213 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ba538d1e72c6f95425e87f51ee650f3a.pdf 1122f4ec25d506ec2a9e0d44418015bd PDF Text Text amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 7. März 1973 10 Inhalt DOKUMENTATION: Die Schlußakte der Vietnamkonferenz -Wortlaut- HI NTERGRUND MATERIAL : Wie lange werden die Vereinten Nationen noch dem internationalen Terror zusehen? Von Richard L. Carl WIRTSCHAFT: Volcker: Keine weitere Dollarabwertung -Wortlaut der Erklärung des StaatssekretärsWashington erwartet mehr ausländische Direktinvestitionen in den USA Von Sam Burks WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Nierentransplantationen -Zweitübertragung - Gute Operationsergebnisse bei Kindern Magnetische Stürme und Wettergeschehen -Auffällige "Koordination" von Polarlichtern und TiefdruckrinnenHaemoglobin aus tiefgekühltem Knochenmark Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst 4 * United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 TeI e x: 0 8 - 8 5 4 3 2 10/1973 DIE SCHLUSSAKTE DER VIETNAMKONFERENZ -WortlautPARIS - »(AD)»- Mit der feierlichen Unterzeichnung der "Schlußakte" ist am 2. März die Internationale Vietnamkonferenz zu Ende gegangen. Das Abschlußdokument besteht aus einer Präambel und 9 Artikeln und hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die Regierung der Französischen Republik, die Provisorische Revolutionsregierung der Republik Südvietnam, die Regierung der Volksrepublik Ungarn, die Regierung der Republik Indonesien, die Regierung der Volksrepublik Polen, die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam, die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland, die Regierung der Republik Vietnam, die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die Regierung von Kanada und die Regierung der Volksrepublik China sind in Anwesenheit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hinsichtlich der Anerkennung der unterzeichneten Abkommen über die Garantie der Einstellung der Kriegshandlungen, der Erhaltung des Friedens in Vietnam, -1- �Vietnam, der Respektierung der grundlegenden nationalen Rechte des Vietnamesischen Volkes sowie des Rechtes des sudvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung und als Beitrag zum sowie zur Garantie des Friedens in Vietnam über die folgenden Bestimmungen übereingekommen und verpflichten sich, diese zu respektieren und einzuhalten. Artikel 1 Die Unterzeichner dieser Akte erkennen feierlich das am 27. Januar 1973 unterzeichnete Pariser Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam und die am gleichen Tage unterzeichneten vier Protokolle zu dem Abkommen (im folgenden jeweils als das Abkommen und die Protokolle bezeichnet) an und sie erklären ausdrücklich, daß sie diese billigen und unterstutzen. Artikel 2 Das Abkommen entspricht den Zielen und den grundlegenden nationalen Rechten des vietnamesischen Volkes - das sind Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Integrität Vietnams -, dem Recht des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung sowie dem von allen Völkern der Welt geteilten aufrichtigen Wunsch nach Frieden. Das Abkommen stellt einen wichtigen Beitrag zum Frieden, zur Selbstbestimmung, zur nationalen Unabhängigkeit und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Ländern dar. Das Abkommen und die Protokolle sollten strikt eingehalten und peinlich genau durchgeführt werden. Artikel 3 Die Unterzeichner dieser Akte erkennen feierlich die Verpflichtungen der Unterzeichner des Abkommens und der Protokolle an, das Abkommen und die Protokolle strikt einzuhalten und peinlich genau durchzuführen. Artikel 4 »2- �Artikel 4 Die Unterzeichner dieser Akte erkennen die grundlegenden nationalen Rechte des vietnamesischen Volkes feierlich an, nämlich die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Integrität Vietnams sowie das Recht des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung,und respektieren diese strikt. Die Unterzeichner dieser Akte werden das Abkommen und die Protokolle strikt einhalten und werden sich jeder im Widerspruch zu ihren Bestimmungen stehenden Handlung enthalten. Artikel 5 Um eines dauerhaften Friedens in Vietnam willen appellieren die Unterzeichner dieser Akte an alle Länder, die grundlegenden nationalen Rechte des südvietnamesischen Volkes strikt zu achten, nämlich die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Integrität Vietnams sowie das Recht des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung wie auch das Abkommen und die Protokolle, indem sie sich jeder im Widerspruch zu ihren Bestim- mungen stehenden Handlung enthalten. Artikel 6 a) Die vier Parteien des Abkommens oder die beiden südvietnamesischen Parteien können entweder einzeln oder durch eine gemeinsame Handlung die anderen Unterzeichner dieser Akte über die Durchführung des Abkommens und der Protokolle unterrichten. Da die von der Internationalen Kontroll-und Uberwachungskommission unterbreiteten Berichte und ihre Ansichten über die Kontrolle und Überwachung der Durchführung derjenigen Bestimmungen des Abkommens und der Protokolle, die in den Aufgabenbereich der Kommission fallen, entweder an die vier Signatarstaaten des Abkommens oder an die beiden südvietnamesischen Parteien gesandt werden, sollen diese Parteien dafür ver- �verantwortlich sein, sie entweder einzeln oder durch eine gemeinsame Handlung umgehend an die übrigen Unterzeichner dieser Akte weiterzuleiten. b) Die vier Parteien des Abkommens oder die beiden südvietnamesischen Parteien werden ferner, entweder einzeln oder durch eine gemeinsame Handlung, diese Information und diese Berichte und Ansichten an die übrigen Teilnehmer der Internatinalen Vietnamkonferenz zu deren Information weiterleiten. Artikel 7 a) Im Falle einer Verletzung des Abkommens oder der Protokolle, die eine Bedrohung des Friedens, der Unabhängigkeit, der Souveränität, der Einheit oder der territorialen Integrität Vietnams oder des Rechtes des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung darstellt, werden die Signatarstaaten des Abkommens und der Protokolle entweder einzeln oder gemeinsam mit den übrigen Unterzeichnern dieser Akte Konsultationen mit dem Ziele führen, die erforderlichen Maßnahmen für eine Abstellung zu beschließen. b} Die Internationale Vietnamkonferenz kann auf gemeinsamen Antrag der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam namens der Signatarstaaten des Abkommens oder auch auf Antrag von sechs oder mehr Unterzeichnern dieser Akte wieder einberufen werden. Artikel 8 Als Beitrag zum Frieden in Indochina und zu seiner Gewährleistung erkennen die Unterzeichner dieser Akte die Verpflichtung der Parteien des Abkommens an, die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit, territoriale Integrität und Neutralität von Kambodscha und Laos, wie es in dem Abkommen festge- legt ist, zu achten; sie selbst vereinbaren ferner, diese zu respektieren -4. �respektieren und sich jeder im Widerspruch hierzu stehenden Handlung zu enthalten, und sie fordern die übrigen Länder auf, das gleiche zu tun. Artikel 9 Diese Akte soll mit Unterzeichnung durch die bevollmächtigten Vertreter aller 12 Parteien in Kraft treten und von allen Parteien strikt durchgeführt werden. Die Unterzeichnung dieser Akte stellt in keiner Weise eine Anerkennung irgendeiner Partei dar, die nicht zuvor ausgesprochen worden war. Ausgefertigt in 12 Kopien in Paris an diesem zweiten Tage des Monats März des Jahres Eintausendneunhundertunddreiundsiebzig in englischer, französischer, russischer, vietnamesischer und chinesischer Sprache. Alle Texte sind in gleicher Weise authentisch. Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika: Der Außenminister William P. Rogers Für die Regierung der französischen Republik: Der Außenminister Maurice Schumann Für die Provisorische Revolutionsregierung der Republik Südvietnam: Der Außenminister Nguyen Thi Binh Für die Regierung der Volksrepublik Ungarn: Der Außenminister Janos Peter Für die Regierung der Republik Indonesiens: Der Außenminister Adam Malik Für �Für die Regierung der Volksrepublik Polen: Der Außenminister Stefan Olszowski Für die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam: Der Außenminister Nguyen Duy Trinh Für die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland: Der Minister für Auswärtiges und Commonwealth-Angelegenheiten Alec DouglasHome Für die Regierung der Republik Vietnam: Der Außenminister Tran van Lam Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: Der Außenminister Andrei A. Gromyko Für die Regierung von Kanada: Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten Mitchell Sharp Für die Regierung der Volksrepublik China: Der Außenminister Chi Peng-fei. -6- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Te Ie x: 08-85432 10/1973 WIE LANGE WERDEN DIE VEREINTEN NATIONEN NOCH DEM INTERNATIONALEN TERROR ZUSEHEN? Von Richard L. Carl VEREINTE NATIONEN, New York-(AD)--Der brutale Mord an drei Diplomaten in Khartum hat die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsstaaten erneut mit einem Problem konfrontiert, dem sie in den letzten Jahren immer wieder ausgewichen sind. Erneut stellt sich die Frage, was die Mitglieder der Weltorganisation gemeinsam zu tun gedenken, um dem internationalen Terror endlich wirksam Einhalt zu gebieten. Weder in den Vereinten Nationen selbst noch in der ihnen angeschlossenen Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) noch in irgendeinem anderen internationalen Gremium hat sich die Gemeinschaft der Völker, die doch ein so großes Interesse an friedlichen, gewaltlosen Beziehungen haben muß, über harte, wirksame und vor allem durchsetzbare Maßnahmen einigen können, die potentielle Terroristen abschrecken und ihnen klar machen könnten, daß sie den Folgen ihres verbrecherischen Tuns nicht entgehen können. Die �Die Vereinigten Staaten haben seit dem entsetzlichen Massaker in München und schon vorher immer wieder an die Vereinten Nationen appelliert, endlich weltweite Schritte gegen Gruppen zu beschließen, die wie der sogenannte "Schwarze September" in München und jetzt in Khartum Mord und Terror als politisches Mittel benutzen. Nach dem furchtbaren Zwischenfall in der sudanesischen Hauptstadt erklärte der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Scali, dieser Angriff "stellt eine erneute Forderung an die Gemeinschaft der Vereinten Nationen, bedeutsame und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um internationalen Terroristen Einhalt zu gebieten." Er ließ keinen Zweifel daran, daß die Vereinigten Staaten ihre Initiative in dieser Richtung, die sie im Herbst vorigen Jahres in der Vollversammlung ergriffen haben, nicht aufgeben werden. Bereits im September vorigen Jahres hatte der amerikanische Außenminister, William P. Rogers, einen Dreipunkte-Plan vorgelegt: -<» Rascher Abschluß eines Vertrages über die Bestrafung von Personen, die Diplomaten oder ausländische Regierungsvertreter angreifen oder entführen, wie er von der UN-Menschenrechtskommission bereits entworfen wurde; -« Übereinkunft über einen internationalen Vertrag über die Einstellung des Flugdienstes nach Ländern, die sich weigern, Luftpiraten oder Saboteure zu bestrafen; -- Abschluß eines weiteren Vertrages über die Bestrafung von Personen, die internationale Terrorakte begehen, um andere Regierungen zu erpressen. Alle drei dieser geforderten und angesichts der steigenden Flut des Terrors ohne Frage notwendigen Abkommen zielen auf eine klare Verpflichtung -2- �Verpflichtung aller Signatarstaaten ab, internationale Terroristen angemessen zu bestrafen oder auszuliefern. Wenn erst alle Länder eine solche Verpflichtung eingegangen wären, dann gäbe es keinen Schlupfwinkel mehr für Terroristen. Die 132 Mitglieder der Vollversammlung konnten sich jedoch im Herbst vorigen Jahres nicht zu einem solchen festen und einmütigen Stand gegen den Terrorismus durchringen, und was der "Ausdruck der tiefen Besorgnis", wie er von der Vollversammlung formuliert wurde, nutzt, das hat nicht zuletzt die Bluttat von Khartum gezeigt. Auch von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf ist der neueste Terror-Fall verurteilt worden. Der amerikanische Vertreter, Philip E. Hoffman, hat mit seiner Forderung nach der schärfsten internationalen Verurteilung jedoch ebenfalls erneut auf ein gemeinsames Handeln der Völkergemeinschaft gedrungen. "Wir sind der Überzeugung", so betonte er, "daß diese Handlung erneut die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit lenkt, daß Regierungen sofort handeln, damit diejenigen, die diesen besonderen Akt begangen haben, einer wirksamen Bestrafung zugeführt werden, und daß klar gemacht wird, daß in Zukunft keine Regierung für ähnliche Täter Zuflucht gewähren wird." Außenminister Rogers, der vor der Presse berichtete, daß Präsident Nixon über den jüngsten Zwischenfall zutiefst besorgt und empört sei, unterstrich ebenfalls die Notwendigkeit internationaler Maßnahmen. "Wir müssen uns als internationale Gemeinschaft diesem Problem stellen", so erklärte er, "und dafür sorgen, daß solche Fälle sich nicht wiederholen." Es kann nicht angehen, daß, wie Botschafter Scali betonte, "die Gemeinschaft der Völker sich noch länger ihrer Verantwortung entzieht, sich diesem kritischen Problem zu stellen." +++ 3- �' amerika dienst <. U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 10/1973 V0LCKER: KEINE WEITERE DOLLARABWERTUNG -Wortlaut der Erklärung des Staatssekretärs- WASHINGTON --(AD)— Die Vereinigten Staaten haben nicht die Absicht, eine weitere Dollar-Abwertung vorzunehmen. Dies hat der Staatssekretär im USFinanzministerium, Paul A. Volcker, am 6. März vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für internationale Finanzfragen unterstrichen. Die Erklärung des Staatssekretärs hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Mitglieder des Unterausschusses: Vor einer Woche bin ich vor dem Bankenausschuß des Senats für dieses Ihnen jetzt vorliegende Gesetz (H.R. 4546) eingetreten, das die Ermächtigung für eine Herabsetzung der Dollar-Parität um 10 Prozent erteilt. Ich füge der Vollständigkeit halber den vollen Text meiner damaligen Erklärung bei, die alle Hintergrundinformationen für den Antrag der Regierung gibt, dieses Gesetz zu verabschieden. Heute morgen möchte ich einige zusätzliche Bemerkungen machen, um Sie über den neuesten Stand der Dinge zu unterrichten. Wie Sie wissen, ist es an bestimmten europäischen Devisenbörsen in den letzten beiden Wochen zu einem starken spekulativen Druck gekommen. Angesichts dieses Druckes haben die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft mit einem festen Wechselkurs ihre Devisenbörsen geschlossen, d.h. sie haben zumindest aufgehört, das Wechselkurssystem offiziell zu stützen. Die Japaner, die ihren Wechselkurs bereits freigegeben hatten, haben ihre Devisenbörse vorübergehend völlig geschlossen. Mehrere wichtige europäische Währungen - das Pfund -1- �• Pfund Sterling, der schweizer Franken und die italienische Lire - floateten bereits vor der letzten Krise. Am vergangenen Wochenende haben die EWG-Finanzminister Besprechungen über die jüngsten Entwicklungen geführt und die Frage erörtert, wie diesen gemeinsam begegnet werden kann. Wir standen in dieser Zeit in Verbindung mit einer Reihe maßgebender Länder. (Weitere Konferenzen auf internationaler Ebene sind anberaumt worden, darunter auch eine Konferenz der EWG-Länder und am Freitag der Zehner-Gruppe). Im Hinblick auf die Ereignisse der letzten Tage möchte ich einige Punkte erneut unterstreichen: -- Erstens sind wir weiterhin der Überzeugung, daß die grundlegende Neufestsetzung der Wechselkurse, wie sie im Februar erreicht wurde, angemessen ist. Diese Neufestsetzung bildet - soweit dies Wechselkursänderungen überhaupt können - eine realistische Basis für die Wiederherstellung eines dauerhaften Zahlungsbilanzgleichgewichtes. Die Situation, vor der wir heute stehen, ist die Folge spekulativer Auswüchse. Wir haben nicht die Absicht, eine weitere Dollar-Abwertung vorzunehmen. -- Zweitens sind wir bereit, mit der Europäischen Gemeinschaft und mit unseren anderen Handelspartnern schnell darauf hinzuarbeiten, eine baldige und befriedigende Lösung dieses Problems zu erreichen. Wir haben in enger Verbindung mit ihnen gestanden und wir werden uns später in dieser Woche in Paris treffen. — Drittens unterstreichen die jüngsten Entwicklungen erneut - sofern dies überhaupt noch erforderlich ist - die Notwendigkeit, das Tempo unserer Bemühungen um eine grundlegende Reform des internationalen Währungssystems zu beschleunigen. Was dies anbetrifft, so glaube ich, daß wir mit Vernunft und gutem Willen auf allen Seiten die Ereignisse der letzten Wochen zu einem konstruktiven Abschluß bringen können. Wir sahen uns zwei getrennten, aber doch miteinander zusammenhängenden Problemen gegenüber. Wir müssen die -2- �die zugrundeliegenden Ungleichgewichte in den internationalen Zahlungsbilanzen - der Zahlungsbilanzen der USA und anderer Länder-korrigieren, die die Ursache dieser monetären Unruhe und Verwirrung sind. Die Wechselkursänderungen entsprechen diesem Erfordernis. Wir brauchen ferner dauerhafte Vereinbarungen, um sicherzustellen, daß sich diese Ungleichgewichte nicht wiederholen, daß notwendige internationale Anpassungen künftig wirksamer sind, reibungsloser vor sich gehen und sicherer sind,und laß unsere monetären Abmachungen zu einem offenen Handel und einem offenen Zahlungsverkehr zwischen den einzelnen Ländern beitragen. Dies letztere Erfordernis ist Aufgabe der Reform des Währungssystems. Wir müssen beide Ziele erreichen, um sicherzustellen, daß das internationale Währungssystem - statt uns immer wieder in einer Krisenatmosphäre zu belasten - zu einer im Hintergrund wirkenden Kraft für eine expandierende und prosperierende Weltwirtschaft wird. -- Viertens und letztens - was aber keineswegs am wenigsten zählt möchte ich nachdrücklich wiederholen, daß die Stärke des Dollar im Ausland letztlich von der Stärke des Dollar und der Stärke der Wirtschaft im Inland abhängt. Die Regierung ist sich dieser einfachen Wahrheit voll bewußt. Ich glaube, unser Verhalten entspricht dieser Sorge. Ja, relativ gesehen, stehen wir unter den großen Industriestaaten, was die Wiederherstellung der Preisstabilität anbetrifft, wirklich gut da und wir werden noch besseres leisten. Die Haushalts-, Währungs-, Lohn- und Preispolitik ist auf dieses Ziel ausgerichtet. Abschließend möchte ich den Ausschuß dringend ersuchen, den vorliegenden Gesetzesentwurf bald und positiv zu verabschieden. Damit wird ein wichtiger Teil des Prozesses, die Unsicherheit zu beenden, das Gleichgewicht wiederherzustellen und gemeinsam mit unseren Handelspartnern auf ein stärkeres Währungssystem hinzuarbeiten, abgeschlossen sein. Die Neufestsetzung der Wechselkurse war vor drei Wochen notwendig und ist auch heute noch notwendig. Sie erforderte schwierige Entscheidungen und Maßnahmen seitens zahlreicher anderer -3- �anderer Länder wie auch seitens der USA. Das Gesetz ist notwendig, damit wir den gesetzlichen und finanziellen Folgen der Wechselkursänderung gerecht werden können. Allgemeiner gesagt, ich hoffe, Sie werden dem beipflich ten, daß die Neufestsetzung der Wechselkurse den Interessen der amerikanischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber am besten gerecht wird. Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird dazu beitragen, die Grundlagen für eine weitere Zusammenarbeit mit anderen Ländern mit dem Ziele einer Wiederherstellung des Gleichgewichtes unserer Zahlungsbilanz und einer Verwirklichung der notwendigen Reform des Währungssystems zu legen. -4- �»amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 10/1973 WASHINGTON ERWARTET MEHR AUSLÄNDISCHE DIREKTINVESTITIONEN IN DEN USA Von Sam Burks WASHINGTON --(AD)— Eine wichtige Begleiterscheinung der auf eine Reform des Welthandels und des Weltwährungssysteins abzielenden Wirtschaftspolitik Präsident Nixons ist die von der US-Regierung erwartete Ausweitung der ausländischen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten. Dies haben gerade in den letzten Tagen maßgebende Persönlichkeiten der amerikanischen Regierung vor dem US-Senat betont. Der Staatssekretär im US-Finanzministerium, Paul Volcker, erklärte letzte Woche vor dem Bankenausschuß des Senats, die Neufestsetzung der internationalen Wechselkurse sollte zu einer Belebung des Flusses von Investitionskapital nach den Vereinigten Staaten führen. Gerade die Ölländer im Nahen Osten würden, wenn jetzt ihre Kapitalüberschüsse immer mehr anwachsen und auch das Vertrauen in die amerikanische Wirtschaft zurückkehrt, feststellen, daß die USA "ein attraktives Land" für Investitionen seien. Der Sonderberater Präsident Nixons und Direktor des Rates für Internationale Wirtschaftspolitik, Peter Flanigan, bekräftigte gleichzeitig vor einem anderen Senatsausschuß, daß die USA bestimmt nicht die Absicht hätten, Schranken gegen eine Ausweitung der gegenwärtig rund 13,7 Milliarden -1- �Milliarden Dollar betragenden ausländischen Direktinvestitionen in der USWirtschaft zu errichten. Wörtlich fuhr Flanigan fort, "wir begrüßen sie, wir hoffen, daß sie zunehmen werden." Er sei sicher, daß jeder Amerikaner die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch ausländische multinationale Gesellschaften wie Shell, Lever Brothers oder Nestle begrüße. Und Handelsminister Frederick B. Dent gab vor dem gleichen Ausschuß der Erwartung Ausdruck, daß sowohl die ausländischen Direktinvestitionen in den USA wie auch die langfristigen Geldanlagen des Auslandes in amerikanischen Wertpapieren weiter zunehmen werden. Allein in seinem Heimatdistrikt SouthCarolina gebe es jetzt 22 in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen mit etwa 2 200 Arbeitsplätzen, in die von ausländischer Seite rund 230 Millionen Dollar investiert worden seien. Auch eine Studie, über die die Februarausgabe der vom US-Handelsministerium herausgegebene Zeitschrift "Survey of Current Business" berichtet, unterstreicht diesen Trend zu steigenden ausländischen Investitionen in der amerikanischen Wirtschaft. So ist, wie in der Studie berichtet wird, der Wert der ausländischen Direktinvestitionen in den USA von 7,4 Milliarden Dollar im Jahre 1962 auf 13,7 Milliarden Dollar Ende 1971 angestiegen. Von Ende 1961 bis Ende 1966 betrug die jährliche Zuwachsrate der ausländischen Investitionen im Jahresmittel 330 Millionen Dollar oder 4,1 Prozent, in den darauffolgenden Jahren jedoch im Durchschnitt 930 Millionen Dollar pro Jahr oder 8,6 Prozent. Zu der Beschleunigung des Tempos der ausländischen Investitionen haben der Studie zufolge die Ausweitung des Eurodollar-Marktes, die Modifizierung der Bestimmungen für die Berichterstattung der in ausländischem Besitz befindlichen Unternehmen über ihren finanziellen Status durch die amerikanische Wertpapier-und Bcrsenkommission, die Fusionsbestrebungen westeuropäischer Firmen, die zu höheren Investitionen in der chemischen und der metallverarbeitenden Industrie sowie der Stahlindustrie führten, sowie die schnelle Ausweitung des amerikanischen Marktes selbst beigetragen. Auf -2- �Auf europäische Firmen entfielen der Studie zufolge 1971 mit circa 10 Milliarden Dollar rund 73 Prozent aller ausländischen Direktinvestitionen in den USA gegenüber einem Anteil von 69 Prozent im Jahre 1962. Demgegenüber entfielen von den amerikanischen Direktinvestitionen im Ausland in Höhe von rund 86 Milliarden Dollar 30 Prozent auf Europa, weitere 30 Prozent auf Kanada, 20 Prozent auf Lateinamerika und weitere 20 Prozent auf die übrige Welt. Bei den ausländischen Direktinvestitionen in den USA lag 1971 Großbritannien mit 4,4 Milliarden Dollar an erster Stelle, gefolgt von Kanada mit 3,3 Milliarden Dollar, Holland mit 2,2 Milliarden Dollar und der Schweiz mit 1,5 Milliarden Dollar. Die Erträge der in ausländischem Besitz befindlichen amerikanischen Gesellschaften erhöhten sich von 359 Millionen Dollar im Jahre 1962 auf 1 110 Millionen Dollar 1971, und diese Gesellschaften hatten 1971 eine Gewinnzunahme (Zinsen und Lizenzen ausgenommen) von 20 Prozent zu verzeichnen gegenüber 14 Prozent bei den amerikanischen Unternehmen. Die an die ausländischen Stammhäuser abgeführten Erträge erhöhten sich von 185 Millionen Dollar im Jahre 1962 auf 623 Millionen Dollar 1971. Die Studie weist darauf hin, daß die in ausländischem Besitz befindlichen US-Firmen für amerikanische Verhältnisse klein seien und in keinem Industriezweig einen dominierenden Einfluß ausübten. Von dem Zuwachs der ausländischen Direktinvestitionen in diesem ZehnJahreszeitraum von 6,3 Milliarden Dollar entfielen der Studie zufolge 2,6 Milliarden Dollar auf Nettokapitalzuflüsse und der Rest auf reinvestierte Gewinne. Von der Studie, die im Auftrage des US-Handelsministeriums erstellt worden war, wurden ein repräsentativer Querschnitt von 400 größeren in ausländischem Besitz befindlichen US-Gesellschaften sowie alle amerikanischen Gesellschaften erfaßt, bei denen 25 Prozent oder mehr des stimmberechtigten Kapitals in ausländischem Besitz sind. +++ -3- �«amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik Te I e x: 08-85432 10/1973 NIERENTRANSPLANTATIONEN -Zweitübertragung - Gute Operationsergebnisse bei Kindern- —(AD)-- Mehr als 10 000 Nierenübertragungen wurden bisher in aller Welt durchgeführt - an den Kliniken der Universität Kalifornien mit Zen- tren in San Francisco und Los Angeles allein über 500 seit der ersten Transplantation einer Niere im Jahre 1954. In Kalifornien wurde auch einzigartige Pionierarbeit geleistet, um die Ergebnisse solcher Operationen durch exakte Gewebsbestimmungen und Verträglichkeitsprüfungen, bestmögliche Vor-und Nachbehandlung und Überwachung des Patienten und nicht zuletzt durch die Weiterentwicklung der Methoden zur Organkonservierung ständig zu verbessern. Nach den Erfahrungen von Prof. Samuel Kountz (Transplantationszentrum San Francisco) liefern die Kompatibilitätsprüfungen von Spender-und Empfängergewebe einen der wichtigsten Schlüssel für einen Erfolg, d.h. das Überleben des fremden Organs. Mit Hilfe von Computeranalysen wird in enger Zusammenarbeit mit in - und ausländischen Transplantationszentren versucht, die jeweils günstigste Kombination für die bei Spender-und Empfängergewebe ermittelten genetischen Faktoren zu finden. Solche �Solche Arbeiten auf "molekularer Ebene" erhöhen die Chance, daß der Empfängerorganismus das Fremdorgan annimmt und es nicht durch Abwehrreaktionen des eigenen Immunsystems wieder abstößt. Unter günstigsten Bedingungen kann sogar auf Medikamente, die Abwehrreaktionen unterdrücken sollen, verzichtet werden. Zahlreiche Fachkräfte im Laboratorium für Gewebstypenbestimmung, das die Universität Kalifornien in Los Angeles eingerichtet hat und das heute das größte dieser Art in der Welt ist, beschäftigen sich ausschließlich mit derartigen Fragen. Zu den bisherigen positiven wie negativen Erfahrungen und den auf dieser Basis erarbeiteten Regeln ergeben sich aber doch immer wieder neue Gesichtspunkte. So stellten Dr. Gerhard Opelz, Dr. Paul J. Terasaki und Dr. Max R. Mickey (Los Angeles) durch die Datenauswertung von 1 497 Erstund 257 Zweittransplantationen zu ihrer Überraschung fest, daß die prozentuale Überlebensrate des zweiten Organs der Überlebensrate bei den Erstübertragungen äl .ilich war. Entgegen diesem Befund hatten sie erwartet, daß die Abwehrreaktionen nach der Wiederholung der Transplantationen, die außerdem mit Leichennieren vorgenommen wurden, sogar heftiger als beim ersten Mal in Erscheinung treten würden. Durch eine weitere Untersuchung von Zweittransplantationen konnten die Wissenschaftler die Beobachtung zur Frage der Überlebenschance einer zweiten Fremdniere erhärten und differenzieren. Aufgrund der Unterlagen zu 264 Zweittransplantationen mit Leichennieren, die von Januar 1967 bis Dezember 1971 an 58 Kliniken in den USA und in Kanada durchgeführt wurden, ergab sich bei einer bestimmten Patientengruppe sogar eine deutlich verbesserte Überlebensrate. Und dieser Effekt scheint durch die Reaktionen induziert worden zu sein, die sich im Zusammenhang mit der Abstoßung des ersten Organs entwickelten. Insbesondere bei Patienten mit "langsamer Abwehr", d. h. der Abstoßung der ersten Fremdniere nach mehr als drei Monaten, wäre es denkbar, -2- �denkbar, daß das sogenannte Enhancement-Phänomen mit erhöhter Toleranz gegenüber dem zweiten Fremdorgan durch die Bildung spezifischer Antikörper in Erscheinung tritt; dies wäre eine Folge der Immunreaktionen auf das erste Transplantat. Diese Frage ist jedoch noch keineswegs endgültig beantwortet und bedarf weiterer gründlicher Untersuchungen. - Fremdniere bei jugendlichen Patienten Eine Gruppe von fünf Ärzten vom Transplantationszentrum San Francisco führte seit 1964 insgesamt 63 Nierenübertragungen bei 54 Patienten unter 18 Jahren durch. Der von Beizer, Schweitzer, Holliday, Fotter und Kountz ver- öffentlichten Übersicht zufolge waren bei 32 Kindern die Organspender Blutsverwandte; in fünf Fällen war eine Retransplantation erforderlich. Die Überlebensrate dieser Gruppe lag nach dem ersten Jahr bei 90 Prozent, bei den 21 Kindern mit Leichennieren bei 67 Prozent. Manche der Kinder leben bereits sieben Jahre mit dem fremden Organ, das bei fast allen so gut funktioniert, daß ein ganz normales Leben möglich ist. Trotz dieser guten Ergebnisse ist die Todesrate mit 20 Prozent noch "zu hoch", wie Dr. Beizer erklärte - auch angesichts der Tatsache, daß die Erkrankungen ohne die Operation in allen Fällen zum Tod geführt hätten. Die zweite Therapiemöglichkeit, nämlich die Hämodialyse mit regelmäßiger Blutwäsche, ist nach den Erfahrungen von Beizer und Mitarbeitern als Dauerbehandlung für Kinder nicht akzeptabel. Bei chronischer Urämie sei eine Nierenübertragung möglicherweise bereits in Erwägung zu ziehen, noch ehe die Dialyse erforderlich werde. +-H- -3- �' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T o i : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissen schaff und Technik T e I e x : 08 - 8 54 3 2 10/1973 MAGNETISCHE STÜRME UND WETTERGESCHEHEN -Auffällige "Koordination" von Polarlichtern und Tiefdruckrinnen- --(AD)— Für die seit langem gehegte Vermutung, daß ein direkter Zusammenhang zwischen erdmagnetischen Stürmen und damit Vorgängen auf der Sonne und dem Wettergeschehen auf der Erde bestehen könne, gibt es jetzt zum ersten Mal statistische Beweise. Aufgrund ihrer langjährigen Untersuchungen (1964-1971) berichteten kürzlich Dr. Walter Orr Roberts, der Präsident der "Universitätscorporation für Atmosphärische Forschung" in Boulder (Colorado), und Dr. Roger H. Olson, Meteorologe beim US-Amt für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA), über entsprechende Beobachtungen im Raum über dem Golf von Alaska im nordöstlichen Pazifik. Offensichtlich werden Tiefdruckrinnen - langgestreckte Zonen relativ niedrigen atmosphärischen Drucks, wie sie in der Höhe mit 300 Millibar (ca. 10 000 m) zu finden sind - in Reaktion auf Stürme im erdmagnetischen Feld verstärkt. In den in die Beobachtung einbezogenen geographischen Breiten rufen solche Stürme meist das farbenprächtige Schauspiel der Nordlichter hervor. Die Entwicklung von Tiefdruckrinnen über dem Golf von Alaska beeinflußt erheblich das Wetter über Nordamerika. Etwa ein Drittel der Tiefdruckgebiete dringt bis in den amerikanischen Mittelwesten vor. Gehen den Tief- �Tiefdrucksystemen jedoch Nordlichter voraus, verlagern sich die Schlechtwetterzonen bis 350 km weiter nach Süden und bringen dort merkliche Abkühlung. Obgleich sich nicht alle großen Tiefdruckrinnen erst nach Nordlichtern ausbilden, und umgekehrt einem Nordlicht nicht immer die Entwicklung einer Tiefdruckrinne folgt, ist die Wahrscheinlichkeit der Verstärkung dieses meteorologischen Phänomens zwei bis vier Tage nach einem erdmagnetischen Sturm doppelt so groß wie in magnetisch ruhigen Perioden. Eine beweisbare physikalische Erklärung vermochten die Wissenschaftler für einen derartigen Zusammenhang zwischen Sonnen-und Erdwetter noch nicht zu geben. Über die Mechanismen, die dabei im Spiele sind, gibt es bisher nur Vermutungen.So könnte sich beispielsweise die sonnenaktive und geomagnetische Steuerung auf dem Wege über eine gewisse Blockierung der Abstrahlung von Wärmeenergie a«s dem Raum über dem verhältnismäßig warmen Nordpazifik durch Zirruswolken ergeben. Deren Bildung wiederum beruht unter anderem auf Phänomenen, die mit erdmagnetischen Störungen zusammenhängen. Aber auch Veränderungen der Ozon-Konzentration und möglicherweise verstärkte Gewittertätigkeit könnten als Einflußfaktoren in Frage kommen. Um die Fragen, die aufgrund der siebenjährigen Beobachtungen aufgeworfen wurden, vielleicht doch klären und so zur Verbesserung der Wettervorhersage beitragen zu können, wollen die beiden Wissenschaftler nunmehr die meteorologischen Daten aus dem betreffenden Gebiet über einen Zeitraum von 20 Jahren (1950-1970) einer nochmaligen Analyse unterziehen.(Olson und Roberts berichteten im Januarheft 1973 der Zeitschrift "Journal of the Atmospheric Science" über ihre bisherigen Forschungen.) -I ! + -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 10/1973 HAEMOGLOBIN AUS TIEFGEKÜHLTEM KNOCHENMARK --(AD)-- Menschliche Knochenmarkzellen können bis zu neun Monate im gefrorerenen Zustand konserviert werden, ohne dadurch ihre Fähigkeit zu verlieren, den roten Blutfarbstoff und Sauerstoffträger Haemoglobin zu produzieren. Diese Feststellung machten Dr. John W. Adamson und Dr. Rainer Storb von der Universität Washington (Seattle) bei Laboruntersuchungen an Knochenmarkzellen von sechs Patienten. Die Lebensfähigkeit des tiefgekühlt konservierten Knochemarks testeten die Wissenschaftler aufgrund seiner Fähigkeit, nach Behandlung/Erythropoetin (ESF-dem Blutplasmafaktor, der normalerweise die Produktion roter Blutkörperchen anregt), Haemoglobin zu synthetisieren. Haemoglobin wird nur im Stadium der Zellteilung und in den noch nicht ausgereiften Erythrozyten gebildet. Deshalb berechtigte die Beobachtung einer verstärkten Haemoglobinsynthese in den ESF-behandelten Zellkulturen zu der Schlußfolgerung, daß sich die konservierten Zellen nach monatelangem Einfrieren tatsächlich weitervermehren. Allerdings machen die beiden Forscher darauf aufmerksam, daß dies mit Sicherheit erst von einem der fünf Typen von "Vorläufern" der Erythrozyten im Knochenmark gesagt werden könne. Die Vermehrungsfähigkeit der anderen Elemente im konservierten menschlichen Knochenmark müsse erst noch genau untersucht werden. Die bisherigen Ergeb- -l- �Ergebnisse lassen jedoch hoffen, in bestimmten Fällen die Bildung roter Blutkörperchem mit eigenem, konservierten Knochenmark des Patienten anregen zu können. Drei Institute der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der Vereinigten Staaten unterstützen finanziell die Untersuchungen in Seattle. -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.03.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.03.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die Schlußakte der Vietnamkonferenz <br /><em>- Wortlaut - </em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Wie lange werden die Vereinten Nationen noch dem internationalen Terror zusehen? <br /><em>Von Richard L. Carl </em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Volcker: Keine weitere Dollarabwertung - Wortlaut der Erklärung des Staatssekretärs - Washington erwartet mehr ausländische Direktinvestitionen in den USA <br /><em>Von Sam Burks </em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Nierentransplantationen <br /><em>- Zweitübertragung - Gute Operationsergebnisse bei Kindern -</em> <br /><br />Magnetische Stürme und Wettergeschehen <br /><em>- Auffällige "Koordination" von Polarlichtern und Tiefdruckrinnen -</em> <br /><br />Haemoglobin aus tiefgekühltem Knochenmark https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/14f55df1f44c7815e5e1eb092e051991.pdf 78c4f3eda72f79852acd943125a3cff0 PDF Text Text amerika dienst United States Information 53 B o n n - B a d G o d e s b e r g l , Tel: 89-3240 Nummer Information Service Postfach 300 UDO D O K U ITlöntCltiOn Te I e x : 0 8 - 8 5 4 3 2 9 28. Februar 1973 Inhalt DOKUMENTATION: Teil III der Botschaft über die Lage der Nation: Die Wirtschaft - Wortlaut Rogers-Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des US-Senats vom 21. Februar 1973 - Auszüge Wortlaut des amerikanisch-chinesischen Kommuniques HINTERGRUNDMATERIAL: Kissinger b e r i c h t e t über seine China-Reise - Wortlaut der einleitenden Erklärung - INFORMATION: vierte internationale technische Konferenz in Japan (13. - 16. März 1973) WIRTSCHAFT: USA erläutern Zielsetzungen bei den bevorstehenden HandelsVerhandlungen - Auszüge aus der Ansprache von William R. Pearce vor dem Verband kanadischer Erporteure Jüngste Neufestsetzung der Wechselkurse ist ausreichend Von Eugene Brake Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �ii amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 9/1973 TEIL III DER BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION: DIE WIRTSCHAFT -Wortlaut- WASHINGTON -»(AD)-« Der dem amerikanischen Kongreß am 22. Februar unterbreitete Teil III der Botschaft Präsident Nixons über die Lage der Nation, der sich mit der Situation der amerikanischen Wirtschaft befaßt, hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Heute, in diesem dritten Teil meiner Botschaft über die Lage der Nation für 1973, möchte ich über die Lage unserer Wirtschaft berichten und den Kongreß ersuchen, gemeinsam mit mir die Grundlagen einer neuen Ära der Prosperität in den Vereinigten Staaten zu errichten. Die Lage unserer Nation ist in fundamentaler Weise abhängig von der Lage unserer Wirtschaft. Ich freue mich, berichten zu können, daß unsere wirtschaftlichen Aussichten sehr gut sind. Zum ersten Mal seit fast 20 Jahren können wir einer Epoche echter Prosperität in einer Zeit des Friedens entgegensehen. Wir können in der Tat die größte Prosperität erreichen, die dieses Land jemals erlebt hat. Dieses Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn wir selbst Disziplin üben und uns auf bestimmte grundlegende politische Richtlinien einigen: —Wir -1- �-- Wir müssen Zurückhaltung üben bei den Ausgaben der Bundesregierung. — Wir müssen in den Arbeitnehmer-Arbeitgeberbeziehungen Vernunft walten lassen. -- Wir müssen den Erfordernissen der Phase III unseres wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms voll und ganz entsprechen. -- Wir müssen unsere Bemühungen, die Lebensmittelpreise niedrig zu halten, fortsetzen. -«. Und wir müssen der Wettbewerbsherausforderung im Außenhandel energisch begegnen. Es ist mir klar, daß das amerikanische Volk bei der Unterstützung dieser Politik fest zusammensteht. Sein Präsident hält zu ihm. Und wenn die Mitglieder des 93. Kongresses die uns dieses Jahr vorliegenden Alternativen prüfen, so bin ich gewiß, daß sie sich ebenfalls an dieser großen Aufgabe beteiligen werden. - Die Auswirkung der Wirtschaft auf das Leben der Menschen In dieser Botschaft werden meine grundlegenden wirtschaftlichen Empfehlungen dargelegt, die Prioritäten gesetzt und einige der Bereiche aufgezeigt, auf denen weitere detaillierte Pläne später vorgelegt werden. Ich möchte unsere wirtschaftliche Lage aber auch in einer weniger formellen Form erörtern: Wie wirken sich statistische Normen, Vergleiche und Tabellen auf das tägliche Leben der einzelnen Amerikaner und ihrer Familien aus? Wir bauen unsere Wirtschaft nämlich nicht auf, um kalte, unpersönliche Statistiken für unsere Geschichtsschreibung zu schaffen, sondern um das Leben unserer Menschen zu verbessern. Grundsätzlich -2- �Grundsätzlich wirkt sich die Wirtschaft auf die Menschen auf dreierlei Weise aus. Einmal beeinflußt sie ihre Arbeitsplätze - wie viele verfügbar sind, wie sicher sie sind und wie gut sie sind. Zweitens wirkt sie sich auf die Bezahlung der Menschen für ihre geleistete Arbeit aus = und darauf, wie viel sie mit diesem Einkommen kaufen können. Schließlich wirkt sie sich darauf aus, wie viel die Bevölkerung an Steuern an die Regierung zu entrichten hat. - Ermutigende Arbeitsmarktlage Zunächst einmal, die Arbeitsmarktlage ist heute sehr ermutigend. Die Zahl der in Arbeit Stehenden in unserem Lande ist 1972 um 2,3 Millionen gestiegen ~ das ist die größte Zunahme in 25 Jahren. Die Arbeitslosigkeit ging von einem Stand von 6 Prozent im Jahre 1971 auf 5 Prozent im letzten Monat zurück. Der Grund, warum die Zahl der Arbeitsplätze so schnell zugenommen hat, ist, daß die Wirtschaft im letzten Jahr real um 6 1/2 Prozent expandierte -- das ist eines der besten Ergebnisse des letzten Viertel Jahrhunderts. Unsere Wirtschaftsberater rechnen für 1973 mit einer Wachstumsrate von fast 7 Prozent. Das würde die Arbeitslosigkeit bis Ende des Jahres auf einen Stand von 4 1/2 Prozent herabdrücken. 