21 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5d0d97b1b2fb0d5aa2bdd999d9bb3b3b.pdf fb5a2672d74481c3e18e4b03a6905f86 PDF Text Text nwfiiiiiuTr und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 4 . September 1985 35 INHALT INFORMATION Reagan will Gorbatschow auf halbem Wege entgegenkommen - Zugang zu sowjetischen Medien würde den Dialog verbessern - DOKUMENTATION Reagan würdigt Atomsperrvertrag als historische Leistung - Ansprache des US-Abrüstungsbeauftragten in Genf - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Zugang zu US-Nachrichtensatelliten soll allen Nationen offenstehen - Flexibilität - Schlüssel zu wirtschaftlichem Betrieb - * * * * * Um Übei/cndung von Belegexemplaren uiird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �4. September 1985 ,35 REAGAN WILL GORBATSCHOW AUF HALBEM WEGE ENTGEGENKOMMEN Zugang zu sowjetischen Medien würde den Dialog verbessern - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Erklärung des Weißen Hauses vom 3. September 1985 erneut betont, er sei bereit, den Sowjets auf halbem Wege entgegenzukommen. Wie der Stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, mitteilte, hat der Präsident die von Generalsekretär Gorbatschow in seinem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtenmagazin TIME geäußerte Ansicht, begrüßt, bei dem Gipfeltreffen im November "ernsthafte Vorschläge zu unterbreiten". Wenn Präsident Reagan sich in ähnlicher Weise durch sowjetische Medien an die Bevölkerung der Sowjetunion wenden könnte, so Speakes, "dann würde das ohne Frage unseren Dialog erleichtern" . Speakes wies in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Speakes wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der Direktor des US-Informationsamtes, Charles Z. Wick, bereits im Januar dieses Jahres Leonid Samjatin, der in der UdSSR für internationale Information zuständig ist, den Vorschlag für wechselseitige Erklärungen im Fernsehen ge- macht, jedoch bisher keine Antwort auf diesen Vorschlag erhalten habe. Es gehe nicht um eine öffentliche Debatte, sondern darum, der jeweils anderen Seite die eigene Auffassung zu vermitteln. Bezüglich der Vorbereitungen das Treffens im November in Genf erklär-" te der Sprecher des Weißen Hauses, diese fänden am besten "über vertrauliche, diplomatische Kanäle" statt, und nicht in den Medien. Auf die Er-* klärung Gorbatschows in dem TIMi;-lnt erview angesprochen, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen hätten sich ernsthaft verschlechtert, antwortete Speakes, der Präsident habe immer die Auffassung vertreten, "dass wir mit der Sowjetunion in realistischer Weise verhandelt haben. Wenn wir Schwierigkeiten, Meinungsverschiedenheiten in dieser Beziehung sehen, d a m werden wir nicht zögern, auf sie hinzuweisen." Die Administration sei sich im klaren, daß es "ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gebe, aber das ist umso mehr ein Grund, daß wir in einer Atmosphäre zusammenkommen, die einem Ergebnis förderlich ist, das zu Mitteln und Wegen führt, um mit diesen Problemen fertigzuwerden . " Wenn oeide Seiten mit einer konstruktiven Einstellung zu dem Gipfeltreffen im November kämen, so betonte der Sprecher des Weißen Hauses, dann gebe es keinen Grund, warum nicht ein Maß an Erfolg bezüglich von Vereinbarungen erzielt werden könne, wie man die Meinungsverschiedenheit ten beilegen könne. Die Vereinigten Staaten meinten es ernst mit ihrer Gesprächsbereitschaft. "Wir sind bereit", so unterstrich Speakes, "mit. den Sowjets bei diesem Treffen auf einer realistischen Basis zu verhandeln, auf der Basis der Bereitschaft, ernsthafte Gespräche zu führen und ihnen in einer Reihe von Fragen auf halbem Wege entgegenzukommen. Das