29. April in Kraft. Unser Ziel ist die Ratifizierung des Vertrags vor diesem Zeitpunkt, damit Amerika zu den ursprünglichen Vertragsunterzeichnern zählt. Chemiewaffen sind unmenschlich. Sie töten auf schreckliche und massive Art und sind - wenn sie erst einmal stationiert sind - ebenso unkontrollierbar wie der Wind. Aus diesem Grund haben wir vor langer Zeit beschlossen, unsere Bestände an diesen Waffen zu beseitigen. Wir werden sie nicht gegen andere einsetzen. Die Chemiewaffenkonvention wird dazu beitragen sicherzustellen, daß andere sie nie gegen uns einsetzen. Die Chemiewaffenkonvention besagt, daß keine Nation Chemiewaffen herstellen oder besitzen darf. Sie gibt uns starke und effektive Instrumente zur Durchsetzung dieser Bestimmung. Dadurch wird es Terroristen oder verbrecherischen Staaten erschwert, diese schrecklichen Waffen herzustellen, zu kaufen oder heimlich zu besitzen. Nicht jeder stimmt dem zu. Es gibt auch aufmerksame Kritiker des Vertrags, die ihn als fehlerhaft bezeichnen, weil wir nicht von einer frühzeitigen Ratifizierung und vollständigen Befolgung durch verbrecherische Staaten ausgehen können. Das ist ein ernst gemeintes Argument, aber es überzeugt mich nicht. Es ist, als würde man einem Gesetz gegen den Drogenhandel seinen Sinn absprechen, weil es Drogenhändler gibt. Wir dürfen nicht zulassen, daß Verbrecher die Spielregeln vorgeben. Wir und andere gesetzestreue Nationen müssen die Normen festsetzen, nach denen alle beurteilt werden. General Norman Schwarzkopf bemerkte kürzlich, wenn der Senat die CW-Konvention ablehne, würden die Vereinigten Staaten nicht länger auf derselben Seite stehen wie unsere Verbündeten, sondern auf der Seite von Ländern wie Libyen und Irak. Und das ist noch nicht alles. Wenn wir die Chemiewaffenkonvention nicht bis Ende April ratifizieren, verlieren wir das Recht, an der Aufstellung der Regeln mitzuwirken, anhand deren die Konvention umgesetzt wird. AMERIKA DIENST 07 Wir würden das Recht verlieren, an der Verwaltung und Durchführung von Inspektionen mitzuwirken. Und wir würden gravierende wirtschaftliche Verluste riskieren. Einem von mehr als einem Dutzend Geschäftsführern von Unternehmen mit Zweigstellen hier in North Carolina unterzeichneten Brief zufolge könnte "der Status der chemischen Industrie der Vereinigten Staaten als bevorzugter Lieferant der Welt auf dem Spiel stehen, wenn der Senat nicht für die CW-Konvention stimmt". "Wir riskieren den Verlust von Millionen Dollar an Verkäufen in Übersee und setzen Tausende gut bezahlter amerikanischer Arbeitsplätze aufs Spiel", so die Geschäftsführer. Die Ratifizierung der CW-Konvention durch Amerika ist richtig und klug. In der Tat trägt die Konvention über und über die Worte "made in America". Sie wurde von Präsident Reagan befürwortet, unter Präsident Bush ausgehandelt und wird von unseren Militärs stark unterstützt. In den kommenden Wochen werden der Präsident und ich versuchen, die Senatoren davon zu überzeugen, diesem wichtigen Vertrag rechtzeitig zuzustimmen. Ein zweites wesentliches Ziel der amerikanischen Außenpolitik ist die Schaffung von amerikanischen Arbeitsplätzen. Die Clinton-Administration verzeichnete hier außerordentliche Erfolge. Seit 1993 wurden über 200 Handelsabkommen vereinbart, wodurch die Exporte in die Höhe schnellten und landesweit schätzungsweise 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das ist wichtig für Staaten wie North Carolina, die in hohem Maße von Exporten abhängen. Senator Helms trug dieser Tatsache Rechnung, als er im vergangenen Jahr die Botschafter von sieben südostasiatischen Nationen hierhin einlud. Er weiß, was auch unsere Geschäftsleute wissen: Der Wettbewerb um die Weltmärkte ist hart. Häufig liegen unsere Firmen Kopf an Kopf mit ausländischen Konkurrenten, die aktiv von ihren Regierungen unterstützt werden. Unser Ziel ist, daß amerikanische Unternehmen, Arbeitnehmer und Landwirte gleiche Chancen beim Wettbewerb haben. Und wir machen weiterhin Fortschritte in diese Richtung. Im Dezember letzten Jahres vereinbarten wir ein internationales Technologieabkommen, das für viele Hightechfirmen in North Carolina neue Märkte öffnen wird. Seite 3 �Und Anfang dieses Jahres unterzeichneten wir ein globales Telekommunikationsabkommen, das die Verkäufe und Investmentchancen für Unternehmen aus dieser Region und in ganz Amerika dramatisch erhöhen wird. Solange ich Außenministerin bin, wird unsere Diplomatie ein globales Wirtschaftssystem anstreben, das zunehmend offen und fair ist. Unsere Botschaften werden amerikanischen Firmen jegliche Unterstützung gewähren. Unsere Unterhändler werden auf Handelsabkommen hinarbeiten, die zur Schaffung neuer amerikanischer Arbeitsplätze beitragen. Und ich persönlich werde dafür eintreten - wie ich es während meiner jüngsten Reise nach Südkorea, Japan und China getan habe - daß andere den Vereinigten Staaten gestatten müssen, Geschäfte in ihrem Land zu machen, wenn sie in unserem Hinterhof verkaufen wollen. Macht, starke Bündnisse, wirtschaftliche Führung und aktive Diplomatie tragen zu unserer Sicherheit und unserem Wohlergehen bei. Aber um die Zukunft zu gestalten, die wir für unsere Kinder wünschen, müssen wir auch getreu den amerikanischen Werten leben. Einige meinen, die Vereinigten Staaten seien dumm, bei der Durchführung der Außenpolitik moralische Grundsätze anzulegen. Meines Erachtens kann eine Außenpolitik ohne moralische Erwägungen das amerikanische Volk nie richtig repräsentieren. Weil wir an unsere Prinzipien geglaubt haben, ist die amerikanische Führungsrolle in den meisten Teilen der Welt nicht nur notwendig, sondern willkommen. Deswegen müssen wir internationales Verbrechen bekämpfen und die Geschäfte derjenigen für immer unterbinden, die mit illegalen Drogen handeln. Aus diesem Grund müssen wir uns den Kräften des internationalen Terrorismus stellen. Aus diesem Grund sollten wir unsere Stimme gegen diejenigen erheben, die Menschenrechte verletzen sei es in Bagdad, Burma, Burundi oder Beijing. Aus diesem Grund sollten wir unser Wort halten und unsere Schulden bei den internationalen Organisationen bezahlen, auf die wir uns bei der Bekämpfung von Hunger, der Kontrolle von Epidemien, der Sorge um Flüchtlinge und der Gewährleistung des Überlebens von Babys und Kindern verlassen. Aus diesem Grund sollten wir zu Recht formulierte internationale Konventionen über Menschenrechte ratifizieren, einschließlich der Konvention über die Abschaffung der Diskriminierung der Frau - nahezu zwanzig Jahre nach ihrer Unterzeichnung. Seite 4 Wenn es um die Rechte von mehr als der Hälfte der Menschen auf der Welt geht, sollte Amerika den Weg weisen. Heute werden Frauen auf der ganzen Welt in verabscheuungswürdiger Weise mißbraucht - von häuslicher Gewalt über Morde wegen der Mitgift bis zu jungen Mädchen, die zur Prostitution gezwungen werden. Einige sagen, dies sei alles kulturell bedingt, und wir könnten nichts dagegen tun. Ich sage, es ist ein Verbrechen, und wir alle haben die Verantwortung, das zu beenden. Wenn wir unseren amerikanischen Werten getreu leben, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit die Regierung "des Volkes, durch das Volk und für das Volk" weiterhin Fortschritte auf der Welt erzielt. Eine der wichtigsten Lektionen dieses Jahrhunderts lautet, daß Demokratie der Vater des Friedens ist. Freie Nationen sind gute Nachbarn. Verglichen mit Diktaturen werden sie mit geringerer Wahrscheinlichkeit Akte der Aggression begehen, Terroristen unterstützen, internationales Verbrechen fördern oder Flüchtlingsströme verursachen. In Haiti handelten die Vereinigten Staaten richtig bei der Wiedereinsetzung der demokratisch gewählten Führung und klug bei der Beseitigung der Quelle des Terrors, die Tausende veranlaßte, an unsere Küsten zu fliehen. In Kuba handeln die Vereinigten Staaten richtig beim Drängen auf demokratischen Wandel und klug bei der Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen und europäischen Politikern, damit von allen Seiten Druck ausgeübt wird. Heute ist in unserer Hemisphäre nur Kuba ein unfreies Land. Und wie Senator Helms des öfteren ausführte, hat das kubanische Regime nicht die Zeit auf seiner Seite. Wie könnte es auch? Der Kommunismus wurde geschaffen, um die Probleme des 19. Jahrhunderts zu lösen - und versagte. Er wurde im 20. Jahrhundert prominent und verursachte den Tod oder die Inhaftierung von Millionen von Menschen. Heute, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, ist er ein Relikt, ein sinkendes Schiff, das bald in den Wellen der Geschichte versinkt. Er konnte nicht mit der Idee der Freiheit konkurrieren. Vor einem halben Jahrhundert erarbeitete eine Generation amerikanischer Führungspersönlichkeiten, darunter Außenminister George Marshall und Senator Arthur Vandenberg, der republikanische Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Senats, einen überparteilichen Konsens zur Verteidigung der Freiheit gegen die Bedrohungen ihrer Zeit. Sie taten dies nicht, weil es gute Politik, sondern weil es am besten für Amerika war. AMERIKA DIENST 07 �Sie verstanden, daß wir eher Erfolg haben, wenn die Amerikaner Seite an Seite stehen und über Parteigrenzen hinweg handeln. Sie wußten, daß unser Engagement größeres Vertrauen hervorbringt, wenn wir zusammen sind. Und diejenigen, die zum Widerstand gegen uns versucht sind, werden es noch einmal überdenken - oder mehrfach überdenken, wenn sie heute Senator Helms und mich sehen, wie wir uns gegen sie verbünden. Vor allem verstanden unsere Vorgänger, daß die Bande, die Amerika verbinden, sehr viel stärker sind als Meinungsverschiedenheiten über eine bestimmte Politik und sehr viel dauerhafter und weitreichender als jede Parteizugehörigkeit. Das erinnert mich an eine Geschichte aus der Bibel über den Propheten Elias, der, über die Widerspenstigkeit seines Volkes aus der Fassung gebracht, Führung von oben suchte. Während Elias in einer Höhle kauert, erhebt sich ein starker Wind und spaltet Berge und bricht Felsen. Aber Elias findet Gott nicht in dem Wind. Nach dem Wind kommt ein Erdbeben, aber Gott ist nicht in dem Erdbeben. Dann kommt ein Feuer, aber Gott ist nicht in dem Feuer. Nach dem Feuer kommt schließlich eine ruhige, kleine Stimme. Und in dieser Stimme hört Elias Gott. Ich glaube, daß diejenigen, die nach dem Geheimnis von Amerikas Stärke suchen, sie nicht in unseren Raketen finden werden, obwohl unsere Raketen auch Berge spalten und Felsen brechen können. Sie werden sie nicht in den hohen Gebäuden in der Wall Street, den großen Einkaufszentren oder den luxuriösesten Privathäusern finden. Ich glaube, sie werden sie statt dessen in der ruhigen, kleinen Stimme finden, die uns nicht nur als Amerikanern, sondern als Volk hilft, Recht von Unrecht zu unterscheiden, andere so zu beurteilen, wie wir beurteilt werden möchten und in der Tiefe unseres Herzens an das Geburtsrecht jedes menschlichen Wesens zu glauben, frei zu sein. Lassen Sie uns alle - Republikaner und Demokraten, alt und jung, reich und arm - diese Stimme bewahren. Lassen Sie uns auf die Bedrohungen unserer Zeit reagieren, indem wir eine Zukunft aufbauen, die sich auf das gründet, was richtig und klug ist; eine Zukunft, die unsere Menschen verbindet, unsere Freiheit sichert und unsere Bürger in den verbleibenden Jahren dieses Jahrhunderts und im nächsten schützt. Um dieses Ziel zu erreichen, verspreche ich, mein Bestes zu tun und bitte um Ihre Hilfe. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 07 * Seite 5 �AUSSENPOLITIK 9. April 1997 Eine außenpolitische Agenda für die zweite Clinton-Administration Rede des Nationalen Sicherheitsberaters WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, Samuel R. Berger, am 27. März 1997 vor dem Zentrum für strategische und internationale Studien in der Bundeshauptstadt Washington hielt. Vergangenen Monat stellte Präsident Clinton in seinem ersten Bericht zur Lage der Nation in seiner zweiten Amtszeit das amerikanische Volk vor eine Herausforderung. "Vor fünfzig Jahren", erklärteer, "übernahm ein weitblickendes Amerika die Führungsrolle bei der Gründung der Institutionen, die zum Sieg im Kalten Krieg führten und baute eine wachsende Weltwirtschaft auf... Jetzt stehen wir erneut vor einer Zeit des Wandels und der Entscheidungen - und wiederum einer Zeit des Weitblicks, um Amerika weitere 50 Jahre der Sicherheit und des Wohlstands zu bescheren." Um diese Herausforderung zu bewältigen, müssen wir zuerst die Natur des uns umgebenden Wandels verstehen. Es sind elf Jahre seit Glasnost, acht Jahre seit dem Fall der Berliner Mauer, sechs seit der Wiedervereinigung Deutschlands und fünf seit dem Zerfall der Sowjetunion vergangen. Da sich aber der Kalte Krieg in nichts auflöste und nicht mit einer Konferenz beendet wurde, und da der Übergang zur Demokratie in den vor kurzem befreiten Staaten Europas zwar revolutionär in seinen Auswirkungen war, aber evolutionär von seinem Verlauf her, war der außenpolitische Dialog allzu lange in der Rhetorik des "Zeitalters nach dem Kalten Krieg" eingefroren. Ich bin heute nicht nur hierher gekommen, um das "Zeitalter nach dem Kalten Krieg" zu rühmen, sondern um es zu begraben. Dieser Satz beschreibt, was aufgehört hat, nicht was beginnt; was abgebaut, nicht was aufgebaut wurde. Heute, da wir dem Anfang des 21. Jahrhunderts näher sind als dem Ende des Kalten Krieges, beginnen wir ein Zeitalter des Aufbaus auf der Grundlage neuer Gegebenheiten, aber dauerhafter AMERIKA DIENST 07 Werte und Interessen. Die Blöcke und Schranken, die 50 Jahre lang die Welt teilten, existieren großenteils nicht mehr. Jetzt besteht unsere Herausforderung in der Schaffung neuer und der Anpassung alter Institutionen und Beziehungen sowie der Stärkung unserer Sicherheit und unseres Wohlstands für weitere 50 Jahre und darüber hinaus. Während der letzten 50 Jahre, in denen Eindämmung die Richtschnur unserer Außenpolitik war, sahen wir auf der Weltkarte nach vorne und hinten verschobene Linien, die rote und blaue Gebiete trennten - diejenigen, die unter der brutalen Knute des Kommunismus standen und die anderen, wobei die letztgenannten von Demokratien bis zu mehr oder weniger autoritären Regimen reichten, die durch ihren Antikommunismus verbunden waren. Da wir ein halbes Jahrhundert unerschütterlich blieben, ist diese Richtschnur jetzt veraltet. Das neue Zeitalter wird zunehmend von den Kräften der Integration gestaltet. Sie schaffen einzigartige Chancen für den Fortschritt. Wir sollten uns jedoch keinen Illusionen hingeben: Sie beseitigen nicht alle Gefahren und Tyrannen der Welt. Und sie können auch dazu beitragen, neue Bedrohungen für die von uns angestrebte Sicherheit, den Frieden und Wohlstand zu schaffen. Wenn wir die Erde von einem anderen Planeten aus beobachten könnten, wäre eines der mächtigsten Phänomene, deren wir Zeuge würden, die Auswirkung der wirtschaftlichen Integration - die durch eine Kommunikations- und technologische Revolution Seite 1 �verstärkt wird, die Zeit und Raum verkürzt. Mit einem Tastendruck auf dem Computer und einem 50-DollarModem umrunden Ideen und Informationen innerhalb einer Nanosekunde die Welt. Händler, Käufer und Investoren tauschen stündlich weltweit eine Billion Dollar aus. Ich werde nie vergessen, wie ich einmal spät in der Nacht in meinem Hotelzimmer in Islamabad - eine halbe Welt von Amerika entfernt - ankam, CNN anschaltete und eine Debatte zwischen George Stephanopoulos und Bob Reich darüber sah, wer "Primary Colors" geschrieben hat. Männer und Frauen guten Glaubens können darüber diskutieren, ob das Fortschritt ist. Tatsache ist jedoch, daß dadurch unsere Arbeits-, Lebens- und Kommunikationsweise verändert wird. Oder betrachten Sie sich die berühmten Bilder des Li auf den chinesischen Wandgemälden. Wenn man sich heute ein Foto davon anschaut, sieht man, daß die Häuser an diesem Fluß Satellitenschüsseln auf dem Dach haben. Die Kräfte der Integration verbreiten auch Werte - und die Ideen, die heute in zunehmendem Maße, wenn nicht sogar weltweit, angenommen werden, sind die zentralen Ideen, die Amerika definieren: Demokratie, Freiheit, freies Unternehmertum. Erstmals in der Geschichte lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung unter einer Regierung ihrer Wahl. In dieser Hemisphäre, wo vor nur drei Jahrzehnten nahezu ein Drittel der Länder unter autoritärer Herrschaft stand, ist heute mit einer Ausnahme jedes Land eine Demokratie. Von den Philippinen bis Chile, von Südafrika bis Estland, von Korea bis Guatemala bauen Menschen, die vor weniger als einer Dekade noch unterdrückt wurden, ihre eigene Demokratie auf. Wir können heute deutlicher als je zuvor sehen, daß Freiheit nicht nur ein amerikanisches Geburtsrecht oder ein westliches Ideal ist, sondern das Streben aller Menschen. Diese Kräfte der - wirtschaftlichen, technologischen und politischen - Integration finden ihren praktischen, wenn auch nicht perfekten Ausdruck in den internationalen Regeln, die zu einer Berliner Mauer zwischen den Ländern werden: Zwischen denjenigen, die sich für einen Beitritt zur Völkergemeinschaft entscheiden, und denjenigen, die außerhalb bleiben. Diese Regeln - Bündnisse gleichgesinnter Staaten, Rechtsstaatlichkeit, offener Handel und Wettbewerb, umfassende Kontrollregime für gefährliche Waffen - sind an sich schon wichtig. Aber sie sind auch wichtig, weil sie Stein für Stein ein Gebäude der Sicherheit und des Wohlstands für alle schaffen, die sich zu ihrer Befolgung entschließen. Und sie definieren die Modalitäten der Isolation derjenigen, die außerhalb bleiben. Während die Welt immer kleiner wird, werden die Kosten für den Ausschluß aus der Völkergemeinschaft immer größer. Seite 2 Wir müssen jedoch auch verstehen, daß die machtvolle Bewegung zur Integration auch ihre Tiefen und Gefahren birgt. Wenn man Grenzen so leicht überwinden kann wie eine Linie im Sand, werden die Nationen zunehmend den transnationalen Flutwellen ausgesetzt - denken Sie nur an die Währungskrise des mexikanischen Peso, die nicht nur die Volkswirtschaft Mexikos, sondern auch Arbeitsplätze in Amerika und die Stabilität von Entwicklungsländern auf der ganzen Welt bedrohte. Die Kräfte der Integration leisten auch den Gegenkräften des Zerfalls Vorschub: Terroristen, organisiertem Verbrechen, Drogenhändlern, die internationale Netze der Korruption und Zerstörung knüpfen. Auch sie profitieren vom technologischen Wandel und dem freien Fluß von Waren und Informationen. Und sie werden häufig von verbrecherischen Staaten wie Iran, Irak, Libyen und Sudan unterstützt, die nicht der internationalen Staatengemeinschaft angehören - und sie destabilisieren wollen. Darüber hinaus kann Integration die Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Ländern verschärfen. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt zwei Tagesmärsche von einem Telefon entfernt - buchstäblich von Gegenwart und Zukunft abgeschnitten. In vielen Entwicklungs- und Industrieländern wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer, obwohl der allgemeine Wohlstand dramatisch angestiegen ist. Mit anderen Worten: Integration ist nicht an sich schon gut oder schlecht. Sie ist jedoch an sich eine Tatsache des modernen Lebens. Und sie wird mit oder ohne . uns stattfinden. Die von uns zu beantwortende grundlegende Frage lautet: Werden wir unsere einzigartige Position nicht nur als mächtigstes Land der Welt, sondern als mächtigste Idee der Welt nutzen, um weiterhin den Kampf für eine Zukunft mit mehr Frieden, Wohlstand und Sicherheit anzuführen - oder werden wir zurückgelassen? Wie es Präsident Clinton bereits formulierte, ist Untätigkeit der Feind unserer Zeit. Die von diesem Präsidenten angenommene Herausforderung besteht in der weitestgehenden Ermutigung der positiven Kräfte der Integration - und der gleichzeitigen Verhinderung, daß die Kräfte des Zerfalls die Zukunft bestimmen. Seine Vision wird von sechs entscheidenden strategischen Zielen bestimmt: Arbeit für ein erstmals in der Geschichte ungeteiltes, demokratisches, friedliches Europa; Aufbau einer starken, stabilen asiatischpazifischen Gemeinschaft; kluge, aber nicht ängstliche Förderung unserer Rolle als entscheidende Kraft für den Frieden auf der Welt; Errichtung eines Bollwerks gegen transnationale Sicherheitsherausforderungen; Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung von Wachstum durch ein offeneres und konkurrenz- AMERIKA DIENST 07 �fähigeres Handelssystem sowie die Beibehaltung eines starken Militärs und einer Diplomatie, die über die erforderlichen Finanzmittel zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt. Diese ehrgeizigen, aber erreichbaren Ziele stellen die Orientierungspunkte Amerikas in der Welt dar. Ich möchte jedes kurz beschreiben. Das erste strategische Ziel ist die Arbeit für ein ungeteiltes, friedliches, demokratisches Europa. Zweimal in diesem Jahrhundert hat Krieg in Europa die Amerikaner in einen tödlichen Konflikt hineingezogen. Jetzt haben wir die Chance, einen dauerhaften europäischen Frieden zu schaffen, indem wir die Teilungen, die diesen Kontinent in der Vergangenheit gequält haben, durch Bande der Partnerschaft zur Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft ersetzen. Gemeinsam mit unseren Verbündeten verhelfen wir den neuen europäischen Demokratien zu mehr Stärke. Wir ermutigen ihre Integration in den Westen, entwickeln eine produktive Partnerschaft mit einem demokratischen Rußland und - was besonders wichtig ist passen die NATO an neue Herausforderungen an. Amerika hat die Führungsrolle bei der Öffnung der Türen des Bündnisses für neue Mitglieder übernommen - anstatt die Verankerung unseres Engagements in Europa aufzugeben oder das Bündnis in den Gegebenheiten des Kalten Krieges einzufrieren. Die NATO kann für den Osten Europas bewirken, was sie für den Westen Europas getan hat: Die Stärkung der Kräfte des Friedens und der Stabilität. Der Prozeß der NATO-Erweiterung wird im Juli dieses Jahres in Madrid einen großen Schritt vorwärts machen, wenn das Bündnis die ersten potentiellen Mitglieder zu Beitrittsgesprächen einläd. Dabei ist es mit drei Herausforderungen konfrontiert: Die erste ist die Entscheidung darüber, welche Länder aufgenommen werden. Natürlich beginnen wir mit denen, die am besten auf die Übernahme der mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen vorbereitet sind aber die Tür wird sich nicht hinter ihnen schließen. Somit besteht unsere zweite Herausforderung in der Stärkung von Sicherheit und Zuversicht der Länder, die nicht zu der ersten Gruppe gehören - was durch die Ausweitung der Rolle der Partnerschaft für den Frieden sowie dadurch geschieht, jedem Partner bei der Koordinierung der gemeinsamen Aktivitäten ein Mitspracherecht zu geben. Die dritte Herausforderung wird am kontroversesten diskutiert: Wie können die Narben der Vergangenheit Europas abheilen, ohne daß neue Wunden entstehen? Manche fürchten, der Prozeß der NATO-Erweiterung werde Rußland seines rechtmäßigen Platzes in Europa berauben - und die entstehende russische Demokratie unterhöhlen. Andere wiederum machen sich Sorgen, die Zusammenarbeit mit Rußland würde auf Kosten Zentral- und Osteuropas sowie der Fähig- AMERIKA DIENST 07 keit des Bündnisses zur Gestaltung seiner Zukunft erfolgen. Zwischen Skylla und Charybdis der NATOErweiterung zu navigieren, ist der entscheidende Test für unser Engagement zur Schaffung von Stabilität über den Atlantik hinweg. Letzte Woche unternahmen die Präsidenten Clinton und Jelzin in Helsinki einen bedeutenden Schritt. Sie einigten sich, hinsichtlich der Erweiterung keine Einigung zu erzielen - Rußland ist dagegen, aber sie wird erfolgen. Sie stimmten aber auch darin überein, daß die lebenswichtigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland und die Vorteile der Zusammenarbeit zwischen ihnen für alle zu bedeutend sind, um aufs Spiel gesetzt zu werden. Die NATO und Rußland werden so schnell wie möglich Fortschritte erzielen, um die Verhandlungen über eine Charta für ihre Zusammenarbeit abzuschließen. Rußland erhält ein Mitsprache-, aber kein Vetorecht. Gleichzeitig machten die beiden Präsidenten wichtige Fortschritte bei Rüstungskontrolle und wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Helsinki war ein Wendepunkt: Dort wurde offenkundig, daß unsere gemeinsamen Ziele Aufbau einer sicheren Zukunft für Europa, weitere Verringerung der nuklearen Gefahr, Zunahme von Handel und Investitionen - schwerer wiegen als unsere Meinungsverschiedenheiten. Unser zweites strategisches Ziel ist der Aufbau einer starken, stabilen, integrierten asiatisch-pazifischen Gemeinschaft. Vor wenig mehr als einem Jahrzehnt ging die allgemeine Meinung dahin, daß Asien, Nordamerika und Europa zu drei rivalisierenden Blöcken würden, die ein Kopf-an-Kopf Rennen veranstalten. Präsident Clinton hatte eine andere Vision, die auf Amerikas dauerhaftem Platz als einer pazifischen Macht basierte. Kurz nach seiner Amtsübernahme berief er das erste asiatisch-pazifische Gipfeltreffen ein, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs von China über Indonesien bis Australien auf ein gemeinsames Ziel einigten: Unsere Zukunft nicht nur vom asiatischen oder amerikanischen Standpunkt aus zu definieren, sondern zunehmend vom asiatischpazifischen. Das ist ein evolutionärer Prozeß. Ausweitung des offenen Handels. Fortsetzung des amerikanischen Sicherheitsengagements in der Region. Die Anerkennung der Tatsache, daß wir in einem Umfeld, in dem regionale Rivalitäten immer noch gefährlich sind, ein ausgleichendes Moment für Stabilität schaffen, das unser aller Wachstum dient. Um erfolgreich zu sein, müssen wir drei unmittelbare Herausforderungen bewältigen. Erstens müssen wir unsere Partnerschaft mit Japan - dem Grundpfeiler des amerikanischen Engagements in Asien - vertiefen, indem wir unser Sicherheitsbündnis weiter stärken, unsere diplomatische Zusammenarbeit verbessern Seite 3 �und die Marktöffnungsinitiativen fortführen, die zu einer 41-prozentigen Erhöhung unserer Exporte seit 1993 geführt haben. Zweitens müssen wir weiterhin eng mit unserem Verbündeten Südkorea beim Abbau der Spannungen an der letzten Grenze des Kalten Krieges zusammenarbeiten. Wachsamkeit gegenüber den Launen eines Nordkorea in Not. Streben nach einem stabileren Frieden auf der Halbinsel im Rahmen der Vierparteiengespräche. Gewährleistung der Einstellung des derzeit eingefrorenen nordkoreanischen Nuklearprogramms. Drittens müssen wir unseren strategischen Dialog mit China vertiefen. Wir haben großes Interesse daran, daß China zu einer stabilen, in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht offeneren, in militärischer Hinsicht nichtaggressiven Macht wird - mit anderen Worten zu einem Land, das sich auf eine sichere internationale Ordnung zubewegt, anstatt sich davon zu entfernen. Letztlich entscheidet China selbst über sein Schicksal. Aber auf die eine oder andere Weise werden wir ihm bei seinen Entscheidungen helfen. Unsere Strategie des Engagements in China ist keine Belohnung für gutes Verhalten. Sie ist ein Mittel zur Ausweitung der Bereiche, in denen wir zur Förderung unserer strategischen Interessen zusammenarbeiten können - beispielsweise das umfassende Atomtestverbot und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in denen wir unsere grundlegenden Differenzen direkt angehen können - beispielsweise bei Menschenrechten, Marktzugang und bestimmten chinesischen Waffenverkäufen. Es gibt keine Garantie, daß es uns durch unser Engagement gelingen wird, China in Richtung der internationalen Staatengemeinschaft zu bewegen und von einem nationalistischeren, egozentrischeren Kurs abzuhalten. Aber der Versuch, China zu isolieren oder uns von China zu isolieren, wird das Land zweifellos in die falsche Richtung drängen und die Stabilität unterminieren, die Amerika, China und die gesamte asiatisch-pazifische Region für eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand benötigen. Unser drittes strategisches Ziel besteht darin, weder vor der unausweichlichen Realität zurückzuschrecken, daß Amerika häufig die entscheidende Kraft für den Frieden auf der Welt sein kann, noch sich davon in den Bann schlagen zu lassen. Die Größe Amerikas rührt nicht nur von unserer Größe und Stärke her, sondern auch von unserer Vielfalt und der Macht unserer Ideale. Wir haben die einzigartige Fähigkeit, anderen auf der Welt beizustehen, die ihre Differenzen überbrücken wollen - und eine stärkere Grundlage für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu schaffen. Seite 4 Wann, wo und wie wir für den Frieden eintreten können - dafür gibt es, wie Außenministerin Albright sagte, keine allgemeingültige Antwort. Obwohl wir von den Zwängen der Eindämmung befreit sind, haben wir eine schwierigere Aufgabe geerbt, insbesondere in einer Welt, in der Konflikte sofort auf die Weltbühne kommen. Wir müssen in einer Übung kluger Entscheidungsfindung ein Gleichgewicht zwischen Interessen und Risiken, Machbarkeit und Kosten, Klarheit der Mission und Unterstützung durch andere finden. Wir können nicht überall sein und sollten nicht alles tun. Aber wir müssen bereit sein, uns zu engagieren, wenn wichtige Interessen und Werte auf dem Spiel stehen und wir etwas bewirken können. Oftmals ist unser Engagement diplomatischer Natur es bleibt eine unverminderte Kraft für Frieden vom Nahen Osten über Nordirland bis Zentralafrika. Manchmal muß unsere Diplomatie vorsichtig mit Gewalt unterstützt werden. In Bosnien beendeten unsere Luftangriffe durch die NATO in Kombination mit entschlossener Diplomatie einen Krieg, der die Stabilität Europas bedrohte. Jetzt bietet unsere fortgesetzte Präsenz im Rahmen der SFOR Bosniens zerbrechlichem Frieden eine Chance, Fuß zu fassen. In Haiti, wo eine brutale Diktatur Zehntausende zur Flucht an unsere Küsten zwang, veranlaßten wir die Diktatoren, friedlich zurückzutreten und der Demokratie zu neuem Leben zu verhelfen. Es gibt andere Orte, an denen unser Engagement wichtiger denn je ist. Ich möchte drei nennen. Südasien bleibt nicht nur ein Brennpunkt für Konflikte, sondern auch eine riesige Chance für Zusammenarbeit. Das großartige Ressourcenpotential und die strategische Lage des Kaukasus und Zentralasiens bewirken, daß wir ein großes Interesse an der Stabilität dieser Region und dem Aufbau von Beziehungen mit ihr haben. Und es liegt in unserem ureigensten Interesse, der Türkei, die an einem strategischen und kulturellen Scheideweg steht, zu helfen, im Westen verankert und der Demokratie verpflichtet zu bleiben sowie seine Differenzen mit unserem griechischen Verbündeten friedlich zu lösen. Unser viertes strategisches Ziel ist der Umgang mit den von mir bereits erwähnten neuen transnationalen Sicherheitsbedrohungen - Terroristen, internationale Verbrecher, Drogenhändler - und der Widerstand gegen die dauerhafte Gefahr verbrecherischer Regime. Es gibt Zeiten, in denen wir im Alleingang handeln müssen und werden. Damit andere sich uns anschließen, müssen wir manchmal mit gutem Beispiel vorangehen. Und es gibt so unerhörtes Verhalten, daß wir sogar dann handeln müssen, wenn andere es nicht tun würden. Aber unser Kampf gegen diese Kräfte, die oftmals nationenübergreifend sind, zwingt uns, die AMERIKA DIENST 07 �Vorteile kollektiver Aktionen zu suchen. Ob es die Bedrohung durch Terrorismus oder die Geißel der Drogen betrifft - wir müssen unsere Bestrebungen intensivieren, ein stärkeres Gefühl für die Dringlichkeit der Gefahren und die Bereitschaft zu entwickeln, sie durch kollektive Verteidigung abzuwehren. Aus diesem Grund arbeiten wir am Aufbau internationaler Koalitionen zur Bewältigung dieser neuen Herausforderungen - Rüstungskontrollabkommen über das Verbot von Chemiewaffen, stärkere internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Drogenhändler und verbrecherische Kartelle, Austausch nachrichtendienstlicher Informationen zur Ausrottung von Korruption, eine konzertiertere Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Manche betrachten Zusammenarbeit bestenfalls als schwer erreichbares Ziel, schlimmstenfalls als Zeichen der Schwäche. Bei grenzüberschreitenden Bedrohungen ist sie eine Quelle der Stärke. Amerikas fünftes strategisches Ziel ist der Aufbau eines neuen, offenen Handelssystems für das 21. Jahrhundert. Das wirtschaftliche Wohlergehen unserer Nation ist mit dem der übrigen Welt verbunden. Die Arbeitsplätze von elf Millionen Amerikanern sind exportabhängig. Wir sollten die Herausforderung der Weltwirtschaft nicht fürchten. Unsere Arbeitnehmer und Unternehmen können solange konkurrieren, wie der Wettbewerb offen, das Feld konkurrenzfähig ist, die Regeln fair sind und eingehalten werden. Im Rückblick auf diese Zeit werden Historiker die weitreichendsten Veränderungen im Welthandelssystem seit den Tagen von Harry Truman sehen. Wir brachten die umfassendste Runde der GATT-Verhandlungen zum Abschluß; wir schlössen ein weitreichendes Handelsabkommen mit unseren beiden Nachbarn; wir schafften die Handelshemmnisse in Hochtechnologiebereichen ab, in denen Amerika weltweit führend ist; und wir leiteten einen Prozeß für offeneren und konkurrenzfähigeren Handel in unserer Hemisphäre und der asiatisch-pazifischen Region ein. Diese Bestrebungen haben sich für unser Volk ausgezahlt. Die Weltwirtschaft ist kein Nullsummenspiel - wir schaffen gute Arbeitsplätze im Inland, indem wir neue Märkte im Ausland erschließen. Der Präsident ist zur Fortsetzung dieses Kurses und der Gratwanderung zwischen Protektionismus und ungezügeltem freiem Handel entschlossen. Protektionismus ist in der heutigen Weltwirtschaft einfach keine Option mehr. Der Prozeß der Integration wird auch dann nicht beendet, wenn wir ihm den Rücken kehren - er geht dann einfach ohne uns weiter. Andere in Europa und Asien werden davon profitieren. Sich zurückzuziehen würde bedeuten, 95 Prozent der Verbraucher auf der Welt den Rücken zuzuwenden AMERIKA DIENST 07 und unser Interesse an den Märkten der Zukunft zu verwirken. Ebensowenig wie Protektionismus ist ungezügelter Freihandel eine Option. Wettbewerb führt zu Erschütterungen - insbesondere unter denjenigen, die nicht über genügend Ausbildung und Fähigkeiten verfügen, um in der Weltwirtschaft zu konkurrieren. Wir dürfen uns nicht von ihnen abwenden - wir sind verpflichtet, die abgeschlossenen Übereinkünfte durchzusetzen und den Wandel in den Dienst aller mit Bildung und Ausbildung zu stellen, damit nicht nur einige wenige die Vorteile des Fortschritts genießen, während andere die Last tragen. Um unsere große Dynamik zu bewahren, benötigen wir die Befugnis, kluge, neue Marktöffnungsabkommen abzuschließen. Allein in Lateinamerika überstiegen 1995 unsere Exporte unseren Absatz in Japan und Deutschland zusammengenommen. Wir müssen die begonnene Arbeit abschließen, in dieser Hemisphäre und global Märkte zu öffnen, an diesem Wachstum teilzuhaben und uns nicht davon abzuwenden. Schließlich können wir uns nicht die Kräfte der Integration zunutze machen, ohne über die zur Erledigung der Arbeit erforderliche Stärke und die Mittel zu verfügen - und ohne die Last mit gleichgesinnten Nationen zu teilen. Wir haben das beste Militär der Welt. Es ist der Stahl, der die amerikanische Führungsrolle glaubwürdig macht und notfalls unsere Freiheit sichert. Der Präsident ist zur Bewahrung unserer Fähigkeit entschlossen, jedes Schlachtfeld zu dominieren. Das ist eine unerläßliche Investition in unseren Frieden und unsere Sicherheit. Das bedeutet auch, unsere Verpflichtung zur umfassenden Finanzierung der amerikanischen Diplomatie zu erfüllen. Unser Etat für auswärtige Angelegenheiten für das laufende Haushaltsjahr ist real nur halb so groß wie vor einem Jahrzehnt. Das ist schlichtweg unklug. Wir müssen die Investitionen zur Förderung der amerikanischen Interessen in den kommenden 50 Jahren ebenso wie in den vergangenen 50 Jahren tätigen. Der Haushaltsantrag von Präsident Clinton kehrt den gefährlichen Abwärtstrend bei der Finanzierung internationaler Angelegenheiten um. Unser Antrag ein Prozent des Gesamtetats - ist für alle Steuerzahler von Vorteil: Es stärkt unsere Fähigkeit zur Förderung des Friedens, Bekämpfung von Drogen, Verfolgung von Terroristen, Bekämpfung der nuklearen Weiterverbreitung, Erhöhung von Exporten und Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft. Seite 5 �Wir dürfen auch nicht die falsche Entscheidung zwischen einem Alleingang oder Untätigkeit treffen. Es ist einfach eine Frage des gesunden Menschenverstands, die Kosten und Risiken der Führungsrolle mit anderen, wie der Weltbank und den Vereinten Nationen, zu teilen. Jetzt ist es an der Zeit, auf Fortschritt zu drängen - schwierige Reformen durchzuführen, unsere Rechnungen zu bezahlen, die UNO und die multilateralen Entwicklungsbanken wieder auf eine solide Finanzgrundlage zu stellen. Meine Damen und Herren, wenn heute ein Kind geboren wird, wächst es nicht nur in einem neuen Jahrhundert, sondern in einer neuen Welt auf - in der Menschen eher durch Hoffnung als durch Angst geeint sein könnten. Die außenpolitische Agenda der Vereinigten Staaten, die zwar ehrgeizig ist, aber in Reichweite liegt, reflektiert das Versprechen dieser Zeit - ein nüchternes Bewußtsein für ihre Gefahren und die Überzeugung, daß Amerika eine Führungsrolle übernehmen muß, wenn wir vom Wandel profitieren wollen. Dies ist ein entscheidender Moment. Lassen Sie uns das Beste daraus machen - in der Zuversicht, daß unsere Sache gut, unser Kurs richtig und die Zukunft unser ist. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 07 �ABRÜSTUNG 9. April 1997 Clinton drängt auf Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention Ansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Bei einer Feierstunde auf dem Rasen hinter dem Weißen Haus am 4. April 1997, bei der auch zahlreiche ehemalige und derzeitige Regierungsvertreter und Senatoren das Wort ergriffen, forderte Präsident Clinton den Senat zur Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention vor ihrem Inkrafttreten am 29. April auf. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Vielen Dank, Senator Boren, für Ihre Ansprache und Ihre Anwesenheit bei dieser Veranstaltung. Wir haben gelacht, bevor wir hierher kamen. Senator Boren und ich begannen unsere politische Laufbahn beide 1974, aber er fand eine Präsidentschaft, die keine zeitliche Begrenzung hat, und dazu kann ich ihm nur gratulieren. Herr Vizepräsident, Frau Außenministerin, Herr Verteidigungsminister, Minister Baker, Senatorin Kassebaum-Baker, General Shalikashvili. Ich möchte allen danken, die hier das Wort ergriffen haben. Sie haben bereits alles gesagt. Und ich danke allen, die heute unter den Zuhörern sind, um Amerika und dem Senat eine klare, eindeutige, einstimmige Botschaft zu senden. Ich danke General Colin Powell und Senator Warren Rudman, den früheren Rüstungsunterhändlern Paul Nitze, Edward Rowny und Ken Adelman, den zahlreichen Kongreßabgeordneten, die uns unterstützt haben, einschließlich der heute anwesenden Senatoren Biden und Levin, den herausragenden Vertretern von Militär, Wirtschaft, religiösen Vereinigungen und Menschenrechtsgruppen sowie den Wissenschaftlern und Rüstungskontrollexperten. Minister Baker hat meines Erachtens auf einen sehr wichtigen Punkt hingewiesen, den auch andere angesprochen haben. Es geht zunächst einmal um die Frage, ob wir auf unserem Weg in eine neue Zeit eine starke und sichere Führungsrolle Amerikas beibehalten wollen. Wir müssen es tun, und es wird uns nur AMERIKA DIENST 07 gelingen, wenn wir die Herausforderung der Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention meistern. Am Ende des 20. Jahrhunderts haben wir jetzt die Chance, eine sich erweiternde internationale Verpflichtung zum weltweiten Verbot von Giftgas im 21. Jahrhundert einzugehen. Es ist im Grunde genommen eine einfache Frage, obwohl die Einzelheiten etwas komplex sind. Präsidenten und Gesetzgeber beider Parteien, Militärs und Rüstungskontrollexperten haben sich dieser gemeinsamen Sache verpflichtet, einfach weil sie für die Zukunft jedes Amerikaners gut ist. Ich habe kürzlich zwei eindrucksvolle Briefe erhalten, in denen die Ratifizierung gefordert wurde. Einer wurde bereits erwähnt und stammt von Senatorin Nancy Kassebaum-Baker, Senator Boren und dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Brent Scowcroft. Den anderen verfaßten die Generäle Powell, Jones, Vessey und Schwarzkopf sowie mehr als ein Dutzend weiterer Generäle und Admiräle im Ruhestand - und alle sagen mit einer Stimme, daß Amerika die Chemiewaffenkonvention ratifizieren muß und das noch vor ihrem Inkrafttreten am 29. April geschehen muß. Natürlich ist dieser Vertrag kein Patentrezept. Kein Rüstungskontrollvertrag kann absolut perfekt sein und keiner kann Wachsamkeit ersetzen. Aber keine Nation kann sich im Alleingang vor der Bedrohung durch Chemiewaffen schützen. Wenn wir auf eigene Faust versuchen würden, diese Bedrohung einzudämmen, käme das dem Versuch gleich, den Wind zu stoppen, Seite 1 �der das Gift zu seinem Ziel befördert. Wir benötigen eine internationale Lösung für ein globales Problem. die Chemiewaffenkonvention zu isolieren versucht. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Konvention enthält klare und überwältigende Vorteile für unser Volk. Im Rahmen eines vom Kongreß in den achtziger Jahren erlassenen Gesetzes zerstören wir bereits die meisten unserer Chemiewaffen. Die Konvention fordert andere Nationen auf, unserem Beispiel zu folgen, ihre Giftgasarsenale zu beseitigen und die Entwicklung, Produktion und Beschaffung solcher Waffen aufzugeben. Wie Verteidigungsminister Cohen erklärte, können wir durch die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention unsere Soldaten vor einem der todbringendsten Kampfstoffe des Schlachtfelds schützen. Wir können unseren Kindern etwas geben, das unsere Eltern und Großeltern nie hatten - umfassenden Schutz vor der Bedrohung eines chemischen Angriffs. Und wir können unsere Führungsrolle im Kampf gegen Terrorismus und Weiterverbreitung auf der ganzen Welt stärken. Es ist an der Zeit, diesen Vertrag zu verabschieden, wie es 70 andere Nationen bereits getan haben. Seit ich dem Senat die CW-Konvention vor dreieinhalb Jahren übersandt habe, gab es mehr als ein Dutzend Anhörungen, über 1.500 Seiten an Aussagen und Berichten. Während der vergangenen drei Monate haben wir sehr eng mit dem Senat zusammengearbeitet, damit er noch mehr unternimmt, um die noch ausstehenden Fragen zu beantworten und Besorgnisbereiche zu beheben. Ich möchte denjenigen im Senat, die mit uns zusammengearbeitet haben, für ihre Führungsrolle und ihre Anstrengungen danken. Wenn der Senat die Konvention nicht vor ihrem Inkrafttreten ratifiziert, werden unsere nationale Sicherheit und unsere wirtschaftliche Sicherheit leiden. Wir werden die Instrumente des Vertrags nicht gegen verbrecherische Staaten und Terroristen einsetzen können. Wir werden nicht die Chance haben, zur Umsetzung der Regeln beizutragen, die wir mit formuliert haben, und Amerikaner werden nicht als internationale Inspektoren tätig werden können etwas, das für diejenigen besonders wichtig ist, die Besorgnis über die Inspektionsbestimmungen des Vertrags zum Ausdruck gebracht haben. Wenn wir nicht zu den Ratifizierern des Abkommens gehören, sind es ironischerweise unsere Chemiekonzerne und führenden Exporteure, die sich obligatorischen Handelsrestriktionen ausgesetzt sehen, die sie Millionen Dollar an Verkäufen kosten könnten. Bei kurzfristigen Aufträgen werden die Vereinigten Staaten ihre Position als führende Nation der Welt aufgeben müssen und dem Kreis der Pariastaaten beitreten, die Ich möchte nochmals betonen, daß die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention wichtig ist - sowohl wegen ihres Inhalts als auch wegen ihres Wortlauts. Sie stellt fest, daß die Vereinigten Staaten sich zum Schutz unserer Truppen, der Bekämpfung von Terrorismus, der Beendigung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Einführung und Durchsetzung von Normen des internationalen Verhaltens und zu einer Führungsrolle in der Welt bei der Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verpflichten. Ich fordere den Senat auf, gemäß der besten Tradition der Überparteilichkeit und in unserem nationalen Interesse zu handeln. Ich möchte auch wiederholen, daß meine heutigen Worte unbedeutend sind verglichen mit der Präsenz, Laufbahn, Erfahrung, Urteilskraft und dem Patriotismus der Republikaner und Demokraten sowie der Militärs, • die sich hier versammelt haben und die im ganzen Land diesen so außerordentlich wichtigen Bestrebungen ihre Unterstützung gewähren. Wir dürfen nicht versagen. Es gibt viel zu tun, aber ich gehe heute von hier fort in dem Vertrauen, daß wir gemeinsam die Arbeit bewältigen können. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. Gott schütze Amerika. * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 07 �ABRÜSTUNG 9. April 1997 Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention ist oberste Priorität Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 4. April 1997 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht über die Chemiewaffenkonvention. Die Chemiewaffenkonvention ist ein weltweiter Vertrag, der eine ganze Gattung von Massenvernichtungswaffen - Chemiewaffen - verbietet. Die CW-Konvention verbietet Herstellung, Beschaffung, Lagerung, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen. Sie tritt am 29. April in Kraft - mit oder ohne Beteiligung der Vereinigten Staaten. Die Chemiewaffenkonvention wird seit langem von Vertretern beider Parteien unterstützt, darunter Präsident Bush, General Brent Scowcroft, General Colin Powell und Senator Richard Lugar. Chemiewaffen stellen nicht nur für unser Militär, sondern auch für unschuldige Zivilisten eine Bedrohung dar, wie beispielsweise der Giftgasanschlag auf die Tokioter U-Bahn letztes Jahr zeigte. Bestimmte Aspekte der Chemiewaffenkonvention, einschließlich ihrer Anforderungen an Gesetzesvollzug und ihrer Nichtverbreitungsbestimmungen, werden bestehende Bestrebungen zur Bekämpfung des Terrorismus mit Chemiewaffen stärken. Der Präsident erachtet die Ratifizierung der CW-Konvention durch den Senat als oberste Priorität. Die Chemiewaffenkonvention ist ein zentrales Element der amerikanischen Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungspolitik, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken und zur globalen Stabilität beitragen wird. Präsident Clinton erklärte vergangenen Herbst bei den Vereinten Nationen: "Ich bedaure zutiefst, daß der USSenat noch nicht über die Konvention abgestimmt hat, möchte Ihnen und den Menschen überall auf der Welt aber versichern, daß ich diesen Vertrag nicht sterben lassen werde und wir uns den Nationen anschließen werden, die zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Chemiewaffen entschlossen sind." AMERIKA DIENST 07 Unter der Chemiewaffenkonvention verpflichtet sich jede Vertragspartei, niemals und unter keinen Umständen Chemiewaffen zu entwickeln, zu produzieren, auf andere Weise zu beschaffen, zu lagern, zu besitzen oder an irgend jemanden auf direkte oder indirekte Weise weiterzugeben, Chemiewaffen einzusetzen, an militärischen Vorbereitungen für den Einsatz von Chemiewaffen teilzunehmen, irgend jemanden bei einer Aktivität zu unterstützen, zu ermutigen oder dazu zu veranlassen, die einer Vertragpartei dieser Konvention verboten ist. Darüber hinaus verpflichtet sich jeder Unterzeichner im Einklang mit den Bestimmungen der Konvention, die in seinem Besitz oder an irgendeinem Ort auf seinem Hoheitsgebiet oder unter seiner Kontrolle befindlichen Chemiewaffen zu zerstören, alle von ihm auf dem Territorium einer anderen Vertragspartei zurückgelassenen Chemiewaffen zu zerlegen und alle Einrichtungen zur Herstellung von Chemiewaffen in seinem Besitz oder an irgendeinem Ort auf seinem Hoheitsgebiet oder unter seiner Kontrolle zu zerstören. Seite 1 �Derzeit gehen wir davon aus, daß sich 20 Länder im Besitz von Chemiewaffen befinden oder diese entwickeln. Diese Waffen sind attraktiv für Länder und Einzelpersonen, die nach der Fähigkeit zur Massenvernichtung streben, weil sie relativ billig zu produzieren sind und zu ihrer Herstellung nicht die komplizierte technische Infrastruktur benötigen wie Nuklearwaffen. Aus diesem Grund ist die Errichtung eines internationalen Bollwerks gegen die Beschaffung und den Einsatz dieser Waffen von elementarer Bedeutung. Die Chemiewaffenkonvention ist der ehrgeizigste Vertrag in der Geschichte der Rüstungskontrolle. Während die meisten Rüstungskontrollverträge in der Vergangenheit nur Obergrenzen für Waffen vorsahen, verlangt die CW-Konvention ihre vollständige Abschaffung. Die Unterzeichner der Konvention müssen sämtliche Chemiewaffen und Einrichtungen zu ihrer Herstellung zerstören. Die CW-Konvention bestraft die Länder, die ihr nicht beitreten. Bei ihrem Inkrafttreten wird die Chemiewaffenkonvention eine kleine Anzahl ihr nicht beitretender Staaten als internationale Pariastaaten isolieren und ihren Zugang zu bestimmten, durch den Vertrag kontrollierten Chemikalien verhindern. Da viele dieser Chemikalien nicht nur für die Produktion chemischer Waffen erforderlich sind, sondern auch für die Industrie benötigt werden, bestehen sowohl wirtschaftliche als auch politische Anreize, dem Vertrag beizutreten. Chemikalien herstellen, verarbeiten oder einsetzen, damit diese nicht für verbotene Zwecke abgezweigt werden. Die Bestimmungen der Chemiewaffenkonvention über chemische Einrichtungen wurden mit aktiver Beteiligung von Vertretern der Industrie entwickelt. Das Verifizierungsregime ist streng genug, um Zuversicht zu wecken, daß die Mitgliedstaaten den Vertrag befolgen. Es respektiert aber andererseits die legitimen Interessen der Industrie, urheberrechtliche Informationen zu schützen und Störungen der Produktion zu vermeiden. Bei seiner Anhörung vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten erklärte Fred Webber, der Präsident und Geschäftsführer des Verbands der Chemiehersteller: "Wir haben diesen Vertrag eingehend geprüft und getestet. Unseres Erachtens ist die CW-Konvention ein gutes Geschäft für die amerikanische Industrie... Die Chemiewaffenkonvention schützt unsere elementaren Wirtschaftsinteressen. Ich weiß das, weil wir beim Entwurf der Berichtformulare halfen. Und ich weiß das, weil wir bei der Erarbeitung von Inspektionsverfahren Beistand leisteten, die Handelsgeheimnisse schützen und gleichzeitig garantieren, daß keine Chemiewaffen hergestellt werden... Die Chemiewaffenkonvention ist ökonomisch sinnvoll und politisch klug... Wir haben eine einfache Bitte: Verabschieden Sie die Chemiewaffenkonvention." Die CW-Konvention und die Industrie Die CW-Konvention und das Militär Der größte Exportsektor der Vereinigten Staaten ist die chemische Industrie, deren Exporte sich auf 60 Milliarden Dollar belaufen. Wenn die Vereinigten Staaten der CW-Konvention nicht beitreten, werden ihre engsten Verbündeten und Handelspartner sich gezwungen sehen, Handelsbeschränkungen gegen aus den Vereinigten Staaten stammende oder dorthin zu liefernde Chemikalien zu verhängen. Amerikanischen Unternehmen könnte Absatz in Millionenhöhe entgehen und viele amerikanische Arbeitsplätze könnten verloren gehen, weil die Vereinigten Staaten dem Vertrag nicht beigetreten sind. Die CW-Konvention ist der erste Rüstungskontrollvertrag, der große Auswirkungen auf den Privatsektor hat. Obwohl die Vereinigten Staaten keine Chemiewaffen herstellen, produzieren, verarbeiten und verwenden sie eine Reihe von Chemikalien, die zur Herstellung von Chemiewaffen eingesetzt werden können. Beispielsweise kann ein in Kugelschreiberminen verwendetes Lösungsmittel leicht in Senfgas umgewandelt werden, und eine für die Produktion von feuerhemmenden Stoffen und Pestiziden verwendete Chemikalie kann für die Herstellung von Nervenkampfstoffen genutzt werden. Aus diesem Grund muß jeder Vertrag über das Verbot chemischer Waffen die Industrieeinrichtungen überwachen, die Mehrzweck- Seite 2 Die Chemiewaffenkonvention gestattet den Vertragsparteien ausdrücklich die Beibehaltung von Programmen zur Verteidigung gegen Chemiewaffen und beschränkt die nichtchemischen militärischen Antworten nicht auf einen Angriff mit Chemiewaffen. General John Shalikashvili, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, erklärte in einer Anhörung vor dem Senat: "Die Operation Wüstensturm hat bewiesen, daß für die Abschreckung vom Einsatz chemischer Waffen keine Vergeltung mit gleichen Mitteln erforderlich ist." Er erklärte, "die Fähigkeit des amerikanischen Militärs zur Abschreckung von Chemiewaffen in der Welt nach der Verabschiedung der CWKonvention beruht sowohl auf einer starken Verteidigungsfähigkeit gegen Chemiewaffen als auch auf der Fähigkeit, schnell eine überlegene und überwältigende Militärmacht als Vergeltung für einen Angriff mit Chemiewaffen einzusetzen." Wie Verteidigungsminister Cheney während des Golfkriegs erklärte und Verteidigungsminister Perry wiederholte, wäre die amerikanische Antwort auf einen Angriff mit Chemiewaffen "absolut überwältigend" und "vernichtend". In seiner Anhörung vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten erklärte Generalleutnant Wesley Clark im Namen der Vereinigten Stabschefs im AMERIKA DIENST 07 �März: "Aus militärischer Sicht liegt die Chemiewaffenkonvention zweifellos in unserem nationalen Interesse... Die Nichtverbreitungsaspekte der Konvention werden die Ausbreitung von Chemiewaffen aufhalten und dadurch die Wahrscheinlichkeit verringern, daß amerikanische Streitkräfte in einem regionalen Konflikt mit Chemiewaffen konfrontiert werden. Obwohl wir auf die Fähigkeit verzichten, Vergeltung mit gleichen Mitteln zu üben, behält sich das amerikanische Militär die nötigen Mittel vor, von einem Chemiewaffenangriff abzuschrecken und sich dagegen zu verteidigen... Ich unterstütze diese Konvention entschieden und fordere Sie mit allem Respekt auf, die Zustimmung zu ihrer Ratifizierung zu geben." Notwendigkeit der Ratifizierung durch die USA Unabhängig von der Chemiewaffenkonvention zerstören die Vereinigten Staaten bereits ihre Chemiewaffen im Einklang mit einem vom Kongreß vor mehr als einem Jahrzehnt verabschiedeten Gesetz, das die Zerstörung des Großteils der amerikanischen Chemiewaffenarsenale vorsieht. Dieser Prozeß ist im Gange und wahrscheinlich bis Ende des Jahres 2004 abgeschlossen. Die CW-Konvention würde von allen anderen im Besitz von Chemiewaffen befindlichen Vertragsparteien die Zerstörung ihrer Arsenale bis April 2007 verlangen. Wenn der Senat nicht vor Inkrafttreten der Konvention im Frühjahr handelt, hat das negative Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und die Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten würden dann nicht dem Exekutivrat zur Überwachung der Umsetzung der CW-Konvention * AMERIKA DIENST 07 angehören, und amerikanische Staatsbürger dürften nicht als internationale Inspektoren oder in anderen Schlüsselpositionen im Zusammenhang mit der Verifizierung des Vertrags tätig werden. In wirtschaftlicher Hinsicht wäre die amerikanische Chemieindustrie mit ihren mehr als 60 Milliarden Dollar an Exporten dem möglichen Verlust von Millionen Dollar an Verkäufen und zahlreichen Arbeitsplätzen ausgesetzt. Die CW-Konvention stellt rechtlich bindende internationale Normen auf, die Erwerb, Besitz und Einsatz von Chemiewaffen verbieten. Die Konvention verlangt nicht nur von den Vertragsparteien die Zerstörung ihrer Chemiewaffenarsenale, sondern verbietet ihnen auch die Weitergabe chemischer Waffen an Drittländer oder die Unterstützung bei verbotenen Aktivitäten. In Kombination mit Beschränkungen des Handels mit von der CW-Konvention kontrollierten Chemikalien mit NichtVertragsparteien werden diese Bestimmungen die Kosten und Schwierigkeiten der Beschaffung von Chemiewaffen für die Staaten erhöhen, die der Konvention nicht angehören. Die universelle Befolgung des Vertrags und die vollständige Vernichtung von Chemiewaffen werden nicht sofort erreicht. Die Konvention wird jedoch die Verbreitung chemischer Waffen durch die Isolierung einer kleinen Zahl verbrecherischer Staaten, die den Beitritt zum Regime verweigern, verlangsamen und sogar umkehren, indem sie deren Zugang zu chemischen Grundstoffen beschränkt und internationalen politischen und wirtschaftlichen Druck ausübt, wenn diese Staaten ihr Chemiewaffenprogramm fortsetzen. * * * * Seite 3 �ABRÜSTUNG 9. April 1997 Abrüstungskonferenz strebt multilaterales Abrüstungsabkommen für die ganze Welt an Abschiedsrede von Botschafter Stephen Ledogar GENF - (AD) - Der Vertreter der Vereinigten Staaten bei der Genfer Abrüstungskonferenz (CD), Botschafter Stephen Ledogar, äußerte in seiner Abschiedsrede am 20. März 1997 in Genf, die Chemiewaffenkonvention und der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (CTBT) "stehen für das, was dieses Gremium leisten kann, wenn seine Mitglieder es wünschen". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Botschafter Ledogar. Herr Präsident, heute ergreife ich zum letzten Mal das Wort. Es ist sowohl ein glücklicher Zufall als auch eine Ironie des Schicksals, daß ich dies unter Ihrer Präsidentschaft tue, da die Vereinigten Staaten und Rußland so viele Jahre im Mittelpunkt der Gespräche in dieser Kammer gestanden haben. Wenn ich also nur die üblichen Platitüden von mir geben und sagen würde, wie sehr ich mich freue, daß Sie den Vorsitz führen, würde das diesen merkwürdigen Zufall nur bagatellisieren. Ich war über sieben Jahre in Genf tätig und hatte das Glück, an einigen der wichtigsten und dauerhaftesten Unternehmungen der CD beteiligt gewesen zu sein. Die Chemiewaffenkonvention und der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot stehen für das, was dieses Gremium leisten kann, wenn seine Mitglieder es wünschen. Der erfolgreiche Abschluß dieser Verträge ist in der Tat die Ratifizierung der Bedeutung des multilateralen Verhandlungsprozesses, selbst wenn die universelle Ratifizierung dieser Verträge sehr problematisch sein mag. Und wir müssen uns vor Augen führen, daß dieser Prozeß alles ist, was wir bei den globalen Bestrebungen zur Verringerung des Rüstungsniveaus auf der Welt und zur Stabilisierung ihrer Auswirkungen haben. Mein Gefühl des Stolzes auf diese Leistungen wird jedoch durch die wachsende Frustration über das getrübt, was ich nur als zum Scheitern verurteilte Versuche bezeichnen kann, die Nuklearmächte zu AMERIKA DIENST 07 zwingen, in diesem Forum die Elemente eines Abrüstungsprozesses auszuhandeln, den sie andernorts durchführen. Die unnachgiebigen Gegner des Abrüstungsprozesses haben auf absehbare Zeit die gesamte Arbeit dieses Gremiums blockiert - sogar die Arbeit, die im Interesse der Mitglieder dieses Gremiums liegt. Ihre Bestrebungen bewirken genau das Gegenteil und wirken sich zum Nachteil der gesamten internationalen Staatengemeinschaft aus. Die CD soll ein reines Verhandlungsgremium sein - sie ist jedoch nicht immun gegen die Gesetze der Politik. Und Politik ist - wie wir alle wissen - die Kunst des Möglichen. Wenn ich jetzt von Ihnen Abschied nehme, kann ich nur hoffen, daß erneut ein Sinn für Realität in der CD vorherrscht und die Mitglieder dieses Gremiums es nicht zulassen, daß es durch unrealistische und unpolitische Forderungen gelähmt wird. Die realen Abrüstungserfordernisse der Weltgemeinschaft sind einfach zu überwältigend und dringend. Die CD sollte tun, was sie kann und helfen, wo sie kann. Sie sollte versuchen, die Bedeutung wiederzuerlangen, die sie in der Vergangenheit hatte. Sie sollte nicht versuchen, auf dem Unmöglichen zu bestehen. Die nukleare Abrüstung geschieht jetzt. In der Zukunft wird sie noch öfter und sogar noch schneller vollzogen. Daß die CD in absehbarer Zukunft nicht die führende Rolle in diesem Prozeß übernehmen kann, lenkt weder von der Bedeutung der Mission der CD ab, multilaterale Rüstungskontrollabkommen für die ganze Welt anzustreben, noch von ihrem Status als einziges Seite 1 �globales Verhandlungsgremium für Rüstungskontrolle der Welt. Herr Präsident, in den etwas mehr als sieben Jahren meiner Tätigkeit hier hatte ich die Ehre, mit einigen der klügsten und kompetentesten Diplomaten der Welt zusammenzukommen. Mit einigen war ich nicht einer Meinung. In der Tat bewirkten meine Anweisungen zu dem einen oder anderen Zeitpunkt, daß ich mit vielen von Ihnen Meinungsverschiedenheiten hatte. Auch mein Stil paßt vielen nicht - eine Tatsache, die ich mit einer ambivalenten Mischung aus Stolz und Bedauern zur Kenntnis nehme. Ich mußte gelegentlich rasche Entscheidungen treffen, und habe einige Blessuren davongetragen. Aber ich kann ehrlich sagen, daß diese Versammlung stets professionell und höflich war, und gemeinsam haben wir sehr viel Dauerhaftes geschaffen. Mit bleibt nur, Ihnen - meinen Kollegen und Ihren Mitarbeitern - für die Ernsthaftigkeit und Professionalität zu danken, die sie mir und meiner Delegation über die Jahre hinweg entgegengebracht haben. Ich danke auch den Dolmetschern, allen, die zum Gelingen der Konferenz beigetragen haben, und den Mitgliedern des internationalen Sekretariats für ihre Unterstützung und die Aufmerksamkeit, die sie der CD im allgemeinen und meiner Delegation im besonderen gewidmet haben. Das Engagement, das die internationale Staatengemeinschaft für die Aufgabe der multilateralen Abrüstung aufbringt, manifestiert sich in der Professionalität aller, die mit oder in diesem Gremium arbeiten. Es spricht für die CD und gibt mir die Hoffnung, daß sie überdauern und prosperieren wird. Ich danke Ihnen. * * * * * . Seite 2 AMERIKA DIENST 07 �PORTRAT 9. April 1997 George J. Tenet Der designierte CIA-Direktor WASHINGTON - (AD) - Am 19. März 1997 nominierte Präsident Clinton George J. Tenet für das Amt des CIADirektors, nachdem Anthony Lake seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Nachfolgend veröffentlichen wir das vom Weißen Haus herausgegebene Porträt von George J. Tenet, der derzeit amtierender Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA ist. George J. Tenet wurde am 3. Juli 1995 als Stellvertretender Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA vereidigt. Als Hauptstellvertreter des CIA-Direktors umfaßt sein Aufgabenbereich die Nachrichtendienste sowie die Leitung des CIA. Zuvor war Tenet Sonderberater des Präsidenten und ranghöchster Direktor für nachrichtendienstliche Programme im Nationalen Sicherheitsrat. In dieser Position war er der wichtigste nachrichtendienstliche Ratgeber des Nationalen Sicherheitsberaters Anthony Lake. Er koordinierte die Präsidialerlässe über nachrichtendienstliche Prioritäten, sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die Effektivität amerikanischer Spionageabwehr sowie über die amerikanische Politik zu weltraumgesteuerten Sensoren. Ferner war er Koordinator aller behördenübergreifenden Geheimaktionen. Vor seiner Tätigkeit im Nationalen Sicherheitsrat gehörte Tenet dem Übergangsteam Präsident Clintons für nationale Sicherheit an. In dieser Funktion war er für die Beurteilung der amerikanischen Nachrichtendienste zuständig. Ferner war er mehr als vier Jahre lang Stabsleiter des nachrichtendienstlichen Sonderausschusses des Senats unter dem Vorsitz von Senator David C. Boren mit einem Stab von 40 Mitarbeitern aus beiden Parteien. Er war verantwortlich für die Abstimmung der gesamten Kontrolltätigkeit und gesetzgeberischen Aktivitäten des Ausschusses, einschließlich erhöhter Anforderungen an die Berichterstattung über Geheimaktionen, der AMERIKA DIENST 07 Einsetzung eines ordentlichen CIA-Generalinspekteurs und der Einführung umfassender Gesetze zur Neustrukturierung der amerikanischen Nachrichtendienste. Vor seiner Arbeit in diesem Ausschuß gehörte George Tenet als Beauftragter des Vizevorsitzenden Senator Patrick Leahy bis August 1985 dem Stab von Senator John Heinz an. Diese Funktion hatte er bis 1986 inne. Von 1986 bis zu seiner Ernennung zum Stabsleiter war Tenet für die Überwachung aller Rüstungskontrollverhandlungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten durch den Ausschuß zuständig. Diese Arbeit gipfelte in der Vorbereitung eines Berichts an den Senat über die Fähigkeit der amerikanischen Nachrichtendienste zur Überwachung des INF-Vertrags. Tenet arbeitete drei Jahre lang für den verstorbenen Senator John Heinz aus Pennsylvania - sowohl als Gesetzesberater für nationale Sicherheit und Energiefragen als auch als gesetzgebender Direktor. 1976 erwarb Tenet an der Fakultät für den auswärtigen Dienst der Georgetown University den Bachelor of Science und 1978 an der Fakultät für internationale Angelegenheiten der Columbia University einen Master of International Affairs. Tenet ist gebürtiger New Yorker. Er ist mit A. Stephanie Glakas-Tenet verheiratet und wohnt in Potomac (Maryland). Sie haben einen Sohn, John Michael. Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.04.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.04.1997 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Die amerikanische Führungsrolle im 21. Jahrhundert zur Gestaltung der Zukunft<br /><em>Rede von Außenministerin Madeleine Albright</em><br /><br />Eine außenpolitische Agenda für die zweite Clinton-Administration<br /><em>Rede des Nationalen Sicherheitsberaters</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Clinton drängt auf Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention<br /><em>Ansprache des Präsidenten</em><br /><br />Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention ist oberste Priorität<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Abrüstungskonferenz strebt multilaterales Abrüstungsabkommen für die ganze Welt an<br /><em>Abschiedsrede von Botschafter Stephen Ledogar</em><br /><br /><strong>3. Porträt</strong> <br />George J. Tenet<br /><em>der designierte CIA-Direktor</em> Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Information Service Embassy of the United States of America Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Information Service Embassy of the United States of America https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/da328efafd4023b04f29b47f2045d2ff.pdf e2fb168c854ee8ba8957d05235b29d37 PDF Text Text Amerikadienst Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 08 23. April 1997 NATO DIE WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILE DER NATO-ERWEITERUNG Rede des Stellvertretenden Finanzministers MARSHALLPLAN DER MARSHALLPLAN - EINE VISION VON SICHERHEIT, WOHLSTAND UND PARTNERSCHAFT Rede von Staatssekretär Peter Tarnoff WIRTSCHAFT EINE FUHRUNGSROLLE BEI DER BEKÄMPFUNG VON BESTECHUNG von Alan P. Larson MENSCHENRECHTE US-DELEGATION: MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN DAUERN AN Rede von Nancy Rubin USA: GRÖSSTE HERAUSFORDERUNG IST SCHUTZ DES KINDES Rede von Gere Smith MEDIEN DIE ROLLE DER MEDIEN IN EINER DEMOKRATIE von George A. Krimsky Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �NATO 23. April 1997 Die wirtschaftlichen Vorteile der NATO-Erweiterung Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Die sicherheitspolitischen Vorteile einer NATO-Erweiterung gehen nach Ansicht des Stellvertretenden US-Finanzministers Lawrence Summers mit den wirtschaftlichen Vorteilen für Europa und die Vereinigten Staaten einher. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Summers am 11. April 1997 vor der U.S. Chamber of Commerce hielt. Guten Morgen. Ich freue mich außerordentlich über die Gelegenheit, wieder im International Forum der Chamber of Commerce zu sein und die herausragenden Vertreter der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens zu treffen, die dieses Forum regelmäßig zusammenbringt. Heute möchte ich über die Zukunft der amerikanischen Unternehmen in Europa und die Zukunft der amerikanischen Unternehmen weltweit sprechen. Insbesondere möchte ich mich auf eine Initiative der Administration konzentrieren, die vielen Vertretern der amerikanischen Geschäftswelt vielleicht nicht unbedingt bekannt ist, es jedoch sein sollte: Das Bestreben der Administration, beim Aufbau eines ungeteilten, demokratischen, friedlichen und prosperierenden Europas zu helfen und als Bestandteil dieses Ziels die Erweiterung des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses zur Aufnahme neuer Mitglieder aus Zentraleuropa anzustreben. Sie können sich fragen, warum sich der Stellvertretende Finanzminister mit der NATO-Erweiterung befaßt. Die Antwort lautet, daß diese Frage elementare ökonomische Auswirkungen hat. Die Wahl des Themas meiner heutigen Ausführungen soll unterstreichen, welch großes wirtschaftliches Interesse wir und unsere Verbündeten an der NATO-Erweiterung haben. Unsere in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gewonnenen Erfahrungen zeigen, daß wirtschaftlicher Wohlstand und Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind. Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten beim Wiederaufbau Europas nach dem Krieg durch unilaterale Maßnahmen wie den Marshallplan und multilaterale Institutionen wie die Internationale AMERIKA DIENST 08 Bank für Wiederaufbau und Entwicklung halfen, die Grundlagen für den Frieden zu schaffen. Aus dem gleichen Grund half das von uns in Europa gebildete Sicherheitsbündnis bei der Schaffung der Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und wirtschaftliche Erholung. Jetzt, nach dem Ende des Kalten Krieges, haben wir eine Chance, diesen Kreis von Sicherheit und Wohlstand zu erweitern. Wie Präsident Clinton seit seinen ersten Tagen im Amt erklärte, bietet uns das Ende des Kalten Krieges eine einzigartige Gelegenheit zum Aufbau eines umfassenderen Europas, das erstmals in der Geschichte durch demokratische Praktiken und freie Märkte geeint ist. Zur Erlangung dieses Ziels haben wir während der vergangenen fünf Jahre eine Reihe von Maßnahmen entwickelt und verfolgt, die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Belange verbinden. Diese reichen von unserer Unterstützung für die politischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten bis zu einer Vielzahl sicherheitspolitischer Maßnahmen - beispielsweise unsere Politik zur Beschränkung konventioneller und nuklearer Waffen in Europa. Auf wirtschaftlichem Gebiet waren die internationalen Finanzinstitutionen wie der IWF und die Weltbank wichtige Katalysatoren für Wirtschaftsreformen, Finanzstabilität und Entwicklung. In den Schwellenländern haben sich die internationalen Finanzinstitutionen auf die Stärkung der Institutionen des Privatsektors konzentriert, damit diese Stütze für Wachstum und Stabilität werden. Dementsprechend ist es dem Präsidenten zufolge von elementarer Bedeutung, daß wir unsere Rechnungen bei diesen Institutionen Seite 1 �begleichen um sicherzustellen, daß sie stark bleiben und unsere Führungsrolle unbeeinträchtigt bleibt. Als Teil dieser umfassenden Strategie internationalen Engagements besteht eine der obersten Prioritäten des Präsidenten in der Anpassung der NATO - dem erfolgreichsten Bündnis in der Menschheitsgeschichte - an die neuen Erfordernisse eines neuen Europas. Diese Bestrebungen beinhalten Veränderungen bei den Missionen der NATO sowie die Anknüpfung neuer Beziehungen zwischen der NATO und dem im Prozeß der Demokratisierung befindlichen Rußland. Ein anderer wesentlicher Bestandteil dieser Bestrebungen umfaßt die Aufnahme neuer zentraleuropäischer Mitglieder in das Bündnis - ein Schritt, den sowohl der Präsident als auch die NATO 1994 befürworteten und 1999 beim 50. Jahrestag des Bündnisses realisieren wollen. Diejenigen unter Ihnen, die der Geschäftswelt angehören, mögen sich fragen, was das mit Wirtschaft zu tun hat. Meine Antwort lautet: Eine ganze Menge. Eine größere, modernere NATO wird bei der Bewahrung eines Sicherheitsumfelds in Europa helfen, das eine Vorbedingung für Wirtschaftswachstum ist. Sie wird dazu beitragen, Zentraleuropa in die Praktiken marktwirtschaftlicher Demokratien und Versöhnung zwischen Nachbarländern zu integrieren - Praktiken, die diese Region zur am schnellsten wachsenden in ganz Europa gemacht haben. Und sie wird unsere Bestrebungen ergänzen, ein demokratisches, in mehr Wohlstand lebendes Rußland zu fördern. Vor allem wird die amerikanische Entscheidung, die NATO-Erweiterung fortzusetzen, ein starkes Signal hinsichtlich unserer Rolle in Europa und der Welt senden. Es wird nicht nur eine Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis, sondern eine Bekräftigung unseres aktiven Engagements in Europa und unserer Entschlossenheit sein, unsere Sicherheit und Wirtschaftsinteressen im Ausland aktiv zu verfolgen. Lassen Sie mich etwas detaillierter erklären, warum diese Initiative nicht nur für das Außen- und das Verteidigungsministerium, sondern auch für das Finanzministerium von großer Bedeutung ist. Zunächst einmal ist die zentrale Bedeutung Europas für die Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft zu nennen. Ich weiß, daß ich nicht lange brauche, um dieses Publikum davon zu überzeugen. Sie wissen, daß unsere Beziehungen zu Europa der Kern unseres wirtschaftlichen Kosmos sind. Europa und die Vereinigten Staaten produzieren zusammen mehr als die Hälfte der Waren und Dienstleistungen weltweit. Unser jährlicher bilateraler Handel mit Europa übersteigt die 250 Milliarden Dollar-Marke. Unsere Direktinvestitionen in Europa betragen ebenfalls mehr als 250 Milliarden Dollar und sind größer als in jeder Seite 2 anderen Region der Welt. Obwohl wir nicht immer bei jeder wirtschaftlichen Frage mit unseren europäischen Partnern übereinstimmen, bleibt die Tatsache bestehen, daß unsere gemeinsamen Werte und Ansichten uns zu den wichtigsten Partnern bei Bestrebungen von der internationalen Koordinierung der Währungen über die Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT bis zur Gründung der Welthandelsorganisation gemacht haben. Und die Entwicklung Europas zu einem integrierten Markt im Rahmen der Europäischen Union ist ein Projekt, das wir unterstützen und von dem wir profitieren. Zentraleuropa ist auch für unsere wirtschaftliche Zukunft von elementarer Bedeutung. Obwohl es gemessen an der gesamten europäischen Wirtschaft nur einen kleinen Prozentsatz darstellt, ist es wohl die aktivste Region Europas. Seit Beginn dieses Jahrhunderts, als die durch kommunistische Herrschaft und Kommandowirtschaft verursachte Zerstörung mutigen marktwirtschaftlichen Reformen Platz machte, ist die Region zwischen Elbe und Ural Zeuge schneller Erneuerung und soliden Wachstums, insbesondere in Zentraleuropa, wo die Reformen am weitreichendsten und tiefgehendsten waren. Die Volkswirtschaften Zentraleuropas, einschließlich der Baltischen Staaten, wachsen jährlich real um vier bis fünf Prozent, und alle Anzeichen deuten darauf hin, daß sie ihre beeindruckende Leistung fortsetzen. Die amerikanischen Exporte in die Region verzeichnen zweistellige Wachstumsraten. Obwohl die westeuropäischen Märkte für die meisten Gebrauchsgüter großenteils saturiert sind, verzeichnet Osteuropa eine starke Nachfrage nach Autos, Fernsehern, Videorekordern, Kühlschränken und Inneneinrichtungsgegenständen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Autoverkäufe in Polen stiegen 1996 um 41 Prozent an. Riesige Chancen werden auch durch die Bestrebungen dieser Länder eröffnet, staatliche Betriebe zu privatisieren, die antiquierte Infrastruktur zu verbessern und Umweltschäden zu beheben, die eine der zahlreichen dunklen Vermächtnisse des Kommunismus sind. Die Beispiele reichen von den Bestrebungen der Tschechischen Republik in Höhe von 3 Milliarden Dollar zur Modernisierung ihrer Stromversorgungseinrichtungen bis zur Modernisierung des Telekommunikationswesens im Wert von einer Milliarde Dollar in Polen. Zentraleuropa als Wirtschaftsstandort bietet auch ein eifriges und gut ausgebildetes Arbeitskräftepotential mit hervorragendem Zugang zum riesigen Markt der Europäischen Union. Infolgedessen wurden seit dem Fall der Berliner Mauer in diesen Staaten ausländische Direktinvestitionen im Wert von nahezu 40 Milliarden Dollar getätigt - ungefähr ein Viertel von Seiten der Vereinigten Staaten - und wir erwarten weitere 40 Milliarden Dollar in den letzten vier Jahren dieser Dekade. Heute, nur acht Jahre nachdem sich diese Länder dem Westen geöffnet haben, AMERIKA DIENST 08 �liest sich die Liste amerikanischer Firmen, die in der Region prosperieren, wie das Who's who von Fortune mit seinen Wirtschaftsgiganten und Kleinunternehmen gleichermaßen. Unsere Administration ergreift eine Vielzahl von Initiativen um sicherzustellen, daß Zentraleuropa sich weiterhin dieses starken Wachstums der Märkte erfreut und amerikanische Unternehmen auch in Zukunft einen beträchtlichen Anteil daran haben. Im Januar 1995 veranstaltete das Weiße Haus eine Konferenz über Handel und Investitionen in Zentraleuropa, um die Chancen für amerikanische Firmen in der Region herauszustellen. Wir eröffneten im Wirtschaftsministerium ein Business Information Center für Zentral- und Osteuropa einschließlich einer Einrichtung zur Unterstützung kleiner Unternehmen um zu gewährleisten, daß kleinere amerikanische Firmen ebenfalls vom Wachstum dieser Region profitieren können. Im Rahmen der Gesamtstrategie der Regierung zur Erschließung der großen, neuentstehenden Märkte entwickelten wir ein Programm für den großen neuentstehenden Markt Polen. Und wir setzten beträchtliche Zeit und Mittel für die Unterstützung der Wirtschaftsreformen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten ein, weil sie ebenfalls ein Bestandteil Europas sind. Unsere Unterstützung für diese Länder im Rahmen des Freedom Support Act umfaßte mehr als 2 Milliarden Dollar zur Finanzierung von Initiativen des Privatsektors, die Entwicklung von Unternehmensfonds wie dem "Investitionsfonds USARußland" und dem "Fonds für kleine russische Unternehmen" sowie andere Programme zur Förderung der wirtschaftlichen Umstrukturierung dieser Volkswirtschaften. Ferner stellten wir Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten mehr als 7 Milliarden Dollar an Garantien, Darlehen und Sicherheiten der Export-Import Bank und der Entwicklungsgesellschaft OPIC zur Verfügung. Wenn unser Ziel in der Unterstützung amerikanischer Unternehmen besteht, damit sie von dem starken Wachstum in Europa und Zentraleuropa profitieren, müssen Sicherheitsfragen ein unerläßlicher Bestandteil unserer Strategie sein. Für Unternehmen und Staaten gleichermaßen ist Sicherheit wie Sauerstoff: Man denkt nicht viel darüber nach, aber wenn er fehlt, kann man an nichts anderes mehr denken. Fragen Sie nur einmal die Unternehmen in Zaire oder in Afghanistan - wenn Sie welche antreffen. Die EU ist ein wichtiger Bestandteil der transatlantischen Sicherheit, aber wir benötigen auch die NATO - für die Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand. Ohne Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent - die großenteils der NATO zu verdanken sind - hätten sich unsere starken Wirtschaftsbeziehungen zu Europa während der vergangenen 50 Jahre nicht entwickeln können. Und ebenso wie das ursprüngliche Bündnis Westeuropa ein halbes Jahrhundert Sicherheit und Wachstum bescherte, kann eine neue AMERIKA DIENST 08 und größere NATO die für Wohlstand erforderliche Sicherheit bieten und von Westeuropa auf den Osten ausweiten. Lassen Sie mich kurz erklären, wie weit wir mit der NATO-Erweiterung gekommen sind. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die NATO an ein stark verändertes Sicherheitsumfeld angepaßt. Nach dem Verschwinden der sowjetischen Bedrohung stellte die NATO ihre Stolperdraht-Strategie der Vornestationierung von Truppen an der Front im Osten ein, verringerte ihre Truppenstärke, erklärte, daß sie Rußland nicht mehr als Feind betrachtet und begann die Bewältigung einer Reihe neuer Sicherheitsherausforderungen - von Out-of-area-Missionen wie der in Bosnien bis zu aufkommenden Bedrohungen wie der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ein Schlüsselelement dieses Anpassungsprozesses ist die Aufnahme der zentraleuropäischen Demokratien in das Bündnis. Im Juli wird Präsident Clinton in Madrid gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefs der NATO die ersten Staaten benennen, die zur Aufnahme in das Bündnis eingeladen werden. Nach den Aufnahmegesprächen mit den neuen Staaten wird der Präsident den Senat um die Ratifizierung der Ergänzung des Nordatlantikvertrags von 1949 durch diese Staaten bitten. Sowohl er als auch die NATO haben erklärt, es wäre wünschenswert, wenn diese Staaten bis 1999 ihren Platz als Mitglieder einnähmen. Diese neuen Verbündeten werden Vollmitglieder und profitieren von denselben feierlichen Sicherheitsverpflichtungen, die die derzeitigen NATO-Verbündeten eingehen, stimmen jedoch auch der Übernahme der Verantwortung zu, Sicherheit zu schaffen und sie für sich in Anspruch zu nehmen. Die Strategie der NATO-Erweiterung beinhaltet ebenfalls Schritte zur Gewährleistung, daß wir keine neuen Trennlinien schaffen, wenn wir die von Stalin vor einem halben Jahrhundert durch Europa gezogenen illegitimen Trennlinien ausradieren. Aus diesem Grund hat der Präsident ferner erklärt, daß die NATO-Erweiterung ein Prozeß sein wird, nicht eine einmalige Angelegenheit - ebenso wie die wirtschaftliche Umgestaltung Europas ein andauernder Prozeß ist - und die erste Gruppe der in die NATO aufgenommenen Staaten nicht die letzte sein wird. Während die NATO neue Mitglieder aufnimmt, baut sie auch tiefere und konstruktivere Beziehungen zu Rußland, der Ukraine und anderen Staaten auf, die noch nicht die Aufnahme in das Bündnis anstreben. Das ist ein Grund, warum der jüngste Helsinki-Gipfel so wichtig war - weil er demonstrierte, daß die NATO mit der Aufnahme neuer Mitglieder unseren Beziehungen zu Rußland auch eine tiefere Dimension hinzufügen kann, wenn sie unerschütterlich und entschlossen ist. Der Präsident, Außenministerin Albright und die anderen Mitglieder des nationalen Sicherheitsteams Seite 3 �des Präsidenten haben häufig die sicherheitspolitischen Vorteile unterstrichen, die eine NATO-Erweiterung mit sich bringen wird. Sie wird die Stabilität in Zentraleuropa gewährleisten - einer Region, deren bisherige Instabilität zum Ausbruch der beiden Weltkriege in Europa und des Kalten Kriegs beigetragen hat. Und sie wird der NATO wertvolle neue Mitglieder bescheren, die bereits ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt haben, zur Sicherheit des Westens beizutragen, indem sie beispielsweise Streitkräfte zu der Militärmission in Bosnien entsenden. Aber mit den sicherheitspolitischen Vorteilen der NATO-Erweiterung gehen auch wirtschaftliche Vorteile einher - für Europa und die amerikanischen Unternehmen. Indem sie das heute in Zentraleuropa bestehende stabile Sicherheitsumfeld bewahrt, wird die NATOErweiterung vor allem die Fortsetzung des soliden Wirtschaftswachstums sicherstellen. Aus diesem Grund sollten amerikanische Unternehmen die NATOErweiterung nicht nur als die Garnierung auf dem Teller des zentraleuropäischen Wirtschaftswachstums sehen. Sie ist ein Teil der Grundlage, auf der dieses Wirtschaftswachstum ruht. Ich möchte kurz vier spezifische Aspekte darlegen, wie das europäische Unternehmensklima und die amerikanischen Unternehmen von der NATO-Erweiterung profitieren werden. Erstens hat die Aussicht der NATO-Erweiterung bereits dazu beigetragen, die zentraleuropäischen Praktiken der marktwirtschaftlichen Demokratie zu konsolidieren, die für Wirtschaftswachstum unerläßlich sind. Die dem Übergang von Plan- zu Marktwirtschaften inhärenten politischen Unruhen haben den politischen Entscheidungsprozeß und die Staatsführung in Osteuropa außerordentlich erschwert. Aber der über das gesamte politische Spektrum hinweg weithin gehegte Wunsch, den europäischen Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen einschließlich der NATO - beizutreten, hat starken Einfluß auf den politischen Entscheidungsprozeß ausgeübt und den Ländern geholfen, auf dem Kurs des politischen und wirtschaftlichen Übergangs zu bleiben. Die NATO hat beispielsweise explizit zum Ausdruck gebracht, daß die Praktiken einer demokratischen Marktwirtschaft die Voraussetzung für die Mitgliedschaft sind, und die Staaten in der Region haben bemerkenswerte Anstrengungen unternommen, um diese Qualifikation zu erfüllen. In Ungarn hat die Aussicht auf die NATO-Mitgliedschaft die politischen Extremisten geschwächt und die Zentristen gestärkt, die eine zweite Runde der Privatisierung eingeleitet haben. Rumänien hat seine wirtschaftlichen Maßnahmen radikal geändert und zeigt Offenheit für ausländische Investitionen. Die Regierung von Estland hat wiederholt erklärt, daß es die Aussicht auf den Beitritt zu Institutionen des Westens - sowohl der NATO als auch der EU - ist, die das Land auf dem Seite 4 Kurs radikaler Freihandelsmaßnahmen gehalten hat, einschließlich außerordentlich niedriger Zölle. Und als die neue reformistische Regierung Bulgariens die alten Betonköpfe aus dem Amt vertrieb, die das Land zugrunde gewirtschaftet hatten, taten sie zweierlei - sie kehrten den Wirtschaftskurs um und erklärten ihr Interesse am NATO-Beitritt - und sagten uns, für sie seien diese beiden Schritte miteinander verbunden. Der zweite spezifische wirtschaftliche Vorteil der NATO-Erweiterung ist, daß sie die zentraleuropäischen Staaten zur Beilegung alter Grenzstreitigkeiten und zu einer fairen Behandlung ethnischer Minderheiten ermutigt. Viele dieser Dispute hatten das Potential, die Wirtschaftsbeziehungen in der Region zu schädigen und sogar zu destruktiver und hochexplosiver Gewalt zu eskalieren. Aber diese Staaten wissen, daß sie die Streitigkeiten mit ihren Nachbarn beilegen müssen, wenn sie für eine Bündnismitgliedschaft in Erwägung gezogen werden wollen. Und selbst für die Staaten in der Region, die nicht sofort für eine Mitgliedschaft in Frage kommen, haben die Vereinigten Staaten die zentrale Bedeutung der Beilegung ihrer Streitigkeiten unterstrichen. Eine unvollständige Liste der teils infolge der amerikanischen Bestrebungen geschlossenen Abkommen enthält Vereinbarungen zwischen Polen und Litauen, Ungarn und Rumänien, Italien und Slowenien, Griechenland und Mazedonien, der Tschechischen Republik und Deutschland. Diese und andere Abkommen haben die grenzüberschreitenden Beziehungen, die Stabilität der Region und das Unternehmensklima verbessert - weil regionale Stabilität für Unternehmen so wichtig ist wie für den Frieden. Der dritte Grund, warum diese Strategie von Vorteil für die amerikanischen Unternehmen ist, betrifft Rußland. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich einen Großteil meiner Zeit im Finanzministerium damit verbracht, Wege zur Stützung der russischen Wirtschaftsreformen und der Ermutigung der Integration des Landes in die multilateralen Wirtschaftsinstitutionen auszuarbeiten, damit es eine konstruktive und produktive Rolle bei globalen Wirtschaftsangelegenheiten übernehmen kann. Ein wohlhabendes, demokratisches Rußland ist für die Sicherheit Europas und der Vereinigten Staaten ebenso unerläßlich wie eine erweiterte NATO. Und im Gegensatz zu den Äußerungen einiger russischer und amerikanischer Kritiker schließen sich die beiden weder gegenseitig aus noch sind sie inkompatibel. Es stimmt, daß Präsident Jelzin und andere russische Politiker ihren Widerstand gegen die NATO-Erweiterung unterstrichen haben. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, daß diese Politik zusammen mit den anderen Maßnahmen, die wir im Hinblick auf Rußland in der Region ergreifen, die Sicherheit Rußlands und seine Integration in den Westen verbessern kann. Schließlich wird die NATO-Erweiterung demokratische AMERIKA DIENST 08 �Stabilität entlang Rußlands Westgrenze fördern - einer Region, die häufig der Nährboden für Bedrohungen von Rußland selbst waren. Und sie wird das Vertrauen vertiefen und deshalb umfassendere Wirtschaftsbeziehungen zwischen Moskau und Zentraleuropa ermöglichen. Die Zentraleuropäer wissen, daß sie einen sicheren, wohlhabenden Nachbarn in ihrem Osten haben wollen. Darüber hinaus stellen Fragen über die Zukunft der NATO kein Kernstück der Beziehungen unseres Landes zu Rußland dar - das Kernstück sind die Bestrebungen, die Rußlands wirtschaftliche und politische Entwicklung betreffen. Teils aus diesem Grund werden wir bei der Erweiterung des Bündnisses umfassende Bestrebungen zur Unterstützung der andauernden Reformen in Rußland einleiten und außerdem unsere Bemühungen zur Einbeziehung Rußlands in Institutionen wie den G-7-Prozeß, die OECD, den Pariser Club und die WTO fortsetzen. Präsident Clinton unterstrich seine Verpflichtung zu diesen Schritten in Helsinki, und sie können dazu beitragen, Rußland davon zu überzeugen, daß unser Ziel nicht darin besteht, Rußland zu bedrohen oder zu isolieren, sondern es in einem umfassenderen, demokratischen und wohlhabenden Europa willkommen zu heißen. Schließlich müssen die Unternehmen sich bewußt machen, daß die Abstimmung der Vereinigten Staaten über die NATO-Erweiterung nicht nur eine Entscheidung darüber ist, ob man einer militärischen Gruppe einige Mitglieder hinzufügt. Sie wird auch eine Aussage über unsere Rolle in der Welt sein. Sie wird hier und im Ausland als Zeichen dafür gesehen, ob wir die Absicht haben, andere beim Streben nach Wohlstand und Sicherheit einzubeziehen, oder ob wir nach dem Ende des Kalten Krieges beabsichtigen, uns von unserer Verantwortung zur Förderung der Prozesse der globalen Sicherheit, Marktreformen und Handelsliberalisierung zurückzuziehen. Tatsache ist, daß dies eine der ersten Debatten nach dem Ende des Kalten Krieges sein wird, die die Menschen zu der Frage veranlaßt, warum wir eine NATO haben, warum wir in Europa sind und warum Europa wichtig für unseren eigenen Wohlstand und unsere Sicherheit ist. Aus diesem Grund wird die AMERIKA DIENST 08 Ratifizierung der NATO-Erweiterung im nächsten Jahr den amerikanischen Unternehmen Auftrieb verleihen. Sie wird die Unterstützung unserer Nation für nach außen gerichtete Maßnahmen bekräftigen, nicht nur im Hinblick auf die NATO, sondern auch im Hinblick auf Handel und alles andere, was wir im Ausland tun. Wenn diese Bestrebungen jedoch scheiterten, würden sie die Stimmen in Amerika ermutigen, die sagen, wir sollten uns um die Bedürfnisse im Inland kümmern und nicht um unsere Pflichten im Ausland - als ob wir das eine ohne das andere erreichen könnten. Unsere Unternehmen haben ein Interesse daran, einen amerikanischen Rückzug aus der Welt zu verhindern, und im weitesten Sinne ist es das, worum es bei der Abstimmung über die NATO-Erweiterung geht. Auch sollte sich niemand der Illusion hingeben, daß die NATO-Erweiterung leicht oder automatisch erfolgen wird. Sie ist ein Schritt, der von den Regierungen aller 16 NATO-Partner ratifiziert werden muß. Hier in Washington erfordert sie zwei Drittel der Stimmen im Senat und die Mehrheit in beiden Kammern für die Bereitstellung der notwendigen Finanzierung. Und außerhalb von Washington benötigt die NATO-Erweiterung die eindeutige Unterstützung einer informierten Öffentlichkeit, weil dies ein Teil dessen ist, was unseren Sicherheitsgarantien in der NATO Bedeutung verleiht. Die amerikanischen Unternehmen können eine Schlüsselrolle bei der Aufklärungsarbeit übernehmen, die wir zur Erlangung dieser Art von Unterstützung benötigen. Sowohl hier als auch im Ausland hören die Menschen auf das, was wir in der Regierung zu sagen haben, aber sie beobachten, was Sie als Unternehmer tun. Die Unternehmen haben ein einzigartiges Ansehen in der Öffentlichkeit und der Presse, und Sie können erklären helfen, warum diese Art von aktiver, internationalistischer Strategie gut für Amerikas Eigeninteressen ist. Ich hoffe, daß die amerikanischen Unternehmen dieser Initiative die uneingeschränkte Aufmerksamkeit und Unterstützung gewähren, die sie verdient - denn bei dieser Frage sind Ihre wirtschaftlichen Interessen, unsere umfassenderen nationalen Interessen und unsere transatlantische Zukunft ein und dasselbe. Seite 5 �MARSHALLPLAN 23. April 1997 Der Marshallplan - eine Vision von Sicherheit, Wohlstand und Partnerschaft Rede von Staatssekretär Peter Tarnoff PARIS - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Staatssekretär im US-Außenministerium, Peter Tarnoff, am 15. April 1997 vor dem französischen Senat hielt. Herr Senatspräsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, zu können, die durch die Vision und Bestrebungen der Generation von Botschafterin Harriman möglich wurde. es ist für mich ein bewegender Moment, hier im Senat zu stehen - einem der ältesten und herausragendsten Volksvertretungsorgane der Welt. Hier spüre ich, daß die Menschenrechtserklärung und die Verfassung der Französischen Republik ein wertvoller Bestandteil des demokratischen Erbes der Menschheit sind. Es gibt kein besseres Beispiel für die Zusammenarbeit der Alliierten beim Streben nach Frieden und Wohlstand als den Marshallplan, dessen 50. Jahrestag wir dieses Jahr feiern. Die Landung in der Normandie stellte die Freiheit auf dem europäischen Kontinent wieder her, der Marshallplan gab neue Hoffnung. Europa ergriff diese Gelegenheit und begann einen bemerkenswerten Integrationsprozeß, der immer noch andauert und bis weit in die Zukunft fortgesetzt wird. Wie Sie wissen, sollte eigentlich die verstorbene Botschafterin Pamela Harriman diese Rede halten. Und ich weiß, wie sehr sie sich darauf gefreut hatte. Es wäre für sie eine Ehre gewesen, die ihrem großartigen Dienst an den Vereinigten Staaten, Europa, den transatlantischen Verbindungen und vor allem den amerikanisch-französischen Beziehungen und der Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern entsprochen hätte. Botschafterin Harrimans plötzlicher Tod war für uns alle ein Schock. Heute ist es für mich sowohl eine Ehre als auch ein trauriger Anlaß, statt ihrer vor Ihnen zu stehen. Als Thomas Jefferson 1785 als Gesandter für Frankreich in Paris ankam, sagte er über seinen Vorgänger Benjamin Franklin: "Ich trete seine Nachfolge an, aber niemand kann ihn ersetzen." Auch ich kann heute Botschafterin Harriman nicht ersetzen. Ich kann nur versuchen, ihrem brennenden Wunsch nach intensiven und engen transatlantischen Beziehungen Ausdruck zu verleihen. Ein Großteil dessen, was ich ansprechen werde, hat sie persönlich erlebt. Meine Generation und jüngere Generationen genossen das Privileg, in einer freien, stabilen, prosperierenden und demokratischen transatlantischen Gemeinschaft leben AMERIKA DIENST 08 Botschafterin Harriman erlebte, welchen Stellenwert der Marshallplan in der Geschichte hat. Sie war Anfang der fünfziger Jahre in Paris, sah das Elend der Menschen und erlebte dann das neugewonnene Vertrauen, das der Marshallplan erweckte. Wer 1948 verzweifelt war, hatte 1952 Hoffnung. Das war das Ziel von Außenminister George Marshall - "das Vertrauen der Europäer in die wirtschaftliche Zukunft ihres eigenen Landes und Europas als Ganzem" wiederherzustellen. Lassen Sie uns kurz an jene Jahre unmittelbar nach dem Krieg und die damit einhergehenden furchterregenden Herausforderungen erinnern. Nach sechs Jahren Krieg war Europa erschöpft. Die Städte waren zerstört, die Kirchen nur noch Ruinen. 1947 hatte sich das Leben noch nicht verbessert. Der Winter war der schlimmste des Jahrhunderts. Europa befand sich in einer großen Wirtschaftskrise. Die demokratischen Werte in Westeuropa waren bedroht, als Stalin ein zentraleuropäisches Land nach dem anderen unterwarf. Seite 1 �Es mußten schnell drastische Maßnahmen ergriffen werden. "Der Patient verfällt zusehends", äußerte Marshall, "während sich die Ärzte beraten." Präsident Truman und Außenminister Marshall beschlossen, daß koordinierte Wirtschaftshilfe in nie gekanntem Ausmaß in Verbindung mit weitreichenden Wirtschaftsreformen in Europa die beste Chance boten, den Patienten zu retten. Marshall machte deutlich, daß die europäische Erholung auch im besten Interesse der Vereinigten Staaten läge. Er bekräftigte: "Unsere Politik richtet sich nicht gegen irgendein Land oder irgendeine Doktrin, sondern gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos. Ihr Ziel sollte die Wiederbelebung einer funktionierenden Weltwirtschaft sein, um das Entstehen politischer und sozialer Bedingungen zu gestatten, unter denen freie Institutionen bestehen können." Schließlich bestand Marshall noch darauf, daß die Bestrebungen in Zusammenarbeit erfolgen sollten. Ein Großteil Europas reagierte schnell. Ernest Sevin erklärte: "Wir ergriffen den Rettungsring mit beiden Händen", und Präsident Vincent Auriol kündigte an: "Heute geschieht etwas Neues im Leben der Franzosen." Vertreter von 16 europäischen Ländern trafen im Juli 1947 in Paris zusammen und beschlossen, sich an dem Plan zu beteiligen und die wirtschaftliche Erholung durch den Ausschuß für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit zu koordinieren. Vier Jahre und 13,3 Milliarden Dollar später war der Marshallplan mit den Worten von Avereil Harriman "erfolgreicher als sich irgend jemand hätte erträumen können". Der Ausschuß wurde schließlich zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die von ihrer Zentrale in Paris aus weiterhin eine wertvolle Rolle bei der Förderung von Wohlstand in Europa und auf der ganzen Welt spielt und die Feiern zum Gedenken an den Marshallplan zu Recht als Feiern aus Anlaß ihres eigenen Geburtstages betrachtet. Der Vorschlag von Truman und Marshall war von einer Vision geleitet: Die Vereinigten Staaten würden bei der Schaffung eines neuen Europas helfen. Das neue Europa würde dem wirtschaftlichen und politischen Nationalismus den Rücken zuwenden, der die Ursache von einem Krieg nach dem anderen war. Die Länder Westeuropas, einschließlich Deutschlands, würden ihre Volkswirtschaften öffnen und einen europaweiten Markt aufbauen. Das neue Europa wäre dynamisch und demokratisch, und es wäre auch ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten. Mit Unterstützung des Marshallplans und angeregt von ihrer eigenen Vorstellung von einem modernen, integrierten, in Frieden lebenden Europa machten sich herausragende Franzosen wie Robert Schuman und Jean Monnet zusammen mit anderen europäischen Seite 2 Politikern an die Arbeit, diese Vision in die Praxis umzusetzen. Die Ergebnisse waren beeindruckend und beinhalteten den Europarat, die Montanunion und die Römischen Verträge, deren 40. Jahrestag wir dieses Jahr ebenfalls feiern. Diese wirtschaftlichen und politischen Fortschritte hingen wiederum von einem sicheren Umfeld ab, das Westeuropa, die Vereinigten Staaten und Kanada durch eine ebenso visionäre Initiative, den Nordatlantikvertrag, boten. Das waren Heldentaten. Sie basierten auf einer einfachen, aber weitreichenden Erkenntnis, die von Europäern und Amerikanern aus Pamela Harrimans Generation geteilt wurde und durch jahrzehntelange gemeinsame Prüfungen durch Krieg und Wirtschaftskrise entstanden war: Europas und Amerikas Schicksal ist eng verflochten, und wenn wir nicht zusammen Fortschritte machen, machen wir wahrscheinlich gar keine Fortschritte. Die Errungenschaften dieser "Gründergeneration" haben uns dorthin gebracht, wo wir heute stehen: zu einer gleichberechtigten Partnerschaft. Unsere gemeinsame Pflicht besteht darin, ihre Vision von einem ungeteilten und freien, Amerika partnerschaftlich verbundenen Europa zu erfüllen und diese Partnerschaft zur Förderung unserer gemeinsamen Interessen auf der Welt zu nutzen. Trotz all unserer früheren Erfolge bleiben in Europa Herausforderungen bestehen, die vor mehr als 50 Jahren bereits erwartet wurden. 1948 äußerte der Staatssekretär im Außenministerium Robert Lovett gegenüber Avereil Harriman: "Unser Ziel sollte weiterhin die immer engere wirtschaftliche und politische Integration des derzeit freien Europas und letztlich aller befreiten Teile Europas sein." Wir sollten uns daran erinnern, daß die Vision von George Marshall und Jean Monnet den gesamten Kontinent umfaßte. Bedauerlicherweise hinderte Stalin die Sowjetunion und mehrere zentraleuropäische Länder daran, unsere Einladung zur Beteiligung am Marshallplan anzunehmen, was dazu führte, daß der Sowjetblock von der dramatischen wirtschaftlichen Erholung isoliert wurde, die 1949 begann. Heute liegt es in unserem gemeinsamen Interesse, die Integration Europas zu vervollständigen - dieses Mal ohne Ausnahmen. Der Kalte Krieg mag vorüber sein, aber die Trennungen bleiben bestehen. Sie werden offenkundig im wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen Ost und West, dem Gefühl der Unsicherheit, das immer noch das Vertrauen der neuen demokratischen Nationen unterminiert, an der Umweltverschmutzung, die das Leben der Menschen in Teilen Zentral- und Osteuropas verkürzt, an der Unterdrückung und Gewalt, AMERIKA DIENST 08 �die Familien zur Flucht aus ihrer Heimat veranlaßt. Aber bedenken Sie, wieviel wir den Europäern schulden, die 1980 im Namen der Freiheit eine polnische Schiffswerft besetzten, den Europäern, die die Berliner Mauer niederrissen, den Europäern aus 14 zentralund osteuropäischen Nationen, die uns heute in Bosnien zur Seite stehen, den Europäern, die in ehemals kommunistischen Ländern freie Institutionen aufbauen. Zum ersten Mal in der Geschichte kann und muß dieser Kontinent ungeteilt, prosperierend und frei sein. Die Strukturen, auf denen ein integriertes Europa aufbaut, werden vielfältig und beeindruckend sein. Im Bereich der Sicherheit begann die Partnerschaft mit der NATO, einem Bündnis, das jetzt an die heutigen Herausforderungen angepaßt ist. Präsident Clinton erklärte: "Ich bin überzeugt, daß die NATO für Osteuropa das leisten kann, was sie für Westeuropa geleistet hat - die Verhinderung des Wiederauflebens lokaler Rivalitäten, Stärkung von Demokratie gegen zukünftige Bedrohungen und Schaffung der für Wohlstand erforderlichen Bedingungen." Gemeinsam schaffen wir eine neue NATO mit neuen Fähigkeiten zu neuen Aufgaben und einer erweiterten europäischen Rolle. Wir öffnen ihre Türen für die aufstrebenden Demokratien Europas. Und wir bauen starke Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland sowie der NATO und der Ukraine auf. Im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden hat die NATO bereits kooperative Beziehungen zu 27 Nichtmitgliedstaaten aufgebaut. Die PfF ist zu einem dauerhaften Bestandteil des transatlantischen Sicherheitssystems geworden. Wir werden dieses Programm weiterhin fördern und es bald durch den neuen Atlantischen Partnerschaftsrat stärken. Wir werden auch das Bündnis selbst erweitern. Beim Gipfeltreffen im Juli in Madrid wird die NATO ein oder mehrere zentraleuropäische Länder zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen einladen. Wir wollen die NATOErweiterung, um die veralteten Trennlinien des Kalten Krieges auszuradieren, Sicherheit und Stabilität in einer Region zu konsolidieren, in der sich häufig Konflikte ausgebreitet haben, sowie demokratische und Marktreformen in den jungen Demokratien zu unterstützen. Präsident Clinton vertritt die Auffassung, daß die erste Gruppe von Ländern 1999 als vollwertige Mitglieder beitreten sollten. Die NATO-Erweiterung ist gegen niemanden gerichtet. Außenministerin Albright hat erklärt: "Denjenigen, die sich Sorgen machen, daß die Erweiterung Europa teilt, sage ich, die NATO sollte den Eisernen Vorhang nicht als seine östliche Grenze erhalten. Die NATO muß die Tür zur Mitgliedschaft für jede europäische Nation offenhalten, die die Pflichten des Bündnisses überneh- AMERIKA DIENST 08 men kann und gleichzeitig eine starke und dauerhafte Partnerschaft mit allen Demokratien Europas aufbaut." Die Zusammenarbeit mit einem wohlhabenden, demokratischen, vollständig in regionale und internationale Organisationen integrierten Rußland ist unerläßlich für die Schaffung eines wirklich sicheren Europas. Unseres Erachtens können die NATO und Rußland vollwertige Partner bei der Gewährleistung der Sicherheit Europas werden. Das derzeit verhandelte Abkommen zwischen der NATO und Rußland wird klare Prinzipien und Arrangements für Konsultationen, Zusammenarbeit und wenn möglich gemeinsame Aktionen bei einem breiten Spektrum von Themen von beiderseitigem Interesse festlegen. Ebenso wie der Marshallplan ist die neue NATO eine Investition in langfristigen Frieden. Die NATO paßt sich auch intern an die uns konfrontierenden neuen Herausforderungen an. Wir arbeiten zusammen, um Europa im Bündnis eine stärkere Rolle zu verleihen und passen die Bündnisstrukturen an, um auf die neuen Bedrohungen der europäischen Sicherheit zu reagieren. Wie wir in Bosnien gesehen haben, werden Militäraktionen über die integrierte militärische Struktur der NATO durchgeführt. Präsident Chiracs historische Entscheidung zugunsten einer stärkeren Beteiligung Frankreichs an der NATO wird nicht nur unsere Fähigkeit zur Bildung von Koalitionen stärken, sondern die NATO zu einer noch effektiveren Friedensstreitmacht machen. Die neue NATO ist nicht nur ein wichtiger Rahmen für die amerikanisch-europäische Zusammenarbeit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die alle Nationen Europas und der ehemaligen Sowjetunion sowie Kanada und die Vereinigten Staaten einschließt, bietet ein umfassendes Sicherheitskonzept. Ihre Verpflichtung zu demokratischer Entwicklung, wirtschaftlicher Zusammenarbeit, sicherheitspolitischen und humanitären Rechten definiert im Großen und Ganzen die neue atlantische Gemeinschaft, die unser Ziel ist. Jetzt benötigt die OSZE unsere praktische Unterstützung, während sie sich der Herausforderung der Konfliktbewältigung in Bosnien, Albanien und andernorts stellt. Die Europäische Union ist eine weitere Schlüsselinstitution in dem neuen Europa. Sie hat sich eine ehrgeizige Tagesordnung der Liberalisierung der Märkte aufgestellt, während sie größere Integration bis zum Ende dieses Jahrhunderts anstrebt. Die Vereinigten Staaten unterstützen diesen Prozeß ebenso enthusiastisch wie die möglichst schnelle und umfassende Erweiterung der Union, damit sie die neuen Marktwirtschaften Europas einbezieht. Die enormen Vorteile der Union und die Pflichten, die sie auferlegt, sollten auf die seit kurzem freien Nationen Europas ausgedehnt werden. Seite 3 �Eine erweiterte Union ist gut für Europa und gut für die Vereinigten Staaten. Je zuversichtlicher und wohlhabender ganz Europa ist, desto besser. Ich möchte es so klar wie möglich formulieren: Eine starke und erweiterte Europäische Union wird ein willkommener Partner für die Vereinigten Staaten sein. Es liegt in unserem Interesse, daß Europa auf dem Kurs der Integration und Erweiterung bleibt, um die Arbeit zu vollenden, die Nationen in das europäische Haus einzubeziehen, deren Hoffnung auf Freiheit und ein besseres Leben zu lange enttäuscht wurde. Unsere kollektiven Bestrebungen in Bosnien haben sowohl die Möglichkeiten als auch die Dringlichkeit des Aufbaus einer neuen atlantischen Gemeinschaft demonstriert. In vieler Hinsicht steht Bosnien dort wo Europa 1947 stand. Eineinhalb Jahre lang wurde Sarajevo belagert. Die Menschen zerhackten Parkbänke und verbrannten Bücher, um heizen zu können. Auf den Märkten waren keine Waren erhältlich, und Naturerzeugnisse wurden in Stadtparks angebaut. Heute ist der Krieg vorüber, und es wurde ein in Dayton formulierter und in Paris ratifizierter Weg zu Demokratie, Gerechtigkeit und Integration gefunden. Gemeinsam haben wir den Frieden gesichert. Jetzt müssen wir gemeinsam die bosnischen Politiker auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen drängen und allen Nationen des ehemaligen Jugoslawiens helfen, Europa wieder beizutreten. Am Vorabend eines neuen Jahrhunderts muß jedoch eine neue Welt gestaltet werden - mit Herausforderungen, die nicht geringer sind als diejenigen, mit denen sich unsere Amtskollegen vor einen halben Jahrhundert konfrontiert sahen. Terrorismus, internationales Verbrechen, aggressiver Nationalismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bedrohen unsere Sicherheit. Globale Probleme wie Umweltzerstörung, untragbares Bevölkerungswachstum und Massenbewegungen von Flüchtlingen unterminieren aufstrebende Demokratien und das Wohlergehen aller Nationen. Krankheiten, die in früheren Zeiten eine örtlich begrenzte Heimsuchung geblieben wären, haben jetzt globale Ausmaße. In diesem globalen Zeitalter hängt unsere Sicherheit in beispiellosem Maße von effektiverer und umfassenderer wirtschaftlicher, politischer und diplomatischer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten ab. Wir sind unerläßliche Partner bei der Lösung von Problemen auf der ganzen Welt, vom Nahen Osten bis zum Herzen von Afrika, von den Bevölkerungs- und Umweltproblemen bis zu Terrorismus und nuklearer Weiterverbreitung. Aus diesem Grund haben wir eine neue transatlantische Tagesordnung aufgestellt, die uns zu einem ehrgeizigen Rahmen für gemeinsame Aktionen zur Förderung von Frieden und Demokratie, zur Reaktion Seite 4 auf neue globale Herausforderungen, zur Unterstützung des transatlantischen und des internationalen Handels und zur Stärkung der Bande zwischen unseren Menschen verpflichtet. Diese neue Welt gemeinsamer Herausforderungen ist bereits Realität. Für einige kam sie zu schnell. Sie argumentieren, das verbindende Element der gemeinsamen Bedrohung gebe es nicht mehr. Sie vertreten die Auffassung, zunehmende wirtschaftliche Herausforderungen und divergierende nationale Interessen würden nahezu unweigerlich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa schwächen. Europa und Amerika durchlaufen eine schwierige soziale und wirtschaftliche Anpassung. Unsere Unternehmen sind starke Wirtschaftskonkurrenten. Wir müssen hart - sehr hart - arbeiten, um die wirtschaftlichen Spannungen zwischen den führenden demokratischen Marktwirtschaften einzudämmen, während sie sich an die Erfordernisse eines neuen Wirtschaftszeitalters anpassen. Das sind ernsthafte Anliegen, und sie sollten ernsthaft behandelt werden. Ich muß jedoch sagen, daß ich nicht mit diesen pessimistischen Vorhersagen übereinstimme. Jede gründet sich auf die Annahme: "Ich gewinne, du verlierst." Sie bieten uns die falsche Wahl. Größerer Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks bedeutet neue Märkte für amerikanische und französische Unternehmen und neue Arbeitsplätze für amerikanische und französische Arbeitnehmer. Die Verbraucher in beiden Ländern können aus einem breiteren Spektrum kostengünstiger und qualitativ hochwertiger Waren wählen. Jedes Jahr tätigen amerikanische und französische Firmen transatlantische Geschäfte in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar. Amerikanische Investitionen in Frankreich bieten gute Arbeitsplätze für über 400.000 Männer und Frauen, während die französischen Investitionen in den Vereinigten Staaten äußerst vielfältig sind - von Hightech-Golfanlagen in Kalifornien bis zu Pharmaund Biotechnologie in Iowa. Sicherlich gibt es Zeiten, in denen wir bei Wirtschaftsund anderen Themen nicht einer Meinung sind. Beispielsweise haben wir manchmal Differenzen darüber, wie wir mit Nationen umgehen sollen, die unsere Lebensweise bedrohen. Wenn Meinungsverschiedenheiten auftreten, muß man sich vor Augen führen, daß es diese dauerhaften Qualitäten sind, die Frankreich und Amerika gemeinsam haben, die unsere Freundschaft manchmal trüben. Wir sind beide unerschütterlich in unserer Überzeugung und offen bei unseren Meinungsverschiedenheiten. Wir haben beide globale Interessen und weigern uns, sie eng zu definieren. Ob das Thema Krieg oder Frieden, Armut AMERIKA DIENST 08 �oder Menschenrechte ist - Frankreich und Amerika schrecken nicht zurück. Wir sind da - auf jedem Kontinent, voller Vertrauen in unsere Fähigkeit zur Gestaltung einer besseren Welt. Und so sollte es sein. Abschließend möchte ich sagen, wenn wir an die uns heute konfrontierenden Probleme denken - ethnische Konflikte, Umweltzerstörung, Drogenhandel, Terrorismus, Armut - ist es offensichtlich, daß wir den Geist der Zusammenarbeit des Marshallplans benötigen. Weder die Vereinigten Staaten noch Europa können diese Probleme alleine lösen. Wir bevorzugen ein zuversichtliches Europa, ein starkes, stabiles und vereintes Europa. Präsident Clinton hat erklärt: "Wenn Europa im Frieden lebt, wird unsere Sicherheit gestärkt. Wenn Europa prosperiert, dann prosperieren auch die Vereinigten Staaten." Meines Erachtens liegt der Schlüssel für ein weiteres Engagement der Vereinigten Staaten in der Übernahme einer Führungsrolle, wenn sie es sollten, und einer echten Verpflichtung zur Rollenteilung. Der Schlüssel für Europa liegt in der Beendigung der Arbeit * AMERIKA DIENST 08 der Vereinigung, der weiteren Verpflichtung zu offenen Volkswirtschaften und dem politischen Willen zur Übernahme einer größeren sicherheitspolitischen Rolle. Ich habe immer wieder gesehen, daß wir Großartiges leisten könne, wenn wir zusammenarbeiten. Vor fünfzig Jahren sprach George Marshall zu einer von Krisen geschüttelten Welt. Die Vereinigten Staaten unternahmen damals große Anstrengungen, zur Schaffung eines neuen Europas und einer neuen Partnerschaft beizutragen. Jetzt müssen die Vereinigten Staaten und Europa einen Schritt nach vorne machen, nicht als Siegermacht und am Boden liegender Kontinent, sondern - und ich freue mich, dies sagen zu können - als gleichberechtigte Partner in ein neues Jahrhundert der Sicherheit und des Wohlstands. Denn unsere Partnerschaft ist immer noch die unerläßliche Partnerschaft der Welt. Botschafterin Harriman war stolz, Teil dieses historischen Prozesses zu sein - ihr Vermächtnis und die Erinnerung an sie sollten uns zur Ausdauer anregen. * * * * Seite 5 �WIRTSCHAFT 23. April 1997 Eine Führungsrolle bei der Bekämpfung von Bestechung von Alan P. Larson (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wie einen vom Abteilungsleiter für wirtschaftliche und unternehmerische Angelegenheiten im US-Außenministerium und ehemaligen Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Alan P. Larson, verfaßten Artikel über Wirtschaftskorruption. Der Geschäftsführer eines großen europäischen Telekommunikationsunternehmens besucht den Minister für öffentliche Arbeiten eines Landes mit einem pulsierenden, neu entstehenden Markt. Er schließt ein Abkommen, das seinem Unternehmen zu einem Vertrag im Wert von einer Milliarde Dollar verhilft. Normalerweise wäre das ein für beide Teile gewinnbringendes Ereignis in unserer sich immer mehr ausweitenden Weltwirtschaft, aber in diesem Fall gibt es ein Problem. Er zahlte ein Bestechungsgeld. Kurzfristig verbesserte diese illegale Zahlung die Bilanzen seiner Firma und die Besitzverhältnisse des Ministers. Sie verwehrte dem Entwicklungsland jedoch den Zugang zum kostengünstigsten Anbieter und zweigte Gelder ab, die besser für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die korrupten, instabilen demokratischen Institutionen hätten ausgegeben werden können. Ferner korrumpierte sie den Geschäftsführer, sein Unternehmen und die Regierung seines Heimatlandes. Der Geschäftsführer und sein Unternehmen begingen eine illegale Handlung im Land des ausländischen Regierungsvertreters, da jedes Land die Bestechung seiner Beamten verbietet. Bestechung fördert ein Klima der Korruption, das die Rechenschaftspflicht der Unternehmen unterminiert. Wenn Bestechung und Korruption auf einigen Märkten toleriert oder ermutigt werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, daß sie auch andernorts stattfinden. Darüber hinaus hätte der Geschäftsführer, wenn er aus Frankreich oder Deutschland gekommen wäre, seine Regierung zum AMERIKA DIENST 08 Komplizen dieser illegalen Aktivität gemacht; beide Länder sowie verschiedene andere OECD-Mitgliedstaaten gestatten weiterhin die steuerliche Absetzung von Schmiergeldern, wodurch Korruption tatsächlich subventioniert wird. Man könnte meinen, dieses Szenarium sei selten, aber es ist im internationalen Geschäftsleben allzu verbreitet. Jeder Vertreter des internationalen Wirtschaftslebens weiß, daß es ein größeres Problem ist. Bislang gilt nur in wenigen Ländern die Zahlung von Schmiergeldern als Straftat. Entwicklungs- und Schwellenländer streben die Unterstützung der großen Exportnationen bei effektiven Aktionen zur Beendigung dieser illegalen Praktiken an. Vor einem Jahr verabschiedeten alle Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten die Interamerikanische Konvention gegen Bestechlichkeit. Diese Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, die transnationale Bestechung von Staatsbeamten unter Strafe zu stellen, macht transnationale Bestechung zu einem Auslieferung nach sich ziehenden Vergehen, bietet gegenseitigen gesetzlichen Beistand bei Ermittlungen gegen Korruption und fordert die Beschlagnahme und Einziehung illegaler Gewinne. In der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten vergangenen Dezember Entwicklungs- und Schwellenländer gemeinsam mit den Vereinigten Staaten die Erklärung über Korruption und Bestechlichkeit bei transnationalen Geschäftstransaktionen. Diese politische Entschließung beinhaltet, Seite 1 �daß Bestechung nicht mehr an der Tagesordnung sein darf und fordert konzertierte internationale Aktionen zu ihrer Bekämpfung. In den Vereinigten Staaten haben das Gesetz über ausländische korrupte Praktiken und damit in Zusammenhang stehende Gesetzesbestimmungen zur Bekämpfung von Bestechung zur strafrechtlichen Verfolgung Dutzender amerikanischer Unternehmen geführt, die beträchtliche Bußgelder und Gefängnisstrafen nach sich zogen. Oftmals sind wir von anderen Regierungen abhängig, die uns mit den nötigen Informationen versorgen müssen, damit wir Anklage gegen der Bestechung verdächtigte amerikanische Unternehmen erheben können. Diese Abschreckung wird zu einem dominierenden Faktor für Verhalten und Kultur von Unternehmen und setzt höhere Maßstäbe. Unserer Ansicht nach sollten in den Ländern ähnliche Gesetze erlassen werden, in denen internationale Wirtschaftsbestechung praktiziert wird. Es ist von elementarer Bedeutung, daß die wirtschaftlich führenden Länder der Welt - wie die Vereinigten Staaten und ihre Partner in der OECD - sich zur Übernahme einer Führungsrolle in dieser Angelegenheit verpflichten. Im Mai werden die OECD-Minister die Chance haben, unverzüglich zu handeln. Die meisten OECD-Länder sind fest zur Verabschiedung nationaler Gesetze entschlossen, die Wirtschaftsbestechung im Ausland und die steuerliche Absetzbarkeit solcher Schmiergelder strafbar machen. Ein Abkommen über einen gemeinsamen Standard als Richtlinie für die nationale Strafgesetzgebung sowie einen detaillierten und effektiven Überwachungsmechanismus zur Sicherstellung der wirklichen Durchführung und Umsetzung ist in greifbare Nähe gerückt. Das verbleibende Hindernis für frühzeitige Aktionen ist die Einstellung einiger europäischer Länder - darunter * Seite 2 Frankreich und Deutschland -, die nationale Aktionen bis zum Zeitpunkt einer "OECD-Konvention" verschieben wollen. Dies ist bestenfalls Zeitverschwendung, schlimmstenfalls eine Hinhaltetaktik. In Kürze wird die Europäische Union ein Abkommen schließen, das Bestechung innerhalb der EU unter Strafe stellt. Unternehmer aus der EU könnten dann für die Bestechung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes eines anderen EU-Mitgliedslandes strafrechtlich verfolgt werden. Dies wird ein kleiner Schritt nach vorne sein, jedoch einen unhaltbaren Zustand fortsetzen: Dieselben Unternehmer aus der EU sind weiterhin gegen Strafverfolgung immun - und können ihre Bestechungsgelder vielleicht sogar steuerlich absetzen - wenn sie einen nichteuropäischen Beamten bestechen! Jede Nation hat die Pflicht zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Es ist an der Zeit für solche konzertierten Aktionen im Rahmen nationaler Gesetze. Handelt man nicht, wird die Demokratie in den Entwicklungsländern unterminiert, und unsere eigenen Institutionen und Werte werden auf gefährliche Weise ausgehöhlt. Schließlich ist Korruption ein gefährlicher Kurs. Zweifelsohne korrumpiert die Bestechung durch Unternehmen von OECD-Mitgliedern im Ausland diese "anderen" Beamten und Institutionen. Es trifft jedoch ebenso zu, daß unsere eigenen Unternehmen und Institutionen korrumpiert werden, wenn wir diese Praktik tolerieren - und sogar subventionieren. Der amerikanische Dichter Carl Sandburg formulierte es folgendermaßen: "Beim Umgang mit Honig, Teer und Dung bleibt etwas davon an den Fingern kleben." Bestechung korrumpiert beim Händedruck beide Seiten. * * * * AMERIKA DIENST 08 �MENSCHENRECHTE 23. April 1997 US-Delegation: Menschenrechtsverletzungen dauern an Rede von Nancy Rubin GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß "internationale Menschenrechtsnormen wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert - ein gemeinsamer Standard für alle Nationen sind", erklärte die Leiterin der amerikanischen Delegation bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Nancy Rubin, am 9. April 1997. Nachfolgend veröffentlichen wir Rubins Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender, dreimal im Jahr geben die Vereinigten Staaten offizielle Erklärungen über die Menschenrechtssituation in den Ländern der Welt ab. Die erste Erklärung erfolgt anläßlich der Veröffentlichung der Jahresberichte Ende Januar. Die zweite bei der Erörterung von Punkt 10 hier in der Kommission und die dritte bei der Sitzung des Dritten Ausschusses der UN-Generalversammlung. Das sind keine zufälligen Anlässe, sondern Gelegenheiten, die wir sehr ernst nehmen. Unsere Regierung arbeitet hart an der Zusammenstellung verläßlicher Informationen um zu entscheiden, in welchem Maße Menschenrechte in den Ländern der Welt respektiert oder verletzt werden. Dabei erheben wir nicht den Anspruch der Perfektion. Aber es gibt Gründe für unser