210 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1910c3c2f42a28442c9b7357420031ea.pdf cd5168a1d2a83006bad112aff5ea0458 PDF Text Text cimcrika dienet Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 26. November 1997 23 USA-DEUTSCHLAND DIE HERAUSFORDERUNG FÜR AMERIKA HÄUSER Rede von John C. Kornblum WIRTSCHAFT USA FORDERN ABKOMMEN ZUR BESTRAFUNG VON BESTECHUNG von Wirtschaftsminister William Daley BESTECHUNG MUSS GEACHTET WERDEN von Stuart Eizenstat DATENAUTOBAHN USA WOLLEN MÖGLICHST WENIG REGULIERUNG DES INTERNET von Larry Irving THANKSGIVING DIE NATIONEN LERNEN DIE LEKTION VON FREIHEIT UND DEMOKRATIE Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-DEUTSCHLAND 26. November 1997 Die Herausforderung für Amerika Häuser Rede von John C. Kornblum HAMBURG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 20. November 1997 im Amerikazentrum in Hamburg gehaltene Rede. Dies ist wirklich ein bedeutender Anlaß für mich. Ich habe meine diplomatische Laufbahn 1965 in Hamburg direkt nach dem Collegeabschluß mit sehr wenig Ahnung von dem Job begonnen, den ich tun sollte. Ich habe schnell gelernt und damit genau in diesem Gebäude hier angefangen. Es war nicht meine offizielle Tätigkeit im Konsulat, die mich mit Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zusammenbrachte, es war nicht meine Arbeit im Büro, die mir einen ersten Eindruck von der Rolle der Vereinigten Staaten in einem immer noch geteilten Deutschland vermittelte. Es waren die Kontakte, Diskussionen und Konferenzen, an denen ich unter der Schirmherrschaft des Amerika Hauses Hamburg teilnahm. Und ich sollte hinzufügen, daß die Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Norddeutschland in beträchtlichem Maße durch die Arbeit dieser Institution und ihrer engagierten deutschen und amerikanischen Mitarbeiter geknüpft wurden. Wenn ich mir diese schöne Stadt betrachte, sehe ich sehr viel Vertrautes. Aber ich sehe noch viel mehr, das sich verändert hat - sehr viel mehr, als ich vor 32 Jahren hätte ahnen können. Eine der wichtigsten Veränderungen ist die Art, in der wir miteinander reden. Die Art, in der wir diese atlantische Gemeinschaft aufbauen, die uns so viel bedeutet hat. Während meiner Jahre in Hamburg waren die "Medien" - wie wir sie jetzt bezeichnen - auf die offiziellen Programme des Norddeutschen Rundfunks, die hervorragenden Zeitungen dieser Stadt und die unregelmäßigen Lieferungen englischsprachiger Publikationen beschränkt. Manchmal gelang es mir, AFN-Bremerhaven oder den World Service der BBC zu hören. Aber alle Teile der Welt - einschließlich der AMERIKA DIENST 23 Vereinigten Staaten - hatten nur begrenzten Zugang zu Eindrücken aus dem Ausland. Auch Deutschland war 1965 ein anderer Ort. Die physischen und psychischen - Wundes des Krieges waren noch sehr gut sichtbar. Die Berliner Mauer war erst vier Jahre alt. Die Botschaft Amerikas war noch immer eine der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Ein amerikanischer Diplomat war überwältigt von den Fragen und der Neugier bezüglich unseres Landes. Das Amerika Haus spielte eine entscheidende Rolle bei der Wiederherstellung des Selbstvertrauens dieser Stadt. Es bot eine Verbindung zu der weiten Welt. Es gab Beispiele für Fortschritt im modernen Zeitalter. Es durchbrach die Isolation, in die Deutschland während und nach der schrecklichen Zeit des Dritten Reichs gefallen war. In manchen Jahren spielte das Amerika Haus eine andere Rolle. Es war das Zentrum von Diskussionen, Debatten und manchmal der Wut junger Deutscher über die Verwirrungen des Wandels. Als meine Zeit in Hamburg zu Ende ging, trat an die Stelle der Sicherheit der Nachkriegszeit die Unsicherheit einer postindustriellen Kultur - eine Kultur, die sich rasch entwickelte. Neue Werte wurden erprobt, und die einstmals bequeme schützende Rolle der Vereinigten Staaten schien einer Generation im Weg zu stehen, die dem Konservatismus der Nachkriegszeit entfliehen wollte. Passenderweisewaren es die Vereinigten Staaten, die ein Modell für die Veränderungen boten. Jugendkultur und Studentenrevolten waren auch ein Import aus Amerika. Wir führten lange und harte Diskussionen. Traurigerweise eskalierten die Diskussionen manch- Seite 1 / �mal zu Gewalt. Auch diese Zeit erduldete das Amerika Haus loyal. Heute ist Amerika weder ein Hafen für ein gebrochenes Deutschland noch ein Ziel für die Frustrationen eines neu entstehenden Deutschlands. Unsere beiden Länder sind heute das Rückgrat einer wachsenden transatlantischen Gemeinschaft demokratischer Nationen. Gemeinsam haben wir den Kalten Krieg und die Teilung Deutschlands überwunden. Gemeinsam haben wir die Grundlagen für die erste Periode eines demokratischen Friedens in der Geschichte Europas geschaffen. Unsere Partnerschaft ist natürlich und unentbehrlich. Und das Beste kommt noch! An der Schwelle zu diesem hoffnungsvollen neuen Zeitalter müssen wir auch sorgfältig darüber nachdenken, wie wir miteinander sprechen und voneinander lernen. Wir brauchen nicht mehr drei Tage lang auf englischsprachige Nachrichten zu warten. Amerikanische Bücher können unverzüglich im Internet bestellt werden. Wir werden mit Eindrücken aus aller Welt überschüttet. Es ist nicht schwer, aktuelle Nachrichten aus jedem Teil der Welt zu erhalten. Internationale Kultur - vor allem die amerikanische - ist allgegenwärtigDie Tage, in denen Amerika die Welt von draußen nach Deutschland bringen mußte, sind lange vorüber. Man muß einem besiegten Land nicht mehr Demokratie und amerikanische Kultur einflößen. Statt dessen benötigen wir einen konzertierten Dialog zwischen Partnern über die vielen Herausforderungen, mit denen wir uns an der Schwelle zu diesem neuen Jahrhundert konfrontiert sehen. Wir müssen offen und eingehend reden. Und wir müssen die vielen Personengruppen zusammenbringen, die jetzt unsere Kontakte und Partnerschaften ausmachen. Wir haben in der Tat Glück, daß die Geschichte der Kontakte und Dialoge zwischen Amerika und Deutschland in Hamburg und Norddeutschland so omnipräsent ist. Die Arbeit des Amerika Hauses und des Generalkonsulats der Vereinigten Staaten kann auf über zwei Jahrhunderte geschäftlicher, intellektueller und familiärer Bande aufbauen, um eine neue Art von Partnerschaft für das 21. Jahrhundert zu gründen. Jetzt besteht unsere Arbeit darin, diesen Dialog relevant und effizient zu machen. Die offiziellen Programme der US-Regierung, die das Amerika Haus so erfolgreich gemacht haben, sollten in zunehmendem Maße durch eine Mischung aus privaten, staatlichen und ehrenamtlichen Aktivitäten ersetzt werden, die die breite Palette unserer Kontakte und unserer Partnerschaft widerspiegeln. Der Geist des neuen Amerikazentrums reflektiert diesen Wandel. Die Vereinigten Staaten werden die Arbeit des Amerikazentrums weiterhin entschieden unterstützen. Ich habe Ihnen versprochen, mich Seite 2 persönlich zu engagieren, damit die Qualität unseres Dialogs verbessert wird und die Beteiligung zunimmt. Wir sprechen nicht über eine neue Cyberwelt im Internet, wie manche behauptet haben. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen zusammenzuführen, um gemeinsame Belange zu erörtern, gemeinsame Interessen auszumachen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Ich hoffe, daß wir uns den Wandel zunutze machen können, um eine neue Grundlage für den deutsch-amerikanischen Dialog in Hamburg zu schaffen. Wir können die Führungsrolle aus den Händen der Regierungen in die Hände derjenigen legen, die am meisten profitieren - unsere jungen Menschen, Wissenschaftler, Geschäftsleute und Bürger aus allen Bevölkerungsschichten. Mit dem Übergang vom Amerika Haus zum neuen Amerikazentrum verringern wir nicht die kulturelle Präsenz Amerikas in Norddeutschland und beschränken zweifelsohne auch nicht den Dialog zwischen unseren Ländern. Unser Ziel besteht in der verstärkten Einbeziehung von Gruppen und Einzelpersonen auf beiden Seiten des Atlantiks in die Finanzierung und Pflege unserer Kontakte. Wir haben in München mit der Einrichtung des neuen "Bayerisch-Amerikanischen Zentrums" einen ähnlichen Schritt unternommen. In dieser weit entfernten süddeutschen Stadt hat eine Koalition aus Regierung, Universitäten und privaten Vereinigungen die Herausforderung angenommen. Ich weiß, daß die Reaktion in Hamburg ebenso stark sein wird. Lassen Sie mich hervorheben, was wir meines Erachtens unternehmen müssen. Es geht hier nicht darum, sich einer alten Institution anzunehmen, die sich die Regierung der Vereinigten Staaten nicht länger leisten kann. Es bedeutet zweifelsohne nicht, ein Informationsprogramm der amerikanischen Regierung durch private Institutionen finanzieren zu wollen. Vielmehr geht es hier um die Erkenntnis, daß Deutschland und die Vereinigten Staaten in der Welt von Morgen eine besondere Grundlage haben, auf der sie aufbauen können. Wenn die Vereinigten Staaten Deutschland geholfen haben, die Zerstörung des Krieges zu überwinden, dann waren es die Stärke und Vision der Deutschen, die den Vereinigten Staaten bei der Definition und Umsetzung ihrer neuen Rolle in Europa geholfen haben. Im Vorfeld des 50. Jahrestages der Berliner Luftbrücke brauchen wir uns keine großen Gedanken über das von uns Erreichte zu machen. Wenn wir über die durch die Wiedervereinigung Deutschlands herbeigeführten Veränderungen nachdenken, brauchen wir uns nicht vorzustellen, wie die Welt ohne das Engagement unserer beiden Länder für die Beendigung der Teilung Europas ausgesehen hätte. AMERIKA DIENST 23 �Mit anderen Worten: Wir sind besondere Partner. Und diese besondere Partnerschaft kann hier in Europa und in Deutschland am besten gelebt werden. Das neue Amerikazentrum kann dieser besonderen Verantwortung Form und Inhalt geben. Es kann Geburtsstätte einer neuen Art des Dialogs und Austausche werden, die ebenso wichtig sind wie die ersten zögernden Kontakte, die wir hier vor 45 Jahren anknüpften. Ich bin überzeugt, daß Hamburg seine Herausforderung auf dieselbe Art und Weise meistern wird wie München. Wir können in Nord- und Süddeutschland zusammenarbeiten, um eine neue Art des Dialogs und der Partnerschaft zu schaffen, die über die Herausforderung der Kriegzeiten hinaus in eine neue Zukunft für unsere Länder und die atlantische Welt weist. Dieselbe Überzeugung veranlaßte den Rektor der Universität Hamburg, Dr. Jürgen Lüthje, und eine Reihe anderer engagierter Menschen zur Gründung des Amerikazentrums Hamburg e.V. Die US-Regierung unterstützt diesen privaten Verein durch das US-Informationsamt (United States Informa- * AMERIKA DIENST 23 tion Service - USIS) mit einer Sachspende von mehr als 500.000 DM. Das beinhaltet Möbel und Regale im Wert von 150.000 DM, Computer und Drucker im Wert von 10.000 DM, eine Büchersammlung von 200.000 DM sowie Zeitungen und Zeitschriften im Wert von 65.000 DM. Im kommenden Jahr wird USIS auch eine Zeitschriftensammlung auf CD-ROM im Wert von 17.000 DM, neue Nachschlagewerke im Wert von 9.000 DM sowie eine Anschubfinanzierung von 51.000 DM in bar bereitstellen. Ferner unterstützt USIS das Amerikazentrum durch die Entsendung von Sprechern für öffentliche Kulturprogramme. Vieles wird beim Alten bleiben. Aber eines wird sich verändern. In München wird das Gebäude des Amerika Hauses als Heimat der neuen Institution überleben. In Hamburg ist das noch nicht sicher. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Senat und der Universität, um das Amerikazentrum zu einem Erfolg zu machen. Ich hoffe, daß ein Teil des Erfolgs der Fortbestand dieser bekannten Adresse - Tesdorpfstraße 1 - als Zentrum unseres Dialogs über diese Stadt sein wird. • * * * Seite 3 �WIRTSCHAFT 26. November 1997 USA fordern Abkommen zur Bestrafung von Bestechung von Wirtschaftsminister William Daley (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von US-Wirtschaftsminister William Daley, in dem dieser ein internationales Vorgehen gegen Bestechung bei Geschäftstransaktionen fordert. In meiner kurzen Zeit als Wirtschaftsminister habe ich beobachtet, wie das folgende deprimierende Szenarium sich mit entmutigender Regelmäßigkeit wiederholte: Ein Entwicklungsland vergibt ein großes Infrastrukturprojekt - das angeblich das Leben seiner Bürger verbessert - an ein Unternehmen oder Konsortium, das weder in Bezug auf Preis, noch auf Qualität oder Erfahrung an der Spitze liegt. Später erfahren wir dann, daß die Vergabe mit Hilfe von Bestechung erfolgte. Korruption hat viele Formen. Aber ungeachtet dessen, welche Form sie hat, sind ehrliche Unternehmen und unschuldige Bürger dabei die Verlierer. Seit Mitte 1994 wissen wir, daß bei der Vergabe von ungefähr 180 internationalen Handelsverträgen durch ausländische Unternehmen Bestechungsgelder im Wert von nahezu 80 Milliarden Dollar gezahlt wurden. In 80 Prozent der Fälle, in denen ein Unternehmen einem ausländischen Staatsbeamten ein Bestechungsgeld zahlt, wird der Vertrag an dieses Unternehmen vergeben. Die Londoner Times zitierte kürzlich die Behauptung des Vorstands eines großen multinationalen deutschen Unternehmens, es würde 10 Jahre dauern, Personal, Kontakte und Verbindungen im Ausland neu zu besetzen, die sich derzeit alle auf die Grundlage "notwendiger" Bestechung stützen. Als Wirtschaftsminister bin ich erbost, wenn ich sehe, daß ehrliche Unternehmen Vertragsabschlüsse an Unternehmen verlieren, die Schindluder treiben. Für noch betrüblicher halte ich es jedoch, daß Korruption der Wirtschaftsentwicklung der weniger entwickelten Länder schadet. AMERIKA DIENST 23 Vergangenen Mai traf ich mit den Wirtschafts-, Finanzund Außenministern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammen, und die Vereinigten Staaten wandten sich gemeinsam mit 28 anderen Mitgliedstaaten gegen die Plage transnationaler Bestechung. Wir OECD-Minister einigten uns auf den Abschluß einer Konvention bis Ende dieses Jahres, die Ende nächsten Jahres in Kraft treten und alle Mitgliedstaaten verpflichten soll, die Bestechung ausländischer Staatsbeamter bei Geschäftstransaktionen unter Strafe zu stellen. Die OECD wird einen Kontrollmechanismus in Gang setzen, um die effektive Umsetzung und Durchsetzung dieser Konvention sicherzustellen. Das war eine historische Entscheidung. Nach der ersten Verhandlungsrunde im Juli schien der Abschluß einer effektiven Konvention bis Ende 1997 ein erreichbares Ziel zu sein. Ich bin jedoch äußerst betrübt, daß bei der Zusammenkunft im Oktober bei einigen entscheidenden Fragen ernsthafte Rückschritte gemacht wurden. Einfach ausgedrückt: Wir müssen sicherstellen, daß diese Konvention im Zusammenhang mit Geschäftstransaktionen stehende Bestechung ausländischer Gesetzgeber, politischer Parteien und ihrer Funktionäre sowie staatlicher Unternehmen wirksam verbietet. Die OECD-Minister einigten sich im Mai darauf, die Bestechung von Gesetzgebern in die Konvention aufzunehmen. Die deutschen und österreichischen Verhandlungspartner bestehen jetzt jedoch darauf, daß nur eine kleine Kategorie von Bestechungsgeldern an Gesetzgeber illegal sein sollte. Sie argumentieren, Seite 1 �die Konvention müßte entweder ihre nationalen Gesetze widerspiegeln, die generell nur die Bestechungsgelder verbieten, die im Gegenzug zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten an Gesetzgeber gezahlt werden, oder ihre Unternehmen müßten von den strengeren Bestimmungen der Konvention gegen die Bestechung ausländischer Gesetzgeber ausgenommen werden. Ebenso betrüblich ist, daß die meisten OECD-Mitgliedstaaten die Position beziehen, die Konvention sollte keine Bestimmungen über die Bestechung politischer Parteien und ihrer Funktionäre bei internationalen Geschäftstransaktionen beinhalten. Stellen Sie sich vor, wie effektiv eine Konvention wäre, die keine Bestechung politischer Apparate wie dem Mobutus in Zaire oder dem von Ferdinand Marcos auf den Philippinen verbietet. Die Vereinigten Staaten haben solche Schmiergelder seit 1977 verboten. Und wir müssen die gesamte Palette der Unternehmen einbeziehen, die im Besitz von Regierungen sind oder von ihnen kontrolliert werden, da es in den Entwicklungsländern viele solcher Firmen gibt. Tun wir das nicht, könnte allein dieses Schlupfloch die Konvention ernsthaft schwächen. Diese Positionen sollten für die Minister, die sich im Mai auf die Bestrafung von Bestechung einigten, äußerst beunruhigend sein. Ist es nach den politischen Bestechungsskandalen, die in den letzten Jahren in der OECD so viel Schaden anrichteten, möglich, daß irgendein OECD-Mitgliedsland öffentlich darauf besteht, daß diese Konvention nicht die Bestechung staatlicher Unternehmen, ausländischer Gesetzgeber, politischer Parteien und ihrer Funktionäre unter Strafe stellt? Wenn diese Formen der Beste- chung nicht abgedeckt werden, schaffen wir beträchtliche Schlupflöcher. Anstatt eine Konvention über die Ächtung von Bestechung zu verabschieden, gehen wir das Risiko ein, den Weg zu "legaler" Bestechung zu weisen. Eine andere entscheidende Frage ist, wann diese Konvention in Kraft treten soll. Verschiedene OECDMitgliedsländer, darunter Frankreich, Deutschland und Japan, bestehen darauf, daß sie nur in Kraft treten darf, wenn eine kritische Masse großer Nationen sie unterzeichnet - und führen als Grund die Sorge an, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen würde untergraben. Zweifelsohne wären diese Schlüsselländer unter den ersten, die diese Konvention ratifizieren und würden zusammen mit den Vereinigten Staaten eine wirklich kritische Masse bilden. Wer die Ratifizierung der Konvention verzögert, wird unter starken Druck seiner Handelspartner geraten. lch bleibe dem im Mai von den Ministern formulierten Ziel entschlossen verpflichtet. Ich kenne eine Reihe von OECD-Mitgliedsländern, die ihm ebenso verpflichtet sind. Ich bitte diejenigen, die sich nicht an die im Mai eingegangenen Verpflichtungen halten und auf unklugen Beschränkungen des Umfangs dieser Konvention bestehen, das zu tun, wovon sie wissen, daß es richtig ist. Vor der von uns im Mai für Dezember festgesetzten Frist findet nur noch eine Verhandlungsrunde statt. Wir wollen unsere Entschlossenheit erneuern, diese Frist einzuhalten. Wir wollen die ausstehenden Fragen bei der Sitzung im November lösen und ein strenges Abkommen ohne Schlupflöcher ausarbeiten, das die Bestechung ausländischer Staatsbeamter auf allen möglichen Kanälen wirksam unter Strafe stellt. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �WIRTSCHAFT 26. November 1997 Bestechung muß geächtet werden von Stuart Eizenstat (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Staatssekretärs für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart Eizenstat. Die meisten der größten industrialisierten Demokratien der Welt stehen bereit, um einen historischen Schritt im Kampf gegen Korruption zu unternehmen. In den nächsten Wochen werden 34 Regierungen versuchen, in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den endgültigen Wortlaut einer weitreichenden Konvention auszuarbeiten, in der die Bestechung ausländischer Beamter bei internationalen Geschäftstransaktionen als illegal erklärt wird. Die Kosten der Bestechung sind hoch. Schmiergelder verzerren den Handel, führen zu schlechter Regierungsführung in den Entwicklungsländern und bestrafen die Bürger dieser Länder durch höhere Preise für die bei der Bestechung involvierten Produkte und Dienstleistungen. Nach ihrer Fertigstellung wird die Konvention den Strom von Schmier- und Bestechungsgeldern wieder auf die wachsenden Märkte der Entwicklungsländer zurückleiten. Sie wird die Wirtschaftsentwicklung fördern, Rechenschaftspflicht und gute Regierungsführung unterstützen sowie freien und fairen Wettbewerb in internationalen Unternehmen stärken. Es steht enorm viel auf dem Spiel. Verträge über staatliche Beschaffung in Milliarden-Dollar-Höhe pro Jahr beinhalten beispielsweise internationalen Wettbewerb mit entscheidenden Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung in den Gastländern. Die vorgeschlagene Konvention wird die Chancen entschieden verbessern, daß solche wichtigen Entscheidungen eher auf wirtschaftlicher Effizienz statt auf der persönlichen Habgier der korrupten Beamten gründen. AMERIKA DIENST 23 Mehrere Schlüsselfragen müssen jedoch in den abschließenden Verhandlungen über diese Konvention noch geklärt werden. Wir müssen sicherstellen, daß das Bestechungsverbot nicht nur alle Beamten der Exekutive, Legislative und Judikative erfaßt, sondern auch Beamte öffentlicher Unternehmen, die sich im Besitz der Regierung befinden oder von ihr kontrolliert werden. Wir müssen Strafen für Firmen, die der Bestechung bezichtigt werden, effektiv und abschreckend machen. Und wir müssen gewährleisten, daß diese neue Konvention unverzüglich umgesetzt wird, sobald Länder zu ihrer Inkraftsetzung bereit sind. Dies sind entscheidende Punkte, aber es ist wichtig, daß wir uns insbesondere auf eine andere, ungelöste Schlüsselfrage konzentrieren: Ob es unter Strafe gestellt wird, bei internationalen Geschäftstransaktionen Bestechungsgelder an politische Parteien im Ausland und ihre Funktionäre zu zahlen. Es geht hier nicht darum, legale Zahlungen an politische Parteien im Ausland zu verbieten, die nach den dortigen Gesetzen gestattet sind. Vielmehr geht es darum, die Zahlungen an Parteien und ihre Funktionäre abzuschaffen, die im Gegenzug für das Versprechen eines Parteifunktionärs geleistet werden, eine gewünschte staatliche Maßnahme zu ergreifen. Teilweise vor dem Hintergrund von Enthüllungen Mitte der siebziger Jahre über von amerikanischen Unternehmen an politische Parteien gezahlte Bestechungsgelder verbietet das amerikanische Gesetz über ausländische korrupte Praktiken solche Schmiergeldzahlungen explizit seit 1977. Ich war als wichtigster innenpolitischer Berater Präsident Carters an der Ausarbeitung dieses Gesetzes beteiligt. Es verbietet die Zahlung von Bestechungsgeldern durch amerikanische Unternehmen an ausländische Staatsbeamte Seite 1 �mit dem Ziel von Vertragsabschlüssen und stellt die Zahlung von Bestechungsgeldern durch Unternehmen unter Strafe. In einem Großteil der Entwicklungsländer fließt der Strom staatlicher Macht und der Entscheidungsprozesse ebenso leicht durch stark kontrollierte politische Parteien wie durch die Ministerien. Die Zahlung einer großen Summe kann ebenso effektiv zur Beschaffung staatlicher Aufträge beitragen wie die Bestechung eines korrupten Staatsbeamten. Das gilt insbesondere für Länder, in denen das politische System von einer einzigen Partei dominiert wird. Stellen Sie sich vor, wie effektiv eine OECD-Konvention über die Bekämpfung von Bestechung wäre, die kein Verbot der Zahlung von Bestechungsgeldern an politische Parteien in Ländern wie Zaire unter Mobutu oder den Philippinen unter Ferdinand Marcos enthielte. Gibt es irgendeinen Grund zu der Annahme, daß skrupellose Unternehmen ihre Zahlungen von Bestechungsgeldern nicht einfach nur auf von starken Männern kontrollierte politische Organisationen verlagern? Sollte eine solche Vorgehensweise weiterhin legal (und in manchen Ländern sogar steuerlich absetzbar) sein? Die Antwort sollte ein entschlossenes "Nein" sein. * Seite 2 Eine OECD-Konvention, die keine Bestimmungen zu Bestechungsgeldern für ausländische politische Parteien und ihre Funktionäre beinhaltet, würde die Möglichkeit der Zahlung von Bestechungs- und Schmiergeldern offenlassen und vielleicht sogar wegweisend für weitere Korruptionsversuche unehrlicher Wirtschaftsvertreter werden. Es bleiben nur noch wenige Wochen, um die von den OECD-Ministern im Mai eingegangene Verpflichtung zu erfüllen, bis Ende des Jahres eine Konvention über die Bekämpfung von Korruption zu verabschieden. Die OECD-Regierungen haben beträchtliche Fortschritte zur Erlangung dieses Ziels gemacht. Wir müssen jedoch sicherstellen, daß die Konvention umfassend und effektiv ist - und zu diesem Zweck bei internationalen Geschäftstransaktionen die Zahlung von Bestechungsgeldern an politische Parteien und ihre Vertreter verbieten. Allzu lange ist die Zahlung von Bestechungsgeldern international als "Geschäftspraktik" entschuldigt worden. Für die Korruption wurde in Form von vergeudeten wirtschaftlichen Ressourcen und politischer Instabilität ein zu hoher Preis gezahlt. Die OECD-Regierungen sind kurz davor, solchen Praktiken Einhalt zu gebieten. Wir müssen sicherstellen, daß wir diese Aufgabe erfüllen. * AMERIKA DIENST 23 �DATENAUTOBAHN 26. November 1997 USA wollen möglichst wenig Regulierung des Internet von Larry Irving (AD) - Der nachfolgende Artikel des Abteilungsleiters für Kommunikation und Information im US-Wirtschaftsministerium, Larry Irving, erschien erstmals in leicht abgewandelter Form im Handelsblatt vom 22723. November 1997. Das Internet wird auf vielerlei Weise beschrieben. Ich möchte eine Metapher für das digitale Zeitalter hinzufügen - Jazz. Ein amerikanischer Jazzkritiker argumentierte kürzlich, Jazzmusik - insbesondere der improvisierte Jazz - verkörpere eine Ästhetik, die wesentliche Lebens- und Aktionsmuster widerspiegelt. Ferner hat das Internet neue Kommunikationswege für diejenigen eröffnet, die in den traditionellen Medien auf große Zugangsbeschränkungen gestoßen sind. Ein Grund dafür ist, daß die Anbieter von Inhalten besseren Zugang zum Internet haben und damit von den Verbrauchern gewünschter Inhalt angeboten wird. Die Musiker in einem Jazzensemble werden durch die grundlegenden Rhythmen und Sequenzen verbunden. Auf dieser Basis sind sie kreativ, denken sich Variationen des Themas aus, strukturieren es um, reagieren auf den Beitrag ihrer Mitspieler, spielen mit ihnen zusammen und bereichern das Ganze. Wir in den Vereinigten Staaten haben das beispielsweise im Hinblick auf Minderheiten beobachtet. Eine jüngste Studie von Target Market News kam zu dem Ergebnis, daß Afroamerikaner im vergangenen Jahr mehr als zweieinhalbmal soviel für Online-Dienste ausgaben als die Haushalte von Weißen, weil diese Dienste für ihre Gemeinschaft wertvoller sind. Die Analogie zwischen dem digitalen Zeitalter und dem Jazz ist verblüffend. Telekommunikations- und Informationstechnologien schaffen Netzwerke und versetzen den Einzelnen gleichzeitig in die Lage, das zu tun, was er am besten kann. Individuelle Kreativität und Innovation werden durch Kommunikation und Interaktivität unterstützt und bereichert. Heute verkörpert das Internet die Fähigkeit neuer Technologien, dem Einzelnen mehr Möglichkeiten zu bieten. Das Internet gibt den Menschen eine neue Stimme und die Macht, sie zu gebrauchen. Die Menschen kommunizieren direkt mit den Regierungsmitgliedern und den Gemeindevertretern. Elektronischer Geschäftsverkehr ist das elementare unternehmerische Medium, das von Menschen auf der ganzen Welt genutzt wird - von Künstlern in New Mexico über Teppichweber in Marokko bis zu Korbmachern in Botswana. AMERIKA DIENST 23 Kein Kommunikationsmedium hat jemals ein so schnelles Wachstum erlebt wie das Internet. Niemand hatte dieses Wachstum richtig prognostiziert. Niemand hat meines Wissens vor drei Jahren vorausgesagt, daß Ende dieses Jahres 82 Millionen Personalcomputer Zugang zum Internet haben würden, wobei die Geschäftswelt führend ist. Oder daß bis Ende 1997 2,7 Milliarden E-mails verschickt würden. Oder daß Ende 1996 80 Prozent der von Fortune aufgelisteten 500 führenden Unternehmen eine Webseite hätten. 1996, als 85 Prozent der Werbung im Internet mit der Computer- oder Hightechindustrie zusammenhingen, hätte niemand prognostiziert, daß 1997 80 Prozent dieser Anzeigen den Durchschnittsverbraucher zum Ziel haben würden. 1995 sah meines Wissens niemand vorher, daß die Investoren 1997 OnlineInvestitionen in Höhe von mehr als 100 Milliarden Dollar tätigen würden. Seite 1 �Vor drei Jahren hätte niemand vorhergesagt, daß "real audio" 1995 im Internet akustisch und 1996 mit Bild senden würde, oder daß "RealNetwork" 1997 erstmals ein großes Publikum im Internet audiovisuell erreichen würde. Wer hätte vor drei Jahren, als Telefonieren im Internet noch ein Hobby war, prognostiziert, daß es 1998 ein ernstzunehmender Konkurrent zum traditionellen Fernsprechverkehr würde, und daß im Zusammenhang mit Telefonieren im Internet stehende Aktien an der Börse heiß gehandelt würden? Der Wert des Internet als Medium für elektronischen Geschäftsverkehr wird nicht länger in Zweifel gezogen. Schätzungen von Forrester Research zufolge werden in den nächsten fünf Jahren Waren und Dienstleistungen im Wert von 327 Milliarden Dollar im Internet gehandelt. Einer Studie von International Data Corp. zufolge plant fast die Hälfte (46,4 Prozent) der amerikanischen Unternehmen, ihren Kunden die Möglichkeit zum Kauf ihrer Produkte über das Internet zu geben oder bietet diesen Service bereits an. Internet-Nutzer haben bereits einen Markt für Software und Dienstleistungen mit schätzungsweise 12,2 Milliarden Dollar Einnahmen im Jahr 1997 aufgebaut ein 60-prozentiger Anstieg im Vergleich zu den 7,5 Milliarden Dollar von 1996. INPUT, ein Informationsdienst für die Technologiebranche, prognostiziert, daß der weltweite Verkauf von Waren und Dienstleistungen durch CD-ROM-Kataloge, Online-Geschäfte und Internet-Einkaufszentren von 700 Millionen Dollar 1995 bis zum Jahr 2000 auf 230 Milliarden Dollar ansteigen wird - eine Wachstumsrate von insgesamt mehr als 200 Prozent. Diese Prognosen orientieren sich am Markt und an der Technologie. Wo war die Regierung bei all diesen Entwicklungen? In den Vereinigten Staaten trat die Regierung großenteils nicht in Erscheinung - und das sollte auch so sein. Praktisch alle Entscheidungen über die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien werden vom Markt und auf dem Markt getroffen. Die treibende Kraft dieser digitalen Revolution sind die Unternehmer, die Erfinder und die Verbraucher. In den meisten Fällen beinhalten diese Entwicklungen Entscheidungen, die die Regierung nicht beeinflussen kann und sollte. Die Clinton-Administration vertritt die Ansicht, daß das Internet genau aus dem Grund ein sprunghaftes Wachstum erlebte, weil es als laufendes Projekt angesehen und nicht reguliert wurde. Wir fürchten, daß Regulierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt einfach nur zu einer Beschränkung von Investitionen und Innovationen des Privatsektors und damit zu einer Seite 2 Behinderung des Wachstums des Internet führen würde. Das Internet und der elektronische Geschäftsverkehr wecken Interesse und Unternehmergeist, die neue Produkte und neue Geschäftspraktiken hervorbringen. Man spürt das, wenn man sich mit jemandem unterhält, der im Internet aktiv ist und über das Netz kommuniziert. Die Clinton-Administration hat ihre Vision und die zu deren Realisierung erforderlichen Grundsätze und Maßnahmen in einem am 1. Juli 1997 von Präsident Clinton veröffentlichten Dokument "Ein Rahmen für globalen elektronischen Geschäftsverkehr" dargelegt. Dieser Rahmen basiert auf der grundlegenden Prämisse, daß die Regierungen zur Nutzung des gesamten Potentials des elektronischen Geschäftsverkehrs einen marktorientierten Ansatz zum elektronischen Geschäftsverkehr ohne staatliche Eingriffe durch Regulierung wählen müssen, der das Entstehen eines transparenten und vorhersehbaren rechtlichen Umfelds für die Unterstützung von weltweitem Geschäftsverkehr und Handel erleichtert. Die Regierungen müssen die einzigartige Natur von Kommunikationsnetzen respektieren und sich bewußt werden, daß weitverbreiteter Wettbewerb und zunehmende Auswahl der Verbraucher - und nicht strenge Regulierung - die charakteristischen Merkmale eines neuen digitalen Marktes sein sollten. Vizepräsident Gore hat die Grundsätze dieses Rahmens als Hippokratischen Eid für das Internet bezeichnet, der die Regierung ermahnt, als erste Regel zu beachten: "Du sollst niemandem Schaden zufügen." Wenn ich die staatlichen Bestrebungen betrachte, das Internet zu regulieren, sehe ich, daß der Wunsch nach Regulierung teilweise auf Unwissenheit zurückzuführen ist - viele von uns in der Regierung verstehen die neue Technologie nicht. Manche Regulierungsbestrebungen sind aus Angst geboren - einer Angst, daß wir von den neuen Technologien überrollt werden. Und offen gesagt, manche wollen aus Neid regulieren - einige Regierungen sind besorgt, die Vereinigten Staaten würden das Web und seinen Inhalt jetzt und in Zukunft dominieren. Diese letztgenannte Besorgnis kann sicherlich am besten ausgeräumt werden, wenn andere Nationen ihre Beiträge zum Internet verbessern und das Net fördern, anstatt lästige und schlechte Gesetze oder Vorschriften zuzulassen oder zu ermutigen. Wir sollten uns immer vor der Last von Vorschriften hüten. Ich wurde daran erinnert, als ich in einem neueren Artikel in der National Review folgende Statistik las: "Das Vaterunser hat 66 Worte, die AMERIKA DIENST 23 �Gettysburg Address 286 Worte, die Unabhängigkeitserklärung 1.322 Worte, aber die Vorschriften der Regierung zum Verkauf von Kohl haben insgesamt 26.911 Worte." Wer versteht, welche Richtung wir mit dem elektronischen Geschäftsverkehr einschlagen wollen, weiß zweifelsohne auch, daß die Regierungen durch freiwillige Selbstkontrolle der Versuchung zu regulieren widerstehen müssen. Präsident Clinton und Vizepräsident Gore haben absolut Recht - die Länder sollten nicht übereilt die Aktivitäten im Internet regulieren. Die Clinton-Administration ist besorgt über den Versuch einiger Nationen, das Internet zu regulieren sei es in Form einer Zensur des Inhalts (Singapur, China), des Verbots von Telefonieren im Internet (Tschechische Republik) oder neuer Steuern. Natürlich haben auch wir in den Vereinigten Staaten Momente der Schwäche erlebt - und die Gerichte haben uns geholfen, wenn wir versucht waren, zu regulieren. Das bedeutet nicht zwangsläufig, daß neue Gesetze erlassen werden. Zweifelsohne erfordert es jedoch die energische Durchsetzung bestehender Gesetze. Drittens sollten die Regierungen einen vernünftigen Steuerplan ausarbeiten. Die Forderung des Präsidenten sicherzustellen, daß das Internet eine steuerfreie Zone ist, zeigt den richtigen Weg. Das Internet wird durch eine Reihe von Steuern auf kommunaler und Bundesebene, die zu einer übermäßigen Belastung werden, Nachteile erleiden. Viertens sollten die Regierungen mit der Industrie zusammenarbeiten und diese ermutigen, technologische Möglichkeiten zu bieten, Kinder vor Zugang zu Material im Internet zu schützen, das ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten für unangemessen halten. Fünftens sollten die Regierungen staatliche Dienstleistungen im Internet anbieten. Ebenso wichtig ist, daß auch internationale Organisationen das Internet nicht regulieren sollten. Bestehende internationale Organisationen - beispielsweise die internationale Fernmeldegewerkschaft ITU (International Telecommunications Union) und die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization - WIPO) - sollten keine globalen Regulierungsbehörden werden, und es sollten keine neuen Institutionen zur Regulierung des Internet ins Leben gerufen werden. Diese Dienstleistungen können von der Beantragung von Lizenzen bis zur Berücksichtigung von Zonenerlässen reichen. Die Clinton-Administration hat es zu einer Priorität gemacht, daß die Bundesbehörden auf diesem Gebiet mehr unternehmen, und infolgedessen stellt die Bundesregierung einen sehr großen Teil ihrer Informationen elektronisch zur Verfügung - von Katastrophenhilfeformularen über Anträge für Stipendien bis zu Formularen für die staatliche Beschaffung. Trotzdem kann auf diesem Gebiet noch viel mehr getan werden. Von Regulierung Abstand zu nehmen, bedeutet nicht, daß es für die Regierung keine angemessene Rolle gibt. Die Regierung kann und sollte verschiedene äußerst wichtige Tätigkeiten übernehmen, um den elektronischen Geschäftsverkehr und das Wachstum des Internet zu fördern. Sechstens müssen wir das Recht auf geistiges Eigentum schützen, damit Musik, Filme und Kunst angeboten werden, aber die Piraterie, die sie bereits um Einnahmen von nahezu 11 Milliarden Dollar beraubt hat, auf dem globalen elektronischen Markt nicht explosionsartig ansteigt. Erstens sollten Regierungen ein günstiges Investitionsklima schaffen. Wir müssen Bestrebungen zur Liberalisierung der Märkte fördern. Die Verkäufer müssen wissen, daß ihr geistiges Eigentum nicht gestohlen wird, und die Käufer müssen wissen, daß sie authentische Produkte erhalten. Wir müssen das Versprechen des Telekommunikationsgesetzes von 1996 realisieren. Und die Umsetzung der WTO-Abkommen über Basistelekommunikationsdienste und Informationstechnologie ist von entscheidender Bedeutung. Liberalisierung und verstärkte Privatinvestitionen werden zusammen zur weiteren Verbreitung von Netzen führen, die wiederum die Technologie und ihre Anwendung am Arbeitsplatz und zu Hause fördern. Siebtens sollten die Regierungen mit der Industrie zusammenarbeiten, um im vernetzten Umfeld den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten, damit die Menschen auf diesem elektronischen Markt unbesorgt Geschäfte abschließen können. Zweitens sollten die Regierungen etwas gegen Betrug im Internet unternehmen. Die Verbraucher benötigen in der virtuellen Welt ebensoviel Schutz wie in der physischen. AMERIKA DIENST 23 Wir müssen uns für den Schutz der Privatsphäre von Kindern im Netz einsetzen. Und wir müssen die Privatsphäre von Verbrauchern schützen, damit privilegierte Informationen, die rechtmäßig für eine Transaktion verwendet werden, nicht auf andere, unerlaubte Art und Weise genutzt werden können. Seite 3 �Der Privatsektor hat viel zu einem sinnvollen, verbraucherfreundlichen, selbstbeschränkenden Schutz der Privatsphäre beigetragen, und unseres Erachtens ist das der richtige Weg für den Umgang mit diesem Thema. Schließlich können Regierungen eine wertvolle Rolle übernehmen sicherzustellen, daß alle Teile der Gesellschaft von den neuen Telekommunikations- und Informationstechnologien und ihrer Anwendung profitieren. Anekdoten liefern eine überzeugende Begründung für die Ausweitung des Internet auf unterentwickelte Länder. 1995 gründete beispielsweise der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung der UNO (International Fund for Agricultural Development - FAD) das Kommunikationsnetz FidAmerica in dem Bestreben, wiederholte Fehler bei landwirtschaftlichen Entwicklungsprojekten zu vermeiden und in 17 Ländern Lateinamerikas und der Karibik praktische Informationen zu verbreiten. Dieses Netzwerk bot ein elektronisches Forum für einen Dorfhäuptling aus dem Amazonasgebiet, den in der Entwicklungshilfe Tätigen zu erklären, wie seine Gemeinde einen Vertrag mit Body Shop über den Verkauf ätherischer Öle aushandelte. Es gestattete chilenischen Farmern, ihr Überangebot an Kartoffeln anzubieten und zu verkaufen. Und es ermöglichte einem Bauern aus der Dominikanischen Republik, die Frage eines Guatemalteken zur Bewässerung zu beantworten. Rede von Jeff Kennett, dem Ministerpräsidenten von Victoria, in der dieser eloquent über die Verantwortung der Regierungen und führenden Politiker für die Informationsgesellschaft sprach. Er erklärte: "Wir ziehen eine Generation auf, die keine direkte Erfahrung mit den wichtigsten Ereignissen in der Geschichte des 20. Jahrhunderts gemacht hat, für die Elektronik aber zur zweiten Natur geworden ist. Für sie muß es ein Gleichgewicht zwischen technologischem Fortschritt und bürgerlichen Werten geben, damit die Vorteile dieser Fortschritte der gesamten Gemeinschaft zukommen... Die Herausforderung besteht darin, sich auf die wirklich erstaunlichen technologischen Entwicklungen vorzubereiten, die stattfinden werden, und Pläne auszuarbeiten, wie sie weltweit zum Guten eingesetzt werden können." Wir müssen sicherstellen, daß jeder Amerikaner, jedes Mitglied der Weltgemeinschaft, von der Informationsgesellschaft profitiert. Der Fernsehnachrichtensprecher Tom Brokaw erklärte in einer Rede vor der Abschlußklasse der Fairfield University in Connecticut: "Es ist leicht, schnell ein paar Dollar zu verdienen, aber es ist schwer, im Leben wirklich etwas zu bewirken." Unsere Herausforderung besteht im Einsatz dieser Technologien für das Gute. Ebenso wie beim Jazz stellt die Abstimmung der Begabung des Einzelnen mit den Erfordernissen der Gruppe eine große Herausforderung dar. Und ebenso wie das beste Jazzensemble kann auch die Gesellschaft dieses Gleichgewicht herstellen. Wir werden mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, aber auch mit enormen Chancen - als Einzelne und als Nationen. Als ich in Australien war, hörte ich eine großartige * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 23 �THANKSGIVING 26. November 1997 Die Nationen lernen die Lektion von Freiheit und Demokratie Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving WASHINGTON - (AD) - Wenn Amerika in diesem Jahr am 27. November Thanksgiving feiert, wachsen seine Kinder, so Präsident Clinton, "frei von den Schatten des Kalten Krieges und der Bedrohung des nuklearen Holocaust auf". Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Proklamation des Präsidenten. Ein anderes Jahr unserer amerikanischen Reise ist ins Land gegangen. Der Wechsel der Jahreszeiten bildete einen weiteren Jahreszyklus, und in Amerika ist Erntezeit. Erneut werden Millionen Amerikaner gemeinsam mit ihren Familien und Freunden Gott für die zahlreichen Segnungen danken, die er uns zuteil werden ließ. An diesem Thanksgiving sind wir wie jeden Tag dankbar für das Geschenk der Freiheit, für die Vision, die die Gründerväter unserer Nation Realität werden ließen und die durch den Mut, die Wachsamkeit und Opferbereitschaft von Generationen von Amerikanern bewahrt wurde. Wir sind dankbar für den Reichtum und die Schönheit dieses großartigen Landes, das über die Jahre hinweg so viele an seinen Küsten willkommen geheißen hat. Wir danken für die Liebe unserer Familien und Freunde. Wir freuen uns, durch die Frucht ehrlicher Arbeit für die Zukunft unserer Kinder sorgen zu können. Und ebenso wie die Pilgerväter, die vor mehr als 300 Jahren Thanksgiving feierten, danken wir Gott, daß er uns sicher an die Schwelle zu einer neuen Welt geführt hat, die voller belebender Herausforderungen und Versprechen steckt. In dieser neuen Welt wachsen unsere Kinder frei von den Schatten des Kalten Krieges und der Bedrohung des nuklearen Holocaust auf. Einst im Kommunismus gefangene Nationen lernen die Lektion von Freiheit und Demokratie. Die technologische Revolution hat die Menschen einander näher gebracht und beinhaltet AMERIKA DIENST 23 die Aussicht auf mehr Wissen und Wohlstand für die ganze Welt. Mehr als drei Jahrhunderte des Wandels und Wachstums trennen uns von den Pilgervätern und ihren indianischen Freunden, die Thanksgiving gemeinsam das Mahl einnahmen. Aber das Vorbild und die Erfahrung dieser frühen Amerikaner haben für uns heute immer noch große Bedeutung. Sie erinnern uns daran, daß die Liebe Gottes uns stärkt und stützt - als Einzelnen und als Nation. Sie erinnern uns daran, daß jeder einen Beitrag leisten kann und wir alle bereichert werden, wenn wir lernen zu teilen. Sie vermitteln uns eine einfache, aber überzeugende Lektion, die jede Generation von Amerikanern lernen und weitergeben muß: Wir brauchen einander. Ebenso wie die Pilgerväter sollten wir, wenn wir in unserer neuen Welt prosperieren wollen, nicht als isolierte Einzelne vorgehen, sondern als Mitglieder einer Familie, eines Amerikas, indem wir unsere Gaben teilen und niemanden zurücklassen. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Befugnis, Donnerstag, den 27. November 1997 zum nationalen Feiertag Thanksgiving. Ich fordere alle Bürger der Vereinigten Staaten auf, sich im Geiste des guten Willens und beim Gebet zu Hause, in Gotteshäusern und Gemeindezentren zu versammeln, um Gott ihren tiefempfundenen Dank für die zahlreichen Segnungen des Lebens zum Seite 1 �Ausdruck zu bringen und unseren Brüdern und Schwestern in diesem Land, die gemeinsam unsere großartige amerikanische Familie bilden, die Hand der Freundschaft zu reichen. Unterzeichnet am 21. Tag des November, im Jahre des Herrn 1997 und im 222. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. William J. Clinton * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.11.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.11.1997 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Die Herausforderung für Amerika Häuser<br /><em>Rede von John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />USA fordern Abkommen zur Bestrafung von Bestechung<br /><em>von Wirtschaftsminister William Daley</em><br /><br />Bestechung muss geächtet werden<br /><em>von Stuart Eizenstat</em><br /><br /><strong>3. Datenautobahn</strong><br />USA wollen möglichst wenig Regulierung des Internet<br /><em>von Larry Irving</em><br /><br /><strong>4. Thanksgiving</strong><br />Die Nationen lernen die Lektion von Freiheit und Demokratie<br /><em>Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving</em> Datenautobahn Deutschland Thanksgiving USA Wirtschaft https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/20b555e780ef42c5b2a1fbd468e99940.pdf 4a9b60d3b1fba1802184158b58d13be9 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 10. Dezember 1997 24 OPTIMISMUS BEZÜGLICH DER EINDÄMMUNG VON EMISSIONEN Rede von Vizepräsident Gore UMWELT USA BEZIEHEN ENTSCHIEDENE POSITION ZUM KLIMAWANDEL von Mark Hambley BOSNIEN IMPLEMENTIERUNG DES FRIEDENS IN BOSNIEN Stellungnahme von Strobe Talbott USA-EUROPA STUART EIZENSTAT ERHÄLT "TRANSATLANTIC LEADERSHIP AWARD Auszeichnung durch das European Institute USA-DEUTSCHLAND DIE BEZIEHUNG ZU AMERIKA - EINE EINZIGARTIGE PARTNERSCHAFT Rede von Botschafter John C. Kornblum DEUTSCHLAND UND AMERIKA - EINE SELBSTVERSTÄNDLICHE PARTNERSCHAFT von Botschafter John C. Kornblum Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax:0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �UMWELT 10. Dezember 1997 Optimismus bezüglich der Eindämmung von Emissionen Rede von Vizepräsident Gore KYOTO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Vizepräsident Gore beim Klimagipfel in Kyoto am 8. Dezember 1997 gehaltenen Rede. Ministerpräsident Hashimoto und Präsident Figueres, Präsident Kinza Clodumar, verehrte Staats- und Regierungschefs, sehr geehrte Delegierte, meine Damen und Herren. Es ist mir eine Ehre, bei dieser historischen Zusammenkunft in dieser alten Hauptstadt von solcher Schönheit und Anmut anwesend sein zu dürfen. Im Namen von Präsident Clinton und stellvertretend für das amerikanische Volk und unseren Unterhändler, Botschafter Stu Eizenstat, möchte ich unseren japanischen Gastgebern herzlich für ihre großzügige Gastfreundschaft danken und vor allem Ihnen, Herr Ministerpräsident Hashimoto, sowie unseren anderen Vorsitzenden - Minister Ohki und Botschafter Estrada besonderen Dank für ihre harte Arbeit und Führungsrolle aussprechen. Seit unserem Treffen bei der Konferenz von Rio 1992 haben wir mit wissenschaftlichem Konsens und politischem Willen viel erreicht. Wenn wir einen Moment innehalten und um uns blicken, können wir sehen, wie außergewöhnlich diese Zusammenkunft wirklich ist. Wir haben in der Entwicklung der menschlichen Zivilisation ein grundlegend neues Stadium erreicht, in dem es erforderlich ist, die Verantwortung für die jüngste, aber tiefgreifende Veränderung in den Beziehungen zwischen unseren Arten und unserem Planeten zu übernehmen. Aufgrund unserer neuen technologischen Macht und unserer zunehmenden Bevölkerung müssen wir jetzt die Konsequenzen dessen sorgfältig abwägen, was wir der Erde antun insbesondere der Atmosphäre. AMERIKA DIENST 24 Auch andere Teile des ökologischen Systems der Erde werden von den immer härteren Auswirkungen gedankenlosen Verhaltens bedroht: Die Vergiftung zu vieler Orte, an denen Menschen - insbesondere arme Menschen - leben, und der Tod zu vieler Kinder - insbesondere armer Kinder - durch verschmutztes Wasser und schmutzige Luft. Die gefährliche und nicht haltbare Überfischung der Ozeane. Die rasche Zerstörung entscheidender Lebensräume - Regenwälder, gemäßigte und boreale Wälder, Feuchtgebiete, Korallenriffe und andere kostbare Quellen genetischer Vielfalt, von der die Zukunft der Menschheit abhängt. Aber der verletzlichste Teil der Umwelt ist die äußerst dünne Schicht von Luft in der Nähe der Oberfläche des Planeten, in die wir jetzt so fahrlässig Gase emittieren, daß wir die Beziehungen zwischen der Erde und der Sonne verändern - indem wir mehr Solarstrahlung unter dieser die gesamte Erde umgebenden wachsenden Decke von Verschmutzung ansammeln. Die zusätzliche Hitze, die nicht entweichen kann, beginnt die globalen Muster des Klimas zu verändern, an das wir so gewöhnt sind und an das wir uns in den vergangenen 10.000 Jahren angepaßt haben. Letzte Woche haben wir von Wissenschaftlern erfahren, daß dieses Jahr - 1977 - von dem nur noch drei Wochen übrig sind, seit der statistischen Erfassung Seite 1 �das heißeste Jahr sein wird. In der Tat hatten wir in den vergangenen 10 Jahren 90 Prozent der heißesten Jahre. Der Trend ist eindeutig. Wenn wir nicht handeln, sind die Konsequenzen für den Menschen und die wirtschaftlichen Kosten - undenkbar. Mehr Rekordüberschwemmungen und Dürren. Krankheiten und Seuchen, die sich auf neue Gebiete ausbreiten. Mißernten und Hungersnöte. Schmelzende Gletscher, schlimmere Stürme und steigende Meeresspiegel. tern. Die Milderung der Armut und der Schutz der Umwelt sind beides entscheidende Komponenten einer wirklich nachhaltigen Entwicklung. Wir möchten eine dauerhafte Partnerschaft schmieden, um eine bessere Zukunft zu erlangen. Ein Schlüssel dazu ist die Mobilisierung neuer Investitionen in Ihren Ländern um sicherzustellen, daß Sie einen höheren Lebensstandard mit modernen, sauberen und effizienten Technologien haben. Unsere grundlegende Herausforderung besteht jetzt darin herauszufinden, ob und wie wir die Verhaltensweisen ändern können, die das Problem verursachen. Das streben unsere Vorschläge für den Handel mit Emissionszertifikaten und die gemeinsame Umsetzung an. Das erfordert Bescheidenheit, weil die geistigen Wurzeln unserer Krise Hochmut und das mangelnde Verständnis sind, unsere Verbindungen zu Gottes Erde und untereinander zu verstehen und zu respektieren. An unsere Partner in den Industrienationen gerichtet möchte ich sagen, daß wir auch Ihnen zugehört und von Ihnen gelernt haben. Wir sind uns bewußt, daß wir zwar ein gemeinsames Ziel haben, jeder von uns sich jedoch mit einzigartigen Herausforderungen konfrontiert sieht. Jede der hier vertretenden 160 Nationen hat einzigartige Perspektiven unterbreitet, aber wir alle wissen, daß unsere Arbeit in Kyoto nur der Anfang ist. Keiner der hier erörterten Vorschläge wird alleine das Problem vollständig lösen. Aber wenn wir hier den richtigen Anfang machen, können wir rasch Dynamik entwickeln, während wir gemeinsam lernen, diese Herausforderung zu bewältigen. Unser erster Schritt sollte in der Festsetzung realistischer und erreichbarer, bindender Emissionsobergrenzen bestehen, die neue Märkte für neue Technologien und Ideen schaffen, die wiederum die Grenzen des Möglichen erweitern und zu neuer Hoffnung berechtigen. Dann werden andere Schritte folgen. Und dann werden wir letztlich ein sicheres Gesamtkonzentrationsniveau für Treibhausgase in der Atmosphäre erreichen. Das ist der schrittweise Ansatz, den wir vor 10 Jahren in Montreal vereinbart haben, um das Problem des Abbaus der Ozonschicht anzugehen. Und er funktioniert. Dieses Mal erfordert der Erfolg vor allem, daß wir die Meinungsverschiedenheiten unter uns überwinden. Die wichtigste Aufgabe für die Industrienationen besteht darin, den drängendsten Problemen der Entwicklungsländer ihr Ohr zu leihen. Und ich darf sagen, die Vereinigten Staaten haben zugehört und gelernt. Wir sind uns bewußt, daß es unsere erste Priorität ist, unsere Bürger aus der Armut zu befreien, die so viele von ihnen ertragen müssen, und starke Volkswirtschaften aufzubauen, die eine besser Zukunft gewährleisten. Das ist Ihr Recht: Es wird Ihnen nicht verweigert. Und ich möchte Ihnen eine klare Antwort geben: Wir wollen nicht aufgrund einer falschen Prämisse schei- Seite 2 Sie haben hier Führungsstärke bewiesen, und dafür sind wir dankbar. Wir sind nach Kyoto gekommen, um neue Wege zur Überbrückung unserer Differenzen zu finden. Dabei dürfen wir jedoch nicht in unserer Entschlossenheit nachlassen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich ihrerseits weiterhin zu einer starken, bindenden Obergrenze, die unsere eigenen Emissionen um nahezu 30 Prozent verringert - eine Verpflichtung, die so stark oder stärker ist als alles, was wir hier von einem anderen Land gehört haben. Nun ist es das Gebot der Stunde hier, das zu tun, was wir versprechen, statt etwas zu versprechen, was wir nicht tun können. Wir alle müssen natürlich die Worte derjenigen verwerfen, die uns glauben machen wollen, daß es überhaupt kein Problem gibt. Wir kennen ihre Argumente - wir haben im gesamten Verlauf der Geschichte ähnliche gehört. In meinem Land erinnern wir uns beispielsweise an den Sprecher des Tabakunternehmens, der so lange insistiert hat, daß Rauchen nicht schadet. Denen, die versuchen, Verwirrung zu stiften und zu uns behindern, sagen wir: Wir werden nicht zulassen, daß Ihr Eure persönlichen Interessen über die Interessen der gesamten Menschheit stellt. Was schlagen die Vereinigten Staaten also vor, was sie tun sollten? An erster Stelle jedes Vorschlags muß sein Verdienst für die Umwelt stehen, und unserer ist umweltpolitisch solide. Es ist stark und umfassend und deckt sechs wichtige Treibhausgase ab. Er trägt der Verbindung zwischen Luft und Land Rechnung und bezieht Quellen und Senken ein. Er bietet die Instrumente um sicherzustellen, daß Obergrenzen eingehalten werden können - indem er den Handel mit Emissionszertifika- AMERIKA DIENST 24 �ten, gemeinsame Umsetzung und Forschung als mächtige Motoren der technologischen Entwicklung und des Transfers anbietet. Er reduziert die Emissionen im Jahr 2012 und darüber hinaus weiter - unter die Grenzen von 1990. Er stellt die Mittel zur Verfügung um zu gewährleisten, daß alle Nationen uns bei der Bewältigung dieser gemeinsamen Herausforderung zu ihren eigenen Bedingungen folgen. xibilität bei den Verhandlungen zu zeigen, wenn ein umfassender Plan in die Praxis umgesetzt werden kann - ein Plan mit realistischen Obergrenzen und Zeitplänen, Marktmechanismen und der konstruktiven Beteiligung der wichtigsten Entwicklungsländer. Er ist auch wirtschaftlich solide. Und bei strenger Überwachung und Rechenschaftspflicht gewährleistet er, daß wir unsere Verbindungen untereinander halten. "Bis man sich verpflichtet, gibt es ein Zögern, die Chance eines Rückzugs und immer Ineffektivität. Im Hinblick auf alle Initiativen ... gibt es eine grundlegende Wahrheit, die zahllose Ideen und hervorragende Pläne zerstört, wenn man sie nicht kennt: Daß in dem Moment, in dem man sich verpflichtet, auch die Vorsehung eingreift." Anfang dieses Jahrhunderts schrieb der schottische Bergsteiger W.H. Murray: Unabhängig davon, ob hier Einigung erzielt wird oder nicht werden wir konkrete Schritte zur Bewältigung dieser Herausforderung unternehmen. Präsident Clinton und ich wissen, daß es unsere oberste Pflicht ist, dieses Thema bei uns zu Hause anzusprechen. Ich verspreche Ihnen heute, daß die Vereinigten Staaten bereit sind zu handeln - und handeln werden. Ich meinerseits bin hierhin nach Kyoto gekommen, weil ich sowohl entschlossen als auch optimistisch bin, daß wir Erfolg haben können. Meines Erachtens haben wir schon durch unser Treffen in Kyoto einen größeren Sieg errungen - einen Sieg des Inhalts und des Geistes. Ich habe keinen Zweifel, daß der von uns hier begonnene Prozeß in den kommenden Tagen oder Jahren unweigerlich zu einer Lösung führen wird. Einige von Ihnen hier haben vielleicht aus ihren Hauptstädten gehört, daß Präsident Clinton und ich unablässig telefoniert haben, um zu konsultieren und neue Ideen auszutauschen. Heute möchte ich folgendes hinzufügen. Nachdem ich heute morgen mit unseren Unterhändlern gesprochen und von hier aus vor kurzem mit Präsident Clinton telefoniert habe, weise ich unsere Delegation jetzt an, zunehmende Fle- * AMERIKA DIENST 24 Lassen Sie uns also weitermachen. Lassen Sie uns geloben, uns so zu verhalten, daß unsere Enkelkinder über den "Geist von Kyoto" lesen und den Ort und die Zeit erinnern, als die Menschheit sich zum ersten Mal entschied, gemeinsam eine langfristige Beziehung zwischen unserer Zivilisation und der Umwelt einzugehen. In diesem Geiste wollen wir unsere Differenzen überwinden und uns der Sicherung unseres gemeinsamen Schicksals verpflichten: Eines ungeteilten und gesunden Planeten, dessen Nationen im Frieden, wohlhabend und frei und dessen Menschen überall in der Lage sind, das ihnen von Gott gegebene Potential zu verwirklichen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �UMWELT 10. Dezember 1997 USA beziehen entschiedene Position zum Klimawandel von Mark Hambley (AD) - Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in leicht geänderter Form in der Frankfurter Rundschau vom 29. November 1997. Botschafter Mark Hambley ist Sonderbeauftragter der Vereinigten Staaten von Amerika bei der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung und Sonderunterhändler für den Klimawandel. Während des Golfkriegs war er Botschafter im Staat Katar und anschließend Botschafter im Libanon. Präsident Clinton engagiert sich für ein umfassendes Programm zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, einschließlich realistischer und bindender Emissionsziele. Was die Initiative des Präsidenten im Vergleich zu anderen im Vorfeld der Klimakonferenz von Kyoto unterbreiteten Vorschlägen einzigartig macht, ist die Tatsache, daß sie einen konkreten Plan für ihre Umsetzung mit bestimmten Aktionen zur Erlangung eines Emissionsabbaus vorsieht. ländern, ihre Umwelt mit Hilfe neuentwickelter Technologien zu schützen, ohne das Wirtschaftswachstum zu beeinträchtigen. Der Vorschlag besteht aus mehreren Elementen. Das erste verpflichtet die Vereinigten Staaten und alle anderen Signatarstaaten, innerhalb des Zeitrahmens von 2008 bis 2012 rechtlich bindende Verpflichtungen zur Stabilisierung der Emissionen von Kohlendioxid und anderen zur Erderwärmung führenden Treibhausgasen auf dem Stand von 1990 einzugehen. Ferner schlagen wir vor, die Emissionen in den darauf folgenden fünf Jahren unter das Niveau von 1990 zu senken und an weiteren Reduktionen in der Zukunft zu arbeiten. Die dritte Komponente des Plans macht geltend, daß Industriestaaten und Entwicklungsländer sich gleichermaßen daran beteiligen müssen. Der Klimawandel ist ein globales Problem, das eine globale Lösung erfordert. Es ergibt keinen Sinn, wenn nur die in Anhang I aufgeführten Industriestaaten ihren Ausstoß von Treibhausgasen in die Erdatmosphäre senken, selbst wenn es kurzfristig signifikante Reduktionen sind, die übrigen Länder sich aber nicht an diesem wichtigen Bestreben beteiligen. Meines Erachtens erkennen die meisten Länder die Tatsache an, daß es sich hier um ein weltweites Problem handelt, an dessen Lösung sich alle Länder beteiligen müssen. Der Präsident hat darauf hingewiesen, daß er keine rechtlich bindenden Abkommen unterzeichnen wird, bis die wichtigsten Entwicklungsländer sich in bedeutendem Ausmaß beteiligen. Der zweite wichtige Aspekt des Plans von Präsident Clinton ist die Einführung flexibler Mechanismen zur Erreichung dieser Obergrenzen. Wir schlagen ein gemeinsames System zu ihrer Durchsetzung vor, das einem Unternehmen in einem Land Investitionen in ein Projekt zur Verringerung von Emissionen in einem anderen Land gestattet, die ihm zu Hause angerechnet werden. Und wir schlagen ein internationales System handelbarer Emissionszertifikate vor. Diese Mechanismen sind sehr wertvolle Instrumente, die Unternehmen und unserem Land als Ganzem die Verringerung von Emissionen mit Hilfe wirtschaftlicher Anreize gestatten. Gleichzeitig helfen sie den Entwicklungs- Manche Kritiker behaupten, unsere vorgeschlagenen Ziele einer Emissionsverringerung seien nicht aggressiv genug. Offen gesagt ist unser Plan in vielerlei Hinsicht mindestens ebenso aggressiv wie andere derzeit vorliegende Pläne. Um ein Beispiel zu nennen: Im Vergleich zu dem Vorschlag der Europäischen Union, der eine 15-prozentige Verringerung der Emissionen von drei Treibhausgasen fordert, sieht unser Plan die Verringerung der Emissionen aller sechs Treibhausgase vor. Meines Erachtens wäre es weitaus schwieriger für die Europäer, eine 15-prozentige Verringerung zu erreichen, wenn ihr Plan eine Reduktion aller Gase fordern würde. Sowohl die AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �Vorschläge der Europäer als auch unsere Empfehlungen spiegeln dasselbe Bestreben wider, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2010 zu verringern. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß unsere Wirtschaft während der vergangenen Jahre außerordentlich stark war. Dieses Wachstum wurde von einem großen Anstieg der Treibhausgasemissionen in den Vereinigten Staaten begleitet. Wir erwarten eine etwa 30-prozentige Erhöhung unserer Emissionen von 1990 bis 2010. Aus diesem Grund würde unser Plan, im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 die Emissionen auf das Niveau von 1990 zurückzuschrauben, eine nahezu 30-prozentige Verringerung im Vergleich zu unserer normalen Vorgehensweise bedeuten. Das ist eine beträchtliche Reduktion. Tatsächlich bedeutet das, unsere Energiepolitik völlig neu zu überdenken. Der Präsident möchte das auf eine Art und Weise tun, die am wenigsten negative Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft hat. Aus diesem Grund geben uns die bereits erwähnten flexiblen Mechanismen wie der gemeinsame Plan für die Durchsetzung und das System handelbarer Emissionszertifikate die marktgestützte Kosteneffizienz, die wir zur Bewältigung der uns bevorstehenden Übergangsphase benötigen. Der Präsident möchte die innenpolitische Agenda des amerikanischen Plans möglichst bald umsetzen. Beispielsweise fordert er in seinem Vorschlag Steuererleichterungen sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung im Wert von etwa fünf Milliarden Dollar während der nächsten fünf Jahre, um die Energieeffizienz zu erhöhen und einen Anreiz zum Einsatz sauberer Energiequellen zu geben. Ferner werden die Schlüsselindustrien dazu aufgefordert, in den nächsten neun Monaten Pläne für bestmögliche Emissionsreduzierungen auszuarbeiten und die Firmen angemessen zu belohnen, die frühzeitig entsprechend handeln. Der Vorschlag beinhaltet auch einen mutigen Plan für die Umstrukturierung der Elektrizitätsversorgung sowie umfassende Bestrebungen, den Einsatz existierender energieeffizienter Technologien auszuweiten. Das nationale und internationale System handelbarer Emissionszertifikate würde eingeführt, nachdem bereits ein Jahrzehnt lang Erfahrungen mit steuerlichen Anreizen, Forschung und Entwicklung, der Umstrukturierung der Elektrizitätsversorgung und anderen Maßnahmen gemacht wurden. Wir halten den Plan zur Einführung eines Systems handelbarer Emissionszertifikate für sehr bedeutend, damit wir die wichtigen Ziele des vom Präsidenten bekanntgegebenen aggressiven Plans erreichen können. Ein Handel mit Emissionszertifikaten macht sich die Effizienz des Privatsektors zunutze, um umweltpolitische Ziele zu erreichen und neue, möglichst kostengünstige Technologien zu fördern. Mit Hilfe eines solchen Verfahrens Seite 2 wäre ein Land oder ein Unternehmen in der Lage, sein Ziel einer Emissionsreduzierung zu erreichen, indem es entweder selbst die Verschmutzung verringert, oder ihm die von einem anderen Land oder Unternehmen über dessen Zielsetzung hinaus erreichte Reduktion angerechnet wird. Es wäre auch eine Kombination von beiden Möglichkeiten denkbar. Einer der Gründe, warum wir das System handelbarer Emissionszertifikate unterstützen, ist unsere Erfahrung in den Vereinigten Staaten mit seinem Einsatz zur Verringerung von Schwefeldioxidemissionen, die sauren Regen verursachen. Den Prognosen zufolge sollte uns die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen pro Tonne 200 Dollar kosten. Tatsächlich kostet sie jetzt vor allem dank eines äußerst erfolgreichen Systems handelbarer Lizenzen weitaus weniger, und der saure Regen hat drastisch abgenommen. Wir sind überzeugt, daß dasselbe System zur CGyVerringerung eingesetzt werden kann. Die Situation hierbei ist zugegebenermaßen viel komplizierter. Wir haben noch keine Zauberformel, die uns ein automatisches System handelbarer Emissionszertifikate für Kohlendioxid gibt. Wir müssen es mit der Zeit entwickeln, aber wir sind der Ansicht, daß das im Lauf der nächsten Jahre geschehen kann. Andererseits haben wir gewisse Schwierigkeiten, den europäischen Vorschlag einer sogenannten "bubble" bei der Verringerung der Treibhausgase zu übernehmen. Dieser Vorschlag gestattet den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Grunde genommen, ein Ziel - die 15-prozentige Reduktion der Emissionen unter das Niveau von 1990 bis zum Jahr 2010 - zu setzen und zu seiner Erlangung ein System der Lastenteilung zwischen den einzelnen Ländern einzuführen. Das Problem besteht darin, daß ein solches System Ländern wie Portugal und Griechenland einen Emissionsanstieg von 40 beziehungsweise 30 Prozent gestatten würde und Frankreich seine Emissionen lediglich einfrieren müßte. Welche Botschaft senden wir den Entwicklungsländern der Welt, wenn die Emissionen einiger Industriestaaten um 40 Prozent anwachsen dürfen, während andere Industriestaaten zu einer gravierenden Verringerung aufgefordert werden? Unseres Erachtens würde ein globales System handelbarer Emissionszertifikate das Problem lösen. Die einzige Möglichkeit, wie die Europäer unserer Ansicht nach ihre vorgeschlagenen signifikanten Reduktionen erreichen können, ist internationaler Handel mit Emissionszertifikaten. Der Kern unserer Bestrebungen im Ausland besteht darin, die Entwicklungsländer zur Verabschiedung von Maßnahmen zu veranlassen, die zu einer Verringerung von Treibhausgasemissionen führen. Es ist wichtig zu verstehen, daß die Industriestaaten zwar derzeit für 60 Prozent der gesamten weltweiten Emissionen verantwortlich sind, die Emissionen der Entwicklungsländer aber rapide ansteigen und wahrscheinlich in den AMERIKA DIENST 24 �nächsten Jahrzehnten weit über die der Industriestaaten hinausgehen werden. In den Entwicklungsländern gibt es jedoch viele Möglichkeiten für eine Emissionsverringerung, einschließlich einer gemeinsamen Durchführung mit der Verteilung von "Emissionsgutschriften", die sich internationaler Partnerschaften bedient, um kostengünstige Verringerungen der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Bei gemeinsamer Durchführung könnte ein in den Vereinigten Staaten ansässiges Unternehmen beispielsweise in ein Projekt investieren, das Emissionen in einem Entwicklungsland wie Indonesien verringert, und dann diese "Gutschrift" für die Verringerung als kostengünstigeren Weg zur Erlangung seines eigenen Ziels verwenden. Das Projekt in dem Entwicklungsland könnte die Umwandlung eines kohlebetriebenen Kraftwerks in ein saubereres, erdgasbetriebenes beinhalten. Auf jeden Fall würde das einerseits zu einem Transfer von Technologie in das Entwicklungsland führen und andererseits zu geringeren Kosten der Erreichung von Emissionsobergrenzen für das amerikanische Unternehmen, denn ähnliche Emissionsreduzierungen im eigenen Land wären weitaus kostenintensiver und komplizierter. Meiner Meinung nach besteht einer der positivsten Aspekte der gemeinsamen Durchführung möglicherweise darin, daß sie die beste Alternative zur offiziellen Entwicklungshilfe bietet, die - nebenbei gesagt - seit einigen Jahren stagniert, wenn nicht sogar abgenommen hat. Die gemeinsame Durchführung bietet uns auch eine außerordentlich kreative Möglichkeit, dringend benötigte Technologie - effiziente, effektive, erstklassige Technologie - an die Entwicklungsländer zu liefern. Präsident Clinton hat ein Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde Dollar zugesagt, das durch das US-Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) gewährt wird und sich erneut verpflichtet, im Rahmen der globalen Umweltfazilität Finanzhilfe zu geben. Das Hilfspaket würde dazu verwendet, den größten Entwicklungsländern bei der Suche nach Wegen zu einer optimierten Energieversorgung durch bestimmte Programme zu helfen, * AMERIKA DIENST 24 den Einsatz alternativer Energiequellen und erneuerbarer Technologien zu fördern und Schulungen anzubieten, die zur Aufstellung einer Liste der Treibhausgasemissionen erforderlich sind. Gleichzeitig fordern die Vereinigten Staaten die großen Entwicklungsländer zu signifikanten Maßnahmen zur Emissionsbeschränkung auf. Wir sind uns bewußt, daß es zwischen den einzelnen Entwicklungsländern Unterschiede gibt. Der Präsident hat darauf hingewiesen, daß bei der Festsetzung von Verpflichtungen der ärmeren und unterentwickelteren Länder dem Stand ihrer Wirtschaftsentwicklung und dem Wachstumsbedarf ihrer Volkswirtschaften Rechnung getragen werden muß. Es ist nicht unser Ziel, den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt Beschränkungen aufzuerlegen. Diese Länder haben noch viele Jahre vor sich, bis sie das Problem der Treibhausgase verschärfen. Wir halten es jedoch für logisch und klug, daß sich die anderen Entwicklungsländer an diesen Bestrebungen beteiligen. Im Dezember findet in Kyoto die dritte Konferenz der Teilnehmerstaaten der UN-Klimarahmenkonvention statt. Die Parteien planen auf der Konferenz die Verabschiedung eines rechtlich bindenden Übereinkommens zur Verringerung von Treibhausgasemissionen. Aber alles, dem wir in Kyoto zustimmen, kann nur mit voller Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit und durch den US-Kongreß umgesetzt werden. Der Kongreß hat sich zu dieser Frage geäußert und seiner großen Besorgnis hinsichtlich der Verhandlungen Ausdruck verliehen. Der Präsident hat versucht, auf diese Besorgnis einzugehen und die amerikanische Öffentlichkeit durch eine Reihe von sehr öffentlichkeitswirksamen Zusammenkünften mit Wirtschaftsvertretern, Wissenschaftlern und hochrangigen Vertretern nichtstaatlicher Organisationen über die ernste Natur des Problems aufzuklären. Ich bin zuversichtlich, daß die internationale Gemeinschaft durch fortgesetzte Bestrebungen in dieser Richtung sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in anderen Ländern - das Problem des Klimawandels mit der ihm gebührenden Entschlossenheit angehen kann. * Seite 3 �BOSNIEN 10. Dezember 1997 Implementierung des Friedens in Bosnien Stellungnahme von Strobe Talbott BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Stellvertretenden Außenminister Strobe Talbott am 9. Dezember 1997 bei der Jahresvollversammlung des Friedensimplementierungsrates für Bosnien und Herzegowina abgegebene Stellungnahme. Ich möchte mich dem Dank anschließen, der Ihnen, Herr Vorsitzender, und der Bundesregierung gegenüber für ihre Gastfreundschaft bei der Veranstaltung dieser Konferenz zum Ausdruck gebracht wurde und auch Carlos Westendorp für sein Engagement als Hoher Repräsentant danken. Wie alle von uns bin ich traurig, betroffen und gleichzeitig bestärkt durch die Erinnerung an unsere verstorbenen Kollegen - die zwölf internationalen Beamten, die im September in den Hügeln von Zentralbosnien ums Leben gekommen sind. Zu ihnen zählte ein herausragender deutscher Diplomat, Gerd Wagner, der vielen von uns in Washington ein bewunderter Freund war, wo er so ausgezeichnete Arbeit leistete, bevor er diesen Posten als Stellvertretender Hoher Repräsentant annahm, der sich so tragisch als sein letzter erweisen sollte. Er und mein Landsmann, der Stellvertretende Leiter der IPTF, Kris Kriskovich, verkörperten das Engagement der internationalen Gemeinschaft für ein Bosnien, das frei von ethnischem Haß sein, sich der Rechtsstaatlichkeit zuwenden und bereit sein sollte, seinen Platz unter den europäischen Nationen einzunehmen. Ich stimme mit meinen Vorrednern überein, daß seit Sintra Fortschritte an mehreren Fronten erzielt worden sind: Kommunalwahlen, Reform der Polizei, offene Medien, die Verhaftung einer Reihe von mutmaßlichen Kriegsverbrechern, die Volkswirtschaft. Wir müssen jetzt auf diese Leistungsbilanz aufbauen und das Tempo der Implementierung von Dayton noch mehr beschleunigen. Aus diesem Grund möchte ich im Namen von Präsident Clinton und Außenministerin Albright vor allem fünf Punkte hervorheben: AMERIKA DIENST 24 Erstens begrüßen wir die Unterstützung der Konferenz, dem Hohen Repräsentanten die Befugnis zu bindenden Interimsentscheidungen beim gesamten Spektrum ziviler Implementierungsfragen zu verleihen. Wir stimmen zu, daß er die Amtsgewalt erhalten soll, die Obstruktionspolitik derjenigen zu vereiteln, die die vollständige Implementierung von Dayton blockieren wollen. Zweitens müssen wir darauf hinarbeiten, daß das Jahr 1998 von der Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat gekennzeichnet ist. Sonst werden große Teile Bosniens nolens volens ethnisch gesäubert und de facto aufgeteilt. Das garantiert künftige Instabilität und Konflikt. Die Flüchtlinge werden nicht in ihre Heimat zurückkehren, bis es angemessene Vorkehrungen für ihre Sicherheit gibt. Das bringt mich zu meinem dritten Punkt: Die Bedeutung der Zusammenstellung einer Polizei, die dem Volk und der Idee gegenüber loyal ist, Bosnien als Ganzes zu sehen, und nicht loyal gegenüber einem feindlichen Lager von Nationalisten und Extremisten. Die Vereinigten Staaten werden ihren Beitrag zu diesen Bestrebungen leisten. Wir fordern andere Länder auf, sich uns anzuschließen und die Ressourcen für die Ausbildung und Ausrüstung einer professionellen Polizei in Bosnien zur Verfügung zu stellen. Das wird ein Schlüsselelement jeder internationalen Sicherheitspräsenz in Bosnien sein. Viertens müssen wir weiterhin entschlossen darauf hinarbeiten, daß Kriegsverbrecher dort enden, wo sie hingehören - nämlich vor dem Tribunal in Den Haag. Zum ersten Mal hat sich eine beträchtliche Anzahl von Angeklagten selbst dem Prozeß gestellt, teils dank der Seite 1 �Hilfe der kroatischen Regierung. Gerechtigkeit kann jedoch nicht den Angeklagten selbst - oder ihren Beschützern - überlassen werden. Belgrad und Pale sollten wissen, wenn sie nicht mit dem Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeiten, werden sie von der internationalen Gemeinschaft weiterhin isoliert. Fünftens unterstützt meine Regierung eine weitere Rolle der OSZE in Bosnien, einschließlich der Überwachung künftiger Wahlen. Das ist die beste Gewährleistung, daß Bosnien seine Teilungen überwindet und sich dem Pluralismus zuwendet. Wenn wir hier ebenso wie bei vielen anderen Unternehmen - in unseren Anstrengungen nachlassen oder sie vorzeitig beenden, hieße das, die Niederlage aus den Klauen des Sieges zu reissen. * Seite 2 Schließlich möchte ich mich den vielen anderen anschließen, die die gespannte Situation im Kosovo angesprochen haben. Die andauernde Unterdrückung im Kosovo gibt Anlaß zu zunehmender Besorgnis, daß die regionale Stabilität durch einen neuen Ausbruch von Gewalt auf dem Balkan bedroht sein könnte. Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner werden auf einen Dialog zwischen Belgrad und Pristina hinarbeiten. Eine Beilegung des Konflikts im Kosovo muß die politischen und humanitären Rechte der albanischen Gemeinschaft innerhalb der derzeitigen internationalen Grenzen gewährleisten. Vielen Dank, Herr Vorsitzender. * * * * AMERIKA DIENST 24 �USA-EUROPA 10. Dezember 1997 Stuart Eizenstat erhält "Transatlantic Leadership Award" Auszeichnung durch das European Institute WASHINGTON - (AD) - Dem Staatssekretär für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart Eizenstat, wurde am 21. November 1997 der Transatlantic Leadership Award des European Institute verliehen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Staatssekretär Eizenstat bei der Entgegennahme der Auszeichnung, die er sich mit EU-Kommissar Sir Leon Brittan teilt. Es ist mir eine große Ehre, heute als diesjähriger Empfänger des Transatlantic Leadership Award zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ganz besonders freue ich Ohne die Arbeit von Sir Leon, Mickey Kantor und anderen hätte es keine Uruguay-Runde gegeben. mich darüber, daß mir diese Auszeichnung vom Das Streben nach der Erreichung dieser gemeinsamen Ziele bringt uns heute hier zusammen. Während unsere Differenzen und Konflikte unsere Zeit, Energie und Mühe beanspruchen mögen, wird unsere Partnerschaft durch unser Engagement für die gemeinsamen Prinzipien definiert. European Institute verliehen wird. Das Institute spielt eine wesentliche Rolle bei der Bereitstellung des erforderlichen Forums für die Erörterung von Schlüsselfragen unserer transatlantischen Beziehungen und fördert damit das Verständnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Ich danke meinem Freund Hugo Paeman für seine freundlichen Worte und dauerhafte Unterstützung. Seine Fähigkeiten, Kreativität und Kooperation machen ihn zu einem äußerst wertvollen Vertreter der Europäischen Union hier in Washington und zu einer der wichtigsten Stützen der amerikanisch-europäischen Beziehungen. Dem anderen Empfänger der heutigen Auszeichnung möchte ich meine Glückwünsche aussprechen und ihm versichern, wie sehr ich mich freue, die heutige Ehrung mit ihm zu teilen. Er ist mein Kollege und Gegenstück, Gegner und Freund, Konkurrent und Kohorte - alles in einem. Sir Leon, sie haben während der vergangenen Jahre großen Einfluß auf den Welthandel gehabt. Und auch wenn wir nicht bei allem einer Meinung sind, haben wir doch dieselben Ziele und dieselbe Vision: Engere Bande zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zum Wohle aller Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks. AMERIKA DIENST 24 Es ist eine immer engere und sich entwickelnde Beziehung, die auf gegenseitigem Verständnis und dem Bewußtsein der Bedeutung von Handel und Sicherheit gleichermaßen basiert. Die Vereinigten Staaten und Europa verbinden einzigartige historische und kulturelle Bande. Wir haben in diesem Jahrhundert drei große Kriege in Europa geführt - zwei heiße und einen kalten - und haben uns der Zusammenarbeit mit Europa verpflichtet, um Frieden auf diesem Kontinent und der ganzen Welt zu sichern. Das hat für uns eindeutig Priorität gehabt - vom Marshallplan vor 50 Jahren bis zur Unterstützung des Aufbaus und der Erweiterung der Europäischen Union heute. Gemeinsam beendeten wir den Kalten Krieg, unterstützten die aufstrebenden Demokratien in Zentralund Osteuropa und riefen die Partnerschaft für den Frieden (PfF) ins Leben, die alte Trennlinien in Europa weiter beseitigt. Aus der Zerstörung des Zweiten Weltkriegs und der Spaltung des Kalten Krieges Seite 1 �entstand eine dauerhafte Partnerschaft, die auf den Lektionen der Geschichte basiert und eine prosperierende und friedliche Welt anstrebt. Obwohl wir die Bedeutung von Handel und Investitionen in aufstrebende Märkte verstehen, dürfen wir nie vergessen, wie wichtig unsere eigenen Handelsbeziehungen sind. Die Vereinigten Staaten und die EU produzieren gemeinsam nahezu die Hälfte aller Waren und Dienstleistungen weltweit, und auf sie entfällt mehr als die Hälfte des gesamten Welthandels. Die EU ist bei weitem unser größter Handelspartner. Die Exporte in beide Richtungen und der Absatz von Tochtergesellschaften auf dem jeweils anderen Markt eingerechnet, beläuft sich der transatlantische Handel auf ungefähr zwei Billionen Dollar jährlich. Tatsächlich ist der europäische Markt - Exporte und Absatz von Tochtergesellschaften eingeschlossen - für die amerikanischen Unternehmen doppelt so groß wie der kanadische und japanische zusammengenommen. Europa ist auch unser wichtigster Partner bei der Förderung des Welthandelssystems. Während der vergangenen 50 Jahre war jeder Fortschritt des Welthandelssystems das Ergebnis amerikanischeuropäischer Übereinkünfte und Initiativen. Wenn wir uns nicht einig sind - wie beim Thema Landwirtschaft in der Uruguay-Runde - macht der offene Handel wenig Fortschritte. Was durch eine gemeinsame amerikanisch-europäische Führungsrolle erreicht werden kann, zeigt der Blick auf die jüngsten Erfolge die Uruguay-Runde, die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO), das Informationstechnologieabkommen und das Abkommen über Telekommunikationsdienste. Die Verabschiedung der neuen transatlantischen Agenda (New Transatlantic Agenda - NTA) im Dezember 1995, die einen Plan für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union bis ins 21. Jahrhundert darstellt, hat unsere Partnerschaft gestärkt und gefördert. Die NTA erweitert unsere Zusammenarbeit um den Handel. Sie beinhaltet mehr kooperative Mechanismen denn je - halbjährliche Gipfeltreffen, regelmäßige Zusammenkünfte unterhalb der Kabinettsebene sowie eine breite Palette von Kontakten auf Arbeitsebene. Unsere Beziehungen entwickeln sich ständig weiter und passen sich an interne und externe Veränderungen an. Wir sind uns bewußt, daß sich die EU verändert - sie wird durch die Aufnahme neuer Mitglieder erweitert, durch die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion integriert und entwickelt sich zu einem immer wichtigeren Forum, in dem Europa diplomatische Fragen, Themen der Strafverfolgung und globale Probleme erörtern und gemeinsame Maßnahmen ergreifen kann. Diese Veränderungen bergen Herausforderungen und Chancen. Gleichzeitig widmen wir Seite 2 der Ausweitung und Vertiefung unserer Handels- und Investitionsbeziehungen besondere Aufmerksamkeit, um unser gemeinsames Ziel der Schaffung eines transatlantischen Marktes ohne Handelshemmnisse zu erreichen. Eine andere wichtige Innovation und Bestandteil der NTA ist der transatlantische Wirtschaftsdialog (Transatlantic Business Dialogue - TABD), eine einzigartige Partnerschaft zwischen Regierung und Wirtschaft, die uns bei der Suche nach Gemeinsamkeiten zur Beseitigung der Hindernisse für offenen und fairen Handel hilft. Wir erwarten von den praktischen Empfehlungen des transatlantischen Wirtschaftsdialogs die Stärkung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union und üben starken Druck auf unsere jeweiligen Regierungen aus, die Umsetzung dieser Empfehlungen sicherzustellen. Damit gibt der transatlantische Wirtschaftsdialog unseren Politikern auf beiden Seiten des Atlantiks eine zukunftsorientierte Agenda an die Hand, während wir uns für die Beseitigung der Handelshemmnisse und die Stärkung der Handelsbeziehungen einsetzen. Obwohl die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU stark sind, wäre ich nicht ehrlich, wenn ich nicht zugeben würde, daß wir auch wesentliche Differenzen haben Differenzen, bei deren Überwindung diese Institutionen eine konstruktive Rolle übernehmen können. Zu diesen Differenzen zählen die von der EU vorgeschlagene Richtlinie über spezifizierte gefährliche Stoffe und kosmetische Mittel sowie der Einsatz von Sanktionen. Zur Frage der Sanktionen habe ich kürzlich im Kongreß im Rahmen einer Anhörung erörtert, wie das Außenministerium einen Prozeß eingeleitet hat, um die Verhängung von Sanktionen durch die US-Regierung, ihre Wirksamkeit und die Möglichkeit ihrer verbesserten Integration in unsere Gesamtstrategie zu analysieren. Diese Überprüfung soll gewährleisten, daß der Einsatz von Sanktionen unsererseits klar definierte Ergebnisse erzielt und im allgemeinen nur dann erfolgt, wenn andere diplomatische Maßnahmen erfolglos waren. Ferner unternehmen wir mehr, um die Regierungen der Bundesstaaten einzubeziehen, damit der Einsatz von Sanktionen durch sie disziplinierter erfolgt. Neben der internen Überprüfung von Sanktionen bemühen wir in den Vereinigten Staaten uns um Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, um Wege zur Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes bei internationalen Problemen zu finden, die eine Gefahr für unsere Werte, unsere Sicherheit sowie die persönlichen und Eigentumsrechte unserer Bürger darstellen. Aus diesem Grund haben wir vorgeschlagen, daß die Vereinigten Staaten und die EU als Teil der derzeitigen Verhandlungen über Maßnahmen gemäß dem HelmsBurton-Gesetz einen hochrangigen Konsultationsmechanismus ins Leben rufen, um auf Probleme AMERIKA DIENST 24 �dieser Art zu reagieren. Ich hoffe, daß wir bei dieser Frage zu Übereinstimmung und Verständnis gelangen, damit wir an gemeinsamen Zielen zusammenarbeiten können und damit eher in der Lage sind, notfalls individuelle Maßnahmen zu ergreifen, um auf Bedrohungen unserer gemeinsamen Interessen und Werte zu reagieren. Die laufenden Verhandlungen zu diesem Thema beinhalten auch die Arbeit an einer Lösung der HelmsBurton-Frage. Diese Verhandlungen drehen sich um die Schaffung von Disziplinen zur Behinderung oder Abschreckung von Investitionen in enteignetes Eigentum. Unseres Erachtens haben Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks guten Grund, ein Abkommen zu unterstützen, das Eigentumsrechte weltweit stärkt. Wie viele von Ihnen wissen, prüfen wir im Hinblick auf den Iran derzeit die von Unternehmen aus Frankreich, Rußland, Kanada, Indonesien und Malaysia mit dem Iran abgeschlossenen Verträge über Ölfeldprojekte und untersuchen, ob diese Verträge unter dem Sanktionsgesetz für Iran und Libyen eine mit Sanktionen zu belegende Aktivität darstellen. Wir haben ein Team, das mit den an diesem Geschäft beteiligten Unternehmen sowie den betroffenen Regierungen spricht, um mehr Informationen zu bekommen und unsere Besorgnis im Zusammenhang mit Investitionen im Iran zu erörtern, während die iranische Regierung weiterhin den internationalen Terrorismus unterstützt und versucht, Massenvernichtungswaffen zu beschaffen. Wir werden unsere Untersuchungen gewissenhaft fortsetzen, und abhängig von den Ergebnissen werden Sanktionen eine mögliche Option bleiben. Das Ziel der Gesetze besteht jedoch darin, gemeinsam Bedrohungen der internationalen Sicherheit durch Iran und Libyen abzuwehren. Ferner streben wir die Unterstützung der Wirtschaft für ein starkes multilaterales Investitionsabkommen (Multilateral Agreement on Investment - MAI) an. Wir müssen die Sicherheit von Investitionen erhöhen und ein hohes Maß an Liberalisierung erreichen. Ich freue mich bekanntgeben zu können, daß wir uns bei den heutigen OECD-Verhandlungen erfolgreich auf den endgültigen Text einer umfassenden Konvention über das Verbot der Bestechung ausländischer Staatsbeamter bei internationalen Wirtschaftstransaktionen geeinigt haben. Die heutige Vereinbarung stellt einen großen Vorstoß im Kampf gegen Korruption dar. Die internationale Wirtschaftsbestechung unterminiert gute Regierungsführung, schadet der wirtschaftlichen Effizienz und verzerrt den Handel. Wir begrüßen das Übereinkommen der OECD-Mitgliedsländer, weitere spezifische Aktionen zu erwägen, um wirtschaftliche Bestechung im staatlichen Sektor zu bekämpfen und alle beteiligten Länder zu drängen, die AMERIKA DIENST 24 schnelle Ratifizierung und Durchsetzung der heutigen Übereinkunft sicherzustellen. Dies ist ein Beispiel für Zusammenarbeit zur Bewältigung unserer Herausforderungen und Schwierigkeiten sowie eine weitere Demonstration der Stärke und Vitalität unserer Beziehungen insgesamt. Am 5. Dezember ist Präsident Clinton Gastgeber des Gipfeltreffens der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, bei dem wir zahlreiche Fragen von gemeinsamem Interesse erörtern werden, die Verständnis fördern, Zusammenarbeit verbessern und uns am besten auf zukünftige Herausforderungen vorbereiten werden. Beim Umgang mit diesen Herausforderungen müssen wir auch unsere gemeinsamen Ziele im Auge behalten: Förderung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Entwicklung in den Krisenherden der Welt. Wir müssen unsere Bestrebungen zur Schaffung eines dauerhaften Friedens in Bosnien fortsetzen und gemeinsam an der Schaffung eines Klimas für Fortschritte beim Friedensprozeß im Nahem Osten arbeiten. Fortsetzung unserer entscheidenden Zusammenarbeit bei der Reaktion auf globale Herausforderungen wie Terrorismusbekämpfung und Drogenmißbrauch sowie verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Umweltzerstörung. Ausweitung des Welthandels und Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen durch die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit in multilateralen Foren. Wir haben unsere Fähigkeit zum Erzielen von Ergebnissen durch das Abkommen über Basistelekommunikationsdienste und das Informationstechnologieabkommen unter Beweis gestellt und können darauf aufbauen. Das beinhaltet die Weiterentwicklung des Konzepts eines neuen transatlantischen Marktes - insbesondere unter Führung des Privatsektors entsprechend den Empfehlungen und der Initiative des transatlantischen Wirtschaftsdialogs. Bau von Brücken zwischen Amerikanern und Europäern, insbesondere der Generation nach dem Kalten Krieg, was zu fortgesetzter Unterstützung der Öffentlichkeit für die transatlantischen Beziehungen und zur Beteiligung des Privatsektors beitragen soll, während wir uns für die Bewältigung der Herausforderungen und Chancen eines neuen Jahrhunderts einsetzen. Wir sind durch unsere Verpflichtung zur Förderung von Frieden, Wohlstand, Demokratie, Menschenrechten Seite 3 �und offenen, marktorientierten Volkswirtschaften miteinander verbunden. Wir standen bei vielen äußerst wichtigen Fragen während der vergangenen 40 Jahre Seite an Seite. Unsere gemeinsame Geschichte und unser gemeinsames Erbe müssen ein Bindeglied zwischen uns darstellen, während wir uns künftigen Herausforderungen stellen. Diese Beziehungen sollten weiterhin durch unsere Leistungen definiert werden, während wir gemeinsam den Weg in eine Zukunft voller Versprechungen und Möglichkeiten zurücklegen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �USA-DEUTSCHLAND 10. Dezember 1997 Die Beziehung zu Amerika - eine einzigartige Partnerschaft Rede von Botschafter John C. Kornblum MÜNCHEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 2. Dezember 1997 in München hielt. Ein neuer Anfang Wir sind heute Abend hierher gekommen, um einen wichtigen Schritt bei den engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Bayern und der Stadt München zu markieren. Ende Dezember wird das beliebte Amerika Haus in der Form, wie wir es seit mehr als vier Jahrzehnten kennen, aufhören zu existieren. Es wird durch eine neue Institution - das Bayerisch-Amerikanische Zentrum - ersetzt. Das Gebäude bleibt das gleiche, viele der Programme bleiben bestehen, aber die Institution wird eine andere sein. Ich möchte heute zu Ihnen über diese neue Institution sprechen, über ihre Zukunft und die sie konfrontierenden Herausforderungen. Wenn ich diese neuen Bestrebungen erörtere, möchte ich auch einige Lehren für die nächste Phase der deutsch-amerikanischen Beziehungen darlegen. Denn die beiden gehen Hand in Hand. Unsere neue Institution kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Bei dem Versuch, die Welt zu beschreiben, in die sie geboren wird, können wir auch dazu beitragen, ihre künftige Arbeit zu leiten, um die deutsch-amerikanische Partnerschaft zu unterstützen, die wir aufzubauen versuchen. Zuerst einmal der unmittelbare Grund für den Wandel. In der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges haben die traditionellen Informations- und Kulturzentren der Vereinigten Staaten fast aufgehört zu existieren. Im Zeitalter des direkten Zugangs zu den Medien ist es schwierig, eine staatliche Finanzierung kultureller Präsentationen zu rechtfertigen. Einige dieser Zentren AMERIKA DIENST 24 werden weiterbestehen, aber entsprechend unserem im vergangenen Jahr verabschiedeten Haushaltsgesetz ist die staatliche Finanzierung für unsere Einrichtungen in München und Hamburg verringert worden. Die Tatsache, daß sie so lange bestanden haben, zeugt von der Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Ähnliche Institutionen existieren in Frankreich und Großbritannien bereits seit Jahren nicht mehr. Heute gibt das US-Informationsamt (United States Information Service - USIS) immer noch mehr als die Hälfte seines Europa-Etats für Deutschland aus. Diese Tatsachen allein sollten zeigen, daß die Vereinigten Staaten weiterhin einen wesentlichen Beitrag zu Informations- und Kulturaktivitäten in München und Bayern leisten werden. Unsere neue Nachschlagebibliothek im Generalkonsulat ist die beste ihrer Art. Die Unterstützung für Kulturprogramme und Diskussionen wird fortgesetzt. Wir haben in Form von Finanzmitteln und Sachspenden einen großen Beitrag zu dem neuen Bayerisch-Amerikanischen Zentrum geleistet. Aber die vollständige Finanzierung eines offiziellen Kulturzentrums war nicht länger möglich. Diese Notwendigkeit hat eine bedeutende Chance hervorgebracht. Insbesondere in München ist es an der Zeit, mit neuen Formen von Dialog und Austausch zu experimentieren. Es ist zweifelsohne nicht mehr nötig, amerikanische Kultur und Kunst nach Bayern zu bringen. Dieser Bedarf wird über private Kanäle mehr als gedeckt. Amerikanische Ideen und Modelle sind ebenfalls reichlich vorhanden. Seite 1 �Erforderlich ist der innovative Dialog, den das neue Bayerisch-Amerikanische Zentrum bieten kann: Die Einbeziehung vieler verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in die Planung und Durchführung der Prüfung neuer Formen der Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg. Ein neues deutsch-amerikanisches Entscheidungsgremium wird beschließen müssen, was geschehen soll und wie es geschieht; Ein Dach für die zahlreichen Einzelinitiativen, die unsere Beziehungen seit Jahren bereichern. Neue Programme, die Zusammenarbeit in Bereichen gestalten können, in denen sie normalerweise nicht von einer traditionellen Einrichtung dieser Art abgewickelt wird. Ich bin stolz sagen zu können, daß die Reaktion auf diese neue Herausforderung großartig war. Die bayerische Regierung hat großzügig Mittel und Ideen beigesteuert. Unser Gebäude wird erhalten. Seine Programme werden im neuen Jahr ohne Unterbrechung fortgesetzt. Wir können uns besonders glücklich schätzen, daß Dr. Chris Peters - seit mehr als 34 Jahren selbst eine Institution - weiterhin die Programme und die neue Institution leiten wird. Ich bin sicher, daß jeder unter den Zuhörern des heutigen Abends meine Bewunderung für die von ihm geleistete Arbeit teilt. Besonders glücklich schätzen können wir uns auch, daß eine sehr aktive Gruppe von Sponsoren und Förderern am Aufbau einer Organisation mitwirkt, die dazu beitragen kann, den Erfolg der neuen Unternehmung sicherzustellen. Ich bezweifle nicht, daß das Amerika Haus in Zukunft Stätte eines noch lebhafteren Dialogs sein wird als in der Vergangenheit. Die Definition eines neuen Zeitalters Soviel zur Organisation. Was geschieht mit der hervorragenden Arbeit, die wir am heutigen Abend feiern? Ich hoffe, daß dieses innovative Unterfangen die Kontakte zwischen Bayern und den Vereinigten Staaten mehr als festigen wird. Ich hoffe, daß wir in diesem innovativsten Teil Deutschlands eine Definition der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit beginnen können, die bis weit ins nächste Jahrhundert hinein ihren Zweck erfüllt. Was meine ich, wenn ich von der Notwendigkeit einer neuen Definition spreche? Offensichtlich meine ich keine neue Grundlage oder grundlegende Neuorientierung, wie ich manchen Presseberichten zufolge angeblich vorgeschlagen habe. Die Grundlage unserer Partnerschaft war nie stärker. Aber eine neue Seite 2 Arbeitsweise und eine geänderte Definition unserer gegenseitigen Rollen wären nützlich. Ein kurzer geschichtlicher Rückblick wird dazu beitragen, die Szenerie zu beschreiben. Deutschland und Amerika sind aus verschiedenen Gründen natürliche Partner geworden. Wir haben in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen eine neue Friedensstruktur in Europa geschaffen - eine Struktur, die auf der Grundlage neuer Beziehungen über den Atlantik hinweg ruht. Die Vereinigten Staaten unterhalten natürlich enge, kooperative Beziehungen zu zahlreichen Verbündeten in Europa. Aber es war Deutschland, mit dem wir die neue Nachkriegsdefinition unserer Welt erarbeiteten. Deutschland hatte sogar vor 1945 viel mit den Vereinigten Staaten gemein. Unsere natürliche Freundschaft war jedoch von den Nazis zerstört worden und in einem grausamen Krieg untergegangen. Nach 1945 war es nicht möglich, einfach dort weiterzumachen, wo wir aufgehört hatten. Wir mußten etwas völlig Neues schaffen. Dieses völlig Neue ging aus den Herausforderungen des Kalten Krieges und der Bedrohung der Demokratie in ganz Europa durch die Sowjetunion hervor. Unsere gegenseitige Antwort auf die Berlin-Blockade - Festigkeit und Mut auf Seiten der Deutschen und Amerikaner gleichermaßen - stellte die Weichen für die Schaffung einer integrierten Vision von einem neuen Europa. Jeder von uns hatte eine wichtige Rolle. Amerika bot die Vision, die Mittel und die Verpflichtung, sich in der neuen atlantischen Gemeinschaft weiterhin zu engagieren, die aus dem alten europäischen Gleichgewicht entstanden war, das durch den Zweiten Weltkrieg zerstört wurde. Deutschland brachte Energie, Mut und eine Vision von Demokratie in Deutschland und Europa ein, die aus der dauerhaften Gemeinschaft über den Atlantik hinweg erwuchs. Eine treibende Kraft dieser Zusammenarbeit war Notwendigkeit. Deutschland hatte dringenden Bedarf an Freunden und Ressourcen. Amerika war die einzige verfügbare Quelle. Amerika benötigte eine feste Grundlage im Zentrum Europas, auf der es die Vision von Demokratie auf dem gesamten Kontinent verwirklichen konnte. Deutschland war der naheliegende Partner. Eine weitere treibende Kraft war emotioneller Natur. Kurz nach dem Krieg entdeckten wir die große Übereinstimmung von Einstellung und Ansatz unserer beiden Länder wieder. Deutschland und Amerika gingen aufgrund der starken Ähnlichkeit unserer Völker und Gesellschaften eine natürliche Partnerschaft ein. Ich weiß, daß ich darüber hier in Bayern nicht viel sagen muß. Hier fühlen wir Amerikaner uns wirklich zu Hause. AMERIKA DIENST 24 �Aber dieser im Grunde genommen gleiche Ansatz zeigt sich in ganz Deutschland, wie ich auf meinen Reisen durch die neuen Bundesländer entdecken konnte. Nachdem die Herausforderungen der Nachkriegszeit bewältigt sind, bieten Deutschland und Amerika die Definition für die übrige atlantische Welt. Eine historische Errungenschaft dieser Partnerschaft war die Wiedervereinigung Deutschlands. Die Rückkehr der Freiheit nach ganz Deutschland schloß ein leidvolles Kapitel der deutschen und europäischen Geschichte. Gleichzeitig war dies ein charakteristisches Moment einer neuen und sogar noch hoffnungsvolleren Phase unserer Bestrebungen, eine sogar noch kraftvollere transatlantische Gemeinschaft aufzubauen. Amerika war aus zweierlei Gründen ein wesentliches Element bei der Wiedervereinigung: Wir glaubten unbeirrt an das Ziel eines geeinten Deutschlands, und wir hatten die Mittel, dazu einen Beitrag zu leisten. Unsere Vision von Deutschland und Europa war nicht von historischen Ressentiments oder Konkurrenzdenken verdunkelt. Und unsere führenden Politiker hatten die Kraft und die Ressourcen sicherzustellen, daß Bundeskanzler Kohls Vision von einem geeinten Deutschland, das sowohl in Europa als auch in die atlantische Welt integriert ist, erfolgreich umgesetzt werden konnte. Eine Agenda für die Zukunft Diese Stärken - Offenheit und Wille - sind auch die beiden Pfeiler der nächsten Phase unserer Partnerschaft. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind offene Gesellschaften, die am Scheideweg des Wandels stehen. Wir sind, jeder auf seine Weise, ein Magnet für die neuen und oftmals beunruhigenden Tendenzen auf der ganzen Welt. Jeder von uns hat die Fähigkeit, diese Veränderungen zu verarbeiten und sich daran anzupassen. Wir sind ein Meister darin, neue Lösungen vorzuschlagen. Jeder von uns ist Teil des Rückgrats der neuen demokratischen Welt, die wir über den Atlantik hinweg und in ganz Europa aufbauen wollen. Ein Beweis für dieses neue Zeitalter ist die lange Agenda von Themen, an denen wir gemeinsam arbeiten - auf bilateraler Ebene und in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten. Die traditionelle Sicherheitsagenda wurde von einem komplexen Programm der Herausforderungen auf ganz unterschiedlichen Gebieten abgelöst: Zusammenarbeit im Weltraum, Biotechnologie und Nahrungsmittelproduktion, Beziehungen zu sogenannten verbrecherischen Staaten, der Aufbau von Demokratie in Zentral- und Osteuropa sowie die Friedensmission in Bosnien. AMERIKA DIENST 24 Oftmals konzentrieren sich diese Fragen auf unser gemeinsames Streben nach der Vollendung Europas, um es mit den Worten von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker auszudrücken. Wir sind die beiden wichtigsten Partner bei der Erlangung der demokratischen Integration der neuen Demokratien in ein friedliches und prosperierendes Europa. Unser gemeinsamer Erfolg beim Aufbau einer neuen NATO ist nur ein Beispiel für diese wichtige Zusammenarbeit. Unsere gemeinsamen Bestrebungen konzentrieren sich in zunehmendem Maße auf Fragen von weltweiter Bedeutung. Die Bewältigung der Herausforderungen der Gesellschaft in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges und im Informationszeitalter sind in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung. Wir sind nicht immer derselben Meinung. Aber in den meisten Fällen sind es Deutschland und Amerika, die bei der Lösung des Problems eine zentrale Rolle spielen. Wenn unsere beiden Länder diesen pragmatischen Ansatz wählen, können wir beim Umgang mit den neuen Herausforderungen auf kooperativer Basis helfen, selbst wenn wir nicht in allen Einzelheiten übereinstimmen. Und die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit trägt dazu bei, die atlantische Harmonie mit ganz Europa zu gewährleisten. Gemeinsam werden wir zur Stärkung der wesentlichen Rolle der EU beitragen. Wenn diese neue Zusammenarbeit wirklich erfolgreich sein soll, müssen wir die neue Definition einen Schritt weiterführen. Wie wir damit umgehen, hängt stark von unserem Erfolg ab, die grundlegende Dynamik unserer Partnerschaft zu verstehen. Die Welt hat sich so grundlegend verändert, daß neue Konzepte erforderlich sind. Vor 1990 waren die zahlreichen Facetten unserer Beziehungen von der überwältigenden Bedeutung der Sicherheit überschattet - von der Rolle der Vereinigten Staaten bei der Verteidigung Deutschlands und Europas gegen die Sowjetunion; und von der Rolle Deutschlands, die Festung für diese Verteidigung zu bieten. Amerika war gleichermaßen die Großmacht und das gesellschaftliche Modell. Der Beitrag Deutschlands bestand vor allem darin, beim Wiederaufbau von Demokratie und Wirtschaft erfolgreich zu sein und zur militärischen Verteidigung beizutragen. Es war eine äußerst erfolgreiche Beziehung. Sie war jedoch in vieler Hinsicht auch eindimensional - jeder spielte eine Rolle, aber das aus der wechselseitigen Abhängigkeit geborene Gefühl der Unsicherheit stellte oft einen beschränkenden Faktor dar. Einige Beispiele: Die Fixierung der Vereinigten Staaten auf die Wirtschaft und die innenpolitische Dynamik Deutschlands war oft übertrieben. Als junge Diplomaten mußten wir in den sechziger Jahren über jedes Auf und Ab der politischen Landschaft berichten. Tatsächlich bestand eine der traditionellen Rollen der Amerika Häuser darin sicherzustellen, daß sich der politische Seite 3 �Dialog in Deutschland in die richtige Richtung bewegte. Die Deutschen wiederum schrieben die dramatischsten Gefahren auf Aspekte der amerikanischen Politik zurück, die der Sache der Stabilität in Europa nicht direkt dienlich erschienen. Am dramatischsten war vielleicht die Debatte über die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa in den achtziger Jahren. Auch 1990, zu Beginn des Golfkriegs, gab es eine äußerst emotionale Reaktion. Ich freue mich sagen zu können, daß viele dieser gegenseitigen Tendenzen bereits verschwunden sind. Bei meiner Rückkehr nach Deutschland nach zehnjähriger Abwesenheit bin ich von der Normalität der politischen und sozialen Debatte in diesem Land beeindruckt. Ich weiß, daß es Kontroversen gibt. Und Probleme sind wichtig. Aber bei der Debatte geht es um konkrete künftige Herausforderungen, nicht um echte oder imaginäre Ängste, die aus der Unsicherheit des Kalten Krieges resultieren. Vom amerikanischen Standpunkt aus kann ich hinzufügen, daß unsere Einstellung zu Deutschland sich schnell über die traditionellen Fragen europäischer Sicherheit hinausbewegt. Unsere Botschaft in Bonn und Berlin hat eine Agenda, die praktisch jede wichtige Frage unserer Zeit beinhaltet. Deutschland ist ein natürlicher und produktiver Partner - sowohl bilateral als auch als wichtiger Teilnehmer an der sich schnell vertiefenden europäischen Integration. Wir sind wahrhaft Partner, die füreinander und für die Welt unentbehrlich sind. Die Rolle Amerikas Es ist auch eine neue Herausforderung entstanden für unsere beiden Länder. Diese Arbeit kann das Bayerisch-Amerikanische Zentrum vielleicht am besten leisten. Es geht um die Verpflichtung, sich mit der Rolle Amerikas in einer Welt ohne Konfrontation auseinanderzusetzen. "America the Inescapable" nannte es Josef Joffe in der New York Times. Dieses Phänomen wird auf vielerlei Weise offensichtlich. Es gibt ein unausgesprochenes Unbehagen angesichts der kulturellen und politischen Hegemonie Amerikas. Man verdächtigt uns, Pläne für eine weltweite Vorherrschaft zu schmieden, selbst wenn die Beweise auf das Gegenteil hindeuten. Die außenpolitische Führungsrolle der Vereinigten Staaten kann bisweilen anmaßend erscheinen, aber Präsident Clinton hat persönlich die Notwendigkeit einer kooperativen amerikanischen Einstellung zur Führungsrolle in diesem neuen Zeitalter betont. Dies ist in Deutschland weniger ein Thema als in einigen anderen Teilen Europas, aber ich habe auch hier davon reden gehört. Seite 4 Dann gibt es Amerika als gesellschaftliches und wirtschaftliches Modell. Während meiner frühen Tage in Deutschland war die Einstellung zu Amerika überwältigend positiv. Wir waren für viele ein Vorbild. Später wurden wir für manche Deutschen zum Beispiel für alles, was moderne Gesellschaften nicht tun sollten. Jetzt werden wir wieder überall beneidet. Wir sind tatsächlich stolz auf unsere Gesellschaft und ihre jüngsten Leistungen. Sie wurden durch harte Arbeit und viele Debatten möglich. Wir können anderen manches beibringen. Aber wir sind kein Modell. Schließlich gibt es Amerika als Philosophie. Es gibt einen "American way of life", der immer noch eine der revolutionärsten Philosophien in der Menschheitsgeschichte darstellt. Wir glauben an Gerechtigkeit und Offenheit. Wir beurteilen die Menschen nach dem, was sie können; nicht danach, wer sie sind und woher sie kommen. Es ist leicht, sich in Amerika und im Umgang mit Amerikanern wohlzufühlen, ungeachtet der eigenen Herkunft. Diese Offenheit bringt Kreativität und Leistung hervor. Sie ist eines der Geheimnisse unseres Erfolgs. Europa und Deutschland sind folglich mit Beziehungen zu mehreren Amerikas gleichzeitig konfrontiert. Wir sind in politischer und militärischer Hinsicht die wichtigste Macht in Europa und auf der Welt. Ohne unser Engagement könnte es keine europäische Stabilität geben. Gleichzeitig definieren wir den Rahmen für einen Großteil der sozialen und technologischen Fortschritte Ende des 20. Jahrhunderts. Unsere Dynamik scheint manchmal genau die Unabhängigkeit und das Verantwortungsbewußtsein zu hemmen, die wir bei anderen - insbesondere in Deutschland - fördern wollen. Manchmal schafft es Unmut, der amerikanischen Führung bei Fragen folgen zu müssen, auf die wir Amerikaner eindeutig nicht alle Antworten haben. Das Fehlen einer offenen militärischen Konfrontation erschwert es bisweilen noch mehr, unsere Macht zu akzeptieren. Es deutet nichts darauf hin, daß die sich selbst reproduzierende Dynamik der Vereinigten Staaten abnehmen wird - egal was der Konjunkturzyklus uns bringen mag. Während die europäische Welt ihren Bürgerkrieg des 20. Jahrhunderts beendete, wurden die Vereinigten Staaten allmählich zum Sammelbecken für soziale und technologische Innovationen auf der ganzen Welt. Letztlich liegt die Stärke unseres Landes nicht in seinen Armeen oder seiner Währung. Unsere wirkliche Stärke wird unsere Fähigkeit sein, Ideen und Aktionen hervorzubringen und Probleme auf unerwartete Weise zu lösen. Wir ziehen die Begabungen von Menschen verschiedener Nationalität und Herkunft an und "amerikanisieren" sie auf ziemlich ungewöhnliche Weise. Diese neuen Amerikaner übernehmen nicht notwendigerweise die Gebräuche unserer AMERIKA DIENST 24 �europäischen Vergangenheit. Aber sie übernehmen Amerika als System und als Philosophie und machen es stärker. Ein Großteil dieser Ereignisse hat unabhängig von der Politik der US-Administration stattgefunden - egal welche Partei an der Macht war. Das Votum des amerikanischen Kongresses beeinflußt sie nicht oft. Selbst wenn wir uns manchmal über Tendenzen in unserer Politik Sorgen machen, uns nach innen zu wenden, hat sich die Zahl der Amerikaner, die im Ausland leben und arbeiten, in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt. Die Ergebnisse unseres einzigartigen Systems werden nicht als offizielle Kultur oder Außenpolitik exportiert, sondern als die Synthese von Ideen, die oft von anderen in unser Land gebracht worden sind. Wenn wir diesen Aspekt der amerikanischen Realität besser verstehen, werden wir erfolgreicher bei der Formulierung einer neuen Definition der deutschamerikanischen Partnerschaft sein. Zum Beispiel: Es sind nicht die äußerlichen Beispiele der Beziehungen, die wichtig sind. Zunehmend wird es auch der gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmen sein, der unsere neue Welt definiert. Anstatt sich über Europa und Amerika als separate Gebilde Sorgen zu machen, definieren unsere Geschäftsleute und Wissenschaftler auf der Basis unserer integrierten Bestrebungen eine gemeinsame Realität. Amerikanische und europäische Unternehmen haben gleichermaßen Teil an den Ergebnissen der sogenannten "Globalisierung". Traditionelle Definitionen von Partnerschaft und nationalem Interesse passen nicht in diese neue Situation. Die Amerikaner selbst haben oft Schwierigkeiten, die Auswirkungen dieser neuen Art weltweiter Synthese zu verstehen, die von ihrer Gesellschaft hervorgebracht wird. Die etablierten außenpolitischen Instrumente haben keinen Einfluß auf den machtvollen Wandel, der stattfindet. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der US-Dollar ist weltweit so sehr zu einer gemeinsamen Währung geworden, daß seine Fälschung zu einem "globalisierten" Handel großen Stils geworden ist. Unsere Regierungen geben jährlich Millionen in dem Versuch aus, dem entgegenzuwirken. Sowohl Freunde der Vereinigten Staaten als auch die Amerikaner selbst sind öfters durch diesen Trend verwirrt. Wie sieht die Zukunft der sogenannten gleichgewichtigen Partnerschaft aus, wenn der überwältigende Einfluß der Vereinigten Staaten mit jedem Jahr stärker zu werden scheint? Wie und wann sollen Amerikaner ihren Einfluß geltend machen? Was tun wir, wenn Partner sich nicht beteiligen können oder wollen? Wie können Alternativen zu amerikanischen Lösungen, von denen viele logisch und wichtig sind, in diesem zunehmend amerikanischen Äther noch gehört werden? AMERIKA DIENST 24 Ich möchte ein paar einfache Gedanken anbringen. Sie stellen keine Lösungen dar, könnten bei unserer Suche nach einer neuen Definition, die ich bereits angesprochen habe, jedoch hilfreich sein: Visionen sind nicht die Antwort. Insbesondere die atlantische Welt sollte sich nicht mit Debatten darüber beschäftigen, wer gleichberechtigter oder wer mehr im Recht ist. Wir haben einen gemeinsamen Rahmen für Zusammenarbeit geschaffen. Wir sollten zulassen, daß er funktioniert. Es gibt kein Monopol auf gute Ideen. Die Europäer fragen oft, wann Amerika sie wie gleichberechtigte Partner behandeln wird. Auf vielen Gebieten tun wir das bereits. Auf einigen Gebieten, wie dem Handel, haben wir es mit einer europäischen Supermacht zu tun. Aber der Wunsch nach Einheit sollte nicht benutzt werden, um neue Ideen oder Wandel abzublocken. Die europäischen Methoden sind nicht genau die gleichen wie die der Amerikaner, aber sie sollten auch nicht als Vorwand für andere Interessen benutzt werden. Was zählt, ist der Inhalt. Abhängigkeit liegt im Auge des Betrachters. Wer jedoch versucht, die Dinge nur aus dem Grund anders zu machen als Amerika, um nicht abhängig zu erscheinen, schlägt fehl. Einer der faszinierendsten Aspekte dieser neuen amerikanischen Dynamik liegt darin, daß sie nicht imperialistisch im traditionellen Sinne ist. Wir entwickeln Lösungen, keine Gesellschaftsmodelle. Die Innovationen eines multikulturellen Amerikas sind per definitionem das Produkt zahlreicher Kulturen und können sich für Situationen innerhalb und außerhalb Amerikas eignen. Die Bedeutung des Dialogs Warum ist es dann so entscheidend, daß unser neues Bayerisch-Amerikanisches Zentrum Erfolg hat? Weil die Lösungen für viele der von mir hier angesprochenen Fragen im Dialog und in gemeinsamen Bestrebungen liegen - nicht in konkurrierenden Definitionen der Realität. Die neue Definition der deutsch-amerikanischen Partnerschaft wird wahrscheinlich ebenso aus praktischer Zusammenarbeit hervorgehen wie aus Zukunftsvisionen. Wir haben eine starke Grundlage. Darauf müssen wir aufbauen. Es gibt sowohl Herausforderungen als auch Chancen. Die traditionelle Vorgehensweise wird auch in Zukunft unter Druck geraten. Es wird Differenzen und sogar Kontroversen geben. Der Fortschritt mag oft langsam, der Druck des Wandels manchmal überwältigend erscheinen. Viele derselben Kriterien hätten auf die Seite 5 �ersten Jahre unserer Partnerschaft vor 50 Jahren angewendet werden können. Mehr als 45 Jahre lang hat das Amerika Haus München als Podium für die Herausforderungen des Wandels gedient. Wir haben unsere Aufgaben brillant erfüllt. Das neue Bayerisch-Amerikanische Zentrum ist mit einer ähnlichen Herausforderung konfrontiert. Ich wollte einige Gedanken darüber darlegen, was es tun sollte. Was wir jetzt alle tun sollten, ist, es startklar zu machen. Ich sage Ihnen mein vollständiges persönliches Engagement und das meiner Regierung für den Erfolg dieser Bestrebungen zu. Ich weiß, daß die Menschen in München und Bayern diese Herausforderung ebenso deutlich sehen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 24 �USA-DEUTSCHLAND 10. Dezember 1997 Deutschland und Amerika - eine selbstverständliche Partnerschaft von Botschafter John C. Kornblum EBENHAUSEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 2. Dezember 1997 bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Ebenhausen gehalten hat. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, zu den Freunden und Mitgliedern der Stiftung zu sprechen. Stabilität und sogar der Wohlstand Europas eng miteinander verbunden sind. Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist für ihre konzeptionelle Denkweise auf dem Gebiet der Weltpolitik bekannt. Daher freue ich mich ganz besonders, daß Sie mich gebeten haben, über die Dynamik von zwei der wichtigsten Entwicklungen in den internationalen Beziehungen der letzten Jahrzehnte zu sprechen, nämlich die Erweiterung der Europäischen Union und der NATO sowie die Interdependenz dieser beiden Prozesse. 1949, als der Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten sich mit dem Nordatlantikvertrag befaßte, stellte er eine explizite Verbindung zwischen der NATO und der europäischen Integration her. Der Ausschuß formulierte damals: "... der Nordatlantikpakt stellt die Mittel für Zusammenarbeit bei Fragen der kollektiven Sicherheit und nationalen Verteidigung bereit und schafft damit ein günstiges Klima für weitere Schritte zu einer immer engeren europäischen Zusammenarbeit." Fünfzig Jahre später besitzt diese Behauptung immer noch viel Gültigkeit. Überlegen Sie sich einen Moment, in welcher Situation wir uns vor nur zehn Jahren befanden. Deutschland war geteilt, Osteuropa wurde von kommunistischen Systemen beherrscht, und in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington war ein gefährliches militärisches Gleichgewicht zwischen Ost und West das zentrale, dominierende Thema. Damals hätte sich niemand träumen lassen, daß wir heute die Mitgliedschaft Polens in der NATO oder die Mitgliedschaft Ungarns in der EU erörtern würden. Und ich hätte sicherlich nicht gedacht, daß ich heute hier, in einem vereinigten Deutschland eine Rede über diese beiden Erweiterungsprozesse halten würde. Die dramatische Umgestaltung seit dem Ende des Kalten Krieges hat uns zum Umdenken gezwungen. Gleichzeitig hat sie uns auch die Gelegenheit gegeben, einige wesentliche Grundsätze wiederzuentdekken, die in den letzten Jahrzehnten als Leitgedanken für unsere Politik gedient haben. Einer dieser Grundsätze lautet, daß diese Institutionen in einem größeren Zusammenhang operieren und Integration, Sicherheit, AMERIKA DIENST 24 Veränderungen finden statt und müssen natürlich stattfinden. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen Verbündeten ist ein wichtiges Ziel. Eine Schlüsselaufgabe ist sicherzustellen, daß die europäische Verteidigungssäule im atlantischen Bündnis eine immer wichtigere Rolle übernimmt. Wann und wie das geschehen soll, war während der vergangenen 20 Jahre Gegenstand äußerst komplexer Debatten. Ferner haben wir erörtert, ob die NATO in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges eine Rolle übernehmen sollte. Vor sechs Jahren stand die NATO an einem Scheideweg: Der Kalte Krieg war vorüber, der Hauptzweck der NATO - die Abwehr einer potentiellen sowjetischen Bedrohung - existierte nicht mehr. Viele Menschen stellten die Frage: "Wozu benötigen wir noch eine NATO?" Seite 1 �Das Bündnis selbst stellte sich diese Frage und fandeine Antwort: Weil die NATO das effektivste Militärbündnis in der Geschichte ist und ihr eine wesentliche Rolle dabei zukommt, zum ersten Mal in der Geschichte einen ungeteilten, friedlichen und sicheren Kontinent zu schaffen. Aber wir erkannten, daß sich die NATO verändern muß, um dieser Rolle gerecht zu werden. Seit sechs Jahren paßt sich die NATO den Realitäten der Zeit nach dem Kalten Krieg und dem neuen Sicherheitsumfeld in Europa an. In diesem Sommer haben wir in Madrid die wichtigsten Schritte unternommen, um diese Anpassung vorzunehmen und unser Ziel eines geeinten und von Konflikten freien Europas zu verwirklichen. Heute prüft der amerikanische Senat die Frage der Erweiterung. Ebenso wie 1949, als die Senatoren aufgefordert wurden, ihren Rat und ihre Zustimmung zu unserem Atlantischen Pakt zu geben, unterziehen sie seine Bedeutung einer eingehenden Prüfung. Der ehemalige Außenminister Dean Acheson äußerte in seinen Memoiren, er wollte, daß die Senatoren damals "den Platz des Vertrags in der sich entwickelnden Strategie des Westens" berücksichtigten. Er wollte, daß sie ihn als Teil eines größeren Zusammenhangs in einem neuen Zeitalter sahen. Der Zweck einer Rückschau auf diese Ereignisse besteht darin, sowohl die Kontinuität als auch den Wandel in unserer transatlantischen Welt zu unterstreichen. Ohne die Entscheidung unserer Gesetzgeber beeinflussen zu wollen, zeichnet sich meiner Ansicht nach ab, daß es uns gelungen ist, im Falle der NATO-Erweiterung den Wandel für uns arbeiten zu lassen. Und das ohne größere Unruhen. Überlegen Sie nur einen Augenblick: 1997 scheint es die natürlichste Sache der Welt zu sein, daß Polen, die Tschechische Republik und Ungarn unserem Bündnis beitreten. Auch die Europäische Union paßt sich an. Der Erweiterungsprozeß hat begonnen, die interne Reform der EU-Strukturen wird erörtert, und im Integrationsprozeß der Europäischen Union steht ein Meilenstein bevor - die Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU hat das Potential, dazu beizutragen, noch bestehende Trennlinien und Brüche in Europa zu überwinden. Ebenso wie die Aussicht auf die NATOErweiterung die Länder Zentraleuropas veranlaßt hat, sich als potentielle Verbündete statt als Gegner oder Konkurrenten zu sehen, hat auch die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft diese Länder ermutigt, die erforderlichen und manchmal schmerzlichen Schritte zu unternehmen, um ihre Wirtschafts- und Rechtssysteme auf den richtigen Weg zu bringen. Die erfolgreichsten unter ihnen haben das getan und gleichzeitig die zusätzlichen Lasten und Kosten der Annahme von EU- Seite 2 Normen für ihre Produkte übernommen, lange bevor sie in der Lage sein werden, uneingeschränkt auf europäischen Märkten zu agieren. Der Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman, hat die Idee politischer Hard- und Software populär gemacht - wobei Hardware die Marktwirtschaft und Software die Rechtsstaatlichkeit ist. Die EU hat das Potential, die Entwicklung beider Systeme zu beeinflussen und zu ermutigen, und das ist keine leichte Aufgabe in einer Region, die bis vor kurzem durch Totalitarismus politisch stranguliert und durch Planwirtschaft wirtschaftlich gelähmt wurde. Durch die Möglichkeit des Beitritts zu einem so gewichtigen Markt und solch einer Gemeinschaft wurden diese Länder aufgefordert, die erforderliche Hardware zu entwickeln, um zu konkurrieren und zu prosperieren. Gleichzeitig wurden sie vor die Herausforderung gestellt, die hohen politischen Standards der EU-Mitglieder anzunehmen: Rechenschaftspflicht, Unabhängigkeit des Rechtssystems, Gewaltenteilung die Merkmale rechtsstaatlicher Systeme. Wir haben in diesen Ländern bereits bemerkenswerte Veränderungen beobachtet. Die gründliche Überprüfung der Verfassungen, die Schaffung eines Gewinne machenden Privatsektors, die Einführung ziviler Kontrolle des Militärs, demokratische Wahlen das sind nur einige Punkte auf einer langen Liste von Leistungen seit 1989. Die Aussicht, über eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO wieder zu einem lebendigen und integralen Teil Europas zu werden, erklärt zu einem großen Teil die Dynamik des radikalen Wandels in diesen Ländern. Diese Länder wissen, daß es in unseren Institutionen keinen Platz für Konflikte oder Animositäten gibt und durch Zusammenarbeit sehr viel mehr erreicht werden kann. Aus diesem Grund ist es von elementarer Bedeutung, daß der Erweiterungsprozeß weiterhin so weit wie möglich nach außen gerichtet ist und ein offenes Ende hat. Wir dürfen keine neuen Trennlinien ziehen oder irgendeinem Land in Europa die Tür zu neuen Chancen verschließen. Es wurde gesagt, wir hätten die Wahl: Wir können entweder Stabilität exportieren oder Instabilität importieren. Diese Aussage enthält in der Tat sehr viel Wahres: Zum einen glaube ich, daß sie den externen Druck übertreibt, unter dem wir uns dem Erweiterungsthema stellen. Zum anderen meine ich, daß sie unser eigenes Interesse an der Erweiterung nicht gebührend berücksichtigt. Der Fall Türkei und EU verdeutlicht meinen Punkt. Sowohl die Türkei als auch die EU haben ein Interesse an der Stärkung ihrer Beziehungen, und wir alle haben AMERIKA DIENST 24 �ein Interesse an der Entwicklung der Türkei als starker, wohlhabender, säkularer und demokratischer, in die westliche Gemeinschaft integrierter Staat. Es ist daher von elementarer Bedeutung, daß unser Ziel darin bestehen sollte, die Türkei in westlichen Institutionen zu verankern und ihre Orientierung zum Westen zu unterstützen. Die Entscheidung der Türkei, sich dem Westen zuzuwenden, geht auf den Anfang dieses Jahrhunderts zurück. Damals traf die Türkei eine weitblickende, strategische Entscheidung, in der wir sie nach Möglichkeit nicht enttäuschen oder behindern sollten. Daher hoffen wir, daß die Diskussion über die Beziehungen der Türkei zur EU der Bedeutung des Säkularismus in der Türkei Rechnung trägt. Angesichts der historischen Entscheidung der Türkei, sich dem Westen zuzuwenden, wäre es eine Ironie des Schicksals, wenn die Europäische Union die Tür zu einem möglichen Beitritt der Türkei verschließen sollte. Die Einbeziehung der Türkei in die europäische Konferenz beim bevorstehenden Gipfeltreffen in Luxemburg ist ein konkreter Schritt, die westliche Orientierung der Türkei gleichermaßen zu berücksichtigen und zu ermutigen. Natürlich werden Fragen im Zusammenhang mit der Aussicht auf Freizügigkeit gestellt. Und die Türkei muß noch ihre demokratischen Institutionen konsolidieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß sich die Erwägungen der EU bezüglich der Türkei auf solche substantiellen Anliegen konzentrieren. Sie mögen fragen: Was veranlaßt die Vereinigten Staaten, über interne Prozesse der EU zu sprechen? Natürlich trifft es zu, daß die Vereinigten Staaten in der EU keine Stimme haben. Aber das bedeutet nicht, daß wir keine Meinung zu den Problemen haben, vor die sich die EU gestellt sieht. Wir möchten eine erfolgreiche EU, die ihrem Potential gerecht wird und zu Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Europa beiträgt. Die Vereinigten Staaten sind integraler Bestandteil der europäischen Realität, ebenso wie Europa integraler Bestandteil der amerikanischen ist. Wenn ich die aktuellen Debatten in Europa über diese fundamentalen Themen höre, frage ich mich manchmal, ob die Veränderungen des vergangenen Jahrzehnts und ihre Auswirkungen vollständig verstanden worden sind. Man ist sich bewußt, daß Änderungen vorgenommen werden müssen wie Erweiterung, Reform und Kürzungen der Budgets. Allzu häufig scheint jedoch die Betonung auf der Last statt auf der Chance zu liegen, die sie darstellen. Gelingt es uns nicht zu erkennen, wie gut es uns geht, weil wir unsere Bestrebungen und das Geld unserer Steuerzahler in die Erweiterung der Gemeinschaft demokratischer Staaten investieren statt in die Ein- AMERIKA DIENST 24 dämmung des Kommunismus und die Verhinderung eines Krieges? Und haben wir darüber hinaus nicht jeden Grund, unsere Strukturen wo immer möglich für Staaten zu öffnen, die sich an unseren wichtigsten Institutionen beteiligen und zu ihnen beitragen wollen, ohne eine größere Last zu sein? Es ist kein Geheimnis, daß einige im amerikanischen Kongreß sagen, die Europäische Union hätte gut daran getan, eine sehr viel größere Gruppe von Kandidaten zur Beteiligung an der bevorstehenden Erweiterung einzuladen. Eine ähnliche Sichtweise wurde in Europa und Deutschland zum Ausdruck gebracht. Diese Meinungen wurzeln in der Sorge, daß die historischen Chancen nicht voll und ganz genutzt werden. Mit anderen Worten: Wir sollten das Ausmaß nicht unterschätzen, in dem wir die Konturen der Zukunft durch unsere heutigen Aktionen gestalten können. Wir müssen unser Bewußtsein schärfen, daß künftige Probleme durch einen jetzt vertretenen vorausschauenden Ansatz minimiert, wenn nicht sogar verhindert werden können. Die Geschichte Europas während der vergangenen 50 Jahre bestätigt diese These voll und ganz. Die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich zwei ehemaligen Feinden - wurden in der Werkstatt der europäischen Integration geknüpft. Es war der Weitblick von Menschen wie Jean Monnet, Konrad Adenauer und George Catlett Marshall, der diesen Beziehungen und dem umfassenderen Prozeß der europäischen Integration den Weg zum Erfolg ebneten. Ich beeile mich hinzuzufügen, daß es der Schutz der NATO war, der die tiefgreifende und permanente Integration der europäischen Union ermöglichte. Ohne die äußere Sicherheit, wie sie vom Atlantischen Bündnis garantiert wird, hätten der derzeitige Wohlstand und die Stabilität Europas wahrscheinlich nicht geschaffen werden können. Abschließend möchte ich über die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft in dem Prozeß der Umgestaltung und Erweiterung unserer Institutionen sprechen. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist ein großer Erfolg und ist in diesem Prozeß selbstverständlich geworden. Das heißt nicht, daß wir uns gegenseitig als selbstverständlich hinnehmen können. Es heißt vielmehr, daß wir ein so hohes Maß an Verständnis, eine so starke Gemeinschaft und so viele gemeinsame Interessen haben, daß es manchmal schwierig ist, von zwei verschiedenen Gebilden zu sprechen. Der deutsch-amerikanische Pfeiler der transatlantischen Welt ist gleichzeitig ihre Antriebsachse. Ohne unsere enge Zusammenarbeit wäre im letzten Jahr- Seite 3 �zehnt vieles nicht erreicht worden, und Zusammenarbeit ist der Schlüssel zu unserem Erfolg im nächsten Jahrhundert. Ich wünsche uns weiter Erfolg in der Zukunft sowie die dazu erforderlichen Eigenschaften: Kreativität und Mut. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 24 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.12.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.12.1997 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong> <br />Optimismus bezüglich der Eindämmung von Emissionen<br /><em>Rede von Vizepräsident Gore</em><br /><br />USA beziehen entschiedene Position zum Klimawandel<br /><em>von Mark Hambley</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Implementierung des Friedens in Bosnien<br /><em>Stellungnahme von Strobe Talbott</em><br /><br /><strong>3. USA-Europa</strong> <br />Stuart Eizenstat erhält "Transatlantic Leadership Award"<br /><em>Auszeichnung durch das European Institute</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland</strong><br />Die Beziehung zu Amerika - eine einzigartige Partnerschaft<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br />Deutschland und Amerika - eine selbstverständliche Partnerschaft<br /><em>von Botschafter John C. Kornblum</em> Bosnien Deutschland Europa Umwelt USA https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d6c06147cda0346ae15b32d43a42173d.pdf 16843007713f1404d7fc22979650f74e PDF Text Text amcrika dicrv>t Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 29. Dezember 1997 25 UMWELT CLINTON: ABKOMMEN VON KYOTO IST GUT FÜR DIE UMWELT UND HAT SOLIDE WIRTSCHAFTLICHE GRUNDLAGE Erklärung des Präsidenten AUSSENPOLITIK ALBRIGHT ERÖRTERT NATO-ERWEITERUNG, BOSNIEN UND IRAK Rede beim Ministertreffen des Nordatlantikrates BOSNIEN INTERNATIONALE STAATENGEMEINSCHAFT WILL IN BOSNIEN IHREN KURS FORTSETZEN Stellungnahme von Botschafter Robert S. Gelbard USA-DEUTSCHLAND REFLEXIONEN ZUR DEUTSCH-AMERIKANISCHEN PARTNERSCHAFT Rede vor der American Chamber of Commerce in Germany DEUTSCHLAND UND AMERIKA: EINE SELBSTVERSTÄNDLICHE PARTNERSCHAFT von Botschafter John C. Kornblum THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST 1997 Mit dieser letzten Ausgabe des Jahres 1997 wünscht die Redaktion des Amerika Dienst allen Lesern ein friedliches und erfolgreiches neues Jahr. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �UMWELT 29. Dezember 1997 Clinton: Abkommen von Kyoto ist gut für die Umwelt und hat solide wirtschaftliche Grundlage Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine von Präsident Clinton am 10. Dezember 1997 abgegebene Stellungnahme über das auf der Klimakonferenz von Kyoto erzielte Abkommen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Ich freue mich sehr, daß die Vereinigten Staaten mit anderen Nationen der Welt ein historisches Abkommen über beispiellose Maßnahmen zur Bekämpfung der weltweiten Klimaerwärmung geschlossen haben. Diese Übereinkunft ist gut für die Umwelt und hat eine solide wirtschaftliche Grundlage. Sie spiegelt das Engagement unserer Generation wider, im Interesse zukünftiger Generationen zu handeln. Keine Nation engagiert sich stärker für dieses Ziel als die Vereinigten Staaten. In Kyoto bestand unsere Aufgabe darin, andere Nationen zu überzeugen, Gemeinsamkeiten zu finden, damit wir realistische und erreichbare Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen eingehen können. Diese Aufgabe wurde erfüllt. Die amerikanische Delegation unter Leitung von Vizepräsident Gore und der kompetenten Führung von Staatssekretär Stuart Eizenstat hat den Weg gewiesen. Die durch die Anwesenheit von Vizepräsident Gore geschaffene Dynamik trug zu einem erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen bei, und ich danke dem Vizepräsidenten dafür. Ganz besonders freue ich mich, daß das Abkommen das Engagement der Vereinigten Staaten widerspiegelt, dieses schwierige Problem mit Hilfe der Instrumente des freien Marktes zu lösen. Es liegen immer noch große Herausforderungen vor uns, insbesondere bei der Einbeziehung der Entwicklungsländer. Es ist von elementarer Bedeutung, daß diese Nationen sich wirkungsvoll beteiligen, damit wir globale umweltpolitische Herausforderungen wirksam angehen können. Aber die Industrienationen sind zusammengekommen und haben einen großen Schritt unternommen, und das ist ein wirklicher Fortschritt. Abschließend möchte ich Ministerpräsident Hashimoto und dem japanischen Volk für ihre großes Engagement danken. * * * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �AUSSENPOLITIK 29. Dezember 1997 Albright erörtert NATO-Erweiterung, Bosnien und Irak Rede beim Ministertreffen des Nordatlantikrates BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die US-Außenministerin Madeleine Albright am 16. Dezember 1997 beim Ministertreffen des Nordatlantikrates im NATO-Hauptquartier in Brüssel hielt. Herr Generalsekretär, Herr Ehrenpräsident, verehrte Amtskollegen, meine Damen und Herren, ich freue mich außerordentlich, im Namen der Vereinigten Staaten zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich werde heute unter anderem vom amerikanischen NATO-Botschafter, Robert Hunter, begleitet, für den dies das letzte Ministertreffen des Nordatlantikrates ist. Botschafter Hunter hat es der NATO durch seine herausragende Arbeit ermöglicht, weltweit das Bündnis Nummer eins zu bleiben und gleichzeitig neue Mitglieder vom gesamten Kontinent einzubeziehen. Meines Erachtens ist unser Erfolgsgeheimnis während dieser Zeit ziemlich einfach gewesen. Wir sind nicht einfach auf Nummer Sicher gegangen. Bei jeder Entscheidung haben wir uns für den weitblickendsten Weg entschieden. Heute treffen wir hier zusammen und haben bereits mit der Erweiterung unseres Bündnisses begonnen, während wir gleichzeitig eine Partnerschaft mit Rußland und der Ukraine bilden, wichtige Bande zu anderen europäischen Demokratien anknüpfen, die komplexeste Militäroperation in der Geschichte der NATO durchführen und ihre internen Strukturen anpassen, damit sie die Herausforderungen einer drastisch veränderten Welt bewältigen kann. Aufmerksame Kritiker haben bezweifelt, ob wir zu diesen Schritten bereit sind, und praktisch niemand glaubte, daß wir alle fünf auf einmal unternehmen können. Jedesmal haben wir der Versuchung widerstanden, Taten durch Worte zu ersetzen und schwierige Entscheidungen aufzuschieben. Unsere unmittelbare Tagesordnung beinhaltet die Erfüllung der von unseren führenden Politikern beim Madrider Gipfel eingegangenen Verpflichtungen. Ich freue mich sagen zu können, daß wir diese Versprechen halten. Ich bin zuversichtlich, daß beim nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs 1999 die Zeit für weitere Schritte gekommen ist. Vor zwei Wochen billigten unsere Verteidigungsminister eine neue Kommandostruktur für die NATO, die die Zahl der Kommandostellen von 65 auf 20 verringert. Wir haben den Weg für die vollständige Integration Spaniens in die NATO geebnet. Und wir begrüßen die Entscheidung Frankreichs, sich einer umfassenden Teilnahme an den Aktivitäten des Bündnisses noch weiter anzunähern. Heute findet das erste Ministertreffen des Ausschusses für die Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine statt. Unsere Herausforderung wird darin bestehen, die vor uns liegenden Chancen zu ergreifen und auf der leisen Erfolgsgeschichte aufzubauen, die sich bei der neuen, besonderen Partnerschaft mit der Ukraine abzeichnet. Morgen werden wir erneut mit Rußland im Ständigen Gemeinsamen Rat als Teil eines Prozesses zusammentreffen, der von historischer Bedeutung, aber zunehmend auch geschäftlich orientiert und in seiner Umsetzung sogar Routine ist. Wir setzen unsere praktische tägliche Zusammenarbeit mit Rußland fort, um das gegenseitige Mißtrauen der Vergangenheit zu überwinden. Ferner werden wir morgen im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat mit all unseren neuen Partnern AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �zusammentreffen. In Zukunft wird viel von dem, was die NATO leistet, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des EAPR erfolgen, der immer wichtiger wird. Und natürlich werden wir in wenigen Stunden mit der Tschechischen Republik, Ungarn und Polen ihre NATO-Beitrittsprotokolle unterzeichnen. Dies ist ein weiterer Schritt bei dem Prozeß, der noch viele Jahre auf unserer Tagesordnung stehen wird. Die heutige Unterzeichnung ist nicht nur eine Zeremonie, und sie ist weit mehr als eine bürokratische Formalität. Wir unterzeichnen jetzt die Beitrittsprotokolle, weil die NATO entschieden hat, daß die Tschechische Republik, Ungarn und Polen bereit zur Übernahme ihrer Verpflichtungen als Verbündete sind. Aufgrund der Stärke und Verläßlichkeit ihrer Demokratien fügen sie sich nahtlos in die europäische Hauptströmung ein. Ihre Volkswirtschaften wachsen. Ihre militärische Infrastruktur ist fortgeschrittener, als viele von uns erwartet haben. Sie haben - großenteils dank der Partnerschaft für den Frieden - gute Fortschritte bei der Anpassung ihrer Streitkräfte an die Normen und Verfahren der NATO gemacht. Wir sind zuversichtlich, daß sie mit der Zeit ausgereifte militärische Fähigkeiten entwickeln werden. Gleichzeitig geben die Tschechische Republik, Ungarn und Polen uns heute ihr Wort, daß sie genau wissen, was von ihnen als NATO-Verbündete erwartet wird. Diese Nationen akzeptieren eine grundlegende Veränderung ihrer nationalen Identität. Jahrzehntelang haben sie von der freien Welt Bekräftigung und Unterstützung ihrer Suche nach Freiheit und Unabhängigkeit erwartet. Jetzt übernehmen sie zum ersten Mal die Verantwortung für die Freiheit und Sicherheit anderer. Wir zählen in Zukunft auf ihren Beistand in Stunden der Not und in den Zeiten, wenn andere Nationen unsere Bekräftigung und Unterstützung erwarten. Diesen Monat haben wir auch ein Abkommen über die Konsequenzen der Erweiterung für unsere Mittel geschlossen. Wir haben die kluge Entscheidung getroffen, das Abkommen auf eine Einschätzung der militärischen Erfordernisse einer größeren NATO und die damit einhergehenden neuen Sicherheitsverpflichtungen zu stützen. Wir haben jetzt eine klare Vorstellung davon, was die derzeitigen und zukünftigen Verbündeten der NATO zur Erfüllung dieser Verpflichtungen tun müssen und wie hoch die gemeinsam getragenen Kosten einer erweiterten NATO sein werden. Durch die Zustimmung zu den Kostengutachten der NATO haben wir Schätzungen und Prognosen in Verpflichtungen umgewandelt, denen jeder von uns Seite 2 jetzt nachkommen muß. Ferner haben wir bekräftigt, was unsere Staats- und Regierungschefs in Madrid erklärt haben: Die Kosten einer erweiterten NATO sind real, denn jede echte Sicherheit hat ihren Preis. Großenteils aufgrund der von unseren zukünftigen Verbündeten getroffenen Vorbereitungen werden diese Kosten zu bewältigen sein. Sie werden getragen. Und sie werden gerecht verteilt. Unsere nächste Herausforderung wird darin bestehen, die Ratifizierung der NATO-Erweiterung durch unsere Parlamente zu gewährleisten. Wir dürfen nicht das Ergebnis dieses Prozesses vorschnell beurteilen oder als selbstverständlich hinnehmen. Präsident Clinton und ich haben intensiv mit Kongreßabgeordneten beider Parteien zusammengearbeitet und wissen, daß unsere Debatten im Kongreß und unsere öffentliche Debatte in den nächsten Wochen lebhafter werden. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, daß auch das Votum aller sechzehn Parlamente nicht das Ende unserer Bestrebungen markiert, sondern bestenfalls ihren Beginn. Wir müssen hart daran arbeiten sicherzustellen, daß die Tschechische Republik, Ungarn und Polen umfassend und erfolgreich in unser Bündnis integriert werden. Ferner müssen wir auch immer daran denken, daß unsere führenden Politiker zugesagt haben, die Türen der NATO immer für neue Mitglieder offen zu halten. Und sie haben diese Verpflichtung untermauert, indem sie einer Intensivierung des Dialogs der NATO mit den Nationen zustimmten, die eine Mitgliedschaft anstreben. Im Januar sollte ein neues Stadium des Dialogs beginnen. Wir müssen beim Washingtoner Gipfel zur Überprüfung und Erwägung neuer Schritte in diesem Prozeß bereit sein, und dasselbe gilt für unsere Partner. Das Grundprinzip der nächsten Runde der NATOErweiterung ist genau dasselbe wie das der ersten Runde: Die Erweiterung wird zur Abschreckung externer Bedrohungen der transatlantischen Gemeinschaft beitragen. Sie wird das Gebiet in Europa erweitern, in dem es keine Kriege gibt. Sie wird den dazu bereiten Ländern einen Anreiz zur Intensivierung ihrer Reformen und zur Zusammenarbeit mit all ihren Nachbarn geben. Sie wird unser Bündnis durch die Aufnahmefähiger neuer Mitglieder stärken, die unsere Interessen und Werte teilen. Und sie wird die politische Einheit Europas stärken und seine historischen Spaltungen noch weiter verringern. Wir sollten die nächste Runde der NATO-Erweiterung genauso angehen wie die erste. Ferner sollten wir vermeiden, gegenüber bestimmten Ländern bestimmte Verpflichtungen einzugehen; es AMERIKA DIENST 25 �besteht kein Grund, Erwartungen zu wecken, indem wir parteiisch sind oder davon auszugehen, daß unsere Parlamente immer allem zustimmen. Ebenso wie in der Vergangenheit müssen wir darauf bestehen, daß die verbleibenden Beitrittskandidaten den objektiv höchsten Standards entsprechen, bevor sie zum Beitritt eingeladen werden - daß sie die höchsten Hürden für Reformen überwinden, die Bereitschaft zur Erfüllung der gesamten Pflichten der Mitgliedschaft zeigen und beweisen, daß ihre Aufnahme den strategischen Interessen der NATO dient. Gleichzeitig sollten wir weiterhin deutlich machen, daß jede an einer Mitgliedschaft interessierte europäische Demokratie für eine Mitgliedschaft in Frage kommt, ungeachtet ihrer Geschichte oder Geografie. Und wir müssen weiterhin betonen, daß die Frage nicht lautet, ob die NATO neue Mitglieder aufnimmt, sondern nur, wann und wie das geschieht. Zu einer anderen Runde "vielleicht" zu sagen, ist nicht viel besser, als ein Nein. Angesichts der in ganz Zentral- und Osteuropa bereits erzielten Fortschritte können wir alle zuversichtlich sein, daß die erste Runde nicht die letzte ist - und das auch sagen. Fortschritte müssen verantwortungsvoll und überlegt gemacht werden, aber sie müssen erfolgen. Wir benötigen einen Prozeß, innerhalb dessen beitrittswilligen Kandidaten genau gesagt wird, was sie tun müssen und welche Veränderungen erforderlich sind, um ihre Mitgliedschaft zu ermöglichen. Das ist der Zweck - der ganz praktische Zweck - des intensivierten Dialogs. Natürlich ist die NATO bei weitem nicht das einzige Instrument, das wir für den Aufbau eines geeinten, freien und friedlichen Europas benötigen. Angesichts der Erweiterung der Europäischen Union, der wachsenden Bedeutung der OSZE und unserer gemeinsamen Bestrebungen zur Förderung der Integration in Nord- und Südosteuropa werden auf dem Gebiet des gesamten Baltikums, der Ägäis und des Atlantiks alte Hindernisse für Zusammenarbeit und Handel abgeschafft. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß die gefährlichste Bedrohung unserer Vision in den europäischen Nationen lauert, die sich der Integrationsbewegung noch widersetzen - Nationen, in denen demokratische Prinzipien noch attackiert werden, beispielsweise Belarus und Serbien, und in denen noch Konflikte schwelen, einschließlich Bosniens. Dies war für den Friedensprozeß in Bosnien ein ermutigendes Jahr, großenteils weil unsere Truppen ihre Arbeit mit gewohnter Kompetenz und Energie erledigen. Ganz im Gegensatz zu den von manchen befürchteten endlosen Schwierigkeiten waren wir zur Verringerung AMERIKA DIENST 25 der Truppenpräsenz in der Lage, während der Friedensprozeß Fuß faßte. Meines Erachtens bildet sich unter den Bosniern allmählich ein Konsens - wenn nicht über einen Zustand von Harmonie und Verständnis, der ideal wäre, so doch über einen Zustand der Sicherheit und Normalität, den jede zerstörte Gesellschaft zunächst einmal anstreben muß. Vergangenen Monat hielten die bosnischen Serben Parlamentswahlen ab, bei denen die Wähler Wahlmöglichkeiten und die Unabhängigen eine Stimme hatten. Und die Partei an der Macht verlor fast die Hälfte ihrer Sitze. Bei den Kommunalwahlen im Oktober stimmten nahezu 150.000 Bosnier über ethnische Grenzen hinweg ab und machten deutich, daß sie nicht durch permanente Trennlinien von ihrer Heimat getrennt werden möchten. Die paramilitärische Polizei wurde der Kontrolle der SFOR unterstellt. Wir haben dafür gesorgt, daß aufhetzende Rundfunk- und Fernsehsendungen eingestellt werden und die Reichweite der unabhängigen Medien vergrößert wird. In den Gebieten, die das Daytoner Abkommen umsetzen, beschleunigt sich die wirtschaftliche Erholung. Flüchtlinge kehren in verschiedene Gemeinden zurück, auch wenn dieser Prozeß quälend langsam verläuft. Zusätzlich haben sich 20 mutmaßliche Kriegsverbrecher dem Kriegsverbrechertribunal gestellt -12 seit unserem letzten Ministertreffen. Das hat den Mitteln des Tribunals eine willkommene Belastung auferlegt und ich freue mich bekanntgeben zu können, daß wir wie versprochen dem Tribunal die jetzt benötigten Mittel zur Verfügung stellen werden, damit die Gerichtsverfahren zügig stattfinden können. Die Vereinigten Staaten werden einen Beitrag in Höhe von einer Million Dollar leisten. Damit sowie mit einer großzügigen Spende der niederländischen Regierung wird für das Tribunal bis Anfang kommenden Frühjahrs ein neuer Gerichtssaal gebaut. Trotz der Leistungen der letzten beiden Jahre bleibt noch viel zu tun, bevor wir zuversichtlich sein können, daß der Frieden in Bosnien sich selbst erhalten wird. Dabei waren wir uns folgender Tatsache bewußt: So hartes auch ist, in einem Land, das einen Bürgerkrieg überlebt hat, eine multiethnische Gesellschaft wiederherzustellen - die Alternative würde noch größere Gefahren und Kosten beinhalten. In der Vergangenheit kannte Bosnien Frieden in Einheit. Es hat Krieg mit Uneinigkeit erlebt. Was es nie erlebt hat, ist Frieden in Uneinigkeit. Der Versuch, Dayton durch eine Teilung Bosniens zu ersetzen, würde unsere Last keinesfalls erleichtern, denn solch ein historisch unnatürlicher Staat könnte nur von oben oktroyiert werden. Es müßten Grenzen neu gezogen und von unseren Truppen patrouilliert werden, die Seite 3 �niedergelassene Bevölkerung würde entwurzelt und Flüchtlinge müßten erneut aus ihren wiedergewonnenen Häusern vertrieben werden. Eine Teilung Bosniens ist nicht nur falsch, sie ist auch unrealistisch. Aus diesem Grund ziehen wir die Wahl zwischen Risiken und Pflichten vor, die wir und die Parteien in Dayton befürwortet haben, denn diese Wahl hat mehrere Ziele, die lohnend und erreichbar sind. Seit Dayton unterstützen die Vereinigten Staaten eine effektive NATO-Mission in Bosnien. Wir tun das aus dem Grund, weil es nicht den amerikanischen Interessen dient, wenn im Herzen von Europa Aggression ungehemmt, Haß ungezügelt und Völkermord unbemerkt und ungestraft bleibt. Es hätte auch nicht unseren Interessen gedient, wenn die NATO ein Bündnis geworden wäre, das sich hypothetischen zukünftigen Herausforderungen mutig stellt, gleichzeitig aber vor den realen Herausforderungen der Gegenwart davonläuft. Die Anpassung und Erweiterung der NATO wären sinnlose theoretische Übungen, wenn wir das Bündnis nicht an die Arbeit gesetzt hätten, als seine Interessen und Werte bedroht waren. Jetzt lautet die Frage, ob in Bosnien nach dem Abschluß der SFOR-Mission militärische Präsenz benötigt wird, und falls ja, welcher Art sie sein sollte. Weder die NATO noch die Vereinigten Staaten haben endgültige Entscheidungen getroffen. Das Bündnis prüft jetzt aber verschiedene Optionen, falls wir uns entschließen sollten, über den Juni 1998 hinaus zu bleiben. In den kommenden Monaten wird Präsident Clinton weiterhin triftige Gründe dafür vorlegen, daß unser Engagement in Bosnien den amerikanischen Interessen dient. Der US-Kongreß wird entsprechende Fragen über die Natur unseres Engagements und die Rolle unserer Verbündeten stellen. Ich habe kein Problem damit, den Beitrag der Europäer zu Bosnien zu loben. Unsere Verbündeten hatten schon lange vor den Vereinigten Staaten Truppen vor Ort, und seit Dayton gehen wir dieselben Risiken ein. Es gibt jedoch eine Frage, die ich nicht beantworten kann, und die lautet, warum die Vereinigten Staaten 90 Prozent des Geldes für die Ausbildung und Ausrüstung der bosnischen Polizei bereitgestellt haben, wenn Recht und Ordnung für jede vernünftige Strategie zur Beilegung des Konflikts so entscheidend sind. Eine unserer wichtigsten Herausforderungen besteht in der Aufstellung einer zivilen Polizei in Bosnien, die professionell und effektiv ist und das Vertrauen aller Volksgruppen besitzt. Solange die Bosnier bei ihrer öffentlichen Sicherheit von anderen abhängig sind, können wir Bosnien nicht ohne die Sorge verlassen, Seite 4 daß die öffentliche Sicherheit zerstört wird. Und ohne öffentliche Sicherheit gibt es keinen einfachen Weg zur Erreichung entscheidender Ziele, beispielsweise der Rückkehr der Flüchtlinge aus Westeuropa. Wir müssen der IPTF die Mittel und das qualifizierte Personal geben, das sie benötigt, um die Polizei vor Ort auf einen europäischen Standard zu bringen. Die IPTF muß bereit sein, ihr Mandat entschlossen zu erfüllen. Wir müssen akzeptieren, daß ihre Arbeit bestenfalls Zeit braucht. Wenn wir die Möglichkeiten zur Unterstützung der IPTF prüfen, können wir uns auch die in vielen Ländern vorhandenen Fähigkeiten in Form von Gendarmen und Karabiniers ansehen. Solche Kräfte könnten die Flexibilität der SFOR erhöhen und die Implementierung des Daytoner Abkommens sowie den Schutz der Truppe verbessern. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin das Ihre tun. Aber in so wichtigen Bereichen wie diesen müssen auch andere Bündnismitglieder weitaus mehr unternehmen. Das wird das Vertrauen unseres Kongresses stärken, daß Europa und die Vereinigten Staaten sich fair und effektiv die Last der Erhaltung des Friedens in Bosnien teilen. Es ist auch aus anderen Gründen wichtig, daß wir unserer gemeinsamen Verantwortung in Bosnien nachkommen. Wir werden in Europa vielleicht nicht erneut mit einer Herausforderung wie Bosnien konfrontiert. Tatsächlich macht unsere Integrationsstrategie das weniger wahrscheinlich. Aber die Vereinigten Staaten und Europa werden sich zweifelsohne außerhalb der europäischen Grenzen Herausforderungen stellen müssen. Unsere Nationen haben gemeinsame globale Interessen, die von uns fordern, daß wir mit demselben Ausmaß an Solidarität zusammenarbeiten, das wir auf diesem Kontinent seit langem bewahrt haben. Meines Erachtens haben wir gegenseitige Verpflichtungen als Verbündete und Freunde, für deren Erfüllung wir uns härter einsetzen müssen. In diese Kategorie fällt meines Erachtens die Verpflichtung der Vereinigten Staaten, ihre Außenstände bei internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen zu begleichen - nicht zuletzt, weil wir unseren engsten Verbündeten eine noch größere Last auferlegen, wenn wir nicht zahlen. Ich kann nur sagen, daß ich im kommenden Jahr keine höhere Priorität habe als die Lösung dieses Problems, wobei ich zur Überarbeitung des Beitragsschlüssels der UNO mit Ihnen sowie mit unserem Kongreß zusammenarbeiten werde. AMERIKA DIENST 25 �Unsere größte Verpflichtung besteht jedoch darin zusammenzuhalten, wenn unsere wichtigsten Sicherheitsinteressen bedroht sind. Das taten wir 40 Jahre lang an der Fulda Gap. Das tun wir jetzt in Bosnien. Das taten wir im Golfkrieg, obwohl die NATO dort offiziell nicht führend war, und das tun wir auch jetzt noch in der Golfregion. Während des Kalten Krieges waren wir durch unser herausragendes Interesse an der Eindämmung der Sowjetunion geeint, und wir ließen nicht zu, daß andere Überlegungen dieses schmälerten. Viele Menschen sind der Ansicht, daß wir nicht länger eine solche einigende Bedrohung haben. Ich bin der Meinung, daß das doch der Fall ist, und die NATO erkannte das schon vorher: Wir müssen die Verbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen stoppen. Wir müssen die explosive Mischung aus Technologie und Terror beseitigen - die Möglichkeit, so unwahrscheinlich sie auch erscheinen mag, daß Massenvernichtungswaffen in die Hände von Menschen fallen, die keine Skrupel haben, sie einzusetzen. Diese Bedrohung kommt großenteils aus dem Nahen Osten und Eurasien, weshalb Europa besonders gefährdet ist. Es handelt sich um das wichtigste Sicherheitsanliegen unserer Zeit, das nicht gegen konkurrierende politische oder ökonomische Überlegungen abgewogen werden kann. Wir müssen gemeinsam mehr darüber nachdenken, wie wir im Rahmen und außerhalb des Bündnisses mit dieser Bedrohung umgehen können. Eine größere NATO befaßt sich nicht automatisch damit. Wir sollten diese Überlegungen berücksichtigen, wenn wir das strategische Konzept des Bündnisses den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Ein Teil unserer übergeordneten Herausforderung besteht darin, möglichst hohe Standards gegen die Weiterverbreitung zu setzen um sicherzustellen, daß die Regeln des internationalen Systems von dessen Freunden aufgestellt werden, nicht von seinen Feinden. Mit der unbefristeten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags, der Inkraftsetzung der Chemiewaffenkonvention und der Unterzeichnung des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (CTB-Vertrag) durch mehr als 145 Staaten haben wir einen guten Anfang gemacht. Jetzt besteht ein entscheidender nächster Schritt darin, dem Vertrag über biologische Waffen Biß zu geben, indem wir ein bindendes Protokoll zu seiner Umsetzung verabschieden. Tatsächlich besteht unsere größte Herausforderung in der Befolgung der von uns aufgestellten Regeln, und das ist eine Frage des politischen Willens. AMERIKA DIENST 25 Im Fall des Irak haben unsere Nationen harte Sanktionen, Inspektionen und ein Überwachungsregime unterstützt, um Saddam Hussein davon abzuhalten, jemals wieder Massenvernichtungswaffen zu besitzen oder einzusetzen. Wie die jüngste Mission von Botschafter Butler zeigte, haben wir noch nicht die erforderlichen Zusicherungen bekommen, bedingungslosen und ungehinderten Zugang zu allen Einrichtungen im Irak zu erhalten, was weiterhin unser übergeordnetes Ziel ist. Bei anderen Problemen sind wir nicht immer einer Ansicht, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen Sanktionen und Diplomatie. Ich weiß, daß manche Europäer das Gefühl haben, die Vereinigten Staaten würden allzu schnell unilateral handeln und allzu schnell Sanktionen verhängen. Entsprechend haben manche Amerikaner das Gefühl, die Vereinigten Staaten würden allzu oft bei schwierigen Fragen den Kopf hinzuhalten, während andere die Wirtschaftsverträge erhalten - daß unsere Bereitschaft, Verantwortung für Frieden und Sicherheit zu übernehmen, es anderen erleichtert, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken. Diese Ansichten sind wichtig. Ich bin jedoch der Meinung, daß wir darüber hinausblicken und den Wunsch der Vereinigten Staaten erkennen müssen, möglichst in Abstimmung mit unseren Verbündeten zu handeln, und daß wir auch dem Beitrag Europas zu globalem Frieden, Sicherheit und Entwicklung Rechnung tragen müssen. Wir dürfen nie vergessen, daß wir einander brauchen, daß wir gegenseitige Verpflichtungen und grundlegend gleiche Interessen haben. Bosnien hat uns daran erinnert, daß es keine größere Bedrohung Europas gibt, die nicht auch eine Bedrohung für Amerika darstellt. Und ebenso gibt es keine Bedrohung Amerikas, die nicht auch eine Bedrohung für Europa ist. Wir sind alle Mitglieder eines Bündnisses, das die Sicherheit der Menschen in Paris, Oslo und Rom zu einem Interesse und Verantwortungsbereich der Vereinigten Staaten macht, ebenso wie es die Sicherheit der Einwohner von New York und Los Angeles zu einem europäischen Anliegen und Verantwortungsbereich macht. Wenn die Welt eine von Prinzipien geleitete, zielgerichtete Führung zur Bekämpfung von Aggression, Weiterverbreitung und Terror benötigt, müssen die hier vertretenen Nationen andere Anliegen beiseite lassen und die Führung übernehmen, denn nur wenige andere können und werden das tun. Jeder von uns muß so handeln, als ob die Sicherheit der Welt von unseren individuellen Aktionen abhinge, denn sehr oft ist das der Fall. Seite 5 �Vor einiger Zeit hatte ich eine Anhörung im US-Senat über die NATO-Erweiterung. Ich beendete meine Ausführungen damit, daß ich sagte, wenn wir im gesamten Spektrum menschlicher Aktivitäten etwas erreichen wollen - vom Familienleben über die Nachbarschaft bis zur nationalen und Weltpolitik - schließen wir uns zuerst einmal mit denen zusammen, deren Werte und Ansichten wir teilen. In einer Welt, in der das Negative uns oft das Positive vergessen läßt, kann es sich niemand von uns leisten, seine Freunde zu vergessen oder diejenigen als * Seite 6 selbstverständlich hinzunehmen, auf die wir uns verlassen können. Aus diesem Grund pflegen die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen zu Europa, und aus diesem Grund glauben wir an dieses Bündnis. Ich habe als Außenministerin keinen größeren Wunsch als die Vertiefung und Ausweitung unserer Partnerschaft - einer Partnerschaft, in der wir immer in der Lage sein müssen, auf Sie zu zählen, und in der Sie - hier auf diesem Kontinent und weltweit - immer auf uns zählen können. * * * * AMERIKA DIENST 25 �BOSNIEN 29. Dezember 1997 Internationale Staatengemeinschaft will in Bosnien ihren Kurs fortsetzen Stellungnahme von Botschafter Robert S. Gelbard BONN - (AD) - Botschafter Robert S. Gelbard, der Sonderbeauftragte des Präsidenten und der Außenministerin für die Implementierung des Friedensabkommens von Dayton, erklärte am 10. Dezember 1997 bei der Jahresvollversammlung des Friedensimplementierungsrates für Bosnien und Herzegowina in Bonn, die internationale Staatengemeinschaft wolle ihren Kurs im ehemaligen Jugoslawien beibehalten. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Stellungnahme von Botschafter Gelbard. Zuerst möchte ich unseren deutschen Gastgebern für die Veranstaltung dieser wichtigen Konferenz unseren Dank aussprechen. Ferner danke ich dem Hohen Repräsentanten, Carlos Westendorp, im Namen der Vereinigten Staaten für seine unermüdlichen Bestrebungen zur vollständigen Implementierung des Friedensabkommens von Dayton. Die Entscheidung des Friedensimplementierungsrates, dem Hohen Repräsentanten die Befugnis zu bindenden Interimsentscheidungen beim gesamten Spektrum ziviler Implementierungsfragen zu verleihen, ist ein zusätzlicher Beweis für die entschiedene Unterstützung der Schlüsselrolle des Hohen Repräsentanten durch die internationale Staatengemeinschaft. Die Anwesenheit von Vertretern so vieler Staaten diese Woche hier in Bonn unterstreicht das langfristige Engagement der Völkergemeinschaft für Bosnien und die Verwirklichung der Vision des Daytoner Abkommens von einem Staat in Bosnien, der sich aus zwei multiethnischen Einheiten zusammensetzt. In Sintra legte der Lenkungsausschuß des Friedensimplementierungsrates einen Plan für die Beschleunigung der Implementierung des Friedens vor. Seitdem wurden beachtliche Fortschritte erzielt, die jedoch noch nicht ausreichen. Die Vereinigten Staaten und die anderen Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft sind in zunehmendem Maße frustriert über die Obstruktionspolitik, die alle Parteien bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensabkommens betreiben. AMERIKA DIENST 25 Die Botschaft der Bonner Konferenz an die Parteien ist unmißverständlich: Macht weitere Fortschritte. Stoppt diese inakzeptable Verzögerungstaktik. Setzt das Abkommen wie versprochen um. Die internationale Unterstützung wird daran gebunden sein, ob die Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen. Heute haben wir uns auf weitere spezifische Maßnahmen geeinigt, um die Befolgung des Abkommens zu gewährleisten: Sollten die Parteien sich bei bedeutenden zivilen Implementierungsfragen nicht einigen, wird der Hohe Repräsentant im Rahmen des Friedensabkommens seine volle Amtsgewalt nutzen, bindende Interimsentscheidungen zu treffen. Der Hohe Repräsentant wird gegen Regierungsmitglieder vorgehen, die ohne guten Grund nicht an Zusammenkünften teilnehmen oder die Verpflichtungen des Friedensabkommens zur Sicherstellung seiner Implementierung verletzen. Das Büro des Hohen Repräsentanten wird sich mit Unterstützung der Arbeitsgruppe für die Rückkehr der Flüchtlinge insbesondere auf die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in Minderheitengebiete konzentrieren, und die internationale Staatengemeinschaft wird die Mittel für die erforderliche Unterbringung, für Arbeitsplätze und vor allem die Gewährleistung der Sicherheit bereitstellen. Seite 1 �Im Hinblick auf die Sicherheit bestand bei zwei Punkten ein klarer Konsens. Der erste war, daß die Präsenz bewaffneter Streitkräfte unter Führung der NATO in Bosnien den größten Beitrag zur Sicherheit in der Region seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens geleistet hat und das kurz- und mittelfristig weiterhin tun wird. Die Konferenz begrüßte die Pläne der NATO, Optionen für eine multinationale Nachfolgetruppe der SFOR zu prüfen, die ein sicheres Umfeld für die zivile Implementierung in Bosnien über den Juni 1998 hinaus schaffen würde. Die jüngsten Wahlen in der Republika Srpska haben zu der unbedingt notwendigen Verstärkung der politischen Pluralität geführt, die den Einfluß der Hardliner in Pale unweigerlich verringern wird. Die Konferenz befürwortete die Fortsetzung der erfolgreichen Rolle der OSZE bei der Veranstaltung und Überwachung der Wahlen in Bosnien, einschließlich der für September 1998 anberaumten nationalen Wahlen. Die Menschen in Bosnien müssen ihre Politiker sorgfältig danach beurteilen, ob diese ihre Lebensumstände verbessern. Damit in Zusammenhang stand der Konsens über die Bedeutung der Reform des Polizeiwesens. Der Stellvertretende Außenminister Strobe Talbott formulierte es gestern folgendermaßen: Die "Zusammenstellung einer Polizei, die dem Volk und der Idee gegenüber loyal ist, Bosnien als Ganzes zu sehen, und nicht loyal gegenüber einem feindlichen Lager von Nationalisten und Extremisten" ist die einzige langfristige Garantie für Sicherheit und eine Rückkehr der Rechtsstaatlichkeit, die in diesem Teil der Welt allzu lange gefehlt haben. Der Prozeß der Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit von der SFOR auf die örtliche Polizei muß beschleunigt werden, und die IPTF wird zur Erreichung dieses Ziels die Verwendung der Mittel von der Überwachung auf die Ausbildung der örtlichen Polizei verlagern. Den Menschen in Bosnien durch Wahlen mehr Befugnisse zu geben, wird durch das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft voll unterstützt, die Bestrebungen zur Einführung freier und unabhängiger Medien zu fördern. Wie Sie wissen, hat der Hohe Repräsentant entschiedene Maßnahmen zur Einstellung des Sendebetriebs in Pale ergriffen, denn Pale weigert sich, seine ungenauen und aufhetzenden Fernsehsendungen einzustellen. Gleichzeitig hat sich der Hohe Repräsentant für die Einrichtung und Stärkung partei- und regierungsunabhängiger Medien eingesetzt, beispielsweise Radio FERN und Open Broadcast Network. Das Büro des Hohen Repräsentanten wird seine Bestrebungen zur Umstrukturierung anderer Medien fortsetzen und arbeitet dabei gut mit dem serbischen Fernsehnetz zusammen, das seinen Sitz in Banja Luka hat. Bei Fragen der wirtschaftlichen Umstrukturierung bestand ein klarer Konsens darüber, daß die internationalen Geber zwar viel zur Wiederankurbelung der Wirtschaft in Bosnien unternommen haben, die Politiker in Bosnien aber nicht das Ihre tun, um die Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Die Umsetzung der für ein IWF-Abkommen erforderlichen Wirtschaftsgesetze, die Gründung der notwendigen öffentlichen Einrichtungen zur Herstellung funktionierender Infrastrukturverbindungen zwischen den einzelnen konstituierenden Einheiten, beispielsweise die Eisenbahn, und der Fortgang der Privatisierung sind allesamt stark im Rückstand. Die Parteien werden die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft verlieren, wenn sie diese Probleme nicht auf eigene Faust lösen. Das Büro des Hohen Repräsentanten wird die Korruption in beiden konstituierenden Einheiten des Staates überwachen. Es werden staatliche Einnahmen für korrupte und illegale Praktiken abgezweigt. Die internationale Staatengemeinschaft hat ganz deutlich gemacht, daß eine Fortsetzung dieser Praktiken Bosnien die Unterstützung der Geberländer kosten wird. Ich möchte nicht den Eindruck hinterlassen, die Konferenz hätte sich ausschließlich auf die negativen Aspekte der Situation in Bosnien konzentriert. Es gibt verschiedene positive Entwicklungen, auf denen die Staatengemeinschaft aufbauen möchte. Seite 2 Erstmals erlebten wir vor kurzem, wie sich eine ansehnliche Zahl angeklagter Kriegsverbrecher dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag stellte - großenteils dank der Hilfe der kroatischen Regierung. Die internationale Staatengemeinschaft wich nicht von ihrer Meinung ab, daß diejenigen, die Kriegsverbrechern in Belgrad und Pale Schutz gewähren, in der Völkergemeinschaft weiterhin isoliert bleiben sollten. Im Rahmen der Konferenz wurde ein seit langem fälliges Abkommen über Paßangelegenheiten und Staatsbürgerschaft geschlossen, und wir erwarten, daß die Parteien auf dieser Leistung aufbauend Einigung über andere heikle politische Themen erzielen, beispielsweise einheitliche Nummernschilder und eine Nationalflagge. Eine letzte gute Nachricht ist die erfolgreiche Implementierung der Rüstungskontrollvereinbarungen unter Absatz II und IV des Daytoner Abkommens. Unter der Leitung der OSZE wurden bereits 6.600 schwere Waffen zerstört. Jetzt können wir der letzten Rüstungskontrollvereinbarung des Daytoner Abkommens unter Absatz V über die regionale Stabilisierung unsere Aufmerksamkeit widmen. Der erfolgreiche Abschluß dieser Verhandlungen wird einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung eines stabilen militärischen Gleichgewichts in der Region leisten. Schließlich widmete die Konferenz den wachsenden Problemen im Kosovo besondere Aufmerksamkeit. AMERIKA DIENST 25 �Die internationale Staatengemeinschaft vertritt übereinstimmend die Ansicht, daß die jugoslawische Föderation ihre im Daytoner Abkommen eingegangene Verpflichtung zur Verbesserung der Menschenrechtssituation nicht länger aufschieben kann. Daß die Föderation die Konferenz unüberlegterweise verlassen hat, wird die Entschlossenheit des Friedensimplementierungsrates keineswegs vermindern. Im Gegenteil: Der Unwille der Serben, sich ernsthaft mit dieser Frage zu befassen, wird die Spannungen nur noch verschärfen. Wie der Stellvertretende Außenminister Talbott gestern erklärte, werden die Vereinigten * AMERIKA DIENST 25 Staaten und ihre europäischen Partner weiterhin auf einen Dialog zwischen Belgrad und Pristina hinarbeiten. Ich möchte die Bedeutung der Konferenz auf dem Petersberg folgendermaßen zusammenfassen: Die Völkergemeinschaft wird im ehemaligen Jugoslawien ihren Kurs fortsetzen. Wir werden uns weiterhin umfassend engagieren und die Implementierung des Daytoner Abkommens zu Ende bringen. Die Gegner von Dayton werden uns nicht aussitzen können. * Seite 3 �USA-DEUTSCHLAND 29. Dezember 1997 Reflexionen zur deutsch-amerikanischen Partnerschaft Rede vor der American Chamber of Commerce in Germany BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, vor der American Chamber of Commerce in Germany am 9. Dezember 1997 in Berlin gehaltene Rede. Ich freue mich sehr, an Ihrem traditionellen Weihnachtsgansessen teilnehmen zu können. Charles Dickens hat einmal gesagt: "Zügle den Appetit, und du hast die menschliche Natur besiegt." Da ich mich dieser Herausforderung nur ungern stellen möchte, versuche ich, meine Ausführungen heute Abend kurz zu halten. Die Weihnachtszeit ist eine wundervolle Jahreszeit. Es ist eine Zeit, in der wir an das Jahr zurückdenken, das gerade zu Ende geht. Es ist eine Zeit für Familien. Es ist eine Zeit, in der man dem gedrängten Terminkalender eine Atempause gönnen sollte. Und es ist eine Zeit zu planen und auf das zu blicken, was das nächste Jahr bringen könnte. Auch die Amerikanische Botschaft in Deutschland befindet sich inmitten solcher Gedankengänge. In den vergangenen Jahren hat sich die Welt dramatisch verändert - und es steht noch mehr bevor. Die wichtigen Pläne für die Umstrukturierung der offiziellen amerikanischen Präsenz in Deutschland sind Ihnen bekannt. Die zentralen Funktionen der Botschaft werden schrittweise nach Berlin verlegt. Viele unserer wichtigen Büros sind bereits hier. Der endgültige Umzug findet mit der Ankunft der Bundesregierung im Sommer 1999 statt. Gleichzeitig wird eine beträchtliche Zahl unserer Mitarbeiter nach Frankfurt umziehen. Sie sind für regionale und Unterstützungsfunktionen zuständig. Sie müssen nicht in Berlin sein. Effektivität, Nähe zu Transportverbindungen und Logistik sind in Frankfurt AMERIKA DIENST 25 am ehesten gegeben. Wir werden auch weiterhin wichtige Büros in Hamburg, Düsseldorf, München und Leipzig haben. Die Funktionen der Konsulate und Wirtschaftsabteilungen werden erweitert. Wir suchen neue Wege, um unsere Geschäfte in einem Zeitalter raschen Wandels zu tätigen. Insbesondere hoffen wir auf die Zusammenarbeit mit unseren Freunden in der Wirtschaft, um die neuen Chancen zu nutzen, denen Sie sich gegenübersehen. Kontinuität und Wandel sind konstante Begleiter im diplomatischen Leben. Unser Leitprinzip muß Kontinuität sein. Nationen und Völker prosperieren bei Stabilität und werden durch Wandel häufig verwirrt. Aber Wandel kann auch befreiend sein. Unsere eigene Nation ist auf den Prinzipien von Dynamik und Wandel gewachsen. Die nahezu revolutionären Veränderungen des vergangenen Jahrzehnts haben unserer euroatlantischen Welt mehr Freiheit und Chancen gebracht als zu jeder anderen Zeit in der Geschichte. Unsere Arbeit heute besteht darin, die bedeutenden Leistungen der atlantischen Partnerschaft zu bewahren und gleichzeitig sicherzustellen, daß wir die Herausforderungen des Wandels bewältigen. Trotz der dramatischen politischen Unruhen der neunziger Jahre ist die vor fünfzig Jahren geschaffene Grundlage der Partnerschaft fest geblieben. Die Klugheit unserer Vorgänger wurde durch die rasche Anpassung atlantischer Institutionen an das neue Zeitalter unter Beweis gestellt. Meine letzte Amtszeit hier, im Berlin Seite 1 �der achtziger Jahre, fand in einer anderen Welt statt. Die Alliierten Streitkräfte haben die Stadt verlassen. Sowjetische Truppen bedrohen nicht länger Ihre Freiheit. Statt dessen treffen wir Vorbereitungen, um Polen, die Tschechische Republik und Ungarn als neue Mitglieder der NATO willkommen zu heißen. Wer hätte das für möglich gehalten? Das ist die Kontinuität eines demokratischen Europas. Die NATO ist weiterhin der Beschützer der Freiheit. Aber es gibt auch Veränderungen. Zentraleuropa tritt endlich der atlantischen Gemeinschaft bei, von der es vor fünfzig Jahren so grausam ausgeschlossen wurde. lichen Problemen niemals alleine stellen muß, oder daß sie nicht zu schädlichem Wettbewerb führen, wie es in der Vergangenheit häufig der Fall war. Sie in Europa suchen jetzt Lösungen für alle großen Herausforderungen der Zukunft. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor ein Befürworter der europäischen Integration - sowohl der etablierten Integration der Europäischen Union als auch der unerläßlichen Integration von Zentral- und Osteuropa in die demokratische Staatengemeinschaft. Zusammen sind die NATO und die EU die entscheidende Basis für diese Bestrebungen. Ich weiß, daß es in Deutschland große Besorgnis über die beiden Zielsetzungen von Kontinuität und Wandel gibt. Im letzten Jahrzehnt hat es so viele Veränderungen gegeben, daß viele Menschen wohl nicht noch mehr Unsicherheit ertragen können. Gleichzeitig bewegt sich die Welt noch schneller als man erwartet hatte. Neue Begriffe wie "Globalisierung" und "Datenautobahn" scheinen die gewohnte Lebensweise zu unterminieren. Aber auch Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten bleiben natürliche Partner bei diesen Bestrebungen. Wir sehen uns mit gemeinsamen Herausforderungen konfrontiert. Wir haben ein gemeinsames Erbe. Und wir haben durch Zusammenarbeit bei der Bewältigung der wichtigsten Fragen unseres Zeitalters große Leistungen erzielt. Europa ist nicht allein in der Sorge über die Auswirkungen des Wandels. Die Vereinigten Staaten haben eine lange Periode schmerzlicher Umgestaltung hinter sich. Unsere Volkswirtschaft und unsere Gesellschaft sind jetzt so stark und gesund wie zu jeder Zeit in unserer Geschichte. Die Arbeitslosenquote ist auf dem niedrigsten Stand seit 24 Jahren. Es werden weiter Arbeitsplätze geschaffen und Innovationen eingeführt. Vor 15 Jahren wurde die amerikanische Volkswirtschaft beinahe als Modell für andere abgeschrieben. Aber wir sind unserer eigenen Geschichte und Kultur treu geblieben. Wir sind auf amerikanische Art vorgegangen, aber wir haben nie die Bedeutung unserer Partner vergessen. Die Geschichte gibt mir Vertrauen in Deutschlands Fähigkeit zum Wandel. Welches andere Land hat in nur wenigen Generationen eine so tiefgreifende Umgestaltung durchgemacht? Welches andere Land hätte so gut mit dem riesigen Projekt der deutschen Wiedervereinigung umgehen können? Und nicht zuletzt möchte ich den Pioniergeist und Fleiß der Deutschen bei der Verwirklichung des großen Unternehmens der europäischen Integration erwähnen - der Wirtschafts- und Währungsunion. Ich bin der festen Überzeugung, daß Deutschland auch diese Phase der Umstrukturierung meistern wird. Die Debatten werden erhitzt sein, und es fallen Kosten an. Aber ebenso wie die Vereinigten Staaten ihrer Geschichte und ihren Traditionen gefolgt sind, um stärker und wohlhabender zu werden, wird das auch Deutschland tun. Was diesem Prozeß zum Erfolg verhelfen wird, ist die Unterstützung der Partner. Die europäische Integration gewährleistet, daß man sich diesen schmerz- Seite 2 Unsere vornehmlich innenpolitischen Tagesordnungen dürfen uns nicht von dieser wichtigen transatlantischen Agenda ablenken. In der Tat ist genau das Gegenteil der Fall. Wir haben sehr viel mehr Grund, wann immer möglich zusammenzuarbeiten und voneinander zu lernen, um diese Übergänge der Welt nach dem Kalten Krieg und der Globalisierung so reibungslos wie möglich zu gestalten. Bundespräsident Herzog traf diesen Punkt genau, als er sagte: "Wir stehen vor ähnlichen Problemen und ähnlichen Herausforderungen. Also sollten wir auch den Versuch unternehmen, sie gemeinsam zu lösen." Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist eine natürliche Partnerschaft, weil unsere beiden Länder so viele gemeinsame Interessen und Ziele haben. Ein Bereich, in dem Deutschland und die Vereinigten Staaten meines Erachtens in der Zukunft etwas bewirken können, ist Zusammenarbeit bei der Stärkung von Demokratie und freiem Handel auf der ganzen Welt. Indem wir uns gegenseitig unterstützen und den Sieg der Demokratie in die Praxis umsetzen, können wir ihn für wirklich positive Zwecke nutzen sowohl für unsere beiden Länder als auch in der Zukunft für die übrige Welt. In vieler Hinsicht bringt die deutsch-amerikanische Führungsrolle die transatlantischen Beziehungen voran, und das ist ein gutes Muster für die Zukunft. Es ist ein mächtiger Mechanismus: Transatlantische Fortschritte kurbeln globalen Fortschritt an. Mein Ziel als Botschafter ist, zur Definition dieser gemeinsamen Agenda beizutragen. Die Zustimmung zu gemeinsamen Zielen bedeutet nicht, daß wir immer dieselbe Meinung zu wichtigen Themen haben werden. Amerika und Deutschland werden ihre Interessen auf der Grundlage ihrer Traditionen und ihres Geschäftsgebarens verfolgen. Unsere Prioritäten AMERIKA DIENST 25 �festzusetzen wird uns dabei behilflich sein, die vor uns liegenden wirklichen Probleme besser zu verstehen. Durch die Definition dessen, was wir tun sollten, können wir besser verstehen, was wir zusammen tun können. Geschäftsleute sehen sich regelmäßig mit solchen Fragen konfrontiert. Sie bieten ein Produkt oder eine Dienstleistung an. Sie haben Ziele - Verkauf, Investitionen, Produktentwicklung. Aber Sie sehen sich auch Einflüssen ausgesetzt, die manchmal nicht ihrer direkten Kontrolle unterliegen. Um auf einem unsicheren Markt Erfolg zu haben, setzen Sie Prioritäten, definieren Ziele und verfeinern die Methoden zu ihrer Erlangung. Das müssen Nationen und Regierungen zunehmend in ihren Beziehungen untereinander tun. Vor zwei Jahren vereinbarten Präsident Clinton und seine europäischen Amtskollegen in Madrid, einen transatlantischen Markt anzustreben. Keinen formellen gemeinsamen Markt oder einen offiziellen freien Markt, sondern einen Markt von Produkten und Ideen, die frei in einer zunehmend integrierten transatlantischen Welt konkurrieren könnten. Dieses Ziel wurde beim US-EUGipfeltreffen vergangene Woche in Washington bekräftigt. Amerika und Europa befassen sich zunehmend unter Marktbedingungen miteinander. Nicht nur bei Geschäften, sondern auch bei gemeinsamen politischen Projekten wie den Herausforderungen der Umwelt oder den Bedrohungen durch verbrecherische Staaten wie Iran und Irak. Wir sind nicht immer einer Meinung. Ebenso wie die Citibank oder die Deutsche Bank manchmal glauben, ihr jeweiliger Ansatz zu Bankgeschäften sei der beste, ist auch die Diskussion von Lösungen in der politischen Welt ein Ideenwettbewerb. Der wichtige Schritt nach vorne der vergangenen Jahre ist, daß der Ideenwettbewerb jetzt auf einem freien und demokratischen Markt stattfindet. Er gründet nicht auf militärischer Konfrontation oder zusammenprallenden Ideologien. Deutschland und Amerika sind das Rückgrat dieses Ideenmarktes. Wir haben die Erfahrung, die Stärke und die Verpflichtung, ihn für jeden funktionieren zu lassen. Ich bin stolz, daß die amerikanische Geschäftswelt weiterhin an vorderster Front dieser Bestrebungen steht. Ihr Engagement in Deutschland war seit den frühen Tagen der Nachkriegszeit eine der Grundlagen der atlantischen Partnerschaft. Ihre Bereitschaft, in den neuen Ländern zu investieren, hat zur Stärkung Deutschlands und Europas beigetragen. Und ich hoffe, Sie stellen voller Stolz fest, daß mit einer in ganz Europa etablierten Demokratie selbst unverbesserliche Diplomaten wie ich die Offenheit und Fairneß des Marktes als das Prinzip unserer Zielsetzungen annehmen. Ich freue mich wirklich sehr, heute Abend bei Ihnen zu sein und alte Freundschaften zu erneuern und eine noch produktivere Partnerschaft mit Ihnen zu beginnen. Ich versichere Sie meines persönlichen Engagements und der Unterstützung der US-Botschaft in Deutschland bei unseren gemeinsamen Bestrebungen. Wir bauen gemeinsam eine großartige Zukunft auf, und es ist mir ein Vergnügen, Sie auf dieser Reise begleiten zu können. * AMERIKA DIENST 25 * Seite 3 �USA-DEUTSCHLAND 29. Dezember 1997 Deutschland und Amerika: Eine selbstverständliche Partnerschaft von Botschafter John C. Kornblum DÜSSELDORF - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 17. Dezember 1997 vor der SteubenSchurz-Gesellschaft im Industrie-Club Düsseldorf gehalten hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank für die Gelegenheit, heute Abend vor der Steuben-Schurz-Gesellschaft eine Rede halten zu dürfen. Ihre Gesellschaft ist einer der größten und renommiertesten deutsch-amerikanischen Clubs in diesem Land. Und sie ist ein wichtiger Katalysator, um Deutsche und Amerikaner zusammenzubringen. Sie haben mich gebeten, heute Abend über die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu sprechen. Allein schon die Tatsache, daß das Thema hierzulande auf soviel Interesse stößt, unterstreicht die große Bedeutung unserer Beziehungen. Dies unterstreicht unser jeweiliges nationales Wohlbefinden. Das ist nicht schwer zu verstehen: Die Beziehungen unserer Länder zueinander beruhen auf einer selbstverständlichen Partnerschaft, die die Wirren der Zeiten bestanden und zum Allgemeinwohl beigetragen hat. Aber was meine ich mit selbstverständlicher Partnerschaft? Es gibt viele Elemente. Natürlich haben wir gemeinsame Werte - die Unterstützung von Demokratie, Frieden und Stabilität. Aber ich führe diese Selbstverständlichkeit nicht nur auf unsere gemeinsame Wertebasis zurück, sondern auf den pragmatischen Umgang mit diesen Werten. Durch die enge Zusammenarbeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben Deutsche und Amerikaner die Fähigkeit entwickelt, in allen wichtigen Fragen zu tragfähigen und zukunftsweisenden Lösungen zu kommen, auch wenn es einzelne Meinungsverschiedenheiten geben mag. Diese pragmatische Fähigkeit macht Deutschland und Amerika zu selbstverständlichen Partnern. AMERIKA DIENST 25 Neulich besuchte mich der Chef der NASA, Herr Goldin, und wir führten hier in Bonn einige Gespräche. Anschließend erzählte er mir, daß seine Gespräche, besonders bei seinen Besuchen in Europa, normalerweise mit einem Vortrag seines Partners beginnen, in dem ihm gesagt wird, was er alles zu tun habe. In Bonn war genau das Gegenteil der Fall. Man fing sofort mit einem Austausch über Möglichkeiten, Probleme und gemeinsame Projekte an. Herr Goldin wird uns im Januar erneut besuchen, um diese Art von Partnerschaft zu vertiefen - eine sehr zukunftsweisende Partnerschaft. Diese Selbstverständlichkeit der Partnerschaft zeigt sich auch in den Wirtschaftsbeziehungen. Wir teilen die gleichen Annahmen über die Gestaltung des Wirtschaftslebens. Wir treten gemeinsam für freie Märkte, einen freien Welthandel und den Ausbau multilateraler Institutionen ein. Unsere Länder standen bei der Liberalisierung des Welthandels immer an vorderster Front. Unsere Beziehungen müssen angesichts sich verändernder Probleme und Herausforderungen immer wieder neu definiert werden. Wie können wir diese einzigartige Partnerschaft auf neue Weise umsetzen? Welche neuen Herausforderungen können wir zusammen angehen? Wie können Deutschland und die Vereinigten Staaten effektiver kooperieren, um die transatlantischen Beziehungen noch stärker zu machen? Wenn ich hin und wieder von einer Neudefinition unserer Beziehungen spreche, denke ich an die Früchte der Bewältigung dieser Herausforderungen. Ich habe bereits erwähnt, daß es in unseren Beziehungen viele gemeinsame Werte und Ansätze gibt. Es ist jedoch auch richtig, daß wir uns mit sehr ähnlichen Seite 1 �Problemen konfrontiert sehen. Nehmen Sie zum Beispiel die industrielle Umstrukturierung. Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen 20 Jahren eine längere Periode der Deindustrialisierung erlebt. Vieles davon mag Ihnen bekannt vorkommen. Die traditionellen Sektoren hatten ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren. Politiker auf der nationalen und insbesondere auf der kommunalen Ebene wußten nicht, wie sie mit den Problemen umgehen sollten, die durch die Arbeitslosigkeit verursacht worden waren. Die Arbeitslosenquote in den größten Industriegebieten lag damals bei fast 20 Prozent. Sie erinnern sich vielleicht, daß man Amerika als Auslaufmodell bezeichnet hat. Man behauptete, unsere fröhliche, offene Art sei nicht geeignet für die neuen komplizierten Herausforderungen der neuen Zeit. In der Zwischenzeit hat sich die Lage entscheidend geändert. In der vergangenen Dekade haben wir eine drastische Abkehr festgestellt von einer Produktionswirtschaft, die sich auf natürliche Ressourcen und nicht qualifizierte Arbeitskräfte stützte, hin zu einer Wirtschaft, die auf moderner Technologie, Information und qualifizierten Arbeitskräften basiert. Diese neue Wirtschaft verändert sich ständig. Der amerikanische Management-Experte Peter Drucker schätzt, daß sich in dieser neuen wirtschaftlichen Umgebung jeder alle 4 bis 5 Jahre neues Wissen aneignen muß, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Sowohl die Firma als auch deren Angestellte müssen diesen dauernden Übergang von überholten Ideen, veralteten Techniken und Fähigkeiten regelmäßig planen und ein Klima ständiger Lernprozesse schaffen. Sogenannte "Knowledge workers" sind diejenigen, deren Wert für die Wirtschaft in ihren Kenntnissen liegt, und nicht darin, was sie mit ihren Händen tun können. Diese "Knowledge workers" bilden bereits ungefähr ein Drittel der heutigen Arbeitskräfte in den Vereinigten Staaten, oder mindestens so viele, wie es früher Fabrikarbeiter gab. Sie benötigen eine bestimmte Ausbildung, die Fabrikarbeiter nicht haben. Und sie müssen ebenso theoretische wie analytische Kenntnisse erwerben und anwenden. Es ist ein faszinierendes Phänomen. Und wie Peter Drucker argumentierte, hat der gesamte Prozeß die Denkweise von Karl Marx auf den Kopf gestellt. Das heißt, die "Arbeiter" besitzen jetzt die Produktionsmittel, weil die Produktionsmittel jetzt der Bestand an Wissen in ihren Köpfen sind. Der Wettbewerb in der informationsorientierten Wirtschaft wird nicht auf niedrigen Lohnkosten, sondern eherauf dem Umfang und der Nützlichkeit der angewendeten Kenntnisse basieren. Gleichzeitig wird das traditionell hierarchische System in der Industrie zwangsläufig stark dezentralisiert. Dies ermöglicht schnelle Entscheidungen und reduziert die Anzahl der Managementebenen. In dieser sich schnell verändernden Umgebung können weder die wirtschaftspolitischen Entschei- Seite 2 dungsträger noch die Firma oder der Angestellte selbst sich die traditionelle Ansicht der Langlebigkeit leisten. Auf allen drei Ebenen müssen permanent die Zielsetzungen, die Fähigkeiten und die Interessen neu bewertet werden. Die Behörden dürfen nicht mehr so denken: Hier wurde immer Stahl produziert, und hier wird es immer so bleiben. Sie werden immer öfter fragen: Wie können wir - mit den Fähigkeiten unserer Arbeitskräfte und den Möglichkeiten unserer Infrastruktur - am besten unsere Wirtschaft organisieren? Was für eine Vision unserer wirtschaftlichen Zukunft (und nicht der Vergangenheit) haben oder wollen wir? Sowohl die Firmen als auch die einzelnen Angestellten werden zunehmend fragen: "Was kann ich am besten? Was kann ich damit tun? Und gibt es einen Markt dafür?" Das ist tatsächlich eine neue Weise, die Wirtschaftsprozesse zu definieren. Es ist auch (wenn das alles realisiert wird) eine neue Organisationsform für die Wirtschaft. Firmen werden definitiv kleiner und spezialisierter, und ihre "Knowledge workers" werden ebenso spezialisierte wie informationsorientierte Arbeitsnischen aufbauen. Viele dieser Spezialisten werden den traditionellen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Status nicht länger behalten. (Der Unterschied zwischen Unternehmern und Arbeitern wird immer kleiner.) Statt dessen werden sie als Unternehmer oder Berater fungieren und sich einerseits an der Bewegungsfreiheit, die dieser Status mit sich bringt, erfreuen, und andererseits die Unsicherheit erfahren, ihre eigene Personalabteilung zu sein und ihre eigenen Nebenkosten verwalten zu müssen. Aber die Attraktivität, sein eigener Boß zu sein, nimmt zweifelsohne zu. Viele von Ihnen haben vielleicht die Ausgabe der Zeitschrift Focus vom 1. Dezember mit "25 Geschäftsideen, die wirklich funktionieren" auf der Titelseite gesehen. Das sind neue Ideen, die einen Bedarf auf dem Markt decken sollen. Deswegen lernt man immer öfter Leute kennen, die nicht nur ihren eigenen Arbeitsplatz, sondern auch ihren eigenen Beruf geschaffen haben. Diese Leute haben entschieden, einen Beruf zu finden oder zu schaffen, der ihren persönlichen Interessen und Fähigkeiten entspricht. In Deutschland gibt es ein großes Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor. Die berühmte Soziologin Prof. Dr. Elisabeth Noelle-Neumann hat neulich in der Frankfurter Allgemeine Zeitung genau das geschrieben. Ich zitiere: "Würde man den Bedarf an Dienstleistungen analysieren wie einen Zukunftsmarkt und die Bereitschaft zu Dienstleistungen anregen, so stieße man auf ein großes Potential von Arbeitsplätzen." Es überrascht daher nicht, daß sich in den Vereinigten Staaten ein Großteil dieser neuen Aktivitäten im Dienstleistungssektor vollzieht. Der Dienstleistungs- AMERIKA DIENST 25 �sektor ist sicherlich für die wachsende Spezialisierung verantwortlich, von der ich schon gesprochen habe. Der Erfolg dieses Sektors wird meiner Meinung nach in Europa häufiger mißverstanden als verstanden. Sogar das Wort "Dienstleistung" hat irgendwie einen negativen Beiklang. Der amerikanische Generalkonsul in Leipzig erzählte mir vor kurzem, daß vor einigen Monaten nach einer Rede ein Mann die Hand hob und sagte: "Ich verstehe nicht, wie Sie die Worte 'hochqualifiziert' und 'Dienstleistung' in einem Satz sagen können." Dieses Fehlempfinden unterstreicht die grundlegende Haltung hier in Deutschland. Die meisten Services sind tatsächlich hochqualifiziert, ob sie das Entwickeln von Software beinhalten oder die Beratung über Risikokapital oder nur, wie man eine besser schmeckende Marmelade kocht. Service bedeutet nicht unbedingt, daß man dem Kunden "dient" wie ein Kellner im Restaurant, sondern, daß man etwas Wirtschaftliches leistet, das nicht in einer industriellen Fabrik produziert wird. Zum Servicesektor gehören jetzt 80 Prozent der Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten. Diese Statistik erklärt auch, wie die Wellen des "Business Cycle" so erfolgreich geglättet worden sind: Im Vergleich zu den traditionellen Industrien geht es im Servicesektor jetzt weniger um den Aufbau oder den Abbau von Beständen. Beim letzten wirtschaftlichen Rückgang in den Vereinigten Staaten 1991 ist die industrielle Produktion um 3,4 Prozent gesunken, aber die Serviceproduktion ist auf dem vorherigen Niveau geblieben. Bei den besten Unternehmern ist eine Fusion von Industrie und Service verwirklicht worden. Die neuesten Entwicklungen in der Technologie haben z.B. eine neue Personalisierung der Services ermöglicht. Der Computerhersteller Dell bietet seinen Kunden Computer nach Maß an. Levi's bietet Jeans nach Maß an; die Läden schicken die Maße des Kunden über Internet zum Produktionszentrum; zehn Tage später bekommt der Kunde seine Jeans, die etwa 50 Prozent mehr als normale Jeans kosten. Die besten Couturiers können jetzt Anzüge nach Maß anbieten, die wesentlich billiger als vorher sind, weil die Maße, persönlichen Details des Kunden usw. per Computer gespeichert werden können. "Have it your way", ruft die Werbung einer Fast-Food-Kette. Dieser Slogan ist das Modell der Personalisierung und der Flexibilität des amerikanischen Servicebereichs. Ich werde oft gefragt, ob die derzeitigen wirtschaftlichen Erfolge in den Vereinigten Staaten als ein Rezept zur Lösung des Arbeitslosenproblems in Europa übernommen werden können. Eine andere häufige Frage ist, ob sogenannte "amerikanische Verhältnisse" zu unannehmbaren Konsequenzen im Bereich sozialer Gerechtigkeit führen könnten. Einige der Lehren unserer jüngsten Geschichte könnten bestimmt übertragen werden. Aber zur gleichen Zeit sollte klar sein, daß es kein allgemeingültiges Modell für die Welt und für andere Nationen gibt. Jeder muß sich nach AMERIKA DIENST 25 seinen Traditionen auf seine eigene Weise entwickeln. Was aber wahrscheinlich weltweit gilt, sind die enormen Veränderungen in der Weltwirtschaft, die ein größeres Maß an Flexibilität und Offenheit verlangen. Und diese Flexibilität und Offenheit sind Eigenschaften der amerikanischen Gesellschaft. Um unsere Erfahrungen zu übertragen, müssen wir die kulturellen Grundsätze einer bestimmten Gesellschaft verstehen und berücksichtigen. Die Flexibilität als Lebensstil ist Teil der amerikanischen Tradition. Sie hier in Europa sind für Ihre genaue Arbeit und hohe Qualität bei hochwertigen Produkten bekannt. Dagegen ist Flexibilität hier etwas weniger vorhanden. Man hat immer noch die Tendenz, bei berechenbaren und bekannten Strukturen zu bleiben. In den Vereinigten Staaten haben wir eine Anzahl von Veränderungen im Charakter der Arbeit als selbstverständlich akzeptiert, die anderswo auf der Welt noch keine weite Resonanz gefunden haben. Es gibt einige Bereiche, in denen die Vereinigten Staaten an vorderster Front des Wandels stehen. Ich habe heute Abend bereits einige Beispiele erwähnt, wie die Verlagerung von der Schwer- zur Leichtindustrie und das Wachstum des Dienstleistungssektors. Ich glaube, für Amerikaner ist es auch leichter, sich zu ändern. Der Autor Herman Melville sagte, die Amerikaner seien "Pioniere", die durch eine "Wildnis unversuchter Dinge" gehen. Vielleicht ist dieser Pioniergeist der Grund, weshalb Veränderungen für Amerikaner weniger problematisch erscheinen und weshalb Amerikaner bereitwillig Chancen im Wandel sehen. Ich erzähle Ihnen diese Beispiele, weil sie vielleicht erklären können, was in meinem Land geschehen ist und geschieht. Dies sind amerikanische Verhältnisse, die für die amerikanische Realität zugeschnitten waren. Es besteht eine große Zurückhaltung, den Staat oder die Regierung eine größere Rolle in seinem Leben spielen zu lassen. Es gibt auch viele Veränderungen in Deutschland. Und ich erzähle die amerikanischen Erfahrungen nicht, um Ihnen zu sagen, daß Sie sie nachahmen sollten, sondern um klarzustellen, daß unser Weg auf dem Fundament der amerikanischen Kultur basiert. Es gibt jetzt in Deutschland viele Bestrebungen, ähnliche Prozesse durchzuführen. Und wenn man bedenkt, was alles in diesem Land passiert ist, was wir alles zusammen erreicht haben - das Ende des Kalten Krieges, die Wiedervereinigung Deutschlands, die Erweiterung der NATO, die neue technologische Zusammenarbeit etc. - wird man sehen, daß wir durch die selbstverständliche Partnerschaft von Deutschland, Europa und Amerika unsere gegenseitigen Stärken nutzen können. Der jüngste US-EU-Gipfel war eine Demonstration unserer Bemühungen, gemeinsame Lösungen - auch im Wirtschafts-, Handels- und Technologiebereich - zu Seite 3 �finden. Ein Schlüsselelement der weltweiten Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der EU ist intensivierte diplomatische Zusammenarbeit. Die Vereinigten Staaten und die EU arbeiten beispielsweise zusammen, um den Wiederaufbau und die Versöhnung in Bosnien zu unterstützen und die erforderlichen Reformen in der Ukraine zu fördern. Die Friedensimplementierungskonferenz in der vergangenen Woche in Bonn war ein weiteres Beispiel für die Bedeutung einer Konzertierung unserer Bestrebungen in Bosnien. Der Abschluß der Klimakonferenz in Kyoto letzte Woche ist ebenfalls ein Beispiel für das, was wir erreichen können, wenn wir gemeinsames Terrain finden - selbst bei einem schwierigen Problem wie Treibhausgasemissionen. Ich weiß, daß die amerikanische Position hier in Deutschland zum Teil eine negative Presse erhalten hat, und es steht außer Frage, daß die Verhandlungen in Kyoto hart waren. Das Abkommen ist jedoch ein großer Schritt nach vorne. Es setzt bindende Obergrenzen fest und beinhaltet alle sechs Treibhausgase, nicht nur einige. Seite 4 Vizepräsident Gore faßte die Leistung ist einem Satz zusammen, als er sagte, "das Abkommen fordert von uns, das zu tun, was wir versprochen haben, statt etwas zu versprechen, das wir nicht tun können". Und das spiegelt den amerikanischen Ansatz wider: Unsere Ziele müssen realistisch und erreichbar sein. Die Konferenz von Kyoto und alle unsere multilateralen Bestrebungen, Veränderungen in der Welt zu bewirken - sei es die Friedenssicherung in Bosnien oder die Erweiterung der Gemeinschaft stabiler und sicherer Demokratien in Europa - all diese Bestrebungen stehen für eine solide Basis gemeinsamer Interessen. In den deutsch-amerikanischen Beziehungen ist diese Grundlage gemeinsamer Interessen eine der stärksten der Welt. Das ist es, was unsere Partnerschaft so selbstverständlich macht. Ich bin zuversichtlich, daß unsere Partnerschaft noch mehr erreichen kann. Ich habe sehr hohe Erwartungen an die USA, aber auch an Deutschland. Anders gesagt: Ich glaube, daß das Beste noch vor uns liegt. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 25 �THEMENINDEX 29. Dezember 1996 DER AMERIKA DIENST 1997 Abrüstung Amtseinführung Außenpolitik Bosnien Datenautobahn EAPR Einwanderung Elektronischer Handel Frauen Gesellschaft Globalisierung G-8 Handel Lage der Nation Marshallplan Medien Menschenrechte Naher Osten NATO OSZE Politik Porträt Telekommunikation Terrorismus Thanksgiving Umwelt USA-Deutschland USA-Europa USA-Rußland Vereinte Nationen Wirtschaft WTO Zivilangelegenheiten 4. Juli AMERIKA DIENST 25 02,03,07, 17, 18 Sonderdienst 22. Januar 1997 01.02.04.07, 10, 12,25 11, 15,20,24,25 05,23 11 09 13 06, 14 12, 13, 16, 17 20 12 15, 18 03 08, 11, 13, 17 08 08 16, 18, 19 01,04,08,09, 11, 13, 14, 15, 18,19 05 05, 19 01,02,07, 16 04,05, 16 12, 14 23 05, 13, 15,20,21,24,25 03, 05, 06, 09, 10, 14, 15, 21, 22, 23, 24,25 06, 10,19,22,24 06 14, Sonderdienst 24. September, 18 02.03.04.08, 10, 12,21,22,23 17 15 13 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.12.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.12.1997 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong><br />Clinton: Abkommen von Kyoto ist gut für die Umwelt und hat solide wirtschaftliche Grundlage<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Albright erörtert NATO-Erweiterung, Bosnien und Irak<br /><em>Rede beim Ministertreffen des Nordatlantikrates</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />Internationale Staatengemeinschaft will in Bosnien ihren Kurs fortsetzen<br /><em>Stellungnahme von Botschafter Robert S. Gelbard</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland</strong><br />Reflexionen zur deutsch-amerikanischen Partnerschaft<br /><em>Rede vor der American Chamber of Commerce in Germany</em><br /><br />Deutschland und Amerika: eine selbstverständliche Partnerschaft<br /><em>von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>5. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst <br /><em>1997</em> Außenpolitik Bosnien Deutschland Umwelt USA https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a1aaa1b4bf1691d212e5ffa439f47be1.pdf 7007e0c7395c9cad5da515084fd6b81c PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 11. März 1998 05 USA-DEUTSCHLAND BESUCH VON MADELEINE ALBRIGHT IN BONN Erklärung der US-Außenministerin ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIE-, WISSENSCHAFTS- UND TECHNOLOGIEBEREICH Presseerklärung des Energieministeriums IRAK JETZT LIEGT ES AM IRAK von Madeleine Albright NATO DIE BEWAHRUNG VON FLEXIBILITÄT BEI DER NATO-ERWEITERUNG Rede von Außenministerin Albright SICHERHEIT GLOBALISIERUNG UND INTERNATIONALISIERUNG - HERAUSFORDERUNG UND ANPASSUNG Rede von Michael C. Polt WELTWIRTSCHAFT WACHSENDE AKZEPTANZ VON MARKTWIRTSCHAFTLICHEM KAPITALISMUS Rede von Alan Greenspan FRAUEN PROGRAMME ZUR FORDERUNG DER FRAU Übersicht des Amts für internationale Entwicklung Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten DeichmannsAue29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �USA-DEUTSCHLAND 11. März 1998 Besuch von Madeleine Albright in Bonn Erklärung der US-Außenministerin BONN - (AD) - Am 8. März 1998 traf US-Außenministerin Madeleine Albright in Bonn mit ihrem deutschen Amtskollegen, Dr. Klaus Kinkel, zusammen und erörterte mit ihm im Vorfeld des Treffens der internationalen Kontaktgruppe in London die Lage im Kosovo sowie weitere gemeinsame Belange wie den Irak und den Friedensprozeß im Nahen Osten. Im Anschluß an ihr Gespräch gaben Außenministerin Albright und Außenminister Kinkel im Auswärtigen Amt eine gemeinsame Pressekonferenz. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Albright bei dieser Pressekonferenz abgegebene Erklärung. Vielen Dank. Ich freue mich außerordentlich über diese Gelegenheit, mit meinem Freund, Außenminister Klaus Kinkel, zusammenzutreffen. Wie er bereits äußerte, führen wir einen andauernden Dialog, und ich freue mich, daß wir ihn heute fortsetzen können. Wie stets haben wir drängende Fragen im Hinblick auf ein breites Spektrum von Angelegenheiten zu erörtern, und ich danke dem Außenminister ganz besonders, daß er sich an einem Sonntag Zeit für mich genommen hat, damit wir diese ausgezeichneten Arbeitsbeziehungen fortsetzen können. Heute sprachen wir über unser gemeinsames Interesse an einer intensiveren Partnerschaft der Vereinigten Staaten mit einem umfassenderen Europa. Das beinhaltet den Aufbau noch engerer Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, einschließlich Deutschlands. Es erfordert die Ausweitung unserer Institutionen auf die neuen europäischen Demokratien. Und es setzt die Bewältigung der verbleibenden Bedrohungen europäischer Stabilität, insbesondere auf dem Balkan, voraus. Wir sprachen über unsere gemeinsamen Bestrebungen, der wahllosen Gewalt der serbischen Sicherheitskräfte im Kosovo ein Ende zu setzen. Wir stellten die Weichen für ein hoffentlich erfolgreiches Treffen der Kontaktgruppe am morgigen Tag in London. Ich habe betont, daß die Gewalt bereits Auswirkungen auf Albanien und die ehemals jugoslawische Republik Makedonien hatte. Jetzt ist es an der Zeit, dem Morden ein Ende zu setzen, bevor es sich ausweitet. Der Weg hierzu sind sofortige Aktionen gegen das Regime in Belgrad um sicherzustellen, daß es den Preis für den bereits von ihm angerichteten Schaden AMERIKA DIENST 05 zahlt und um es zu ermutigen, die Probleme im Kosovo durch Dialog und Versöhnung zu lösen. Ich möchte heute auch den Dank der Vereinigten Staaten für Bundeskanzler Kohls nachdrückliche, unverzügliche Aussage zum Ausdruck bringen, in der er die internationalen Bestrebungen im Hinblick auf den Irak unterstützt sowie für Außenminister Kinkels Rede zum Irak vor dem Bundestag. Darüber hinaus sind wir äußerst dankbar für das Angebot der Bundesrepublik, Luftstützpunkte für einen möglichen militärischen Einsatz zur Verfügung zu stellen. Wir haben heute die jüngsten Entwicklungen im Irak erörtert. Wie bei jedem Besuch auf dieser Reise habe ich unterstrichen, daß es noch nicht vorbei ist. Wir haben eine Verpflichtung des Irak, uneingeschränkten und ungehinderten Zugang zu allen verdächtigen Anlagen zu gestatten. Aber diese Verpflichtung wird jetzt erst auf die Probe gestellt. Und die Inspektionen selbst sind das einzige Mittel, um die vollständige Einhaltung der Resolutionen des Sicherheitsrats durch den Irak sicherzustellen. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Deutschland bevorzugen eine friedliche Lösung, aber aufgrund der bisherigen Erfahrungen wäre es naiv anzunehmen, daß das jüngste Abkommen eine solche Lösung garantiert. Wir werden unsere Streitkräfte am Golf stationiert lassen und zählen auf die weitere Unterstützung Deutschlands, sollten sich militärische Aktionen als notwendig erweisen. Ich danke Ihnen und werde jetzt gerne mit Außenminister Kinkel Ihre Fragen beantworten. Seite 1 �USA-DEUTSCHLAND 11. März 1998 Zusammenarbeit im Energie-, Wissenschaftsund Technologiebereich Presseerklärung des Energieministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom US-Energieministerium herausgegebene Presseerklärung zu dem deutsch-amerikanischen Abkommen über Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft, Technologie und Energiepolitik sowie gemeinsame Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im Bereich verschiedener nuklearer und nichtnuklearer Energietechnologien. Das Abkommen wurde am 20. Februar 1998 von US-Energieminister Federico Pena und Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers unterzeichnet. Vereinbarung zur Förderung von Energiesicherheit Das Abkommen fordert Beratungen über ein breites und Umweltzielen Spektrum wissenschaftlicher, Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten heute ein Abkommen über erweiterte energiepolitische Zusammenarbeit zur Förderung von Energiesicherheit und Umweltzielen. Der amerikanische Energieminister Federico Pena und der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Jürgen Rüttgers, unterzeichneten die Vereinbarung während einer Zusammenkunft in Washington. "Unsere gemeinsamen Bestrebungen zur Entwicklung effizienter und umweltfreundlicher Energietechnologien werden dazu beitragen sicherzustellen, daß der zukünftige weltweite Energieverbrauch den Zielen des Klimaschutzes entspricht", erklärte Energieminister Pena. "Dieses Abkommen bietet einen Rahmen für den Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Entwicklung und Beschleunigung der Vermarktung von Technologien." technologischer und energiepolitischer Fragen sowie Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung verschiedener nuklearer und nichtnuklearer Energietechnologien. Im Rahmen des Abkommens können Organisationen aus Wissenschaft, Technologie und Industrie der beiden Länder Informationen austauschen und an gemeinsamen Projekten auf den Gebieten Umweltmanagement, Kernspaltung und Kernfusion, Energieeffizienz und erneuerbare Energien arbeiten. Die Projekte sollen auch die Zusammenarbeit beim Transport und der Entsorgung von Atommüll sowie die Entwicklung von Computerausrüstung und Datenbanken zur Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen umfassen. Im Rahmen des Abkommens wird ein gemeinsamer Lenkungsausschuß die Aktivitäten koordinieren und regelmäßig die bei der Erlangung der gemeinsamen Ziele der beiden Länder gemachten Fortschritte auswerten. * * * * * AMERIKA DIENST 05 Seite 1 �IRAK 11. März 1998 Jetzt liegt es am Irak von Madeleine Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen von US-Außenministerin Madeleine Albright verfaßten Artikel, der erstmals Ende Februar in der Zeitschrift Newsweek erschien. Letzte Woche war ich auf dem Campus mehrerer Colleges, um mit dem amerikanischen Volk über die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Irak zu diskutieren. Diese Erfahrung erinnerte mich an meine Zeit als Collegeprofessorin. In Ohio kamen wir in einer Basketballhalle zusammen. Nach meiner Lehrtätigkeit in Georgetown hätte ich mich erinnern sollen, wie laut es in einer Basketballhalle sein kann! Während meiner Reisen stellte ich große Unterstützung für unsere Irak-Politik fest, aber ich hörte auch gute, ernsthafte Fragen. Mir scheint, daß es zwei allgemeine Sorgen gibt: Erstens den großen Wunsch nach einer friedlichen Beilegung der Krise. Zweitens wünschen viele, falls sich eine friedliche Lösung als unmöglich erweisen sollte, daß ein militärisches Vorgehen zur Entmachtung Saddam Husseins führt. Lassen Sie mich jeden dieser Punkte erörtern. Präsident Clinton und sein gesamtes für die nationale Sicherheit zuständiges Team wünschen eine friedliche, diplomatische Lösung. Die Vereinigten Staaten arbeiten seit langem intensiv an der Erlangung dieses Ziels. Letzte Woche unterstützten wir die Mission von UN-Generalsekretär Kofi Annan in Bagdad. Wir müssen eins jedoch ganz deutlich machen: Eine friedliche Lösung liegt allein bei Saddam Hussein. Unsere an eine Lösung geknüpften Bedingungen waren und sind sehr einfach: Der Irak muß die 1991 nach dem Golfkrieg von ihm eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Saddam muß seinen Widerstand gegen den UN-Sicherheitsrat beenden und den UNWaffeninspektoren den für ihre Arbeit erforderlichen ungehinderten Zugang gewähren. AMERIKA DIENST 05 Warum ist uns der Zugang für die Waffeninspektoren so wichtig? Weil Saddam eine lange Vorgeschichte von Aggression und Täuschung hat. Im Gegensatz zu allen anderen Staatsmännern von heute hat er chemische Waffen gegen andere Länder und sogar gegen sein eigenes Volk eingesetzt. Er hat zwei Kriege angezettelt. Und er hat im Zusammenhang mit dem irakischen Waffenprogramm immer wieder gelogen. Wir benötigen ein strenges Inspektionsprogramm um sicherzustellen, daß Saddam Bau und Entwicklung dieser Waffen nicht fortsetzen kann. Wenn Saddam sich weigert, den UN-Inspektoren uneingeschränkten Zugang zu gewähren, sind wir zum Einsatz militärischer Gewalt bereit, um die Bedrohung durch ihn und seine Massenvernichtungswaffen einzudämmen. Sollten die diplomatischen Bemühungen scheitern, werden wir einen schweren Schlag ausführen, der die durch Saddams Massenvernichtungswaffen dargestellte Bedrohung beträchtlich verringern und seine Fähigkeit zur Bedrohung seiner Nachbarn einschränken wird. Zweitens. Wenn die diplomatischen Bemühungen scheitern, warum setzen wir Saddam dann nicht mit Hilfe militärischer Gewalt ab? Die Antwort lautet: Die durch Saddam verkörperte Bedrohung ist die Bedrohung eines mit chemischen und biologischen Waffen ausgerüsteten Diktators, der diese Waffen in der Vergangenheit bereits eingesetzt hat. Der Sturz Saddams würde jedoch einen weitaus umfassenderen Einsatz militärischer Gewalt erfordern und ein weitaus größeres Risiko für das Leben von Amerikanern darstellen als für die Eindämmung dieser Bedrohung nötig ist. Seite 1 �Manche haben vorgeschlagen, anstelle von Militärschlägen sollten wir die irakische Opposition bewaffnen und zu einem Bürgerkrieg ermutigen. Diese Option hört sich einfach an, ist es jedoch nicht. Wir haben in der Vergangenheit bereits mit irakischen Gegnern Saddam Husseins zusammengearbeitet und sind bereit, das in Zukunft noch effektiver zu tun. Die Opposition ist derzeit jedoch gespalten, und es wäre ein Fehler, falsche oder unhaltbare Erwartungen zu wecken, die zu Blutvergießen und einer Niederlage führen könnten. Wenn Präsident Clinton Militärschläge gegen den Irak anordnet, werden wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung möglichst gering zu halten. Das irakische Volk liegt uns am Herzen. Wir waren führend bei den Bestrebungen der Vereinten Nationen, dem Irak Ölverkäufezu gestatten, damit das Land Nahrungs- mittel und Medikamente kaufen kann: Letzten Freitag stimmten wir für die Verdoppelung des Umfangs dieses Programms. Saddam ist dafür verantwortlich, daß die Mittel des Irak für Massenvernichtungswaffen und Paläste verschwendet wurden. Worum geht es? Wir wollen eine friedliche Lösung, aber sie muß von Prinzipien geleitet sein und den Waffeninspektoren uneingeschränkten und ungehinderten Zugang gewähren. Wenn Saddam das verhindert, werden wir handeln, um der von ihm verkörperten Bedrohung die Stirn zu bieten. Wir werden das in einer Weise tun, die die Gefahren für das Leben von Amerikanern und der irakischen Zivilbevölkerung so gering wie möglich hält, und wir werden die Unterstützung von vielen Nationen auf der ganzen Welt erhalten. Jetzt liegt es an Saddam Hussein. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 05 �NATO 11. März 1998 Die Bewahrung von Flexibilität bei der NATO-Erweiterung Rede von Außenministerin Albright WASHINGTON - (AD) - Die NATO sollte sich ihre Flexibilität im Hinblick auf die Zahl ihrer Mitglieder und das Tempo der Aufnahme neuer Mitglieder bewahren, erklärte US-Außenministerin Madeleine Albright am 24. Februar 1998 bei einer Anhörung vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten, die wir nachfolgend veröffentlichen. Herr Vorsitzender Helms, Senator Biden, verehrte Ausschußmitglieder, es ist mir eine große Ehre, Ihnen die Beitrittsprotokolle zum 1949 geschlossenen Nordatlantikvertrag vorzulegen, die zu einer Aufnahme Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik in das Atlantische Bündnis führen werden. Wir erachten die Ratifizierung dieser Protokolle als wesentlichen Bestandteil einer umfassenderen Strategie zum Aufbau eines ungeteilten, demokratischen und friedlichen Europas. Unserer Ansicht nach liegt dieses Ziel in Amerikas ureigenem Interesse und verdient Ihre entschiedene Unterstützung. Wir nähern uns dem Höhepunkt eines bemerkenswerten Prozesses. Er begann vor vier Jahren, als Präsident Clinton und seine Amtskollegen in der NATO beschlossen, daß die Frage nicht lautet, ob die NATO neue Mitglieder willkommen heißen wird, sondern wann und wie das geschehen soll. Der Prozeß wurde in Madrid fortgesetzt, wo das Bündnis nach monatelangen Untersuchungen und Beratungen übereinkam, daß Polen, Ungarn und die Tschechische Republik die NATO stärken werden und diese Länder alle Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllen. Er entwickelte sich vor zwei Wochen weiter, als Präsident Clinton dem Kongreß die Dokumente vorlegte, die diese drei Nationen mit Ihrer Zustimmung zu Amerikas neuesten Verbündeten machen. Herr Vorsitzender, ich möchte heute unterstreichen, daß die Entscheidungen der Administration von Anfang an von unseren Konsultationen mit Ihnen, diesem und anderen Ausschüssen, der Beobachtergruppe der AMERIKA DIENST 05 NATO sowie Ihren Kollegen in beiden Häusern des Kongresses und beiden Parteien beeinflußt worden sind. Während der letzten Jahre und insbesondere der letzten Monate haben Sie dem Beratungs- und Abstimmungsprozeß echte Ratschläge gegeben. Unsere Diskussionen sind ein Modell für die ernsthaften, überparteilichen Gespräche, die wir mit dem Kongreß und dem amerikanischen Volk über die Rolle unserer Nation in der Welt führen müssen. Natürlich sprechen wir nicht zum ersten Mal über die NATO-Erweiterung. Es ist auch nicht das erste Mal, daß wir als Nation die Aufnahme neuer Mitglieder in unser Bündnis in Erwägung ziehen. Vor fast 50 Jahren übergab mein Vorgänger, Außenminister Dean Acheson, Präsident Truman das Original des Nordatlantikvertrags. Er wies darauf hin, daß die NATO, wenn sie wirklich effektiv sein will, offen für alle Länder sein muß, "die demokratische Prinzipien - auf denen der Vertrag basiert - fördern, zur Sicherheit im nordatlantischen Raum beitragen und ... die erforderlichen Pflichten erfüllen können". In den darauf folgenden Jahren stimmte der Senat der Aufnahme Griechenlands, der Türkei, Deutschlands und Spaniens in die NATO zu. Jedes Mal wurde das Bündnis stärker. Jedes Mal wurden alte Trennlinien überwunden. Jedes Mal wurden neue Nationen ein für alle Mal in der Gemeinschaft der Demokratien verankert, zu deren Einigung und Schutz die NATO besteht. Und dieses Mal wird es nicht anders sein. Seite 1 �Dieser Augenblick ist jedoch auf eine andere Art historisch: Wenn der Senat zustimmt, wird die NATO erstmals die Trennlinie überschreiten, zu deren Verteidigung und Überwindung sie gegründet wurde die Linie, die Europa einst auf so grausame und willkürliche Weise in Ost und West teilte. Ich bin sicher, daß einige von Ihnen während des Kalten Krieges die befremdliche Erfahrung machten, diese Trennlinie aus der Nähe zu sehen. Dort waren Bunker und Stacheldraht, Minenfelder und Soldaten in Wachtürmen, die einen ins Fadenkreuz nahmen. Auf der einen Seite waren die Menschen frei und lebten in souveränen Ländern. Auf der anderen waren Menschen, die frei sein wollten und in Ländern lebten, die vom Kommunismus unterdrückt wurden. Wenn man heute im Zentrum Europas ist, braucht man seine ganze Fantasie, um diese Bilder der jüngsten Vergangenheit heraufzubeschwören. Es gibt natürlich immer noch Grenzen, aber sie dienen dazu, den Strom von Lastwagen und Reisebussen zu lenken, nicht um Truppen oder Panzern Einhalt zu gebieten. Auf beiden Seiten haben die Menschen das Wahlrecht und Redefreiheit, können frei kaufen und verkaufen. Regierungen arbeiten zusammen. Soldaten üben und dienen zusammen. Das Erbe der Vergangenheit ist östlich der alten Trennlinie immer noch sichtbar, aber bei den wichtigen Dingen unterscheiden sich die neuen Demokratien nicht mehr von ihren westlichen Nachbarn. Wir sind heute hier, weil der Status quo in Europa durch das geopolitische Äquivalent eines Erdbebens erschüttert wurde. Dieses Erdbeben konfrontierte uns mit einer doppelten Herausforderung: Erstens, ein günstiges Sicherheitsumfeld für das nächste Jahrhundert zu bewahren und zweitens, die Chance zum Aufbau eines ungeteilten und freien Europas zu ergreifen. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung sah sich die NATO mit einer eindeutigen Entscheidung konfrontiert: Würde unser Bündnis die letzte Institution in Europa sein, die dem Eisernen Vorhang Bedeutung beimißt? Oder würde es die Wiedervereinigung und Erneuerung Europas unterstützen? Würde es eine ganze Gruppe beitrittsfähiger Demokratien aus seinen Reihen ausschließen, nur weil diese in der Vergangenheit unterdrückt wurden? Oder würde es offen für die freien Nationen sein, die zur Übernahme der Pflichten einer Mitgliedschaft willens und bereit sind und zu unserer Sicherheit beitragen? Meines Erachtens hat die NATO die richtige Entscheidung getroffen. Ihr Beschluß über die Aufnahme neuer Mitglieder wird Amerika sicherer, das Bündnis stärker und Europa stabiler und geeinter machen. Seite 2 Wir sind uns bewußt, Herr Vorsitzender, daß die Entscheidung für die Erweiterung der NATO Auswirkungen auf unsere Sicherheit hat, die sorgfältig erwogen werden müssen. Sie beinhaltet feierliche Verpflichtungen. Sie ist nicht kostenlos. Sie ist nur gerechtfertigt, wenn sie die strategischen Interessen Amerikas fördert. Vergangenen Oktober hatte ich die Gelegenheit, Ihnen Gründe vorzulegen, warum eine erweiterte NATO unseren Interessen dient. Ich werde heute versuchen, diese kurz zusammenzufassen und mich dann auf die noch bestehenden Fragen und Anliegen zu konzentrieren. Erstens wird eine erweiterte NATO Amerika sicherer machen, indem sie das Gebiet in Europa vergrößert, in dem es keine Kriege gibt. Indem wir deutlich machen, daß wir notfalls zur Verteidigung unserer neuen Verbündeten kämpfen werden, machen wir es weniger wahrscheinlich, daß wir dies je müssen. Ist Zentraleuropa heute in unmittelbarer Gefahr? Das ist nicht der Fall. Können wir jedoch mit Sicherheit sagen, daß unser Interesse an seiner Sicherheit nie bedroht wird? Die Geschichte und die Erfahrung erlauben uns diese Aussage nicht. Schließlich besteht ganz offensichtlich das Risiko ethnischer Konflikte. Verbrecherische Staaten mit gefährlichen Waffen stellen eine wachsende Gefahr dar. Es gibt immer noch Fragen über die Zukunft Rußlands. Was die Zukunft auch bereithalten mag, liegt es wohl kaum in unserem Interesse, daß es im Herzen Europas eine Gruppe angreifbarer und ausgeschlossener Staaten gibt. Es ist in unserem Interesse, ein lebendiges und erweitertes Bündnis mit den europäischen Demokratien zu schließen, die unsere Werte und unsere Entschlossenheit zu ihrer Verteidigung teilen. Ein zweiter Grund ist, daß die bloße Aussicht auf eine größere NATO den Nationen Zentral- und Osteuropas einen Anreiz zur Lösung ihrer Probleme gegeben hat. Um der NATO beitreten zu können, haben beitrittswillige Verbündete ihre demokratischen Institutionen gestärkt, die Respektierung von Minderheitenrechten verbessert, die zivile Kontrolle über das Militär verstärkt und praktisch alle alten Grenz- und ethnischen Streitigkeiten in der Region beigelegt. Diese Art von Fortschritt kann gewährleisten, daß außenstehende Staaten nie wieder in Konflikte in dieser Region hineingezogen werden. Diese Art von Fortschritt wird anhalten, wenn der Senat Ja zu einer erweiterten NATO sagt. Ein dritter Grund, warum die Erweiterung erwiesenermaßen im nationalen Interesse liegt, ist, daß sie Stärke und Zusammenhalt der NATO erhöht. Unsere potentiellen Verbündeten engagieren sich entschlossen für AMERIKA DIENST 05 �die NATO. Die Erfahrung hat sie gelehrt, an eine starke Rolle der Vereinigten Staaten in Europa zu glauben. Ihre Streitkräfte haben vom Golfkrieg bis Bosnien an der Seite unserer Truppen ihr Leben riskiert. Sie werden dem Bündnis zusätzliche strategische Stärke verleihen, ganz zu schweigen von den mehr als 200.000 Soldaten. Vor zwei Wochen war der polnische Außenminister Geremek mit seinen tschechischen und ungarischen Amtskollegen in Washington, wo er gefragt wurde, ob sein Land der NATO beitreten möchte. Er erwiderte, Polen wolle endlich in den Institutionen der transatlantischen Gemeinschaft verankert werden. Er erklärte: "Wir verdanken Amerika diese Wiederbelebung der Bindung Polens an den Westen... Mit anderen Worten, wir verdanken den Vereinigten Staaten unsere Freiheit." Herr Vorsitzender, wir wollen nicht vergessen, daß diese Länder der Übernahme schwerer Pflichten der NATO-Mitgliedschaft nicht als Belastung, sondern als Chance entgegensehen. Sie betrachten dies als eine Möglichkeit, der Welt zu zeigen, daß sie jetzt reife, fähige Demokratien sowie willens, bereit und in der Lage sind, der Gemeinschaft der Freiheit etwas zurückzugeben, die ihnen in den Jahren der Dunkelheit zur Seite stand. Dieser Punkt sollte für uns heute besonders wichtig sein. Unsere Nation beteiligt sich derzeit an den Bestrebungen, die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch den Irak sicherzustellen. Wir haben in dieser gerechten Sache die Unterstützung anderer Nationen gewonnen. Als ich vor zwei Wochen mit den Außenministern unserer angehenden Verbündeten zusammentraf, bat ich sie, uns zur Seite zu stehen. Ihre Antwort kam umgehend und überzeugt. Wenn wir militärische Maßnahmen ergreifen müssen, werden sie uns zur Seite stehen. Das Wichtigste ist, daß sich Polen, Ungarn und die Tschechische Republik bereits wie loyale Verbündete verhalten. Ich habe keinen Zweifel, daß sie sich in Zukunft als gute Verbündete erweisen werden. Dennoch bin ich mir bewußt, daß es immer noch ernsthafte Kritiker gibt, die legitime Fragen über unsere Politik stellen. Wir haben uns bereits mit diesen Fragen befaßt, und ich möchte heute einige davon ansprechen. Manche dieser Anliegen betreffen die möglichen Kosten einer erweiterten NATO. Als ich das letzte Mal hier war, Herr Vorsitzender, konnten wir nur von Schätzungen sprechen, denn die NATO hatte sich in dieser Frage noch nicht geeinigt. Jetzt haben sich alle 16 Mitgliedstaaten auf die Zahlen verständigt und sie durch Verpflichtungen untermauert. Wir wissen heute, AMERIKA DIENST 05 daß die Kosten real sind, aber bewältigt werden können, daß sie gedeckt und gerecht geteilt werden. Einige dieser Kosten werden von unseren drei neuen Verbündeten getragen. Ich weiß, daß manche argumentiert haben, diese neuen Demokratien sollten nicht um die Übernahme zusätzlicher militärischer Lasten gebeten werden, während sie noch schwierige wirtschaftliche Veränderungen vornehmen. Aber diese Nationen werden ihre Streitkräfte auf jeden Fall modernisieren, und ihren eigenen Aussagen zufolge ist das langfristig innerhalb der NATO billiger als außerhalb. Letztlich können nur die Bürger dieser Länder entscheiden, was für ihre Zukunft das Beste ist. Heute wird in allen drei Ländern die NATO-Mitgliedschaft durch eine solide Mehrheit in der Öffentlichkeit und jede große Partei unterstützt. Alle drei Nationen haben wachsende Volkswirtschaften. Alle drei bauen stärkere, schlankere, professionellere Streitkräfte auf. Sie sagen uns, daß sie keinen Widerspruch zwischen Sicherheit und Wohlstand sehen, und wir sollten ihnen nicht unsere Ansichten aufdrängen. Manche machen sich Sorgen, die Kosten einer erweiterten NATO würden sich für uns und unsere Verbündeten als weitaus höher erweisen als das Bündnis prognostizierte. Diese Angst gründet teilweise auf der natürlichen Überzeugung, daß Regierungen zu einer manchmal gravierenden und bisweilen absichtlichen Unterschätzung der Kosten neigen. Das ist bei der NATO jedoch nicht der Fall. Unser Beitrag zur NATO ist ein fester Haushaltsposten, kein zeitlich unbegrenzter Anspruch. Die Finanzierung erfolgt jedes Jahr neu und untersteht unserer Kontrolle. Die NATO ist noch nie durch einen Nachtragshaushalt finanziert worden. Diese Angst gründet teilweise auch auf der Annahme, daß wir irgendwann auf eine militärische Bedrohung unserer neuen Verbündeten reagieren müssen. Wenn wir zur Verteidigung unserer neuen Verbündeten Truppen entsenden müssen, werden die Kosten zweifelsohne ansteigen. Sollte eine solche unheilvolle Bedrohung entstehen, werden die Kosten unseres gesamten Verteidigungshaushalts steigen, ob wir die NATO erweitern oder nicht. Wenn Sie ebenso wie ich der Überzeugung sind, daß wir ein Sicherheitsinteresse am Schicksal dieser Länder haben, dann besteht der effektivste - und kostengünstigste - Weg zum Schutz dieser Interessen darin, diese Länder jetzt zu unseren Verbündeten zu machen. Der tschechische Präsident Havel erklärte zu Recht: "Selbst die teuerste präventive Sicherheit ist billiger als der billigste Krieg." Eine andere Sorge, die ich heute ansprechen möchte, ist, daß die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO die Effektivität des Bündnisses verringern und die Ent- Seite 3 �scheidungsfindung erschweren könnte - mit anderen Worten, daß sie die NATO schwächen könnte. Wir betreiben die NATO-Erweiterung jedoch so, daß sie das Bündnis stärkt, nicht schwächt. Aus diesem Grund bestehen wir darauf, daß jede Nation, die der NATO beitreten möchte, die vom damaligen Verteidigungsminister Perry 1995 formulierten strengen Bedingungen erfüllen muß: Die Nationen müssen marktwirtschaftliche Demokratien mit einer zivilen Kontrolle des Militärs sein, gute Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten und über die Fähigkeit verfügen, einen Beitrag zur NATO-Mission kollektiver Verteidigung zu leisten. Aus diesem Grund bestand Präsident Clinton beim NATO-Gipfel vergangenen Juli in Madrid darauf, daß nur die stärksten Kandidaten zu dieser ersten Beitrittsrunde eingeladen werden. Wie Sie wissen, war der Präsident sowohl im In- als auch im Ausland Druck ausgesetzt, seine Zustimmung zu vier oder fünf neuen Verbündeten zu geben. Er stimmte für die Aufnahme von drei Mitgliedern, weil wir zur Wahrung von Integrität und Stärke der NATO entschlossen sind. Letzten Endes kommt es auf die Wirksamkeit der NATO-Aktionen an. Wir müssen zuversichtlich sein, daß unsere Verbündeten uns entschlossen zur Seite stehen, wenn es hart auf hart kommt. Wir wollen eins nicht vergessen: Als wir Polen, Ungarn und die Tschechische Republik um Beistand in der Golfregion baten, zögerten sich nicht. Als wir sie baten, ihre Soldaten in Bosnien einem Risiko auszusetzen, zögerten sie nicht. Als wir Ungarn um die Öffnung seiner Militärstützpunkte für amerikanische Truppen baten, damit diese sicher nach Bosnien entsandt werden konnten, zögerte das Land nicht. Die NATO ist ein Militärbündnis, kein gesellschaftlicher Club. Aber sie ist auch keine durch Inzucht erzeugte Aristokratie. Wir müssen klug genug sein, ausgewählte neue Mitglieder aufzunehmen, aber auch klug genug, solche Mitglieder aufzunehmen, die unsere eigene Sicherheit erhöhen. Bei diesen drei Ländern ist das der Fall. Bei anderen könnte das in Zukunft zutreffen. Das wirft wiederum eine andere Frage auf, die meines Wissens eine Reihe von Senatoren beschäftigt: Wohin wird uns dieser Prozeß führen, und was geschieht mit den Ländern, die jetzt nicht zum Beitritt eingeladen werden? Ein Teil der Antwort findet sich im NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden sowie im neuen EuroAtlantischen Partnerschaftsrat. Durch diese Einrichtungen kann praktisch jede Nation von Armenien bis Finnland gemeinsam mit der NATO handeln und an der Gestaltung der Übungen und Missionen mitwirken, die wir zusammen mit ihnen durchführen. Seite 4 Ein ebenso wichtiger Teil der Antwort findet sich in der Verpflichtung der NATO, ihre Tür für weitere Mitglieder offen zu halten. Dies ist der Kern der Logik einer erweiterten NATO. Schließlich verfolgen wir eine solche Politik, weil wir der Überzeugung sind, daß die NATO willkürliche Trennlinien in Europa nicht respektieren kann und nicht fortbestehen lassen darf. Es nützt uns nichts, ein Land als künftigen Verbündeten abzulehnen, wenn es wichtig für unsere Sicherheit ist und unter Beweis stellt, daß es willens und bereit ist, einen Beitrag zu unserer Sicherheit zu leisten. Ich möchte ganz klar sagen, daß wir keine Entscheidung getroffen haben, wer die nächsten neuen NATOMitglieder sein sollten oder wann sie beitreten dürfen. Wir sollten der Zukunft gegenüber jedoch eine gewisse Bescheidenheit an den Tag legen. Wieviele Menschen hätten 1949 vorausgesagt, daß Deutschland bald der NATO angehören würde? Wer hätte 1988 wissen können, daß in nur 10 Jahren die Mitglieder des Warschauer Pakts dem Bündnis beitreten können? Wer kann heute sagen, wie Europa in einigen Jahren aussehen wird? Dies ist nur ein Grund, warum wir unsere Flexibilität bewahren wollen und die derjenigen, die das Bündnis in den kommenden Jahren führen werden. Manche machen jetzt den Vorschlag, den Erweiterungsprozeß für beliebig viele Jahre einzufrieren. Einige sagten ganz offen, ihr wirkliches Ziel sei es, den Prozeß für immer einzufrieren. Ich möchte mich ganz klar ausdrücken: Diese Administration ist gegen jegliche Bestrebungen des Senats, eine künstliche Pause des NATO-Erweiterungsprozesses vorzuschreiben. Im Juli vergangenen Jahres machten Präsident Clinton und ich die außergewöhnliche Erfahrung, ganz Zentralund Osteuropa zu bereisen. In diesen Ländern, die nicht zum NATO-Beitritt eingeladen wurden, trafen wir auf begeisterte Menschenmengen und führende Politiker, die die vom Bündnis in Madrid getroffenen Entscheidungen unterstützen. Sie wissen, daß sie vor einem möglichen Beitritt noch einen langen Weg vor sich haben. Aber allein die Aussicht auf einen Beitritt veranlaßte sie zur Beschleunigung von Reformen, Einbeziehung ihrer Nachbarn und Ablehnung des destruktiven Nationalismus der Vergangenheit ihrer Region. Eine Zwangspause würde von Tallinn im Norden bis Sofia im Süden wie das Zuschlagen einer Türe vernommen. Sie würde wie ein Mißtrauensvotum gegen die reformorientierten Regierungen vom Baltikum bis zum Balkan erscheinen. Sie würde als Anzeichen dafür ausgelegt, daß wir diese Länder abgeschrieben haben und den Anreiz für sie verringern, mit ihren Nachbarn und der NATO zusammenzuarbeiten. Sie würde den von der NATO erreichten AMERIKA DIENST 05 �Konsens zerstören, ihre Tür offen zu lassen. Sie wäre gleichermaßen gefährlich und völlig unnötig, da der Senat auf jeden Fall die Aufnahme sämtlicher neuer Mitglieder billigen müßte. Sie würde das Ziel der NATO-Erweiterung zunichte machen. Eine beunruhigendere Perzeption ist, daß der russische Widerstand gegen die Erweiterung - sei er gerechtfertigt oder nicht - unseren Beziehungen zu Moskau schadet. Aber um es nochmals zu wiederholen - die Realität sieht anders aus. Herr Vorsitzender, ich möchte noch kurz auf ein wichtiges Anliegen zu sprechen kommen - die Auswirkungen einer erweiterten NATO auf Rußland und unsere Beziehungen zu diesem Land. Ich betone, daß dieses Anliegen sich vornehmlich auf Perzeptionen bezieht, nicht auf die Realität. Und obwohl Perzeptionen wichtig sind, muß unsere Politik sich an dem orientieren, was unseres Wissens wahr ist. Ich habe im vergangenen Jahr viel Zeit damit verbracht, mit meinem russischen Amtskollegen, Außenminister Primakow, und anderen russischen Politikern zu reden. Ich kann Ihnen versichern, daß das Thema der Erweiterung diese Diskussionen nicht überschattet. Meines Erachtens entwickeln sich unsere Beziehungen entsprechend ihrem eigenen Rhythmus und ihren eigenen Prioritäten, und wir haben in einigen Schlüsselbereichen beträchtliche Fortschritte erzielt. Beispielsweise ist es eine weit verbreitete Auffassung, daß wir die NATO, ihre Panzer, Bomber und sogar ihre Nuklearwaffen direkt an Rußlands Grenze verlagern und Rußland daher Grund hat, sich durch eine erweiterte NATO bedroht zu fühlen. Die Realität sieht ganz anders aus. Es geht hier nicht um Nähe. Rußland und die NATO haben seit 1949 eine gemeinsame Grenze - das ist weder für Rußland noch für Norwegen etwas Neues. Es gibt keine Spannungen an der Grenze zwischen Polen und der russischen Enklave Kaliningrad an der Ostseeküste. Ungarn und die Tschechische Republik liegen mittlerweile näher an Frankreich als am nächsten Punkt russischen Bodens. Was die Waffen betrifft, hat die NATO bekanntgegeben, daß sie im derzeitigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld weder den Plan noch die Notwendigkeit oder Absicht hat, Nuklearwaffen in den neuen Mitgliedstaaten zu stationieren und auch keine dauerhafte Stationierung einer beträchtlichen Zahl von Kampftruppen in Betracht zieht. Ebenso wichtig ist, daß die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft unseren zukünftigen Verbündeten das Vertrauen gegeben hat, Aufrüstung zu vermeiden und konstruktiv an niedrigeren Obergrenzen für konventionelle Streitkräfte zu arbeiten. Ihre Beziehungen zu Rußland sind heute normaler und kooperativer als zu jedem anderen Zeitpunkt der Geschichte. Wenn wir die NATO nicht erweitern, könnte genau das Gegenteil passieren. Die zentraleuropäischen Nationen würden sich isoliert und unsicher fühlen. Sie würden zweifelsohne mehr für die Verteidigung ausgeben und könnten regionale Rüstungskontrolle ablehnen. Wie Senator Biden ausgeführt hat, würden sie wahrscheinlich ihre eigenen gegenseitigen Sicherheitsarrangements treffen, die sehr gut antirussisch sein könnten. Ironischerweise sind die Probleme, die eine erweiterte NATO Rußlands Befürchtungen zufolge schaffen würde, genau die Probleme, die eine erweiterte NATO vermeiden wird. AMERIKA DIENST 05 Der neue Ständige Gemeinsame NATO-Rußland-Rat wurde gegründet und hat seine Tätigkeit aufgenommen. Rußland beteiligt sich an der Partnerschaft für den Frieden. Unsere Soldaten und Diplomaten arbeiten in Bosnien zusammen. Rußland war beim Gipfel der Acht im vergangenen Jahr in Denver ein vollwertiger Partner, und wir sind dem Land bei den Vorbereitungen für die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation behilflich. Mit unserer Unterstützung hat Rußland den Weg zu wirtschaftlichen und demokratischen Reformen fortgesetzt. Auch bei der Rüstungskontrolle erzielen wir Fortschritte: Rußland ist mit der Zerlegung von Nuklearwaffen gemäß dem START I-Vertrag ein Jahr voraus. Wir unterzeichneten das START Il-Protokoll, das den Weg zur nächsten Phase der Reduzierung strategischer Waffen ebnet und, wie wir hoffen, die Ratifizierung des Vertrags durch Rußland beschleunigt. Die Präsidenten Clinton und Jelzin haben sich auf die Grundzüge eines START Ill-Vertrags geeinigt, der die strategischen Arsenale mit Inkrafttreten von START II um 80 Prozent ihres Höchststands im Kalten Krieg verringern würde. Rußland ist unserem Beispiel beim Verbot von Atomtests ebenso gefolgt wie bei der Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention. Wir haben mit der Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa begonnen. Wir arbeiten ferner mit Rußland bei der Verbesserung der Sicherheit von Nuklearwaffen und -material zusammen und nutzen die Programme, die im NunnLugar-Gesetz erstmals festgeschrieben wurden. Wir sind Rußland bei der Einstellung der Produktion von waffenfähigem Plutonium behilflich. Und während wir sprechen, helfen unsere Experten beim Bau sicherer und gesicherter Lagereinrichtungen für Tonnen von spaltbarem Material und bei der Verbesserung der Sicherheit von Nuklearwaffenlagern in ganz Rußland. Ich möchte hier nicht vorgeben, alles sei perfekt bei unseren Beziehungen zu Rußland. Wir sind offen gesagt besorgt über die langsame Ratifizierung von START II. Wir machen uns ernste Sorgen über Seite 5 �Rußlands Beziehungen zum Iran. Unsere Perspektiven bezüglich des Irak unterscheiden sich ebenfalls, obwohl wir hinsichtlich des grundlegenden Ziels der vollständigen Einhaltung der UN-Resolutionen durch den Irak völlig übereinstimmen. Wir sollten jedoch folgendes eindeutig klarstellen: Es ist ein großer Fehler zu denken, daß uns Rußland jedes Mal, wenn es etwas tut, was uns nicht gefällt, dafür "bestrafen" will, daß wir Ungarn oder Polen in die NATO aufnehmen. Unsere Meinungsverschiedenheiten mit Rußland, insbesondere im Hinblick auf den Nahen Osten und den Golf, sind aufgrund der Art und Weise entstanden, in der Rußland seine nationalen Interessen in diesem Teil der Welt definiert. Diese Differenzen bestanden lange vor der Entscheidung der NATO für die Erweiterung. Wenn der Senat die Erweiterung ablehnt, würde das unsere Differenzen nicht aus dem Weg räumen. Wir würden jedoch drei Nationen den Rücken kehren, die uns im Fall von Irak, Iran und bei einer Reihe von Sicherheitsproblemen zur Seite standen, die für die Vereinigten Staaten von Bedeutung sind. Herr Vorsitzender, meiner Ansicht nach steht hier sehr viel mehr auf dem Spiel. Die Kritiker, die sich auf Rußlands Widerstand gegen die Erweiterung konzentrieren, gehen davon aus, daß Rußland seine nationalen Interessen stets auf eine unsere Interessen schädigende Weise definiert. Diese Stimmen nehmen an, daß Rußland immer durch den Wunsch seiner ehemaligen Satelliten bedroht und gedemütigt wird, ihren eigenen Weg zu gehen und das Land nie über das Ende seines Imperiums hinwegkommt. Sie sagen, wir sollten realistisch sein und dies akzeptieren. Sie möchten, daß wir Rußlands Nachbarn bitten, ihre rechtmäßigen Bestrebungen zugunsten der amerikanisch-russischen Zusammenarbeit auf unbegrenzte Zeit aufzugeben. Meines Erachtens werden diese Annahmen Rußland nicht gerecht. Meines Erachtens ignorieren sie die Fortschritte, die wir erzielt haben und die Rußland dabei erzielt hat, eine radikal veränderte Welt zu akzeptieren. Ich bin zuversichtlich, daß die Vereinigten Staaten eine echte Partnerschaft mit einem neuen Rußland aufbauen können. Aber die von uns angestrebte Partnerschaft kann nicht erkauft werden, indem man einem Dutzend europäischer Länder das Recht zur NATOMitgliedschaft verweigert. Eine auf einem unrechtmäßigen moralischen Kompromiß aufgebaute Partnerschaft wäre nicht echt und hätte keinen Bestand. Ich bin auch zuversichtlich, daß Rußland bei seinen Bestrebungen Erfolg haben kann, eine wohlhabende, stabile Demokratie zu werden - daß das Land eine normale Macht wird, die ihrer Größe durch Zusammen- Seite 6 arbeit mit anderen bei der Gestaltung einer gerechteren und rechtmäßigen Welt Ausdruck verleiht. Diese Umgestaltung wird nur verzögert, wenn wir Rußland Grund zu der Annahme geben, daß es seine Größe immer noch auf Kosten seiner Nachbarn in Zentraleuropa behaupten kann. Fortschritte sind sehr viel leichter möglich, wenn Rußland erkennt, daß dieselben Regeln für jeden Teil Europas gelten; daß Polen sich nicht von Portugal unterscheidet, wenn es um das Recht geht, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Herr Vorsitzender, aus all diesen und anderen Gründen glaube ich, daß die vor uns liegende Entscheidung sehr viel beinhaltet - sehr viel mehr als die unmittelbare Zukunft Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik. Sie beinhaltet die künftige Sicherheit der Vereinigten Staaten, die Zukunft eines ungeteilten Europas, die Zukunft Rußlands und den Charakter unserer Beziehungen zu diesem Land. In gewisser Weise beinhaltet sie die grundlegendste Frage unserer Außenpolitik: Wie vermeiden wir Krieg und bewahren einen von Prinzipien geleiteten Frieden? Für einige scheint sich die Antwort um Schlagworte wie Globalisierung und die naive Hoffnung zu drehen, daß Menschen, die Handel treiben und E-mails austauschen, nicht kämpfen. Aber ich glaube nicht, daß wir unsere Zukunft auf eine solche Annahme setzen können. Dies ist immer noch eine gefährliche Welt. Wir müssen weiterhin wachsam und stark sein militärisch und wirtschaftlich. Wir müssen auf die Bewahrung der herzlichen Beziehungen zwischen den Großmächten hinarbeiten, die den Versprechungen unseres Zeitalters Glanz verleihen. Gleichzeitig können wir nicht davon ausgehen, daß die Diplomatie der Großmächte allein in Zukunft die friedlichen Bedingungen herbeiführen wird, die sie in der Vergangenheit so häufig nicht schaffen konnte. Aus diesem Grund müssen wir auch die bewährten Bündnisse und Institutionen stärken, die für große und kleine Nationen gleichermaßen Ordnung und Sicherheit auf der Grundlage von Realismus und Rechtsstaatlichkeit bieten. Institutionen, die Aggression abschrecken und uns die Mittel an die Hand geben, Unterstützung zu mobilisieren, wenn Abschreckung versagt. Das tut die NATO. Aus diesem Grund entschieden wir uns für ihre Beibehaltung nach dem Ende des Kalten Kriegs. Aus diesem Grund entschieden wir uns für ihre Erweiterung. Aus diesem Grund danke ich Ihnen, Herr Vorsitzender, und den Ausschußmitgliedern heute für die Zusammenarbeit mit uns, um diesen Tag Möglichkeit werden zu lassen. AMERIKA DIENST 05 �Ich danke Ihnen und dem Ausschuß für die Zeit und die Anstrengungen, die Sie für diese elementare Entscheidung aufgewandt haben. Die Debatte über die NATO-Erweiterung stand nicht immer im Rampenlicht. Es geht nicht darum, auf die augenblickliche Krise zu reagieren, es geht um das weniger attraktive, weniger Schlagzeilen machende Geschäft der Verhinderung zukünftiger Krisen. Diese Entscheidung erfordert die ungeteilte Aufmerksamkeit für die langfristigen Herausforderungen, mit denen sich unser Land konfrontiert sieht. Und das haben Sie getan - mit der Betonung auf Patriotismus, nicht Parteilichkeit. Ich danke Ihnen dafür, daß Sie diesen Ausschuß und den Senat insgesamt zu unserem vollwertigen Partner bei der Schaffung einer größeren, stärkeren, besseren NATO gemacht haben. Ich sehe Ihren Fragen heute und in den kommenden Tagen erwartungsvoll entgegen. * * * AMERIKA DIENST 05 Seite 7 �SICHERHEIT 11. März 1998 Globalisierung und Internationalisierung Herausforderung und Anpassung Rede von Michael C. Polt BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Michael C. Polt, bei der Wehrtechnik-Konferenz am 5. März 1998 in Bonn. Ich freue mich über die Gelegenheit, heute an diesem Forum teilnehmen zu dürfen und bin besonders dankbar, daß Sie mir sozusagen das letzte Wort gegeben haben. Ich werde nicht versuchen, den heutigen Nachmittag zusammenzufassen, an dem Sie eine Vielzahl sehr interessanter Gedanken und Ideen über einige der detaillierten Fragen transatlantischer Sicherheit spezifisch zum Thema Rüstung und Rüstungsmarkt gehört haben. Im Prinzip möchte ich von diesem Thema etwas abweichen und den größeren Kontext betrachten, in dem wir die gesamte Palette globaler Sicherheitsfragen am Vorabend des neuen Jahrhunderts angehen. In dieser Palette steckt natürlich auch die Frage der zukünftigen Rüstung und ihrer Kosten. Wie Sie wissen hat das Ende des Kalten Krieges die Trennlinien zwischen politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragen verwischt. Es wird immer schwieriger, ein Thema vom anderen zu trennen oder Probleme auszuklammern und separat zu lösen. Solche Unterteilungen sind zweifelsohne immer weniger angebracht. Die sogenannte Paradigmenverlagerung bedeutet, daß wir unsere Vorgehensweise verändern. Tatsächlich schaffen wir einen Rahmen für die Art und Weise, wie wir im nächsten Jahrhundert vorgehen müssen. Sie haben vielleicht von den Memoiren Dean Achesons gehört, der am Ende des Zweiten Weltkriegs US-Außenminister war. Er gab ihnen den Titel "Present at the Creation" (ungefähr: Ich war von Anfang an dabei), denn zur damaligen Zeit wurde der Rahmen für die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts gestaltet. AMERIKA DIENST 05 Im Augenblick durchleben wir eine ähnliche Zeit der Erneuerung. Wir sehen uns einem völlig anderen Kontext gegenüber als vor 20 oder auch nur 10 Jahren. Sie können das spüren, wenn in den Nachrichten von freien Wahlen in einer der neuen Demokratien berichtet wird. Dieser neue Kontext ist womöglich noch greifbarer, wenn man sich die schrumpfenden Mittel der Verteidigungsministerien betrachtet. Ich persönlich spüre das an der Art, wie sich meine Arbeit verändert hat. Ich befasse mich mit immer mehr Themen, die früher den "Experten" auf so "exotischen" Gebieten wie Umweltschutz, Telekommunikation oder Gentechnologie vorbehalten waren. Es entsteht ein Mosaik von Themen. Damit dieses Mosaik Sinn ergibt, müssen die Themen strukturiert und geordnet werden. Ich habe bereits eines dieser Themen erwähnt "creation". Zweifelsohne brachte das Ende des Kalten Krieges weitaus mehr mit sich als die Zerstörung totalitärer Systeme und die Beendigung der Ost-West-Konfrontation. Sie machte viele neue, positive Dinge möglich. Marktwirtschaften überwanden die Trägheit zentralistischer Planung. Die Tyrannei einer einzigen Partei wurde durch den Marktplatz von Ideen ersetzt - die Demokratie. Das Konzept von Europa wurde bereichert und ausgebaut, um seit Jahrzehnten ausgeschlossene Kulturen und Völker einzubeziehen. Seite 1 �All diese Dinge schufen ein neues Gesamtbild - eine engagiertere transatlantische Gemeinschaft in einem größeren Europa. Dieser größere Kontext ist von Bedeutung, wenn wir Fragen wie die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union erörtern. Ihr Altbundespräsident Richard von Weizsäcker formulierte es treffend, als er sagte, wir sollten nicht von einer Erweiterung dieser Institutionen sprechen, sondern von der "Vollendung Europas". Die Vollendung Europas ist in vielerlei Weise ein zeitlich unbegrenztes Konzept. Obwohl sie auf Sicherheitsebene bedeutet, neue Mitglieder zum NATO-Beitritt einzuladen und die Tür offen zu lassen, steht sie auch für ein neues Verständnis zwischen der NATO und Rußland. Sie beinhaltet die Schaffung einer besonderen Partnerschaft mit der Ukraine, die die strategische Bedeutung dieses Landes in dem neuen Europa reflektiert. Die Vollendung Europas ist natürlich auch in hohem Maße der von der EU unternommene revolutionäre Schritt zur Wirtschafts- und Währungsunion, zu verstärkter regionaler Zusammenarbeit in Nordosteuropa bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und die Gewährleistung, daß die Türkei fest in Europa verankert ist. Unsere gemeinsame Vision ist ein wahrhaft integriertes transatlantisches Sicherheitssystem, dem alle Demokratien Europas angehören, einschließlich derjenigen, die keine NATO-Mitgliedschaft anstreben oder die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen. Aus diesem Grund haben wir das Programm Partnerschaft für den Frieden erweitert, um es stärker an die Verteidigungsplanung des Bündnisses anzupassen. Ferner gründeten wir den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat als dynamischeres Forum für die Koordinierung gemeinsamer Aktionen von NATO-Mitgliedstaaten und -Nichtmitgliedstaaten. Diese von der NATO unternommenen Schritte werden natürlich sowohl durch die Entscheidung der Europäischen Union zur Erweiterung verstärkt als auch durch unsere gemeinsamen Bestrebungen zur Stärkung der Rolle der OSZE. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen Verbündeten ist ein weiteres wichtiges Ziel. Wann und wie das geschehen soll, ist eine der komplexesten Debatten der vergangenen 20 Jahre gewesen. Eine Schlüsselaufgabe besteht darin sicherzustellen, daß eine europäische Verteidigungssäule eine wachsende Rolle im Atlantischen Bündnis spielt. Im Juni 1995 einigte man sich auf die Grundlagen für diese Bestrebungen. Das Berlin-Kommunique der NATO sieht vor, daß die NATO und die WEU gemeinsam Missionen planen, die von den europäischen Verbündeten ausgearbeitet und geleitet werden und zu denen die europäischen Nationen den größten Seite 2 Truppenbeitrag leisten. Noch wichtiger ist, daß die Vereinigten Staaten sich der Unterstützung von Missionen auf Gebieten wie Logistik, Kommunikation und Nachrichtendienste verpflichtet haben. Das war ein revolutionärer Schritt. Er kombinierte die europäische und atlantische Vision auf eine Weise, die beide elementaren Säulen unserer Partnerschaft stützt. Damit er erfolgreich ist, muß sich jeder beteiligen, und die NATO und die WEU müssen beide weiterhin funktionieren. Beispielsweise muß die WEU eine Entscheidungsbefugnis haben, die von den nichtsicherheitspolitischen Aspekten der EU unabhängig ist. Die Art und Weise, wie die transatlantische Gemeinschaft jetzt und in Zukunft funktioniert, verändert sich. Flexibilität ist ein Schlüsselmerkmal - nicht nur, weil wir eingeschränkte Mittel haben, sondern auch, weil der neue Kontext das erfordert. Sie konzentrieren sich darauf, Ihre Streitkräfte mobiler zu machen und mit mehr Hightech auszurüsten, weil dies die beste Reaktion auf das veränderte Sicherheitsumfeld ist. Besondere Betonung legen wir auf Interoperabilität bei Gerät, Doktrin und Personal, weil wir alle nach dem besten Weg suchen, unsere beschränkten Mittel effizienter und sich gegenseitig ergänzend einzusetzen. Die gestiegene Zahl der an einer Beteiligung an NATO-Missionen interessierten Beitrittskandidaten und NATO-Partner bedeutet, daß Interoperabilität wichtiger ist denn je. Daher ist es von elementarer Bedeutung, daß wir die wichtigsten Anforderungen kooperativer Programme ausmachen und Teamabsprachen treffen. Die entscheidenden Merkmale dieses neuen transatlantischen Kontextes ähneln in vielerlei Weise den neuen Merkmalen unseres globalen Umfelds. Flexibilität, Transparenz, die abnehmende Bedeutung internationaler Grenzen und die schnelle Informationsübermittlung - das alles sind allgemeine und miteinander verbundene Merkmale. Um die enge Verflechtung dieser Charakteristika unserer neuen, hochtechnisierten Welt der Globalisierung zu erläutern, möchte ich einen Moment abschweifen und über das Europa des späten 18. und frühen 19. Jahrhunderts sprechen. Damals war die Welt für die meisten unvorstellbar groß. Sie war vorwiegend ländlich geprägt. Verkehrsverbindungen in dem Sinne, daß Menschen oder Waren von einem Ort zum anderen befördert werden, waren zeitweilig unterbrochen. Was man hörte, wie man lebte und was man tat, hing großenteils davon ab, wo man war. Der Historiker Eric Hobsbawm formulierte es einmal folgendermaßen: "In Reichweite eines Hafens zu leben bedeutete, in Reichweite der Welt zu leben." Die heutige Situation ist vergleichbar, unterscheidet sich aber auch in wesentlicher Hinsicht. Unsere Welt AMERIKA DIENST 05 �ist unglaublich geschrumpft. Die Tatsache, daß sie nur einen Mausklick entfernt liegt, beeinflußt jedoch die Art, wie wir hören, wie wir leben und was wir tun. Das bedeutet, daß die Informationsexplosion nicht von der zunehmenden Transparenz, den Veränderungen der Interaktion unserer Gesellschaften und der neuen Art der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern getrennt werden kann. Das schnelle Tempo technologischer Innovationen kann nicht von Handel und Wirtschaft getrennt werden. Die Art, wie wir Geschäfte tätigen, beeinflußt in zunehmendem Maße unser Privatleben. Information ist zweifelsohne die treibende Kraft dieser neuen Globalisierung und der sogenannten neuen Weltwirtschaft. Das Informationszeitalter hat völlig neue Industriezweige und neue Arbeitsplätze hervorgebracht. Der Managementguru Peter Drucker machte das Konzept des "Wissensarbeiters" bekannt - eines Menschen, dessen wichtigster Aktivposten nicht darin liegt, wieviele Schrauben er am Fließband festzieht, sondern einfach darin, was er weiß. Die Produktionsmittel befinden sich in den Köpfen der Arbeitnehmer. Die Auswirkungen des Informationszeitalters auf die Politik sind ebenfalls sehr real. Sozialwissenschaftler pflegten von einer Revolution von oben und einer Revolution von unten zu sprechen. Jetzt sprechen sie von einer Revolution "von außen". Angeblich soll sich der gesamte Bestand an menschlichem Wissen alle fünf Jahre verdoppeln. Präsident Clinton hat das kürzlich mit den Worten anschaulich illustriert, daß die Wissenschaftler 1980 neun Jahre brauchten, um das Gen für cystische Fibrose zu entdecken, aber letztes Jahr benötigten Wissenschaftler nur neun Tage zur Entdeckung des Gens, das die Parkinsonsche Krankheit verursacht. Aber ebenso wie die neue Offenheit und der Abbau von Barrieren unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften bereichern können, können diese neuen Merkmale auch auf eine Weise genutzt werden, die unseren demokratischen Gesellschaften schaden kann. Die Technologie ließ sich stets schwer eindämmen; jetzt machen das Internet, der Hochleistungscomputer und das Modem ihre Verbreitung noch leichter. Wie die durch die Weigerung des Irak, das Inspektionsregime der Vereinten Nationen einzuhalten, hervorgerufene Krise klarmachte, sind verbrecherische Staaten und ihre Versuche zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen sehr reale Bedrohungen. Diese Staaten haben ihre Produktion vom konventionellen militärischen Truppenaufbau und den Bestrebungen zur Beschaffung einer Nuklearfähigkeit erweitert. Jetzt streben sie chemische und biologische Waffen sowie die Raketentechnologie für ihre Träger- AMERIKA DIENST 05 systeme an. Die Verbreitung von einigen dieser Bestandteile und Technologien - die auch für zivile Zwecke genutzt werden können - machen die Bedrohung noch gefährlicher und die Aufgabe der Exportkontrolle noch schwieriger. Die Vereinigten Staaten verbessern angesichts der sich verändernden internationalen Sicherheitslage ihre Exportkontrollen weiterhin und arbeiten eng mit ihren Partnern in den multilateralen Regimen zusammen, um gemeinsame Praktiken zu gewährleisten, die zu Stabilität und Frieden beitragen, ohne den rechtmäßigen Handel zu unterbinden. Exportkontrollen entwickeln sich weiter, während wir bewerten, in welchem Maße sie zu Nichtverbreitung und nationaler Sicherheit beitragen. Sehr viel wird von der Arbeit in den multilateralen Regimen und der Erarbeitung neuer Gesetze abhängen. Wir haben uns fest vorgenomen, den Einsatz von Krankheitserregern als Waffe des Kriegs und Terrors zu verhindern. Die Konvention über biologische Waffen ist jetzt seit 23 Jahren in Kraft. Die Bestimmungen sind gut, aber die Durchsetzung ist unzureichend. Wir müssen sie mit einem neuen internationalen Inspektionssytem stärken, um Betrug aufzudecken und abzuwenden. Verbrecherische Staaten sind ein wichtiges Thema, weil es auf eine zentrale Frage bei der Gestaltung unserer transatlantischen Welt im nächsten Jahrhundert verweist. Die Geschichte belegt, daß die Herausforderungen von außerhalb Europas zu den schwierigsten zählten, die das Bündnis meistern mußte. Wir würden unsere Vision jedoch drastisch einschränken, wenn wir die gemeinsame Bewältigung dieser globalen Themen nicht aufgreifen würden. Das Kernprinzip lautet, daß verbrecherische Staaten den gesamten Druck der internationalen Gemeinschaft spüren müssen. Europa und die Vereinigten Staaten haben die Verantwortung, diese Bestrebungen anzuführen. Ich möchte aber auch die Rolle der neuen Demokratien bei der Unterstützung dieser Grundprinzipien besonders hervorheben. Die Bürger dieser Staaten haben unter unrechtmäßigen Systemen gelitten. Tschechen, Polen, Ungarn und all diejenigen, die sich gegen die kommunistische Tyrannei erhoben, wurden auf eine andere Weise als die meisten von uns in die Demokratie eingeführt. Als Mitglieder der euroatlantischen Gemeinschaft werden sie die Prinzipien mit neuem Enthusiasmus unterstützen, für die wir - und vor kurzem sie - eingetreten sind. Wenn es heute noch irgendein anderes Hauptthema gibt, nehme ich an, es ist, wie in so vielen unserer Diskussionen, der Wandel. Wandel ist manchmal erschreckend und schmerzlich. Er kann jedoch auch Seite 3 �für neue Chancen und Synergien stehen. Dieser Prozeß findet überall um uns herum statt, nicht nur in spezifischen Wirtschaftssektoren wie der Rüstungsindustrie, sondern in unseren Gesellschaften insgesamt. So viele der Themen, die hier in Deutschland in den Schlagzeilen sind, sind auch in den Vereinigten Staaten in den Schlagzeilen: Rentenreform, Bildungsreform, Einwanderung, Privatisierung des Telekommunikationswesens - all das sind gemeinsame Herausforderungen. Der Hauptgegenstand Ihrer Debatte heute war, wie sich die amerikanische Wirtschaft von der schwierigen Lage vor zehn Jahren erholt hat und welchen Einfluß diese Veränderungen auf die amerikanische und auch die europäische Rüstungsindustrie hatten. Ohne Zweifel hat die Kürzung der Verteidigungsausgaben als Reaktion auf das Ende des Kalten Kriegs zu tiefgreifenden Veränderungen in der amerikanischen Rüstungsindustrie geführt. In den vergangenen 13 Jahren hat die Rüstungsbeschaffung in den Vereinigten Staaten kontinuierlich abgenommen. Unternehmen, die auf der Höhe des Kalten Kriegs hohe Gewinne erzielten, existieren heute überhaupt nicht mehr. Es gibt jetzt - oder in Kürze - nur noch drei Megarüstungsunternehmen in den Vereinigten Staaten. Die sogenannte Revolution bei Geschäftspraktiken neue und innovative Wege, Geschäfte zu tätigen - geht Hand in Hand mit dieser Konsolidierung. Beispielsweise haben alle fusionierten Unternehmen bei der Vergabe von Verträgen der Rüstungsindustrie Teams gebildet. Die Industrie ist flexibler geworden und kann die Bedürfnisse der Kunden besser vorhersehen. Auch die Regierung ist Teil dieses Prozesses. Aus Vertretern der Regierung und der Industrie zusammengesetzte Teams wurden eingerichtet, um bessere Wege zur Lösung von Problemen zu finden. Kosten sind ein besonders wichtiges Element des Beschaffungsprozesses. Der herkömmliche Beschaffungsprozeß, bei dem Leistungsstandards festgesetzt wurden, die eingehalten werden müssen, während man die Kosten eskalieren läßt, ist nicht länger tragbar. Beim Joint Strike Fighter Program wurden die Kosten beispielsweise zu einer unabhängigen Variablen erklärt. Das bedeutet, wenn bestimmte Kostengrenzen überschritten werden, dann werden die Leistungserfordemisse modifiziert, um das Programm in seinem Kostenrahmen zu halten. Der Kauf von kommerziellen Standardgütern zur Erfüllung des Rüstungsbedarfs ist eine weitere Kostensenkungsmaßnahme, die Auswirkungen auf kommerzielle Forschung und Entwicklung hatte. Die US-Regierung fordert den besten Gegenwert für den amerikanischen Steuerzahler. In einigen Fällen bedeutet das den Kauf von im Ausland hergestellten Systemen, wie zur Sonargerät-Kampfwertsteigerung Seite 4 des SH-60-Hubschraubers Romeo der US-Marine oder der AV-8B Harrier der US-Marineinfanteristen. Darüber hinaus suchte die amerikanische Industrie nach Möglichkeiten zur Kostenreduzierung durch das Engagement auf dem internationalen Markt. In der Vergangenheit haben die amerikanischen Firmen manchmal darauf bestanden, der Hauptlieferant zu sein. Heute beteiligen sie sich jedoch bereitwillig als Subunternehmer an Projekten. Wie der Vertreter eines führenden amerikanischen Rüstungsunternehmens kommentierte: "Ich habe lieber 30 Prozent von etwas als 100 Prozent von nichts." Als Reaktion auf die unausgesprochene - und manchmal ausgesprochene - Angst vor dem amerikanischen Gewicht in der globalen Rüstungsindustrie kann ich entschieden sagen, daß es keinen Sinn machen würde, europäische Unternehmen "zu schlucken". In der heutigen Welt brauchen amerikanische Rüstungsunternehmen europäische Partner für den Zugang zum europäischen Markt ebenso wie europäische Firmen amerikanische Partner für den Zugang zu unserem Rüstungsmarkt. Die Ausschaltung entscheidender europäischer Partner liegt einfach nicht in unserem Interesse. Was wir möchten, ist eine pulsierende industrielle Basis in Europa, die mit amerikanischen Partnern konkurriert und kooperiert. Wettbewerb hält die Preise niedrig und paßt die Produkte an den Bedarf unserer Regierungen an. Zusammenarbeit tut dasselbe. Ein offener Dialog zwischen Regierungen und Industrie ist unerläßlich. Er wird entscheidende Bedeutung erhalten, wenn wir von speziellen Rüstungsunternehmen zu Unternehmen übergehen, die Mehrzweckprodukte mit militärischer Anwendung herstellen, die "standardmäßig" zur Verfügung stehen. Das ist bereits im wichtigsten Bereich von allen - der Informationstechnologie - der Fall. Die umfassendere Perspektive ist natürlich, daß sich die Vereinigten Staaten für Europas Position als starker und konkurrenzfähiger Mitspieler in der Weltwirtschaft engagieren, nicht nur in diesem Sektor, sondern in allen Sektoren. Das ist sicherlich nichts Neues. Neu ist der Kontext, in dem wir arbeiten und leben. Aus diesem Grund ist es unerläßlich, daß wir uns konstant daran erinnern, auf neue Weise zu denken und alten Reflexen zu widerstehen. Abschließend möchte ich sagen, ich bin optimistisch, daß Deutschland und Amerika die Herausforderungen meistern, von denen wir heute gehört haben und die ich in meinen Ausführungen erwähnte. Der Wandel birgt enorme Chancen. Ich bin zuversichtlich, daß diejenigen von uns, die dieses Mal von Anfang an dabei sind, die Art von weitblickenden und kreativen Entscheidungen treffen werden, die unsere Vorgänger fällten, und die uns so gut gedient haben. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 05 �WELTWIRTSCHAFT 11. März 1998 Wachsende Akzeptanz von marktwirtschaftlichem Kapitalismus Rede von Alan Greenspan WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Anhörung des Vorsitzenden des Zentralbankrats, Alan Greenspan, vor dem Bewilligungsunterausschuß des Senats für Transaktionen im Ausland vom 3. März 1998. Das globale Finanzsystem hat sich in den vergangenen Jahren rasch entwickelt. Neue Technologien haben die Kosten von Kreditaufnahme und -vergäbe über herkömmliche nationale Grenzen hinweg drastisch verringert und die Entwicklung neuer Instrumente sowie die Einbeziehung neuer Akteure erleichtert. Informationen werden augenblicklich auf der ganzen Welt übermittelt, und enorme Verlagerungen bei Angebot und Nachfrage nach Finanzmitteln sind eine natürliche Folge und führen zu einer massiven Zunahme der Kapitalflüsse. Dieses aufstrebende globale System hat sich als äußerst effiziente Struktur erwiesen, die den Handel mitWaren und Dienstleistungen über Grenzen hinweg beträchtlich erleichtert und entsprechend einen maßgeblichen Beitrag zum Lebensstandard weltweit leistet. Seine Effizienz deckt jede mögliche wirtschaftliche Unvorsichtigkeit rasch und entschieden auf und bestraft sie. Bedauerlicherweise scheint es auch die Übertragung von finanziellen Turbulenzen sehr viel effektiver als je zuvor erleichtert zu haben. Vor drei Jahren war die Krise in Mexiko die erste dieser Episoden in Verbindung mit unserem neuen hochtechnologischen internationalen Finanzsystem. Die derzeitige Krise in Asien ist die zweite. Wir verstehen die Dynamik des Systems noch nicht ganz. Wir lernen schnell und müssen unsere Institutionen und Praktiken modernisieren und modifizieren, um die dem neuen System inhärenten Risiken zu verringern. In der Zwischenzeit müssen wir die derzeitige Krise mit den uns zur Verfügung stehenden Institutionen und Techniken in Angriff nehmen. AMERIKA DIENST 05 Viele argumentieren, die derzeitige Krise solle ohne Unterstützung des internationalen Währungsfonds (IWF) oder die bilaterale finanzielle Unterstützung anderer Nationen ihren Lauf nehmen. Sie behaupten, wenn man der Krise ihren Lauf läßt, hätte dies zweifelsohne zusätzliche negative Auswirkungen auf das Wachstum in Asien und würde auf die übrige Welt übergreifen, hätte jedoch wahrscheinlich keine großen oder dauerhaften Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und die Weltwirtschaft. Ihrer Einschätzung nach könnte das sehr wohl zutreffen. Es gibt jedoch eine kleine aber nicht außer Acht zu lassende Wahrscheinlichkeit, daß die Turbulenzen in Asien unerwartet große negative Auswirkungen auf Japan, Lateinamerika sowie Ost- und Zentraleuropa und wiederum Rückwirkungen andernorts, einschließlich der Vereinigten Staaten, haben könnten. Obwohl die Wahrscheinlichkeit eines solchen Resultats klein sein mag, sollten ihre Konsequenzen dennoch meiner Ansicht nach nicht ausschließlich dem Zufall überlassen bleiben. Wir haben beobachtet, daß globale Finanzmärkte, so wie sie zur Zeit organisiert sind, nicht immer das angemessene Gleichgewicht erzielen oder zumindest Zeit zur Stabilisierung benötigen. Gegner der IWF-Unterstützung von Mitgliedstaaten mit internationalen Finanzschwierigkeiten argumentieren ferner, daß eine so beträchtliche finanzielle Unterstützung übermäßige Risiken ermutigen könnte, indem sie die Verluste unkluger Investoren auffängt. Das trifft zweifelsohne in gewissem Maße zu, obwohl möglicherweise die Erwartung staatlicher Unterstützung ihrer Finanzsysteme der offenkundigere Sündenbock ist - zumindest im Fall Asien. Jedenfalls wurden alle Erwartungen umfassender Sicherheitsleistungen Seite 1 �enttäuscht. Viele, wenn nicht sogar die meisten Investoren in den asiatischen Volkswirtschaften haben bis heute beträchtliche Verluste erlitten. Schätzungen zufolge belaufen sich die Verluste bei Anteilsrechten in Asien mit Ausnahme japanischer Unternehmen von Juni 1997 bis Ende Januar 1998 weltweit auf über 700 Milliarden Dollar, von denen mehr als 30 Milliarden Dollar von amerikanischen Investoren verloren wurden. Beträchtliche weitere Verluste wurden bei Wertpapieren und Immobilien verzeichnet. Darüber hinaus trägt die Bindung der IWF-Kreditvergabe an politische Bedingungen, die Wirtschaftsund Finanzdisziplin sowie Strukturwandel vorschreiben, dazu bei, einige der unzumutbaren Risiken abzumildern. Solche Bedingungen sind auch entscheidend für den Erfolg der allgemeinen Stabilisierungsbestrebungen. Die Wurzel des Problems ist schlechte Öffentlichkeitsarbeit, die zu fehlgeleiteten Investitionen und sehr schwachen Finanzsektoren geführt hat. Eine souveräne Nation zur Veränderung ihrer destruktiven Politik zu veranlassen, die ihre eigene Leistung beeinträchtigt und auch ihre Nachbarn zu schädigen droht, ist eine Aufgabe, die am besten von einer internationalen Finanzinstitution wie dem IWF erfüllt werden kann. Die uns heute zur Verfügung stehenden Instrumente zur Krisenbewältigung sollten weiterentwickelt werden, während wir an der Verbesserung dieser Mechanismen und Institutionen arbeiten. Einige Beobachter haben auch die besorgte Frage gestellt, ob wir sicher sein können, daß IWF-Programme für bestimmte Länder, insbesondere die ostasiatischen, zu einer entscheidenden und dauerhaften Veränderung der Volkswirtschaften dieser Länder führen werden. Meines Erachtens erhöht die derzeitige Finanzkrise in Asien unter anderem das Bewußtsein in der Region, daß marktwirtschaftlicher Kapitalismus, wie er im Westen und insbesondere in den Vereinigten Staaten praktiziert wird, das beste Modell ist; das heißt, daß er mehr Aussichten auf steigenden Lebensstandard und kontinuierliches Wachstum bietet. Obwohl die ostasiatischen Volkswirtschaften viele Aspekte der freien Marktwirtschaft und des Kapitalismus befürworten, gibt es dennoch eine ausgeprägte Tendenz zu staatlich gelenkten Investitionen, zu deren Finanzierung das Bankensystem eingesetzt wird. Angesichts von nahezu 10-prozentigen jährlichen realen Wachstumsraten über einen längeren Zeitraum hinweg ist es nicht erstaunlich, daß es schwierig ist, irgend jemanden zu überzeugen, daß das in Ostasien praktizierte Wirtschaftssystem nicht unendlich lange positive Ergebnisse zeitigen kann. Nach dem Zusammenbruch machte sich in der Region das Bewußtsein breit, das bei manchen fast einen Schock auslöste, daß ihr Wirtschaftsmodell bestenfalls unvollständig ist. Seite 2 Folglich sind viele führende Politiker dieser Länder und ihre Wirtschaftsberater bestrebt, ihre Volkswirtschaften schneller der Art von Wirtschaftssystem anzunähern, das wir in den Vereinigten Staaten haben. Was immer man über die politischen Ratschläge des IWF in der Vergangenheit sagen kann, er versucht jetzt, in diesem Prozeß eine entscheidende Rolle zu übernehmen und gibt Ratschläge und Anreize zur Förderung solider Währungspolitik und langfristiger Stabilität. Der derzeitige Ansatz des IWF in Asien unterstützt voll und ganz die Ansichten von Vertretern des Westens, die um die Bedeutung von Bestrebungen wissen, vermehrt auf die Kräfte des Marktes zurückzugreifen, staatliche Kontrollen zu verringern, staatlich gelenkte Investitionen zurückzuschrauben und mehr Transparenz zu fördern - die Offenlegung aller Daten, die für die Aktivitäten der Zentralbank, der Regierung, der Finanzinstitutionen und der Privatwirtschaft wichtig sind. Die Frage ist berechtigt, wie lange dieser Übergang zum marktwirtschaftlichen Kapitalismus in allen Einzelheiten in den Ländern dauern wird, wenn erst die vorübergehende Unterstützung des IWF nicht mehr notwendig ist. Schließlich sind dies souveräne Nationen mit einer langen Tradition, die nicht immer mit Marktwirtschaft und Kapitalismus vereinbar ist. Es gibt keine Garantien, aber ich habe den Eindruck, daß Verständnis für die Vorteile von marktwirtschaftlichem Kapitalismus, wie wir ihn praktizieren, und seine Anerkennung wachsen - daß die in den IWF-Programmen enthaltenen Bestimmungen den Eigeninteressen dieser Länder dienen. Der koreanische Präsident, der gerade erst sein Amt angetreten hat, ist sich - soweit ich das beurteilen kann - der Fehler im koreanischen System bewußt, die zur Krise seines Landes beigetragen haben. Er scheint sich entschlossen dafür einzusetzen, Volkwirtschaft und Gesellschaft seines Landes in Richtung freierer Märkte und einer flexibleren Wirtschaft zu bewegen. Bei diesen Bestrebungen haben er und andere gleichgesinnte Politiker in der Region die Unterstützungzahlreicherjunger Menschen, von denen viele im Westen ausgebildet wurden, die die Vorteile des marktwirtschaftlichen Kapitalismus sehen und bald in Führungspositionen kommen werden. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich voll und ganz den Antrag der Administration zur Aufstockung der Finanzmittel des IWF durch die möglichst schnelle Zustimmung zur Beteiligung der Vereinigten Staaten an den neuen Kreditvergabevereinbarungen sowie eine Erhöhung der amerikanischen Quote im IWF. Weder das eine noch das andere werden sich hoffentlich als nötig erweisen, und es werden hoffentlich keine Gelder in Anspruch genommen. Es ist jedoch besser, sie bereitzustellen, falls sich eine schnelle Reaktion auf eine bevorstehende Krise als notwendig erweisen sollte. AMERIKA DIENST 05 �FRAUEN 11. März 1998 Programme zur Förderung der Frau Übersicht des Amts für internationale Entwicklung WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 4. März 1998 vom Direktor des Amts für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) aus Anlaß des internationalen Tags der Frau herausgegebene Übersicht über die Programme von AID zur Verbesserung der Lage der Frau in acht Ländern. AID-Programme fördern Frauen weltweit Die Vereinigten Staaten setzen sich für die Verbesserung des Status von Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern ein und werden das auch weiterhin tun. Die Vereinigten Staaten haben durch AID im gesamten Spektrum der Entwicklungshilfe auf Gebieten wie Bildung und Ausbildung, Verleihung von mehr wirtschaftlichen und sozialen Befugnissen, Gesundheit von Müttern und Bekämpfung der Kindersterblichkeit Programme finanziert, die Frauen in den ärmsten Teilen der Welt die Chance geben, ein längeres, gesunderes und wirtschaftlich erträglicheres Leben zu führen. Bildung für Frauen und Mädchen Im März 1995 gab First Lady Hillary Rodham Clinton die Bildungsinitiative des Amts für internationale Entwicklung für Mädchen und Frauen bekannt. Dieses Programm wird in den kommenden Jahren große Auswirkungen auf zukünftige Generationen haben. Bildung verleiht Frauen mehr Befugnisse, erhöht ihr potentielles Einkommen und versetzt sie in die Lage, bessere Familienplanung zu betreiben. Die Kinder gebildeter Mütter haben eine größere Überlebenschance, sind gesünder und haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, die Schule abzuschließen insbesondere Mädchen. 