Wichtige ist, daß dieses Treffen zustandekommt, daß die beiden Männer �die beiden Männer sich Auge in Auge gegenüberstehen, sich gegenseitig abschätzen können, ihre Meinung zu den verschiedenen Themen äußern können und dann in der Lage sind, eine Tagesordnung aufzustellen, um mit diesen Problemen in Zukunft fertigzuwerden." Die Erklärung von Speakes zu Beginn seiner Presseunterrichtung hat folgenden Wortlaut: Wir begrüßen die Erklärung von Generalsekretär Gorbatschow, wonach er bereit ist, bei dem Treffen mit Präsident Reagan im November ernsthafte Vorschläge auf den Tisch zu legen. Was die Vereinigten Staaten anbelangt, so sieht der Präsident diese Beziehungen in ihrer ganzen Bedeutsamkeit und ist bereit, den Sowjets in dem Bemühen um eine Lösung der Probleme auf halbem Wege entgegenzukommen. Der Präsident hofft, daß das Treffen in Genf die Grundlage dafür schaffen wird, die Probleme zu lösen, vor denen unsere beiden Nationen stehen. Unsere Vorstellung von den Ursachen der derzeitigen amerikanisch-sowjetischen Spannungen unterscheiden sich beträchtlich von denen, die Herr Gorbatschow dafür angibt. Aber wir beabsichtigen nicht, darüber in den Medien zu diskutieren. Die Vorbereitungen für das Treffen in Genf werden am besten über vertrauliche diplomatische Kanäle geführt. Wir freuen uns über die Tatsache, daß Herr Gorbatschow in der Lage war, seine Ansichten der amerikanischen Öffentlichkeit darzulegen. Das Interview ist ein erstklassiges Beispiel für die Offenheit des amerikanischen Systems und für den Zugang zu den amerikanischen Medien, dessen sich die Sowjets erfreuen. Wenn Präsident Reagan eine vergleichbare Möglichkeit hätte, über die sowjetischen Medien seine Ansichten dem sowjetischen Volk darzulegen, so würde dies ohne Zweifel unseren Dialog verbessern und Zeichen der sowjetischen Bereitschaft sein, in einem wichtigen Aspekt der Verbesserung unserer Beziehungen eine gewisse Gegenseitigkeit zu akzeptieren. Hätte Präsident Reagan �Hätte Präsident Reagan direkten Zugang zur sowjetischen Öffentlichkeit, so wäre dies ein großer Schritt in Richtung auf eine Verbesserung des Verständnisses zwischen unseren beiden Völkern. Ziel eines solchen Austausches wäre nicht die Debatte, sondern eine Darlegung der Ansichten beider Seiten. * * * * * �4. September 1985 35 REAGAN WÜRDIGT ATOMSPERRVERTRAG ALS HISTORISCHE LEISTUNG - Ansprache des US-Abrüstungsbeauffragten in Genf - GENF -(AD)- Der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Kenneth Adelmann, hat der Überprüfungskonferenz für den Atomsperrvertrag (Non-Proliferation Treaty - NPT) in Genf am 28. August eine Botschaft von Präsident Reagan überbracht, in der dieser den Vertrag als eine historische Leistung und als wichtigen Eckpfeiler in den Bemühungen um die Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Kernwaffen bezeichnet. In seinen eigenen Ausführungen betonte Adelmann, der Vertrag, den 125 Länder unterzeichnet haben, habe die Welt sicherer gemacht. Die Ausführungen Adelmanns, die die Botschaft des Präsidenten einschließen, haben folgenden Wortlaut: Vor 40 Jahren erlebte die Welt die Geburt einer neuen Art von Waffe von nie dagewesener und bisher unvorstellbarer Zerstörungskraft. Seither mußten sich alle Länder und Völker der Erde den Versprechungen und den Gefahren des Atoms stellen. Während der nächsten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Während der nächsten vier Wochen werden die hie.: versammelten hervorragenden Delegierten die feierliche Verpflichtung haben, Ubei das wichtigste Thema unserer Zeit zu sprechen - d:e nukleare Herausforderung. Zusammen werden wir den Beitrag werten, den der vertrag über d:e Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen geleistet hat. Präsident Reagan hat die Vorstellung meines Landes von der vor uns liegenden Aufgabe in einer Botschaft formuliert, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: "Es ist mir ein großes Vergnügen, diese Botschaft an die Delegierten der Dritten Überprüfungskonferenz für den Nichtweiterverbreitungsvertrag zu richten - einem Ereignis, das auch mit dem 15. Jahrestag der Unterzeichnung dieses Vertrages zusammenfällt. Der Nichtweiterverbreitungsvertrag ist eine historische Leistung. Er ist ein entscheidender Eckpfeiler unserer gemeinsamen Bemühungen, die weitere Ausbreitung von Kernwaffen zu verhindern und gleichzeitig den Vertragspartnern einen geeigneten Rahmen zu bieten, um die Segnungen des friedlichen Atoms genießen zu können. Indem wir die Gefahr der weiteren Ausbreitung der Kernwaffen und das Risiko eines Atomkrieges verringern, tragen wir ::ur Sicherheit und dem Wohlergehen aller Länder und Völker bei. Mein zentrales Anliegen der Rüstungskontrolle ist die wesentliche Reduzierung und schließlich Abschaffung der Kernwaffen und die Befreiung der Welt von der nuklearen Bedrohung. Zu diesem Zweck haben die Vereinigten Staaten in Genf radikale Verringerungen der Zahl der vorhandenen Kernwaffen vorgeschlagen. Das ist nach meiner Überzeugung der direkteste und beste Weg, wenn wir die Gefahr eines Atomkrieges beseitigen wollen. Gleichzeitig bin ich der Überzeugung, daß verifizierbare Begrenzungen der Nuklearversuche eine nützliche, wenn auch bescheidene Rolle spielen können. Aus diesem Grunde habe ich am 29. Juli erneut meinen Wunsch geäußert, einen Prozeß in Gang zu setzen, der es den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erlauben wird, die Basis für wirksam verifizierbare Begrenzungen für unterirdische Versuche zu schaffen. Wir haben die Sowjetunion eingeladen, Beobachter mit allen Instrumenten ihrer Wahl zu ent- �zu entsenden, um einen Nuklearversuch auf unserem Gelände zu messen. Diese Einladung ist an keine Vorbedingungen gebunden. Ein weiteres wesentliches Ziel der Vereinigten Staaten ist der Aufbau einer stabilen, kooperativen Beziehung zur Sowjetunion. Von den gemeinsamen Interessen unserer beiden Länder gehören die Vermeidung eines Krieges und der Abbau des RüstungsStandes zu den wichtigsten. Wie ich bereits früher erklärt habe, beginnt die Kooperation mit der Kommunikation, und ich freue mich, im November mit Generalsekretär Gorbatschow zusammenzutreffen. Alle Vertragsparteien des NPT tragen heute mit an der Verpflichtung, eine Bestandsaufnahme zu machen, auf faire und ausgewogene Weise zu begutachten, wie die lebenswichtigen Ziele der Vertrages eingehalten werden und sich zu überlegen, wie wir es noch besser machen könnten. Wenn das Funktionieren des wichtigen Vertrages überprüft wird, dann sollte die Konferenz auch die Tatsache feiern, daß er ein großer Erfolg ist. Die Vereinigten Staaten bleiben feierlich den in dem Vertrag niedergelegten Zielen und seiner Vision einer stabileren und sichereren Welt für alle Nationen verpflichtet." Wie Präsident Reagan sagt, obliegt uns jetzt die Verantwortung, Bestandsaufnahmen für den NPT zu machen. Diese Aufgabe ist heute besonders nützlich, da wir auf etwas mehr als der halben Strecke zwischen dem Inkrafttreten des Vertrages und der Frage seiner Verlängerung im Jahre 1995 angekommen sind. Sicherlich gibt es eine Vielfalt von Meinungen, wie man die nukleare Herausforderung bewältigen kann, und diese werden hier in diesem Saal in den nächsten vier Wochen zum Ausdruck kommen. Und so soll es auch sein. Als freie Menschen verstehen und respektieren wir Amerikaner die Be- �Amerikaner die Bedeutung der Meinungsvielfalt. Das konkrete Ergebnis dieser Konferenz sei es eine