Vorgehen. Vor allem die Tatsache unserer Auffassung, daß internationale Menschenrechtsnormen - wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert - ein gemeinsamer Standard für alle Nationen sind. Diese grundlegenden Rechte und Freiheiten gelten nicht nur für Amerikaner, sie gelten für alle in allen Ländern. Diese tiefe Überzeugung verpflichtet uns, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Unsere Verpflichtung zu Menschenrechten und ihrer Anwendung auf alle Menschen hat tiefgehende und dauerhafte Wurzeln in unseren nationalen Institutionen AMERIKA DIENST 08 und unserer Identität. In der Tat wurden die Vereinigten Staaten auf den Prinzipien gegründet, daß alle Menschen gleich geschaffen und mit den unveräußerlichen Rechten auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück ausgestattet sind. Die Geschichte dieses Jahrhunderts hat eindeutig bewiesen, daß Nationen, die die Menschenrechte ihrer eigenen Bürger achten, die Rechte ihrer Nachbarn respektieren. Respektierung der Demokratie, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land bedeutet auch ihre Respektierung im Ausland - zum Nutzen aller Nationen und aller Menschen. Diejenigen, die das nicht akzeptieren oder verstehen können, sollten über die dunklen Kapitel der Geschichte dieses Jahrhunderts nachdenken - von den schrecklichen Greueltaten des Ersten und Zweiten Weltkriegs bis zum sowjetischen Gulag und der chinesischen Kulturrevolution, von den Feldern des Todes in Kambodscha bis zu den Grausamkeiten der Apartheid und den Tragödien im ehemaligen Jugoslawien, in Ruanda und Burundi - die Lektionen sind gleich. Die Kosten einer Tolerierung von Menschenrechtsverletzungen sind immens hoch. Und dennoch kommen Nationen hierher, die Menschenrechte nicht verteidigen, sondern aushöhlen, Menschenrechtsverletzungen nicht aufdecken, sondern die Aufmerksamkeit davon ablenken wollen. Einige dieser Nationen möchten wir heute zusammen Seite 1 �mit denen erörtern, die Lob für die von ihnen erzielten Fortschritte verdienen. In unserer Hemisphäre war der überwältigende Trend im vergangenen Jahrzehnt die Konsolidierung der Demokratie und Institutionen einer bürgerlichen Gesellschaft. Es überrascht nicht, daß dies sehr viel Gutes bewirkt hat: Gesündere Volkswirtschaften und gesündere Gesellschaften. Dennoch gibt es einen Staat, der weiterhin die Realität mißachtet und gleichzeitig seinen Bürgern die äußerst greifbaren Vorteile der Demokratie verweigert. Ich beziehe mich natürlich auf Kuba, die einzige verbliebene Diktatur der Hemisphäre - das Land, das nach wie vor Menschenrechtsaktivisten und Verfechter der Demokratie, die es als Bedrohung ansieht, verhaftet, inhaftiert, bedroht und schikaniert. Bedauerlicherweise hat Fidel Castro klargemacht, daß er parallel zu den von seiner Regierung in den vergangenen Jahren eingeführten begrenzten Maßnahmen zur wirtschaftlichen Liberalisierung keine politische Öffnung beabsichtigt. Im Gegensatz dazu schloß das Ende Dezember von der Regierung Guatemalas und den URNG-Guerillas unterzeichnete endgültige Friedensabkommen ein Jahr beträchtlicher Verbesserungen im Hinblick auf die Respektierung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land ab. Die guatemaltekische Regierung hat ihren politischen Willen unter Beweis gestellt, daß keiner ungestraft davonkommen darf. In einer offensichtlichen Abkehr von der Praxis vorheriger Jahre verurteilten die Gerichte Angehörige der Sicherheitskräfte, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen worden waren. Darüber hinaus wurden paramilitärische Streitkräfte entlassen, die Guerillas sind dabei, sich zu demobilisieren und das Militär wird abgebaut und umstrukturiert, um seine angemessene Rolle innerhalb einer demokratischen Gesellschaft zu übernehmen. Die Regierung von Kolumbien kämpft um die Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land, während sie sich gleichzeitig mit gewalttätigen Guerillagruppen, paramilitärischen Einheiten und Drogenhändlern auseinandersetzen muß. Während der Sitzung der Kommission im vergangenen Jahr stimmte die kolumbianische Regierung zu, ein Büro des UNHochkommissars für Menschenrechte in Bogota einzurichten, um die Menschenrechte zu fördern und zu schützen, Menschenrechtsverletzungen zu überwachen und analytische Berichte für den Hochkommissar für Menschenrechte vorzubereiten. Dennoch muß die Regierung weiterhin den politischen Willen zeigen, die Menschenrechtssituation anzusprechen, indem sie Menschenrechtsverletzer in den Sicherheitskräften verhaftet und verfolgt sowie illegale Kollaboration zwischen dem Militär und den paramilitärischen Einheiten aufdeckt und bestraft. Seite 2 Die Vereinigten Staaten sind weiterhin zutiefst besorgt über die explosive Situation auf dem Balkan. Die Verschlechterung der Bedingungen in Albanien stellt nach wie vor eine große Bedrohung für die Menschenrechte der Bürger dieses Landes dar, und wir unterstützen uneingeschränkt die Bestrebungen der OSZE, der EU und der von Italien geleiteten multinationalen Streitmacht zur Eindämmung dieser potentiellen humanitären Krise. Obwohl die Vereinigten Staaten die Tatsache begrüßen, daß die serbische Regierung endlich der demokratischen Opposition die Übernahme der Kontrolle über die von ihr bei den Wahlen im November gewonnenen Kommunen gestattet hat, sind wir weiterhin besorgt über die mangelnde Verpflichtung der serbischen Regierung zu demokratischen Reformen und unabhängigen Medien. Die Vereinigten Staaten sind außerdem nach wie vor äußerst besorgt über die andauernde Verweigerung grundlegender Menschenrechte für die albanische Minderheit im Kosovo und die Weigerung der serbischen Regierung, dieses Thema anzusprechen. Darüber hinaus hält Belgrad die entscheidenden Bestimmungen des Daytoner Abkommens nicht ein und gewährt weiterhin einer Reihe von Personen Schutz, die vom internationalen Kriegsverbrechertribunal der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind. Bei seinem Bestreben, Teil der Gemeinschaft demokratischer Nationen zu werden, ist es für Kroatien wichtig, weiterhin umfassend mit der UN-Übergangsverwaltung für Ostslawonien zusammenzuarbeiten, um die friedliche Wiedereingliederung Ostslawoniens zu garantieren und gleichzeitig die Respektierung der Menschenrechte aller Bürger, zurückkehrenden Vertriebenen und Flüchtlinge sicherzustellen. Die Vereinigten Staaten drängen Kroatien nach wie vor, alle durch das internationale Kriegsverbrechertribunal Verurteilten festzunehmen und auszuliefern, Pressefreiheit zu garantieren, der serbischen Volksgruppe vor Ort eine Vertretung auf allen Regierungsebenen zuzusichern und die legitimen und bürgerlichen Rechte der Serben unter kroatischem Gesetz zu schützen. In Osteuropa steht das jüngste Verhalten der Regierung von Belarus bedauerlicherweise in starkem Kontrast zu den positiven Errungenschaften der Nachbarländer Polen, Tschechische Republik und Ungarn. Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über das sich beschleunigende Abrutschen in den Autoritarismus in Belarus. Die von der Regierung Lukaschenko verhängten strengen Beschränkungen von Wirtschaftsreformen, demokratischer Opposition und den Medien mindern zwangsläufig die Hoffnungen des Landes auf Entwicklung. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin äußerst besorgt über die Menschenrechtssituation und das Potential für Gewalt zwischen einzelnen Volksgruppen auf Zypern. AMERIKA DIENST 08 �Wir rufen die griechische und die türkisch-zypriotische Gemeinschaft auf dieser Insel zur Schaffung eines Klimas auf, in dem eine gerechte Lösung für ihre Differenzen gefunden werden kann. Die afrikanischen Staaten insgesamt werden häufig aufgrund der Menschenrechtsprobleme in einigen dieser Länder kritisiert. Die Vereinigten Staaten haben nicht diese stark vereinfachende Sicht der Dinge, stellen aber mit Zufriedenheit fest, daß viele afrikanische Staaten im vergangenen Jahr Fortschritte gemacht haben. In Ghana beispielsweise waren die jüngsten Wahlen frei und fair. Gleichzeitig machte das Land bemerkenswerte Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich sowie bei der Stärkung seiner bürgerlichen Institutionen. Auch Mali unternimmt positive Schritte auf seinem Weg zu weiterer Demokratisierung. Nach mehreren Fehlschlägen gibt der Waffenstillstand in Liberia Anlaß zu der Hoffnung, daß der lange Abstieg des Landes ins Chaos endlich beendet ist und der Heilungsprozeß bald mit nationalen Wahlen beginnen kann. Und in Südafrika wird der Prozeß der nationalen Versöhnung durch die kluge Vorgehensweise der Regierung von Nelson Mandela und die vorsichtigen Verhandlungen der National Truth Commission fortgesetzt. Gleichzeitig ist die Menschenrechtssituation in Nigeria sehr schlecht. Das Regime von General Abacha stützt sich weiterhin auf willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen sowie ständige Schikanen, um die zahlreichen Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die Sicherheitskräfte nehmen standrechtliche Erschießungen vor, foltern und schlagen Verdächtige und Häftlinge und verfolgen Menschenrechtsaktivisten und Demokratieverfechter. Diese und zahlreiche andere Übergriffe finden in einem Klima ernsthafter Verletzungen der Rede-, Reise- Versammlungs- und Koalitionsfreiheit sowie der Arbeitnehmerrechte statt. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin äußerst besorgt über die Situation in Zentralafrika. Wir fordern die Rebellen unter Laurent Kabila eindringlich dazu auf, mit der derzeitigen Regierung ein Abkommen zu schließen, um weiteres Blutvergießen und Leiden in Zaire zu verhindern. Außerordentlich bedauern wir den Tod der Menschenrechtsinspektoren in Ruanda vergangenen Herbst und fordern die dortige Regierung und die Burundis dazu auf, alles ihnen Mögliche zu unternehmen, um die massiver Menschenrechtsverletzungen und des Völkermords Schuldigen vor Gericht zu stellen. Sechs Jahre nach dem Ende des Krieges am Persischen Golf weigert sich die Regierung des Irak immer noch, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu befolgen und seine Massenvernichtungswaffen vollständig zu zerstören. Gleichzeitig hat die Unterdrückung des irakischen Volkes durch Saddam AMERIKA DIENST 08 Hussein nicht nachgelassen - trotz der großen Härten, die er seinem Volk zumutet. Zwischenzeitlich hat sich auch die Menschenrechtsbilanz der iranischen Regierung nicht verbessert. Ihre systematischen Menschenrechtsverletzungen beinhalten standrechtliche Erschießungen, Massenexekutionen, das Verschwinden von Personen, weitverbreitete Folterungen, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Mangel an fairen Prozessen sowie Beschränkungen der Rede- und Pressefreiheit. Ferner beklagen wir die fortgesetzten Übergriffe gegen praktizierende Bahaiisten. Und es ist uns unverständlich, daß die iranische Regierung nicht handelte, um die iranischen Bürger zurückzuhalten, die eine Prämie auf den Tod von Salman Rushdie ausgesetzt haben. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin äußerst besorgt über die von den Taliban gegen afghanische Frauen und Mädchen verhängten lähmenden Beschränkungen. Es ist zweifelsohne eine grausame Menschenrechtsverletzung und darüber hinaus eine unkluge Politik, den Frauen die Teilnahme am Arbeitsleben zu verbieten, wenn viele von ihnen die einzige Unterhaltsquelle für ihre Familien sind. In ähnlicher Weise kann es nur zur geistigen Verarmung eines Landes beitragen, wenn Mädchen der Schulbesuch verboten wird. Die gravierende Unterdrückung der Menschenrechte in Burma gibt weiterhin Anlaß zu großer Sorge, da die Militärmachthaber der SLORC umfassende Beschränkungen der grundlegenden Rede-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit aufrechterhalten. Die politische Tätigkeit der bekanntesten Bürgerrechtlerin des Staates, der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, unterliegt weiterhin starken Beschränkungen. Ferner stellten wir eine besorgniserregende Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Sri Lanka fest. Ein besonderes Anliegen sind das ungeklärte Verschwinden von mehr als 700 Personen in Jaffna sowie die langsamen Fortschritte der Regierung bei der strafrechtlichen Verfolgung von an Menschenrechtsverletzungen beteiligten Sicherheitskräften. Ferner sind wir besorgt über das Vorgehen der Streitkräfte und der LTTE-Rebellen, entsprechend dem Ausmaß des Konflikts Kriegsgefangene zu nehmen, da angeblich beide Parteien die Politik verfolgen, keine Gefangenen zu machen. Daher fordern wir die Regierung und die LTTE auf, die internationalen Menschenrechtsnormen zu befolgen. Wir suchen zwar nicht die Konfrontation mit China über Menschenrechtsfragen, sind aber fest davon überzeugt, daß die Volksrepublik China für die Einhaltung der internationalen Normen zur Rechenschaft gezogen werden sollte, die das Land selbst befürwortete - und zweifelsohne ist das in dieser Kommission der Fall. Die chinesische Gesellschaft hat sich seit der Einführung von Wirtschaftsreformen beträchtlich gewan- Seite 3 �delt, was zu größerer individueller Entscheidungsfreiheit führte. Trotzdem macht sich die chinesische Regierung weiterhin weitverbreiteter und nachgewiesener Menschenrechtsverletzungen schuldig und beschränkt gravierend die grundlegende Rede-, Presse, Versammlungs-, Koalitions- und Religionsfreiheit unter Verletzung der international akzeptierten Normen. Herr Vorsitzender, kein Land sollte sich dem prüfenden Blick dieser Kommission entziehen können, noch sollten die Bestrebungen derjenigen, die Fortschritte gemacht haben, unserer Aufmerksamkeit entgehen. Unser Ziel in der Kommission sind Schutz und Förderung der grundlegenden Rechte und Freiheiten jedes einzelnen. Durch Offenheit und Ehrlichkeit können wir das erreichen. Denn Schweigen ist der beste Gefährte des Bösen, und Licht der größte Feind dunkler Machenschaften. Ich danke Ihnen. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 08 �MENSCHENRECHTE 23. April 1997 USA: Größte Herausforderung ist Schutz des Kindes Rede von Gere Smith GENF - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Leiters der amerikanischen Delegation bei der 53. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission vom 14. April 1997. Herr Vorsitzender, wenige Themen betreffen die Zukunft unserer Nationen so direkt wie die Belange der Kinder. Dennoch haben Kinder mit die geringsten Befugnisse auf unserer Erde, und viele der Versuche, ihre Rechte zu stärken und durchzusetzen, sind gescheitert. Wenn wir heute die Rechte von Kindern ansprechen, wollen wir einige der unseres Erachtens wichtigsten Herausforderungen bei den internationalen Bestrebungen zum Schutz der Kinder auf der Welt darlegen. Kinderarbeit zählt zu den herausragendsten Problemen, wenn es um die Rechte von Kindern geht. Wenn wir dieses Thema in Angriff nehmen, sollte die Kommission den Unterschied zwischen allen Formen der Kinderarbeit und der Ausbeutung von Kindern im Auge behalten. Nicht alle Arbeiten, die Kinder verrichten, sind notwendigerweise schlecht für sie oder ihre Familien. In der Tat können Kinder, die auf dem Bauernhof der Familie oder in Familienbetrieben arbeiten oder nach der Schule einen Teilzeitjob haben, von dem Gehalt und der Erfahrung profitieren und zum Wohlergehen der Familie beitragen. Diese Art von Arbeit abzuschaffen, wäre kontraproduktiv. Andererseits sind Jobs, die Kinder vom Schulbesuch abhalten oder sie gefährlichen Bedingungen aussetzen, Ausbeutung. Solche Arbeit schadet sowohl den Kindern als auch den Ländern, in denen sie leben. Bildung ist ebenso der Schlüssel zur Zukunft eines Kindes wie zur Zukunft einer Nation. Beraubt man das Kind seiner Chancen, sich zu verbessern, beraubt man auch das Land dieser Chance. Wenn wir uns dies vor Augen führen, müssen wir die Entscheidung der Nationen in Frage stellen, in denen AMERIKA DIENST 08 es weder eine Schulpflicht für den Besuch der Grundschule gibt noch die Schulbildung vom Staat angeboten oder durchgesetzt wird. Erwarten solche Nationen, daß das nächste Jahrhundert weniger gebildete Bürger als heute erfordert? Sind die wenigen Cents, die ihre Söhne und Töchter heute verdienen, wichtiger als die Dollars, die sie nach der Schule verdienen und die Beiträge, die sie für ihr Land leisten werden? Viele der schätzungsweise 250 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren, die arbeiten, sind dazu gezwungen - manchmal unter entsetzlich grausamen Bedingungen und zu so niedrigen Löhnen, daß sie kaum der Rede wert sind. In den tragischsten Fällen werden Kinder als Leibeigene und sogar als Sklaven gehalten. Das geht über Ausbeutung hinaus. Es ist barbarisch und muß ein Ende haben. Kinder, die arbeiten, benötigen Schutz vor Ausbeutung und Mißbrauch, einschließlich Schutz vor übermäßig langer Arbeitszeit, Kontakt mit schädlichen Chemikalien, beengten und unhygienischen Arbeitsplätzen und Nähe zu gefährlichem Gerät. Auch hier ist der kurzfristige Vorteil der Feind des gesunden Menschenverstands und langfristiger Planung. Kinder, die schädlichen Bedingungen oder emotionaler Belastung ausgesetzt sind, können ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten nicht voll entfalten. Infolgedessen können sie wenig zum Wachstum des Landes beitragen. Statt Waren und Dienstleistungen zu produzieren, benötigen sie diese. Aber es werden Fortschritte erzielt. In Bangladesch unterzeichneten die Bekleidungshersteller des Landes vor zwei Jahren ein Abkommen mit der UNICEF und der Internationalen Arbeitsorganisation. Daraufhin wurden minderjährige Arbeiter aus ihren Fabriken Seite 1 �entfernt und in ein speziell entworfenes Bildungsprogramm eingegliedert. Inzwischen wurden über 285 solcher Schulen gegründet, und es sollen noch mehr werden. Ein anderes positives Beispiel ist Pakistan, wo sich UNICEF, die IAO und Save the Children gemeinsam mit der Sportartikelbranche um den Abbau von Kinderarbeit bei der Herstellung von Fußbällen bemühen. In Nepal versuchen die Teppichhersteller im Rahmen des Rugmark-Programms, Produktherstellung ohne Kinderarbeit zu gewährleisten und Schulen für arbeitende Kinder zu finanzieren. Solche Kombinationen von Initiativen des öffentlichen und Privatsektors • die Suche nach realen Lösungen für reale Probleme - zeigen, daß bei Vorhandensein von Anreizen und Bereitwilligkeit ein Weg zur Beendigung mißbräuchlicher Praktiken gefunden werden kann. Herr Vorsitzender, die Einstellung der Ausbeutung von Kindern würde in der Tat einen Sieg für uns alle darstellen. Bewaffnete Konflikte sind ein anderer bösartiger Feind der Kinder. Sie treten deren Rechte mit Füßen und hinterlassen oft Narben fürs Leben. Und dennoch sind wir immer wieder Zeuge von Kriegen, bei denen Jungen, die nicht älter als 12 Jahre sind, eingezogen und in den Kampf geschickt werden. Mädchen droht der Horror von Vergewaltigungen, die allzu oft Begleiterscheinung von Krieg und inneren Unruhen sind. Die Vereinigten Staaten verurteilen entschieden jeden Fall von Vergewaltigung, umso mehr, wenn sie systematisch als Kriegswaffe eingesetzt wird. Es gibt keine Entschuldigung für die internationale Staatengemeinschaft, solche Praktiken zu tolerieren, und wir rufen alle Nationen auf, ihre Verpflichtungen unter den Gesetzen des bewaffneten Konflikts zum Schutz von Nichtkombattanten vollständig zu erfüllen. Ein drittes großes Anliegen ist Kinderprostitution und -pornografie. Obwohl wir noch nicht Mitglied der Konvention über die Rechte des Kindes sind, zählen unsere Gesetze über diese Fragen zu den stärksten und effektivsten der Welt und haben unsere Entschlossenheit genügend unter Beweis gestellt, unsere Kinder vor sexueller Ausbeutung zu schützen. Allein in den letzten Jahren haben die Bundesregierung und die einzelnen Bundesstaaten umfassende Gesetze erlassen, um Kinderpornografie, den Handel mit Kindern zum Zweck ihrer sexuellen Ausbeutung und Sexualverbrechen an Kindern zu bekämpfen. Zusätzlich haben die Vereinigten Staaten, wie in der Rede über Frauenfragen bereits angesprochen, Schritte unternommen, um die Teilnahme unserer Bürger am sogenannten Sextourismus zu verhindern. Herr Vorsitzender, abschließend möchte ich nochmals betonen, daß die Vereinigten Staaten Kindern betreffenden Fragen große Bedeutung beimessen. Das Interesse an Problemen im Zusammenhang mit Kinderarbeit wächst in unserem Land, und die Verbraucher bemühen sich in zunehmendem Maße, Produkte zu kaufen, die nachweislich ohne Mitwirkung von Kindern hergestellt wurden. Wir spielen eine aktive Rolle dabei, die Länder für Kinderarbeit zur Rechenschaft zu ziehen und ihnen bei der Beendigung dieser Praktiken im Rahmen multilateraler Institutionen wie der Internationalen Arbeitsorganisation zu helfen. Ferner werden wir den Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern fortsetzen. Unsere Gesetze und unser Gefühl für menschlichen Anstand erfordern es. Wir versprechen, daß die amerikanische Regierung weiterhin nach praktischen Lösungen für diese Probleme suchen wird und fordern andere Regierungen dazu auf, sich uns bei diesem Bestreben anzuschließen. Wir werden nicht nachlassen, diejenigen ins Auge zu fassen, die Kinder ausbeuten, und den Kampf gegen sie erst beenden, wenn wir gewonnen haben. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 08 �MEDIEN 23. April 1997 Die Rolle der Medien in einer Demokratie von George A. Krimsky (AD) - In einer marktwirtschaftlichen Demokratie trifft das Volk letztlich die Entscheidung, wie die Presse handeln sollte, erklärt George Krimsky, der ehemalige Leiter von Associated Press World Services und Verfasser von Hold the Press (The Inside Story on Newspapers). In dem nachfolgenden Artikel erläutert Krimsky die Geschichte der amerikanischen Medien und zeigt die Herausforderungen auf, mit denen sie sich im elektronischen Zeitalter konfrontiert sehen. Es sind Bände über die Rolle der Massenmedien in einer Demokratie geschrieben worden. Die Gefahr bei all diesen Ausführungen besteht darin, sich bei der Behandlung dieses Themas in einem Sumpf von Platitüden zu ergehen. Die Frage, ob eine freie Presse die beste Kommunikationslösung in einer Demokratie ist, hat am Ende dieses Jahrhunderts äußerst große Bedeutung und muß sachlich geprüft werden. Vor der Behandlung des Themas ist eine Definition der Terminologie hilfreich. Im weitesten Sinne umfaßt die Fernseh- und Filmunterhaltungsindustrie eine Vielfalt von regelmäßig veröffentlichtem gedrucktem Material sowie Public Relations und Werbung. Die "Presse" soll ein ernsthaftes Mitglied dieser Familie sein, sich auf das reale Leben statt auf Phantasie konzentrieren und einem möglichst breiten Publikum dienen. Ein guter Oberbegriff für die Presse im elektronischen Zeitalter ist "Nachrichtenmedien". Die Betonung bei dieser Definition liegt auf dem Inhalt, nicht der Technologie oder dem Übermittlungssystem, weil die Presse zumindest in Industrienationen - in diesen Tagen im Internet, Fax oder dem Äther anzutreffen ist. Per definitionem muß eine autonome Gesellschaft ihre eigenen Entscheidungen treffen. Das kann sie nicht ohne durch einen offenen Gedankenaustausch aufgelockerte konkrete Informationen. Abraham Lincoln formulierte dieses Konzept in höchst treffender Weise mit den Worten: "Gebt dem Volk die Fakten, und das Land wird sicher sein." Einige mögen Lincolns Sichtweise angesichts der Komplexität und Technologien des 20. Jahrhunderts AMERIKA DIENST 08 als etwas naiv erachten, aber die Notwendigkeit öffentlicher Nachrichten war praktisch von Anfang an ein Eckpfeiler des amerikanischen Systems. Thomas Jefferson setzte sich so vehement für das Prinzip der Redefreiheit ein, daß er etwas sagte, das Nichtdemokraten als Absurdität ansehen müssen: "Wenn mir die Entscheidung überlassen bliebe, ob wir eine Regierung ohne Zeitungen oder Zeitungen ohne eine Regierung haben sollten, würde ich keinen Moment zögern und das Letztere vorziehen." Diese Worte implizieren, daß Selbstverwaltung essentieller ist als die Regierung selbst. Das klingt vielleicht nicht so absurd, wenn man gerade einen Krieg gegen eine Diktatur geführt hat. Nach Amerikas erfolgreichem Unabhängigkeitskrieg wurde die Entscheidung getroffen, daß es in der Tat eine Regierung geben sollte - jedoch nur, wenn sie dem Volk gegenüber Rechenschaft ablegte. Das Volk wiederum konnte die Regierung nur zur Rechenschaft ziehen, wenn es wußte, was diese tat und sich gegebenenfalls - beispielsweise mit seiner Wählerstimme als Fürsprecher einsetzen konnte. Diese Rolle des öffentlichen "Wachhunds" wurde daher von einer Presse der Bürger übernommen, und infolgedessen wurde die Regierung der Vereinigten Staaten aus dem Nachrichtengeschäft herausgehalten. Die einzigen im Besitz der Regierung befindlichen oder von ihr kontrollierten Medien in den Vereinigten Staaten sind diejenigen, die in Übersee senden, wie die Voice of America. Per Gesetz darf dieser Nachrichtendienst nicht im Inland senden. In den Vereinigten Staaten werden das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Seite 1 �Hörfunk zum Teil staatlich subventioniert, aber Sicherheitsbestimmungen schützen sie gegen politische Einflußnahme. Weil die Verfassung das oberste Gesetz des Landes ist, sind alle Versuche von Gerichten, Gesetzgebern und Strafverfolgungsbeamten, geschützte Freiheiten wie die Redefreiheit einzuschränken, im allgemeinen vermeidbar. Ziemlich einfach in der Theorie, aber wie hat das alles funktioniert? Generell gesprochen, ziemlich gut, obwohl das Konzept einer freien Presse jeden Tag in der einen oder anderen Gemeinde im ganzen Land vor eine Herausforderung gestellt und verteidigt wird. Die amerikanische Presse war immer einflußreich, häufig * Seite 2 mächtig und gelegentlich gefürchtet - aber sie wurde selten geliebt. In der Tat rangieren Journalisten heute in den unteren Rängen der öffentlichen Popularität. Einerseits werden sie als zu mächtig, andererseits als nicht vertrauenswürdig angesehen. In ihren Anfängen war die amerikanische Presse wenig mehr als eine Flugblätter verfassende Industrie im Besitz konkurrierender politischer Interessen und mit einem konstanten Propagandakrieg befaßt. Vertrauen war kein Thema. Es war die Vielzahl der Stimmen, die bewirkte, daß die Presse zu einem Instrument für demokratische Entscheidungsfindung wurde. Irgendwie gelang es der allgemein anerkannten Wahrheit, aus dieser chaotischen Fülle von Informationen und Fehlinformationen hervorzugehen. Das Streben nach Objektivität war die Folge. * * * * AMERIKA DIENST 08 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.04.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.04.1997 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Die wirtschaftlichen Vorteile der NATO-Erweiterung<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em><br /><br /><strong>2. Marshallplan</strong><br />Der Marshallplan - eine Vision von Sicherheit, Wohlstand und Partnerschaft<br /><em>Rede von Staatssekretär Peter Tamoff</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Eine Führungsrolle bei der Bekämpfung von Bestechung<br /><em>von Alan P. Larson</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />US-Delegation: Menschenrechtsverletzungen dauern an<br /><em>Rede von Nancy Rubin</em><br /><br />USA: Größte Herausforderung ist Schutz des Kindes<br /><em>Rede von Gere Smith</em><br /><br /><strong>5. Medien</strong><br />Die Rolle der Medien in einer Demokratie<br /><em>von George A. Krimsky</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9f2b63ad0459b6f6b04e180d344a4290.pdf ac56e53804c114bac3c0c1f57e52a0fe PDF Text Text Amerikadienst Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 22 13. November 1997 USA-EUROPA AMERIKA UND EUROPA - EINE UNENTBEHRLICHE PARTNERSCHAFT von Botschafter John C. Kornblum DIE VEREINIGTEN STAATEN UND DIE SICHERHEITSARCHITEKTUR FÜR DAS "EUROPÄISCHE HAUS" Rede des Gesandten Michael C. Polt USA-DEUTSCHLAND REDE VON GEORGE BUSH AM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT Besuch des ehemaligen Präsidenten in Berlin WIRTSCHAFT NEUE WIRTSCHAFTLICHE HERAUSFORDERUNGEN UND CHANCEN Rede von Senator Roth Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-EUROPA 12. November 1997 Amerika und Europa - eine unentbehrliche Partnerschaft von Botschafter John C. Kornblum Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 12. November 1997 in der Friedrich-Ebert-Stiftung hielt. Ich freue mich über die Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Wie Sie wissen, bin ich erst vor einigen Monaten nach Deutschland gekommen. Ich genieße es, wieder hier zu sein, alte Freunde und Kollegen wiederzusehen und die faszinierende Palette von Themen zu erörtern, mit denen Deutsche, Amerikaner - alle Bürger der transatlantischen Gemeinschaft - konfrontiert sind. Hier bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zu sein, weckt bei mir viele Erinnerungen. Wir haben zahlreiche Fragen zusammen erörtert und sogar debattiert. Ungeachtet dessen, wie weitreichend unsere Diskussionen gewesen sein mögen - wer von uns hätte sich die enormen Veränderungen vorstellen können, die Europa in den letzten zehn Jahren erlebt hat? In Deutschland wird heute viel über die Geschwindigkeit des Wandels diskutiert. Wandel kann beängstigend sein. Aber Besorgnis über die heutigen Fragen sollte nicht die nahezu revolutionären Veränderungen ignorieren, zu denen unsere beiden Länder seit 1990 beigetragen haben. Wir sind wahrhaft Partner im Wandel - positivem Wandel, der für unsere beiden Nationen von Vorteil ist. Zahl und Ausmaß unserer Erfolge sind überwältigend: Die Wiedervereinigung Deutschlands, die Demokratisierung Zentral- und Osteuropas, der Zusammenbruch der Sowjetunion, die Wiederherstellung der Souveränität der baltischen Staaten und der Ukraine, die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO, gemeinsame Friedenssicherungsoperationen der NATO und Rußlands in Bosnien, deutsche Streitkräfte vor Ort in Bosnien, ein neuer Rahmen für die Zusammenarbeit AMERIKA DIENST 22 der Vereinigten Staaten mit der Europäischen Union. Muß ich noch mehr hinzufügen? Mit anderen Worten: Die Herausforderung der Anpassung unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen ist in Wirklichkeit nur möglich, weil zahlreiche Veränderungen bereits stattgefunden haben. Mein Land hat mehr als ein Jahrzehnt mit den Herausforderungen des neuen Zeitalters gekämpft. Amerika steht heute so gut da, weil wir hart gearbeitet und offen debattiert haben. Und wir haben bewiesen, daß Wandel möglich ist! Vor kurzem stieß ich auf den Begriff "Weltinnenpolitik", der die uns konfrontierenden Herausforderungen treffend beschreibt. Durch das Ende des Kalten Krieges verloren wir den soliden Stabilitätsrahmen, innerhalb dessen unser Wohlstand geschaffen wurde. Unsere Gesellschaften wurden mit weltweitem Einfluß von außen konfrontiert. Die schnelle Globalisierung von Industrie und Handel zerstörte für immer die Illusion, irgendein Land, einschließlich der Vereinigten Staaten, könnte sich von weltweiten Entwicklungen isolieren. Unsere bestehenden Konzepte von nationalen oder sogar regionalen Grenzen der "Weltinnenpolitik" wurden somit belanglos. Die Art unserer Zusammenarbeit muß revidiert werden, um dieser neuen Situation gerecht zu werden. Die Herausforderungen des Wandels stellen sich uns - egal was wir tun. Unsere Erfolge haben eine klare Regel für Erfolg im neuen Zeitalter aufgestellt: Die atlantische Partnerschaft ist nicht überholt, sie ist nicht in Gefahr - sie ist Seite 1 �unentbehrlich. Die zentrale Logik des Zeitalters nach dem Kalten Krieg lautet: Das Verschwinden traditioneller Grenzen verlangt eine Vertiefung und Erweiterung der praktischen werteorientierten Zusammenarbeit zwischen demokratischen Gesellschaften. Ohne eine zentrale Bedrohung wird unsere Welt zunehmend chaotisch erscheinen - es sei denn, die demokratischen Nationen Europas und Nordamerikas erweitern ihren Horizont und definieren eine gemeinsame Agenda für den Wandel im transatlantischen Raum und auf der ganzen Welt. Unser Atlantisches Bündnis bietet den effektivsten Rahmen für diese Bestrebungen. Diese gemeinsame Agenda hat viele Kapitel. Heute möchte ich über ein wesentliches Element sprechen, das auch weiterhin die Grundlage unserer Bestrebungen bleibt - der Erhalt von Frieden und Stabilität in Europa. Obwohl die sowjetische Bedrohung nicht mehr existiert, müssen wir uns weiterhin auf die Stabilität Europas konzentrieren. Dreimal in diesem Jahrhundert standen sich gewaltige Armeen im Zentrum Europas gegenüber. Zweimal brach Krieg aus. Beim dritten Mal grenzte ein Bündnis westlicher Demokratien die Konfrontation auf den sogenannten Kalten Krieg ein. Dieser Krieg mag "kalt" gewesen sein, aber es war ein Krieg - ein Krieg um Geist und Seele der Menschen, und ein Krieg, der den zukünftigen Kurs der westlichen Gesellschaft bestimmen sollte. Diese Konfrontation ist glücklicherweise vorüber, und erstmals in der Geschichte kann unsere atlantische Welt einen demokratischen Frieden für ganz Europa aufbauen und ausweiten. Die wichtigste Lektion des Kalten Krieges lautet somit, daß unsere Partnerschaft in der Tat unentbehrlich ist. Das Atlantische Bündnis ist keine zeitweilige Struktur zur Ankurbelung der Erholung Europas. Es war nie ausschließlich zur Eindämmung der Sowjetunion konzipiert. Es war von Anfang an eine Definition einer zentralen Realität unseres Zeitalters. Die schnelle Ausweitung von Technologie und Industrie im 20. Jahrhundert - einschließlich der Technologie des Krieges - hat die Demokratien Europas und Nordamerikas zu einer großen Sicherheits- und Partnerschaftszone geeint. Amerika ist eine wahrhaft europäische Macht. Aber Europa ist auch ein integraler Bestandteil der amerikanischen Realität. Es gibt keine separate Zukunft. Es gibt keinen dritten Weg. Vor dem Hintergrund dieser Gegebenheiten begannen die Vereinigten Staaten und Europa den Aufbau einer neuen demokratischen Friedensstruktur. Seit 1990 haben wir auf der Basis unserer beiden großartigen Seite 2 Institutionen - NATO und EU - Demokratie und Stabilität in ganz Europa auf der Grundlage einer dauerhaften euroatlantischen Gemeinschaft ausweiten können. Präsident Clinton definierte seine Vision im Januar 1994, als er die Integration ganz Europas in unsere demokratische Partnerschaft forderte - eine Partnerschaft, die Westeuropa und Nordamerika so viel Freiheit und Wohlstand gebracht hat. In diesem Jahr, in dem wir den 50. Jahrestag des Marshallplans feiern, können wir stolz auf die bereits erzielten Fortschritte sein. Aber auch wenn wir auf unsere Leistungen zurückblicken, müssen wir uns bewußt sein, daß keine Strategie stagnieren darf. Die NATO ist die Grundlage für eine sich schnell entwickelnde europäische Sicherheitsstruktur. Unser amerikanisches Ziel ist die Ausweitung des gemeinsamen Sicherheitsraums auf all jene, die daran teilhaben möchten und einen Beitrag zu unserer demokratischen Staatengemeinschaft leisten können. Dieser gemeinsame Sicherheitsraum setzt sich aus verschiedenen Elementen zusammen: Die NATO entwickelt sich schnell zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsorganisation. Die Bündnismitgliedschaft allein sollte und kann jedoch nicht zum Maßstab für Frieden und Stabilität in Europa werden. Die aus der integrierten Militärsstruktur des Bündnisses resultierende Stärke strahlt Sicherheit für alle Partnerstaaten aus, egal ob sie volle Mitglieder werden oder nicht. Das Projekt der Alliierten Streitkräftekommandos (Combined Joint Task Force - CJTF) erlaubt dem Bündnis die Durchführung gemeinsamer Operationen mit Nichtmitgliedstaaten der NATO. Beispielsweise sind 17 Nationen, einschließlich Rußlands, mit uns in Bosnien. Programme wie die Partnerschaft für den Frieden, der Ständige Gemeinsame NATO-Rußland-Rat und natürlich die Unterstützung für Friedenssicherungsaktionen wie die in Bosnien haben das Bündnis zur echten Grundlage für den Frieden in der euroatlantischen Welt gemacht. Es war eine der großen Errungenschaften der NATO, die tiefgreifende und ständige Integration der Europäischen Union zu ermöglichen. Im Zuge der Erweiterung und Vertiefung der EU erwartet man von ihr auch die Übernahme von mehr Verantwortung für den Aufbau eines gemeinsamen euroatlantischen Sicherheitsraums. Die Ausweitung der schon existierenden sozialen und politischen Stabilität ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Aufgabe. Selbst während der komplexe Erweiterungsprozeß beginnt, können die AMERIKA DIENST 22 �Mitgliedstaaten der EU einen direkten Beitrag zum Aufbau von Demokratie in Zentral- und Osteuropa leisten. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen Verbündeten ist ein weiteres wichtiges Ziel. Über das wann und wie wurden während der vergangenen 20 Jahre äußerst komplexe Debatten geführt. Ein übergeordnetes Ziel muß die Gewährleistung sein, daß das Atlantische Bündnis durch eine verstärkte europäische Verteidigungssäule gestützt wird. Im Juni 1995 wurden die Fundamente für die Erreichung dieses Ziels geschaffen. Das Berlin-Kommunique der NATO sah vor, daß die NATO und die WEU gemeinsam Missionen planen sollten, die von europäschen Verbündeten konzipiert und geleitet werden, und bei denen die größten Truppenbeiträge von europäischen Nationen kommen sollten. Noch wichtiger ist, daß die Vereinigten Staaten sich zur Unterstützung solcher Missionen auf Gebieten wie Logistik, Kommunikation und Nachrichtendienste verpflichtet haben. Das war ein revolutionärer Schritt. Er kombinierte die europäische und die atlantische Vision auf eine Weise, die die beiden tragenden Säulen unserer Partnerschaft stützt. Um Erfolg zu haben, muß sich jeder beteiligen, und sowohl die NATO als auch die WEU müssen ihre Tätigkeit fortsetzen. Beispielsweise muß die WEU eine Entscheidungsbefugnis bewahren, die von den nicht sicherheitsrelevanten Aspekten der EU unabhängig ist. Ein weiteres wesentliches Element unserer neuen Sicherheitsstruktur ist die Integration Rußlands in eine engere Partnerschaft mit der übrigen europäischen Welt. Die EU hat beschlossen, daß Rußland kein offizielles Mitglied ihrer Gemeinschaft werden sollte. Was im Hinblick auf die NATO geschieht, ist noch offen: In den kommenden Jahren muß sich Rußland jedoch allmählich für die Zusammenarbeit mit dem Westen öffnen. Die am 29. Mai 1997 unterzeichnete Grundakte zwischen der NATO und Rußland führt Rußland in eine echte Partnerschaft mit dem Bündnis. Zusätzlich zu der bereits umfassenden Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden und der gemeinsamen Mission in Bosnien werden Rußland und die NATO auf Gebieten von gemeinsamem Interesse Konsultationen führen und gemeinsame Projekte entwickeln. Die gestärkten Beziehungen der NATO zur Ukraine sind ein weiterer wichtiger Meilenstein. Die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse an der Entwicklung der AMERIKA DIENST 22 Ukraine, Rußlands und der neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu modernen, stabilen, in die internationale Staatengemeinschaft integrierten Demokratien. Besondere Beziehungen zur Ukraine werden diesem wichtigen Land helfen, seine Geschicke zu lenken. Neue sicherheitspolitische Herausforderungen verlangen flexible und innovative Methoden. Ein besonders flexibler Rahmen wird durch ein anderes Schlüsselelement der neuen Friedensstruktur geboten: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die oft als Helsinki-Prozeß bezeichnet wird. Die OSZE hat viele Vorteile: Sie ist umfassend und einbeziehend. 