70 Prozent aller Analphabeten weltweit sind Frauen. Die Bildungsprojekte von AID unterstützen wirksame Strategien zur Verbesserung der Schulausbildung von Mädchen, einschließlich Stipendien für Mädchen, zur Bereitstellung örtlicher Schulen durch die Gemeinden, Ausbildung von Lehrern, Einstellung von Lehrerinnen und zielen darauf AMERIKA DIENST 05 ab, die Besorgnis der Eltern über die Sicherheit von Mädchen in der Schule zu zerstreuen. In Nepal, einem der ärmsten Länder der Welt, beträgt die Analphabetenrate 60 Prozent. 1991 konnten 22 Prozent der Frauen dort lesen und schreiben. Mit Hilfe verschiedener, von AID veranstalteter Kurse für Frauen in ländlichen Gebieten haben seit 1991 260.000 Frauen lesen und schreiben gelernt - ein Anstieg auf 32 Prozent, Tendenz steigend. In Malawi unterstützte AID 1993 soziale Mobilisierungskampagnen und die Abschaffung des Schulgelds, was zu einem Anstieg des Schulbesuchs von Mädchen von 55 Prozent im Jahr 1992 auf 95 Prozent 1995 führte. In Bangladesch stellte AID 6.000 Stipendien für Mädchen an weiterführenden Schulen zur Verfügung. Innerhalb von drei Jahren stieg die Einschulung von Mädchen um nahezu 60 Prozent, und die Zahl der Schulabbrecherinnen sank innerhalb von fünf Jahren von 15 auf 3,5 Prozent. Wirtschaftliche Befugnisse Wenn Frauen die Chance zum Geldverdienen erhalten, hat ihr Einkommen enorme Vorteile für die ganze Familie. Das Einkommen der Frau wird oft in Gesundheit und Bildung ihrer Kinder investiert, was diesen ein besseres Leben ermöglicht. Das AI D-Programm für Kleinbetriebe stellt sehr kleine Darlehen für einzelne, Seite 1 �meistens weibliche Unternehmer zur Verfügung - der durchschnittliche Umfang 1996 betrug 309 Dollar. 1997 stellte AID 310 Kleinbanken in 28 Ländern mit mehr als fünf Millionen Kunden 140 Millionen Dollar zur Verfügung - mehr als jeder andere bilaterale Geber auf der Welt. Die Rakyat-Bank in Indonesien verwaltet derzeit 13 Millionen Sparbücher und hat zwei Millionen Kreditnehmer - die Mehrheit sind Frauen, die jeweils weniger als 500 Dollar ausleihen. Zwischen 1994 und 1996 wurden in Südafrika 50.340 Darlehen an Kleinunternehmen vergeben. Die Investitionen von AID in Höhe von 3,5 Millionen Dollar setzten Mittel des Privatsektors im Umfang von 7 Millionen Dollar frei, und mehr als 1.000 Geschäftsdarlehen wurden ausgelegt. In Bangladesch kamen 162.000 Frauen in Form von Krediten, Ausbildung und technischer Hilfe für die Aktivitäten ihrer Kleinunternehmen in den Genuß des Projekts für die Entwicklung der von Frauen geleiteten Unternehmen. 1994, nach nur drei Jahren, bediente BancoSol 305.000 Kunden - meistens Inderinnen - mit Krediten von durchschnittlich 400 Dollar. Die Bank vergibt jeden Monat mehr Darlehen als die übrigen bolivianischen Banken zusammengenommen. Die 1996 von AID unterstützten Programme zur Förderung von Kleinunternehmen hatten weltweit eine Rückzahlungsrate der Darlehen von 95 Prozent. Gesundheit von Müttern und Bekämpfung der Kindersterblichkeit. Die Gesundheit von Müttern und Kindern ist eng miteinander verbunden. Wenn eine Frau während der Geburt oder kurz danach stirbt, sind die Überlebenschancen ihres Babys und anderer kleiner Kinder geringer. Seit über drei Jahrzehnten haben die Familienplanungs- und Gesundheitsprojekte von AID einen dramatischen Unterschied im Leben von Millionen Frauen und Kindern auf der ganzen Welt bewirkt. Heute wird aufgrund der lebensrettenden Gesundheitsdienste von AID jährlich der Tod von über vier Millionen Babys und Kindern verhindert. In den sechziger Jahren war ein einfacher Fall von Diarrhöe eine Hauptursache für Kindersterblichkeit in den Entwicklungsländern. Die Entwicklung und der Einsatz der oralen Rehydrationstherapie allein rettet jedes Jahr das Leben von Millionen Kindern, und sie wird als einer der wichtigsten medizinischen Fortschritte des Jahrhunderts angesehen. Seite 2 Vor zwanzig Jahren waren weniger als fünf Prozent der Kinder aus den Entwicklungsländern gegen Masern, Diphtherie, Keuchhusten, Kinderlähmung und Tuberkulose geimpft. Dank des AI D-Programms zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit sind heute über 80 Prozent der Kinder weltweit gegen diese durch Impfung zu verhindernden Krankheiten geschützt. Dank AID und anderer Geldgeber traten seit 1977 keine Fälle von Pocken mehr auf. Heute sparen die Amerikaner 200 Millionen Dollar jährlich, weil Kinder nicht mehr gegen die Krankheit geimpft werden müssen. AID und andere Geldgeber haben sich zum Ziel gesetzt, Kinderlähmung bis zum Jahr 2000 auszurotten. Sobald dieses Ziel erreicht ist, müssen amerikanische Kinder nicht mehr gegen Polio geimpft werden, wodurch ihre Familien 230 Millionen Dollar jährlich sparen. Vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab es praktisch keine Familienplanung für sowjetische Ehepaare, und Abtreibung war das Mittel der Familienplanung, wobei viele Frauen mehrere Abtreibungen in ihrem Leben hatten. Die Familienplanungsprogramme von AID haben in den ehemaligen Sowjetrepubliken eine Vielzahl von freiwilligen Familienplanungsdiensten eingerichtet und die Zahl von Abtreibungen erheblich reduziert. In Kasachstan, Kirgistan, Turkmenistan und Usbekistan allein benutzten von 1993 bis 1994 50 Prozent mehr Frauern erstmals Kontrazeptiva, und die Zahl der Abtreibungen fiel im gleichen Zeitraum um 30 Prozent. Demokratie und Regierungsführung. Bei der 4. Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen gab die damalige Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, eine neue Initiative von AID bekannt. Die AID-Initiative "Politische Beteiligung und verfassungsmäßige Rechte der Frauen" spricht wichtige Probleme an, die Frauen von der vollständigen Beteiligung an demokratischen Regierungen abhalten und gewährleistet, daß ihr rechtlicher Status dem der Männer in ihren Gesellschaften gleichgestellt ist. In Nepal unterstützte eine Gruppe von Frauenorganisationen, die im Rahmen dieser Initiative Ausbildung durch AID erhalten hatte.eine verfassungsmäßige Anfechtung des Erbrechts im Obersten Gericht des Königreichs. Einer der Hauptgründe für die andauernde Armut der Frauen in Nepal ist die Tatsche, daß sie kein Eigentum erben können. Als das Gericht das Gesetz für ungültig er- AMERIKA DIENST 05 �klärte und die Verabschiedung eines neuen anordnete, hatten sie ihren Kampf gewonnen. In der Mongolei erklärten zwei der fünf neuen weiblichen Abgeordneten des Parlaments, ihre Entscheidung, für das Amt zu kandidieren, stehe in direktem Zusammenhang mit ihren bei einem AID-Workshop gemachten Erfahrungen über die Schärfung des politischen Bewußtseins von Frauen. Alle sieben weiblichen Abgeordneten des Parlaments gehören einer bei dem Workshop gegründeten überparteilichen Koalition an. AMERIKA DIENST 05 In Bangladesch wurde über drei Millionen in Frage kommenden Wählerinnen grundlegende Wahlerziehung vermittelt, was zu einer Beteiligung von 77 Prozent der in Frage kommenden Wählerinnen bei den Wahlen des Landes führte - ihre Wahlbeteiligung lag damit höher als die der Männer. Das AID-Wahlerziehungsprojekt kostet weniger als einen Pfennig pro Wähler. Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.03.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.03.1998 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Besuch von Madeleine Albright in Bonn<br /><em>Erklärung der US-Außenministerin</em><br /><br />Zusammenarbeit im Energie-, Wissenschafts- und Technologiebereich<br /><em>Presserklärung des Energieministeriums</em><br /><br /><strong>2. Irak</strong><br />Jetzt liegt es am Irak<br /><em>von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Die Bewahrung von Flexibilität bei der NATO-Erweiterung<br /><em>Rede von Außenministerin Albright</em><br /><br /><strong>4. Sicherheit</strong><br />Globalisierung und Internationalisierung - Herausforderung und Anpassung<br /><em>Rede von Michael C. Polt</em><br /><br /><strong>5. Weltwirtschaft</strong><br />Wachsende Akzeptanz von marktwirtschaftlichem Kapitalismus<br /><em>Rede von Alan Greenspan</em><br /><br /><strong>6. Frauen</strong><br />Programme zur Förderung der Frau <br /><em>Übersicht des Amts für internationale Entwicklung</em> Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Inforamtion Service Embassy of the Univted States of Amercia Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Inforamtion Service Embassy of the Univted States of Amercia Language A language of the resource Deutsch https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/896dd3644c256c2db7c4603177b8693e.pdf b4febd59d13fd5dcc2fa00f231ea60a9 PDF Text Text Amerika Dienst Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 25. März 1998 06 BOSNIEN DIE AMERIKANISCHE BOSNIEN-POLITIK von Madeleine Albright KOSOVO ALBRIGHT FORDERT ENTSCHLOSSENES HANDELN IM KOSOVO Erklärung der Außenministerin vor der Kontaktgruppe WIRTSCHAFT SUMMERS ZU IWF UND DER LIBERALISIERUNG VON KAPITALFLÜSSEN Rede des Stellvertretenden Finanzministers SOZIALES SOZIALE SICHERHEIT KOMMT ZUERST Rede von John C. Kornblum TECHNOLOGIE DIE CHANCEN DER TECHNOLOGIE UND DIE SICH WANDELNDE ROLLE DES STAATES Rede von John C. Kornblum Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten DeichmannsAue29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �BOSNIEN 25. März 1998 Die amerikanische Bosnien-Politik von Madeleine Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die dem Ausschuß des Repräsentantenhauses für nationale Sicherheit am 18. März vorgelegte Erklärung von US-Außenministerin Madeleine Albright zur Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Bosnien. Vielen Dank, Herr Vorsitzender, für die Gelegenheit, Ihnen über die Fortschritte des bosnischen Volkes zu dauerhaftem Frieden zu berichten und Sie um Ihre Unterstützung für unsere weitere Beteiligung an den dorthin entsandten Streitkräften der NATO sowie für die Hilfsprogramme zu bitten, die zusammen mit dem umfangreichen Beitrag unserer Partner dazu führen, daß der Frieden tragfähig wird. Es sind mehr als zwei Jahre vergangen, seit die Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei den Bestrebungen zur Beendigung des Krieges in Bosnien übernommen haben. Damals wie heute ist es nicht im amerikanischen Interesse, daß im Herzen Europas Aggression nicht abgeschreckt, Haß geschürt wird und Völkermord unkontrolliert und ungestraft stattfinden kann. Ein stabiler Frieden in Bosnien ist wesentlich für die Stabilität auf dem Balkan, der schon so oft der Auslöser für einen Krieg in Europa war. Nur wenn Frieden herrscht, können wir ein geeintes, friedliches und freies Europa schaffen - ein Ziel, das dazu beitragen wird sicherzustellen, daß amerikanische Truppen nie wieder den Atlantik überqueren müssen, um in einem Krieg zu kämpfen. Ein dauerhafter Frieden in Bosnien wird dafür sorgen, daß Drogenschmuggler, internationale Verbrecher und Terroristen, die Instabilität schaffen wollen und vom Chaos leben, kein Tätigkeitsfeld finden. Ein echter Frieden in Bosnien wird zu regionalem Wohlstand beitragen, der für unsere Volkswirtschaft und die unserer Verbündeten von großem Interesse ist AMERIKA DIENST 06 und den Stimmen von Extremismus, Haß und Gewalt entgegenwirken wird. Und ein gerechter Frieden in Bosnien wird zur Verankerung der Werte von Demokratie und Toleranz beitragen, nach denen viele Bosnier streben - dieselben Bestrebungen, die Tausende von Amerikanern veranlaßt haben, für die bosnische Sache Zeit und Geld aufzubringen und dieselben Bestrebungen, die unsere Streitkräfte und Diplomaten vor Ort inspirieren und stärken. Herr Vorsitzender, unter den gegenwärtigen Umständen ist die Präsenz der NATO für den Frieden in Bosnien unerläßlich. Und die amerikanische Führungsrolle ist entscheidend für den Erfolg und die Zukunft der NATO. Bevor wir erörtern, welch langer Weg in Bosnien noch vor uns liegt, sollten wir nicht vergessen, wie weit wir bereits gekommen sind. Wir wollen nicht die Jahre ethnischer Säuberungen, Massenvergewaltigungen, wahlloser Bombardierungen, ausgebombter Wohnungen und vorsätzlicher Massaker vergessen. Und wir sollten auch nicht die Unsicherheit und Zerstörung vergessen, mit denen die Parteien nach dem Krieg konfrontiert waren, als das Daytoner Abkommen unterzeichnet und der Friedensprozeß eingeleitet wurde. Zehn Prozent der Bosnier waren in einem Krieg getötet oder verwundet worden, der jedes Gesetz der Anständigkeit brach - ein Krieg, der nichts weniger zum Ziel hatte als die völlige Vernichtung einer Seite. Von den Überlebenden wurden fünfzig Prozent aus ihren Häusern vertrieben, achtzig Prozent waren Seite 1 �von Nahrungsmittelhilfe der Vereinten Nationen abhängig und neunzig Prozent hatten keine Arbeit. Damals erklärten viele, die Bosnier könnten nie mehr zusammenleben, die NATO-Soldaten würden ständigen Angriffen ausgesetzt sein, demokratische Institutionen könnten nicht Fuß fassen und friedliche Wahlen nicht abgehalten werden. Es stimmt, daß die Umsetzung von Dayton sehr langsam begann. Aber vergangenen Mai traf Präsident Clinton die Entscheidung, auf verstärkte Bestrebungen an allen Fronten zu drängen, und die seither erzielten Fortschritte sind eindrucksvoll und dauerhaft. Die Frustration darüber, daß die NATO-Mission länger dauerte und mehr kostete als ursprünglich geplant, ist verständlich. Und es ist äußerst angebracht, die Pläne der Administration für die nächste Phase genau zu erörtern. Wir haben selbst eine ähnlich eingehende Überprüfung durchgeführt. Es wäre jedoch falsch, jetzt aufzugeben - und es würde den amerikanischen Interessen schaden. Darüber hinaus sind wir in Bosnien keineswegs in ein endloses Gerangel verstrickt, sondern konnten unsere Truppenpräsenz verringern. Wir sind keineswegs die ständigen Verwalter Bosniens, sondern übertragen den multiethnischen Institutionen mehr und mehr Verantwortung. Wir geben im Bereich der Justiz keineswegs auf, sondern haben die Tätigkeit des Internationalen Kriegsverbrechertribunals verstärkt. Wir haben den Dingen eine andere Wendung gegeben, weil so viele Bosnier entschlossen sind, ihr Land wiederaufzubauen und in Frieden zu leben, weil unsere Streitkräfte ihre Aufgaben mit dem ihnen eigenen Können und erneuter Tatkraft erfüllen, und weil unsere Bestrebungen im Kongreß auf Verständnis und Unterstützung beider Parteien gestoßen sind. Heute bitte ich Sie um Bewilligung der erforderlichen Mittel, damit wir unsere Truppenpräsenz aufrechterhalten und weiterhin unseren Teil zur Hilfe der Staatengemeinschaft für den Wiederaufbau Bosniens beitragen können. Ferner bitte ich Sie, gegen Resolution 227 des Kongresses - die "Bosnia War Powers Resolution" zu stimmen, mit der sich das Repräsentantenhaus heute noch befassen soll. Ich bin mir bewußt, daß es zahlreiche Beweggründe gibt, die Verfassungsmäßigkeit der War Powers Resolution auf die Probe zu stellen, aber gerade diese Maßnahme würde der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten zu einem Zeitpunkt großen Schaden zufügen, an dem auf dem Balkan und andernorts große Spannungen bestehen. Sie würde eine Botschaft der Verwirrung und Unsicherheit senden, die den Frie- Seite 2 densprozeß verlangsamen, unsere Verbündeten von der Übernahme größerer Verantwortung entmutigen und unter Umständen führende Extremisten zum Streben nach mehr Einfluß veranlassen könnte - mit möglicherweise tödlichen Konsequenzen. Allein in den letzten zehn Monaten sind wir bei der Erlangung der sechs Kernziele weit gekommen, die Präsident Clinton für die verstärkte Implementierung des Daytoner Abkommens gesetzt hat: Förderung einer stabilen militärischen Situation zur Verringerung der Möglichkeit erneuter Kämpfe, Verbesserung der Fähigkeit örtlicher Strafverfolgungsbehörden zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Förderung der Entwicklung demokratischer Institutionen, die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vorgehen, Gewährleistung der sicheren Rückkehr von weiteren Vertriebenen in ihre Heimat und der Freizügigkeit für alle Bosnier, Überstellung weiterer Personen, die der Kriegsverbrechen und anderer Greueltaten beschuldigt werden, an die Gerichte und Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und des Handels zwischen den konstituierenden Einheiten. Kurz vor Weihnachten reiste ich mit Präsident Clinton, Senator Dole und mehreren Kongreßabgeordneten, darunter die Abgeordneten Skelton, Kasich und Buyer, nach Bosnien. Ich weiß, daß die Mitglieder des Repräsentantenhauses Abercrombie, Boyd und Fowler vor nur zehn Tagen in Bosnien waren. Viele andere von Ihnen haben aus erster Hand von den immensen Herausforderungen erfahren, mit denen die Fürsprecher des Friedens in Bosnien konfrontiert sind. Wenn man jedoch die Gelegenheit hat, mehr als einmal nach Bosnien zu reisen, wird man wahrscheinlich bei jedem Besuch willkommene Veränderungen sehen. Man wird vermehrte Anzeichen dafür entdecken, daß das wirtschaftliche und politische Leben wieder zur Normalität zurückkehrt, an immer mehr Orten Menschen unterschiedlicher Herkunft wieder zusammen leben und arbeiten und immer mehr Bosnier daran glauben, daß die Logik des Friedens das Wettrennen gegen die Sinnlosigkeit des Krieges gewinnen kann. Lassen Sie mich die Fortschritte erörtern, die ich bei der Erlangung unserer Kernziele und der Schaffung eines tragfähigen Friedens in Bosnien gesehen habe, AMERIKA DIENST 06 �der gewährleistet, daß die amerikanischen Truppen das Land für immer verlassen, wenn sie abziehen. Finanzierung und Ausbildung der bosnischen Strafverfolgungsoperationen zu geben. Militärische Stabilität Man kann die Bedeutung dieses Ziels gar nicht hoch genug einschätzen. Die jüngsten Aktionen der serbischen Polizeieinheiten im Kosovo sind eine allzu lebendige Erinnerung, daß die Strafverfolgungsbeamten in der ganzen Region viel zu oft Instrumente der Unterdrückung und Urheber ethnischer Säuberungen gewesen sind. Seit dem Daytoner Abkommen haben erst die IFOR und dann die SFOR mit den Parteien an der Entflechtung der Truppen gearbeitet und mehr als 300.000 Soldaten aus dem Dienst entlassen. Ein Rüstungskontrollprozeß unter Aufsicht der OSZE führte zur Zerstörung von mehr als 6.600 schweren Waffen - denselben, die Sarajevo und andere Städte von nur drei Jahren mit Terror überzogen. Alle schweren Waffen bleiben unter Aufsicht der SFOR eingelagert. Die SFOR beschlagnahmt weiterhin verbotene Waffengattungen und bestraft Einheiten beider Parteien, die solche besitzen. Und mit Unterstützung der SFOR werden die Bosnier darin ausgebildet, Antipersonenminen - das schreckliche Vermächtnis des Konflikts - zu beseitigen. Unsere Truppen sowie die unserer NATO-Verbündeten und nicht dem Bündnis angehörender Partner haben ausgezeichnete Arbeit geleistet. Von außen Stabilität zu schaffen, wird jedoch nicht ausreichen, um den Frieden von innen zu bewahren, nachdem unsere Truppen abgezogen sind. Aus diesem Grund nutzen wir unser Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm für die Schaffung eines stabilen militärischen Gleichgewichts und eines sicheren Umfelds in Bosnien. Dieses Programm hat erfolgreich zur Verringerung der Streitkräfte der Föderation von 250.000 auf 45.000 geführt, den Einfluß iranischer und anderer ausländischer Extremisten auf das bosnische Militär beseitigt, gemeinsame bosniakisch-kroatische Verteidigungsinstitutionen aufgebaut und gestärkt und die Einhaltung der Rüstungskontrollverpflichtungen gewährleistet, die die Situation in Bosnien stabilisieren sollen. Öffentliche Sicherheit Da in Bosnien immer mehr Abstand von den falschen Versprechungen genommen wird, Sicherheit durch militärische Aggression zu gewährleisten, muß es durch das reale Versprechen von Sicherheit unter friedlichen Bürgern ersetzt werden, das auf einer professionellen, unparteiischen und verläßlichen Polizei basiert. Die internationale Polizeitruppe (IPTF) - die den Vereinten Nationen untersteht und der eines der besten amerikanischen Kontingente angehört - hat große Fortschritte bei der Umstrukturierung und Ausbildung der Polizei in der bosnischen Förderation gemacht. Jetzt, da die Republika Srpska eine neue Regierung hat, die sich der Umsetzung des Daytoner Abkommens verpflichtet hat und die Früchte des Friedens genießt, beobachten wir auch dort Fortschritte. Und wir arbeiten mit unseren europäischen Partnern daran, ihnen eine größere Rolle bei der AMERIKA DIENST 06 Die Bestrebungen zur Ausbildung einer professionellen Polizei zählen zu den wichtigsten Elementen einer "Abzugsstrategie" für die internationalen Streitkräfte in Bosnien. Während unsere Truppenpräsenz verringert und schließlich ganz beendet wird, müssen wir sicherstellen, daß die bosnischen Behörden bereit sind, die Sicherheit aller ihrer Bürger zu gewährleisten. Wir sehen das daran, daß die Polizei reformiert, die Freizügigkeit verbessert wird, immer mehr Flüchtlinge zurückkehren und das Vertrauen der Bürger wiederhergestellt wird. Ich hoffe, daß ich auf die entschiedene Unterstützung dieses Ausschusses für amerikanische Polizeibeobachter in Bosnien sowie für unsere dortigen Reformprogramme zählen kann. Demokratie und Rechtstaatlichkeit Es steht außer Frage, daß Bosnien weiterhin tief gespalten ist. Aber multiethnische Institutionen beginnen zu funktionieren. Und die Psychologie der Zusammenarbeit sowie der Geist der Demokratie fangen an, die Psychologie der Konfrontation und den Geist der Korruption zu ersetzen, die so lange vorherrschend waren. Eine Reihe während der letzten zwei Jahre unter Aufsicht der OSZE veranstalteter kommunaler und nationaler Wahlen brachte der Regierung einige neue Gesichter, aber zweifellos nicht so viele, wie wir es uns gewünscht hätten. Diese Wahlen waren erfolgreich aufgrund der energischen Bestrebungen der OSZE, SFOR, IPTF und des Büros des Hohen Repräsentanten. Das größte Verdienst gebührt jedoch dem bosnischen Volk, das die Skeptiker beschämte, als es mit hoher Wahlbeteiligung friedlich für ein breites Spektrum von Parteien stimmte. Bosniens nationale Regierung und die Verwaltungsbehörden seiner beiden konstituierenden Einheiten sind im Amt und funktionieren so gut, wie von einem Land mit einer langen Geschichte bewaffneter Konflikte und autoritärer Herrschaft, jedoch einer sehr kurzen Erfahrung mit der Demokratie erwartet werden kann. Wenn die eine oder andere Partei Fortschritte bei den gemeinsamen Institutionen blockierte, nutzte der Hohe Repräsentant Westendorp die ihm im Rahmen des Daytoner Abkommens verliehenen Befugnisse zu Seite 3 �bindenden Interimsentscheidungen. Dank seiner Intervention wird eine neue bosnische Währung eingeführt, werden neue, einheitliche Nummernschilder für alle bosnischen Fahrzeuge hergestellt, und eine gemeinsame Flagge weht jetzt über den bosnischen Institutionen - einschließlich der Bosnischen Botschaft an der E Street hier in Washington. Die im Rahmen von Dayton eingesetzten Menschenrechtsbeobachter und Ombudsmänner sind bereits tätig und helfen sicherzustellen, daß die Bosnier ihre Rechte kennen und über Rechtsmittel zum Schutz ihrer Freiheiten verfügen. Sie werden von Beobachtern der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt, denen unter anderem der neue UN-Menschenrechtsbeauftragte für die Region, Jiri Dienstbier, angehört. Er war früher tschechoslowakischer Außenminister und kennt aus erster Hand die Bedeutung des Schutzes der Menschenrechte. Während wir am Aufbau lebensfähiger demokratischer Institutionen arbeiten, sind wir auch mit der Herausforderung konfrontiert, unabhängige Strukturen wiederaufzubauen und an manchen Orten zu schaffen, die für eine gut funktionierende Demokratie entscheidend sind. Zu den wichtigsten zählen freie Medien. Die Pressefreiheit wird in allen Teilen Bosniens behindert, aber entschlossene bosnische Journalisten und Unternehmer haben im letzten Jahr wichtige Fortschritte erzielt. Der Hohe Repräsentant Westendorp hat aufgrund seiner Befugnisse die Einstellung des Sendebetriebs von Rundfunk- und Fernsehsendern angeordnet, die dem Geist von Dayton zuwiderhandeln - ein wesentlicher Fortschritt zur Verbannung von Haß und Fremdenfeindlichkeit aus dem bosnischen Äther. Die amerikanische Industrie unterstützte uns in hohem Maße bei der Bereitstellung von Programmen, die Bosnien mit der Welt verbinden. Und ob es sich um unabhängige Nachrichten im Fernsehen, Seifenopern oder Basketballspiele handelte - sie haben sich als sehr populär erwiesen. Republika Srpska, die ich der Umsetzung des Daytoner Abkommens verpflichtet. Der Grund ist, daß eine steigende Zahl bosnischer Serben ebenso wie andere Bosnier der Politik von Haß und Korruption überdrüssig ist. Und ein weiterer Grund ist, daß die internationale Gemeinschaft den Politikern Beistand zugesagt hat, die zur Übernahme der Risiken einer Beendigung der Isolation bereit sind, Wohlstand ermöglichen und echten Frieden in greifbare Nähe rücken wollen. Ministerpräsident Dodik und seine Regierung in der Republika Srpska sehen sich der schwierigen Aufgabe gegenüber, die ihrem Volk und der internationalen Gemeinschaft gegenüber mutig eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen: Erhöhung des Lebensstandards, Ausrottung der Korruption, Ermöglichung der Rückkehr der Flüchtlinge und Einleitung aller erforderlichen Schritte, damit in den serbischen Gebieten endlich die Normalität wiederhergestellt wird. Und wir müssen unser Versprechen zur Unterstützung der bosnischen Serben bei ihrer Arbeit zur Erlangung dieser Ziele einlösen. Aus diesem Grund habe ich Beschränkungen unserer Unterstützung beim Wiederaufbau der Infrastruktur und der Neubelebung des Privatsektors aufgehoben - dort, wo die Serben zur Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn in ganz Bosnien, mit Europa und den Vereinigten Staaten bereit sind. Unsere Hilfe für die serbischen Regionen ist streng an Fortschritte der neuen Regierung bei der Umsetzung des Daytoner Abkommens gebunden. Sie unterstützt diejenigen, die Frieden schaffen wollen, nicht die ihn aushöhlen. Hierfür ist sie wesentlich - und sie ist richtig. Herr Vorsitzender, oft genug sind unsere Diskussionen über die Förderung von Menschenrechten und die Gewährleistung der Einhaltung internationaler Normen durch bestimmte Länder sehr abstrakt. Aber als vor zwei Jahren sieben Überlebende des Massakers von Srebrenica festgenommen und von einem Gericht in der Republika Srpska wegen erfundener Kriegsverbrechen verurteilt wurden, war die Verletzung der Menschenrechte sehr real. Natürlich beinhalten wahrhaft freie bosnische Medien sowohl bosnische als auch ausländische Quellen; sie spiegeln verschiedene Standpunkte wider und werden von gemeinsamen bosnischen Institutionen reguliert. Die bosnischen Medien sind noch nicht soweit. Aber zum ersten Mal bekommen Journalisten und Publikum gleichermaßen einen Geschmack davon, was Informationsfreiheit in diesem Zeitalter globaler Kommunikation bedeuten kann. Anfang dieses Jahres verwarf jedoch ein höheres Gericht in der Republika Srpska die Verurteilung und stimmte einer erneuten Gerichtsverhandlung oder Freilassung dieser als die Sieben von Zvornik bekannten Männer zu, weil ihr Gerichtsverfahren die europäische Menschenrechtskonvention verletzte. Die Sache der Gerechtigkeit und der Menschenrechte überall verbuchte einen sehr realen Sieg. Der vielleicht wichtigste Schritt zu Demokratie in Bosnien war die Wahl einer neuen Regierung in der Und in ganz Bosnien macht diese Sache jeden Tag kleine aber dauerhafte Fortschritte. Seite 4 AMERIKA DIENST 06 �Freizügigkeit und Rückkehr der Flüchtlinge Seit Dayton sind mehr als 400.000 bosnische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt. Wir erhalten viele Berichte über Gebiete, in denen sich die Heimkehrer Problemen, Einschüchterung und sogar Gewalt ausgesetzt sehen. Und dies stellt für uns eine andauernde Herausforderung dar. Aber es gibt auch eine beträchtliche und wachsende Zahl von Gemeinden, die die Heimkehrer willkommen geheißen haben, die versuchen, Wohnraum für alle bereitzustellen und sich der Wiederentdeckung des Geistes der Toleranz verpflichtet haben, dessen sich die Bosnier einst rühmten. Ich bin vorsichtig optimistisch, daß wir Fortschritte mit Programmen wie dem der "Offenen Städte" machen, und wir sehen ermutigende Anzeichen in beiden konstituierenden Einheiten Bosniens. Anfang dieses Jahres unternahm Ministerpräsident Dodik den sehr begrüßenswerten Schritt, sich zur Rückführung von 70.000 Flüchtlingen und Vertriebenen in die Republika Srpska in diesem Jahr zu verpflichten. Bei der Anfang dieses Monats veranstalteten Sarajevo-Konferenz über die Rückführung der Flüchtlinge sagten die Behörden der Stadt die Aufnahme von 20.000 serbischen und kroatischen Flüchtlingen im Jahr 1998 und Schritte zum Abbau der bürokratischen Hindernisse für ihre Reintegration zu. In Zusammenarbeit mit dem Hohen Repräsentanten und anderen werden wir helfen, wo wir können, auf die Verabschiedung der entsprechenden Gesetze hinarbeiten und sicherstellen, daß die Gemeinden, die keine Flüchtlinge aufnehmen oder sie mißhandeln, sich nicht der Vorteile des Friedens erfreuen dürfen. Meiner Ansicht nach haben wir endlich dabei Erfolg, die Menschen - und Regierungen - Bosniens und seiner Nachbarn davon zu überzeugen, daß die Verfahren des Tribunals schnell und fair sein können und die beste Chance für langfristige Aussöhnung nicht auf der Grundlage kollektiver Schuld, sondern auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und der Rechenschaftspflicht des Einzelnen bieten. Die SFOR wird weiterhin Angeklagte festhalten, auf die sie im Verlauf normaler SFOR-Operationen stößt, sofern es die taktische Situation erlaubt. Wir haben uns verpflichtet, alles Erforderliche zu tun um sicherzustellen, daß Angeklagte Kriegsverbrecher vor Gericht gebracht werden. Zur Zeit sind wir dabei, dem Tribunal 1,2 Millionen Dollar an zusätzlichen Mitteln der Vereinigten Staaten zur Verfügung zu stellen, die speziell für die Unterstützung der forensischen Arbeit sowie die Behebung von Übersetzungs- und Bearbeitungsproblemen bestimmt sind. Diese Verbesserungen sollten den noch auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten das Vertrauen geben, daß sie ein beschleunigtes und faires Verfahren erhalten, wenn sie sich stellen - während die einzige Alternative weiterhin Flucht, Unsicherheit und Isolation ist. Wir haben ferner großes Glück, daß Senator Dole als Leiter der Internationalen Kommission für Vermißte Bestrebungen leitet, um das Schicksal von Tausenden seit dem Krieg vermißten Bosniern zu klären, die Unsicherheit zu beenden und den langen Prozeß der Versöhnung zu beginnen. Wirtschaftlicher Wiederaufbau Die der Kriegsverbrechen Angeklagten Seit April hat sich die Zahl der in Gewahrsam genommenen Angeklagten vervierfacht, und das Tempo der Gerichtsverfahren hat sich beschleunigt. Erst vergangene Woche wurde ein wichtiger rechtlicher Präzedenzfall geschaffen, als ein Verdächtiger seine Schuld gestand, Vergewaltigung als Waffe des Krieges eingesetzt zu haben. Ministerpräsident Dodik hat klargemacht, daß er die Zusammenarbeit zwischen der Republika Srpska und dem Tribunal verbessern möchte. Zum ersten Mal haben sich letzten Monat verdächtige bosnische Serben selbst dem Tribunal in Den Haag gestellt. Die Behörden in Srpska haben sich auch zur Ermittlung angeblicher Kriegsverbrechen von zwei Ministern der Republik und zu ihrer Amtsenthebung verpflichtet, sollten sich die Beschuldigungen als zutreffend erweisen. In den vergangenen Wochen hat die Zahl derjenigen, die sich freiwillig stellen, dramatisch zugenommen. AMERIKA DIENST 06 Das bosnische Bruttosozialprodukt ist heute doppelt so hoch wie zur Zeit der Unterzeichnung von Dayton. Das Wirtschaftswachstum beschleunigt sich, und die Arbeitslosigkeit nimmt ab - Anzeichen, die bei immer mehr bosnischen Familien ein sichtbares Interesse an der Bewahrung des Friedens wecken. Verbesserte Zusammenarbeit zwischen den konstituierenden Einheiten Bosniens und den bosnischen Nachbarn sollte diesen Trend in den kommenden Monaten beschleunigen. Zwischen der Bosnischen Föderation und der Republika Srpska verkehren zum ersten Mal seit Jahren wieder Züge und Briefe. Der Flugverkehr zwischen Belgrad und Sarajevo wurde vor kurzem wieder aufgenommen. In ganz Bosnien trägt die Hilfe der Vereinigten Staaten zum Wiederaufbau der Infrastruktur und der Wiederbelebung von Privatunternehmen bei. Unser Programm "Offene Städte" mit wirtschaftlicher Unterstützung für Gemeinden, die Flüchtlinge jeglicher ethnischen Zugehörigkeit aufnehmen, war seinen Seite 5 �Teilnehmern dabei behilflich, erneut nachbarschaftliche Beziehungen zu knüpfen und ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Wir hoffen jetzt, dieses Programm auf Städte in der Republika Srpska auszuweiten, die auch bereit sind, das Richtige und Anständige zu tun. Alle diese Programme sind darauf ausgerichtet, den Fortschritt weiterzuführen und unumkehrbar zu machen, den die bosnischen Gemeinden bereits spüren: Bei der Lebenqualität, der Qualität der Regierungsführung und der Hoffnung für die Zukunft. Sie sind unerläßlich, wenn die Bosnier von dieser Atempause profitieren sollen, um einen dauerhaften Frieden aufzubauen - und als eine einzige Nation wiederaufzubauen. Aber diese Atempause würde es ohne die Präsenz unserer Streitkräfte nicht geben. Die Fortschritte in Bosnien sind noch nicht unumkehrbar. Wenn wir durchhalten, wird der Frieden bewahrt. Aber wenn wir jetzt Bosnien den Rücken kehren - wie einige drängen - würde das Vertrauen, das wir aufbauen, ausgehöhlt. Das Ergebnis könnte sehr gut eine Rückkehr zu Völkermord und Krieg sein. Aufgeben ist nicht die amerikanische Art. In Bosnien sollte die Mission den Zeitplan bestimmen - nicht andersherum. Der vor uns liegende Weg Aus diesem Grund haben wir und unsere Verbündeten vereinbart, daß die NATO weiterhin eine multinationale Truppe in Bosnien anführt, nachdem das derzeitige Mandat der SFOR im Juni ausläuft. Ihre wieder unter amerikanischem Kommando stehende Mission wird auch in Zukunft Feindseligkeiten abschrecken, die Implementierung des Daytoner Abkommens unterstützen und zur Schaffung eines sicheren Umfelds beitragen, in dem die bosnischen Behörden zunehmend selbst die Verantwortung für die Stabilität des Landes übernehmen können. Ohne Erweiterung des SFOR-Mandats werden wir sicherstellen, daß die neue Truppe, falls erforderlich, über zusätzliche Fähigkeiten verfügt, um die Aufgabe der Gewährleistung öffentlicher Sicherheit zu bewältigen. Die amerikanische Beteiligung sollte von den derzeit 8.500 Soldaten auf 6.900 verringert werden. Die Amerikaner werden einen kleineren Prozentsatz der neuen Gesamttruppenstärke ausmachen. Und wir werden den Truppenumfang periodisch im Rahmen unserer Strategie überprüfen, ihre Aufgaben schrittweise auf inländische Institutionen und andere internationale Organisationen zu übertragen. Seite 6 Präsident Clinton hat klargestellt, daß unsere Mission in Bosnien "realisierbar und an konkrete Bezugspunkte - nicht Fristen - gebunden sein muß". Zusammen mit dem Verteidigungministerium und den Vereinigten Stabschefs haben wir konkrete und realisierbare Bezugspunkte für den Erfolg unserer Präsenz festgesetzt. Die umfangreiche Liste wurde mit der Führung und den Mitarbeitern des Kongresses erörtert, und wir geben jedem Kongreßabgeordneten, der dies wünscht, gerne zusätzliche Informationen. Zu den Bezugspunkten zählen die Umschulung der Polizei, Medienreform, demokratische Wahlen, Abbau von Hemmnissen für landesweiten Handel und die Einführung eines Rahmens für die Rückführung der Flüchtlinge. In dem Maße, in dem sie erfüllt werden, werden die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der NATO verringert. Und langfristig wird die Implementierung von Dayton auf traditionelle Diplomatie, die Arbeit von internationalen und Nichtregierungsorganisationen, Vertrauensbildung und Wirtschaftshilfe gründen. Um diese Bezugspunkte zu erfüllen und damit jeder Augenblick unserer Truppenpräsenz zählt, muß unsere militärische Präsenz mit starker Unterstützung für demokratische Institutionen, wirtschaftliche Erholung und die Rückkehr der Flüchtlinge einhergehen. Wenn wir das nicht tun, werden die Wunden Bosniens nie genug heilen, um das Land ohne die lebenserhaltende Unterstützung der Friedenstruppen funktionieren zu lassen. Ich möchte betonen, daß die Vereinigten Staaten diese Arbeit nicht alleine tun. Wir tragen nur 17 Prozent der Wirtschaftshilfe bei, die Bosnien erhält. Auf die EUNationen entfallen über 50 Prozent. Und wir erhoffen zusätzliche europäische Unterstützung für entscheidende Prioritäten wie die Reform der Polizei. Unsere Führungsrolle bei der Beendigung der Kämpfe in Bosnien und unsere unerläßliche Intervention, die Parteien an mehreren entscheidenden Augenblicken zusammenzubringen, waren ebenso notwendig wie unsere andauende militärische und finanzielle Unterstützung lebenwichtig ist für die Bereitstellung der Beiträge unserer Verbündeten und Freunde. Wir benötigen diese Ressourcen zur Bewältigung mehrerer Herausforderungen in diesem Jahr, die das Potential haben, die Fortschritte in Bosnien zum Scheitern - oder auf den schnellen Weg zu ihrer Vollendung - zu bringen. Die Herausforderungen in diesem Jahr Die zweiten landesweiten Wahlen in Bosnien werden im September unter Aufsicht der OSZE durchgeführt. AMERIKA DIENST 06 �Wir sehen uns immer noch mit der Herausforderung der vollständigen Umsetzung der Ergebnisse der Kommunalwahlen vom letzten Jahr konfrontiert und müssen sicherstellen, daß alle gewählten Vertreter ihren Sitz erhalten und die Kommunalregierungen funktionieren. Wir haben bei der Rückführung der Flüchtlinge und Vertriebenen einen vielversprechenden Anfang gemacht. Die neue Regierung der Republika Srpska hat sich verpflichtet, die bis vor kurzem unzulängliche Leistung zu verbessern. Wir werden ihre Bemühungen beobachten. Korruption und die Zunahme des organisierten Verbrechens sind große Probleme, die in diesem Jahr mit noch mehr Tatkraft angegangen werden müssen insbesondere durch die Reform der Polizei. Sowohl die Bosnische Föderation als auch die Republika Srpska müssen mehr tun, um ihre Volkswirtschaften wieder zu integrieren und zu reformieren, wenn sie die wirtschaftliche Unabhängigkeit Bosniens wiederherstellen und auf die Integration ihres Landes in Europa und der Welt hinarbeiten wollen. Der Vermittler Roberts Owen gab vor kurzem bekannt, daß er die endgültige Entscheidung über den Status der Stadt Brcko um ein weiteres Jahr vertagen wird. Er machte klar, daß die Einhaltung von Dayton durch beide Seiten ein maßgeblicher Faktor bei seiner endgültigen Entscheidung sein wird - und der Republika Srpska die Last auferlegt zu beweisen, warum sie die Stadt behalten soll. Herr Vorsitzender, während wir auf die Verbesserung der Einhaltung von Dayton innerhalb Bosniens hinarbeiten, dürfen wir nicht das Gesamtbild aus dem Auge verlieren. Bosniens Nachbarn - insbesondere Kroatien und Serbien - haben Verpflichtungen, die sie erfüllen und Verantwortung, der sie gerecht werden müssen, um regionalen Frieden zu fördern und ihre eigene Integration in den Westen zu ermöglichen. Bedauerlicherweise ist dieses Gesamtbild von der Zusammenarbeit bei den Ermittlungen über Kriegsverbrechen bis zur Entwicklung der regionalen Infrastruktur weiterhin beunruhigend. In Kroatien erwarten wir Aktionen, die Zagrebs Verpflichtung zu allen Aspekten des regionalen Friedensprozesses unter Beweis stellen. Die Regierung muß ihr Versprechen erfüllen, die nationale Aussöhnung innerhalb Kroatiens durch die Erleichterung der Rückkehr der Flüchtlinge anzustreben, insbesondere indem sie ihr Versprechen erfüllt, in diesem Monat Pläne für die Rückkehr und Erfassung der Flüchtlinge bekannt zu geben. Das Scheitern Kroatiens, Fortschritte beim Aufbau von Demokratie im Land zu erzielen, ist enttäuschend und hat die Integration des AMERIKA DIENST 06 Landes in europäische und transatlantische Institutionen verzögert. Wir erwarten auch, daß Kroatien seinen Einfluß bei der bosnisch-kroatischen Gemeinschaft geltend macht, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermutigen, die vollständige Integration auf allen Ebenen der Bosnischen Föderation zu unterstützen und dabei behilflich zu sein, daß vom Kriegsverbrechertribunal angeklagte Personen vor Gericht gestellt werden. Über die Entwicklungen in Serbien sind wir noch besorgter. Vor allem darüber, daß Präsident Milosevic erneut die Stabilität der gesamten Region mit seiner Kampagne blutiger Unterdrückung in Frage gestellt hat. Herr Vorsitzender, wir haben sieben Jahre gebraucht, Bosnien diesen Augenblick der Hoffnung zu bringen. Wir dürfen bei unserer Arbeit an der Lösung der Krise, die sich im Kosovo verschärft, nicht zögern. Und wir dürfen Präsident Milosevics brutale und unrechtmäßige Methoden dort nicht zulassen, die Fortschritte zu Frieden und Stabilität zunichte zu machen, die in der gesamten Region erzielt wurden. Die Vereinigten Staaten haben bereits Schritte unternommen, damit die für die Gewalt im Kosovo Verantwortlichen dafür bezahlen. Mit unseren Partnern in der Kontaktgruppe haben wir vereinbart, Präsident Milosevic die Ressourcen für seinen Polizeistaat zu verweigern. Wir haben ein Moratorium für staatlich geförderte Exportkredite und Privatisierungshilfe verhängt, die Belgrad dringend benötigt. Wir werden keine Visa für hochrangige Regierungsvertreter erteilen, die für die Unterdrückung im Kosovo verantwortlich sind. Wir arbeiten auf die Verhängung eines umfassenden Waffenembargos durch den UN-Sicherheitsrat hin. Gemeinsam mit den Nachbarstaaten wollen wir sicherstellen, daß sich der Konflikt nicht ausweitet und insbesondere wollen wir sicherstellen, daß eine internationale militärische Präsenz in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andauert, nachdem das Mandat der derzeit stationierten UNTruppe im August ausläuft. Und kommende Woche werde ich ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe in Bonn leiten, um die nächsten Schritte zu erörtern. Ich möchte unterstreichen, der Zweck dieser Maßnahmen besteht nicht darin, daß der Kosovo zum Status quo des letzten Monats zurückkehrt. Die Beendigung des Mordens ist nicht genug. Zu viel Schaden ist bereits angerichtet worden. Wenn Serbien seine internationale Isolation lockern möchte, muß es unter Beweis stellen, daß das Land bereit ist, Seite 7 �von der Unterdrückung zur Suche nach einer echten politischen Lösung überzugehen. Da sind das Essen und die Duschen, die langen Arbeitstage. Da sind die Kälte und die Hitze, die Blasen an den Füßen - und dann sind da die Kinder. Wir werden weiterhin alle Möglichkeiten für Dialog sondieren und unterstreichen, daß der Einsatz von Gewalt von jeder Seite zur Lösung eines politischen Problems inakzeptabel und falsch ist. Und dann sind da die Kinder, die immer winken, wenn wir vorbei fahren. Sie strahlen mit einem kostbaren Lächeln, das all dies der Mühe wert macht - und dann sind da die Kinder. Es sollte jedoch kein Zweifel daran bestehen, daß wir zu zusätzlichen Schritten bereit sind, wenn Belgrad sich für die Fortsetzung der Repression im Kosovo entscheidet. Wir werden uns alle Optionen offen halten, um das Erforderliche zu tun, damit nicht eine weitere Welle der Gewalt den Balkan überrollt. Die uns mit einem kostbaren Blick dafür danken, daß wir dieses Risiko auf uns genommen haben. Ein Blick, eine Umarmung, ein gemeinsamer Augenblick bringen unvergleichliche Freude. Schlußbemerkung Herr Vorsitzender, ein Großteil des Daytoner Abkommens und des von ihm hervorgebrachten Friedensprozesses wurden in Amerika gemacht. Sie verbinden unseren Glauben an den Einfallsreichtum und die Entschlußkraft des Menschen mit der Erkenntnis, daß kein Land allein - nicht einmal die Vereinigten Staaten - jedes Problem lösen und jedes Unrecht beheben kann. Sie verbinden eine pragmatische Abwägung unser globalen Interessen mit dem tiefempfundenen Wunsch der Amerikaner, Menschen in Not zu helfen. Ich habe meine Erklärung mit einer klaren Aussage über den Zweck unserer Präsenz in Bosnien begonnen. Abschließen möchte ich, indem ich Ihnen eine weitere Rechtfertigung für unsere Präsenz vorlese, die von einem Feldwebel der 1. Infanteriedivision geschrieben wurde, die im vergangenen Jahr in Bosnien stationiert war. Der Hohe Repräsentant Frank Wolf sah das Blatt an einer Anschlagtafel in Tuzla, und meiner Meinung nach sagt es ziemlich viel darüber aus, warum die Amerikaner eben jetzt in Bosnien sein sollten - und über die Amerikaner, die dort sind. Dort stand: "Da sind die Abschiedsworte und Tränen, die Unsicherheit und Ängste. Da sind der Schlamm und der Schmutz, der Schmerz und das Leid und dann sind da die Kinder. Wenn an jedem Tag, der verstreicht, nur ein Mensch weniger stirbt - wenn ich in all diesen Unruhen und Konflikten nur ein einziges Menschenleben rette - dann war dies alles der Mühe wert, und ich würde das Gleiche noch einmal tun - für die Kinder." Diese Kinder werden mit den Institutionen leben, die heute gegründet werden - unabhängig davon, ob diese Institutionen sich als vereinend und demokratisch erweisen oder scheitern und despotisch werden. Ihr Vermächtnis könnte die Zukunft sein, für die so viele Bosnier kämpfen und so viele Amerikaner beten - oder es könnte die Zukunft sein, die wir alle fürchten. Und diese Kinder werden entscheiden, ob das Schicksal von Bosnien, und in der Tat der gesamten Region, Frieden - oder Krieg - ist. Lassen Sie uns daher die richtige Entscheidung treffen. Lassen Sie uns an der Hoffnung festhalten, die diesen Feldwebel inspirierte, und an der Überzeugung, daß die bosnischen Kinder mit unserer Hilfe wieder Kinder des Friedens sein können. Und lassen Sie uns den Mut haben, unseren Teil dazu beizutragen, den Frieden für sie zu sichern - und ihnen dadurch zu helfen, ihn für sich zu bewahren. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 06 �KOSOVO 25. März 1998 Albright fordert entschlossenes Handeln im Kosovo Erklärung der Außenministerin vor der Kontaktgruppe LONDON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von US-Außenministerin Madeleine Albright am 9. März 1998 beim Ministertreffen der internationalen Kontaktgruppe abgegebene Erklärung zur Lage im Kosovo. Zunächst möchte ich Außenminister Cook für die Veranstaltung dieses Treffens der Kosovo-Kontaktgruppe danken. Ich freue mich sehr, mit Ihnen und meinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, Italien und Rußland zusammenzutreffen. Die derzeitige Lage im Kosovo ist schrecklich. Es findet kein Dialog statt. Präsident Milosevic hat seine uns und der albanischen Bevölkerung gegebenen Versprechen nicht eingehalten. Statt dessen haben die serbischen Sicherheitskräfte eine Kampagne willkürlicher Gewalt begonnen, die das Leben vieler unschuldiger Menschen kostet. Präsident Milosevic spielt wieder einmal mit dem Feuer. Er versucht wieder einmal, seine Probleme nicht durch die Kraft von Argumenten, sondern mit dem Argument brutaler Gewalt zu lösen. Als 1991 der Krieg im ehemaligen Jugoslawien begann, reagierte die internationale Gemeinschaft nicht mit genügend Nachdruck und Gewalt. Jeder kleine aggressive Akt, dem wir nicht die Stirn boten, führte zu Akten größerer Aggression, denen wir uns nicht ohne eigene Gefährdung widersetzen konnten. Der Krieg wurde erst beendet, als die Verantwortlichen mit Isolierung und Härten für ihr Handeln zahlen mußten. Wir benötigten sieben Jahre, um Bosnien zu diesem Moment der Hoffnung zu bringen. Wir dürfen nicht so lange brauchen, um die im Kosovo entstehende Krise beizulegen, und das wird auch nicht der Fall sein, wenn wir die Lektionen von 1991 anwenden. Dieses Mal müssen wir einig und entschlossen handeln. Dieses Mal müssen wir reagieren, bevor es zu spät ist. AMERIKA DIENST 06 Zuerst müssen wir anerkennen, daß diese Krise keine interne Angelegenheit der Bundesrepublik Jugoslawien ist. Die Gewalt ist ein Affront für die universellen Standards der Menschenrechte, zu deren Schutz wir uns verpflichtet haben. Sie steht für genau die Art von Verhalten, das den Krieg im ehemaligen Jugoslawien entfachte. Es ist wieder einmal "teile und herrsche", wobei die Verbrecher in Uniform nicht Einzelne, sondern ganze Familien, Sippen und Gemeinden ins Visier nehmen, um weitverbreitete Angst zu säen. Präsident Milosevic ist verantwortlich dafür, daß diese Krise eine internationale Angelegenheit wurde, nicht wir. Jetzt ist es an der Zeit, ihr Einhalt zu gebieten, bevor sie sich ausweitet. Andernfalls müssen wir die Verantwortung für die Auswirkungen auf die Region, Europa und unsere gemeinsamen Werte übernehmen. Zweitens dürfen wir uns nicht von der künstlichen Unparteilichkeit lähmen lassen, die Aggressoren und ihre Opfer auf die gleiche Stufe stellt. Wir müssen klar und deutlich sagen, was ganz offensichtlich wahr ist: Die Verantwortung für die Gewalt trägt eindeutig Belgrad. Die serbischen Behörden werden versuchen, das Bild durch die Behauptung zu verzerren, ihre Aktionen seien eine legitime Antwort auf eine terroristische Bedrohung. Wir bestreiten nicht, daß sie mit einer solchen Bedrohung konfrontiert sind. Wir haben keine Sympathien für die sogenannte Befreiungsbewegung, die ungeliebte ethnische Serben und Albaner vor Gericht stellt, verurteilt und hinrichtet. Wir erwarten von einer Regierung jedoch, daß sie höhere Maßstäbe anlegt als Terrorgruppen. Und keine Provokation kann als Entschuldigung für das Verhalten Seite 1 �der serbischen Behörden im Kosovo gelten. In den letzten Tagen haben wir glaubwürdige Berichte erhalten, daß die Sicherheitskräfte Dörfer mit Granatfeuer belegt, Häuser niedergebrannt, standrechtliche Erschießungen vorgenommen und Schwangere und ältere Menschen umgebracht haben, die unmöglich eine Bedrohung für sie dargestellt haben können. Belgrad hat sich noch weiterer Verbrechen schuldig gemacht, indem es unabhängige Beobachter nicht in die Region hineinließ und sogar dem Internationalen Roten Kreuz den Zugang verweigerte. Präsident Milosevic möchte, daß wir seine Regierung als legitim anerkennen. Legitime Regierungen lösen innenpolitische Probleme jedoch mit Hilfe von Dialog und Rechtstaatlichkeit, nicht mit Waffengewalt. Der einzig wirksame Weg, mit dieser Art von Gewalt umzugehen, sind Taten, nicht Worte - das ist die wichtigste Lektion von 1991. Moralische Verurteilung und symbolische besorgte Gesten allein führen zu nichts. Weitere Warnungen sind sinnlos: Präsident Milosevic hat bereits getan, wovor wir ihn gewarnt haben. Besuche von Diplomaten in der Region sind ebenfalls nutzlos, wenn wir Präsident Milosevic nicht klarmachen, daß er bei einer Fortsetzung seiner derzeitigen Vorgehensweise mehr verlieren als gewinnen wird. Wir sollten nicht vergessen, daß die Vereinigten Staaten und andere Länder vor den jüngsten Übergriffen mit einer Lockerung des internationalen Drucks auf Serbien begonnen hatten. Durch sein Verhalten hat Präsident Milosevic unsere Anreize mit Füßen getreten. Und er hat uns gezeigt, daß Sanktionen allein nicht ausreichen. Wir müssen zusätzlichen Druck ausüben. Die Vereinigten Staaten haben bereits Schritte unternommen um sicherzustellen, daß die für die Gewalt Verantwortlichen einen Preis zahlen. Ich fordere alle Mitglieder der Kontaktgruppe auf, gemeinsam mit uns wirksame neue Maßnahmen zu ergreifen, um Milosevic auf den richtigen Kurs zu bringen, indem ihm die zur Aufrechterhaltung seines Polizeistaats erforderlichen Mittel verweigert werden. Wir müssen diese Maßnahmen jetzt ergreifen, weil Milosevic uns jetzt auf die Probe stellt. Wenn wir zögern und sie aufschieben, wird das nur die Botschaft senden, daß wir es nicht ernst meinen. Ich möchte betonen, daß der Zweck dieser Maßnahmen nicht darin bestehen sollte, im Kosovo den Status quo des letzten Monats oder Jahres wiederherzustellen. Dem Morden ein Ende zu setzen, reicht nicht aus; dazu ist bereits zu viel Schaden angerichtet worden. Wenn die Bundesrepublik Jugoslawien ihre Isolation aufbrechen möchte, muß sie ihre Bereitschaft zeigen, von Unterdrückung zur Suche nach einer echten politischen Lösung überzugehen. Die Regierung in Belgrad muß einen wirklichen Dialog über einen verbesserten Status des Kosovo beginnen. Sie muß internationalen Beobachtern uneingeschränkten Zugang zum Kosovo gewähren, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und dem UNHochkommissar für Menschenrechte eine Prüfung der Berichte über wahlloses Morden gestatten und die dafür Verantwortlichen bestrafen, falls sich die Berichte als wahr erweisen. Sie sollte eine neue OSZE-Mission unter Leitung von Felipe Gonzalez mit einem speziellen Mandat für den Kosovo zulassen. Sie muß mit St. Egidio zusammenarbeiten und eine faire Regelung mit den Kosovo-Albanern über die Durchsetzung des Bildungsabkommens erzielen. Ferner sollten wir darauf bestehen, daß das Internationale Tribunal für das ehemalige Jugoslawien jetzt Fakten zusammenträgt, bevor sich die Situation verschlimmert. Und wir sollten ein Kosortium von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen einrichten, das die Verteilung humanitärer Hilfe im Kosovo koordiniert und beim Aufbau einer bürgerlichen Gesellschaft hilft. Unsere Erfahrung in der Region lehrt uns, daß die Lösung der Probleme im Kosovo nicht einfach ist. Unsere Erfahrung lehrt uns aber auch, daß wir Erfolg haben können und es versuchen müssen. Die Menschen im Kosovo warten darauf, daß wir handeln. Sie möchten gerne glauben, daß es eine Alternative zu einzelnen, verzweifelten Racheakten gibt. Wir wollen entschlossen und zügig handeln, um den Menschen im Kosovo, einschließlich Dr. Rugova, die eine gewaltlose Lösung unterstützen, Hoffnung zu geben. Wir wollen ihnen zeigen, daß eine solche Lösung dank der Hilfe der Welt möglich ist. * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 06 �WIRTSCHAFT 25. März 1998 Summers zu IWF und der Liberalisierung von Kapitalflüssen Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Stellvertretenden Finanzministers Lawrence Summers bei einer Konferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) am 9. März 1998. Ich danke Ihnen. Es tut gut, so viele alte Freunde zu sehen. Als erstes möchte ich den Internationalen Währungsfonds zur Veranstaltung dieser Konferenz beglückwünschen. Einige mögen es als seltsam ansehen, daß der IWF sich zu diesem Thema in einer Zeit so weit aus dem Fenster lehnt, in der viele die Vorteile von freien und offenen globalen Finanzmärkten in Frage stellen (und einige die Vorteile des IWF selbst in Frage stellen). Ich erachte es als zeitlich angemessen - und absolut unerläßlich. Wenn man aus den Ereignissen der jüngsten Vergangenheit eine Lektion lernen kann, dann, daß Kapitalkonten betreffende Fragen auch in absehbarer Zukunft aktuell und Themen sind, mit denen sich der IWF zunehmend auseinandersetzen muß. Seine Charta sollte ihm die Instrumente zur Bewältigung dieser Aufgabe an die Hand geben. Die Entwicklung der globalen Finanzmärkte von heute kann mit der Erfindung des Düsenflugzeugs verglichen werden. Wir können sehr viel schneller, bequemer, billiger und meistens sicherer dorthin gelangen, wo wir hin wollen - aber wenn Abstürze erfolgen, sind sie sehr viel spektakulärer. Wir regulieren die Flugsicherheit. Kein vernünftiger Mensch ist gegen Düsenjäger. Aber jeder vernünftige Mensch ist für neue Arten von Regulierung - weil es Düsenjäger gibt. Wir haben in diesen letzten Jahren des Jahrhunderts zu viele Finanzkrisen erlebt - Krisen, die für die Menschen in den von ihnen betroffenen Ländern zu inakzeptablen Kosten geführt haben. Solche Katastrophen verleihen der Herausforderung einer Förderung von Sicherheit und Stabilität Dringlichkeit. AMERIKA DIENST 06 Es wird ohne Zweifel eine eingehende und lebhafte Debatte über den besten Weg zur Verwirklichung der Chancen einer Welt mit freiem Kapitalfluß - und die Bewältigung der Risiken - geben. Ich strebe heute keine schlüssige Synthese an. Ich möchte jedoch fünf Anmerkungen machen, die Sie in Betracht ziehen könnten: 1. Die Anfälligkeit für Krisen beginnt zu Hause Wenn wir die Lektionen der jüngsten Krisen zusammenfassen und einen effektiven Ansatz zu diesen Problemen erarbeiten wollen, ist es wichtig, am richtigen Punkt zu beginnen. Einige beschwören ein Gespenst, das bei den Regierungen der Welt umgeht: Die globalen Kapitalmärkte, deren Vorteilen sie nicht widerstehen und deren plötzliche Zurückweisung sie nicht überleben können. Die Fakten der jüngsten Finanzkrisen belegen etwas anderes. Die Wahrheit ist, daß die bisherigen Krisen das Urteil der Bürger der Länder überproportional einbezogen haben. Von den G-10 und vom IWF durchgeführte sorgfältige Studien der Krisen im europäischen Wechselkursmechanismus und der mexikanischen Pesokrise konnten nur einen Bruchteil der betroffenen Kapitalflüsse auf Spekulationen von Ausländern zurückführen. Diese Erkenntnisse wurden zusätzlich durch Jeff Frankeis und Sergio Schmucklers Beobachtung erhärtet, daß die von den Transaktionen der in Mexiko Ansässigen dominierte mexikanische Börse sehr viel schneller auf die Krise reagierte als die von ausländischen Investoren dominierten geschlossenen Investmentfonds. Meines Wissens wurden Seite 1 �diese Fakten in der neuesten IWF-Studie über das Verhalten von Hedgefonds in Asien wiederholt. War ausländisches Kapital betroffen, so war es meistens ausländisches Kapital, das Regierungen aktiv anzuziehen versucht hatten: Das konnten wir in Mexiko mit dem zunehmenden Rückgriff auf die Emission von Tesobonos in Dollar-Denomination beobachten, um den Anpassungstag zu Hause aufzuschieben. Wir konnten es in Thailand mit den Steuervorteilen für Off-Shore-Kreditaufnahmen in ausländischer Währung und anderen inländischen Anreizen für thailändische Banken beobachten, unhaltbare Berge von Auslandsschulden zu machen. Wir konnten es in Korea beobachten, wo diskriminierende Kontrollen langfristig angelegtes Kapital abblockten und kurzfristig angelegtes Kapital einführten. Bevor wir zum Thema der Kontrollen für Kreditaufnahme in ausländischer Währung kommen, sollten wir die starken makroökonomischen Grundlagen in Betracht ziehen, die für die Bewahrung des Vertrauens der Bürger eines Landes von entscheidender Bedeutung sind - und die Art von inländischen Vorsichtsmaßnahmen, die zur Verhinderung gefährlicher Praktiken im Zusammenhang mit der rücksichtslosen Aufnahme von preiswertem Kapital erforderlich sind. Um Lektionen aus diesen Ereignissen zu ziehen, stellt man am besten zuerst einmal fest, daß es eine schlechte Idee von Regierungen ist, exzessiv nach Kapital zu streben, insbesondere wenn eine überproportionale Menge dieses Kapitals in ausländischer Währung denominiert, kurzfristig angelegt ist und hohe Erträge erwirtschaftet. 2. Erfolgreiche Liberalisierung hängt von soliden inländischen Praktiken ab Das Beispiel der Liberalisierung von Kapitalkonten ist ein Beispiel für Kapital, das die höchsten Investitionen in Produktivität anstrebt. In den vergangenen Monaten konnten wir in Asien - und in der Vergangenheit häufig in anderen Ländern - die Gefahren der Eröffnung eines Kapitalkontos beobachten, wenn Anreize verzerrt und inländische Regulierung und Überwachung unzureichend sind. Der Zufluß bei der Suche nach fair bewerteten Wirtschaftschancen ist eine Sache. Der Zufluß bei der Suche nach Staatsgarantien oder in dem Glauben unternommen, daß sie gegen die Standardrisiken immun sind, eine andere. Die richtige Antwort auf diese Erfahrungen besteht viel weniger darin, das Tempo der Liberalisierung von Kapitalkonten zu verlangsamen, sondern vielmehr darin, das Tempo der Schaffung eines Umfelds zu beschleunigen, in dem Kapital seinem höchsten Ertrag zufließt. Und einer der besten Wege zur Beschleunigung des Entwicklungsprozesses eines solchen Systems besteht in der Öffnung für Anbieter ausländischer Finanzdienstleistungen und für den Wettbewerb, das Kapital und Fachwissen, das sie mit- Seite 2 bringen. Das vor kurzem abgeschlossene Abkommen über globale Finanzdienstleistungen beweist, daß die Länder diese vorteilhaften Auswirkungen der externen Liberalisierung erkennen. Mexiko schlug 1995 den zweiten Weg ein - und hat seitdem von den Vorteilen schnellen Wachstums und eines gestärkten inländischen Finanzsystems profitiert. Es ist erstaunlich, daß die Länder, denen es in Asien zur Zeit am besten geht, die Länder sind, die auf gleiche Weise reagiert haben. Sowohl die koreanischen als auch die thailändischen Reformprogramme beinhalten eine tiefgreifende Liberalisierung der inländischen Wirtschaft zusätzlich zu einer radikalen Reform des Finanzsektors - und beide sehen in ausländischem Wettbewerb und Beteiligung des Auslands einen Weg zur Unterstützung dieser Bestrebungen. Im Gegensatz dazu sind einige der Länder in der Region, die immer noch anfällig aussehen, diejenigen, die unwillig oder unfähig zur Bewältigung der inländischen Verzerrungen schienen - und statt dessen in der Tat zunehmend in Kapitalkontrollen die schnelle Lösung sehen. Der entscheidende Punkt ist, wenn ein Land die grundlegenderen Vorsichtsmaßnahmen trifft, die Teil jedes Liberalisierungsprozesses sein sollten - wenn ein Land die richtigen Überwachungs- und Regulierungspraktiken eingeführt hat - haben diese ein enormes Potential zur Kontrolle der risikoreicheren Formen der Kreditaufnahme. Die Länder müssen sich an Standards und Regeln anpassen und diese entwickeln, um Sicherheit und solide Praktiken in einem System mit mehr Liberalisierung zu gewährleisten. Ausgeglichene Bücher sind beispielsweise gut und schön: Sie bedeuten jedoch wenig, wenn Unternehmen Schuldendienst-Verpflichtungen in ausländischer Währung auf der Grundlage inländischer Aktiva übernehmen, die nicht die Fähigkeit zur Rückzahlung schaffen. Effektive, vernünftige Bankstandards sind besonders wichtig. Der Basler Ausschuß hat vor kurzem Kernprinzipien für effektive Banküberwachung erarbeitet, die als Beispiel für Schritte zur Verbesserung der Überwachung auf nationaler Ebene dienen können. IOSCO arbeitet an einem ähnlichen Projekt. Aber die Hauptverantwortung liegt bei den nationalen Regierungen. Von besonderer Bedeutung ist die Gewährleistung, daß Investitionsentscheidungen und Kapitalflüsse nicht durch explizite oder implizite Staatsgarantien verzerrt werden. Mit anderen Worten: Regierungen können auf die Erfindung des Düsenflugzeugs mit der Verlängerung der Rollbahn oder mit dem Landeverbot für Düsenflugzeuge reagieren. Es liegt auf der Hand, was besser ist. AMERIKA DIENST 06 �3. Der IWF spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung von offenen und stabilen Finanzsystemen In Mexiko, Asien und auf der ganzen Welt ist der IWF den Ländern zunehmend dabei behilflich, die Chancen globaler Kapitalmärkte zu verwirklichen - und die Risiken zu bewältigen. Dieses Engagement ist de facto. Wir müssen es de jure machen. Aus diesem Grund unterstützen wir die rasche Kodifizierung seiner Rolle in diesem Bereich durch einen Zusatz zu den Artikeln des Abkommens des Fonds, so daß sie die Liberalisierung von Kapitalkonten beinhalten. Hier geht es nicht um bürokratische Ordentlichkeit. Es geht um die Sicherstellung, daß der IWF auf die durch die Krisen der vergangenen Jahre entstandenden Herausforderungen reagieren kann - indem er mit den Ländern zusammenarbeitet um zu gewährleisten, daß die Länder ihre Kapitalkonten in einer Weise öffnen, die sie und das internationale Finanzsystem insgesamt am besten vor Finanzkrisen und dem Übergreifen auf andere Länder schützt, das solche Krisen verursachen können. Jeder Staat muß den für ihn geeigneten Ansatz wählen. Ein Zusatz zu den Artikeln des IWF-Abkommens steht damit voll und ganz im Einklang. Bei dem vorgeschlagenen Ansatz akzeptieren die Länder ihre Verpflichtung zur vollständigen Liberalisierung des Kapitalkontos, beschließen die genauen Einzelheiten jedoch in Zusammenarbeit mit dem IWF. Bis sie soweit sind, können sie die vom IWF gebilligten Übergangsregelungen nutzen. Sie müssen sich nur verpflichten, nicht ohne Zustimmung des Währungsfonds eine Kehrtwende zu machen. Ich bin offen für eine angemessene stufenweise Einführung der Liberalisierung. Es lohnt sich aber, auf einige mögliche Nachteile der Kapitalkontrollen hinzuweisen: Wenn sie in die falschen Hände geraten, können sie ein Mittel zur Vermeidung notwendiger politischer Anpassung und somit ein todsicherer Weg zur Verlängerung und Erhöhung der Kosten dieser Anpassungen sein; sie können das Ziel inländischer Liberalisierung unterminieren, indem sie neue wirtschaftliche Verzerrungen herbeiführen und Platz für offizielle Bereicherung und Korruption schaffen. Selbst die Länder, die den "erfolgreichen" Einsatz kurzfristiger Kontrollen am stärksten befürworten, sind sich bewußt, daß mit der Zeit immer mehr Rückzieher gemacht werden und sehen die Kontrollen nicht als dauerhafte Einrichtung. Das Endziel muß wieder die Reform jener Aspekte des inländischen Umfelds sein, die überhaupt Raum für das Entstehen gefährlicher Ungleichgewichte lassen. Ich fürchte, erfindungsreiche Argumente für Behinderungen oder andere Formen von Kapitalkontrollen AMERIKA DIENST 06 ähneln ein wenig den während der letzten zwei Jahrhunderte angeführten Argumenten für künstliche Zölle. Beide sind logisch richtig. Sie gehen auf empirisch relevante Umstände zurück. Sie werden jedoch zweifelsohne öfter zur Unterstützung falscher als richtiger Maßnahmen angeführt. In einem anderen Kontext wurde folgende Frage gestellt: Wenn man herausfinden würde, daß zehn Prozent der Alkoholiker ohne schädliche Nachwirkungen wieder trinken dürfen, wäre es dann von Vor- oder Nachteil, diese Erkenntnis publik zu machen? Es ist schon allzu lange her, daß der IWF sagen konnte, die Probleme seien "großenteils finanzpolitischer Natur". In der heutigen Welt muß es vielmehr vorrangig darum gehen, den Ländern beim Umgang mit der Herausforderung zu helfen, ein solides nationales Finanzsystem aufzubauen, das mit internationalem Kapital Geschäfte machen kann. 4. Das globale Finanzsystem wird nur erfolgreich sein, wenn es vor Zahlungsunfähigkeit geschützt ist Die Herausforderung des Aufbaus eines sicheren und effizienten globalen Finanzsystems beginnt mit den Bestrebungen der inländischen Behörden. Sie endet dort jedoch nicht. Wir alle müssen auf das internationale Finanzsystem blicken und alles in unserer Macht Stehende unternehmen, es so zu verändern, daß wir nicht alle drei Jahre Krisen wie diese erleben. Es wird nie genug Geld auf der Welt geben, um mit irgendeiner offiziellen letzten Refinanzierungsinstanz auf alle Krisen zu reagieren, die durch die Zunahme globaler Kapitalflüsse in Entwicklungsländern und Industriestaaten entstehen können. Das kann nicht der Weg sein. Meines Erachtens liegen einige Elemente einer besseren Lösung auf der Hand: Mehr Transparenz Schriebe man die Geschichte des amerikanischen Kapitalmarktes nieder, würde ich vorschlagen, die Idee allgemein akzeptierter Bilanzierungsgrundsätze als wichtigste Innovation bei der Gestaltung dieses Kapitalmarktes zu bezeichnen. Das brauchen wir auf internationaler Ebene. Es ist ein kleiner, jedoch nicht unbedeutender Sieg des IWF, daß mir der Lehrer einer Abendschule für Buchführung in Korea sagte, er habe im Wintersemester normalerweise 22 Schüler, dieses Jahr jedoch 385. Das brauchen wir auf der Ebene der Unternehmen. Das brauchen wir auf nationaler Ebene. Und wir müssen diese Transparenz auf die Zentralbanken anwenden. Insbesondere müssen wir uns bewußt werden, daß es für eine Zentralbank sinnlos ist, ihre Währungsreserven anzugeben, wenn sie keine Angaben über die Belastung dieser Reserven macht. Seite 3 �Stärkung der nationalen Finanzsysteme Wie ich bereits erklärt habe, müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf die Stärkung der Finanzsysteme richten - sowohl auf globaler Ebene als auch auf der einzelner Länder. Das bedeutet verbesserte, vernünftige Standards und die Förderung einer effektiven finanziellen Infrastruktur. Die Bestandteile solider Bankensysteme gehen jedoch weit über die Liste international anerkannter Standards hinaus. Es sind die Pflege einer Kreditkultur, solide Überwachung, Obergrenzen für die einer Bank zur Verfügung stehenden Aktivposten sowie wirksame Kontrollen der Selbstkontrahierung. Verantwortung der Gläubiger Wir benötigen ein System, damit die Politiker nicht mit der Entscheidung zwischen unkontrolliertem Chaos und Verwirrung einerseits und großen Sicherheitsleistungen andererseits konfrontiert sind, was heute allzu oft der Fall ist. Das hat eine mikro- und eine makroökonomische Dimension. Staaten brauchen eine Konkursordnung. Und sie benötigen effektive Rechtsinstitutionen zu ihrer Durchsetzung. Das ist Teil der Zugehörigkeit zum globalen Kapitalmarkt. Ferner benötigen wir Verfahren für den Umgang mit Situationen, in denen Länder auf nationaler Ebene in große finanzielle Schwierigkeiten geraten. Wir brauchen den gerichtlichen Verfahren auf der ganzen Welt entsprechende Systeme. Wir benötigen Systeme für den Umgang mit Zahlungsunfähigkeit, denn bevor das System nicht gegen Zahlungsunfähigkeit geschützt ist, können wir nicht auf Erfolg zählen. Wir erachten das amerikanische Finanzsystem nicht deswegen als stark, weil alle seine Institutionen erfolgreich sind, sondern zumindestens großenteils weil die Zahlungsunfähigkeit einer Institution nicht das ganze System gefährdet. Wir müssen mehr Systeme dieser Art schaffen. Damit die internationalen Kapitalmärkte gut funktionieren, müssen Investoren Investitionen tätigen, die auf den Grundlagen der jeweiligen nationalen Volkswirtschaften basieren und nicht auf der Wahrscheinlichkeit internationaler Hilfe. Die enorm schwierige analytische Herausforderung für den IWF und uns alle ist die Suche nach einem Weg zum sicheren Aufbau eines solchen Systems ohne die Gefährdung der Stabilität, die wir fördern wollen. 5. Die Interessen des Kapitals sind nicht die einzigen, die zählen Das Thema meiner heutigen Ausführungen ist die Notwendigkeit für Regierungen und die Staatengemeinschaft, bei der Reaktion auf die Herausforderungen des globalen Finanzmarktes das System als Ganzes zu betrachten. Das bedeutet Arbeit an der Stärkung nationaler und internationaler Finanzsyste- Seite 4 me. Und es beinhaltet die Entwicklung wirksamer Schutzmechanismen zur Verhinderung von Krisen sowie wirksamer Mechanismen für ihre Bewältigung, wenn sie stattfinden. Das kann und darf jedoch nicht bedeuten, sich ausschließlich auf die Interessen des Kapitals zu konzentrieren, sei es nationales oder internationales. Die Konzentration auf die Stabilisierung von Kapitalflüssen ist ein Mittel zur Erlangung eines übergeordneten Ziels. Sie ist kein Selbstzweck. Bei unserem Einsatz zur Förderung des freien Kapitalflusses dürfen wir nicht die umfassenderen Risiken vernachlässigen, die er für die Menschen in dieser neuen Weltwirtschaft darstellt, denen er eigentlich dienen sollte - und die Umwelt, in der diese Menschen leben. Da Kapital weitaus mobiler als Arbeit wird, besteht die berechtigte Sorge, daß Unternehmen diese größere Mobilität ausnutzen, indem sie konkurrierende Zuständigkeitsbereiche gegeneinander ausspielen. Die Angst ist, daß wir uns in einem Wettlauf zum Tiefpunkt befinden einem Tiefpunkt, an dem Regierungen keine fairen Steuern erheben, keine fairen Arbeitsnormen aufrechterhalten und nicht die Umwelt schützen können. Das ist nicht die Welt, die wir schaffen möchten. Und es ist nicht die Welt, die wir schaffen. Aus diesem Grund arbeiten wir mit anderen Ländern an der Förderung globaler Kooperation zur Bekämpfung eines wirtschaftlichen und juristischen Steuerparadieses. Aus diesem Grund arbeiten wir in der OECD intensiv am Thema konkurrierende Steuersysteme. Aus diesem Grund setzen wir uns im Rahmen des IWF und anderer internationaler Finanzinstitutionen dafür ein sicherzustellen, daß die Anliegen der Arbeitnehmer und der Umwelt beim Entwurf von Reformprogrammen und Strategien für nachhaltige Entwicklung angemessen berücksichtigt werden. Und aus diesem Grund spielen faire Arbeits- und Umweltnormen eine Schlüsselrolle bei unseren bilateralen und multilateralen Initiativen zur Liberalisierung des Handels. Keine dieser Fragen kann leicht beantwortet werden. Aber wir vernachlässigen sie auf eigene Gefahr. In den letzten Jahren haben wir die Weichen für eine wahrhaft globale Wirtschaft gestellt. Handel, Investitionen, Kapital, Informationen und Know-how fließen freier denn je zu den Orten, an denen sie am wirksamsten zur Schaffung von Wohlstand eingesetzt werden können. Ereignisse wie die in Asien sind jedoch eine weitere Mahnung, daß die Woge globaler Integration ernste Herausforderungen mit sich bringt. Das Potential ist atemberaubend. Es erfordert ein neues Netz von Maßnahmen und institutionellen Abmachungen zur Gewährleistung, daß dieses Potential genutzt wird. Und das hängt maßgeblich von einem effektiven Internationalen Währungsfonds ab. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 06 �SOZIALES 25. März 1998 Soziale Sicherheit kommt zuerst Rede von John C. Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, beim Runden Tisch der Dräger-Stiftung über: Die Zukunft des sozialen Zusammenhalts in reifen Gesellschaften: USA, Japan, Deutschland. Die Notwendigkeit von Rentenreformen in einer Welt der Überalterung, vom 23. März 1998 in Berlin. Ich möchte Bundespräsident Herzog und der DrägerStiftung meinen Dank aussprechen, daß sie diese Initiative ergriffen haben, und ich danke auch den amerikanischen Gästen für ihre Teilnahme an dieser Konferenz. Ich begrüße die Gelegenheit für Amerikaner, Japaner und Deutsche außerordentlich, ein Thema zu erörtern, das von so entscheidender Bedeutung für unsere Länder ist. Die Reform des Sozialversicherungssystems, Schaffung von Arbeitsplätzen, Bildung und Ausbildung, die Reform des Gesundheitswesens und Kinderbetreuung sind keine traditionellen außenpolitischen Themen, aber sie nehmen einen zunehmend prominenten Platz in unserer außenpolitischen Tagesordnung ein. Ich hoffe, daß dieser Runde Tisch der Anfang einer neuen Art von Dialog zwischen unseren Ländern sein wird: Wir haben ein elementares gemeinsames Interesse an neuen Ideen und der Erarbeitung von Lösungen, um die Herausforderungen dieser Zeit raschen Wandels zu meistern. In der Amerikanischen Botschaft ist eines der von uns hervorgehobenen Themen die Fähigkeit von Ländern, vom anderen zu lernen. In Zeiten schrumpfender Haushaltsbudgets - etwas, das wir alle gemeinsam haben - kann der Austausch von Ideen und Erfahrungen die Vermeidung teurer Fehler bedeuten. Unsere Länder haben ein einzigartiges Maß der Zusammenarbeit erreicht, und wir alle haben Interesse am Wohlstand des anderen und am Wohlergehen der Bevölkerung des jeweils anderen Landes. In diesem Forum erörtern wir Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen den Sozialsystemen unserer AMERIKA DIENST 06 Länder. In Anwesenheit von so vielen Experten werde ich in meinen Ausführungen auf Themen eingehen, die meines Erachtens für das amerikanische Sozialversicherungssystem von Bedeutung sind. Das Sozialversicherungssystem der Vereinigten Staaten wurde in hohem Maße von der geographischen Weite des Landes, seiner ethnischen Vielfalt und seiner gut entwickelten Tradition der Selbstversorgung beeinflußt. Diese Faktoren haben in den Vereinigten Staaten zu einem System geführt, das pragmatisch funktioniert und sich zunehmend verändert. In den Vereinigten Staaten befinden wir uns jetzt inmitten einer Debatte über verschiedene Konzepte und Vorschläge, wie das Sozialversicherungssystem an die beginnende Überalterung der Bevölkerung angepaßt werden tragen kann. In den Vereinigten Staaten ist die Debatte von der Tatsache geprägt, daß die Sozialpolitik stark dezentralisiert ist, wobei die Verantwortung zwischen dem Staat, den Bundesstaaten und den kommunalen Regierungen sowie dem Privatsektor geteilt ist. Die umfassendere Frage für alle drei Länder lautet jedoch gleich: Wie kann ein realistisches Maß an sozialer Sicherheit auf der Grundlage unserer einzigartigen nationalen Traditionen gewährleistet werden? Ich bin nicht der Ansicht, daß es für alle Länder ein und dieselbe Lösung gibt. Eine entscheidende Frage ist die Rolle des Privatsektors. Der Privatsektor spielt im amerikanischen System eine wichtige Rolle nicht nur bei der Verteilung von Leistungen, sondern auch bei der Einzahlung in das System. Er garantiert den Versicherungsschutz Seite 1 �für Arbeitnehmer. Andere Beispiele der Rolle des Privatsektors sind Betriebsrenten, Gruppenlebensversicherungen und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Angaben des Arbeitsministeriums zufolge sind rund 50 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten im Privatsektor durch Betriebsrenten abgedeckt. Deutschland ist den Vereinigten Staaten bei der Vermögensbildung voraus gewesen. Dieses Konzept stagnierte jedoch in den letzten Jahren in Deutschland, während in den Vereinigten Staaten die privaten Rentensysteme, insbesondere die "401K"-Pläne, immer beliebter wurden. Ohne die geltenden Gesetze in irgendeiner Weise zu ändern, kann das amerikanische Sozialversicherungssystem die vollen Leistungen bis weit ins nächste Jahrhundert zahlen. (Wir sprechen hier von der Renten- und der Betriebsunfallversicherung.) Aber in den nächsten 75 Jahren sehen wir uns mit einem Finanzloch konfrontiert. Es gibt verschiedene Vorschläge, wie dieses Finanzloch gestopft werden kann, indem zumindest ein Teil des Sozialversicherungstreuhandfonds in Aktien anstatt in Staatsanleihen investiert wird. Mehrere einflußreiche amerikanische Senatoren drängen auf dieses Konzept. Andere halten es für unrealistisch und argumentieren, man könne nicht mit festen Gewinnen rechnen, und ein solch großer Kapitalzufluß könnte zu Turbulenzen auf dem Aktienmarkt führen. Eine andere Frage, die Deutschland, Japan und die Vereinigten Staaten betrifft, ist die Einwanderung. Führende Vertreter der neuen Hightechindustrie in Amerika fordern beispielsweise eine Modifizierung der amerikanischen Einwanderungsgesetze, um die Einreise von 200.000 bis 400.000 Computerfachleuten und -technikern zu ermöglichen, damit die Erfordernisse der rasch wachsenden Hightechindustrie erfüllt werden können. Sie argumentieren, hochqualifizierte ausländische Techniker ins Land zu bringen, sei entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit auf einem globalen Markt. Ähnliche Debatten finden in Deutschland statt. Die positiven Auswirkungen neuer Einwanderer als Beitragszahler in das Sozialversicherungssystem müssen ebenfalls sorgfältig geprüft werden. Während in unseren Ländern die Pläne zum Abbau des Defizits umgesetzt werden, wird immer wieder die Frage gestellt, wofür diese Einsparungen verwendet werden. In seinem Bericht zur Lage der Nation vor dem Kongreß am 27. Januar konzentrierte sich Präsident Clinton auf die Sozialversicherung und machte sehr deutlich, daß er den voraussichtlichen Haushaltsüberschuß in seiner gesamten Höhe - "jeden Pfennig" - zur Stärkung des Sozialversicherungssystems für das 21. Jahrhundert verwenden möchte. Um den Präsidenten zu zitieren: "Zuerst muß die So- Seite 2 zialversicherung gerettet werden." Darüber hinaus forderte er neue Steueranreize für Einzelpersonen und die Besitzer von Kleinbetrieben zur Stärkung des privaten Rentensystems des Landes. Er schlug auch vor, daß sich Amerikaner ab dem 55. Lebensjahr in das Krankenversicherungssystem Medicare einkaufen können. Die dramatischen Verbesserungen in der amerikanischen Volkswirtschaft haben die Lasten für die Sozialversicherung in absehbarer Zeit etwas erleichtert. Im gesamten Verlauf des Jahres 1997 waren das Produktionswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen stark, während die Inflation abnahm. Das reale (inflationsbereinigte) Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 3,9 Prozent, und die Beschäftigungsrate nahm um 3,2 Millionen mit durchschnittlich 267.000 Arbeitsplätzen pro Monat zu. Zum ersten Mal seit 24 Jahren fiel die Arbeitslosenquote unter fünf Prozent, und dennoch betrug die Inflationsrate durchschnittlich nur 2,2 Prozent - die niedrigste Rate seit über 30 Jahren. Diese außergewöhnliche Wirtschaftsleistung fand in der Periode eines historischen Defizitabbaus statt. Das Haushaltsdefizit, das im Haushaltsjahr 1992 290 Milliarden Dollar erreicht hatte, sank im Haushaltsjahr 1997 auf nur 22 Milliarden Dollar. Und die Administration hat für das Fiskaljahr 1999 einen Etatentwurf vorgelegt, der zum ersten Mal seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt prognostiziert. Diese Beispiele zeigen, daß die kommenden Jahre kreativere Antworten für die Bewältigung der Herausforderungen verlangen, die sich durch alternde Bevölkerungen stellen. Medicare steht zu der Zeit vor dem Bankrott, in der die geburtenstarken Jahrgänge ungefähr im Jahr 2010 anfangen, in den Ruhestand zu gehen. Medicaid, die staatliche Krankenversicherung für die Armen, sieht sich enormem finanziellen Druck ausgesetzt, vor allem aufgrund der explodierenden Pflegekosten für arme Senioren und andere, die ihr Vermögen aufgebraucht haben. Heute stehen einige Angehörige der geburtenstarken Jahrgänge vor der schrecklichen Entscheidung, entweder für die Pflege ihrer alternden Eltern aufzukommen oder ihre Kinder aufs College zu schicken. Die Pflegeversicherung ist sicherlich eine der dramatischsten Veränderungen, mit denen sich das amerikanische Sozialhilfesystem konfrontiert sieht. Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß der Gedankenaustausch zwischen unseren Ländern fortgesetzt wird. Ich hoffe, daß sich die hier anwesenden Amerikaner weiterhin in dieser internationalen Diskussion engagieren und freue mich auf einen weiteren Dialog über gemeinsame soziale Fragen - nicht nur innerhalb unserer Länder, sondern auch zwischen unseren Ländern. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 06 �TECHNOLOGIE 25. März 1998 Die Chancen der Technologie und die sich wandelnde Rolle des Staates Rede von John C. Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, bei der Deutschen Weltwirtschaftlichen Gesellschaft am 6. März 1998 in Berlin. Ich danke Ihnen für die Einladung, heute hier eine Rede zu halten. Ich möchte ein Thema ansprechen, das im nächsten Jahrhundert für unser Leben immer wichtiger wird: Technologie. In der Tat ist die Technologie bereits zur treibenden Kraft für viele der Veränderungen in unseren heutigen Gesellschaften geworden. Wie wir dies wahrnehmen - und ob wir dies überhaupt wahrnehmen - ist von entscheidender Bedeutung. Ebenso wichtig ist das, was unsere Gesellschaften zur Förderung der technologischen Entwicklung tun. In meinen heutigen Ausführungen möchte ich auf theoretischer Ebene beginnen und dann auf drei spezifische Beispiele eingehen: das Internet, Biotechnologie und die Umwelt. Dies ist ein historisches Jahr für Wissenschaft und Technologie in den Vereinigten Staaten und Deutschland gleichermaßen. In den Vereinigten Staaten feiern wir das 150-jährige Bestehen der Amerikanischen Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaft, in Deutschland feiern wir das 50-jährige Bestehen der Max-Planck-Gesellschaft. Deutschland und Amerika sind beide führend bei der technologischen Entwicklung auf der Welt, und technologische Forschung insbesondere im Weltraum - ist einer der vielversprechendsten Bereiche der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Die Clinton-Administration hat die Fantasie der Amerikaner durch verstärkte Unterstützung von wissenschaftlicher und technologischer Forschung angeregt. Der Forschungsfonds für das 21. Jahrhundert ist das Kernstück der Forschungs- und Entwicklungsstrategie AMERIKA DIENST 06 der Administration. Er wird die zivilen Forschungsprogramme der Regierung über die nächsten fünf Jahre um 32 Prozent aufstocken - einige davon in Bereichen, die die Umwelt schützen, wie ich gleich im Einzelnen erläutern werde. Die Regierung spielt eine wichtige Rolle bei der Ankurbelung und Bewahrung dieses wissenschaftlichen und technologischen Vorsprungs, indem sie Mittel für Forschung und Entwicklung bereitstellt und solide makroökonomische Maßnahmen ergreift, die unter anderem Privatinvestitionen in Technologien der Zukunft ermutigen. In den Vereinigten Staaten werden rund 60 Prozent des gesamten Risikokapitals in Technologien der Zukunft investiert. Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß die Regierung ein starkes Interesse und Optimismus bezüglich der sich rasch verändernden Welt der Technologie erregt hat. Es gibt und wird wahrscheinlich immer gewisse Vorbehalte gegenüber dem wissenschaftlichen Fortschritt geben. Im Jahr 1883 amüsierte sich ein englischer Biologe darüber, daß die Gegner der Technologie sie als ein "dem Meer entsteigendes Monster" ansahen. Aber Amerikaner begegnen technologischem Fortschritt generell mit Optimismus und erwarten, daß er das Leben leichter, bequemer oder zumindest interessanter macht. Die Akzeptanz des technologischen Wandels durch die Gesellschaft ist ein entscheidendes Element der Innovation. Perzeptionen dessen, was wünschenswert und was bedrohlich ist, werden Auswirkungen auf die Fähigkeit einer Gesellschaft zu Fortschritten haben. In der Tat sind unsere Perzeptionen der Veränderungen Seite 1 �auf der uns umgebenden Welt in hohem Maße von den Erwartungen einer Gesellschaft bestimmt. Thomas Kuhn, der verstorbene Wissenschaftshistoriker, machte die Bedeutung der Struktur wissenschaftlicher Revolutionen und der Paradigmen berühmt, die in Gedankengemeinschaften am Werk sind. Man erinnert sich jedes Mal an Kuhns These, wenn man von der Verlagerung der Paradigmen hört, die überall um uns herum stattfindet - in der Wissenschaft, der Politik, der Wirtschaft und praktisch jedem anderen Bereich, den Sie sich vorstellen können. Es gibt unterschiedliche Reaktionen auf Innovation, sowohl zwischen Deutschen und Amerikanern als auch innerhalb Deutschlands und der Vereinigten Staaten. In unseren beiden Ländern besteht ein Konsens, daß technologische Fortschritte der Gesellschaft nützen. Aber nicht alles wird auf die gleiche Weise beurteilt. Denken Sie an die Biotechnologie, das Klonen oder die kommerziellen und kulturellen Auswirkungen des Internet. Die Rolle der Regierung beinhaltet daher die Erwägung der Auswirkungen der Technologie auf Gesellschaft und Wirtschaft. Die Entdeckungen des letzten Jahrzehnts erfordern neue Antworten seitens der Regierung. Wir sehen uns mit Fragen konfrontiert, die alte Probleme auf neue Art verbinden. In einigen Fällen werden grundlegend neue Fragen gestellt. Die Art, wie wir diese Fragen jetzt beantworten, kann Präzedenzfälle für das nächste Jahrhundert schaffen. Das Internet ist beispielsweise ein riesiges, neues und im Großen und Ganzen unreguliertes Unternehmen. Wäre es tatsächlich reguliert worden, wäre es wahrscheinlich nicht so schnell gewachsen. Was ist die geeignete Rolle unserer Regierungen im Hinblick auf das Internet? Diese Frage wurde von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen im Dezember 1997 angesprochen. Bei dem Gipfel gelangten wir zu der Schlußfolgerung, daß die Regierungen einen klaren, kohärenten und vorhersehbaren rechtlichen Rahmen bereitstellen sollten. Sie sollten ein wettbewerbsfreundliches Umfeld fördern, in dem der elektronische Handel florieren kann. Und die Regierungen sollten den angemessenen Schutz von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen sicherstellen, wie Schutz der Privatsphäre, Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum, Verhinderung von Betrug, Verbraucherschutz und öffentliche Sicherheit. Aber was ist angemessener Schutz? Die Antworten mögen variieren, wie wir beim Verbot des Telefonierens im Internet in der Tschechischen Republik und der Zensur des Inhalts in Singapur und China beobachten konnten. Generell glauben wir in den Vereinigten Staaten, daß die Regierungen die Regulie- Seite 2 rung von Aktivitäten nicht überstürzen sollten, die über das Internet stattfinden. Regulierung zu diesem Zeitpunkt könnte den äußerst negativen Effekt haben, die Investitionen und Innovationen des Privatsektors zu beschränken, und das würde sicherlich die durch diese revolutionäre Technologie entstandenen Vorteile behindern. Der Cyberspace ist ein neues Forum und Instrument, sich auszudrücken. So wie er eine sehr viel größere Arena für den Ausdruck und die Übermittlung von Ideen bietet, so bietet er auch eine sehr viel größere Plattform für die Freiheit, die Deutsche und Amerikaner als eines der höchsten Güter erachten: die Redefreiheit. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die Redefreiheit für den Cyberspace gelten sollte und Gesetze, die den Informationsfluß im Internet zu zensieren versuchen, sowohl fehlgeleitet als auch unpraktisch sind. Der beste Weg zur Bekämpfung von falscher Information ist richtige Information. Der Schlüssel ist also nicht Zensur, sondern die Ermutigung eines starken Austauschs über das Internet. Natürlich sollten wir über Sachen wie Kinderpornographie und den Zugang von Kindern zu für sie ungeeignetem Material besorgt sein. Daran besteht kein Zweifel. Aber wie können wir unsere Kinder am besten schützen? Als erstes könnten wir instinktiv eine neue Regulierung wünschen. Das ist eine Versuchung, der selbst die US-Regierung erlegen ist, nur um im Sommer 1997 vom Obersten Bundesgerichtshof an das verfassungsmäßig garantierte Recht der Redefreiheit erinnert zu werden. Unser erster Instinkt könnte daher nicht der beste sein. Eine vorzuziehende und effektivere Methode sollte die Industrie zur Selbstregulierung und zur Entwicklung der technologischen Instrumente ermutigen, die Eltern und Internetprovider zur Sichtung des für Kinder ungeeigneten Materials verwenden können. Diejenigen, die am besten wissen, wie man das macht, sind diejenigen, die die Software produzieren und den Zugang zum Internet anbieten. Ein weiteres Instrument ist ganz einfach der Markt. Familien gehören zu den häufigsten Benutzern des Internet, und Familien werden die Produkte aussuchen, die den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden. Wettbewerb und die Entscheidung des Verbrauchers können "inoffiziell" das Internet so regulieren wie es Gesetze nicht können. Die globale Natur des Internet bedeutet, daß es nicht möglich oder sogar wünschenswert ist, in einem einzigen Land Gesetze zu verfassen. Aus diesem Grund müssen wir einen Konsens über global herrschende Standards erarbeiten. AMERIKA DIENST 06 �Das ist möglich, wie die jüngere Geschichte belegt. Ich denke an den umfassenden und beeindruckenden Handelskonsens, den wir mit der Gründung der Welthandelsorganisation erzielt haben. Die WTO-Abkommen über Basistelekommunikationsdienste und Informationstechnologie sind von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung zusätzlicher Netze. Und das wird wiederum zur Verbreitung der Technologie und ihrer Anwendung am Arbeitsplatz und zu Hause beitragen. Diese Schlußfolgerung führt zu einem weiteren wichtigen Prinzip: Wenn wir die Implikationen der Technologie verstehen wollen, muß die Analyse vernünftig und ehrlich sein. Internationale Zusammenarbeit bietet auch Chancen im Handelsbereich. Wie die jüngste Entscheidung über Importe von amerikanischem Rindfleisch zeigt, kann die WTC- komplexe wissenschaftliche Fragen behandeln. 