Schlußerklärung oder etwas anderes - ist weit weniger wichtig als daß wir eine ehrliche und ausgewogene Überprüfung abhalten - mit ei- ner, wie ich sage, kompletten Vielfalt der Meinungen. Ich bin mir ganz sicher, daß eine solche Überprüfung zutage bringen wird, daß wir alle ein großes gemeinsames Interesse c.m NPT haben und daß dieser Vertrag den Sicherheitsinteressen aller Lander dient. Warum? Weil er unsere Welt sicherer gemacht: hat. Man kann von keinem Vertrag verlangen, daß er mehr leistet. Wie einer unserer Gründerväter, John Jay, in den Pörderalistischen Dokumenten erklärt hat: 'Von den vielen Zielen, denen ein kluges und freies Vok seine Aufmerksamkeit zuwendet, kommt die Vorsorge für seine Sicherheit an erster Stelle." Der NPT wurde abgeschlossen, um drei Zielen und Zwecken zu dienen: der Ausbreitung der Kernwaffen Einhalt zu gebieten, den Mitgliedsländern zu helfen, friedliche nukleare Kapazitäten zu entwickeln und zu einem weiteren Fortschritt in umfassenden Rüstungskontroll- und Abrüstungsmaßnahmen zu führen. Wie weit hat er diese Ziel erreicht? Am besten sicherlich das erste Ziel, das zentrale Element des Vertrages, das allen Ländern zugute kommt. Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre befürchtete man, daß der weiteren Ausbreitung der Kernwaffen kein Einhalt geboten werden könne. Ein Sonderausschuß der Nationalen Planungsvereinigung der Vereinigten Staaten sagte beispielsweise 1958 voraus, daß "bis 1970 alle Länder mit einer ins Gewicht fallenden militärischen Stärke ihr Arsenal an Kernwaffen besitzen werden - strategischen, taktischen oder beiden." Ähnliche Befürchtungen führten z. T. zu einer von Irland eingebrachten Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die die Aufmerksamkeit auf die Gefahren der Weiterverbreitung und die Notwendigkeit, ihr entgegenzutreten, lenkte. Präsident John F. Kennedy warnte zwei Jahre später vor einer Welt, die bis 1975 15 bis 20 Länder mit Kernwaffen haben könnte. Solche ängstlichen Erwartungen hätten zu einem diplomatischen Fata- 4 - �diplomatischen Fatalismus und zur politischen Stagnation führen können. Aber dem war nicht so. Die Führer der Welt waren klug genug, positive Maßnahmen zu ergreifen, um der drohenden Gefahr zu begegnen. Das Ergebnis war der Nichtweiterverbreitungsvertrag. Und seit seinem Inkrafttreten im Jahre 1970 hat er eine wahrhaft entscheidende Rolle gespielt, der Weiterverbreitung der Bombe Einhalt zu gebieten. Wer hätte geglaubt, daß in den folgenden 15 Jahren nur ein Land - Indien - einen nuklearen Sprengkörper zünden würde? Es waren nur wenige Leute, aber es war doch so. Als Ergebnis leben wir alle heute sicherer. Das ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß der Vertrag weitgehend eingehalten wurde, daß über 125 Länder bereit waren, auf den Erwerb von nuklearen Sprengsätzen zu verzichten und für all ihre nuklearen Tätigkeiten die Sicherheitsbestimmungen der IAEA zu akzeptieren. Diese Schritte haben dazu beigetragen, sowohl den innenpolitischen Druck als auch die internationalen Besorgnisse zu mildern, die sonst vielleicht einen Run auf Kernwaffen hätten auslösen können. Die Nichtweiterverbreitungs- wie auch die Sicherheitsbestimmungen des Vertrages haben beide als Grundlage für eine vernünftige Politik der Versorgung mit nuklearem Material geführt. Und was noch wichtiger ist, der Vertrag spiegelt mit seiner wachsenden Zahl der Parteien - allein seit der letzten Überprüfungskonferenz sind 16 neue Länder dazugekommen - eine immer breitere universale Norm für die Nichtweiterverbreitung wieder. Eine Welt mit vielen Nuklearmächten ist vermeidbar und muß vermieden werden. Wenn sich ein Staat auf den Weg zum Erwerb dieser Waffen machen würde, dann