5 Prozent Arbeitslosigkeit ist zu viel. Trotzdem ist es aufschlußreich, diese Zahl von 5 Prozent genauer zu prüfen. Zum Beispiel: -» Nur 40 Prozent der jetzt als arbeitslos Geführten befinden sich in diesem Status, weil sie ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die Entlassungsrate war Ende des Jahres niedriger als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem Korea^Krieg. -- Die übrigen 60 Prozent haben ihren Arbeitsplatz entweder freiwillig verlassen oder sie bemühen sich erstmals um einen Arbeitsplatz oder sie tre- -3- �treten nach einer langen Zeitspanne erneut wieder in das Arbeitsleben ein. -- Rund 45 Prozent der Arbeitslosen waren weniger als 5 Wochen ohne Arbeit. -- Verglichen mit früheren Zeiten, in denen die Arbeitslosenrate sich in etwa auf dem gegenwärtigen Stand befand, ist die Arbeitslosenrate bei männlichen Arbeitnehmern, Haushaltsvorständen und verheirateten Männern niedr ger. Bei verheirateten Männern beträgt sie nur 2,4 Prozent. Die Arbeitslosigkeit bei diesen Gruppen sollte 1973 noch weiter zurückgehen. Dieser Erfolg auf dem Beschäftigtensektor ist umso bemerkenswerter, da weit mehr Menschen Arbeit suchen als sonst. Zum Beispiel sind fast drei Millionen Amerikaner seit 1969 aus mit der Verteidigung zusammenhängenden Arbeitsplätzen entlassen worden - in dieser Zahl sind auch über eine Million Kriegsveteranen enthalten. Die Arbeitslosenrate bei Veteranen des Vietnamkrieges liegt gegenwärtig bei 5,9 Prozent - also über der allgemeinen Arbeitslosenrate, aber geringfügig unter der Arbeitslosenrate für Männer in der Altersgruppe 20 bis 29 Jahre Dies ist zwar bedeutend besser als die 8,5 Prozent vor einem Jahrj die Arbeitslosenrate von 5,9 Prozent ist jedoch immer noch zu hoch. Das Problem, Arbeitsplätze für Kriegsveteranen zu schaffen, die so viel für ihr Land gegeben haben, wird im kommenden Jahr weiterhin obenan auf meiner Liste der dringenden Anliegen stehen. Frauen und junge Menschen haben sich ebenfalls in noch nie dagewesenen Zahlen um Arbeit bemüht. Doch wie im Falle der Kriegsveteranen, hat die Zahl der Arbeitsplätze für diese Gruppen noch schneller zugenommen. Die Arbeitslosigkeit bei Frauen und jungen Menschen ist somit zurückgegangen - aber sie liegt immer noch zu hoch und bedeutet für unser Land eine große Vergeudung. Wenn wir jetzt in eine neue Ära der Prosperität in Friedenszeiten eintreten, hat unser Wirtschaftssystem Platz - ja es besteht ein Bedarf - für jede verfügbare Arbeitskraft. Die -4- �Die Rolle der Frau wird in unserer Wirtschaft immer stärker werden. Und sie sollte das - nicht nur, weil die Erweiterung der Arbeitsplatzchancen für Frauen ihr Recht hat, sondern auch, weil Amerika sonst nicht sein volles wirtschaftliches Potential entfalten kann, sofern nicht jede Frau, die arbeiten will, einen Arbeitsplatz finden kann, der ihr faire Entlohnung und gleiche Fortkommensmöglichkeiten bietet. Diese Regierung hat sich verpflichtet, dieses Ziel zu fördern. Wir unterstützen den Zusatzartikel (zur Verfassung) über gleiche Rechte. Wir haben die Tür für die Beschäftigung qualifizierter Frauen im Bundesdienst geöffnet. Wir haben ähnliche Bemühungen in den Wirtschaftsunternehmen und in den Instituten gefordert, die Aufträge oder Unterstützung seitens der Bundesregierung erhalten. Gerade im letzten Jahr haben wir einen Beratungsausschuis über die Rolle der Frau in der Wirtschaft geschaffen. Dieser Ausschuß wird federführend mitwirken, die wirtschaftlichen Probleme aufzuzeigen, denen sich die Frau gegenübersieht, und mit dazu beitragen, die Haltung zu ändern, die ungerechte und unlogische Schranken für ihre Beschäftigung schafft. - Lohn und Kaufkraft - Die zweite große Frage ist, welche Entlohnung die Menschen für ihre Arbeit erhalten und was sie dafür kaufen können. Hier sind die Berichte ebenfalls gut. Es stehen nicht nur mehr Menschen in Arbeit, sondern sie erhalten auch eine höhere Entlohnung für ihre Arbeit. Das durchschnittliche pro-Kopf-Einkommen ist 1972 um 7,7 Prozent gestiegen - das liegt weit über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Am wichtigsten ist jedoch, daß diese Erfolge nicht durch steigende Preise zunichtegemacht werden - wie dies oftmals in den siebziger Jahren der Fall war. Die Bundesregierung gab in dieser Zeit zu viel Geld zu schnell aus, und das Ergebnis war eine galoppierende Inflation. Während »5- �Während die Löhne in diesen Jahren sehr schnell, anstiegen, nahm die Kaufkraft nicht zu. Vielmehr blieb die Kaufkraft unverändert oder sie ging sogar zurück. Die Inflation führte zu einem wirtschaftlichen Stillstand, bei dem ein Arbeitnehmer oftmals eine sechsprozentige Gehaltserhöhung jährlich haben mußte, nur um den gleichen Stand halten zu können. Das hat sich jetzt geändert. Die Inflationsrate ist im letzten Jahr gegenüber dem Stand von vor vier Jahren auf fast die Hälfte gesenkt worden. Die Kaufkraft des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens nahm im letzten Jahr stärker als in irgendeinem Jahr seit 1955 zu; sie stieg um 4,3 Prozent an - dies entspricht etwa zwei Extrawochenlöhnen. Wir rechnen damit, daß die Inflation 1973 noch weiter abgebaut werden kann - und zwar aus mehreren Gründen. Ein Hauptgrund ist die wachsende Opposition im Lande gegen zu stark steigende Bundesausgaben. Die Öffentlichkeit erkennt in immer stärkerem Maße, was solche Ausgaben für Preise und Steuern bedeuten. Als folge hiervon haben wir jetzt eine gute Chance, die beste seit Jahren, um der Ausweitung des Bundeshaushaltes Einhalt zu gebieten. Das wird mehr als irgendeine andere Maßnahme dazu beitragen, das Familienbudget zu schützen. Andere Kräfte arbeiten ebenfalls für uns. Die Produktivität ist im letzten Jahr stark gestiegen - was bedeutet, daß der durchschnittliche Arbeiter mehr produziert und daher mehr verdienen kann, ohne daß hierdurch die Preise in die Höhe getrieben werden. Darüberhinaus wird die Tatsache, daß das freie Einkommen im letzten Jahr real so stark gestiegen ist, zu vernünftigen Lohnforderungen in diesem Jahr führen. Die Arbeitnehmer werden nicht mehr einen früheren Lohnruckstand aufzuholen haben. Schließlich haben wir ein neues System von Lohn-und Preiskontrollen - ein System, das das Richtige für 1973 ist. -Strikte �- Strikte Kontrollen und Kampf gegen die Lebensmittelpreise- Jeder Gedanke, daß die Kontrollen praktisch aufgehört haben, ist völlig falsch. Wir haben noch immer strikte Kontrollen, Wir setzen sie immer noch entschlossen durch. Was sich geändert hat, ist die Art, wie wir sie durchsetzen. Das alte System war abhängig von einer Bürokratie in Washington, die im voraus größere Lohn-und Preiserhöhungen billigen mußte.. Obwohl dieses System während seiner Geltungsdauer wirksam war, begann es doch zu Ungerechtigkeiten zu führen und sich in der Bürokratie zu verlieren. Das neue System wird diese Gefahren vermeiden. Wie die meisten unserer Gesetze basiert es weitgehend auf Selbstverwaltung und auf der freiwilligen Mitarbeit des amerikanischen Volkes. Sollten jedoch einige nicht mitmachen, so verfügen wir über den Willen und die Mittel, sie dazu zu zwingen. Allen wirtschaftlichen Interessen, die etwa glauben sollten, daß das neue System ihnen, offen oder heimlich, gestatten wird, Gewinne zu erzielen, die über die von uns festgesetzten Sicherheitsgrenzen hinausgehen, möchte ich folgendes in klaren und unmißverständlichen Worten sagen: Wir werden jede Verhöhnung unserer anti-inflationistischen Bestimmungen und Normen als nichts anderes als einen Versuch wirtschaftlicher Brandstiftung ansehen, der die Stabilität unserer Volkswirtschaft bedroht - und wir werden dementsprechend handeln. Wir möchten, daß die Phase III so freiwillig wie möglich gehandhabt wird. Aber wir werden so viel Zwang ausüben, wie notwendig ist. Unser neues System findet breite Unterstützung bei Wirtschaft und Gewerkschaften - das ist der entscheidende Punkt für jedes erfolgreiche Programm. Es wird uns auf den Tag vorbereiten, an dem Kontrollen nicht länger mehr notwendig sind. Es wird uns die Möglichkeit geben, uns auf solche -7- �solche Gebiete zu konzentrieren, auf denen die Inflation am störendsten war - auf die Bauwirtschaft, die Gesundheitsfürsorge und vor allem auf die Lebensmittelpreise . Wir werden dem schwierigen Problem der Lebensmittelpreise besondere Aufmerksamkeit schenken und unsere Maßnahmen hierauf konzentrieren. Diese Preise haben auf Großhandelsebene in den letzten Monaten stark angezogen, so daß die Statistiken der Einzelhandelspreise im Januar und Februar zwangsläufig eine starke Zunahme aufweisen werden. Praktisch werden wir wahrscheinlich noch auf Monate hinaus eine Erhöhung der Lebensmittelpreise erleben. Die diesem Problem zugrundeliegende Ursache ist, daß die Lebensmittelversorgung nicht schnell genug ausgeweitet worden ist, um mit der schnell steigenden Nachfrage Schritt halten zu können. Wir dürfen jedoch schnell steigende Lebensmittelpreise nicht als eine ständige Erscheinung im Leben der USA hinnehmen. Wir müssen dieser inflationistischen Spirale Einhalt gebieten, indem wir die Ursachen der steigenden Lebensmittelpreise auf allen Fronten angehen. Der Verbesserung der Lebensmittelversorgung muß von uns oberste Priorität gegeben werden, um die wachsende Nachfrage befriedigen zu können. Wir ergreifen nachdrückliche Maßnahmen, um unsere Lebensmittelversorgung zu verbessern: — Wir ermutigen die Farmer, mehr Land in Bestellung zu nehmen, sowohl für Feldfrüchte wie auch für die Viehzucht. -- Wir werden mehr Fleisch und Trockenmilch aus dem Ausland hereinlassen. -- Wir haben die Subventionen für Agrarexporte eingestellt. -- Und wir bauen die Regierungsbestände an Agrarerzeugnissen ab und ermutigen die Farmer, ihre eigenen Bestände zu verkaufen. Derartige -8- �Derartige Maßnahmen werden dem Anstieg der Lebensmittel-Großhandelspreise Einhalt gebieten und den Anstieg der Lebensmittel-Einzelhandelspreise verlangsamen. Leider wird sich nichts von dem, was wir tun können, bereits in den nächsten Monaten entscheidend auswirken. Aber die von mir ergriffenen Maßnahmen werden für die zweite Hälfte des Jahres eine nachhaltige Wirkung haben. Diese Maßnahmen werden ferner unseren Farmern helfen, ihre Einkünfte durch Ausweitung der Erzeugung und ohne gleichzeitige Preiserhöhungen zu verbessern.. Wir rechnen damit, daß die Agrarpreise Ende des Jahres nicht höher liegen werden als zu Jahresbeginn. Aus allen diesen Gründen haben wir eine gute Chance, die Gesamtinflationsrate bis Ende 1973 auf 2 1/2 Prozent zu senken. - Beibehaltung des Steuerniveaus Die dritte wichtige wirtschaftliche Frage ist, wieviel kerung an Steuern zu zahlen hat und wieviel Geld die Bevöl- ihr zu ihrer eigenen Verfügung bleibt. Hier ist das Bild ebenfalls vielversprechend. Seit 1950 hat sich der Anteil der Steuern am durchschnittlichen Familieneinkommen in den Vereinigten Staaten fast verdoppelt - er ist auf über 20 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche Arbeitnehmer hatte 1950 weniger als eine Stunde seines Achtstundentages gearbeitet, um seine Steuern bezahlen zu können; heute arbeitet er fast zwei Stunden täglich für den Steuereinzieher . Wären die Steuersenkungsvorschläge während unserer ersten Amtszeit nicht angenommen worden, so wäre die Lohnaufbesserung des durchschnittlichen Arbeitnehmers im letzten Jahr fast völlig durch die höheren Steuern aufgezehrt worden und die Steuerzahler müßten dieses Jahr weitere 25 Milliarden Dollar an Einkommenssteuer entrichten. Der -9- �Der einzige Weg, um die Steuern nicht höher werden zu lassen, ist, die Bundesausgaben nicht weiter steigen zu lassen. Dies ist der Grund, warum wir Bundesprogramme kürzen, einstellen oder reformieren, die das Geld des Steuerzahlers verschwenden. Meine Administration blickt auf eine vierjährige Erfahrung mit allen unseren Bundesprogrammen. Wir haben detaillierte Studien durchgeführt und ihre Kosten und Ergebnisse miteinander verglichen. Aufgrund dieser Erfahrungen bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß die Kosten zahlreicher Bundesprogramme nicht länger mehr gerechtfertigt sind. Zu ihnen gehören: -- Bauprogramme, durch die mehr Krankenhäuser errichtet werden, wenn ein Überschuß an Krankenhausbetten besteht; -- Lehrerstipendien, die den Lehrerberuf für mehr Leute attraktiv machen sollen, wenn bereits zehntausende von Lehrern keinen Arbeitsplatz in ihrem Beruf finden können; -- Programme zur Subventionierung von Schulplätzen für Kinder von Bundesangestellten, die bereits genügend Steuern an kommunale Stellen zur Unterstützung ihrer örtlichen Schulen entrichten; -- Programme für die Fortsetzung sozialer Beihilfezahlungen an Personen, die nicht mehr in den Kreis der Berechtigten fallen oder zu hohe Einkünfte haben. Solche Programme mögen klingende Namen haben; sie mögen nach einer guten Sache klingen, aber hinter einem anspruchsvollen Etikett kann sich ein böser Fehlschlag verbergen. Und wenn wir nicht bald die Programme einstellen, die sich als Fehlschlag erwiesen haben,dann werden wir bald kein Geld mehr für Programme haben, die erfolgreich sind. Es ist behauptet worden, unsere Haushaltskürzungen ließen einen Mangel an Mitgefühl für die Unterprivilegierten erkennen. Die beste Antwort auf diese Beschuldigung ist ein Hinweis auf die Tatsachen. Wir setzen in unserem -10- �unserem Haushalt für das nächste Jahr (1973/74) 66 Prozent mehr ein, um den Armen zu helfen, als vor vier Jahren; 67 Prozent mehr, um den Kranken zu helfen; 71 Prozent mehr, um den alten Menschen zu helfen,und 242 Prozent mehr, um den Hungrigen und Unterernährten zu helfen. Insgesamt beläuft sich unser Budget für Aufgaben im Dienste des Menschen auf eine Rekordhöhe von 125 Milliarden Dollar - also fast auf das Doppelte der Summe vor vier Jahren, als ich mein Amt antrat. Wir haben unsere Ausgabenprioritäten bereits von Verteidigungsprogrammen auf Programme im Dienste des Menschen verlegt. Jetzt müssen wir unsere Ausgabenprioritäten von Programmen, die einen schlechten Ertrag pro Dollar erbracht haben, auf Programme verlegen, die ihr Geld wert sind. Damit zeigen wir, daß wir uns wirklich um jene kümmern, die in Not sind. Die Frage ist nicht, ob wir helfen, sondern wie wir helfen. Indem wir Programme abstellen, die Verschwendung bedeuten, können wir uns auf Programme konzentrieren, die funktionieren. Unser jüngstes Paket an Haushaltskürzungen kann im Laufenden Finanzjahr 11 Milliarden Dollar einsparen, 19 Milliarden Dollar im nächsten Haushaltsjahr und 24 Milliarden Dollar im darauffolgenden Jahr. Das bedeutet für jeden der 75 Millionen Steuerzahler in Amerika im Laufe der nächsten drei Jahre eine durchschnittliche Ersparnis von 700 Dollar. Ohne die Einsparungen, die ich durch Programmkürzungen und Reformen erzielt habe, würden sich die Gesamtausgaben auf jeweils 261 Milliarden Dollar, 288 Milliarden Dollar und 312 Milliarden Dollar belaufen - Zahlen, die entweder höhere Steuern oder eine neue Welle lähmender Inflation oder beides zusammen bedeuten würden. Um -11- �Um die Ausgaben des Bundes in Grenzen halten zu können, ist es absolut unerläßlich, daß der Kongreß voll und ganz mit uns zusammenarbeitet. Ich appelliere an den Kongreß, als eine seiner dringendsten Aufgaben Haushaltsjahr einen Gesamtausgabenplafond für jedes festzulegen. Ich möchte ihn auch ersuchen, ein ordentliches Verfahren zu entwickeln, um die Einhaltung des Plafonds zu garantieren. - Die internationale Herausforderung - In den letzten Jahren hat sich die Aufmerksamkeit der Amerikaner in zunehmendem Maße den ernsten Fragen zugewandt, vor denen wir auf dem internationalen Handels-und Währungsschauplatz stehen. Dies ist kein Gebiet mehr, auf dem die Vereinigten Staaten - so hervorragend sie in der Wissenschaft, in der Vermarktung und in den Dienstleistungen sein mögen - die Weltmärkte mit den modernen Erzeugnissen unserer Technologie und unserer modernen Produktionsmittel beherrschen können. Das ist kein Gebiet mehr, auf dem die Vereinigten Staaten automatisch mehr im Ausland verkaufen können,als wir von anderen Ländern kaufen. Wir stehen vor neuen Herausforderungen auf dem Gebiete des internationalen Wettbewerbs und befinden uns somit in einer Periode substantieller Anpassungen in unseren Beziehungen zu unseren Handelspartnern. Eine Konsequenz dieser Entwicklungen war die Maßnahme, die wir in der letzten Woche ergriffen haben, um den relativen Wert des Dollar beim Handel im Ausland zu ändern. Wir haben diesen Schritt wegen des ernsthaften Handelsungleichgewichts ergriffen, das die wachsende Prosperität unseres Volkes bedrohen könnte. Amerika hat von anderen Ländern mehr gekauft als diese Länder von uns. Und genau so wie eine Familie oder ein Unternehmen nicht auf unbegrenzte Zeit mehr kaufen als verkaufen kann, so ist dies auch im Falle eines Landes. Eine -12- �Eine Änderung der Wechselkurse wird uns helfen, dieses Bild zu ändern. Sie bedeutet, daß unsere Exporte auf den internationalen Märkten preislich konkurrenzfähiger werden und sich besser verkaufen. Unsere Importe anderer- seits werden nicht so schnell anwachsen. Diesem Schritt müssen jedoch Reformen folgen, die grundlegender sind. Erstens benötigen wir ein flexibleres internationales Währungssystem - ein System, das zum Gleichgewicht ohne Krisen führt. Die Vereinigten Staaten haben im September letzten Jahres fundamentale Vorschläge für ein solches System unterbreitet. Für andere Länder ist es jetzt an der Zeit, sich gemeinsam mit uns für Maßnahmen hinsichtlich dieser Vorschläge einzusetzen. Zweitens müssen amerikanische Produkte einen faireren Anteil an einem offeneren Welthandelssystem erhalten, damit wir die amerikanischen Märkte und die amerikanischen Arbeitsplätze ausweiten können. Wenn andere Länder einen Verkauf unserer Waren im Ausland erschweren, dann kann unser Handelsungleichgewicht nur noch schlimmer werden. - Die Verantwortung des Kongresses - Amerika Defindet sich ohne Frage auf dem Wege zu einer neuen Ära der Prosperität. Die Zeichen sind klar und deutlich, und mit jedem Monat gewinnen wir mehr an Schwungkraft. Aber wir können sehr leicht vom Wege abkommen, wenn der Kongreß nicht mit dabei ist und mithilft, den Kurs zu halten. Wenn wir auf das Jahr 1973 blicken, dann können wir sicher sein, daß die Lage unserer Wirtschaft tatsächlich in großem Maße von den Entscheidungen abhängt, die der Kongreß in diesem Jahr trifft. Im Laufe der nächsten Monate werde ich auf unverzügliche Maßnahmen des Kongresses bezüglich einer ganzen Anzahl wirtschaftlicher Vorschläge drängen. Zusammengenommen werden diese Vorschläge eines der wichtigsten Bündel -13- �Bündel wirtschaftlicher Initiativendarstellen, die jemals von irgendeinem Kongreß in unserer Geschichte erörtert worden sind. Ich hoffe - wie dies auch unser ganzes Volk tut -,daß der Kongreß mit Umsicht und ohne Verzug handelt. Zu den Punkten, die mein Wirtschaftspaket für 1973 enthält, gehören: — eine Verlängerung des wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms. Die gegenwärtige Vollmacht läuft in Kürze aus,und ich habe den Kongreß ersucht, das Gesetz um ein Jahr bis zum 30. April 1974 zu verlängern. Ich hoffe, daß dies ohne weitere allgemeine Zwangsnormen oder die Auflage starrer Vorentscheidungen geschehen wird - Schritte, die eine vernünftige Durchführung dieses Programms nur behindern würden. Eine so hochkomplizierte Wirtschaft kann auf diese Weise einfach nicht über längere Zeiträume wirksam reguliert werden. -- das Steuerprogramm. Ich werde ein Steuerprogramm empfehlen, das weitere Reformen auf den 1969 und 1971 bereits erreichten aufbaut. -- Vermögenssteuerentlastung. Ich werde ferner Empfehlungen vorlegen, damit die schwere Belastung für ältere Amerikaner durch die Vermögenssteuer gemildert wird. — Steuerkredit für nicht-öffentliche Schulen. Ich werde ein Gesetz vorschlagen, das einen Einkommenssteuerkredit für in nicht-öffentlichen Volksschulen gegebenen Unterricht vorsieht. Diese Institutionen stellen eine wertvolle nationale Einrichtung dar, die das öffentliche Schulsystem bei zu starken Aufnahmezahlen entlastet, in unseren Erziehungsprozeß eine willkommene Vielfalt bringt und Millionen von Eltern größere Möglichkeiten bietet. — Handelsgesetz Ein weiterer Punkt, der obenan auf unserer Tagesord- nung steht, werden neue Handelsvorschläge sein, die ich dem Kongreß in Kürze unterbreiten werde. Sie werden es uns leichter machen, nicht nur unsere Handelsschranken zu senken, wenn die anderen Länder die ihren abbauen, sondern auch unsere Schranken zu erhöhen, falls dies notwendig ist, um faire Verhältnisse zu schaffen. --Andere -14- �-- Andere Reformen. Ich werde ferner später Empfehlungen unterbreiten für eine Verbesserung unseres privaten Pensionssystems, unseres Arbeitslosenunterstützungsprogramms, unserer Gesetze über Mindestlöhne sowie die Art, wie wir unsere Transportsysteme handhaben, um diese zu modernisieren, sie gerechter und besser zu machen. -- Ausgabenlimit. Schließlich, und das ist äußerst wichtig, werde ich den Kongreß ersuchen, noch in diesem Jahr feste Höchstgrenzen für die Bundesausgaben zu setzen. Die von mir in dem diesjährigen Haushalt vorgeschlagenen Kürzungen fielen mir nicht leicht. Daher kann ich es gut verstehen, daß es dem Kongreß nicht leicht fallen wird, sie beizubehalten, wenn jede besondere Interessengruppe mit ihren eigenen Vertretern im Kongreß für ihre eigenen besonderen Interessen wirbt. Aber der Kongreß sollte Höherem als nur besonderen Interessen dienen; seine oberste Aufgabe muß es stets sein, dem öffentlichen Interesse zu dienen. Wir müssen uns ferner darüber klar sein, daß niemand im Kongreß zur Zeit damit beauftragt ist, alle unsere Bundesaufgaben zusammenzuaddieren und ihre Gesamtauswirkungen auf Steuern und Preise zu untersuchen. Es ist so, als ob jedes Mitglied einer Familie für sich einkaufen geht, ohne zu wissen, wieviel Geld in dem gesamten Familienbudget verfügbar ist und wie,, viel die übrigen Familienmitglieder ausgeben oder auf die verschiedenen Kreditkarten kaufen. Um diese Probleme zu lösen,schlage ich vor, daß der Kongreß umgehend eine Gesamtausgabenhöchstgrenze für jedes Finanzjahr festlegt. Ein solcher Schritt würde es dem Kongreß ermöglichen, gemeinsam mit mir darauf hinzuarbeiten, die Ausgaben im laufenden Finanzjahr auf 250 Milliarden Dollar, im nächsten Finanzjahr auf 269 Milliarden Dollar und im Finanzjahr 1974/75 auf 288 Milliarden Dollar beschränkt zu halten. Neben der Verabschiedung einer Jahreshöchstgrenze empfehle ich ferner, daß der Kongreß innere Reformen erwägt, durch die ein regulärer Mechanismus für die Entscheidung geschaffen -15- �geschaffen wird, wie diese Höchstgrenze einzuhalten ist. Keine andere wirtschaftliche Empfehlung, die ich dem Kongreß zu unterbreiten habe, ist für das wirtschaftliche Wohlergehen unseres Landes wichtiger. Ich glaube, daß die meisten Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats die Ausgaben niedrig halten wollen. Die meisten Kongreßmitglieder stimmten im Prinzip für eine Ausgabenhöchstgrenze, als der Senat und das Repräsentantenhaus im vergangenen Herbst eine Höchstgrenze billigten. Leider konnten die beiden Häuser sich nicht auf eine endgültige Formulierung einigen. Meines Erachtens sollten sie bald zusammenkommen - damit der Kongreß in diesem Jahr mit einem entschlossenen Sinn für Haushaltsdisziplin arbeiten kann. Es steht viel auf dem Spiel. Wenn wir die Ausgaben nicht einschränken und wenn meine empfohlenen Kürzungen rückgängig gemacht werden, so müßten die Einkommenssteuern um 15 Prozent erhöht werden, um die zusätzlichen Ausgaben bezahlen zu können. Die Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten und dem Kongreß ist in den letzten Wochen ein beliebtes Gesprächsthema geworden. Natürlich sollten wir niemals unsere große Sorge um die Erhaltung eines verfassungsmäßigen Gleichgewichts aufgeben. Aber wir sollten auch niemals die Tatsache übersehen, daß wir gemeinsame Verantwortungen wie auch getrennte Gewalten haben. Es gibt viele Gebiete, auf denen der Präsident und der Kongreß im Namen des gesamten Volkes zusammenarbeiten sollten und müssen - und die Höhe der Ausgaben, die sich direkt auf das Portemonnafc jeder einzelnen Familie des Landes auswirkt, ist eines der wichtigsten. Ich habe mein Versprechen gehalten, daß ich keine Programme empfehlen werde, die eine allgemeine Steuererhöhung erfordern oder einen inflationären Druck auslösen würden.Nunmehr liegt es beim Kongreß, diesen Bemühungen zu entsprechen durch eine eigene Ausgabenhöchstgrenze. -Die -16- �- Die Entscheidung Wir stehen an der Schwelle einer neuen Ära einer langen und wachsenden Prosperität für die Vereinigten Staaten. Im Gegensatz zu früheren Hochkonjunkturen wird diese Prosperität nicht durch einen Krieg stimuliert sein. Sie wird auch nicht durch die Seuche der Inflation aufgezehrt werden. Sie wird solide sein; sie wird stetig sein; und sie wird von Bestand sein. Wenn wir verantwortungsbewußt handeln, können wir diese neue Prosperität auf viele Jahre hinaus haben. Wenn wir dies nicht tun, dann können wir, wie Franklin Roosevelt einst warnte, "an den Felsen einer zügellosen Haus- haltspolitik zerschellen". Wir haben die Wahl. Wählen wir eine von Verantwortung getragene Prosperität! Weißes Haus 22. Februar 1973 g e z . Richard Nixon -H-+ -17- �amerika dienst United 53 States Bonn-Boa T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 9/1973 ROGERS-ERKLÄRUNG VOR DEM AUSSENPOLITISCHEN AUSSCHUSS DES US-SENATS VOM 21.FEBRUAR 1973 -Auszüge- WASHINGTON --(AD)-- Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat am 21. Februar vor dem Außenpolitischen Ausschuß des US-Senats die Zielsetzungen der amerikanischen Außenpolitik niedergelegt. Seine Einleitung sowie die die Handels-und Währungspolitik, das Verhältnis zur Europäischen Gemeinschaft und die Ost-West-Beziehungen betreffenden Passagen haben folgenden Wortlaut: "Herr Vorsitzender! Vor fast genau vier Jahren erschien ich vor diesem Ausschuß, um die Hauptziele unserer Außenpolitik darzulegen. Ich erklärte damals, daß wir erstens eine dauerhafte Lösung in Vietnam anstreben würden, in deren Rahmen sowohl Nordvietnam als auch seine Nachbarn in Frieden und nicht nur im Stadium eines ausgesetzten Kriegszustandes leben können; daß zweitens die Vereinigten Staaten bei der Suche nach einem Frieden im Nahen Osten eine aktive Rolle spielen würden; daß wir drittens ein zunehmend vereintes .1- �vereintes Westeuropa 'legünstigen und in diesem Sinne mit ihm zusammenar- beiten würden; daß wir viertens den Ausbau beiderseits nützlicher Beziehungen zu Ost uro,r anstreben würden: daß fünftens unsere Politik einen ernsthaf- ten Versuch einschließen würde, zu einer konstruktiveren Beziehung zu Peking zu gelangen, und dab wir sechstens hofften, einen wesentlichen Fortschritt zu verbesserten Beziehungen zur Sowjetunion zu machen. Im vorigen Jahr konnte ich Ihrem Ausschuß berichten, daß wir im Nahen Osten mit beachtlichem Erfolg tätig waren; daß wir im Begriffe waren, uns aus dem Konflikt in Indochina zurückzuziehen, und daß wir nachhaltige Anstrengungen unternahmen, um sowohl die Zusammenarbeit mit unseren Freunden in Westeuropa und Japan zu verstärken, als auch um unsere Beziehungen zu jenen zu verbessern, mit denen wir fundamentale Meinungsverschiedenheiten haben, wie etwa die Sowjetunion und die Volksrepublik China; und daß der Präsident sich nachhaltig für die Errichtung eines Gebäudes des Friedens durch Verhandlungen einsetzte. Die Erfolge bei der Erreichung unserer außenpolitischen Ziele waren höch;,t ermutigend • in jüngster Zeit vor allem natürlich das Vietnam-Abkommen. In meinem ersten außenpolitischen Bericht erklärte ich, daß meine größte Hoffnung darin bestehe, unter den Amerikanern eine neue nationale Einheit und Zielsetzung in unserer Außenpolitik schaffen zu können - einer Politik, die nicht länger von den düsteren Schatten der Vergangenheit gejagt wird, sondern sich den Chancen der Zukunft zuwendet. Nachdem wir nun die Hauptquelle der Spaltung in unserem Lande hinter uns gelassen haben, besteht aller Grund zu der Anna.ime, daß wir zusammenarbeiten können, um diese Gemeinsamkeit der Zielsetzungen wiederherzustellen. Der Zweck meines Hierseins ist gerade der, darum zu bitten, daß wir uns für diese Aufgabe einsetzen. Nach �Nach einer langen und oft entmutigenden militärischen Auseinandersetzung mag sich bei manchen Amerikanern eine gewisse Sehnsucht einstellen, sich von den Lasten und Verantwortlichkeiten einer aktiven Rolle in der Weltpolitik zurückzuziehen. Schon zweimal in diesem Jahrhundert war unsere erste Reaktion, uns zurückzuziehen und uns auf innenpolitische Fragen zu konzentrieren. Dieses Mal, so bin ich überzeugt, werden wir diesen Fehler nicht machen. Wir müssen natürlich die Überdehnung der Rolle Amerikas vermeiden, die unsere Politik in der Vergangenheit manchmal gekennzeichnet hat. Aber unser eigenes Selbstinteresse verlangt von uns, den neuen Konsensus in unserer Außenpolitik auf etwas aufzubauen, was ich als eine Politik des 'realistischen Engagements* bezeichnen möchte - eine Politik, in deren Rahmen wir weiterhin unseren Anteil an der Verantwortung tragen, auch wenn wir andere auffordern, die größeren Rollen zu übernehmen, deren sie heute fähig sind. Es mag gelegentlich unterschiedliche Beurteilungen geben, wo hier der richtige Punkt der Ausgewogenheit sein mag. Ich bin jedoch sicher, daß dieser Ausschuß, der Kongreß, und das amerikanische Volk unsere Auffassung teilen werden, daß ein verantwortungsbewußtes und in richtigem Maße engagiertes Amerika einem Amerika vorzuziehen ist, das vor einer Führungsrolle in der Welt zurückschreckt und sich zurückzieht. Ich werde mich in den kommenden Monaten ernsthaft bemühen, mit diesem Ausschuß und mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten, um eine wohlüberlegte und hoffentlich gemeinsame Einstellung zur Rolle Amerikas zu entwickeln. Lassen Sie mich diesen Prozeß mit der Darlegung einiger der Hauptprobleme beginnen, vor denen wir heute stehen —Handels- �--Handels-und Währungspolitik-- Ein dringendes allgemeines Ziel der Außenpolitik besteht darin, einen baldigen Fortschritt bei der Reformierung des Handels-und Währungssystems zu erzielen. In der vorigen Woche hat Präsident Nixon die Initiative ergriffen, um eine neue Währungskrise zu überwinden, indem er eine Abwertung des Dollar angeordnet hat. Bei dieser Maßnahme war ihm die Zusammenarbeit vieler Länder, vor allem der beiden Länder, sicher, deren Dollarreserven die höchsten sind, nämlich Deutschland und Japan. Die von uns ergriffenen Währungsmaßnahmen waren ein wichtiger Schritt in der Neuordnung unserer wirtschaftlichen Beziehungen. Aber sie waren kein Allheilmittel. Es müssen ihnen grundsätzliche Änderungen des Währungssystems folgen. Der Präsident und Finanzminister Shultz haben die Prinzipien umrissen, die nach unserer Auffassung die Grundlage eines solchen Systems sein könnten. Es ist für den Zwanziger-Ausschuß wichtig, ohne Verzug auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Innerhalb der nächsten Wochen wird Präsident Nixon dem Kongreß die Vorschläge für eine umfassende Handelsgesetzgebung unterbreiten, von der er bereits gesprochen hat. Das unmittelbare Hauptziel dieser Gesetzgebung wird darin bestehen, die Fähigkeit amerikanischer Arbeiter und Geschäftsleute zu verbessern, auf den Weltmärkten zu konkurrieren. Das langfristige Ziel dieser Gesetzgebung wird darin bestehen, die Bedingungen des internationalen Handels weiter auszudehnen und zu liberalisieren. In bilateralen Gesprächen und in den formellen Handelsverhandlungen, die in diesem Herbst beginnen, werden wir darauf bestehen, daß amerikanischen Erzeugnissen eine faire und vernünftige Behandlung zuteil wird. Die Vol macht, die der Präsident vom Kongreß erhalten möchte, in bestimmten Fällen Zölle zu erhöhen, dient dazu, diesen Zweck zu erreichen, und nicht etwa verstärkte Handelsschranken aufzurichten. Unser Ziel ist gerade das Gegenteil. Weder -4- �' Weder für uns noch für irgendeinen unserer Handelspartner wäre eine Erhöhung statt einer Senkung der Handelsschranken der Weg zum größten wirtschaftlichen oder politischen Nutzen. Dieser Weg könnte höchstens zur internationalen Diskriminierung, Isolierung und Autarkie führen. Auf lange Sicht gesehen werden sich die größten Vorteile aus einem schrittweisen Abbau der tarifären und nicht-tarifären Schranken - auf absolut gegenseitiger Basis sowohl für industrielle wie auch für landwirtschaftliche Güter ergeben, und zwar einem Abbau bis zu dem Punkt, wo sie keine fühlbare Behinderung des Handels mehr darstellen. Während die Industrienationen die internationalen Wirtschaftsbeziehungen noch immer beherrschen, gewinnen die Entwicklungsländer jedoch zunehmend an Bedeutung - in der Energie-und Rohstoffversorgung, in Handel und Investitionen und auf einer Vielzahl anderer Gebiete, angefangen von der Nutzung der Meere bis zur Erhaltung der Umwelt. Gleichzeitig verbreitert sich die wirtschaftliche Kluft weiterhin und wird nicht etwa geringer. In dieser Tatsache liegt die Wurzel potentiell ernster Zukunftsprobleme zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern. Wir beabsichtigen daher, mit neuem Nachdruck darauf zu dringen, daß unsere Entwicklungspolitik umfassend ist; wir verfolgen dabei eine Politik, die nicht lediglich Hilfe gewährt, sondern alle Aspekte der wirtschaftlichen Beziehungen der industrialisierten Welt mit der Entwicklungswelt einschließt. Unser Ziel wird es sein, sowohl mit Industriestaaten wie mit Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten, um die Wachstumsrate des pro-Kopf-Einkommens der ärmeren Nationen zu beschleunigen und gleichzeitig die beiderseitigen Interessen an verstärktem Handel und verstärkter Investition zu fördern. Ich habe den neuen Staatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten (im State Department), William Casey, ersucht, alle dem Ministerium zur Verfügung stehenden Hilfsmittel auf diese Aufgabe zu konzentrieren, um so unterschiedliche Elemente wie Bevölkerungskontrolle, internationale Investitionen, Ausweitung des Handels, Zollpräferenzen, Warenabkommen, Zuwendungen und Anleihen und Umschuldung unter einen Hut zu bringen. Die -5- �-- Die Europäische Gemeinschaft -Die wirtschaftlichen Fortschritte - mit ihren starken politischen Auswirkungen - sind ebenfalls die Hauptanregung dafür gewesen, daß der Präsident das Jahr 1973 als ein Jahr wichtiger Entwicklungen in unseren Beziehungen zu Europa betrachtet. Die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft stellt sich uns sowohl als eine Herausforderung wie auch als eine Chance. Wir werden uns in diesem Jahr darum bemühen, so dauerhafte und konkrete Bindungen zu der Gemeinschaft herzustellen, daß unsere Beziehungen eine weitere Säule der amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit wird. Wir müssen ferner eine baldige Beseitigung von Praktiken innerhalb der Gemeinschaft erreichen, die sich gegen unsere Erzeugnisse als diskriminierend auswirken. Wir werden dieses Ziel in unseren Gesprächen mit der Gemeinschaft noch vor der Handelskonferenz in diesem Herbst verfolgen. -- Ost-West-Beziehungen — Verbesserte Beziehungen zu Osteuropa werden ebenfalls von Bedeutung sein. Wir unternehmen bereits zusammen mit unseren westeuropäischen Verbündeten eine nachhaltige gemeinsame Anstrengung, um durch eine Verstärkung der menschlichen Kontakte, des Informationsflusses und des Handels mit Osteuropa Schranken gegenüber dem Zusammengehörigkeitsgefühl Europas abzubauen. Der Fortschritt der Vorbereitungsgespräche für die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, auf der diese Themen eine Hauptrolle spielen werden, ist ermutigend gewesen. Wir rechnen mit bedeutsamen Ergebnissen bei den Verhandlungen in diesem Sommer. Wir haben auch die Absicht, diesen Fortschritt auf bilateralem Wege voranzutreiben, indem wir unsere eigenen Beziehungen zu Osteuropa verbessern, vor allem indem wir versuchen, mit der Tschechoslowakei und Bulgarien ähnliche Fortschritte zu erzielen, wie wir sie anderswo bereits gemacht haben. Mit �Mit diesen Bemühungen geht eine Politik der weiteren Verbesserung der Sicherheit durch Rüstungskontrolle einher. Von zentraler Bedeutung sind natürlich die Gespräche über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen. Wir sind ermutigt über den kürzlichen öffentlichen Hinweis von Parteichef Breschnew auf einen 'schrittweisen Abbau» strategischer Waffen und hoffen, daß im Rahmen des jetzt zur Verhandlung stehenden Abkommens ein solcher Abbau erreicht werden kann. Vor einigen Wochen sind auch Sondierungsgespräche über eine beiderseitige und ausgewogene Verringerung der Streitkräfte in Mitteleuropa angelaufen. Im Herbst dieses Jahres sollen eigentliche Verhandlungen beginnen. Eine Verringerung der Streitkräfte, die sich so lange in Mitteleuropa gegenübergestanden haben, ist zwar technisch schwierig, jedoch einfach in der Konzeption und würde den Abbau strategischer Waffen noch verstärken und weiter zur Entspannung und zum Frieden in Europa beitragen. In der Zwischenzeit ist es jedoch wichtig, daß wir die Verteidigungskapazität der NATO nicht einseitig verringern. Herr Vorsitzender, in einer Zeit, da unsere Aufmerksamkeit noch immer so stark auf ein Problem ausgerichtet ist - nämlich Indochina - ist es wichtig, daß wir den weiten Bereich des Fortschritts auf einer Vielzahl anderer Gebiete erkennen. Ich habe heute kurz eine Reihe von Fragen gestreift, die uns angehen,und habe dabei auch auf einige ungelöste Probleme hingewiesen. Ich habe jedoch versucht, diese Probleme in die richtige Perspektive zu rücken und darauf hinzuweisen, wie weit wir in nur vier Jahren gekommen sind. Der Ausschuß ist voll und ganz auf dem laufenden über die Entwicklungen in unseren Beziehungen zur Sowjetunion und zur Volksrepublik China. Für andere, weniger dramatische, aber auf lange Sicht gleich wichtige Gebiete - wie Umweltverschmutzung, Bevölkerungskontrolle, Rauschgift, Erschließung der -7- �der Ozeane, Flugzeugentführung und Terrorismus - haben wir viel Zeit und Mühe aufgewandt. Herr Vorsitzender, wir dürfen alle stolz auf das sein, was wir in diesen letzten vier Jahren erreicht haben, und ich bin sicher, daß die nächsten vier Jahre unter der Führung von Präsident Nixon eine Periode des weiteren Fortschritts zu unserem Ziel darstellen werden: einer Welt des Friedens." • 8- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 9/1973 WORTLAUT DES AMERIKANISCH-CHINESISCHEN KOMMUNIQUES WASHINGTON --(AD)— Das am 22. Februar vom Weißen Haus in Washington veröffentlichte gemeinsame amerikanisch-chinesische Kommunique1 hat folgenden Wortlaut: Der Berater des amerikanischen Präsidenten für Nationale Sicherheitsfragen, Dr. Henry A. Kissinger, hat die Volksrepublik China vom 15. bis 19. Februar besucht. In seiner Begleitung befanden sich Herbert G. Klein, Alfred Le S. Jenkins, Richard T. Kennedy, John J. Holdridge, Winston Lord, Jonathan T. Howe, Richard Solomon und Peter W. Rodman. Der Vorsitzende Mao Tse-tung hat Dr. Kissinger empfangen. Dr. Kissinger und Mitglieder seiner Begleitung führten umfassende Gespräche mit Ministerpräsident Chou En-tlai, Außenminister Chi Peng-lei, dem stellvertretenden Außenminister Chiao Kuan-hua und weiteren chinesischen Regierungsmitgliedern. Mr. Jenkins führte gleichlaufende Gespräche über technische Fragen mit dem Abteilungsleiter im Außenministerium Chang Wen-chin. Alle Gespräche wurden in einer zwanglosen Atmosphäre geführt und waren ernsthaft, offen und konstruktiv. Die -1- �Die beiden Seiten überprüften die Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern in dem Jahr, das seit dem Besuch Präsident Nixons in der Volksrepublik China verstrichen ist, sowie andere Fragen von beiderseitigem Interesse. Sie bekräftigten die Prinzipien des gemeinsamen Kommuniques, das im Februar 1972 in Schanghai herausgegeben worden war, sowie ihre gemeinsame Verpflichtung, eine Normalisierung der Beziehungen herbeizuführen. Sie vertraten die Ansicht, daß der in dieser Zeit erzielte Fortschritt den Völkern ihrer beiden Länder zum Vorteil gereicht. Die beiden Seiten stimmten darin überein, daß nunmehr die Zeit reif für eine Beschleunigung der Normalisierung der Beziehungen ist. Zu diesem Zweck haben sie sich verpflichtet, ihre Kontakte auf allen Ebenen zu erweitern. Sie vereinbarten ein konkretes Programm für eine Ausweitung des Handels wie auch des Austausches auf wissenschaftlichen, kulturellen und anderen Gebieten. Um diesen Fortschritt zu erleichtern und die Kommunikationen zu verbessern wurde vereinbart, daß jede Seite in naher Zukunft ein Verbindungsbüro in der Hauptstadt der anderen Seite errichten wird. Einzelheiten sollen über die bestehenden Kanäle ausgearbeitet werden. Die beiden Seiten stimmten darin überein, daß die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China zur Verminderung der Spannungen in Asien und in der Welt beitragen wird. Dr. Kissinger und seine Begleitung gaben ihrem tiefen Dank für die ihnen gewährte herzliche Gastfreundschaft Ausdruck. +++ -2- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e l e x : 0 8 - 8 54 32 9/1973 KISSINGER BERICHTET UEBER SEINE CHINA-REISE -Wortlaut der einleitenden Erklärung- WASHINGTON --(AD)— Der Berater Präsident Nixons für Fragen der Nationalen Sicherheit, Dr. Henry A. Kissinger, hat am 22. Februar auf einer Pressekonferenz in Washington über seine Reise nach der Volksrepublik China und nach Nordvietnam berichtet und sich den Fragen der Journalisten gestellt. Seine einleitende Erklärung hat folgenden Wortlaut: Meine Damen und Herren, ich dachte, ich beginne am besten mit einigen Bemerkungen über meine Reise nach der Volksrepublik China, beantworte dann einige Fragen dazu sowie zum Kommunique und schließe dann daran einige zusätzliche Feststellungen zu der Presseunterrichtung an, die (der Pressesekretär des Weißen Hauses) Ron Ziegler im Hinblick auf das Kommunique1 von Hanoi bereits vorgenommen hat. Um das Kommunique in die richtige Perspektive zu rücken und einige Worte dazu zu sagen, sollte man sich die Entwicklung unserer China-Politik vor Augen führen. Als wir im Jahre 1969 unsere ersten Kontakte mit der Volksrepublik China durch dritte Parteien aufnahmen und im Jahre 1971 dann direkt, -1- �direkt, hatten die Vereinigten Staaten seit nahezu 20 Jahren keinerlei Kontakt mit der Volksrepublik China gehabt; zumindest keinen Kontakt auf einer wirklich bedeutsamen Ebene. Unsere ersten Gespräche zielten in erster Linie darauf ab, Vertrauen zu schaffen, wobei jeder seine Position darlegte und wobei Kommunikationskanäle eingerichtet wurden. Im vorigen Jahr bestanden unsere Erfolge darin, daß die Richtungen sowie die Wege aufgezeigt wurden, die man beschreiten könnte. Nach der Beendigung des Krieges in Vietnam und im Zuge unserer Gespräche in Peking konnten wir einige dieser Wege beschreiten und über den Versuch, die Hindernisse und das Mißtrauen zu beseitigen hinaus zu einigen konkreteren und positiveren Erfolgen zu gelangen. Was sich in diesen Konferenzen vollzog, war praktisch eine Fortsetzung der Möglichkeiten, die während des Besuches unseres Präsidenten und im Zuge der Gespräche zwischen ihm und dem Vorsitzenden Mao sowie Ministerpräsident Chou En-lai aufgezeigt worden waren; allerdings nahmen sie nunmehr konkretere Form an. Wie es im Kommunique heißt, überprüften wir ausführlich den Fortschritt in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen, und wir überprüften auch ausführlich die weltpolitische Situation. Wir erörterten die Grundsätze des Kommuniques von Schanghai, besonders diejenigen, die sich mit dem Wunsche nach einer Normalisierung der Beziehungen, dem Wunsche nach einem Abbau der Gefahr eines militärischen Konfliktes, sowie der nachdrücklichen Versicherung beider Seiten befassen, daß sie nicht nach einer Hegemonie im pazifischen Bereich streben - wobei jede Seite sich gegen den Versuch irgendeines anderen Landes stellt, diese Hegemonie zu erreichen und wobei betont wird, daß die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten niemals gegen irgendein drittes Land gerichtet sein würden. In -2- �In diesem Geiste beschlossen wir, die Normalisierung der Beziehungen zu beschleunigen und die Kontakte auf allen Gebieten zu vertiefen; eii. erstes konkretes Programm für die Erweiterung dieser Kontakte wurde ausgearbeitet . Angesichts dieses neuen Bereiches von Kontakten kam man zu der Ansicht, daß der bestehende Kanal in Paris nicht ausreichend sei und daß deshalb jede Seite in der Hauptstadt der anderen ein Verbindungsbüro einrichten würde. Dieses Verbindungsbüro soll sich mit Fragen des Handels wie auch mit allen anderen Angelegenheiten befassen, mit Ausnahme der rein formellen diplomatischen Aspekte unseres Verhältnisses, aber im übrigen soll dieses Büro den ganzen Bereich der Beziehungen erfassen. Dieses Verbindungsbüro wird in nächster Zukunft eingerichtet werden. Beide Seiten werden innerhalb der nächsten Wochen Vorschläge hinsichtlich der technischen Erfordernisse unterbreiten und dann wird es für die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China möglich sein, miteinander in der Hauptstadt des jeweils anderen zu unterhandeln. Damit nun dieser Wunsch nach einer Normalisierung der Beziehungen konkreten Ausdruck erfährt, wurde eine Reihe von Schritten vereinbart. Zunächst einmal haben uns die Chinesen als ein Zeichen ihres guten Willens davon in Kenntnis gesetzt, daß sie während des Zeitraums unseres Abzuges aus Vietnam gleichzeitig die beiden militärischen Gefangenen, die in China festgehalten werden, freilassen wollen, nämlich Korvettenkapitän (Robert J.) Flynn und Major (Philipp E.) Smith. Sie werden seit 1967 bezw. seit 1965 in China festgehalten und werden innerhalb der nächsten Wochen freigelassen. Ministerpräsident Chou En-lai hat mich ferner gebeten, Präsident Nixon davon in Kenntnis zu setzen, daß das chinesische Strafgesetz die Möglichkeit einer periodischen Überprüfung des Strafmasses von Gefangenen vorsieht und 3 �und daß diese Bestimmung auch im Falle von John Downey angewandt werden würde. Das chinesische Strafgesetz sieht eine Herabsetzung des Strafmasses aufgrund guter Führung vor. Uns ist erklärt worden, daß die Führung und das Verhalten von Mr. Downey beispielhaft gewesen sei und daß sein Fall in der zweiten Hälfte dieses Jahres überprüft werden würde. Im Hinblick auf weitere bisher ungelöste Fragen, die über andere Kanäle erörtert wurden, kamen wir überein, daß die miteinander zusammenhängenden Fragen der amerikanischen Privatansprüche gegen die Volksrepublik China und der blockierten Guthaben der Volksrepublik China in den Vereinigten Staaten in naher Zukunft auf einer globalen Basis ausgehandelt werden sollen. Erste Gespräche über dieses Thema werden in der nächsten Woche zwischen Außenminister Rogers und dem chinesischen Außenminister beginnen, wenn beide an der internationalen Vietnamkonferenz in Paris teilnehmen; wir rechnen damit, daß diese Verhandlungen rasch und in einer umfassenden Weise abgeschlossen werden können, und wir sind sicher, daß beide Seiten in einem konstruktiven Geiste und mit einer Haltung an diese Verhandlungen herangehen werden, die in Übereinstimmung mit unserer Absicht steht, die Verbesserung unserer Beziehungen zu beschleunigen. Was einen verstärkten Austausch zwischen den beiden Ländern anbetrifft, so haben die Chinesen zugestimmt, im Herbst dieses Jahres das Philadelphia Symphonie-Orchester, im Frühjahr ein Ärzte-Team, im Sommer Gruppen von Wissenschaftlern, eine Gruppe von Lehrern weiterführender Schulen sowie in vermehrtem Maße Abgeordnete und Senatoren, sowie Sportler (verschiedener Sparten) einzuladen. Die Volksrepublik China hat der Entsendung einer archeologischen Ausstellung aus der Verbotenen Stadt nach den USA zugestimmt, die wahrscheinlich im Jahre 1974 zu uns kommen wird, sowie der Entsendung einer Gruppe von Wasserwirtschaftsexperten, einer Gruppe von Hormonspezialisten, einer Gruppe von Hochenergiephysikern sowie eines Teams \o n Turnern. Wenn -4- �Wenn die Verbindungsbüros eingerichtet sind, besteht die Möglichkeit für die Entwicklung weiterer Kontakte und für die Beschleunigung dieses gesamten Prozesses. Der Hauptpunkt, den ich hier herausstellen möchte, ist folgender: Unsere Kontakte zur Volksrepublik China haben sich von einem Zustand der Feindseligkeit zur Normalisierung hin bewegt. Beide sind wir der Auffassung, daß es für den Weltfrieden von entscheidender Bedeutung ist, daß die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China in weltpolitischen Angelegenheiten verantwortungsbewußt handeln; daß wir Teil einer internationalen Gesellschaft sind, in der alle Nationen ein entscheidendes Interesse an der Wahrung des Friedens haben und daß sich deshalb, wie es im Kommunique von Schanghai bereits betont und jetzt noch einmal bekräftigt wurde, die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China nicht gegen andere Länder richtet, sondern daß dies Teil des Planes ist, den der Präsident immer verfolgt hat, nämlich die Errichtung eines Gebäudes des Friedens, an dem alle Länder teilhaben können und an dem alle Länder ein Interesse haben. Es bleibt mir nur noch zu sagen, daß wir mit außerordentlicher Höflichkeit empfangen wurden und daß die Gespräche in einer - wie es immer geheißen hat - ungezwungenen Atmosphäre stattgefunden haben. Nach der Beantwortung von Fragen zu diesem Komplex wandte sich Dr.Kissinger seinem Besuch in Hanoi zu. Hierzu erklärte er wörtlich: Ich möchte noch eine allgemeine Feststellung zu meinem Besuch in Nordvietnam anfügen. Ein großer Teil der Kommentare, die ich seit meiner Rückkehr und auch während meiner Reise gesehen habe, befaßte sich mit der Wirtschaftskommission und der Wirtschaftshilfe, über die jetzt gesprochen wird. Lassen Sie mich versuchen, dies in die richtige Perspektive zu rücken..... Es -5- �Es war nicht der Hauptzweck meines Besuches in Hanoi, ein wirtschaftliches Hilfsprogramm auszuarbeiten. Hauptzweck dieses Besuches war es vielmehr, mit der Führung der Demokratischen Republik Vietnam einen Kontakt herzustellen, um herauszufinden, ob es möglich sein würde, mir ihr in Indochina eine ähnliche Beziehung herzustellen, wie wir sie mit der Volksrepublik China herstellen konnten. Sie müssen sich vor Augen halten, daß die Führer der Demokratischen Republik Vietnam fast ihr ganzes Leben lang entweder im Gefängnis oder mit dem Führen von Guerilla-Kriegen oder dem Führen von internationalen Kriegen zugebracht haben. Noch niemals in ihrem Leben haben sie eine Möglichkeit gehabt, an normalen diplomatischen Beziehungen mit anderen Ländern teilzuhaben oder sich auf die friedliche Entwicklung ihres Landes und ihres Gebietes zu konzentrieren. Aus welchen Gründen auch immer haben sie jetzt ein gewisses Interesse zumindest an der Sondierung der Möglichkeit einer konstruktiveren Beziehung und einer friedlicheren Entwicklung gezeigt. Den größten Teil meiner Zeit in Hanoi habe ich darauf verwandt, über die Verwirklichung des Abkommens sowie darüber zu sprechen, welche Formen eine Normalisierung der Beziehungen annehmen könnte. Man sollte das Wirtschaftsprogramm nicht als eine Art Almosen betrachten und darin auch nicht nur ein reines Wiederaufbauprogtamm sehen; man sollte es vielmehr als einen Versuch ansehen, der es den Führern Nordvietnams ermöglichen soll, mit anderen Ländern, insbesondere westlichen, in einem kontruktiveren Verhältnis zusammenzuarbeiten und damit einen Anstoß zu einer friedlicheren Entwicklung zu geben. Die -6- �Die Wirtschaftskommission bietet den Führern der Demokratischen Republik Vietnam die erste Möglichkeit, mit verantwortlichen Amerikanern über etwas anderes zu sprechen als über Waffenstillstand oder militärische Vereinbarungen, und deshalb war mein Besuch Teil eines Versuches, von einem Zustand der Feindseligkeit zur Normalisierung zu gelangen. Deshalb ersuchen wir nicht aus wirtschaftlichen Gründen und auch nicht in erster Linie aus humanitären Gründen um die Unterstützung des Gedankens eines solchen Programmes, sondern weil wir versuchen wollen, in Indochina Frieden zu schaffen und damit zum Frieden in der Welt beizutragen. + ++++ �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 9/1973 VIERTE INTERNATIONALE TECHNISCHE KONFERENZ IN JAPAN (13.