1989 erließ die EU ein Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch mit der Begründung, dieses stelle ein Gesundheitsrisiko für die Verbraucher dar. Bislang wurden jedoch trotz von der EU und anderen durchgeführter Risikoanalysen keine wissenschaftlichen Beweise für Gesundheitsgefährdungen gefunden. Die Vereinigten Staaten hoffen und erwarten, daß die EU schnell handelt, um ihre Verpflichtungen im Rahmen der WTO zu erfüllen. Das bedeutet die Aufhebung des ungerechtfertigten Importverbots für amerikanisches Rindfleisch. Jede Verzögerung würde letztlich das Prestige des Mechanismus beeinträchtigen, dessen Lebensfähigkeit und Glaubwürdigkeit im Interesse aller WTO-Mitglieder liegt. Ein Grundsatz, der zu unseren elementaren Werten zählt, ist der, solide wissenschaftliche Fakten anzuführen. Bei Handelsfragen müssen wir peinlich genau darauf achten, solide wissenschaftliche Erkenntnisse zu nutzen, insbesondere wenn wir versuchen, Zölle und andere indirekte Handelshemmnisse abzubauen oder abzuschaffen. Ferner müssen wir darauf hinarbeiten, unsere Debatte über technologische Innovationen auf der Grundlage der Wissenschaft zu führen, selbst wenn sie manchmal im Gegensatz zu traditionellen Überzeugungen der Öffentlichkeit steht. Die Stimme der Wissenschaft im Hinblick auf die Frage gentechnisch veränderter Organismen ist stark und klar. Ich bin mir bewußt, daß es hier in Deutschland und andernorts in Europa eine gewisse Besorgnis über den Einsatz der Biotechnologie im Nahrungsmittelbereich gibt. Ein Aspekt dieser Sorgen ist ethischer und moralischer Natur: Ist es ethisch und moralisch, die Biotechnologie im Bereich der Ernährung einzusetzen? Ein anderer Aspekt ist die Sicherheit: Ist es sicher, diese Produkte zu essen? Ich möchte diese beiden Aspekte eingehender erörtern. AMERIKA DIENST 06 In den Vereinigten Staaten hat man eine sehr positive Einstellung zu genmodifizierten Organismen. Amerika hat eine starke Verbraucherbewegung. Und obwohl die Amerikaner Anhänger einer schlanken Regierung sind, zeigen Meinungsumfragen, daß sie großes Vertrauen in die Arbeit ihrer Regierung im Bereich der Nahrungsmittelhygiene haben und diese unterstützen. Die Amerikaner wissen, daß sie durch die weltweit höchsten Standards für Nahrungsmittelhygiene geschützt werden, und sie sind von der Sicherheit der genmodifizierten Organismen überzeugt, die angemessen getestet und wissenschaftlich überprüft wurde. Ihre Zuversicht gegenüber der Biotechnologie basiert wiederum auf einem soliden wissenschaftlichen Fundament. Ein strenger wissenschaftlicher Test nach dem anderen hat bewiesen, daß die Produkte auf dem Markt sicher sind. Amerikaner sind der Überzeugung, daß bei der Frage des Einsatzes von Biotechnologie im Ernährungsbereich die Wissenschaft über Ideologien triumphieren muß. Es geht nicht nur um Zugang zu besser schmeckenden Nahrungsmitteln. Es ist tatsächlich eine ethische Frage. Unsere ethische Frage lautet jedoch: Können wir es uns erlauben, diese vielversprechende Technologie zu ignorieren? Die Antwort ist: Wir können es nicht. Die meisten bevölkerungspolitischen Prognosen der Wissenschaftler zeigen, daß die einzige Hoffnung, in Zukunft noch mehr Hunger zu verhindern, in der Biotechnologie liegt. Sie hier in Europa machen sich ebensolche Sorgen über den weltweiten Hunger wie wir in den Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund haben wir ein gemeinsames starkes Interesse daran, bei der Entwicklung der Biotechnologie im Nahrungsmittelbereich Fortschritte zu machen - zusammen und ohne Zögern. Ich bin insgesamt optimistisch hinsichtlich unserer Fähigkeit, mit solchen Produkten moderner Technologie umzugehen, bei der jedes Produkt nach seinen eigenen Vorteilen beurteilt wird. Meines Erachtens werden neue Technologien weiterentwickelt, während ihre Vorteile offensichtlicher werden. Ich bin sicher, daß ihre Produkte weltweit gehandelt und eingesetzt werden. Diese Erwägungen sollten auch bei einem anderen wichtigen Problem zum Tragen kommen - dem Umweltschutz. Die Vereinigten Staaten sind skeptisch über die Nützlichkeit weitreichender Regulierungen. Um es nochmals zu wiederholen, wir glauben an den Nutzen von marktgestützten Anreizen und praktischen Instrumenten. Wir haben gelernt, daß die Kosten für den Schutz der Umwelt entschieden niedriger sind, wenn wir die Kraft des Marktes nutzen. Aus diesem Grund streben die Vereinigten Staaten ein inländisches und internationales System handelbarer Zertifikate für Treibhausgasemissionen an. Unter Seite 3 �einem internationalen System handelbarer Emissionszertifikate könnten ein Land oder eine Firma ihr Ziel reduzierter Emissionen durch die Verringerung der Umweltverschmutzung selbst erreichen oder von einem anderen Land oder einer anderen Firma Zertifikate kaufen - oder eine Kombination von beidem wählen. Der Handel mit Emissionszertifikaten wird in den Vereinigten Staaten mit enormen Erfolg betrieben und hat sauren Regen zu einem Bruchteil der prognostizierten Kosten drastisch reduziert. Sie können jetzt an der Chicagoer Handelskammer mit Schwefeldioxidzertifikaten handeln. Es gibt viele Lösungen von beiderseitigem Vorteil bei der Verringerung von Kohlendioxidemissionen. Diese Lösungen können unsere Energieffizienz verbessern, und gleichzeitig sparen die Verbraucher Geld. Ein im Oktober 1997 angekündigter Durchbruch bei der Technologie für Brennstoffzellen wird den Weg zur Entwicklung von Autos ebnen, die doppelt so energieeffizient sind wie die heutigen Modelle. Diese Technologie birgt das Versprechen, nicht nur die Umweltverschmutzung zu verringern, sondern auch die Betriebskosten für ein Auto. Die Rolle der Regierung bei all dem besteht darin, Führungskraft und Vision zu bieten. Den Markt funktionieren zu lassen, ist an sich schon visionär. Aber das gilt ebenso für die anderen von der US-Regierung eingesetzten Instrumente, wie das Angebot von Steueranreizen für energieeffiziente Käufe: Verbraucher, die äußerst brennstoffarme Fahrzeuge kaufen, erhalten einen Steuerfreibetrag zwischen 3.000 und 4.000 Dollar. Wer Solarzellen für sein Dach zur Erzeugung von Strom oder heißem Wasser kauft, erhält einen Freibetrag von bis zu 2.000 Dollar. Dies sind nur einige der von der Clinton-Administration eingeführten Steueranreize. Die Regierung hat außerdem 2,7 Milliarden Dollar für die Finanzierung zusätzlicher Forschung und Entwicklung neuer, energieeffizienter Technologien bereitgestellt. Deutschland ist weltweit führend bei der Entwicklung neuer Technologien zum Schutz der Umwelt. Das macht den Umweltschutz zu einem der wichtigen neuen Bereiche, in denen Deutschland und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten können. Deutschland und Amerika können viel erreichen, wenn wir bei unserer Zusammenarbeit besondere Betonung auf die Entwicklung und Verbesserung des Konzepts marktgestützter Mechanismen legen. Ein weiteres interessantes neues Gebiet für technologische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ist die Weltraumforschung. NASA-Direktor Daniel Goldin war in den letzten Monaten zweimal in Deutschland, um die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Weltraum zu fördern. Die Vereinigten Staaten wünschen sich mehr Investitionen des Privatsektors für das Weltraum- Seite 4 programm auf Gebieten, auf denen die Industrie durch die Anwendung von Forschungsergebnissen im Weltraum möglicherweise direkte Vorteile hat. Das ist besonders interessant für die Nutzungsphase der internationalen Weltraumstation. Deutschland ist das wichtigste Ziel für die Übermittlung dieser Botschaft, weil es ein führendes Zentrum für wissenschaftliche Forschung ist und in der Vergangenheit einen wesentlichen Beitrag zum amerikanischen Weltraumprogramm geleistet hat. Unter anderem ermöglichte es den Empfang von Bildern der Marsmission Pathfinder. Hunderte, wenn nicht Tausende von Innovationen sind Nebenprodukte der Weltraumforschung. Viele dieser Innovationen wurden im Bereich der Medizin gemacht, wie etwa die Herzpumpe oder der Cooling-suit für Patienten mit Multipler Sklerose. Die Ärzte bei der NASA züchten bereits maschinell Zellen des menschlichen Knochenmarks mit dem Ziel, künstliches Blut zu gewinnen. Wie NASA-Direktor Goldin es formulierte, befürwortet die NASA in der Zukunft einen noch aktiveren Ansatz bei der "Verbindung zwischen technologischen Innovationen und den Ärzten". Die NASA hat bereits sechs Technologien ausgemacht, die kürzlich beim Weltraumprogramm verwendet wurden und die zur besseren Diagnose und Heilung von Krebs beitragen können. Diese sowie andere heute Nachmittag von mir angeführten Beispiele weisen auf die veränderte Rolle der Regierung hin. Führung und Inspiration zu bieten, ist eines. Den Markt bei der Ergänzung der staatlichen Rolle zu unterstützen, ist ein anderes. Kürzlich las ich, daß sich das gesamte menschliche Wissen alle fünf Jahre verdoppelt. Das geht fast über das menschliche Verständnis hinaus. Aber selbst wenn wir nicht in der Lage sind, die Auswirkungen oder das schiere Ausmaß einer solchen Behauptung zu erfassen, müssen wir zumindestens versuchen, unsere Einstellung zum technologischen Wandel zu verändern. Abschließend möchte ich noch einige Worte über die von den Vereinigten Staaten beim weltweiten technologischen Fortschritt übernommene einzigartige Rolle sagen. Mein Land ist eine Art Werkstatt für Ideen und Lösungen geworden. Diese sind "made in America", aber nicht unbedingt "amerikanisch". Eine offene und freundliche Atmosphäre war von Anfang an ein Merkmal der amerikanischen Idee. Äußere Elemente wie die Verfügbarkeit von Risikokapital und Änderungen der Einwanderungsgesetze in den siebziger Jahren haben Amerika jedoch zu einem noch stärkeren Magnet für Begabungen und Know-how aus der ganzen Welt gemacht. Die Bedeutung von Austausch und Zusammenarbeit kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ein Psychologe der University of Chicago hat einmal AMERIKA DIENST 06 �geschrieben, "die Zentren der Kreativität befinden sich normalerweise an den Schnittpunkten unterschiedlicher Kulturen, wo sich Überzeugungen, Lebensstile und Wissen vermischen und dem Einzelnen gestatten, neue Kombinationen von Ideen leichter zu erkennen." Es ist klar, daß die wichtigsten Anreize durch neue Erfahrungen, Ideenaustausch und wahrscheinlich in gewissem Maße sogar durch die Erholung oder Zerstreuung gegeben werden, die wir erfahren, wenn wir uns gedanklich über unser Mikroumfeld hinausbewegen. Das ist möglicherweise der Grund, warum die heutigen Netze wissenschaftlicher Zusammenarbeit so vielschichtig und miteinander verknüpft sind. Es gibt sie auf mehreren Ebenen, und sie nehmen unterschiedliche Formen an und überlappen sich teilweise. Sie reichen vom einstigen bilateralen Austausch von Forschungserkenntnissen oder Dokumenten bis zu langfristiger, dauerhafter, internationaler Zusammenar- * AMERIKA DIENST 06 * beit im Bereich der Wissenschaft. Diese gibt es auf individueller, regionaler und institutioneller Ebene sowie in verschiedenen Kombinationen derselben. Die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Amerikanern hat bereits eine lange Tradition. Unsere Länder finden neue Wege und neue Bereiche für künftige Zusammenarbeit. Da Deutschland und die Vereinigten Staaten bei technologischen Entwicklungen weltweit führen, sind sie in der einzigartigen Lage, das Verständnis für die Rolle der Technologie zu fördern. Ich hoffe, daß unsere Länder wegweisend sein können und die Chancen der Technologie mit Hilfe von Vision, Klugheit und Entschlossenheit nutzen. Wir müssen versuchen, uns das neue Jahrhundert und seine Möglichkeiten für ein Leben vorzustellen, das von der Technologie bestimmt und durch Wissen angetrieben wird. Ich danke Ihnen. * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.03.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.03.1998 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Die amerikanische Bosnien-Politik<br /><em>von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>2. Kosovo</strong><br />Albright fordert entschlossenes Handeln im Kosovo<br /><em>Erklärung der Außenministerin vor der Kontaktgruppe</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Summers zu IWF und der Liberalisierung von Kapitalflüssen<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em><br /><br /><strong>4. Soziales</strong><br />Soziale Sicherheit kommt zuerst<br /><em>Rede von John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>5. Technologie</strong><br />Die Chancen der Technologie und die sich wandelnde Rolle des Staates<br /><em>Rede von John C. Kornblum</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/edcfcfc688c7ca77e9bc92bce01230b2.pdf 0e7fab3db6c5e65bee3f93006bb1a2c3 PDF Text Text Amerika Dienst Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 8. April 1998 07 ALBRIGHT: WIR SIND ENTSCHLOSSEN, DEN KURS ZU HALTEN Erklärung der Außenministerin beim Treffen der Kontaktgruppe KOSOVO KONTAKTGRUPPE UNTERSTÜTZT UNMITTELBARE AUFNAHME DES DIALOGS IM KOSOVO Erklärung von Außenministerin Albright USA-DEUTSCHLAND DIE ERWEITERUNG UND VERTIEFUNG DER EUROPAIDEE Rede von Strobe Talbott IRAN DIE POLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN GEGENÜBER DEM IRAN Rede von Bruce O. Riedel ELEKTRONISCHER HANDEL DER INTERNET-MARKT: SEINE FREIHEITEN UND VERSPRECHUNGEN AUS AMERIKANISCHER SICHT Rede von Generalkonsul Hugh G. Hamilton Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �KOSOVO 8. April 1998 Albright: Wir sind entschlossen, den Kurs zu halten Erklärung der Außenministerin beim Treffen der Kontaktgruppe BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Madeleine K. Albright beim Treffen der Kontaktgruppe am 25. März 1998 in Bonn abgegebene Erklärung. Guten Morgen. Ich möchte Ihnen, Klaus, für Ihre Gastfreundschaft danken und alle meine Kollegen in der Kontaktgruppe zu dieser Sitzung willkommen heißen. Besonders herzlich begrüßen möchte ich Außenminister Vollebaek und Felipe Gonzalez. Ich möchte auch Carlos Westendorp für seine Teilnahme danken. Wie Sie wissen, haben sich unsere politischen Direktoren gestern Abend auf eine Erklärung zu Bosnien geeinigt. Sie bestätigt, daß wir alle dieselbe Einschätzung der Situation dort haben - und entschlossen sind, den Kurs zu halten. Da wir bezüglich Bosnien alle einer Meinung sind, lassen Sie uns diese Erklärung als verabschiedet betrachten und uns dem wahren Grund zuwenden, aus dem wir uns zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen treffen. Schließlich haben wir seit langem nicht das dringende Gefühl gehabt, uns so häufig treffen zu müssen. Das war, weil wir uns seit Beginn des letzten Balkankriegs nicht mit einem so gefährlichen Problem im ehemaligen Jugoslawien wie der Situation im Kosovo konfrontiert sahen. Wie ich am 9. März erklärte, ist meine große Sorge, daß wir im Kosovo dieselben Fehler machen könnten wie in Bosnien vor sieben Jahren. Meine Sorge ist, daß Präsident Milosevic so wenig wie möglich tun wird, um unsere Forderungen zu erfüllen - außer unter Druck - und dann erst in letzter Minute. Glücklicherweise haben wir uns bei unserem letzten Treffen alle geeinigt zu handeln, bevor es zu spät ist das Morden zu beenden und beide Seiten zu ermutigen, einen sinnvollen politischen Dialog aufzunehmen. AMERIKA DIENST 07 Aus diesem Grund einigten wir uns auf die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen die für die Gewalt Verantwortlichen. Wir haben klargestellt, daß sie nur dann aufgehoben würden, wenn Präsident Milosevic eine Reihe spezifischer Schritte zur Lösung der Krise unternimmt. Seit unserem letzten Treffen in London sind Klaus und Hubert mit Präsident Milosevic zusammengekommen, um ebenso wie Jewgenij unsere Botschaft zu übermitteln. Bob Gelbard war in Belgrad, Pristina und Podgorica und wird nach diesem Treffen mit Jeremy Greenstock dorthin zurückkehren. Der Druck, den wir auszuüben begonnen haben, bringt jetzt allmählich Ergebnisse hervor. Am Montag wurde eine Vereinbarung zur Umsetzung des Bildungsabkommens unterzeichnet. Wir haben einen anderen Ton aus Belgrad gehört. Aber die erste Frage, die wir heute beantworten müssen, lautet, ob Präsident Milosevic die spezifischen Forderungen der Kontaktgruppe erfüllt hat. Ich glaube nicht, daß einer von uns glaubwürdig sagen kann, er hätte dies getan. Vor sechzehn Tagen forderten wir, daß spezielle Polizeieinheiten aus dem Kosovo abgezogen werden. Die serbischen Behörden behaupteten zuerst, diese Einheiten wären bereits abgezogen. Dann versprach Präsident Milosevic bei seinem Treffen mit Klaus und Hubert, sie würden abziehen. Aber heute beziehen sie feste Stellung, statt abzuziehen. Wie wir bei CNN deutlich sehen konnten, werden neue Polizeikasernen gebaut, wo vor einigen Tagen noch keine standen. Seite 1 �Vor sechzehn Tagen haben wir Präsident Milosevic auch aufgefordert, humanitären Gruppen und Vertretern der Kontaktgruppe die Einreise in den Kosovo zu gestatten. Dennoch werden die Diplomaten und Mitarbeiter der Hilfsorganisationen von der serbischen Polizei weiterhin schikaniert, bedroht, festgenommen und sogar geschlagen. Die Amerikaner sind das spezielle Ziel dieser Kampagne, der Zweck ist jedoch eindeutig, uns alle einzuschüchtern. In London haben wir auch gefordert, daß Präsident Milosevic sich öffentlich zu einem bedingungslosen Dialog verpflichtet. Seit damals hat Präsident Milosevic einen Vertreter für mögliche Gespräche ernannt. Aber nur der serbische Präsident Milutinovic ist öffentlich Verpflichtungen eingegangen. Und er hat auf Voraussetzungen bestanden, die das Ergebnis des Dialogs präjudizieren - genau das wäre für uns inakzeptabel, wie wir erklärt haben. Dieser Vorschlag ist so ausgelegt, daß er abgelehnt werden muß. Und schließlich haben wir vor sechzehn Tagen gefordert, daß Präsident Milosevic mit den von der Kontaktgruppe verabschiedeten Initiativen kooperiert. Gestern haben wir erfahren, daß Präsident Milosevic Bronislaw Geremek eingeladen hat, um eine Wiederaufnahme der OSZE-Langzeitmission zu erörtern, aber er hat die Gonzalez-Mission nicht akzeptiert, und bezüglich unserer anderen Punkte hat er widersprüchliche Signale gesendet. ist es, was wir alle zu tun versprochen haben, als wir vor 16 Tagen zusammenkamen. Wir müssen auch weiterhin auf der Gonzalez-Mission bestehen. All dies ist unerläßlich für die Bewahrung der Glaubwürdigkeit und Einheit der Kontaktgruppe. Ferner sind wir uns alle einig, daß der einzige Weg zur Vermeidung einer Katastrophe im Kosovo jetzt darin besteht, einen ernsthaften Dialog einzuleiten. In London waren wir uns alle einig, daß beide Seiten diesen Dialog ohne Vorbedingungen aufnehmen müssen, wenn er nach neun Jahren unablässiger Unterdrückung im Kosovo eine Chance auf Erfolg haben soll. Gestern Abend vereinbarten unsere politischen Direktoren, daß wir alle unsere Anstrengungen auf dieses Ziel konzentrieren sollten. Präsident Milosevic muß den Prozeß des Dialogs jetzt beginnen, er muß die Beteiligung anderer akzeptieren, und wir werden ihn für jede Verzögerung seitens der Bundesrepublik Jugoslawien oder der serbischen Behörden verantwortlich machen. Wir haben die Verhängung von zusätzlichen Strafmaßnahmen in vier Wochen vereinbart, wenn er dies nicht tut. In diesem Zusammenhang möchte ich vorschlagen, daß wir eine Arbeitsgruppe einrichten, die prüft, wie wir die Vermögenswerte einfrieren und ausländische Direktinvestitionen verbieten können, sollte sich dies als erforderlich erweisen. Wie sollen wir auf all dies Hin und Her reagieren? Es ist möglich, daß wir in den vergangenen beiden Wochen die ersten zögernden, widerwilligen Schritte der Bundesrepublik Jugoslawien zu einer politischen Lösung der Krise gesehen haben. Es ist auch möglich, daß wir nicht mehr als zynische halbherzige Maßnahmen gesehen haben, die darauf ausgerichtet sind, uns zu entzweien, oder auf Zeit zu spielen, bis wir das Interesse verlieren. In jedem Fall müssen wir uns vor Augen führen, daß Fortschritte nur durch andauernden Druck erzielt werden. Wenn wir mehr Fortschritte wollen, müssen wir zusammenhalten, um diesen Druck weiter auszuüben. Denn wenn wir Präsident Milosevic auch nur das kleinste Anzeichen geben, daß er genug getan hat, wird er ganz sicher nicht mehr tun. Wenn wir uns mit halbherzigen Maßnahmen zufrieden geben, werden halbherzige Maßnahmen das Einzige sein, was wir bekommen. Wir müssen Präsident Milosevic zu den in London vereinbarten Maßstäben verpflichten und an dem von uns vereinbarten entschlossenen Ansatz festhalten. Wir müssen die unverzügliche Verabschiedung der Resolution des Sicherheitsrats zum UN-Waffenembargo unterstützen. Das ist das Richtige. Und das Seite 2 Ich weiß, daß niemandem die Aussicht auf weitere Sanktionen gefällt. Ich weiß, es ist verlockend zu sagen, "positiver" Druck wird besser funktionieren. Aber unsere Erfahrung lehrt uns, daß wir uns von unseren Hoffnungen nicht verleiten lassen dürfen. Denken Sie an all die Friedenspläne, die während des Bosnienkriegs unterbreitet wurden. Wie viele Male schien die eine oder andere Partei unsere Vorschläge akzeptieren zu wollen, nur um dann nichts mehr davon wissen zu wollen? Wir haben damals gesehen, daß Versprechen im ehemaligen Jugoslawien wenig bedeuten, bis sie mit Vorsichtsmaßnahmen umgesetzt sind. Anreize werden für gewöhnlich gerne aufgenommen, Warnungen werden für gewöhnlich in den Wind geschlagen. Die Politiker reagieren nicht auf die ferne Androhung von Sanktionen, sondern auf die Realität von Sanktionen. Heute können wir beweisen, daß wir diese Lektionen gelernt haben. Wir wollen heute auch ernsthaft darüber nachdenken, wie die Kosovo-Albaner unsere Aktionen aufnehmen. Die meisten haben sich an die Gewaltfreiheit gehalten. Dr. Rugova hat sich zu einem bedingungslosen Dialog verpflichtet. Aber die verantwortlichen Politiker im Kosovo können nur so lange überleben, wie wir sie mit AMERIKA DIENST 07 �Druck gegen Belgrad unterstützen. Wir müssen entschlossen sein, damit sie flexibel sein können. Die Zeit ist nicht auf der Seite der Mäßigung. Jeder Augenblick der Verzögerung von Präsident Milosevics Seite erhöht die Wahrscheinlichkeit von Gewalt. Jeder Augenblick des Zögerns von unserer Seite erhöht die Wahrscheinlichkeit, daß er seine Verzögerungstaktik fortsetzt. Am 9. März vereinbarten wir einen gemeinsamen Ansatz, um ihn zu Fortschritten zu veranlassen. Ich gehe davon aus, daß wir eine umfassende und offene Diskussion darüber haben werden, wie das geschehen soll. Ich sollte jedoch sagen, daß ich mehr besorgt über die Effektivität des Ergebnisses als über die Harmonie des Prozesses bin. Wir müssen uns an das von uns Vereinbarte halten und dieses Treffen mit einer Erklärung abschließen, die ernst genommen wird. Ich kann Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten das Erforderliche tun werden. * * AMERIKA DIENST 07 * Seite 3 �KOSOVO 8. April 1998 Kontaktgruppe unterstützt unmittelbare Aufnahme des Dialogs im Kosovo Erklärung von Außenministerin Albright BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Madeleine K. Albright bei der Pressekonferenz der Kontaktgruppe am 25. März 1998 in Bonn abgegebene Erklärung. Wir haben gerade unser zweites Ministertreffen der Kontaktgruppe innerhalb von zwei Wochen beendet. Seit langem haben wir nicht die Notwendigkeit gesehen, uns so häufig treffen zu müssen. Aber es ist auch lange her, seit wir uns im ehemaligen Jugoslawien mit einem so gefährlichen Problem wie der Situation im Kosovo konfrontiert sahen. Wir haben heute eine Erklärung zum Kosovo verabschiedet, aber ich sollte sagen, wir haben auch eine Erklärung zu Bosnien verabschiedet. Es ist ein Zeichen der Übereinstimmung in der Kontaktgruppe, daß diese Erklärung im wesentlichen ohne Diskussion angenommen wurde. Von Anfang an habe ich gesagt, was wir im Kosovo beobachten, ist genau das Verhalten, das 1991 den Krieg im ehemaligen Jugoslawien auslöste. Offensichtlich hofft Präsident Milosevic, er könne mit seinem bekannten Verhaltensmuster davonkommen, die internationale Gemeinschaft aus dem Gleichgewicht zu bringen und zu entzweien. Wenn er seinen Willen bekommt, wird er so wenig wie möglich tun, um unsere Forderungen zu erfüllen, und dann nur unter Druck und in letzter Minute. Ich will nicht so tun, als ob sich die Mitglieder der Kontaktgruppe heute in allen Punkten einig waren. Aber wir sind entschlossen, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Wir bewegen uns langsam aber stetig in die Richtung von größerem Druck auf Belgrad. Der einzige Ausweg für Präsident Milosevic besteht in einem sinnvollen Dialog mit der kosovoalbanischen Gemeinschaft. AMERIKA DIENST 07 Wir haben in unserer Erklärung festgestellt, daß seit unserem letzten Treffen einige Fortschritte erzielt wurden - vor allem eine gewisse Bewegung in Belgrads Einstellung zum Dialog bei einer Reihe von Themen, darunter die Autonomie des Kosovo und der Abschluß der seit langem überfälligen Vereinbarung über die Umsetzung des Bildungsabkommens. Wir sind dankbar für die von den Außenministern Kinkel, Vedrine und Primakow geleistete Arbeit, die in die Region gereist sind und unsere gemeinsamen Anliegen verdeutlicht haben. Die Kontaktgruppe ist sich jedoch auch einig, daß Präsident Milosevic nicht genug getan hat, um die von uns in London vereinbarten Forderungen zu erfüllen. Wir haben entschieden, die damals angekündigten Strafmaßnahmen zu verlängern und anzuwenden. Wir alle haben uns verpflichtet, die Verabschiedung des Waffenembargos im UN-Sicherheitsrat bis zum 31. März anzustreben. Wir begrüßten die Unterzeichnung des Bildungsabkommens am Montag, das beweist, daß zwei Seiten sich bei schwierigen Themen einigen können, wenn sie sich zusammensetzen und reden. Wir freuen uns auch, daß sich Dr. Rugova zu einem bedingungslosen Dialog verpflichtet und ein Verhandlungsteam benannt hat. Wir haben erneut den Terrorismus verurteilt und unsere Erwartung bekräftigt, daß die kosovo-albanische Führung ihren Appell zu Gewaltfreiheit einhält. Wir haben entschieden, unsere gesamten diplomatischen Bestrebungen auf die Förderung der unmittelbaren Aufnahme des Dialogs zu konzentrieren. Wir stellen sehr deutlich fest, daß wir Präsident Milosevic dafür verantwortlich machen, wenn entweder die Seite 1 �Bundesrepublik Jugoslawien oder serbische Behörden versuchen, diesen Prozeß zu verzögern oder vom Kurs abzubringen. Der Standard, den Präsident Milosevic unseren Erwartungen gemäß einhalten soll, ist sehr klar. Er muß öffentlich zu dem Dialog stehen, ihn ohne Vorbedingungen aufnehmen, die Beteiligung anderer akzeptieren und die politische Verantwortung für sein Funktionieren übernehmen. Wir haben ferner entschieden, daß wir unverzüglich Schritte zur Anwendung der von uns in London angekündigten zusätzlichen Wirtschaftsmaßnahmen unternehmen werden, wenn unsere in London formulierten Forderungen nicht innerhalb von vier Wochen erfüllt werden und vor allem wenn Präsident Milosevic nicht alles in seiner Macht Stehende zur Aufnahme des Dialogs unternimmt. Ich muß Ihnen nicht sagen, daß die Vereinigten Staaten die Ansicht vertreten, angesichts der jüngsten Aktionen Belgrads könnten wir zu Recht noch strengere Maßnahmen verhängen. Aber ich bin zufrieden, daß die von uns getroffenen Entscheidungen im Augenblick ausreichen, um die Glaubwürdigkeit und Einheit der Kontaktgruppe zu bewahren. Wir haben das Mindestmaß an Druck beibehalten, das erforderlich ist, um den Prozeß voranzubringen. Die Kontaktgruppe wird in vier Wochen wieder zusammenkommen. Wenn wir entscheiden, daß ausreichende Fortschritte erzielt wurden, werden wir die Maßnahmen erneut prüfen, die wir anwenden. Wenn es keine Fortschritte gibt, wird die Unterstützung für eine schärfere Vorgehensweise zunehmen. In beiden Fällen werden die Kräfte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im ehemaligen Jugoslawien gestärkt. Und ich werde Ihre Aufmerksamkeit auf den letzten Absatz unserer Erklärung lenken, der feststellt, daß die grundlegende Position der Kontaktgruppe unverändert bleibt. Die Lösung dieses Problems muß ein sinnvolles Maß an Autonomie und Selbstverwaltung für den Kosovo beinhalten. Ich danke Ihnen. • * * * * * , Seite 2 AMERIKA DIENST 07 �USA-DEUTSCHLAND 8. April 1998 Die Erweiterung und Vertiefung der Europaidee Rede von Strobe Talbott BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut, die der Stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbott am 20. März 1998 bei der zweiten New Traditions-Konferenz mit dem Titel "Geistige Führung im neuen Jahrhundert" in Berlin gehalten hat, die von der Amerikanischen Botschaft und der Amerikanischen Akademie zu Berlin gesponsert wurde. Vielen Dank, [Botschafter] Dick [Holbrooke]. Die heutige Anwesenheit so vieler herausragender Persönlichkeiten - angefangen mit dem Bundespräsidenten - ist ein Tribut an Sie, dem ich mich anschließe. Viele von Ihnen werden mir zustimmen, daß man sich kaum einen besseren Freund als Dick vorstellen kann. Das ist er meiner Frau Brooke und mir bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten. Während der letzten fünf Jahre war Dick auch ein herausragender Kollege - für mich und andere heute anwesende Veteranen der Clinton-Administration: Bill Perry, John Deutch, Lloyd Cutler und Winston Lord. Bei praktisch jedem Thema, das Klaus Kinkel in seiner ausgezeichneten - ich würde sogar sagen, bahnbrechenden - Rede vor wenigen Minuten angesprochen hat, steht Dick Holbrooke an vorderster Front der amerikanischen Politik - ein Denker, Politiker, Diplomat, Wortführer und - wie oft angemerkt wird - eine Naturgewalt. Wir alle sind sehr froh darüber, daß Dick seine enorme Energie dafür eingesetzt hat, die Amerikanische Akademie zu Berlin ins Leben zu rufen. Diese Institution ist ein lebendiges Symbol der Freundschaft, die sich während des letzten halben Jahrhunderts zwischen den Vereinigten Staaten und dieser Stadt entwickelt hat. Die Akademie wird weiterhin die besten Köpfe auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenbringen, damit sie die richtigen Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit finden. Mit anderen Worten, dieses Unternehmen widmet sich der Bereitstellung genau des Grundstoffes, den diese Konferenz fördern will: Geistige Führung. AMERIKA DIENST 07 Das ist das richtige Thema für diese Zeit und diesen Ort. In einer Welt, die oft enormen und kontourlosen Kräften ausgeliefert zu sein scheint, ist es leicht, die Macht des Intellekts - die guten oder schlechten Auswirkungen des Geists des Einzelnen - zu unterschätzen. Einer der herausragenden Namensvettern dieser Stadt, der verstorbene Isaiah Berlin, erklärte einmal: "Die großen Bewegungen ... die große ideologische Tyrannei der Rechten und Linken und die explosionsartige Ausbreitung von Nationalismus, Rassismus und ... religiöser Bigotterie ... alles begann mit Ideen in den Köpfen der Menschen." Sir Isaiah warnte vor totalitären und utopischen Schemata, die im Lauf der Jahrhunderte, insbesondere in unserem Zeitalter, so großen Schaden angerichtet haben. Aber er hielt andere Ideen in Ehren, die das Beste in uns zutage förderten: Freiheit, Toleranz, Pluralismus und - am wichtigsten - Demokratie. Die Geschichte, so Sir Isaiah, wird "von Propheten mit Armeen im Hintergrund" gemacht. Nirgendwo gab es einen gewaltsameren und sinnbildlicheren Zusammenprall dieser Armeen als auf diesem Kontinent und in diesem Jahrhundert. Während der Lebenszeit vieler der hier Anwesenden hat Europa zwei Umgestaltungen erlebt: Es entwickelte sich vom Brennpunkt eines Weltkriegs über einen Bodennullpunkt des Kalten Kriegs zu dem, was es heute ist - das modernste und vielversprechendste Beispiel weltweit für die Fähigkeit souveräner Nationen, gemeinsam im Namen der besten Ideen für die Seite 1 �Zukunft gegen die schlimmsten Ideen der Vergangenheit anzugehen. Diese Evolution spiegelt sich in der Wandlung dieser Stadt wider. Anfang dieses Jahrhunderts war Berlin die Quelle von viel Bösem und Leid, das Europa und die Welt heimsuchte. Heute ist Berlin zusammen mit anderen großen Metropolen auf diesem Kontinent eine Quelle des Besten. Diese Stadt hat ihre historische Stellung als Hauptstadt Deutschlands wiedergewonnen. Noch bedeutender ist jedoch, daß sie im Sommer 1999 erstmals Sitz der Regierung eines geeinten, demokratischen und fest in einem Bündnis von Demokratien verankerten Deutschlands sein wird. Es gibt für uns wohl keinen besseren Ort, uns zu versammeln, um über Europa und die atlantische Welt nachzudenken und zu sprechen. Bei der ersten New Traditions-Konferenz in Berlin vor vier Jahren entwikkelten Vizepräsident Gore und Bill Perry eine Vision für eine erweiterte NATO und ein neues Konzept für Sicherheit in ganz Europa. Das grundlegende Versprechen der amerikanischen Politik könnte nicht einfacher sein. Ich bin sicher, daß Sie alle es kennen, aber es kann nicht oft genug wiederholt werden. Es lautet: Das Wohlergehen des amerikanischen Volkes hängt in nicht unwesentlichem Maße von Frieden und Wohlstand in Europa ab. Der amerikanische Internationalismus im Allgemeinen und der Atlantizismus im Besonderen wurzeln im aufgeklärten amerikanischen Eigeninteresse. Wir haben diese grundlegende Wahrheit mühsam gelernt. Die beiden Weltkriege forderten das Leben von mehr als einer halben Million Amerikaner, während der Kalte Krieg uns umgerechnet mehr als 13 Billionen Dollar kostete und uns an den Rand des heißesten Krieges brachte, den man sich vorstellen kann. Tatsächlich ist heute der Jahrestag des Kalten Krieges. Vor genau 50 Jahren, am 20. März 1948, verließ Marshall Wassili Sokoloswki das Treffen des Alliierten Kontrollrats in dessen Hauptquartier im Amerikanischen Sektor. Sein dramatischer Abgang signalisierte, daß Joseph Stalin kurz vor Beginn der Blockade stand, mit der er die Westmächte aus Berlin verdrängen wollte. Somit ist es ein halbes Jahrhundert her, daß wir Amerikaner diese Stadt erstmals als Außenposten unserer eigenen Freiheit und Sicherheit sahen. Dieses Band wurde am 26. Juni 1963 in schwerer Zeit gestärkt, als Präsident Kennedy seinen berühmten Besuch in Berlin machte. Und das Band wurde noch stärker durch den Triumph der Nacht vom 9. November 1989, als nur wenige Hundert Meter von hier entfernt die Mauer fiel. Damals machten die mutigen Seite 2 Bürger Ostdeutschlands einen gewaltigen Schritt, sich selbst zu befreien und die DDR Geschichte werden zu lassen. Bill Clinton trat sein Amt in dem klaren Bewußtsein an, daß er als erster amerikanischer Präsident nach dem Ende des Kalten Krieges gewählt wurde. Daher erachtet er es nicht nur als seine Chance, sondern auch als seine Pflicht sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um beim Aufbau eines Europas zu helfen, das ebenso wie Deutschland ungeteilt und frei, wohlhabend und friedlich, im Inneren geeint und global engagiert ist. Während das neue Europa aus dem entsteht, was viele Amerikaner noch als die Alte Welt bezeichnen, sehen wir ein geeintes, demokratisches Deutschland als bedeutendes Symbol und mächtige Triebkraft für alles, was in Europa geschieht und sich in Europa als Ganzes ereignen kann. Die Dynamik Deutschlands ist nicht nur eine Funktion seiner Größe, geografischen Lage und starken Volkswirtschaft. Sie ist auch das direkte Ergebnis der von Deutschland angenommenen Politik gegenüber anderen Ländern, die man als "Architekturpolitik" bezeichnen könnte. Deutschland hat sich sehr bewußt, sehr effektiv, sehr klar und sehr klug dazu entschlossen, beim Aufbau zahlreicher, sich überlappender und sich gegenseitig verstärkender Institutionen zu helfen, die das neue Europa ausmachen. Es gibt Dutzende solcher Einrichtungen, und Deutschland engagiert sich dort mehr als jeder andere Staat. Diese Gruppierungen machen zusammengenommen die Superstruktur einer Gemeinschaft von Nationen aus - und, um genauer zu sein, einer Gemeinschaft bürgerlicher und politischer Werte. Deutschland ist sowohl Konstrukteur und Bauherr als auch bewußter Bewohner dieser Superstruktur. Damit hat es seine eigene Antwort - die richtige Antwort - auf das gefunden, was Klaus Kinkel als die "Mutter aller Fragen" bezeichnete - die historisch bekannte und schwierige "deutsche Frage". Und es ist eine einfühlsame europäische Antwort. Obwohl die Vereinigten Staaten einen Ozean entfernt sind, teilen wir mit Deutschland die Mitgliedschaft in vielen euroatlantischen Institutionen wie der OSZE. In anderen, wie dem Europarat, haben die Vereinigten Staaten Beobachterstatus. In wieder anderen sind wir Amerikaner äußerst interessierte Nichtmitglieder. Das vielleicht beste Beispiel in dieser Kategorie ist die Europäische Union. Wir haben die europäischen Integrationsbestrebungen von Anfang an unterstützt von der Gründung der Montanunion bis zur Schaffung des Binnenmarktes. Dies geschieht erneut aus Gründen eines aufgeklärten Eigeninteresses: Wir waren immer der Überzeugung, daß ein politisch AMERIKA DIENST 07 �geeintes und wirtschaftlich integriertes Europa ein stärkerer Partner zur Förderung unserer gemeinsamen Ziele ist. Wir sind uns bewußt, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun müssen, um die transatlantischen Bande zu stärken - selbst wenn Sie auf dieser Seite des Atlantiks mit unserer Ermutigung Ihr Ziel der gesamteuropäischen Integration verfolgen. Aber die NATO ist nicht nur eine militärische Organisation; sie ist auch eine politische; sie ist ein Katalysator für die Stärkung - und Erweiterung - der Werte, Institutionen und Ideen, die die Mitgliedstaaten gemeinsam haben: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschen- und Bürgerrechte, Toleranz für ethnische und religiöse Unterschiede sowie zivile Kontrolle des Militärs. Natürlich ist die NATO das stärkste dieser transatlantischen Bande. Die NATO ist einzigartig, weil sie allein über Militärmacht verfügt. Und wie wir gesehen haben, ist diese besondere Form der Stärke auch im Europa nach dem Kalten Krieg noch erforderlich. Von Bosnien, Kroatien, Albanien und dem Kosovo auf dem Balkan bis nach Tschetschenien und Nagorny-Karabach im Kaukasus sind in den letzten fünf Jahren mehr Europäer eines gewaltsamen Todes gestorben als in den vorangegangenen 45 Jahren. Die NATO hat stets diese politische Funktion und Verantwortung gehabt, selbst in ihrer alten Inkarnation während des Kalten Krieges. In den fünfziger Jahren bot das Bündnis den Schutzschild, hinter dem Deutschland und Frankreich ihre historische Aussöhnung erreichen konnten. Ohne die Ausübung von Macht durch die NATO im Jahr 1993 - eine Entscheidung, bei der Bill Perry, John Deutch, Dick Holbrooke und John Kornblum jeweils eine Schlüsselrolle spielten - befände sich Bosnien heute noch im Krieg. Tatsächlich hätte sich bereits der dritte Balkankrieg dieses Jahrhunderts unheilvoll ausbreiten und mit seinem Beginn dem ausklingenden 20. Jahrhundert eine schaurige und grauenhafte Symmetrie verliehen können. Wie Amerikaner haben kein Geheimnis aus unserer Hoffnung gemacht, daß die Erweiterung der NATO zu den Bedingungen für die Erweiterung der EU beitragen wird. Hier geht es nicht nur darum, daß die NATO ein Beispiel gibt. Es geht vielmehr darum, daß die NATO ein Umfeld schafft, das - weil es stabiler und friedlicher ist - der Erweiterung der EU nach Osten förderlich ist. Wie Außenminister Kinkel betonte, hat sich Deutschland in den vergangenen fünf Jahren ins Zentrum der internationalen Bestrebungen zur Vermeidung dieses Alptraums bewegt. Ich freue mich, hier heute meinen Freund Wolfgang Ischinger zu sehen - einen Verfechter von Dayton, ein entscheidendes Mitglied der sogenannten Kontaktgruppe und ein enger Mitarbeiter von mir bei einigen elementaren Anliegen des Bündnisses vor einem Jahr. Er ist einer von vielen Deutschen, die dazu beigetragen haben, den Frieden in Bosnien zu schaffen und zu bewahren. Jeden Tag leisten Bundeswehrpiloten und -Soldaten ihren eigenen Beitrag zu dieser Sache. Deutschland gewährt den Flüchtlingen Zuflucht und stellt Milliarden von D-Mark für ihre Versorgung und für humanitäre Wiederaufbauprojekte in Bosnien zur Verfügung. Und tragischerweise mußten ebenso wie mehrere Amerikaner einige Ihrer engagiertesten Regierungsvertreter ihr Leben lassen. Ich denke vor allem an Gerd Wagner, einen guten Freund von vielen hier Anwesenden, der in Washington so viel für die deutsch-amerikanischen Beziehungen geleistet hat, bevor er sein Leben im Dienste der Menschheit im September vergangenen Jahres in Zentralbosnien verlor. Bosnien ist eine Erinnerung an die Fähigkeit der NATO, Diplomatie mit Gewalt zu verstärken und diese Gewalt gegebenenfalls entschlossen anzuwenden. AMERIKA DIENST 07 Ferner ist die NATO-Erweiterung ein mächtiger und positiver Faktor bei der Konsolidierung der Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen. Glücklicherweise haben wir den Punkt hinter uns gelassen, an dem es große Zweifel an der Erweiterung der NATO oder der EU gab. Es wird jedoch immer noch debattiert, wie viel weiter diese Prozesse gehen sollten. Im Hinblick auf die NATO muß die Tür, die von der Führung des Bündnisses im Juli vergangenen Jahres in Madrid geöffnet wurde, offen bleiben. Sollte es anders kommen - sollte die Tür hinter Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik zuschlagen - würden das Bündnis und seine Erweiterung nicht nur scheitern, eine Kraft für Integration zu sein; sie würden zum Gegenteil werden: Sie würden eine neue Trennlinie, einen neuen Eisernen Vorhang, eine neue Grauzone, ein neues strategisches Übergangsstadium schaffen nur weiter im Osten. Sie würden unter den ausgeschlossenen Nationen gegenseitiges Mißtrauen, militärische Konkurrenz, Unsicherheit, Instabilität, vielleicht sogar Desintegration und Gewalt säen. Die richtige Antwort auf Fragen bezüglich der geografischen Grenzen der Erweiterung des Bündnisses lautet folgendermaßen: Wir werden sehen - und wir wollen nicht voreilig Grenzen proklamieren; wir wollen unvoreingenommen sein, wenn wir ostwärts durch die offene Tür der neuen NATO blicken. Die falsche Antwort wäre von verfrühter und schädlicher Präzision, denn das hieße, unsere Verpflichtung zu einem ungeteilten, zunehmend integrierten Europa zu verraten. Seite 3 �Aus diesem Grund vertreten wir die Auffassung, daß die Erweiterung der vielen zentralen transatlantischen und europäischen Institutionen zeitlich und räumlich fortgesetzt werden muß. Das heißt, sie sollten mit offenem Ende erweitert werden ohne willkürliche Pausen - und sie sollten den Osten, den Norden und den Süden einbeziehen. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik sind die unmittelbaren und äußerst vielversprechenden Beispiele für die Integration des Ostens. Auch im Norden hat es ermutigende Fortschritte gegeben, nicht zuletzt weil Deutschland selbst in dieser Region so aktiv ist. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die Nationen der nordischen Region ihren Platz im europäischen Hauptstrom genau zu der Zeit gefunden, in der sie neue Formen der wirtschaftlichen, politischen und umweltpolitischen Zusammenarbeit untereinander eingeführt haben. Norwegen ist beispielsweise integraler Bestandteil der NATO, obwohl es der EU nicht beitritt, während auf Finnland und Schweden das Gegenteil zutrifft: Obwohl sie ihren blockfreien Status bewahren, sind sie jetzt aktive Mitglieder der EU. Gleichzeitig haben diese drei Länder ihr Engagement in subregionalen Organisationen wie dem Euroarktischen Barentsrat, dem Arktischen Rat und dem Ostseerat intensiviert. Da Deutschland selbst ein Ostseestaat ist, muß das Land offensichtlich eine zentrale Rolle bei der Förderung von Mustern der Zusammenarbeit in Nordeuropa spielen. Das ist sowohl Deutschlands Schicksal für die Zukunft als auch sein Vermächtnis der Vergangenheit. Im Mittelalter vereinte die Hanseatische Liga viele Gemeinden im Nord- und Ostseeraum in einer frühen Version eines riesigen Freihandelsgebiets. Der Handel trug dazu bei, das Leben, die Interessen und Kulturen von hanseatischen Städten wie Hamburg, Lübeck, Rostock, Riga, Stockholm und Novgorod miteinander zu verflechten. Heute kann eine Hanse der Neuzeit auf der Grundlage wachsender Verbindungen zwischen den Nationen der baltischen Küste wiederum dazu dienen, die Zusammenarbeit zwischen Westeuropa, den nordischen und baltischen Staaten, der Ukraine und Rußland zu untermauern. Rußland aus beherrscht. Wie weit wir und die Russen seit damals gekommen sind. In zehn Wochen werden Madeleine Albright, Klaus Kinkel und die anderen Außenminister der NATO in Luxemburg mit Jewgenij Primakow zum dritten Ministertreffen des Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rats zusammenkommen - einem von mehreren Mechanismen, über die die NATO und Rußland in konkreter Weise zusammenarbeiten. Obwohl Rußland klargemacht hat, daß es nicht die Mitgliedschaft im Bündnis selbst anstrebt - und der Erweiterung nicht zustimmt - ist das Land dennoch immer noch zur Zusammenarbeit mit der NATO im Namen der Prinzipien und Ziele bereit, bei denen wir übereinstimmen. Ich möchte an dieser Stelle gerne Lord Ismays berühmt-berüchtigt witzige Bemerkung über den vermeintlichen Zweck der NATO anbringen. Das Bündnis, sagte er, existierte, um die Amerikaner einzubinden, die Russen auszuschließen und die Deutschen am Boden zu halten. 1949, als er diese Bemerkung machte, war sie schon zu einem Drittel gemein - das heißt, in bezug auf Deutschland - und sollte sich kurz danach als völlig falsch erweisen. Die NATO hat in der Tat zur Förderung der Sicherheit, des Wohlstands und vor allem der internationalen Führungsrolle dieses Landes beigetragen. Weit davon entfernt, die Deutschen am Boden zu halten, half die NATO so dem neuen Deutschland, sich zu erheben. Heute ist Lord Ismays Platitüde zu zwei Dritteln veraltet. Jetzt, nach dem Ende des Kalten Krieges, ist die NATO entschlossen, zusätzlich zu ihrer Hauptaufgabe der kollektiven Verteidigung die neue Mission zu übernehmen, ein demokratisches Rußland vollständiger in Europa einzubeziehen. Die einzige noch gültige Wahrheit - die einzige Konstante - der IsmayDoktrin ist, daß die NATO immer noch ein Weg ist und immer sein wird, die Amerikaner einzubinden. Eine unabhängige Ukraine ist ein Grundstein in der Architektur des neuen Europas. Die Vereinigten Staaten und Deutschland teilen ein tiefgehendes Interesse an dem Erfolg der Wirtschaftsreformen in der Ukraine, an ihrem Übergang zu Demokratie und ihrer Sicherheit. Aus diesem Grund arbeiteten wir an der NATO-Ukraine-Charta zusammen, die im Juli vergangenen Jahres in Madrid unterzeichnet wurde. Die neue NATO - die NATO nach dem Kalten Krieg hat sich auch die Aufgabe gestellt, die Südflanke der NATO abzustützen und die dort ansässigen Nationen vollständiger in unsere Gemeinschaft einzubeziehen. Ich bin gestern aus Rumänien in Berlin angekommen, und davor war ich in Slowenien, Albanien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Bulgarien. Mehrere Nationen Südosteuropas haben begonnen, alte Meinungsverschiedenheiten unter sich auszumachen und auch ihre Verbindungen zum übrigen Europa zu stärken. Die deutsche Regierung hat ihnen mit der Unterstützung von Wirtschaftsreformen in der Region und der Verbesserung der Transport- und Kommunikationswege geholfen. Rußland stellt eine besondere Herausforderung dar. Vor weniger als einem Jahrzehnt wurde der Platz, an dem wir jetzt versammelt sind, als DDR-Gebiet von Dennoch ist der Südosten weiterhin der unruhigste Nachbar Europas. Die derzeitige Krise im Kosovo erinnert uns daran, wie unruhig er ist - und wie gefähr- Seite 4 AMERIKA DIENST 07 �lieh - nicht nur für die dort Lebenden, sondern auch für uns alle. Der Traum der paneuropäischen Integration und des Friedens hatte bereits in Bosnien ein Sterbeerlebnis. Jetzt sieht er sich im Kosovo einer weiteren so tödlichen Bedrohung ausgesetzt. Europäer unabhängig von ihren gelegentlichen Differenzen einer Meinung darüber sind, wie Regierungen und Bürger zusammenarbeiten sollten, um bessere Gesellschaften und eine bessere Welt aufzubauen. Außenminister Kinkel sagte gerade: "Auch heute ist Geschichte nicht vorbei." Das gilt vor allem für den Balkan. Und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun um sicherzustellen, daß die Schlacht auf dem Kosovofeld nicht die Zukunft ist. Und ganz offen und ehrlich gesagt, brauchen die Vereinigten Staaten ein Europa, das nicht nur ungeteilt, frei, wohlhabend, integriert ist und in Frieden lebt - wir brauchen auch ein Europa, das unser Partner bei der Bewältigung von Herausforderungen in allen Teilen dieser zunehmend interdependenten Welt ist. Wie Außenminister Kinkel auch erklärt hat, ist Deutschland an der Suche nach einer Lösung der Krise beteiligt. In der vergangenen Woche haben er und Außenministerin Albright gemeinsam mit ihren Kollegen in der Kontaktgruppe beschlossen, Druck auf Belgrad auszuüben, um die Brutalität zu beenden und einen politischen Dialog mit den Kosovo-Albanern aufzunehmen. In der kommenden Woche werden die Außenminister der Kontaktgruppe und ihre Amtskollegen aus Südosteuropa hier in Deutschland zusammenkommen - wir hoffen, um die notwendige Kombination von Druck und Diplomatie fortzusetzen. Diese Bemühungen müssen Erfolg haben. Ihr Scheitern würde einen Großteil des von uns Erreichten und des von uns Beabsichtigten aufs Spiel setzen. Es würde die alten und neuen Wunder gefährden, von denen Präsident Herzog so eloquent gesprochen hat. Während unser Blick nach Süden gerichtet ist, möchte ich einige Worte über ein weiteres wichtiges Land in dieser Region sagen, das bereits unser Verbündeter in der NATO ist und jetzt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt. Ich beziehe mich natürlich auf die Türkei. Ich möchte direkt darauf zu sprechen kommen, warum die Vereinigten Staaten in ihrer Kapazität als äußerst interessiertes Nichtmitglied der EU hoffen, daß es einen Weg geben wird, das Prinzip der offenen Tür auf die Türkei bei ihrem Streben nach vollständiger Integration in europäische Institutionen und Strukturen anzuwenden. Einfach ausgedrückt, ist es folgendermaßen: Wir sind der Ansicht, daß die Türkei - ebenso wie Rußland - eher die richtigen Entscheidungen über ihre Zukunft trifft, wenn wir, die eine Führungsrolle in dem innehaben, was traditionell als der Westen bezeichnet wird, klarmachen, daß die Zukunft dieser Länder unseres Erachtens bei uns liegt. Und das bedeutet, unsere Institutionen derart zu gestalten und aufzubauen, daß sie einen Platz für sie bereithalten, wenn sie bereit sind. Wir Amerikaner hoffen, daß das neue Europa sich selbst als expansiv und so einbeziehend wie möglich definiert - aus Gründen, die über das spezifische Thema Türkei oder Rußland oder ein anderes einzelnes Land hinausgehen. Wir glauben, je aktiver und kohärenter die Rolle ist, die Europa als Ganzes auf der Weltbühne spielt, desto besser wird es für die Vereinigten Staaten sein. Warum? Weil Amerikaner und AMERIKA DIENST 07 Auch in dieser Hinsicht gebührt der Bundesrepublik Deutschland Lob. Deutschland hat in den vergangenen Jahren Rekordleistungen dabei erbracht, global zu denken und zu handeln. Selbst während Ihr Land beträchtliches Gewicht auf den Prozeß der europäischen Integration gelegt hat, waren Sie zunehmend erfindungsreich und großzügig beim Einsatz Ihrer Ressourcen und Ihres Geschicks zur Bewältigung einiger der dringendsten Anliegen in weit entfernten Teilen der Welt. Diese Bilanz internationaler guter Staatsbürgerschaft untermauert das Argument, das die Vereinigten Staaten für die ständige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat vorbringen. Als Deutschland als nichtständiges Mitglied von 1993-96 den Vorsitz im Sicherheitsrat führte, half es dem Rat, schwierige Probleme wie den Irak in Angriff zu nehmen. Das war ein weiteres Beispiel dafür, wie Deutschland Europa als Ganzes behilflich ist, internationale Pflichten über seine Grenzen hinaus zu übernehmen. Unserer Ansicht nach ist dieser Trend - obwohl in mancher Hinsicht neu - auch eine Bekräftigung einer nach außen gerichteten Vision, die im wesentlichen europäisch ist. Die Renaissance erhielt ihren Namen zum Teil, weil sie zu einer Zeit erfolgte, in der Europa sich der Welt öffnete - und damit der Menschheit insgesamt. Zu den Manifestationen dieses andauernden Impulses zählten der Drang zur Entdeckung und Erforschung neuer Kontinente, die Zunahme des Handels und technologische Erfindungen - vor allem Johann Gutenbergs - die die Verbreitung von Wissen und Ideen insbesondere derjenigen gestatteten, die den Anstand und die Würde des Menschen hervorhoben. Später, während der Aufklärung, identifizierte Europa sich selbst nicht im Hinblick auf künstliche Grenzen ein Fluß hier, eine Bergkette dort, eine mit Stacheldraht bewehrte Betonmauer andernorts - sondern im Hinblick auf universelle Werte, von denen mehrere zur Gestaltung dessen beitrugen, was jetzt die Vereinigten Staaten sind. Einer der vielen Gründe, aus denen wir Amerikaner uns mit Europa identifizieren, ist, daß wir eine Schwäche für die Idee haben, daß ein Land oder eine Union von Ländern mehr als nur ein Ort auf der Seite 5 �Landkarte ist - es kann und sollte auch eine geistige Verbindung mit universellen Prinzipien sein, durch die Männer und Frauen ihr politisches Leben ordnen. Diese europäische Gedankengang beeinflußte die Staatsführung von Jean Monnet, Paul-Henri Spaak, Aleide De Gasperi, Robert Schumann, Konrad Adenauer und Willy Brandt sowie die intellektuellen Leistungen von Isaiah Berlin. Sie glaubten an die Europaidee - eine Idee, von der sie glaubten, daß sie Bedeutung über die Grenzen des Kontinents hinweg habe. Sie teilten den Traum von Immanuel Kant - der Deutsch sprach und in der Hansestadt Königsberg lebte, in einer Region Europas, die übrigens heute ein Teil Rußlands ist - und der die Lehre des Völkerrechts verbreitete, die gleichgesinnte Republiken in einer Liga "bürgerlicher Staaten" verbinden würde, die sich - wie er es nannte - "ewigen Friedens" erfreuen würde. Dieses Ideal ist immer noch genau das - ein Maßstab, an dem eine äußerst unvollkommene Realität gemessen wird. Aber diese Realität entwickelt sich vielversprechend. Für Europäer und Amerikaner ist es heute leichter als zu jeder anderen Zeit in der Geschichte, sich die Verwirklichung dieses Ideals vorzustellen. Zum ersten Mal haben wir den praktischen Anreiz, die geopolitischen Gegebenheiten, die wirtschaftlichen Ressourcen, die institutionellen Strukturen, den kollektiven Willen, die politische Phantasie und die geistige Führung, um auf den Grundlagen der europäischen Zivilisation eine Gemeinschaft von Nationen hervorzubringen, die sich nach Westen über den Atlantik, nach Osten über den Ural und nach Süden über den Bosporus hinaus erstreckt. Abschließend möchte ich eine sprachlich Anleihe bei einigen EU-Debatten machen und es folgendermaßen formulieren: Wir, Ihre amerikanischen Freunde und Verbündeten, hoffen, daß Sie, unsere europäischen Freunde und Verbündeten, es sich zur Berufung machen, die Europaidee sowohl zu vertiefen als auch zu erweitern. Das ist das Europa, mit dem verbündet zu sein die Vereinigten Staaten stolz sind; und das ist die Richtung der Entwicklung Europas, die wir, auf unserer Seite des Atlantiks weiterhin erhoffen und ermutigen. Wir werden das nicht zuletzt deswegen tun, damit wir Amerikaner sicher sein können, in den Kreis Ihres aufgeklärten Eigeninteresses aufgenommen zu werden, ebenso wie Sie in unserem aufgenommen sind. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 07 �IRAN 8. April 1998 Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran Rede von Bruce O. Riedel HOUSTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Sonderberater des Präsidenten und Leitende Direktor für Nahost- und südasiatische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat, Bruce O. Riedel, am 2. April 1998 beim Symposium des Baker Institute über den Iran in Houston gehalten hat. Es ist mir ein großes Vergnügen, heute Nachmittag vor diesem Publikum eine Rede über die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran halten zu dürfen. Und es ist ein besonderes Vergnügen, von Ed Djerejian eingeladen worden zu sein - einem langjährigen Freund und Kollegen, der mich sehr viel nicht nur über den Nahen Osten sondern auch über Diplomatie und Regierungsarbeit gelehrt hat. Ed, ich erinnere mich noch sehr gut an unsere Reise an den Golf und unsere vielen Treffen, bei denen wir erörterten, wie die amerikanischen Interessen in diesem wichtigen Teil der Welt am besten gefördert werden können. Die Golfregion wird von jedem amerikanischen Präsidenten seit Franklin Delano Roosevelt als eine Region von absolut lebenswichtiger strategischer Bedeutung für die Vereinigten Staaten angesehen. Sie ist nicht nur das Energielager der Welt - das Zuhause von zwei Dritteln der vorhandenen Ölreserven des Globus - sondern auch der Nexus, an dem drei Kontinente zusammenkommen und die Heimat von drei großen Religionen. Nirgendwo sonst auf der Welt waren amerikanische Streitkräfte im letzten Vierteljahrhundert aktiver engagiert als hier. Von "Earnest Will" über "Desert Shield" und "Desert Storm" bis zu "Southern Watch", "Northern Watch" und "Desert Strike" wurden hier in den vergangenen beiden Jahrzehnten die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten am energischsten verteidigt. Als Präsident Clinton 1992 gewählt wurde, erkannte seine erste Administration unverzüglich die strategische Bedeutung der Region und erkannte auch, daß es für die Stabilität und Sicherheit des Gebiets zwei zentrale Bedrohungen gab - Irak und Iran. Wir erkannten ferner von Anfang an, daß diese Bedrohungen nicht einzeln gemeistert werden konnten. Die Ver- AMERIKA DIENST 07 einigten Staaten mußten vielmehr einsehen, daß die Bewältigung der durch das eine Land entstandenen Bedrohung nicht auf Kosten der Vernachlässigung der anderen erfolgen konnte. Infolgedessen benötigten wir eine Politik, die auf den Umgang mit der einzigartigen Bedrohung ausgerichtet war, die beide Länder darstellten, dies jedoch in koordinierter Weise tat. Das war und ist die zugrundeliegende Prämisse der als "Doppelte Eindämmung" bekannten Politik. Diese Politik versteht die durch diese beiden Länder verursachte einzigartige Bedrohung und versucht, sich mit beiden zu befassen - nicht in identischer, aber in kohärenter Weise. Bereits frühzeitig verwarfen wir die Option zu versuchen, den einen gegen den anderen auszuspielen. Diese Politik war früher angewandt worden und hatte zu dem gefährlichen Ungleichgewicht der Kräfte in der Region geführt, das die irakische Invasion in Kuwait im August 1990 auslöste. Jetzt sind fünf Jahre vergangen, und auf der Welt hat sich viel verändert. Aber vieles ist gleich geblieben. Wir sehen uns durch Saddam Husseins Irak immer noch mit einer sehr ernsthaften Gefährdung der Stabilität am Golf konfrontiert. Wir haben gerade eine längere Konfrontation mit dem Irak bezüglich der Frage beendet, ob den UNSCOM-Inspektoren uneingeschränkter und ungehinderter Zugang zu allen Anlagen im Irak gewährt wird. Diese Krise ist für den Augenblick mit einem klaren Ergebnis beendet worden - der Irak machte einen Rückzieher und gewährte der UNSCOM den Zugang, den sie für ihre Arbeit braucht. Die UNSCOM-Inspektoren, darunter auch Amerikaner, haben in den vergangenen Wochen Einrichtungen inspiziert, die sie vorher nicht betreten durften - wie das irakische Gegenstück zum Pentagon. Das ist eine beträchtliche Leistung für die durch die Androhung von Seite 1 �Gewalt unterstützte amerikanische Diplomatie. Während dieser Krise haben wir auch erfolgreich das ÖI-für-Nahrungsmittel-Programm der Vereinten Nationen maßgeblich erweitert - und dadurch mehr Hilfe für das irakische Volk sichergestellt. Saddam Husseins Fähigkeit, den humanitären Aspekt zur Unterminierung der Sanktionen einzusetzen, wurde verringert. Auch das ist ein Sieg für die internationale Gemeinschaft. Die Bilanz von Saddams Regierung legt jedoch nahe, daß wir weiterhin wachsam sein und uns auf zusätzliche Herausforderungen durch das irakische Regime vorbereiten müssen. Das wird eine substantielle amerikanische Militärpräsenz am Golf erforderlich machen, um die Flugverbotszone durchzusetzen und unserer Diplomatie die notwendige Schlagkraft zu verleihen. Heute möchte ich unsere Aufmerksamkeit auf die zweite Bedrohung in der Golfregion lenken, die Präsident Clinton 1993 erbte - Iran. Was hat die Eindämmung gegenüber dem Iran bewirkt? Unsere wichtigste Leistung hier war, die internationale Aufmerksamkeit auf die Aktionen und das Verhalten des Iran zu richten. Die Unterstützug von Terrorismus durch den Iran, seine Bestrebungen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und seine Förderung des gewalttätigen Widerstands gegen den NahostFriedensprozeß sind seit 1993 zu einem zunehmend wichtigen Bestandteil der internationalen Debatte geworden. Interessant ist, daß praktisch jeder maßgebliche Akteur in der Region mit unserer Einschätzung der Gefahr übereinstimmt, die der Iran darstellt. Von Algerien bis Zentralasien, von Jordanien bis Pakistan haben sich regionale Politiker in den vergangenen Jahren immer vehementer gegen die iranischen Machenschaften ausgesprochen. Auch in anderen Bereichen hatten wir einen gewissen Erfolg. Japan setzte sein Hilfsprogramm für den Iran mit der Begründung aus, daß das Land den Terrorismus unterstützt, was das iranische Regime über eine Milliarde Dollar kostete. Im Frühjahr vergangenen Jahres gab Europa ein Waffenembargo bekannt. Rußland hat einer Einstellung seiner Waffengeschäfte und Schritten zugestimmt, um den Technologietransfer mit dem Iran zu kontrollieren. Die Ukraine, Polen und andere Staaten haben sich unsere Sorgen über gefährliche Waffen- und Technologietransfers aufmerksam angehört. China hat von der Zusammenarbeit mit dem Nuklearprogramm des Iran und dem Verkauf destabilisierender konventioneller Waffen Abstand genommen. Zweitens haben unsere Anstrengungen, das ver- Seite 2 brecherische Verhalten des Iran publik zu machen und die wirtschaftlichen Kosten solcher Aktionen zu erhöhen, Teheran zu schwierigen Entscheidungen darüber gezwungen, wo es seine Ressourcen einsetzen soll. In einem Land mit 30 Milliarden Auslandsschulden und einer Bevölkerung, die zur Hälfte jünger als 21 ist, können wirtschaftliche Entscheidungen über Waffenkäufe von Außenstehenden beeinflußt werden. Wir haben darauf hingearbeitet, daß der Iran überdenkt, wie er sein Geld ausgibt. Unter dem starken Druck der Beschaffung von harter ausländischer Währung mußte der Iran in diesem Jahrzehnt seine Käufe ausländischer Waffen kontinuierlich zurückschrauben. Devisenausgaben für Waffen sanken von 2,5 Milliarden Dollar im Jahr 1991 auf weniger als eine Milliarde Dollar in vergangenen Jahr. Das bedeutet, daß die militärische Bedrohung der regionalen Sicherheit und Stabilität durch den Iran sich verlangsamt hat und schwächer wurde. Es besteht immer noch eine Gefahr, aber sie ist nicht das, was sich der Iran erhofft hatte, als er versuchte, am Ende des iranischirakischen Krieges seine Streitkräfte wieder aufzubauen. Jetzt beginnen wir einige Anzeichen von Veränderungen im politischen Prozeß des Iran zu beobachten. Die Wahl von Präsident Khatami im Frühjahr letzten Jahres markierte offensichtlich einen Meilenstein in der Geschichte der Islamischen Republik. Das iranische Volk stimmte in beeindruckender Zahl für eine Änderung von Irans Kurs. Wir wissen die Bedeutung dieser Entwicklung zu schätzen. Präsident Clinton begrüßte die Wahl Khatamis und erklärte nur wenige Tage nach der Auszählung der Stimmen, er hoffe, jetzt würde ein Prozeß des Wandels beginnen, der die Entfremdung der beiden Länder beenden könnte, die vor nahezu zwanzig Jahren begonnen hat. Seit Präsident Khatamis Amtseinführung haben wir seine Worte und Taten aufmerksam verfolgt. Wir haben sein beispielloses CNN-Interview aufmerksam beobachtet und seine zahlreichen positiven Äußerungen zur Kenntnis genommen. Wir haben sein Verhalten und seinen generell moderaten Ton beim islamischen Gipfel in Teheran im Dezember letzten Jahres beobachtet. Und wir haben mit Interesse seine Bemühungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Iran zur Kenntnis genommen. Wir hoffen, daß dies zum Schutz aller Iraner führen wird, einschließlich religiöser Minderheiten wie den Bahai. Wir hoffen, es wird auch zu einem Ende der Bestrebungen führen, Salman Rushdies Ermordung zu propagieren. Vor allem begrüßen wir Präsident Khatamis Entscheidung, die persönlichen Kontakte zwischen unseren beiden Ländern zu verbessern. Letzten Monat traf Präsident Clinton mit dem amerikanischen Ringerteam zusammen, das in Teheran so herzlich empfangen worden war. Wir werden die iranischen Ringkämpfer bald in Oklahoma willkommen heißen. AMERIKA DIENST 07 �Und wir unterstützen die Bestrebungen von Denkfabriken auf beiden Seiten, die Kontakte zwischen Experten über ein breites Spektrum von Fachgebieten hinweg zu verbessern. Der Präsident sagte in seiner Id al-Fitr-Botschaft an die Muslime auf der ganzen Welt: "Der Iran ist ein wichtiges Land mit einem reichen und jahrtausendealten kulturellen Erbe, auf das die Iraner zu Recht stolz sind. Mit einigen iranischen Maßnahmen haben wir echte Schwierigkeiten, aber sie sind nicht unüberwindbar. Ich hoffe, daß wir einen intensiveren Austausch zwischen unseren Völkern haben werden und bald der Tag kommt, an dem wir wieder gute Beziehungen zum Iran unterhalten." Wir sind bereit, noch weiter zu gehen. Der persönliche Dialog ist nützlich, aber die Probleme, die Iran und die Vereinigten Staaten entzweit haben, müssen letztlich von den Regierungen der beiden Länder angesprochen werden. Die Vereinigten Staaten sind seit der Bush-Administration offen für einen Dialog auf Regierungsebene. Wir sind nach wie vor interessiert daran, uns mit der iranischen Führung an einen Tisch zu setzen, um alle beide Staaten betreffenden Anliegen zu erörtern. Wir stellen keine Vorbedingungen. Wir bestehen nur darauf, daß der Dialog verbindlich ist das heißt, auf Regierungsebene stattfindet. Und bedauerlicherweise gibt es ernsthafte Probleme mit Irans Verhalten, das noch angesprochen und geändert werden muß. Ich möchte kurz darauf eingehen. Erstens die Bestrebungen des Iran zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen größerer Reichweite. Obwohl der Iran den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet hat, sind unsere Informationen glasklar: Der Iran versucht, ein Arsenal von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen sowie deren Trägersysteme zu entwickeln. Wie CIA-Direktor Tenet dem Kongreß berichtet hat, sind dies aggressive Bestrebungen, in die der Iran beträchtliche Ressourcen investiert hat. Wie ich bereits ausführte, können wir auf der ganzen Welt ebenso aggressive Bestrebungen beobachten, den Verkauf von Technologie und Gerät für diese Programme an den Irak zu verhindern. Unsere diesbezügliche Bilanz ist nicht schlecht, aber nicht ganz erfolgreich. Wir werden weiterhin unser Bestes tun. Der Präsident spricht diese Themen häufig selbst auf höchster Ebene an, um einen solchen Transfer zu entmutigen. Zweitens gibt es immer noch die gefährlichen Beziehungen des Iran zu Terrororganisationen auf der ganzen Welt und insbesondere in der muslimischen Welt. Trotz der Aussage, daß der Iran den Terrorismus ablehnt, beobachten wir weiterhin vielfältige Beziehungen zwischen dem Iran und zahlreichen AMERIKA DIENST 07 Organisationen, die Terroranschläge verüben, darunter der Islamische Heilige Krieg, die Hisbollah und die Hamas. Der Iran versorgt diese Gruppen nach wie vor mit Waffen, Geld, Ausbildung und Zuflucht. In Algerien, Ägypten, Libanon und vielen anderen Staaten bietet der Iran Gruppen Hilfe und Unterstützung, die brutale Gewaltakte gegen Zivilisten verüben. Aus diesem Grund sind viele der Nachbarn des Iran trotz der von Präsident Khatami eingeführten Veränderungen immer noch so mißtrauisch gegenüber den iranischen Absichten. Drittens sind wir weiterhin besonders besorgt über die Unterstützung des gewalttätigen Widerstands gegen den Nahost-Friedensprozeß durch den Iran. Wir haben Irans etwas gemäßigtere, von vorherigen Aussagen abweichende Politik gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde und den etwas flexibleren Ansatz zur Kenntnis genommen, den das Land bezüglich des islamischen Gipfels einnahm. Aber wir sind nach wie vor zutiefst besorgt über seine andauernden Verbindungen und die Unterstützung der leidenschaftlichsten Feinde des Prozesses. Seinen Worte müssen jetzt Taten folgen. In einem künftigen Dialog mit dem Iran möchten wir daher diese Themen erörtern. Und wir werden weiterhin andere Länder davon abzuhalten versuchen, den Iran als normalen Partner zu behandeln, bis wir Veränderungen im Verhalten des Iran beobachten. In diesem Zusammenhang werden wir die vom Kongreß erlassenen Gesetze durchführen, die auf die Ermutigung anderer Staaten ausgerichtet sind, den Technologietransfer in den Iran zu kontrollieren und bei ihrem Handel mit dem Iran große Sorgfalt und Disziplin walten zu lassen. Die Vereinigten Staaten und der Iran haben viele gemeinsame Interessen und Belange. Wir haben ein gegenseitiges Interesse daran, daß der Golf offen für den ungehinderten Fluß der Energiereserven des Iran ist. Wir haben ein gemeinsames Interesse an Stabilität in der Region, so daß die dort lebenden Menschen ihre Aufmerksamkeit auf die menschliche Entwicklung, nicht die Entwicklung von Waffen konzentrieren können. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, daß Saddam Husseins Regime im Irak von den UNInspektoren eingedämmt und entwaffnet wird. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, daß Afghanistan in Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn lebt. Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit dem Iran über alle diese und andere Themen Gespräche zu führen, wann immer Teheran bereit ist. Wir sind geduldig und bereit zu warten. In der Zwischenzeit werden wir weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um den Iran in den Bereichen in Schach zu halten, die unsere Interessen und die Interessen unserer Verbündeten und Freunde bedrohen. Seite 3 �ELEKTRONISCHER HANDEL 8. April 1998 Der Internet-Markt: Seine Freiheiten und Versprechungen aus amerikanischer Sicht Rede von Generalkonsul Hugh G. Hamilton FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Generalkonsul Hugh G. Hamilton bei der Konferenz über eCommerce und eBusiness: Geschäfte der neuen Generation am 30. März 1998 in Frankfurt gehalten hat. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, die Diskussionen bei dieser wichtigen Konferenz einleiten zu dürfen. In den nächsten beiden Tagen werden Sie einige der aufregendsten und aktuellsten Bereiche ansprechen, die die Wirtschaft, Gesellschaft und unsere Arbeitsweise betreffen. In der Tat werden die Fortschritte auf der Datenautobahn nahezu jeden Aspekt unseres täglichen Lebens beeinflussen - nicht nur bei der Arbeit, sondern auch bei der Ausbildung unserer Kinder, der Gesundheitsfürsorge und unseren Freizeitaktivitäten. Darüber hinaus werden wir diese Erfahrungen nicht als einzelne Völker oder einzelne Länder machen, sondern als Teil einer globalen Gemeinschaft, die nicht länger durch Raum und Zeit getrennt ist. Die Clinton-Administration hat die Implikationen dieser Revolution frühzeitig erkannt und arbeitet seit 1992 auf die Gewährleistung hin, daß die Vereinigten Staaten ihren Vorsprung auf der Informations-Infrastrukturkurve behalten. Im Jahr 1993 veröffentlichte die Administration einen Bericht mit dem Titel Agenda für Aktion. Der Bericht beschrieb, was getan werden muß, um eine nationale Informationsinfrastruktur Realität werden zu lassen und alle Vorteile zu sondieren, die sie bieten könnte. Zwei Jahre später gab die Administration einen zweiten Bericht heraus, die Agenda für Zusammenarbeit, die sich auf die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur konzentrierte. Angesichts der tiefgreifenden Auswirkungen, die die Internettechnologie bereits auf den Handel hat und weiterhin haben wird, forderte der Präsident im vergangenen Jahr nahezu 20 Bundesbehörden zur gemeinsamen Erarbeitung des Weißbuchs mit dem Titel Ein AMERIKA DIENST 07 Rahmen für globalen elektronischen Handel, allgemein bekannt als "Der Rahmen", auf. Es ist das Ergebnis von anderthalbjährigen Analysen und Beratungen mit Wissenschaftlern, Unternehmensvertretern, Verbrauchergruppen und Mitgliedern der Internet-Gemeinschaft. "Der Rahmen" legt eine Reihe von Prinzipien als Leitfaden für die politische Entwicklung fest. Darüber hinaus legt er die Positionen der Administration zu Schlüsselthemen im Zusammenhang mit elektronischem Handel dar. Und schließlich, und das ist für dieses Publikum von größtem Interesse, bestimmt er, welche amerikanischen Regierungsbehörden die Führung bei der Umsetzung der in dem Bericht enthaltenen Ideen übernehmen. Ich muß niemandem in diesem Raum sagen, warum die US-Regierung dem Thema elektronischer Handel so viel Zeit und Anstrengung widmet: Sie sind sich seines Potentials bewußt, bis zur Jahrhundertwende den Anstoß für Investitionen in den Handel in Milliardenhöhe zu geben und das Wirtschaftswachstum bis weit ins 21. Jahrhundert anzukurbeln. Sie sind sich auch des Einflusses des Internet auf die Gesellschaften bewußt - er bietet das Potential, zur Demokratisierung von Gesellschaften beizutragen, die noch nicht ganz so weit sind. Um dieses Potential zu verwirklichen, müssen die Regierungen einen marktorientierten Ansatz zu elektronischem Handel verfolgen. Dieser Ansatz muß das Entstehen eines globalen, transparenten und vorhersehbaren Umfelds erleichtern, das Unternehmen und Handel unterstützt. Darüber möchte ich heute Morgen sprechen. Ich möchte mit fünf Prinzipien Seite 1 �beginnen, von denen die amerikanische Regierungspolitik geleitet ist. Erstens müssen die Regierungen die einzigartige Art von vernetzter Kommunikation respektieren. Sie müssen sich bewußt machen, daß weitverbreiteter Wettbewerb und zunehmende Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher - nicht strenge Regulierung - die definierenden Kriterien des neuen digitalen Marktes sein können und sollen. Die Regierungen können einschneidende Auswirkungen auf das Wachstum von elektronischem Handel haben. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, daß sie wissen, wann sie handeln müssen - und wann nicht. Vizepräsident Gore bezeichnete diese Prinzipien als den Hippokratischen Eid für das Internet. Er erinnerte die Regierung an das oberste Gebot, "keinen Schaden anzurichten". Zweitens wird die Führungsrolle des Privatsektors die Ausweitung des Internet in den kommenden Jahren antreiben. Die Führungsrolle des Privatsektors war für die explosionsartige Erweiterung des Internet in den vergangenen Jahren verantwortlich. Es ist allgemein bekannt, daß das Internet das Geistesprodukt eines Projekts der amerikanischen Rüstungsbehörde DARPA war, das Ende der sechziger Jahre ins Leben gerufen wurde. Tatsache ist jedoch, daß diese äußerst innovative Technologie nur durch die Zunahme von Personalcomputern und das Interesse von Einzelpersonen, Informationen on line anzubieten, bald in jedem Haushalt anzutreffen war. Als die Unternehmen begannen, das Internet für kommerzielle Zwecke zu nutzen, lösten sie eine weitere große Welle der Ausweitung des Internet aus. Anhand dessen, wie sich das Internet bisher entwickelt hat, ist es klar, daß die beste Rolle der Regierung darin besteht, sich wann immer möglich herauszuhalten. Drittens sollten die Regierungen die Selbstregulierung der Industrie ermutigen und wenn möglich Organisationen des Privatsektors unterstützen, während sie Mechanismen zur Kontrolle des Netzes entwickeln. Innovation, erweiterte Dienstleitungen, umfassendere Beteiligung und niedrigere Preise werden eine natürliche Folge eines dynamischen Umfelds sein. Aber dieses Umfeld kann nicht dynamisch sein, wenn es überreguliert ist. Viertens sollte die Abwicklung von Geschäften über das Internet mit minimaler staatlicher Beteiligung oder Intervention möglich sein. Modelle für die Geschäftstätigkeit werden sich in den nächsten Jahren rasch entwickeln, und wir sollten von der Einführung neuer und unnötiger Regulierungen, bürokratischer Verfahren oder Steuern und Zöllen absehen. In Fällen, in denen staatliche Beteiligung notwendig ist, sollten wir auf die Durchsetzung eines vorhersehbaren, minimalistischen, kohärenten und einfachen rechtlichen Umfelds für den Handel hinarbeiten. Wir sollten einen ermächtigenden Ansatz statt eines Ansatzes Seite 2 fördern, der sich auf Regulierung von oben nach unten stützt, und unsere Ziele sollten Sicherstellung des Wettbewerbs, Schutz des geistigen Eigentums und der Privatsphäre, Verhinderung von Betrug, Förderung von Transparenz, Unterstützung von kommerziellen Transaktionen und Erleichterung der Schlichtung von Streitigkeiten sein. In einigen Fällen sollten bestehende Gesetze und Vorschriften, die elektronischen Handel behindern könnten, überprüft und überarbeitet oder abgeschafft werden, um den Erfordernissen des neuen elektronischen Zeitalters gerecht zu werden. Fünftens und letztens sollten wir das Wachstum des globalen elektronischen Handels ermutigen. Um das volle Potential des Internet auszuschöpfen, müssen Käufer und Verkäufer sich dabei wohl fühlen, Geschäfte über das Internet zu tätigen. Es muß von konsequenten Prinzipien über staatliche, nationale und internationale Grenzen hinweg beherrscht sein. Transaktionen müssen zu vorhersehbaren Ergebnissen führen, unabhängig von der Rechtsprechung, der ein bestimmter Käufer oder Verkäufer untersteht. Auf der Grundlage dieser fünf Prinzipien prüfte die behördenübergreifende Arbeitsgruppe, die den "Rahmen" entworfen hatte, neun Bereiche, für die globale Abkommen erforderlich sind, um das Internet als Medium zu erhalten, in dem Wettbewerb und Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher den Markt gestalten. 1. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die derzeitige Praxis fortgesetzt werden sollte, elektronische Übertragungen nicht als Importe zu behandeln, für die Zölle erhoben werden. (Natürlich schlagen wir nicht die Abschaffung von Zöllen auf Waren vor, die über das Internet bestellt, aber auf herkömmliche Weise geliefert wurden, wie Autos beispielsweise.) Alle unsere Regierungen kürzen die Haushalte, also besteht die Versuchung, sich nach Einnahmen umzusehen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dieses Prinzip der zollfreien Übertragungen schnell einzuführen, bevor sich ein Interesse am Schutz dieser Zölle herauskristallisiert. Steuern, die elektronischen Handel benachteiligen, wie die sogenannte Bit-Steuer, sind eine weitere Versuchung, der widerstanden werden sollte. Die internationale Besteuerung für das Informationszeitalter sollte den Handel weder verzerren noch behindern und auch keine Anreize schaffen, die die Art oder den Ort der Transaktionen verändern. Wir freuen uns, daß das Positionspapier der Bundesregierung zu elektronischem Handel sicherzustellen versucht, daß die über globale Informationsnetze gelieferten Dienstleistungen weltweit von Zöllen und Abgaben ausgenommen sind und dies auch in Zukunft bleiben. AMERIKA DIENST 07 �2. Auf aufladbare Karten, Smart Cards oder andere Technologien gestütztes elektronisches Geld befindet sich noch in einem frühen Entwicklungsstadium. Angesichts dieser Zeit rapiden Wandels denken wir, daß es schwierig sein wird, eine rechtzeitige oder geeignete Politik zu elektronischen Zahlungssystemen zu entwickeln. Statt unflexible Vorschriften zu erlassen, vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß eine Überwachung der Experimente mit elektronischen Zahlungssystemen von Fall zu Fall kurzfristig angemessen ist. 3. Obwohl die Vereinigten Staaten, wie ich bereits erwähnte, der Ansicht sind, daß sich die Parteien generell frei fühlen sollten, Geschäfte untereinander über das Internet zu tätigen, wie es ihnen angemessen erscheint, sind wir uns bewußt, daß Privatunternehmen und freie Märkte für gewöhnlich dort florieren, wo es ein vorhersehbares und weithin akzeptiertes rechtliches Umfeld zur Unterstützung von kommerziellen Transaktionen gibt. Aus diesem Grund unterstützen wir die jetzt eingeleiteten Bestrebungen des Privatsektors, einen einheitlichen kommerziellen Kodex für den Cyberspace zu erarbeiten. Mit anderen Worten, eine Reihe von Regeln und Normen, die mehreres tun: Elektronisch geschlossene Verträge für rechtsgültig zu erklären und anzuerkennen, die Charakteristiken rechtsgültiger elektronischer Schriftstücke und Originaldokumente zu definieren und elektronische Unterschriften für rechtliche und kommerzielle Zwecke anzuerkennen. In den Vereinigten Staaten wurden mehrere Projekte in die Wege geleitet, um unseren einheitlichen kommerziellen Kodex an den Cyberspace anzupassen, und wir unterstützen ähnliche Bestrebungen zur Erarbeitung von Modellen für die internationale Anwendung. 4. Elektronischer Handel beinhaltet oft den Verkauf von geistigem Eigentum und die entsprechende Lizenzerteilung. Wenn der Handel im Internet anwachsen soll, müssen die Verkäufer wissen, daß ihr geistiges Eigentum nicht gestohlen wird, und die Käufer müssen sicher gehen können, daß sie authentische Produkte bekommen. Aus diesem Grund halten wir internationale Abkommen über den klaren und wirksamen Schutz von Urheber- und Patentrechten sowie Warenzeichen für erforderlich. Im Zusammenhang mit den Urheberrechten brachte die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization - WIPO) im Dezember vergangenen Jahres die Berner Konvention auf den neuesten Stand und bot neuen Schutz für ausübende Künstler und Hersteller von Tonträgern. Die beiden neuen Verträge sollen die kommerzielle Nutzung digitaler Online-Kommunikation beträchtlich erleichtern. Beide Verträge beinhalten Bestimmungen im Zusammenhang mit technischen Schutzvorrichtungen, Informationen über den Umgang mit Urheberrechten sowie das neue Recht der öffentlichen Wiedergabe. Beide Verträge gestatten den Ländern auch die AMERIKA DIENST 07 Verlängerung bestimmter Ausnahmebestimmungen bis ins digitale Zeitalter hinein, beispielsweise unsere Doktrin über "faire Nutzung", die nicht mit der normalen Nutzung der Arbeit in Konflikt stehen und die legitimen Interessen des Autors nicht ungebührlich beeinträchtigen. Die Administration hat dem Kongreß Gesetze zur Umsetzung dieser beiden neuen Verträge vorgelegt. Viele von Ihnen wissen, daß sich die Anbieter von Internet-Diensten große Sorgen über die Haftung für die Verletzung von Urheberrechten ihrer Kunden durch Dritte machen. Der Kongreß prüft auch verschiedene Vorschläge über eine gerechte und ausgewogene Lösung der Frage einer Haftung für die Verletzung von Urheberrechten in den Fällen, in denen der Anbieter sich einer solchen Verletzung nicht bewußt war. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Diskussionen über die Vor- und Nachteile von Patentschutz für Software geführt. Auf internationaler Ebene haben wir die Empfehlung abgegeben, daß die Patentämter in den Vereinigten Staaten, Japan und Europa einen Sonderausschuß zur Ausarbeitung von Empfehlungen zu Patentfragen im Zusammenhang mit der globalen Informationsinfrastruktur einrichten. In den Vereinigten Staaten arbeitet das PTO mit dem Privatsektor an der Verbesserung des technischen Fachwissens von Patentprüfern für Technologien im Zusammenhang mit der globalen Informationsinfrastruktur sowie zur Förderung von Gesetzesvorschlägen über die frühzeitige Veröffentlichung von Patentanwendungen. Auf dem Gebiet der Warenzeichen wissen die meisten von Ihnen sicherlich von den Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Versuch, im Internet bestimmte Domain-Namen zu registrieren, die eingetragenen oder im Common Law verankerten Warenzeichen ähneln oder sich damit decken. Normalerweise werden im Internet Domain-Namen in chronologischer Reihenfolge des Antragseingangs vergeben, ohne auf mögliche Konflikte über Warenzeichen Rücksicht zu nehmen. Da die Nutzung von Domain-Namen jedoch zunimmt, haben die Gerichte erkannt, daß der Mißbrauch von Mechanismen zur Identifizierung der Quelle geistigen Eigentums wertvolle Warenzeichenrechte beträchtlich verletzen und schwächen könnte. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten kann ein selbstregulierendes Regime auf Vertragsbasis für die Bewältigung potentieller Konflikte über Domain-Namen oder Warenzeichen geschaffen werden. Darüber hinaus beteiligen wir uns an internationalen Diskussionen über verschiedene Systeme zur Schlichtung von Streitigkeiten. 5. Der Handel mit Hilfe der globalen Informationsinfrastruktur wird nur florieren, wenn das Recht des Einzelnen auf die Achtung der Privatsphäre gegen die grundlegenden Prinzipien des Datenschutzes abgewogen wird, die Amerikaner und andere weltweit für wichtig erachten. Im Juli vergangenen Jahres befür- Seite 3 �wortete Präsident Clinton verschiedene Grundsätze über den Schutz der Privatsphäre, die auf den grundlegenden Prinzipien von Problembewußtsein und Wahlfreiheit basieren: Datensammler sollten den Verbrauchern mitteilen, welche Informationen sie sammeln und wozu diese verwendet werden sollen. Datensammler sollten den Verbrauchern eine sinnvolle Möglichkeit zur Beschränkung der Nutzung und Wiederverwendung ihrer persönlichen Daten geben. Präsident Clinton hat den Privatsektor zur Durchsetzung fairer Informationspraktiken aufgerufen, indem effektive Verhaltensregeln angenommen und Technologien entwickelt und eingesetzt werden, die den Verbrauchern mehr Befugnisse geben, damit das Bewußtsein geschärft und Auswahlprinzipien angeboten werden. Wir werden durch die Reaktion des Privatsektors auf diese Herausforderung ermutigt. 6. Die Administration ist sich bewußt, daß die globale Informationsinfrastruktur sicher und verläßlich sein muß. Käufer und Verkäufer werden sich im Geschäftsverkehr erst dann auf das Internet verlassen, wenn sie die Echtheit ihrer elektronischen Kommunikation bescheinigen und ihre Vertraulichkeit gewährleisten können. Es gibt keine einzelne Technologie zur Erlangung dieses Ziels. Vielmehr benötigen wir eine Vielzahl von Technologien, einschließlich Kryptographie, Authentifizierung, Kennwortkontrollen und Firewalls. Diese müssen durch eine vertrauenswürdige Infrastruktur für Verschlüsselung und Sicherheitsmanagement gestärkt werden. Wir sind uns aber auch bewußt, daß starke Kryptographie ein zweischneidiges Schwert ist. Einerseits gehen anerkannte Unternehmen das Risiko ein, wertvolle Daten für immer zu verlieren, wenn sie ihre zur Entschlüsselung erforderlichen Informationen verlieren. Andererseits können Kriminelle die Kryptotechnik zur Behinderung der Arbeit von Strafverfolgungsbehörden einsetzen. Aus diesem Grund befürwortet die Clinton-Administration Kryptographie auf der Grundlage der Schlüssel-Hinterlassung. Wir arbeiten auf internationaler Ebene an der Förderung der Entwicklung einer marktorientierten Infrastruktur für das Verschlüsselungsmanagement, das die SchlüsselHinterlassung unterstützt. Zwischenzeitlich haben wir aber auch unsere Exportkontrollen für Produkte starker kommerzieller Kryptographie liberalisiert. 7. Der globale elektronische Handel hängt von einem modernen, nahtlosen, globalen Telekommunikationsnetz und den daran angeschlossenen Informationsvorrichtungen ab. Bedauerlicherweise behindert in allzu vielen Ländern die Telekommunikationspolitik die Entwicklung moderner digitaler Netze. Verbindungen Seite 4 sind zu teuer, die Bandbreite ist zu eng, und die Dienste sind nicht verfügbar oder unzuverlässig. Die Vereinigten Staaten arbeiten auf nationaler Ebene bereits an der "nächsten Generation" des Internet und auf internationaler Ebene an der Verstärkung von Wettbewerb und Marktzugang auf dem Telekommunikationssektor. Die Lektion, die die Vereinigten Staaten durch die Abschaffung ihres Telekommunikationsmonopols vor anderthalb Jahrzehnten gelernt haben, sollte ständig wiederholt werden: Die Einnahmen können sogar dann wachsen, wenn Marktanteile verloren gehen. AT&T hat beispielsweise jetzt höhere Einnahmen und dabei weniger als die Hälfte des Marktes für Ferngespräche als zu dem Zeitpunkt, an dem es das Monopol hatte. Mit anderen Worten: Von der Liberalisierung haben Verbraucher und Unternehmen Vorteile - sowohl Großunternehmen als auch Kleinbetriebe. 8. Viele machen sich Sorgen über unangemessene oder gefährliche Inhalte im Internet. Die einzigartigen Merkmale des Internet überzeugen uns jedoch, daß es am besten ist, den größtmöglichen Fluß von Informationen über internationale Grenzen hinweg zu fördern. Im Gegensatz zu den traditionellen Medien kann jeder etwas im Internet veröffentlichen. Gleichzeitig bietet das Internet mehr Möglichkeiten für die Nutzer, sich und ihre Kinder vor offensiven oder ungeeigneten Informationen zu schützen. Im Juli wies Präsident Clinton das Wirtschaftsministerium an, gemeinsam mit dem Privatsektor an der Förderung von Selbstregulierung und der Entwicklung leicht bedienbarar Filtertechnologien zu arbeiten, um den Nutzern bei der Prüfung der Eignung von OnlineInformationen zu helfen. Wir arbeiten mit unseren Handelspartnern an der Vermeidung unnötiger und ineffektiver Bestrebungen zur Kontrolle der Inhalte im Internet. 