würde ihm internationale Besorgnis und nicht stillschweigendes Einverständis entgegenschlagen. Die Beschaffung dieser Waffen würde auf internationale Verurteilung stoßen und nicht auf Zustimmung. Diese zum Zeitpunkt der Schaffung des NPT aufgestellten Normen sind seither jedes Jahr verstärkt worden. Alle Länder haben ein Interesse, die weitere Ausbreitung von Kernwaffen zu verhindern. Wir in den Vereinigten Staaten wissen, daß eine Welt mit vielen Nuklearmächten unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten bedrohen würde. Aber die Ausbreitung von Kernwaffen würde in gleicher �in gleicher Weise - wenn nicht noch mehr - die Nachbarn der neuen Waffen^ Staaten bedrohen und früher oder später die Sicherheit der neuen Besitzer selbst untergraben. Alter Argwohn und Spannungen würden verschärft. Das Risiko eines Konfliktes würde steigen. Das Ergebnis wäre weniger Sicherheit für jeden von uns und damit für uns alle. Diese einfache Tatsache wird, wie ich sagte, weitgehend anerkannt. Diese Anerkennung ist die Grundlage der Kooperation unter uns, um den NPT und andere Vorkehrungen gegen die weitere Ausbreitung der Bombe aufrechtzuerhalten und zu stärken. Sie kommt in den Bemühungen vieler von uns in Ost und West, blockgebunden oder blockfrei, zum Ausdruck, noch mehr Länder zu überzeugen, dem Vertrag beizutreten. Sie kommt im übrigen in der Einhaltung des Vertrages durch jedes unserer Lander zum Ausdruck - was ihn zu demtesteingehaltenenRüstungskontrollvertrag macht, den es je gegeben hat, Aber die Zusagen zur Einhaltung des Vertrages sind noch nicht genug. Wir müssen unseren Worten Taten folgen lassen. Die Vereinigten Staaten haben das getan, wie es in den Informationen dokumentiert wird, die wir dem Vorbereitungsausschuß zugeleitet haben, ich möchte das kurz zusammenfassen: Erstens, seit der Überprüfungskonferenz von 1980 haben wir unsere Exportbestimmungen verschärft, um es noch unwahrscheinlicher zu machen, daß amerikanische Exporte zum Risiko einer Weiterverbreitung beitragen könnten. Wir haben uns mit anderen NPT-LieferStaaten verständigt, die sogenannten "Alarm-Listen" zu verbessern, die geschaffen wurden, um den Vertragspartnern zu helfen, ihre Verpflichtungen gemäß Artikel III einzuhalten. Zweitens, haben wir alle Nuklearliefecländer aufgefordert, sich uns in der Forderung nach umfassenden oder vollständigen Sicherheitsbestimmungen für die friedliche nukleare Tätigkeit eines Nichtwaffenstaates als Voraussetzung für wesentliche neue Lieferzusagen anzuschließen. Vertragsparteien des NPT akzeptieren bereits solche umfassenden oder vollständi- �oder vollständigen Sicherheitsbestimmungen für ihre friedlichen Tätigkeiten. Wenn von nicht dem Vertrag angehörigen Ländern die Annahme dieser Sicherheitsbestimmungen als Voraussetzung für Lieferungen gefordert wird, dann würde dies einer Gleichbehandlung entsprechen. Ferner würde die Aufgabe der IAEA erleichert, und es bestünde größere Gewähr für die friedlichen Absichten eines Landes auf nuklearem Gebiet. Wir sind weiter der Überzeugung, daß alle Lieferländer eine solche Haltung einnehmen sollten. Drittens, ebenfalls seit der letzten Überprüfungskonferenz ist das Sicherheitsabkommen, das die Routineinspektion von friedlichen Nukleareinrichtungen in den Vereinigten Staaten erlaubt, verwirklicht worden. Die IAEA hat jetzt das Recht, ihre Sicherheitsbestimmungen auf über 230 private oder in Regierungsbesitz befindliche Nukklearanlagen anzuwenden. Wir begrüßen Inspektionen jener Anlagen, die von der IAEA ausgesucht werden, als ein Mittel, um die Unterstützung der Vereinigten Staaten für wirksame Sicherheitsbestimmungen zu demonstrieren, und wir werden das weiterhin tun. Wir appellieren an andere, diesem