-16.März 1973) —(AD)-- Vom 13. bis 16. März 1973 wird in Kyoto (Japan) die 4. Internationale Konferenz über das "Sicherheitsauto" abgehalten. Veranstalter ist der im Jahre 1969 geschaffene NATO-Ausschuß für Aufgaben der modernen Gesellschaft (CCMS). Dieses meist kurz als "Umweltausschuß" titulierte Komitee ist zu einer wichtigen Kontaktstelle für Experten der verschiedensten Fachgebiete geworden - Experten, die sich in erster Linie damit befassen, für Probleme wie Luft-und Wasserverschmutzung, unzureichende Straßen-und Verkehrssicherheit, Verbesserung des Gesundheitswesens in allgemeiner und spezieller Sicht oder bestmögliche Hilfe nach Naturkatastrophen gute Lösun- gen zu finden. In jedem Fall sind auf internationaler Ebene wirksamere Maßnahmen oder bessere Modelle für künftige Aktionen zu entwickeln, als sie ein einzelnes Land präsentieren könnte. Nicht alle an den CCMS-Projekten beteiligten oder daran interessierten Länder sind Mitglieder der NATO. Auch Drittländern stehen die wissenschaftlich-technischen Arbeitskreise dieser Organisation offen. Von einer solchen gemischten Gruppe wird das Projekt "Experimentelles Sicherheitsauto" (ESV) durchgeführt. Ihr gehören neben den Vereinigten Staaten die Länder Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, -1- �Italien, Niederlande sowie Japan und Schweden an. Nach den ersten drei Konferenzen in Paris (Januar 1971), Stuttgart (Oktober 1971) und Washington (Mai 1972) wird nun Japan der Gastgeber sein. Die fünfte Konferenz ist für das Frühjahr 1974 in England vorgesehen. Die USA haben inzwischen mit jenen NATO-Ländern, die zu den wichtigsten Autoproduzenten gehören, bilaterale Vereinbarungen über die Konstruktion von Sicherheits-Modellfahrzeugen in verschiedenen Größenklassen getroffen. Mit Japan und Schweden wurden ähnliche Abkommen geschlossen. Parallel zu den ESVEntwicklungen laufen in einigen Ländern ergänzende Studien - Erforschung von Unfallursachen (Niederlande), Alkohol am Steuer (Kanada), technische Überwachung von Kraftfahrzeugen (Bundesrepublik), Notarzteinrichtungen ("Italien), Fußgängersicherheit (Belgien) und bauliche Gefahren der Straße (Frankreich). Die bevorstehende 4. Technische Konferenz über Sicherheitsfahrzeuge wird sowohl für die Fachpresse als auch für die Tagespresse\on Interesse sein. Soweit zu erfahren war, sollen einige neue Modelle von Sicherheitsfahrzeugen vorgestellt werden. Außerdem ist damit zu rechnen, daß einige Firmen die Öffentlichkeit darüber informieren werden, welche technischen Neuerungen in bezug auf "mehr Sicherheit im Auto" in die Serienproduktion übernommen werden sollen. Die Vereinigten Staaten werden durch Experten des US-Verkehrsministeriums sowie der großen Autofirmen vertreten sein. Aus der Bundesrepublik werden Vertreter des Bundesverkehrsministeriums, der an der Entwicklung von ESVFahrzeugen beteiligten Firmen VW jnd Daimler-Benz sowie der Zulieferindustrie und der Versicherungsgesellschaften erwartet. -2- �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 Telex:08-85432 9/1973 USA ERLÄUTERN ZIELSETZUNGEN BEI DEN BEVORSTEHENDEN HANDELSVERHANDLUNGEN -Auszüge aus der Ansprache von William R.Pearce vor dem Verband kanadischer Exporteure- WASHINGTON --(AD)-- Der Stellvertretende Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Handelsverhandlungen, William R. Pearce, hat vor dem Verband kanadischer Exporteuie in Toronto die Ziele der Vereinigten Staaten bei den bevorstehenden Handelsverhandlungen erläutert. Die wichtigsten Teile der Ansprache, die am 22. Februar in Washington veröffentlicht worden war, haben folgenden Wortlaut: " Am 1. Januar sind Großbritannien, Dänemark und Irland der Europäischen Gemeinschaft beigetreten. Innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren werden sie die Zoll-und die sonstigen Handelsbestimmungen der Gemeinschaft übernommen haben. Sie werden ferner in den Genuß der Präferenzabkommen kommen, die die Gemeinschaft mit anderen Ländern in Westeuropa, im Mittelmeerraum und in Afrika abgeschlossen hat. • Von den traditionellen Lieferanten der neuen Mitgliedsstaaten wird dies mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Wenn die drei Länder sich jetzt �jetzt dem gemeinsamen Außenzoll der Gemeinschaft anpassen, werden einige ihrer Zölle sinken. Auf anderen Gebieten wird die Höhe des Zollschutzes stark steigen. Wir sind am meisten besorgt über die Auswirkungen auf die Absatzmärkte für Agrarerzeugnisse . Während des letzten Jahrzehnts haben die drei Länder im Durchschnitt 10 Millionen Tonnen Getreide pro Jahr importiert. Wenn Großbritannien zu den festen Zöllen des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens zurückkehren und wenn Dänemark und Irland ihr derzeitiges Preissystem beibehalten würden, könnten wir innerhalb von 5 Jahren mit einem Ansteigen ihres Netto-Importbedarfs um rund 50 Prozent rechnen. Auf der anderen Seite würden sie im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der Gemeinschaft in dieser Zeit zu Netto-Getreideexporteuren werden. In gleicher Weise sind wir auch über unsere Exporte von Zitrusfrüchten und Tabak besorgt, die auf ein höheres Niveau von Importschutz und auf einen wachsenden Wettbewerb seitens bevorzugter Lieferanten im Mittelmeerraum und in Afrika stoßen werden. Die Gemeinschaft hat den Standpunkt eingenommen, daß sie niemandem etwas schuldig ist; daß die Senkungen in den Zolltarifen der drei neuen Mitglieder die Lieferanten aus Drittländern für den Schutz mehr als kompensieren, der sich aus der Anpassung an den gemeinsamen Außenzoll der Gemeinschaft sowie der Annahme ihrer gemeinsamen Agrarpolitik ergibt. Die Vereinigten Staaten können dem nicht beipflichten. Gleichgültig, was für Auswirkungen die Erweiterung auf unseren Handel insgesamt haben wird - und wer kann schon sagen, wie diese Auswirkungen sein werden - einige Warengruppen werden neue, restriktivere Handelsschranken zu gewärtigen haben. Natürlich werden wir die Vorteile der Angebote der Gemeinschaft auf anderen Sektoren auf einer Fall-zu-Fall-Basis beurteilen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet - weder aus logischen noch aus gesetzlichen Gründen - zu akzeptieren, was uns angeboten wird. Bestenfalls -2- �Bestenfalls wird es schwer werden, eine Übereinkunft zu erzielen. Ja, einige haben sogar vorgeschlagen, daß die Erweiterungsfrage in die umfassenderen Verhandlungen einbezogen und dort gelöst werden sollte. Dies wäre für uns schwierig. Es wird schwer fallen, den Kongreß davon zu überzeugen, daß wir mit den umfassenden Vollmachten betraut werden können, die für die neue Runde multilateraler Handelsverhandlungen notwendig sind, wenn die Erweiterungsfrage weiterhin ungelöst bleibt.... Die Vereinigten Staaten messen den später in diesem Jahr beginnenden multilateralen Verhandlungen große Bedeutung bei. Wir haben zunächst in den bilateralen Handelsgesprächen, die in Zusammenhang mit dem Smithsonian-Abkommen vom Dezember 1971 standen, die übrigen großen Handelsländer aufgefordert, umfassende Verhandlungen zu unterstützen. Diese sind für eine Ausweitung des Handels wie auch für eine Verbesserung des internationalen Handelssystems erforderlich, das den Veränderungen der auf den Handel einwirkenden Faktoren, die seit der Ausarbeitung der GATT-Statuten in den vierziger Jahren eingetreten sind, Rechnung trägt Zölle - Wir werden einen Abbau der Zölle anstreben. Obwohl die Bedeutung der Zölle in sechs aufeinanderfolgenden Runden von GATT-Verhandlungen immer mehr verringert worden ist, bleiben sie weiterhin ein Hindernis für eine Ausweitung des Welthandels. Zollverhandlungen haben im Hinblick auf das wachsende Handelsvolumen im Rahmen der Präferenzsysteme vermehrt an Bedeutung gewonnen. Im Gegensatz zu Presseberichten haben die Vereinigten Staaten nicht eine völlige Beseitigung der Zölle vorgeschlagen. Soweit wir sehen können, ist kein Mitgliedsland bereit, in diesem frühen Stadium eine solche Verpflichtung einzugehen. Was wir vorgeschlagen haben, ist, daß die künftige Arbeit des GATT-Ausschusses für den Handel mit Industrieerzeugnissen mit einer -allerdings hypothetischen- Erörterung eines zollfreien Handels mit Industrieerzeugnissen zwischen den Industriestaaten beginnen könnte. Wenn wir uns jetzt 3- �jetzt dazu durchringen, die vernünftigen Grenzen eines Zollschutzes für bestimmte Erzeugnisse und Warengruppen zu prüfen, so würde dies bereits den größtmöglichen Fortschritt bei den Zollsenkungen fördern. Nicht-tarifäre Handelsschranken - Ein Fortschritt bei den Zollverhandlungen hängt in gewissem Maße auch von einem Erfolg bei der Behandlung der nichttarifären Handelsschranken ab. Sofern die nicht-tarifären Handelsschranken nicht in die internationalen Bestimmungen einbezogen werden können, werden sie weiterhin die Erfolge von Zollverhandlungen zunichtemachen. Ein Fortschritt hier wird schwer sein. Die GATT-Mitgliedsstaaten haben mehr als 800 nicht-tarifäre Handelsschranken festgestellt. Nicht einmal zwei von diesen scheinen einander gleich zu sein. Oft ist es schwierig, ihre Auswirkungen auf den Handel zu bewerten, und noch schwerer ist es, Wege für ihren Abbau ohne Beeinträchtigung des legitimen Zwecks zu finden, dem sie dienen sollen. Es wird unsere Aufgabe sein, die nicht-tarifären Handelsschranken abzubauen oder zu beseitigen, die nicht gerechtfertigt sind, und Bestimmungen für die Harmonisierung und Kontrolle der übrigen zu finden Die Vereinigten Staaten haben im GATT-Landwirtschaftsausschuß ein Verfahren vorgeschlagen, das für eine Liberalisierung des Agrarhandels im Laufe der Zeit benutzt werden könnte. Wir haben praktisch vorgeschlagen, daß alle Elemente des Schutzes in gemischte Zollkomponenten umgerechnet werden, die von Anfang an gegen Erhöhungen geschützt sind. Die Zollsenkungen könnten dann Erzeugnis für Erzeugnis ausgehandelt und über einen längeren Zeitraum verteilt durchgeführt werden. Wir haben keinerlei Einschränkungen des Rechtes der Regierungen vorgeschlagen, das Einkommen ihrer Erzeuger aufzubessern, aber wir haben vorgeschlagen, daß die Systeme für eine solche Förderung so beschaffen sein sollen, daß sie sich im Handel so wenig wie möglich niederschlagen. Wir sind nicht auf ein solches Vorgehen festgelegt; wir haben es als Basis für die Aufnahme von Gesprächen vorgeschlagen. Genauso wenig sind wir in der Frage der Rohstoffabkommen festgelegt. Wir sind uns im klaren darüber, -4- �darüber, daß Änderungen bei den landwirtschaftlichen Subventionierungssystemen nicht über Nacht durchgeführt werden können. Es werden Übergangsabkommen notwendig sein, und dies könnte in der Tat irgendwelche multilateralen Abkommen erfordern. Wir werden jede derartige Vereinbarung danach beurteilen, in welchem Maße sie im Laufe der Zeit zu einer grundlegenden Liberalisierung und Ausweitung des Agrarhandels beitragen kann. Sicherheiten - Die Vereinigten Staaten werden ferner die Erörterung eines neuen multilateralen Sicherheitssystems unterstützen. Die Bestimmungen des Artikel XIX des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens, die die Mitgliedsstaaten zu einer Beschränkung solcher Importe ermächtigen, die den einheimischen Produzenten ernsten Schaden zufügen könnten, waren für die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit den immer schnelleren Änderungen in den Welthandelspraktiken nicht ausreichend. Infolgedessen haben alle großen Handelsländer ihre eigenen Lösungen außerhalb des Rahmens der gegenwärtigen GATT-Bestimmungen entwickelt. Ein derartiges Vorgehen hat dazu geführt, den Wert der bestehenden GATT-Verpflichtungen zu untergraben. Was notwendig erscheint, ist ein neues multilaterales Sicherheitssystem, das Bestimmungen und Verfahren schafft, die alle Länder akzeptieren und denen sie in Praxis und Theorie nachkommen können. Obwohl zweifellos noch keine Übereinstimmung besteht, beginnen jetzt die Hauptelemente eines neuen, ergänzenden Systems Form anzunehmen. Im Rahmen eines solchen Systems könnten die schnell zunehmenden Importe, die den einheimischen Produzenten ernsten Schaden zuzufügen drohen, vorübergehend eingeschränkt werden, um den einheimischen Industrien Zeit zur Anpassung an den neuen Wettbewerb zu geben. Im Gegensatz zu den derzeitigen Verfahren nach Artikel XIX würde das delikate Gleichgewicht der Lastenaufteilung unter einem neuen multilateralen System erreicht werden - nicht durch Zollkompensationen oder durch Vergeltung, sondern durch eine Verpflichtung seitens der den Import einschränkenden Länder, den einheimischen Anpassungsprozeß zu fördern und zu beschleunigen. , �Obwohl die Konzeption eines neuen multilateralen Sicherheitssystems weite Unterstützung gefunden hat, ist auch Besorgnis hinsichtlich seiner wahrscheinlichen Auswirkungen auf bestehende Handelsverpflichtungen geäußert worden. Wir selbst sind in bezug auf diesen Aspekt ebenfalls besorgt. Aber eine größere Sorge ist für uns die Verwundbarkeit des gesamten GATT-Systems, solange nicht ein Weg gefunden wird, um die sich ausweitende Kluft zwischen den sich schnell ändernden Handelspraktiken und den mehr begrenzten Kapazitäten der Binnenwirtschaften zu überbrücken, sich diesem neuen Wettbewerb anzupassen. Die Aufgabe scheint uns darin zu bestehen, Bestimmungen zu entwickeln, die ein Ausweichen auf multilaterale Sicherheiten auf solche Fälle begrenzt, wo eine echte Notwendigkeit besteht." -6- �j amenka dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 9/1973 JÜNGSTE NEUFESTSETZUNG DER WECHSELKURSE IST AUSREICHEND Von Eugene Brake WASHINGTON --(AD)— Mit der jüngsten Dollarabwertung und dem Aufwärtsfloaten des Yen ist die erforderliche Neufestsetzung der Wechselkurse abgeschlossen worden, die mit dem Smithsonian-Abkommen von 1971 nur zum Teil gelöst worden war. Dies hat der Staatssekretär im US-Finanzministerium, Paul A. Volcker, am 27. Februar vor dem Bankenausschuß des amerikanischen Senats unmißverständlich zu verstehen gegeben. Nach Ansicht Volckers reichen die Veränderungen der Wechselkurse, die in den letzten zwei Jahren stattgefunden haben, für eine Korrektur der internationalen Ungleichgewichte aus, sobald sie erst einmal voll auf Handel, Investitionen und andere internationale Transaktionen durchgeschlagen sind. Gleichzeitig hat der Staatssekretär jedoch unterstrichen, daß die Neufestsetzung der Wechselkurse nur eines von drei Erfordernissen für die Wiederherstellung des Gleichgewichts und der Stabilität in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist. Die beiden anderen Erfordernisse' sind, daß die Vereinigten Staaten weiterhin erfolgreich die Inflation unter Kontrolle halten und daß den amerikanischen Exporten Zugang zu den Märkten anderer Länder gewährt wird. Volcker �1 I i Volcker hatte vor dem Ausschuß das eingebrachte Gesetz über die offizielle Neufestsetzung der Dollar-Parität begründet. Die Devisenmärkte verhalten sich bereits so, als ob die zehnprozentige Dollarabwertung Gesetzeskraft habe; die Verabschiedung des Gesetzes durch den Kongreß ist jedoch erforderlich, damit die amerikanische Regierung den Internationalen Währungsfonds (IWF) offiziell von der Paritätsänderung in Kenntnis setzen kann. Nach dem bisherigen Verlauf der Hearings im Senat dürfte mit keiner Opposition gegen das Gesetz zu rechnen sein. Auf Fragen der Senatoren eingehend hatte Volcker betont, daß es sich bei der Neufestsetzung der Wechselkurse im Jahre 1971 um einen "Kompromiß" gehandelt habe, der erst nach harten Verhandlungen erreicht worden war und seines Erachtens den Erfordernissen nicht voll gerecht geworden sei. Die Vereinigten Staaten, so meinte Volcker, wären damals bei der Neufestsetzung der Wechselkurse wesentlich weiter gegangen, als dann von den Finanzministern im Dezember 1971 vereinbart worden sei. Dieses Mal halte er die Neufestsetzung der Wechselkurse jedoch für ausreichend. 1971, so sagte Volcker, habe man den amerikanischen Schätzungen über das erforderliche Ausmaß der Wechselkursänderungen keinen Glauben geschenkt. Die USA seien für wesentlich größere Veränderungen als ihre Handelspartner eingetreten; die späteren Entwicklungen hätten jetzt die Situation in neuem Licht erscheinen lassen. In der Zwischenzeit habe sich eine wesentliche Änderung in der Haltung der einzelnen Länder gegenüber Handels-und Zahlungsbilanzungleichgewichten durchgesetzt. Selbst Länder mit Handelsüberschüssen fänden sich jetzt mit der Tatsache ab, daß Ungleichgewichte unerwünscht sind und korrigiert werden sollten. Auf Presseberichte angesprochen,wonach die Möglichkeit von Goldverkäufen aus amerikanischen Regierungsbeständen zur Beruhigung der Spekulation auf den privaten Goldmärkten im Gespräch sei, meinte Volcker, die Vereinigten -2- �Vereinigten Staaten hätten in dieser Frage in den letzten Tagen keinerlei Kontakte mit anderen Regierungen gehabt. Die amerikanische Regierung halte sich vielmehr weiterhin an das internationale Abkommen über einen gespaltenen Goldmarkt, nach dem Regierungen kein Gold auf dem privaten Markt kaufen oder verkaufen dürfen. Eine etwaige Entscheidung über eine Änderung dieses Abkommens, so betonte Volcker, könne von den Vereinigten Staaten allein nicht getroffen werden. Allerdings, so fügte Volcker hinzu, seien die USA dafür, daß das Gold in dem internationalen Währungssystem künftig eine geringere Rolle spielen sollte. Im Rahmen einer solchen künftigen Entwicklung, so meinte Volcker, würden Goldverkäufe, um den höheren Marktpreis zu nutzen, nicht störend wirken. Auf den Vorschlag eines Senators, wonach die Vereinigten Staaten den Internationalen Währungsfonds zu Goldverkäufen aus seinen Beständen auffordern sollten, um den inoffiziellen Weltpreis herabzudrücken, erwiderte Volcker, daß diese Frage von Zeit zu Zeit aufgeworfen worden sei, daß aber von der einen oder der anderen Seite ein solcher Gedanke immer wieder abgelehnt wurde. In einer vor dem Ausschuß abgegebenen vorbereiteten Erklärung hatte Volcker bereits betont, daß der offizielle Goldpreis von 42,22 Dollar pro Unze in keiner Weise den Schluß zulasse,"daß wir eine generelle Änderung des Goldpreises als ein angebrachtes oder nützliches Mittel zur Erhöhung der internationalen Liquidität betrachten". Gerade die wilden spekulativen Fluktuationen des Goldpreises auf dem freien Markt, so fügte der Staatssekretär hinzu, deuteten auf eine der schwerwiegenden Unzulänglichkeiten des Währungssystems hin, dieses Metall als Basis zu benutzen. Die beiden Abwertungen des US-Dollar 1971 und jetzt sind nach Ansicht Volckers für die USA wie auch die übrigen Länder eine unerfreuliche Erfahrung gewesen. Sie seien jedoch, so betonte der Staatssekretär, erforderlich gewesen, um eine wichtige Anpassung in der Nachkriegswirtschaft zum Abschluß zu bringen. Doch könne und dürfe dies nicht zu einer Politik für die Zukunft werden. Die Welt brauche ein Währungssystem, das weniger anfällig für Ungleichgewichte, Marktstörungen und Spekulationen sei, durch die die jüngsten -3- �I jüngsten Verhandlungen notwendig geworden seien. Für die USA gelte es zunächst einmal, mit der Inflation im eigenen Lande fertig zu werden. Darüberhinaus müsse eine neue internationale Handelsordnung geschaffen werden. Wörtlich sagte Volcker: "Wir arbeiten so hart wie nur möglich auf diese Ziele hin und erwarten von unseren Handelspartnern eine aufgeschlossene Haltung." Auch der Vorsitzende des Federal Reserve Board - der amerikanischen Notenbank - Arthur Burns vertrat vor dem Ausschuß die Ansicht, daß das Smithsonian-Abkommen und die jüngste Neufestsetzung der Wechselkurse die USA eindeutig wieder auf den Weg zu einem Ausgleich ihrer Zahlungsbilanz zurückgebracht hätten. Die Auswirkungen der letzten Dollarabwertung würden allerdings erst 1975 voll durchschlagen, während das Smithsonian-Abkommen schon 1973 und 1974 voll zur Wirkung kommen werde. Wie Burns erklärte, könne für 1975 bereits wieder mit einem beträchtlichen Handelsüberschuß der USA gerechnet werden, "und dies ist der Grund, warum ich sage, wir sollten nicht mehr an eine weitere Abwertung denken". Die USA, so fuhr Burns fort, hätten in den letzten eineinhalb Jahren die Inflation weit besser als irgendein anderes Land unter Kontrolle gebracht. Dieser Kurs werde fortgesetzt werden. Darüberhinaus werde es auch ein wichtiges Ziel der amerikanischen Wirtschaftspolitik in diesem Jahre sein, ein Klima zu schaffen, das zu Investitionen in den USA ermutige. -4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.02.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.02.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Teil III der Botschaft über die Lage der Nation: Die Wirtschaft<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Rogers-Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuss des US-Senats vom 21. Februar 1973<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Wortlaut des amerikanisch-chinesischen Kommuniques<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kissinger berichtet über seine China-Reise<br /><em>- Wortlaut der einleitenden Erklärung -</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />Vierte internationale technische Konferenz in Japan<br /><em>(13. - 16. März)</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />USA erläutern Zielsetzungen bei den bevorstehenden Handelsverhandlungen<br /><em>- Auszüge aus der Ansprache von William R. Pearce vor dem Verband kanadischer Exporteure -</em><br /><br />Jüngste Neufestsetzung der Wechselkurse ist ausreichend<br /><em>Von Eugene Brake</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8532965fcdb9f4ed7a2100e35f750e5c.pdf 91cecf3529d58d8a381bd392f90a4102 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 3 2 Nummer 2 1 . Februar 1973 Inhalt INFORMATION: Nixon unterstreicht Bedeutung der Beziehungen zu Europa -Auszüge aus einem Gespräch mit dem NATO-OberbefehlshaberPressekonferenz von Außenminister Rogers am 15. Februar 1973 -Auszüge zu Europa- DOKUMENTATION: Wortlaut des amerikanisch-nordvietnamesischen Kommuniques WIRTSCHAFT: Nixon will US-Kongreß um Ermächtigung für Zollerhöhungen ersuchen -Neues Handelsgesetz soll US-Position stärken- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Natürliche Hilfsquellen der Umwelt -Botschaft Präsident Nixons an den US-KongreßMetallische Schadstoffe Von G. Weiss OECD-Rat untersagt Anwendung bestimmter Chemikalien Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 8/1973 NIXON UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DER BEZIEHUNGEN ZU EUROPA -Auszüge aus einem Gespräch mit dem NATO Oberbefehlshaber- WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat am 15. Februar den Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR), General Andrew Goodpaster, zu einer Unterredung empfangen und dabei auch zu internationalen Fragen Stellung genommen. Die Europa und Vietnam - vor allem die amerikanischen NATO-Ver- pflichtungen - betreffenden Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: "Ich habe im Augenblick nichts wesentliches zu MBFR und zur europäischen Sicherheitskonferenz zu sagen, mit der Ausnahme vielleicht, daß diese Fragen sehr eingehend innerhalb der Regierung wie auch zwischen der amerikanischen Regierung und den Regierungen unserer europäischen Verbündeten erörtert werden. Sie bildeten einen wichtigen Punkt in dem Gespräch mit Premierminister Heath. Natürlich koennen Sie annehmen, daß dies auch zu wirtschaftlichen Betrachtungen, über das Problem des Handels zum Beispiel, führen würde, das sehr interessant und manchmal auch, was unsere europäischen Freunde wie auch die Japaner anbetrifft, sehr schwierig sein kann. Wir dürfen die Tatsache nicht übersehen, daß die Sicherheitsvereinbarungen, die wir mit Europa und mit Japan getroffen haben, in engem Zusammenhang hiermit stehen. Die Vereinigten Staaten werden jetzt, nachdem Vietnam vorbei �vorbei ist, verständlicherweise Stimmen hören, sehr ernsthafte Stimmen, daßVir jetzt nach Vietnam die Hände heben, uns nach innen wenden und uns von unseren Verpflichtungen in der Welt zurückziehen sollten*. Einer der Gründe, warum ich es für ungeheuer wichtig erachte, daß der Krieg in Vietnam auf, wie ich glaube, die richtige Weise beendet wurde, nämlich durch einen ehrenvollen Frieden, war, daß es notwendig war, unseren Verbündeten in Europa, den Japanern und den übrigen Verbündeten, den Thais usw., wie auch den potentiellen Gegnern zu zeigen, daß die Vereinigten Staaten ein zuverlässiger Verbündeter sind. Alle Macht der Welt, die in den Vereinigten Staaten liegt, bedeutet nichts, wenn diejenigen, die von der amerikanischen Macht abhängig sind, um sie vor einer möglichen Aggression durch andere Mächte zu schützen, vor der sie sich nicht selbst schützen können - alle Macht der Welt bedeutet hier nichts, wenn nicht eine gewisse Garantie, eine gewisse Zuversicht, ein gewisses Vertrauen besteht, daß die Vereinigten Staaten glaubwürdig und zuverlässig sein werden. Es ist mir durchaus bekannt, daß seitens unserer guten Freunde und Verbündeten in der Welt große Besorgnis geäußert worden ist - die wir durchaus verstehen - nicht nur hinsichtlich unseres Engagements in Vietnam, der Entscheidungen, die wir treffen mußten, um einen ehrenvollen Frieden zu erreichen und um unsere Ziele zu verwirklichen, die ich in meiner Rede vom 8. Mai aufgezeigt hatte. Ich bin, das möchte ich nur sagen, der ganz festen Überzeugung, daß viele unserer Verbündeten zurückblicken und im geschichtlichen Rückblick erkennen werden, daß wir, hätten wir den leichten Ausweg gewählt- was wir schon vor Jahren hätten tun können und sicherlich bei meinem Amtsantritt im Jahre 1969 - durch unser Versagen dort ihr Vercrauen in die Vereinigten Staaten ausgehöhlt und möglicherweise sogar zerstört hätten - und sicherlich jene gewaltig ermutigt hätten, die aggressive Absichten uns gegenüber hegen könnten." General �I » General Goodpaster erwiderte auf die Ausführungen des Präsidenten: "Die Folge davon ist eine Stärkung des Vertrauens in Europa, und seit den Anfängen der NATO bildete dieses Vertrauen ihre Grundlage. Es hat keine Aushöhlung dieses Vertrauens gegeben; vielmehr kam es zu einer Stärkung dieses Vertrauens, vor allem da dieses Handeln mit der starken Unterstützung verbunden war, die Sie für die gesamte NATO zum Ausdruck brachten, sowie durch die anhaltende Verpflichtung amerikanischer Stärke und durch die weiteren amerikanischen Beiträge zur NATO. Wenn wir jetzt in diese Periode konstruktiver Verhandlungen eintreten, dann besteht nach meiner Meinung grundsätzlich die Auffassung, daß wir diese Verhandlungen, so schwierig und so anspruchsvoll sie auch sein mögen, auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens und eines Gefühls der Stabilität und Stärke angehen." +-H- -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 8/1973 PRESSEKONFERENZ VON AUSSENMINISTER ROGERS AM 15.FEBRUAR 1973 -Auszüge zu Europa- WASHINGTON --(AD)-- Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat am 15. Februar auf einer Pressekonferenz zu internationalen Fragen Stellung genommen. Wichtigste Themen der Pressekonferenz waren das Abkommen mit Kuba über die Auslieferung von Flugzeugentführern, die bevorstehende Vietnamkonferenz in Paris, der Nahe Osten, Europa, Indochina und der Wiederaufbau Indochinas, die SEATO, das neue Handelsgesetz, das Energieproblem, die bevorstehende Sitzung des Weltsicherheitsrates in Panama und der China-Besuch Dr. Kissingers. Die Europa betreffenden Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut: Frage: Herr Außenminister, vor zwei Tagen hat: ein Sprecher, der nicht identifiziert werden kann, die Lösung der Handels-und Währungsprobleme mit den Truppen, den amerikanischen Truppen in Europa, in Verbindung gebracht. Gestern abend hat einer der höchsten Beamten des Außenministeriums in einem informellen Gespräch eine solche Verbindung eindeutig bestritten. Besteht eine solche? Antwort: Es gibt keine Verbindung zwischen diesen beiden Dingen, bestimmt nicht in irgendeinem formellen Sinn und bestimmt nicht, was die Ge- spräche anbetrifft, die wir mit unseren europäischen Verbündeten führen werden. Auf �Auf der anderen Seite liegt auf der Hand, daß die Gesundheit unserer Wirtschaft und die Stärke unserer Position hier im eigenen Lande etwas mit der Haltung des Kongresses bezüglich unserer Präsenz in Europa zu tun hat. Was dies anbetrifft, so ist allgemein bekannt, daß eine Opposition im Kongreß vorhanden ist und daß unsere Situation hier im eigenen Lande die Ansichten des Kongresses beeinflußt. Was die amerikanische Regierung anbetrifft, so bringen wir natürlich die beiden Dinge nicht miteinander in Verbindung. Nach unserer Auffassung sollte dies nicht geschehen, denn die Wäarungs-und Handelsfragen sind in weltweitem Sinne, nicht nur was Europa anbetrifft, sehr wichtig. Frage: Herr Außenminister, rechnen Sie mit irgendwelchen Schwierigkeiten mit der Europäischen Gemeinschaft, wenn wir nicht bis September, wenn die Gespräche beginnen, ein Handelsgesetz verabschiedet haben. Es hat zahlreiche Anzeichen dafür gegeben, daß den Europäeern dieser Punkt alles andere als gleichgültig ist? Antwort: Ich weiß nicht, wie die zeitliche Reihenfolge sein wird. Die Gespräche über Handelsfragen beginnen jedenfalls im Herbst. Frage: Richtig, und die übereinstimmende Ansicht im Kapitol ist, daß ein Handelsgesetz bis dahin kaum verabschiedet sein dürfte. Antwort: Ich halte dies nicht für eine sehr fundierte Auffassung, denn niemand im Kapitol weiß bis jetzt, was vorgeschlagen werden wird. Ich glaube, wenn die Vorschläge, die wir machen werden, im Kapitol unterbreitet worden sind, wird es eine beträchtliche Unterstützung für diese Vorschläge geben - weil diese Vorschläge nämlich in keiner Weise darauf abzielen, unsere Märkte stärker für ausländische Waren zu öffnen, als dies heute der Fall ist. Im Gegentei1,sie sollen für einen faireren Handel sorgen, so daß, ^enn unsere Märkte stärker geöffnet werden, auch andere Märkte für uns geöffnet werden müssen. Mit anderen Worten, wir wollen nichts anderes, als eine gleiche Behandlung in Handelsfragen. Und meines Erachtens ist man sich darüber im �r im klaren - und ich bin sogar sicher, daß man sich darüber im klaren ist denn die Außenminister, mit denen ich gesprochen habe, haben diese Auffassung zum Ausdruck gebracht, daß eine Menge Änderungen vorgenommen werden müssen. Es gibt viele Ungerechtigkeiten. Unseres Erachtens wird der Kongreß anders darüber denken, wenn ihm das Gesetz erst einmal vorliegt und daraus hervorgeht, daß es sich um einen Vorschlag handelt, der für gerechtere Handelsabmachungen sorgen wird, die vom Standpunkt der amerikanischen Geschäftsleute und der amerikanischen Arbeitnehmer fair sind. Wir sind der Meinung, daß es keinen anderen Weg gibt als diesen, um auf dem Gebiet des Handels vernünftig zu verhandeln - denn es geht, nicht nur um Zölle, sondern es geht auch um nicht-tarifäre Handelsschranken, die durch eine starre Gesetzgebung schwer zu packen sind. Hier muß man verhandeln. Ich glaube also nicht, daß der Kongreß bereits jetzt schon seine Hai» tung festgelegt hat. Ich möchte sehr hoffen, daß der Kongreß positiv re- agieren wird. Alles andere ist sinnlos. Ich meine., daß die Vorstellung, man könne die Vereinigten Staaten gegenüber den ausländischen Importen völlig abschirmen und dann ginge es uns allen besser, einfach nicht stimmt. Was wir wollen, ist mehr Handel, mehr Welthandel, aber wir wollen, daß er auf faire Weise abgewickelt wird. Vor allem müssen die nicht-tarifären Handelsschranken beseitigt werden, die, wie Sie uissen, versteckte Hilfsmittel, oftmals versteckte Hilfsmittel, sind, um uns daran zu hindern;, nach anderen Märkten zu exportieren. Das sind alles Dinge, die wir nicht etwa erfinden oder uns nur einbilden. Das sind Dinge, die auch andere Nationen zugeben. Wir sind zuversichtlich, daß wir jetzt die Zeit verlassen, da es um militärische Auseinandersetzungen ging, und ich möchte mir das Jahr 1973 als ein Jahr des Friedens vorstellen. Wenn wir jetzt diese Zeit hinter uns lassen und in ein Jahr des Friedens eintreten, dann gewinnen Fragen wie -3- �/• wie Handel, Umwelt, die Weltmeere betreffende Fragen, Kommunikationsfragen, all diese Dinge, immer mehr an Bedeutung. Es ist für die internationale Völkergemeinschaft von entscheidender Bedeutung, bei der Behandlung solcher Fragen genügend Selbstdisziplin zu üben. Und ich bin besonders froh, daß unsere Beziehungen zu allen großen Mächten der Welt heute derart sind, daß wir, wie ich glaube, hoffen können, diese schwierigen Fragen mit einem gewissen Maß an Selbstdisziplin behandeln zu können. Frage: Herr Außenminister, können Sie uns sagen, wann der Gesetzesentwurf vorgelegt wird? Antwort: Nein, wir haben darüber noch nicht entschieden. Frage: Herr Außenminister, eine ganz kurze Frage. Was wird das "Jahr Europab" uns als nächstes bringen? Antwort: Mir ist der Begriff "Jahr des Friedens" lieber als der Begriff "Jahr Europas", weil ich glaube, daß das Schlagwort Jahr Europas so verstanden werden könnte, daß wir andere Gebiete der Welt vernachlässigen und unsere ganze Aufmerksamkeit Europa zuwenden würden. Ich glaube nicht, daß dies der Fall sein wird. Meines Erachtens wird das Schwergewicht mehr auf Europa und europäische Probleme gelegt werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war, und zwar aus vielen offensichtlichen Gründen: Erstens die Erweiterung der Gemeinschaft; zweitens ist eine Reihe von Konferenzen im Gange, die sich mit europäischen Angelegenheiten befassen - die europäische Sicherheitskonferenz, die beiderseitigen und ausgewogenen Truppenreduzierungen, die SALT-Verhandlungen . Und die Probleme im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft werden ohne Frage ganz unterschiedliche Handelsfragen berühren, die natürlich auch zu einem beträchtlichen Teil Japan angehen. All diese Faktoren zusammengenommen werden sicherlich bewirken, daß das Schwergewicht in diesem nächsten Jahr vermehrt auf Europa liegen wird." "H—r .,4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 8/1973 WORTLAUT DES AMERIKANISCH-NORDVIETNAMESISCHEN KOMMUNIQUES WASHINGTON -„(AD)-- Das amerikanisch-nordvietnamesische Kommunique, das zum Abschluß des Besuches, den der Berater Präsident Nixons für Nationale Sicherheitsfragen, Dr. Henry Kissinger, Hanoi vom 10. bis 13. Februar abgestattet hat, herausgegeben und am 14. Februar vom Weißen Haus in Washington veröffentlicht worden ist, hat folgenden Wortlaut: "Der Berater des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Dr. Henry A. Kissinger, ist am 10. Februar 1973 in Hanoi eingetroffen und hat Hanoi am 13. Februar 1973 wieder verlassen. Er wurde von dem Leiter der RegierungsInformationszentrale, Herbert G. Klein, dem Stellvertretenden Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium, Botschafter William H. Sullivan, sowie weiteren amerikanischen Beamten begleitet. Während seines Aufenthaltes in Hanoi wurde Dr. Henry A. Kissinger von Ministerpräsident Pham van Dong, dem Sonderberater Le Duc Tho und dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Nguyen Duy Trinh empfangen. Die nordvietnamesische und die amerikanische Seite hatten einen offenen, ernsthaften und konstruktiven Gedankenaustausch zur Durchführung des Abkommens über »1- �über eine Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam, das am 27. Januar 1973 in Paris unterzeichnet worden war, wie auch über die Nachkriegsbeziehungen zwischen der Demokratischen Republik Vietnam und den Vereinigten Staaten und über andere Fragen von beiderseitigem Interesse. Sonderberater Le Duc Tho und Dr. Kissinger führten ferner Gespräche, mit denen sie ihre Treffen fortsetzten, die in den vergangenen vier Jahren in Paris stattgefunden hatten. Unabhängig von diesen Arbeitssitzungen besuchten Dr. Kissinger und seine Begleiter eine Reihe von für sie interessanten Punkten in Hanoi. Die beiden Seiten überprüften sorgfältig die Durchfuhrung des Pariser Vietnam-Abkommens während der letzten Zeit. Sie erörterten verschiedene notwendige Maßnahmen, die ergriffen werden sollten,um die Verwirklichung des Abkommens zu verbessern und zu beschleunigen, und vereinbarten, daß sie weiterhin in gewissen Zeitabständen einen Gedankenaustausch führen werden, um die strikte und peinlich genaue Einhaltung des Abkommens und seiner Protokolle zu gewährleisten, so wie es die Unterzeichner versichert haben. Die beiden Seiten begrüßten die Gespräche zwischen den beiden südvietnamesischen Parteien, die dem Ziele dienen, die Paragraphen über die Selbstbestimmung in Südvietnam gemäß den Vereinbarungen des Pariser Vietnanh-Abkommens durchzuführen. Die Demokratische Republik Vietnam und die Vereinigten Staaten erklärten, daß die volle und peinlich genaue Durchführung des Pariser Vietnam-Abkommens zur Sache des Friedens in Indochina und in Südostasien auf der Basis der strikten Respektierung der Unabhängigkeit und Neutralität der Länder dieses Raumes positiv beitragen werde. Die beiden Seiten bekräftigten, daß die zwischen den Ländern Indochinas bestehenden Probleme von den Parteien Indochinas auf der Basis der Respektierung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität -2- �Integrität des anderen sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen gelöst werden sollten. Sie begrüßten die Verhandlungen zwischen den Parteien in Laos, die eine friedliche Regelung in diesem Lande herbeiführen sollen. Die beiden Seiten führten einen Gedankenaustausch darüber, wie die Vereinigten Staaten zur Heilung der Wunden des Krieges und zum Wiederaufbau der Nachkriegswirtschaft in Nordvietnam beitragen werden. Sie vereinbarten, eine gemeinsame nordvietnamesisch-amerikanische Wirtschaftskommission einzusetzen. Diese Kommission, die sich aus einer gleichen Zahl von Vertretern jeder Seite zusammensetzen soll, wird die Aufgabe haben, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Demokratischen Republik Vietnam und den Vereinigten Staaten auszubauen. Die beiden Seiten führten ferner einen Gedankenaustausch über die Einberufung der internationalen Vietnamkonferenz,wie dies in Artikel 19 des Pariser Vietnamabkommens vorgesehen ist. Sie werden ihre Konsultationen mit den übrigen Konferenzteilnehmern fortsetzen, um den Boden für eine erfolgreiche Konferenz vorzubereiten. Die beiden Seiten erörterten die Nachkriegsbeziehungen zwischen der Demokratischen Republik Vietnam und den Vereinigten Staaten und prüften konkrete Schritte, die zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern ergriffen werden können. Sie vereinbarten bestimmte allgemeine Prinzipien, die ihren beiderseitigen Beziehungen zugrundeliegen sollen: -- Alle Bestimmungen des Pariser Vietnam-Abkommens und seiner Protokolle sollen voll und peinlich genau durchgeführt werden. -- Die Demokratische Republik Vietnam und die Vereinigten Staaten sollen sich um ein neues Verhältnis bemühen, das auf der Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität des anderen, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen, der Gleichberechtigung und des beiderseitigen Wohles basiert. --Die 3- �-- Die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Demokratischen Republik Vietnam und den Vereinigten Staaten wird dazu beitragen, einen stabilen Frieden in Vietnam zu gewährleisten, und der Sache des Friedens in Indochina und Südostasien nützen. Dr. Kissinger und seine Begleitung haben ihrem herzlichen Dank für die von der Demokratischen Republik Vietnam gewährte Gastfreundschaft Ausdruck gegeben. Beide Seiten hoffen, daß dieser Besuch den Beginn neuer bilateraler Beziehungen kennzeichnen wird." Auf Fragen von Korrespondenten erklärte der Pressesekretär des Weißen Hauses, Ronald Ziegler, zur Möglichkeit einer diplomatischen Anerkennung Hanois: "Die beiden Seiten haben Schritte zur Normalisierung der Beziehungen geprüft und bestimmte Prinzipien für die Beziehungen der beiden Seiten vereinbart. Nach Durchführung dieser Maßnahmen können wir weitere Schritte erörtern." Nach den Worten Zieglers sind ferner bedeutsame Fortschritte in drei Punkten erzielt worden, nämlich bei der Ausarbeitung eines Systems zur Nachforschung nach den als vermißt gemeldeten Amerikanern, bei der Verbesserung des Waffenstillstandes sowie bei der Festlegung der Übergangsstellen, über die militärischer Ersatz gemäß dem Abkommen vom 27. Januar nach Südvietnam gebracht werden darf. Ziegler kündigte weiter an, daß Präsident Nixon innerhalb von zwei Wochen die amerikanischen Mitglieder für die gemeinsame Wirtschaftskommission benennen wird, wobei der Pressesekretär betonte, daß die amerikanischen Wiederaufbauanstrengungen ganz Indochina umfassen würden. Wie hoch die Beträge sein werden, die die USA zum Wiederaufbau Indochinas beisteuern werden, war in Washington noch nicht zu erfahren, doch betonten maßgebende amerikanische Kreise, daß gegenwärtig bilaterale wie auch multilaterale Kanäle für die Nächkriegshilfe geprüft werden. Und der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Charles Bray, erklärte, daß jedes der- -4- �derartige Programm zuerst der Zustimmung des US-Kongresses bedürfe. Ziegler lehnte es ab, auf Einzelheiten der am 26. Februar in Paris beginnenden Vietnam-Konferenz und die Zur Erörterung anstehenden Tagesordnungspunkte einzugehen und betonte lediglich, daß Washington und Hanoi ihre