9. Schließlich ist sich die Clinton-Administration bewußt, daß technische Standards für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Internet wichtig sind, weil sie das Zusammenspiel von Produkten und Dienstleistungen unterschiedlicher Verkäufer gestatten, Wettbewerb ermutigen und die Unsicherheit auf dem globalen Markt verringern. Gleichzeitig sind Sie sich zweifelsohne bewußt, daß verfrühte Standardisierung veraltete Technologien "einsperren" kann. Ebenso können Standards benutzt werden, um nichtheimische Unternehmen von einem bestimmten nationalen Markt "auszusperren". Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß der Markt, nicht die Regierungen die technischen Standards und andere Mechanismen für die Interoperabilität festlegen sollten. Darüber hinaus vertreten wir die Ansicht, daß es nicht einen einzigen Standard für jedes Produkt oder jede Dienstleistung im Zusammenhang mit der globalen Informationsinfrastruktur geben muß, und AMERIKA DIENST 07 �daß Standards nicht vorgeschrieben werden müssen. Da sich viele Länder auf staatlich vorgeschriebene Standards verlassen, hat unsere Arbeit internationalen Charakter. Wir hoffen (und erwarten), daß der Privatsektor in den Vereinigten Staaten auch auf dem Gebiet der Standards die Führungsrolle übernehmen wird. Dies sind die wichtigsten Punkte des Ansatzes der USRegierung zum Internet. Abschließend möchte ich unserer Begeisterung über die zahlreichen positiven Dinge Ausdruck verleihen, die das Internet nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für unsere Gesellschaften bewirken kann. Ich habe bereits die Bedeutung des freien Flusses von Informationen für Demokratien, insbesondere aufstrebende Demokratien, angesprochen. Aber es geht um weit mehr. Das Internet erleichtert Telearbeit und ermöglicht es Eltern, * AMERIKA DIENST 07 zu Hause zu arbeiten und bei ihren Kindern zu sein. Es gibt ihnen ein interessantes neues Medium, Seite an Seite mit ihren Kindern - und in einigen Fällen von ihren Kindern - zu lernen. Dies sind wichtige Vorteile, die die Lebensqualität erhöhen und das Internet nicht nur zu einer besseren Geschäftsmethode oder einem leichteren Zugang zu Informationen machen, sondern auch zu einem Mittel, unser Leben zu verbessern. Es gibt großartige Chancen für Wirtschaftsaktivität im Internet. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere von guten Arbeitsplätzen, ist vielleicht das wichtigste Potential des Internet. Wenn der Privatsektor und die Regierungen angemessen vorgehen, können diese Chancen zum Vorteil aller Menschen genutzt werden. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.04.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.04.1998 Description An account of the resource <strong>1. Kosovo</strong><br />Albright: Wir sind entschlossen, den Kurs zu halten<br /><em>Erklärung der Außenministerin beim Treffen der Kontaktgruppe</em><br /><br />Kontaktgruppe unterstützt unmittelbare Aufnahme des Dialogs im Kosovo<br /><em>Erklärung von Außenministerin Albright</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Die Erweiterung und Vertiefung der Europaidee<br /><em>Rede von Strobe Talbott</em><br /><br /><strong>3. Iran</strong><br />Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran<br /><em>Rede von Bruce O. Riedel</em><br /><br /><strong>4. Elektronischer Handel</strong><br />Der Internet-Markt: Seine Freiheiten und Versprechungen aus amerikanischer Sicht<br /><em>Rede von Generalkonsul Hugh G. Hamilton</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/41251be2174bf04cb3bf05def3759a44.pdf 79c34fd88e859067dacfa8ade651aa92 PDF Text Text Amerika Dienst Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 22. April 1998 08 AUSSENPOLITIK ALBRIGHT: WIRTSCHAFTSWACHSTUM BLEIBT AUSSENPOLITISCHES ZIEL DER USA Rede der US-Außenministerin NATO GRUNDE FÜR DIE NATO-ERWEITERUNG von Botschafter Alexander Vershbow WIRTSCHAFT DIE STÄRKUNG DER GLOBALEN FINANZARCHITEKTUR Rede von Finanzminister Rubin UMWELT INNOVATIONEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND DAS AMERIKANISCHE ENGAGEMENT FÜR DEN UMWELTSCHUTZ Rede des Gesandten Michael C. Polt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �AUSSENPOLITIK 22. April 1998 Albright: Wirtschaftswachstum bleibt außenpolitisches Ziel der USA Rede der US-Außenministerin NASHUA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt die Rede, die US-Außenministerin Madeleine Albright am 7. April 1998 vor der Nashua Chamber of Commerce (New Hampshire) hielt. Die grundlegenden Herausforderungen der amerikanischen Außenpolitik sind dieselben wie früher und gleichzeitig völlig andere. Seit Thomas Jefferson Außenminister war, haben unsere Diplomaten sich dafür eingesetzt, die Sicherheit amerikanischer Staatsbürger zu gewährleisten, unsere Grenzen zu schützen, unsere elementaren Wirtschaftsinteressen zu fördern und den Werten von Freiheit und Toleranz, die wir hochhalten, weltweit Geltung zu verschaffen. Diese Herausforderungen konnten auf die eine oder andere Art bewältigt werden, als Amerika ein Land von Farmern war, die durch zwei Ozeane geschützt wurden, für deren Überquerung selbst die schnellsten Schiffe Wochen brauchten. Im heutigen Zeitalter geschieht jedoch alles sofort. Entfernung hat an Bedeutung verloren. Was morgen früh in Bagdad, Bosnien oder Beijing geschieht, könnte morgen Nachmittag hier in Nashua große Folgen haben. Die daraus resultierenden Auswirkungen sind klar. Weil Amerika von allem betroffen sein könnte, was sich irgendwo auf der Welt ereignet, müssen wir weltweit eine Führungsrolle übernehmen. Und das Ziel dieser Führungsrolle besteht zusammengefaßt darin sicherzustellen, daß Amerikaner in Sicherheit, Wohlstand und Freiheit leben können. Kontrolle dieser Waffen übernehmen. Damit würden wir jedoch die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen, wozu wir nicht bereit sind und auch nicht bereit sein sollten. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß Präsident Clinton und der russische Präsident Jelzin sich für die Aushandlung eines einschneidenden, aber stabilen Abbaus unserer Nuklearwaffenarsenale einsetzen - im Vergleich zum Höchststand des Kalten Kriegs um 80 Prozent. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß wir den Nichtverbreitungsvertrag unbegrenzt verlängert haben, daß das gefährliche nordkoreanische Nuklearwaffenprogramm abgebaut wird und mehr als 150 Nationen einschließlich der fünf Atommächte - einem umfassenden Verbot von Atomtests zugestimmt haben. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß die Vereinigten Staaten einem Abkommen über das weltweite Verbot von Chemiewaffen zugestimmt haben. Damit haben wir andere Länder - darunter Rußland, China, Pakistan und Indien - ermutigt, unserem Beispiel zu folgen. All diese Abkommen treffen Vorsorge für die Zukunft. Wenn sie vollständig und in gutem Glauben umgesetzt werden, machen sie die Welt zu einem sichereren Ort, als sie sonst für unsere Kinder - und die Kinder aller Menschen - sein würde. Ich möchte einige Beispiele anführen. Der Kalte Krieg ist schon lange von der Weltbühne verschwunden, Massenvernichtungswaffen jedoch nicht. Wir könnten uns zurücklehnen und darauf warten, daß andere Länder die Führungsrolle bei der AMERIKA DIENST 08 Ein zweites großes Ziel unserer Außenpolitik besteht darin, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Sorge zu tragen, daß amerikanische Unternehmen, Arbeitnehmer und Farmer ihre Produkte auf offenen Seite 1 �Märkten verkaufen können und gleiche Wettbewerbsbedingungen haben. müssen wir auch den amerikanischen Werten treu bleiben. In den letzten Jahren hatten wir außerordentlichen Erfolg. Seit dem Amtsantritt von Präsident Clinton haben wir mehr als 240 Abkommen zur Förderung des Handels geschlossen, wodurch die Exporte in die Höhe schnellten und landesweit 2,2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Manche behaupten, es sei unsinnig, daß unsere Außenpolitik moralische Aspekte in Betracht zieht. Zu diesen Handelsabkommen zählen das Internationale Technologieabkommen, das neue Märkte für unsere Hochtechnologieunternehmen öffnen wird und ein globales Telekommunikationsabkommen, das die Chancen für Unternehmen in ganz Amerika dramatisch verbessern wird. Diese Schritte zu freierem und fairerem Handel sind in einem Bundesstaat wie New Hampshire besonders wichtig, wo Sie sich zunehmend - und mit Erfolg - den Märkten im Ausland zuwenden. Während der letzten Jahrzehnte ist New Hampshire weltweit führend bei Computern, Industriemaschinen und elektronischem Gerät geworden. Infolgedessen stiegen Ihre Exporte viel schneller an als in fast allen anderen Bundesstaaten. Sie als Vertreter der Wirtschaft wissen jedoch, daß diese begrüßenswerten Trends alles andere als zwangsläufig oder automatisch sind. Es findet ein erbitterter Wettbewerb um die Weltmärkte statt. Oft befinden sich unsere Unternehmen in einem Kopf-anKopf-Rennen mit ausländischen Konkurrenten, die direkte Unterstützung von ihren Regierungen erhalten. Ich möchte Ihnen versichern, daß unsere Diplomaten, solange ich Außenministerin bin, auf ein zunehmend faires und offenes globales Wirtschaftssystem drängen werden. Unsere Botschaften werden amerikanischen Unternehmen jede angemessene Hilfestellung geben. Unsere Unterhändler werden sich für Handelsvereinbarungen einsetzen, die mehr und bessere amerikanische Arbeitsplätze schaffen. Um sicherzustellen, daß Abkommen auch eingehalten werden, werde ich hier - ebenso wie bei allen meinen Reisen - darauf hinweisen, daß andere Länder, die Geschäfte vor unserer Haustüre tätigen wollen, zulassen müssen, daß die Vereinigten Staaten das auch bei ihnen tun können. Während wir uns in den Vereinigten Staaten auf das 21. Jahrhundert vorbereiten, sind wir abhängig von unseren Streitkräften, starken Bündnissen, einer wirtschaftlichen Führungsrolle und einer entschlossenen Diplomatie, die unsere Sicherheit und unser Wohlergehen garantieren. Wenn wir aber wirklich die Zukunft gestalten wollen, die wir uns wünschen, Seite 2 Ich vertrete jedoch die Ansicht, daß eine Außenpolitik, die bar moralischer Erwägungen ist, niemals dem amerikanischen Volk gerecht werden kann. Denn gerade weil wir unseren Prinzipien treu geblieben sind, wird die amerikanische Führungsrolle im Großteil der Welt nicht nur benötigt, sondern auch begrüßt. Aus diesem Grund sollten wir alles in unsere Macht Stehende tun, um weltweit die Demokratie zu fördern und die Rechtsstaatlichkeit auszuweiten. Denn Nationen, die sich an internationale Regeln halten, sind gute Nachbarn. Denn die Demokratie ist der Vater des Friedens. Denn anderen Menschen zu helfen, in Freiheit zu leben, ist gut und richtig für Amerika. Aus diesem Grund müssen wir einen Krieg gegen das internationale Verbrechen führen und ihn gewinnen und denjenigen dauerhaft das Handwerk legen, die mit den illegalen Drogen Profite machen, die unsere Kinder vergiften. Aus diesem Grund werden wir entschlossen gegen den internationalen Terror vorgehen und Seite an Seite mit den Friedensstiftern gegen die Bombenleger im Nahen Osten, in Nordirland, Zentralafrika und anderen Krisenherden der Welt vorgehen. Aus diesem Grund sind wir so entschiedene Anhänger des internationalen Kriegsverbrechertribunals, denn wir sind überzeugt, daß die für ethnische Säuberungen Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden sollten und diejenigen, die Vergewaltigung lediglich für eine weitere Kriegstaktik halten, für ihre Verbrechen büßen müssen. Aus diesem Grund verurteilen wir die Verletzung von Menschenrechten, wo immer sie stattfindet, weil wir der Auffassung sind, daß alle Menschen die Chance haben sollten, frei zu sprechen, zu schreiben, sich zu versammeln und ihren Glauben auszuüben - und wenn Diktatoren sagen, das geht sie nichts an, sagen wir, daß die Respektierung der Menschenwürde jeden etwas angeht. Und deswegen bin ich der Ansicht, daß die Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle in den Vereinten Nationen bewahren sollten. Die Vereinten Nationen brauchen Reformen. Ich habe die UN manchmal mit einem Unternehmen mit einem 185 Mitglieder zählenden Vorstand verglichen, von denen jeder aus einer anderen Kultur kommt, jeder andere Prioritäten und jeder einen arbeitslosen Schwager hat, der Arbeit sucht. AMERIKA DIENST 08 �Aber mit der starken Unterstützung des Kongresses haben wir die UN zu Veränderungen gedrängt. Und die Wahrheit ist, daß sich die Vereinten Nationen während der letzten fünf Jahre mehr verändert haben als in den vorangegangenen 45. Ihr Budget wurde reduziert, die Rechenschaftspflicht verstärkt, und ihre Führungsrolle hat sich maßgeblich verbessert. waren bei der Verfassung ihrer Charta behilflich und genehmigten ihre Statuten. Darüber hinaus haben wir in den Vereinten Nationen wichtige Geschäfte durchzuführen. Die Bezahlung unserer UN-Rechnungen ist nicht nur eine Frage von Dollars und Cents. Sie liegt in unserem Interesse und ist ein Litmustest unserer Bereitschaft, das zu praktizieren, was wir predigen. Der Kongreß sollte jetzt handeln - ohne Rücksicht auf irgendwelche nicht damit in Verbindung stehende Themen - und unsere Rechnungen bezahlen. Während wir sprechen, sind die UN-Inspektoren im Irak und helfen uns, mehr über Saddam Husseins Giftgas und biologische Waffenprogramme in Erfahrung zu bringen. Das ist der beste Weg zu weiteren Fortschritten bei UN-Reformen. Das ist der einzige Weg, um die Führungsrolle der Vereinigten Staaten zu bewahren. Und das ist die richtige Entscheidung für Amerika. Und auf der ganzen Welt arbeiten UN-Behörden auf die Förderung der nuklearen Sicherheit, die Bestrafung von Völkermord, die Verhinderung von Krankheiten, den Schutz von Kindern, frühzeitige Warnung vor Hurrikanen und den Schutz der Rechte derjenigen hin, die im Ausland Geschäfte tätigen. Das alles zu Kosten für den Durchschnittsamerikaner, die ungefähr einer Kinokarte entsprechen - demselben Betrag, den Sie zahlen müßten, wenn Sie aus irgendeinem Grund nochmals John Travolta in Grease sehen wollten. Ich weiß, daß es kein Patentrezept für die Sicherstellung der Unterstützung der Öffentlichkeit für das amerikanische Engagement im Ausland gibt. Und manche glauben, daß eine geteilte Regierung in Washington heißen muß, die Öffentlichkeit außerhalb Washingtons könne sich nicht bezüglich der grundlegenden Politik und Prinzipien einigen, für die Amerika im Ausland steht. Bedauerlicherweise sind die Vereinigten Staaten mit ihren Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen mit nahezu 1 Milliarde Dollar im Rückstand. Das schadet Amerika. Denn der Geist der Überparteilichkeit in der amerikanischen Außenpolitik war vielleicht nie deutlicher sichtbar als 1948 - vor genau einem halben Jahrhundert. Es war ein äußerst politisches Jahr mit einem hart umstrittenen Präsidentschaftswahlkampf. Seien es Menschenrechte oder die Erweiterung des Handels - jeden Tag argumentieren amerikanische Diplomaten in Besprechungen auf der ganzen Welt, daß die Nationen ihre Verpflichtungen erfüllen müssen. Und jeden Tag werden unsere Diplomaten im Gegenzug gefragt: Nun, wenn das stimmt, wann zahlen die Vereinigten Staaten dann ihre UN-Rechnungen? Und wenn wir bis Ende dieses Jahres nicht unsere Rechnungen bezahlt haben, könnten wir sogar unser Stimmrecht in der UN-Generalversammlung verlieren. Ich weiß, daß einige der Ansicht sind, die Vereinten Nationen seien eine schlechte Organisation. Sie vermuten, daß sie eine Flotte von schwarzen Hubschraubern unterhalten, die jeden Augenblick in unserem Garten landen und unsere Gartenmöbel stehlen könnte. Sie sagen, sie seien auf die Weltherrschaft aus - was absurd ist - und daß wir ihnen nicht trauen können, weil sie aus lauter Ausländern bestehe - was, ganz offen, in der Natur der Sache liegt. Die Wahrheit ist, daß die Vereinten Nationen nicht eine ausländische Präsenz auf amerikanischem Boden sind. Sie sind "Made in America" - gegründet von Menschen mit Namen wie Truman, Acheson und Eleanor Roosevelt. Unsere Vorfahren schufen sie, AMERIKA DIENST 08 Ich teile diesen Pessimismus nicht. Dennoch kamen in jenem Jahr ein demokratischer Präsident und ein republikanischer Kongreß zusammen, um den Marshallplan zu verabschieden, das Fundament der NATO zu legen, den neu gegründeten Staat Israel anzuerkennen, Griechenland und der Türkei bei ihrem Kampf behilflich zu sein, auf der Seite der Freiheit des Eisernen Vorhangs zu bleiben und Berlin während der Blockade mit der Luftbrücke rund um die Uhr zu versorgen. Außenminister Marshall bezeichnete diese Bilanz als brillante Demonstration der Fähigkeit des amerikanischen Volkes, der großen Verantwortung seiner neuen Weltposition gerecht zu werden. Einige sagen, die Amerikaner hätten sich verändert, wir seien jetzt zu selbstgefällig und mit uns selbst beschäftigt, um die mit unserer Position einhergehende Verantwortung zu übernehmen. Von jetzt bis zum Beginn eines neuen Jahrhunderts haben wir die Chance, die Zyniker eines Besseren zu belehren. Und ich bin überzeugt, daß wir das können. Daniel Webster hat einmal geschrieben: "Gott gewährt Freiheit nur denjenigen, die sie lieben und immer zu ihrem Schutz und ihrer Verteidigung bereit sind." Seite 3 �Mit Trumans Vermächtnis, das uns leitet, und Websters Worten, die uns inspirieren, wollen wir der Versuchung der Selbstgefälligkeit widerstehen und die von unseren Vorfahren geschaffene Rolle ohne zu Klagen bereitwillig übernehmen. richtigen sind. Und daß wir, indem wir dem Vermächtnis unserer Vergangenheit gerecht werden, eine Zukunft gestalten können, in der wir noch freier und respektierter, noch wohlhabender sind und in Frieden leben. Lassen Sie uns nicht Zweifler, sondern Macher sein voller Zuversicht, daß die Werte, die Amerika von "Valley Forge" bis "Desert Storm" geleitet haben, die Dafür verpflichte ich mich, mein Bestes zu geben und bitte Sie um Ihre Unterstützung. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 08 �NATO 22. April 1998 Gründe für die NATO-Erweiterung von Botschafter Alexander Vershbow (AD) - Der nachfolgende Artikel wurde vom Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika bei der NATO in Brüssel verfaßt und erschien erstmals in der The Washington Post vom 7. April 1998. Kritiker haben versucht, den Eindruck zu erwecken, es hätte nie eine ernsthafte Debatte über die NATOErweiterung stattgefunden und die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hätten sich nicht mit den wichtigen Fragen zu Rußland und dem zukünftigen Sicherheitsumfeld in Europa befaßt. militärischen Operationen in Bosnien. Und sie entwickeln sich weiter. Es wäre äußerst kontraproduktiv, wenn wir Boris Jelzins mutige Entscheidung, mit der NATO zu kooperieren, unterhöhlen würden, indem wir dem Druck der russischen Hardliner nachgeben. Das würde die antidemokratischen Elemente in Rußland und den Glauben bestärken, daß die Verbündeten Mehr als 1.000 in den letzten anderthalb Jahren veröffentlichte Artikel haben sich mit allen Aspekten der neuen Rolle des Bündnisses befaßt. Mehr als 300 Konferenzen über die NATO-Erweiterung wurden in Europa und Nordamerika veranstaltet, darunter einige in Rußland. 12 Anhörungen vor dem US-Kongreß während des letzten halben Jahres - mit Berichten von mehr als 550 Seiten - haben sich mit den Einzelheiten der NATO-Mission und der Bündnismitgliedschaft befaßt und die Argumente aus jedem Blickwinkel des politischen Spektrums geprüft. angesichts von Moskaus Einschüchterungsversuchen Kritiker behaupten, die NATO-Erweiterung würde die Beziehungen zu Rußland vergiften. Das könnte zutreffen, wenn die NATO eine Isolierung Rußlands anstreben würde, aber das Gegenteil ist der Fall. Mit der Partnerschaft für den Frieden und dem Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rat hat die NATO ein Netz für die Sicherzeitszusammenarbeit geschaffen, dem alle Staaten Europas angehören - sogar die ehemals neutralen. Die neue NATO gibt Moskau eine Chance, von dem alten sowjetischen Muster der Konfrontation Abstand zu nehmen und sich einer echten Partnerschaft mit Europa zuzuwenden. Die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland sind heute besser und vielversprechender als zu jeder anderen Zeit in den vergangenen 50 Jahren. Sie umfassen alles von der Planung gemeinsamer Aktionen bei zivilen Katastrophen bis zu gemeinsamen AMERIKA DIENST 08 Zentraleuropa wieder in eine Grauzone der Instabilität und begrenzten Souveränität verwandelt haben. Während wir auf die bessere Anpassung der NATO an das Sicherheitsumfeld des nächsten Jahrhunderts hinarbeiten, sind wir uns bewußt, daß wir das wesentliche Merkmal beibehalten müssen, das das Bündnis zum erfolgreichsten der Geschichte gemacht hat seine integrierte Militärstruktur und seine Fähigkeit zur kollektiven Verteidigung. Die von uns eingeladenen drei neuen Mitglieder werden die Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses beträchtlich verbessern. Und nachdem sie erst vor kurzem nach Jahrzehnten der totalitären Unterdrückung ihre Freiheit wiedergewonnen haben, kann man darauf zählen, daß sie an unserer Seite stehen werden, nicht nur bei der Verteidigung des NATO-Territoriums, sondern auch, wenn unsere gemeinsamen Werte bedroht sind - wie es kürzlich während der Konfrontation mit dem Irak der Fall war. Als Grund für die Verschiebung der Abstimmung über die Ratifizierung um mehrere Wochen gab der Mehrheitsführer im Senat, Trent Lott, an, seine Absicht sei, "die Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken". Es ist richtig, eine faire Debatte dieses Themas zu gewährleisten, aber wie Senator Jesse Helms bei der Übermittlung des Gesetzentwurfs an den Senat feststellte, ist es jetzt an der Zeit zu handeln. Seite 1 �Niemand, der Demokratie befürwortet, sollte die Beibehaltung der Trennlinien der Sicherheit in Europa wünschen, wo Stalin sie 1945 markierte. Die NATO- Erweiterung ist die richtige Politik für die Vereinigten Staaten und die richtige Politik für die Demokratie in Europa. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 08 �WIRTSCHAFT 22. April 1998 Die Stärkung der globalen Finanzarchitektur Rede von Finanzminister Rubin WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die US-Finanzminister Robert E. Rubin am 14. April 1998 an der Brookings Institution gehalten hat. Heute möchte ich darüber sprechen, wie das internationale Finanzsystem nach der Finanzkrise in Asien aussieht, was wir von diesen Ereignissen über die Chancen und Risiken eines globalen Finanzmarktes lernen und wie wir die Architektur des internationalen Finanzsystems stärken können, um das Potential der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts zu nutzen. andernorts sind global geworden. Die Entwicklungsländer wurden wichtige Teilnehmer an der globalen Wirtschaft; beispielsweise sind sie jetzt Abnehmer von mehr als 40 Prozent der amerikanischen Exporte. Die Finanzliberalisierung und die technologische Innovation erweitern das Spektrum neuer Dienstleistungen und Produkte immer mehr. Diese Fragen der Finanzarchitektur werden ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn Vertreter der globalen Finanzwelt diese Woche hier in Washington beim Frühjahrstreffen der G-7 und der Entscheidungsgremien des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zusammenkommen. Darüber hinaus werden Notenbankchef Greenspan und ich eine Sondersitzung einer Gruppe von Ministern und Zentralbankvorsitzenden aus Industriestaaten, aufstrebenden Volkswirtschaften und Schwellenländern einberufen, um über die Architektur zu sprechen. Ich werde gleich den amerikanischen Ansatz zu Veränderungen der internationalen Finanzarchitektur erläutern, den wir bei diesen Treffen vorstellen, während andere Nationen ebenfalls ihre Ideen und Vorschläge unterbreiten werden. Ich halte es jedoch für wichtig, diese Erörterungen zuvor in einen größeren historischen Kontext zu stellen. Vor einem Jahrzehnt überstieg der Fluß von staatlichem Kapital in die Entwicklungsländer bei weitem den Zufluß von Privatkapital. Heute beträgt der jährliche Privatkapitalfluß in alle Entwicklungsländer mehr als das Siebenfache des Flusses von Staatskapital. 1996 flössen mehr als 250 Milliarden Dollar Privatkapital in die neuentstehenden Märkte - verglichen mit ungefähr 20 Milliarden vor zehn Jahren. All dies erklärt, warum Fluktuationen des thailändischen Bäht oder die Hausse der koreanischen Börse jetzt Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Landwirte und Unternehmer in den Vereinigten Staaten und Ländern auf der ganzen Welt haben können und täglich Schlagzeilen auf den Titelseiten unserer Zeitungen machen. Vor einem Jahrzehnt hätte praktisch niemand außerhalb der betroffenen Länder davon Notiz genommen. Während der letzten 10 bis 15 Jahre waren wir Zeuge des schnellen Entstehens einer neuen Ära der globalen Wirtschaft und der globalen Finanzmärkte - einer Ära, die für Arbeitnehmer, Landwirte und Unternehmer auf der ganzen Welt enorme Chancen bietet. Die Veränderungen waren dramatisch. Eine starke Zunahme von Handel, Kapitalfluß, Informations- und Technologieaustausch führte zu einer Erhöhung des globalen Outputs. Die meisten großen Unternehmen sowohl hier in den Vereinigten Staaten als auch AMERIKA DIENST 08 Die globale Wirtschafts- und Finanzintegration im Hinblick auf Handel und Kapitalfluß hat den Vereinigten Staaten enorme Vorteile in Form von Exportsteigerungen, besser bezahlten Arbeitsplätzen, einem höheren Lebensstandard und niedrigeren Inflationsraten gebracht. Der starke Anstieg des Zuflusses von Privatkapital in die Entwicklungsländer hat unter anderem zur Finanzierung einer großen Zunahme von Importen aus den Industrieländern, einschließlich unseres Landes, beigetragen. Entwicklungsländer von Lateinamerika bis Asien genossen ebenfalls große Vorteile, da verstärkte Kapitalflüsse größere Investitio- Seite 1 �nen finanzierten und einen beträchtlichen Beitrag zu den hohen Wachstumsraten in vielen dieser Länder leisteten, den Lebensstandard erhöhten und Millionen von der Armut befreiten. Die jüngsten Wirtschaftsturbulenzen in Asien sollten beispielsweise nicht von dem ablenken, was Asien während der letzten 25 Jahre erreicht hat. Selbst bei pessimistischeren Prognosen wird der Lebensstandard in Korea, Thailand und Indonesien Ende dieses Jahres immer noch dreimal so hoch sein wie vor 20 Jahren und die Armut weitaus geringer. Trotz der derzeitigen Krise ist das Pro-Kopf-Einkommen höher als 1995. Wie wir während der letzten Jahre gesehen haben, beinhaltet diese neue Ära jedoch nicht nur große Chancen und Vorteile, sondern auch neue Herausforderungen und Risiken. Wie effektiv die internationale Staatengemeinschaft diese Herausforderungen und Risiken bewältigt, wird in den nächsten Jahren große Auswirkungen auf unser wirtschaftliches Wohlergehen und das aller Länder haben. Vor einem halben Jahrhundert, als die Welt einen ganz anderen Zeitabschnitt der Geschichte hinter sich ließ, forderte Franklin D. Roosevelt die Amerikaner eindringlich auf, ihn bei der Zusammenarbeit mit anderen Nationen zur Schaffung internationaler Institutionen zu unterstützen, die "den Unterschied zwischen einer erneut im Sog von Panik und Wirtschaftskrieg gefangenen Welt... und einer Welt zeigen würden, in der alle durch gegenseitiges Vertrauen, Zusammenarbeit und Hilfe ein besseres Leben anstreben". Das Ergebnis waren die Institutionen von Bretton Woods der Internationale Währungsfonds und die Weltbank denen später noch andere gemeinsame Einrichtungen folgten wie die Welthandelsorganisation, Zentralbanknetze und regionale Entwicklungsbanken. Diese internationale Architektur unterstützt Wachstum, Finanzstabilität und offene Märkte weltweit, was Generationen von Amerikanern Vorteile bringt. Eine große Herausforderung besteht darin, mehr Menschen in den Genuß der Vorteile der Weltwirtschaft zu bringen. Trotz des enormen globalen Wachstums des vergangenen Jahrzehnts lebt immer noch mehr als die Hälfte der Menschen weltweit in Armut, und das ist nicht nur ein Problem für die betroffenen Länder, sondern für uns alle. Die Entwicklungsländer sind unsere Märkte der Zukunft, und ihr wirtschaftliches Wohlergehen fördert das unsere. Hier in den Vereinigten Staaten hat die globale Finanzintegration Vorteile für die überwältigende Mehrheit der Amerikaner, aber eine oft geäußerte Sorge - die ich teile - lautet, daß es in allen Industriestaaten, einschließlich der Vereinigten Staaten, den für den Wettbewerb in der globalen Wirtschaft gut Gerüsteten immer besser geht, während die nicht so gut Gerüsteten immer weiter zurückfallen. Während ihrer gesamten Geschichte mußten sich die internationalen Finanzinstitutionen an die sich wandelnde globale Wirtschaft anpassen, wobei sie im Großen und Ganzen erfolgreich waren. Während der letzten Jahre hat sich die Geschwindigkeit des Wandels der globalen Wirtschaft jedoch beschleunigt. Die Krise in Asien hat gezeigt, daß äußerst mangelhaft funktionierende Finanzsektoren einiger weniger Entwicklungsländer und eine unzureichende Risikobeurteilung internationaler Gläubiger und Investoren große Auswirkungen auf alle Länder der Erde haben können. Früher hätten unsolide makroökonomische, finanzpolitische und andere Maßnahmen in aufstrebenden Volkswirtschaften nur wenige Konsequenzen für andere Nationen gehabt. Jetzt kann eine unsolide Politik in diesen Ländern Volkswirtschaften auf der ganzen Welt schaden - wie es unsere großen Haushaltsdefizite in den achtziger Jahren taten -, und die Probleme jedes einzelnen Landes sind unser aller Probleme. Die Antwort auf diese Herausforderungen lautet jedoch nicht, sich nach innen zu wenden oder die globale Wirtschaft zu demontieren, von der so viele profitieren. Die Antwort besteht für alle Nationen - einschließlich der Vereinigten Staaten - darin, den Benachteiligten die erfolgreiche Wiedereingliederung in die Wirtschaft zu erleichtern; sich auf Bildung und Ausbildung zu konzentrieren, um die Bürger mit den für Erfolg in der globalen Wirtschaft erforderlichen Werkzeugen auszustatten; Netze sozialer Sicherheit zum Schutz derjenigen zu knüpfen, die sonst zurückgelassen würden; sich für die umfassende Durchsetzung der wichtigsten Arbeitsnormen weltweit einzusetzen sowie Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Die Vorteile der globalen Wirtschaft können nur dann zum Tragen kommen, wenn wir und alle anderen Nationen im eigenen Land umfassende Unterstützung für eine zukunftsorientierte internationale Wirtschaftspolitik mobilisieren. Diese Unterstützung wird nur gewährt, wenn alle in den Genuß dieser Vorteile kommen. Aus diesem Grund haben sich die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft sogar noch vor den Turbulenzen in Asien für eine Stärkung der internationalen Finanzarchitektur eingesetzt. Unsere Ziele sind klar: Die Förderung von Wachstum in den Industrie- und Entwicklungsländern gleichermaßen, von dem alle profitieren; eine bessere Vermeidung zukünftiger Krisen; ihre Bewältigung, wenn sie stattfinden; die Modernisierung der Architektur, damit sie an die Märkte angepaßt ist. Die Vereinigten Staaten begannen diese Bestrebungen vor vier Jahren beim G-7-Treffen in Neapel, und die ersten konkreten Schritte wurden in Zusammenarbeit mit anderen Nationen beim G-7-Gipfel im darauf folgenden Jahr in Halifax eingeleitet. Weitere Fortschritte werden nicht den weitreichenden institutionellen Wandel erfordern, der 1945 stattfand, aber die internationale Architektur muß sich in hohem Maße an die völlig anderen Gegebenheiten anpassen, die während des letzten Jahrzehnts entstanden und sich umfassend auf die Seite 2 AMERIKA DIENST 08 �Herausforderungen von morgen vorbereiten. Diese Anpassung beinhaltet große intellektuelle Komplexität und große Komplexität der internationalen Politik. Sie wird nicht auf einmal, sondern schrittweise über einen längeren Zeitraum erfolgen. Es gibt ein ganzes Spektrum von Themen, die sehr bedeutend für die Stärke einzelner Volkswirtschaften und der globalen Wirtschaft sind - darunter solide makroökonomische Maßnahmen, Bildung, Gesundheitsfürsorge und die Umwelt. Ferner gibt es eine detaillierte Agenda für Reformen des IWF, die unter anderem dessen Kreditvergabeprogramme betrifft. Heute möchte ich mich in meinen Ausführungen jedoch auf drei Herausforderungen konzentrieren, die durch die Finanzkrise in Asien entstanden sind und in direktem Zusammenhang mit Finanzstabilität und dem Aufbau eines stärkeren globalen Finanzmarktes stehen: Erstens die Bereitstellung besserer Informationen durch verbesserte Offenlegung und Transparenz, zweitens der Aufbau starker nationaler Finanzsektoren und drittens die Schaffung von Mechanismen, damit der Privatsektor in größerem Umfang die Konsequenzen seiner Kreditvergabe- und Investitionsentscheidungen trägt, auch in Krisenzeiten. wirksamen Geschäften auf finanzielle Risiken und Verwundbarkeiten besser feststellen und offenlegen. Ebenso wichtig wie der Zugang zu guten Informationen ist ihr richtiger Einsatz. Risiko- und Kreditbeurteilung haben oft nicht mit der Entwicklung neuer Produkte und Märkte Schritt gehalten. Tatsächlich waren wir während der Krise in Asien überrascht, wie wenige der internationalen Gläubiger und Investoren in diesen Volkswirtschaften die für die Beurteilung der Risiken erforderliche Fachkenntnis und das Wissen hatten. Obwohl das in gewissem Ausmaß einfach nur die anscheinend unvermeidliche Tendenz der Investoren und Gläubiger widerspiegelt, manchmal zu optimistisch oder zu pessimistisch zu sein - und manchmal auf angemessene Analysen zu verzichten - sollten möglichst viele Anreize zu entschiedenem Vorgehen gegeben werden, was zumindestens Fragen der moralischen Gefahr und Regulierungsmechanismen beinhaltet. Wenn Gläubiger und Investoren mit umfassender analytischer Härte vorgehen, werden die Märkte ihre entscheidende Disziplinarfunktion zugunsten einer guten Politik, Offenlegung, starker Finanzsektoren und ähnlichem weitaus effektiver erfüllen. Das erste wichtige Gebiet sind bessere Informationen. Wenn Investoren gut informiert sind, machen sie klugen Gebrauch von diesen Informationen, und wenn sie davon ausgehen, daß sie die Konsequenzen ihrer Aktionen tragen, treffen sie bessere Entscheidungen. Das ist gut für sie und kann eine starke Antriebskraft für eine solide Außenpolitik sein. Die Politiker einzelner Länder benötigen ebenfalls bessere Informationen, von denen sie sich bei ihren Aktionen leiten lassen und die ihnen helfen, potentielle Probleme vorauszusehen. Sogar vor der Krise in Asien beteiligten wir uns an intensiven Bestrebungen zur Verbesserung von Qualität und Quantität der internationalen Wirtschaftsund Finanzinformationen, einschließlich größerer Transparenz des IWF. Viele Länder veröffentlichen jetzt als Ergebnis dieser Bestrebungen mehr und bessere Daten, und der IWF zeigt mehr Offenheit im Hinblick auf seine Analysen. Die Ereignisse in Asien haben jedoch die Notwendigkeit zur Stärkung dieser Initiativen gezeigt. Wir schlagen hierzu vier Schritte vor. Es gibt jedoch Hindernisse bei der Beschaffung wichtiger Informationen über Wirtschafts- und Finanzfragen. Eines ist die Versuchung - im Privatsektor und in der Regierung - die Aufdeckung von Problemen zu vermeiden. Wie wir in Asien gesehen haben, machen sich Probleme jedoch früher oder später bemerkbar und in der Zwischenzeit werden sie nur noch gravierender. In den krisengeschüttelten asiatischen Volkswirtschaften wurde das wachsende Ausmaß der Probleme durch äußerst effektive Strategien für jahrelanges schnelles Wachstum verborgen. In vielen Fällen bedeutete der Mangel an Daten, daß niemand diesen starken Zuwachs oder die Schwächen dieser Volkswirtschaften wirklich verstand. Erstens müssen weitaus mehr Wirtschafts- und Finanzdaten zur Verfügung gestellt werden. Es ist insbesondere von Bedeutung, gute Informationen über die externen Verbindlichkeiten des öffentlichen und Privatsektors zu erhalten. Die speziellen Datenweitergabestandards des IWF sollten von den Ländern verlangen, einen vollständigen Überblick über verfügbare Zentralbankreserven zu geben, einschließlich aller Terminverbindlichkeiten, Fremdwährungsverbindlichkeiten der Geschäftsbanken sowie der Indikatoren für die Gesundheit des Finanzsektors. Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich sollte ihre Berichterstattung über grenzüberschreitende Bankgeschäfte ausweiten, damit bessere, umfassendere und rechtzeitigere Daten über die externe Kreditvergabe an ein Land zur Verfügung stehen. Regierungen und internationale Finanzinstitutionen müssen den Investoren auch besseren Zugang zu diesen Daten verschaffen, insbesondere durch das Internet. Ein weiteres Hindernis ist die Schwierigkeit, relevante Informationen rechtzeitig zu erhalten. Auf den modernen, äußerst komplexen globalen Finanzmärkten benötigen Investoren und Politiker eine größere Vielfalt von Informationen als je zuvor. Beispielsweise müssen öffentliche und private Einrichtungen die Auswirkungen von Derivaten und anderen bilanzun- AMERIKA DIENST 08 Zweitens müssen wir prüfen, wie ein breiteres Spektrum qualitativ hochwertiger Informationen über Fragen Seite 3 �des Finanzsektors beschafft und veröffentlicht werden kann, die das Risiko von Investitionen in aufstrebenden Märkten betreffen, einschließlich Details über Bankenaufsicht, Konkursverfahren, eventuell über die Rechtssysteme, Kreditkultur und Qualität des Banksektors. Wir müssen jetzt die zahlreichen schwierigen Fragen im Zusammenhang mit diesen Punkten lösen, beispielsweise wie sie am besten beschrieben werden und wer diese Funktion erfüllen sollte. Um diese Bestrebungen zur Offenlegung zu unterstützen, sollte der Privatsektor seine eigenen Gedanken zu den Daten und Informationen unterbreiten, die er am nützlichsten erachten würde und Wege aufzeigen, um die umfassendere Nutzung der verfügbaren Informationen sowie die damit einhergehende Konzentration auf die Risiken zu ermutigen. Drittens muß der IWF seine Analysen und Kreditvergabekonditionen transparenter gestalten. Das beinhaltet die häufigere und regelmäßige Veröffentlichung einer Reihe von IWF-Dokumenten, Analysen und Absichtserklärungen. Während größere Transparenz unerläßlich ist, um den Investoren zu einem fundierten Urteil über potentielle Probleme zu verhelfen, ist die Übertragung der Verantwortung auf den IWF, öffentlich offizielle Warnungen vor einer Krise auszusprechen, nicht unerläßlich. Obwohl es möglich ist, Probleme auszumachen, die sich zu Schwierigkeiten und gelegentlich zu Krisen ausweiten können, ist es unseres Erachtens nicht möglich, die Ausweitung zu einer Krise zuverlässig vorherzusagen. Viertens müssen wir die Anreize für die Länder zur Verbesserung der Transparenz erhöhen. Die Disziplin des Marktes ist immer der beste und mächtigste Anreiz und kann hier auf eine bessere Offenlegung hinarbeiten. Analysten und die Kreditwürdigkeit einschätzende Behörden müssen auch die Verfügbarkeit und Qualität von Daten und Informationen im Auge behalten, wenn sie über die Kreditwürdigkeit und Bereitstellung von Vermögenswerten entscheiden. Darüber hinaus sollten der IWF und andere internationale Finanzinstitutionen ihrer Besorgnis über große Lücken bei der Offenlegung einzelner Länder öffentlich Ausdruck verleihen und in Erwägung ziehen, die Vergabe von Krediten an ein Land von seiner Bereitschaft zur Verbesserung der Transparenz abhängig zu machen. Der zweite kritische Bereich, auf den wir uns konzentrieren, ist die Stärkung der nationalen Finanzsysteme. Ein gemeinsames Element der von der Krise in Asien betroffenen Länder - und abgesehen davon praktisch aller Länder, die Finanzkrisen durchmachen - ist ein äußerst mangelhaft funktionierender nationaler Finanzsektor. Die Entwicklung eines starken Finanzsystems, das den Herausforderungen eines globalen Finanzmarkts Seite 4 gerecht wird, ist ein langer und schwieriger Prozeß. Die uns in den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehenden Institutionen und Gesetze für die Aufsicht über unser nationales Finanzsystem wurden über einen Zeitraum von Hundert Jahren entwickelt und müssen konstant auf den neuesten Stand gebracht werden. Auch wir hatten enorme Probleme auf dem Finanzsektor mit der Krise unserer Spar- und Darlehenskassen in den achtziger Jahren. Diese Krise entstand zum Teil aus der mangelhaften Aufsicht über diese Institutionen, als sie neue Dienstleistungen übernahmen, und der Verzögerung beim Ergreifen entschiedener Korrektivmaßnahmen. Der Aufbau starker Finanzsektoren wird zweifelsohne der Schlüssel zu finanzieller Stabilität und Wachstum der aufstrebenden Volkswirtschaften sein. Angesichts der Auswirkungen, die schwache Finanzsysteme international haben können, ist es an der Zeit für einen systematischeren Ansatz zur Stärkung nationaler Finanzsysteme, der eine umfassendere Einschätzung der Verletzbarkeit nationaler Finanzsysteme und Schritte zur Förderung von Reformen beinhaltet. Um dies zu tun, müssen wir in folgenden Bereichen aktiv werden. Erstens müssen wir eine vollständigere Reihe globaler Standards entwickeln, von denen die Bestrebungen der jeweiligen Regierungen geleitet werden. Als Ergebnis der Initiativen von Halifax hat das Basler Komitee jetzt die "Grundprinzipien für effektive Bankenaufsicht" erarbeitet. IOSCO, die Organisation, die Vertreter der Regulierungsbehörden aus der ganzen Welt zusammenbringt, ist bereits dabei, eine analoge Reihe von Prinzipien für die Aufsicht über Wertpapierfirmen zu entwickeln. Unserer Ansicht nach sollten die Grundprinzipien jedoch für zusätzliche Bereiche erarbeitet und angenommen werden, die die Stärke eines Finanzsystems betreffen, einschließlich Konkursregimen, Rechnungs- und Offenlegung, Klassifizierung von Kreditvergabe und Unternehmensführung insgesamt. Andere Praktiken, die angenommen werden müssen, sind die bessere Handhabung von Kreditrisiken, die Inangriffnahme der Probleme der direkten und indirekten Kreditvergabe, nicht übereinstimmende Fälligkeiten und Währungen sowie die Ermutigung einer starken Kreditkultur und der erforderlichen Qualität des Banksystems einer Nation. Verschiedene Länder tun das in unterschiedlicher Weise und werden das auch in Zukunft tun, wir müssen uns jedoch auf bestimmte international akzeptable Standards von hoher Qualität einigen. Zweitens müssen wir die Lücke in der heutigen internationalen Architektur schließen und eine internationale Überwachung der finanziellen Regulierungsund Aufsichtssysteme der Länder bereitstellen, so wie der IWF jetzt die makroökonomischen Maßnahmen überwacht. Es gibt eine Reihe unterschiedlicher Wege, dies zu tun - vielleicht über eine gemeinsame AMERIKA DIENST 08 �Initiative mit dem IWF und der Weltbank unter Verwendung des vorhandenen Fachwissens der Vertreter der Regulierungsbehörden. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, den geeigneten Weg zu finden, um diese Lücke zu schließen. Erweiterte Überwachung wird nationale Behörden dazu veranlassen, ihre Praktiken auf international akzeptable Niveaus zu bringen, wie ich es in den von mir gerade erörterten Standards dargelegt habe, und Finanzrisiken verringern. Diese Einschätzungen können das Fundament für politische Diskussionen und gegebenenfalls die geeignete Hilfe des IWF und der multilateralen Entwicklungsbanken für Programme zur Stärkung der Finanzsysteme legen. Darüber hinaus sollten Analysen dieser Art in die Schlüsseldokumente einfließen, die der IWF unserer Ansicht nach systematischer veröffentlichen sollte. Das würde dann die stärkste Initiative - die Märkte - ins Spiel bringen. Drittens sollten wir die Prüfung anderer Initiativen in Erwägung ziehen, die Einfluß auf die Stärkung von Finanzsystemen haben könnten. Die Behörden in größeren Finanzzentren könnten beispielsweise ein starkes Aufsichtsregime im Heimatland zur Bedingung für den Zugang von Banken aus anderen Ländern zu ihren Märkten machen, wie es durch die Einhaltung der Basler Grundprinzipien demonstriert wird, plus aller entsprechenden zusätzlich entwickelten Standards. Ich möchte auch noch auf zwei weitere Punkte in Bezug auf Finanzsektoren und Kapitalmärkte verweisen. Die Erfahrung lehrt, daß die Stärke von Finanzsystemen wesentlich verbessert wird, wenn Länder ausländischen Anbietern von Finanzdienstleistungen den Zugang zu ihren Märkten gestatten mit all dem Wettbewerb, Kapital und der Erfahrung, die sie mitbringen. Das jüngste WTO-Abkommen über Finanzdienstleistungen ist in diesem Zusammenhang ein großer Schritt nach vorne. Während Versuche zur Begrenzung des Kapitalzuflusses wie Chiles Kontrollen bei kurzfristig angelegtem Kapital darüber hinaus von einigen befürwortet werden, ist es von entscheidender Bedeutung unabhängig von den Vor- oder Nachteilen solcher Maßnahmen - daß diese Art von Ansatz politische Entscheidungsträger nicht von der Umsetzung der zugrundeliegenden soliden Maßnahmen ablenkt, die die wirkliche Grundlage für Stabilität und Wachstum sind. In diesem Zusammenhang könnte es sich als nützlich erweisen, niedrigere, vernünftige Zinsobergrenzen für Banken zu prüfen, um eine übermäßige Anhäufung von kurzfristigen Fremdwährungsverbindlichkeiten zu verhindern. Der dritte und letzte entscheidende Bereich, den ich heute erörtern möchte, ist die Entwicklung effektiver Mechanismen für Gläubiger und Investoren, damit sie die Konsequenzen ihrer Aktionen vollständiger AMERIKA DIENST 08 übernehmen. Wir können nicht ganz verhindern, daß Krisen entstehen. Wenn Krisen entstehen, wie vor kurzem in Asien, ist die Bereitstellung von zeitlich begrenzter finanzieller Unterstützung durch den IWF unter der Bedingung, daß die Länder eine solide Politik verfolgen, unerläßlich für die Atempause, die diese Länder zur Stabilisierung ihrer Währungen, die Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt und erneutes Wachstum benötigen. Sie begrenzt das Risiko, daß sich die Krise verschärft oder ausweitet. Aber - und hier wird es immer schwierig sein, ein Gleichgewicht herzustellen - der Privatsektor muß die Konsequenzen seiner Entscheidungen in Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Finanzstabilität uneingeschränkt tragen. Man sollte sich aus zwei Gründen darauf konzentrieren, daß der Privatsektor die Konsequenzen für seine Aktionen übernimmt. In einer Welt, in der jeden Tag Billionen von Dollar durch die internationalen Märkte fließen, wird es einfach nicht genug offizielle Finanzmittel für die Krisen geben, die entstehen können. Auch bei der internationalen Hilfe gibt es ein Risiko, das Ökonomen als "moralische Gefahr" bezeichnen. Das heißt, daß die Bereitstellung von offizieller Finanzhilfe die Gläubiger und Investoren vor den Konsequenzen schlechter Entscheidungen schützt und die Saat künftiger Krisen sät. Ein gewisser Schutz der Gläubiger könnte ein unvermeidliches Nebenprodukt des übergreifenden Ziels der Wiederherstellung der Finanzstabilität sein, aber dieser Schutz sollte so gering wie möglich gehalten werden. Wenn Investoren mehr Verantwortung für ihre Aktionen übernehmen, haben sie einen besseren Anreiz, die Risiken richtig zu analysieren und abzuwägen. Das wiederum wird in allen Ländern - einschließlich unseres eigenen - eine gute Politik fördern und zur Verhinderung von Instabilität und Krisen beitragen. Die Märkte sind eine mächtige Kraft, und unser Ziel muß im besseren Funktionieren der Märkte bestehen, während weiterhin die unerläßliche internationale Unterstützung für krisengeschüttelte Märkte und der Schutz von einer Ausweitung der Krise bereitgestellt werden. Der Privatsektor kann auf vielfältige Weise einbezogen werden, wenn der IWF in Krisenzeiten Nothilfe für ein Land leistet, wie die jüngsten Fälle in Asien gezeigt haben. In Korea streckten die internationalen Banken einen beträchtlichen Teil der ausstehenden Kredite und handelten sie neu aus, während der IWF Korea einen Nothilfefonds unter Zuhilfenahme seiner neuen Kreditfazilität mit kurzfristigen hohen, an durchgreifendere Maßnahmen gebundenen Zinsen anbot. In Indonesien verhandeln die ausländischen Banken jetzt mit einem Komitee, das die Unternehmensschuldner des Privatsektors vertritt, während das Indonesienprogramm mit dem IWF darauf abzielt, ein stabileres makroökonomisches Umfeld zu schaffen. Seite 5 �Obwohl die ganze Frage der Einbeziehung des Privatsektors äußerst kompliziert ist - und es gibt viele Bereiche, die noch nicht vollständig erforscht sein könnten - möchte ich nur einige Anmerkungen zu möglichen Mechanismen machen. Im allgemeinen würde die Förderung neuer, flexiblerer Formen von Schuldenabkommen und -vertragen einen Rahmen für direkte Verhandlungen zwischen Gläubigern und Investoren bieten. Darüber hinaus sollte der IWF die Kreditvergabe für Zahlungsrückstände sondieren - mit anderen Worten, der IWF sollte weiterhin die Finanzierung für Länder bereitstellen, selbst wenn diese Länder mit der Bezahlung von Schulden an private Gläubiger im Rückstand sind - um eine Situation zu schaffen, in der Schuldner und Gläubiger die Dinge selbst aushandeln. Ein umfassenderes internationales Konkursregime irgendeiner Art könnte große Anziehungskraft haben, aber die politischen Hindernisse könnten sich - zumindest beim derzeitigen Wissensstand - als unüberwindbar erweisen. Starke Konkursgesetze und -Institutionen, die die Beziehungen zwischen Schuldner und Gläubiger abdecken, könnten jedoch bedeuten, daß Unternehmenskonkurse eine bessere Chance haben, schnell und mit weniger Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt gelöst zu werden. Die Regierungen könnten dann den Umfang offizieller Garantien verringern, um ein gesunderes Umfeld zu schaffen, damit Unternehmensschulden nicht geschützt werden, und dort, wo es angemessen ist, Banken in Konkurs gehen können. Es wurden auch verschiedene Versicherungspläne für Gläubiger unterbreitet, aber keiner der bisher vorgeschlagenen scheint effektiv zu sein, und einige könnten eine zusätzliche moralische Gefahr darstellen. Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich ein wichtiges vordringliches Thema ansprechen. Der IWF hat eine zentrale Rolle bei den Bestrebungen zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Hinblick auf Krisen in den kommenden Jahren gespielt - Themen, die von entscheidender Bedeutung für das wirt- schaftliche Wohlergehen des amerikanischen Volkes sind. Dies alles unterstreicht die Notwendigkeit, daß der Kongreß - wie vom Präsidenten gefordert - die vollständige Finanzierung des IWF genehmigt. Infolge der jüngsten Situation in Asien nähern sich die normalen Finanzressourcen des IWF einem historischen Tiefstand. Der IWF könnte nicht die Kapazität haben, effektiv zu reagieren, wenn sich die Krise in Asien verschärft, sich auf andere Entwicklungsländer auf der ganzen Welt ausweitet, oder wenn kurzfristig eine neue Krise entstünde. Jeder Tag, an dem diese Situation anhält, ist ein weiterer Tag, an dem amerikanische Arbeitnehmer, Landwirte und Unternehmer verletzbar sind. Der Kongreß sollte handeln, und zwar jetzt. Und unsere Fähigkeit, den IWF zu beeinflussen, sich mit diesen neuen Herausforderungen zu befassen, hat wiederum Auswirkungen auf unsere Fähigkeit, den IWF mit den erforderlichen Mitteln zu unterstützen. Wie ich bereits ausführte, müssen wir viele Schritte unternehmen, um eine starke globale Wirtschaft aufzubauen, von der jeder profitiert. Aber die Ziele, die ich heute umrissen habe - bessere Information, ein stärkeres nationales Finanzsystem und Mechanismen, damit der Privatsektor die Konsequenzen seiner Investitionsentscheidungen in vollerem Umfang übernimmt - sind entscheidende Elemente bei der Stärkung der Architektur des internationalen Finanzsystems, insbesondere im Hinblick auf die Verhinderung von finanzieller Instabilität und Krisen sowie deren Handhabung. Fortschritte erfordern Zeit, eine enorme Menge von Energie seitens der internationalen Gemeinschaft und in unserem Land enge Zusammenarbeit zwischen dem Kongreß und der Administration. Aber unser Erfolg bei der Bewältigung der Herausforderung einer Stärkung der internationalen Finanzarchitektur wird auf Jahrzehnte hinaus entscheidend für den globalen Wohlstand - und das wirtschaftliche Wohlergehen unseres Landes - sein. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 08 �UMWELT 22. April 1998 Innovationen in den Vereinigten Staaten und das amerikanische Engagement für den Umweltschutz Rede des Gesandten Michael C. Polt BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Michael C. Polt, am 20. April 1998 an der Bonner Universität gehalten hat. Ich freue mich über das Interesse an der heutigen Veranstaltung. Wenn Sie wüßten, welche Erfahrungen ich vor kurzem während der "Woche der Erde" gemacht habe, wüßten Sie, wie sehr ich mich freue, heute hier zu sein. Während meiner letzten drei Jahre in der Schweiz habe ich zusammen mit einigen Kollegen der Amerikanischen Botschaft und des Amts für Stadtreinigung in orangefarbenen Overalls bei der Säuberung des Ufers der Aare in Bern mitgeholfen. (Ja, sogar in der Schweiz gibt es Müll!) Es machte mir nichts aus "anzupacken", wie es in den siebziger Jahren in dem amerikanischen Slogan gegen die Umweltverschmutzung hieß, aber es ist sehr viel wichtiger für mich, heute hier zu sein. Ich möchte gleich zu Anfang einräumen, daß ich kein Umweltexperte bin. Wie viele von Ihnen in diesem Raum bin auch ich sozusagen ein "Umweltkonsument" - ein Konsument der Schönheit der Natur, sauberer Luft und einer gesunden Umgebung. Als Vater von zwei Kindern mache ich mir Sorgen über die Auswirkungen, die der Mensch auf den Planeten hat. Und als Diplomat bin ich schließlich an der Förderung von internationaler Zusammenarbeit und einer Lerngemeinschaft für den Umweltschutz interessiert. I. Das US-Außenministerium und Umweltdiplomatie Ich freue mich, berichten zu können, daß der Umweltschutz im Jahr 1996 zu einem expliziten außenpolitischen Anliegen der Vereinigten Staaten wurde. Damals gab Außenminister Warren Christopher bekannt, daß das Außenministerium die Federführung bei die gesamte US-Regierung umfassenden Bestre- AMERIKA DIENST 08 bungen übernehmen würde, die globalen Umweltherausforderungen anzugehen. Christopher formulierte das Problem folgendermaßen: "Die Vereinigten Staaten übernehmen die Führungsrolle bei der Förderung von Frieden und Wohlstand weltweit. Wir müssen auch beim Schutz der globalen Umwelt führend sein, von der Wohlstand und Frieden letztlich abhängen." Diese Initiative wurde von Außenministerin Albright fortgesetzt und erweitert. Jedes Jahr gibt das Außenministerium am "Tag der Erde" eine auf den neusten Stand gebrachte Version seines Berichts mit dem Titel Environmental Diplomacy heraus. Dieser Bericht soll nicht nur die politischen Entwicklungen, sondern auch die Herausforderungen und Prioritäten für das kommende Jahr hervorheben. Sie können ihn in dieser Woche auf der Homepage des Außenministeriums und der unserer Botschaft lesen. Eine weitere Initiative des Außenministeriums ist institutioneller Art. Wir haben ungefähr ein Dutzend regionaler Zentren eingerichtet, die Umweltthemen in die Außenpolitik integrieren sollen. Das sind Büros in unseren Botschaften, die sich auf grenzüberschreitende Umweltprobleme konzentrieren - Probleme, die nur gelöst werden können, wenn die betroffenen Nationen miteinander kooperieren. Obwohl alle Zentren einen gemeinsamen Ansatz bezüglich der Hilfestellung für andere Nationen bei der Zusammenarbeit haben, wird jedes Zentrum die vordringlichsten Umweltprobleme in Angriff nehmen, die spezifisch für seine Region sind. Beim zentralasiatischen Zentrum in Taschkent liegt beispielsweise das Hauptaugenmerk auf den wasserbezogenen Problemen des Aralsees. In Addis Abeba Seite 1 �liegt das Augenmerk auf Desertifikation, Entwaldung, Artenvielfalt und Wassernutzung. der Ansicht, daß das Ozonloch sich bald nach der Jahrhundertwende zu schließen beginnt. Dieses System von Zentren spiegelt die Hauptgründe wider, aus denen Diplomaten sich für den Umweltschutz engagieren sollten: In einem weiteren wichtigen Bereich - der Luftqualität bieten die Vereinigten Staaten technisches Fachwissen an und fördern den Export von sauberen Technologien, um anderen Nationen bei der Verbesserung ihrer Luft und öffentlichen Gesundheit behilflich zu sein. In Osteuropa sind wir besonders aktiv. Dort haben Jahrzehnte der Nutzung von Kohlekraftwerken zusammen mit mangelnder Umweltregulierung die Luftqualität ernsthaft verschlechtert. Zusammen mit der EU und Ungarn haben die Vereinigten Staaten entscheidend an der Einrichtung des regionalen Umweltzentrums für Zentral- und Osteuropa in Budapest mitgewirkt. Dieses Zentrum hat eine führende Rolle im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit kommunalen und nationalen Regierungen übernommen, sowohl direkt als auch über Nichtregierungsorganisationen, um bei der Erarbeitung strenger Umweltbestimmungen über Luftqualität und der Durchsetzung dieser Bestimmungen zu helfen. Umweltverschmutzung macht nicht vor internationalen Grenzen halt, Ressourcenknappheit hat das Potential, internationale Konflikte auszulösen und Diplomatie kann ein wichtiges Instrument bei der Bewältigung der umweltpolitischen Herausforderungen der Welt sein. Obwohl dies ein relativ neuer Aufgabenbereich des Außenministeriums ist, ist es auch ein ziemlich natürliches Unternehmen für uns. Wir möchten die Dinge bewegen und einen maßgeblichen Unterschied bewirken. II. Die Bilanz Die Umweltdiplomatie des US-Außenministeriums ist nur ein Teil eines sehr viel größeren Netzes amerikanischer Initiativen zum Schutz der Artenvielfalt, Verringerung toxischer Chemikalien, Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels und Pflege von Ozeanen und Wäldern. Ich möchte einige spezifische Leistungen erwähnen, die im In- und Ausland sowohl auf unilateraler Ebene als auch im Rahmen eines internationalen Regimes erbracht wurden. Im Interesse der Artenvielfalt verhängten die Vereinigten Staaten 1994 Sanktionen gegen Taiwan, um Tiger und Nashörner zu schützen. Der lukrative Handel mit ihren Körperteilen und Produkten hat sie in vielen Gegenden an den Rand des Aussterbens gebracht - trotz des Verbots dieses Handels gemäß der Konvention über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten. Als Reaktion auf unsere Aktion unternahm Taiwan dramatische Schritte zur Eindämmung des gesamten illegalen Handels mit wildlebenden Tieren, einschließlich des Handels mit Tigerknochen und dem Hörn der Nashörner. Taiwans herausragende Verpflichtung zur Bewältigung dieses gravierenden Problems gestattete den Vereinigten Staaten die Aufhebung der Handelssanktionen. Die Beteiligung an multilateralen Regimen ist ebenfalls ein wichtiger Teil der amerikanischen Umweltpolitik. Als Unterzeichner des Montrealer Protokolls von 1987 haben wir zur drastischen Reduzierung der Emission von die Ozonschicht zerstörenden Substanzen in die Atmosphäre beigetragen. Aufgrund dieses bahnbrechenden Abkommens sind die Wissenschaftler jetzt Seite 2 Die Durchsetzung ist ein wichtiges Element des amerikanischen Ansatzes zum Schutz der Umwelt. Im vergangenen Jahr erweiterte das amerikanische Umweltschutzamt - das EPA - den Einsatz einer neuen Maßnahme beträchtlich, die die Industrie zur Offenlegung und Behebung von Verstößen gegen Umweltvorschriften ermutigte. Aber hier wird mit "Zuckerbrot und Peitsche" hantiert: Das EPA unternimmt beispiellose Anstrengungen, um der Industrie Hilfe zur Verfügung zu stellen und die freiwillige Offenlegung von Verstößen gegen Umweltbestimmungen zu ermutigen. Das ist das Zuckerbrot. Gleichzeitig hat das EPA den Einsatz der "Peitsche" stark erweitert, um die Einhaltung der Umweltgesetze durch die Industrie sicherzustellen. Die Bilanz des EPA ist beeindruckend: Im vergangenen Jahr verhängte das amerikanische Justizministerium das höchste Strafmaß insgesamt in seiner Geschichte im Zivil- und Strafprozeßrecht für Verstöße gegen Umweltvorschriften über einen Zeitraum von einem Jahr hinweg. Die Durchsetzung ist natürlich unabdingbar. Aber die Vereinigten Staaten glauben an die Macht von Anreizen. Vorrangig dabei sind marktorientierte Mechanismen, auf die ich gegen Ende meiner Ausführungen im einzelnen eingehen werde. Im Augenblick genügt es zu sagen, daß sie zu den innovativsten - und vielversprechendsten - Merkmalen der amerikanischen Umweltpolitik zählen. Wir haben gelernt, daß die Kosten für den Umweltschutz entschieden niedriger sind, wenn die Regierung den Umweltschutz für die Industrie so attraktiv wie möglich macht. Anreize können staatliche Regulierung auch ergänzen. Die US-Regierung ermutigt beispielsweise Firmen, in ihren Sektoren oder Fachbereichen eine Führungsrolle in Umwelttechnologie zu übernehmen. Das EPA hat AMERIKA DIENST 08 �eine neue Webseite geschaffen, die Erfolgsgeschichten bei der Verhinderung von Umweltverschmutzung auflistet. Die Geschichten erzählen von technologischen und verwaltungstechnischen Veränderungen Geschichten, die zur Verbreitung dessen beitragen, was sie als einzelne Unternehmen zum Schutz der Umwelt tun. Hier in Deutschland weiß man, daß die Verbraucher die Unternehmen belohnen, denn das war die ursprüngliche Idee hinter dem System "Der grüne Punkt" für das Recycling. Damit wird den Verbrauchern die Macht gegeben, Hersteller zu belohnen, die den Umweltschutz ernst nehmen. Käufer von extrem verbrauchsarmen Fahrzeugen erhalten einen Steuerfreibetrag von 3.000 bis 4.000 Dollar. Hier einige der jüngsten Maßnahmen der Vereinigten Staaten beim Umweltschutz. Sie können einer langen Liste von Bestrebungen hinzugefügt werden: Im Lauf von fünf Jahren sollen diese steuerlichen Anreize insgesamt 6,3 Milliarden Dollar betragen. Im vergangenen Jahr haben wir den 25. Jahrestag des Gesetzes über die Reinhaltung des Wassers gefeiert. Ich möchte nicht so tun, als hätten wir nicht eine große Hürde zu überwinden gehabt: Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht, daß der Fluß Cuyahoga in Ohio tatsächlich Feuer gefangen hat und der Hudson einen Bakteriengehalt hatte, der um das 170-fache zu hoch war. Die Amerikaner sagten in den siebziger Jahren, "genug ist genug", und heute haben sie nicht nur Anspruch auf saubereres Wasser, sondern auch auf Beurteilungen der Sicherheit ihres lokalen Trinkwassers, die den Verbrauchern von ihrem Wasserwerk zugeschickt werden. Und erst vor zwei Monaten stockte Präsident Clinton seinen Aktionsplan Sauberes Wasser um über 500 Millionen Dollar auf. Damit wird der Weg zu saubererem Wasser fortgesetzt. Präsident Clinton stellte ferner 2,7 Milliarden Dollar für zusätzliche Forschung und die Entwicklung neuer, energieeffizienter Technologien zur Verfügung. Das ist von entscheidender Bedeutung. Ich möchte dies betonen: Neue Technologien sind von entscheidender Bedeutung. Wenn wir Wissenschaft, Technologie und Wissen optimal nutzen, können wir unsere Volkswirtschaften ankurbeln und die Qualität der Umwelt verbessern. Im vergangenen Jahr wurde ein Durchbruch in der Brennstoffzellentechnologie bekanntgegeben, der den Weg zur Entwicklung von Autos ebnen wird, die doppelt soviel Energie sparen wie die heutigen Modelle. Da es in unseren Gesellschaften einfach nicht möglich ist, auf das Auto zu verzichten, birgt diese Technologie große Versprechen. Sie kann nicht nur zu einer Verringerung der Verschmutzung führen, sondern auch zur Senkung der Kosten des Autofahrens. Die Vereinigten Staaten waren international führend dabei, im Jahr 1975 Katalysatoren für neue Autos zur Vorschrift zu machen. Und schließlich sagen Sie in Deutschland "Recycling", weil es eines dieser typisch amerikanischen Phänomene war, das von anderen Ländern übernommen und sogar verbessert wurde. III. Zukunftsorientierte Programme Diese Maßnahmen sind wichtig, weil sie uns zeigen, wieviel wir getan haben und tun können - ohne das Wirtschaftswachstum zu beeinträchtigen. Aber in meinem Land gibt es sehr viel mehr zu tun. Präsident Clinton hat Anfang dieses Jahres im Rahmen seiner Strategie für den Schutz des Klimas eine Reihe von Steuererleichterungen für Verbraucher eingeführt, die umweltfreundlich einkaufen. AMERIKA DIENST 08 Für neue Sonnenkollektoren auf dem Dach zur Erzeugung von Strom oder heißem Wasser kann ein Steuerfreibetrag von bis zu 2.000 Dollar gewährt werden. Mit einem Steuerfreibetrag in Höhe von 2.000 Dollar wird der Kauf eines energieeffizienten neuen Hauses belohnt. Sauberere Autos sind eine weitere wichtige, zukunftsorientierte Initiative. Vizepräsident Gore rief im Februar ein Programm für sauberere Autos ins Leben, das die Qualität der Luft dramatisch verbessern wird, indem es den amerikanischen Verbrauchern bis zum Ende des Jahres Fahrzeuge mit saubererer Verbrennung anbietet. Es ist von Bedeutung, daß sich bei dieser Initiative das Weiße Haus, das EPA und Vertreter amerikanischer und ausländischer Automobilhersteller gemeinsam freiwillig an einem Programm beteiligt haben, Autos 70 Prozent sauberer zu machen als das Gesetz verlangt. Ein für die Vereinigten Staaten sehr wichtiges Gebiet bei dem Deutschland für uns als Modell dient - ist die Erneuerung heruntergekommener Stadtviertel. Im Rahmen einiger unserer vielversprechendsten Projekte werden Partnerschaften zwischen Kommunalbeamten, Bankern, Geschäftsleuten und Anwohnern gegründet. In einem Landkreis in Ohio war ein Sanierungsprojekt ein enormer Erfolg. Es verwandelte heruntergekommene Stadtviertel in prosperierende Gemeinden, führte zur Schaffung von fast 200 Arbeitsplätzen, einer Erhöhung der Steuereinnahmen um Seite 3 �mehr als eine Million Dollar, kurbelte die örtliche Wirtschaft an und ersparte unerschlossenen Gegenden sogar die Planierraupe. Es ist ein Erfolgsrezept, und derzeit laufen in ganz Amerika mehr als einhundert Pilotprojekte zur Sanierung heruntergekommener Stadtviertel oder stehen kurz vor ihrer Einleitung. Die Rolle der Bundesregierung besteht darin, diese Partnerschaften zu erleichtern, interessante Modelle für Zusammenarbeit zu entwickeln und auf kommunaler und Bundesebene einen Pool von Begabungen und Ressourcen zu bilden. Ferner bemühen wir uns, von den Indianern über den Schutz der Artenvielfalt zu lernen. Mit ungefähr 550 Indianerstämmen in den Vereinigten Staaten können wir auf eine breite Palette von Erfahrungen zurückgreifen. Im vergangenen Jahr haben Behörden der Bundesregierung mit verschiedenen Stämmen Konsultationen geführt und Fallstudien über den Einsatz von einheimischem Wissen beim Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung der Artenvielfalt in den Vereinigten Staaten gemacht. Teile der indianischen Bevölkerung haben eine wunderbare Einstellung zum Umweltschutz: Beim Umgang mit den natürlichen Ressourcen muß man sieben Generationen weit denken. Es ist eine Philosophie, die in den Vereinigten Staaten und andernorts stärker gefördert sollte. In den Vereinigten Staaten macht man sich immer mehr Gedanken darüber, was der Einzelne zum Schutz der Umwelt unternehmen kann. In meinem Land ist die Bevölkerung durch den Umweltgipfel von Rio 1992 aufgerüttelt worden. Das internationale Jahr des Ozeans - YOTO - ist besonders populär, da mehr als die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung nur wenige Kilometer von einer Küste entfernt lebt. Aus diesem Grund rief Präsident Clinton alle Amerikaner dazu auf, dies als Gelegenheit zu nehmen, mehr über die Ozeane und ihre enorme Artenvielfalt zu lernen und sich für saubere Küstengewässer einzusetzen. Von besonderer Bedeutung ist die Synergie zwischen Gemeinden und nationalen Regierungen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Präsident Clinton wies Ende März in seiner in Botswana gehaltenen Rede darauf hin. Er erklärte: "Auf allen Kontinenten werden sich Nationen der engen Verbindung zwischen Umweltschutz und Demokratie bewußt, während die Kommunalregierungen sich mit den Zentralregierungen die Verantwortung für den Schutz von Tieren und Wasser, Wäldern und Ackerland teilen. Wenn die Menschen entscheiden können, beschließen sie in den meisten Fällen, das zu schützen, was für sie kostbar ist." Das amerikanische Programm "grüne Gemeinden" basiert auf dieser Philosophie. Es wurde vom Umweltsschutzamt ins Leben gerufen und versucht, den Seite 4 Gemeinden bei der Abstimmung ihrer umweit-, wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen zu helfen. Der Ansatz ist einfach. Er beginnt mit einem online angebotenen Hilfspaket, das den Menschen Informationen gibt, die sie nutzen. Ferner beinhaltet er technische Hilfe, Informationen und Empfehlungen, um Gemeinden, Kommunalregierungen und besorgten Bürgern bei der Bewältigung der immer komplexeren Anforderungen an Gemeindeplanung und -Verwaltung zu helfen. Beispielsweise begann die Stadt York in Pennsylvania letztes Jahr mit einem Projekt zur Weiterentwicklung des Eisenbahnkorridors der Stadt durch Investitionen in Höhe von 50 Millionen Dollar aus privaten und öffentlichen Quellen, damit auf 40 Hektar dieses Geländes 3.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das Programm "grüne Gemeinden" wird jetzt um ein neues Programm erweitert - "grüne Gemeinden für Afrika". Der Präsident gab vergangenen Monat ferner eine neue Initiative bekannt, dieses Jahr mehr als 80 Millionen Dollar zu investieren, um den Ländern Afrikas beim Schutz ihrer schönen Natur zu helfen. Und er versprach, die Ratifizierung des Vertrags über Desertifikation, den er dem Senat 1996 übermittelte, zu einem Bestandteil seines vorrangigen Aktionsplans zu machen. IV. Nachhaltiges Wachstum und Klimawandel Zusammenfassend lautet meine bisherige Botschaft, daß wir die Umwelt am besten durch die Schaffung von Kreisläufen richtigen Verhaltens schützen können - Kreisläufe, bei denen gute Praktiken zu weiteren guten Praktiken führen. Wir sollten eine Situation anstreben, in der Vision, Forschung, der Markt und einzelne Unternehmen sich gegenseitig verstärken. Alle diese Elemente sind Bestandteil des Ansatzes der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung des Klimawandels. Aus diesem Grund haben wir uns in Kyoto um ein nationales und internationales System handelbarer Emissionszertifikate für Treibhausgase bemüht. Im Rahmen eines internationalen Regimes für den Handel mit Emissionen kann ein Land oder Unternehmen seine Emissionsziele erreichen, indem es entweder seine eigene Verschmutzung verringert oder Verringerungen anderer Länder und Firmen kauft oder durch eine Kombination von beidem. Ein System handelbarer Emissionszertifikate ist in den Vereinigten Staaten bereits mit großem Erfolg umgesetzt worden und hat den sauren Regen zu einem Bruchteil der prognostizierten Kosten dramatisch verringert. Man kann jetzt an der Chicagoer Handelskammer mit Schwefeldioxidzertifikaten handeln. Es gibt viele Lösungen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen, von denen alle Seiten profitieren. Diese AMERIKA DIENST 08 �Lösungen können die Energieeffizienz erhöhen und den Verbrauchern Einsparungen bringen. Wir halten die Konferenz von Kyoto über den Klimawandel für einen Erfolg. In Kyoto setzten wir uns auch für die Aufnahme von sechs anstelle von nur drei Gasen in das Protokoll ein. Wir haben viele der in Kyoto vertretenen Nationen erfolgreich von der Notwendigkeit überzeugt, zusätzliche Gase in die Bestimmungen aufzunehmen, die synthetische Ersatzstoffe für ozonschädigende FCKW sind, große Auswirkungen auf die Umwelt haben und nur schwer abbaubar sind. Und ich bin besonders optimistisch über die Aufnahme von marktorientierten Mechanismen. Das Protokoll von Kyoto gibt durch den Mechanismus für saubere Entwicklung einen Anstoß für die Teilnahme von Entwicklungsländern. Auf diesem Gebiet muß aber noch mehr unternommen werden. Es bleibt ein amerikanisches Schlüsselziel sicherzustellen, daß sich die Entwicklungsländer maßgeblich beteiligen. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton erklärt, daß er dem Senat das Protokoll erst dann zur Beratung und Annahme vorlegen wird, wenn die wichtigsten Entwicklungsländer sich substantiell beteiligen. pflichtungen wie Normen für Energieeffizienz und Marktreform sowie Aktivitäten im Sinne des Klimaschutzes wie Wiederaufforstung, Modernisierung von Kernkraftwerken und Einsatz erneuerbarer Energiequellen. Aber wir müssen noch mehr tun. Da die Vereinigten Staaten die meisten Treibhausgase emittieren, haben sie eine besondere Verantwortung gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung und der übrigen Welt zu handeln. Und wir setzen unsere nationalen technischen Ressourcen ein, um in anderen Gebieten auf der Welt Hilfe zu leisten. Ein jüngstes Beispiel ist das Projekt der NASA für die allererste Umweltstudie im südlichen Afrika. Sie soll einen Maßstab für Veränderungen der Umwelt bieten und helfen, die Auswirkungen des Klimawandels einzuschätzen. Die Vereinigten Staaten planen auch die Bereitstellung von einer Milliarde Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren, um den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung der globalen Erderwärmung zu helfen. Während derzeit die Industriestaaten für ungefähr 60 Prozent der gesamten Emissionen verantwortlich sind, steigen die Emissionen der Entwicklungsländer schnell an und werden sich im Jahr 2020 auf mehr als die Hälfte der weltweiten Emissionen belaufen. China ist weltweit bereits für den zweithöchsten Anteil an Treibhausgasemission verantwortlich und wird die Vereinigten Staaten, die leider noch den höchsten Emissionsanteil besitzen, innerhalb der nächsten 15 Jahren überrunden. Daher ist es dringend geboten, daß jeder unserer nächsten Schritte Aktionen der Entwicklungsländer und Industrieländer gleichermaßen beinhaltet. V. Ökosysteme und breitgefächerte Ansätze Diesen November findet in Buenos Aires die vierte Konferenz über den Klimawandel statt. Darüber hinausblickend arbeiten wir an einer Übereinkunft über verschiedene Themen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Protokolls von Kyoto. Dazu zählen Richtlinien für den Handel mit Emissionszertifikaten, gemeinsame Programme zur Umsetzung des Protokolls sowie der Mechanismus für saubere Entwicklung - eine Initiative zur Ermutigung von Wachstum, und zwar sauberem Wachstum, in den Entwicklungsländern. Der Mechanismus für saubere Entwicklung gestattet den Industriestaaten den Einsatz von Emissionszertifikaten aus ihrer Tätigkeit in den Entwicklungsländern, die sie sich für die Einhaltung der Emissionsziele anrechnen lassen können. Ferner fördern wir Mechanismen zur Ermutigung einer sinnvolleren Beteiligung der Entwicklungsländer, beispielsweise durch die freiwillige Verpflichtung zu bindenden Emissionszielen, andere Arten von Ver- Ich bin optimistisch, daß uns das gelingen wird. Die Leiterin des amerikanischen Umweltschutzamts, Carol Browner, wird nicht müde darauf hinzuweisen, daß jedes Mal, wenn in den Vereinigten Staaten Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffen werden - das Gesetz zur Reinhaltung der Luft, das Gesetz zur Reinhaltung des Wassers etc. - diese Gesetze von düsteren Prognosen der Industrie über eine wirtschaftliche Katastrophe begleitet werden. Die Bilanz zeigt jedoch, daß diese Aktionen enorme Vorteile mit sich brachten. Und die düsteren Wirtschaftsprognosen haben sich nicht erfüllt. Warum? Weil die Industrie letzten Endes die Herausforderung meistert und kostengünstigere, innovativere Wege zur Erfüllung dieser neuen Standards und Verringerung der Verschmutzung findet. AMERIKA DIENST 08 Da Sie an der Umwelt interessiert sind, wissen Sie, daß es unsinnig wäre, ein Umweltproblem wie den Klimawandel aus dem Zusammenhang gerissen zu diskutieren. Es ist wesentlich, die Dynamik des gesamten Systems zu sehen. Dasselbe Prinzip sollte auf unsere Aktionen angewandt werden. Wir können Umweltfragen nicht unabhängig von der Notwendigkeit behandeln, daß unsere Volkswirtschaften weiterhin unsere Bevölkerungen ernähren. Wir müssen ein Gleichgewicht finden. Tatsächlich kann mit der Umweltschutztechnologie Geld verdient werden. Das brauche ich einem deut- Seite 5 �sehen Publikum nicht zu sagen, denn Ihr Land ist bei diesen Technologien weltweit führend. Die gute Nachricht lautet, daß wir ein Klima von Umweltbewußtsein schaffen und gleichzeitig Wettbewerb beim Umweltschutz fördern. Das wird uns in Zukunft helfen, noch mehr zu bewirken - nicht nur, weil es richtig ist, sondern auch, weil es in wirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll ist. Und mit diesen optimistischen Worten möchte ich die Diskussion eröffnen, * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 08 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.04.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.04.1998 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Albright: Wirtschaftswachstum bleibt außenpolitisches Ziel der USA<br /><em>Rede der US-Außenministerin</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Gründe für die NATO-Erweiterung<br /><em>von Botschafter Alexander Vershbow</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die Stärkung der globalen Finanzarchitektur<br /><em>Rede von Finanzminister Rubin</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Innovationen in den Vereinigten Staaten und das amerikanische Engagement für den Umweltschutz<br /><em>Rede des Gesandten Michael C. Polt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e14a26031ef9cb670f980976a0a105e5.pdf ba46d0c9ce1ceb0afff0a0bb0aef74cf PDF Text Text amerika dienst Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 09 NATO 6. Mai 1998 UM RUSSLAND BRAUCHEN WIR UNS KEINE SORGEN ZU MACHEN! von Madeleine Albright UMWELT TAG DER ERDE 1998: GLOBALE PROBLEME UND GLOBALE LÖSUNGEN Rede von Außenministerin Albright USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND UND AMERIKA: EINE AGENDA FÜR DIE ZUKUNFT Rede von Botschafter John C. Kornblum HANDEL DIE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DAS GLOBALE HANDELSSYSTEM Rede der Handelsbeauftragten Barshefsky • Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �NATO 6. Mai 1998 Um Rußland brauchen wir uns keine Sorgen zu machen! von Madeleine Albright (AD) - Der nachfolgende Artikel von US-Außenministerin Albright erschien erstmals am 29.04.1998 in der New York Times. Copyright © 1998 The New York Times Company. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The New York Times Company. Diese Woche wird der Senat gebeten, die Aufnahme Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik in die NATO zu ratifizieren. Diese Abstimmung findet an einem Wendepunkt in der europäischen Geschichte statt. Zum ersten Mal haben wir die Chance, die alten Konfliktmuster zu durchbrechen und in der Osthälfte Europas dasselbe Rezept anzuwenden, das in der Westhälfte einen Krieg undenkbar macht. Wir haben endlich die Chance, ein ungeteiltes und freies Europa aufzubauen. Das wird jedoch nicht geschehen, indem wir die NATO zur letzten Institution in Europa machen, die den Eisernen Vorhang als ihre Ostgrenze behält. Das wird jedoch nicht geschehen, wenn Europas wichtigstes Sicherheitsbündnis eine ganze Gruppe qualifizierter Demokratien nur deshalb ausschließt, weil sie in der Vergangenheit unterdrückt wurden. Das wird jedoch nicht geschehen, wenn sich die NATO weigert, offen für die freien Nationen zu sein, die willens und bereit sind, die mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten zu übernehmen. Dies ist die zentrale Frage in der Debatte über die NATO-Erweiterung. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik haben alle Anforderungen an eine Mitgliedschaft erfüllt. Sie sind starke Demokratien mit gesunden Volkswirtschaften. Sie haben uns bei der Lösung praktisch jedes potentiellen ethnischen und territorialen Konflikts in ihrer Region geholfen. Ihre Soldaten haben im Krieg am Persischen Golf und in Bosnien ihr Leben riskiert. Alle drei Länder haben angeboten, Streitkräfte zu entsenden, falls sich im Irak ein Militärschlag als nötig erweisen sollte. AMERIKA DIENST 09 Während die Abstimmung im Senat näherrückt, argumentieren die Kritiker jedoch, wir hätten das Thema nicht lange genug erörtert. Die diplomatischste Entgegnung, die mir hierauf einfällt, ist, daß das Quatsch ist. Die NATO beschloß bereits vor vier Jahren, ihre Erweiterung fortzusetzen. Seitdem haben die anderen Mitglieder der Administration und ich eine Vielzahl von Reden gehört, an Dutzenden von Konferenzen teilgenommen, mehr als eintausend Artikel gelesen, mehrere Resolutionen des Kongresses befolgt, die uns auffordern, die Erweiterung voranzutreiben, und bei Dutzenden von Anhörungen im Senat gesprochen. In derZeit, die wir für die Ausarbeitung und Erörterung dieser Politik benötigten, hatten die Gründerväter der NATO nicht nur das Bündnis geschaffen, sondern auch bereits einmal erweitert. Wir wollen ehrlich sein. Die Kritiker werden niemals verstummen. Es ist an der Zeit zu entscheiden. Das grundlegendste Argument der Kritiker lautet, die Aufnahme auch nur eines einzigen neuen NATOMitglieds aus Zentraleuropa würde unsere Beziehungen zu Rußland beeinträchtigen. Meine erste Reaktion ist, mich zu fragen, warum einige die Zukunft Zentraleuropas nicht diskutieren können, ohne sofort das Thema auf Rußland zu bringen. Zentraleuropa umfaßt mehr als 20 Länder und 200 Millionen Menschen, es hat seine eigene Geschichte, seine eigenen Probleme und leistet seinen eigenen Beitrag zum Bündnis. Die meisten dieser Länder grenzen noch nicht einmal an Rußland. Aber ihre Sicherheit ist und war stets von entscheidender Bedeutung für die Zukunft von Europa als Ganzes. Seite 1 �Kritiker, die sich auf den Widerstand Rußlands gegen die Erweiterung konzentrieren, gehen zynischerweise von der Annahme aus, daß Rußland seine nationalen Interessen immer auf eine Weise definieren wird, die unseren Interessen abträglich ist. Sie glauben, daß Rußland stets durch den Wunsch seiner ehemaligen Satelliten, ihren eigenen Weg zu gehen, bedroht und gedemütigt und das Ende seines Imperiums niemals überwinden wird. Sie denken, Rußlands Nachbarn müßten ihren legitimen Wunsch auf unbestimmte Zeit zurückstellen, damit die Vereinigten Staaten und Rußland miteinander auskommen können. Diese Annahmen werden Rußland nicht nur nicht gerecht - sie sind auch gefährlich. Wenn wir möchten, daß Rußland seine Umgestaltung zu einer modernen europäischen Macht vollendet, sollten wir auf keinen Fall so handeln, als sei Zentraleuropa immer noch eine russische Einflußsphäre. Was die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland anbetrifft, habe ich als Außenministerin einen ziemlich günstigen Ausgangspunkt zu diesem Thema, und ich habe nicht die Spur eines Beweises gefunden, um die Ängste der Kritiker zu untermauern. Die russischen Politiker mögen die NATO-Erweiterung nicht, aber die Vereinigten Staaten und Rußland haben sich beide für die Zusammenarbeit bei Themen entschieden, bei denen wir übereinstimmen - und * Seite 2 davon gibt es viele. Wir haben Meinungsverschiedenheiten zum Irak und Iran - aber die haben ausschließlich mit der Art zu tun, in der Rußland traditionell seine Interessen in diesem Teil der Welt verfolgt und nichts mit einem so weit entfernten Thema wie der Mitgliedschaft Ungarns in der NATO. Auch bei der Rüstungskontrolle haben wir weiter auf Fortschritte gedrängt. Rußland liegt bei der Zerlegung von Waffen gemäß START I dem Zeitplan um ein Jahr voraus. Wir haben uns auf die Grundzüge eines START HI-Vertrags geeinigt, der die Nukleararsenale auf 80 Prozent ihres Höchststandes im Kalten Krieg reduzieren würde. Mit der Bestätigung von Ministerpräsident Sergeij Kirijenko steht die Ratifizierung von START II durch die Duma bevor. Im Grunde geht es um folgendes: Wir können die europäische Politik weiterhin als ein Nullsummenspiel betrachten, in dem Rußland verlieren muß, wenn Zentraleuropa gewinnt, und Zentraleuropa verlieren muß, wenn Rußland gewinnt. Wir können für immer mit den alten Demokratien Europas verbündet bleiben, uns aber nie mit seinen neuen Demokratien verbünden. Oder wir können uns bewußt machen, daß der Kalte Krieg vorbei ist und Europa sich grundlegend verändert hat. "Ja" zu einer erweiterten NATO zu sagen, wäre ein gutes Zeichen, daß wir das verstehen. * AMERIKA DIENST 09 �UMWELT 6. Mai 1998 Tag der Erde 1998: Globale Probleme und globale Lösungen Rede von Außenministerin Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt die von Außenministerin Madeleine Albright aus Anlaß des Tags der Erde am 21. April 1998 im National Museum of History in Washington gehaltene Rede. Der Tag der Erde wurde zum ersten Mal 1970 - in einer nicht sehr friedlichen Zeit - gefeiert. Der Vietnamkrieg war auf dem Höhepunkt. Die Spannungen im Nahen Osten waren hoch. Die ganze Welt war geteilt zwischen Rot, Weiß und Blau auf der einen und ausschließlich Rot auf der anderen Seite. Und selbst hier zu Hause gab es tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die Wirtschaft und die Notlage unserer Städte. Aber dennoch traten Sorgen über die Umwelt in den Vordergrund. Wie auch nicht? Die Amerikaner konnten den Unterschied sehen, riechen und fühlen, den die Umweltverschmutzung in ihrem Leben bewirkte. Überall war Smog. In Flüssen und Seen konnte man nicht schwimmen. Und in Santa Barbara hatte es eine Ölpest gegeben. Die nächsten Jahre waren eine bemerkenswerte Periode. Ich weiß das, weil ich für Senator Ed Muskie aus Maine arbeitete, der mich lehrte, grün zu denken. Senator Muskie und seine Kollegen in einem demokratischen Kongreß taten sich mit einem republikanischen Präsidenten zusammen. Gemeinsam verabschiedeten sie Gesetze, die sehr viel zur Säuberung unserer Gewässer, Verbesserung der Luftqualität, Schutz gefährdeter Arten und Sicherung des Transports von Öl und anderen Gefahrgütern beitrugen. Einige waren gegen diese Schritte und sagten, sie seien nicht nötig und würden den Wohlstand gefährden. Einige stellten die Wissenschaft mit dem Argument in Frage, Fische würden in verschmutzten Gewässern gut wachsen - was sie tun, ihnen wächst ein zweiter Kopf. Und einige argumentierten, sie AMERIKA DIENST 09 hätten Wettbewerbsnachteile, wenn wir darauf bestehen würden, daß wir Luft haben, die wir atmen können, während andere Nationen das nicht haben. Heute können wir dankbar sein, daß die Entscheidungsträger der siebziger Jahre nicht - wenn ich einen Satz aus dieser Zeit zitieren darf - den meckernden Nabobs des Negativismus zugehört haben. Statt dessen unternahmen sie Schritte, die unser Land gesünder, sauberer und wettbewerbsfähiger machen würden. Wir schulden ihnen großen Dank. Und heute sollten wir uns verpflichten, ihrem Beispiel zu folgen. Die Bedrohungen, denen wir uns durch die Belastung der Umwelt ausgesetzt sehen, sind nicht so spektakulär wie die durch eine Bombe oder Rakete von Terroristen. Aber wir wissen, daß die Gesundheit unserer Familien von der Gesundheit der globalen Umwelt beeinflußt wird. Der Wohlstand unserer Familien wird davon beeinflußt, ob andere Nationen sich in nachhaltiger Weise entwickeln. Die Sicherheit unserer Familien wird davon beeinflußt, ob wir die Verwendung von toxischen Chemikalien zurückschrauben. Und die Sicherheit unserer Nation wird davon beeinflußt, ob wir in der Lage sind, das Entstehen von Konflikten wegen knapper Ressourcen zu verhindern. Seite 1 �Es gibt viel, was wir mittels Diplomatie zur Erreichungdieser Ziele tun können. Um nur drei Beispiele zu nennen: Zur Zeit fördern wir die effiziente Nutzung des Nilbeckens, unterstützen bessere Forstpraktiken in Südostasien und arbeiten auf ein weltweites Verbot der Freisetzung von umweltverschmutzenden Substanzen wie DDT und PCB hin. * essen schützt und gleichzeitig diejenigen, die die Artenvielfalt schützen, davon profitieren läßt. Das ergibt wirtschaftlich, umweltpolitisch, wissenschaftlich und medizinisch Sinn. Daher hoffe ich, daß der Senat gesunden Menschenverstand walten läßt und die Konvention zum Schutz der Artenvielfalt so bald wie möglich genehmigt. Aber wenn wir so schnell Fortschritte machen wie wir gerne würden, benötigen wir auch die Unterstützung unserer Freunde im Kongreß. Bei unserer Konzentration auf die globale Umwelt spielt die Weltbevölkerung eine wichtige Rolle. Bei den derzeitigen Zuwachsraten nimmt sie jedes Jahr um die Bevölkerung von Mexiko zu. Und mehr als 90 Prozent dieses Zuwachses entfällt auf die Entwicklungsländer. Beispielsweise brauchen wir die Zustimmung zum Antrag des Präsidenten auf Mittel für das Amt für internationale Entwicklung, damit wir anderen Ländern helfen können, so zu wachsen, daß ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem Fortschritt, sozialer Entwicklung und Umweltbelangen hergestellt wird. Wir müssen die globale Umweltfazilität (GUF) unterstützen, die die in Rio geschmiedete Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung verkörpert. Dieser Partnerschaft wird nicht durch die Tatsache geholfen, daß wir in jedem der vergangenen drei Jahre hinter unserem versprochenen Anteil für die GUF zurückgeblieben sind. Wir müssen es besser machen. Wir müssen unsere Verpflichtungen in diesem und jedem Jahr voll und ganz erfüllen. Wie der Präsident während seiner jüngsten Reise nach Afrika unterstrichen hat, bitten wir den Senat um die Zustimmung zur Konvention zur Bekämpfung der Desertifikation. Wir bitten den Senat auch um die Verabschiedung der Konvention zum Schutz der Artenvielfalt. Denn wir können unsere Zukunft nicht sichern, wenn wir die biologische Grundlage gefährden, die den Bedürfnissen jeder menschlichen Gesellschaft dient unabhängig davon, wie arm oder reich sie ist. Viele Verbesserungen bei der Herstellung von Nahrungsmitteln können beispielsweise auf Pflanzenkreuzungen zurückgeführt werden. Und die Natur hat den Schlüssel zu vielen anderen Geheimnissen, die wir gerne kennen würden. Denn im rosafarbenen Immergrün haben Forscher ein Medikament zur Behandlung von Leukämie bei Kindern gefunden, in der pazifischen Eibe und der australischen Koralle Medikamente zur Behandlung von Ovarial- und Brustkrebs, im Pfeilgiftfrosch ein Schmerzmittel ohne die Nebenwirkungen von Morphium, und noch ein weiteres Krebsmittel wurde im Labor durch die Ausscheidungen von Quallen und Glühwürmchen produziert. Die Administration vertritt die Auffassung, daß wir die Konvention zum Schutz der Artenvielfalt in einer Weise umsetzen können, die unsere kommerziellen Inter- Seite 2 Wie ich bei meinen Besuchen in Südasien, Afrika, Lateinamerika und Haiti gesehen habe, erschweren es wachsende Bevölkerungen den Gesellschaften, die Lage zu meistern. Selbst wenn die Volkswirtschaften wachsen, steigt der Lebensstandard nicht. Selbst wenn geplant wird, werden Land- und Wasserressourcen erschöpft. Selbst wenn die Gesamtproduktion von Nahrungsmitteln steigt, hungern mehr Menschen. Die Clinton-Administration befürwortet einen umfassenden Ansatz, der die Umwelt, Entwicklung sowie die Rechte und Bedürfnisse von Frauen berücksichtigt. Diese Vereinbarungen wurden per Konsens bei der Kairoer Konferenz von 1994 getroffen. Sie finden in unseren Programmen zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit und von Krankheiten sowie unserer Unterstützung für internationale Familienplanung ihren Niederschlag. Es ist bekannt, daß einige unsere Unterstützung für Familienplanung lahmlegen wollen. Bei diesem Thema gibt es auf allen Seiten starke Emotionen. Ich weiß es, weil ich selbst emotional stark engagiert bin. Und meiner Ansicht nach benötigt und verdient internationale Familienplanung unsere Unterstützung. Die von uns geförderten Programme sind freiwillig, sie verbessern die Gesundheit der Menschen, sie retten das Leben der Menschen, sie verringern die Zahl der Abtreibungen beträchtlich und sie tragen zu einer lebenswerteren Welt bei. Schließlich - und das möchte ich heute besonders betonen - müssen wir mit anderen auf der Welt zusammen nicht erst in Jahren, sondern heute, nicht zögerlich, sondern entschlossen handeln, um den globalen Klimawandel zu bekämpfen. Dieses Problem betrifft uns alle. Wie Dr. Baker klargemacht hat und führende Wissenschaftler bestätigen, erwärmen Treibhausgase unseren Planeten. Das bedeutet, um die offizielle diplomatische Sprache zu gebrauchen, wir sollten uns alle "bereit machen zu schwitzen". AMERIKA DIENST 09 �Ein sich erwärmender Planet ist ein sich verändernder Planet - und er verändert sich nicht zum Besseren. Wenn wir nicht handeln, werden die Meeresspiegel im nächsten Jahrhundert weiter steigen, einige Gebiete überschwemmen und Millionen von Menschen einem größeren Risiko von Küstenstürmen aussetzen. Wir können beträchtliche und möglicherweise plötzliche Veränderungen der landwirtschaftlichen Produktion und der Ökosysteme der Wälder erwarten, die zu einer kleineren Migration von wildlebenden Tieren und einer größeren Migration von Menschen führen. Wir werden auch mehr durch die Hitze verursachte Todesfälle, gravierendere Probleme mit der Luftqualität, zunehmende Allergien und ein gehäufteres Auftreten von Malaria, Cholera und anderen Infektionskrankheiten erleben. vergangenen Woche - in Tennessee, Arkansas und Kentucky erlebt. Außergewöhnlich schlechtes Wetter hat sehr viel mehr Implikationen als nur die Notwendigkeit neuer Schirme und Stiefel. Die menschlichen und finanziellen Kosten sind enorm. Stürme töten Menschen. Sie zerstören Häuser und töten den Tierbestand, stören die Nahrungsmittelherstellung und erfordern riesige Summen an humanitären Hilfsgütern. Es trifft zu, daß wir nicht auf El Nino oder einen einzelnen Sturm oder eine einzelne Dürre verweisen können um zu sagen, die Erderwärmung sei schuld daran. Aber wir können auf ein Muster verweisen und sagen, es steht im Einklang mit den Trends, die die globale Erwärmung nach Ansicht der Wissenschaftler bewirken würde. Im Gegensatz zu Dr. Baker, aber wahrscheinlich wie die meisten von Ihnen bin ich kein Wissenschaftler. Ich bin allerdings auch etwas skeptisch. Wir alle kennen Zeiten in der Vergangenheit, in denen die Niedergangspropheten eines Besseren belehrt wurden, als die Vorhersagen, daß wir bald keine Nahrungsmittel, kein Wasser und keine Luft mehr haben würden, sich als falsch erwiesen. Und wir können uns fragen, ist immer mehr davon das, was wir unseren Kindern wünschen? Ich bin also keine Panikmacherin. Aber ich stelle fest, daß der wissenschaftliche Hintergrund, der die aktuellen Projektionen stützt, das zwischenstaatliche Gremium für den Klimawandel ist, das die Arbeit von mehr als 2000 Wissenschaftlern aus über 50 Ländern vertritt. Wenn Sie seinen Bericht lesen, merken Sie, daß er sorgfältig formuliert ist, auf Fakten basiert und sowohl die Unwägbarkeiten als auch die Risiken berücksichtigt. Oder wir können anfangen, jetzt zu handeln, um unseren Planeten zu schützen - die Heimat unserer Kinder. Aber davon abgesehen, bin ich jetzt seit 60 Jahren auf der Erde. Und ich habe nie ein Wetter wie das erlebt, was ich in den vergangenen Jahren gesehen, worüber ich gelesen und gehört habe. Wir haben im Dezember vergangenen Jahres in Kyoto einen entscheidenden Schritt zu diesem Ziel unternommen. Dort haben sich die Industrienationen zum ersten Mal auf zwingend vorgeschriebene Obergrenzen geeinigt. Diese variieren von Land zu Land, wobei die Vereinigten Staaten sich in den nächsten 10 bis 14 Jahren zu einem Stand verpflichtet haben, der sieben Prozent unter dem von 1990 liegt. Als Außenministerin kann ich die Male nicht zählen, die ich andere Staats- und Regierungschefs aufgefordert habe, Hilfe als Reaktion auf wetterbezogene Katastrophen zu leisten. In Afrika, Asien und sogar jenseits unserer südlichen Grenze in Mexiko hatte El Nino verheerende Auswirkungen für die Küstenbevölkerung. Weltweit zählten neun der letzten elf Jahre zu den wärmsten des Jahrhunderts. Und hier in den Vereinigten Staaten haben heftige Regenfälle um 20 Prozent zugenommen. In den vergangenen Jahren haben wir Überschwemmungen in Kalifornien, dem pazifischen Nordwesten und entlang des Mississippi, Dürren im Korngürtel Amerikas und Tornados in Florida, Alabama und - erst in der AMERIKA DIENST 09 Unsere Wahl ist klar. Wir können weiterhin jedes Jahr mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre pumpen, größeren und tiefgreifenderen Klimaveränderungen Tür und Tor öffnen und einfach künftigen Generationen die Konsequenzen überlassen. Die Administration hat sich für den letzteren Kurs entschieden. Wir befürworten ein umfassendes Abkommen über den Klimawandel, in dem die Nationen bindenden Obergrenzen für künftige Treibhausgasemissionen zustimmen. Das ist angemessen, denn wenn wir die Erderwärmung verlangsamen wollen, müssen die Vereinigten Staaten dazu beitragen, den Weg aufzuzeigen. Unsere Bevölkerung macht weniger als ein Zwanzigstel der Weltbevölkerung aus, aber wir erzeugen ein Fünftel der Treibhausgasemissionen. Das spiegelt die Größe unserer Volkswirtschaft wider. Aber es bringt auch Verantwortung mit sich. Aus diesem Grund hat der Präsident in den vergangenen neun Monaten drei wichtige Initiativen eingeleitet, um die Entwicklung und den Einsatz sauberer Technologien zu ermutigen. Seite 3 �Mit unseren Anstrengungen können wir viel erreichen. Sie können anderen ein Beispiel geben. Sie können unser Wissen vertiefen und die Kosten innovativer Technologien und Techniken verringern. Sie können mehr und bessere Arbeitsplätze in dem riesigen und äußerst wettbewerbsfähigen Umweltfertigungs- und Dienstleistungssektor der Vereinigten Staaten schaffen. Und sie können zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen beitragen. Aber unsere Bemühungen allein können das Problem nicht lösen. Man geht davon aus, daß in zwei Jahrzehnten nicht Amerika, sondern China die größte Emissionsquelle sein wird. Und daß die Entwicklungsländer weitere 10 Jahre später die Quelle der meisten dieser Emissionen sein werden. Die Industrienationen haben das Problem der Erderwärmung geschaffen und müssen die Führungsrolle bei seiner Bewältigung übernehmen. Aber es ist klar, daß wir keine Lösung finden, solange die Entwicklungsländer nicht daran beteiligt sind. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton erklärt, daß er das Protokoll von Kyoto erst dann dem Senat vorlegen wird, wenn die Entwicklungsländer in nennenswertem Maße beteiligt sind. Um das zu erleichtern, gründen wir Partnerschaften mit vielen dieser Länder, so daß sie von den neuesten sauberen Technologien profitieren können. Das wird ihnen Wachstum auf eine Art und Weise ermöglichen, die nicht die Umwelt schädigt. In diesem Zusammenhang freue ich mich sagen zu können, daß heute Vertreter der amerikanischen Versorgungsbetriebe hier sind, die über das Amt für internationale Entwicklung und das Partnerschaftsprogramm der Vereinigung amerikanischer Energiebetriebe saubere Energieträger in den Entwicklungsländern fördern. Natürlich verlangt nennenswerte Beteiligung von einer armen, nicht industrialisierten Nation etwas ganz anders als von einem dicht besiedelten Schwellenland. Senator Robert Byrd formulierte es folgendermaßen: "Bindende Verpflichtungen der Entwicklungsländer sollten mit der Fähigkeit jedes Landes Schritt halten, ... seinen nationalen Gegebenheiten und seinem Wirtschaftswachstum entsprechende Obergrenzen zu erreichen." Wir müssen natürlich immer das Gesamtbild betrachten. Unser Ziel besteht in der Aufnahme eines Dialogs, der die Bedürfnisse jeder Nation in Betracht zieht und jede Nation davon überzeugt, daß der Kampf gegen die Erderwärmung jeden angeht und im Interesse jeder Nation liegt. Obwohl wir noch einen weiten Weg vor uns haben, besteht Anlaß zu Optimismus. Seite 4 Einige weniger entwickelte Nationen, insbesondere Inselstaaten, sind einem Anstieg des Meeresspiegels oder extremen Wetterbedingungen besonders stark ausgesetzt. Sie gehören auch zu den führenden Anhängern von Bestrebungen zur Bekämpfung des Klimawandels. Zweitens haben viele Entwicklungsländer eine Wählerschaft, die die Gefahren der Erderwärmung versteht und möchte, daß die Welt, einschließlich ihrer eigenen Regierung, darauf reagiert. Drittens sind Aktionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen oft keine Belastung, sondern eine Chance. Viele Entwicklungsländer haben bereits Maßnahmen ergriffen, beispielsweise China, um auch auf andere Energiequellen zurückzugreifen, oder Mexiko, um Normen für die Energieeffizienz aufzustellen, oder Brasilien, um Äthanol stärker zu nutzen. Solche Schritte senken die Energiekosten, bewirken den sparsameren Umgang mit natürlichen Ressourcen, verringern die Kosten im Gesundheitswesen und erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit. Auf diesen Punkt wies Präsident Clinton am vergangenen Wochenende beim gesamtamerikanischen Gipfel in Chile mehrfach hin. Er wiederholte es mehrmals: Wir in den Vereinigten Staaten wurden gewarnt, Umweltschutzmaßnahmen wie beispielsweise Emissionsstandards würden unserer Wirtschaft schaden. Wir haben trotzdem immer wieder Umweltschutzmaßnahmen ergriffen und entdeckt, daß unser Wirtschaftswachstum und unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht absondern zunahmen. Teilweise dank der Hartnäckigkeit und Überzeugungskraft Präsident Clintons wird diese Botschaft von immer mehr Ländern akzeptiert. Schließlich einigten sich die Parteien in Kyoto auf den sogenannten Mechanismus für saubere Entwicklung. Er sieht finanzielle Anreize für Unternehmen aus Entwicklungsländern vor, damit diese in der Dritten Welt in umweltfreundliche Kraftwerke investieren. Im Rahmen dieser Vereinbarung beteiligen sich alle an bescheinigten Emissionssenkungen, wovon sowohl die Investoren als auch das Gastland profitieren. In meinen Gesprächen mit meinen Amtskollegen aus den Entwicklungsländern führe ich folgendes Argument an: Wenn sich Ihr Land an den Bestrebungen zur Bekämpfung des Klimawandels beteiligt, wird Ihre Volkswirtschaft weiter wachsen, aber mehr Zugang zu neuen Technologien erhalten, die Sie wettbewerbsfähiger machen. AMERIKA DIENST 09 �Ihre Exporte sind gerne gesehen, weil die Welt weiß, daß Ihre Produkte ohne Verletzung von Umweltnormen hergestellt wurden. Ihre Bürger genießen mehr Lebensqualität, weil Sie den Weg zu mehr Wohlstand gefunden haben, ohne dafür auf saubere Luft, sauberes Trinkwasser und bewohnbare Städte zu verzichten. Ihre Nation verdient sich Respekt durch ihre Bereitschaft, bei einer äußerst wichtigen Angelegenheit die Führungsrolle zu übernehmen. Und Ihr Volk, Ihre Kinder und Enkel werden von dem Abkommen über den globalen Klimawandel profitieren, das von den Industriestaaten, einschließlich der Vereinigten Staaten, wahrscheinlich eher umgesetzt wird, wenn Sie sich beteiligen. Heute gebe ich bekannt, daß wir umfassende diplomatische Bestrebungen unternehmen werden, um eine nennenswerte Beteiligung der Entwicklungsländer an der Bekämpfung des Klimawandels zu ermutigen. Wir drängen in bilateralen Gesprächen weltweit auf entschiedene Maßnahmen in dieser Angelegenheit. Wie ich bereits sagte, stand sie auf der Tagesordnung des gesamtamerikanischen Gipfels. Ich werde sie bei meinen Gesprächen in Peking und Seoul während meiner Ostasienreise nächste Woche ansprechen. Wir werden sie kommenden Monat beim G-8-Treffen in Großbritannien, bei den ASEAN-Treffen im Juli in Manila sowie diesen Herbst in der UN-Generalversammlung zur Sprache bringen. Um diese Bestrebungen so wirksam wie möglich zu gestalten, werde ich einen Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums für den globalen Klimawandel ernennen, damit unsere diesbezüglichen diplomatischen Bestrebungen kreativ, konstant, konsequent und koordiniert sind. Der Sonderbeauftragte wird eng mit dem Weißen Haus und anderen Behörden sowie im Außenministerium mit dem Hauptunterhändler, Staatssekretär Stuart Eizenstat, und der amtierenden Stellvertretenden Abteilungsleiterin Melinda Kimble zusammenarbeiten. Diese Entscheidung zeigt, welche Bedeutung wir diesem Thema beimessen. Und dasselbe gilt für die Tatsache, daß wir ein globales Abkommen über den Klimawandel wünschen, das wirklich global ist und wirklich die Gesundheit der Umwelt schützt, von der jede Nation abhängig ist. * AMERIKA DIENST 09 Man sagt, neun Zehntel Klugheit würden bedeuten, rechtzeitig klug zu sein. Wir stehen an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert, in dem es weitaus mehr Menschen geben wird, die noch enger zusammenleben, mehr konsumieren, mehr erwarten und mehr fordern. Wir werden unausweichlich an dem Wettrennen zwischen dem bloßen Verbrauch der Früchte menschlicher Aktivität teilnehmen und der Fähigkeit zur Anpassung, die eine Gabe des Menschen ist. Die Politiker müssen bereit sein, harte Entscheidungen zutreffen. Wir können nicht einfach davon ausgehen, daß Wissenschaft und Technologie uns die Antworten liefern. Wir müssen auf überparteilicher Ebene zusammenarbeiten, um Regeln aufzustellen und Gewohnheiten zu pflegen, die die Grenzen unserer natürlichen Umwelt respektieren. Ob es um die globale Erderwärmung, den Erhalt der Fischbestände oder der Wälder geht - die grundlegende Frage bleibt dieselbe. Und diese Frage ist Respekt. Respekt vor uns selbst, dann das ist die Voraussetzung dafür, die Verantwortung für die Konsequenzen unseres Handelns zu übernehmen. Respekt vor den Menschen in anderen Ländern, denn von ihrem Wohlergehen hängt auch unser Wohlergehen ab. Respekt vor zukünftigen Generationen, denn wir haben die Pflicht, unsere Kinder nicht nur zu erziehen und auf die Welt vorzubereiten, sondern auch, unseren Kindern diese Welt zu erhalten. Und Respekt vor der Natur, weil wir - alle Kreaturen sowohl die Macht haben, die lebenserhaltenden Fähigkeiten unseres Planeten zu zerstören als auch die, alle Wunder der Erde zu würdigen und zu genießen. Es heißt, die Sanftmütigen werden die Erde besitzen. Aber es wird Mut und Taten erfordern, um sie zu retten. Am Tag der Erde 1998 wollen wir versprechen, unsere gemeinsame Umwelt mit Respekt zu behandeln und entschlossen zu handeln, um sie für alle zukünftigen Generationen zu erhalten. Ich danke Ihnen. * Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 6. Mai 1998 Deutschland und Amerika: Eine Agenda für die Zukunft Rede von Botschafter John C. Kornblum HANNOVER - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 22. April 1998 bei der Atlantik-Brücke in Hannover gehaltene Karl-Heinz-Beckurts-Gedächtnisrede. Es ist eine Freude und ein Privileg, heute Abend zu Ihnen sprechen zu dürfen. Wie zu allen Zeiten tiefgreifenden Wandels finden viele Diskussionen über Strömungen, Werte und Methoden statt. Welche unserer Traditionen sollten erhalten bleiben, was sollte neu sein? Diese Zusammenkunft, die Atlantik-Brücke und die Persönlichkeit, der diese Vorträge gewidmet sind, helfen uns, Antworten auf diese Fragen zu finden. Die Atlantik-Brücke kennt sich mit Tradition und Wandel gleichermaßen aus. Sie, meine Damen und Herren, verkörpern den Geist, der Deutsche und Amerikaner in der Nachkriegszeit so eng zusammenbrachte. Sie waren auch führend bei der Anpassung an den Wandel und der Suche nach neuen Wegen, auf unseren Leistungen aufzubauen. Ich brauche nur Ihre Arbeit in den neuen Bundesländern und die Tradition der Konferenzen für junge Führungspersönlichkeiten zu nennen um zu demonstrieren, wie zukunftsorientiert Sie sind. Ich kannte Heinz Beckurts nicht persönlich, aber ich weiß um den von ihm geleisteten Beitrag. Er stand an vorderster Front bei der Anpassung seines Unternehmens und Deutschlands an das neue Zeitalter, das sich zum Zeitpunkt seines Todes bereits abzeichnete. Er leistete zahlreiche Beiträge zur Atlantik-Brücke und den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Er verstand instinktiv die organische Verbindung zwischen der Brücke über den Atlantik und der Zukunft von Frieden und Wohlstand in Europa. Sein Tod war Bestandteil des Kampfes für die Freiheit, der die ganze westliche Welt umfaßte. Die Ereignisse seit 1986 haben auf dramatische Weise gezeigt, daß er nicht umsonst gestorben ist. Es ist eine Ehre, daß man mich AMERIKA DIENST 09 gebeten hat, seine Arbeit heute Abend mit Ihnen fortzusetzen. Wenn ein Redner Worte wie "Agenda" anführt, haben die Zuhörer das Recht, skeptisch zu sein. Insbesondere wenn der Redner ein Botschafter ist. Ist dies eine weitere Liste beliebter politischer Initiativen, die seine Regierung verkaufen möchte? Ich möchte mich nicht in diese Gefahr begeben. Die Agenda, die ich heute vorstellen werde, ist die gemeinsamer Visionen und Aufgaben. Vielleicht können wir neue Wege sondieren, miteinander zu reden und umzugehen. Sie werden zweifelsohne einige der beliebtesten amerikanischen Ideen hören. Ich hoffe jedoch, daß sie Auswirkungen auf unsere gemeinsamen Aufgaben haben, anstatt als Ermahnung und Vorschrift zu dienen. Wo stehen wir in der Geschichte? Wo genau befinden wir uns in diesem Universum am Ende des 20. Jahrhunderts? Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Vor knapp zehn Jahren erlebten wir einen historischen Wandel erster Güte. Er findet immer noch statt. Wir treten in ein neues historisches Zeitalter ein, aber die Zukunft ist noch nicht klar zu erkennen. Verschiedene Langzeittrends haben uns keinen Dienst damit erwiesen, daß sie sich überlappen und gleichzeitig verändern. Es ereignen sich so viele Dinge, daß es schwierig ist, genau zu verstehen, was geschieht. Für ein spezifisches Ereignis kann eine beliebige Zahl von Gründen angeführt werden. Für Deutschland und Amerika ist die Frage der Geschichte besonders wichtig. Während des Groß- Seite 1 �teils der letzten beiden Jahrhunderte definierten Deutschland und Amerika den anderen und sich selbst über dramatische Ereignisse. Unsere Kontakte, unser Bild des anderen und sogar das Gefüge unserer beiden Gesellschaften wurden stark von den geschichtlichen Ereignissen beeinflußt. In diesem Jahr feiern wir den 150. Jahrestag der Revolutionen von 1848. Die Vereinigten Staaten erkannten als einziges Land das Frankfurter Parlament offiziell als souverän an. Unser Land wurde in unvorstellbarem Ausmaß durch die politischen Emigranten bereichert, die sich durch die darauf folgende Repression gezwungen sahen, Deutschland zu verlassen. Die Einwanderungswellen nach 1848 drückten der amerikanischen Kultur einen deutschen Stempel auf, der noch heute sichtbar ist. Deutschlands verzweifelte Konfrontation mit der nationalen Identität und Modernisierung führte das Land auch in die Tragödien dieses Jahrhunderts. Amerikas Entscheidung zu weltweitem Engagement ist vor allem auf die zweimalige Bedrohung der Demokratie durch Deutschland während der letzten 90 Jahre zurückzuführen. Nach 1933 wurden wir erneut durch Flüchtlinge aus Deutschland und anderen Ländern bereichert, die durch den Totalitarismus in Deutschland aus ihrer Heimat vertrieben worden waren. Der Wiederaufbau nach diesen beiden Kriegen führte uns zusammen. Das amerikanische Engagement in Europa manifestierte sich während der Berlin-Blockade durch die Luftbrücke, die vor genau 50 Jahren begann. Die Teilung Deutschlands wurde zum Symbol für die Teilung Europas. Der Bau der Berliner Mauer 1961 war der Kulminationspunkt der Ära der Konfrontation zwischen Ost und West. Und 1989, als die Mauer endlich fiel, wurde die Teilung Europas für beendet erklärt. Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß das Verhalten Deutschlands und die Situation in Deutschland und seinen Nachbarländern während des Großteils des vergangenen Jahrhunderts das Barometer für den Frieden auf der Welt und das weltweite amerikanische Engagement waren. Und zwar so sehr, daß viele auf beiden Seiten des Atlantiks nach dem Kalten Krieg die Notwendigkeit des amerikanischen Engagements in Europa und sogar die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kennen, für beendet erklärten. Die Antwort auf die Frage zu finden, wo wir in der Geschichte stehen, ist ein elementarer erster Schritt bei der Definition unserer gemeinsamen Agenda. Womit haben wir es zu tun? War das 20. Jahrhundert nichts weiter als eine unglückliche Unterbrechung der Geschichte Europas? Wenn das der Fall ist, welcher Teil der Geschichte wird dann fortgesetzt? Bedeutet das Ende des Kalten Krieges, daß Europa wieder zu seiner separaten und zentralen Rolle in der Welt zurückkehrt? Oder bedeutet die Rückkehr der Ge- Seite 2 schichte das Wiederauftreten nationaler und ethnischer Konflikte? Waren die atlantischen Beziehungen nur eine Folge der Ost-West-Konfrontation? Oder haben wir etwas Neues geschaffen - eine neue historische, kulturelle und sogar geographische Synthese, die an die Stelle des Gleichgewichts der Zeit vor 1914 trat? Sie brauchen nicht lange nachzudenken, welche Antwort ich auf diese Frage geben würde. Seit mehr als dreihundert Jahren verlagerte sich Macht von einer Seite des Atlantiks zur anderen. Während des 18. Jahrhunderts wurden viele europäische Rivalitäten in Nordamerika ausgetragen. Im 19. Jahrhundert garantierte die britische Marine im wesentlichen den Schutz Amerikas vor diesem Konkurrenzkampf der Großmächte. Unsere Demokratie und unsere Wirtschaft durften wachsen und gedeihen. Während des 20. Jahrhunderts geschah etwas sehr Wichtiges. Anstatt von anderen beschützt zu werden, wurden wir zum Beschützer. Die Weltkriege schwächten die Fähigkeit Europas, selbst das komplexe Gleichgewicht zwischen der komplizierten Geschichte und Kultur der Länder des Kontinents zu wahren. Viele revolutionäre Veränderungen - der Aufstieg des Nationalismus, das Ende von Monarchien und der große Sprung bei der Kriegstechnologie - zerstörten den Geist der europäischen Zivilisation, wie wir ihn kannten. Während der letzten 400 Jahre war Europa mehr als ein Gebiet auf der Landkarte. Seine Stärke war darauf zurückzuführen, daß es über die kulturellen und nationalen Rivalitäten hinweg auf eine europäische Vision sah. Seit 1945 war diese Vision nach innen gerichtet. Die Erholung von den Katastrophen zweier Weltkriege hatte die Vision getrübt, die Europa für die übrige Welt darstellte. Die Leitprinzipien der europäischen Kultur bleiben jedoch die Grundlage für die moderne demokratische Gesellschaft. Die euroamerikanische Synthese, die während des 20. Jahrhunderts durch große Bemühungen entstanden war, bildete den Rahmen für die Träume des 21. Jahrhunderts. Nachdem jetzt Konfrontation und Teilung überwunden sind, kann Europa seine Aufmerksamkeit erneut einer umfassenderen Vision von der Welt zuwenden. Die Geschichte endet jedoch nie. Europa bleibt eine komplexe Mischung einiger der reichsten und wichtigsten Länder der Welt. Integrale Bestandteile dieser Beziehungen sind die Vereinigten Staaten, Rußland, die Türkei und verschiedene Nationen Nordafrikas und des Nahen Ostens. Amerikanische Interessen hängen ebenso vom Funktionieren dieses Organismus ab wie die europäischen. Die euroamerikanische Welt ist wie ein Omelett, das nicht wieder zum Ei werden kann. Dort stehen wir in der Geschichte. AMERIKA DIENST 09 �Der erste Punkt auf unserer gemeinsamen Tagesordnung besteht im Erhalt von Gesundheit und Stärke dieses euroatlantischen Organismus als Grundlage für diese Vision der Menschheit, die die größte Hoffnung auf den demokratischsten Frieden beinhaltet, den die Welt je erlebt hat. Die Wahrung des bisher von uns Erreichten bedeutet auch Wandel. Es bedeutet, unsere Methoden und Institutionen an neue Bedingungen anzupassen. Das heißt auch, ein neues Zielbewußtsein für die Völker zu schaffen, die ihre Identität seit nahezu 50 Jahren vor dem Hintergrund von Konflikt und Konfrontation aufbauten. Der Zweite Weltkrieg und der Kalte Krieg beeinflußten unsere Gesellschaften viel einschneidender als wir uns je bewußt machen werden. Eine neue Struktur des Friedens muß auch innerhalb einer Nation und unter den Mitgliedern unserer Partnerschaft ein neues Identitätsbewußtsein schaffen. Insbesondere Europa muß wieder neu zusammengefügt werden und neues Selbstvertrauen und empowerment erhalten, mit denen es der ganzen Welt gegenübertritt. Innerhalb der euroatlantischen Welt bedeutet das, daß Europäer und Nordamerikaner ihre Gesellschaften so gestalten sollten, wie sie es für geeignet halten, um ihre nationale und kulturelle Identität zu leben und die Last und die Befugnisse ihrer Partnerschaft anzunehmen. Aber all das wird nicht ohne eine Fortsetzung der transatlantischen Partnerschaft gelingen. Somit stehen wir zweifelsohne nicht an einem Punkt der Geschichte, an dem die Situation vor dem Krieg wiederhergestellt wird. Man kann die europäische und die amerikanische Zukunft nicht voneinander trennen. Und vor allem gibt es für Europa keinen dritten Weg. Wie paßt Deutschland ins Bild? Dieser neue euroatlantische Organismus hat ein Rückgrat - die deutsch-amerikanische Partnerschaft. Das soll die Bedeutung anderer Beziehungen nicht schmälern. Ich möchte auch nicht die Konzepte von Partnern in der Führung oder andere exklusive Verbindungen, die sich von Zeit zu Zeit entwickeln, aus der Versenkung hervorholen. Es gibt jedoch einen Grund für den wiederholten Rückgriff auf deutsch-amerikanische Formeln im Zusammenhang mit der Zukunft der atlantischen Welt. Da ist die dramatische Geschichte. Jeder von uns definiert seine derzeitige Rolle in der Welt vor dem Hintergrund der Kriege, die wir geführt haben, und der Schlachten, die wir als Gegner oder Partner gewannen. Es gibt auch eine lange Erfolgsbilanz bei der gemeinsamen Suche nach Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit. Seien es der Wiederaufbau Deutschlands, das Wirtschaftswachstum in Europa oder das Ende des Kalten Krieges - Deutsche und Amerikaner haben meistens eng und pragmatisch AMERIKA DIENST 09 zusammengearbeitet, um Lösungen zu finden. Mit anderen Worten: Wir wissen, wie Dinge erledigt werden können. Meines Erachtens gebührt Walther Leisler-Kiep das Verdienst für das Konzept der Bindung an Amerika als dem ungeschriebenen Artikel in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Am wichtigsten ist vielleicht, daß die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kennen, ohne die Vereinigten Staaten oder Deutschland nicht existieren könnten. So einfach ist das. Abgesehen davon ist aber kaum etwas einfach. Wenn wir das Rückgrat sind - was sonst hält uns zusammen? Amerika hat viele andere Pflichten. Deutschland ist zweifelsohne kein "full-service" Verbündeter, wie es jemand in Washington einmal formulierte. Andere sind sogar noch geschulter in internationaler Diplomatie und Machtprojektion. Deutschland ist jedoch das größte, stärkste, produktivste und wirtschaftlich einflußreichste Land in Europa. Es schlägt auch eine Brücke über die alte Trennlinie zwischen Ost und West. Es grenzt an mehr Nachbarländer als jeder andere Staat. Mit anderen Worten: Deutschland spielt bei der Definition der Zukunft Europas eine zentrale Rolle. Ein selbstbewußtes, nach außen gerichtetes Deutschland wird dazu beitragen sicherzustellen, daß Europa der übrigen Welt erneut eine Vision aufzeigt. Ein unsicheres Deutschland wird zu einem unsicheren Europa führen. Das kann wohl nicht anders sein. Deutschland hat eine doppelte Aufgabe. Es ist sowohl ein Anker der euroatlantischen Welt als auch ein Schlüsselelement der Definition der inneren Beziehungen Europas und seiner Identität als Teil dieser transatlantischen Synthese. Eine schwierige Aufgabe, die bisher geschickt gemeistert wurde. Das Gipfeltreffen im Mai - bei dem die Europäische Währungsunion beschlossen wird - zeigt wieder, wie vorwärtsschauend Deutschland seine Rolle spielt. Was Deutschland nicht tun kann, ist, den Organismus in europäische und atlantische Teile zu zerlegen und sich selbst dann als eine Art Schiedsrichter zwischen ihnen zu sehen. Dieses Konzept wird mir von Zeit zu Zeit vorgelegt. Deutschland ist sicher, daß die atlantische Verbindung Bestand hat. Einige argumentieren, seine Hauptaufgabe sei jetzt die Schaffung eines getrennten europäischen Rahmens als Gegenstück zu Amerika. Nur dann könne die euroatlantische Welt prosperieren. Bei einem solchen Ansatz sehe ich mehrere Probleme. Erstens blickt er eher zurück als nach vorne. Er geht davon aus, daß die euroatlantische Partnerschaft - um gesund zu sein - eine Art Wettbewerb zwischen zwei gleichberechtigten europäischen und atlantischen Pfeilern schaffen muß. Er ignoriert die transatlantische Seite 3 �Synthese, die meiner Ansicht nach vor langer Zeit stattfand. Als solches setzt er die Rolle Deutschlands herab. Es läßt Sie wie einen Bittsteller erscheinen, dessen Rückkehr in den europäischen Club von der Verteidigung Europas gegen einen überwältigenden atlantischen Partner abhängt. Europa und Amerika sind jetzt Teil einer zusammengefügten Welt. Europas und Deutschlands Aufgabe besteht nicht darin, ein konkurrierendes Machtzentrum aufzubauen. Unsere Partnerschaft bedarf ganz ehrlich keiner besonderen Anstrengungen, um ein transatlantisches Gleichgewicht zu bewahren. Amerika und Europa haben bewiesen, daß sie erfolgreich mit den Belastungen des Wandels umgehen können, die wir von Zeit zu Zeit erleben. In der Tat war die große Überraschung der vergangenen zehn Jahre, wie wenige Belastungen es gegeben hat. Als die führende euroatlantische Macht werden die Vereinigten Staaten häufig aufgefordert, schwierige Aufgaben zu übernehmen. Oft wird uns das Privileg zuteil, die Last zu tragen, und dann werden wir dafür kritisiert, daß wir es tun. Solche Kritik scheint mit dem Einfluß zu wachsen, den wir ausüben. Im Augenblick ist unser Einfluß besonders stark. Die Kritik auch. Während wir mit der Kritik fertigwerden können, können wir nicht damit fertigwerden, daß man uns mit einer Aufgabe alleine läßt. Gemeinsame Bedrohungen sollten durch gemeinsame Anstrengungen bewältigt werden. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten und der amerikanische Kongreß können Kritik vertragen. Aber sie werden keine Beziehungen tolerieren, in denen die europäischen Verbündeten sich selbst als die geschickteren Diplomaten definieren, die die positiven Rollen des Dialogs und der Vermittlung vorziehen und die Polizeiarbeit den Vereinigten Staaten überlassen. Die öffentliche Meinung und der Kongreß werden nicht positiv auf Verbündete reagieren, die Europas Rolle im Aufbau neuer innereuropäischer Institutionen sehen, während die Vereinigten Staaten die Kriege führen. Es wird für uns auch schwer sein, diejenigen zu verstehen, die die Nützlichkeit starker Instrumente wie der NATO im Namen europäischer Strukturen zu begrenzen versuchen, die noch nicht einmal existieren. Unser zweiter Tagesordnungspunkt ergibt sich aus dieser Diskussion. Die Vereinigten Staaten erwarten nicht, daß Deutschland plötzlich als neue Weltmacht auftritt. Aber wir hoffen, daß Deutschland innerhalb Europas zunehmend zur Entwicklung eines Verantwortungsbewußtseins beiträgt, das über die Rhetorik der europäischen Einheit hinausgeht. Die Vereinigten Staaten streben weder nach Hegemonie noch sind sie den Sorgen anderer gegenüber besonders unsensibel. Tatsächlich möchte ich fragen, welche andere Nation die uns seit 1990 aufgedrängte Rolle übernehmen Seite 4 könnte und ebenso große Anstrengungen machen würde, den Interessen anderer gerecht zu werden? Europa sollte jedoch nicht zulassen, daß die beiden Herausforderungen der amerikanischen Stärke und der Schaffung der europäischen Einheit seine Entschlossenheit untergraben, sich jetzt mit den aktuellen Belangen zu befassen. Wenn wir mit unseren Verbündeten über ein Projekt beraten, werden wir allzu häufig mit europäischen institutionellen Schwierigkeiten konfrontiert, statt mit einem Engagement für gemeinsame Lösungen. In der Vergangenheit gestattete die klare Herausforderung des Kalten Krieges den Vereinigten Staaten, Lösungen einzubringen, die solche Probleme überwanden. Jetzt ist der Brennpunkt der sowjetischen Bedrohung entfernt worden. Weder Amerika noch Europa werden rein amerikanische Strategien tolerieren. Die Zeit verrinnt in der Tat. Der weit entfernte Tag der perfekten Einheit darf nicht als Entschuldigung für Untätigkeit genommen werden. Wie passen die Vereinigten Staaten ins Bild? Natürlich ist die Gleichung schwieriger. Die Vereinigten Staaten sind mehr als eine Großmacht. Seit dem Beginn des Zeitalters der Entdeckung hat die Neue Welt die Europäer sowohl fasziniert als auch abgestoßen. Selbst bevor die europäischen Siedler gelandet waren, hatten europäische Schriftsteller die fantastischsten Visionen von den neu entdeckten Kontinenten. Die bloße Idee Amerikas war seit fast vierhundert Jahren der Maßstab für Europäer, die versuchten, besser mit ihren eigenen Gesellschaften fertigzuwerden. Das 20. Jahrhundert hat diesen Trend beschleunigt. Amerikas Jahrhundert wurde in den dreißiger Jahren vom Gründer des Time Magazine, Henry Luce, ausgerufen. Wenn die derzeitigen Trends anhalten, wird das 21. Jahrhundert wahrscheinlich eher das Zeitalter sein, in dem das volle Potential der Neuen Welt realisiert wird. Amerikas Rolle in der Welt entfaltete sich in einem Zeitalter der Kriege und Konfrontation. Aber es ist die Aussicht auf demokratischen Frieden, die die kreativen Kräfte einer neuen Art von Gesellschaft befreit hat, die sich von Nord- und zunehmend von Südamerika aus abzeichnet. Der Harvard-Professor Joseph Nye hat einmal das Wort "sanfte Macht" geprägt, um die wahre Stärke der Vereinigten Staaten zu beschreiben. Nachdem unser Land in den siebziger und achtziger Jahren eine tiefe Vertrauens- und Gesellschaftskrise durchgemacht hatte, stellten wir fest, daß es die in unserer Offenheit und Flexibilität enthaltene sanfte Macht war, die uns auf die vor uns liegenden Herausforderungen vorbereitet hatte. Und während wir aus der systemimmanenten Konfrontation auf ein neues Jahrtausend zugehen, werden AMERIKA DIENST 09 �die Vereinigten Staaten mindestens drei zentrale Rollen in der Welt spielen: Sie werden weiterhin der mächtigste Nationalstaat der Welt sein. Ihre wirtschaftliche und militärische Macht wird sowohl Vorteile als auch Lasten mit sich bringen. Die Vereinigten Staaten werden bei jedem internationalen Projekt von zentraler Bedeutung sein. Aber, wie ich bereits ausführte, riskieren sie ohne zuversichtliche und verantwortungsbewußte Partner, sich durch die vielen Pflichten überlastet zu fühlen, die diese Rolle mit sich bringt. abhängigkeit Identität. und persönlichen oder nationalen Betrachten Sie sich die Situation in Europa. Zu einer Zeit, in der wir alle versuchen, Strukturen für die Entwicklung von Souveränität für Bündnisse und politische Unionen aufzubauen, ist die Zahl unabhängiger Staaten größer als zu jeder anderen Zeit in den vergangenen 150 Jahren. Viele dieser neuen Länder sind sehr klein. Mehrere sind auch sehr erfolgreich. Sie müssen nicht auf globaler Ebene konkurrieren, um zufriedene und wohlhabende Gesellschaften zu sein. Die Notwendigkeit von empowerment Sie werden weiterhin eine Vision der Menschheit verkörpern. Diese Vision baut auf der Botschaft des Europas auf, das nahezu 400 Jahre der Weltgeschichte gestaltete. Aber sie fügen eine Mischung aus Optimismus und Pragmatismus hinzu, die Europäer häufig schwierig finden. Und Amerika ist zunehmend zu einem Labor und Neuerer für die Welt geworden. Unsere offenen Gesellschaften gestatten es den Talenten aus der ganzen Welt, fruchtbaren Boden zu finden. Wir bieten Ressourcen und Ermutigung ohne zu erwarten, daß diejenigen, die wir aufnehmen, unsere Gesellschaft akzeptieren oder sogar Amerikaner werden. Viele deutsche Unternehmen haben von diesem Klima profitiert und ihre Forschungsabteilungen in den Vereinigten Staaten aufgebaut. Amerika bringt Ideen und Prozesse hervor, die von jedem genutzt werden können, unabhängig von der Rolle der Regierung. Niemand versteht diese neue Dynamik ganz. Aber diejenigen, die Amerika vornehmlich als traditionelle Großmacht sehen, begreifen das Wesentliche nicht. Wir können auch durch den Begriff "Globalisierung" irregeführt werden. Er legt eine Art von Zentralisierung der Macht nahe, die meines Erachtens genau das Gegenteil von dem ist, was geschieht. Die vermeintliche Bedrohung durch die Globalisierung dient in Europa manchmal entweder als Argument für das Festhalten an alten Philosophien oder als Entschuldigung für Untätigkeit. Keins von beidem ist richtig. Am interessantesten ist die Tatsache, daß während die amerikanische Gesellschaft zunehmend den fruchtbaren Boden für solche Innovation bereitstellt, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Einflüsse eher zahlreicher werden. Die Technologien von heute erlauben eine Vielfalt, die vor zehn Jahren noch undenkbar war. Mit relativ wenigen Ressourcen können Einzelpersonen, ein Unternehmen oder sogar ein Staat auf die Leistungen einer ganzen Welt zurückgreifen, bei völliger Gewährung Ihrer Un- AMERIKA DIENST 09 Deshalb müssen wir eine ganz neue Definition für die euroatlantische Synthese suchen. Es reicht nicht aus, von zwei Pfeilern zu sprechen. Identitäten werden zunehmend auf der Basis von persönlichen oder beruflichen Interessen konzipiert. Die Scheidelinien laufen nur sehr selten durch den Atlantik. Unsere Bürger benötigen ein neues Gefühl für empowerment. Das ist für viele Europäer ein kompliziertes Wort. Der Begriff hat etwas leicht Subversives, als ob Kontrollstrukturen angegriffen würden. Präsident Clinton hat von empowerment als dem Gegenteil von Durchsetzung gesprochen. Das Ziel ist das gleiche. Sichere, wohlhabende und freie Gesellschaften. Völker, die in Harmonie miteinander leben. Traditionell haben politische Systeme versucht, die Ordnung zu bewahren, indem sie Verhaltensnormen durchsetzen. International haben Verträge und Armeen den Frieden bewahrt. Moderne Technologie und Kommunikation haben Durchsetzung in dem Sinn unmöglich gemacht, daß Ideen nicht kontrolliert und Währungstransfers an Grenzen nicht gestoppt werden können sowie Nachrichten und Kultur zu jeder Zeit überall verfügbar sind. Die Gesellschaften, die eine Definition von Kultur oder Gesellschaft durchzusetzen versuchen, werden zwangsläufig auf größere Schwierigkeiten stoßen. Eine Reihe neuer Demokratien in Europa hat diese Dynamik verstanden. Neue Währungen sind an stärkere gebunden. Sicherheit wird durch das Streben nach Solidarität mit anderen erreicht. Kultur wird als Selbstzweck entwickelt, nicht als Reaktion auf andere. Hier gibt es auch für Deutschland eine Botschaft. Wie schnell der Wandel auch stattfinden mag, er zerstört nicht die Grundlagen etablierter Gesellschaften. Deutschland und Europa werden nicht prosperieren, wenn sie sich von dem Wandel oder den Herausforderungen außerhalb ihrer Grenzen abschotten. Wenn Europas Hauptbeitrag zur Weltzivilisation eine Vision der Menschheit war, dann sind es genau diese Vision von Freiheit, dem Wert des Einzelnen und in der Seite 5 �Tat empowerment, die Europas Traditionen in einer offeneren Welt bewahren werden. Europas Rolle in der Welt wird nicht durch seine Fähigkeit bestimmt, so viele Mikrochips wie Japan oder so viel Computersoftware wie die Vereinigten Staaten zu produzieren. Sie wird letztlich von der geistigen Offenheit abhängen, die die europäischen Siedler mit in die Neue Welt nahmen. Als Enkel von Europäern bin ich dankbar für dieses Erbe aus Europa. Es bot die unerläßliche Grundlage für das Wunder, das unsere amerikanische Gesellschaft meiner Ansicht nach darstellt. Jetzt haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die Chance, gemeinsam demokratischen Frieden in dieser europäischen Welt aufzubauen. Dieser Frieden kann die Grundlage für eine noch erfolgreichere Anwendung unserer Prinzipien auf die vielen Völker sein, die sich immer noch nicht der Früchte der Freiheit erfreuen. selbst und unseren Nationen mehr Befugnisse zu verleihen, um auf der euroatlantischen Partnerschaft aufzubauen. Erstens, um die Konstruktion eines demokratischen Europas zu vollenden. Zweitens um sicherzustellen, daß unsere Bestrebungen hier nicht aufhören. Und drittens, um über unsere geographischen Grenzen hinauszublicken und die wahre Bedeutung von Europa und der euroatlantischen Welt neu zu beleben. Nur dann können wir die Vision der Menschheit verwirklichen, die über uns und unsere Nationen hinausgeht. Sie kommen jedes Jahr aus Anlaß der KarlHeinz-Beckurts-Gedächtnisrede zusammen, um der Grundsätze zu gedenken, die den Kern unserer demokratischen Gesellschaft bilden - Grundsätze, für die Karl Heinz Beckurts schließlich sein Leben gab. Ich danke Ihnen nochmals für die Gelegenheit, einen Beitrag zu dieser bedeutenden Tradition leisten zu dürfen. Letztlich ist das der wichtigste Aspekt unserer gemeinsamen Tagesordnung. Unser Ziel sollte sein, uns * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 09 �HANDEL 6. Mai 1998 Die Herausforderungen für das globale Handelssystem Rede der Handelsbeauftragten Barshefsky WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von der amerikanischen Handelsbeauftragten Charlene Barshefsky bei einer Konferenz des Institute for International Economics am 15. April 1998 in Washington gehaltene Rede. Ich freue mich sehr, heute Morgen hier sein zu können. Ich habe immer gerne mit dem Institute for International Economics und mit vielen der heute bei der Konferenz Anwesenden zusammengearbeitet und sehr von dieser Zusammenarbeit profitiert. Und es ist eine besondere Freude, am Vorabend des 50. Jahrestages des GATT-Systems vor diesem Forum eine Rede zu halten und seine Aussichten für das 21. Jahrhundert zu erörtern. Einleitung Wir denken nicht oft genug darüber nach, aber wir sollten dankbar sein, daß wir zu diesem äußerst ungewöhnlichen Zeitpunkt der Geschichte leben. Wenn wir unser Land betrachten, sehen wir ein Zeitalter des Wohlstands. Mehr Bürger als je zuvor haben Arbeit. Wissenschaft, Technologie und Medizin machen riesige Fortschritte. Der Bundeshaushalt ist ausgeglichen; die Verbrechensrate und die Zahl der von Sozialhilfe Abhängigen fallen; Luft und Wasser sind sehr viel sauberer als noch vor einer Generation. Und wenn wir auf dem richtigen Weg bleiben, sollten wir davon ausgehen können, daß die Wirtschaft weiterhin wächst, die Produktivität zunimmt, die Inflationsrate niedrig bleibt und der Lebensstandard steigt. Wenn wir die Welt betrachten, sehen wir ein Zeitalter des Friedens. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sieht sich unser Land keiner globalen Bedrohung unseres Lebensstils gegenüber. Weniger Menschen als je zuvor leiden Hunger. Die Kindersterblichkeit nimmt jedes Jahr ab. Immer mehr Menschen können lesen AMERIKA DIENST 09 und schreiben; die Wissenschaft macht Fortschritte; der Handel floriert. Und wenn wir in die Zukunft blicken, sehen wir die Chance, im 21. Jahrhundert eine Welt zu schaffen, die unsere höchsten Werte reflektiert. Eine Welt mit einer offenen und rechenschaftspflichtigen Regierung. Fairneß. Eine saubere, gesunde Umwelt. Belohnungen für Kreativität und Unternehmergeist. Würdige Behandlung der Arbeitnehmer. Rechtsstaatlichkeit. Und Frieden unter den Nationen. Heute Morgen möchte ich über den Stellenwert sprechen, den der internationale Handel und insbesondere das multilaterale System in den Plänen der Administration einnehmen, diese Zukunft Realität werden zu lassen. Die Probleme, die sie ansprechen müssen - von internationalen Handelsschranken bis zur Aufnahme neuer Mitglieder und der Sicherstellung, daß die Mitglieder von heute dem Geist und den Worten ihrer Verpflichtungen gerecht werden. Die Bereiche, die sie abdecken müssen - von der Förderung von Transparenz und der Bekämpfung von Bestechung und Korruption bis zu den sozialen Fragen von Arbeitsnormen über Umweltschutz bis zu der neuen Welt des elektronischen Handels. Und was vielleicht am wichtigen ist - sie müssen die wachsenden Sorgen und Ängste den Menschen beantworten, daß Handelsabkommen oder der Handel selbst der Feind von Arbeitsplätzen und einem hohen Lebensstandard sein könnten. Die letzten 50 Jahre Ich möchte jedoch mit einem Rückblick auf die Menschen, Ideen und Institutionen beginnen, die uns an Seite 1 �diesen Punkt gebracht haben. Und ein guter Ausgangspunkt ist die Gründung der multilateralen Systeme. Die Gründer des GATT-Systems begannen ihre Diskussionen nur wenige Monate nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie hatten zwei Lektionen gelernt. Erstens - im politischen Bereich - daß die Duldung von Menschenrechtsverletzungen und internationaler Aggression Unheil über die Welt gebracht hatte. Und zweitens - im wirtschaftlichen Bereich - daß die wirtschaftliche Loslösung der Länder voneinander nach den Handelskriegen Anfang der dreißiger Jahre die Wirtschaftskrise verschärft und es den Diktatoren und Demagogen leichter gemacht hatte, an die Macht zu kommen. Ich möchte Präsident Roosevelt zitieren: "(Eine) unerläßliche Voraussetzung für Frieden - dauerhaften Frieden - ist ein guter Lebensstandard für alle Männer, Frauen und Kinder in allen Nationen. Freiheit von Furcht ist auf ewig mit Freiheit von Mangel verbunden... (Und) es hat sich immer wieder gezeigt, daß auch die Kaufkraft steigt, wenn in einem Land der Lebensstandard steigt - und daß ein solcher Anstieg einen besseren Lebensstandard in den Nachbarländern bewirkt, mit denen es Handel treibt." Das Ergebnis dieser Lektionen war das uns heute vertraute Netz internationaler Institutionen. Die Vereinten Nationen. Der IWF und die Weltbank. Die Internationale Arbeitsorganisation. Und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT. Sie alle hatten einerseits eine Verpflichtung zu Rechtsstaatlichkeit und andererseits den Glauben an die Freiheit des Menschen als bestem Garanten für Frieden und ein besseres Leben gemeinsam. Das GATT-System begann mit Grenzmaßnahmen wie Zöllen und Quoten, die in der Tokioter Runde zu nichttarifären Handelshemmnissen und in der Uruguay-Runde zu Agrarhandel, Dienstleistungen, Investitionen, Recht auf geistiges Eigentum und in zunehmendem Maße zu den Auswirkungen des Handels auf inländische Bestimmungen wurden. Die Folge war ein liberalisierter Handel mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen. Mehr Entscheidungsmöglichkeiten und mehr Freiheit für die Verbraucher. Effizienter und produktiver Einsatz der menschlichen, finanziellen und natürlichen Ressourcen zum Nutzen aller statt nur einiger weniger. Der Handel hat um das 16-fache zugenommen, der wirtschaftliche Output um das Vierfache. Und zumindest im wirtschaftlichen Bereich wird die Rechtsstaatlichkeit jedes Jahr mehr geachtet. Seite 2 Die Beantwortung der Frage des 20. Jahrhunderts Gleichzeitig war ein großer Teil der Menschheit zumeist widerwillig - in einem anderen Experiment verhaftet. Auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs gaben die Herrscher den menschlichen Planern den Vorzug vor den weniger geordneten und vorhersagbaren Kräften des Marktes. Der amerikanische Sozialist Edward Bellamy sah in seinem sehr viel früher geschriebenen Werk Looking Backward die Entwicklung des sowjetischen Systems sehr gut und mit großer Zustimmung voraus: Ein Bostoner des 19. Jahrhunderts erwacht im Jahr 2000 und findet einen umfassenden Plan für den gesamten wirtschaftlichen Output. Die Bürger werden in einer "industriellen Armee" angeworben und sind angewiesen, diesen Plan jedes Jahr auszuführen. Ihnen stehen "Hauptleute", "Oberste" und "Generale" vor. An der Spitze ein "Präsident", der seinen Arbeitsplatz ohne Zustimmung des Volkes erhielt. Im wesentlichen, wie die Metapher der industriellen Armee nahelegt, ein auf Zwang statt Freiheit gegründetes System. Eine der großen Fragen des 20. Jahrhunderts war, welches dieser Systeme - unser auf Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit basierendes oder das auf Zwang, Planwirtschaft und Gewalt basierende sowjetische System - Erfolg haben würde. Noch in den fünfziger Jahren konnte Nikita Chruschtschow aufgrund der Überlegenheit der sowjetischen Volkswirtschaft mit der Vernichtung der Vereinigten Staaten drohen, und wir nahmen die Drohung ernst. Und das sowjetische Modell gewann bis Mitte der achtziger Jahre weiterhin Anhänger in den Entwicklungsländern. Aber das Urteil der Geschichte ist jetzt klar. Man muß weder freie Märkte idealisieren - Wettbewerb kann schmerzhaft und entzweiend sein, und das Versagen der Märkte in Bereichen wie dem Umweltschutz ist real - noch glauben, die Regierung habe keine nützliche Rolle um zu verstehen, daß es schlicht und einfach keinen Ersatz für den Markt gibt. Wenn man freie Märkte an der wirtschaftlichen Produktivität, dem wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt sowie an den Grundwerten Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mißt, werden sie stets spielend gewinnen. Ein Großteil der Anerkennung dafür geht an das GATT-System. Es katalysierte die größte Zunahme des globalen Wachstums und der Chancen in der Geschichte der Menschheit. Und die Welt ist jetzt beinahe einstimmig der Meinung, daß seine Prinzipien die größten Hoffnungen für die Zukunft bieten. Der beste Beweis ist, daß China und Rußland - seit Jahrzehnten die größten Feinde freier Märkte - jetzt hoffen, dem System beitreten zu können. Und während es sich im nächsten Jahrhundert weiterentwickelt, haben wir allen Grund zu der Annahme, daß freiere, offenere globale Märkte weiterhin ihren Beitrag zu AMERIKA DIENST 09 �einer Welt in Frieden und Wohlstand leisten können, Millionen Menschen aus der Armut befreien und die wirtschaftlichen Bestrebungen der Amerikaner besser verwirklichen. Aber unsere Fähigkeit, eine solche Zukunft zu schaffen, hängt von unserer Bereitschaft ab, vier große Herausforderungen anzugehen. Erstens, die Arbeit der vergangenen 50 Jahre fortzusetzen und die Arbeit zu beenden, die im GATT-System von heute noch unbeendet ist. Zweitens, das System auf den neuesten Stand zu bringen, damit es neue Produkte, Dienstleistungen und Handelsmethoden, insbesondere die durch neue Technologien geschaffenen, einbezieht. Drittens, einen Konsens bei den durch den Handel aufgeworfenen sozialen Fragen zu finden. Und schließlich - und das ist am wichtigsten - sicherzustellen, daß das System weiterhin die Werte der Bürger reflektiert und so ihre Unterstützung erhält. Die Vervollständigung des Systems von heute Ich möchte mit der ersten dieser Herausforderungen beginnen: Der unbeendeten Arbeit des heutigen GATT-Systems. 1. Die traditionellen Handelshemmnisse sind zu groß Die traditionellen Handelshemmnisse sind weiterhin zu groß. Und sie sind am größten in einigen Bereichen, in denen die Vereinigten Staaten am wettbewerbsfähigsten sind. Der Agrarbereich, in dem wir im nächsten Jahr eine neue Gesprächsrunde beginnen, ist ein offenkundiges Beispiel. Der Abbau dieser Hemmnisse wird neue Wirtschaftschancen und einen höheren Lebensstandard bedeuten, da die amerikanischen Exporte in den Bereichen, in denen die UruguayRunde die Zölle abgeschafft oder harmonisiert hat, nahezu 34 Prozent gestiegen sind, was weit über dem Gesamtanstieg unserer Exporte liegt. Anfang 1999 werden die Verhandlungen zur "eingebauten Tagesordnung" der Uruguay-Runde aufgenommen, einschließlich neuer Verhandlungen zur Erweiterung der Liberalisierung des Handels im Agrar- und Dienstleistungsbereich, Verhandlungen zur Verbesserung und Ausweitung der WTO-Regeln bezüglich staatlicher Beschaffung sowie Verhandlungen über das Recht auf geistiges Eigentum und anderes. 2. Neue Länder Das System bezieht einige der größten Länder, am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften und größten Händler der Welt nicht ein. China, Rußland und der Rest der ehemaligen Sowjetunion fallen einem ein, auch Taiwan und Saudi-Arabien und bald Vietnam. Solange sie ausgeschlossen sind, ist das System unvollständig, unvollkommen und Verzerrungen durch AMERIKA DIENST 09 diejenigen ausgesetzt, die nicht an seine Regeln gebunden sind. Die Integration vieler dieser Volkswirtschaften, die sich im Übergang befinden oder alternative Formen annehmen, ist eine komplexe Aufgabe. Um die marktorientierten Regeln der Welt zu stärken statt zu unterminieren, sollten sie einbezogen werden - aber unter den richtigen Bedingungen. Das Ergebnis müssen durchsetzbare Verpflichtungen zu offenen Märkten sein; transparente, nichtdiskriminierende Regulierungssysteme und eine effektive nationale Handhabung, sowohl an der Grenze als auch in der inländischen Volkswirtschaft. Die Aufgabe ist schwierig, aber meines Erachtens zu bewerkstelligen. 3. Mitgliedschaft in Geist und Wort Gleichzeitig sind manche Länder seit Jahrzehnten Mitglieder des GATT-Systems, haben jedoch ihre Binnenmärkte gegen den Wettbewerb abgeschottet. Aufeinanderfolgende Verhandlungsrunden haben den Wortlaut der die Märkte dieser Länder regelnden Gesetze maßgeblich geändert als die Zölle fielen, die Quoten gelockert wurden und so weiter. Aber dennoch erfüllten sie nicht den Geist ihrer Zielsetzungen. Die Märkte sind im Großen und Ganzen noch geschlossen, undurchsichtig und mehr von inoffiziellen Cliquen geleitet als von Gesetzen, Regeln und Verträgen. Japan ist hierfür ein klassisches Beispiel. Die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise auf andere Nationen ist ein weiteres Beispiel: Übermäßig enge Beziehungen zwischen Regierung, Unternehmen und Banken, mangelnde Transparenz und Unterdrückung von Wettbewerb und Marktmechanismen. Wenn wir in die Zukunft blicken, müssen wir prüfen, ob das GATT oder die WTO durch diese strukturellen und systemimmanenten Handelshemmnisse eher alarmiert hätten sein müssen, wie wir sie korrigieren können und wie wir ähnliche Probleme in Zukunft vermeiden. Andere Länder, die seit langem Mitglied des Systems sind, haben unterschiedliche Methoden angewandt, um die Öffnung für globalen Wettbewerb zu verhindern. Indien hat lange die Zahlungsbilanzrestriktionen bei Importen aufrechterhalten. Viele afrikanische Nationen haben nie die grundlegenden Zollbindungen eingeführt, die ihre Märkte öffnen und ihnen Wachstum ermöglichen würden. Trotz der GATT-Mitgliedschaft haben einige Länder den Schutz insgesamt erhöht, ihre wirtschaftliche Isolierung verschärft und die Armut verschlimmert. Neue Handelsanreize, die in wirtschaftlichen Reformen verankert und beispielsweise in der Afrikapolitik der Administration verkörpert sind, sollten helfen. Wir müssen jedoch erneut fragen, warum das System diese Probleme nicht angesprochen hat. Seite 3 �Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts Zweitens muß sich das System entwickeln, um zur wirtschaftlichen Welt des 21. Jahrhunderts zu passen. Heute überqueren Dienstleistungen und Waren Grenzen, und das wird morgen noch mehr der Fall sein. Geschäfte werden per E-mail und Computer sowie in persona abgewickelt. Und die menschliche Erfindungsgabe schafft neue Kategorien von Waren, neue Formen von Dienstleistungen und völlig neue Arten, jeden Tag Handel zu treiben. Das GATT-System verändert sich bereits, um dieser Realität gerecht zu werden. Im vergangenen Jahr schlössen wir bei der Gründung der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts drei globale Abkommen: Die Abkommen über Informationstechnologie, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen. Diese Abkommen sind von solcher Bedeutung, daß der WTO-Generaldirektor Renato Ruggiero von ihnen als Äquivalent zu einer großen Handelsrunde spricht. Das Informationstechnologieabkommen (Information Technology Agreement - ITA) wird in den nächsten Jahren Zölle für ein breites Spektrum von globalen Informationstechnologieprodukten abschaffen Produkten, die bereits heute rund jeden 30. Dollar des Bruttoinlandsprodukts der Welt ausmachen. Und wir erzielen Fortschritte bei den Verhandlungen über ein ITA II mit erweiterter Produkt- und Landesdeckung. Das Abkommen über Basistelekommunikationsdienste bezieht 70 Länder und über 95 Prozent der Telekommunikationseinnahmen der Welt in eine 600Milliarden-Dollar-Industrie ein. Es bietet amerikanischen und ausländischen Unternehmen Zugang zu Orts-, Fern- und internationalen Dienstleistungen über jede mögliche Netzwerktechnologie und stellt sicher, daß amerikanische Unternehmen einen maßgeblichen Anteil an Telekommunikationsunternehmen auf der ganzen Welt beschaffen, sichern und halten können. Dabei ersetzt es die 60-jährige Tradition nationaler Telekommunikationsmonopole und geschlossener Märkte durch Marktöffnung, Deregulierung und Wettbewerb, die die amerikanischen Werte des freien Wettbewerbs, fairer Regeln und effektiver Umsetzung widerspiegeln. Und im Dezember letzten Jahres schlössen wir das multilaterale Abkommen über globale Finanzdienstleistungen ab, einschließlich Bankwesen, Wertpapieren, Versicherungen und Finanzdatendienstleistungen. Es deckt 95 Prozent des globalen Finanzdienstleistungsmarkts ab, und 102 WTO-Mitglieder haben jetzt Verpflichtungen zur Marktöffnung in den Finanzdienstleistungssektoren. Sie umfassen 18 Billionen Dollar an globalen Effekten, 38 Billionen Dollar an globalen (inländischen) Bankkrediten und 2 Billionen Dollar an weltweiten Versicherungsprämien. Seite 4 Diese Abkommen tragen der Tatsache Rechnung, daß wir uns in einem Zeitalter des intensiven technologischen Wandels befinden. In dem die Lebensdauer von Produkten in Monaten gemessen wird und Informationen und Geld in Sekundenschnelle über den Globus bewegt werden. In dem wir es uns nicht länger leisten können, sieben Jahre bis zum Abschluß einer Handelsrunde zu benötigen oder Jahrzehnte zwischen der Entdeckung eines Handelshemmnisses und seiner Behebung verstreichen zu lassen. In dem die Infrastruktur der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts ebenso aus Information und Kommunikation wie aus Straßen und Häfen besteht. Und wir müssen noch mehr tun. Insbesondere müssen wir uns mit dem globalen elektronischen Handel befassen - mit elektronischer Übermittlung vor allem im Internet. Wie der Präsident in seiner Rede bei der Konferenz "Technologie '98" feststellte, ist das Internet die am schnellsten wachsende Sozial- und Wirtschaftsgemeinschaft der Geschichte. Eine diesen Monat durchgeführte Untersuchung kommt zu dem Schluß, daß das World Wide Web heute mindestens 320 Millionen Seiten hat und zur Jahrhundertwende wahrscheinlich über mehr als drei Milliarden verfügen wird. Prognosen von Fachleuten zufolge wird allein der elektronische Handel zwischen Unternehmen in den Vereinigten Staaten im Jahr 2002 die 300Milliarden-Dollar-Marke überschreiten. Heute ist die Welt elektronischer Übermittlung in handelspolitischer Hinsicht noch unverdorben. Das GATT-System repräsentiert - um es leicht überspitzt darzustellen - das fünfzig Jahre währende Bestreben, die im Laufe eines Jahrhunderts geschaffenen tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse zu beseitigen. Wenn wir heute die richtige Vision haben, ersparen wir es der nächsten Generation, diese Arbeit beim elektronischen Geschäftsverkehr zu wiederholen. Kein WTO-Mitglied erhebt derzeit Zölle auf elektronisch übermittelte Importe. Es werden keine Zölle für internationale Telefongespräche, Faxnachrichten oder Datenübermittlung per Computer erhoben, und diese Zollfreiheit sollte sich auch auf die elektronische Übermittlung im Internet erstrecken. Wir hoffen, daß das so bleibt und einen ersten Schritt zur Gewährleistung darstellt, daß elektronischer Handel ein Katalysator für Wachstum und eine Ausweitung des Handels bleibt. Transparente, Märkte offene und wettbewerbsfähige Das System muß sich auch mit Problemen befassen, die seit vielen Jahren bestehen, die es derzeit jedoch noch nicht lösen kann. AMERIKA DIENST 09 �Beispielsweise gibt es in allen Ländern Regulierungssysteme zum Schutz von so elementaren Interessen wie Gesundheit, öffentliche Sicherheit und Sicherheit aller Bürger. Dies sind elementare Funktionen der Regierung. Wir müssen flexibel genug sein, um weitere Gebiete erforderlicher Regulierung auszumachen, die eine globale Antwort erfordern und gleichzeitig sicherstellen, daß bereits existierende Regulierungssysteme tatsächlich zu den transparenten, wettbewerbsfördernden Märkten führen, die sie unterstützen sollen. Die Finanzkrise in Asien erinnert unmißverständlich daran, daß echte Transparenz mehr ist als bloß die Formulierung von Regeln und Vorschriften. Bei der Suche nach möglichen neuen Gebieten erforderlicher Regulierung sollten bestimmte Grundprinzipien angewendet werden. Die Rolle der WTO besteht nicht darin, ein System einheitlicher Regulierung zu fordern oder in irgendeiner Hinsicht von dem absoluten Recht der Regierungen abzulenken, bestimmte Normen für die Regulierung vorzuschreiben, vorausgesetzt sie sind weder diskriminierend noch willkürlich noch versteckte Handelshemmnisse. Vielmehr besteht die Rolle der WTO darin sicherzustellen, daß nationale Regulierungspraktiken völlig transparent und nicht politisch gelenkt sind. Das beinhaltet Grundsätze für echte Inländerbehandlung und ordnungsgemäße Verfahren, die Verpflichtung zur Veröffentlichung und Verbreitung aller Vorschriften um zu gewährleisten, daß diese veröffentlichten Vorschriften und keine anderen tatsächlich angewendet werden. Die Notwendigkeit klarer, durchsetzbarer Regeln beinhaltet auch die Notwendigkeit unparteiischer Regulierungsbehörden. Ich möchte zwei konkrete Beispiele anführen: Wettbewerbspolitik sowie Bestechung und Korruption. 1. Wettbewerbspolitik Viele Länder sind - ebenso wie wir seit den Zeiten Teddy Roosevelts zur Jahrhundertwende - der Ansicht, daß die Durchsetzung sinnvoller Wettbewebsgesetze für die Gesundheit der Wirtschaft unerläßlich ist. Die wirtschaftliche Globalisierung hat die Bedeutung einer starken Wettbewerbspolitik für die nationalen Volkswirtschaften noch erhöht. Und sie hat die Frage aufgeworfen, ob ein internationales Regime notwendig ist, wenn internationale Kartelle wahrscheinlicher und transnationale Unternehmenszusammenschlüsse häufiger werden. Ein solches Regime kann nicht schnell oder einfach geschaffen werden. Die WTO-Mitglieder ergreifen ganz unterschiedliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Kartellbildung - sowohl im Hinblick auf den Inhalt von Gesetzen als auch auf ihre Durchsetzung. Fast die Hälfte der WTO-Mitglieder hat keine eigenen Wettbewerbsgesetze. Es ist jedoch entscheidend, daß AMERIKA DIENST 09 wir eine internationale Wettbewerbskultur und vernünftige Gesetze zur Bekämpfung der Kartellbildung erarbeiten, die auf gemeinsamen Erfahrungen, bilateraler Zusammenarbeit und technischer Hilfe gründen. Auf dieser Grundlage sollten wir uns auf die verwerflichsten Praktiken konzentrieren. Und langfristig wird das die Grundlage für ein umfassenderes Regelwerk für die Wettbewerbspolitik legen. 2. Bestechung und Korruption Auch zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption sind globale Aktionen erforderlich. Die Regierungen erkennen allmählich, was jeder, der mit korrupten Regierungsvertretern zu tun hat, bereits weiß: Bestechung untergräbt politische Prozesse und kann sie zerstören. Sie behindert effiziente Märkte und ist ein unsichtbares Handelshemmnis für die meisten Importe und Verträge. Der von Industrie- und Entwicklungsländern gleichermaßen gezahlte Preis für fortgesetzte Bestechung und Korruption ist nicht tragbar. Die sichtbarsten Bestrebungen zur Lösung des Problems wurden von der OECD unternommen. 1994 gab die OECD eine Empfehlung zur Bekämpfung von Bestechung und 1996 über das Verbot ab, bei internationalen Wirtschaftstransaktionen gezahlte Bestechungsgelder von der Steuer abzusetzen. 1997 stimmten wir gemeinsam mit 34 anderen Staaten einer Konvention zu, die von den Regierungen verlangt, die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe zu stellen. Die WTO hat Grundregeln aufgestellt, die die Möglichkeit von Bestechung und Korruption verringern beispielsweise Transparenz bei der staatlichen Auftragsvergabe und die Festsetzung von Zöllen - und mit ihrer Durchsetzung begonnen. Obwohl das erste wichtige Schritte sind, müssen wir mehr unternehmen, um strenge Vorschriften einzuführen, ihre entschlossene Durchsetzung zu gewährleisten und unter den Politikern eine globale Ethik zu schaffen, die jede Form von Bestechung und Korruption verbietet. Nachdem dank der von mir erwähnten Bestrebungen die Grundlagen geschaffen wurden, sollte die WTO die Arbeit der OECD fortsetzen und damit beginnen, Bestechung und Korruption direkt zu bekämpfen. Die größeren Dimensionen des Handels Drittens muß das System die grundlegenden Beziehungen zwischen Handel und Umwelt sowie zwischen Handel und Arbeitnehmerrechten erkennen und sich damit befassen. 1. Handel und Umwelt Im Hinblick auf die Umwelt beginnen wir mit den offensichtlichen Tatsachen: Handel und Umwelt sind gleichermaßen entscheidend. Die Schlüsselfrage ist, Seite 5 �wie beidem so Rechnung getragen werden kann, daß ein auf Regeln gestütztes Handelssystem geschützt wird, Umweltbelange wenn nötig in Betracht gezogen werden und Handel und Umwelt wenn möglich aufeinander abgestimmt werden. Die Chance ist offensichtlich: Eine praktische Agenda für das nächste Jahrzehnt, die für Handel und Umwelt gleichermaßen von Vorteil ist. Ein Beispiel ist das im Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) geschlossene Abkommen über die Abschaffung von Zöllen auf Umweltgüter und -dienstleistungen, dem wir hoffentlich im Rahmen der WTO weltweite Geltung verschaffen können. Um die Umwelt, insbesondere in den Entwicklungsländern, zu schützen, müssen wir praktischen Problemen unsere Aufmerksamkeit zuwenden: Sicherstellen, daß die Städte über Kläranlagen verfügen, daß Kraftwerke Aktivkohlefilter haben etc. Ein globales Abkommen über die Abschaffung von Zöllen auf diese Güter und Dienstleistungen wird diese für die Regierungen der Entwicklungsländer billiger machen, wodurch der Handel wächst, während die Qualität der Luft, des Wassers und die öffentliche Gesundheit verbessert werden. Das wird uns auch bei unseren Anstrengungen zur Verlangsamung des Klimawandels helfen, während eine effiziente Stromerzeugung für die Entwicklungsländer billiger wird. Trotz dieser Chance gibt es weiterhin zwischen Industrie und Umweltgruppen sowie zwischen den einzelnen Ländern große Meinungsverschiedenheiten über das weitere Vorgehen. Wir haben in der Uruguay-Runde mit der Gründung des Ausschusses für Handel und Umwelt große Fortschritte gemacht. Der Ausschuß macht jedoch langsamere Fortschritte als wir uns wünschen. Und die jüngste Entscheidung über Krabben und Schildkröten zeigt, daß das System sich stärker für die Unterscheidung zwischen soliden Umweltgesetzen und versteckten Handelshemmnissen einsetzen muß, selbst wenn die WTO eindeutig das Recht ihrer Mitgliedsländer anerkennt, Gesetze zum Schutz natürlicher Ressourcen zu verabschieden. Es gibt einen Weg, und wir müssen ihn finden. Nachhaltige Entwicklung ist nicht nur dem Welthandel förderlich, sie muß auch zu einem Grundprinzip des Welthandelssystems werden. 2. Handel und Arbeitsnormen In ähnlicher Weise muß sich die WTO mit Handel und Arbeit befassen. Die grundlegenden Arbeitsnormen Verbot von Sklaverei und ausbeuterischer Kinderarbeit, Koalitionsfreiheit und das Recht auf Beteiligung an Tarifverhandlungen, Sicherheit am Arbeitsplatz sind nicht nur westliche Werte, sondern international anerkannte Menschenrechte. Viele, wenn nicht alle WTO-Mitgliedstaaten stimmen diesen Normen in der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu. Seite 6 Die OECD hat festgestellt, daß Handel und Wachstum ein wichtiger Weg zur Förderung dieser Normen sind. Offenere Volkswirtschaften wachsen schneller. Schnelleres Wachstum schafft ein verfügbares Einkommen für den Einzelnen und Einnahmen für die Regierungen. Und das hilft den Eltern, ihre Kinder weiterhin in die Schule zu schicken; den Regierungen, gute Strafverfolgungsbeamte zu ernennen und auszubilden, die Arbeitsnormen durchsetzen; den Unternehmen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Ländern allgemein, Arbeitsplätze aufzuwerten. Wir alle wissen jedoch aus Erfahrung, daß die Liberalisierung der Märkte allein nicht ausreicht. Um weiterhin die Unterstützung für offenen Handel zu sichern, ist entscheidend, diese Frage im Kontext der Handelspolitik anzugehen. Wenn das Handelssystem nicht als Teil der Lösung für ausbeuterische Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder unmenschliche Arbeitsbedingungen gesehen wird, werden viele annehmen, es sei Teil des Problems. Die Herausforderung für das System besteht darin, einen Konsens zu erzielen, daß offener Handel nicht nur wirtschaftlichen Wohlstand, sondern auch grundlegende Arbeitnehmerrechte fördern sollte. Vertrauen der Öffentlichkeit und globales Wachstum Schließlich - und das ist vielleicht am wichtigsten - muß das WTO-System die Unterstützung der Öffentlichkeit hier und weltweit haben. Die Zunahme des Welthandels hat eine enorme Ausweitung des Wohlstands bewirkt - auf der Welt insgesamt sowie hier in Amerika, wo wir uns großenteils dank des Handels im siebten Jahr des Wirtschaftswachstums befinden. Die Geschwindigkeit des Wandels in der heutigen Wirtschaft verursacht jedoch Besorgnis und Angst sogar unter den Arbeitnehmern und Verbrauchern, die die Vorteile des globalen Handels genießen. Viele fürchten, der wachsende Handel und der technologische Fortschritt würden die Arbeit der Menschen mit weniger Bildung und Fertigkeiten abwerten. Das Arbeitsministerium berichtet, daß die Arbeitslosenquote der Collegeabsolventen unter zwei Prozent, die derjenigen ohne High School-Abschluß bei mehr als sieben Prozent liegt. Und wenn die Ängste dieser Menschen nicht zerstreut werden, werden die Bestrebungen der Regierung zur Förderung des Handels wahrscheinlich scheitern. Die Antwort auf diese letzte Herausforderung besteht aus drei Teilen. Erstens müssen wir uns bewußt machen, daß die Handelspolitik nicht alle Probleme lösen kann. Der Handel wird weiter wachsen, solange die Welt in Frieden lebt. Die Technologie wird sich weiterentwi- AMERIKA DIENST 09 �ekeln, solange die Menschen kreativ sind. Wir benötigen Bildung und Anpassung um sicherzustellen, daß unser Land und die Menschen sich weiterentwickeln. Es gibt absolut keinen Grund, warum nicht jeder über die Fähigkeiten verfügen sollte, die für Erfolg in der neuen Welt erforderlich sind. Derzeit ist das aber noch nicht bei allen von uns der Fall. Bildung von der Grundschule bis zum College muß jedem Kind angeboten werden. Aus diesem Grund hat der Präsident den Kongreß um das Geld gebeten, den Schulen im ganzen Land bei der Einstellung von 100.000 neuen Lehrern zu helfen, jeder Schule Internet-Zugang zu verschaffen und allen jungen Amerikanern die erforderlichen Fähigkeiten zu vermitteln. Aus diesem Grund hat er Programme für lebenslanges Lernen gefordert, damit ältere Arbeitnehmer mit Hilfe von Pell-Stipendien, Steuerfreibeträgen und -Vergünstigungen ihre Fähigkeiten verbessern, eine Rückkehr auf die Schulbank zu finanzieren. Und aus diesem Grund müssen Weiterbildung, Gesundheitsfürsorge, Anpassungshilfen und andere Dienstleistungen angeboten werden - nicht nur als Initiative bestimmter Unternehmen, sondern auch beim Arbeitsplatzwechsel der Arbeitnehmer. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Reform der Anpassungshilfe beim Handel und mehr Finanzmittel für die Ausbildung der Arbeitnehmer allgemein ein. Zweitens muß das Handelssystem allgemein offener für die bürgerliche Gesellschaft sein. Es gibt keinen Grund, warum die interessierte Öffentlichkeit davon ausgeschlossen sein sollte, Streitschlichtungsverfahren zu beobachten oder amicus-Schriftsätze einzureichen. Der Input der Öffentlichkeit ist für uns bei allen unseren WTO-Rechtsstreitigkeiten sehr wertvoll. Heimlichtuerei schafft Mißtrauen. Daher müssen wir die WTO, einschließlich ihres Streitschlichtungsgremiums, offener, transparenter und für die Öffentlichkeit zugänglicher machen, wenn die Öffentlichkeit Vertrauen in sie setzen soll. nutzen. Die Öffentlichkeit - in den ganzen Vereinigten Staaten, nicht nur in Washington - muß die Fakten kennen. Die OECD stellte im vergangenen Jahr fest, daß die Politik mit Verständnis der Öffentlichkeit kombiniert werden muß, wenn die Anhänger größerer Marktoffenheit den heftigen Reaktionen derjenigen widerstehen wollen, die den Risiken des Wandels am stärksten ausgeliefert sind sowie derjenigen, die protektionistische Argumente für politische Zwecke nutzen wollen. Schlußbemerkung Ein Scheitern könnte schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Die während eines halben Jahrhunderts unternommenen Bestrebungen zur Schaffung von Wohlstand, Arbeitsplätzen, Wachstum und einem höheren Lebensstandard könnten unterbrochen werden. Und die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Gestaltung der Welt des 21. Jahrhunderts würde sinken oder schwinden. Wenn wir jedoch zu Beginn des neuen Jahrhunderts unsere Bestrebungen verdoppeln, wird die Belohnung - in moralischer und materieller Hinsicht - enorm sein: Einkommensteigerungen hier in den Vereinigten Staaten. Neue Produkte und Dienstleistungen. Erleichterung der Geschäftstätigkeit. Eine schnellere Ausbreitung von Medikamenten, Umwelttechnologie und anderen Dingen, die die Lebensqualität verbessern. Und jenseits unserer Grenzen eine Welt, die unsere höchsten Werte widerspiegelt. In der neue Technologien die Redefreiheit zur Realität werden lassen. In der harte Arbeit, Kreativität und Initiative des Einzelnen belohnt werden. In der Rechtsstaatlichkeit stärker ist als Gewalt. Drittens müssen wir diesen Maßnahmen verstärkte Bestrebungen zur Verbesserung des Bewußtseins der Öffentlichkeit für die Rolle des Handels in der Wirtschaft hinzufügen. Die Tatsachen sind offenkundig: Jeder fünfte amerikanische Arbeitsplatz ist exportabhängig; die Bezahlung für diese Arbeitsplätze liegt 13 bis 16 Prozent über dem Durchschnittslohn; wir werden in Zukunft nicht prosperieren, wenn wir nicht den 96 Prozent der Menschheit, die außerhalb der amerikanischen Grenzen leben, unsere Produkte verkaufen können; die richtige Bildungs- und Ausbildungspolitik kann jedem helfen, diese Chancen zu * AMERIKA DIENST 09 In der der einfache Bürger mehr Mitbestimmungsrecht über sein eigenes Leben hat und seinen Kindern bessere Perspektiven bieten kann als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte des Menschen. Mit anderen Worten, in einer Welt, die - wie die Gründerväter des GATT-Systems hofften und glaubten - den Menschen Freiheit von Mangel und Freiheit von Furcht bietet. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.05.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.05.1998 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Um Russland brauchen wir uns keine Sorgen zu machen!<br /><em>von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Tag der Erde 1998: globale Probleme und globale Lösungen<br /><em>Rede von Außenministerin Albright</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Deutschland und Amerika: eine Agenda für die Zukunft<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Handel</strong><br />Die Herausforderungen für das globale Handelssystem<br /><em>Rede der Handelsbeauftragten Barshefsky</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a38ee8d3247fe011ee364a1c2441c861.pdf a0466032d4aa03d042b621972a3e7427 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 20. Mai 1998 10 LUFTBRÜCKE CLINTON GEDENKT DER "HEROISCHEN LUFTBRÜCKE VON 1948" Rede des Präsidenten im Schauspielhaus FÜR DIE BERLINER WAREN DIE FLUGZEUGMOTOREN EINE "SYMPHONIE DER FREIHEIT" Rede von Präsident Clinton in Berlin Tempelhof CLINTON: "SIE VERGASSEN NIE DAS GEFÜHL VON FREIHEIT" Rede des Präsidenten in Eisenach EURO Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten EURO SETZT REFORMEN AUF DEM ARBEITSMARKT VORAUS Rede von Staatssekretär Stuart Eizenstat Deichmanns Aue 29 D53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �LUFTBRÜCKE 20. Mai 1998 Clinton gedenkt der "heroischen Luftbrücke von 1948" Rede des Präsidenten im Schauspielhaus BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Bill Clinton, am 13. Mai 1998 im Berliner Schauspielhaus gehalten hat. Vielen Dank. Herr Bundespräsident, Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Bundestags und Angehörige des Bundesrats, verehrte Kabinettsmitglieder, Angehörige des diplomatischen Corps, Herr Professor Schneider und alle, die uns hier im schönen Schauspielhaus einen so herzlichen Empfang bereitet haben. Zuerst möchte ich dem Symphonieorchester dafür danken, daß es eines meiner Lieblingsstücke gespielt hat - die Eroica. Vielen Dank. Herr Bürgermeister, ich danke Ihnen für Ihre Ansprache. Herr Bundeskanzler, mein Dank gilt Ihnen für Ihre Rede. Ich freue mich außerordentlich, gemeinsam mit Ihnen allen hier im historischen Herzen eines freien und geeinten Berlins zu sein. Vor 50 Jahren gingen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Einwohnern von Berlin gegenüber eine Verpflichtung ein. Sie begann mit der heroischen Luftbrücke von 1948, wurde 1961 während der historischen Kraftprobe mit sowjetischen Panzern am Checkpoint Charlie fortgesetzt und bezog nahezu 100.000 amerikanische Soldaten ein, die diese Stadt 40 Jahre lang verteidigten und ihre Einwohner ins Herz schlössen. Sie dauerte an, als die Menschen in Ostdeutschland mutig die Mauer zu Fall brachten und uns damit alle befreiten, um ein Europa zu schaffen, von dem wir vorher nur träumen konnten - einen ungeteilten Kontinent blühender Demokratien, auf dem die Staaten nicht dominieren, sondern miteinander kommunizieren; auf dem Gesellschaften nicht durch Repression, sondern durch Rechtsstaatlichkeit regiert werden; auf dem die einzigen Grenzen, mit denen die Menschen konfrontiert werden, die Grenzen ihrer eigenen Träume AMERIKA DIENST 10 sind. Berlin symbolisiert heute alles, was ganz Europa anstrebt. Der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt, der am Tag des Mauerbaus Bürgermeister von Westberlin war, erklärte in jener magischen Novembernacht, als die Mauer fiel: "Es wächst zusammen, was zusammengehört." Sie, die Einwohner von Berlin, haben gezeigt, daß er Recht hatte. Von der Bautätigkeit an der Spree, die Berlin zur Hauptstadt Deutschlands der Zukunft macht, bis zur Erneuerung des Potsdamer Platzes als dynamischem Wirtschaftszentrum verkörpert die Wiedergeburt Berlins unsere gesamten Hoffnungen für die Zukunft. Und von München bis Potsdam, von Hamburg bis Dresden haben die Menschen in den alten und neuen Bundesländern gekämpft und Opfer gebracht, damit der große Traum von der deutschen Einheit wahr werden konnte. Jetzt, knapp 600 Tage vor dem Beginn eines neuen Jahrhunderts und eines neuen Jahrtausends müssen wir die Einheit zu unserer Aufgabe für den gesamten Kontinent und eine neue transatlantische Gemeinschaft machen. Seit mehr als 1.000 Jahren - von der Zeit Karls des Großen bis zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - hat ein geeintes Europa die Phantasie dieses Kontinents beflügelt. Jetzt liegt dieser Traum erstmals in Reichweite - nicht durch Eroberung, sondern durch die Entscheidung freier Menschen. 1994 besuchte ich Europa, um Ihre Einheit zu unterstützen und die Vision einer Partnerschaft zwischen Amerika und einem neuen Europa ins Leben zu rufen, die in sicherheitspolitischer Zusammenarbeit, freien Märkten und prosperierenden Demokratien fußt. Ich Seite 1 �bat alle Länder, ihre Institutionen an die neue Zeit anzupassen, die neuen Marktwirtschaften der Osthälfte Europas zu fördern, die Ausbreitung von Freiheit und Frieden zu unterstützen und die Völker der euroatlantischen Gemeinschaft enger zusammenzubringen. Wir haben an allen Fronten bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Die NATO übernimmt neue Aufgaben und nimmt neue Mitglieder auf. Sie knüpft praktische Beziehungen zu Rußland und der Ukraine, und sie vertieft die Zusammenarbeit zwischen den 44 Nationen des Partnerschaftsrats. Die Europäische Union wird erweitert. Amerika und die EU arbeiten an der Beseitigung weiterer Handelshemmnisse und der Stärkung neuer Demokratien zusammen. Die OSZE, der Vorreiter Europas für Menschenrechte und Freiheit, hilft jetzt bei der Realisierung dieser Standards - von der Wahlbeobachtung in Albanien bis zur Kontrolle der Abrüstung in Bosnien. Mit Unterstützung der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und insbesondere der von Bundeskanzler Kohl und dank der weitblickenden Führungsrolle Deutschlands fassen neue Marktwirtschaften auf dem gesamten Kontinent Fuß. Rußland hat mehr Eigentum privatisiert als jede andere Nation in diesem Jahrhundert. Polen und Estland zählen zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Europas. Seit 1991 haben sich die Investitionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in Zentral- und Osteuropa vervierfacht, und der Handel hat sich verdoppelt. Wir haben die vor kurzem befreiten europäischen Nationen ermutigt - von der Unterstützung von Bürgervereinigungen in den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bei der Wahlbeobachtung bis zur Stärkung der Unabhängigkeit ihrer Rechtssysteme. Allein in Rußland wirken allmählich Tausende von Bürgervereinigungen an der Gestaltung der Zukunft dieses Jahrhunderts mit. Präsident Jelzin hat eine neue Regierung junger Reformer, die durchaus in der Lage sind, Rußland entschlossen in die Zukunft zu führen. Wir haben dazu beigetragen, daß der Frieden von Bosnien bis Nordirland Fuß fassen kann. Unsere Bürger setzen sich Tag für Tag dafür ein, unsere Nationen noch enger zusammenzubringen - von Städtepartnerschaften wie der zwischen Leipzig und Houston über amerikanische Studenten, die in Scharen nach Europa kommen, bis zu jungen Rumänen und Bulgaren, die jetzt an unseren Militärakademien studieren. Trotz all dieser Fortschritte bleiben, wie der Bundeskanzler bereits feststellte, noch zahlreiche Herausforderungen an unsere gemeinsame Vision bestehen: Seite 2 Die fortwährenden Kämpfe der vor kurzem befreiten Nationen für die Konsolidierung ihrer Reformen; die unbeendete Arbeit der vollständigen Einbindung der Osthälfte Europas in unsere transatlantische Gemeinschaft; die Angst derjenigen, die nicht über die Fähigkeiten verfügen, um in dieser sich schnell wandelnden Weltwirtschaft erfolgreich zu sein; die Stimmen von Haß, Intoleranz und Teilung auf beiden Seiten des Atlantiks, mögen sie nun als Patriotismus, religiöser Eifer oder ethnischer Stolz getarnt sein; der brüchige Frieden in Bosnien; die Unbeständigkeit im Kosovo; die festgefahrene Lage in Zypern; die Gefahren, mit denen alle unsere Nationen konfrontiert sind und die sie nicht allein besiegen können, beispielsweise die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, das organisierte Verbrechen oder die Zerstörung der Umwelt. Liebe Freunde, aus diesem Grund verlangt das Jahr 1998 nicht weniger als das Jahr 1989 von uns Mut, Willenskraft und Einheit. Heute rufe ich unsere Nationen dazu auf, ihre Kräfte zu mobilisieren und die Bereitschaft zu zeigen, die begonnene Arbeit zu beenden; sie fortzusetzen, bis jede Nation auf dem Kontinent ebenso wie wir Sicherheit und Demokratie genießt und alle Männer und Frauen von Seattle über Paris und Istanbul bis St. Petersburg in Frieden nach der Erfüllung ihrer Träume streben und ihren Kindern ein noch besseres Leben ermöglichen können. Dies ist eine seit Generationen einmalige Chance. Gemeinsam müssen wir sie ergreifen. Wir müssen ein Europa bauen, das ebenso wie Deutschland geeint und frei, wohlhabend und friedlich, zunehmend integriert und weiterhin global engagiert ist. Gestatten Sie mir vor dem Hintergrund meiner Tätigkeit während der letzten fünfeinhalb Jahre eine persönliche Bemerkung: Dieser wunderbare Augenblick in der Geschichte war nicht einfach da. Er wurde geschaffen, großenteils dank der Vision und der entschlossenen Führungsrolle Deutschlands und seines gesamtdeutschen Bundeskanzlers seit neun Jahren. Betrachten Sie die von Ihnen errungenen historischen Veränderungen. Sie haben Deutschland erneut verpflichtet, in einem geeinten Europa eine Führungsrolle zu übernehmen - dieses Mal durch Zusammenarbeit, nicht durch Eroberung. Sie gingen das Risiko ein, auf die Währungsunion zu drängen - wohl wissend, daß dieser Weg insbesondere angesichts der starken D-Mark und Ihrer Wirtschaftskraft steinig sein würde. Sie übernahmen die immensen Kosten der Wiedervereinigung Ihres Landes um sicherzustellen, daß der Osten nicht zurückbleibt und um die mit diesem Prozeß einhergehenden unvermeidlichen Härten und das Leiden so gering wie möglich zu halten. AMERIKA DIENST 10 �Und bei alledem stellten Sie sich der Herausforderung, der sich Westdeutschland bei dem schwierigen Übergang zur Weltwirtschaft gegenübersieht, in der wie wir in Amerika täglich sehen - der Erhalt der Chancengleichheit und des Sozialvertrags selbst für die reichsten Nationen eine Herausforderung darstellt. All dies haben Sie in neun kurzen Jahren versucht und größtenteils erreicht. Auch wenn viele Deutsche das Ergebnis noch nicht kennen und vielleicht noch nicht die Vorteile Ihres weitblickenden, mutigen Kurses spüren, stehen Sie ganz klar auf der richtigen Seite der Geschichte. Amerika honoriert Ihre Vision und Ihre Leistungen, und wir sind stolz darauf, Seite an Seite mit Ihnen in das neue Jahrtausend zu gehen. Wir danken Ihnen. Wir beginnen unsere gemeinsame Reise mit einer grundlegenden Prämisse: Amerika steht an der Seite Europas. Heute sind unsere Geschicke ebenso eng verbunden wie vor 50 Jahren. Wenn Europa in Frieden lebt, ist Amerika sicherer. Wenn Europa prosperiert, tut das Amerika auch. Wir haben eine gemeinsame Zukunft, denn wir bewegen uns auf eine Logik der Interdependenz zum beiderseitigen Vorteil zu - wo jede Nation durch den Erfolg ihrer Nachbarn und Freunde stärker und wohlhabender werden kann. Aus diesem Grund begrüßen wir den europäischen Weg zu größerer Einheit. Wir streben eine umfassende und offene transatlantische Partnerschaft an, in der Rechte und Pflichten geteilt werden und wir uns für eine stabile und friedliche Zukunft nicht nur für uns selbst, sondern für die ganze Welt einsetzen. Wir beginnen mit unserer gemeinsamen Sicherheit, deren Grundlage die NATO ist. Im nächsen Jahr werden die Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa in Washington zusammenkommen, um die 50 erfolgreichen Jahre der NATO zu feiern, die ersten neuen Demokratien Osteuropas als neue Mitglieder zu begrüßen, die Türen des Bündnisses für andere Länder offenzuhalten, die zur Übernahme der mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten bereit sind, und um den Kurs für das kommende Jahrhundert zu entwerfen, in dem die Bedrohungen unklarer, aber nicht weniger gefährlich sein werden als die unsere Gründerväter konfrontierenden. In der Vergangenheit schützte die NATO unsere Grenzen vor direkter militärischer Invasion. In Zukunft muß das Bündnis unsere erweiterten Grenzen verteidigen und uns vor Bedrohungen unserer Sicherheit schützen, die von jenseits der Grenzen kommen: Der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ethnischer Gewalt, regionalen Konflikten. Die NATO muß über die zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Mittel verfügen. Und wir müssen unsere Partnerschaft mit Rußland, der Ukraine und anderen Nationen auf dem gesamten Kontinent erhalten und stärken, mit AMERIKA DIENST 10 denen wir gemeinsame Interessen, Werte und Träume haben. Die Förderung von Sicherheit verlangt von uns auch Arbeit für den Frieden - sei es in Nordirland, NagornyKarabach, im Kosovo, in Bosnien oder auf Zypern sowie Widerstand gegen Intoleranz, Ungerechtigkeit und militärische Aggression. Denn Rassismus und Ungleichheit haben keinen Platz in der Zukunft, die wir gemeinsam gestalten. Wir müssen sie im In- und Ausland bekämpfen. Zweitens müssen wir mehr zur Förderung von Wohlstand in unserer gesamten Gemeinschaft unternehmen. Wie der Bundeskanzler bereits erwähnte, stellt der transatlantische Handel die größte Wirtschaftsbeziehung auf der Welt dar - er hat ein Volumen von jährlich mehr als einer halben Billion Dollar und erhält Millionen von Arbeitsplätzen sowohl in Amerika als auch in Europa. Halten Sie sich folgendes vor Augen: Die Investitionen der Vereinigten Staaten in Europa entsprechen ungefähr denen auf der ganzen Welt zusammengenommen. Und die europäischen Investitionen in Amerika haben bereits so viele Arbeitsplätze geschaffen, daß jeder zwölfte amerikanische Fabrikarbeiter bei einer europäischen Firma angestellt ist. Trotzdem müssen wir der Tatsache ins Auge blicken, daß Wohlstand noch nicht jedermanns Partner ist. Die neuen europäischen Demokratien sehen sich der beängstigenden Herausforderung des Übergangs zur Marktwirtschaft im Zeitalter der Globalisierung gegenüber, das - wie ich bereits erwähnte - den Erhalt von Chancengleichheit, einem starken sozialen Netz und allgemeiner Fairness sehr schwierig macht. Wir müssen diesen Ländern in ihrem Kampf beistehen, auch wenn die wohlhabenderen Nationen unter uns an diesen Fronten ihre eigenen Herausforderungen haben. Amerika wird den Weg Europas zu stärkerer Integration weiterhin unterstützen. Wir bewundern die Entschlossenheit, durch die Ihre Wirtschafts- und Währungsunion möglich wurde, und wir werden mit Ihnen zusammenarbeiten, damit sie ein Erfolg wird. Wir werden Sie auch weiterhin bei der Erweiterung der EU unterstützen, damit sie letztlich ganz Zentraleuropa und die Türkei umfaßt. Unsere dritte Aufgabe besteht in der Stärkung und Ausweitung der Demokratie. Ein wichtiges Instrument hierbei ist die OSZE. Ihre große Mitgliederzahl bewirkt auf dem Kontinent einzigartige Einheit und moralische Autorität. Heute ist die OSZE von der Förderung von Menschenrechten auf dem Balkan bis zur Unterstützung demokratischer Institutionen in Belarus vor Ort tätig. Seite 3 �Beim OSZE-Gipfel im kommenden Jahr wollten wir noch mehr Engagement in den Regionen ermutigen, in denen die Demokratie noch keine festen Wurzeln hat auf dem Balkan, in Zentralasien und im Kaukasus. Und wir müssen praktische neue Instrumente für die OSZE entwickeln wie die Ausbildung von Polizisten für Friedenssicherungsmissionen und die Entsendung von Teams zur Förderung der Demokratie und zum Aufbau offenerer Gesellschaften. Nur so können wir Krisen abschrecken und entschärfen, die unsere Werte und unsere Sicherheit bedrohen, bevor sie außer Kontrolle geraten. drohungen unserer Sicherheit die Stirn bieten - von Staaten, die internationale Normen verhöhnen bis zum schwelenden Konflikt im Kosovo, von der Abschreckung von Terroristen und organisierten Verbrechern bis zur Unterstützung Asiens bei der Wiederherstellung seiner Finanzstabilität, von der Förderung der Eingliederung Afrikas in die Weltwirtschaft bis zur Bekämpfung der globalen Erderwärmung. Auf einer kleiner gewordenenen Welt haben Ereignisse jenseits unserer Grenzen Auswirkungen auf unseren Alltag. Amerika und Europa müssen bei der Gestaltung dieser Welt zusammenarbeiten. Die von uns angestrebte sichere, freie und wohlhabende atlantische Gemeinschaft muß auch ein erfolgreiches, demokratisches Rußland beinhalten. Während des Großteils dieses Jahrhunderts wurde Rußland durch Angst, Tyrannei und Isolation von der europäischen Hauptströmung ausgeschlossen. Aber schauen Sie sich an, welche Zukunft die Russen jetzt bauen - und wir haben ein enormes Interesse an ihrem Erfolg. Rußland erneuert sich buchstäblich: Es nutzt die Instrumente von Offenheit und Reform zur Stärkung neuer Freiheit und Eindämmung derjenigen, die Mißbrauch mit ihr treiben; um Wettbewerb zu fördern, Steuern einzutreiben, Kriminalität zu bekämpfen, das Militär umzugestalten, die Ausbreitung sicherheitsempfindlicher Technologien zu verhindern. Wir müssen diese russische Revolution unterstützen. Bei unserer Arbeit an dieser Tagesordnung werden wir manchmal Meinungsverschiedenheiten haben. Aber ein gelegentlicher Mangel an Konsens darf nie zu dauerhaften Brüchen in unserem Zusammenhalt führen. Noch sollte uns das Streben nach Konsens dazu verleiten, den einfachsten kleinsten gemeinsamen Nenner für schwierige, drängende Probleme zu finden. Wenn die Welt von Prinzipien geleitete, effektive, starke Führung braucht, müssen wir der Verantwortung gerecht werden. Wir werden unsere Bestrebungen mit Rußland verdoppeln, unsere Nuklearwaffenarsenale abzubauen, die Obergrenzen für konventionelle Streitkräfte in Europa zu senken, die Ausbreitung von Material und Technologie für Massenvernichtungswaffen zu bekämpfen, eine praktische Partnerschaft mit der NATO aufzubauen, die für uns alle von Vorteil ist und die Bande zwischen unseren Völkern zu stärken, die das beste Gegenmittel gegen Mißtrauen sind. Und wir dürfen die Ukraine nicht vergessen, denn auch sie hat die Chance, sich nach Osten und Westen zu öffnen und eine große Kraft für Frieden, Wohlstand und Stabilität in Europa zu sein. Wir sollten Reformen ermutigen und unterstützen. Die Ukraine erlebt einen historischen Augenblick, der nicht verpaßt werden darf. Unsere vierte und letzte Aufgabe besteht in der Stärkung unserer globalen Zusammenarbeit. Wir wollen unsere gemeinsamen Anliegen zu unserer gemeinsamen Sache machen und zusammen den Be- * Seite 4 * Das sind unsere Herausforderungen. Sie sind ehrgeizig, können aber gemeistert werden. Sie verlangen von den Nationen gemeinsame Ziele und gemeinsames Engagement, und sie erfordern die Unterstützung und den Mut unserer Bürger. Denn ohne den Mut aller Bürger wäre die Mauer nicht gefallen, und das neue Europa würde sich nicht entwickeln. Nun ist es an jedem einzelnen von uns, das nächste Kapitel der Geschichte zu schreiben, auf dem aufzubauen, was niedergerissen wurde und fest zusammenzufügen, was nicht mehr durch eine Mauer getrennt ist, die noch verbliebenen Risse zwischen unseren Völkern zu kitten und ein Europa zu schaffen, das zusammengehört und in Freiheit zusammenwächst. Unser Erfolg bei diesem Unterfangen wird das neue Jahrhundert zum großartigsten machen, das Deutschland, Amerika, Europa und die Welt je erlebt haben. Dieses Unternehmen ist dem reichen Vermächtnis Berlins, der visionären Führungsrolle des modernen Deutschlands und unserer großen gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder angemessen. Wir wollen es dankbar, freudig und entschlossen in Angriff nehmen. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 10 �LUFTBRÜCKE 20. Mai 1998 Für die Berliner waren die Flugzeugmotoren eine "Symphonie der Freiheit" Rede von Präsident Clinton in Berlin Tempelhof BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Präsident der Vereinigten Staaten von Amreika, Bill Clinton, anläßlich der Gedenkfeier zum 50. Jahrestag der Berliner Luftbrücke am 14. Mai 1998 in Berlin Tempelhof gehalten hat. Herr Bundeskanzler, verehrte Mitglieder der Bundesregierung, Herr Regierender Bürgermeister, Mitglieder des diplomatischen Corps, Veteranen der Luftbrücke, Bürgerinnen und Bürger Deutschlands: Vor 50 Jahren war diese Landebahn ein entscheidender Schauplatz in einem Krieg, der noch keinen Namen bekommen hatte. 1948 brachte es die Welt noch nicht über sich, von einem neuen Krieg zu sprechen. Der Zweite Weltkrieg hatte Europa verwüstet und geteilt zurückgelassen. Nirgendwo war die Krise akuter als hier in Berlin. Die Menschen waren hungrig und hatten kein Zuhause. Hundert Jahre zuvor hatte Karl Marx erklärt, ein Gespenst gehe um in Europa das Gespenst des Kommunismus. 1948 fiel der Schatten dieses Gespenstes auf die Hälfte des Kontinents. Am Rande dieses Schattens lag die Landebahn hier am Flughafen Tempelhof. Das letzte europäische Gefechtsfeld des Zweiten Weltkriegs wurde das erste Gefechtsfeld des Kalten Krieges. Am 24. Juni 1948 warf Stalin dann den Fehdehandschuh mit der Weigerung, die Versorgung der Stadt Berlin zu erlauben. Es war ein Krieg durch Aushungerung. Zwei Millionen Menschenleben waren in Gefahr. Die Blockade lähmte die britischen, die französischen, die amerikanischen Verbündeten. Einige sahen keinen Ausweg und gaben widerwillig den Ratschlag zur Evakuierung. Das Schicksal des freien Berlins hing an einem seidenen Faden - dem Faden der Versorgung aus der Luft. Niemand glaubte wirklich, daß es möglich sei, eine Stadt aus der Luft zu versorgen. Ein paar Visionäre waren jedoch überzeugt, daß es möglich wäre. AMERIKA DIENST 10 Es gab keinen Präzedenzfall - nur die einfachen Gesetze des Gewissens und die Erfindungsgabe, die unsere wohlmeinenden Handlungen bestimmen. Und es gab einen Präsidenten. Am 28. Juni erklärte Harry Truman während einer Besprechung im Weißen Haus, darübergibt es keine Diskussion, wir bleiben in Berlin, Punkt. Von diesem Augenblick an begann die längste Luftbrücke der Geschichte. Die westlichen Verbündeten wurden dadurch zu Schutzmächten und waren nicht länger Besatzungsmächte in Deutschland. Es gibt aus dieser stolzen Zeit viele Geschichten - über die von den Generalen Clay und Tunner übernommene Führungsrolle; über die Opfer unter Amerikanern, Briten und Deutschen, die wir nie vergessen dürfen; über die unzähligen Akte persönlicher Freundlichkeit wie die von Gail Halvorsen, dem berühmten Piloten des Rosinenbombers, der für die Berliner Kinder kleine Fallschirme mit Süßigkeiten abwarf. Er ist heute hier und ich bitte ihn, sich zu erheben. Ich danke Ihnen. Vielen Dank. Wenn die Kommunisten mit den Mitteln der Angst und der Furcht kämpfen wollten, würden wir mit Freundschaft und Überzeugungen zurückschlagen. Heute grüße ich zusammen mit dem Bundeskanzler alle amerikanischen Veteranen, die hierher gekommen sind, um diesen Tag zu feiern. Ich bitte alle, die heute hier sind, sich zu erheben. Und ich grüße die Bevölkerung Berlins. Tausende Berliner - von Ärzten bis zu Hausfrauen - krempelten die Ärmel auf und halfen den Amerikanern, diese Landebahn auszubauen, den Flughafen Tegel aus Seite 1 �dem Nichts zu stampfen, die Flugzeuge zu entladen und zu warten. Ihr furchtloser Bürgermeister Ernst Reuter inspirierte Amerikaner und Deutsche gleichermaßen, als er vor der versammelten Bevölkerung erklärte: "Wir lassen uns nicht eingrenzen, wir lassen nicht über uns verhandeln, wir lassen uns nicht verkaufen." Und schließlich grüße ich die 75.000 Menschen aus ganz Europa, die in irgendeiner Form zur Luftbrücke beigetragen und sie zu einem Triumph für die Menschen gemacht haben, die überall auf der Welt die Freiheit lieben. Von Juni 1948 bis Mai 1949 wurden über eine Viertel Million Einsätze geflogen - rund um die Uhr, Tag und Nacht, bei gutem und schlechtem Wetter - ungefähr alle 90 Sekunden kam ein Flugzeug. Aber das kostbarste Gut kam nicht in den sogenannten Carepaketen. Es war vielmehr die Hoffnung, die durch den ständigen Lärm der Flugzeugmotoren geweckt wurde. Die Berliner nannten diesen Motorenlärm eine Symphonie der Freiheit, die sie daran erinnerte, daß Berlin nicht allein und die Freiheit kein Phantasiegebilde war. Heute muß eine neue Generation die Lehren der Luftbrücke erneut lernen und sie zur Bewältigung der Herausforderungen dieses neuen Zeitalters nutzen. Denn der Kalte Krieg ist Geschichte, ein demokratisches Rußland ist unser Partner, und wir haben zum ersten Mal die Chance, ein neues Europa aufzubauen - ungeteilt, demokratisch und friedlich. Dennoch wissen wir alle, daß die Chancen von heute keine Garantie für morgen sind. Trotz all der Versprechungen unserer Zeit sind wir nicht vor Gefahr gefeit. Und deshalb hoffe ich, daß Deutsche und Amerikaner gleichermaßen stets die Lehren dessen beherzigen, was hier vor 50 Jahren geschah: Daß wir uns niemals der uns übertragenen Führungsrolle entziehen, denn der Kampf um Freiheit endet nie. Auf dem Höhepunkt der Berlinkrise schrieb General Clay: "Ich glaube, im Interesse der Demokratie ist es erforderlich, daß wir hier bleiben." Das war die beste Investition, die wir in die Zukunft Deutschlands tätigen konnten. Es ist schwer, sich einen besseren Freund oder Verbündeten als das moderne Deutschland vorzustellen. Wie stolz die an der Luftbrücke Beteiligten gewesen sein müssen, als Deutschland wiedervereinigt wurde, als Deutschland die Bestrebungen zur Einigung Europas anführte und als das moderne Gegenstück der Carepakete nach Bosnien, Afghanistan und an andere vom Krieg verwüstete Orte geschickt wurde als die Menschen in Deutschland unter den ersten waren, die diese Pakete schickten. Die Entscheidung zu bleiben, war eine gute Investition in die Demokratie. Jetzt müssen wir weiterhin Brücken zwischen unseren beiden Völkern bauen. Das deutsch-amerikanische Fulbright-Programm ist das größte der Welt. In diesem Herbst wird die Amerikanische Akademie zu Berlin eröffnet und bringt führende Persönlichkeiten aus unserem kulturellen Leben nach Berlin. Wir werden verstärkt auf die Unterstützung des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms Kongreß/Bundestag hinarbeiten, das bereits mehr als 10.00 deutschen und amerikanischen Studenten die Chance zum Besuch des jeweils anderen Landes geboten hat. Das nächste Jahrhundert unserer Zusammenarbeit für die Freiheit hat bereits in unseren Klassenzimmern begonnen. Lassen Sie uns unseren jungen Menschen die Chance geben, noch stärkere Brücken für die Zukunft zu bauen. In seinem "Gesang der Geister über den Wassern" erklärte Goethe: "Des Menschen Seele gleicht dem Wasser. Vom Himmel kommt es, zum Himmel steigt es, und wieder nieder zur Erde muß es, ewig wechselnd." Für mich sind diese Zeilen Ausdruck der Heldentaten der Luftbrücke. Denn damals wurden mehr als Lebensmittel und Versorgungsgüter abgeworfen. Mit der Zeit entstand durch die Luftbrücke eine Seelenverwandtschaft - eine Geschichte, die den Menschen erzählt, niemals aufzugeben, niemals den Glauben zu verlieren, daß Unbilden überwunden, Gebete erhört, Hoffnungen erfüllt werden können. Die Freiheit ist es wert, für sie einzutreten. Meine Freunde, heute und in 100 Jahren werden die Bürger dieser großartigen Stadt und alle Freunde der Freiheit auf der ganzen Welt wissen: Berlin bleibt doch Berlin - weil einige wenige für die Freiheit eintraten. Ich danke Ihnen. * * * * * . Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �LUFTBRÜCKE 20. Mai 1998 Clinton: "Sie vergaßen nie das Gefühl von Freiheit" Rede des Präsidenten in Eisenach EISENACH - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Bill Clinton, am 14. Mai 1998 auf dem Marktplatz in Eisenach gehalten hat. Vielen Dank. Herr Bundeskanzler, Herr Ministerpräsident, Herr Oberbürgermeister, Einwohner von Eisenach und insbesondere alle jungen Menschen, die hierher gekommen sind, ich danke Ihnen für diesen herzlichen Empfang. Jetzt weiß ich, warum Martin Luther Eisenach "meine geliebte Stadt" nannte. Und ich bekomme ein Gefühl für den Geist und die Unabhängigkeit, die Johann Sebastian Bach inspirierten, der als junger Komponist mit dem Kontrapunkt experimentierte, die Kirchenältesten mit seinem Orgelspiel verärgerte, aber alle anderen Menschen auf der Welt begeisterte. Wie bereits gesagt wurde, war es eine der ersten Amtshandlungen der amerikanischen Soldaten, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hierher kamen, die Anweisung zum Wiederaufbau des Bachhauses zu geben. Ich bin immer noch stolz auf diese historische Tat unserer Streitkräfte. Wie Sie wissen, wurde Eisenach durch eine frühere Übereinkunft der Kontrolle der sowjetischen Streitkräfte unterstellt, aber unsere Soldaten haben nie diese wunderbare Stadt vergessen, und Sie vergaßen nie das Gefühl von Freiheit. Wer hätte vor 15 Jahren gedacht, daß heute ein amerikanischer Präsident und ein deutscher Bundeskanzler an diesem Ort in einem vereinten Deutschland und einem zusammenwachsenden Europa stehen würden. Es ist in nicht unerheblichem Maße das Verdienst Ihres Bundeskanzlers, daß Deutschland heute eine geeinte Nation ist, die in Harmonie mit ihren Nachbarn lebt und im Mittelpunkt der europäischen Bestrebungen steht, AMERIKA DIENST 10 das 21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Demokratie, des Wohlstands und Friedens zu machen. Ich weiß, daß es hier in den neuen Bundesländern nicht einfach war, Deutschland zu vereinigen und wiederaufzubauen. Ich weiß, daß Opfer gebracht wurden. Ich weiß, daß noch einiges zu tun ist, aber vergessen Sie nicht die großen Fortschritte, die Sie in so kurzer Zeit gemacht haben. Und unterschätzen Sie nicht, was Sie als freie Menschen mit Ihren Träumen erreichen können. Ich habe gerade das Opel Werk besichtigt, das 1991 aufgebaut wurde. Mit seiner Technologie, der Mitbestimmung der Arbeitnehmer an Entscheidungen und seinen innovativen Bestrebungen zum Schutz der Umwelt ist es jetzt ein Vorbild für die ganze Welt. Ich bin stolz darauf, daß amerikanische Unternehmen wie General Motors Investitionen in Ihre Zukunft getätigt haben. Ich wünschte, noch mehr Unternehmen würden diesem Beispiel folgen, bis alle Menschen in ganz Deutschland die Chance haben, ihre ihnen von Gott gegebenen Fähigkeiten voll und ganz zu nutzen. Auf Ihrem Weg in die Zukunft haben Sie Ihre Vergangenheit nicht vergessen. Sie ehren Luther und Bach und erinnern daran, was diese der Welt gegeben haben. Und Sie ehren Amerika, indem Sie an unsere Rolle bei Ihrem Weg in die Freiheit erinnern. Wie der Oberbürgermeister bereits sagte, haben Sie eine Partnerstadt in den Vereinigten Staaten in Waverly, Iowa. In Ihrem Rathaus hängt ein Quilt, der von Frauen in Waverly, Iowa, angefertigt wurde, von denen die meisten deutscher Abstammung sind. Eine von ihnen war bereits 101 Jahre alt, als sie an dem Quilt arbeitete. Während Ihrer dunkelsten Jahre haben Seite 1 �diese fernen deutschen Verwandten in Amerika niemals ihren Glauben verloren, daß Sie hier eines Tages frei sein würden. An diesem wunderschönen Frühlingstag in Thüringen werden wir vom Licht und der Wärme der Freiheit überflutet. Möge dieses Licht immer über ganz Deutschland, über diesen ganzen Kontinent und die ganze Welt scheinen, und mögen Sie die Chancen erhalten, auf die sie so lange gewartet haben und für die Sie so hart gearbeitet haben. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �EURO 20. Mai 1998 Euro setzt Reformen auf dem Arbeitsmarkt voraus Rede von Staatssekretär Stuart Eizenstat WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Staatssekretär für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart Eizenstat, am 4. Mai 1998 bei einer Konferenz über die Europäische Union und Schlüsselfragen der österreichischen EU-Präsidentschaft unter dem Thema "Der Euro: Seine Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und die transatlantischen Beziehungen" an der Johns Hopkins University gehalten hat. Einleitung Die Beziehungen zwischen den USA und der EU Es ist mir eine große Ehre, heute hier zu sein. Ich danke dem österreichischen Presse- und Informationsamt und der Johns Hopkins University für die Veranstaltung dieser Konferenz. Das Schlüsselthema dieser Konferenz ist die bevorstehende EU-Präsidentschaft Österreichs. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gründen auf gegenseitigem Verständnis und dem Bewußtsein für die Bedeutung von Handel und Sicherheit. Österreich übernimmt die Präsidentschaft zu einem bedeutenden Zeitpunkt. Die EU arbeitet daran, die Träume ihrer Gründerväter und Freunde zu verwirklichen - Erweiterung, Integration und eine stärkere gemeinsame Politik. Österreich übernimmt zum ersten Mal die Präsidentschaft - in einer für Europa entscheidenden Zeit. Die vom österreichischen Bundeskanzler, Viktor Klima, dargelegten Ziele der Präsidentschaft seines Landes - Beschäftigung, Erweiterung und die europäische Währungsunion stehen im Mittelpunkt der gemeinsamen Interessen der Vereinigten Staaten und der EU. Ich wurde gebeten, die Auswirkungen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion oder EWWU die im Jahr 2002 zur Einführung einer neuen einheitlichen Währung, dem Euro, führen wird - auf die Vereinigten Staaten und die transatlantischen Beziehungen zu erörtern. Anstatt mich darauf zu konzentrieren, welche Konsequenzen der Euro für die globalen Finanzmärkte und internationale Finanztransaktionen haben wird, möchte ich über die zunehmende Integration der EU und darüber sprechen, wie diese Veränderungen unsere Beziehungen insgesamt beeinflussen. AMERIKA DIENST 10 Die Vereinigten Staaten und Europa haben einzigartige historische und kulturelle Bande. Wir haben in diesem Jahrhundert an drei großen Kriegen in Europa teilgenommen - zwei heißen und einem kalten - und wir haben uns zur Zusammenarbeit mit Europa verpflichtet, um Frieden auf dem europäischen Kontinent und weltweit zu gewährleisten. Das hat für uns zweifelsohne Priorität gehabt - seit dem Marshallplan vor 50 Jahren bis zur Unterstützung für die Gründung und Ausweitung der Europäischen Union heute. Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Europa sind seit langem der Grundstein unserer Wirtschaftsund Außenpolitik. Die Geschicke der Vereinigten Staaten sind auch heute eng mit denen Europas verbunden. Es erübrigt sich darauf hinzuweisen, daß wir ein Sicherheitsinteresse an den Ereignissen in Europa sowie elementare Wirtschaftsinteressen auf diesem Kontinent haben. Die Vereinigten Staaten und die EU produzieren zusammen nahezu die Hälfte aller Waren und Dienstleistungen weltweit, und auf sie entfällt mehr als die Hälfte des Welthandels. Wir widmen den neuentstehenden Märkten auf der ganzen Welt große Aufmerksamkeit, können aber die Bedeutung unserer bilateralen Wirtschaftsbeziehungen gar nicht hoch Seite 1 �genug einschätzen. Die EU ist bei weitem unserer größter Wirtschaftspartner. Der Wert des jährlichen Handels zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union übersteigt die 250-MilliardenDollar-Marke. Bei den Exporten in beide Richtungen und dem Absatz amerikanischer Tochtergesellschaften ist Europa für amerikanische Unternehmen ein doppelt so großer Markt wie Kanada und Japan zusammengenommen. Wir sind die größten Investoren auf dem jeweils anderen Markt. Die amerikanischen Direktinvestitionen in Europa stiegen zwischen 1982 und 1995 jährlich um 11,1 Prozent an. Zum Vergleich: Die weltweite Wachstumsrate liegt bei 9,9 Prozent. Jeder zwölfte amerikanische Fabrikarbeiter ist bei einem europäischen Unternehmen beschäftigt. Europa ist auch unser wichtigster Partner bei der Förderung des globalen Handelssystems. Während der letzten 50 Jahre waren Fortschritte des Welthandelssystems das Ergebnis gemeinsamer amerikanisch-europäischer Übereinkünfte und Initiativen. Wenn wir uns nicht einig sind - wie es in der Uruguay-Runde bei Agrarfragen der Fall war - macht der offene Handel kaum Fortschritte. Durch die gemeinsame amerikanisch-europäische Führungsrolle kann viel erreicht werden. Die Ergebnisse sprechen für sich: Die Uruguay-Runde, die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO), das Informationstechnologieabkommen, das WTO-Abkommen über Basistelekommunikationsdienste und das WTOAbkommen über Finanzdienstleistungen. Die neue transatlantische Agenda Es ist mir eine Ehre, als amerikanischer Botschafter bei der Europäischen Union, als Staatssekretär für Welthandel im US-Wirtschaftsministerium und jetzt als Staatssekretär für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im USAußenministerium an der Gestaltung unserer sich ständig weiterentwickelnden und unerläßlichen Beziehungen mitzuwirken. Die Leistung, auf die ich besonders stolz bin, ist unsere Arbeit an der neuen transatlantischen Agenda (New Transatlantic Agenda NTA). Handelshemmnisse - zur weiteren Liberalisierung der bereits offenen Handels- und Investitionsbeziehungen und für den besseren Umgang mit unseren Handelsstreitigkeiten. Bei der Erlangung dieses Ziels haben wir bereits große Fortschritte gemacht: Beispielsweise schlössen wir vergangenes Jahr ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Produkttests und Zertifizierung, das die Kosten von Exporten in beide Richtungen bei einem Handelsvolumen von 50 Milliarden Dollar in sechs Industriezweigen verringern wird. Wir hoffen, in den kommenden Monaten weitere Sektoren einbeziehen zu können. Beim Gipfel der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union im Dezember vergangenen Jahres stimmten wir überein, daß die Ausweitung des globalen elektronischen Handels marktgesteuert sein und durch Privatinitiativen gefördert werden sollte. Wir arbeiten zusammen, damit elektronische Übertragungen auch in Zukunft zollfrei bleiben und Differenzen über Datenschutz beigelegt werden, die den transatlantischen Datenverkehr gefährden. Am wichtigsten ist, daß die neue transatlantische Agenda einen Plan für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa bis weit ins 21. Jahrhundert hinein bietet. Die NTA erkennt an, daß sich unsere Beziehungen ständig weiterentwickeln und sich an interne und externe Veränderungen anpassen müssen. Wir sind uns bewußt, daß sich die Europäische Union verändert. Sie wird erweitert - die Zahl ihrer Mitglieder wird in den nächsten 10 Jahren von 15 auf 26 ansteigen. Sie wird somit ein für Europa immer wichtigeres Forum für Diskussionen und das gemeinsame Vorgehen bei diplomatischen Fragen, globalen Problemen und im Bereich der Strafverfolgung. Das vielleicht offensichtlichste und greifbarste Beispiel für die zunehmende Integration der EU ist die Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion und die Einführung einer einheitlichen Währung am 1. Januar 1999. Die EWWU - der Euro Die Verabschiedung der neuen transatlantischen Agenda im Dezember 1995 hat unsere Partnerschaft gestärkt und gefördert. Die NTA erweitert unsere Zusammenarbeit und verfügt über die vollständigste Palette kooperativer Mechanismen, die wir je hatten: Halbjährliche Gipfeltreffen, regelmäßige Zusammenkünfte unterhalb der Kabinettsebene sowie eine Vielzahl von Kontakten auf Arbeitsebene. Die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion ist Teil des umfassenderen Prozesses der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union. Die führenden Politiker der EU betrachten die EWWU als den nächsten historischen Schritt in einem langen Prozeß europäischer Integration und als notwendiges Element für die Gewährleistung einer globalen zukünftigen Rolle Europas. Die NTA gestattet uns, unsere Wirtschaftsbeziehungen weiterzuentwickeln und neue Wege zu sondieren, wie wir unsere bereits engen Beziehungen noch verbessern und ausweiten können. Besondere Aufmerksamkeit widmen wir der Schaffung eines Marktes ohne Diese Entwicklung begann 1962 mit der Entscheidung der Europäischen Kommission für eine einheitliche Währung. Im Maastrichter Vertrag von 1992 wurde ein Dreistufenplan zur Erlangung dieses Ziels vorgeschlagen. Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �Am letzten Wochenende bereitete sich Europa auf die dritte Stufe vor. Während eines Sondergipfels in Brüssel über die Wirtschafts- und Währungsunion traf die EU Schlüsselentscheidungen zur EWWU: Wer sich dafür eignet; bilaterale Wechselkurse zwischen den Ländern, die der EWWU beitreten; wer der Zentralbankpräsident und die Mitglieder des Zentralbankausschusses sein werden. Wie erwartet, werden alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Schweden, Dänemark, Großbritannien und Griechenland teilnehmen. Obwohl Schweden, Dänemark und Großbritannien die Haushaltskriterien erfüllen, haben sie sich entschlossen, zunächst nicht der Währungsunion beizutreten. Griechenland erfüllt die Kriterien nicht, ist aber vor kurzem dem Wechselkursmechanismus beigetreten. Die USA und der Euro Die Vereinigten Staaten haben den Prozeß der europäischen Integration nach dem Krieg konsequent unterstützt, weil er zu regionaler Stabilität, europäischer Einheit und freierem Handel beiträgt. Und die Europäische Union ist zunehmend ein Binnenmarkt mit einem höheren Maß an echter Integration. Die EWWU wird die Integration noch einen Schritt weiter führen. Die US-Regierung ist der Ansicht, daß die Entscheidung über die Einführung einer einheitlichen Währung die souveräne Entscheidung der EU ist. Angesichts unserer engen transatlantischen Beziehungen sind wir fest davon überzeugt, daß eine erfolgreiche EWWU für beide Seiten des Atlantiks von Vorteil ist. Es gibt eine Reihe haushaltspolitischer und wirtschaftlicher Kriterien für die Mitgliedschaft in der EWWU - ein Haushaltsdefizit von weniger als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP); eine Staatsverschuldung von weniger als 60 Prozent des BIP; eine Inflationsrate von nicht mehr als 2 Prozent über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Volkswirtschaften für ein Jahr; langfristige Zinsen von nicht mehr als 2 Prozent über dem Durchschnitt der EULänder mit den niedrigsten Zinsen und die Mitgliedschaft im Wechselkursmechanismus für zwei Jahre ohne Abwertung. Je mehr diese makroökonomischen Maßnahmen, Kriterien und künftigen Strukturreformen Europa bei der Entwicklung einer stabilen und gesunden Volkswirtschaft behilflich sind, die offen für die Weltmärkte ist, desto erfolgreicher wird dieses Projekt sein und umso willkommener für die Vereinigten Staaten. Wirtschaftliche Stärke, Stabilität und Vitalität in Europa liegen im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten. Eine starke europäische Volkswirtschaft dient den amerikanischen Exporten und den amerikanischen Wirtschaftsinteressen im allgemeinen. Die Vereinigten AMERIKA DIENST 10 Staaten, Europa und das internationale Währungssystem werden von einer EWWU profitieren, die von soliden makroökonomischen und strukturellen Maßnahmen gestützt ist. Obwohl die Unternehmen sich mit bestimmten Veränderungen befassen müssen, die mit der Einführung einer einheitlichen Währung einhergehen, werden sie von Einsparungen profitieren, die sich aus den geringeren Kosten der Devisentransaktionen innerhalb der Euro-Zone ergeben. Amerikanische Unternehmen mit Aktivitäten in Europa sollten sich darauf vorbereiten, Geschäfte in einem Gebiet mit einer einheitlichen Währung zu tätigen. Die bessere Koordination und Zusammenarbeit, die wir mit Hilfe der neuen transatlantischen Agenda und Organisationen des Privatsektors wie dem transatlantischen Wirtschaftsdialog entwickelt haben, bereiten uns besser auf die Anpassung an die durch die EWWU gebotenen Chancen vor. Herausforderungen für die EU Obwohl sich die Vereinigten Staaten an die Einführung des Euro anpassen müssen, ist unsere Anpassung natürlich geringfügig verglichen mit den Veränderungen und Herausforderungen, denen sich die EWWUMitgliedstaaten gegenüber sehen. Sie werden die Währungspolitik aufgeben und dem europäischen Zentralbanksystem überlassen. Das europäische Zentralbanksystem muß wiederum eine glaubwürdige Politik für eine einheitliche Währung in der gesamten Euro-Region umsetzen. Damit die EWWU Erfolg hat und die Mitgliedstaaten von nachhaltigem Wirtschaftswachstum profitieren, sind Fortschritte bei Strukturreformen, insbesondere auf den Arbeitsmärkten erforderlich. In Anbetracht der bevorstehenden EWWU ist es für die Regierungen von entscheidender Bedeutung, diese Reformen voranzubringen. Bei einer Störung der Binnennachfrage haben die einzelnen Mitglieder der EWWU nicht länger die Freiheit zu reagieren, indem sie ihre Wechselkurse oder Zinssätze anpassen. Die wichtigsten Herausforderungen sind: Arbeitsmarktreformen: Die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der EU beträgt über 11 Prozent und ist nahezu doppelt so hoch wie 1979. Die meisten Analysten vertreten die Auffassung, daß bis zu 75 Prozent auf strukturelle Faktoren zurückzuführen sind. Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktflexibilität und niedrigere Kosten sind erforderlich. Andere Marktreformen: Wettbewerbsfähige und uneingeschränkte Märkte für Produkte, Dienstleistungen und Kapital sind wichtig für Seite 3 �die Förderung von Beschäftigungswachstum. Die Lockerung der Ladenschlußzeiten würde beispielsweise Beschäftigung und Wachstum im Groß- und Einzelhandel ermutigen. Fiskalische Herausforderungen: Obwohl große Fortschritte erzielt wurden, müssen die meisten Länder noch beträchtliche Anstrengungen zur Erlangung eines fiskalischen Gleichgewichts unternehmen, damit automatische Stabilisatoren bei Konjukturabschwüngen wirken können. Ebenso wie in den Vereinigten Staaten erfordert die bevorstehende, durch alternde Bevölkerungen verursachte starke Belastung des Rentensystems und der Krankenversicherungen langfristige fiskalische Reformen. Die Aussicht auf die EWWU hat in vielen EWWUMitgliedstaaten, insbesondere Finnland, Irland, den Niederlanden und Portugal, maßgebliche Reformen dieser Art eingeleitet. Diese Länder führen den Weg an, aber die Regierungen und führende Unternehmer in allen EWWU-Staaten sprechen zunehmend über die Bedeutung der Einführung solcher Reformen, um die Chancen am besten zu nutzen, die die EWWU mit sich bringt. Wenn die EWWU zu einem wettbewerbsfähigeren, flexibleren und produktiveren Europa beiträgt, wird sie zweifelsohne ein Erfolg. Schlußbemerkung Die Vereinigten Staaten haben großes Interesse an künftigem Wachstum und Wohlstand Europas. Unser Interesse besteht in der Entwicklung einer soliden und gesunden europäischen Volkswirtschaft, die für Weltmärkte offen ist. Amerika hat jede Initiative unterstützt, die auf die Vertiefung und Erweiterung der politischen und wirtschaftlichen Integration in Europa abzielt. Ein geeintes Europa wird bei der Verfolgung unseres gemeinsamen Ziels - einer stabilen, wohlhabenden und freien Welt - ein stärkerer Partner sein. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton die EU als "vielleicht unseren besten, natürlichen Partner für das 21. Jahrhundert" bezeichnet. Aus diesem Grund möchten wir, daß die EWWU Erfolg hat. Die Vereinigten Staaten werden eine erfolgreiche Währungsunion uneingeschränkt unterstützen, die Europa die erforderliche Stärke und das Vertrauen verleiht, die es für weitere Reformen und die Fortsetzung der Integration seiner Volkswirtschaft in die übrige Welt benötigt. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 10 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 13 Seiten Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.05.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.05.1998 Description An account of the resource <strong>1. Luftbrücke</strong> <br />Clinton gedenkt der "heroischen Luftbrücke von 1948" <br /><em>Rede des Präsidenten in Schauspielhaus</em> <br /><br />Für die Berliner waren die Flugzeugmotoren eine "Symphonie der Freiheit" <br /><em>Rede von Präsident Clinton in Berlin Tempelhof</em> <br /><br />Clinton: "Sie vergaßen nie das Gefühl von Freiheit" <br /><em>Rede des Präsidenten in Eisenach</em> <br /><br /><strong>2. Euro</strong><br />Euro setzt Reformen auf dem Arbeitsmarkt voraus <br /><em>Rede von Staatssekretär Stuart Eizenstat</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c78faab320136540a6d238fee5982f01.pdf fc6ea29f37e5516269fcb63df7acec7a PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 3. Juni 1998 11 ABRÜSTUNG SAMUEL BERGER ZUR RUSTUNGSKONTROLLAGENDA Rede des Nationalen Sicherheitsberaters USA-EUROPA DIE STÄRKUNG DER AMERIKANISCHEUROPÄISCHEN PARTNERSCHAFT Rede von Staatssekretär Thomas Pickering USA-DEUTSCHLAND NEUE CHANCEN IN DEN TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter John C. Kornblum EIN MEILENSTEIN FÜR DIE DEMOKRATIE von John C. Kornblum » Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228-3392956 Fax 0228-333138 Internet http://www.usembassy.de �ABRÜSTUNG 3. Juni 1998 Samuel Berger zur Rüstungskontrollagenda Rede des Nationalen Sicherheitsberaters WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wie Auszüge aus der Rede, die der Nationale Sicherheitsberater Präsident Clintons, Samuel Berger, am 5. Mai 1998 an der Georgetown University gehalten hat. Heute möchte ich darüber sprechen, was Präsident Clinton auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle erreicht hat und - noch wichtiger - unsere Pläne erörtern, noch mehr zum Aufbau einer noch sichereren Zukunft zu unternehmen. Nach jahrelanger Konfrontation erzielten die Reaganund Bush-Administrationen dramatische Fortschritte bei Rüstungskontrollabkommen mit der Sowjetunion. Wie Sie wissen, beschränkte START I die Zahl strategischer nuklearer Gefechtsköpfe jeder Seite auf 6.000, und unter START II soll die Obergrenze auf 3.000 bis 3.500 gesenkt werden. Noch wichtiger ist vielleicht, daß diese Abkommen landgestützte Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen - die mächtigsten, verheerendsten und gefährlichsten Waffen beider Seiten - ein für allemal verbieten. Wir haben mit einer umfassenden Agenda auf diesen Leistungen aufgebaut. Seit 1993 ist der Präsident bestrebt, der Verbreitung von nuklearen Explosivstoffen und ihren Tests ein Ende zu setzen. 1995 gelang uns in Zusammenarbeit mit anderen Ländern die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags ( N W ) . Im darauf folgenden Jahr unterzeichneten die Nationen der Welt - einschließlich der fünf Atommächte - den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty CTBT). Und im vergangenen Jahr legte der Präsident diesen Vertrag dem Senat vor - mit Sicherheitsklauseln zum Schutz unserer nationalen Interessen. Bei den strategischen Nuklearwaffen machte der Präsident das Inkrafttreten des START I- und des AMERIKA DIENST 11 START Il-Vertrags sowie die Entnuklearisierung der Ukraine, von Belarus und Kasachstan zu seiner obersten Priorität. START I trat im Dezember 1994 in Kraft, und dank des fortgesetzten Engagements der Vereinigten Staaten wurden im Mai 1995 die letzten Nuklearwaffen aus den drei Republiken der ehemaligen Sowjetunion entfernt. Wir machten Pläne für die Umstrukturierung unserer strategischen Streitkräfte, um noch einschneidendere Kürzungen unter Wahrung einer wirksamen Abschreckung zu ermöglichen. Und wir nahmen eine Umorientierung der Raketenverteidigung vor - von kostspieligen, technologisch nahezu unmöglichen Programmen, die den ABMVertrag von 1972 unterminiert hätten, zu realistischen Bestrebungen zum Schutz vor Angriffen mit Raketen kürzerer Reichweite - parallel zu vernünftiger Forschungs- und Entwicklungsarbeit an einer umfangreicheren Verteidigung. Im März 1997 einigten sich die Präsidenten Clinton und Jelzin in Helsinki auf einen Rahmen für einschneidendere Kürzungen im START Ill-Vertrag. Und im September 1997 unterzeichneten unsere beiden Nationen in New York vier äußerst wichtige Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem START II- und dem ABM-Vertrag, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde. Wie geht es jetzt weiter? Es ist unser Ziel, am Ende der zweiten Amtszeit Präsident Clintons ein solides START Ill-Abkommen zu haben, das die strategischen Nuklearwaffenarsenale um 80 Prozent ihres Höchststands im Kalten Krieg reduzieren würde - auf 2.000 bis 2.500 Gefechtsköpfe pro Seite. Der Abbau wird sich weiterhin darauf konzentrieren sicherzustellen, daß eine lebensfähige nukleare Streitmacht einen feindlichen Gegner abschrecken kann. Seite 1 �Die Präsidenten Clinton und Jelzin ebnen den Weg in eine sicherere Zukunft. Jetzt liegen die Dinge jedoch vorwiegend in der Hand der Legislativen unserer beiden Länder. Sensoren zur Unterstützung unserer nationalen nachrichtendienstlichen Fähigkeiten und das Recht, kurzfristig Inspektionen vor Ort in anderen Staaten zu verlangen. Die Zukunft der Rüstungskontrolle, an der amerikanische Administrationen - Republikaner und Demokraten gleichermaßen - seit mehr als 40 Jahren arbeiten, könnte sich in den nächsten Monaten entscheiden, wenn sich die russische Duma mit dem START IIVertrag befaßt und der US-Senat fünf Schlüsselübereinkünfte erörtert und darüber abstimmt: Den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot und die vier vergangenes Jahr geschlossenen Abkommen zu START und ABM. Um es mit den Worten des verstorbenen Trainers der Washington Redskins, George Allen, auszudrücken: Die Zukunft ist jetzt. Was jetzt geschieht, wird große Auswirkungen auf die amerikanisch-russischen Beziehungen im Nuklearwaffenbereich haben - und auf unsere Bestrebungen, die Ausbreitung von Nuklearwaffen auf der ganzen Welt einzudämmen. Sollte der Senat den Vertrag über ein Atomtestverbot ablehnen oder ihn nicht erörtern, könnte das Abkommen aufgrund seiner Bestimmungen in keiner Nation in Kraft treten. Wir würden die Tür für regionales Wettrüsten und eine noch viel gefährlichere Welt weiter öffnen. Mit anderen Worten: Der Senat muß tun, worum ihn der Präsident bereits in seinem Bericht zur Lage der Nation gebeten hat: Dem Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot in diesem Jahr zustimmen. Zuerst möchte ich auf den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot zu sprechen kommen. Präsident Clinton bezeichnete ihn als den "am längsten angestrebten, am härtesten erkämpften Preis in der Geschichte der Rüstungskontrolle". Er verbietet alle Tests mit nuklearen Explosivstoffen. Wir sollten kurz innehalten und überlegen, was diese Entwicklung bedeutet: 149 Nationen unterzeichneten eine Übereinkunft, nie mehr einen Atomtest durchzuführen. Wir dürfen nicht zulassen, daß uns diese außergewöhnliche Chance entgeht. Vier ehemalige Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs - Shalikashvili, Powell, Crowe und Jones - sowie alle sechs derzeitigen Mitglieder der Vereinigten Stabschefs stimmen überein, daß dieser Vertrag in unserem nationalen Interesse liegt. Die Direktoren unserer drei nationalen Atomwaffenlabors und zahlreiche unabhängige Experten haben erklärt, daß wir auch ohne Atomtests eine verläßliche Abschreckung aufrechterhalten können. Die Öffentlichkeit unterstützt den Vertrag entschieden - ebenso wie während der letzten 40 Jahre, seit er von Präsident Eisenhower erstmals vorgeschlagen wurde. Der Vertrag wird die Entwicklung modernerer und gefährlicherer Nuklearwaffen durch die Atommächte eindämmen und die Möglichkeiten anderer Staaten einschränken, in den Besitz solcher Waffen zu gelangen. Ferner wird er unsere Fähigkeit verbessern, verdächtige Aktivitäten anderer Nationen aufzudecken. Ob wir einen CTB-Vertrag haben oder nicht - wir müssen solche Aktivitäten überwachen. Der Vertrag gibt uns neue Werkzeuge zur Durchführung dieser lebenswichtigen Aufgabe: Ein globales Netz von Seite 2 Unsere Legislativen müssen auch bei der strategischen Rüstungskontrolle Fortschritte machen. Die Regierung Präsident Jelzins hat neues Gewicht auf die Ratifizierung von START II gelegt. Das ist ein Zeichen der Hoffnung. Wir beobachten wachsende Unterstützung in der Duma, die für die zunehmende Erkenntnis steht, daß der START-Vertrag sowohl im Interesse Rußlands als auch der Vereinigten Staaten liegt. Sobald die Duma START II ratifiziert hat, können wir dem Senat die vergangenes Jahr in New York erzielten Übereinkünfte vorlegen. Diese Vereinbarungen scheinen äußerst technisch zu sein, und ihre Unterzeichnung zog nur wenig Aufmerksamkeit auf sich. Sie sind jedoch von elementarer Bedeutung. Einige russische Abgeordnete machen sich Sorgen, wir würden bald aus dem ABM-Vertrag aussteigen. Andere sind auch besorgt über die Kosten einer so schnellen Zerlegung so vieler Waffen. Die New Yorker Übereinkunft zu START II befaßt sich mit diesen Belangen, indem sie die Frist für die Zerstörung von Waffen bis zum Jahr 2007 verlängert. Welche Vorteile haben wir von dieser Verlängerung? Sie schwächt entschieden die von den START IIGegnern in der Duma vorgebrachten Argumente. Wir werden also wahrscheinlich START II zu geringen strategischen Kosten bekommen, weil die neue Übereinkunft immer noch verlangt, daß die diesbezüglichen russischen Waffensysteme bis zum Jahr 2003 unschädlich gemacht werden. Die zweite New Yorker Übereinkunft dient unseren Interessen, indem sie die Verantwortung der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion unter dem ABM-Vertrag klärt. Durch die Aufnahme von Belarus, Kasachstan und der Ukraine als Parteien des ABM-Vertrags hilft uns dieses neue Übereinkommen bei der Zusammenarbeit mit diesen Nationen, damit bestehende Vereinbarungen zu strategischen Waffen und Atomwaffen mittlerer Reichweite aufrechterhalten werden. AMERIKA DIENST 11 �Die letzten beiden Abkommen schaffen zumindestens Klarheit darüber, welche schauplatzgebundenen Verteidigungssysteme unter dem ABM-Vertrag erlaubt sind - so daß wir uns weiterhin ernsthaft um den Schutz unserer Truppen und Verbündeten vor Raketen bemühen können, die von Regionalmächten abgeschossen werden, ohne das strategische amerikanisch-russische Gleichgewicht zu stören. Um unsere Bürger zu schützen, müssen wir uns jedoch dafür einsetzen, daß diese Waffen sicher sind. Die Abkommen erlangen dieses Gleichgewicht durch die Festsetzung von Geschwindigkeit und Reichweite von Zielflugkörpern, die von schauplatzgebundenen Verteidigungssystemen in Tests abgeschossen werden dürfen. Vor zwei Wochen halfen wir gemeinsam mit Großbritannien und der Republik Georgien bei der Sicherstellung einer kleinen Menge von hochangereichertem Uran in Georgien, das in den falschen Händen ein Weiterverbreitungsrisiko gewesen wäre. Diese Art von Erfolg ist das Ergebnis starker multinationaler Zusammenarbeit und überparteilicher Unterstützung durch den Kongreß für das von Senator Richard Lugar und dem damaligen Senator Sam Nunn geschaffene Nichtverbreitungsprogramm - eine der klügsten von uns in unsere nationale Sicherheit getätigten Investitionen. Diese Übereinkünfte werden jedoch keines der vom Pentagon derzeit durchgeführten Programme für schauplatzgebundene Verteidigungssysteme behindern. Sie werden es jedoch beiden Seiten verbieten, im Weltraum Abfangsysteme für schauplatzgebundene Verteidigung zu installieren. Diese Bestimmung war unerläßlich, weil es keine Möglichkeit gibt, zwischen weltraumgestützten Abfangeinrichtungen für schauplatzgebundene Verteidigungssysteme und weltraumgestützen Abfangeinrichtungen für Langstreckenraketen zu unterscheiden, die bereits unter dem ABMVertrag verboten sind. Weitere Fortschritte bei den START-Verträgen - das heißt die vollständige Implementierung von START I und START II sowie der Abschluß von START III werden erst dann erfolgen, wenn wir den ABM-Vertrag einhalten. Es besteht kein Grund zu der Annahme, die führenden russischen Politiker und Militärs würden einer einschneidenden Reduzierung von strategischen Nuklearwaffen zustimmen, wenn die im ABM-Vertrag vorgesehenen Einschränkungen für Verteidigungssysteme gegen diese Flugkörper nicht wirksam sind. Die in New York geschlossenen Abkommen sind infolgedessen notwendig. Aber ebenso wichtig wie die Zusammensetzung der Arsenale ist ihre Sicherheit. Wir werden weiterhin mit den Russen zusammenarbeiten, um das angemessene Gleichgewicht zwischen Überlebensfähigkeit und Schutz vor Unfällen zu finden. Unseres Erachtens unterstehen die russischen Nuklearstreitkräfte weiterhin einer starken Führung. * AMERIKA DIENST 11 Wie unsere Verpflichtung zum CTB-Vertrag zeigt, sind die amerikanisch-russischen Nuklearwaffenarsenale bei weitem nicht unsere einzige Sorge. Wir müssen uns auch vor der Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen in andere Länder schützen. Wir müssen auch die Verbreitung chemischer und biologischer Waffen eindämmen, um unsere Bürger und unsere Truppen zu schützen. Auf Drängen Präsident Clintons ratifizierte der Senat im vergangenen Jahr die Chemiewaffenkonvention. In seinem diesjährigen Bericht zur Lage der Nation gab der Präsident eine neue Initiative bekannt, die Konvention über biologische Waffen durch ein strenges Inspektionssystem zu stärken, um Betrug aufzudecken und abzuschrecken. Wir arbeiten eng mit anderen Nationen und der amerikanischen Industrie zusammen, um bis Ende dieses Jahres ein solches System zu schaffen. Alle diese Bestrebungen sind unerläßlich, wenn unsere Kinder in einer sichereren Welt aufwachsen sollen. Präsident Clinton hat diese Herausforderung ausgeweitet. Er erklärte: "Wir wollen härter als je zuvor arbeiten, um die nukleare Bedrohung zu beseitigen, die die Weltbühne allzu lange verdunkelt hat. Wir wollen diese feierlichen Aufgaben zu unserer gemeinsamen Verpflichtung, unserem gemeinsamen Engagement machen." Mit Unterstützung des amerikanischen Volkes und unter der Führung des Senats können wir unserer Verantwortung gerecht werden und eine bessere Zukunft schaffen. * * * * Seite 3 �USA-EUROPA 3. Juni 1998 Die Stärkung der amerikanisch-europäischen Partnerschaft Rede von Staatssekretär Thomas Pickering WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Thomas R. Pickering, am 22. Mai 1998 bei einem Forum des Europe Magazine gehalten hat. Der Londoner Gipfel Wie Präsident Clinton am Montag bei einer Pressekonferenz im Anschluß an den Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union feststellte, befinden wir uns "in einem wichtigen neuen Stadium unserer Partnerschaft". Wir haben unseren langwierigen Disput über die amerikanische Sanktionsgesetzgebung zurückgestellt. Damit einigten wir uns auf die Stärkung unserer Zusammenarbeit bei einem breiten Spektrum gemeinsamer Ziele, die für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen wesentlich sind. Dazu zählen: Nichtverbreitung und Terrorismusbekämpfung, insbesondere im Hinblick auf den Iran; eine effektivere Koordination multilateraler Strategien für den Umgang mit Staaten, die internationale Normen verletzen; die Förderung der Energiegewinnung am Kaspischen Meer, einschließlich des Baus zahlreicher Pipelines, um verläßlichen Zugang zu den Weltmärkten zu gewährleisten; der Kampf gegen illegale Enteignung in Kuba und weltweit sowie die Förderung von Demokratie in Kuba. Ferner einigten wir uns auf neue Schritte zur Stärkung der wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der EU, die weltweit die umfassendsten Handels- und Investitionsbeziehungen unterhalten. Unsere neue "transatlantische Wirt- AMERIKA DIENST 11 schaftspartnerschaft" leitet pragmatische, breitgefächerte Bestrebungen ein, um die Hindernisse für Handel im Umfang von Milliarden Dollar abzubauen und die globale Liberalisierung zu fördern. Gleichzeitig bewahren wir unser Engagement für höchste Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union unterzeichneten das Abkommen über gegenseitige Anerkennung, das der Duplizität von Produkttests für Handelsgüter im Wert von 60 Milliarden Dollar ein Ende setzt. Zusätzlich einigten wir uns darauf, mit Rußland an der Stärkung nuklearer Sicherheit zusammenzuarbeiten, insbesondere im Hinblick auf die Beseitigung und Lagerung von Nuklearmüll im Nordwesten Rußlands. Wir werden gemeinsam die Ukraine zu mutigen Wirtschaftsreformen und der beschleunigten Schließung von Tschernobyl ermutigen. Zusammen haben wir eine Informationskampagne ins Leben gerufen, um den Handel mit Frauen - vor allem aus der Ukraine und Polen - zu bekämpfen. Wir ehrten 50 außergewöhnliche Einzelpersonen und Gruppen aus den neuen europäischen Demokratien für ihren Einsatz dafür, daß die Freiheit auf dem gesamten Kontinent Fuß fassen kann. Schließlich befaßten wir uns eingehend mit einer Reihe drängender internationaler Probleme, einschließlich der verschärften Spannungen im Kosovo, der inakzeptablen Wiederaufnahme von Nukleartests durch Indien und dem Ausbruch ethnischer Gewalt in Indonesien. Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zeigten sich erneut der Lage gewachsen, befaßten sich eingehend mit unseren Seite 1 �Differenzen und setzten neue Ziele für eine noch produktivere europäisch-amerikanische Partnerschaft. Fortschritte bei der Einführung einer neuen Architektur für ein neues Zeitalter gemacht. Die Erlangung unserer Ziele in einer sich verändernden Welt Die Grundsatzrede Präsident Clintons vom 13. Mai in Berlin legt dar, wie wir uns den vor uns liegenden Weg vorstellen. Mit den Worten des Präsidenten basiert der amerikanische Ansatz zu Europa auf einer unveränderlichen Prämisse: "Amerika steht an der Seite Europas." Bei dieser Partnerschaft können Sie auf uns zählen und wir auf Sie. Diese Partnerschaft sieht sich zwei Herausforderungen gegenüber. Während der vergangenen 50 Jahre basierten unsere Beziehungen auf drei Grundprinzipien: Förderung von Sicherheit, Wohlstand und Demokratie. Dies sind die dauerhaften Prinzipien, die in den kommenden 50 Jahren und darüber hinaus die Pfeiler unserer Partnerschaft sein werden - zum Nutzen der Völker auf beiden Seiten des Atlantiks und auf der ganzen Welt. Was sich in den letzten Jahren radikal geändert hat, ist das Umfeld, in dem wir diese Ziele verfolgen. Die meisten herkömmlichen existentiellen Bedrohungen aus der Zeit des Kalten Krieges sind durch eine gefährliches und sich veränderndes Gemisch aus Gefahren ersetzt worden, von denen einige neu, andere alt sind. Sie reichen von Giftgas bis zur globalen Erderwärmung, von ethnischer Gewalt bis zur Festnahme von Kriegsverbrechern, von Massenvernichtungswaffen bis zu Störungen der Weltwirtschaft. Die dramatische Ausbreitung von Demokratie und offenen Märkten und die gleichzeitige rapide Entwicklung im Technologie- und Kommunikationsbereich sind revolutionäre Veränderungen, die die Welt zu einem besseren Ort machen. Sie stellen aber auch die traditionellen außenpolitischen Instrumente vor eine Herausforderung. Schnelle Kommunikation überwindet Hindernisse, die totalitäre Regierungen um ihre Völker errichten; sie schafft aber auch die Nachfrage nach schneller Reaktion, was zu schnellen politischen Entscheidungen führt, die ungefähr so befriedigend sind wir ein Schnellgericht. Keine dieser Herausforderungen kann von den Vereinigten Staaten oder Europa im Alleingang bewältigt werden. Sie erfordern allesamt konzertierte internationale Bestrebungen. Folglich muß sich die Diplomatie verändern, wenn wir die uns konfrontierenden unterschiedlichen Herausforderungen erfolgreich bewältigen wollen. Die erste betrifft Europa: Die Vervollständigung der Integration eines friedlichen, wohlhabenden, demokratischen Europas, eines Europas, das - so der Präsident - erstmals in der Geschichte nicht durch Waffengewalt, sondern durch die Chancen des Friedens geeint ist. Die zweite Herausforderung geht über Europa hinaus: Die Bewältigung der Risiken und Bedrohungen unserer gemeinsamen Interessen, die weltweit entstehen und am besten gemeinsam gemeistert werden können. Aus diesem Grund sind wir überzeugt, daß die Grundlagen unserer Partnerschaft so bleiben sollten, wie sie sind: Gewährleistung der Sicherheit unserer Nationen, Förderung von Wohlstand, Bewahrung der Demokratie. Die Schlüsselfrage lautet jetzt, wie wir diese Ziele im Licht neuer Herausforderungen erlangen können. Wir sehen 1999, den Beginn eines neuen Jahrhunderts, als einzigartige Chance. Es wird einen NATO-Gipfel aus Anlaß des 50. Jahrestages des Bündnisses, einen OSZE-Gipfel und zwei Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geben. Die Rede des Präsidenten in Berlin sollte als Aufforderung an unsere europäischen Verbündeten und Partner gesehen werden, sich uns in dem Bestreben anzuschließen, diese Sitzungen zu nutzen, um unseren gemeinsamen Weg ins nächste Jahrhundert zu planen. Die NATO Es wird zunehmend Wert auf Obwohl die Verteidigung unserer Grenzen gegen eine internationale Partnerschaften und kooperative Aktionen mit denjenigen gelegt, die unsere Werte und Interessen teilen. direkte militärische Invasion weiterhin die Kernfunktion der NATO bleibt, muß die NATO von morgen unser erweitertes Bündnis auch gegen Bedrohungen unserer Sicherheit von jenseits unserer Grenzen verteidigen. Mit der Zustimmung des Senats zur Ratifizierung der NATO-Erweiterung haben wir einen weiteren Schritt unternommen, um die ersten neuen Demokratien als Mitglieder der NATO willkommen zu heißen. Die Tür zum Bündnis muß für weitere Mitglieder offen bleiben, und unsere Programme mit den Partnern müssen diese Verpflichtung glaubwürdig machen. Die euroatlantischen Institutionen Aus diesem Grund haben wir in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges so eng mit unseren europäischen Verbündeten und Partnern zusammengearbeitet, um unsere Institutionen an eine flexible, ineinandergreifende Architektur anzupassen, die die NATO, die OSZE und die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu ihrem Vorteil nutzt. Seit 1994 haben wir gemeinsam enorme Seite 2 Die NATO bleibt die Institution der Wahl für ein gemeinsames militärisches Vorgehen der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten und AMERIKA DIENST 11 �Partner. Wir alle müssen unseren Teil der Verantwortung übernehmen um sicherzustellen, daß uns glaubwürdige Mittel zur Durchführung der Missionen zur Verfügung stehen, auf die wir uns geeinigt haben. Eine Schlüsselaufgabe der NATO besteht in der Erweiterung und Weiterentwicklung unserer Partnerschaft mit Rußland, der Ukraine und anderen Nationen auf dem gesamten Kontinent, die unser Interesse an der Förderung gegenseitiger Sicherheit teilen. Die amerikanisch-europäische Partnerschaft Die neue transatlantische Agenda (New Transatlantic Agenda - NTA), die 1995 von unseren führenden Politikern verabschiedet wurde, hat uns gute Dienste geleistet und tut das auch weiterhin, wie sich Anfang dieser Woche in London herausstellte. Sie bietet einen funktionierenden Rahmen für unsere Zusammenarbeit und ihre Erweiterung. Sie hilft uns bei der Ausarbeitung einer positiven, zukunftsorientierten Agenda, unterstützt uns bei der Beilegung von Streitigkeiten und führt uns bei den halbjährlichen Gipfeltreffen zu konkreten Entscheidungen. Grundlage der NTA ist unsere Unterstützung für ein starkes, nach außen gerichtetes Europa, das den Vereinigten Staaten innerhalb- und außerhalb Europas ein effektiver Partner sein kann. Ferner zeugt die NTA von unserem Vertrauen in die Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses. Amerika unterstützt schon seit langem die europäische Integrationsbewegung. Wir bewundern die Entschlossenheit, die zur Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) geführt hat und begrüßen die Einführung einer einheitlichen europäischen Währung, die durch starke makroökonomische und Strukturmaßnahmen unterstützt wird. Wir ermutigen Schritte der EU zur Erweiterung und Einbeziehung von Zentraleuropa und der Türkei. Unsere künftigen Wirtschaftsbeziehungen sollten auch den Geist der Offenheit widerspiegeln. Die am 18. Mai beim Gipfel bekanntgebene "transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" ist ein wichtiger Schritt zu einer umfassenderen Vision von freiem und offenem transatlantischem Handel mit hohen Standards für Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz. Sie leitet pragmatische, breitgefächerte Bestrebungen zum Abbau von Hemmnissen für Handel in Milliardenhöhe in die Wege. Wir sollten eine intensivierte Zusammenarbeit zur Bekämpfung von internationalem Verbrechen, Schlepperbanden und Drogenhandel in Erwägung ziehen. Wir haben bereits nützliche Modelle erarbeitet, darunter eine gemeinsame Initiative zwischen den Vereinigten Staaten und der EU, um den Regierungen AMERIKA DIENST 11 der Karibik bei der Bekämpfung des Drogenhandels behilflich zu sein, sowie ein innovatives Projekt in der Ukraine und Polen, um den Handel mit Frauen zu vereiteln. Aber es kann mehr getan werden, und wir sollten kreativ nach anderen Möglichkeiten Ausschau halten. Die OSZE Die OSZE von heute ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung und Erweiterung der Demokratie. Mit ihrer großen Mitgliederzahl und moralischen Autorität setzt die OSZE die ursprünglichen Prinzipien von Helsinki vom Balkan bis Belarus in die Praxis um, damit Krisen abgeschreckt und entschärft werden, die unsere Werte und unsere Sicherheit bedrohen. Wir müssen das Engagement der OSZE in Regionen verstärken, in denen die Wurzeln der Demokratie noch zart sind - darunter auf dem Balkan, im Kaukasus und in Zentralasien. Wir möchten auch praktische neue Instrumente für die OSZE zur Unterstützung der friedenssichernden Missionen und Ausbildung der Polizei entwickeln und die Aktivitäten erweitern, die im Rahmen von OSZE-Missionen durchgeführt werden können. Rußland und die Ukraine Das amerikanische Bild eines sicheren, freien und wohlhabenden Europas bezieht Rußland stark ein. Rußland ist bei vielen Instrumenten der Zusammenarbeit, die wir mit Europa haben, ein Schlüsselpartner. Wir müssen Rußlands Beteiligung an der OSZE sowie die Partnerschaften mit der NATO, EU und den Vereinigten Staaten vertiefen und die neue russische Revolution, wo immer wir können, unterstützen. Dasselbe müssen wir für die Ukraine tun, wo der Erfolg beim Aufbau einer Marktwirtschaft und der Entwicklung demokratischer Institutionen sowohl die amerikanischen als auch die europäischen Interessen betrifft. Schlußbemerkung In einer schnelllebigen, interdependenten Welt ist internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je um sicherzustellen, daß Wandel Fortschritt, nicht Unordnung bedeutet. Die geschickte Anwendung der Instrumente der Diplomatie ist entscheidend für den Schutz und die Förderung unserer Interessen. Diplomatie ist das Mittel, mit dem wir Lösungen in Problembereiche bringen und internationale Institutionen aufbauen oder anpassen können, damit sie den sich verändernden Bedürfnissen gerecht werden. Unsere beste Verteidigung gegen die uns heute konfrontierenden Bedrohungen - von regionalen Konflikten bis zu Terrorismus, Weiterverbreitung und Drogenhandel - ist die Partnerschaft verantwortungs- Seite 3 �voller Nationen, die im Interesse ihrer Burger an der Sicherung der Früchte von Wohlstand und Freiheit arbeiten. Unsere Fortschritte zu diesen Zielen sind der Maßstab, ob wir die Chancen ergriffen und die entscheidenden Probleme unserer Zeit bewältigt haben oder nicht. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 11 �USA-DEUTSCHLAND 3. Juni 1998 Neue Chancen in den transatlantischen Beziehungen Rede von Botschafter John C. Kornblum LEIPZIG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 8. Mai 1998 beim Jahrestreffen der American Chamber of Commerce in Leipzig gehalten hat. Wir feiern in diesen Tagen 3 Jahrestage, die Eckwerte für unsere Welt darstellen. Sei es Unterstützung der New Traditions Conference.oderderNeue-Länder-Konferenzen. Heute vor 53 Jahren war der 2. Weltkrieg in Europa zu Ende. Leipzig wurde von amerikanischen Einheiten befreit. Sei es Ihr Engagement für Deregulierung in Deutschland. Am 12. Mai 1949 endete die Berliner Blockade. Die Stadt und die Demokratie in Deutschland waren gerettet. Und gestern vor 9 Jahren fanden Kommunalwahlen in Leipzig statt - die ersten demokratischen Wahlen seit 1933. So ist die ganze europäische Nachkriegsgeschichte zu verstehen. So wird die amerikanische Rolle in Europa und die deutsch-amerikanische Partnerschaft definiert. Wenn wir diese Geschichte verstehen, können wir auch die Zukunft besser meistern. Wir können auch die essentielle Arbeit der amerikanischen Handelskammer besser einschätzen. Der Beitrag der Kammer zu Frieden reicht viel weiter als Handel oder Industrie. Das 95. Mal zeigt die lange Geschichte. Ihr Engagement in Deutschland und die grundsätzliche Rolle von Handel und Industrie sind ein Bestandteil dieser Geschichte - und somit ein Bestandteil des Friedens in Europa. Ich denke an die beeindruckende Zahl amerikanischer Investoren in den neuen Ländern. Ich denke auch an die vielen Aktivitäten der Kammer in Deutschland. Seien es die regelmäßigen Diskussionen, die Sie überall in Deutschland veranstalten. Für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit und besonders für die neuen Länder sind Sie jederzeit präsent. Jetzt versteht man es besser: Warum legen die Vereinigten Staaten so großen Wert auf diesen Teil Deutschlands? Ein Grund wird klar: Weil das in wirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll ist. Es gibt jedoch einen übergeordneten Grund, warum die Vereinigten Staaten den neuen Bundesländern besondere Aufmerksamkeit widmen: Die Vereinigung Deutschlands symbolisiert unsere Ziele für ganz Europa. Ebenso wie die Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle dabei spielten, die Vereinigung Deutschlands Realität werden zu lassen, hat Präsident Clinton die Integration ganz Europas als eines der grundlegenden Ziele Amerikas bezeichnet. Konrad Adenauer hat einmal erklärt: "Deutsche Einheit und europäische Einigung sind zwei Seiten derselben Medaille." Und es ist klar, daß der Prozeß des Aufbaus starker und wohlhabender neuer Bundesländer ein Teil des größeren Gesamtbildes ist. Und das Gesamtbild ist die Vollendung Europas. Präsident Clinton hob dieses Thema während seines ersten Staatsbesuchs in Europa im Januar 1994 AMERIKA DIENST 11 Seite 1 �hervor. Er erklärte: "Diese Zeit entscheidet vielleicht, ob die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion in das Gefüge des transatlantischen Wohlstands und der Sicherheit eingegliedert oder aber isoliert und im Stich gelassen werden, während sie mit denselben beängstigenden Veränderungen konfrontiert sind, mit denen sich so viele Staaten in Europa auseinandersetzen." Und der Präsident stellte eine Meßlatte für unsere heutigen Fortschritte auf. Er betonte Zusammenarbeit auf drei Gebieten: Stärkung der militärischen Zusammenarbeit, Aufbau von wohlhabenden Marktwirtschaften und Schaffung lebensfähiger Demokratien. Wir haben solide Fortschritte gemacht: Letzte Woche stimmte der US-Senat der Ratifizierung der Aufnahme Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik als neue Mitglieder in die NATO zu. Damit unternahm der Senat einen historischen Schritt in dem Prozeß der Anpassung des Bündnisses. Dies war ein wesentlicher Schritt, der den Höhepunkt einer bereits guten Bilanz der Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und diesen neuen Demokratien zur Verteidigung von Stabilität und Demokratie in Europa und auf der Welt bildete. Deutschland und die Vereinigten Staaten sowohl die Regierung als auch die Wirtschaft haben die neuen Demokratien hier im Herzen Europas zu einer Priorität für Investitionen und Entwicklung erklärt. Und die Europäische Union setzt ihre Erweiterung fort um sicherzustellen, daß diese Länder an der europäischen Idee teilhaben können. Unsere gemeinsame Botschaft ist einfach: Pulsierende und offene Marktwirtschaften sind der Motor, der uns den größten Wohlstand in der Geschichte der Menschheit beschert hat. Auf dem dritten Gebiet - Aufbau von Demokratie - haben wir große Fortschritte erzielt. Die enormen wirtschaftlichen Veränderungen, die an diesen Orten stattfanden, haben nicht zu einem sozialen Zusammenbruch geführt. Im Gegenteil: Die Demokratien prosperieren in ungeahntem Ausmaß. Und die prognostizierte "Europamüdigkeit" hat sich ebenfalls nicht eingestellt. Die Länder Zentraleuropas haben ein weitaus größeres Interesse an der Teilnahme an europäischen Institutionen als vor nahezu zehn Jahren, als die Mauer fiel. Wenn Präsident Clinton nächste Woche Deutschland besucht, wird er sich aus erster Hand von den Fortschritten überzeugen, die hier in den neuen Bundesländern gemacht worden sind. Er wird die von Deutschen und Amerikanern unternommenen Bestrebungen sehen sicherzustellen, daß dieser Teil Deutsch- Seite 2 lands zu einer Säule für Offenheit und Demokratie in Europa wird. Diese Fortschritte geben Anlaß, die Geschichte zu überdenken. Wo genau befinden wir uns kurz vor dem Ende des 20. Jahrhunderts? Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Wir treten in ein neues historisches Zeitalter ein, aber die Zukunft ist noch nicht klar zu erkennen. Ein Blick auf die Geschichte unserer Beziehungen kann uns beim Blick in die Zukunft vielleicht hilfreich sein. Für Deutschland und Amerika ist die Frage der Geschichte besonders wichtig. Während des Großteils der letzten beiden Jahrhunderte definierten Deutschland und Amerika den anderen und sich selbst über dramatische Ereignisse. Unsere Kontakte, unser Bild des anderen und sogar das Gefüge unserer beiden Gesellschaften wurden stark von den geschichtlichen Ereignissen beeinflußt. In diesem Jahr feiern wir den 150. Jahrestag der Revolutionen von 1848. Die Vereinigten Staaten erkannten als einziges Land das Frankfurter Parlament offiziell als souverän an. Die Einwanderungswellen nach 1848 drückten der amerikanischen Kultur einen deutschen Stempel auf, der noch heute sichtbar ist. Der Wiederaufbau nach zwei Kriegen führte uns ebenfalls zusammen. Das einzig Positive an den beiden Katastrophen, die die westliche Zivilisation in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts heimsuchten, ist die Tatsache, daß Amerika und Europa sich jetzt gleichermaßen bewußt sind, daß ihre Geschicke untrennbar miteinander verbunden sind. Aber es ist nicht übertrieben zu sagen, daß das Verhalten Deutschlands und die Situation in Deutschland und seinen Nachbarländern während des Großteils des vergangenen Jahrhunderts das Barometer für den Frieden auf der Welt und das weltweite amerikanische Engagement waren. Und zwar so sehr, daß viele auf beiden Seiten des Atlantiks nach dem Kalten Krieg die Notwendigkeit des amerikanischen Engagements in Europa und sogar die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kennen, für beendet erklärten. Die Antwort auf die Frage zu finden, wo wir in der Geschichte stehen, ist ein elementarer erster Schritt bei der Definition unserer gemeinsamen Zukunft. Womit haben wir es zu tun? War das 20. Jahrhundert nichts weiter als eine unglückliche Unterbrechung der Geschichte Europas? Wenn das der Fall ist, welcher Teil der Geschichte wird dann fortgesetzt? Bedeutet das Ende des Kalten Krieges, daß Europa wieder zu seiner separaten und zentralen Rolle in der Welt AMERIKA DIENST 11 �zurückkehrt? Oder bedeutet die Rückkehr der Geschichte das Wiederauftreten nationaler und ethnischer Konflikte? Waren die atlantischen Beziehungen nur eine Folge der Ost-West-Konfrontation? Oder haben wir etwas Neues geschaffen - eine neue historische, kulturelle und sogar geographische Synthese, die an die Stelle des Gleichgewichts der Zeit vor 1914 trat? Die Weltkriege schwächten die Fähigkeit Europas, selbst das komplexe Gleichgewicht zwischen der komplizierten Geschichte und Kultur der Länder des Kontinents zu wahren. Viele revolutionäre Veränderungen - der Aufstieg des Nationalismus, das Ende von Monarchien und der große Sprung bei der Kriegstechnologie - zerstörten den Geist der europäischen Zivilisation, wie wir ihn kannten. Europas traditionelle Stärke - die dadurch entstand, daß es über die kulturellen und nationalen Rivalitäten hinausblickte - war in der europäischen Vision verkörpert. Seit 1945 war diese Vision nach innen gerichtet. Die Erholung von den Katastrophen zweier Weltkriege hatte die Vision getrübt, die Europa für die übrige Welt darstellte. Die Leitprinzipien der europäischen Kultur bleiben jedoch die Grundlage für die moderne demokratische Gesellschaft. Die euroamerikanische Synthese, die während des 20. Jahrhunderts durch große Bemühungen entstanden war, bildete den Rahmen für die Träume des 21. Jahrhunderts. Nachdem jetzt Konfrontation und Teilung überwunden sind, kann Europa seine Aufmerksamkeit erneut einer umfassenderen Vision von der Welt zuwenden. Europa bleibt eine komplexe Mischung einiger der reichsten und wichtigsten Länder der Welt. Integrale Bestandteile der Beziehungen sind die Vereinigten Staaten, Rußland, die Türkei und verschiedene Nationen Nordafrikas und des Nahen Ostens. Amerikanische Interessen hängen ebenso vom Funktionieren dieses Gefüges ab wie die europäischen. Die erste Aufgabe für die Zukunft besteht im Erhalt von Gesundheit und Stärke dieses euroatlantischen Gefüges als Grundlage für diese Vision der Menschheit, die die größte Hoffnung auf den demokratischsten Frieden beinhaltet, den die Welt je erlebt hat. Das Rückgrat dieser Gemeinschaft bilden die deutschamerikanischen Beziehungen. Es gibt jedoch einen Grund für den wiederholten Rückgriff auf deutschamerikanische Formeln im Zusammenhang mit der Zukunft der atlantischen Welt. Da ist die dramatische Geschichte. Es gibt auch eine lange Erfolgsbilanz bei der gemeinsamen Suche nach Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit. Deutsche und Amerikaner wissen, wie Dinge erledigt werden können. Am wichtigsten ist vielleicht, daß die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kennen, ohne die Vereinigten AMERIKA DIENST 11 Staaten oder Deutschland nicht existieren könnten. So einfach ist das. Abgesehen davon ist aber kaum etwas einfach. Wenn wir das Rückgrat sind - was sonst hält uns zusammen? Deutschland ist das größte, stärkste, produktivste und wirtschaftlich einflußreichste Land in Europa. Es schlägt auch eine Brücke über die alte Trennlinie zwischen Ost und West. Es grenzt an mehr Nachbarländer als jeder andere Staat. Mit anderen Worten: Deutschland spielt bei der Definition der Zukunft Europas eine zentrale Rolle. Ein selbstbewußtes, nach außen gerichtetes Deutschland wird dazu beitragen sicherzustellen, daß Europa der übrigen Welt erneut eine Vision aufzeigt. Ein unsicheres Deutschland wird zu einem unsicheren Europa führen. Das kann wohl nicht anders sein. Deutschland hat eine doppelte Aufgabe. Es ist sowohl ein Anker der euroatlantischen Welt als auch ein Schlüsselelement der Definition der inneren Beziehungen Europas und seiner Identität als Teil dieser transatlantischen Synthese - eine schwierige Aufgabe, die bisher geschickt gemeistert wurde. Das diese Woche stattfindende Gipfeltreffen über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zeigt erneut, wie vorausschauend Deutschland seine Rolle spielt. Europa und Amerika sind jetzt Teil einer zusammengefügten Welt. Europas und Deutschlands Aufgabe besteht nicht darin, ein konkurrierendes Machtzentrum aufzubauen. Wir haben bewiesen, daß wir erfolgreich mit den Belastungen des Wandels umgehen können, die wir von Zeit zu Zeit erleben. In der Tat war die große Überraschung der vergangenen zehn Jahre, wie wenige Belastungen es gegeben hat. Die Vereinigten Staaten werden häufig aufgefordert, schwierige Aufgaben zu übernehmen. Oft wird uns das Privileg zuteil, die Last zu tragen, und dann werden wir dafür kritisiert, daß wir es tun. Solche Kritik scheint mit dem Einfluß zu wachsen, den wir ausüben. Im Augenblick ist unser Einfluß besonders stark. Die Kritik auch. Während wir mit der Kritik fertigwerden können, können wir nicht damit fertigwerden, daß man uns mit einer Aufgabe alleine läßt. Gemeinsame Bedrohungen sollten durch gemeinsame Anstrengungen bewältigt werden. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten und der amerikanische Kongreß werden keine Beziehungen tolerieren, in denen die europäischen Verbündeten sich selbst als die geschickteren Diplomaten definieren, die die positiven Rollen des Dialogs und der Vermittlung vorziehen und die Polizeiarbeit den Vereinigten Staaten überlassen. Seite 3 �Unser zweiter Tagesordnungspunkt ergibt sich aus dieser Diskussion. Wir hoffen, daß Deutschland innerhalb Europas zunehmend zur Entwicklung eines Verantwortungsbewußtseins beiträgt, das über die Rhetorik der europäischen Einheit hinausgeht. Die Vereinigten Staaten streben weder nach Hegemonie noch sind sie den Sorgen anderer gegenüber unsensibel. Europa sollte jedoch nicht zulassen, daß die beiden Herausforderungen - die amerikanische Stärke und die Schaffung der europäischen Einheit - seine Entschlossenheit untergraben, sich jetzt mit den aktuellen Belangen zu befassen. Ich sage nicht, daß es einfach ist, eine neue Synthese zu finden. Das ist nicht der Fall. Ein Teil der Schwierigkeiten liegt in der Natur der amerikanischen Macht. Das Ende des Kalten Krieges hat neue amerikanische Dynamik und Kreativität hervorgebracht. Die Vereinigten Staaten waren immer schon mehr als eine Großmacht. Seit dem Beginn des Zeitalters der Entdeckung hat die Neue Welt die Europäer sowohl fasziniert als auch abgestoßen. Selbst bevor die europäischen Siedler gelandet waren, hatten europäische Schriftsteller die fantastischsten Visionen von den neu entdeckten Kontinenten. Die bloße Idee Amerikas war seit fast vierhundert Jahren der Maßstab für Europäer, die versuchten, besser mit ihren eigenen Gesellschaften fertigzuwerden. Partner, sich durch die vielen Pflichten überlastet zu fühlen, die diese Rolle mit sich bringt. Sie werden weiterhin eine Vision des westlichen Ideals verkörpern. Diese Vision baut auf der Botschaft des Europas auf, das nahezu 400 Jahre der Weltgeschichte gestaltete. Und Amerika ist zunehmend zu einem Labor und Neuerer für die Welt geworden. Unsere offenen Gesellschaften gestatten es den Talenten aus der ganzen Welt, fruchtbaren Boden zu finden. Wir bieten Ressourcen und Ermutigung ohne zu erwarten, daß diejenigen, die wir aufnehmen, unsere Gesellschaft akzeptieren oder sogar Amerikaner werden. Viele deutsche Unternehmen haben von diesem Klima profitiert und ihre Forschungsabteilungen in den Vereinigten Staaten aufgebaut. Amerika bringt Ideen und Prozesse hervor, die von jedem genutzt werden können, unabhängig von der Rolle der Regierung. Niemand versteht diese neue Dynamik ganz. Wir können auch durch den Begriff "Globalisierung" irregeführt werden. Er legt eine Art von Zentralisierung der Macht nahe, die meines Erachtens genau das Gegenteil von dem ist, was geschieht. Wir suchen immer noch nach dem richtigen Vokabular, und diejenigen, die Amerika vornehmlich als traditionelle Großmacht sehen, begreifen das Wesentliche nicht. Das 20. Jahrhundert hat diesen Trend beschleunigt. Es ist die Aussicht auf demokratischen Frieden, die die kreativen Kräfte einer neuen Art von Gesellschaft befreit hat, die sich von Nord- und zunehmend von Südamerika aus abzeichnet. Der Harvard-Professor Joseph Nye sprach von "sanfter Macht", um die wahre Stärke der Vereinigten Staaten zu beschreiben. Nachdem unser Land in den siebziger und achtziger Jahren eine tiefe Vertrauens- und Gesellschaftskrise durchgemacht hatte, stellten wir fest, daß es die in unserer Offenheit und Flexibilität enthaltene sanfte Macht war, die uns auf die vor uns liegenden Herausforderungen vorbereitet hatte. Und während wir aus der systemimmanenten Konfrontation auf ein neues Jahrtausend zugehen, werden die Vereinigten Staaten mindestens drei zentrale Rollen in der Welt spielen: Sie werden weiterhin der mächtigste Nationalstaat der Welt sein. Ihre wirtschaftliche und militärische Macht wird sowohl Vorteile als auch Lasten mit sich bringen. Die Vereinigten Staaten werden bei jedem internationalen Projekt von zentraler Bedeutung sein. Aber, wie ich bereits ausführte, riskieren sie ohne zuversichtliche und verantwortungsbewußte Seite 4 Am interessantesten ist die Tatsache, daß während die amerikanische Gesellschaft zunehmend den fruchtbaren Boden für solche Innovation bereitstellt, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Einflüsse eher zahlreicher werden. Die Technologien von heute erlauben eine Vielfalt, die vor zehn Jahren noch undenkbar war. Mit relativ wenigen Ressourcen können Einzelpersonen, ein Unternehmen oder sogar ein Staat auf die Leistungen einer ganzen Welt zurückgreifen, bei völliger Gewährung Ihrer Unabhängigkeit und persönlichen oder nationalen Identität. Betrachten Sie sich die Situation in Europa. Zu einer Zeit, in der wir alle versuchen, Strukturen für die Entwicklung von Souveränität für Bündnisse und politische Unionen aufzubauen, ist die Zahl unabhängiger Staaten größer als zu jeder anderen Zeit in den vergangenen 150 Jahren. Viele dieser neuen Länder sind sehr klein. Mehrere sind auch sehr erfolgreich. Sie müssen nicht auf globaler Ebene konkurrieren, um zufriedene und wohlhabende Gesellschaften zu sein. Sie hier in Sachsen kennen die Macht von Innovation und Kreativität. Die Beweise dafür sind jedoch nicht nur die zahlreichen Zentren weiterführenden Lernens und die Tradition herausragender wissenschaftlicher Leistung, die Jahrhunderte zurückgeht. Die Beweise AMERIKA DIENST 11 �finden sich auch in der Wirtschaft: Amerikanische Unternehmen zeigen hier und in anderen Bundesländern ihre Anerkennung von Talent, indem sie nicht nur Produktionsstätten, sondern auch Forschungseinrichtungen schaffen. Mit Blick auf das neue Zeitalter müssen wir eine ganz neue Definition für die euroatlantische Synthese suchen. Es reicht nicht aus, von zwei Pfeilern zu sprechen. Identitäten werden zunehmend auf der Basis von persönlichen oder beruflichen Interessen konzipiert. Die Scheidelinien laufen nur sehr selten durch den Atlantik. Unser Ziel sollte sein, uns selbst und unseren Nationen mehr Befugnisse zu verleihen, um auf der euroatlantischen Partnerschaft aufzubauen und dadurch diese neue Synthese zu definieren. Erstens, um die Konstruktion eines demokratischen Europas zu vollenden. Zweitens um sicherzustellen, daß unsere Bestrebungen hier nicht aufhören. Und drittens, um über unsere geographischen Grenzen hinauszublicken und die wahre Bedeutung von Europa und der euroatlantischen Welt neu zu beleben. Nur dann können wir die Vision der Menschheit verwirklichen, die über uns und unsere Nationen hinausgeht. * * * * * AMERIKA DIENST 11 Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 3. Juni 1998 Ein Meilenstein für die Demokratie von John C. Kornblum BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, der erstmals in der Frankfurter Neue Presse vom 14. Mai 1998 erschienen ist. Im Mai 1848, als das Frankfurter Parlament in der Paulskirche zusammentrat, wurde ein Meilenstein für die demokratische Entwicklung in Europa gesetzt. Dieses demokratische Erwachen sollte die gesamte deutsche Geschichte durchziehen. Es ist ein Thema, das auch eng mit der Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen verwoben ist. Und ohne diese Zusammenkunft der deutschen Demokraten in der Paulskirche kann man sich die Gründung der starken transatlantischen Gemeinschaft von Demokratien, wie sie heute existiert, nur schwer vorstellen. Die Paulskirche sagt uns viel über die Hoffnung des Menschen auf Veränderung. Deutsche Demokraten vernahmen mit Interesse die Geschichten ihrer Landsleute über den Aufbau von Demokratie in Amerika. Die Unabhängigkeitserklärung wurde innerhalb weniger Tage nach ihrer Proklamation am 4. Juli 1776 ins Deutsche übersetzt. Und die in der amerikanischen Verfassung niedergelegten Grundrechte sowie die grundlegenden Ideen der Französischen Revolution wurden als Modelle für Deutschland angesehen. Johann Georg Wirth, der Hauptredner beim Hambacher Fest 1832 war und an der Eröffnung des Frankfurter Parlaments teilnahm, war ein großer Anhänger des amerikanischen Modells. Leben, Freiheit und das Streben nach Glück waren Ideale, die sich die Bewohner des Deutschen Bunds zu eigen machen wollten. Die Flamme der Revolution, die in Frankreich entzündet worden war, erfaßte Mannheim, Köln, Frankfurt, Dresden und andere Städte. Diese Kettenreaktion basierte auf der Erkenntnis, daß sich eine Chance bot - die Chance, in einer Demokratie zu leben. AMERIKA DIENST 11 Es war nur natürlich, daß die Vereinigten Staaten als erste ausländische Nation das Frankfurter Parlament anerkannten. Als Demokratie hatte Amerika ein Interesse an der Entwicklung demokratischer Institutionen in Europa. Die Paulskirche zeugt auch von verpaßten Chancen. Daß die Demokratie nicht Fuß faßte, war ein definierendes Moment in der Geschichte Europas. Wie wäre die deutsche Geschichte verlaufen, wenn das Frankfurter Parlament Erfolg gehabt hätte? Die im Juli 1849 verspürte Hoffnungslosigkeit war die Ursache der ersten großen Einwanderungswelle von Deutschen in die Vereinigten Staaten. 1850 kamen nahezu eine Million Deutsche in der neuen Welt an, um ein neues Leben zu beginnen. Heute haben fast 60 Millionen Amerikaner deutsche Vorfahren. Dazu zählten einige der überzeugtesten Demokraten Amerikas. Es zeugt von unserem Optimismus, daß wir den 150. Jahrestag dieser Revolutionen feiern. Es zeugt von unserer Hoffnung, daß die Paulskirche zu einem anerkannten Symbol der deutschen Demokratie geworden ist. Im Mittelpunkt der heutigen transatlantischen Gemeinschaft steht das demokratische Erwachen des vergangenen Jahrhunderts, selbst wenn es anfangs nicht erfolgreich war. Es gibt vier Lektionen von 1848 und der Zeit danach, die heute noch zutreffen. Erstens müssen wir immer an der Demokratie arbeiten; sie ist ein Prozeß, der immer noch im Gang ist. Wie die Geschichte meines Landes zeigt, fand das Seite 1 �Konzept von Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück nicht sofort universelle Anwendung. Selbst heute arbeiten wir noch an der Perfektionierung unserer Demokratie und ihrer Verbesserung. Die Idee des Town Meeting - eine Fernsehdiskussion mit dem Präsidenten oder einem hohen Regierungsvertreter ist hierfür ein Beispiel. forderungen der gemeinsamen Interessen der transatlantischen Gemeinschaft gibt. Wenn die Herausforderung schwer zu definieren ist und wenn vielleicht konkurrierende Interessen, wie die Entscheidung für die beste Politik gegenüber dem Iran - sogar innerhalb Europas - im Spiel sind, befinden wir uns häufig in einer schwierigen Situation. Daß Präsident Clinton dem verbesserten Verständnis zwischen Amerikanern verschiedener Rasse und ethnischen Zugehörigkeit besondere Aufmerksamkeit widmet, ist ein weiteres anschauliches Beispiel. In seinem Bericht zur Lage der Nation Anfang des Jahres erklärte er: "Ich habe eine nationale Rasseninitiative ins Leben gerufen, die uns helfen soll, unsere gemeinsamen Interessen anzuerkennen und die ungleichen Chancen zu überwinden, die uns von der Möglichkeit trennen, ein Amerika zu werden. Zunächst müssen wir uns bewußt machen, was noch überwunden werden muß." In jedem Fall ist es jedoch von Bedeutung, daß wir uns darauf zu konzentrieren versuchen, was wirklich auf dem Spiel steht. Was nicht auf dem Spiel steht, ist zwangsläufig das Prestige von diesem oder jenem Mitglied der atlantischen Gemeinschaft. Und was nicht auf dem Spiel steht, sind letztlich die Wirtschaftsinteressen eines Landes. Eine zweite heute noch zutreffende Lektion von 1848 lautet, daß unsere transatlantische Gemeinschaft mehr für die Stabilisierung von Demokratie und ihren Aufbau weltweit unternehmen muß. Wir können es uns nicht leisten, unsere Vision auf die transatlantische Welt zu beschränken. Unser Erfolg ist ein Modell für andere Regionen. Unsere Leistungen müssen anderen zuteil und ausgeweitet werden, damit andere Teile der Welt dasselbe einzigartige Ausmaß an Stabilität und Entwicklung erlangen können. Wo unsere atlantische Gemeinschaft ausgedehnt und gestärkt werden kann, sollte das geschehen. Die Erweiterung der NATO und der EU sind ausgezeichnete Beispiele für eine solche Vision. Wir müssen unserer Vision jedoch auf zusätzliche Weise Ausdruck verleihen. Die internationale Gesellschaft muß sich bedauerlicherweise mit den Bedrohungen der Ordnung auseinandersetzen, die so sorgfältig geschaffen wurde. Ich sage sorgfältig, weil die internationalen Normen, nach denen zu leben wir streben, aus einigen der dunkelsten Kapitel der vergangenen zwei Jahrhunderte hervorgingen. Um ihre Wiederholung zu vermeiden, haben unsere Staats- und Regierungschefs und Politiker Dokumente wie die Charta der Vereinten Nationen und die Schlußakte von Helsinki verfaßt. Die Prinzipen, die wir formuliert haben, um die internationale Gesellschaft zu regieren, bieten ausgezeichnete Richtlinien für den Umgang mit Staaten, die sich weigern, entsprechend der internationalen Normen zu leben. Sogenannte verbrecherische Staaten bedrohen den Frieden und die Sicherheit nicht nur regional, sondern auch global. Iran, Irak, Libyen und Kuba sind Länder, in denen es gravierende, aber schwer zu definierende Heraus- Seite 2 Aber was auf dem Spiel steht, ist die Sicherheit. Wenn ein Regime offensichtlich die Souveränität seiner Nachbarn, die Sicherheit anderer Nationen in seiner Region oder das Leben von Menschen auf der ganzen Welt bedroht, dann scheint es von elementarer Bedeutung, daß wir in der Lage sein sollten, ein Rezept für den Umgang mit diesem Staat zu erarbeiten. Eine dritte Lektion von 1848, die heute noch zutrifft, ist, daß wir von der Vergangenheit lernen können und müssen. Von der Vergangenheit zu lernen, bedeutet beispielsweise sicherzustellen, daß der Kosovo nicht das gleiche Schicksal erleidet wie Bosnien. Wir sind uns der beunruhigenden Parallelen bewußt. Wir müssen jedoch auch beweisen, daß wir bereit sind, die Wiederholung der von Bosnien gemachten grauenhaften Erfahrung zu vermeiden. Wir müssen die Herausforderung für die europäische Stabilität definieren und bereit sein, das Problem nicht nur zu diskutieren, sondern auch - wenn nötig - entschlossen zu handeln. Von der Vergangenheit zu lernen, ist das Kernstück der Entwicklung der Europäischen Union. Heute steht Europa vor einem großen Schritt zur europäischen Integration - der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Vereinigten Staaten sind seit langem - bis zu den Tagen des Marshallplans zurückgehend - ein Befürworter der europäischen Integration. Aus diesem Grund können wir ein Unternehmen nur begrüßen, das dieses Ziel voranbringen möchte. Eine vierte Lektion der Paulskirche, die heute noch zutrifft, ist die Bedeutung von Vision. Vision kann uns dabei behilflich sein, unsere Ziele zu formulieren, sich an unsere Prinzipien zu erinnern und unseren moralischen Kompaß in Zeiten der Herausforderungen und Veränderungen zu prüfen. Visionäre definieren selten ein Gesamtkonzept der Geschichte. Es sind Menschen und Gesellschaften, die Meister darin sind, den roten Faden bei anscheinend nicht miteinander in Verbindung stehenden Gegebenheiten finden; sie sind Meister in der Definition eines Zwecks inmitten einer offensichtlichen Unordnung. AMERIKA DIENST 11 �Mit anderen Worten, Vision ist nicht ein vages philosophisches Konzept. Sie ist ein praktisches Mittel, um unseren Zielen Form und Substanz zu verleihen. Sich auf Probleme zu konzentrieren, ohne sich erst an die Prinzipien zu erinnern, heißt, blind im Dunkeln herumzutappen. Heute stehen genau die Prinzipien auf dem Spiel, für die deutsche Demokraten 1848 gekämpft haben - Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechte. Im Jahr 1998 sollten wir die globale Ausdehnung dieser Prinzipien nicht als abstrakte oder unerreichbare Ziele behandeln. Die Lektionen von 1989 und der Vereinigung Deutschlands lehren uns: Wir müssen das Optimum anstreben. Eigeninteresse stützt diese Schlußfolgerung. Deutschen, Amerikanern und den Bürgern der transatlantischen Gemeinschaft insgesamt ist am besten gedient, wenn sie ihre Unterstützung der Demokratie * AMERIKA DIENST 11 auf diejenigen auszuweiten versuchen, die sie aufbauen möchten. Das tun wir, wenn wir Diktatur überall auf der Welt ablehnen. Die Vereinigten Staaten wurden auf den besten Traditionen europäischer Geschichte und Philosophie gegründet. Durch unser Streben und unsere Frustrationen wurden wir zur mächtigsten Demokratie der Geschichte. Amerika hat seine Stärke, seinen Wohlstand und seine Vision wirklich zum Wohl der Welt eingsetzt. Aber selbst die mächtigste Nation kann nicht auf sich allein gestellt sein. Unsere Vision ist nutzlos, wenn sie ins Leere geht. Damit die Dinge sich verändern, müssen die Talente Amerikas mit denen gleichgesinnter Völker und Nationen in anderen Teilen der Welt zusammengebracht werden. Nur dann können wir die Versprechen der Paulskirche erfüllen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.06.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.06.1998 Description An account of the resource <strong>1. Abrüstung</strong><br />Samuel Berger zur Rüstungskontrollagenda<br /><em>Rede des nationalen Sicherheitsberaters</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Die Stärkung der amerikanisch-europäischen Partnerschaft<br /><em>Rede von Staatssekretär Thomas Pickering</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Neue Chancen in den transatlantischen Beziehungen<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br />Ein Meilenstein für die Demokratie<br /><em>von John C. Kornblum</em>