Beispiel zu folgen. Wir sind erfreut über den kürzlichen Abschluß eines sowjetischen freiwilligen Sicherheitsabkommen mit der IAEA, und wir hoffen, daß die Sowjets zusätzliche Typen und Zahlen von Anlagen für Sicherheitsbestimmungen zugänglich machen werden. Wir hoffen, daß auch China für einige seiner Nukleareinrichtungen IAEA-Sicherheitsbestimmungen akzeptieren wird. Viertens, die Vereinigten Staaten haben im Jahre 1981 das Protokoll I des Vertrages von Tlatelolco ratifiziert, das eine kernwaffenfreie Zone in Lateinamerika schafft. Durch diesen Akt haben wir uns verpflichtet, keine Kernwaffen in amerikanischen Territorien in dieser Zone zu lagern oder zu dislozieren. Wir hatten zuvor Protokoll II des Vertrages ratifiziert, wodurch sich die Vereinigten Staaten verpflichtet haben, gegen Vertragsparteien des Vertrages von Tlatelolco keine Kernwaffen einzusetzen oder ihren Einsatz anzudrohen. Vor einigen Wochen wurde eine weitere Initiative bekanntgegeben: der Entwurf für eine kernwaffenfreie Zone im Südpazifik. Wir sind bereit, diesen neuen Vertragsentwurf mit Interesse �mit Interesse und vorurteilslos zu prüfen. Der NPT ist also ein großer Erfolg, wenn es darum geht, das erste Ziel zu erreichen, nämlich der Ausbreitung der Kernwaffen Einhalt zu gebieten. Und, wie es in einem der berühmten Parkinsonschen Gesetze heißt: Der Erfolg einer Politik kann an den Katastrophen gemessen werden, die nicht eintreten. Die Weiterverbreitung, mit der man vor Jahrzehnten gerechnet hatte - diese Katastrophe - ist nicht eingetreten. Wie sieht es nun in bezug auf das zweite Ziel des Vertrages, die Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie aus? Hier ist das Bild sehr gut. Seit den ersten Tagen des Programmes "Atome für den Frieden" haben die Vereinigten Staaten anderen Ländern dabei geholfen, friedlichen Nutzen aus der Kernenergie zu ziehen - um ihren Energiebedarf zu befriedigen, ihren Bedarf im Bereich der Medizin und der Gesundheitsvorsorge, in der Wissenschaft, in der Industrie und in der Landwirtschaft. Wir waren damals der Überzeugung - und sind es noch heute -, daß alle dem NPT angehörigen Staaten - insbesondere die Entwicklungsländer - eine legitimes Recht haben, diese friedlichen Anwendungen zu betreiben und daß die Vertragsparteien besondere Vorteile erhalten sollten. Während der gesamten bisherigen Laufzeit des Vertrags hat sich die friedliche nukleare Zusammenarbeit zwischen den NPT-Vertragsparteien ständig verstärkt. Die Nichtweiterverbreitungsverpflichtungen der Vertragsparteien schufen das Vertrauen, daß friedliche nukleare Hilfe und Exporte nicht zur Herstellung von Kernwaffen mißbraucht würden. Dieses Vertrauen hat überhaupt erst die Versorgung im Nuklearbereich ermöglicht. Die Vergangenheit zeigt das Maß, in dem sich die Hilfe für die Vertragsparteien gesteigert hat. In den vergangenen 15 Jahren wurden zehntausende von Studenten aus den Entwicklungsländern in den Nuklearwissenschaften und in verwandten Bereichen ausgebildet, und diese Zahl nimmt ständig zu. Fast 20 Entwicklungsländer besitzen jetzt eigene Forschungs- �eigene Forschungsreaktoren. Und seit 1980 hat die IAEA fast 150 Millionen Dollar an technischer Hilfe bereitgestellt - und damit die Mittel des vorhergehenden Jahrzehnts mehr als verdoppelt, wobei der größte Teil dieser Gelder an NPT-Vertragsparteien ging. Dies ist auch mit der Grund dafür, daß die Republik Korea nunmehr einen beträchtlichen Teil ihrer Elektrizität aus Kernenergie gewinnt. Mexiko, die Philippinen und Ägypten sind dabei, Kernkraftanlagen zu errichten. Andere dürften diesem Beispiel in den kommenden Jahren folgen. Auch hier haben die Vereinigten Staaten erhebliche Hilfe geleistet, wie ein paar Beispiele aus