Kontakte auf den bestehenden Kanälen fortsetzen werden. -5- �< a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 0 8 - 8 54 32 8/1973 NIXON WILL US-KONGRESS UM ERMÄCHTIGUNG FÜR ZOLLERHÖHUNGEN ERSUCHEN -Neues Handelsgesetz soll US-Position stärken- WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat angekündigt, daß er den amerikanischen Kongreß um eine Ermächtigung für Zollerhöhungen ersuchen werde, wenn sich solche als notwendig erweisen sollten, um amerikanischen Erzeugnissen im Ausland eine faire Behandlung und einen fairen Anteil an den Auslandsmärkten zu sichern. Nach Ansicht des Präsidenten müssen die Vertreter der USA bei den bevorstehenden Verhandlungen, die den amerikanischen Exporten bessere Absatzmöglichkeiten bringen sollen, in der Lage sein, notfalls auch mit Importbeschränkungen drohen zu können. In einem Gespräch mit Finanzminister Shultz nach Bekanntgabe der Abwertung des US-Dollar um 10 Prozent gab Nixon eindeutig zu verstehen,daß "die Abwertung des Dollar bestenfalls nur eine vorübergehende Lösung des Problems (der Ungleichgewichte) ist." Aus diesem Grunde müsse der Abwertung jetzt ein neues Handelsgesetz folgen. Gleichzeitig wies der Präsident darauf hin, daß die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit zu oft ihre Handelsbeschränkungen abgebaut haben, während andere Länder die ihren erhöhten. Künftig, so betonte der Präsident, müßten die amerikanischen Delegierten Handlungsfreiheit nach beiden Seiten haben, denn nur wenn die Vereinigten Staaten ihre Handelsschranken erhöhten, -1- �I V. erhöhten, könnten andere Länder dazu veranlaßt werden, einige ihrer Handelsschranken abzubauen. Die Vereinigten Staaten stellen für die übrige Welt den besten Absatzmarkt dar, und Japan sowie die europäischen Länder können diesen Markt mit ihren Erzeugnissen überschwemmen, so daß amerikanische Firmen schließen müssen und amerikanische Arbeiter ihre Arbeitsplätze verlieren. Aus diesem Grunde müssen die USA nach Ansicht des Präsidenten bei der Verfolgung ihrer Politik eines freieren Handels stets "die Karte des Protektionismus in der Hinterhand" halten. "Wir sind der Ansicht, daß der Welt durch eine Senkung der Zölle besser gedient ist", so betonte der Präsident. Aber dies könne nicht dadurch erreicht werden, daß die USA ihre Zölle senken, während die anderen Länder sie beibehalten. Vielmehr müßten auch die anderen Länder ihre diskriminierende Politik aufgeben. Das neue Handelsgesetz ist nach Auffassung der amerikanischen Regierung unbedingt notwendig, um die hohen Defizite der USA in den beiden letzten Jahren abzubauen. Nur so kann der Druck, unter dem der US-Dollar steht, beseitigt werden. Den unmittelbaren Auswirkungen der Ungleichgewichte ist jetzt durch die Dollarabwertung begegnet worden, aber, und das hat der Präsident ganz klar zu verstehen gegeben, "wir dürfen uns keinen Illusionen in bezug auf die Tatsache hingeben, daß wir jetzt ein Handelsgesetz brauchen, damit die grundlegenden Ursachen angepackt werden." Schon bei der Bekanntgabe der neuen amerikanischen Handelspolitik am 15. August 1971 hatte Nixon darauf hingewiesen, daß es für die USA von ungeheurer Wichtigkeit ist, ihre Märkte vor einer möglichen Überschwemmung durch ausländische Erzeugnisse zu schützen. Und in den jüngsten Erklärungen der amerikanischen Regierung ist immer wieder betont worden, daß die amerikanischen Produzenten fair behandelt werden und gleichen Zugang zu den Auslandsmärkten haben müssen. Diesem Ziel, nämlich die tarifären und die nicht- -2- �nicht-tarifären Handelsschranken auf allen Gebieten abzubauen und die amerikanische Handelsposition zu verbessern, soll das neue Handelsgesetz dienen, wobei von amerikanischer Seite immer wieder darauf verwiesen worden ist, daß es sich bei den internationalen Wirtschaftsproblemen keineswegs ausschließlich um Probleme der USA handelt. Und mit Recht erklärte Finanzminister Shultz am 13. Februar: "Wenn wir dieses Ziel einer Verbesserung der US-Handelsposition nicht im Rahmen eines freieren und faireren Handels erreichen können, dann wird sich ein starker Druck in den USA in Richtung auf eine Wendung nach innen herausbilden." Maßgebende Kreise des amerikanischen Kongresses haben bereits erkennen lassen, daß der Kongreß die in Kürze zu erwartenden Handels-und Währungsvorschläge Präsident Nixons rasch behandeln wird. Hier wie auch in der amerikanischen Presse ist die Dollarabwertung allgemein begrüßt und die Forderung des Präsidenten nach einem Handelsgesetz unterstützt worden, das der amerikanischen Wirtschaft einen fairen Anteil an den Weltmärkten sichern soll . Zahlreiche Abgeordnete und Senatoren unterstrichen dabei die Notwendigkeit weiterer Reformen sowohl auf dem Währungssektor wie auch auf dem Gebiet des Handels. Der demokratische Abgeordnete Henry Reuss betonte, daß die Dollarabwertung praktisch nur eine Atempause gebe und weitere Krisen zu erwarten seien, "sofern wir nicht schnell und entschlossen in Richtung auf eine grundlegende Reform des internationalen Währungssystems fortschreiten." Wie dringlich eine solche Reform des internationalen Währungssystems ist, unterstreichen auch die jetzt vom amerikanischen Handelsministerium veröffentlichten vorläufigen Zahlen des amerikanischen Zahlungsbilanzdefizits im Jahre 1972, das mit 13 779 Millionen Dollar angegeben wird. Gegenüber dem Rekorddefizit des Jahres 1971 bedeutet dies eine Verbesserung um 8 223 Millionen Dollar. Maßgebende amerikanische Kreise weisen in diesem Zusammenhang darauf �darauf hin, daß diese Verbesserung fast ausschließlich auf einen Rückgang des Abflusses spekulativer Gelder zurückzuführen war, während die Bilanz der Güter und Dienstleistungen 1972 ein Defizit von 4 542 Millionen Dollar auswies. Noch im Jahre 1970 hatten die USA einen Überschuß in dieser Bilanz von 3 563 Millionen Dollar und 1971 einen geringen Überschuß von 727 Millionen Dollar zu verzeichnen gehabt. In der Presseverlautbarung des US-Handelsministeriums heißt es wörtlich: "Daß die Importe 1972 stärker als die Exporte anstiegen ist zum Teil auf die raschere Zunahme der Wirtschaftstätigkeit in den USA-im Vergleich zu den meisten unserer großen Exportmärkte- zurückzuführen. Weiter haben die Importpreise rascher angezogen als die Exportpreise, zum Teil,weil der inflationistische Druck in zahlreichen anderen Ländern stärker war,und zum Teil, weil sich die Dollarabwertung des Jahres 1971 zunächst nachteilig auswirkte. Dieser Dollarabwertung folgten fast umgehend höhere Dollarpreise für Importgüter. Diese Importpreise stiegen im letzten Jahr um fast 7,5 Prozent verglichen mit 5,2 Prozent 1971. Die Exportpreise stiegen weit weniger an - um 3,5 Prozent gegenüber 3,2 Prozent im vorangegangenen Jahr - und zu einem wesentlichen Teil war dies auf die zunehmende weltweite Nachfrage nach Agrarerzeugnissen zurückzuführen." Die amerikanische Handelsbilanz allein hat sich nach den Angaben des Handelsministeriums 1972 um 4,1 Milliarden Dollar verschlechtert, wovon je 1,5 Milliarden Dollar auf den Handel mit Westeuropa und mit den Entwicklungsländern in Asien und Afrika entfielen. Das amerikanische Handelsdefizit gegenüber Japan vergrößerte sich um 800 Millionen Dollar auf 4 Milliarden Dollar und das Handelsdefizit gegenüber Kanada um 300 Millionen D 0 n a r den Dollar. -4- aUf 2 Milliar- �* amerika dienst d States I n f o r m a t i o n Bad Tel: G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschi und Technik 0 8 - 8 54 32 8/1973 NATÜRLICHE HILFSQUELLEN UND UMWELT -Botschaft Präsident Nixons an den US-Kongreß- WASHINGTON --(AD)— In einer Botschaft über "Natürliche Hilfsquellen und Umwelt", die Präsident Nixon am 15. Februar 1973 dem US-Kongreß zuleitete, werden die Anstrengungen und die Fortschritte der letzten Zeit zur Reinhaltung von Luft und Wasser hervorgehoben. "Die Ergebnisse der Anstrengungen sind meßbar geworden..; unsere Luft wird sauberer...; die schwerwiegenden Probleme von Wasserverschmutzung bekommen wir in den Griff, die Probleme der Lärmbelästigung und Pestizidanwendung kommen unter Kontrolle, unsere Park-und Naturparkflächen werden größer", erklärte der Präsident. Gleichzeitig verweist er auf die Notwendigkeit einer nationalen Landnutzungspolitik, in der die Aufgaben des Umweltschutzes gebührend berücksichtigt sind. Besserer Schutz der Umwelt ist inzwischen auch Gegenstand internationaler Bemühungen.Präsident Nixon erinnert daran, daß die Vereinten Nationen den amerikanischen Vorschlag zur Schaffung eines Sonderfonds für umweltaufgaben akzeptierten. Der amerikanische Haushaltsvoranschlag für 1974 sieht einen Beitrag der USA von zunächst zehn Millionen Dollar zu dem Fonds vor, der im Verlauf von fünf Jahren auf 100 Millionen Dollar aufgestockt werden �werden soll. Der Präsident drängt außerdem darauf, daß der US-Senat der internationalen Konvention über die Abfallbeseitigung im Meer zustimmen möge, auf die sich im November 1972 die USA und 91 andere Länder in London einigten. Auch die internationale Konvention über die Schaffung eines Welttreuhänderrates steht noch zur Ratifizierung an. Diese Einrichtung, die auf Vorschläge der Vereinigten Staaten zurückgeht, soll Gebiete betreuen, "die von so großem naturkundlichen, historischen oder kulturellen Wert sind, daß sie als Kulturgut der gesamten Menschheit zu gelten haben." Präsident Nixon erwähnt in der Botschaft eine neue Gesetzesvorlage, die den Schutz seltener und in ihrem Bestand gefährdeter Pflanzen und Tiere gewährleisten soll. Damit könnten die Vereinigten Staaten auch einen Beitrag zu ähnlichen internationalen Bestrebungen leisten. In Washington tagt gegenwärtig eine internationale Konferenz, die eine entsprechende Konvention mit weltweiter Gültigkeit erarbeitet. Vorschläge der Regierung zu 19 speziellen Punkten in bezug auf natürliche Hilfsquellen und Umweltaufgaben, auf die der Kongreß bisher nicht reagierte, wird der Präsident erneut unterbreiten. Andere wichtige Regierungsvorlagen über Immissionsschutz, Verbesserung der Wasserqualität und der Kontrolle von Pestiziden, zur Lärmbekämpfung, dei Abfallbeseitigung im Meer und Verhinderung von Ölverschmutzung von Häfen und Wasserwegen sowie über die Schaffung von Erholungsgebieten haben bereits Gesetzeskraft erlangt. "Jahr für Jahr werden mehr öffentliche Mittel für Umweltprogramme eingesetzt", betont Präsident Nixon. In den letzten vier Jahren haben sich die Aufwendungen dafür vervierfacht; auf dem Gebiet der Wasser-Reinhaltung wurden sie sogar um das 15fache erhöht. Indirekt auf die Kritik aus Kongreßkreisen eingehend, daß der Präsident sich weigerte, die von der Volksvertretung für diesen speziellen Zweck bereits bewilligten Mittel in voller Höhe freizugeben, gibt Nixon zu bedenken: "Wir schaffen gegenwärtig neue Anlagen -2- �Anlagen schon beinahe in dem gleichen Tempo an, in dem die Industrie sie baut. Dafür noch mehr Geld auszugeben würde uns nicht mehr Klär-und Reinigungsanlagen einbringen, sondern nur höhere Kosten." Zur Erfüllung wichtiger innenpolitischer Aufgaben forderte Präsident Nixon unter anderem: -- ein Bundesgesetz über Landnutzung, das Bundeshilfe an die 50 Einzelstaaten vorsieht, "um gefährdete Gebiete zu schützen und die Standortwahl für Einrichtungen wie Flughäfen, Fernstraßen und wichtige private Projekte zu regeln"; -- ein Programm für die Standortwahl von Kraftwerken, das sowohl die Energieversorgung auf lange Sicht als auch den Umweltschutz berücksichtigt; -- ein neues Bergbauschutzgesetz, das die Einzelstaaten verpflichtet, Umweltschutz-Auflagen der Bundesregierung bei der Neuerschließung von Tagebau- und Untertage-Gruben zu berücksichtigen. Unter anderem ist auch die Rekultivierung von Tagebau-Gebieten darin vorgesehen; — Erhebung einer Gebühr in Höhe von 44 Cent pro Kilogramm Schwefel, der mit Abgasen in solchen Gebieten in die Atmosphäre gelangt, wo die Luftqualität nicht den gesundheitlichen Mindestwerten entspricht. Gebiete mit besserer oder guter Luftqualität dagegen sollen von der Sondergebühr befreit sein. Präsident Nixon setzt sich außerdem für neue gesetzliche Regelungen in bezug auf den Fischfang durch ausländische Schiffe vor solchen Küstengebieten der USA ein, die in internationale Verträge einbezogen sind, neuer- dings aber als Naturschutzgebiete gelten. Während dies bisher ausschließlich für die Pazifikküste zutraf, wurden jetzt auch Gebiete der Ostküste zu Schutzzonen erklärt. +++ ~3 �1 - amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 W ssenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 8/1973 METALLISCHE SCHADSTOFFE Verbesserte Analyseru. cthoden - Neue Erkenntnisse zur Wirkung von Quecksilber im Organismus Von G, Weiss --(AD)-- Ein genaues und sehr zuvex..ässiges Verfahren für die Messung der Konzentration von Schadstoffen in der Luft entwickelten Wissenschaftler des amerikanischen "National Bureau of Standards" (iNBS-Bundesamt für Materialprüfung und Technische Normen) gemeinsam mit Chemikern der Universität Maryland. Die in Luftproben enthaltenen Staubpartikel werden in einem NBSLaboratorium mit energiereichen Photonen eines Elektronen-Linearbeschleunigers beschossen. Dabei entstehen radioaktive Reaktionsprodukte der beteiligten Elemente, die Gammastrahlung abgeben. Die Intensität und Frequenz der Strahlungskomponenten läßt genaue Rückschlüsse darauf zu, welche von 14 verschiedenen Elementen in welcher Konzentration in der Probe enthalten waren. Zur Messung und Unterscheidung der Gammastrahlung, die z.B. die genaue Menge toxischer Materialien wie Blei, Arsen oder Nickel im Staub angibt, werden Halbleiter-Detektoren verwendet. Da Elektronenbeschleuniger jedoch noch Seltenheitswert haben und sehr kostspielige Maschinen sind, ist das als "instrumenteile Photonen-Aktivierungsanalyse (IPAA) bezeichnete Verfahren vorläufig nur an gut ausgestatteten -l- �ausgestatteten Instituten anwendbar. Deshalb sollte es nach Ansicht von Dr. George J. Lutz (NBS), der im Januar 1973 auf einer Tagung der American Chemical Society darüber berichtete, zunächst zur Überprüfung und Einstellung einfacherer und billiger Meßverfahren benutzt werden. Mit Hilfe der Neutronen-Aktivierungsanalyse wurde im NBS außerdem ein Verfahren zur genauen Bestimmung von Chrom bei sehr geringen Konzentrationen entwickelt- Die Methode ist sowohl für die klinische Forschung als auch für die Schadstoffüberwachung anwendbar. Dieser kommt in der Umgebung von Bergwerken oder Industrieanlagen besondere Bedeutung zu, wo Chrom freigesetzt wird. Die Aufnahme giftiger Chromverbindungen durch Pflanzen und Tiere (z.B. Anreicherung im Laub von Obstbäumen oder in der Leber von Rindern) ist auf diese Weise zuverlässig zu kontrollieren. -QuecksilberEin besonders guter Indikator für die Belastung der Luft mit Quecksilber, das aus Industrieprozessen stammt, scheint die Moosdecke in den Wäldern zu sein. Der Chemiker Dr. Donald S. Yeaple ("J-B-F Scientific Corporation" in Burlington, Vermont) stellte bei der Untersuchung zahlreicher Moosarten in der Nachbarschaft von Industrieanlagen fest, daß sie Quecksilber aus der Luft mit Staub oder durch Niederschläge aufnehmen. Eine Quecksilberabsorption aus dem Boden, die die Meßwerte verfälschen würde, kann dagegen mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Sehr zuverlässige "Bioindikatoren" für die Belastung von Gewässern mit Quecksilber und anderen giftigen Abfällen, insbesondere Zink und Kupfer, sind die Muscheln. Prof. Francis C. Birkner von der Universität Maryland (Baltimore) stellte dies bei Untersuchungen an Muscheln aus der ChesapeakeBucht an der Küste von Maryland fest, die erhebliche Mengen von Industrieabfällen aufzunehmen hat. Die �Die Muscheln aus diesem Gebiet, die übrigens kommerziell nicht verwertet werden, hatten zwar noch eine relativ niedrige Quecksilberkonzentration. Nach den heute üblichen Maßstäben wäre eine Gefährdung erst dann gegeben, wenn man täglich mehr als 30 solcher Muscheln verzehren würde. Die Muscheln reichern durch ihre massive Filtrationsarbeit die Giftstoffe an, so daß sie stets wesentlich mehr davon enthalten als das Wasser, in dem sie leben. Deshalb sollten sie als "Markierorganismen" für metallische Schadstoffe im Wasser mehr als bisher genutzt werden. Dr. Bruce McDuffie von der Staatsuniversität New York (Binghamton), der vor ein paar Jahren als einer der ersten wegen des teilweise gefährlich hohen Quecksilbergehaltes von Schwert-und Thunfisch Alarm schlug, stellte durch neuere Untersuchungen fest, daß das Schwermetall ausschließlich in der methylierten Form in den Speisefischen vorhanden ist. Sie speichern die giftigen Schwermetallverbindungen in den Muskeln, ähnlich wie der menschliche Körper das Metall Kadmium in Niere und Leber anreichert. In der methylierten Form kann Quecksilber bei Säugetieren und beim Menschen die Blut-Hirn-Schranke passieren und irreversible Schäden anrichten. Über die verschiedenen Formen und Stadien neurologischer und biochemischer Störungen sowie Veränderungen der Verhaltensweisen versuchten Dr. Joan Spyker, Dr. Sheldon Sperber (Universität Minnesota) und Dr. Alan Goldberg (Johns Hopkins-Universität in Baltimore, Maryland) durch Tierversuche Aufschluß zu bekommen. Den drei Forschern ging es vor allem darum, zu ermitteln, ob es neben den bekannten Symptomen von Methylquecksilber-Vergiftung - beim Menschen z.B. taubes Gefühl und andere abnorme Empfindungen in Händen, Füßen, Augenlidern und Zunge, die Unfähigkeit zu koordinierten Muskelbewegungen, Beeinträchtigung des Hör-und Sehvermögens - bereits im Frühstadium Anzeichen für eine Quecksilbervergiftung gibt und ob verschiedene Altersgruppen unterschiedlich reagieren. Bei �Bei den Experimenten an Mäusen fiel die Feststellung besonders ins Gewicht, daß Methylquecksilber im Gewebe des Fötus, und zwar speziell im Nervensystem, stärker angereichert wird als im Gewebe des Muttertieres. Äußerlich waren zwischen der Nachkommenschaft behandelter Tiere und unbehandelter Kontrollgruppen keine Unterschiede festzustellen. Aber nach einigen Wochen war zu beobachten, daß die Nachkommen behandelter Tiere im Vergleich zu den normalen Artgenossen auf äußere Reize stark verzögert oder falsch reagierten und daß Stoffwechselvorgänge offenbar langsamer abliefen. Auch die Ausscheidung von Urin und Exkrementen war davon betroffen. Nach Ansicht der drei Wissenschaftler, die ihre Studien mit finanzieller Unterstützung der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (NIH) durchführten, müßten aufgrund dieser Beobachtungen neue, verfeinerte Parameter zur Diagnose einer Quecksilbervergiftung entwickelt werden. Andernfalls sei zu befürchten, daß eine Reihe von gesundheitlichen Störungen zu lange unentdeckt bleibt oder falsch gedeutet wird, solange die Symptome nicht in das Bild einer massiven Quecksilbervergiftung passen. .4- �i amerlka diens, United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 0 8 - 8 54 32 8/1973 OECD-RAT UNTERSAGT ANWENDUNG BESTIMMTER CHEMIKALIEN Polychlorierte Biphenyle (PCB) nur noch in Ausnahmefällen zugelassen — (AD)-- Einstimmig beschloß der Rat für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris, die Anwendung von polychlorierten Biphenylverbindungen (FCB) zu verbieten, sofern nicht durch besondere Umstände gegen die weitere Benutzung keine Bedenken bestehen. Das ist beispielsweise bei Transformatoren und großen Kondensatoren der Fall, die "geschlossene Systeme" darstellen. Die PCB-Verbindungen, von denen es etwa 2oo gibt, sind in der Elektroindustrie wegen ihrer guten Isoliereigenschaften und Unbrennbarkeit geschätzt. Darüberhinaus wurden sie auch anderweitig auf den verschiedensten Gebieten verwendet - z.B. in Farben, Schmierölen, Weichmachern oder Pestiziden. Verhältnismäßig spät fand man heraus, daß sie für Menschen wie für die Tier-und Pflanzenwelt eine Gefahr darstellen können. Alarm wurde geschlagen, nachdem es zu einigen Unfällen mit Vergiftungserscheinungen gekommen war - am schlimmsten wurden die ca. 1 000 Arbeiter einer japanischen Fabrik betroffen, wo Reisöl pasteurisiert wurde. Deshalb ordneten einige Länder schon vor der OECD-Aktion Einschränkungen für die Anwendung von PCB-Chemikalien an. Aber es wird viel Zeit brauchen, um diese vor allem -1- �allem durch Abwässer in der Natur deponierten, nur schwer abbaufähigen Substanzen wieder los zu werden. Der OECD-Beschluß schafft einen Präzedenzfall für konkrete internationale Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltsituation, Er wurde in Übereinstimmung mit einer Resolution der UN-Konferenz von Stockholm (Juni 1972) über den Schu-Z der menschlichen Umwelt gefaßt, geht jedoch auf zwei amerikanische Anträge zurück, die Vertreter der USA im Umwelt ausschuß der OECD einbrachten. Der erste dieser Anträge, dem der OECD-Rat bereits im Mai 1971 zustimmte, galt der Einführung eines "Frühwarnsystems", das hier im wirtschaftlichen Sinn zu verstehen ist. Es soll die Partnerländer rechtzeitig auf beabsichtigte nationale Maßnahmen aufmerksam machen, die die Verwendung gewisser toxischer Substanzen in dem betreffenden Land einschränken, wodurch aber gleichzeitig wirtschaftliche Interessen von Partnerländern berührt werden könnten. Der zweite amerikanische Antrag betraf ausschließlich die Kontrolle von PCBVerbindungen. Er wurde im Oktober 1972 angenommen. Der Umweltausschuß der OECD wurde 1970 geschaffen, um wirtschaftliche, technologische, gesetzgeberische und gesundheitliche Fragenkomplexe im Zusammenhang mit Umweltverschmutzung und Umweltschutz gemeinsam zu erörtern und zu regeln. Zum Vorsitzenden wurde damals der Amerikaner Christian Herter.Jr., berufen. I "I I � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.02.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.02.1973 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Nixon unterstreicht Bedeutung der Beziehungen zu Europa<br /><em>- Auszüge aus einem Gespräch mit dem NATO-Oberbefehlshaber -</em><br /><br />Pressekonferenz von Außenminister Rogers am 15. Februar 1973&nbsp;<br /><em>- Auszüge zu Europa -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Wortlaut des amerikanisch-nordvietnamesischen Kommuniqués&nbsp;<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Nixon will US-Kongress um Ermächtigung für Zollerhöhungen ersuchen<br /><em>- Neues Handelsgesetz soll US-Position stärken -</em><br /><br />4. Wissenschaft und Technik<br />Natürliche Hilfsquellen der Umwelt<br /><em>- Botschaft Präsident Nixons an den US-Kongress -&nbsp;</em><br /><br />Metallische Schadstoffe<br /><em>Von G. Weiss</em><br /><br />OECD-Rat untersagt Anwendung bestimmter Chemikalien https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/edcd9d0b3e9ba0a54205a518af96c4f1.pdf de478afcd2acba254edf1961aa1c9795 PDF Text Text a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 14. Februar 1973 Nummer Inhalt WIRTSCHAFT: Erklärung von US-Finanzminister Shultz vom 12. Februar 1973 zur Abwertung des Dollar -Wortlaut- INFORMATION: i Das neue amerikanische Kabinett HINTERGRUNDMATERIAL: Das neue Bevölkerungsportrait der Vereinigten Staaten -Bericht des Statistischen Bundesamtes- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: ERTS -Augen sehen mehr Ermutigender Auftakt für Erderkundung mit Satelliten Von G.Weiss u^ Nationale Maßnahmen sind nicht genug v>j-JUS-Rauschgiftkommission fordert weltweite Aktionen gegen DrogenmißbrauchKrebstierschalen als chemischer Rohstoff -Modellanlage koppelt Chemikaliengewinnung mit Produktion von Protein- Konzentrat- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 7/1973 ERKLÄRUNG VON US-FINANZMINISTER SHULTZ VOM 12. FEBRUAR 1973 ZUR ABWERTUNG DES DOLLAR -Wortlaut - WASHINGTON --(AD)— Der amerikanische Finanzminister George P. Shultz hat am Abend des 12. Februar (Washingtoner Zeit) eine längere Erklärung abgegeben, in der er bekanntgab, daß Präsident Nixon den Kongreß um eine Abwertung des US-Dollar um 10 Prozent von einer Parität von 0,92106 SDR (Sonderziehungsrechte) auf 0,82895 SDR ersucht hat. Die Erklärung des amerikanischen Finanzministers hat folgenden Wortlaut: "Die Vereinigten Staaten erkennen, wie andere Länder, die Notwendigkeit einer Reform und Stärkung des Rahmens für den internationalen Handel und für internationale Investitionen an. Dieser Rahmen muß unser Grundziel, nämlich die Steigerung des Lebensstandards aller Nationen, stützen. Er muß den friedlichen Wettbewerb ermutigen, der dem wirtschaftlichen Fortschritt und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zugrundeliegt. Er muß für jede Nation Raum lassen, bei einer Beteiligung an den gegenseitigen Vorteilen des Handels ihre eigenen Institutionen und ihre eigenen besonderen Ansprüche zu respektieren. Er muß die fundamentale Wahrheit in sich enthalten, daß die Prosperität eines Landes nicht auf Kosten eines anderen angestrebt werden darf. Diese �Diese große Reformaufgabe ist nicht nur einem Lande allein gestellt, noch kann sie mit einem einzigen Schritt gelöst werden. Wir können mit Befriedigung auf das zurückblicken, was auf kooperativer Basis erreicht worden ist, seit die am 15. August 1971 verkündeten Maßnahmen eindeutig unsere Erkenntnis der Notwendigkeit einer entscheidenden Änderung signalisiert haben. -- Intensive Verhandlungen schufen im Dezember 1971 eine wichtige Tatsache: Über Veränderungen in dem System der Wechselkurse der Welt, einschließlich der Parität des US-Dollar, kann beiderseitiges Übereinkommen erreicht werden, um das anerkannte Ziel eines besseren Ausgleichs in der internationalen Handels-und Zahlungsbilanz zu fördern. -- Im "Zwanziger-Ausschuß1 sind Währungsverhandlungen unter der Prämisse eingeleitet worden, daß bessere Mittel und Wege gefunden werden müssen, um große Zahlungsbilanz-Ungleichgewichte zu verhindern, die die Volkswirtschaften verzerren, die Geldmärkte beunruhigen und den freien Fluß des Handels bedrohen. Die Vereinigten Staaten haben praktische und spezifische Vorschläge für eine internationale Währungsreform vorgelegt. -- Für umfassende Handelsverhandlungen werden die Grundlagen gelegt. Diese Verhandlungen sollten über Industriezölle hinausgehen und auch andere Hindernisse für den freien Warenfluß einschließen. Sie sollten für die Erzeugnisse aller Länder eine faire Behandlung im Wettbewerb sicherstellen. Sie sollten auch vereinbarte Mittel und Wege suchen, um abrupte Dislokationen von Arbeitern und Unternehmen zu vermeiden. Im September 1972 erklärte der Präsident den führenden Vertretern der Finanzwelt: »Es ist nunmehr die Zeit des Handelns an der gesamten Front der internationalen Wirtschaftsprobleme gekommen. Immer wiederkehrende Währungs- -2- �' Währungskrisen, wie wir sie alle während des letzten Jahrzehnts nur zu oft erlebt haben; unfaire Wechselkursfestsetzungen und Handelsvereinbarungen, die die Arbeiter eines Landes gegenüber denen eines anderen Landes benachteiligen; große Unterschiede im Grad der wirtschaftlichen Entwicklung, die die Ursache von Verstimmungen sind; ein Währungssystem, das keine Bestimmungen für die Realitäten der Gegenwart und die künftigen Erfordernisse enthält ••- dies alles schädigt nicht nur unsere Volkswirtschaften, sondern schafft politische Spannungen, die die Sache des Friedens untergraben.* Auf derselben Tagung habe ich die Prinzipien eines Währungssystems umrissen, das alle Nationen, einschließlich der Vereinigten Staaten, in die Lage versetzen würde, ein Gesamtgleichgewicht in ihren internationalen Zahlungsbilanzen zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Diese Prinzipien würden eine prompte Anpassung fördern und würden eine gerechte Behandlung aller Nationen - groß und klein, reich und arm - bieten. In den letzten Monaten haben wir jedoch beunruhigende Anzeichen erlebt. Unser eigener Handel blieb weiterhin in einem ernsten Defizit, was unsere Finanzposition nach außen schwächte. Andere Länder waren bei der Beseitigung ihrer exzessiven Überschüsse langsam und trugen damit zur Unsicherheit und Instabilität bei. In den letzten Tagen haben Währungsstörungen die Devisenmärkte der Welt erschüttert. Unter dem Druck der Ereignisse haben einige Länder mit zusätzlichen Restriktionen reagiert und haben sich damit gefährlich von den von uns angestrebten Grundzielen entfernt. Die Fortschritte bei der Arbeit des Zwanziger-Ausschusses waren zu langsam und sollten mit einem größeren Sinn für Dringlichkeit betrieben werden. Die Zeit ist jetzt gekommen, da unsere Bemühungen um eine stärkere internationale Wirtschaftsordnung einen erneuten Anstoß erfahren sollten. Zu diesem Zweck ergreifen wir in Konsultationen mit unseren Handelspartnern und unter Wahrung der grundlegenden Prinzipien unserer Vorschläge für eine Währungsreform eine Reihe von Maßnahmen, mit deren Hilfe drei miteinander zusammenhängende Zielsetzungen erreicht werden sollen: a) -3- �a) eine beschleunigte Verbesserung unserer Handels-und Zahlungsposition und zwar in einer Weise, die unsere Bemühungen um eine konstruktive Reform des Währungssystems unterstützt; b) die Schaffung der legislativen Grundlage für umfassende und nach außen orientierte Handelsverhandlungen, die parallel zu unseren Bemühungen um eine Stärkung des Währungssyst ans laufen, und c) die Garantie, daß die amerikanischen Arbeiter und Geschäftsleute in unseren Handelsbeziehungen gerecht behandelt werden. Deshalb ersucht der Präsident den Kongreß, eine weitere Anpassung der Wechselkurse zu billigen. Dieses Ziel wird durch eine formelle Abwertung des Dollar um 10 Prozent von einer Parität von 0,92106 SDR auf 0,82895 SDR angestrebt. Obwohl diese Maßnahme gemäß den bestehenden Artikeln des Abkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer Änderung der offiziellen Relation des Dollar zum Gold führen wird,möchte ich betonen, daß diese technische Änderung keine praktische Bedeutung hat. Der Marktpreis des Goldes wich in den letzten Jahren schon stark von dem offiziellen Goldpreis ab, und unter diesen Bedingungen wurde Gold in keinem nennenswerten Ausmaß mehr zwischen internationalen Währungsstellen transferiert. Wir sind weiterhin mit allem Nachdruck der Ansicht, daß ordnungsgemäße Abmachungen ausgehandelt werden müssen, um einen kontinuierlichen Abbau der Rolle des Goldes in internationalen Währungsangelegenheiten zu fördern. Konsultationen mit unseren führenden Handelspartnern in Europa geben mir Gewißheit,daß die vorgeschlagene Änderung in der Parität des Dollar für sie akzeptabel ist und daher für die Wechselkurse des Dollar auf den internationalen Märkten sofort wirksam werden wird. Der Dollar wird gegenüber jenen Währungen, für die es eine effektive Parität gibt, wie beispielsweise die Deutsche Mark und der französische Franc, im Wert um etwa 10 Prozent sinken. Zuständige �Zuständige japanische Behörden haben angedeutet, daß dem Yen erlaubt wird, zu floaten. Wir hegen die feste Erwartung, daß der Yen in ein Verhältnis gegenüber anderen Währungen floaten wird, das mit dem Ziel vereinbar ist, ein Zahlungsbilanzgleichgewicht zu erreichen, das nicht von wesentlichen Regierungsinterventionen abhängig ist. Diese Veränderungen sollen die im Smithsonian-Abkommen vom Dezember 1971 erreichten Veränderungen ergänzen und in der gleichen Richtung wirken. Sie stellen jüngste Entwicklungen in Rechnung und sollen die Verbesserung unserer Handels-und Zahlungsposition beschleunigen. Sie sind vor allem darauf abgestellt, zusammen mit einer angemessenen Liberalisierung des Handels das große ZahlungsbilanziUngleichgewicht zwischen Japan und den Vereinigten Staaten zu korrigieren, das im vorigen Jahr angehalten hat. Andere Länder mögen ebenfalls Veränderungen ihrer Paritäten oder Mittelkurse gegenüber dem Internationalen Währungsfonds vorschlagen. Wir werden alle Änderungen unterstützen, die auf der Basis der gegenwärtigen und voraussichtlichen Zahlungsbilanz-Ungleichgewichte angebracht erscheinen; wir werden jedoch gegen alle Veränderungen stimmen, die unangemessen sind. Wir haben gelernt, daß es Zeit braucht, bevor neue Wechselkursrelationen eingefahrene Wege des Handels-und Kapitalflusses ändern. Es kann jedoch kein Zweifel bestehen, daß wir eine große Verbesserung der Wettbewerbsposition des amerikanischen Arbeiters und der amerikanischen Unternehmen erreicht haben. Die zu diesem Zeitpunkt festgelegten neuen Wechselkurse stellen eine vernünftige Abschätzung der Beziehungen dar, die - zusammen mit geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung bestehender Handels-und Investitionsbeschränkungen mit der Zeit die internationalen Wirtschaftsbeziehungen in ein dauerhaftes Gleichgewicht führen werden. Wir haben jedoch für die amerikanische Regierung keine Verpflichtungen übernommen, auf ausländischen Devisenmärkten zu intervenieren. Zweitens, -5- �Zweitens, der Präsident hat beschlossen, dem Kongreß in Kürze Vorschläge für eine umfassende Handelsgesetzgebung vorzulegen. Vor der Unterbreitung dieser Gesetzesvorlagen werden intensive Konsultationen mit Vertretern des Kongresses, der Gewerkschaften, der Landwirtschaft und der Unternehmer abgehalten werden, um sicherzustellen, daß die Gesetzgebung unseren Erfordernissen soweit wie möglich entspricht. Diese Gesetzgebung sollte uns unter anderem die Werkzeuge an die Hand geben, die wir brauchen, um I. tarifäre und nicht-tarifäre Handelsschranken abzubauen, wobei wir von der Annahme ausgehen, daß unsere Handelspartner bereit sind, mit uns zusammen voll an diesem Prozeß mitzuwirken; II. Zölle zu erhöhen, wenn solche Maßnahmen zu Vorkehrungen beitragen, die sicherstellen, daß amerikanische Exporte einen fairen Zugang zu ausländischen Märkten haben; III. Sicherheitsmaßnahmen gegen die Störung bestimmter Märkte und Produktionen durch rasche Veränderungen im Außenhandel vorzunehmen; und IV. unsere Außenposition gegen große und anhaltende Defizite zu schützen. Bei der Vorbereitung dieser Vorlage ist es ein besonderes Anliegen des Präsidenten, daß - so tüchtig unsere Arbeiter und Geschäftsleute auch sein und wie immer Wechselkurse auch geändert werden mögen - die amerikanischen Produzenten fair behandelt werden und einen fairen Zugang zu ausländischen Märkten haben. Zu oft sind wir durch ein Netz administrativer Schranken und Kontrollen ausgeschlossen worden. Darüberhinaus sind die für Handelsbeziehungen geltenden Regeln in vielen Fällen veraltet und bewürfen wie unsere internationalen Währungsregeln einer umfassenden Reform. Man kann uns nicht vor unüberwindliche Schranken für unsere Exporte stellen und gleichzeitig von uns erwarten, unser Defizit abzubauen. Gleichzeitig -6- �Gleichzeitig müssen wir jedoch einsehen, daß auch die Vereinigten Staaten auf manchen Gebieten der Handelsschranken bezichtigt werden können. Der beste Weg, um mit diesen Hindernissen auf beiden Seiten fertig zu werden, ist der, sie zu beseitigen. Wir werden hart verhandeln, um dieses Ziel zu erreichen. Ich bin überzeugt, daß die amerikanischen Arbeiter und die amerikanischen Verbraucher die Nutznießer sein werden. Wenn der Präsident jetzt dieses Gesetz vorschlägt, so tut er dies in der Erkenntnis, daß die Entscheidung, vor der wir stehen, nicht lautet, mehr Freiheit oder Status Quo. Es geht darum, unsere Außenhandelsposition zu verbessern. Wenn wir dieses Ziel nicht im Rahmen eines freieren und faireren Handels erreichen können, so wird sich ein starker Druck in Richtung auf eine Wendung nach innen herausbilden. Wir müssen dieses Risiko vermeiden, weil dieser Weg zu gegenseitigen internationalen Beschuldigungen, zu Isolierung und zu Autarkie führen würde. Drittens werden wir nach Koordinierung mit dem Handelsminister die Zinsausgleichsteuer und die Kontrollen des Amtes für Direktinvestitionen im Ausland auslaufen lassen. Beide Kontrollmaßnahmen werden spätestens bis zum 31. Dezember 1974 aufgehoben werden. Wie mir mitgeteilt wurde, wird auch der Federal Reserve Board entsprechende Maßnahmen bei seinem freiwilligen Programm zur Beschränkung von Auslandskrediten in Erwägung ziehen. Der schrittweise Abbau dieser Beschränkungen ist angebracht angesichts der Verbesserungen unserer grundlegenden Zahlungsbilanzposition, die durch die kumulative Wirkung der Veränderungen der Wechselkurse, den anhaltenden Erfolg bei der Eindämmung der inflationistischen Tendenzen und die Anziehungskraft der amerikanischen Wirtschaft auf ausländische Investoren erreicht werden wird. Die Beendigung der Beschränkungen für die Kapital ströme ist angesichts unseres großen Zieles angebracht, die staatlichen Kontrollen privater Transaktionen abzubauen. Die -7- �Die Maßnahmen, die ich heute verkündet habe - die Neufestsetzung der Wechselkurse, das vorgeschlagene neue Außenhandelsgesetz und die Einstellung der amerikanischen Kontrollen für den Kapitalverkehr - werden mit dazu beitragen, unsere Volkswirtschaft und die Weltwirtschaft dem Zustand eines internationalen Gleichgewichtes bei gleichzeitiger wettbewerbsorientierter Freiheit näherzubringen. Sie werden das Tempo einer erfolgreichen internationalen Währungs-und Handelsreform beschleunigen. Sie wollen und können aber kein Ersatz für ein wirksames Management unserer Binnenwirtschaft sein. Was die Einschränkungen im Staatshaushalt und auf monetärem Gebiet sowie die wirksamen Maßnahmen zur Lohn-und Preisstabilisierung angeht, so muß und wird die Disziplin mit allem Nachdruck aufrechterhalten werden. Wir haben einen Staatshaushalt vorgeschlagen, der ein Wiederaufleben des inflationistischen Drucks in den Vereinigten Staaten verhindern wird. Wir fordern den Kongreß erneut auf, angesichts unserer internationalen Finanzerfordernisse wie auch um der wirtschaftlichen Stabilität im Inland willen seinen Teil dazu beizutragen, die Bundesausgaben im Rahmen der vom Haushalt des Präsidenten gesteckten Grenzen zu halten. Das wirksame System zur Kontrolle von Preisen und Löhnen bleibt weiter bestehen, Die jüngsten internationalen wirtschaftlichen Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit, diese Kontrollen so zu handhaben, daß die Inflationsrate weiter gesenkt wird. Wir sind entschlossen, dies zu tun. Die Mitarbeit unserer wichtigsten Handels-und Finanzpartner bei der Entwicklung einer gemeinsamen Lösung für die akuten Schwierigkeiten der letzten Tage war ermutigend. Wir fordern sie nunmehr auf, sich uns in dem Bemühen anzuschließen, möglichst rasch ein wirksameres internationales Währungssystem und ein gerechteres und freieres Welthandelssystem zu schaffen, damit wir künftig Anpassungen ohne Krisen vornehmen können und damit alle Menschen aus Handel und Wandel den größten Nutzen ziehen. +-H- -8- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Information Service Postfach 300 Telex:08-85432 7/1973 DAS NEUE AMERIKANISCHE KABINETT WASHINGTON --(AD)-- Nachdem der amerikanische Senat den Ministerernennungen Präsident Nixons zugestimmt hat, hat das neue Kabinett der USA jetzt folgende Zusammensetzung: Vizepräsident: Spiro T. Agnew Außenminister: William P. Rogers Stellvertretender Außenminister: Kenneth Rush Staatssekretär für Politische Angelegenheiten: William J. Porter Staatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten: William J. Casey Staatssekretär für die Koordinierung der S icherheitshilfeprogramme: Curtis W. Tarr Verteidigungsminister: Elliot Richardson Stellvertretender Verteidigungsminister: William P. Clements jr, Finanz- �Finanzminister: George P. Shultz Stellvertretender Finanzminister: William E. Simon Staatssekretär für Monetäre Angelegenheiten: Paul A. Volcker Handelsminister: Frederick Dent Innenminister: Rogers C. B. Morton Justizminister: Richard Kleindienst Stellvertretender Justizminister: Joseph P. Sneed Generalanwalt: Robert H. Bork Landwirtschaftsminister: Earl Butz Gesundheits-, Erziehungs-und Sozialminister: Caspar W. Weinberger Arbeitsminister: Peter J. Brennan Minister für Wohnungsbau-und Städteplanung: James F. Lynn Verkehrsminister: Claude S. Brinegar. Die Leiter der wichtigsten Bundesbehörden und Beiräte sind: Generalpostmeister: Eimer T. Klassen Atomenergiekommission: Dr. Dixy Lee Ray Zentral- -2- �Zentralamt für Nachrichten und Abwehr (CIA): James R. Schlesinger Wirtschaftsbeirat des Präsidenten: Herbert Stein Beirat für Wirtschaftspolitik: Finanzminister George P. Shultz Lebenshaitungskostenrat: Donald S. Perkins Bundesamt für Umweltschutz: William D. Ruckeishaus Bundeshandelskommission: Lewis A. Engman Bundesamt für die Seeschiffahrt: Helen Bentley Bundesluftfahrtsamt: Alexander P.Butterfield Bundesamt für Planung und Haushalt: Roy L. Ash US-Informationsamt: James Keogh -3- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex:08-85432 7/1973 DAS NEUE BEVÖLKERUNGSPORTRAIT DER VEREINIGTEN STAATEN -Bericht des Statistischen Bundesamtes- Das Statistische Bundesamt der USA hat zu Ende vorigen Jahres unter dem Titel "General Social and Economic Characteristics: U.S. Summary" in einem umfangreichen Band die Ergebnisse der großen Volkszählung aus dem Jahre 1970 veröffentlicht und Vergleiche mit vorherigen Volkszählungen seit 1900 angestellt. Das amerikanische Handelsministerium hat in seiner Publikation "Commerce Today" vom 13. November 1972 eine Zusammenfassung des Berichtes hinsichtlich der heutigen Bevölkerungsstruktur vorgenommen, die wir hier im wesentlichen wiedergeben. Der vorgenannte Bericht des Statistischen Bundesamtes der USA ist zum Preise von 2,25 Dollar erhältlich beim: Superintendent of Documents, Government Printing Office, Washington, D.C. 20402 Wo der Amerikaner und die Amerikanerin heute leben und arbeiten, wie es um ihre Familie und ihren Lebensstil bestellt ist und vor allem, welche Veränderungen und Verlagerungen seit den vorangegangenen Jahrzehnten aufgetreten sind, das alles geht aus dem reich und bunt illustrierten umfassenden Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Volkszählung 1970 hervor. �hervor. Besonders hervorstechende Merkmale sind, daß heute fast ebenso viele Personen ihren Arbeitsplatz in den Vororten haben wie in den Stadtkernen und daß gegenüber 1940 mit 20 Prozent heute fast 50 Prozent der amerikanischen Frauen zwischen 45 und 64 Jahren berufstätig sind. Aber auch der Status der Schwarzen und der anderen Minderheiten und die Rolle der jungen und der alten Menschen wird eingehend untersucht. Im einzelnen zeigt der Bericht auf: -- Im Jahre 1970 waren 40 Prozent der amerikanischen Frauen über 14 Jahre berufstätig - gegenüber 25 Prozent im Jahre 1940. -- Die Zahl der Männer in akademischen und technischen Berufen nimmt rascher zu als die Zahl der Frauen, und die Zahl der farbigen Frauen nimmt rascher zu als die Zahl der weißen Frauen. -- Im Jahre 1970 wurden insgesamt 28,1 Millionen Kriegsteilnehmer gezählt, davon fast die Hälfte aus dem Zweiten Weltkrieg. -- Die Zahl der Kinder unter 18 Jahren, die mit beiden Elternteilen leben, ging von 1960 bis 1970 von 86,8 Prozent von insgesamt 64,3 Millionen um 4,1 Prozent auf 82,7 Prozent von insgesamt 69,9 Millionen zurück. -•> Insgesamt 2 685 144 beschäftigte Amerikaner hatten 1970 ihren Arbeitsplatz im Hause, die meisten davon Farmer. -- Von den Jugendlichen zwischen 16 und 21 Jahren verlassen 15,2 Prozent die Schule vorzeitig, davon mehr auf dem Lande als in der Stadt. -- Die Zahl der amerikanischen Regierungsbediensteten auf Bundes-, einzelstaatlicher und kommunaler Ebene hat sich von 1960 bis 1970 um fabt 4,5 Millionen auf 12 320 637 oder 14 Prozent der männlichen und 19,5 Prozent der weiblichen Arbeitnehmer insgesamt erhöht. -- Im Jahre 1969 hatten siebenmal mehr Frauen und viermal mehr Männer ein Einkommen über 10 000 Dollar jährlich als 1959. --Über -2- �•• Über 25 Prozent der im Nordosten der USA und 20 Prozent der im Westen der USA lebenden Personen sind ausländischer Herkunft oder stammen von im Ausland geborenen Eltern. -- Die Amerikaner sind etwas seßhafter geworden. Am 1. April 1970 wohnten 53 Prozent der Bevölkerung im Alter über fünf Jahre am selben Wohnort wie vor fünf Jahren - die Vergleichszahl 1960 war 50 Prozent, wobei kaum ein Unterschied zwischen Weißen und Schwarzen zu verzeichnen war. -- Rund 20 Prozent der Familien in den USA hatten 1970 ein Einkommen von 5 000 Dollar jährlich oder darunter, 20 Prozent hatten ein Einkommen von 15 000 Dollar und darüber, und nur 5 Prozent oder 2,4 Millionen Familien hatten ein Einkommen von 25 000 Dollar jährlich und darüber. Rund 10 Prozent aller Familien hatten eine Frau als Haushalt.svorstand. Die Vororte Am 1. April 1970 hatten 52 Prozent der in den städtischen Ballungsgebieten beschäftigten Amerikaner - 11 224 000 - ihren Arbeitsplatz im Stadtkern und 48 Prozent - 10 158 000 - in den Vororten. Im Gebiet von Groß-New York liegen noch immer zwei Drittel der Arbeitsplätze im Stadtkern. Die Volkszählung ergab ferner, daß 4, 2 Millionen Beschäftigte mit Bus oder Straßenbahn, 1,8 Millionen mit U-Bahn oder Hochbahn, 500 000 mit der Eisenbahn und 300 000 mit dem Taxi zur Arbeit kommen. Immerhin 5,7 Millionen gehen zu Fuß, aber 59,7 Millionen kommen als