56 Nationen haben die Verpflichtungen der Schlußakte von Helsinki als Grundlage für ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit angenommen. Die OSZE bietet eine universelle Grundlage. Die fortgesetzte Überwachung der Respektierung der Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe des Helsinki-Prozesses. Eine Kontrolle der Einhaltung stellt uns ein politisches "Zeugnis" für unsere Bestrebungen aus. Die OSZE ist flexibel. Durch ihre umfassende politische Verpflichtung zu Zusammenarbeit kann sie sich situationsgerecht entwickeln. Rechtlich bindende Verträge können die der OSZE zugewiesenen zahlreichen Aufgaben nicht erfüllen. Die OSZE ist pragmatisch. Die OSZE hat ausgezeichnete neue Methoden für Frühwarnung, Konfliktverhütung und Krisenmanagement entwickelt. Sie hat in Bosnien Wahlen veranstaltet, den Frieden an Orten wie Moldawien und Makedonien überwacht und einen Rahmen für die bedeutenden KSE-Verhandlungen geboten. Die OSZE hat eine glanzvolle Zukunft vor sich, aber sie kann nicht sein, was sie nicht ist. Sie ist ein flexibles Instrument für die Konsensbildung. Aber sie kann nicht die einzige Struktur in Europa sein. Sie kann nicht die NATO ersetzen. Sie kann nicht den Frieden erzwingen oder von jedem eine Einhaltung ihrer Grundsätze verlangen. Seite 3 �Mehr als rechtlich bindende Übereinkünfte oder eine neue Sicherheitscharta benötigt die OSZE dreierlei: Politischen Willen: Es wurden neue Instrumente entwickelt, die jedoch nicht immer eingesetzt oder akzeptiert werden. Beispielsweise wurde der Mechanismus zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten noch nie genutzt. Einige Länder lehnen immer noch Frühwarnmissionen oder Konfliktverhütungsmissionen ab. Manche Teilnehmerstaaten verlangen eine strenge Bestrafung in den Fällen, in denen Vermittlung der bessere Ansatz wäre. Wir bemühen uns, Koalitionen von Friedensstiftern aufzubauen. Die OSZE hat noch viel ungenutztes Potential. Verantwortung: Die OSZE kommt nicht oft genug zum Einsatz. Sie sollte der Rahmen für gemeinsame Aktionen einer Vielzahl ihrer Mitglieder sein. Bedauerlicherweise herrscht zwischen den einzelnen Organisationen noch Konkurrenz, es gibt noch bilaterale Rivalitäten und Länder, die sich nicht beteiligen wollen. Beispielsweise hatten die OSZE und die EU einen unziemlichen Streit darüber, wer für Albanien Verantwortung trägt - sogar als das Land in Anarchie versank. Mehrere Länder mit gravierenden internen Problemen bitten die OSZE nicht um Hilfe. Mittel: Während die OSZE immer mehr Aufgaben übernimmt, werden ihre Mittel immer knapper. Ich bin oft erstaunt über Länder die behaupten, die Vereinigten Staaten nähmen die OSZE nicht ernst, weil wir großartige neue Sicherheitserklärungen ablehnen. Wir sind im Hinblick auf Personal und Finanzmittel bei weitem der größte Beitragszahler. Darüber hinaus stammen viele der Innovationen, die von der OSZE ausgehen, aus den Vereinigten Staaten. Im Gegensatz dazu hat eine der lautesten Stimmen, die weitere Erklärungen der OSZE fordern, keinen Pfennig zur OSZEMission in Bosnien beigesteuert. Es ist an der Zeit, der OSZE die für ihre Arbeit erforderlichen Mittel zu geben! Mit anderen Worten: Ein neuer Umgang mit sicherheitspolitischen Herausforderungen innerhalb des Seite 4 OSZE-Raums bedeutet nicht, großartige neue Organisationskonzepte zu finden. Es bedeutet, die bereits geschaffene Grundlage zu nutzen und darauf aufzubauen. Die OSZE kann uns dabei helfen, einen konzeptionellen Durchbruch zu erzielen, der ein neues Verständnis für den Einsatz unterschiedlicher Sicherheits- und anderer kooperativer Mechanismen fördert, um den Wandel in eine positive Richtung zu lenken. Die Prinzipien und Verpflichtungen von Helsinki sind ein dramatisches "Empowerment" von Völkern und Nationen. "Empowerment" bedeutet "Hilfe zur Selbsthilfe", was an Aktivitäten an der Basis denken läßt und daran, wie Bürger entdecken, daß sie auch auf den Gebieten ein Mitspracherecht haben, die vorher der politischen Elite vorbehalten schienen. "Empowerment" beinhaltet auch, daß die Sicherheit nicht mehr ausschließlich von den einflußreichen Staaten bestimmt wird. Jeder Bürger und jeder Staat hat ein Interesse und ein Mitspracherecht an unserer gemeinsamen Zukunft. Damit dies nicht zu theoretisch klingt, sollten wir ein Beispiel aus der Vergangenheit erörtern: Das Thema Menschenrechte. In den siebziger und achtziger Jahren führten wir endlose Diskussionen darüber, ob Menschenrechte tatsächlich ein mit unseren internationalen Partnern zu verfolgendes legitimes Thema sind. Es hat über 10 Jahre gedauert, den Konsens zu erzielen, daß Menschenrechte ein legitimer Bestandteil der internationalen Beziehungen sind. Als sich dieser Konsens abzeichnete, stellte er einen konzeptionellen Durchbruch dar - ein echtes neues Verständnis, wie Sicherheit funktioniert. Das Gleiche geschieht jetzt im Hinblick auf unser Verständnis von den Ursachen des Konflikts und den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Schaffung eines dauerhaften Gefühls der Sicherheit unter allen Völkern der atlantischen Welt. Es wurden viele Fortschritte gemacht, aber es bleibt noch mehr zu tun. Die Themen wurden definiert, und die Mechanismen beginnen zu greifen. Aber ein endgültiger Konsens wurde noch nicht erreicht. Die OSZE kann ein neues Sicherheitsmodell schaffen, das uns auf eine neue Ebene des gegenseitigen Verständnisses führt - eine Ebene, auf der die Organisationen die Möglichkeit haben, wirklich miteinander zu kooperieren, um Ergebnisse zu erzielen. Vor allem müssen wir zu einem neuen Verständnis unter den Mitgliedstaaten kommen, daß die Anwendung der gegenseitigen Sicherheitsmechanismen keine Bedrohung darstellt. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß der Schlüssel zu einem Durchbruch in der breiteren Annahme des Konzepts von "Empowerment" liegt. Präsident Clinton hat überzeugende Argumente für die AMERIKA DIENST 22 �Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts von Bestrebungen vorgebracht, diejenigen gleichermaßen zurückzuhalten und ihnen "Empowerment" zu geben, die sich in den von uns geschaffenen Rahmen einfügen. Wenn wir die gegenseitige Sicherheit über das traditionelle Konzept der Kontrolle erheben wollen, benötigen wir eine positive Definition von Sicherheitszusammenarbeit und müssen "Empowerment" als positives Gegenstück zu äußerem Zwang sehen. Ein Sicherheitssystem ist traditionell ein Mittel zur Kontrolle von Macht und ihrer Kanalisierung zu einem positiven Zweck. Diese Aufgabe ist immer noch von Bedeutung. Aber neben den verteidigungspolitischen Aspekten der Kontrolle von Macht sollte Sicherheitszusammenarbeit in Zukunft auch die Mittel finden, Macht zu gegenseitigen Zielen und Zusammenarbeit zu lenken. Insbesondere sollten kleinere Staaten von der kollektiven Stärke ihrer Zusammenarbeit profitieren können, um eine aktive Rolle bei ihrer eigenen Sicherheit zu spielen. Die Herstellung eines Gefühls von "Empowerment" versucht die NATO beispielsweise mit dem neuen Euroatlantischen Partnerschaftsrat. Die OSZE, die eine breitere Grundlage und konzeptionelle Basis als der EAPR hat, kann eine wesentliche Rolle bei der Definition dieses neuen Konzepts übernehmen, ebenso wie sie es vor 20 Jahren bei den Menschenrechten getan hat. Wenn ich nun meine heutigen Ausführungen abschließe, möchte ich sowohl die Neuartigkeit als auch die Kontinuität unserer Arbeit an einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur betonen. Unsere Arbeit ist neuartig, weil wir neue Strukturen schaffen und vor allem neue Denkweisen bewirken. Aber es gibt auch eine grundsätzliche Kontinuität. Als die Vereinigten Staaten vor 50 Jahren den Marshallplan in die Wege leiteten, hatten sie Frieden, Stabilität, Demokratie und Integration in Europa im Sinn. Das sind dieselben Ziele, auf die wir heute hinarbeiten. Altbundespräsident Richard von Weizsäcker erklärte neulich, daß wir nicht von der "NATO-Erweiterung" oder von der "Osterweiterung" der Europäischen Union sprechen sollten, sondern von der Vervollständigung Europas. Mit dieser Sichtweise stimme ich voll und ganz überein. Die Vervollständigung Europas, die Konsolidierung unserer Sicherheit, das gute Funktionieren unserer Institutionen und deren weitere Anpassung - das alles sind unentbehrliche Bestandteile der transatlantischen Partnerschaft. Ein Ereignis in einem Land hat das * AMERIKA DIENST 22 Potential, Auswirkungen auf die gesamte Region, wenn nicht sogar die ganze Welt zu haben. Dafür gibt es kein besseres Beispiel als den Krieg in Bosnien und die Ankunft der Flüchtlinge in Deutschland. Wir alle kämpfen mit der Globalisierung und den daraus resultierenden mannigfaltigen Veränderungen. Unsere Länder werden oft mit denselben Fragen und Herausforderungen konfrontiert. Wenn sich Amerikaner die Liste der wichtigsten innenpolitischen Herausforderungen der Deutschen ansehen, sind ihnen diese sehr vertraut: Steuerreform, Gesundheitsreform, Rentenreform, Kriminalität, Schaffung von Arbeitsplätzen, die Aufgaben lebenslangen Lernens, Umschulung, Globalisierung, Einwanderung etc. Wir sehen auch, wie mehr und andere Elemente aus unseren Ländern in unseren Dialog einfließen. Der Privatsektor wird zunehmend einbezogen, um bei der Lösung von Problemen zu helfen, die früher ausschließlich in den Aufgabenbereich der Regierung fielen. Was wir hier sehen, ist die effektive Gewährung von mehr Rechten für neue Segmente unserer Gesellschaft, die im eigenen Land und in der transatlantischen Gemeinschaft ein Mitspracherecht erhalten. Die Art, in der die transatlantische Gemeinschaft den Wandel meistert, kann exemplarisch für andere Regionen auf der Welt sein. Der Bereich Sicherheitspolitik kann auch wegweisend für andere demokratische Prozesse sein. Das bedeutet, wenn wir es richtig machen, sind wir nicht die einzigen, die profitieren. Es bedeutet aber auch, wenn wir zögern oder scheitern, halten wir Fortschritte auf der ganzen Welt auf. Während all dieser Veränderungen sind das Atlantische Bündnis und die deutsch-amerikanische Partnerschaft die Grundlage des Wandels und seine treibende Kraft. Ohne unsere enge Zusammenarbeit hätte es keine Wiedervereinigung Deutschlands, keine Freiheit in Osteuropa, keinen KSE-Vertrag und kein Friedensabkommen für Bosnien gegeben. Ohne unsere zukünftige enge Zusammenarbeit wird es keine neue Sicherheitsstruktur in Europa geben. Während der vergangenen sieben Jahre haben wir gemeinsam an wahrhaft revolutionären Veränderungen gearbeitet. Unsere Partnerschaft ist wirklich unentbehrlich. Ich bin fest davon überzeugt, daß das Beste noch vor uns liegt. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �USA-EUROPA 12. November 1997 Die Vereinigten Staaten und die Sicherheitsarchitektur für das "europäische Haus" Rede des Gesandten Michael C. Polt WESSELING - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Michael C. Polt, am 6. November 1997 beim Eichholzer Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung auf Schloß Eichholz in Wesseling hielt. Ich freue mich über die Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Wie Sie wissen, sind Botschafter Kornblum und ich erst vor einigen Monaten nach Deutschland gekommen. Wir genießen es beide, wieder hier zu sein, alte Freunde und Kollegen wiederzusehen und die faszinierende Palette von Themen zu erörtern, mit denen Deutsche und Amerikaner - und alle Bürger der transatlantischen Gemeinschaft konfrontiert sind. Mir gefällt der Ausdruck, den Sie als Untertitel für meine heutigen Ausführungen gewählt haben "Weltinnenpolitik". Dieses Konzept beinhaltet ein Element, das der Kern unseres Brainstorming, unserer Debatten und Diskussionen darüber ist, wie wir besser zusammenarbeiten können, um die europäische Stabilität zu konsolidieren und über die im Kalten Krieg künstlich gezogene Linie hinaus auszudehnen. Die Stabilität Europas ist für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von elementarer Bedeutung. Sie hören von Amerikanern oft die Äußerung, die Vereinigten Staaten seien eine europäische Macht. Das ist keine vom Außenministerium geäußerte Platitüde; hinter diesem Aphorismus verbirgt sich ein Universum gemeinsamer Interessen. Ob man sich unsere kulturellen Bande, den enormen Handel in beide Richtungen oder die Amerikanern und Europäern gemeinsamen Werte anschaut - man sieht einen überzeugenden Beweis unseres gemeinsamen Interesses an Zusammenarbeit. Das Ziel der Vereinigten Staaten - das wir mit Europa teilen - besteht in der Vervollständigung des Aufbaus eines wahrhaft integrierten, demokratischen und AMERIKA DIENST 22 sicheren Europas. Dieses Ziel ist die Grundlage unserer täglichen Arbeit. Im Rückblick auf die letzten 50 Jahre dürfen wir nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, daß dieses übergeordnete Ziel zum ersten Mal in Reichweite liegt. Ich möchte einige der Bereiche beleuchten, auf die wir in den Vereinigten Staaten großen Wert legen, während wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern den Plan für eine europäische Sicherheitsarchitektur für das nächste Jahrhundert ausarbeiten. Die NATO steht im Mittelpunkt unserer Bestrebungen. Sie bleibt der Anker des amerikanischen Engagements in Europa und der Dreh- und Angelpunkt der transatlantischen Sicherheit. Als Garant für die Demokratie in Europa und Kraft für die europäische Stabilität muß die NATO eine führende Rolle bei der Förderung eines integrierteren, sichereren Europas übernehmen, das zur Bewältigung neuer Herausforderungen bereit ist. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin ungefähr 100.000 Soldaten in Europa stationieren, um ihren Einfluß und ihre Führungsrolle in der NATO zu bewahren, die lebenswichtigen transatlantischen Beziehungen zu pflegen, eine sichtbare Abschreckung zu bieten, auf Krisen zu reagieren und zu regionaler Stabilität beizutragen. Die NATO ist die Verkörperung des amerikanischen Engagements für die europäische Sicherheit. Die NATO ist und bleibt vor allem eine Militärorganisation, das heißt ein der kollektiven Verteidigung verpflichtetes Bündnis. Die alte Bedrohung, die 1949 zur Gründung der NATO führte, existiert nicht mehr, aber Seite 1 �bedauerlicherweise sind neue, potentielle Gefahren entstanden. In den letzten fünf Jahren sind infolge von Kriegen wie dem im ehemaligen Jugoslawien und im Kaukasus mehr Europäer eines gewaltsamen Todes gestorben als während der 45 Jahre davor. Hier in Europa sind Ihre Bürger noch stärker als die Amerikaner von diesen Tragödien betroffen, weil Sie - insbesondere Deutschland - Hunderttausende von Flüchtlingen und Asylsuchenden aufgenommen haben. Aber selbst in Europa mögen neue Bedrohungen - aus dem Süden oder aus dem Osten - als in weiter Ferne liegend erscheinen. Wie wir alle sehr wohl wissen, sind sie jedoch nicht unvorstellbar. Dies gilt insbesondere in einem Zeitalter, in dem sich Raketentechnologie und Massenvernichtungswaffen ausbreiten. Selbst während die NATO ihre Kräfte zur Bewältigung dieser neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen bündelt, bleibt sie eine politische Organisation von großer Bedeutung. Sie wurde als Katalysator für die Stärkung der Werte und Institutionen bezeichnet, die ihren Mitgliedern gemein sind: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Respektierung der Menschen- und Bürgerrechte, Toleranz gegenüber ethnischen und religiösen Unterschieden sowie eine zivile Kontrolle des Militärs. Es mag Sie überraschen zu hören, daß die gerade von mir vorgetragene Beschreibung vor einigen Wochen von Vaclav Havel in Washington vorgenommen wurde. Präsident Havel und seine Amtskollegen in Polen und Ungarn verleihen dem Wunsch ihrer Landsleute nach einer NATO-Mitgliedschaft Ausdruck - nicht nur wegen der Sicherheitsgarantien des Bündnisses, sondern auch wegen seiner politischen Ziele. Diese Länder zählen zu den leidenschaftlichsten Befürwortern des Bündnisses. Soldaten aus Polen und der Tschechischen Republik - zwei der drei vorgeschlagenen Beitrittskandidaten - taten im Golfkrieg Seite an Seite mit Amerikanern Dienst. Ferner unterstützten diese beiden Länder gemeinsam mit dem dritten Beitrittskandidaten - Ungarn - NATO-Truppen und Soldaten aus anderen aufstrebenden Demokratien bei friedenssichernden Missionen im ehemaligen Jugoslawien. Tatsächlich hätten wir unsere Truppen ohne die entscheidende Hilfe Ungarns und ohne unser Bereitstellungsgelände in Taszar nicht so schnell und reibungslos nach Bosnien entsenden können. Dies ist nur eines von zahlreichen Beispielen für die Unterstützung dieser Nationen für die Prinzipien der Pflichtenteilung. Eine NATO, der die neuen europäischen Demokratien angehören, wird eher in der Lage sein, ihre Missionen zu erfüllen, das Territorium ihrer Mitglieder zu verteidigen und Konflikte zu bewältigen, die eine Gefahr für den gemeinsamen Frieden darstellen. Die Erweiterung des Bündnisses wird sicherstellen, daß kein Teil Europas wieder zu einer Zone des Wettbewerbs der Seite 2 Großmächte oder zur Einflußsphäre wird. Sie wird Vertrauen bilden und den neuen Demokratien einen großen Anreiz zur Konsolidierung ihrer Reformen geben. Die NATO-Erweiterung zielt nicht darauf ab, eine Teilung Europas durch eine neue zu ersetzen. Vielmehr soll sie die Sicherheit aller Staaten Europas erhöhen. Ähnliche Ziele sind die Grundlage unserer Arbeit mit den Partnerstaaten der NATO. Die zunehmenden Verbindungen zwischen der NATO und ihren Partnerstaaten geben letzteren die Möglichkeit, einen Beitrag zu Missionen der NATO zu leisten, beispielsweise der im ehemaligen Jugoslawien. Derzeit haben 14 dieser Partner Soldaten in die SFOR entsandt und tragen damit - ebenso wie jedes andere NATO-Mitglied - ihren Teil zum Erhalt des Friedens bei. Der neue Euroatlantische Partnerschaftsrat (EAPR) versetzt seine 43 Mitglieder in die Lage, den Kurs des Programms Partnerschaft für den Frieden zu bestimmen und dem Bündnis dessen Sicherheitsbelange nahezubringen. Der EAPR wird die Konsultationen zwischen der NATO und ihren Partnerstaaten vertiefen und stärker in den Mittelpunkt rücken, Umfang und Inhalt unserer praktischen Kooperation verbessern und Transparenz und Vertrauen aller Partnerstaaten erhöhen. Diesen Monat trifft sich der EAPR, um die Stabilität in Südosteuropa zu erörtern, was für uns eine gute Gelegenheit darstellt, gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir dieses wesentliche Forum umfassend nutzen können. Die Grundakte zwischen der NATO und der Russischen Föderation sowie der Ständige Gemeinsame Rat markieren den Beginn der neuen und historischen Partnerschaft der NATO mit Rußland. Dieser Schritt zeigt, daß wir allmählich ein neues gegenseitiges Verständnis entwickeln. Die gestärkten Beziehungen der NATO zur Ukraine sind ein weiterer wichtiger Meilenstein. Die Vereinigten Staaten haben großes Interesse an der Entwicklung der Ukraine, Rußlands und der anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zu modernen, stabilen Demokratien, die in eine Völkergemeinschaft integriert sind, in der parlamentarische Regierungen, Rechtsstaatlichkeit, freier und fairer Handel sowie kooperative Sicherheit die Norm sind. Ein wichtiges Element dieser Entwicklung ist das Verhältnis dieser Staaten zur NATO. Bei der inneren Anpassung der NATO haben wir Fortschritte gemacht, aber es bleibt immer noch viel zu tun. Und im Vorfeld des für Dezember anberaumten Ministertreffens prüfen wir Wege zur Lösung ausstehender Fragen. Die NATO hat auf den Wunsch unserer europäischen Verbündeten reagiert, im Rahmen einer neuen euro- AMERIKA DIENST 22 �päischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität mehr Verantwortung für die Verteidigung und einen größeren Teil der Lasten zu übernehmen. In Zukunft wird die Westeuropäische Union in der Lage sein, unter Nutzung von Aktivposten der NATO auf eigene Faust Militäroperationen durchzuführen und dabei die Beziehungen über den Atlantik hinweg zu stärken, anstatt damit zu konkurrieren. Lassen Sie mich noch kurz die Kosten der NATOErweiterung ansprechen. Der US-Senat hat, wie Sie wissen, bereits seine Beratungen über die NATO-Erweiterung begonnen, und viele der von den Senatoren aufgeworfenen Fragen konzentrieren sich auf die Kosten der Erweiterung. Wir alle in der NATO müssen die von uns in Madrid eingegangenen Verpflichtungen erfüllen: Der NATO werden infolge der Erweiterung Kosten entstehen, diese Kosten sind tragbar und werden gedeckt. Zu einer Zeit, in der viele unserer europäischen Verbündeten mit wirtschaftlichen Herausforderungen großen Ausmaßes konfrontiert sind - darunter Arbeitslosigkeit und Stagnation der Wirtschaft - besteht die Gefahr, daß die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Finanzierung einer nach außen orientierten Außenpolitik und größerer Integration allmählich untergraben wird. Ich freue mich besonders, daß Konferenzen wie diese stattfinden, weil sie das öffentliche Bewußtsein schärfen und dadurch die Unterstützung der Öffentlichkeit verbessern können. Verteidigungsminister Cohen hat im vergangenen Monat vor dem Bewilligungsausschuß des Senats erklärt: "Bündnisse sparen Geld. Die kollektive Verteidigung ist kostengünstiger als die nationale Verteidigung." Die Kosten der Erweiterung müssen gegen die Kosten der Nichterweiterung abgewogen werden. Diese Botschaft hat nicht nur Anziehungskraft für unsere Moral, sondern auch für unsere Brieftasche. Das Umfeld der Zeit nach dem Kalten Krieg bietet uns mehr Chancen, die Struktur unserer Organisationen und Institutionen maßgerecht an unsere Erfordernisse anzupassen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie Form der Funktion folgt. Die Flexibilität der OSZE und das Fehlen einer starren Rechtsstruktur gestatten uns die schnelle und pragmatische Reaktion auf aktuelle politische Ereignisse. Wir sollten alle darauf hinarbeiten sicherzustellen, daß die OSZE weiterhin eine anpassungsfähige, kreative und innovative Organisation bleibt. Die Vereinigten Staaten messen der Arbeit der OSZE große Bedeutung bei. Ich kann Ihnen das sagen, weil mein Büro direkt neben dem von jemandem liegt, der sozusagen "bei wichtigen Ereignissen in der Geschichte der OSZE dabei war". Wie viele von Ihnen AMERIKA DIENST 22 wissen, war Botschafter Kornblum der Leiter der Delegation der Vereinigten Staaten beim Gipfel von Helsinki 1992 und danach der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der KSZE in Wien. Ich stimme voll und ganz mit Botschafter Kornblums Feststellung überein, daß die OSZE neue Wege zu gemeinsamen Aktionen finden muß, wenn OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen verletzt werden. Die OSZE muß unverzüglich und effektiv handeln können. Die OSZE sollte ein Sicherheitsmodell für das nächste Jahrhundert ausarbeiten, muß jedoch auch bereit sein, ihren Worten und Deklarationen praktische Aktionen folgen zu lassen. In Lissabon haben wir vereinbart, daß ein Sicherheitsmodell die Grundlage für eine neue Definition der gemeinsamen Sicherheit werden und diese zu Recht in einer Charta verankert werden könnte. Es ist jedoch unerläßlich, daß wir die vor uns liegende Arbeit bewältigen, statt darüber zu debattieren, wie wir sie auf dem Papier in den Griff bekommen. Um ein wirklich nützliches Dokument zu erarbeiten, werden wir in der Tat wahrscheinlich einen konzeptionellen Sprung machen und neue Methoden der Sicherheitszusammenarbeit entdecken müssen, insbesondere ein besseres Verständnis, wie wir die in Europa stattfindenden dramatischen Veränderungen in eine positive und kooperative Richtung lenken können. Dieser konzeptionelle Sprung wird uns weit über alte Vorschläge über den rechtlichen Status und OSZEVerträge hinausbringen. Ein zu sondierender Bereich ist die Umsetzung. Viele Länder sehen ein Dilemma in der Entwicklung der OSZE. Wir haben solide Strukturen aufgebaut. Wir haben zahlreiche Instrumente im Zusammenhang mit Konfliktverhütung entwickelt. Was wir nicht entwickelt haben, ist ein Mittel der Gewährleistung, daß diese Instrumente auf die bestehenden Probleme angewendet werden. Die Antwort liegt wiederum nicht in rechtlichen Antworten auf politische Probleme, sondern im Aufbringen des erforderlichen politischen Willens. Der beste Weg hierzu ist konzertierte Aktion - eines der einzigartigen Attribute der OSZE. Innerhalb des OSZE-Raums ist ein neuer Ansatz zu Sicherheitsherausforderungen erforderlich. Die Vereinigten Staaten hoffen in Wien einen konzeptionellen Durchbruch zu erreichen, der ein neues Verständnis für den Einsatz unterschiedlicher Sicherheitsund anderer kooperativer Mechanismen fördert, um den Wandel in eine positive Richtung zu lenken. Damit dies nicht zu theoretisch klingt, sollten wir ein potentielles Beispiel der Vergangenheit erörtern: Das Thema Menschenrechte. In den siebziger und achtziger Jahren führten wir endlose Diskussionen darüber, ob Menschenrechte tatsächlich ein mit unseren internationalen Partnern zu verfolgendes legitimes Thema sind. Es hat über 10 Jahre gedauert, um den Seite 3 �Konsens zu erzielen, daß Menschenrechte ein legitimer Anlaß zu Besorgnis in internationalen Beziehungen sind. Als sich dieser Konsens abzeichnete, stellte er einen konzeptionellen Durchbruch dar - ein echtes neues Verständnis, wie Sicherheit funktioniert. Das Gleiche geschieht jetzt im Hinblick auf präventive Diplomatie und Konfliktverhinderung. Es wurden viele Fortschritte gemacht, aber es bleibt noch sehr viel mehr zu tun. Die Themen wurden definiert, und die Mechanismen beginnen zu greifen. Aber der endgültige Konsens wurde noch nicht erzielt. Die derzeitigen Wiener Verhandlungen befassen sich weiterhin mit den Themen, die in dem 1994 in Budapest vereinbarten Verhaltenskodex so sorgfältig niedergelegt wurden. Aber viele der in Wien unterbreiteten Vorschläge kommen uns wie eine Wiederverwertung alter Ideen oder Fragen vor, zu denen wir bereits einen Konsens erlangt haben. Wir hoffen, daß das neue Sicherheitsmodell uns zu einer neuen Ebene des gegenseitigen Verständnisses bringen wird - ein gegenseitiges Verständnis unter Organisationen, so daß sie wirklich miteinander kooperieren können, um Ergebnisse zu erzielen. Vor allem müssen wir zu einem neuen Verständnis unter den Mitgliedstaaten kommen, daß die Anwendung der OSZE-Mechanismen keine Bedrohung ist. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß der Schlüssel in der breiteren Annahme des Konzepts von "Empowerment" liegt. "Empowerment" bedeutet, daß nicht mehr länger nur die einflußreichen Staaten oder die politische Elite sicherheitspolitische Entscheidungen treffen. Präsident Clinton selbst hat die Arbeit an der Herstellung eines Kräftegleichgewichts betont, das diejenigen gleichermaßen zurückhält und ihnen mehr "Empowerment" verleiht, die in den Rahmen gelangen, den wir aufbauen. Wenn wir die gegenseitige Sicherheit über das traditionelle Konzept der Kontrolle hinausbringen wollen, benötigen wir eine positive Definition der Sicherheitszusammenarbeit. Mit anderen Worten: Mehr "Empowerment" ist ein positives Gegenstück zur Durchsetzung. Ein Sicherheitssystem ist traditionell ein Mittel zur Kontrolle von Macht und ihrer Kanalisierung zu einem positiven Zweck. Diese Aufgabe ist immer noch von Bedeutung. Aber abgesehen von den verteidigungspolitischen Aspekten der Kontrolle von Macht sollte Sicherheitszusammenarbeit in der Zukunft auch die Mittel finden, auf der Stärke gemeinsamer Ziele und Zusammenarbeit aufzubauen, um einen positiven Zweck zu erzielen. Insbesondere sollten die kleinen Staaten von der kollektiven Stärke ihrer Zusammenarbeit profitieren können, um eine aktive Rolle bei der Handhabung ihrer eigenen Sicherheit zu spielen. Seite 4 Die Schaffung eines Gefühls von mehr "Empowerment" ist beispielsweise das, was die NATO mit dem neuen Euroatlantischen Partnerschaftsrat zu tun versucht. Die OSZE, die eine breitere Grundlage und konzeptionelle Basis als der EAPR hat, muß auch damit beginnen, ihren Teilnehmerstaaten mehr "Empowerment" zu verleihen. Das kann durch die breitere Beteiligung der Bürger und Nichtregierungsorganisationen an der Arbeit der OSZE geschehen. Diese Erörterung der OSZE und der NATO zeigt hoffentlich das Ausmaß, in dem wir Innovationen durchführen und unsere Instrumente und Methoden neu definieren. Wir sind bei unserem Ansatz sehr viel mehr nach außen orientiert und beziehen mehr ein. Und das hat das praktische Ergebnis, unsere Bestrebungen auf den Export von Sicherheit zu konzentrieren sowie dem europäischen Sicherheitsfundament kontinuierlich besseres Verständnis und zunehmende Interaktion hinzuzufügen. Während wir am Aufbau einer umfassenden europäischen Sicherheitsarchitektur arbeiten, müssen wir uns auch auf regionale Sicherheitsherausforderungen konzentrieren. Wir sind weiterhin den Zielen des Abkommens von Dayton verpflichtet, und in Bosnien sind wir weiterhin der Erlangung eines sich selbst tragenden Friedens verpflichtet. Wenn ich nun meine heutigen Ausführungen abschließe, möchte ich sowohl die Neuartigkeit als auch die Kontinuität unserer Arbeit an einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur betonen. Unsere Arbeit ist neuartig, weil wir neue Strukturen schaffen und sogar neue Denkweisen bewirken. Aber es gibt auch eine grundsätzliche Kontinuität. Als die Vereinigten Staaten vor 50 Jahren den Marshallplan in die Wege leiteten, hatten sie Frieden, Stabilität, Demokratie und Integration in Europa im Sinn. Das sind dieselben Ziele, auf die wir heute hinarbeiten. Deutschlands ehemaliger Bundespräsident, Richard von Weizsäcker, erklärte neulich, daß wir nicht von der "NATO-Erweiterung" oder von der "Osterweiterung" der Europäischen Union sprechen sollten, sondern von der Vervollständigung Europas. Mit dieser Sichtweise stimme ich voll und ganz überein. Die Vervollständigung Europas, die Konsolidierung unserer Sicherheit, das gute Funktionieren unserer Institutionen und deren weitere Anpassung - das alles sind unerläßliche Bestandteile des Konzepts der "Weltinnenpolitik". Ein Ereignis in einem Land hat das Potential, Auswirkungen auf die gesamte Region, wenn nicht sogar die ganze Welt zu haben. Dafür gibt es kein besseres Beispiel als den Krieg in Bosnien und die Ankunft der Flüchtlinge in Deutschland. Die Globalisierung findet nicht nur in der Finanz- und Geschäftswelt, sondern auch in politisch-militärischen Angelegenheiten statt. In allen diesen Bereichen wird AMERIKA DIENST 22 �die Art, in der die transatlantische Gemeinschaft den Wandel meistert, exemplarisch für andere Regionen auf der Welt sein. Das bedeutet, wenn wir es richtig machen, sind wir nicht die einzigen, die profitieren. Es bedeutet aber auch, wenn wir zögern oder scheitern, halten wir Fortschritte auf der ganzen Welt auf. Wir befinden uns wahrhaftig in einem neuen Zeitalter der internationalen Beziehungen, und dieses neue Zeitalter fordert uns heraus, die Welt durch eine neue * AMERIKA DIENST 22 Brille zu betrachten. Ich glaube, wir können uns zu unserer Aufgeschlossenheit und den weitblickenden Entscheidungen gratulieren, die wir seit dem Ende des Kalten Krieges getroffen haben - von denen viele vor nur wenigen Monaten in Paris oder Madrid ihren Höhepunkt fanden. Aber unsere Arbeit ist noch nicht getan. Wir wollen sie im Geiste des Muts und der Kreativität fortsetzen, mit denen wir begonnen haben. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 12. November 1997 Rede von George Bush am Tag der Deutschen Einheit Besuch des ehemaligen Präsidenten in Berlin BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der frühere Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George P. Bush, am 3. Oktober 1997 bei einer Veranstaltung der Organisationen "Wir für Deutschland" und "Aktion Gemeinsinn" in Berlin hielt. Ich danke Ihnen. Herr Bundeskanzler, herzlichen Dank für Ihre bewegenden Worte. Ich freue mich außerordentlich, hier zu sein, und zwar aus mehreren Gründen. Ich kenne keine Stadt in den Vereinigten Staaten, in der 12 Cellisten gleichzeitig ein und dieselbe Melodie spielen. Das war wunderbare Musik, und ich danke den Musikern dafür. Ich wünschte, sie wären nicht so schnell wieder weg gewesen, aber sie hatten sicherlich noch einen weiteren Auftritt am Tag der Deutschen Einheit. Gestatten Sie mir, mich Bundeskanzler Kohl anzuschließen und Herrn Dr. Odewalk, Herrn Dr. Zumwinkel, Professor Schwitzer und andere zu begrüßen, denen ich für meine Einladung am heutigen Tag danken möchte. Es ist sehr schön, daß Herr DeMaziere heute gekommen ist, und ich war stolz, daß Bundeskanzler Kohl ihn herausgehoben und extra begrüßt hat. Zunächst möchte ich sagen, daß ich es sehr bedauere, daß meine Frau Barbara nicht hier sein kann. Sie war heute morgen bei diesem wunderbaren Ereignis in Stuttgart dabei. Ich wünschte, alle Berliner hätten das sehen können. Ich kann ihnen sagen, daß es womöglich ebenso gefühlsbewegend war wie die wundervolle Parade, die hier von den Deutschen aus Anlaß des Tags der Einheit abgehalten wurde. Zumindest für mich war es ein wunderbarer Tag. Andererseits bin ich vielleicht froh, daß meine Frau nicht hier ist. Denn ich bin wohl mit einer der populärsten Frauen in den Vereinigten Staaten verheiratet, und wohin ich auch gehe, fragen mich die Menschen: "Wo ist Barbara? Warum ist sie nicht gekommen?" Sie ist also nicht hier, und ich freue mich, hier allein vor Ihnen zu stehen und die liebenswürdigen Worte meines Freundes, Ihres Bundeskanzlers, hören zu dürfen. Nach einem außergewöhnlichen Tag wie dem heutigen ist es schwierig, einen Anfang für meine Ausführungen zu finden, abgesehen von meinem Dank an Sie, der von Herzen kommt. Es ist schwierig, nicht von den Emotionen eines Tages wie diesem überwältigt zu werden. Und daß ich heute im historischen, geeinten Berlin bin, macht dies für mich zu einem ganz besonderen Tag. Natürlich schulde ich - ebenso wie Sie - meinem geschätzten Freund und Kollegen, Bundeskanzler Kohl, besonderen Dank. Ich habe grenzenlose Achtung vor ihm, und heute an diesem besonderen Tag bei ihm in Deutschland zu sein und dem Geist des deutschen Volkes Tribut zu zollen dem Geschenk, als das er die deutsche Einheit bezeichnete - ist etwas, an das ich mich lange erinnern werde. Es ist angebracht, den Abschluß dieses Tags der Einheit hier in Berlin mit zwei Organisationen zu feiern, die den Geist des modernen Deutschland verkörpern: "Wir für Deutschland" und "Aktion Gemeinsinn". Schließlich waren es die Menschen, deren Hunger nach Freiheit und einem besseren Leben vor einem Jahrzehnt die Ereignisse ins Rollen brachte, die letzten Endes den Lauf der Geschichte veränderten und den Weg zur Vereinigung Deutschlands ebneten. Es war nicht schwer für mich, Bundeskanzler Kohl und dem deutschen Volk in der Frage der Vereinigung zur Seite zu stehen - vielleicht weil ich alt genug bin, um den Zweiten Weltkrieg erlebt zu haben, wo ich zu hassen lernte. Dann aber sah ich ein demokratisches Deutschland und verstand die Veränderungen. Und es ist viel einfacher, in einem freien, geeinten Deutschland durch dieses Tor zu fahren als früher. Ebenso wie Ihr Geist im Kalten Krieg den Sieg davontrug, ist es heute Ihr Geist, der Deutschland vor- AMERIKA DIENST 22 Seite 1 �antreibt. Dieser Geist manifestiert sich, wie wir vor kurzem sahen, auf vielerlei Weise und in vielen verschiedenen Menschen. Der Bundeskanzler erinnerte an das Hochwasser an der Oder, das Zehntausende Deutsche betraf. Es war eine schwierige Zeit für Deutschland, als der Schaden eskalierte. Die Menschen verloren ihre Häuser, ihr Eigentum wurde beschädigt, Unternehmen wurden ruiniert, Existenzen zerstört. Aber inmitten dieses Leidens sah ich von der anderen Seite des Atlantiks, was Sie hier sahen. Wir sahen alle, daß etwas Dramatisches geschah. Wir sahen wie Deutsche - nicht nur im Osten, sondern aus dem ganzen Land und in Polen gemeinsam Hilfe leisteten. Und wir sahen, wie sie dem Schlimmsten der Natur mit dem Besten des menschlichen Geistes begegneten. Herr Bundeskanzler, damals sprachen Sie vom Geist der Solidarität und der Nachbarschaftshilfe, und sie wiesen heute erneut darauf hin. Sie sprachen von den Mitarbeitern der Hilfswerke und den Freiwilligen, die die Ärmel hochkrempelten und die Deiche entlang des Flusses sicherten. Während meiner Zeit als Präsident, und sogar heute, als ich mit Ihrem Minister Neuter darüber sprach, nannte ich das eine engagierte Staatsbürgerschaft, eines von Tausend Glanzlichtern. Die vom deutschen Volk Anfang August unter Beweis gestellte Solidarität erklärt durch ihr Beispiel möglicherweise besser als meine Worte, was es bedeutet, sich zu engagieren. Bei der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen gibt es Dinge, die eine Regierung nicht sehr gut leisten kann. Manchmal kann die Regierung einfach nicht dieses besondere Einfühlungsvermögen zeigen wie ein engagierter Bürger, der in seiner Gemeinde tätig ist und einem Freund in Not hilft - sei dieser das Opfer einer Flutkatastrophe oder jemand, der nicht lesen kann. Ich sage immer gerne, es gibt in Amerika kein Problem, das nicht von engagierten Bürgern irgendwo bereits gelöst wird. Ebenso wie die beiden Organisationen - die Gastgeber des heutigen Abends - es in Deutschland tun. Stein um Stein, Dorf um Dorf bewirken Sie einen Unterschied. Sie werden Ihrer Verantwortung als freies Volk in einer freien Gesellschaft gerecht und tragen als einzelne Bürger dazu bei, dieses großartige Land in Freiheit voranzubringen. Während wir diesen Tag der Einheit feiern, beglückwünsche ich Sie zu Ihren selbstlosen Taten und Ihrem engagierten Beitrag zur Gestaltung einer noch besseren Zukunft für Deutschland. Tatsächlich sind Organisationen wie Ihre ein weiterer Grund, warum ich optimistisch hinsichtlich der Zukunft dieses großartigen Landes bin, und warum andere das auch sind. Der 3. Oktober 1990 war nach Ansicht vieler Menschen das erste von zahlreichen Kapiteln der deutschen Erfolgsgeschichte der kommenden Jahre, Jahrzehnte und Jahrhunderte. Wenn ich das hinzufügen darf, ich hoffe, daß die äußerst wichtigen deutsch-amerikanischen Beziehungen sich weiterhin erfolgreich Seite 2 entwickeln, denn meines Erachtens sind sie entscheidend für das zukünftige Wohlergehen nicht nur unserer großartigen Länder, sondern auch von Europa und darüber hinaus. Besonders möchte ich die Bedeutung der jungen Menschen und ihrer wichtigen Rolle hervorheben, die sie in dieser Hinsicht in Zukunft übernehmen werden. Ich weiß, daß manche sich Sorgen über die Zukunft machen, aber schauen Sie auf den Weg, den wir bereits zurückgelegt haben und sehen Sie, wie weit wir gekommen sind. Ich meine damit die freien Nationen der Welt. Und schauen Sie auf Deutschland. Betrachten Sie den zurückgelegten Weg und wie weit Sie gekommen sind. Wo ich gerade über junge Menschen spreche. Ich arbeite mit Freunden in Deutschland und den Vereinigten Staaten an der Förderung von mehr deutschamerikanischen Austauschprogrammen zwischen Akademikern. Meines Erachtens wird das Projekt "Endowment for the 21 st Century" - das von einem Mann namens Heinz Prechter, einem auf seine deutsche Herkunft stolzen Amerikaner, ins Leben gerufen wurde - zu einem besseren Verständnis zwischen unseren Völkern führen. Das sind Glanzlichter. Es ist nicht die Regierung, es sind die Menschen, die mit ihren Möglichkeiten versuchen, etwas zu bewirken. Heute stehen wir an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert, einem neuen Jahrtausend, und während wir uns auf das Unbekannte vorbereiten, wissen wir eines: Die Welt von heute ist sicherer, freier und wohlhabender als je zuvor. Ein neues und hoffnungsvolles Zeitalter ist angebrochen. Aber es liegt noch viel Arbeit vor uns. Der Kalte Krieg mag vorüber sein, aber neue Herausforderungen sind entstanden, und daher ist es angebracht, daß wir diesen besonderen Tag mit einer Botschaft des Dienstes begehen. Die Art von Dienst, für den nicht nur diese beiden Organisationen am heutigen Abend beispielhaft sind, sondern die Art von Dienst, die zahllose Deutsche einer hehren und selbstlosen Sache täglich erweisen. In diesem Sinne geben Sie ein leuchtendes Beispiel dafür, daß jeder von uns jeden Tag etwas bewirken kann. Ich beglückwünsche Sie zu dem, was Sie geleistet haben. Ich beglückwünsche Sie zu dem, was Sie tun und wünsche Ihnen alles Gute und weiterhin viel Erfolg bei Ihrer wichtigen Arbeit. Man hat mir zehn Minuten für meine Ausführungen gegeben, und ich werde sie mit einem Witz beenden, den mein Freund, der große Prediger Billy Graham, erzählt hat. "Er stand da, wo ich jetzt meine Rede halte. Und er redete 10 Minuten, er redete 20 Minuten, er sprach eine Stunde. Daraufhin zog der Vorsitzende seinen Schuh aus und warf ihn nach dem Redner. Er traf nicht ihn, sondern eine Dame, die in der ersten Reihe saß. Worauf diese sagte: Noch einmal. Ich kann ihn immer noch hören." Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 22 �WIRTSCHAFT 12. November 1997 Neue wirtschaftliche Herausforderungen und Chancen Rede von Senator Roth BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Senator William Roth, der Vorsitzende des Finanzausschuß des Senats und Präsident der Nordatlantischen Versammlung, am 16. Oktober 1997 vor dem DIHT in Bonn hielt. Vielen Dank. Es ist mir eine Freude, hier zu sein und mit dieser Gruppe herausragender Wirtschaftsvertreter zusammenzutreffen. Es sind Ihre Energie, Ihre Ideen, Ihre Führungsrolle, Ihr Management und Ihre Risikobereitschaft, die Nationen vorantreiben, und das sollten Regierungsmitglieder immer bedenken. Unternehmen brauchen Regierungen und Gesetze, um gemeinsame Regeln zur Gewährleistung von Fairneß, Gerechtigkeit und gleichberechtigten Beziehungen zu fördern, aber die Regierung darf sich selbst nie als Wohltäter der Wirtschaft betrachten oder als von ihr abhängig sehen. Eine solche Art von Beziehung schafft ein Ungleichgewicht, das eine Gefahr für den Unternehmergeist darstellt und den Markt behindert. fallen Besteuerung, internationale Handelsbeziehungen und Sozialpolitik. Er ist zuständig für mehr als 75 Prozent aller staatlichen Ausgaben und für 100 Prozent der staatlichen Einnahmen. Und er hält mich in Atem! Vor diesem Hintergrund möchte ich mich bei meinen heutigen Ausführungen auf einige der Herausforderungen und Chancen konzentrieren, denen Sie als Unternehmer gegenüberstehen. Diese beiden Chancen eröffnen mir eine meines Erachtens einzigartige Perspektive, die es mir gestattet, Wirtschafts- und Außenpolitik zu einem prägnanten und funktionierenden Paradigma zusammenzufügen und diese beiden Bereiche nicht nur getrennt voneinander zu verstehen, sondern auch zu sehen, welche Symbiose und Synergieeffekte sie in Kombination bilden. Ich möchte darlegen, was die Regierung meines Erachtens tun sollte, um Ihnen bei der Bewältigung der Herausforderungen und Ergreifung der Chancen zu helfen. Anschließend möchte ich Ihnen eine Aufgabe geben, die sich meiner Meinung nach für Sie, Ihre Unternehmen und die Zukunft als Segen erweisen könnte. Dabei werde ich zwei einzigartige Chancen nutzen, die mein Verständnis beeinflußt und zu meiner Meinungsbildung beigetragen haben. Die erste betrifft die Möglichkeiten, die ich als Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats habe. Dieser Ausschuß ist großenteils verantwortlich für die amerikanische Wirtschaftspolitik. In seinen Zuständigkeitsbereich AMERIKA DIENST 22 Die zweite Chance habe ich in meiner Eigenschaft als Präsident der Nordatlantischen Versammlung, dem parlamentarischen Arm der NATO. In dieser Funktion arbeite ich eng mit mehr als 200 Abgeordneten aus ungefähr 40 Parteien innerhalb des Bündnisses zusammen. Wir beteiligen uns aktiv am Prozeß der NATO-Erweiterung, der Entwicklung der Europäischen Union und zahlreichen anderen transatlantischen Fragen von entscheidender Bedeutung. Mit Blick auf die Wirtschafts- und Außenpolitik zusammengenommen können wir nur sagen, daß wir in einem der dynamischsten Zeitalter der Geschichte leben. Der Kalte Krieg ist beendet. Wir werden täglich Zeugen einer Revolution in der Medizin- und Kommunikationstechnologie. Der Frieden verspricht steigenden Wohlstand. Die NATO wird um neue demokratische Nationen Zentraleuropas - Nationen mit pulsierenden, lebensprühenden Volkswirtschaften - er- Seite 1 �weitert, und die Europäische Union folgt schnell ihrem Beispiel. Mit der Einführung der Europäischen Währungsunion und dem Euro sowie der Aufnahme des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs (Transatlantic Business Dialogue - TBD) verstärken wir unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Liberalisierung von Handel und Investitionen. Was für eine verheißungsvolle Zeit - eine Zeit des Optimismus. Fortschritte bei jeder dieser Entwicklungen beeinflussen Fortschritte auf anderen Gebieten - alle tragen meines Erachtens zu erhöhter Sicherheit und größerer Stabilität auf dem europäischen Kontinent und in der transatlantischen Gemeinschaft bei und schaffen mehr Chancen für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. Gestatten Sie mir, noch folgendes hinzuzufügen: Ich weiß, daß Ihre großartige Nation die Herausforderungen annimmt. Diese Herausforderungen stehen in Verbindung mit der - wirtschaftlichen, politischen und psychologischen - Wiedervereinigung. Sie kämpfen noch mit einer hohen Arbeitslosigkeit (11,5 Prozent), einem Haushaltsdefizit, einem Übermaß an Vorschriften und einer Industrie, die sich über ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und die höchsten Lohnkosten der Welt Sorgen macht. Mit Ausnahme der Wiedervereinigung sahen sich die Vereinigten Staaten vor nicht allzu langer Zeit ähnlichen Herausforderungen gegenüber. Ich erinnere mich lebhaft daran, wie Vertreter der Presse und Kommentatoren vor nur wenigen Jahren behaupteten, Amerika hätte seine besten Tage bereits hinter sich. Die Ansicht war weit verbreitet, wir hätten als Nation unseren Wettbewerbsvorteil verloren und zukünftige Generationen würden nicht mehr dieselbe Lebensqualität genießen können wir ihre Eltern. Arbeitslosigkeit und Zinssätze waren hoch. Das Haushaltsdefizit wuchs. Stahlwerke und andere traditionelle Fabrikationsbetriebe schlössen ihre Pforten. Viele stellten die Vermutung an, die Zukunft gehöre den Anrainerstaaten des Pazifik. Unter den Amerikanern machte sich Besorgnis und ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit breit. Während dieser schwierigen Zeit habe ich gepredigt, was allgemein als das Evangelium von der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik bezeichnet wurde Steuersenkungen, Beschränkung der staatlichen Ausgaben, Deregulierung, offene Märkte. Glücklicherweise war 1994 die Mehrheit des Kongresses derselben Meinung wie ich. Innerhalb der ersten Sitzungsperiode des Kongresses veränderten wir die Arbeitsweise der Regierung. Wir verabschiedeten die Sozialhilfereform. Wir beschlossen die erste Steuersenkung seit 16 Jahren (obwohl sie nicht so hoch ausfiel, wie ich gerne gesehen hätte!). Wir senkten die staatlichen Ausgaben und verabschiedeten einen Seite 2 ausgeglichenen Haushalt. Wir verringerten das Haushaltsdefizit um 75 Prozent, und heute tendiert es erstmals seit 1969 gegen Null. Im Zuge dieser Maßnahmen verdoppelten sich die Börsenkurse, die Zinssätze fielen, die Beschäftigung stieg explosionsartig an, der Handel nahm zu, die Stundenlöhne der amerikanischen Arbeitnehmer stiegen real an, die Unternehmen erlebten einen Boom, und die Wirtschaft wuchs. Ich sage Ihnen das nicht, um zu prahlen oder zu belehren. Wie ich bereits erklärte, bin ich mir durchaus bewußt, daß die deutsche Wirtschaft mit Herausforderungen konfrontiert ist, die über die hinausgehen, denen wir uns in Amerika gegenübersahen. Aber ich erzähle von diesen Erfolgen, um zu zeigen, daß sich das Blatt wenden kann - und daß es sich sehr schnell wenden kann. Steuersenkungen kurbeln das Wirtschaftswachstum an und ermutigen Spar- und Investitionstätigkeit. Eine Kontrolle der staatlichen Ausgabenpolitik setzt Kapital frei, regt die Märkte an und fördert neue Unternehmen. Ein Übermaß an Vorschriften beeinträchtigt Investitionen und erfordert höhere Gewinne zur Deckung der Kosten. Deregulierung bewirkt das Gegenteil, und diese Maßnahme hat großen Einfluß auf Ihre Wirtschaft - ebenso wie das bei uns der Fall war. Deutschland hat eine Industrie von Weltklasse - sehr gut ausgebildete und äußerst effiziente Arbeitnehmer. Sie haben in kapitalintensive Produkte investiert, die hohe geistige Fähigkeiten verlangen. Jetzt müssen Sie - ebenso wie wir in den Vereinigten Staaten das versuchen - die deutsche Industrie von den Fesseln befreien, damit sie ihre Stärken nutzen kann. Aufgrund der hohen Steuern und dem Übermaß an Vorschriften sind die Investitionen in Deutschland größtenteils auf die Fertigung und Vermarktung von Produkten beschränkt, die auf dem deutschen Markt verkauft werden. Das ist langfristigem Wachstum nicht förderlich. Ebenso wie die Vereinigten Staaten muß Deutschland sich selbst als Exportplattform sehen und auf den Weltmarkt schauen, wo ausreichend niedrige Kosten gestatten, die übrige Welt mit Produkten zu versorgen. Deutschland und die Vereinigten Staaten sehen sich beide einer Welle wirtschaftlichen Wandels gegenüber - einer dynamischen Globalisierung. Die Frage für unsere beiden Nationen ist einfach: Werden wir auf dieser Welle reiten, oder wird sie über uns hinwegrollen? Meines Erachtens müssen wir in dieser Hinsicht ebenso mutig sein wie auf geopolitischem Gebiet. Schauen Sie sich an, wie wir andere einbeziehen und die Volkswirtschaften Zentral- und Osteuropas integrieren. Betrachten Sie unsere Bestrebungen zur Erweiterung der NATO und zur Schaffung einer Zone AMERIKA DIENST 22 �größerer Stabilität im Osten und überlegen Sie sich, wie das unseren wirtschaftlichen Zielen dient und diese fördert. Neben diesen mutigen Initiativen gibt es andere, beispielsweise das Engagement Deutschlands bei der Entsendung von Soldaten zu internationalen Friedensmissionen, ganz zu schweigen von den Bemühungen zur Errichtung der europäischen Währungsunion. Die Einführung einer gemeinsamen Währung könnte sich - wenn sie richtig durchgeführt wird - zu einem enormen Vorteil für in Europa tätige Unternehmen entwickeln. Eine richtige Einführung muß auf drei grundlegenden Kriterien basieren: Erstens einer Währungs- und Finanzpolitik, die Inflation bekämpft und reale Erträge aus Investitionen fördert; zweitens muß sie auf eine Art und Weise erfolgen, die bestehende Verträge nicht antastet; und drittens müssen die übrigen Länder Europas das Maß an währungspolitischer Verantwortung gewinnen, das Deutschland während der letzten 50 Jahre erworben hat. Jedes dieser Kriterien stellt eine mutige und interessante Entwicklung dar. Diese Art von Vision müssen wir auch im Hinblick auf unsere zukünftigen Ziele an den Tag legen. Die Vereinigten Staaten und Deutschland waren bei der Ausweitung des Handels auf der ganzen Welt immer führend. Gemeinsam haben wir uns im Rahmen des GATT und der WTO für den Abbau von Handelshemmnissen eingesetzt. Jetzt ist es für uns an der Zeit, diese Bestrebungen auf die nächsthöhere Ebene zu bringen. Wir müssen überlegen, welche Ziele wir bei der nächsten Runde von Handelsgesprächen anstreben. Damit Amerika und Deutschland international wirksam konkurrieren können, müssen wir uns gemeinsam für den allgemeinen Abbau von Handelshemmnissen einsetzen, anstatt alles immer nur mit gleicher Münze heimzuzahlen, wie das bei früheren Verhandlungen geschehen ist. Wir müssen eine Reihe von Regeln für alle fördern - allgemeine, umfassende Regeln, die einen freien Handel ermöglichen. Wir brauchen Regeln, die einige Handelshemmnisse - wie Zölle und Quoten - beseitigen und andere - wie den Schutz geistigen Eigentums - harmonisieren. Das ist viel verlangt. Aber meiner Meinung nach müssen wir sicherstellen, daß unser Umgang mit wirtschaftlicher Entwicklung so dynamisch und mutig ist wie unser Ansatz bei internationalen Sicherheitsfragen. Tatsächlich sind beide eng miteinander verbunden. Während sich unsere wirtschaftliche Partnerschaft durch die von mir dargelegten Maßnahmen entwickelt, werden wir innerhalb der trans- * AMERIKA DIENST 22 atlantischen Gemeinschaft noch mehr Fähigkeiten zur Bewältigung globaler Herausforderungen erwerben. Solche Beziehungen werden meines Erachtens auf den zahlreichen Ähnlichkeiten zwischen unseren Nationen gründen. Vor einigen Jahren hatte ich die Gelegenheit, mit Richard von Weizsäcker zusammenzutreffen, als er vor beiden Häusern des Kongresses eine Rede hielt. Ich werde nie vergessen, was er bei dieser Gelegenheit sagte: "Sie haben uns geholfen, so daß sich unser Land erholen und wir eine solide Demokratie aufbauen konnten. Gemeinsam sind wir in eine verläßliche Partnerschaft hineingewachsen und in ein starkes Bündnis, das schließlich entscheidend dazu beitrug, der Spaltung Europas ein Ende zu bereiten." Heute wird das Ende eines geteilten Europas zu einer einzigartigen Chance - einer Chance, die wir ergreifen müssen. Und daher schließe ich meine Ausführungen mit einer Aufgabe. Ich habe oft gehört, das achte Weltwunder sei das Orakel der Kommunikation und Werbung in der Wirtschaft. Von Volkswagen bis McDonalds haben die Botschaften der Wirtschaft einen charakteristischen Einfluß auf unsere Kulturen. Wenn diese furchteinflößende Macht tatsächlich das achte Weltwunder ist, würde ich vorschlagen, daß das neunte Weltwunder die Tatsache ist, daß davon so wenig Gebrauch gemacht wird, um jene Ideen und Maßnahmen zu fördern, die den Zielen der freien Marktwirtschaft dienen. Die Wirtschaft muß ihre kreativen Fähigkeiten und ihre Kommunikationsressourcen nutzen, um die Öffentlichkeit zu erziehen. Wir kennen die Macht von Steuererleichterungen, die Notwendigkeit einer Deregulierung, die Vorteile von Zollsenkungen, die durch die NATO-Erweiterung herbeigeführte Stärkung von Frieden und Stabilität. Wir wissen, welche Vorteile Deutschland durch die Europäische Union und die Aussicht auf eine Währungsunion genießt. Jetzt müssen Sie als führende Vertreter der Industrie dieses Wissen anderen zukommen lassen. Und gemeinsam müssen wir uns für die Förderung von Maßnahmen einsetzen, die den Handel stärken, die Sicherheit erhöhen, unsere Familien schützen und Chancen für die Menschen in ganz Deutschland und den Vereinigten Staaten schaffen. Heute habe ich meines Erachtens grob skizziert, was aus meiner Perspektive getan werden muß. Jetzt bitte ich Sie, diese Botschaft gemeinsam mit mir zu verbreiten. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.11.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.11.1997 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Amerika und Europa - eine unentbehrliche Partnerschaft<br /><em>von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br />Die Vereinigten Staaten und die Sicherheitsarchitektur für das "Europäische Haus"<br /><em>Rede des Gesandten Michael C. Polt</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Rede von George Bush am Tag der Deutschen Einheit<br /><em>Besuch des ehemaligen Präsidenten in Berlin</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Neue wirtschaftliche Herausforderungen und Chancen <br /><em>Rede von Senator Roth</em> Language A language of the resource Deutsch https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/12d05630b1a2b2a83496510a1ee325b0.pdf 428942715a6ca444e5c3b032d7967720 PDF Text Text Amerikadienst Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 'OtfS^hßt'j- 03 11. Februar 1998 HAUSHALT DER HAUSHALTSBERICHT DES PRÄSIDENTEN Etat für 1999 baut auf bisherigen Programmen auf USA-EUROPA DAS NEUE EUROPA Rede von Strobe Talbott DIE EUROATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN EINE EINZIGARTIGE PARTNERSCHAFT von Botschafter John C. Kornblum USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND UND AMERIKA: ALTE FREUNDE VOR NEUEN HERAUSFORDERUNGEN Rede von Botschafter John C. Kornblum WIRTSCHAFT SUMMERS FORDERT REAKTION AUF ASIATISCHE FINANZKRISE Rede des Stellvertretenden Finanzministers Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �HAUSHALT 11. Februar 1998 Der Haushaltsbericht des Präsidenten Etat für 1999 baut auf bisherigen Programmen auf WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Haushaltsbericht des Präsidenten, den er dem Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika am 2. Februar 1999 vorgelegt hat. Der Etat für 1999, den ich Ihnen zusammen mit diesem Bericht vorlege, ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt. Es ist der erste ausgeglichene Haushalt seit 30 Jahren, der eine Ära explodierender Defizite beendet. Durch diesen Ausgleich stellt mein Haushalt eine bemerkenswerte Kehrtwendung in unserer Haushaltspolitik der vergangenen fünf Jahre dar. Er beendet drei Jahrzehnte des Steuerchaos - eine Periode, in der die Amerikaner das Vertrauen in ihre Regierung und die Fähigkeit ihrer Politiker verloren hatten, die Geschäfte des Volkes zu führen. Dieser Haushalt ist nicht nur ausgeglichen - er ist in der richtigen Weise ausgeglichen. Er beendet nicht nur das Defizit - er spiegelt die Werte wider, die Amerikaner schätzen: Chancen, Verantwortungsbewußtsein und Gemeinschaft. Der Haushalt spiegelt meine Verpflichtung zu weiterer Hilfe für Arbeitnehmerfamilien bei ihren Grunderfordernissen wider - ihre Kinder großzuziehen, sie aufs College zu schicken und die Krankenversicherung zu bezahlen. Der Haushalt investiert in Bildung, Ausbildung und Forschung, um den Lebensstandard für den Durchschnittsamerikaner zu erhöhen. Er investiert in die Umwelt und Strafverfolgung, um die Lebensqualität in unserer gesamten Nation zu erhöhen. Er investiert in unsere Gemeinden zu Hause und stellt gleichzeitig die Mittel für eine starke Verteidigung und die Pflege der internationalen Beziehungen bereit, die für unsere Zukunft so wichtig geworden sind. Im öffentlichen und im Privatsektor bringen die Aussichten auf einen Haushaltsüberschuß ein breites Spektrum von Ideen darüber hervor, wie dieser ausgegeben werden kann. Zum gegenwärtigen AMERIKA DIENST 03 Zeitpunkt hat die Regierung den Meilenstein des Überschusses noch nicht erreicht, und ich bin weiterhin der festen Überzeugung, daß wir einen Überschuß nicht ausgeben sollten, den wir noch nicht erwirtschaftet haben. Konkret gesagt, finde ich, daß es keinen Grund gibt, aus dem die Administration und der Kongreß einen Haushaltsüberschuß ausgeben sollten, bis wir eine Lösung für das langfristige Finanzierungsproblem bei der Sozialversicherung haben. Vor diesem Hintergrund schlägt mein Haushalt eine Rücklage der für 1999 und darüber hinaus prognostizierten Überschüsse vor. Vorbereitung der Nation auf ein neues amerikanisches Jahrhundert Vor fünf Jahren trat meine Administration ihr Amt mit der Entschlossenheit an, den Amerikanischen Traum für jeden Amerikaner wiederherzustellen. Wir waren entschlossen, einen Konjunkturumschwung herbeizuführen, einen Haushalt zu zügeln, der außer Kontrolle geraten war und eine Regierung zu schaffen, die sich wieder auf ihre Kunden - das amerikanische Volk konzentriert. Fünf Jahre später haben wir enorme Fortschritte erzielt. Unsere Wirtschaft ist stark, unser Haushalt ist auf einen Ausgleich ausgerichtet, und unsere Regierung macht bemerkenswerte Fortschritte dabei, den Amerikanern bessere Dienstleistungen anzubieten. Wir beginnen, die Amerikaner wieder zusammenzubringen und das soziale Gefüge zu reparieren, das in den letzten Jahrzehnten stark strapaziert wurde. In ganz Amerika sind die Verbrechensrate, die Armut und Seite 1 �die Zahl der Sozialhilfeempfänger gesunken. Die Einkommen steigen auf allen Ebenen, und ein neuer Optimismus macht sich in vielen unserer städtischen und ländlichen Gemeinden breit, die auf Jahrzehnte verlorener Arbeitsplätze und verlorener Hoffnung zurückblicken. Jetzt, da wir einen Konjunkturumschwung herbeigeführt haben, besteht unsere Aufgabe in der Ausdehnung der Vorteile unseres wirtschaftlichen Wohlergehens auf mehr Amerikaner um sicherzustellen, daß jeder Amerikaner die Chance hat, seine Träume zu verwirklichen. Während wir als Nation voller Vertrauen Fortschritte machen, wollen wir gewährleisten, daß niemand zurückgelassen wird. Vor einen Jahrhundert verlagerte sich die Wirtschaft von der Landwirtschaft auf den Fertigungsbereich und veränderte die Art, in der die Amerikaner lebten, arbeiteten und miteinander umgingen. Heute verlagert sich die Wirtschaft erneut - dieses Mal von der Fertigung zu Dienstleistungen, Information, Technologie und globalem Handel. Wir können sicherstellen, daß jeder Amerikaner sich der Vorteile dieses aufregenden neuen Zeitalters erfreut, aber nur, wenn wir weiterhin den Menschen die erforderlichen Instrumente an die Hand geben und die Bedingungen schaffen, unter denen sie prosperieren können. Darauf ist mein Haushalt ausgerichtet. Schaffung einer vielversprechenden wirtschaftlichen Zukunft Als meine Administration ihr Amt antrat, steckte die Nation in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Wirtschaft war vier Jahre lang kaum gewachsen und hatte wenig Arbeitsplätze geschaffen. Die Zinssätze waren hoch. Die Einkommen stagnierten bei allen mit Ausnahme der Wohlhabendsten. Das Haushaltsdefizit, das Anfang der achtziger Jahre explosionsartig zugenommen hatte, erreichte eine Rekordhöhe von 290 Milliarden Dollar, Tendenz steigend. Die Nation benötigte eindeutig einen neuen Kurs. Wir leiteten eine Wirtschaftspolitik mit drei zentralen Merkmalen in die Wege, die nie zuvor zusammen ausprobiert worden waren: Wir machten uns daran, das Defizit zu reduzieren, in das amerikanische Volk zu investieren und Märkte im Ausland zu öffnen. Nur indem wir alle drei Elemente umsetzten, konnten wir die Wirtschaft wiederbeleben und für die Zukunft Vorsorge tragen. Mein Haushaltsplan für 1993, das Kernstück unserer Wirtschaftsstrategie, war ein ausgewogener Plan, der Hunderte Milliarden Dollar an Ausgaben des Bundes kürzte und gleichzeitig die Einkommensteuer nur für 1,2 Prozent der Amerikaner mit Spitzeneinkommen erhöhte. Durch die Kürzung unnötiger und weniger Seite 2 wichtiger Ausgaben erhielten wir die Mittel zu Steuersenkungen für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien und investierten gleichzeitig in Bildung und Ausbildung, die Umwelt und andere Prioritäten. Fünf Jahre später haben wir das Defizit drastisch gesenkt, und dieser Haushalt wird die Arbeit beenden, indem er einen Ausgleich herstellt und den Haushalt in absehbarer Zukunft ausgeglichen hält. Wir haben in die Bildung und Qualifikationen unserer Menschen investiert und ihnen die erforderlichen Instrumente gegeben, um ihre Kinder großzuziehen und einen guten Arbeitsplatz in einer zunehmend konkurrierenden Wirtschaft zu finden. Wir haben den Handel durch globale und bilaterale Abkommen erweitert und Exporte in Rekordhöhe erzielt, die hochbezahlte Arbeitsplätze für Millionen Amerikaner schaffen. Die Wirtschaft hat fast sofort auf unsere Maßnahmen reagiert. Als ich meinen Haushaltsplan für 1993 bekanntgab, fielen die Zinssätze, und sie fielen noch weiter, als ich mit dem Kongreß zusammen erfolgreich auf die gesetzliche Verankerung des Plans hinarbeitete. Diese niedrigeren Zinssätze halfen, das stetige Wirtschaftswachstum und die hohen betrieblichen Investitionen anzukurbeln, deren wir uns in den vergangenen fünf Jahren erfreuten. Unsere Maßnahmen haben zur Schaffung von über 14 Millionen Arbeitsplätzen beigetragen, während die Zinssätze niedrig blieben und die Inflation unter Kontrolle gehalten wurde. Während wir Fortschritte machen, bin ich entschlossen sicherzustellen, daß wir die funktionierenden Maßnahmen beibehalten. Wir müssen weiterhin haushaltspolitische Disziplin üben, damit wir nicht nur einen Haushaltsausgleich erzielen, sondern den Haushalt auch ausgeglichen halten. Verbesserung der Leistung durch besseres Management Wir gleichen den Haushalt auf richtige Weise aus, indem wir die Größe und den Umfang unserer Regierung verringern. Wir haben mehr getan als nur Hunderte von Programmen und Projekten des Bundes abzuschaffen. Wir haben die Stellen für zivile Mitarbeiter der Bundesbehörden um über 316.000 gekürzt und haben damit die kleinste Zahl von Mitarbeitern seit 35 Jahren. Als Prozentsatz unserer Gesamtbeschäftigung im zivilen Bereich haben wir in der Tat die kleinste Belegschaft seit 1931. Aber wir wollten mehr als nur die Regierung zu verkleinern. Unter der Leitung des Vizepräsidenten führten wir eine nationale Leistungsüberprüfung durch, haben die Arbeitsweise unserer Regierung verbessert und eine Regierung geschaffen, die effizienter und AMERIKA DIENST 03 �effektiver ist - eine Regierung, die sich auf ihre Kunden, das amerikanische Volk, konzentriert. Wir haben echte Fortschritte erzielt, aber wir müssen noch sehr viel tun. Wir haben Teile der Ministerien und Behörden umstrukturiert, aber jetzt sind wir entschlossen, unsere Behörden von Grund auf umzukrempeln. Für das Jahr 1999 wird der Vizepräsident Bestrebungen zur Verbesserung der Leistung der Behörden leiten, die am meisten mit dem amerikanischen Volk zu tun haben. Wir möchten, daß die Amerikaner nicht nur schnell bessere Dienstleistungen unserer Regierung erhalten, sondern auch das Vertrauen in die Regierung wiedergewinnen. Gleichzeitig bin ich entschlossen, daß wir die uns konfrontierende reale Herausforderung an die Verwaltung meistern. Ein gutes Beispiel ist die Herausforderung zu gewährleisten, daß unsere Computersysteme die Zeitumstellung auf das Jahr 2000 richtig bearbeiten. Ich habe meine Administration angewiesen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Problem frontal in Angriff zu nehmen. Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert Nichts ist wichtiger für unsere Zukunft als Bildung. Sie ist zur Trennlinie zwischen denen geworden, die vorankommen, und denen, die hinterherhinken. Aus diesem Grund habe ich so große Anstrengungen unternommen um sicherzustellen, daß wir ein Bildungs- und Ausbildungssystem von Weltklasse für alle Amerikaner haben. In den letzten fünf Jahren haben wir hart gearbeitet um zu gewährleisten, daß jeder Junge und jedes Mädchen bereit ist zu lernen, daß unsere Schulen sich auf hohe Standards und Leistung konzentrieren, daß jeder, der aufs College gehen möchte, die finanzielle Hilfe für den Collegebesuch erhält, und daß diejenigen, die eine zweite Chance in der Bildung oder Ausbildung oder eine Chance zur Verbesserung oder Erlernung neuer Qualifikationen benötigen, diese erhalten. Mein Haushalt sieht eine beträchtliche Aufstockung der Mittel für Kinder vor, insbesondere die in den ärmsten Gemeinden, damit sie hohe akademische Standards erreichen, und macht weitere Fortschritte bei der Einführung landesweiter freiwilliger Tests. Er schlägt den Bau weiterer Klassenzimmer und die Einstellung von weiteren 100.000 Lehrern vor, damit wir die Klassen verkleinern können. Für weiterführende Ausund Fortbildung sieht mein Haushalt eine Zunahme der Pell- und anderer College-Stipendien vor, obwohl wir bereits eine Rekordhöhe erreicht haben; er erweitert das Programm "Arbeit für Studiengebühren" auf eine Rekordzahl von einer Million Studenten; verbessert die Kreditvergabe, senkt die Gebühren für Studenten und erweitert den Zugang zu Arbeitvermittlungen, Ausbildung und damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen für umgesetzte Arbeitnehmer und andere. Jetzt kann jeder, der ein College besuchen AMERIKA DIENST 03 möchte, die Mittel dafür über ein HOPE-, ein PellStipendium und andere Hilfsprogramme erhalten, an deren Verabschiedung wir so hart gearbeitet haben. Ich möchte denjenigen dieselben universellen Chancen für berufliche Ausbildung und Umschulung bieten, die sie benötigen. In den vergangenen fünf Jahren haben wir hart gearbeitet, um Arbeitnehmerfamilien zu helfen. Wir haben die Steuern für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien gesenkt; einen Steuerfreibetrag eingeführt, um Familien behilflich zu sein, ihre Kinder großzuziehen; sichergestellt, daß 25 Millionen Amerikaner pro Jahr ihren Arbeitsplatz wechseln können, ohne ihre Krankenversicherung zu verlieren; es für Selbständige und Menschen mit einer medizinischen Vorgeschichte leichter gemacht, in eine Krankenversicherung aufgenommen zu werden; Krankenversicherungsschutz für bis zu fünf Millionen unversicherter Kinder bereitgestellt; den Mindestlohn angehoben und die garantierte Möglichkeit freizunehmen für Arbeitnehmer eingeführt, die sich um ein Neugeborenes oder die Gesundheitsprobleme eines Familienangehörigen kümmern müssen. Ich bin entschlossen, mit meiner neuen Kinderbetreuungsinitiative die Hilfe bereitzustellen, die Familien benötigen, wenn sie sichere, hochqualifizierte und finanzierbare Kindertagesstätten benötigen. Die Eltern sollten wissen, daß ihre Kinder in einem sicheren, gesunden Umfeld sind, wenn sie zur Arbeit gehen. Ich schlage ferner vor, die Probleme anzugehen, denen sich eine besondere Gruppe von Arbeitnehmerfamilien ausgesetzt sieht - legale Einwanderer. Als ich der Sozialreform von 1996 Gesetzeskraft verlieh, sagte ich, ich würde versuchen, die Kürzung der Leistungen für legale Einwanderer wieder rückgängig zu machen, die nicht nur hart und unnötig waren, sondern auch nichts mit dem grundlegenden Ziel der Sozialreform zu tun hatten - Menschen von der Sozialhilfe unabhängig zu machen, indem sie arbeiten gehen und gleichzeitig ihre Kinder zu schützen. Mein Haushalt führt Lebensmittelmarken für 730.000 legale Einwanderer wieder ein und erlaubt den Bundestaaten, eine Krankenversicherung für die Kinder von legalen Einwanderern anzubieten. Vergangenes Jahr verbesserten wir die Gesundheitsfürsorge für Millionen von Amerikanern. Wir stärkten Medicare durch die Verlängerung des Treuhandfonds bis mindestens 2010, während wir gleichzeitig in Präventionshilfen investierten, die Wahlmöglichkeiten bei Krankenversicherungen verbesserten und das Spektrum unserer Aktivitäten zur Bekämpfung von Betrug und Mißbrauch vergrößerten. Wir weiteten die Gesundheitsfürsorge auf bis zu fünf Millionen nicht krankenversicherte Kinder aus. Wir gründeten den Beratungsausschuß für Verbraucherschutz und Qualität bei der Gesundheitsfürsorge und unterstützten später dessen Gesetzentwurf für den Schutz der medizinischen Versorgung der Verbraucher. Mit diesem Haushalt schlage ich vor, daß wir an vielen Seite 3 �wichtigen Fronten auf unseren bisherigen Leistungen aufbauen. Ich möchte mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um ein überparteiliches nationales Rauchergesetz zu erlassen. Nichts ist wichtiger für die Gesundheit unserer Bürger, insbesondere der Kinder. Ferner sieht mein Haushalt vor, die Gesundheitsfürsorge für einige der bedürftigsten Amerikaner zwischen 55 und 65 auszuweiten, mehr Kindern ein Anrecht auf Medicaid zu geben, beispiellose Investitionen in die Gesundheitsforschung zu tätigen, den Zugang zu wirksamen AIDS-Therapien und zu neuen Behandlungsmethoden bei Krebs zu erhöhen, die Gelder für die Behandlung und Prävention von Suchtmittelmißbrauch aufzustocken und zum Abbau von Ungleichgewichten zwischen rassischen und ethnischen Gruppen im Hinblick auf gesundheitliche Belange beizutragen. Das vergangene Jahr war für die Umwelt sehr wichtig, und ich bin entschlossen, auf unseren Fortschritten aufzubauen. Unter der Führung des Vizepräsidenten gelang der Administration in Kyoto der Abschluß einer historischen internationalen Übereinkunft, die einen Abbau der Treibhausgasemissionen fordert. Wir führten auch neue, strengere Maßstäbe zur Reinhaltung der Luft ein, um die Gesundheit der Menschen verstärkt zu schützen, und wir verbesserten das Recht unserer Bürger, über die Freisetzung giftiger Chemikalien informiert zu werden. Wir schützen auch in Zukunft die Schönheit unserer Natur, beispielsweise den Nationalpark Yellowstone und die Everglades in Florida, und machen weitere Fortschritte zur Erlangung meines Ziels, im Rahmen des Superfonds Ende des Jahres 2001 900 Giftmülldeponien zu säubern. Mit diesem Haushalt schlage ich die Einrichtung eines Umweltfonds für Amerika vor, der die Aufstockung vieler wichtiger Umweltprogramme unterstützen soll. Er sieht verstärkte Einrichtung und Pflege von Nationalparks, Wäldern, Naturschutzgebieten und anderem öffentlichen Gelände und den Ankauf von mehr Land dafür vor - für eine Verbesserung der Qualität unseres Wassers, unseres Trinkwassers und unserer Wasseraufbereitungsanlagen sowie für die weitere Reinigung nicht mehr genutzter Giftmülldeponien. Mein Haushalt beinhaltet auch ein neues Fünfjahresprogramm in Höhe von 6 Milliarden Dollar zur Verhinderung der globalen Erderwärmung sowie mehr Mittel zum Schutz gefährdeter Arten, zur Kontrolle der Verschmutzung und zum Schutz der globalen Umwelt. Ich schlage einen Verkehrsfonds für Amerika vor. Er reflektiert meine Verpflichtung zur Bereitstellung von Mitteln um zu gewährleisten, daß unsere Infrastruktur sicher, integriert und effizient genug bleibt, um unseren wachsenden Bedarf zu decken. Investitionen in die Infrastruktur sind gut für Amerika, denn sie tragen zu Wirtschaftswachstum, der Verbesserung von Sicherheit und öffentlicher Gesundheit, der Stärkung unserer Konkurrenzfähigkeit im Ausland, dem Erhalt Seite 4 unserer nationalen Sicherheit sowie der Erhöhung von Mobilität, Zugangs- und Wahlmöglichkeiten für Amerikaner bei, die reisen müssen. Wir müssen auf unserem riesigen Netz von Straßen, Autobahnen und Brücken aufbauen, um die Anforderungen des nächsten Jahrhunderts an ein System zu erfüllen, das unsere verschiedenen Beförderungsmittel verbindet, sauberer und sicherer ist und dazu beiträgt, städtische und ländliche Gemeinden einander näher zu bringen und sie zu unterstützen. Mein Haushalt bewahrt weiterhin ein Höchstmaß an Unterstützung der Administration für den Verkehr, und der Fonds erstreckt sich auf alle Programme des Verkehrsministeriums für Autobahnen, Autobahnsicherheit, Transportwege und Luftverkehr. Der wissenschaftliche und technologische Fortschritt hat eine Welt geschaffen, die sich stark von der unserer Großeltern unterscheidet. Er führte zu einer sprunghaften Zunahme der Geschwindigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verkehrs, einem enormen Anstieg der landwirtschaftlichen Produktivität, blitzschnellem grenzüberschreitendem Fluß von Informationen und Dienstleistungen sowie Fortschritten bei der Behandlung und Prävention von Krankheiten und dem Umweltschutz. Da ich mich für eine weitere Führungsrolle der Vereinigten Staaten in Wissenschaft und Technologie engagiere, schlage ich einen Forschungsfonds für Amerika vor, der viele bedeutende Investitionen hervorbringen wird. Das beinhaltet eine beispiellose Aufstockung der Mittel für die nationalen Gesundheitsinstitute, die nationale Stiftung für Wissenschaft, neue Mittel zur Bekämpfung des globalen Klimawandels und eine Vielzahl von Investitionen in Grundlagen- und angewandte Forschung. Diese Investitionen sind von lebenswichtiger Bedeutung; sie bringen neues Wissen hervor, bilden mehr Arbeitnehmer aus, schaffen neue Arbeitsplätze und Industriezweige, nehmen unsere gesundheitspolitischen Herausforderungen in Angriff, erhöhen unser Verständnis für Umweltprobleme, verbessern die Erziehung unserer Kinder und halten eine starke nationale Verteidigung aufrecht. Unsere Strategie zur Verbrechensbekämpfung funktioniert. Die Zahl schwerer Verbrechen sinkt seit fünf aufeinander folgenden Jahren, und 1996 erlebten wir die stärkste Abnahme von Gewaltverbrechen seit 35 Jahren. Da die Verbrechensrate jedoch weiterhin inakzeptabel hoch ist, müssen wir noch mehr unternehmen. Mein Haushalt sieht eine Ausweitung unseres Programms einer bürgernahen Polizei vor, das im Rahmen meines Ziels, bis zum Jahr 2000 die Zahl der Polizisten um 100.000 zu erhöhen, bereits 83.000 neue Polizisten eingestellt hat. Der Haushalt sieht auch eine neue Initiative für bürgernahe Staatsanwälte vor, um diesen zu helfen, Verbrechen von vornherein zu verhindern, anstatt Verbrecher nach der Tat nur strafrechtlich zu verfolgen. Und er stellt die erforderlichen Mittel zu Verfügung, um Gewalt gegen AMERIKA DIENST 03 �Frauen zu verhindern, beim Bau von Gefängnissen in Bundesstaaten und Indianerreservaten zu helfen und die sich zuspitzende Krise der Strafverfolgung auf indianischem Gebiet beizulegen. Zur Verstärkung der Kontrolle illegaler Einwanderung sind Mittel zur Verbesserung des Grenzschutzes im Süden und Westen, zur Abschiebung illegaler Einwanderer und Ausweitung der Überprüfung vorgesehen, ob neu eingestellte Nichtamerikaner Anspruch auf einen Arbeitsplatz haben. Zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs, insbesondere unter jungen Menschen, erweitert mein Haushalt Programme mit den Schwerpunkten Therapie und Prävention, strafrechtliche Verfolgung, internationale Unterstützung und Beschlagnahmung von Drogen an der Grenze. Er baut auf unserer innovativen Initiative für die Einrichtung von Gerichten für Drogendelikte auf, schlägt Koordinatoren zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch an unseren Schulen vor, unterstützt örtliche Anstrengungen zur Bekämpfung der Beschaffungskriminalität, weitet Drogenkontrollen aus und macht unsere Häfen und Grenzen sicherer vor Drogen, während gleichzeitig Drogenschmugglerringe im Ausland gesprengt werden. Die meisten Amerikaner profitieren von unserer starken Volkswirtschaft. Aber obwohl es vielen städtischen und ländlichen Gebieten besser geht, haben allzu viele andere den Bezug zu unseren Werten Chancen, Verantwortungsbewußtsein und Gemeinschaft verloren. Ich bin entschlossen, in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Bundesstaaten, der Kommunen und dem Privatsektor vernachlässigte Gebiete zu sanieren und Hoffnung an die Stelle von Verzweiflung treten zu lassen. Mein Haushalt weitet mein Programm eines nationalen Sozialdienstes aus, der mehr Amerikanern die Chance gibt, ihrem Land zu dienen und zur Lösung von Problemen auf lokaler Ebene beizutragen, während sie gleichzeitig Geld für den Collegebesuch verdienen. Ich schlage die Einrichtung von mehr Wirtschaftsförderungszonen vor, die steuerliche Anreize und Direktfinanzierung bieten, um Arbeitsplätze schaffende Privatinvestitionen zu ermutigen und mehr Kapital zur Gewährung von Darlehen im Rahmen meines Programms für Finanzinstitutionen zur Gemeindeentwicklung bereitzustellen. Mein Haushalt vergrößert auch die Chancen für Eigenheimbesitz, verstärkt die Mittel zur Durchsetzung der Bürgerrechtsgesetze der Nation, hält das Engagement aller Bundesregierungen für die Indianer aufrecht und stärkt unsere Partnerschaft mit dem District of Columbia. Weil Amerika weiterhin ein enormes Interesse an internationalen Angelegenheiten hat, enthält mein Haushalt die erforderlichen Mittel für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit, die Durchführung unserer diplomatischen Aktivitäten, die Förderung von Demokratie und freien Märkten im Ausland sowie die Steigerung unserer Exporte. Im vergangenen Jahr AMERIKA DIENST 03 setzte sich die Administration mit dem Kongreß für eine Erhöhung der Ausgaben für internationale Angelegenheiten ein. Der Kongreß muß sich jedoch noch damit befassen, im Einklang mit den Verpflichtungen der Vereinigten Staaten die finanzielle Unterstützung für verschiedene internationale Organisationen bereitzustellen, die unsere Wirtschaft und unsere Ziele fördern, einschließlich des Internationalen Währungsfonds, des Systems der Vereinten Nationen und der multilateralen Entwicklungsbanken. Der Kongreß sollte sich weiterhin für die entscheidenden Aktionen des IWF sowie unsere Führungsrolle in dieser Institution einsetzen, indem er einem von der Administration angestrebten Zusatzkontingent von Finanzmitteln für den IWF zustimmt und die grundlegenden Finanzmittel des IWF aufstockt. Ferner sollte der Kongreß dem Präsidenten das traditionelle Verhandlungsmandat für Handelsgespräche geben, damit unsere Exporte im kommenden Jahrhundert weiter ansteigen können. Zur Förderung der nationalen Sicherheit enthält mein Haushalt einen großen Posten zur Finanzierung des Friedensprozesses im Nahen Osten, zur Fortsetzung der Unterstützung Bosniens bei der Umsetzung des Daytoner Abkommens, zur Förderung der NATO-Erweiterung und zur Verbesserung der Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bei der Entwicklung von Demokratie und freier Marktwirtschaft. Ich schlage eine weitreichende Initiative vor, um den afrikanischen Ländern die entscheidende, gezielte Hilfe bei ihren schwierigen Wirtschaftsreformen zu geben. Und mein Haushalt sieht mehr Geld für die Drogenbekämpfung in lateinamerikanischen Staaten vor und unterstützt den gesamtamerikanischen Gipfel. Unser Militär ist das Rückgrat unserer nationalen Sicherheitsstrategie, und ich verpflichte mich zur Aufrechterhaltung eines starken, fähigen Militärs zum Schutz unserer Freiheiten und unserer globalen Führungsrolle am Vorabend des 21. Jahrhunderts. Der Haushalt beinhaltet die weitere Durchführung des Plans der Administration für eine sorgfältige Umstrukturierung unserer Streitkräfte, ständige Einsatzbereitschaft, Verbesserung der Lebensqualität unserer Soldaten und mehr Gelder für eine Modernisierung unserer Streitkräfte, wenn nach der Jahrtausendwende neue Technologien verfügbar sind. Mein Haushalt spiegelt die Empfehlungen zur Umstrukturierung des Verteidigungsapparats und die jüngste Initiative des Verteidigungsministeriums zur Verteidigungsreform wider, durch verbesserte Management- und Geschäftspraktiken eine schlankere, effizientere und kostengünstigere Organisation zu schaffen. Zur Umsetzung dieser Verbesserungen wird das Verteidigungsministerium dem Kongreß in Verbindung mit diesem Haushalt Gesetzesvorschläge zusenden, einschließlich eines Antrags auf zwei weitere Runden von Schließungen und Umstrukturierungen von Stützpunkten. Seite 5 �Investitionen in das Gemeinwohl Unser Engagement für einen auch in Zukunft ausgeglichenen Haushalt bedeutet, daß Administration und Kongreß das Geld des Steuerzahlers möglichst klug verwenden müssen. Wenn wir die Finanzierung staatlicher Programme fortsetzen, müssen wir unter Beweis stellen, daß sie ihre gesteckten Ziele erreichen. Das heißt, wir müssen zeigen, daß sie gut funktionieren und Ergebnisse hervorbringen können. 