Fahrer oder Mitfahrer mit dem Automobil zur Arbeit. Die Frau �Die Frau Auf 95 Amerikaner männlichen Geschlechtes kommen 100 weiblichen Geschlechtes. Die zunehmende Beteiligung der Frauen am Arbeitsleben wird in allen Altersgruppen deutlich: in der Altersgruppe zwischen 45 und 64 stieg der Anteil von 20,2 Prozent im Jahre 1940 auf 47,8 Prozent im Jahre 1970; zwischen 35 und 44 von 27,2 Prozent auf 50,3 Prozent; zwischen 25 und 34 von 33,3 Prozent auf 44,9 Prozent; während beispielsweise in der Altersgruppe von 20 bis 24 der Prozentsatz von 45,6 auf 56,1 und bei den 18 und ^jährigen von 40,1 auf 47,4 nur geringer anstieg. Der Prozentsatz der arbeitenden weißen Frauen lag in den jüngeren Altersgruppen höher als bei Schwarzen und anderen Minderheiten, während in den Altersgruppen über 25 das Verhältnis umgekehrt ist. So waren beispielsweise junge weiße Frauen im Alter von 18 und 19 Jahren zu 48,9 Prozent berufstätig, jedoch nur 38,1 Prozent der farbigen Frauen. In der Altersgruppe von 25 bis 34 Jahren ist das Verhältnis umgekehrt 42,9 Prozent zu 57,6 Prozent. Im Jahre 1969 gab es 1,6 Millionen berufstätiger Frauen, die 10 000 Dollar oder mehr im Jahr verdienten - verglichen mit.216 000 im Jahre 1955 und fast 3,4 Millionen Frauen hatten ein Einkommen zwischen 7 000 Dollar und 9 999 Dollar jährlich - verglichen mit 429 000 Dollar im Jahre 1959. Das Einkommen farbiger Frauen stieg im Verhältnis wesentlich stärker als das der weißen. Rund 50 Millionen Frauen hatten 1969 ein Einkommen, das im Gesamtdurchschnitt 2 330 Dollar jährlich betrug - verglichen mit 1 415 Dollar jährlich zehn Jahre zuvor. Aus der Statistik geht weiter hervor, daß Kleinkinder und Schulkinder gegenüber früher kein wesentlicher Hinderungsgrund mehr für die Mütter sind, einen Beruf auszuüben. Interessant ist auch, daß bei älteren Frauen die Arbeitstätigkeit, d.h.die Zahl der gearbeiteten Wochen pro Jahr größer ist als bei den jüngeren. +++ -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 7/1973 ERTS-AUGEN SEHEN MEHR Ermutigender Auftakt für Erderkundung mit Satelliten Von G.Weiss --(AD)--"Kleine Orte sind auf den Landkarten oft an falscher Stelle eingezeichnet. Die Ausdehnung von Lagunen ist unrichtig angegeben, manche sind um ein Mehrfaches größer. Einige Nebenflüsse des Amazonas verlaufen ganz anders als in den Karten verzeichnet - mit Richtungsunterschieden bis zu 90 Grad. Wir haben Inseln ausfindig gemacht, die auf den Karten nicht existieren." Dieser Auszug aus einem Bericht von Dr. Fernando de Mendonca, des Generaldirektors der brasilianischen Raumfahrtbehörde, an die NASA in Washington ist typisch für Beobachtungen, die jetzt in zahlreichen Ländern mit Hilfe des ersten Erderkundungssatelliten gemacht werden. Sie helfen, Programme zu entwickeln, wie und für welche Zwecke unbemannte Geräte wie der von den USA im Juli 1972 gestartete ERTS A-Satellit am besten eingesetzt werden sollen und wie die Daten zu interpretieren sind, die sie zur Erde übermitteln. -Fotogrammetrie-- -l- �-FotogrammetrieAngesichts der Schwierigkeiten detaillierter Analysen unter den Gesichtspunkten der vielen verschiedenen Interessengebiete - u.a.Geologie, Mineralogie, Kartographie, Wasserwirtschaft, Land-und Forstwirtschaft, Schiffahrt und Hochseefischerei, Raumplanung, Überwachung von Luft-und Wasserverschmutzung - steht in der Praxis zunächst einmal die Meßbildtechnik im Vordergrund. Vor allem in weniger genau vermessenen Regionen wie Südamerika, Afrika oder im Mittleren Osten sind Wissenschaftler dabei, durch Vergleiche mit den Geländeaufnahmen aus dem Weltraum Kartenwerke zu vervollständigen oder zu korrigieren. Im Iran entdeckte ein Wissenschaftler z.B. an Hand der ERTS-Aufnahmen mehrere Seen sowie vulkanische Formationen, die in den Landschaftskarten nicht aufgeführt sind. Auch entsprechen die Konturen der Bandar-Schah-Halbinsel auf der Karte nicht mehr den Konturen, die auf den ERTS-Bildern erscheinen. Die Veränderungen sind wahrscheinlich auf das Absinken des Wasserspiegels des Kaspischen Meeres zurückzuführen. Die Republik Mali will aufgrund der ERTS-Aufnahmen genaue Karten vom Gebiet dieses westafrikanischen Staates anfertigen lassen, was nach brasilianischer Erfahrung erheblich billiger kommt als unter Verwendung von Luftaufnahmen. Außerdem wird jetzt mit Hilfe der Weltraumbilder gezielt nach Wasser gesucht und die günstigste Linienführung für Fernstraßen ermittelt. Ghana berichtet von einem Experiment, bei dem man der Heuschreckenplage dadurch Herr zu werden hofft, daß die Insekten an ihren Brutstätten bekämpft werden. Sie bevorzugen für die Eiablage Vegetationsränder von Wüstenland. Gewisse Farbveränderungen auf ERTS-Bildern in diesen Regionen <;ind ein Alarmsignal und ermöglichen wirksame Gegenmaßnahmen für weniger Geld. -Die Kunst, -2- �-Die Kunst,Weltraumfotos zu interpretierenUra die Entwicklung brauchbarer Methoden zur Interpretation von Erdaufnahmen aus dem Weltraum bemühen sich amerikanische Wissenschaftler schon seit Jahren. Dabei leisteten Fotoexperimente, die von Flugzeugen und APOLL0Raumschiffen aus gemacht wurden, wertvolle Hilfe- Das überflogene Gelände wurde sowohl in den natürlichen Farben als auch in ausgesuchten Wellenlängenbereichen wie Grün, Rot oder Infrarot aufgenommen. Und da zeigte sich beim Vergleich der "Falschfarben-Bilder", daß auf diesen gewisse Merkmale -z.B.trockener oder sumpfiger Boden, gesunder oder kranker Baumbestand- in Erscheinung treten, die auf dem "Normalfoto" überhaupt nicht auffallen. Die gleiche Technik wird beim ERTS-Satelliten angewandt. Er übermittelt aus ca.900 km Höhe Aufnahmen zur Erde, die in drei bezw. vier verschiedenen Spektralbereichen erfaßt worden sind und erst im Labor wieder zum Normalbild zusammengesetzt werden. Sie stammen von einer Drei-Farben-Fernsehkamera und einem sogenannten Scanner, der die Erdoberfläche in vier verschiedenen Spektralbereichen nach Strahlungen abtastet. Während die -wegen mangelhafter Stromversorgung nur über den USA eingeschaltete- Fernsehkamera Fotos vom jeweiligen Flächenausschnitt in Grün, Rot und Dunkelrot liefert, macht der Scanner die Aufnahme vom gleichen Objekt in Grün, Rot, Dunkel-und Infrarot. Er arbeitet nach Aussage der Fachleute so gut, daß der Ausfall der Fernsehkamera gar keine Rolle mehr spielt. Die auf Magnetband gespeicherten Erdbilder werden von drei amerikanischen und einer kanadischen Station abgerufen - pro Woche sind es ca. 750 Aufnahmen. Nach dem Aufbereiten gehen diese zur Auswertung an 330 Wissenschaftler in den USA und in mehr als 30 anderen Ländern, auch in der Bundesrepublik. Die deutschen "Principal Investigators"sind an den Universitäten München, Heidelberg, Frankfurt, der FU Berlin und an der Bundesanstalt für Bodenforschung in Hannover tätig und vertreten die Fachgebiete Geologie,Mineralogie, 3- �Mineralogie, Hydrologie und Geodäsie. Einige von ihnen befassen sich nicht nur mit der Analyse der ERTS-Aufnahmen von Mitteleuropa, sondern - im Auftrag der zuständigen Regierungen - auch mit der Auswertung der Fotos von bestimmten Regionen in Südamerika und Afrika. Wissenschaftler der Universität Kalifornien in Berkeley berichteten kürzlich, daß sie bei 83 Prozent der ERTS-Aufnahmen von landwirtschaftlichen Nutzflächen den Feldfruchttyp identifizieren konnten, sofern die Anbaufläche eine Ausdehnung von mindestens 8 Hektar hatte. Für kanadische Experten der Forstwirtschaft war die Feststellung äußerst eindrucksvoll, daß sie Flächen mit Fichtenwaldungen, Pappelbestand, Weidenstrauchwerk und Schachtelhalm sowie nicht kultivierter Tundra gut voneinander unterscheiden konnten. Obstbaumkulturen, Felder, Weideland und Wald, Teiche und kleine Seen waren zu identifizieren. Die Lichtabstrahlung von der Erde in den verschiedenen Spektralbändern, in denen der Scanner die Erdoberfläche abtastet, erlaubt bei wolkenfreiem Himmel auch Aussagen darüber, ob Gewässer klar oder trübe sind. Auf einer Anzahl von Aufnahmen der amerikanischen Atlantikküste, insbesondere von Gebieten der Bundesstaaten Massachusetts, New York, New Jersey und Maryland mit der Bundeshauptstadt Washington , konnten bei den Städten u.a. Industrie-, Geschäfts-und Wohnviertel ausgemacht werden. Gelegentlich war sogar zu erkennen, ob es sich um Bezirke mit Ein-oder Mehrfamilienhäusern oder mit gemischter Bebauung handelte. -Fischschwärme werden aufgespürtEine seltsame "Schlierenbildung" auf ERTS-Aufnahmen vom Golf von Mexiko ließ vermuten, daß man zum ersten Mal einem großen Fischschwarm auf der Spur war. Ein Forschungsschiff des US-Amtes für Meeres-und Atmosphärenforschung (NOAA), das sich zufällig in dem Seegebiet aufhielt, machte die -4- �t die Probe aufs Exempel: Innerhalb von zwei Stunden waren die Netze übervoll. Allerdings sind es nicht die Fische selbst, die durch die Fotos aus dem Weltraum entdeckt werden. Vielmehr registrieren die Sensoren des Scanners an Bord des ERTS-Satelliten den hauchdünnen Ölfilm an der Wasseroberfläche, der sich von den Überresten jener kleineren Tiere bildet, von denen die größeren leben. Und da diese dünne Schicht eine für die Substanz typische Reflexionsstrahlung abgibt und man andererseits bei den Mearesbewohnern recht gut weiß, wer auf wessen Kosten lebt, ist es somit auf indirektem Wege sogar möglich, Aussagen darüber zu machen, um welche Fischart es sich bei dem Schwärm handelt. Angesichts solcher ersten Erfolge darf man allerdings nicht vergessen, daß sich die Fernüberwachung des menschlichen Lebensraumes und die Bestandsaufnahme von unveränderlichen und veränderlichen Gegebenheiten auf der Erdoberfläche ebenso wie die Nutzung der Daten, noch im Anfangsstadium befin- den. Durch das ERTS-Programm werden zunächst einmal Modelle und Normen geschaffen, um künftig die Flut von Daten aus dem Weltraum von besonders ausgebildeten Fachkräften routinemäßig auswerten zu lassen. Diese neue Technik könnte aber in absehbarer Zeit dazu beitragen, die Lebensbedingungen allgemein zu verbessern und die Hilfsquellen und Rohstoffe, die der Menschheit zur Verfügung stehen, ökonomischer zu nutzen. +++ -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 0 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 7/1973 NATIONALE MASSNAHMEN SIND NICHT GENUG UN -Uf>-Rauschgiftkommission fordert weltweite Aktionen gegen Drogenmißbrauch--(AD)-- Ohne die aktive Unterstützung "aller Menschen dieser Erde" wird dem immer weiter anwachsenden Drogenproblem nicht beizukommen sein. Nach Ansicht von John E. Ingersoll, Direktor der amerikanischen Zentralstelle für Narkotika und gefährliche Drogen (BNND) und seit kurzem Vorsitzender der UN-Rauschgiftkommissioit, vermögen weder Regierungs-und Justizbehörden noch nationale oder internationale Kommissionen und ebensowenig die Vereinten Nationen als Organisation dieses schwerwiegende Problem zu lösen, solange es Menschen gibt, die den Drogenmißbrauch tolerieren oder gar unterstützen. Am letzten Tag der diesjährigen Konferenz der UN-Rauschgiftkommission, die vom 22. Januar bis 9. Februar 1973 in Genf ihre 25. Tagung abgehalten hatte, erläuterte John Ingersoll vor Pressevertretern die gegenwärtige Situation. Zwar seien vereinzelt ermutigende Entwicklungen in Richtung auf eine wirksame Bekämpfung zu verzeichnen. Insgesamt gesehen habe sich jedoch der Drogenmißbrauch ausgeweitet und viele verschiedene Formen angenommen. In -l- �In einigen Ländern ist, wie Ingersoll erklärte, Cannabis in allen seinen Varianten der gängige Stoff. In höchstem Maße alarmierend sei dort der ständig steigende Gebrauch des Cannabis-Extrakts Tetrahydrocannabinol(THC), der besonders massiv wirke. In anderen Ländern ist der Gebrauch von Opiumderivaten besorgniserregend - in Nordamerika und Westeuropa von Heroin, in Skandinavien von Morphin, in Asien und vor allem Südostasien von Opium und Rohmorphin. Außerdem sind jetzt in einigen westeuropäischen Ländern sowie in verschiedenen Entwicklungsländern synthetische und psychotrope Substanzen erschreckend weit verbreitet - eine Entwicklung, die sich auch in Skandinavien und in Nord-und Südamerika abzeichnet. Immer mehr Drogenabhängige konzentrieren sich nicht mehr auf ein Mittel, sondern nehmen verschiedenartige Suchtstoffe. Das erschwert sowohl die Bekämpfung des Rauschgiftproblems als auch die Behandlung der Süchtigen außerordentlich. Um den illegalen Versorgungsquellen besser auf die Spur zu kommen, will die UN-Rauschgiftkommission künftig regional stärker aktiv werden. So soll eine Unterkommission für den Nahen und Mittleren Osten aus Vertretern Afghanistans, Irans, Pakistans, der Türkei und Schwedens gebildet werden, die zur Unterbindung des illegalen Handels in diesem Raum mit den zuständigen Regierungen zusammenarbeitet. Ein ad-hoc-Komitee der Kommission wird in 16 asiatische Staaten reisen, um mit den Behörden die Situation zu erörtern und künftige Maßnahmen vorzubereiten. In Südamerika sind Konsultationen über ähnliche Aktionen bereits im Gang. Ingersoll hofft, daß über den UN-Wirtschafts-und Sozialrat (ECOSOC) und die Vollversammlung der Vereinten Nationen weltweit Interesse an gemeinsamen und wirksamen Aktionen gegen Rauschgifthandel und Drogenmißbrauch geweckt wird. Nationale oder bilaterale Aktionen, wie sie z.B. von den USA -2- �USA und einigen westeuropäischen Ländern praktiziert werden, können nur einen ermutigenden Anfang darstellen, reichen aber für eine Bewältigung des Problems niemals aus Wie Ingersoll vor den Vertretern der 30 Mitgliedstaaten der UN-Rauschgif tkommission erklärte, ist die Existenzsicherung für die Landbevölkerung von Staaten des Mittleren und Fernen Ostens, die bisher aus dem Anbau von Hanf und Mohn ihren Unterhalt bestritt, mit Hilfe von Umstellungsprogram- men für die Landwirtschaft eine vordringliche Aufgabe. In Thailand ist bereits ein großangelegtes Projekt im Gang, mit Burma und Afghanistan wird darüber noch verhandelt. Derartige Vorhaben, die sich auch auf die soziale und wirtschaftliche Struktur der betreffenden Länder auswirken, sollen weitgehend aus dem UN-Fonds zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs finanziert werden. Die von 20 Ländern bisher dafür eingezahlten Beiträge belaufen sich jetzt auf mehr als 4,5 Millionen Dollar - drei Millionen steuerten allein die USA bei. Die Mittel reichen bei weitem noch nicht aus, um die Verhältnisse vor allem im Orient so zu verändern, daß der illegalen Drogenproduktion und dem Rauschgifthandel nicht mehr Vorschub geleistet wird. Auch die großen Lücken in bezug auf exakte und neueste Informationen zur Drogensituation behindern den Kampf an der Rauschgiftfront. Dieses Problem müsse,wie Ingersoll forderte, auf breitester internationaler Basis angegangen werden, wobei auch größerer Wert auf die wissenschaftliche Forschung und den Austausch von Ergebnissen zu legen sei. Wie Präsident Nixon in der kürzlich dem US-Kongreß zugeleiteten Haushaltsbotschaft für 1974 erklärte, werden die Vereinigten Staaten den Kampf gegen den Drogenmißbrauch weiter intensivieren. Für Maßnahmen zur Unterbindung des Rauschgifthandels und für die Behandlung und Rehabilitation von Drogenabhängigen sind 719 Millionen Dollar bereitgestellt. +-H- -3- �» amerika dienst United States 53 B o n n - B o d Information Godesbergl, T • I : 8 0 -3240 Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e l e x : 0 8 - 8 54 32 7/1973 KREBSTIERSCHALEN ALS CHEMISCHER ROHSTOFF Modellanlage koppelt Chemikalien-Gewinnung mit Produktion von Protein-Kon?, snt rat --(AD)-- Die Schalen von Krebsen, großen Garneelen und anderem Meeresgetier, die bisher als Abfall ins Meer gekippt wurden und ein höchst unangenehmes Verschmutzungsproblem heraufzubeschwören drohen, dürften in absehbarer Zeit für eine Vielzahl von Industriezweigen interessant werden. Ein privates Forschungslabor in Seattle (US-Bundesstaat Washington), das mit Unterstützung des US-Amtes für Meeres-und Atmosphärenforschung (NOAA) entsprechende Untersuchungen durchführte, entwickelte Verfahren zur Extraktion von Chitin und zur Gewinnung von Chitosen aus der Schalenmasse. Chitin, allgemein der Hauptbestandteil des Panzers von GLiederfüßlern, ist ein stickstoffhaltiges Polysaccharid, das sich für die verschiedensten Verwendungszwecke eignet, z.B.: -- als Zusatzstoff bei der Herstellung von Zeitungspapier zur Erhöhung der Naßfestigkeit; — als Zusatzstoff zur Babynahrung; - - als Koagulierungsmitttel bei der Behandlung von Frischwasser, Abwasser und von Kanalisationsabwässern; als -1- �-- als Zusatzstoff zu Präparaten gegen Magenübersäuerung; -- in der Wundbehandlung; — für langsame, gesteuerte Freisetzung von Herbiziden und Insektiziden; -- für finish-Verfahren der Textilindustrie; -- in Wasserfarben-Emulsionen; -- als neue synthetische Faser; -- als Verdickungsstoff für bestimmte Nahrungsmittel; -- in der Filmfabrikation und bei der Herstellung von Spezialklebern. Die "Food, Chemical and Research Laboratories, Inc." in Seattle verarbeiteten in erster Linie die Beinschalen von Königskrabben, wobei das Verfahren mit der Gewinnung von Eiweißkonzentrat aus Meerestieren gekoppelt wurde. Bei voller Ausnutzung ihrer Kapazität kann die vorerst nur als Modellbetrieb unterhaltene Anlage pro Monat ca. eine Tonne Chitin produzieren. Die Errichtung einer zweiten, größeren Anlage wird zur Zeit erwogen. In der Praxis zeigte sich, daß mit den neuen Verfahren 75 bis 83 Prozent; der Abfälle der wichtigsten Schalentierarten nutz-und gewinnbringend zu verwenden sind. -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.02.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.02.1973 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Erklärung von US-Finanzminister Shultz vom 12. Februar 1973 zur Abwertung des Dollar<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Das neue amerikanische Kabinett<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Das neue Bevölkerungsporträt der Vereinigten Staaten<br /><em>- Bericht des Statistischen Bundesamtes -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />ERTS-Augen sehen mehr<br />Ermutigender Auftakt für Erderkung mit Satelliten&nbsp;<br /><em>Von G. Weiss</em><br /><br />Nationale Maßnahmen sind nicht genug&nbsp;<br /><em>- US-Rauschgiftkommission fordert weltweite Aktionen gegen Drogenmissbrauch -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bb3d5aff35696577a33f529cb67d65c9.pdf 61819a19a0fbcca77aa04399a2a16b7d PDF Text Text a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B o d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 Nummer 7. Februar 1973 Inhalt DOKUMENTATION: Die Botschaft über die Lage der Nation (Teil I) «WortlautKissinger will Dialog mit Hanoi in Gang bringen -Auszüge aus dem Fernsehinterview vom 1. Februar\ WIRTSCHAFT: I Präsident Nixon legt Wirtschaftsbericht vor -Wortlaut des Begleitschreibens des PräsidentenUS-Wirtschaftsbeirat fordert weitere Liberalisierung des Welthandels Von John Holway USA legen der Weltöffentlichkeit Vorschläge zur Reform des Internationalen Währungssystems vor USA setzen neuen Präzedenzfall für Ausgleichszölle Von John H. Harter WISSENSCHAFT UND TECHNIK: US-Raumfahrt mit Kürzungen Vitamin B 12 synthetisch dargestellt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 6/1973 DIE BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION (Teil I) -Wortlaut- WASHINGTON — ( A D ) — Präsident Nixon hat dem amerikanischen Kongreß am 2. Februar den ersten Teil seiner Botschaft über die Lage der Nation - State of the Union Message - 1973 zugesandt, in der er einen Überblick über sein künftiges Regierungsprogramm gibt. Nixon hat in diesem Jahr einen völlig neuen Weg eingeschlagen und angekündigt, daß er den traditionellen Bericht in mehrere Fachgebiete - Innenpolitik, Wirtschaft, Außenpolitik usw.- aufgliedern und jeweils getrennt an den Kongreß geben werde. Teil I der Botschaft über die Lage der Nation - Überblick - hat folgenden Wortlaut: "An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Die traditionelle Form des jährlichen Berichtes des Präsidenten, mit dem er den Kongreß über die Lage der Nation informiert, ist eine Einzelbotschaft oder Ansprache. Da sich jedoch im Laufe der Jahre die Angelegenheiten und Anliegen unserer Nation vervielfacht haben, haben sich auch die Themen vervielfacht, die in Botschaften über die Lage der Nation behandelt werden müssen. Vor �Vor allem in diesem Jahr, da so viele Veränderungen in Regierungsprogrammen erwogen werden und da unsere Grundvorstellungen von der Beziehung zwischen dem Einzelnen und dem Staat an einem historischen Kreuzweg angekommen sind, hätte eine einzelne, alles umfassende Botschaft über die Lage der Nation unzureichend erscheinen müssen. Ich habe mich daher entschlossen, meinen Bericht über die Lage der Nation 1973 in Form einer Reihe von Botschaften während der ersten Wochen des 93. Kongresses abzugeben. Der Zweck dieser ersten Botschaft einer ganzen Reihe besteht darin, einen kurzen und bündigen Überblick zu geben, wo wir als Volk heute stehen, und einige der allgemeinen Ziele zu umreißen, die wir nach meiner Auffassung im Laufe dieses Jahres und darüberhinaus anstreben sollten. Ich werde dem Kongreß in den kommenden Wochen weitere Botschaften über die Lage der Nation in bezug auf bestimmte Gebiete der Politik zuleiten, einschließlich Wirtschaft, natürliche Ressourcen,menschliche Ressourcen, Gemeindeförderung, Außenpolitik und Verteidigungspolitik. Der neue Kurs, den diese Botschaften aufzeigen werden, stellt eine neue Einstellung der Regierung und zur Regierung dar - eine Einstellung, die sich den Realitäten der siebziger Jahre zuwendet und nicht der dreißiger oder sechziger. Wenn wir uns jetzt dem dritten Jahrhundert unserer Unabhängigkeit nähern, dann sollte die Rolle der Regierung nicht darin bestehen, irgendeinen Bereich des amerikanischen Lebens beherrschen zu wollen, sondern vielmehr darin, die Menschen, Gemeinden und Institutionen zu unterstützen und zu ermutigen, selbst mit möglichst vielen ihrer Schwierigkeiten und Aufgaben fertig zu werden und dafür zu sorgen, daß jeder Amerikaner und jede Amerikanerin die volle und gleiche Chance haben, seine oder ihre Möglichkeiten zu verwirklichen. Wenn wir die Bundesregierung in dem Tempo der letzten Jahrzehnte weiter vergrößern wollten, dann würde sie uns bald gänzlich verschlingen. Es ist jetzt an der Zeit, daß wir eine klare Wahl treffen - Entscheidungen zwischen -2- �zwischen alten Programmen, die zwar erstrebenswerte Ziele setzten, sie aber nicht erreichten, und neuen Programmen, die einen besseren Weg aufzeigen, um diese Ziele zu erreichen; und natürlich Entscheidungen zwischen konkurrierenden Programmen - die zwar alle an sich wünschenswert sein mögen, von denen wir uns jedoch mit den begrenzten Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, nur einige leisten können. Da unsere Mittel nicht unbegrenzt sind, stehen wir 1973 auch vor einer wichtigen Entscheidung, ob wir nämlich die Regierungsausgaben in Grenzen halten oder kostspielige Programme einführen wollen, die garantiert zu einer Erhöhung der Steuern und einer Neubelebung der Inflation führen würden. Und schließlich ist es jetzt von größter Wichtigkeit, daß auf der Ebene der einzelstaatlichen und kommunalen Verwaltung und bei jedem einzelnen Amerikaner wieder ein größeres Verantwortungsgefühl geweckt wird. Der Grundzustand unserer Nation ist heute gesund und vielversprechend. Wir treten in das Jahr 1973 ein - wirtschaftlich stark, militärisch gesichert und - was am wichtigsten von allem ist - in Frieden nach einem langen und harten Krieg. Auch weiterhin wird Amerika einem immer größeren Teil seiner Bevölkerung ein besseres und erfüllteres Leben bieten als irgendein anderes Land auf der Welt. Wir haben eine der schwierigsten Zeiten unserer Geschichte durchschritten, ohne der Verzweiflung anheimzufallen und ohne unsere Ideale als Volk aufzugeben. Wenn wir zurückblicken, so können wir alle hieraus eine Lehre ziehen. Dies ist eine Lehre, die wir in den letzten Jahren manchmal auf harte Weise erfahren mußten. Aber wir haben sie begriffen. Diese Lehre besagt, daß sogar potentiell destruktive Kräfte in positive Kräfte umgewandelt werden können, wenn wir wissen, wie sie zu leiten sind, und wenn wir Vernunft und Anstand -3- �Anstand walten lassen, um ein Klima gegenseitiger Achtung und beiderseitigen guten Willens zu schaffen. Durch Zusammenarbeit und Bändigung der Naturgewalten haben Amerikaner einige der großen Geheimnisse des Universums enthüllt. Menschen haben die Oberfläche des Mondes betreten und den Entdeckungen neue Perspektiven eröffnet. Der gleiche Entdeckergeist hilft uns, Krankheiten und Leiden zu überwinden, die unseren Planeten seit Menschengedenken heimgesucht haben. Durch Zusammenarbeit mit den führenden Staatsmännern anderer Länder konnten wir neue Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden schaffen - auf eine Weltordnung, in der das gemeinsame Interesse alte Feindschaften zurückdrängt und in der eine neue Generation von Menschen in Frieden in einer sich wandelnden Welt heranwachsen kann. Im eigenen Lande haben wir gelernt, daß wir durch Zusammenarbeit Wohlstand schaffen können,ohne Inflation zu entfachen; wir können die Ordnung wiederherstellen, ohne die Freiheit zu schwächen. Die vor uns liegenden Aufgaben Diese ersten siebziger Jahre waren gute Jahre für Amerika. Unsere Auf- gabe - für alle von uns - ist es, 1973 und die folgenden Jahre zu noch besse ren zu machen. Ich glaube, daß wir das schaffen können. Ich glaube, daß wir die Jahre bis zu unserer 200-Jahrfeier zu den besten vier Jahren in der amerikanischen Geschichte machen können. Aber wir dürfen niemals vergessen,daß nichts Wertvolles geschaffen werden kann, wenn nicht der Wille zum Erfolg und die Stärke, Opfer zu bringen, vorhanden sind. Harte Entscheidungen müssen getroffen werden, und wir müssen zu ihnen stehen. Auf �t Auf außenpolitischem Gebiet müssen wir bedenken, daß ein starkes Amerika - ein Amerika, auf dessen Wort man vertraut und dessen Stärke respektiert wird - unerläßlich ist, wenn Frieden und Verständigung auf der Welt fortdauern sollen. Der von uns in Vietnam erreichte ehrenvolle Friede hat diese grundlegende amerikanische Glaubwürdigkeit gestärkt. Wir müssen in den kommenden Jahrpn so handeln, daß diese Glaubwürdigkeit, und damit auch die Sta- bilität der Welt - ein untrennbarer Bestandteil hiervon - unversehrt bleibt. Im eigenen Land müssen wir die irrige Vorstellung zurückweisen, die einen zu großen Teil des öffentlichen Dialogs viel zu lange beherrscht hat, daß eine immer größer werdende Regierung die Lösung für jedes Problem sei. Wir haben nur zu gut erfahren, daß hohe Steuern und zu hohe Regierungsausgaben kein Allheilmittel sind In zu vielen Fällen haben sie, statt die Probleme zu lösen, die sie lösen sollten, lediglich noch schwerere Lasten auf die Schulterndes amerikanischen Steuerzahlers geladen - in Form höherer Steuern und höherer Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig haben sie unsere Bürger getäuscht, weil viele der angesprochenen Begünstigten weit weniger erhielten als versprochen worden war, so daß das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wirksamkeit der Regierung als Ganzes untergraben wurde. Für uns ist jetzt die Zeit gekommen, einen Schlußstrich zu ziehen. Es ist jetzt die Zeit gekommen, daß die verantwortlichen Führer beider politischer Parteien Stellung beziehen gegen eine zu aufgeblähte Regierung und für den amerikanischen Steuerzahler. Wir geben nicht das Geld der Bundesregierung aus; es ist vielmehr das Geld des Steuerzahlers, und es muß so ausgegeben werden, daß der volle Gegenwert garantiert und der größtmögliche Nutzen für die Menschen erreicht wird, denen geholfen werden soll. Die Lösung für zahlreiche der innenpolitischen Probleme, vor denen wir stehen, sind nicht Steuererhöhungen und höhere Ausgaben. Sie lautet: Weniger Verschwendung, mehr Ergebnisse und mehr Freiheit, für den einzelnen Amerikaner, -5- �Amerikaner, damit er sich den ihm zustehenden Platz in seiner Gemeinde erarbeiten kann - und für die Staaten und Kommunen: Die eigenen Probleme auf eigene Weise nach eigenen Prioritäten anzugehen. Dadurch,daß wir den Menschen und ihren auf kommunaler Ebene gewählten Führern durch Änderung des Steuerausgleichs und durch ein "Nein" zu überhöhten Bundesausgaben und Steuererhöhungen ein größeres Mitspracherecht geben, können wir zur Verwirklichung dieses Zieles beitragen. Die kommenden Botschaften Die Politik, die ich dem Kongreß in den kommenden Wochen darlegen werde, ist eine Bekräftigung der Verantwortung der Bundesregierung und nicht ein Zurückweichen. Sie ist eine erneute pragmatische Verpflichtung zu sozialem Mitempfinden und zu nationalen Leistungen statt guter Absichten und deren unklarer Durchführung, die zu oft in der Vergangenheit als ausreichend erachtet worden sind. Auf wirtschaftlichem Gebiet wird es unser Ziel sein, die Steuern niedrig zu halten, die Inflation einzudämmen, das wirtschaftliche Wachstum zu fördern, die Produktivität zu steigern, den Außenhandel anzuheben, das Agrareinkommen hochzuhalten, die Kleinbetriebe zu stärken und bessere ArbeitgeberArbeitnehmerbeziehungen zu unterstützen. Auf dem Gebiet der natürlichen Ressourcen werden meine Empfehlungen Programme zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt, zur Förderung von Wissenschaft und Technologie und zur Gewährleistung einer ausgewogenen Nutzung unserer unersetzbaren natürlichen Hilfsquellen einschließen. Zur Förderung der menschlichenResscurcen werde ich Empfehlungen vorlegen, um das amerikanische Gesundheits-und Erziehungswesen zu stärken, um die Lebensbedingungen der in Not Befindlichen zu verbessern, um unser immer immer �I immer erfolgreicheres Vorgehen gegen Kriminalität, Rauschgiftmißbrauch und Ungerechtigkeit fortzusetzen und um so wichtige Probleme wie Verbraucherfragen, die ein besonderes Anliegen sind,anzupacken. Wir werden die Bemühungen unseres Landes, denjenigen, die in den Streitkräften in Vietnam gedient haben, durch bessere Arbeits-und Ausbildungsmöglichkeiten zu helfen, fortsetzen und intensivieren. Wir müssen Besseres bei der Gemeindeförderung leisten, um wirklich lebensfreundliche Gemeinden zu schaffen, in denen unsere Kinder mit größeren Chancen heranwachsen können und in denen sie stärker immun sind gegen die sozialen Mißstände und schädlichen Einflüsse, unter denen jetzt so viele unserer Gemeinden und Städte zu leiden haben. Ich werde Vorschläge unterbreiten, die zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen werden. Ich werde mich ferner mit unserer Verteidigungs-und Außenpolitik befassen sowie mit unserer neuen Auffassung von der Rolle und Struktur der Regierung selbst. Als Ganzes betrachtet wird diese Reihe von Botschaften einen Entwurf für die Modernisierung der Konzeption und der Funktionen der amerikanischen Regierung darstellen, um den Erfordernissen unserer Bevölkerung zu entsprechen. Um dies zu verwirklichen, wird es eines Geistes der Zusammenarbeit und des gemeinsamen Einsatzes aller Teile der Regierung bedürfen, denn die von uns angestrebten Ziele sind nicht die irgendeiner einzelnen Partei oder Gruppe, sondern es sind Ziele, die für alle Amerikaner Verbesserungen bringen sollen. Ich weiß, daß ich als Präsident diese Aufgabe nicht alleine bewältigen kann. Der Kongreß muß helfen, und ich verpflichte mich feierlich, meinen Teil dazu beizutragen, um ein konstruktives Arbeitsverhältnis mit dem Kongreß herzustellen. Meine aufrichtige Hoffnung ist, daß Exekutive und Legislative bei dieser großen Aufgabe in einem positiven Geist gegenseitiger Achtung und Kooperation zusammenarbeiten können. Wenn -7- �I Wenn wir zusammenarbeiten - der Kongreß, der Präsident und die Bevölkerung - so bin ich sicher, daß wir diese Vorschläge in ein Aktionsprogramm umsetzen können, das die amerikanische Regierung reformieren und dynamisieren kann und das, was noch wichtiger ist, ein besseres Leben für alle Amerikaner schaffen kann. -8- �r " amerika dienst United 53 'States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 3 0 0 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 6/1973 KISSINGER WILL DIALOG MIT HANOI IN GANG BRINGEN -Auszüge aus dem Fernsehinterview vom l.FebruarWASHINGTON --(AD)-- Der Berater des Präsidenten für Fragen der Nationalen Sicherheit, Dr. Henry A. Kissinger, will bei seinem Besuch in der nordvietnamesischen Hauptstadt Hanoi vom 10. bis 13. Februar Mittel und Wege sondieren, um das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Nordvietnam, das bisher von "Feindseligkeit" gekennzeichnet war, einer "Normalisierung" näher zu bringen. Kissinger legte am 1. Februar in einem einstündigen Fernsehinterview mit dem diplomatischen Korrespondenten der Rundfunkund Fernsehgesellschaft Columbia Broadcasting System (CBS), Marvin Kalb, die Ziele der amerikanischen Politik gegenüber Nordvietnam dar. Auf die Frage nach der Möglichkeit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den USA und Nordvietnam erklärte Kissinger, das liege noch in weiter Ferne. "Im Prinzip", so sagte er, "sind wir bereit, dies zu sondieren, aber nicht als ersten Schritt." Auf das Friedensabkommen in Vietnam eingehend betonte Kissinger: "Die größte Aufgabe besteht jetzt darin, von einer Generation, die nichts als Krieg gekannt hat, zu einer friedlichen Einstellung zu gelangen." -1- �gelangen." Er wies darauf hin, daß die vietnamesischen Beteiligten noch eine politische Regelung erreichen müssen. "Mit gutem Willen aller Beteiligten, einiger Geduld und einiger Klugheit", so fügte er hinzu,"können wir diese Übergangsperiode bewältigen." Dr. Kissinger erklärte weiter: "Viel hängt von den Handlungen der Sowjetunion und der Volksrepublik China sowie von der Art des Verhältnisses ab, das wir mit Nordvietnam herstellen können." Kissinger wurde im Verlauf des Interviews auch nach den Bombardierungen Nordvietnams und den Gründen dafür gefragt. Die Fragen und Antworten hierzu haben folgenden Wortlaut: "Frage:.... Lassen Sie mich die Uhr einmal um etwa einen Monat zurückdrehen in die Zeit, als die Vereinigten Staaten ein sehr ausgedehntes Bombardierungsprogramm im Gebiet Hanoi-Haiphong durchführten. Wir haben niemals etwas darüber erfahren, warum das wirklich notwendig war. Könnten Sie uns aus Ihrer eigenen Sicht etwas dazu sagen? Antwort: Die Entscheidung Mitte Dezember, die Bombardierung wieder aufzunehmen, war vielleicht die schmerzlichste, schwierigste und sicherlich die einsamste Entscheidung, die der Präsident seit seinem Amtsantritt zu fällen hatte. Es war sehr schmerzlich, dies zu diesem besonderen Zeitpunkt zu tun, da die Friedenserwartungen so hoch waren, und nur sechs Wochen vor seinem (zweiten) Amtsantritt. Es war sehr schwierig, es unter Umständen zu tun, unter denen der Erfolg nicht beweisbar war. Es ging hier eigentlich um drei Dinge. Erstens, sollten wir die Bombardierung wieder aufnehmen? Zweitens, wenn wir die Bombardierung wieder aufnahmen, mit welchen Waffen? Dies berührte die Frage der B 52(-Bomber). Und drittens, sollten wir zum amerikanischen Volk darüber sprechen? Es klang doch aus Ihrer Frage heraus, daß es niemals eine Erklärung gegeben hat. Was �Was den ersten Bereich angeht - warum der Präsident entschieden hat, die Bombardierung wieder aufzunehmen - so waren wir zu dem Schluß gekommen, daß die Verhandlungen, wie sie damals geführt wurden, nicht ernsthaft waren; daß die Nordvietnamesen, aus welchen Gründen auch immer, zu dem damaligen Zeitpunkt zu dem Schluß gekommen waren, daß ein Hinausziehen der Verhandlungen mehr in ihrem Interesse lag, als sie zum Abschluß zu bringen. Es handelte sich nicht darum, daß wir bestimmte Forderungen stellten, die sie abgelehnt hätten. Es handelte sich vielmehr darum, daß, sobald eine Frage geregelt war, drei neue auftauchten, und sobald eine Lösung nahe war, wieder weitere vorgebracht wurden. Gleichzeitig war es so, daß je schwieriger Hanoi wurde, Saigon immer starrer wurde. Und wir konnten daher einen Zeitpunkt kommen sehen, an dem wir zwischen den beiden streitenden vietnamesischen Parteien gefangen sein würden - ohne daß ein Element ins Spiel kam, das ihre Meinung hätte ändern können wobei die vertraulichen Gespräche zwischen Le Duc Tho und mir allmählich in die gleiche Art von Propaganda abgleiten würden, die die öffentlichen Verhandlungen im Hotel Majestic erreicht hatten. Es wurde daher beschlossen, den Versuch zu machen, beiden vietnamesischen Parteien wirklich klar zu machen, daß die Fortsetzung des Krieges ihren Preis hatte. Und es ist weitgehend unbeachtet geblieben, daß wir zur gleichen Zeit, da wir die Bombardierung Nordvietnams wieder aufnahmen, General Haig nach Saigon entsandten, um ganz klar zu machen, daß dies nicht bedeutete, daß wir keine Regelung zu den Bedingungen wollten, die wir als vernünftig definiert hatten. So gingen wir wirklich gleichzeitig in beiden Richtungen vor. Sobald die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Bombardierung getroffen war, standen wir vor der Tatsache, daß Regenzeit herrschte und daß das einzige Flugzeug, das entsprechend eingesetzt werden konnte, die B-52 war, die eine Allwettermaschine ist. Sie erwähnten das Gebiet Hanoi-Haiphong. Es wurden jedoch große Anstrengungen unternommen, um Wohngebiete zu meiden. Und die von den Nord- 3- �Nordvietnamesen bekanntgegebenen Verlustzahlen von etwa einem Tausend dürften die Annahme untermauern, daß dies geschah, denn viele der Verluste müssen in den Zielgebieten und nicht in zivilen Wohngebieten aufgetreten sein. Frage: Und doch wurde allem Anschein nach eine ganze Menge ziviler Wohngebiete getroffen. Es gab entsprechende Bilder. Antwort: Sehen Sie, man kann bei einem solchen Bild niemals sagen, wie groß das um es herumliegende Gebiet der Zerstörung ist. Sicherlich aber müssen auch einige zivile Wohngebiete getroffen worden sein. Und ich möchte keinesfalls sagen, daß es nicht etwas sehr Schmerzliches war, was man tun mußte. Warum entschloß sich nun der Präsident, nicht zum amerikanischen Volk zu sprechen? Der Präsident kann dann äußerst wirksam sprechen, wenn er einen neuen Kurs in der Politik ankündigt und aufweist, was getan werden kann, um diesen speziellen Kurs zu Ende zu führen. Er hätte mit einer solchen Rede, die auch in Erwägung gezogen wurde, nur zweierlei tun können. Das eine war, zu erklären, warum die Verhandlungen zum Stillstand gekommen waren. Das andere war, zu erklären, unter welchen Umständen er_die Bombenangriffe einstellen würde. Das erste hätte die Vertraulichkeit der Verhandlungen gebrochen und zwar noch stärker, als dies ohnehin durch den Meinungsaustausch in der Öffentlichkeit schon der Fall war, und das zweite hätte die Wiederaufnahme der Gespräche zu einer Prestigefrage gemacht und womöglich noch länger hinausgezögert. Aus diesem Grunde kam der Präsident zu dem Entschluß, daß - wenn die Aktion Erfolg haben würde - die Resultate in Form einer Lösung des Konfliktes für sich selbst sprechen würden. Wenn es aber zu keiner Lösung kommen sollte, dann würde er dem amerikanischen Volk Rechenschaft über alle Maßnahmen abzulegen haben, die zu dem anhaltenden Stillstand (der Verhandlungen) führten. Welches �Welches nun auch immer der Grund war, es kam verhältnismäßig rasch zu einer Lösung, nachdem die Gespräche erst einmal wieder aufgenommen waren. Wi haben niemals eine Behauptung darüber aufgestellt, was zu dieser Lösung führ te. Aber Sie fragten, warum der Entschluß gefaßt, wurde, die Bombenangriffe wieder aufzunehmen, und dies waren die Überlegungen, die dazu führten." -5- �amerika dienst United 53 States Information B o n n- B a d G o d e s b e r g l , T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 6/1973 PRÄSIDENT NIXON LEGT WIRTSCHAFTS BERICHT VOR -Wortlaut des Begleitschreibens des Präsidenten- WASHINGTON --«(AD)--- Präsident Nixon hat dem amerikanischen Kongreß am 31- Januar den von seinem Wirtschaftsbeirat ausgearbeiteten Wirtschaftsbericht vorgelegt, der - untermauert durch zahlreiche Tabellen und Statistikenein umfassendes Bild über den gegenwärtigen Stand der amerikanischen Wirtschaft gibt. Das Begleitschreiben des Präsidenten zu diesem Bericht hat folgenden Wortlaut: "An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Wie bereits vorausgesagt, war 1972 ein sehr gutes Jahr für die amerikanische Wirtschaft. Von Ende 1971 bis Ende 1972 ist die Gesamtgütererzeugung um 7,5 Prozent gestiegen Dies ist eine der größten jährlichen /''nahmen in den letzten 2.5 Jahren. Dieses Wachstum fand in einer - nahezu ausscül ießl ichen - Friedenswirtschaft statt; es wurde nicht durch einen durch Krieg angeheizten inflationistischen Boom erreicht. Tatsächlich gingen die realen Verteidigungsausgaben im Laufe des Jahres um fünf Prozent zurück. Wichtiger ist �ist noch die Tatsache, daß die große Produktionszunahme in dem soeben beendeten Jahr von einer niedrigeren Inflationsrate begleitet war. Die Verbraucherpreise stiegen von 1971 bis 1972 um etwas mehr als 3 Prozent an -was weit entfernt von der davonlaufenden Inflationsrate des Jahres 1969 ist. Als ich vor 12 Monaten auf das bevorstehende Jahr 1972 blickte, erklärte ich, daß es das große Problem sei, die Arbeitslosenrate von dem Stand von 6 Prozent, auf dem sie sich 1971 gehalten hatte, herunterzubekommen. Im Laufe des Jahres 1972 konnte die Arbeitslosenrate auf etwas über 5 Prozent gesenkt werden. Wir sollten sie weiter herunterdrücken, und wir werden dies tun, aber das, was wir erreicht haben, ist erfreulich. Es ist be«sonders bedeutsam, daß die Gesamtzahl der in Arbeit Stehenden von 1971 bis 1972 um 2,3 Millionen gestiegen ist - was die größte Zunahme in 25 Jahren bedeutet. Aber es war auch nicht alles ideal im Jahre 1972 - in der Wirtschaft und mehr noch in anderen Bereichen unseres nationalen Lebens. Die steigenden Lebensmittelpreise bereiteten große Sorge. Die amerikanische Handelsbilanz gegenüber den übrigen Ländern hat sich nicht, wie wir dies erhofft hatten, gebessert. Doch alles in allem war es ein sehr gutes Jahr. Die Leistungen der Wirtschaft im Jahre 1972 sind zu einem großen Teil auf eine gesunde und kraftvolle Politik der Regierung zurückzuführen. Die Anfänge dieser Politik liegen noch vor dem Jahre 1972 und noch vor den dramatischen Maßnahmen, die am 15. August 1971 ergriffen worden sind. Sie gehen zurück auf die im Jahre 1969 getroffene Entscheidung, der gefährlichen Inflation ein Ende zu setzen, die Mitte der sechziger Jahre begonnen hat, Diese Entscheidung wurde durch eine langsamere Steigerung der Bundesausgaben, durch Beibehalten der vorübergehenden Steuererhöhung, die 1968 verabschiedet worden war, sowie durch Verschärfung der Geldmarktbedingungen verwirklicht. So konnte ein großer Teil der Ursachen der Inflation beseitigt und -2- �und der Anstieg der Lebenshaltungskosten gemildert werden. Ohne diese Schritte wäre der sich darauf aufbauende Erfolg der Lohn-und Preiskontrollen nicht möglich gewesen. Die Eindämmung der Inflation und die Einschränkung der Verteidigungsproduktion führten zwangsläufig zu einem Rückgang in der Wirtschaft und einem Anstieg der Arbeitslosenzahl. Um zu verhindern, daß diese Entwicklung zu weit ging, schwenkten die Haushalts-und die monetäre Politik 1971 in eine expansive Richtung um. Und um sowohl den Rückgang der Inflation wie auch die Wiedererholung der Wirtschaft zu beschleunigen, habe ich am 15. August 1971 eine neue Wirtschaftspolitik verkündet. Für Preise, Renten und Löhne wurden temporäre Kontrollen verfügt™ Steuern wurden gesenkt. Etwas später gingen wir dazu über, der Wirtschaft einen weiteren Auftrieb zu geben, indem wir im ersten Halbjahr 1972 die Regierungsausgaben ausweiteten, in erster Linie durch Vorziehen von Ausgaben, die erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen worden wären. Die Politik, die 1969 begann, hat zu dem so deutlich sichtbaren wirtschaftlichen Fortschritt im Jahre 1972 beigetragen. Aber die Politik der Regierung hat dies alles nicht alleine erreicht. Dies ist zu einem großen Teil einer starken Privatwirtschaft wie auch den privaten Bürgern zu verdanken, die bei der Steigerung der Produktivität mitgearbeitet haben - durch Erhaltung des Friedens in der Industrie und durch Einhaltung der Normen des Kontrollsystems. Die Regierung hat dazu beigetragen, Bedingungen zu schaffen, unter denen die privaten Bürger sich auf eine expandierende Wirtschaft umstellen konnten, die weit weniger verteidigungsorientiert und viel weniger inflationistisch war. Es war also der einzelne Amerikaner, der diese Anpassungen durchgeführt hat. Die unmittelbaren wirtschaftlichen Zielsetzungen für die Binnenwirtschaft im Jahre 1973 sind klar. Gütererzeugung und Einkommen sollten expandieren. Sowohl die Arbeitslosenrate wie auch die Inflationsrate sollten wei- 3- �weiter gesenkt werden, und es muß ein echtes Vertrauen geschaffen werden, daß keine von beiden erneut