1993 unterstützte ich aktiv das Gesetz über staatliche Leistungen und Ergebnisse und sah seiner Unterzeichnung erwartungsvoll entgegen. Ich freue mich, dem Kongreß mit diesem Haushalt zusenden zu können, was das Gesetz vorsah - den ersten umfassenden Leistungsplan für die ganze Regierung. Bei der Ausarbeitung dieses Budgets konnte sich die Administration erstmals auf leistungssteigernde Maßnahmen und jährlich zu erreichende Ziele stützen, die jetzt in die Jahresleistungspläne für Behörden einbezogen sind. Wir haben bei dem Prozeß einen guten Anfang gemacht, den Administration und Kongreß mit der Inkraftsetzung des Gesetzes 1993 in Gang brachten. Während der Umsetzung dieses Gesetzes wird sich meine Administration in zunehmendem Maße auf die Fragen konzentrieren, wie Programme funktionieren, ob sie ihre Ziele erreichen und was wir zu ihrer Verbesserung unternehmen sollten. Wir sehen der Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei unserem gemeinsamen Ziel der Verbesserung der Regierungsarbeit erwartungsvoll entgegen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 03 �USA-EUROPA 11. Februar 1998 Das neue Europa Rede von Strobe Talbott HELSINKI - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir in leicht gekürzter Form die Rede, die der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Strobe Talbott, am 21. Januar 1998 vor der PaasikiviGesellschaft in Helsinki hielt. Die Rede entspricht im wesentlichen den Ausführungen Talbotts vom 19. Januar 1998 im Nobel Institute in Oslo. Heute Nachmittag möchte ich über die Perspektive und Rolle meines Landes sprechen. Zuerst werde ich die Strategie der Vereinigten Staaten gegenüber Gesamteuropa, anschließend die gegenüber der nordischen und baltischen Region erläutern. Die Prämisse der amerikanischen Politik könnte nicht einfacher sein. Sie lautet folgendermaßen: Sicherheit und Wohlergehen des amerikanischen Volkes hängen in nicht unwesentlichem Ausmaß von Frieden und Wohlstand Europas ab. Wir haben diese grundlegende Wahrheit mühsam gelernt. Zweimal während des Lebens unserer älteren Bürger brachen in Europa Weltkriege aus, in denen mehr als eine halbe Million Amerikaner fielen. Auch der Kalte Krieg begann auf diesem Kontinent und kostete die Vereinigten Staaten umgerechnet mehr als 13 Billionen Dollar. Darüber hinaus haben die Berlin- und die Kubakrise uns alle an den Rand eines nuklearen Holocaust gebracht. Bill Clinton trat sein Amt in dem Bewußtsein an, daß er der erste amerikanische Präsident war, der nach dem Ende des Kalten Krieges gewählt wurde. Daher betrachtet er es nicht nur als Chance, sondern auch als Verpflichtung sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende zum Aufbau eines geeinten, freien und erstmals in seiner Geschichte ungeteilten Europas unternehmen. Das ist unser Ziel. Die Mittel zu seiner Erlangung sind großenteils institutioneller oder - wie bereits oft gesagt - architektonischer Natur. Wir schaffen eine Struktur, in der wir, unsere Kinder und Enkelkinder eine Heimat finden. Grundlagen dieser Struktur sind das gemeinsame Engagement für demokratische Regierungsführung, eine bürgerliche Gesellschaft, tragfähige AMERIKA DIENST 03 Entwicklung durch die Dynamik freier Märkte, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, die Prinzipien gegenseitigen Respekts und die friedliche Beilegung von Konflikten. Die Aufgabe der Schaffung eines neuen Europas erfordert von uns die Anpassung bestehender Strukturen, wenn möglich, und den Aufbau neuer, wenn nötig. Dazu zählen reife Institutionen, die bereits das würdige mittlere Alter erreicht haben, beispielsweise der Europarat und die OECD, die seit Jahrzehnten bestehen. Andere wie der Euroatlantische Partnerschaftsrat wurden erst im letzten Jahr ins Leben gerufen. Die Vereinigten Staaten gehören einigen dieser Organisationen an und haben bei anderen Beobachterstatus. Bei wieder anderen sind wir an deren Erfolg interessiert. Diese Institutionen variieren im Hinblick auf Größe, Umfang, Arbeitsbereich und Mitgliedschaft, ihre Missionen und Zusammensetzung überlappen sich aber oft. In einigen wesentlichen Bereichen stärken sie sich gegenseitig. Gemeinsam machen sie die Suprastruktur des neuen Europas aus. Ich möchte mich auf einen Schlüsselbestandteil der europäischen Architektur konzentrieren - die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die auf sehr reale Weise vor 23 Jahren hier in Helsinki erwachsen wurde. Die OSZE ist nicht nur die umfassendste unserer euroatlantischen Institutionen - sie ist auch der erste Mechanismus für die Verhütung von Konflikten, bevor sie überhaupt entstehen können, für die Bewältigung und Beilegung von Konflikten, wenn sie stattfinden, Seite 1 �sowie für die Versöhnung, nachdem Konflikte aufgetreten sind. Die OSZE ist in Bosnien und andernorts im ehemaligen Jugoslawien sehr aktiv, wo finnische und amerikanische Soldaten Seite an Seite mit Truppen aus 37 anderen Nationen Dienst tun. Finnland stellt auch einen Großteil des nordischen Bataillons, das dazu beiträgt sicherzustellen, daß der Konflikt in Makedonien nicht wieder aufflammt. Die erfolgreiche Zusammenarbeit ehemaliger Feinde auf dem Balkan illustriert ein grundlegendes Prinzip, das für den Aufbau eines neuen Europas als Leitlinie dienen sollte: Nur durch ständige, tägliche, praktische Zusammenarbeit können wir das nötige Vertrauen schaffen, um Feindschaft und Mißtrauen der Vergangenheit zu überwinden. Demzufolge müssen wir bei unserem Ansatz zu praktisch allen Strukturen des neuen Europas eine Prämie auf Einbeziehung aussetzen. Oder dasselbe Prinzip anders ausgedrückt vertreten: Wir müssen darauf achten, weder Ausschluß noch Diskriminierung zu praktizieren - seien sie unbeabsichtigt oder nicht. Das Ende des Kalten Krieges gibt uns die Chance, alte Trennungen zu überwinden. Wir müssen gewährleisten, daß wir keine neuen schaffen. Lassen Sie mich diesen Punkt im Hinblick auf zwei Schlüsselinstitutionen - die EU und die NATO - näher ausführen. Erstens, die EU: Der Beitritt Finnlands zur Europäischen Union vor drei Jahren war nicht nur für Ihr Land ein historischer Schritt - er war für die EU selbst ein bedeutender, bahnbrechender Schritt, weil dadurch alle Nationen in dieser Region zu der Annahme ermutigt werden, daß es in den großen paneuropäischen Institutionen einen Platz für sie gibt. Was ich hier jedoch besonders betonen möchte, ist die Tatsache, daß der Beitritt zur EU Finnlands eigene Entscheidung war. Und die Tür zur EU stand offen, als Sie sich entschlossen, hindurch zu gehen. Diese Türe ist das vielleicht wichtigste Merkmal der europäischen und transatlantischen - Architektur. Hieraus resultiert der feste Glaube der Vereinigten Staaten an die Ausweitung und Vertiefung der EU. Und hierin ist insbesondere unser Eintreten für den Wunsch der Türkei nach einer EU-Mitgliedschaft begründet. Ich bin mir bewußt, daß es sich hier um ein sehr kontroverses Thema handelt, insbesondere bei einigen Ihrer Nachbarn. Das macht es um so bedeutsamer, daß alle unsere europäischen Partner den amerikanischen Standpunkt verstehen. Seite 2 Im Lauf der Jahrhunderte hat sich Europa in seinen besten, friedlichsten und wohlhabendsten Zeiten durch universelle Werte definiert, nicht durch künstliche Hindernisse - hier ein Fluß, dort eine Bergkette, drüben eine Wand aus Beton und Stacheldraht. Die Türkei ist seit mehr als 400 Jahren ein Bestandteil des europäischen Systems. Es ist wahr, daß die Türkei vom übrigen Europa durch Wasser getrennt ist. Aber dasselbe gilt auch für ganz Großbritannien. Die derzeitige Debatte über die Natur - und die Grenzen - der "europäischen Berufung" der Türkei hallt wider von Hinweisen auf "Kultur" und "Zivilisation". Diese Worte sind oftmals ein Euphemismus für Religion. Derzeit ist eine Theorie in Mode, daß die Rivalitäten des Kalten Krieges zwischen Kommunismus und Kapitalismus einem globalen "Zusammenprall der Zivilisationen" gewichen sind, einschließlich dem zwischen der jüdisch-christlichen und der islamischen Welt. Diese Idee macht kurzen Prozeß mit der großen Vielfalt innerhalb dieser angeblich getrennten Zivilisationen und mit ihren Gemeinsamkeiten. Sie unterschätzt die ethnische und religiöse Vielfalt der Vereinigten Staaten, Kanadas und in zunehmendem Maße auch Europas. Erst vergangene Woche wurden wir daran erinnert, daß die Türkei um eine Definition ihrer Identität, ihrer Orientierung und ihrer demokratischen Institutionen kämpft. Sie versucht noch, ein Gleichgewicht zwischen dem Säkularismus des Staates und dem vorherrschenden Glauben ihrer Bürger zu finden zwischen den Werten von Toleranz und Ordnung. Einfach ausgedrückt: Die Türkei wird wahrscheinlich eher die richtigen Entscheidungen über ihre Zukunft treffen, wenn wir deutlich machen, daß ihre Zukunft bei uns liegt. Etwas anderes wäre ein großer Fehler unsererseits. Wenn wir die Bestrebungen irgendeiner europäischen Nation vereiteln, die zur Übernahme der Maßstäbe und Pflichten unserer demokratischen Gemeinschaft bereit ist, oder wenn wir den "europäischen Charakter" eines Dorfes auf der Grundlage dessen definieren, ob sein Bild durch Kirchtürme oder Minarette bestimmt wird, schaffen wir Gefahren für das 21. Jahrhundert, die allzu sehr an die Dummheiten und Tragödien des 20. Jahrhunderts erinnern. Aus diesem Grund werden die Vereinigten Staaten weiterhin darauf drängen, daß Europa sich so einbeziehend, groß und umfassend wie möglich definiert. Unserer Ansicht nach kann die NATO der Motor sein, der dazu beiträgt, Europa in diese Richtung zu bewegen. Vor diesem Hintergrund hat die NATO ihre Türen AMERIKA DIENST 03 �geöffnet. Wir machen keinen Hehl aus unserer Hoffnung, daß die NATO-Erweiterung einen Anreiz zur Erweiterung der EU geben wird. Die NATO ist und bleibt im Grunde genommen ein Militärbündnis und ein kollektiver Verteidigungspakt. Sie ist aber auch eine politische Organisation mit einer nützlichen - ich würde sogar sagen, einzigartigen Rolle bei der Förderung von Einbeziehung und Integration in die größere Staatengemeinschaft, deren Frieden und Sicherheit das Bündnis untermauert. Bei der Verfolgung ihres Ziels, der NATO beizutreten, haben verschiedene zentraleuropäische Staaten bereits ihre internen Reformen beschleunigt und ihre gegenseitigen Beziehungen verbessert. Die NATOErweiterung wird weiterhin diese positiven Auswirkungen haben, während der Prozeß sich auf eine offene und nichtdiskriminierende Art und Weise fortsetzt. Beim Madrider Gipfel im Juli vergangenes Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der NATO deutlich gemacht, daß die ersten drei Länder, die zum Beitritt eingeladen sind, nicht die letzten sein werden. Insbesondere beschloß das Bündnis eine erneute Überprüfung des Erweiterungsprozesses beim nächsten Gipfel 1999 und stellte fest, daß Rumänien, Slowenien und die baltischen Staaten bei der Erfüllung der Aufnahmekriterien Fortschritte gemacht haben. Die NATO verpflichtete sich damit, in den kommenden Jahren im Norden und Süden nach geeigneten Mitgliedern Ausschau zu halten. Zu den Anwärtern für zukünftige Erweiterungsrunden werden zweifelsohne die Staaten zählen, die bereits einen Antrag gestellt haben, aber nicht für die erste Runde ausgewählt wurden. Zusätzlich könnten weitere Runden eine Reihe von Ländern beinhalten, die bislang noch kein Interesse an einer Mitgliedschaft gezeigt haben. In diesem Zusammenhang möchte ich auf Finnland und Schweden - das Land, in dem ich die letzten beiden Tage verbracht habe - zu sprechen kommen. Diese beiden europäischen Staaten haben eine lange Tradition unabhängiger, blockfreier Verteidigung. Die Vereinigten Staaten respektieren den von Ihnen und Ihren schwedischen Nachbarn eingeschlagenen Kurs, und wir werden das auch in Zukunft tun. Wir werden kein Land zu einer Veränderung seines Status oder seiner Haltung drängen. Gleichzeitig werden wir das Recht jedes souveränen Staates verteidigen, selbst zu entscheiden, wie er seine Sicherheit gewährleisten will. Dieser Grundsatz ist fest verankert und hat seine Wurzeln in der Schlußakte von Helsinki. Seitdem wurde er von den OSZEMitgliedstaaten bei zahlreichen Gelegenheiten wie- AMERIKA DIENST 03 derholt - zuletzt beim Ministertreffen in Kopenhagen vergangenen Monat. Schweden und Finnland bleiben nicht nur Nichtmitglieder des Bündnisses, sondern auch Nichtantragsteller. Sie beteiligen sich jedoch - das ist ihr Verdienst und gereicht allen zum Vorteil - aktiv an der sogenannten NATO-Familie der Institutionen und Unternehmen. Ich meine den Euroatlantischen Partnerschaftsrat, die SFOR im ehemaligen Jugoslawien und die Partnerschaft für den Frieden. Wir wissen besonders zu schätzen, wie Finnland unermüdlich mit der Partnerschaft für den Frieden zusammenarbeitet, um die Differenzen zwischen Partnern und Verbündeten zu verringern und Interoperabilität zwischen allen Militäreinrichtungen der Partner zu erreichen. Meine Damen und Herren, die NATO und alle anderen, von mir bislang erwähnten Institutionen sind regionale Organisationen. Jetzt möchte ich auf die subregionalen Organisationen zu sprechen kommen. Sie sind für die Stabilität der europäischen Architektur ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Gestern hatte ich Gelegenheit, eine dieser Organisationen in Aktion zu erleben. Zusammen mit Ihrem Außenminister, meinem Freund Tarja Halonen, war ich beim euroarktischen Barentsrat in Luleaa in Schweden. Dort war ich noch nie gewesen, und nachdem ich dort war, finde ich, daß Helsinki im Januar geradezu ein mildes Klima hat - fast wie Santa Monica. Ich erhole mich immer noch - wenn ich so ehrlich sein darf - von der erfrischenden Erfahrung, die ich vor 24 Stunden hatte, als meine Gastgeber in Luleaa für mich eine Fahrt im Hundeschlitten vom Konferenzzentrum zum Flughafen organisierten. Ich hoffe sehr, daß das Programm für den Abend hier in Helsinki sowohl einen Saunabesuch als auch ein bißchen Finlandia vorsieht und sei es nur, damit ich mich von dieser Erfahrung erholen kann. Der Barentsrat ist eine ernsthafte Organisation, die außerordentlich beeindruckende praktische Arbeit leistet. Sie leistet durch die Bekämpfung von Tuberkulose und anderen Epidemien, den Abbau von Handelsschranken wo immer möglich, die Förderung der Gründung von Kleinunternehmen, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und die Beseitigung von Atommüll ihren eigenen Beitrag zur Überbrückung der Trennlinien des Kalten Krieges. Die Vereinigten Staaten befürworten Innovationen wie den Barentsrat uneingeschränkt. Aus diesem Grund hat mich Außenministerin Albright mitten im tiefsten Winter nach Luleaa geschickt. Nachdem ich das gesagt habe, möchte ich eine kleine Einschränkung zu unserer Unterstützung für den Rat und andere subregionale Initiativen vornehmen: Trotz all der von ihnen geschaffenen Verbesserungen stellen sie unserer Ansicht nach keine Alternative zu paneuropäischen Seite 3 �oder transatlantischen Organisationen dar. Unseres Erachtens müssen wir wachsam gegenüber jeder geplanten oder anderen - Entwicklung sein, die den Effekt hätte, Nachbarstaaten in einen Topf zu werfen, so daß sie vom Hauptstrom und der Möglichkeit einer Mitgliedschaft in größeren Gremien ausgeschlossen werden oder die impliziert, daß sie auf sich alleine gestellt sind und sich ohne unsere Hilfe an den anderen wenden müssen. Aus diesem Grund steht die Unterstützung der Vereinigten Staaten für subregionale Integration hier und andernorts auf der Welt stets im Kontext unserer Unterstützung für übergreifende regionale, transregionale und globale Integration. Was uns anbetrifft, ist dies das Grundprinzip einer strukturell soliden Architektur. Und mit eben diesem Prinzip im Kopf haben die Vereinigten Staaten die sogenannte NordosteuropaInitiative ins Leben gerufen. Das Ziel dieser Initiative besteht in der Zusammenarbeit mit bestehenden Institutionen und Strukturen, um die Integration unter den Nationen der nordischen und baltischen Region zu ermutigen, dies jedoch in einer Weise, die die Verbindungen der Region zur Europäischen Union, zu wichtigen nahegelegenen Ländern wie Deutschland und Polen und auch zu Nordamerika stärkt. Die Initiative verfolgt drei Ziele: Erstens die Verstärkung der Verbindungen der Vereinigten Staaten zu den Ländern dieser Region; zweitens die Unterstützung der neuen Demokratien, damit sie stärkere Kandidaten für die Mitgliedschaft in europäischen Institutionen werden; und drittens die zunehmende Zusammenarbeit mit Rußland und seine Integration. Januar scheint hier der Monat für Verlobungen zu sein - ich vermute, das ist eine weitere Art und Weise, sich warm zu halten). Ich möchte mich jetzt dem dritten Element unserer Nordosteuropa-Initiative - der russischen Dimension zuwenden. Dieser Aspekt unserer Strategie ist unerläßlich. Ohne ihn werden sich unsere anderen Ziele als sehr viel schwieriger, vielleicht unmöglich zu erreichen erweisen. Wenn sich Rußland einerseits reibungslos in diese strategisch und wirtschaftlich lebenswichtige Region integriert, wird es sich sehr viel wahrscheinlicher reibungslos in das übrige Europa integrieren. Aber das ominöse Gegenteil trifft ebenfalls zu: Wenn Rußland versagt oder sich weigert, starke Verbindungen auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und gegenseitigen Vorteilen für diese Region aufzubauen, wird es sehr viel schwieriger für das Land, seinen Platz innerhalb des neuen Europas zu finden. Darüber hinaus wird es für Europa insgesamt sehr viel schwieriger, das durch das Ende des Kalten Krieges entstandene Potential umzusetzen. Wie Ihre Politiker mich in der Vergangenheit häufig erinnert haben und wie Ministerpräsident Lipponen heute erneut klarmachte, spielt Finnland bei diesen Bestrebungen eine besondere Rolle. Sie sind das einzige derzeitige Mitglied der EU, das eine gemeinsame Grenze mit Rußland hat. Ministerpräsident Lipponens Initiative nördliche Dimension schlägt Kapital aus der Chance sicherzustellen, daß Ihre Grenze zu Rußland - die auch die Grenze der EU zu Rußland ist - vereint statt zu teilen; daß sie immer mehr zu einer Linie der Zusammenarbeit statt zu einer Trennlinie der Konfrontation wird. Die baltischen Staaten sind offensichtlich der Schlüssel zu diesen Bestrebungen. In der vergangenen Woche unterzeichneten Präsident Clinton und die Präsidenten von Estland, Lettland und Litauen in Washington eine wichtige Charta der Partnerschaft. Sie stellt einen wichtigen Teil des Plans für ein neues ungeteiltes Deutschland dar. Wie Präsident Clinton den baltischen Präsidenten am Freitag letzter Woche sagte, formalisiert die Charta die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Schaffung der Gegebenheiten, die es den baltischen Ländern eines Tages gestatten werden, durch die offenen Türen der sich erweiternden Institutionen Europas zu gehen. Um auf die Lektion zurückzukommen, die Jukka Valtasaari mich vor neun Jahren beim Mittagessen lehrte: Sie als Finnen blicken aus einer Position der Souveränität und Unabhängigkeit bei der geschickten Handhabung Ihrer Beziehungen zu einem großen und um es milde zu formulieren, häufig problematischen - Nachbarn auf viele Jahrzehnte der Praxis zurück . Die Balten haben diese Chance erst kürzlich wiedererhalten. Daher müssen Sie ihnen viel beibringen, und nach meinen Gesprächen mit ihnen am Freitag vergangener Woche habe ich das Gefühl, daß sie das wissen. In diesem Zusammenhang beglückwünscht meine Regierung die Mentorrolle Finnlands für den neu entstandenen Grenzschutz und die Streitkräfte der baltischen Staaten. Ich möchte meiner Bewunderung für die Initiative von Ministerpräsident Lipponen Ausdruck verleihen, die er in Luxemburg unterbreitete, um die - wie er es bezeichnete - nördliche Dimension der EU zu akzentuieren. (Ich möchte meine Glückwünsche zu seiner bevorstehenden Heirat hinzufügen. Wir alle sind uns bewußt, daß die Beziehungen der baltischen Staaten zu Rußland zu den akutesten Herausforderungen zählen, denen wir uns bei unseren gemeinsamen Bestrebungen zur Erweiterung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region gegenübersehen. Die Balten ihrerseits hegen tiefsitzende Ängste und sind mißtrauisch gegenüber den russischen Motivationen. Wie bei den Finnen sind ihre Gefühle echt. Was die Russen anbetrifft, so Seite 4 AMERIKA DIENST 03 �hegen sie ihre eigenen Ängste, insbesondere über die Aussicht, daß die Balten ihren völlig legitimen Wunsch nach einem Beitritt zur Europäischen Union und der NATO verwirklichen. Präsident Clinton und Außenministerin Albright vertreten ziemlich offen die Ansicht, daß es im eigenen Interesse Rußlands liegt, dieses besondere Problem zu überwinden. Daß die Russen die baltische Region als Pfad für ausländische Armeen oder als Pufferzone ansehen, ist bestenfalls ein Anachronismus, da es keine Möchtegernaggressoren mehr gibt, die zurückgeschlagen werden müssen. Letztlich wird Rußland diese psychologische und politische Anpassung seinen Fähigkeiten entsprechend, aus seinen eigenen Gründen und im Einklang mit seinem eigenen sich entwickelnden Konzept seiner nationalen Interessen selbst vornehmen müssen. Aber wir und unsere europäischen Partner können helfen. Das können wir durch die Anwendung des allgemeinen Prinzips der Einbeziehung bei jeder möglichen Gelegenheit. Das bedeutet die größtmögliche Einbeziehung Rußlands in die wirtschaftlichen, politischen, umweltpolitischen und anderen Formen der Zusammenarbeit, die wir unter den Staaten entlang der Ostseeküste entwickeln. Der Barentsrat und der Rat der Ostseeanrainerstaaten sind Modelle dessen, was erforderlich ist, und die Vereinigten Staaten werden sich in angemessener Weise an beiden beteiligen. Wir werden auch versuchen, in unserem eigenen direkten Dialog mit Rußland zur Förderung der nordisch-baltischen Zusammenarbeit beizutragen. Im Grunde sagen wir zu Rußland: Wenn Ihr Russen darauf besteht, für auf das 21. Jahrhundert anzuwendende Modelle auf das 13. Jahrhundert zu blicken, dann solltet Ihr Euch weniger mit dem Bild von Alexander Nevsky befassen, der die schwedischen Ritter auf dem Eis der Neva bekämpft, sondern vielmehr an das denken, was man als "hanseatische" Bedingungen bezeichnen könnte. Das heißt, denkt an das Baltikum nicht als Invasionsroute nach innen, sondern als Tor nach außen. Mein heute hier anwesender Kollege Ron Asmus hat dieses Konzept im Oktober bei einem von der Amerikanischen Botschaft und der Zeitschrift Nordicum gemeinsam veranstalteten Seminar im einzelnen dargelegt. Allgemein gesprochen fanden unsere baltischen Freunde den Bezug zur Hanseatischen Liga nützlich und begrüßenswert, weil er an eine Zeit erinnert, in der ihre Vorfahren fest in Europa integriert waren - und in Frieden mit Rußland lebten. AMERIKA DIENST 03 Das hanseatische Konzept sollte auch den Russen gefallen - zumindest den Russen, die, wie wir hoffen, den im Augenblick in diesem Land stattfindenden Kampf um das Wesen und die Zukunft ihrer Nation überleben; das heißt, den Russen, die an Integration statt an eine Rückkehr zur Isolation glauben. Zusätzlich zu der Ermutigung durch uns können sie auch Kraft aus ihrer eigenen Vergangenheit schöpfen, insbesondere aus dem Vermächtnis von Peter dem Großen, der selbst ein Meisterarchitekt des modernen Europas war. Schließlich öffnete er vor nahezu 300 Jahren für Rußland ein Fenster - und eine Tür - nach Westen. Tatsächlich ist St. Petersburg ein offensichtlicher Kandidat für die Beteiligung an der Wiederbelebung des hanseatischen Konzepts. Das könnte auch auf Novgorod und Kaliningrad, das ehemalige Königsberg, zutreffen, die beide mit der ursprünglichen Hanseatischen Liga verbunden waren. In der Tat ist Kaliningrad zumindest historisch ein besonders schwieriger Fall. Diejenigen von uns, die sich durch das Dickicht der Gespräche über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) hindurcharbeiten, tendieren dahin, an Kaliningrad als das Hauptquartier des 11. russischen Garderegiments mit seinen 850 Panzern und 100 Kampfflugzeugen zu denken. Aber es ist auch ein Teil des heutigen Rußlands, der die Aufklärung erfahren hat. Dort lebte und lehrte Emmanuel Kant und machte mehrere Prinzipien des Völkerrechts bekannt, die gleichgesinnte demokratische Republiken in eine Gemeinschaft "bürgerlicher Staaten" einbinden sollten, die sich des - wie er es bezeichnete - "ewigen Friedens" erfreuen könnten. Dieses Ideal ist immer noch genau das - ein Ideal, eine Bezugsgröße, anhand der eine äußerst unzulängliche Realität gemessen wird. Aber diese Realität entwickelt sich vielversprechend. Heute ist es für Europäer und Amerikaner leichter als zu jeder anderen Zeit in unserer Geschichte, sich die Erfüllung dieses Ideals vorzustellen. Zum ersten Mal haben wir den Anreiz, den politischen Willen und die praktischen Mittel, um den Kern Europas herum eine Gemeinschaft von Nationen - und genauer gesagt, eine Gemeinschaft bürgerlicher und politischer Werte - zu schaffen, die sich nach Westen über den Atlantik, nach Osten über den Ural, nach Südosten über den Bosporus und nach Nordosten über das Nordkap hinweg erstreckt. In sehr viel mehr als nur geografischer Hinsicht steht Finnland an der Schwelle zu diesem großen Abenteuer. In der Tat hilft Finnland in vielfältiger Weise, den Weg anzuführen. Und die Vereinigten Staaten sind froh, an Ihrer Seite zu stehen. Gemeinsam haben wir Grund, stolz auf das von uns in diesem zu Ende gehenden Jahrhundert Erreichte zu sein. Genauer gesagt, wir haben Grund, optimistisch bezüglich des Jahrhunderts zu sein, das in 1 Jahr, 11 Monaten, 10 Tagen, 6 Stunden und 20 Minuten beginnt. Seite 5 �' Das läßt uns kaum Zeit für die sicherlich angeregte Diskussion - also fangen wir besser an. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 03 �USA-EUROPA 11. Februar 1998 Die euroatlantischen Beziehungen eine einzigarige Partnerschaft von Botschafter John C. Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das das Manuskript für die Rede von US-Botschafter John C. Kornblum bei der Konferenz über die transatlantischen Beziehungen der Sozialdemokratische Partei, Arbeitsgruppe Außenpolitik, am 19. Januar 1998. Die Geschichte der vergangenen zehn Jahre belegt, daß es sehr viel leichter war, die alte Ordnung zu zerstören, als eine neue zu schaffen. Viele der Herausforderungen, mit denen wir uns in den transatlantischen Beziehungen konfrontiert sehen, leiten sich aus dem Prozeß des Aufbaus unserer Welt nach dem Kalten Krieg her. Und viele der Herausforderungen, mit denen wir uns in unseren Ländern konfrontiert sehen, leiten sich aus den Veränderungen her, die zusammen mit der Verlagerung von Bipolarität zu Multipolarität stattfanden. Daher stehen wir vor einer doppelten Herausforderung: Wie können wir die vielfältigen Veränderungen bewältigen, die Teil der Verlagerung zu der sogenannten "Neuen Weltwirtschaft" sind, und was können wir tun, damit die transatlantische Partnerschaft dynamisch bleibt und auf die Erfordernisse unserer Gesellschaft reagiert? Die Antworten liegen in der Geschichte dessen, wo wir stehen und der Vision dessen, wohin wir gehen. In diesem Jahr feiern wir den 50. Jahrestag der Berliner Luftbrücke. Sie erinnert uns an die Stärke und den Mut, die wir während einer Zeit bewiesen, in der "die Welt um uns herum aus den Fugen geriet und unkontrollierbar wurde", wie es der damalige Außenminister Dean Acheson formulierte. Dennoch war die Überzeugung, daß Westberlin frei bleiben müsse, fest genug, um die Luftbrücke durchzuführen und die Stadt und die Demokratie am Leben zu erhalten. Während der Luftbrücke und während der Härten der darauf folgenden Jahre charakterisierten Dramen und Heldentum unsere Welt. Unsere Optionen waren eindeutig: Die Freiheit zu unterstützen oder sich der AMERIKA DIENST 03 Aggression zu beugen; den demokratischen Lebensstil zu verteidigen oder seinen Zerfall zuzulassen. Die Themen, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen, erscheinen vergleichsweise prosaisch. Die Demokratie in Europa ist nicht länger in Gefahr, durch brutale Aggression ausgelöscht zu werden. Die transatlantische Partnerschaft ist nicht länger von den Maßnahmen zur Verhinderung eines Krieges in Europa beherrscht. Das Spektrum politischer Fragen hat sich erweitert und scheint ein beispielloses Maß an Komplexität zu beinhalten. Das Programm für diese Konferenz stellt folgende These in den Mittelpunkt: "Die euroatlantischen Beziehungen garantieren die weltweit einzigartige friedliche Stabilität der nordatlantischen Region. Irritationen können Zeichen des Prozesses der Anpassung an die veränderten Bedingungen nach dem Ost-West-Konflikt sein, sie können aber auch eine dauerhafte Gefährdung der transatlantischen Beziehungen ankündigen." Gestatten Sie mir eine Prüfung dieser These im Zusammenhang mit den vier Diskussionsforen der heutigen Konferenz: Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Kultur. Politik Amerika und Europa - und insbesondere Amerika und Deutschland - teilen eine Reihe grundlegender politischer Überzeugungen, die sowohl unsere innenpolitischen Regierungssysteme als auch unsere Beziehungen zueinander untermauern: Freiheit, Demokratie, Schutz der Menschenrechte, Pluralismus, Rechenschaftspflicht der Regierung usw. Der Bereich gemeinsamer politischer Ziele ist so umfassend, daß Seite 1 �es beinahe schwierig ist, von zwei verschiedenen Körperschaften zu sprechen. Wir haben ein großes Potential zur Koordinierung unserer Maßnahmen mit dem Ziel der Ausdehnung unseres gemeinsamen Einflusses auf der Welt, um Demokratie und Freiheit aufzubauen und zu stärken. Das Ausmaß des amerikanischen Einflusses ist in Europa und in den Vereinigten Staaten gleichermaßen ein Diskussionsthema. Die Kolumnistin der New York Times, Flora Lewis, verwies auf die "Einsamkeit, die einzige Supermacht zu sein" - eine Aussage, die Gefühle in Washington sowie ein objektives Paradoxon in der globalen Rolle der Vereinigten Staaten widerspiegelt. Wir suchen und brauchen Partner. Ebenso wie die Vereinigten Staaten sich beispielloser Macht im Hinblick auf den globalen Einflußbereich erfreuen, ziehen wir Multilateralismus und die Einbeziehung internationaler Organisationen, der Bürger und des Privatsektors in höchstmöglichem Maße vor. Zbigniew Brzezinski beschrieb die Situation mit folgenden Worten: "Amerika schafft ein bahnbrechendes neues Muster der globalen Politik, dessen inhärentes Charakteristikum nicht nur die progressive Auflösung der souveränen Integrität des Nationalstaats ist, sondern auch die Verringerung der Fähigkeit eines Superstaats zur Ausübung der entscheidenden globalen Macht." Er gelangt zu der Schlußfolgerung, daß die Macht der Vereinigten Staaten sowohl eine Realität als auch eine Illusion ist. Die Macht der Vereinigten Staaten ist in der Tat paradox. Die Geschichte belegt, daß die Vereinigten Staaten die Rolle auf der Weltbühne sehr widerwillig übernahmen, da sie es vorzogen, Einfluß auf der Welt eher durch die Macht des Beispiels als durch Machtprojektion auszuüben. Obwohl die Vereinigten Staaten heute eher bereit sind, eine globale Rolle zu spielen als zu verschiedenen Zeiten in der Vergangenheit, besteht in meinem Land ein Konsens: Es gibt viel zu viele Krisen, als daß die Vereinigten Staaten darauf reagieren könnten. Wir brauchen Partner. Es gab eine Diskussion in den Vereinigten Staaten und hier in Europa über die zunehmende Anwendung von Wirtschaftssanktionen als Instrument der amerikanischen Außenpolitik. Es gibt Beweise, daß Sanktionen funktioniert haben (im Fall Südafrikas unter der Apartheid, im Fall des Irak im Hinblick auf seine verringerte Fähigkeit zum Wiederaufbau des militärischen Potentials oder der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen, ganz zu schweigen von Libyen, Serbien usw.) Aber nicht alle Fälle waren so erfolgreich. Das US-Außenministerium hat vor kurzem ein Sanktionsteam zur Erarbeitung einer Reihe von Prinzipien und politischen Optionen eingerichtet. Das Team wird mit dem amerikanischen Kongreß, Nichtregierungsorganisationen und anderen Ländern zusammenarbeiten. Künftige Sanktionen sollten im Idealfall von vier Prinzipien geleitet sein: Sanktionen Seite 2 sollten nur verhängt werden, nachdem andere diplomatische Optionen vollständig ausgeschöpft wurden und gescheitert sind; die internationale Unterstützung für alle Sanktionsregime und die Beteiligung daran sollte angestrebt werden, bevor unilaterale Maßnahmen ergriffen werden; wir sollten der Erkenntnis Rechnung tragen, daß internationale oder multilaterale Sanktionen - selbst wenn sie nicht so streng sind, wie wir es vorziehen würden - sich tatsächlich als effektiver erweisen als eine einschneidendere unilaterale Maßnahme der Vereinigten Staaten; die Sanktionen sollten sorgfältig ausgearbeitet werden, damit das Zielland den Schmerz fühlt und unnötige Härten für die Unschuldigen vermieden werden. Je mehr die Vereinigten Staaten und ihre Partner miteinander darüber kommunizieren, wie man das Problem von Staaten bewältigt, die Terrorismus unterstützen, Menschenrechte mißachten und generell nicht innerhalb der von uns in diesem Jahrhundert festgesetzten Normen einer internationalen Gesellschaft leben, desto besser sind die Chancen, Irritationen in unseren Beziehungen zu verhindern. Schließlich besteht Übereinstimmung in der transatlantischen Welt, daß die Regierungen von Iran, Irak, Libyen und Kuba eine Politik verfolgen, die den Prinzipien des Völkerrechts widerspricht. Deswegen müssen wir härterauf Maßnahmen hinarbeiten, die dieses gemeinsame Terrain widerspiegeln. Vor allem müssen wir Mißverständnisse und Fehleinschätzungen vermeiden. Ein anhaltendes Mißverständnis ist, daß das Helms-Burton-Gesetz Handel und Investitionen in Kuba bestraft. Das ist nicht richtig. Das Gesetz findet nur auf die Unternehmen Anwendung, die direkt mit enteignetem Besitz handeln, der amerikanischen Staatsbürgern von der Castro-Regierung abgenommen wurde. Mißverständnisse wie diese haben uns von dem Hauptthema abgelenkt: Wie können Demokratie und Menschenrechte in Kuba ermutigt werden? Sicherheit Die transatlantische Partnerschaft kann durch stärkere europäische Integration und durch die Erweiterung der Verteidigungsfähigkeit unserer Verbündeten gestärkt werden. Wir wollen sicherstellen, daß ein europäischer Verteidigungspfeiler im Atlantischen Bündnis eine zunehmende Rolle spielt. Wir haben die Grundlagen für diese Bestrebungen 1995 geschaffen, als wir vereinbarten, daß die NATO und die WEU gemeinsam von den europäischen Verbündeten erarbeitete und geleitete Missionen planen sollten, bei denen der Hauptteil der Truppen aus europäischen Nationen kommen würde. Die Vereinigten Staaten haben sich ihrerseits verpflichtet, solche Missionen mit Logistik, Kommunikationseinrichtungen und Nachrichtendiensten zu unterstützen. Die NATO hat nicht die Identitätskrise durchgemacht, die ihr vor einigen Jahren vorhergesagt wurde: Wie der AMERIKA DIENST 03 �Fall Bosnien zeigt, könnte die NATO heute keine geeignetere Organisation sein. Wie das Interesse und die Begeisterung für den NATO-Beitritt zeigen, dient die NATO heute im Großen und Ganzen demselben Zweck wie bei ihrer Gründung: Der Förderung von Integration, Stabilität und Wohlstand in Europa. Die Rolle der NATO ist einzigartig - und das gilt auch für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Mit 54 Mitgliedern und der Flexibilität zur Entwicklung kreativer Mechanismen zur Konfliktverhütung hat die OSZE eine glänzende Zukunft. Aber sie kann nicht sein, was sie nicht ist. Sie ist ein flexibles Instrument für die Erlangung eines Konsenses. Sie kann nicht die alleinige Struktur für Europa sein und kann die NATO aus einem einfachen Grund nicht ersetzen: Sie kann den Frieden nicht durchsetzen oder von irgend jemandem die Einhaltung erzwingen. Wir wünschten uns, daß Zwangsmaßnahmen am Ende des 20. Jahrhunderts für unsere europäischen Sicherheitsstrukturen nicht erforderlich sind, aber Wünsche lassen Gebietseroberungen und ethnische Konflikte nicht verschwinden. Unser konzertierter politischer Wille, solche Aktionen abzulehnen, muß glaubwürdig bleiben und durch militärische Instrumente untermauert werden. Wirtschaft Sicherheit hat jetzt viele Facetten und ist nicht mehr nur die Domäne von Rüstungskontrollexperten. In unseren Volkswirtschaften und Gesellschaften erleben wir schnellen Wandel - Wandel, der ebenso konstant wie komplex ist. Er kann sowohl beunruhigend als auch belebend sein. Der Ausdruck "Neue Weltwirtschaft" reflektiert den veränderten Kontext, in dem wir Geschäfte tätigen und Handel treiben sowie die Auswirkungen dieser Veränderungen auf das Leben der Menschen. Diese Konferenz befaßt sich mit der Frage, "wie wünschenswert und wie realistisch" eine transatlantische Freihandelszone (TAFTA) ist. In den knapp drei Jahren, seit Außenminister Kinkel diese Idee vorbrachte, haben wir Fortschritte bei der Erlangung der Vorteile einer TAFTA ohne eine förmliche Übereinkunft gemacht. Beim Madrider Gipfel im Juni 1995 schnitt Außenminister Warren Christopher mehrere Problembereiche an, denen vorrangig Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Ich freue mich, berichten zu können, daß wir bereits die meisten Punkte auf dieser Liste bewältigt haben. Unsere Abkommen über "Offene Himmel" haben Reisen über den Atlantik hinweg einfacher und schneller gemacht. Dadurch wurden Investitionsanreize gegeben und Arbeitsplätze geschaffen. AMERIKA DIENST 03 Unser Informationstechnologieabkommen hat den Marktzugang erweitert und Innovationen in Informationstechnologie auf einem der dynamischsten Sektoren der Weltwirtschaft verstärkt. Unsere im vergangenen Jahr geschlossenen Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreements - MRAs) bauten Handelshemmnisse ab, die aus unterschiedlichen Produktnormen und -tests resultieren - ohne die Gesundheit oder Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Es wird erwartet, daß die MRAs Verbrauchern und Industrie Einsparungen in Höhe von jährlich etwa 1,37 Milliarden Dollar an überflüssigen Produktkosten bringen und eine Liberalisierung des Handels in beide Richtungen im Umfang von ungefähr 40 Milliarden Dollar bewirken. Die Tatsache, daß die Hauptnutznießer kleine und mittelständische Unternehmen sind (die normalerweise kein eigenes Labor besitzen und sich auf Tests durch Dritte verlassen müssen) bedeutet, daß eine Vielzahl neuer Unternehmen am transatlantischen Handel teilnehmen kann. Schließlich stellt unser jüngstes Abkommen über internationale Bestechung einen wichtigen Fortschritt bei der Bekämpfung von Praktiken dar, die gegen grundlegende Prinzipien unserer Länder verstoßen. Wir können uns zu unserer Arbeit beglückwünschen, aber ein Punkt auf der Liste bleibt offen: Wir benötigen noch ein umfassendes Investitionsregime zur Aufstellung gemeinsamer Grundregeln für das riesige Gebiet von Honolulu bis Helsinki. Damit können wir die Risiken transnationaler Investitionen beträchtlich verringern. Ein Großteil dessen, was im Rahmen eines transatlantischen Freihandelsabkommens hätte erreicht werden können, ist durch unser Drängen auf eine weitere Liberalisierung des Handels geschehen. Ein wesentlicher Teil dieser Dynamik kommt aus dem Privatsektor. Der transatlantische Wirtschaftsdialog (Transatlantic Business Dialogue - TABD) ist ein Beispiel für diese neue und äußerst effektive Form von Unternehmensdiplomatie - der Privatsektor erledigt die Arbeit der Regierung zum Wohle unserer Bürger in einem Bruchteil der Zeit. In Deutschland findet heute eine umfassende Gewissensprüfung über den Wandel und die Geschwindigkeit des Wandels in diesem Land statt. Als jemand, der erst kürzlich nach zehnjähriger Abwesenheit nach Deutschland zurückgekehrt ist, habe ich den Eindruck gewonnen, daß das Land sich sehr schnell verändert hat. Natürlich wird es noch mehr Reformen geben. Seite 3 �Als Exportland muß sich Deutschland an die Herausforderungen der Globalisierung anpassen. Ich habe Vertrauen in die Fähigkeit Deutschlands zum Wandel, weil es sich in diesem Jahrhundert so erfolgreich verändert hat und unter anderem die historische und komplexe Aufgabe der Wiedervereinigung so gut gemeistert hat. Kürzlich las ich, daß bei einer Umfrage unter 13 bis 30-Jährigen in Sachsen 71 Prozent der Befragten angaben, sie seien glücklich oder sehr glücklich mit ihrem Leben - 11 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies ist möglicherweise eine der überzeugenderen Statistiken des bisherigen Erfolgs der Wiedervereinigung. Auch die Wirtschaft der Vereinigten Staaten erlebte im letzten Jahrzehnt außerordentliche Veränderungen. Nachdem wir Haushaltsdefizite gehabt hatten, die unsere europäischen Partner so beanstandenswert fanden, daß sie sich bei G-7-Treffen darüber beschwerten, prognostizieren die Vereinigten