steigen wird. Die Aussichten, diese Ziele im Jahre 1973 zu verwirklichen, sind gut - wenn wir Vernunft, Klugheit und Weitblick walten lassen. All diesen Anzeichen zufolge ist eine nachhaltige wirtschaftliche Expansion im Gange, und sie wird auch während des Jahres anhalten. So werden Gütererzeugung und Beschäftigtenstand steigen und die Arbeitslosigkeit zurückgehen. Das Problem, so weit es sich jetzt voraussehen läßt, wird darin bestehen, zu verhindern, daß diese Expansion in einen inflationistischen Boom ausartet. Dies ist der Grund, warum ich eine Einschränkung der Bundesausgaben an die Spitze der der wirtschaftspolitischen Maßnahmen für 1973 gesetzt habe. Nichts ist einfacher oder angenehmer, zumindest für eine Bürokratie, als Geld auszugeben. Aber über einen gewissen Punkt hinaus, den unsere Haushaltspläne bereits erreicht haben, muß alles, was die Regierung mit einer Hand ausgibt, mit der anderen Hand wieder eingenommen werden - durch höhere Steuern oder mehr Inflation oder durch beides. Die Ausgabenansätze müssen in diesem Sinne gesehen werden; sie müssen daran gemessen werden, ob sie einen solchen Preis wert sind. Bei zu hohen Regierungsausgaben wird diese Bewährungsprobe nicht bestanden. Ich schlage einen Haushalt mit Ausgaben von 250 Milliarden Dollar für das laufende Finanzjahr vor - eine Zunahme von 18 Milliarden Dollar gegenüber dem vorangegangenen Finanzjahr. Ich schlage eine Ausgabensteigerung um 19 Milliarden Dollar auf 269 Milliarden Dollar für das kommende Finanzjahr vor. Obwohl dies große Beträge und große Steigerungen sind - so spiegeln sie doch Verantwortungsbewußtsein und Disziplin wider. Ich ersuche dringend um die Mitarbeit des Landes und des Kongresses, damit wir im Rahmen meiner Haushaltsansätze bleiben. Nur -4 �Nur wenn wir uns an die Ausgabenansätze halten, werden wir die Inflationsrate 1973 weiter senken können. Die Produktivität sollte weiter erheblich steigen. Die inflationistischen Erwartungen sollten unterdrückt werden. Die Arbeitnehmer hatten große Steigerungen ihrer Realeinkommen zu ver~ zeichnen, und daher wird der Druck, aufholen zu müssen, weit geringer als früher sein. Anti-inflationistische Kräfte sind zwar am Werk, aber es wird notwendig sein, dafür zu sorgen, daß unsere gesunde Expansion nicht in einen überhitzten Boom ausartet. Das im Jahre 1972 gültige System der Lohn-und Preiskontrollen hat dazu beigetragen, beides - weniger Inflation und mehr Gütererzeugung - zu erreichen. Aber für 1973 ist es nicht das beste System. Nach eingehenden Konsultationen mit allen Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit sind wir zu dem Schluß gekommen, daß die Kontrollen wesentlich modifiziert werden sollen. Es gibt mehrere Problemgebiete - Nahrungsmittel, Bausektor und die Kosten der ärztlichen Betreuung » die besondere Anstrengungen zur Zurückhaltung erfordern, in einigen Fällen sogar stärkere als irr vergangenen Jahr. Für die Wirtschaft als Ganzes besteht die Notwendigkeit, entschiedener eine Verhaltensform zu finden, die im Einklang mit einer vernünftigen Preisstabilität steht. Gleichzeitig zeigen unsere eigenen Erfahrungen und die Erfahrungen anderer Länder, daß bei einem Beibehalten von Kontrollen, sofern sie nicht ausreichend modifiziert werden, der Bürokratismus sich ausbreitet, die Ungerechtigkeiten zunehmen, die Eingriffe in Produktion und Produktivität immer schwerwiegender werden und die Möglichkeit steigt, daß die Preise nach einem Aufheben der Kontrollen explodieren werden. Daher modifizieren wir das Kontrollsystem in verschiedener Hinsicht. Wir setzen eine Norm für ein vernünftiges Preis~und Lohnverhalten und wir fordern Wirtschaft und Arbeitnehmer auf, ihr zu entsprechen. Die privaten Wirtschaftsbetriebe werden selbst entscheiden können, ob Preis-oder Lohnerhöhungen innerhalb der Norm liegen oder nicht. Preis-und Lohnerhöhungen -5- �Lohnerhöhungen werden nicht im voraus die Billigung seitens der Regierung erfordern, aber die Regierung wird weiterhin gesetzlich ermächtigt,, und praktisch in der Lage und auch gewillt sein, notfalls zu intervenieren, um Maßnahmen zu stoppen, die unvernünftig und mit der Norm nicht zu vereinbaren sind. Ich ersuche den Kongreß um eine Verlängerung des Gesetzes zur Stabilisierung der Wirtschaft um ein Jahr bis zum 30. April 1974, um diese Ermächtigung beizubehalten. Es sollte kein Zweifel bezüglich der Tatsache bestehen, daß von dieser Ermächtigung notfalls auch Gebrauch gemacht wird. Die Steigerung des Lebensmittelangebotes, um Preiserhöhungen bei Lebensmitteln einzudämmen und, wo möglich, Preissenkungen nerbeizuführen, muß einen unerläßlichen Bestandteil unseres Anti-Inflationsprogrammes bilden. Das Zusammenfallen von Naturereignissen, die die Lebensmittelerzeugung in den Vereinigten Staaten und im Ausland auf einem niedrigen Stand hielten mit steigenden Verbrauchereinkommen im Inland haben ein scharfes Ansteigen der Lebensmittelpreise im letzten Jahr bewirkt. Diese gleichen Kräfte werden sich auch im ersten Teil dieses Jahres auswirken. Aber wir haben Schritte zur Vergrößerung des Lebensmittelangebotes ergriffen. Die Quoten, die bisher den Fleischimport einschränkten, sind ausgesetzt worden. Beschränkungen für die zu bestellenden Anbauflächen sind bei wichtigen Agrarerzeugnissen gelockert worden. Größere Mengen Trockenmilch dürfen in das Land eingeführt werden. Subventionen für Agrarexporte sind aufgehoben worden. Das Weiden von Rindern auf Land, das aus der Landbestellung herausgenommen wurde, ist gestattet worden. Wir haben innerhalb der Bundesregierung neue Einrichtungen geschaffen,um sicherzustellen, daß der Aufgabe, die Lebensmittelpreise niedrig zu halten, hohe Priorität eingeräumt wird. Zurückhaltung in der Haushaltspolitik, das neue System kooperativer Preis- und Lohnkontrollen sowie besondere Anstrengungen zur Steigerung des Lebensmittelangebotes sollten zusammen mit der Produktivität und Dynamik der -6- �der Privatwirtschaft 1973 zu einem weiteren Jahr machen, in dem Inflation und Arbeitslosigkeit zurückgehen und die Gütererzeugung ansteigt. Aber bei der Politik des Jahres 1973 geht es um mehr als nur um wirtschaftliche Leistungen. Es geht darum, ob wir das Jahr 1973 zum Beginn einer andauernden Periode des Wachstums und der Stabilität in einer freien Wirtschaft machen können. Seit 1968 haben Regierung und Wirtschaft die negative Aufgabe weitgehend gelöst, die der Stabilität entgegenwirkenden Folgen der Finanzierung des Vietnam-Krieges zu korrigieren. Diese Periode ist so gut wie vorüber. Jetzt können wir damit aufhören, Feuer zu löschen, und uns stattdessen der Errichtung einer besseren Wirtschaftsordnung zuwenden. Wir müssen eine zuverlässige und verantwortungsbewußte Einstellung dem Bundeshaushalt gegenüber einnehmen sowie zuverlässigere und verantwor tungsbewußtere Methoden zu seiner Handhabung entwickeln, so daß dieser nicht ständig am Rande einer inflationistischen Explosion steht. Wir müssen uns auf das Ende der Lohn-und Preiskontrollen vorbereiten und bereit sein, den gleichen Mut bei ihrer Aufhebung wie seinerzeit bei ihrer Einführung zu zeigen. Wir werden die restriktiven Auswirkungen der großen Zahl anderer von der Bundesregierung ausgeübter wirtschaftlicher Kontrollen beseitigen, von denen die meisten ihren Ursprung vor Jahrzehnten hatten,und von denen viele Produktivität und Produktion beeinträchtigen. Und wir müssen die Wettbewerbskräfte in einer dynamischen freien Unternehmerwirtschaft stärken. Nirgendwo ist die Notwendigkeit, 1973 zu einem Jahr der wirtschaftlichen Reformen zu machen , offensichtlicher als in unseren internationalen Beziehungen. Unsere Maßnahmen vom 15. August 1971 haben die Welt auf den Weg zu Verhandlungen über eine Verbesserung der Weltwirtschaft gebracht. Letztes Jahr haben wir Vorschläge für die Reform des internationalen Finanzsystems gemacht, und diese Vorschläge sind jetzt Gegenstand von Erörterungen auf hoher Ebene zwischen Beamten der Mitgliedsstaaten des Internationalen -7- �1 Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieses Jahr rechnen wir mit der Auf» nähme von Verhandlungen auf dem Gebiet des Handels. Wir möchten, daß die Amerikaner die ausländischen Güter und Dienstleistungen kaufen können, die besser, billiger oder interessanter als unsere eigenen sind. Das hebt den amerikanischen Lebensstandard. Wir wollen,daß die Amerikaner im Ausland investieren können, wenn dies für sie am meisten Gewinn bringt. Wir wollen, daß die Amerikaner für diese Käufe und Investition nen auf die für uns günstigste Weise bezahlen können. Dies bedeutet erstens, daß wir, um bezahlen zu.können, die Dinge, die wir am besten produzieren, im Ausland verkaufen und zwar zu den besten Bedingungen, die wir freiwillig erreichen können. Zweitens bedeutet dies, daß wir in einer Weise bezahlen dürfen, die tragbar ist, so daß wir nicht mit der Notwendigkeit plötzlicher und möglicherweise schmerzlicher Anpassungen konfrontiert werden. Die bestehenden Vereinbarungen sind in keiner Weise günstig für uns. Wir haben vom Ausland in schnell wachsenden Größenordnungen gekauft, und das hat dem amerikanischen Volke geholfen. Aber unsere Exporte, mit denen wir für diese Importe bezahlen wollen, unterliegen zu hohen Beschränkungen; dies trifft vor allem für unsere Agrarerzeugnisse zu. Wir konnten nicht ge~ nug verkaufen, um unsere Ausgaben im Ausland zu bezahlen, und so mußten wir sie durch Aufnehmen von immer mehr kurzfristigen Schulden im Ausland begleichen. Diese Situation kann nicht unbegrenzt andauern; ihr plötzliches Ende könnte verheerende Folgen haben. Daher möchten wir diese Reformen herbeiführen, die es uns gestatten werden, selbst für uns aufkommen zu können. Unsere Vorschläge sind in der Vergangenheit im nationalen Interesse der USA vorgelegt worden, und dies wird auch künftig so sein. Aber dies widerspricht nicht den Interessen der anderen Länder. Der internationale Wettstreit verlagert sich von der militärischen und der politischen Ebene auf die wirtschaftliche. Dies ist ein großer Vorteil, denn beim wirtschaftlichen Wettbewerb kann jeder Beteiligte gewinnen - es muß keine Verlierer geben. -8- �geben. Die Bemühungen jedes Landes, zu produzieren und zu verkaufen, was es kann, werden den anderen auf das Wirksamste nützen. Dies ist die Grundauffassung unserer Vorschläge für Reformen und der Hauptgrund, warum wir glauben, daß ein zufriedenstellendes Abkommen erreicht werden kann. Die allgemeine Voraussage lautet, daß 1973 ein weiteres sehr gutes Jahr für die amerikanische Wirtschaft sein wird. Ich glaube, daß es ein großes Jahr sein kann. Es kann ein Jahr sein, in dem wir Arbeitslosigkeit und Inflation weiter senken und in eine andauernde Periode starken Wachstums, der Vollbeschäftigung und der Preisstabilität eintreten. Aber 1973 wird nur dann ein großes Jahr sein, wenn wir unsere Haushaltsprobleme klug meistern und die von mir vorgeschlagene Zunahme der Bundesausgaben nicht überschreiten. Dies ist die praktische Lehre aus den Erfahrungen der Jahre 1965 bis 1968, als eine zu lockere Haushaltspolitik eine gesunde Expansion in einen fieberhaften Boom ausgleiten ließ, dem dann eine Rezession folgte. Ich bin entschlossen, diese Lehre zu beherzigen. Und ich appelliere dringend an den Kongreß, dies ebenso zu tun. H-H-4 -9- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 6/1973 US-WIRTSCHAFTSBEIRAT FORDERT WEITERE LIBERALISIERUNG DES WELTHANDELS Von John Holway WASHINGTON --(AD)— Mit der Warnung, daß Handelsungleichgewichte nicht nur der amerikanischen, sondern gleichzeitig auch der Weltwirtschaft schaden, haben die Vereinigten Staaten in diesen Tagen erneut für 1973 eine stärkere Öffnung der Grenzen für einen liberalen Handel gefordert. In seinem Bericht zur Lage der amerikanischen Wirtschaft, der am 31. Januar veröffentlicht worden war, betont der Wirtschaftsbeirat Präsident Nixons, daß eine Korrektur der Zahlungsbilanzungleichgewichte zu einem Teil durch Änderung der Wechselkurse sowie eine wirksamere Anti-Inflationspolitik in den Vereinigten Staaten erreicht werden kann. Gerade; auf letzterem Gebiet seien in den letzten 18 Monaten bedeutende Fortschritte erzielt worden. Aber, so stellt der Wirtschaftsbeirat weiter fest, auch ein Abbau der Handelsschranken könne beträchtlich zur Korrektur der Zahlungsbilanzungleichgewichte beitragen. Bereits 1972 hätten eine Reihe von Ländern, vor allem Japan, Liberalisierungsmaßnahmen durchgeführt, um die Situation zu entschärfen, und -1- �und es stehe zu hoffen, daß 1973 weitere Maßnahmen in diesem Anpassungsprozeß folgen werden. Der Bericht weist darauf hin, daß die Errichtung des Gemeinsamen Europäischen Marktes dazu geführt hat, Warenlieferungen von Firmen aus Drittländern auf Firmen der Mitgliedsstaaten zu verlagern. Und er folgert hieraus, daß "nur eine ausgehandelte Senkung des allgemeinen Niveaus von tarifären und nicht-tarifären Handelsschranken diese Diskriminierung wirksam beseitigen kann." In diesem Zusammenhang warnt der Beirat auch, daß die Präferenz-Handelsabkommen der EWG mit afrikanischen und anderen Ländern das Meistbegünstigungsprinzip auszuhöhlen drohen. Es sei daher wichtig, daß in den bevorstehenden weltweiten Handelsgesprächen die von den Mitgliedsstaaten des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) in bezug auf das Meistbegünstigungsprinzip übernommenen Pflichten klargestellt werden, nämlich daß eineeinem Gatt-Mitglied eingeräumte Konzession auch allen übrigen Mitgliedern gewährt werden muß. Die für den Herbst in Genf anberaumten Gespräche sollen sich nach Auffassung des Beirates mit allen Formen von Handelsschranken - den tarifären wie auch den nicht-tarifären - befassen. Es soll sowohl über den Handel mit industriellen Erzeugnissen wie auch über den Agrarhandel gesprochen werden, bei dem die Vereinigten Staaten sich benachteiligt fühlen. Aber der Beirat Präsident Nixons geht noch weiter und fordert eine Reform des GATT, um diesem eine stärkere Position, vor allem bei Streitigkeiten zwischen einzelnen Ländern, zu geben. Denn unbereinigte Streitfälle könnten sich leicht auf die politischen wie auch die Sicherheitsbeziehungen auswirken. In diesem Zusammenhang wird besonders auf die Bestimmungen des GATT verwiesen, die Ländern eine temporäre Einschränkung der Importe gestatten, sofern sie entsprechende Senkungen bei anderen Handelsschranken vornehmen. Diese Bestimmung hat sich nach Ansicht der amerikanischen Wirtschaftsberater in der Praxis als nicht praktikabel erwiesen, und die Regierungen suchten sie zu umgehen. Dem werden die -2- �die Vorschläge Präsident Nixons gegenübergestellt, die ein neues System von Sicherheiten für solche Länder vorsehen, deren Industrie durch den Import geschädigt wird. Sofern solche Sicherheiten multilateral ausgehandelt sind, so betont der Beirat, bildeten sie eine versteckte Form des Schutzes. Derartige Sicherheiten brauchten auch nicht kompensierende Konzessionen einzuschließen; aber sie sollten wirksame binnenwirtschaftliche Anpassungen aufweisen, um die Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr wettbewerbsfähiger Industrien wiederherzustellen. Der amerikanische Bericht impliziert somit, daß die Vereinigten Staaten die Mitarbeit im GATT weiterhin fortsetzen werden. Die neuen Bestimmungen über eine Reform des GATT brauchten den substantiellen Verhandlungen nicht vorauszugehen. Denn jede neu ausgehandelte Vereinbarung würde gleichzeitig auch zu einer Modifizierung der GATT-Bestimmungen führen. Auf diese Weise würde eine Reform Hand in Hand mit diesen Verhandlungen erfolgen. Der Bericht des Beirates widmet drei wichtigen Gebieten besondere Aufmerksamkeit: Dies sind der Handel zwischen Industriestaaten mit einer freien Wirtschaft, der Handel mit Entwicklungsländern und der Handel mit kommunistischen Ländern. Was den ersten Punkt, den Handel zwischen Industrieländern, anbetrifft, so verweist der Beirat auf die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geleistete Arbeit, die Studien über Probleme wie Investitionen, Subventionen, tarifäre und nicht-tarifäre Handelsschranken durchgeführt hat. Der in einer der OECD-Studien gezogene Vergleich über die Wirkung von Subventionen und Zöllen als Schutz für die einheimische Industrie veranlaßt den Beirat zu der Feststellung, daß Zölle vorzuziehen seien, da sie zu Nettoeinnahmen für das; betroffene Land führten, während aus dem Staatshaushalt gezahlte Subventionen Nettokosten bedeuteten. Über -3- �. Über die Beziehungen zu den Entwicklungsländern heißt es in dem Bericht, daß beide, die Industriestaaten und die Entwicklungsländer, nur Nutzen daraus ziehen könnten, wenn das Maß der Willkür bei Handel, Hilfe und Investitionen betreffenden nationalen Entscheidungen eingeengt werde. Die Vereinigten Staaten, so stellt der Beirat fest, unterstützten eine allgemeine Zollsenkung für Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern. Dies sei eine bessere Alternative als Präferenzabkommen, die zahlreiche Entwicklungsländer mit dem Gemeinsamen Europäischen Markt haben. Der Beirat Präsident Nixons appelliert schließlich an alle Länder, die noch nicht Mitglied im GATT sind, die Pflichten einer solchen Mitgliedschaft auf sich zu nehmen und sich an den bevorstehenden Verhandlungen voll zu beteiligen. Im Gegensatz zu früheren GATT-Abkommen werde es sich, wie der Beirat betont, bei allen in diesen Gesprächen getroffenen Vereinbarungen um in sich geschlossene Abkommen handeln. Dies bedeute, daß sie nur für die Unterzeichnerstaaten gültig sind. Nicht-Mitgliedsstaaten könnten an diesen Verhandlungen teilnehmen, doch würden sie weniger Einfluß als Vollmitglieder haben. Und als GATT-Mitglieder würden sie aufgrund des Meistbegünstigtenprinzips automatisch an allen ausgehandelten Zollsenkungen teilhaben. Zum Handel mit "zentral gelenkten Volkswirtschaften" bemerkt der Bericht, daß sich der Güteraustausch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion besonders schnell ausweiten dürfte. Da die kommunistischen Länder jedoch nicht dem GATT angehörten, müßten besondere Bestimmungen über die Errichtung eines multilateralen Systems für einen Zahlungsausgleich ausgearbeitet werden. Zusammenfassend stellt der Beirat in seinem Bericht fest, wenn alle Länder sich weiterhin fest zu einem freieren Handel und freieren Investitionen bekennen würden, dann hätten sie aufgrund der internationalen Bestimmungen zwangsläufig auch die Chance, an den Segnungen einer solchen Liberalisierung -4- �Liberalisierung von Handel und Investitionen teilzuhaben,, Allerdings sollten die internationalen Bestimmungen künftig die internationalen Verhaltensnormen genauer definieren und mehr Flexibilität hinsichtlich des Rahmens bieten, in dem solchen Verantwortungen nachgekommen werden kann. Ein starkes internationales System, und das wird nachdrücklich unterstrichen, müsse auf einer gesunden Politik der einzelnen Länder zur Förderung des binnenwirtschaftlichen Wachstums und der Preisstabilität basieren. -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 Te I e x: 0 8 - 8 5 4 3 2 6/1973 USA LEGEN DER WELTÖFFENTLICHKEIT VORSCHLÄGE ZUR REFORM DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSSYSTEMS VOR WASHINGTON —(AD)-- Die jetzt erfolgte Veröffentlichung der amerikanischen Vorschläge für eine Reform des internationalen Wahrungssystems beantwortet zahlreiche Fragen, die aufgeworfen worden waren, als der amerikanische Finanz minister George P. Shultz im September letzten Jahres den amerikanischen Plan in groben Umrissen skiziierte. Mit seinen Ausführungen wollte Shultz damals die Aufmerksamkeit der Welt auf die Vorschläge der USA richten, in denen der Stand der Währungsreserven eines Landes als bester Indikator dafür bezeichnet worden war, wann von einer Regierung eine Korrektur eines Zahlungsbilanzüberschusses oder Defizits erwartet werden müsse. Die jetzt - in Form eines dem Jahresbericht des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten beigefügten Memorandums - veröffentlichten Einzelheiten der amerikanischen Vorschläge zeigen, daß der US-Plan nicht so stark und automatisch sein würde, als die ersten Andeutungen dies seinerzeit erwarten ließen. Der US-Plan würde nicht verlangen, daß eine Regierung - unabhängig von den anderen Gegebenheiten - einen bereits im voraus festgelegten Schritt - zum Beispiel eine Änderung ihres Wechselkurses - vornimmt, sobald der -1- �der Stand der Währungsreserven einen gewissen Punkt überschreitet. Vielmehr schlagen die Vereinigten Staaten vor, eine Reihe von Punkten über und unter einer vereinbarten Zahl, die als normaler Stand der Währungsreserven eines bestimmten Landes betrachtet würde, festzulegen. Von den Regierungen würde erwartet werden, auf ihre eigene Weise und nach ihren eigenen Zeitplänen zu handeln, um internationale Ungleichgewichte zu korrigieren, noch bevor der "obere" oder der "untere Punkt" zu diesem Basisstand erreicht ist. Internationale Sanktionen würden zur Verfügung stehen, um Druck auf eine Regierung auszuüben, die zögert, wirksame Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen. Sie würden jedoch nur in dem extremen und unwahrscheinlichen Fall angewandt werden, daß eine Regierung sich weigern sollte, selbst zuerst zu handeln Außerdem könnte die internationale Völkergemeinschaft - im Internationalen Währungsfonds (IWF) - für eine Aussetzung des durch die Veränderung der Währungsreserven gegebenen Signals stimmen, falls ihrer Auffassung nach auch andere Faktoren berücksichtigt werden sollten oder falls sie der Ansicht ist, daß die betreffende Regierung bereits wirksame Maßnahmen zur Korrektur der Situation unternimmt. Bei Ländern, deren Währungsreserven unter den "unteren Punkt" absinken und bei denen dieser Zustand längere Zeit anhält, könnten die Sanktionen darin bestehen, daß sie die Kreditprivilegien beim IWF verlieren oder daß ihr Anteil an der nächsten Zuteilung von Sonderziehungsrechten einbehalten würde. Eine Regierung, deren Währungsreserven zu schnell ansteigen, könnte zunächst den Anspruch auf Umwechslung von weiteren, durch Interventionen auf den Devisenmärkten erworbenen zusätzlichen Devisen verlieren. Das heißt, diese Regierung könnte solche Devisenbeträge den betreffenden Ländern nicht mehr vorlegen und ihre Einlösung in Reserveguthaben wie Sonderziehungsrechte oder Gold fordern. Weiter könnte ein solches Land von der nächsten Zuteilung an Sonderziehungsrechten ausgeschlossen werden. Wenn -2- �Wenn ein Land weiter Devisenreserven - in Form von nicht-konvertierbaren Währungen - erwirbt, bis seine Gesamtreserven den oberen Punkt erreicht haben, und wenn dieser Zustand dann eine bestimmte Zeit andauert, so könnten andere Sanktionen zum Tragen kommen. Zum Beispiel könnte der IWF dritte Länder ermächtigen, allgemeine Importzölle oder zusätzliche Abgaben auf Waren des betreffenden Landes zu erheben. Ein solches Land könnte von einer Zuteilung an Sonderziehungsrechten ausgeschlossen werden, oder es könnte eine Steuer auf die überhöhten Reservebestände eines solchen Landes erhoben werdenderen Erträge der Entwicklungshilfe zugutekämen. Derartige Sanktionen könnten nur vermieden oder hinausgeschoben werden, falls der IWF feststellt, daß sie nicht gerechtfertigt seien,oder auf der Basis eines vereinbarten Anpassungsprogramms, das zum Beispiel wesentliche Schritte in Richtung auf Liberalisierung von Importbeschränkungen, die Aufhebung von Kontrollen für Kapitalabflüsse, die Gewährung ungebundener Hilfe oder eine Aufwertung einschließe . Es würde jedoch selten, wenn überhaupt jemals, notwendig werden, zu der artigen internationalen Sanktionen zu greifen. Allein schon die Tatsache ihr Bestehens und die allgemeine Übereinstimmung, daß die Länder auf einen Ausgleich ihrer internationalen Transaktionen hinarbeiten sollten, würden genügen, um die einzelnen Regierungen zu Maßnahmen zu veranlassen, bevor der "obere Punkt" erreicht wäre. Alle «liese Punkte - der "untere Punkt", der "untere Gefahrenpunkt", der "Basisstand", der "obere Gefahrenpunkt", der "Konvertibilitätspunkt" und der "obere Punkt"- würden im Laufe der Zeit in dem Maße heraufgesetzt werden, wie die gesamten Währungsreserven der Welt infolge der Ausgabe von Sonderziehungsrechten steigen. Kleinere Anpassungen der Wechselkurse - Abwertungen für Länder mit Zahlungsbilanzdefiziten, Aufwertungen für Länder mit Zahlungsbilanzüberschüssen - wären ein Weg, wie Regierungen ihre internationalen Zahlungskonten -3- �Zahlungskonten ausgeglichen halten könnten. Aber es würde ihnen auch freistehen, andere Anpassungsmethoden zu wählen - solange derartige Methoden mit den Marktmechanismen, einem liberalen Welthandel und den Bestimmungen für den Zahlungsverkehr zu vereinbaren wären. Die neuen amerikanischen Vorschläge gehen davon aus, daß das neue internationale WährungsSystem, wenn es wirksam sein soll, Möglichkeiten einschließen muß, die sicherstellen, daß Ungleichgewichte im internationalen Zahlungsverkehr angepaßt werden. Nach dem alten System würden Länder mit Zahlungsbilanzdefiziten stets unter Druck geraten, früher oder später, wenn ihre Reserven zu Ende gehen, Anpassungen vorzunehmen. Die amerikanischen Vorschläge zielen darauf ab, einen gleichen Druck auch auf Überschußländer auszuüben, damit diese aufwerten oder andere Anpassungsmaßnahmen vornehmen. Und sie sollen beide, Defizit-wie auch Überschußländer, ermutigen, früher zu handeln, bevor die Ungleichgewichte zu einer ernsthaften Bedrohung der Stabilität des Systems werden. Die Notwendigkeit objektiver Indikatoren als Maßstab für das Ergreifen von Maßnahmen wird in den amerikanischen Vorschlägen wie folgt erläutert: "Entscheidungen über Anpassungen sind für jede Regierung häufig schwierig, und es besteht eine Tendenz, derartige Entscheidungen hinauszuzögern und ganz zu vermeiden,obwohl schon längst der Zeitpunkt erreicht ist, an dem eine Anpassungspolitik hätte aufgenommen werden sollen. In gleicher Weise zögern internationale Gruppen, sich umgehend mit den schwierigen und politisch delikaten Anpassungsfragen zu befassen. Ohne objektive Indikatoren besteht Gefahr, daß die erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen werden." +++ �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 6/1973 USA SETZEN NEUEN PRÄZEDENZFALL FÜR AUSGLEICHSZÖLLE Von John H.Harter WASHINGTON —(AD)--Die Vereinigten Staaten haben ein neues Kriterium für die Erhöhung von Zöllen für Importe geschaffen, die von Subventionen seitens der Regierungen der Herstellerländer profitieren. Am 8. Januar führten sie eine zusätzliche Abgabe - einen sogenannten Ausgleichszoll für bestimmte Michelin-Reifen aus Kanada ein, die in etwa wertmäßig der Subvention entsprechen, die Michelin von der kanadischen Regierung erhalten hat. Hier handelte es sich nur um eine Maßnahme in einer ganzen Reihe von Schritten, die eine härtere Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber subventionierten Importen erkennen lassen. Andere solche Entscheidungen betrafen Italien, Griechenland und Frankreich, während weitere Fälle - Mexiko, Südkorea und Japan betreffend - noch geprüft werden. Die Entscheidung im Falle der Michelin-Reifen ist jedoch die erste, die gegen eine besondere Art der Subvention, nämlich Zuwendungen für die Regionalentwicklung, zielt. Durch solche Subventionen soll ein Anreiz für die Ansiedlung von Industrie in Notstandsgebieten geschaffen werden. Der scheidende Unterstaatssekretär im amerikanischen Finanzministerium, Eugene T. Rossides, begründete diese Maßnahme für Fälle, bei denen solche �solche Subventionen Teil eines starken Exportförderungsprogramms sind, wie im Falle Michelin. Rossides betonte in diesem Zusammenhang, daß die Frage zunehmender Regierungssubventionen,die den internationalen Handel verzerren, reif für multilaterale Verhandlungen sei. Alle Regierungen, so führte er aus, unterliegen einem wachsenden Druck, Produktion und Exporte zu subventionieren - und zwar nicht nur direkt, sondern beispielsweise auch durch Investitionsanreize und Rückerstattung indirekter Steuern. Mit der Verschärfung des internationalen Wettbewerbs können solche Subventionen zu einer wachsenden Verzerrung des Handels führen. Von amtlicher amerikanischer Seite hofft man, daß in den nächsten Jahren ein internationales Abkommen erreicht werden kann, das klarere, präzisere und harmonischere Definitionen und Regeln bezüglich der den Export berührenden Regierungssubventionen enthält. In Washington wird ferner betont, daß sich die Ausgleichsabgabe für diese Reifen weder gegen Kanada noch gegen Michel in richtet. Nach einem aus dem Jahre 1930 stammenden Gesetz ist der Finanzminister gezwungen, eine solche Maßnahme zu treffen, wenn eine Beschwerde eingeht und die Tatsachen erhärtet sind. Rossides wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß auch amerikanische Tochterfirmen im Ausland von einem solchen Schritt betroffen werden können. Das amerikanische Finanzministerium ist einfach gezwungen, eine solche Abgabe zu erheben, wenn entsprechende Fakten vorliegen. Mit wachsender Produktion wird dei Ausgleichszoll natürlich entsprechend geringer. Im vorliegenden Fall beträgt der normale Einfuhrzoll für Reifen in den USA vier Prozent; die Ausgleichsabgabe ist laut Amtsblatt des Finanzministeriums auf 6,6 Prozent fob (free on board) des Reifenwertes festgelegt worden. Der Einfuhrzoll für Reifen beträgt in Kanada übrigens generell 17 Pro- -2- �I Wie Rossides betonte, hat die Firma Michelin selbstverständlich das Recht, den Fall vor das Amerikanische Zollgericht und im Falle eines Einspruches vor das Amerikanische Zoll-und Patent-Appellationsgericht zu bringen. Während die meisten Länder in ihren Gesetzen über Ausgleichsabgaben sogenannte "Schadensklauseln" haben - gemäß Artikel VI des Allgemeinen Zollund Handelsabkommens (GATT) - sind die Vereinigten Staaten von dieser Klausel befreit, da sie das entsprechende Gesetz bereits vor ihrem Beitritt zum GATT verabschiedet hatten. Das amerikanische Gesetz verlangt keinen Nachweis eines Schadens für die einheimische Wirtschaft. Dies hat in anderen Handelsnationen Besorgnis erregt. Die Vereinigten Staaten haben zu erkennen gegeben, daß sie bereit wären, im Zuge ernsthafter Verhandlungen über feste Regeln für Exportsubventionen eine solche "Schadensklausel" zu erwägen. Bisher haben andere Regierungen jedoch noch wenig Interesse an diesem Vorschlag gezeigt. +++ -3- �' amerika dienst f United 53 States Information Bonn-Bad. G o d e s b e r g l , T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 6/1973 US-RAUMFAHRT MIT KURZUNGEN --(AD)-- Wenn der Kongreß zustimmt, werden 3,136 Milliarden Dollar der Rahmen sein, in dem das US-Amt für Luft-und Raumfahrt (NASA) im Haushaltsjahr 1974 tätig sein kann. Das Budget ist zwar um 74 Millionen Dollar gegenüber 1973 erhöht, jedoch entspricht dies angesichts des allgemeinen Kostenanstiegs von ca. 5 Prozent einer Reduzierung der Geldmittel um etwa 400 Millionen Dollar. Die NASA bemüht sich, alle wesentlichen Elemente eines ausgewogenen und produktiven Luft-und Raumfahrtprogramms zu erhalten. Das bedeutet, daß es bei der experimentellen Raumstation SKYLAB, dem wiederverwendbaren Raumtransporter, dem amerikanisch-sowjetischen Gemeinschaftsprojekt AP0LL0SOJUS, dem Unternehmen VIK1NG (weiche Landung einer unbemannten Sonde auf dem Mars), dem MARINER-Flug zu den Großplaneten Jupiter und Saturn, verschiedenenAnwendungssatelliten und bestimmten aeronautischen Entwicklungsprojekten keine Streichungen, allenfalls eine zeitliche Streckung geben wird. Ein Drittel der für 1974 verfügbaren Gelder ist für bemannte Unternehmen bestimmt. So werden die Vorbereitungen für den APOLLO-SOJUS-Flug zügig weitergeführt. Dagegen dürften die Arbeiten am Raumtransporter eine gewisse -1- �I gewisse Verzögerung erfahren. Der erste "Space Shuttle"-Flug wird deshalb kaum vor 1980 zu erwarten sein. Die zusammen mit der AEC durchgeführten Entwicklungsarbeiten an Nukleartriebwerken werden vorläufig eingestellt, da ein Einsatz von Raketen mit nuklearem Antrieb frühestens in den achtziger Jahren in Frage käme. Auch das HEAO-Projekt fällt dem Rotstift zum Opfer. HEAO, ein tonnenschwerer Astronomie-Forschungssatellit»sollte u. a. Detailbeobachtungen im Bereich hochenergetischer Strahlen und die Untersuchung höchst komplizierter kosmischer Prozesse ermöglichen. Man hofft aber, einen Teil seiner Aufgaben von kleineren Forschungssatelliten ausführen zu lassen. Völlig aufgegeben werden die längerfristigen Projekte auf dem Gebiet der Nachrichtensatelliten, da die Industrie jetzt in der Lage ist, diese in eigene Regie zu übernehmen. Der Anwendungssatellit ATS-F, der 1974 gestartet werden soll, wird das letzte NASA-Gerät aus dieser Satellitengruppe sein. Der ursprünglich für Ende 1973 vorgesehene Start des zweiten Erdbeobachtungssatelliten (ERTS-B) wird auf 1976 verschoben, damit alle Möglichkeiten für Verbesserungen gegenüber dem ersten Gerät (ERTS-A/1) ausgeschöpft werden können. Dieses umkreist seit Sommer 1972 die Erde täglich 14 Mal, funktioniert ausgezeichnet und wird eine sehr viel längere Lebensdauer haben als ursprünglich erwartet. Durch seine Aufnahmen liefert es eine Flut von Meßdaten und Hinweisen, von denen Land-, Forst-und Wasserwirtschaft, Schiffahrt und Hochseefischerei, Geologie, Geographie und Kartographie, Raumplanung und Umweltschutz profitieren können - um nur die wichtigsten Sektoren zu nennen. Von der Raumstation SKYLAB aus (Starttermin: 30. April 1973) sollen die Beobachtungen noch ergänzt und vertieft werden. Die drei SKYLAB-Astronautenteams arbeiten dabei im Auftrag amerikanischer und ausländischer - auch deutscher - Institute. Zwei -2- �Zwei Satellitenprojekte werden in das NASA-Programm neu aufgenommen. Bei dem einen handelt es sich um eine spezielle Ausführung des bewährten NIMBUS-Wettersatelliten, durch den nicht nur Wolkenfelder, Wasser-und Bodentemperaturen, sondern auch Luft-und Meeresverschmutzung überwacht werden sollen. Das zweite ist ein neuartiges Gerät für die Landvermessung ("Terrestrial Reference Satellite"). Dieser Satellit, der 1976 auf eine Erdumlaufbahn gebracht wird, soll in Verbindung mit Laser-Meßverfahren helfen, die Abstände zwischen den Kontinenten der Erde auf wenige Zentimeter genau zu bestimmen. Auch auf dem Sektor Luftfahrt, wo in den NASA-Instituten Grundlagenund angewandte Forschung für die Weiterentwicklung ziviler und militärischer Fluggeräte betrieben wird, gibt es Kürzungen. So wird das Projekt QUESTOL (geräuscharmer Steigflug von Kurzstartflugzeugen) vorläufig eingestellt, da kommerzielle Fluggeräte dieses Typs erst in den achtziger Jahren eingesetzt werden dürften. Die Arbeiten zur Entwicklung geräuscharmer Motoren gehen jedoch weiter. Die vorgesehenen Einsparungen werden dazu führen, daß einige NASA-Laboratorien verkleinert oder, wie die Station Plum Brook (Ohio), wo nukleare Triebwerke getestet wurden, geschlossen werden. Von den Maßnahmen sind 1 880 Angestellte der US-Weltraumbehörde betroffen. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 32 6/1973 VITAMIN B 12 SYNTHETISCH DARGESTELLT - (AD) - Der "Nachbau" des ungemein komplizierten Moleküls von Vitamin B 12 ist einer amerikanisch-schweizerischen Forschergruppe unter der Leitung von Dr. Robert B. Woodward (Harvard-Universität in Cambridge, Mass.) und Dr. Albert Eschenmoser (Eidgenössische Technische Hochschule Zürich) gelungen. Da das natürliche Vitamin, eines der wichtigsten der Vitamin-B-Gruppe, relativ billig und leicht zu gewinnen ist, kommt der Synthese vorerst keine besondere Bedeutung für die klinische Anwendung zu. Nach Meinung Dr. Woodwards, dem 1965 der Chemie-Nobelpreis für seine außergewöhnlichen Leistungen auf dem Gebiet der organischen Synthese (u.a. von Chinin, Cortison, Reserpin und einigen Antibiotika) zuerkannt wurde, könnte sie jedoch den Weg zur Produktion zahlreicher neuer Arzneimittel auf der Grundlage der chemischen Synthese und nicht zuletzt von Präparaten mit einem synthetischen Wirkstoff weisen, der dem natürlichen Vitamin vielleicht sogar überlegen ist. Vitamin B 12 ist vor allem zur Behandlung von perniziöser Anämie von Bedeutung. Ein Mangel an diesem Vitamin, das heute zu den biologisch aktivsten überhaupt gerechnet wird, mindert z.B. die Bildung von Aminosäuren und Proteinen und blockiert die Bildung von Ribonukleinsäure. Störungen dieser Art wirken sich vor allem auf das Nervengewebe und das Knochenmark als blutbildendes Organ aus. Elf �Elf Jahre arbeiteten die Forscher an der B12-Synthese. Im Gegensatz zu den kettenförmigen Proteinen und Nukleinsäuren mit sich wiederholenden "Blöcken" im Aufbau ist das kleine B 12-Molekül von anderer Struktur; Woodward bezeichnet es als "das komplizierteste nichtmakromolekulare Naturprodukt". Im Verlauf der langwierigen theoretischen Vorarbeiten und Versuche entdeckte Woodward gemeinsam mit Prof. Ronald Hoffman von der Cornell-Universität neue, bisher nicht bekannte Gesetzmäßigkeiten in der organischen Chemie, die "orbitale Symmetrie". Diese Regeln bestimmen bis zu einem gewissen Grade die Art und Weise, wie sich z.B. Atome von Wasserstoff, Kohlenstoff, Stickstoff, Phosphor und Sauerstoff zu den Bausteinen der lebenden Materie arrangieren und Atome sogenannter Spurenelemente für wichtige Reaktionen nutzen. + + + ++ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.02.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.02.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die Botschaft über die Lage der Nation (Teil I)<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Kissinger will Dialog mit Hanoi in Gang bringen<br /><em>- Auszüge aus dem Fernsehinterview vom 1. Februar -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Nixon legt Wirtschaftsbericht vor<br /><em>- Wortlaut des Begleitschreibens des Präsidenten -</em><br /><br />US-Wirtschaftsbeirat fordert weitere Liberalisierung des Welthandels&nbsp;<br /><em>Von John Holway</em><br /><br />USA legen der Weltöffentlichkeit Vorschläge zur Reform des Internationalen Währungssystems vor<br /><br />USA setzen neuen Präzedenzfall für Ausgleichszölle<br /><em>Von John H. Harter</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Raumfahrt mit Kürzungen&nbsp;<br /><br />Vitamin B12 synthetisch dargestellt https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/29f69f9e8b507f537fbac5666b2c6015.pdf 3095ca922ff454a4311f0321367d329e PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 Nummer 31. Januar 1973 Inhalt DOKUMENTATION: Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam -WortlautProtokoll über den Waffenstillstand und die Militärkontmissionen -WortlautProtokoll über die Kontroll-und Überwachungskommission -WortlautProtokoll über die Kriegsgefangenen -WortlautProtokoll über die Räumung der Minen -WortlautDas Problem Vietnam (Chronologie) Von Alexander Sullivan WIRTSCHAFT: Präsident Nixon legt neuen amerikanischen Haushalt vor «Auszüge aus der Haushaltsbotschaft- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 Telex:08-85432 5/1973 ABKOMMEN ÜBER DIE BEENDIGUNG DES KRIEGES UND DIE WIEDERHERSTELLUNG DES FRIEDENS IN VIETNAM -Wortlaut- WASHINGTON --(AD)-- Das am 24. Januar in Washington vom Weißen Haus veröffentlichte Vietnam-Abkommen hat folgenden Wortlaut: Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam Die an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien haben im Hin- » blick auf die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam auf der Basis der Respektierung der grundlegenden nationalen Rechte des vietnamesischen Volkes und des Rechtes des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung sowie als Beitrag zur Konsolidierung des Friedens in Asien und in der Welt die folgenden Bestimmungen vereinbart und verpflichten sich, diese einzuhalten und durchzuführen: Kapitel I Die grundlegenden nationalen Rechte des vietnamesischen Volkes Artikel 1 Die Vereinigten Staaten und alle anderen Länder respektieren die Unabhängigkeit, die Souveränität, die Einheit und die territoriale Integrität Vietnams, wie sie in den Genfer Vietnam-Abkommen von 1954 anerkannt worden sind. Kapitel II -1- �Kapitel II Einstellung der Feindseligkeiten - Abzug der Truppen Artikel 2 Ein Waffenstillstand wird in ganz Südvietnam am 27. Januar 1973 um 2400 Uhr GMT in Kraft treten. Zur gleichen Stunde werden die Vereinigten Staaten ihre gesamten militärischen Aktionen gegen das Territorium der Demokratischen Republik Vietnam durch Land-, See- und Luftstreitkräfte, gleichgültig, wo diese ihre Stützpunkte haben, einstellen und die Verminung der Territorialgewässer, der Kriegs- und Handelshäfen sowie der Wasserstraßen der Demokratischen Republik Vietnam beenden. Die Vereinigten Staaten werden alle Minen in den Territorialgewässern, den Kriegs- und Handelshäfen sowie den Wasserstraßen Nordvietnams entschärfen oder zerstören, sobald dieses Abkommen in Kraft tritt. Die völlige Einstellung der in diesem Artikel er wähnten Feindseligkeiten soll von Dauer und ohne jede zeitliche Begrenzung sein. Artikel 3 Die Parteien verpflichten sich, den Waffenstillstand einzuhalten und einen dauerhaften und stabilen Frieden sicherzustellen. Sobald der Waffenstillstand in Kraft tritt, werden: a) die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und die der anderen mit den Vereinigten Staaten und der Republik Vietnam verbündeten Länder bis zur Durchführung des Truppenabzugsplanes an ihren jeweiligen Standorten verbleiben. b) die Streitkräfte der beiden südvietnamesischen Parteien an ihren je- weiligen Standorten verbleiben. Die in Artikel 17 erwähnte Gemeinsame Zweier-Militärkommission wird die von jeder der beiden Parteien kontrollierten Gebiete festlegen und die Modalitäten der Stationierung bestimmen. £2 - 2- �c) die regulären Streitkräfte aller Waffengattungen und die irregulären Verbände der Parteien in Südvietnam alle offensiven Aktionen gegeneinander einstellen und sich strikt an die folgenden Abmachungen halten: - Alle gewaltsamen Handlungen zu Lande, in der Luft und zur See sind verboten; - alle feindseligen Handlungen, Terrorakte und Repressalien beider Seiten sind verboten. Artikel 4 Die Vereinigten Staaten werden ihr militärisches Engagement nicht fortsetzen und sie werden sich auch nicht in die inneren Angelegenheiten Südvietnams einmischen. Artikel 5 Innerhalb von 60 Tagen nach Unterzeichnung dieses Abkommens werden alle Truppen, alle Militärberater und das gesamte militärische Personal, darunter auch technische Militärberater und mit dem Pazifizierungsprogramm in Verbindung stehendes Militärpersonal, alle Waffen, Munitionsbestände und Kriegsmaterialien der Vereinigten Staaten und der anderen in Artikel 3 a erwähnten Länder aus Südvietnam abgezogen werden. Die Berater der oben genannten Länder bei allen paramilitärischen Organisationen und den Polizeiverbänden werden ebenfalls in der gleichen Zeit abgezogen werden. Artikel 6 Der Abbau aller militärischen Stützpunkte der Vereinigten Staaten und der anderen in Artikel 3 a erwähnten Länder in Südvietnam soll innerhalb von 60 Tagen nach der Unterzeichnung dieses Abkommens abgeschlossen sein. Artikel 7 �Artikel 7 In der Zeit vom Inkrafttreten des Waffenstillstandes bis zur Bildung der in den Artikel 9 b und 14 dieses Abkommens vorgesehenen Regierung sollen die beiden südvietnamesischen Parteien es nicht zulassen, daß Truppen, Militärberater und militärisches Personal, einschließlich technisches militärisches Personal, sowie Waffen, Munition und Kriegsmaterial nach Südvietnam gebracht werden. Den beiden südvietnamesischen Parteien soll es gestattet sein, in periodischen Zeitabständen Waffen, Munition und Kriegsmaterial, das nach dem Waffenstillstand zerstört, beschädigt, unbrauchbar geworden oder verbraucht worden ist, auf einer Stück-für-Stück-Basis, bei gleicher Art und Beschaffenheit, unter der Aufsicht der Gemeinsamen Militärkommission der beiden südvietnamesischen Parteien und der Internationalen Kontroll- und Überwachungskommission zu ersetzen. Kapitel III Die Rückkehr des gefangengehaltenen Militärpersonals, der gefangenen ausländischen Zivilisten sowie der gefangenen und internierten vietnamesischen Zivilsten Artikel 8 a) Die Rückkehr des von den Parteien gefangen gehaltenen Militärpersonals und der ausländischen Zivilisten soll gleichzeitig durchgeführt werden und nicht später als an dem gleichen Tage beendet sein, an dem auch der in Artikel 5 erwähnte Truppenabzug abgeschlossen ist. Die Parteien sollen am Tage der Unterzeichnung dieses Abkommens vollständige Listen der oben genannten, gefangen gehaltenen Militärpersonen und ausländischen Zivilisten austauschen. Ol - 4- �b) Die Parteien sollen einander dabei helfen, Informationen über die im Kampf vermißten Militärpersonen und ausländischen Zivilisten der Parteien zu erhalten, den Ort der Gräber festzustellen, diese zu pflegen, Exhumierungen und die Rückführung der sterblichen Überreste zu ermöglichen und alle sonstigen, etwa erforderlich werdenden Maßnahmen zu ergreifen, um Nachrichten über die dann noch als vermißt Geltenden zu erhalten. c) Die Frage der Rückkehr der vietnamesischen Zivilisten, die in Südvietnam gefangen und interniert gehalten werden, soll von den beiden südvietnamesischen Parteien auf der Basis der Grundsätze des Artikels 21 b des Abkommens über die Einstellung der Feindseligkeiten in Vietnam vom 20. Juli 1954 geregelt werden. Die beiden südvietnamesischen Parteien werden dies in einem Geist der nationalen Wiederaussöhnung und der Eintracht mit dem Ziel tun, Haß und Feindschaft zu beenden, um so das Leid zu mildern und die Familien wieder zusammenzuführen. Die beiden südvietnamesischen Parteien werden ihr Äußerstes tun, um diese Frage innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstands zu lösen. Kapitel IV Die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung durch das südvietnamesische Volk Artikel 9 Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam verpflichten sich,die folgenden Prinzipien für die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung durch das südvietnamesische Volk zu respektieren: a) -5- �a) Das Recht des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung ist heilig, unveräußerlich und soll von allen Ländern respektiert werden. b) Das südvietnamesische Volk soll selbst über die politische Zukunft Südviet- nams in wirklich freien und demokratischen, allgemeinen Wahlen entscheiden, die unter internationaler Überwachung durchgeführt werden. c) Andere Länder sollen dem südvietnamesischen Volk keine politische Richtung oder politische Persönlichkeit aufzwingen. Artikel 10 Die beiden südvietnamesischen Parteien verpflichten sich, den Waffenstillstand zu respektieren und den Frieden in Südvietnam zu wahren, alle strittigen Fragen auf dem Verhandlungswege zu lösen und jeden bewaffneten Konflikt zu vermeiden. Artikel 11 Unmittelbar nach dem Waffenstillstand werden die beiden südvietnamesischen Parteien: - nach nationaler Wiederaussöhnung und Eintracht streben, Haß und Feindschaft beenden, alle Vergeltungsakte und Diskriminierungen gegen Personen oder Organisationen verbieten, die mit der einen oder anderen Seite kollaboriert haben; - die demokratischen Freiheiten des Volkes gewährleisten: persönliche Freiheit, Redefreit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Organisationsfreiheit, Freiheit der politischen Betätigung, Glaubensfreiheit, freier Reiseverkehr, freie Wahl des Wohnsitzes, freie Wahl des Arbeitsplatzes, Recht auf Eigentum und Recht auf freie Berufsausübung. Artikel 12 �Artikel 12 a) Unmittelbar nach dem Waffenstillstand sollen die beiden südvietnamesi- schen Parteien in einem Geiste der nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht, der gegenseitigen Achtung und der Vermeidung jeglicher gegenseitigen Behinderung Konsultationen miteinander führen, um einen Nationalrat der Nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht zu errichten, der aus drei gleichberechtigten Gremien besteht. Der Rat soll nach dem Prinzip der Einstimmigkeit verfahren. Nachdem der Nationalrat der Nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht seine Arbeit aufgenommen hat, werden sich die beiden südvietnamesischen Parteien über die Bildung von Räten auf niedrigeren Ebenen konsultieren. Die beiden südvietnamesischen Parteien werden so bald wie möglich ein Abkommen über die Regelung der inneren Angelegenheiten Südvietnams unterzeichnen und ihr Äußerstes tun, um dies innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes im Einklang mit dem Streben des südvietnamesischen Volkes nach Frieden, Unabhängigkeit und Demokratie zu erreichen. b) Der Nationalrat der Nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht soll die Aufgabe haben, die Durchführung dieses Abkommens durch die beiden südvietnamesischen Parteien, die Verwirklichung der nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht und die Gewährleistung demokratischer Freiheiten zu fördern. Der Nationale Rat der Nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht wird freie und demokratische allgemeine Wahlen, wie sie in Artikel 9 b vorgesehen sind, organisieren sowie Verfahren und Modalitäten dieser allgemeinen Wahlen festlegen. Über die Institutionen, für die allgemeine Wahlen abgehalten werden sollen, werden sich die beiden südvietnamesischen Parteien in Konsultationen einigen. Der Nationalrat für Nationale Wiederaussöhnung und Eintracht wird ferner die Verfahren und Modalitäten für solche örtlichen Wahlen festlegen, die die beiden südvietnamesischen Parteien vereinbart haben. Artikel 13 -7- �Artikel 13 Die Frage der vietnamesischen Streitkräfte in Südvietnam soll von den beiden südvietnamesischen Parteien in einem Geist der nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht, der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung ohne jede ausländische Einmischung und im Einklang mit der Nachkriegssituation geregelt werden. Zu den von den beiden südvietnamesischen Parteien zu erörternden Fragen gehören Schritte zur Verminderung ihrer militärischen Schlagkraft und zur Demobilisierung der zu verringernden Truppen, Die beiden südvietnamesischen Parteien werden diese so bald wie möglich durchführen. Artikel 14 Südvietnam wird eine Außenpolitik des Friedens und der Unabhängigkeit verfolgen. Es wird bereit sein, mit allen Ländern ohne Rücksicht auf ihre politischen und sozialen Systeme auf der Basis der gegenseitigen Respektierung von Unabhängigkeit und Souveränität Beziehungen aufzunehmen und von allen Ländern wirtschaftliche und technische Hilfe anzunehmen, sofern keine politischen Bedingungen daran geknüpft sind. Die Annahme militärischer Hilfe durch Südvietnam wird künftig der Entscheidung der Regierung obliegen, die nach den in Artikel 9 b vorgesehenen allgemeinen Wahlen in Südvietnam gebildet wird. Kapitel V Die Wiedervereinigung Vietnams und d i e Beziehungen zwischen Nord-und Südvietnam A r t i k e l 15 Die Wiedervereinigung Vietnams soll Schritt für Schritt mit friedlichen Mitteln auf der Basis von Gesprächen und Vereinbarungen zwischen Nord-und Südvietnam, ohne Zwang oder Annektion seitens der einen oder der anderen Partei -8- �Partei und ohne ausländische Einmischung erfolgen. Der Zeitpunkt der Wiedervereinigung soll von Nord-und Südvietnam vereinbart werden. Bis zur Wiedervereinigung sollen: a) die militärische Demarkationslinie zwischen den beiden Zonen am 17. Brei- tengrad nur als provisorische und nicht als politische oder territoriale Grenze gelten, wie dies auch in Paragraph 6 der Abschlußerklärung der Genfer Konferenz von 1954 vorgesehen ist. b) Nord-und Südvietnam die entmilitarisierte Zone zu beiden Seiten der provisorischen militärischen Demarkationslinie respektieren. c) Nord-und Südvietnam umgehend Verhandlungen mit dem Ziele aufnehmen,wieder normale Beziehungen auf den verschiedenen Gebieten herzustellen. Zu den Fragen, über die verhandelt werden muß, gehören auch die Modalitäten des zivilen Reiseverkehrs über die provisorische militärische Demarkationslinie. d) Nord-und Südvietnam sich keinem militärischen Bündnis oder Militärblock anschließen und es keiner ausländischen Macht gestatten, militärische Stützpunkte, Truppen, Militärberater sowie Militärpersonal auf ihren jeweiligen Territorien zu unterhalten, wie dies in den Genfer Vietnam-Abkommen von 1954 gefordert worden ist. Kapitel VI Die Gemeinsamen Militärkommissionen, die Internationale Kontrollund Überwachungskommission, die Internationale Konferenz Artikel 16 a) Die an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien werden umgehend Vertreter für die Bildung einer Gemeinsamen Vierer-Militärkommission benennen, die die Aufgabe hat, ein gemeinsames Handeln der Parteien bei der Durchführung der folgenden Bestimmungen dieses Abkommens zu gewährleisten: -Paragraph -9- �- Paragraph eins des Artikels 2 über die Durchführung des Waffenstillstandes in ganz Südvietnam; - Artikel 3 a über den Waffenstillstand der amerikanischen Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen Länder, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird; - Artikel 3 c über den Waffenstillstand zwischen allen Parteien in Südvietnam; - Artikel 5 über den Abzug der amerikanischen Truppen und der Truppen der anderen Länder, die in Artikel 3 a genannt worden sind, aus Südvietnam; - Artikel 6 über die Räumung der militärischen Stützpunkte der Vereinigten Staaten und der anderen Länder, die in Artikel 3 a genannt worden sind, in Südvietnam; - Artikel 8 a über die Rückkehr der von den Parteien gefangen gehaltenen Militärpersonen und ausländischen Zivilisten; - Artikel 8 b über die gegenseitige Hilfeleistung der Parteien bei der Beschaffung von Informationen über solche Militärpersonen und ausländische Zivilisten der Parteien, die in den Kämpfen vermißt worden sind. b) Die Gemeinsame Vierer-Militärkommission soll nach dem Prinzip der Konsultationen und der Einstimmigkeit arbeiten. Unstimmigkeiten sollen der Internationalen Kontroll-und Überwachungskommission unterbreitet werden. c) Die Gemeinsame Vierer-Militärkommission soll umgehend nach der Unter- zeichnung dieses Abkommens ihre Arbeit aufnehmen und ihre Tätigkeit innerhalb von 60 Tagen nach Abschluß des Abzuges der amerikanischen Truppen sowie der der Truppen/anderen Länder, die in Artikel 3 a genannt worden sind, und nach Abschluß der Rückführung der von den Parteien gefangen gehaltenen Militärpersonen und ausländischen Zivilisten, beenden. d) -10- �d) Die vier Parteien sollen umgehend Vereinbarungen über die Organisation, das Arbeitsverfahren, die Arbeitsmittel und die Ausgaben der Gemeinsamen Vierer-Militärkommissionen treffen. Artikel 17 a) Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen umgehend Vertreter für die Bildung einer Gemeinsamen Zweier-Militärkommission benennen, die die Aufgabe hat, ein gemeinsames Handeln der beiden südvietnamesischen Parteien bei der Durchführung der folgenden Bestimmungen dieses Abkommens zu gewährleisten: Paragraph eines des Artikels 2 über die Durchführung des Waffenstillstandes in ganz Südvietnam, wenn die Gemeinsame Vierer-Militärkommission ihre Tätigkeit beendet hat; Artikel 3 b über den Waffenstillstand zwischen den beiden südvietnamesischen Parteien; Artikel 3 c über den Waffenstillstand zwischen allen Parteien in Südvietnam, wenn die Gemeinsame Vierer-Militärkommission ihre Tätigkeit beendet hat; - Artikel 7 über das Verbot der Einbringung von Truppen nach Südvietnam und alle übrigen Bestimmungen dieses Artikels; Artikel 8 c zur Frage der Rückführung der vietnamesischen Zivilisten, die in Südvietnam gefangen gehalten werden und interniert sind; - Artikel 13 über die Verminderung der militärischen Schlagkraft beider südvietnamesischer Parteien und die Demobilisierung der zu verringernden Truppen. b) Unstimmigkeiten sollen der Internationalen Kontroll-und Überwachungskommission unterbreitet werden. c) -11- �c) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens soll die Gemeinsame Zweier-Militär- kommission Vereinbarungen über die Maßnahmen und die Organisation zur Durchführung des Waffenstillstandes und zur Erhaltung des Friedens in Südvietnam treffen. Artikel 18 a) Nach Unterzeichnung dieses Abkommens wird umgehend eine Internationale Kontroll-und Überwachungskommission geschaffen. b) Bis die in Artikel 19 vorgesehene Internationale Konferenz endgültige Vorkehrungen trifft, wird die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission den vier Parteien über alle Fragen berichten, die die Kontrolle und Überwachung der Durchführung der folgenden Bestimmungen dieses Abkommens betreffen: - Paragraph eins des Artikels 2 über die Durchführung des Waffenstillstandes in ganz Südvietnam; - Artikel 3 a über den Waffenstillstand der amerikanischen Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen Länder, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird; - Artikel 3 c über den Waffenstillstand zwischen allen Parteien in Südvietnam; - Artikel 5 über den Abzug der amerikanischen Truppen und der Truppen der anderen Länder, die in Artikel 3 a genannt worden sind, aus Südvietnam; - Artikel 6 über die Räumung der militärischen Stützpunkte der Vereinigten Staaten und der anderen Länder, die in Artikel 3 a genannt worden sind, in Südvietnam; - Artikel 8 a über die Rückkehr der von den Parteien gefangen gehaltenen Militärpersonen und ausländischen Zivilisten. Die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission soll zur Durchführung ihrer Aufgaben Kontrollgruppen bilden. Die vier Parteien sollen umgehend Verein- -12- �Vereinbarungen über den Standort und die Arbeitsweise dieser Gruppen treffen. Die Parteien werden ihnen ihre Arbeit erleichtern. c) Bis die Internationale Konferenz endgültige Vorkehrungen trifft, wird die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission den beiden südvietnamesischen Parteien über alle Fragen berichten, die die Kontrolle und Überwachung der Durchführung der folgenden Bestimmungen dieses Abkommens betreffen: - Paragraph eins des Artikels 2 über die Durchführung des Waffenstillstandes in ganz Südvietnam, wenn die Gemeinsame Vierer-Militärkommission ihre Tätigkeit beendet hat; - Artikel 3 b über den Waffenstillstand zwischen den beiden südvietnamesischen Parteien; - Artikel 3 c über den Waffenstillstand zwischen allen Parteien in Südvietnam, wenn die Gemeinsame Vierer-Militärkommission ihre Tätigkeit beendet hat; - Artikel 7 über das Verbot der Einbringung von Truppen nach Südvietnam und alle übrigen Bestimmungen dieses Artikels; - Artikel 8 c zur Frage der Rückführung der vietnamesischen Zivilisten, die in Südvietnam gefangen gehalten werden und interniert sind; - Artikel 9 b über freie und demokratische allgemeine Wahlen in Südvietnam; - Artikel 13 über die Verminderung der militärischen Schlagkraft beider südvietnamesischer Parteien und die Demobilisierung der zu verringernden Truppen. Die Internationale Kontroll-und Überwachungskonimission soll zur Durchführung ihrer Aufgaben Kontrollgruppen bilden. Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen umgehend Vereinbarungen über den Standort und die Arbeitsweise dieser Gruppen treffen. Die beiden südvietnamesischen Parteien werden sie in ihrer Arbeit unterstützen. dl -13- �d) Die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission soll sich aus Vertretern von vier Ländern zusammensetzen: Kanada, Ungarn, Indonesien und Polen. Der Vorsitz in dieser Kommission wird von den Mitgliedern für bestimmte, von der Kommission festzulegende Zeiträume der Reihe nach abwechselnd eingenommen . e) Die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission soll ihre Aufga- ben im Einklang mit dem Prinzip der Respektierung der Souveränität Südvietnams durchführen. f) Die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission soll nach dem Prinzip der Konsultationen und der Einstimmigkeit arbeiten. g) Die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission soll ihre Ar- beit aufnehmen, sobald in Vietnam der Waffenstillstand in Kraft tritt. Was die Bestimmungen von Artikel 18 b über die vier Parteien betrifft, so wird die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission ihre Tätigkeit einstellen, wenn die Kontroll-und Überwachungsaufgaben der Kommission in bezug auf diese Bestimmungen erfüllt sind. Was die Bestimmungen des Artikels 18 c über die beiden südvietnamesischen Parteien betrifft, so wird die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission ihre Tätigkeit auf Ersuchen der Regierung einstellen, die nach den in Artikel 9 b vorgesehenen allgemeinen Wahlen in Südvietnam gebildet worden ist. h) Die vier Parteien werden umgehend Vereinbarungen über die Organisation, die Arbeitsmittel und die Ausgaben der Internationalen Kontroll-und Überwachungskommission treffen. Die Beziehungen zwischen der Internationalen Kommission und der Internationalen Konferenz werden von der Internationalen Kommission und der Internationalen Konferenz vereinbart werden. Artikel 19 -14- �Artikel 19 Die Parteien stimmen der Einberufung einer internationalen Konferenz innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung dieses Abkommens zu, die die unterzeichneten Vereinbarungen bestätigen, das Ende des Krieges, die Wahrung des Friedens, die Respektierung der grundlegenden nationalen Rechte des vietnamesischen Volkes und das Recht des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung garantieren sowie einen Beitrag zum Frieden in Indochina leisten und diesen sichern soll. Die Vereinigten Staaten und die Demokratische Republik Vietnam werden namens der an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien den folgenden Parteien vorschlagen, sich an dieser internationalen Konferenz zu beteiligen: die Volksrepublik China, die Republik Frankreich, die Union der Sozialisti- schen Sowjetrepubliken, Großbritannien, die vier Länder der Internationalen Kontroll-und Überwachungskommission und der Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie die an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien. Kapitel VII bezüglich Kambodscha und Laos Artikel 20 a) Die an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien sollen die Genfer Abkommen aus dem Jahre 1954 über Kambodscha sowie die Genfer Abkommen aus dem Jahre 1962 über Laos, in denen die grundlegenden nationalen Rechte der Völker von Kambodscha und Laos anerkannt wurden, das heißt die Unabhängigkeit, Souveränität, Einheit und territoriale Integrität dieser Länder, strikt respektieren. Die Parteien werden die Neutralität von Kambodscha und Laos respektieren. Die -15- �Die an der Pariser Konferenz beteiligten Parteien verpflichten sich, das Territorium von Kambodscha und das Territorium von Laos nicht zu benutzen, um Souveränität und Sicherheit des anderen sowie die anderer Länder zu beeinträchtigen. b) Ausländische Staaten sollen jede militärische Aktivität in Kambodscha und Laos beenden, alle Truppen, Militärberater und militärisches Personal sowie Waffen, Munition und Kriegsmaterial aus diesen beiden Ländern abziehen und es unterlassen, diese wieder dorthin zu entsenden. c) Die inneren Angelegenheiten von Kambodscha und Laos sollen durch das Volk jedes dieser beiden Länder ohne ausländische Einmischung geregelt werden. d) Die zwischen den indochinesischen Ländern bestehenden Probleme sollen durch die indonesischen Parteien geregelt werden und zwar auf der Basis der Respektierung der gegenseitigen Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität und der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen. Kapitel VIII Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Republik Vietnam Artikel 21 Die Vereinigten Staaten erwarten, daß dieses Abkommen eine Ära der Aussöhnung mit der Demokratischen Republik von Vietnam sowie mit allen Völkern Indochinas einleiten wird. In Verfolgung ihrer traditionellen Politik werden die Vereinigten Staaten ihren Beitrag zur Heilung der Wunden des Krieges und zum Wiederaufbau der Demokratischen Republik Vietnam sowie ganz Indochinas leisten. Artikel 22 -16- �Artikel 22 Die Beendigung des Krieges, die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam sowie die strikte Einhaltung dieses Abkommens werden die Bedingungen für die Herstellung einer neuen, gleichberechtigten und beiderseitigen nützlichen Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Republik Vietnam auf der Grundlage der Respektierung der Unabhängigkeit und Souveränität sowie der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen schaffen. Gleichzeitig wird dadurch ein stabiler Friede in Vietnam gesichert und ein Beitrag zur Wahrung eines dauerhaften Friedens in Indochina und Südasien geleistet. Kapitel IX Andere Bestimmungen Artikel 23 Dieses Abkommen soll mit Unterzeichnung durch die bevollmächtigten Vertreter der an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien in Kraft treten. Alle betroffenen Parteien sollen dieses Abkommen und seine Protokolle strikt durchführen. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiundsiebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischenund englischen Texte sind offiziell und gleichermaßen authentisch. Für -17- �Für die Regierung der Vereinigten Für die Regierung der Republik Staaten von Amerika Vietnam William P. Rogers Tran van Lam Außenminister Außenminister -18- �Für die Regierung der Für die provisorische Revolutions- Demokratischen Republik Vietnam regierung der Republik Südvietnam Nguyen Thi Binh Nguyen Duy Trinh Außenminister Außenminister Zu -19 �Zu unterzeichnen im internationalen Konferenzzentrum, Paris, Sonnabend Nachmittag, Pariser Zeit, 27. Januar 1973 ABKOMMEN ÜBER DIE BEENDIGUNG DES KRIEGES UND DIE WIEDERHERSTELLUNG DES FRIEDENS IN VIETNAM Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Übereinstimmung mit der Regierung der Republik Vietnam, Die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam in Übereinstimmung mit der provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam, haben im Hinblick auf die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam auf der Basis der Respektierung der grundlegenden nationalen Rechte des vietnamesischen Volkes und des Rechtes des südvietnamesischen Volkes auf Selbstbestimmung sowie als Beitrag zur Konsolidierung des Friedens in Asien und in der Welt die folgenden Bestimmungen vereinbart und verpflichten sich, dieses einzuhalten und durchzuführen: (Kapitel I bis VIII sind identisch mit obigen Kapiteln) Kapitel IX Andere Bestimmungen Artikel 23 Das Pariser Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam soll mit Unterzeichnung dieses Dokumentes durch den Außenminister der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und -20- �und den Außenminister der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam und mit Unterzeichnung eines Dokumentes gLeichen Inhalts durch den Außenminister der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, durch den Außenminister der Regierung der Republik Vietnam, den Außenminister der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam und den Außenminister der provisorischen Revolutionsregierung von Südvietnam in Kraft treten. Das Abkommen und seine Protokolle sollen von allen betroffenen Parteien strikt ausgeführt werden. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiundsiebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischen und englischen Texte sind offiziell und gleicher- maßen authentisch. Für die Regierung der Für die Regierung der Demokratischen Vereinigten Staaten von Amerika Republik Vietnam William P. Rogers Außenminister Nguyen Duy Trinh Außenminister I I "I • - 21 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.01.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.01.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Protokoll über den Waffenstillstand und die Militärkommission&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Protokoll über die Kontroll- und Überwachungskommission<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Protokoll über die Kriegsgefangenen<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Protokoll über die Räumung der Minen<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Das Problem Vietnam (Chronologie)<br /><em>Von Alexander Sullivan</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Nixon legt neuen amerikanischen Haushalt vor<br /><em>- Auszüge aus der Haushaltsbotschaft -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/25c2a372a5ffdc63b2766a30545034f2.pdf 74567d7ce32188da9e374447fdef6bc0 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 08-85432 5/1973 PRÄSIDENT NIXON LEGT NEUEN AMERIKANISCHEN HAUSHALT VOR - Auszüge aus der Haushaltsbotschaft - WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat dem amerikanischen Kongreß am 29. Januar den neuen Haushalt für das am 1. Juli beginnende US-Finanzjahr 1973/74 vorgelegt, der bei Einnahmen von 256 Milliarden Dollar und Ausgaben von 268,7 Milliarden Dollar ein Defizit von 12,7 Milliarden Dollar ausweist. Die wesentlichen Teile der Einleitung zur Haushaltsbotschaft des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: " Mit dem Haushalt für das Finanzjahr 1973/74 wird mein Versprechen erfüllt, die Bundesausgaben niedrig zu halten, so daß sich keine Notwendigkeit für eine Erhöhung der Steuern ergibt. Dieser Haushalt wird die Wirtschaft unseres Landes weiter einem Ziel näher bringen, das sie in fast zwei Jahrzehnten nicht erreicht hat: Hoher Beschäftigtenstand und hoher Wohlstand für die Bürger Amerikas ohne Inflation und ohne Krieg.... Seit -1- �Seit Mitte der fünfziger Jahre ist der Anteil am Bruttosozialprodukt des Landes, den die öffentlichen Verwaltungen in den Vereinigten Staaten - die Bundesregierung, die Regierungen der Einzelstaaten und die Kommunen für sich in Anspruch genommen haben, von einem Viertel auf ein Drittel gestiegen. Er muß nicht und sollte nicht weiter steigen. Die höheren Forderungen, die die Regierung an die Steuerzahler stellte, waren nicht für Verteidigungsprogramme bestimmt. Tatsächlich ist der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt um ein Viertel zurückgegangen, während der Anteil der zivilen Programme aller Verwaltungen um 75 Prozent stieg, nämlich von 14 Prozent des Bruttosozialproduktes im Jahre 1955 auf rund 25 Prozent im Jahre 1972. Die zivilen Programme der Bundesregierung sind also keineswegs verkümmert.... In den letzten zwei Jahren, in denen die Kapazitäten der Wirtschaft zu gering ausgenutzt waren und die Inflationsgefahr nachließ, gingen die Auftriebskräfte, die die Wirtschaft Fortschritte in Richtung auf eine Vollbeschäftigung machen ließen, vom Bundeshaushalt aus. Der Haushalt für das Finanzjahr 1973/74 trägt der fortdauernden Verpflichtung der Bundesregierung Rechnung, durch eine gesunde Währungs-und Haushaltspolitik zur Schaffung der Bedingungen beizutragen, unter denen die Volkswirtschaft aufblühen wird und neue Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden. Der Haushalt muß jetzt jedoch, statt in erster Linie nur Auftrieb zu sein, auch vor einer Inflation schützen. Der sicherste Weg, Inflation oder höhere Steuern oder beides zu vermeiden, ist, daß der Kongreß sich mit mir zu gemeinsamen Bemühungen um eine Kontrolle der Bundesausgaben zusammentut. Ich schlage daher vor, daß der Kongreß, bevor er irgend welche gesetzlichen Ausgaben billigt, ein starres Ausgabenlimit festlegt, durch das die Gesamtausgaben für das Finanzjahr 1973/74 auf die von mir im Haushalt empfohlenen 268,7 Milliarden Dollar begrenzt werden. Ich �Ich glaube nicht, daß das amerikanische Volk höhere Steuern wünscht, genauso wenig, wie es Inflation wünscht. Um sowohl höhere Steuern wie auch Inflation zu vermeiden, schlage ich vor, daß die Ausgaben im Finanzjahr 1973/ 74 und im Finanzjahr 1974/75 nicht höher sein sollen als die Einnahmen, die sich bei einer Vollbeschäftigung ergeben würden. Zusammenfassung des Haushalts 1973/74 Der Haushalt für das Finanzjahr 1973/74 bringt - bei Zugrundelegung einer Vollbeschäftigung - in etwa einen Ausgleich und tatsächlich ein Defizit, das nur halb so groß wie das Defizit im Finanzjahr 1972/73 ist. Der Gesamthaushalt, den ich hier für das Finanzjahr 1974/75 vorschlage, wird ebenfalls - bei Zugrundelegung von Vollbeschäftigung - ausgeglichen sein. Ein Haushalt im Finanzjahr 1973/74, der bei Vollbeschäftigung ausgeglichen wäre, unterstützt den anhaltenden Wirtschaftsaufschwung, ohne daß es zu einem Wiederaufleben der Inflation kommt. Ein stärkerer Auftrieb im Finanzjahr 1973/74 wäre gefährlich und würde für künftige Haushalte nicht mehr tragbare Belastungen bringen. Die Haushaltseinnahmen im Finanzjahr 1973/74 werden auf 256 Milliarden Dollar veranschlagt. Dies bedeutet gegenüber dem Finanzjahr 1972/73 eine Zunahme um 31 Milliarden Dollar, der den wachsenden Wohlstand, das höhere Persona leinkommen und die steigenden Gesellschaftsgewinne widerspiegelt. Bei den Einkommenschätzungen wirken sich auch die Steuersenkungen aufgrund des Steuerreformgesetzes von 1969, die neue Wirtschaftspolitik, das Abgabengesetz von 1971 sowie die höheren Abgaben auf Löhne und Gehälter aus, um die gestiegenen Sozialversicherungsleistungen zu finanzieren. Die �Die Haushaltsausgaben im Finanzjahr 1973/74 werden auf 268,7 Milliarden Dollar veranschlagt. Der Gesamtbetrag wäre ganz erheblich höher gewesen - wahrscheinlich bei 288 Milliarden Dollar -,wenn meine Regierung nicht außergewöhnliche Anstrengungen unternommen hätte, um die Haushaltsleitzahl im Finanzjahr 1972/73 bei einem Maximum von 250 Milliarden Dollar statt, was sonst der Fall gewesen wäre, bei 261 Milliarden Dollar zu halten und für das Finanzjahr 1973/74 bei Zugrundelegung von Vollbeschäftigung in etwa auszugleichen. Aber auch so bringt dieser Haushalt zwangsläufig ein Ansteigen der Ausgaben um 19 Milliarden Dollar gegenüber dem Finanzjahr 1972/73 oder fast 8 Prozent gegenüber dem letzten Haushaltsjahr. Der Haushalt ist ausreichend für die Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand in Amerika im kommenden Jahr. Das Haushaitsprogramm für das Finanzjahr 1973/74 sieht Ausgaben im Finanzjahr 1974/75 - bei Zugrundelegung von Vollbeschäftigung - von 288 Milliarden Dollar vor, was zusammen mit den Einnahmen nach den gegenwärtigen Gesetzen Vollbeschäftigung und einen ausgeglichenen Haushalt bedeuten würde.... Die Schaffung eines dauerhaften Friedens Die Schaffung eines dauerhaften Friedens erfordert mehr als Wunschdenken. Er kann nur durch geduldige Diplomatie und Verhandlungen, gestützt auf militärische Stärke,erreicht und erhalten werden. Um von Dauer zu sein, muß der Friede auf einer Grundlage gegenseitiger Interessen und gegenseitiger Achtung unter den Völkern basieren. Er muß so beschaffen sein, daß diejenigen, die sonst versucht sein könnten, ihn zu zerstören, einen Anreiz haben, ihn zu erhalten. Der �Der Haushalt für das Finanzjahr 1973/74 unterstützt die Bemühungen Amerikas um die Schaffung eines solchen Friedens auf zwei wichtigen Wegen. Einmal wird die militärische Stärke aufrechterhalten, die wir zur Unterstützung unserer Verhandlungen und unserer Diplomatie benötigen. Zum anderen bringt er eine gesunde Haushaltspolitik, die, von einer ergänzenden monetären Politik unterstützt, zu Wohlstand und wirtschaftlicher Stabilität hier und im Ausland beitragen wird. Unsere Stärke zusammen mit unserer Bereitschaft zu Verhandlungen hat es uns bereits ermöglicht, mit der Errichtung eines Gebäudes für einen dauerhaften Weltfrieden zu beginnen und zu einer allgemeinen Verminderung der Spannungen auf der Welt beizutragen. -- Wir haben wesentlichen Fortschritt in Richtung auf eine Beendigung unseres Engagements in dem schwierigen Krieg in Südostasien gemacht. -- In den letzten vier Jahren haben wir mehr bedeutsame Abkommen mit der Sowjetunion abgeschlossen als in all den vorangegangenen Jahren seit dem zweiten Weltkrieg, darunter auch das historische Abkommen über die Begrenzung der strategischen Nuklearwaffen. -- Wir haben eine nahezu ein ViertelJahrhundert dauernde beiderseitige Isolierung zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China beendet und können der Entwicklung einer friedlichen Zusammenarbeit auf Gebieten von beiderseitigem Interesse entgegensehen. In dieser Atmosphäre haben andere Länder ebenfalls damit begonnen, in Richtung auf eine friedliche Beilegung ihrer Meinungsverschiedenheiten voranzuschreiten. Eines der Ergebnisse unserer Verhandlungen - zusammen mit dem Erfolg der Nixon-Doktrin, unserem beträchtlichen Disengagement in Vietnam und der höheren Wirksamkeit neuerer Waffensysteme - war eine wesentliche, aber kluge �kluge Verringerung unserer Streitkräfte. Die Gesamttruppenstärke ist seit 1968 um etwa ein Drittel verringert worden und wird weiter verringert werden, wenn wir die Wehrpflicht aufheben und reine Freiwilligen-Streitkräfte haben werden. Gleichzeitig übernehmen unsere Verbündeten einen wachsenden Anteil der Lasten ihrer eigenen Verteidigung. Als Folge hiervon sind die Verteidigungsausgaben etwa gleich geblieben. Im Finanzjahr 1973/74 werden sie im wesentlichen die gleichen wie 1967/68 sein. In dieser Zeit ist der Gesamthaushalt um 50 Prozent gewachsen und haben die nicht für die Verteidigung bestimmten Ausgaben um 91 Prozent oder 90 Milliarden Dollar zugenommen. Bei Ausschaltung von Lohn-und Preiserhöhungen werden die Verteidigungsausgaben im Finanzjahr 1973/74 etwa die gleichen wie im Finanzjahr 1972/73 sein und etwa ein Drittel unter denen des Finanzjahres 1967/68 liegen. Wenn es dieser Regierung auch gelungen ist, die unnötigen Verteidigungsausgaben auszumerzen, so ist sie jedoch genau so entschlossen, die für die nationale Verteidigung erforderlichen Ausgaben zu machen. Unser Haushalt für das Finanzjahr 1973/74 entspricht diesem Ziel. Er garantiert uns eine ausreichende Stärke, um unsere Sicherheit zu erhalten und weiterhin als wichtige Kraft für den Frieden zu wirken. Ein wichtiger Teil unserer Bemühungen um den Frieden ist ein Rahmen für den internationalen wirtschaftlichen Fortschritt. Ein solider Anfang bei einer Reform des internationalen Währungssystems ist durch unsere Teilnahme an den fortdauernden Gesprächen des Zwanziger-Ausschusses gemacht worden. Wir werden diese Bemühungen im kommenden Jahr mit Nachdruck fortsetzen. Unsere Auslandshilfeprogramme spiegeln ebenfalls unsere Absicht wider, ein dauerhaftes Gebäude des Friedens durch gemeinsame Aufteilung von Lasten und Vorteilen zu schaffen. Amerika wird weiterhin fest zu seiner Unterstützung befreundeter Nationen stehen, die wirtschaftlichen Fortschritt und eine sichere Verteidigung anstreben. Wir erwarten jedoch, daß die anderen Länder ebenso �ebenso ihren Teil hierzu beitragen, und das Auslandshilfebudget für das Finanzjahr 1973/74 basiert auf dieser Erwartung. Unser Ziel ist ein dauerhafter Friede, der von dem Selbstinteresse aller Nationen getragen ist, ihn zu wahren. Unsere anhaltende militärische Stärke und unsere Programme für einen internationalen wirtschaftlichen Fortschritt, wie sie in diesem Haushalt vorgesehen sind, werden uns diesem für uns und unsere Nachkommen angestrebten Ziel näherbringen. Erfüllung menschlicher Erfordernisse Die Programme für menschliche Aufgaben in dem Haushalt für das Finanzjahr 1973/74 spiegeln - wie die drei ihm unter meiner Regierung vorangegangenen meine Überzeugung wider, daß soziales Mitgefühl nicht lediglich durch Zuweisung öffentlicher Gelder bewiesen werden kann in der Hoffnung, so einen NotStand zu beheben, sondern nur dadurch, daß solche Gelder greifbare Verbesserungen für das Leben unserer Bevölkerung bringen. Meine Bemühungen um grundlegende Reformen, durch die die Leistungen der Bundesregierung verbessert werden, sollen in dem kommenden Finanzjahr fortgesetzt werden. Gegenüber dem Finanzjahr 1968/69 sind die Ausgaben für Bundesprogramme für menschliche Aufgaben im Finanzjahr 1973/74 um 97 Prozent gestiegen,während die Gesamthaushaltsausgaben lediglich um 46 Prozent gewachsen sind. Infolgedessen machen die Dollar-Ausgaben für menschliche Aufgaben heute fast die Hälfte des Haushaltes aus, verglichen mit etwas über einem Drittel der Gesamthaushaltssumme zur Zeit meines Amtsantrittes. Wir konnten zahlreiche solide Erfolge verbuchen.... Wir können und werden noch bessere Wege finden, um aus unseren Programmen für menschliche Aufgaben das beste herauszuholen - durch Partnerschaft zwischen einer umstrukturierten Bundesregierung und starken bundesstaatlichen Regierungen und Kommunalverwal- �Kommunalverwaltungen sowie mit Hilfe einer sozial eingestellten Privatwirtschaft, gestärkt durch eine Wiederbelebung der individuellen Initiative und des Selbstvertrauens der Menschen. Aber nur, wenn wir hier und jetzt unproduktive Programme einstellen, können wir die Mittel erhalten, die wir zur Durchführung solcher Ergebnisse zeitigenden Programme benötigen." Internationale Angelegenheiten und Finanzen Die wichtigsten Teile des Kapitels "Internationale Angelegenheiten und Finanzen" haben folgenden Wortlaut: "Mit den Reisen des Präsidenten nach Moskau und Peking, den Abkommen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen, dem Berlin-Abkommen und dem Abbau des militärischen Engagements der USA in Vietnam haben die Vereinigten Staaten entscheidende Schritte getan, um die Nachkriegsära der Konfrontation zu beenden und ein dauerhaftes Gebäude des Friedens zu errichten, Unser Ziel ist ein Netz von Beziehungen und Interdependenz, das jedem Land ein Interesse am Frieden gibt. Unsere Werkzeuge hierzu sind Diplomatie und Verhandlungen, Auslandshilfe, Reform des internationalen Währungssystems und Ausweitung des Handels sowie der Austausch von Personen und Ideen. Das Budget für internationale Programme im Finanzjahr 1973/74 stellt die Mittel bereit, um dieses Ziel - den Frieden - im Einklang mit unseren Möglichkeiten und mit dem Minimum an erforderlichen Hilfsquellen anzustreben ... Wirtschafts- und Finanzhilfe. Die Auslandshilfeprogramme spiegeln unsere Absicht wider, ein dauerhaftes Gebäude des Friedens zu errichten, wobei Lasten und Vorteile sich auf alle verteilen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin fest zu ihrer Unterstützung befreundeter Länder stehen, die wirtschaftlichen Fortschritt und eine sichere Verteidigung anstreben; aber wir erwarten auch von den anderen Ländern, daß sie ihren Teil hierzu beitragen ... Internationale Sicherheitshilfe. Durch Gewährung von Hilfe an Länder, deren Volkswirtschaften die Sicherheitserfordernisse noch nicht ausreichend tragen �tragen können, unterstützen diese Programme befreundete Länder bei der Entwicklung und Erhaltung des Potentials, sich selbst zu verteidigen. Die gesamten Bundesausgaben (in diesem Bereich) im Finanzjahr 1973/74 werden auf rund 1,5 Milliarden Dollar veranschlagt. Die Militärhilfe, die vom Verteidigungsministerium verwaltet und unter nationale Verteidigung eingestuft ist, schließt nicht-rückzahlbare Zuwendungen für Ausrüstungen und Ausbildung wie auch Kreditverkäufe von militärischen Ausrüstungen ein. (Die Militärhilfe an Laos und Südvietnam fällt ebenfalls unter die Kassenzuweisungen des Verteidigungsministeriums..) In dem Maße, in dem sich die Volkswirtschaften der Empfängerländer und die internationale politische Lage bessern, kann auch die Militärhilfe schrittweise von nicht-rückzahlbaren Zuwendungen auf Kredit- und Barverkäufe umgestellt werden. Daher wird für das Finanzjahr 1973/74 mit vermehrten Kre- ditverkäufen gerechnet. Die gesamten Bundesausgaben für die Militärhilfe, einschließlich der Kreditverkäufe an Israel, werden sich im Finanzjahr 1973/74 auf 791 Millionen Dollar belaufen. Die ergänzende Wirtschaftshilfe, die vom Amt für Internationale Entwick- lung (AID) verwaltet wird, soll die politische und wirtschaftliche Stabilität in Ländern fördern, die außenpolitisch für die Vereinigten Staaten von Bedeutung sind. Die Ausgaben sind im Finanzjahr 1973/74 auf 708 Millionen Dollar veranschlagt worden ... Internationale Entwicklungshilfe. Diese Programme fördern das langfristige wirtschaftliche Wachstum der Entwicklungsländer sowohl über multilaterale wie auch über bilaterale Kanäle. Die Ausgaben werden im Finanzjahr 1973/74 auf rund 1,5 Milliarden Dollar veranschlagt ... Zur Bereitstellung des amerikanischen Beitrages zu international vereinbarten Kapitalaufstockungen werden für das Finanzjahr 1973/74 folgende Haushaltsermächtigungen beantragt: — 320 - 9- �-- 320 Millionen Dollar für die Internationale Entwicklungsgesellschaft (IDA); — 193 Millionen Dollar für das Stammkapital der Interamerikanischen Entwicklungsbank und zusätzlich eine Zahlung von 500 Millionen Dollar an deren Sonderfonds; und ---100 Millionen Dollar an den Sonderfonds der Asiatischen Entwicklungsbank sowie weitere 109 Millionen Dollar für das Stammkapital der Bank nach Verabschiedung des Rahmengesetzes. Der größte freiwillige Beitrag an Internationale Organisationen wird an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen gehen, das technische Hilfsprogramme sowie Erhebungen über Investitionsvorhaben finanziert. Für das Finanzjahr 1973/74 wird ein Beitrag von 90 Millionen Dollar vorgeschlagen. Ferner wird ein Beitrag von 10 Millionen Dollar zu dem neuen Umweltfonds der Vereinten Nationen vorgeschlagen. Die bilaterale Hilfe wird in erster Linie vom Amt für Internationale Entwicklung (AID) verwaltet. Die Ausgaben werden für das Finanzjahr 1973/74 auf 871 Millionen Dollar veranschlagt. Der Personalstand des AID wird im Finanzjahr 1973/74 weiter verringert werden, so daß der Personalabbau seit dem Finanzjahr 1967/68 insgesamt 44 Prozent ausmachen wird. Die Interamerikanische Stiftung mit einem Ausgabenansatz im Finanzjahr 1973/74 von 8 Millionen Dollar gewährt in erster Linie gemeinnützigen Privatorganisationen nicht-rückzahlbare Zuwendungen für neue Entwicklungsvorhaben in Lateinamerika. Die internationale humanitäre Hilfe, die vom Außenministerium und dem AID verwaltet wird, gewährt Flüchtlingen und Opfern von Naturkatastrophen Unterstützung. Sie wird weitgehend aus dem Lebensmittel-für-den-Frieden^Programm, dem Sonderfonds des Präsidenten für Auslandshilfe und aus Sonderbe- -10- �Sonderbewilligungen für Unterstützung finanziert. Die Vereinigten Staaten haben erst kürzlich zu der dringend notwendigen Hilfe für Südasien,die Philippinen, Zentralafrika und Nicaragua beigetragen. Friedenskorps. Der Haushaltsansatz von 78 Millionen Dollar an Ermächtigungen für die Arbeit des Friedenskorps im Finanzjahr 1973/74, wozu noch wachsende Beiträge der Gastländer kommen, wird es gestatten, den gegenwärtigen Stand an Freiwilligen aufrechtzuerhalten. Lebensmittel-für-den-FrJeden. Durch Verkauf und Schenkung von Agrarerzeugnissen an andere Länder will das Lebensmittel-für-den-Frieden-Programm Hunger und Unterernährung bekämpfen, das wirtschaftliche Wachstum in den Entwicklungsländern fördern und die Exportmärkte für amerikanische Agrarerzeugnisse erweitern. Die Ausgaben werden für das Finanzjahr 1973/74 auf 766 Millionen Dollar veranschlagt, wovon 500 Millionen Dollar auf Nettoverkäufe und 266 Millionen Dollar auf Schenkungen entfallen." Haushaltsübersicht �• Haushaltsübersicht (in Milliarden Dollar) Haushaltsjahr 1971/72 tatsächlich 1972/73 geschätzt 1973/74 geschätzt Haushaltseinnahmen 208,6 225,0 256,0 Haushaltsausgaben 231,9 249,8 268,7 Haushaltsdefizit - 23,2 -12- - 24,8 - 12,7 �Haushaltsausgaben (in Milliarden Dollar) Haushaltsjahr 1971/72 tatsächlich Nationale Verteidigung 78,3 1972/73 geschätzt 1973/74 geschätzt 76,4 81,1 Internationale Angelegenheiten und Finanzen 3,7' 3,3 3,8 Weltraumforschung und Technologie 3,4 3,1 3,1 Landwirtschaft 7,1 6,1 5,6 Natürliche Hilfsquellen u. Umwelt 3,8 0,9 3,7 11,2 12,5 11,6 Städteentwicklung u.Wohnungsbau 4,3 4,0 4,9 Ausbildung und Arbeitskräfte 9,8 10,5 10,1 Gesundheitswesen 17,1 18,0 21,7 Sicherung der Einkommen 64,9 75,9 82,0 Kriegsveteranen 10,7 11,8 U,7 Zinsendienst 20,6 22,8 24,7 4,9 5,6 6,0 6,8 6,0 — 0,5 1,8 Handel und Verkehr Allgemeine Verwaltung Finanzausgleich Zusätzliche Ausgaben Interne Transaktionen - 2,8 3,0 - 3,2 Zinseinnahmen aus Treuhandfonds - 5,1 5,4 - 6,0 231,9 249,8 -13- 268,7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.01.1973 Title A name given to the resource Amerikadienst 29.01.