Staaten jetzt ein Haushaltsdefizit für 1998 von 5 Milliarden Dollar beziehungsweise weniger als 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies wäre der niedrigste Stand seit 1970. Der Erfolg der Vereinigten Staaten bei der Umgestaltung ihrer Wirtschaft basiert auf der hohen Bereitschaft des Einzelnen, Risiken einzugehen, auf der Flexibilität der Arbeitnehmer, Deregulierung und der dynamischen Rolle des Dienstleistungssektors. Ferner besteht in Amerika ein Konsens, daß dieser Ansatz die beste Strategie für die Bewältigung der mit der Globalisierung einhergehenden Herausforderungen darstellt. Kultur Gleichzeitig gibt es viele Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, insbesondere im Bereich der Kultur. Angesichts von 60 Millionen Amerikanern deutscher Herkunft überrascht das nicht. Deutschland hat die amerikanische Identität auf historische Weise geprägt. Amerika wiederum hat Deutschlands Identität durch seinen Beitrag zur deutschen Demokratie und zur Verteidigung der Souveränität Deutschlands geprägt. Im Zeitalter des Satellitenfernsehen und des Internet interagieren unsere Kulturen auf neue Art und Weise. Wie haben mehr Zugang zueinander als je zuvor. Es ist schwer, sich jetzt vorzustellen, daß bei meinem ersten Deutschlandaufenthalt als Diplomat in Hamburg meine englischsprachigen Zeitungen mit dreitägiger Verspätung erschienen. Menge und Geschwindigkeit der Informationen reichen jedoch nicht aus. Sie verändern unser Leben, sind aber keine Garantie für Interaktion. Die Leistungsfähigkeit des Menschen ist weiterhin das Entscheidende. Die Bestrebungen des Einzelnen oder einer Organisation, sich deutsch-amerikanische Aktivitäten Seite 4 auszudenken oder ein Programm für Bücherspenden ins Leben zu rufen, machen das Wesen unserer Kulturbeziehungen aus. Meines Erachtens haben wir diesem Wesen entsprochen, als wir einen Wandel der kulturellen Präsenz der Vereinigten Staaten in Deutschland eingeleitet haben. Es ist nicht mehr erforderlich, daß die Amerika Häuser amerikanische Kultur und Kunst nach Deutschland bringen. Der Bedarf wird durch private Kanäle mehr als gedeckt. Jetzt haben wir die Chance, mit neuen Formen von Dialog und Austausch zu experimentieren. Amerikanische Ideen und Modelle sind in ausreichender Zahl vorhanden, und auf deutscher Seite besteht großes Interesse, neue Foren, beispielsweise das Bayerisch-Amerikanische Zentrum in München, zu erproben. Der Privatsektor und der Einzelne können einen wichtigen Beitrag zu unserem Kulturdialog leisten. Anfang dieses Monats hatte ich das Vergnügen, an einer Feierstunde teilzunehmen, in der die Vereinigten Staaten Schulen in den neuen Bundesländern Bücher spendeten. Im Rahmen des Projekts "100 Meter Amerika" erhält jede Schule einen Meter Bücher, CD-Roms und anderes Informationsmaterial. Bezeichnenderweise wird dieses Projekt nicht von der US-Regierung, sondern von den Freunden des Amerika Hauses Berlin finanziert. In unseren beiden Gesellschaften haben wir den Wert und die Erfolgsaussichten von Privatinitiativen zu schätzen gelernt. Das gilt insbesondere für die Vereinigten Staaten. Amerikaner fühlen sich aufgrund ihrer Kultur - nicht so sehr durch Steuern - dazu veranlaßt, in Form von Zeit, Wohltätigkeitsarbeit oder Mäzenatentum einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Anstatt darauf zu warten, daß die Regierung tätig wird, zeigt der Einzelne Sinn dafür, was erreicht werden kann, wenn man sich gemeinsam für eine gute Sache einsetzt. Die Zukunft Im nächsten Jahrhundert sollten wir versuchen, im Rahmen der euroatlantischen Partnerschaft sogar noch mehr zu erreichen. Amerika ist eine wahrhaft europäische Macht. Aber Europa ist auch integraler Bestandteil der amerikanischen Realität. Es gibt keine getrennte Zukunft. Unsere in den letzten 50 Jahren erzielten Erfolge lehren uns eine Lektion, die uns in Zukunft große Dienste erweisen wird: Die erste Lektion liegt vielleicht auf der Hand. Demokratie und Vielfalt, Offenheit und Pluralismus sind die wesentlichen Elemente erfolgreicher Gesellschaften. Das 20. Jahrhundert war in vielerlei Hinsicht ein Kampf gegen den Totalitarismus. Das 21. Jahrhundert wird erleben, wie sich der Pluralismus endgültig behauptet. Das moderne Leben kann nicht kontrolliert werden. Frieden und Wohlstand müssen auf Demokratie fußen. AMERIKA DIENST 03 �Auch die Solidarität sollte eine entscheidende Rolle spielen. Damit meine ich nicht nur Solidarität innerhalb von Gesellschaften oder zwischen Partnern wie den Vereinigten Staaten und Deutschland. Ich meine auch Solidarität mit denen, die sich um den Aufbau von Demokratie bemühen, wo immer sie auch leben mögen, sowie mit denjenigen, die eine Diktatur bekämpfen, selbst wenn sie weit von unseren Küsten entfernt sind. Solidarität bedeutet die Übernahme von Verantwortung, auch wenn das nicht einfach ist. * AMERIKA DIENST 03 Schließlich möchte ich die Bedeutung von Visionen hervorheben. Das Leben kann nicht auf die Aufgaben beschränkt werden, die auf der Tagesordnung stehen. Visionen müssen dargelegt und entwickelt werden. Wir arbeiten auf empfehlenswerte Weise zusammen, um ihnen Form und Inhalt zu geben. Aber es gibt noch viel mehr zu tun. * Seite 5 �WIRTSCHAFT 11. Februar 1998 Summers fordert Reaktion auf asiatische Finanzkrise Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Stellvertretende Finanzminister, Lawrence Summers, am 4. Februar 1998 vordem Finanzausschuß des Senats hielt. Herr Vorsitzender, ich freue mich sehr über diese Gelegenheit, die jüngsten Ereignisse auf den asiatischen Finanzmärkten und das eng damit zusammenhängende Thema einer adäquaten Finanzierung des Internationalen Währungsfonds (IWF) erörtern zu dürfen. Ich weiß, daß beide Fragen für diesen Ausschuß und andere Kongreßabgeordnete von großem Interesse sind. Heute möchte ich über die Instabilität in Asien und die möglichen Gefahren einer anhaltenden Krise für die Vereinigten Staaten sprechen. Ferner werde ich die Stategie der Administration zur Wiederherstellung der Stabilität sowie die dringende Notwendigkeit einer Unterstützung des IWF darlegen, damit wir nicht nur auf diese Krisen, sondern in Zukunft auch auf weitere mögliche Krisen wirksam reagieren können. I. Die Gefahren von Instabilität in Asien Wie der Präsident in seinem Bericht zur Lage der Nation feststellte, sind die asiatischen Volkswirtschaften unsere Kunden, unsere Konkurrenten und unsere Verbündeten. Turbulenzen im Finanzsystem der Region haben Auswirkungen auf das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft, das Wohlergehen der amerikanischen Arbeitnehmer, Unternehmen und Farmer. Unsere Aufgabe besteht darin sicherzustellen, daß diese Auswirkungen so gering wie möglich sind. Nahezu ein Drittel unserer Exporte geht nach Asien mehr als nach Europa. Die in der von Fortune erstellten Liste der 500 größten Unternehmen aufgeführten Konzerne wie Microsoft, General Motors und Boeing haben bereits vor einer verringerten Nachfrage nach unseren Exporten aufgrund der Instabilität in Asien AMERIKA DIENST 03 gewarnt - wobei verringerte Nachfrage weniger Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer bedeuten kann. Unsere Wirtschaft ist stark und kann diesen und anderen kurzfristigen Auswirkungen bisheriger Krisen standhalten. Die potentiellen Kosten werden jedoch ansteigen, wenn diesen Volkswirtschaften die Wiederherstellung von Stabilität nicht gelingt und die Krisen auf entstehende Märkte in anderen Regionen übergreifen - Märkte, die derzeit Abnehmer von mehr als 40 Prozent unserer Exporte sind. Anhaltende Instabilität auf den asiatischen und anderen Märkten könnte amerikanische Exporte und davon abhängige Arbeitsplätze gefährden und zu einem Kreislauf kostspieliger Abwertungen sowie einer Behinderung des offenen Handels führen; könnte Auswirkungen auf unsere Finanzmärkte und damit auf alle Bereiche haben - von Investitionen in Werkzeuge und Geräte für Arbeitnehmer bis zu neuen Hypotheken für den Wohnungsbau; könnte Anlaß zur Besorgnis um die nationale Sicherheit geben, da Finanzkrisen Konflikte größeren Ausmaßes auslösen können. Staatssekretär Eizenstat wird sich mit Einzelheiten dieser Frage befassen. Mit anderen Worten: Die Gefahren, wenn wir nicht auf diese Krisen reagieren - Gefahren für unsere Wirtschaft, die Stabilität unserer Finanzmärkte und unsere nationale Sicherheit im allgemeinen - übersteigen bei Seite 1 �weitem die Gefahren, die entstehen können, wenn wir handeln. Wir können und müssen mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um so bald wie möglich Vertrauen und Wachstum wiederherzustellen, damit diese Nationen starke Märkte und dauerhafte Verbündete der Vereinigten Staaten bleiben können. II. Der Ansatz der Vereinigten Staaten Unser Ansatz zu diesen Ereignissen basiert auf vier Grundsätzen: Erstens. Die Hauptverantwortung für die Beilegung dieser Krisen liegt bei den Ländern selbst und den Maßnahmen, die sie zu ergreifen bereit sind. Zweitens. Die internationale Gemeinschaft sollte den Ländern temporäre, gebundene Finanzhilfen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung gewähren. Drittens. Vor dem Hintergrund dieser Krisen müssen die großen Industriestaaten, insbesondere Japan, sowie die Volkswirtschaften der Region ihr eigenes Wirtschaftswachstum fördern, um Vertrauen und Wachstum wiederherzustellen. Viertens. Wir sollten nicht nur die derzeitigen Krisen im Blick haben, sondern auch das internationale Finanzsystem, das wir für die Zukunft schaffen wollen. Daher müssen wir weltweit Maßnahmen fördern, die das Risiko einer Ausweitung von Krisen verringern und weitere verhindern. Lassen Sie mich kurz auf diese Grundsätze eingehen und dabei meinen Schwerpunkt auf die beiden ersten legen, die eng mit dem IWF in Verbindung stehen. 1. Nationale Politik Eine entschiedene inländische Reaktion ist die absolute Vorbedingung für die Wiederherstellung von Stabilität. Die von uns unterstützten Reformprogramme in Thailand, Indonesien und Korea verpflichten diese Länder zu konkreten Aktionen zur Wiederherstellung von Stabilität und der Schaffung einer sichereren Grundlage für langfristiges Wachstum. Obwohl jedes Programm auf die spezifischen Gründe für die Krise des jeweiligen Landes zugeschnitten ist, haben alle den Schwerpunkt, die Wirtschaft marktorientierter zu gestalten, die Kapitalzuweisung zu verbessern und die Kräfte des Marktes wirken zu lassen. In der Struktur dieser Volkswirtschaften müssen wichtige, seit langem überfällige Veränderun- Seite 2 gen durchgeführt werden - Veränderungen, die in vielen Fällen von den Regierungsvertretern dieser Länder begrüßt werden. Die wichtigsten Reformen erstrecken sich auf folgende Bereiche: Maßnahmen zur Stärkung des heimischen Finanzsystems durch eine Umstrukturierung des Finanzsektors, verbesserte Transparenz und Überwachung, die Abschaffung der wechselseitigen Abhängigkeit von Regierung und Wirtschaft sowie die Öffnung der heimischen Kapitalmärkte. Strukturreformen zum Aufbrechen von Rohstoffmonopolen und zur Öffnung geschützter Sektoren für ausländische Konkurrenten. Wiederherstellung einer angemessenen Währungs- und Finanzpolitik und längerfristig die Vereinbarung stabiler, transparenter Vorschriften für die Politiker. Angesichts des starken Interesses dieses Ausschusses an den handelspolitischen Aspekten der Programme möchte ich dieses Thema noch etwas ausweiten. Das Stabilisierungspaket für Indonesien verpflichtet die Regierung zur Beseitigung einer Reihe offiziell sanktionierter Import- und Exportmonopole, Abschaffung von Ausfuhrsteuern für Rohstoffe, Reform des staatlichen Beschaffungssystems und zur Beschleunigung des Privatisierungsprozesses. Zölle auf Nahrungsmittelimporte wurden mit sofortiger Wirkung auf höchstens 5 Prozent gesenkt. In ähnlicher Weise konzentriert sich das Programm für Thailand stärker auf die Privatisierung, auf Maßnahmen zur Kürzung von Subventionen für staatliche Unternehmen und die Lockerung von Beschränkungen von ausländischem Besitz und Devisenkontrollen. Die koreanische Regierung hat sich ihrerseits unter anderem verpflichtet, eine Reihe unfairer Subventionen für koreanische Exporteure abzuschaffen, die Vergabe von Importlizenzen und lästige Zollverfahren zu erleichtem, die unter staatlicher Kontrolle stehende unwirtschaftliche Kreditvergabe einzustellen und die Restriktionen für koreanische Unternehmen in ausländischem Besitz erheblich zu verringern. Herr Vorsitzender, es lohnt sich, über die Bedeutung dieser Veränderungen nachzudenken. Die engen und privilegierten Beziehungen zwischen den "Chaebols", den Banken und der Regierung sind seit Jahren eines der hervorstechenden Merkmale der koreanischen Volkswirtschaft. Sie sind die Wurzel der hartnäckigen Probleme bei unserem Handel mit diesem Land, die zu schlechtem Marktzugang, unwirtschaftlichen Investitionen, übermäßiger Konzentration und überschüssigen Kapazitäten in Schlüsselindustrien führen. Gleichzeitig ist es sehr schwierig, diese Praktiken mit AMERIKA DIENST 03 �traditionellen handelspolitischen Instrumenten zu bekämpfen. Die im IWF-Programm enthaltenen Reformen zielen darauf ab, diese Vorzugsbehandlung ein für allemal abzuschaffen. 2. Internationale Hilfe Falls die Länder sich zur Ergreifung dieser entschiedenen Maßnahmen verpflichten - und nur dann - hat die internationale Gemeinschaft unter der Führung der Vereinigten Staaten großes Interesse, ihnen Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren. Durch die Bereitstellung temporärer Finanzhilfe können wir diesen Volkswirtschaften eine Atempause geben, während diese lebenswichtigen Reformen durchgeführt werden. Ohne diese Unterstützung könnten sich selbst die Länder, die sich wirklich für Reformen engagieren, außerstande sehen, ihre Verpflichtungen - auf Regierungs- oder privatwirtschaftlicher Ebene - zu erfüllen, was verheerende Auswirkungen auf ihre eigene Wirtschaft haben und die Gefahr eines Übergreifens auf andere Märkte beträchtlich erhöhen könnte. Der IWF ist und bleibt die wichtigste Organisation für die Gewährung dieser Hilfe, wobei er von der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken unterstützt wird. Es sollte darauf hingewiesen werden, daß der IWF bei der Reaktion auf die jüngsten Krisen in Asien das Instrument für umfassende multilaterale Bestrebungen zur Wiederherstellung von Stabilität war - was ein beispielloses Ausmaß internationaler Lastenteilung widerspiegelt. In krassem Gegensatz zu der Situation in Mexiko haben die internationalen Finanzinstitutionen jetzt den Großteil der Hilfe bereitgestellt was eine nur sehr begrenzte direkte finanzielle Gefährdung der Vereinigten Staaten bedeutete. Gemeinsam mit anderen Industriestaaten haben wir unserer Bereitschaft zur Gewährung zusätzlicher vorübergehender Hilfe in Situationen Ausdruck verliehen, in denen ein Land seine Reformen fortsetzt, unerwartete Entwicklungen jedoch zusätzliche Mittel erfordern. Bis heute wurden keine Gelder aus dieser "zweiten Verteidigungslinie" ausgezahlt, und tatsächlich erfolgende Zahlungen wären sehr kurzfristiger Natur und garantiert. dels und Wettbewerbs haben die größten Volkswirtschaften in der asiatisch-pazifischen Region eine besondere Verantwortung zur Verfolgung einer soliden Politik, die auf die Förderung ihres gemeinsamen Interesses an Währungsstabilität und stabilem Wachstum abzielt. Die US-Regierung trägt mit ihrem ausgeglichenem Haushalt das Ihre beit, weil jetzt jährlich 200 Milliarden Dollar für Investitionen in die Weltwirtschaft frei werden. Eine Fortsetzung durchgreifender Reformen in China ist ebenfalls von zunehmender Bedeutung. Als wir in Peking mit dem chinesischen Vizepremier Zhu Rhongij sprachen, haben wir uns gefreut, daß er Chinas Engagement für stabile Wechselkurse und eine effektive Bewältigung der das Land konfrontierenden wirtschaftlichen Herausforderungen erneut bekräftigte. In den kommenden Wochen und Monaten wird jedoch auch Japan auf der Bildfläche erscheinen müssen indem es sich aktiv für die Förderung des Wachstums einsetzt und die Probleme in seinem Finanzsektor löst. Die Industriestaaten können auch direkter auf Krisen reagieren, indem sie den Handelsfluß in der Region unterstützen. Es besteht eine ernsthafte Gefahr, daß die Rezession in diesen Volkswirtschaften durch einen Mangel an kurzfristiger Handelsfinanzierung in die Länge gezogen wird. Das Finanzsystem hat aufgrund der enormen Schuldenlast in manchen Fällen einfach aufgehört zu funktionieren - wodurch es Unternehmen unmöglich wurde, Darlehen für Importe elementarer Güter und Materialien zu erhalten. Unsere Export-Import Bank war weltweit führend, indem sie Korea eine beträchtlich erhöhte kurzfristige Exportversicherung angeboten hat und jetzt Wege sondiert, dieses Programm auf andere asiatische Märkte auszuweiten. Die Bereitstellung dieser Unterstützung ist für die Vereinigten Staaten nur von Vorteil: Sie gibt amerikanischen Exporten und Arbeitsplätzen neuen Schwung und beschleunigt langfristig die Erholung dieser wichtigen Märkte. Die Eximbank wirbt jetzt im Rahmen einer multilateralen Initiative bei anderen Exportkreditorganisationen um Unterstützung für den bedeutenden Importfinanzierungsbedarf der Region. 4. Die langfristige Reformagenda 3. Aktionen der Industriestaaten und der Länder der Region Entschlossene innenpolitische Maßnahmen der am stärksten betroffenen Länder sind der Schlüssel für die Wiederherstellung der Stabilität in diesen Volkswirtschaften. Im Zeitalter miteinander verflochtener Märkte spielen andere Länder jedoch eine Rolle bei der Unterstützung der schnellen Wiederherstellung von Wachstum - und der fortgesetzten Ausweitung des Handels. Angesichts des lebhaften regionalen Han- AMERIKA DIENST 03 Herr Vorsitzender, die jüngsten Ereignisse in Asien hinterlassen der internationalen Gemeinschaft eine bedeutende langfristige Agenda. Dies wird nicht die letzte Finanzkrise sein. Wir müssen jedoch darauf hinarbeiten, die Risiken solcher Ereignisse zu verringern und ihnen wirksamer zu begegnen, wenn sie auftreten. Wir benötigen, mit den Worten von Finanzminister Rubin, eine internationale Finanzarchitektur, die "so modern wie die Märkte" ist. Seite 3 �Präsident Clinton begann die diesbezüglichen Bestrebungen vor vier Jahren beim G-7-Treffen in Neapel. Beim darauf folgenden Gipfel in Halifax 1995 leiteten wir umfassende internationale Bemühungen in die Wege, um die Schutzmaßnahmen im globalen Finanzsystem zu stärken. Zwei wesentliche Bestandteile dieser Initiative sind ein internationales Programm zur Stärkung der Offenlegung und Entwicklung von Grundprinzipien für die Überwachung der Finanzsysteme entstehender Märkte. ren, umfassende Reformen durchzusetzen, bevor die Konsequenzen sorgfältig erwogen worden sind - und bevor diese Fragen gelöst sind, können wir es uns auch nicht leisten zuzulassen, daß der IWF unzureichend darauf vorbereitet ist, auf diese und andere mögliche Krisen zu reagieren. Es ist jedoch wichtig festzustellen, daß wir in den letzten Monaten - sogar mitten in der Krise - bedeutende Fortschritte zur Erlangung einiger dieser langfristigen Reformziele gemacht haben: Zur Modernisierung unserer Instrumente für die Krisenbewältigung haben die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle bei der Entwicklung eines neuens Ansatzes zur Bereitstellung externer Finanzierung übernommen. Tatsächlich ist eine Folgeerscheinung dieses Prozesses - der Soforthilfefinanzierungsmechanismus des IWF - ein Schlüsselelement der Programme zur finanziellen Unterstützung in Asien. Bei der Förderung von Transparenz und als Vorbedingung für finanzielle Unterstützungsleistungen an Thailand, Indonesien und Korea haben wir entschlossen und erfolgreich darauf gedrängt, daß die Regierungen einen "Letter of Intent" veröffentlichen, in dem die mit dem IWF vereinbarten Reformmaßnahmen dargelegt werden. Auf Initiative Präsident Clintons werden die Vereinigten Staaten Ende des Frühjahrs ein Treffen der Finanzminister aus aller Welt einberufen, um diese Anstrengungen fortzusetzen und mit der Ausarbeitung eines Konsenses über Maßnahmen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen des internationalen Finanzsystems zu beginnen. Die Vereinigten Staaten haben erneut die Führungsrolle übernommen um sicherzustellen, daß die Hilfsmittel situationsgerecht sind. Die jüngsten Programme basierten auch auf dem Konzept zusätzlicher Finanzierungsreserven mit günstigen Zinssätzen - wobei das Ziel in der Gewährung der erforderlichen Soforthilfegelder und der Maximierung der Initiative des Privatsektors liegt, selbst Finanzmittel aufzubringen. Diese Agenda muß die folgenden Punkte beinhalten: Förderung von Maßnahmen für ein besseres Funktionieren der Weltmärkte, beispielsweise durch verstärkte Überwachung und verbesserte nationale Kontrolle und Vorschriften; Erhöhung von Transparenz und Offenlegung, beispielsweise aller Belastungen ausländischer Währungsreserven; Stärkung vernünftiger Standards, sowohl auf globaler Ebene als auch in den einzelnen Volkswirtschaften; verbesserte Handhabung der Innenpolitik sowie die Sondierung von Maßnahmen zur Vermeidung und Bewältigung von Krisen; Stärkung der Rolle internationaler Finanzinstitutionen in Finanzkrisen um sicherzustellen, daß die internationale Gemeinschaft schnell und angemessen auf Probleme reagieren und ihr Wiederauftreten verhindern kann; Gewährleistung adäquater Lastenteilung mit dem Privatsektor bei der Beilegung von Krisen. Durch die Einbeziehung ausländischer Gläubigerbanken in die Beilegung der koreanischen Krise haben wir eine wichtige Innovation beim Ansatz der internationalen Gemeinschaft zu Krisen dieser Art unterstützt und dazu beigetragen, umfassende Bestrebungen des Privatsektors als Katalysator für die Wiederherstellung von Stabilität einzusetzen. Wir haben nicht nur Druck auf eine Stärkung des wichtigen Finanzsektors in den Unterstützungsprogrammen des IWF ausgeübt, sondern auch ein Abkommen mit den asiatischen Regierungen über die Entwicklung regionaler Überwachungsmechanismen zur Förderung von Finanzstabilität in Asien und Erhöhung der Transparenz der Finanzmärkte auf regionaler Ebene geschlossen. Um es noch einmal zu wiederholen: Diese und andere Schritte müssen als Teil einer Agenda für permanente Reformen angesehen werden - einer Agenda, die praktisch nie abgeschlossen wird. Solange die Weltwirtschaft sich verändert, müssen wir sicherstellen, daß sich die internationale Finanzarchitektur mit ihr verändert. Diese Themen sind ebenso komplex wie wichtig. Da sehr viel auf dem Spiel steht, können wir nicht riskie- Seite 4 AMERIKA DIENST 03 �III. Unterstützung des IWF Jetzt möchte ich mich der unmittelbaren Notwendigkeit zuwenden, in dieser entscheidenden Zeit eine adäquate Finanzierung des IWF sicherzustellen. Am Montag unterbreitete der Präsident dem Kongreß einen Zusatzantrag für eine Unterstützung des IWF auf zwei wichtige Arten: Erstens durch eine Erhöhung unserer Quotenzeichnungen und zweitens durch einen Beitrag zu einer aufgestockten Soforthilfefazilität, den neuen Darlehensvereinbarungen, um die Mittel des IWF für die Bewältigung solcher Krisen aufzustocken. Herr Vorsitzender, wir haben auf diese Krisen reagiert, weil sie eine große Gefahr für unsere elementaren Wirtschafts- und nationalen Sicherheitsinteressen darstellen - eine Gefahr, die immer größer wird, je länger die Instabilität andauert und je mehr sie sich ausbreitet. Wir müssen den IWF während dieser Krisen unterstützen und gewährleisten, daß er auf die Bewältigung weiterer Krisen vorbereitet ist. Denn das ist, um es einfach auszudrücken, für uns der billigste und effektivste Weg zur Förderung dieser elementaren amerikanischen Interessen. Fünfzig Jahre überparteiliche Unterstützung für den IWF hat den amerikanischen Steuerzahler keinen Cent gekostet, weil es nie einen längeren Zahlungsverzug gegeben hat und die Darlehensgewährung durch beträchtliche Goldreserven gestützt ist. Der IWF hat derzeit ausstehende Darlehensrückzahlungen in Höhe von 65 Millliarden Dollar - und Reserven von 40 Milliarden Dollar. Er funktioniert wie eine internationale Kreditunion. Wir bieten gemeinsam mit anderen Ländern eine Kreditlinie, und wenn der IWF unsere Mittel in Anspruch nimmt, erhalten wir im Gegenzug einen liquiden, verzinslichen Verrechnungsanspruch an den IWF. Aus diesem Grund entstehen keine direkten Haushaltskosten. Aus diesem Grund erhöht unser Beitrag nicht das Defizit und hat keine Auswirkungen auf andere Ausgabenprioritäten. Indem er Bedingungen stellt, unterstützt der IWF die richtige Politik. Durch kurzfristige Finanzspritzen verhindert er eine weitere Abwertung und unterstützt die Rückkehr zu langfristigem Wachstum. Er fördert Veränderungen, die in unserem langfristigen Interesse liegen, beispielsweise indem er diese Volkswirtschaften offener für Außenhandel macht und ihre heimischen Subventionen kürzt. Und er gibt uns maximalen Einfluß: Mit jedem Dollar, den wir beitragen, werden fünf aus der übrigen Welt freigesetzt. Selbst mit diesen neuen Geldern betragen die Mittel des IWF noch weniger als ein Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts - wenig mehr als die Hälfte dessen, was sie vor 20 Jahren ausmachten. Der IWF muß besser geführt werden. Seine Transaktionen müssen transparenter werden, und er muß über seine Entscheidungen Rechenschaft ablegen, AMERIKA DIENST 03 wenn er das Vertrauen der Steuerzahler und Investoren behalten will. Das sind Aspekte des IWF, die zu Recht einer Überprüfung durch den Kongreß unterzogen werden. Und ich möchte eindeutig klarstellen: Das sind Aspekte, die wir zu ändern beabsichtigen. Es wurde eine gewisse Besorgnis über unsere weitere Unterstützung des IWF geäußert. Ich möchte darauf im Einzelnen eingehen. Zu viele Sparmaßnahmen? Es gab die berechtigte Sorge, daß die Stabilisierungsprogramme des IWF in Asien zu einschränkend waren und sich zu wenig auf die Notwendigkeit konzentrierten, das Vertrauen wiederherzustellen und für steigende individuelle Einkommen und Chancen in diesen Ländern zu sorgen. Diese Programme konzentrieren sich vor allen auf den strukturellen Aspekt - auf die Unterstützung von Maßnahmen, die Wachstum fördern, indem sie den Märkten und den Kräften des Marktes gestatten zu operieren. Die makroökonomischen Aspekte dieser Programme sollen ein Gleichgewicht zwischen den Geboten herstellen, einerseits einen weiteren Verfall der Märkte und frei fallende Währungen und andererseits weitere Rückschläge für die Binnennachfrage zu verhindern. Es gibt keine Garantie, daß dieses schwierige Gleichgewicht richtig hergestellt wird. Und während wir Fortschritte erzielen, werden die Vereinigten Staaten sorgfältig darauf achten, daß das richtige Gleichgewicht hergestellt wird, während die Bedingungen sich verändern und sich das Vertrauen verbessert. Seien Sie sich jedoch bewußt, daß diese Programme einzig und allein auf ein Ziel ausgerichtet sind: die schnellstmögliche Wiederherstellung des Wachstums zu erreichen. Wo eine Krise stattgefunden hat und Anpassungen vorgenommen werden müssen, ist es von entscheidender Bedeutung für uns alle, sich vor Augen zu halten, daß diese Veränderungen effektiv durchgeführt werden müssen - und ebenso entscheidend ist, daß sie auf die Förderung einer ausgewogenen Rückkehr zu Wachstum ausgerichtet sind. In der Tat waren alle jüngsten Programme darauf ausgerichtet sicherzustellen, daß die notwendigen Anpassungen nicht auf Kosten der Armen erfolgen: Bei den Programmen für Indonesien und Thailand wurden die Ausgaben für Gesundheitsfürsorge, Bildung und Sozialprogramme ausdrücklich vor jeder Haushaltskonsolidierung geschützt und nach Möglichkeit die Bestrebungen intensiviert, die Ausgaben auf die ärmsten Schichten der Gesellschaft zuzuschneiden. In Korea verpflichtet das Programm die Regierung zur Stärkung des Seite 5 �Arbeitssicherungssystems und zur Förderung von aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen, um die Erschütterung des Arbeitsmarkts aufgrund der Krise abzumildern. Beim Entwurf von Ergänzungsprogrammen zum IWF-Programm sind sich die Weltbank und die asiatische Entwicklungsbank der Notwendigkeit bewußt, sich auf die Auswirkungen der Maßnahmen auf die am ehesten Betroffenen zu konzentrieren - sowohl bei der neuen Kreditgewährung an diese Länder als auch bei der Umstrukturierung der bestehenden Kreditvergabeprogramme zur Förderung der Beschäftigung und der grundlegenden Gesundheitsversorgung in den städtischen und ländlichen Gebieten. Die Kredite der Weltbank für Thailand und Indonesien sehen bis zu 600 Millionen Dollar an neuen Krediten zur Verbesserung des sozialen Sicherheitsnetzes in diesen beiden Ländern vor. Und schließlich sollten wir uns vor Augen führen, daß sich diese Programme auf die dringende Notwendigkeit der Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte konzentrieren - weil das der kritische erste Schritt zu einer Erholung des Wachstums und der Investitionen ist. In diesem Sinne sind sie gezielt auf die Förderung der langfristigen Interessen der Arbeitnehmer in diesen Ländern ausgerichtet. Ungenügende Berücksichtigung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte? Eine eng damit in Zusammenhang stehende Sorge über diese Programme ist, daß sie die Notwendigkeit einer Verbesserung der Arbeitnehmerrechte in diesen Ländern nicht explizit einbeziehen. Die Einführung grundlegender Arbeitnehmerrechte und die Sicherstellung der Menschenrechte sind unerläßlich für eine erfolgreiche Entwicklung; sie sind und werden eine entscheidende Priorität des Finanzministeriums sein. In den vergangenen Jahren haben wir wichtige Fortschritte dabei gemacht, diese Probleme bei der Weltbank und anderen internationalen Finanzinstitutionen vordringlich zu behandeln, und wir sind zu weiteren Fortschritten verpflichtet. Ich möchte nur zwei jüngste Beispiele nennen: Wir haben umfassende Bestrebungen der Weltbank zur Bekämpfung von Zwangs- und Kinderarbeit eingeleitet und die Weltbank erfolgreich aufgefordert, ein detailliertes Grundsatzpapier zu dem Thema zu veröffentlichen sowie ihre Partnerschaften mit der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und anderen Arbeitsorganisationen zu stärken. Seite 6 Wir haben den IWF überredet, einen Grundsatzdialog mit der ILO und ein Pilotprogramm von landesinternen Konsultationen über Arbeitsmarktfragen und Arbeitnehmerrechte einzuleiten. In Indonesien hat der Exekutivdirektor der Vereinigten Staaten bei der Weltbank das Thema Arbeitnehmerrechte in einer Überprüfungen der Hilfsstrategie für Indonesien des Vorstands ausdrücklich angesprochen und darauf gedrängt, daß die Weltbank grundlegende Arbeitnehmerprobleme erörtert und besser in ihre Indonesien-Programme und -Operationen integriert. Unser Exekutivdirektor beim IWF hat im Zusammenhang mit dem jüngsten Finanzpaket auch die Frage der indonesischen Arbeitsmarktgepflogenheiten angeschnitten. Und in der vergangenen Woche hat die Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten das Thema Arbeitnehmerrechte mit Regierungsvertretern in Indonesien angesprochen, einen Aktionsplan für Fortschritte dargelegt und Bezugspunkte für Versammlungs- und Koalitionsfreiheit festgelegt. In Korea hat die Regierung mit großer Unterstützung durch den IWF während der offiziellen Verhandlungen - und zusätzlich zu der Verpflichtung einer Stärkung der bereits erwähnten Arbeitssicherungsprogramme einen aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Regierung zusammengesetzten Dreier-Ausschuß gebildet, um die Bedingungen für die Umstrukturierung des koreanischen Chaebol-Konglomerats auszuhandeln. Das ist eine bahnbrechende Leistung, mit der die Arbeitnehmer direkt in die Gestaltung der Zukunft der koreanischen Wirtschaft einbezogen werden. Es ist jedoch auch wichtig, wie Finanzminister Rubin erklärt hat, sich vor Augen zu führen, daß es bei dieser Art von Notsituationen nicht möglich - und ziemlich sicher unklug - ist, die äußerst komplexen Probleme gleichzeitig mit allen erforderlichen Schritten zur Wiederherstellung der Finanzstabilität anzusprechen. Um effektiv zu sein, müssen sich diese Programme auf die unmittelbaren Ursachen des Problems konzentrieren. Sie können nicht als Instrument zur Inangriffnahme des gesamten Spektrums anderer Probleme benutzt werden, die uns besonderen Anlaß zur Sorge bereiten, so verlockend diese Möglichkeit auch erscheinen mag - und noch viel weniger für die der rund 180 anderen IWF-Mitglieder. Moralische Risiken schüren? Im Zusammenhang mit diesen Programmen wurde die große Sorge geäußert, daß der IWF - und damit die Vereinigten Staaten - mit der Bereitstellung der finanziellen Unterstützung für diese Volkswirtschaften ein unverantwortliches Verhalten der Regierungen und AMERIKA DIENST 03 �Investoren in der Zukunft ermutigt haben könnten (das Problem "moralischer Risiken"). Was die Regierungen anbetrifft, sehen sich alle Volkswirtschaften, die in den vergangenen Monaten die Unterstützung des IWF beanspruchen mußten, mit Monaten gravierender wirtschaftlicher Härten und der Durchführung schwieriger Reformen zur Wiederherstellung des Vertrauens konfrontiert. Die Gesamtkosten der Krise werden zweifelsohne die flüchtigen Vorteile der Nothilfe bei weitem übertreffen. Im Falle der Investoren ist die Situation weniger eindeutig. Die Gläubigerbanken und andere Institutionen können und haben im Gefolge dieser Krisen beträchtliche Verluste hinnehmen müssen, und insbesondere in Korea haben die Gläubiger einen guten Teil der Last für die Wiederherstellung der Stabilität übernommen. Einer Schätzung der Bundeszentralbank zufolge könnten sich die Investoren nach dem Zusammenbruch der Aktienmärkte in diesen Volkswirtschaften Verlusten in Höhe von 700 Milliarden Dollar gegenübersehen. Drei große amerikanische Banken - J.P. Morgan, Chase und Citibank - berichten, daß die Entwicklungen in Asien beträchtliche negative Auswirkungen auf ihre Gewinne hatten. Und ein Artikel in der Financial Times von dieser Woche zitierte eine Marktprognose - die sich als richtig erweisen kann oder nicht - nach der allein die europäischen Banken aufgrund der Krise Verluste von 20 Milliarden Dollar bei ihrer Kreditgewährung an Asien machen könnten. Es trifft jedoch zu, daß die Bereitstellung von Hilfe für die Länder in bestimmten Situationen den unvermeidbaren und unerwünschten Nebeneffekt haben kann, die Investoren und Banken von den vollen Konsequenzen ihrer Aktionen abzuschirmen. Das Problem ist, daß die Alternative, diese Gläubiger zu Verlusten zu zwingen, noch größere Risiken für die langfristige Stabilität bergen würde - nicht nur in diesen Ländern, sondern auf der ganzen Welt. Die Banken könnten sich aus diesen Volkswirtschaften - und vielleicht sehr vielen anderen Märkten - zurückziehen, den kontinuierlichen Fluß von Investitionen in aufstrebende Volkswirtschaften und damit möglicherweise die Stabilität unserer eigenen Finanzmärkte unterminieren. Wir können und müssen auf die Förderung des Verantwortungsbewußtseins der Investoren in dieser neuen Weltwirtschaft hinarbeiten. Wir müssen es jedoch in einer Weise tun, die die langfristige finanzielle Stabilität eher unterstützt als bedroht, an der amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen so ein enormes Interesse haben. In der Zwischenzeit können wir es uns nicht leisten, daß der IWF nicht in der Lage ist, auf eine weitere Woge der Instabilität in Asien oder eine künftige andere Krise - zu reagieren. AMERIKA DIENST 03 Abhilfe von außen? Und schließlich gab es weitverbreitete Unsicherheit, daß der IWF - unter Leitung der Vereinigten Staaten bei der Gestaltung dieser Programme tiefgreifende Reformen aufzwingt, ohne die Ansichten und Sorgen der Regierungen zu berücksichtigen, die sie durchführen müssen. Wenn überhaupt, dann traf diese Beschreibung nur auf wenige der zu den jüngsten Reformprogrammen führenden Verhandlungen zu. In der Tat stammten die Entwürfe der Programme - und ein Großteil der spezifischen Reformmaßnahmen - fast immer von den Regierungsvertretern in den Ländern selbst, von denen viele die Gelegenheit zu seit langem angestrebten Reformen begrüßten. Kim Dae Jung, der neue koreanische Präsident, veröffentlichte 1996 ein Buch, in dem er zwingende Gründe für die Beendigung der von der Regierung gelenkten Kreditgewährung an die Industrie, für die Förderung einer nichtinflationären Geldpolitik, die Kontrolle der Haushalte, die Reform des Chaebol und die Öffnung der Finanzsysteme dieser Volkswirtschaften vorbrachte - alles Reformen, bei deren Einführung das IWF-Programm ihm jetzt behilflich sein wird. Herr Vorsitzender, es besteht immer die Möglichkeit zu Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Maßnahmen die richtigen sind. Und die Vereinigten Staaten werden immer ein Interesse daran haben, auf Programme zu drängen, die unsere Grundwerte widerspiegeln: Die Bedeutung von Transparenz, Bekämpfung von Korruption, Förderung des Umweltschutzes und Schutz unserer grundlegenden Arbeitnehmerrechte. Aber nur wenn wir das Unsere tun um sicherzustellen, daß der IWF angemessen finanziert wird, werden wir im IWF eine effektive Stimme haben um zu gewährleisten, daß er die richtigen Maßnahmen fördert - und nur dann wird der IWF in der Lage sein, die Finanzstabilität zu schützen, an der wir interessiert sind. IV. Schlußbemerkung Herr Vorsitzender, die Krisen, die wir in Asien erlebt haben, sind ernsthaft. Selbst wenn die Stabilität jetzt wiederhergestellt ist, sind die Auswirkungen der Krisen auf die Vereinigten Staaten bis heute real. Wenn sich die Instabilität verbreiten oder intensivieren sollte, könnten die potentiellen Risiken für amerikanische Arbeitsplätze, amerikanische Finanzmärkte und unsere nationale Sicherheit in der Tat gravierend sein. Wir sind in einer starken Position, den Auswirkungen dieser Krisen standzuhalten: Unsere wirtschaftliche Bilanz ist die beste seit einer Generation und unter den führende Industrienationen unbestritten. Die Unsicherheiten der Situation sind groß: Es kann keine Garantie dafür geben, daß unsere Anstrengungen zur Seite 7 �Wiederherstellung der Stabilität und Minimierung der Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft Erfolg haben werden. Aber angesichts der damit einhergehenden Risiken haben wir die Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zum Schutz der grundlegenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zu tun, indem wir auf diese Krisen reagieren und mit den effektivsten uns zur Verfügung stehenden Mechanismen auf die Wiederherstellung der Stabilität hinarbeiten. In einer solchen Zeit nicht die adäquaten Mittel für den IWF bereitzustellen, hieße, ein echtes Risiko einzugehen. Es hieße, unsere Möglichkeit aufs Spiel zu setzen, mit angemessener finanzieller Unterstützung zu reagieren, falls sich die Krise ausweitet. Und es würde eine weitere Aushöhlung des Vertrauens der internationalen Investoren in einer Zeit beträchtlicher Labilität des Marktes bedeuten. Diese Risiken sollten wir nicht eingehen. Der amerikanische Steuerzahler möchte nicht, daß wir solche Risiken eingehen - insbesondere, wenn wir in den Schutz des IWF mit Null Nettokosten für den Haushalt investieren können. Herr Vorsitzender, ich sehe der Zusammenarbeit mit Ihnen, den anderen Mitgliedern dieses Ausschusses und den Abgeordneten des Kongressen erwartungsvoll entgegen, wenn wir auf die Gewährleistung hinarbeiten, daß der IWF in den kommenden Monaten und Jahren weiterhin unsere grundlegenden Interessen fördert. Ich danke Ihnen. * * * * * • Seite 8 AMERIKA DIENST 03 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.02.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.02.1998 Description An account of the resource <strong>1. Haushalt</strong><br />Der Haushaltsbericht des Präsidenten<br /><em>Etat für 1999 baut auf bisherigen Programmen auf</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Das neue Europa<br /> <em>Rede von Strobe Talbott</em><br /><br />Die euroatlantischen Beziehungen - eine einzigartige Partnerschaft<br /> <em>von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland (fehlt)</strong><br />Deutschland und Amerika: alte Freunde vor neuen Herausforderungen<br /> <em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Summers fordert Reaktion auf asiatische Finanzkrise<br /> <em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em> Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Information Service Embassy of the United States of America Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Information Service Embassy of the United States of America Language A language of the resource Deutsch