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Präsident Nixon legt neuen amerikanischen Haushalt vor<br /><em>- Auszüge aus der Haushaltsbotschaft -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/09d32f612d19f0bb3c7a734d215ddd65.pdf 482b334f484829b6e27d001d3beaa2e0 PDF Text Text amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 5/1973 PROTOKOLL ÜBER DEN WAFFENSTILLSTAND UND DIE MILITÄRKOMMISSIONEN -Wortlaut- WASHINGTON --(AD)-- Das am 24. Januar in Washington vom Weißen Haus veröffentlichte Protokoll über den Waffenstillstand in Südvietnam und die Gemeinsamen Militärkommissionen hat folgenden Wortlaut: Die an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien haben zur Durchführung von Paragraph eins des Artikels 2, von Artikel 3, Artikel 5, Artikel 6, Artikel 16 und Artikel 17 des an diesem Tage unterzeichneten Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam, die den Waffenstillstand in Südvietnam und die Schaffung einer Gemeinsamen Vierer-Militärkommission und einer Gemeinsamen Zweier-Militärkommission vorsehen, folgendes vereinbart: Waffenstillstand in Südvietnam Artikel 1 Die Oberkommandos der Parteien in Südvietnam sollen umgehend und rechtzeitig an alle ihrem Befehl unterstehenden regulären und irregulären Truppen und bewaffneten Polizeiverbände Befehl erteilen, die Feindseligkeiten in ganz �ganz Südvietnam zu dem genauen, in Artikel 2 des Abkommens genannten Zeitpunkt völlig einzustellen, und gewährleisten, daß diese Truppen und bewaffneten Polizeiverbände diesen Befehlen nachkommen und den Waffenstillstand einhalten. Artikel 2 a) Sobald der Waffenstillstand in Kraft getreten ist und bis von den Ge- meinsamen Militärkommissionen Bestimmungen erlassen worden sind, sollen alle Land-, Fluß-, See-und Luftverbände der Parteien in Südvietnam an ihrem Standort verbleiben; das heißt, um die Einhaltung eines stabilen Waffenstillstandes zu gewährleisten, darf es keine größeren Redislozierungen oder Truppenbewegungen geben, durch die das von jeder Partei kontrollierte Gebiet ausgedehnt würde, oder die zu Berührungen zwischen den gegnerischen Truppen und etwa erfolgenden Zusammenstößen führen würden. b) Alle regulären und irregulären Truppen und bewaffneten Polizeiverbände der Parteien in Südvietnam sollen sich an das Verbot der folgenden Betäti- gungen halten: 1) Entsendung von bewaffneten Patrouillen in von gegnerischen Truppen kontrollierte Gebiete und Flüge von Bomben-und Kampfflugzeugen aller Typen, ausgenommen unbewaffnete Flüge für Schulungs-und Wartungszwecke; 2) bewaffnete Angriffe gegen irgendwelche Militär-oder Zivilpersonen unter Einsatz welcher Mittel auch immer; darunter fallen auch der Einsatz von Handfeuerwaffen, Granatwerfer und Artillerie, Bombardierung und Beschuß durch Flugzeuge sowie der Einsatz aller anderen Arten von Waffen oder Sprengstoffen; 3) alle Kampfoperationen zu Lande, auf Flüssen, zur See und in der Luft; 4) alle feindseligen Handlungen, Terror und Vergeltungjund 5) alle Handlungen, die Menschenleben oder öffentliches oder privates Eigentum in Gefahr bringen. Artikel 3 �Artikel 3 a) Die oben erwähnten Verbote dürfen nicht zu einer Behinderung oder Einschränkung führen: 1) Des zivilen Nachschubs, der Bewegungsfreiheit, der freien Wahl des Arbeitsplatzes, der Freiheit der Bevölkerung, Handel zu treiben, sowie des zivilen Nachrichten-und Transportwesens zwischen allen und innerhalb aller Gebiete in Südvietnam; 2) des Einsatzes militärischer Nachschubverbände, zum Beispiel Pionierund Transporteinheiten durch jede Partei in den von ihr kontrollierten Gebieten zwecks Wiederinstandsetzung und Errichtung öffentlicher Einrichtungen und für den Transport und die Versorgung der Bevölkerung; 3) der normalen militärischen Ausbildung, die von den Parteien in den unter ihrer jeweiligen Kontrolle stehenden Gebieten bei angemessener Beachtung der öffentlichen Sicherheit durchgeführt wird. b) Die Gemeinsamen Militärkommissionen sollen umgehend Vereinbarungen treffen über Korridore, Routen und sonstige Bestimmungen für Flüge militärischer Transportmaschinen sowie für Fahrten militärischer Transportfahrzeuge und militärischer Transportschiffe der einen Partei durch von den anderen Parteien kontrollierte Gebiete. Artikel 4 Zur Vermeidung von Konflikten und zur Gewährleistung normaler Bedingungen für die Truppen, die direkt in Berührung miteinander stehen, sollen - bis zu einer Regelung durch die Gemeinsamen Militärkommissionen - die Kommandeure der an diesen Stellen eines direkten Kontakts sich gegenüberstehenden Truppen zusammenkommen,sobald der Waffenstillstand in Kraft getreten ist, um zu einer Vereinbarung über vorübergehende Maßnahmen zur Vermeidung eines Konfliktes und zur Sicherstellung von Versorgung und ärztlicher Betreuung dieser Truppen zu gelangen. Artikel 5 �Artikel 5 a) Jede Partei soll ihr Äußerstes tun, um innerhalb von 15 Tagen nach In- krafttreten des Waffenstillstandes die Beseitigung oder Entschärfung aller Sprengsätze, Minenfelder, Fallen, Hindernisse oder sonstigen gefährlichen Objekte, die früher gelegt oder errichtet worden waren, zum Abschluß zu bringen, damit Freizügigkeit und Arbeit der Bevölkerung nicht beeinträchtigt werden; dies gilt in erster Linie für Wasserstraßen, Landstraßen und Eisenbahnen in Südvietnam. Die Minen, die innerhalb dieser Zeit nicht geräumt oder entschärft werden können, sollen eindeutig markiert werden und müssen so bald wie möglich geräumt oder entschärft werden. b) Das Legen von Minen ist verboten, ausgenommen als Verteidigungsmaßnah- me am Rande militärischer Einrichtungen, an Stellen, wo sie Freizügigkeit und Arbeit der Bevölkerung sowie den Verkehr auf den Wasserstraßen, den LandStraßen und den Eisenbahnen nicht beeinträchtigen. Bereits gelegte Minen und sonstige Hindernisse am Rande militärischer Einrichtungen können dort verbleiben, wenn sie sich an Stellen befinden, wo sie Freizügigkeit und Arbeit der Bevölkerung sowie den Verkehr auf den Wasserstraßen, den Landstraßen und den Eisenbahnen nicht behindern. Artikel 6 Ziviles Polizei-und ziviles Sicherheitspersonal der Parteien in Südvietnam, das für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich ist, soll die in Artikel 2 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen strikt einhalten. Bedingt durch ihre Aufgaben, sind sie normalerweise berechtigt, Pistolen zu tragen. Wenn aber ungewöhnliche Umstände dies erfordern, kann ihnen erlaubt werden, auch andere Handfeuerwaffen zu tragen. Artikel 7 �Artikel 7 a) Die Einbringung von Ersatzwaffen, Munition und Kriegsmaterial, wie sie in Artikel 7 des Abkommens zugelassen ist, soll unter Überwachung und Kontrolle der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission und der Internationalen Kontroll-und Überwachungskommission und an solchen Übergangsstellen erfolgen, die ausschließlich von den beiden südvietnamesischen Parteien vereinbart werden. Die beiden südvietnamesischen Parteien sollen innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes solche Übergangsstellen vereinbaren. Die beiden südvietnamesischen Parteien dürfen bis zu sechs Übergangsstellen auswählen, die nicht in der Liste der Orte angeführt sind, an denen Gruppen der Internationalen Kontroll-und Überwachungäkommission nach Artikel 4 d des Protokolls über die Internationale Kommission stationiert werden sollen. Gleichzeitig können die beiden südvietnamesischen Parteien auch Übergangsstellen aus der Liste der Orte auswählen, die in Artikel 4 d dieses Protokolls angeführt sind. b) Jede der so bezeichneten Übergangsstellen soll nur derjenigen südviet- namesischen Partei zur Verfügung stehen, die die Kontrolle über diese Stelle ausübt. Die beiden südvietnamesischen Parteien werden eine gleiche Zahl von Übergangsstellen haben. Artikel 8 a) Bei Durchführung von Artikel 5 des Abkommens sollen die Vereinigten Staaten und die anderen in Artikel 5 des Abkommens genannten Länder alle ihre Waffen, ihre Munitionsbestände und ihr Kriegsmaterial mitnehmen. Ein Transfer solcher Gegenstände, bei dem diese in Südvietnam verbleiben würden, darf nach Inkrafttreten des Abkommens nicht mehr erfolgen, ausgenommen der Transfer von Nachrichten-und Transport- sowie anderem wendbarem nicht für Kämpfe ver- Material an die Gemeinsame Vierer-Militärkommission der Inter- nationalen Kontroll-und Überwachungskommission. b) -5- �b) Die Vereinigten Staaten werden die Gemeinsame Vierer-Militärkommission und die Internationale Kontroll-und Überwachungskommission innerhalb von fünf Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes über die allgemeinen Zeitpläne für den vollständigen Truppenabzug unterrichten, der in vier Phasen von je 15 Tagen erfolgen soll. Es wird erwartet, daß die Zahl der in jeder Phase abgezogenen Truppen wahrscheinlich nicht sehr unterschiedlich sein wird, wenngleich es nicht möglich ist, gleiche Zahlen zu gewährleisten. Die ungefähre Zahl der in jeder Phase abgezogenen Truppen soll der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission und der Internationalen Kontroll-und Überwachungskommission rechtzeitig vor dem tatsächlich Abzug angegeben werden, so daß diese ordnungsgemäß ihre Aufgaben in diesem Zusammenhang wahrnehmen können. Artikel 9 a) Bei Durchführung von Artikel 6 des Abkommens sollen die Vereinigten Staaten und die anderen in diesem Artikel genannten Länder alle militärischen Stützpunkte der Vereinigten Staaten und der anderen in diesem Artikel genannten Länder in Südvietnam, einschließlich der Waffen, Minen und sonstigen militärischen Ausrüstungen in diesen Stützpunkten, demontieren und aus Südvietnam entfernen oder zerstören, so daß sie für militärische Zwecke unbrauchbar gemacht werden. b) Die Vereinigten Staaten sollen der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission und der Internationalen Kontroll-und Überwachungskommission die erforderlichen Informationen über Pläne für die Demontage der Stützpunkte geben, so daß diese Kommissionen ordnungsgemäß ihre Aufgaben in diesem Zusammenhang wahrnehmen können. Die -6- �DIE GEMEINSAMEN MILITARKOMMISSIONEN Artikel 10 a) Die Durchführung des Abkommens ist Aufgabe der Parteien, die das Ab- kommen unterzeichnet haben. Die Gemeinsame Vierer-Militärkommission hat die Aufgabe, ein gemeinsames Vorgehen der Parteien bei der Durchführung des Abkommens zu gewährleisten, indem sie als Kommunikationsbrücke zwischen den Parteien dient, indem sie die Pläne entwirft und die Modalitäten festlegt, um die in Artikel 16 des Abkommens genannten Bestimmungen zur Durchführung zu bringen, den Ablauf zu koordinieren, zu verfolgen und zu inspizieren, und indem sie Verhandlungen über alle die Durchführung dieser Bestimmungen betreffenden Fragen führt und diese regelt. b) Die konkreten Aufgaben der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission sind: 1) Die Durchführung der oben erwähnten Bestimmungen des Abkommens durch die vier Parteien zu koordinieren, zu verfolgen und zu inspizieren; 2) Verletzungen zu verhindern und festzustellen, sich mit den Fällen solcher Verletzung zu befassen, Konflikte und Streitfälle zwischen den Parteien in bezug auf die oben genannten Bestimmungen beizulegen; 3) je nach Erfordernis eine oder mehrere gemeinsamen Gruppen umgehend in jeden Teil Südvietnams zu entsenden, um angebliche Verletzungen des Abkommens zu untersuchen und den Parteien dabei zu helfen, Maßnahmen zu finden, damit das Wiederauftreten ähnlicher Fälle verhindert wird; 4) Beobachtungsaufgaben an Orten zu übernehmen, wo dies für die Ausübung ihrer Funktionen notwendig ist; 5) Zusätzlich sich stellende Aufgaben, die durch einstimmigen Beschluß festgelegt werden, auszuführen. Artikel 11 �Artikel 11 a) Es soll eine Zentrale Gemeinsame Militärkommission mit Sitz in Saigon geben. Jede Partei soll umgehend eine militärische Delegation von 59 Personen benennen, die sie in der Zentralen Kommission vertritt. Der von jeder Partei benannte vorgesetzte Offizier soll im Generals- oder entsprechenden Rang stehen. b) Es soll sieben regionale Gemeinsame Militärkommissionen mit Sitz in den Regionen geben, die auf der beigefügten Karte gezeigt werden und die an den folgenden Orten stationiert sind: Region: Ort: I Hue II Danang III Pleiku IV Phan Thiet V Bien Hoa VI My Tho VII Can Tho Jede Partei soll eine militärische Delegation von 16 Personen benennen, die sie in jeder der regionalen Kommissionen vertritt. Der von jeder Partei benannte vorgesetzte Offizier soll jeweils im Rang eines Oberstleutnants oder Obersten oder einem entsprechenden Rang stehen. c) Es soll eine Gemeinsame Militärgruppe für jedes der auf der beigegeben fügten Karte angegebenen Gebiete/mit Stationierung an folgenden Orten in Südvietnam: Region I: - 8- �Region I: Region II: Region III: Region: IV: Quang Tri Hoi An Kontum Da Lat Phu Bai Tarn Ky Hau Bon Bao Loc Chu Lai Phu Cat Phan Rang Tuy An Ninh Hoa Ban Me Thuot Region V: Region VI: Region VII: An Loc Moc Hoa Tri Ton Xuan Loc Giong Trom Vinh Long Ben Cat Vi Thanh Cu Chi Knanh Hung Tan An Quan Long Jede Partei soll vier qualifizierte Persönlichkeiten für jede Geraeinsame Militärgruppe benennen. Die von jeder Partei als Vorgesetzter benannte Persönlichkeit soll ein Offizier im Rang eines Majors oder Oberstleutnants oder einem entsprechenden Rang sein. d) Die Regionalen Gemeinsamen Militärkommissionen sollen die Zentrale Gemeinsame Militärkommission bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützen und die Arbeit der Gemeinsamen Militärgruppen überwachen. Die Region Saigon-Cia Dinh ist der Aufsicht der Zentralen Kommission unterstellt, die Gemeinsame Militärgruppen benennen wird, die in dieser Region tätig sein sollen. e) Jeder Partei soll ermächtigt werden, für ihre Delegationen bei der Zentralen Gemeinsamen Militärkommission und den Regionalen Gemeinsamen Militärkommissionen sowie für ihre Mitglieder bei den Gemeinsamen Militärgruppen Hilfs- und Wachpersonal zu stellen. Die Gesamtzahl des Hilfs- und Wachpersonals soll für jede Partei 550 nicht übersteigen. - 9- �f) Die Zentrale Gemeinsame Militärkommission kar^n entsprechend den jeweiligen Erfordernissen Gemeinsame Unterausschüsse, Gemeinsame Stäbe und Gemeinsame Militärgruppen einsetzen. Die Zentrale Kommission soll die Zahl des benötigten Personals für die von ihr eingesetzten zusätzlichen Unterausschüsse, Stäbe oder Gruppen festlegen unter der Voraussetzung, daß jede Partei einviertel der Zahl des benötigten Personals stellt und daß die Gesamtzahl des Personals der gemeinsamen Vierer-Militärkommissionen, einschließlich ihrer Stäbe, Gruppen und des Hilfspersonals 3.300 nicht übersteigt. g) Die Delegationen der beiden südvietnamesischen Parteien können durch Vereinbarung provisorische Unterkommissionen und Gemeinsame Militärgruppen zur Durchführung der ihnen in Artikel 17 des Abkommens speziell übertragenen Aufgaben einsetzen. Was Artikel 7 des Abkommens anbetrifft, so können die Delegationen der beiden südvietnamesischen Parteien bei der Gemeinsamen Vierer-MilitärkommissLon Gemeinsame Militärgruppen an Übergangsstellen nach Südvietnam einsetzen, die für die Ersatzbeschaffung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial gemäß Artikel 7 dieses Protokolls bezeichnet werden. Für die Zeit vom Inkrafttreten meinsame des Waffenstillstandes bis zu dem Zeitpunkt:, an dem die GeZweier-Militärkommission ihre Funktion übernimmt, sollen die Delegationen der beiden südvietnamesischen Parteien bei der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission eine provisorische Unterkommission und provisorische Gemeinsame Militärgruppe bilden, die deren Aufgaben bezüglich der gefangen gehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten wahrnehmen sollen. Soweit es zu dem obenerwähnten Zweck notwendig ist, können die beiden Parteien vereinbaren, den beiden südvietnamesischen Delegationen bei der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission zusätzliches Personal zuzuteilen. Artikel 12 - 10 - �Artikel 12 a) Im Einklang mit Artikel 17 des Abkommens, der festlegt, daß die beiden südvietnamesischen Parteien umgehend ihre jeweiligen Vertreter für die Bildung der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission benennen, sollen die beiden designierten Delegationen der südvietnamesischen Parteien bei der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission innerhalb von 24 Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillands in Saigon zusammenkommen, um so bald wie möglich eine Vereinbarung über die Organisation und Tätigkeit der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission sowie über Maßnahmen und Struktur zu treffen, die dem Ziele dienen, den Waffenstillstand durchzusetzen sowie den Frieden in Südvietnam zu wahren. b) Für die Zeit vom Inkrafttreten des Waffenstillstandsbis zu dem Zeitpunkt, an dem die Gemeinsame Zweier-Militärkommission ihre Funktion übernimmt, sollen auf allen Ebenen die Delegationen der beiden südvietnamesischen Parteien bei der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission gleichzeitig auf allen Ebenen die Aufgaben der Gemeinsamen ZweierMilitärkommission zusätzlich zu ihren Funktionen als Delegationen bei der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission übernehmen. c) Wenn zu dem Zeitpunkt, an dem die Gemeinsame Vierer-Militärkom- mission gemäß Artikel 16 des Abkommens ihre Arbeit einstellt, noch keine Vereinbarung über die Organisation der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission erreicht ist, sollen die Delegationen der beiden südvietnamesischen Parteien die auf allen Ebenen bei der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission arbeiten, weiter vorübergehend als provisorische Gemeinsame ZweierMilitärkommission zusammenarbeiten und die Aufgaben der Gemeinsamen ZweierMilitärkommission auf allen Ebenen übernehmen, bis die Gemeinsame ZweierMilitärkommission ihre Funktion übernimmt. Artikel 13 �Artikel 13 Entsprechend dem Prinzip der Einstimmigkeit sollen die Gemeinsamen Militärkommissionen keine Vorsitzenden haben, und Sitzungen sollen auf Antrag jedes Vertreters einberufen werden. Die Gemeinsamen Militärkommissionen sollen Arbeitsverfahren einschlagen, wie sie für die wirksame Erledigung ihrer Funktionen und Aufgaben geeignet sind. Artikel 14 Die Gemeinsamen Militärkommissionen und die Internationale Kontrollund Überwachungskommission sollen miteinander eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig bei der Durchführung ihrer jeweiligen Funktionen unterstützen. Jede Gemeinsame Militärkommission soll die Internationale Kommission über die Durchführung der Bestimmungen des Abkommens unterrichten, für die diese Gemeinsame Militärkommission verantwortlich ist und die im Rahmen der Zuständigkeit der Internationalen Kommission liegen. Jede Gemeinsame Militärkommission kann die Internationale Kommission ersuchen, spezifische Beobachtungsaufgaben durchzuführen. Artikel 15 Die Zentrale Gemeinsame Vierer-Militärkommission soll ihre Arbeit 24 Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes aufnehmen. Die Regionalen Gemeinsamen Vierer-Militärkommissionen sollen die Arbeit 48 Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillstands aufnehmen. Die Gemeinsamen Militärgruppen, die an den in Artikel 11 c dieses Protokolls aufgeführten Orten stationiert sind, sollen die Arbeit nicht später als 15 Tage nach dem Inkrafttreten des Waffenstillstandes aufnehmen. Die Delegationen der beiden südvietnamesischen Parteien sollen gleichzeitig die Aufgaben der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission, wie in Artikel 12 dieses Protokolls vorgesehen, aufnehmen. Artikel 16 - 12 - �Artikel 16 a) Den Gemeinsamen Militärkommissionen auf allen Ebenen soll von den Parteien voller Schutz und alle erforderliche Hilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben gewährt werden. b) Die Gemeinsamen Militärkommissionen und ihr Personal sollen bei der Durchführung ihrer Aufgaben die gleichen Privilegien und die gleiche Immunität wie die diplomatischen Missionen und die Diplomaten genießen. c) Das Personal der Gemeinsamen Militärkommission darf Pistolen und besondere Abzeichen tragen, über die von jeder Zentralen Gemeinsamen Militärkommission entschieden wird. Das Personal jeder Partei kann für die Bewachung von Einrichtungen oder Ausrüstungen der Kommission ermächtigt werden, andere individuelle Handfeuerwaffen zu tragen, so wie dies von jeder Zentralen Gemeinsamen Militärkommission festgelegt wird. Artikel 17 a) Die Delegation jeder Partei bei der Gemeinsamen Vierer-Militär- kommission und der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission soll ihre eigenen Büroräume, Nachrichtenverbindungen sowie Versorgungs- und Transporteinrichtungen, einschließlich Flugzeuge, falls erforderlich, haben. b) Der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission und der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission soll auf allen Ebenen angemessene Büro- und Wohnräume von jeder der Parteien in den von ihr kontrollierten Gebieten zur Verfügung gestellt werden. c) Die Parteien sollen sich darum bemühen, der Gemeinsamen Vierer- Militärkommission und der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission mietoder leihweise oder als Schenkung die üblichen Arbeitsmittel, einschließlich der Einrichtungen für Nachrichtenverbindungen, Versorgung und Transport und auch, falls erforderlich, Flugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinsamen Militärkommissionen können die erforderlichen - 13 - �erforderlichen Einrichtungen, Ausrüstungen und Dienstleistungen, die nicht von den Parteien gestellt werden, von jeder anderen Stelle käuflich erwerben. Die Gemeinsamen Militärkommissionen sollen diese Einrichtungen und Ausrüstungen in Besitz haben und nutzen. d) Die oben erwähnten Einrichtungen und Ausrüstungen für den gemeinsamen Verbrauch sollen an die Parteien zurückgegeben werden, wenn die Gemeinsamen Militärkommissionen ihre Arbeit beendet haben. Artikel 18 Die gemeinsamen Ausgaben der Gemeinsamen Vierer-Militärkommission sollen in gleicher Höhe von den vier Parteien getragen werden und die gemeinsamen Ausgaben der Gemeinsamen Zweier-Militärkommission in Südvietnam sollen in gleicher Höhe von diesen beiden Parteien getragen werden. Artikel 19 Diese Protokoll soll mit der Unterzeichnung durch die bevollmächtigten Vertreter aller an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien in Kraft treten. Es soll von allen betroffenen Parteien strikt ausgeführt werden. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiundsiebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischen und englischen Texte sind offiziell und gleichermaßen authentisch. Für - 14 - �Für die Regierung der Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Republik Vietnam William P. Rogers Tran van Lam Außenminister Außenminister - 15 - �Für die Regierung der Für die provisorische Revolutions- Demokratischen Republik Vietnam regierung der Republik Südvietnam Nguyen Thi Binh Nguyen Duy Trinh Außenminister Außenminister - 16 - �Zu unterzeichnen im internationalen Konferenzzentrum, Paris, Sonnabend Nachmittag, Pariser Zeit, 27. Januar 1973 PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ÜBER DIE BEENDIGUNG DES KRIEGES UND DIE WIEDERHERSTELLUNG DES FRIEDENS IN VIETNAM BEZÜGLICH DES WAFFENSTILLSTANDS IN SÜDVIETNAM UND DER GEMEINSAMEN MILITÄRKOMMISSION Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Übereinstimmung mit der Regierung der Republik Vietnam, Die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam in Übereinstimmung mit der provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam, haben zur Durchführung von Paragraph eins des Artikels 2, von Artikel 3, Artikel 5, Artikel 6, Artikel 16 und Artikel 17 des an diesem Tage unterzeichneten Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam, die den Waffenstillstand in Südvietnam und die Schaffung einer Gemeinsamen Vierer-Militärkommission und einer Gemeinsamen Zweier-Militärkommission vorsehen, folgendes vereinbart: (Artikel 1-18 des Protokolls sind identisch mit obigen Artikeln) Artikel 19 Das Protokoll zu dem Pariser Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam bezüglich des Waffenstillstands in Südvietnam und der Gemeinsamen Militärkommissionen soll mit Unterzeichnung dieses Dokuments durch den Außenminister der Regierung der - 17 - �der Vereinigten Staaten von Amerika und den Außenminister der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam und mit Unterzeichnung eines Dokuments gleichen Inhalts durch den Außenminister der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, den Außenminister der Regierung der Republik Vietnam, den Außenminister der Demokratischen Republik Vietnam und den Außenminister der provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam in Kraft treten. Das Protokoll soll von allen betroffenen Parteien strikt ausgeführt werden. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiundsiebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischen und englischen Texte sind offiziell und gleichermaßen authentisch. Für die Regierung der Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Demokratischen Republik Vietnam William P. Rogers Nguyen Duy Trinh Außenminister Außenminister i l i - 18 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1973 Title A name given to the resource Amerikadienst 24.01.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Protokoll über den Waffenstillstand und die Militärkommission<br /><em>- Wortlaut -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b7be3cc71dea663865034a7876fb63a8.pdf d98fc8a18b28ccb24ff9fa270d848563 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 5/1973 PROTOKOLL ÜBER DIE RÄUMUNG DER MINEN -Wortlaut- WASHINGTON --(AD)— Das am 24. Januar vom Weißen Haus in Washington veröffentlichte Protokoll über die Räumung, Entschärfung oder Zerstörung der Minen in den Territorialgewässern, den Kriegs-und Handelshäfen sowie den Wasserstraßen der Demokratischen Republik Vietnam hat folgenden Wortlaut: Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, Die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam, haben zur Durchführung von Paragraph zwei Artikel 2 des an diesem Tage unterzeichneten Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam folgendes vereinbart: Artikel 1 Die Vereinigten Staaten werden alle Minen, die sie in den Territorialgewässern, den Kriegs-und Handelshäfen sowie den Wasserstraßen der Demokratischen Republik Vietnam gelegt haben, räumen. Diese Minenräumoperation soll so erfolgen, daß die Minen durch Räumung, dauerhafte Entschärfung oder Zerstörung unschädlich gemacht werden. Artikel 2 �» Artikel 2 Zur Gewährleistung dauernder Sicherheit für den Verkehr von Menschen und Wasserfahrzeugen und zum Schutze wichtiger Einrichtungen sollen die Minen auf Ersuchen der Demokratischen Republik Vietnam in den bezeichneten Gebieten geräumt oder zerstört werden; und wo ihre Räumung oder Zerstörung nicht möglich ist, sollen die Minen dauerhaft entschärft und ihre Lage eindeutig markiert werden. Artikel 3 Die Minenräumoperation soll am 27. Januar 1973 um 2400 Uhr GMT beginnen. Die Vertreter der beiden Parteien sollen sich umgehend über die relevanten Faktoren konsultieren und sich über/frühestmöglichen Zeitpunkt für die Beendigung der Arbeit einigen. Artikel 4 Die Minenräumoperation soll entsprechend den Prioritäten und dem Zeitplan durchgeführt werden, der von den beiden Parteien vereinbart worden ist. Daher sollen Vertreter der beiden Parteien zu einem baldigen Zeitpunkt zusammenkommen, um eine Vereinbarung über ein Programm und einen Durchführungsplan zu treffen. Hierzu werden: a) Die Vereinigten Staaten ihren Plan für die Minenräumoperationen zur Ver- fügung stellen, einschließlich der Lagepläne der Minenfelder und der Informationen über Art, Zahl und Ausstattung der Minen; b) die Demokratische Republik Vietnam alle verfügbaren Karten und hydro- graphischen Pläne zur Verfügung stellen und die verminten Stellen sowie alle sonstigen potentiellen Gefahren für die Minenräumoperationen angeben, die der Demokratischen Republik Vietnam bekannt sind; c) -2- �. c) die beiden Parteien eine Vereinbarung über die zeitliche Durchführung jedes einzelnen Teiles des Planes treffen und die Öffentlichkeit rechtzeitig, zumindest 48 Stunden vor Beginn der Minenräumoperationen in diesem Teile, unterrichten. Artikel 5 Die Vereinigten Staaten werden verantwortlich für die Minenräumung auf den Binnenwasserstraßen der Demokratischen Republik Vietnam sein. Die Demokratische Republik Vietnam wird sich mit aller Kraft aktiv in die Minenräumung einschalten und zwar durch Vermessung, Räumung und Zerstörung sowie mit Hilfe technischer Beratung durch die Vereinigten Staaten. Artikel 6 Zur Gewährleistung eines sicheren Verkehrs von Personen und Wasserfahrzeugen auf den Wasserstraßen und zur See werden die Vereinigten Staaten bei dem Minenräumverfahren rechtzeitig Informationen über den Fortschritt der Minenräumung in jedem Gebiet sowie bezüglich der restlichen, noch zu zerstörenden Minen geben. Die Vereinigten Staaten werden ein Kommunique herausgeben, wenn die Operationen abgeschlossen sind. Artikel 7 Bei der Durchführung der Minenräumoperationen soll das an diesen Operationen beteiligte amerikanische Personal die Souveränität der Demokratischen Republik Vietnam respektieren und sich in keinerlei Tätigkeiten einlassen, die mit dem Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam sowie mit diesem Protokoll nicht zu vereinbaren sind. Das an den Minenräumoperationen beteiligte amerikanische Personal soll für die Dauer der Minenräumoperationen Immunität gegenüber der Gerichtsbarkeit der Demokratischen Republik Vietnam haben. Die -3- �Die Demokratische Republik Vietnam soll die Sicherheit des amerikanischen Personals für die Dauer ihrer Minenräumtätigkeit auf dem Territorium der Demokratischen Republik Vietnam gewährleisten und diesem Personal jede mögliche Hilfe sowie die in der Demokratischen Republik Vietnam benötigten Mittel zur Verfügung stellen, wie dies von den beiden Parteien vereinbart worden ist. Artikel 8 Dieses Protokoll zu dem Pariser Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam soll mit der Unterzeichnung durch den Außenminister der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und den Außenminister der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam in Kraft treten. Es soll von den beiden Parteien strikt durchgeführt werden. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiundr. siebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischen und di e englischen Texte sind offiziell und gleichermaßen authentisch. Für die Regierung der Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Demokratischen Republik Vietnam William P. Rogers Nguyen Duy Trinh Außenminister Außenminister -4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1973 Title A name given to the resource Amerikadienst 24.01.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Protokoll über die Räumung der Mienen<br /><em>- Wortlaut -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/747202e898d643a46a226c6ab0b76788.pdf 9da47f0ab55fe6fcf66f0b13d9a38d35 PDF Text Text i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 5/1973 PROTOKOLL ÜBER DIE KRIEGSGEFANGENEN -Wortlaut- WASHINGTON _-(AD)-- Das am 24. Januar vom Weißen Haus in Washington veröffentlichte Protokoll über die Rückführung der gefangengehaltenen Militärpersonen und ausländischen Zivilisten sowie der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten hat folgenden Wortlaut: Die an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien haben zur Durchführung von Artikel 8 des an diesem Tage unterzeichneten Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam, der die Rückführung der gefangengehaltenen Militärpersonen und ausländischen Zivilisten sowie der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten vorsieht, folgendes vereinbart: Die Rückführung der gefangengehaltenen Militärpersonen und der ausländischen Zivilisten Artikel 1 Die Parteien, die das Abkommen unterzeichnet haben, sollen die von den Parteien gefangengehaltenen Militärpersonen gemäß Artikel 8 a wie folgt zurückführen: -- alle �-- alle gefangengehaltenen Militärpersonen der Vereinigten Staaten und die der anderen in Artikel 3 a des Abkommens erwähnten Länder sollen amerikanischen Stellen übergeben werden; -- alle gefangengehaltenen vietnamesischen Militärpersonen, ob sie regulären oder irregulären Streitkräften angehören, sollen den beiden südvietnamesischen Parteien übergeben werden; sie sollen derjenigen südvietnamesischen Partei übergeben werden, unter deren Kommando sie gedient haben. Artikel 2 Alle gefangengehaltenen Zivilisten, die Staatsangehörige der Vereinigten Staaten oder eines der anderen in Artikel 3 a des Abkommens erwähnten Länder sind, sollen amerikanischen Stellen übergeben werden. Alle anderen gefangengehaltenen ausländischen Zivilisten sollen den Stellen ihres Heimatlandes durch eine der Parteien, die dazu bereit und in der Lage ist, übergeben werden. Artikel 3 Die Parteien sollen heute vollständige Listen der in Artikel 1 und 2 dieses Protokolls erwähnten gefangengehaltenen Personen austauschen. Artikel 4 a) Die Rückführung aller in Artikel 1 und 2 dieses Protokolls erwähnten ge- fangengehaltenen Personen soll innerhalb von sechzig Tagen nach Unterzeichnung des Abkommens beendet sein und zwar in einem Tempo, das nicht geringer ist als das des Abzuges der Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der anderen in Artikel 5 des Abkommens erwähnten Länder aus Südvietnam. b) Personen, die schwer krank, verwundet oder verstümmelt sind, alte Per- sonen sowie Frauen sollen als erste zurückgeführt werden. Die Übrigen sollen entweder durch völlige Räumung eines Internierungslagers nach dem anderen �anderen oder nach den Daten ihrer Gefangennahme zurückgeführt werden, wobei mit denen begonnen wird, die am längsten gefangengehalten sind. Artikel 5 Die Rückführung und die Aufnahme der in Artikel 1 und 2 dieses Protokolls erwähnten Personen soll an Orten erfolgen, die den betroffenen Parteien genehm sind. Über den Ort der Rückführung soll sich die Gemeinsame ViererMilitärkommission einigen. Die Parteien sollen die Sicherheit des mit der Rückführung und Aufnahme dieser Personen befaßten Personals gewährleisten. Artikel 6 Jede Partei soll die Rückführung aller in Artikel 1 und 2 dieses Protokolls erwähnten Personen ohne Verzögerung vornehmen und deren Rückführung und Aufnahme erleichtern. Die Internierungsparteien sollen die Rückführung aus keinem Grunde verweigern oder verzögern, auch nicht in dem Falle, daß gefangengehaltene Personen aus irgendwelchen Gründen angeklagt oder verurteilt worden sind. Rückführung von gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten Artikel 7 a) Die Frage der Rückführung der vietnamesischen Zivilisten, die in Süd- vietnam gefangengehalten werden und interniert sind, wird durch die beiden südvietnamesischen Parteien auf der Grundlage der Prinzipien von Artikel 21 b des Abkommens über die Beendigung der Feindseligkeiten in Vietnam vom 20. Juli 1954 geregelt, der wie folgt lautet: "Der Begriff »zivile Internierte1 ist so zu verstehen, daß damit alle Personen gemeint sind, die - indem sie in irgendeiner Weise zu der politischen und bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den beiden Parteien beigetragen haben - aus diesem Grunde festgenommen und von der einen 3- �einen oder der anderen Partei während des Zeitraums der Feindseligkeiten interniert wurden." b) Die beiden südvietnantesischen Parteien werden dies im Geiste der natio- nalen Wiederaussöhnung und Eintracht tun mit der Absicht, Haß und Feindschaft zu beenden, damit das Leiden gelindert und die Familien wiedervereint werden. Die beiden südvietnamesischen Parteien werden alles in ihren Kräften stehende tun, um diese Frage innerhalb von neunzig Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes zu lösen. c) Die beiden südvietnamesischen Parteien werden innerhalb von fünfzehn Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes Listen mit den Namen der von beiden Parteien gefangengehaltenen und internierten Zivilisten sowie Listen mit den Namen der Lager, in denen sie festgehalten werden, austauschen. . Behandlung der gefangengehaltenen Personen während der Internierung Artikel 8 a) Alle von den Parteien gefangengehaltenen Militärpersonen und alle gefan- gengehaltenen ausländischen Zivilisten sollen zu jeder Zeit human und in Übereinstimmung mit den internationalen Praktiken behandelt werden. Sie sollen vor jeder Gefährdung von Leben und Person geschützt werden, insbesondere vor Mord in jeder Form, vor Verstümmelung, Folterung und grausamer Behandlung sowie vor jeder Verletzung der persönlichen Würde. Diese Personen sollen nicht gezwungen werden, in die Streitkräfte der Internierungspartei einzutreten. Sie sollen ausreichende Nahrungsmittel, Bekleidung, Unterkunft und die für die Erhaltung ihrer Gesundheit erforderliche medizinische Betreuung bekommen. Es soll ihnen gestattet sein, Postkarten und Briefe mit ihren Familien auszutauschen und Pakete zu erhalten. b) -4- �b) Alle in Südvietnam gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten sollen zu jeder Zeit human und in Übereinstimmung mit den inter nationalen Praktiken behandelt werden. Sie sollen vor jeder Gefährdung von Leben und Person geschützt werden, insbesondere vor Mord in jeder Form, vor Verstümmelung, Folterung und grausamer Behandlung sowie vor jeder Verletzung der persönlichen Würde. Die Internierungsparteien sollen die Rückführung aus keinem Grunde verweigern oder verzögern, auch nicht in dem Falle, daß gefangengehaltene Personen aus irgendwelchen Gründen angeklagt oder verurteilt worden sind. Diese Personen sollen nicht gezwungen werden, in die Streitkräfte der Internierungsparteien einzutreten. Sie sollen ausreichende Nahrungsmittel, Bekleidung, Unterkunft und die für die Erhaltung ihrer Gesundheit erforderliche medizinische Betreuung bekommen. Es soll ihnen gestattet sein, Postkarten und Briefe mit ihren Familien auszutauschen und Pakete zu erhalten. Artikel 9 a) Um zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der von den Parteien gefangengehaltenen Militärpersonen und ausländischen Zivilisten beizutragen, sollen sich die Parteien innerhalb von fünfzehn Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes über die Benennung von zwei oder mehr nationalen Rotkreuzgesellschaften einigen, die alle Lager besuchen sollen, in denen gefangengenommenes Militärpersonal und ausländische Zivilisten festgehalten werden. b) Um zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten beizutragen, sollen sich die beiden südvietnamesischen Parteien innerhalb von fünfzehn Tagen nach Inkrafttreten des Waffenstillstandes über die Benennung von zwei oder mehr nationalen Rotkreuzgesellschaften einigen, die alle Lager besuchen sollen, in denen die gefangengenommenen und internierten vietnamesischen Zivilisten festgehalten werden. Tote -5- �Tote und vermißte Personen Artikel 10 a) Die Gemeinsame Vierer-Militärkommission soll die Durchführung von Ar- tikel 8 b des Abkommens aufgrund gemeinsamer Maßnahmen der Parteien sicherstellen. Wenn die Gemeinsame Vierer-Militärkommission ihre Tätigkeit beendet hat, soll eine Gemeinsame Vierer-Militärgruppe beibehalten werden, um diese Aufgabe fortzuführen. b) Hinsichtlich der toten oder vermißten vietnamesischen Zivilisten in Südvietnam sollen die beiden südvietnamesischen Parteien einander bei der Beschaffung von Informationen über die vermißten Personen unterstützen, die Lage der Gräber feststellen und für ihre Erhaltung sorgen und zwar im Geiste der nationalen Wiederaussöhnung und Eintracht entsprechend den Erwartungen der Bevölkerung. Andere Bestimmungen Artikel 11 a) Die Gemeinsame Vierer-Militärkommission und die Gemeinsame Zweier-Mi- litärkommission sind dafür verantwortlich, unverzüglich die Modalitäten der Durchführung der Bestimmungen dieses Protokolls festzulegen in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verantwortungen unter Artikel 16 a und 17 a des Abkommens. Falls die Gemeinsamen Militär-Kommissionen bei der Durchführung ihrer Aufgaben keine Einigung über Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Rückführung der gefangengehaltenen Personen erzielen können, sollen sie sich an die Internationale Kommission um Unterstützung wenden. b) Die Gemeinsame Vierer-Militärkommission soll zusätzlich zu den auf Grund des Protokolls über die Waffenruhe in Vietnam und die Gemeinsamen Militär-Kommissionen geschaffenen Gruppen eine Unter-Kommission für gefangengehaltene Personen und, falls erforderlich, Gemeinsame Militärgruppen für gefangengehaltene Personen bilden, die die Kommission bei ihren Aufgaben unterstützen sollen. sl -6- �c) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Waffenstillstandes an bis zu dem Zeitpunkt, da die Gemeinsame Zweier-Militärkommission ihre Tätigkeit aufnimmt, sollen die Delegationen der beiden südvietnamesischen Parteien bei der Geraeinsamen Vierer-Militärkommission eine provisorische Unter-Kommission sowie provisorische Gemeinsame Militärgruppen bilden, um ihre Aufgaben bezüglich der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten auszuführen. d) Die Gemeinsame Vierer-Militärkommission soll Gemeinsame Militärgruppen zur Beobachtung der Rückführung der in Artikel 1 und 2 dieses Protokolls erwähnten Personen an jeden Ort in Vietnam entsenden, an dem solche Personen rückgeführt werden, sowie an die letzten Internierungslager, von wo aus diese Personen an die Rückführungsorte gebracht werden. Die Gemeinsame ZweierMilitärkommission soll Gemeinsame Militärgruppen zur Beobachtung der Rückführung der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten an jeden Ort in Südvietnam entsenden, an dem solche Personen rückgeführt werden sowie an die letzten Internierungslager, von wo aus diese Personen an die Rückführungsorte gebracht werden. Artikel 12 Im Zuge der Durchführung der Artikel 18 b und 18 c des Abkommens soll di Internationale Kontroll-und Überwachungskommission dafür verantwortlich sein, die Beachtung der Artikel 1 bis 7 dieses Protokolls zu kontrollieren und zu überwachen und zwar durch Beobachtung der Rückführung der gefangengehaltenen Militärpersonen, der ausländischen Zivilisten und der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten an jedem Ort in Vietnam, an dem diese Personen rückgeführt werden, sowie an den letzten Internierungslagern, von wo aus diese Personen an die Rückführungsorte gebracht werden, sowie durch Überprüfung der Listen, und durch die Untersuchung von Verletzungen der Bestimmungen der oben erwähnten Artikel. Artikel 13 �Artikel 13 Jede Partei soll innerhalb von fünf Tagen nach Unterzeichnung dieses Protokolls den Text des Protokolls veröffentlichen und ihn an alle gefangenengehaltenen Personen weiterleiten, auf die das Protokoll zutrifft und die von der jeweiligen Partei interniert sind. Artikel 14 Dieses Protokoll soll mit Unterzeichnung durch die bevollmächtigten Vertreter aller an der Pariser Vietnam-Konferenz beteiligten Parteien in Kraft treten. Es soll von allen betroffenen Parteien strikt durchgeführt werden. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiund' siebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischen und englischen Texte sind offiziell und gleichermaßen authentisch. Für -8- �Für die Regierung der Für die Regierung der Republik Vereinigten Staaten von Amerika Vietnam William P. Rogers Tran van Lam Außenminister Außenminister Für • 9- �Für die Regierung der Für die provisorische Revolutions- Demokratischen Republik Vietnam regierung der Republik Südvietnam Nguyen Thi Binh Nguyen Duy Trinh Außenminister Außenminister Zu -10- �Zu unterzeichnen im internationalen Konferenzzentrum, Paris Sonnabend nachmittag, Pariser Zeit 27. Januar 1973 Protokoll zum Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam über die Rückführung der gefangengehaltenen Militärpersonen und der ausländischen Zivilisten sowie der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Übereinstimmung mit der Regierung der Republik Vietnam, Die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam in Übereinstimmung mit der provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam, haben zur Durchführung von Artikel 8 des an diesem Tage unterzeichneten Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam, der die Rückführung der gefangengehaltenen Militärpersonen und der ausländischen Zivilisten sowie der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten vorsieht, folgendes vereinbart: (Artikel 1-13 des Protokolls sind identisch mit obigen Artikeln) Artikel 14 �Artikel 14 Das Protokoll zu dem Pariser Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam über die Rückführung der gefangengehaltenen Militärpersonen und der ausländischen Zivilisten sowie der gefangengehaltenen und internierten vietnamesischen Zivilisten soll mit Unterzeichnung dieses Dokumentes durch den Außenminister der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und den Außenminister der Regierung der Demokratischen Republik Vietnam und mit Unterzeichnung eines Dokumentes gleichen Inhalts durch den Außenminister der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, den Außenminister der Regierung der Republik Vietnam, den Außenminister der Demokratischen Republik Vietnam und den Außenminister der provisorischen Revolutionsregierung der Republik Südvietnam in Kraft treten. Das Protokoll soll von allen betroffenen Parteien strikt ausgeführt werden. Ausgefertigt in Paris am 27. Tage des Januar Eintausendneunhundertunddreiundsiebzig in vietnamesischer und englischer Sprache. Die vietnamesischen und englischen Texte sind offiziell und gleichermaßen authentisch. Für die Regierung der Für die Regierung der Demokrati- Vereinigten Staaten von Amerika sehen Republik Vietnam William P. Rogers Nguyen Duy Trinh Außenminister Außenminister -12- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.01.1973 Title A name given to the resource Amerikadienst 24.01.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Protokoll über die Kriegsgefangenen<br /><em>- Wortlaut -</em>