unseren Aktivitäten seit 1980 deutlich belegen: — Praktisch die gesamte amerikanische Exportfinanzierung im Nuklearbereich - insgesamt über 1 Milliarde Dollar - ging an NPT-Vertragsstaaten. — Es wurden spezielle Ausbildungsvereinbarungen getroffen, um Technologietransfer nur mit solchen Staaten ZJ fördern, die dem NPT oder dem Vertrag von Tlatelolco angehören. — Wir haben Hunderte von Stipendien für technische Ausbildung unter der IAEA fast ausschließlich für NPT-Vertragssstaaten gewährt. — Alle zusätzlichen amerikanischen Haushaltsmittel für Projekte technischer Hilfe, die nicht durch die IAEA bereitgestellt wurden, gingen an NPT-Vertragsparteien. —Wir haben unsere Regeln und Vorschriften modifiziert, um die Lizensierung von Exporten in NPT-Vertragsparteien zu erleichtern. —Und wir haben fast 22 Millionen Dollar für das technische Hilfsprogramm der IAEA ausgewiesen. Zusammengefaßt: Was dieses zweite Ziel des NPT angeht, so haben wir viele konkrete Maßnahmen ergriffen und erhebliche Mittel aufgewandt, um - 9 - �aufgewandt um friedliche Nuklearprogramnie zu fördern, die den Entwicklungsländern von echtem Nutzen sind. Wie stets kann auch hier mehr getan werden. Wir werden auch weiterhin mit anderen zusammenarbeiten, um dazu beizutragen, daß sichergestellt wird, daß uns allen der ganze Vorteil der friedlichen Mög- lichkeiten des Atoms zuteil werden kann. Das dritte - aber gewiß nicht das geringste - Ziel des NPT wird in der Forderung von Artikel VI zum Ausdruck gebracht, nämlich nach "Verhandlungen in gutem Glauben über wirksame Maßnahmen in bezug auf die Beendigung des nuklearen Wettrüstens..." Genau zu diesem Zweck stehen die Vereinigten Staaten mitten in einer ganzen Bandbreite von Rüstungskontrollverhandlungen. Wir sind unseren Verpflichtungen gemäß Artikel VI gerecht geworden - und werden dies auch weiterhin tun. Dennoch teilen wir voll und ganz den Eindruck, der diesen Saal beherrscht und der sicherlich hier noch seinen Ausdruck finden wird - daß nämlich die Ergebnisse dieser Verhandlungen bislang enttäuschend gewesen sind. Dieses Ziel beträchtlicher Rüstungskontrolle existiert unabhängig vom NPT, obgleich dieser es eindeutig verstärkt. Keine andere Nation bzw. Gruppe von Nationen hat eine stärkere Motivation hinsichtlich konkreter Schritte zur Beendigung und Reversion des nuklearen Wettlaufs als wir. Keine andere Nation bzw. Gruppe von Nationen wünscht mehr einen Fortschritt gemäß Artikel VI. Ich würde sogar noch weiter gehen: Keine Nation bzw. Gruppe von Nationen wünscht Fortschritte in der Rüstungskontrolle mehr als die Vereinigten Staaten von Amerika. Verhinderung eines Atomkrieges und Bewegung in Richtung auf das Ziel der Beseitigung der Kernwaffen sind Präsident Reagans oberste Prioritäten. Er hat es so oft gesagt: Ein Atomkrieg kann nie gewonnen und darf nie geführt werden. Viele von Ihnen werden im Lauf des kommenden Monats darauf verweißen, wie dürftig der Fortschritt in Richtung auf das Ziel der Beseitigung der Kernwaffen gewesen ist, seit der Vertrag in Kraft trat. Wir können dieser Argumentation nur zustimmen, wenn vielleicht auch nicht mit den entspre- -10- �mit den entsprechenden Erklärungen. Und dennoch sollten wir nicht außer acht lassen, daß einiger Fortschritt erzielt worden ist. Der ABM-Vertrag setzt Begrenzungen bei der Dislozierung von Raketenverteidigungen; die SALT-Verträge begrenzten das Anwachsen der strategischen Offensivkräfte - wenn sie sie leider auch nicht verringerten. Niemand kann leugnen, daß es heute schlicht und einfach zu viele Kernwaffen auf der Welt gibt. Niemand kann leugnen, daß wir mit der dringlichsten aller Aufgaben vorangehen müssen, diese Waffen zu verringern und schließlich zu beseitigen. Niemand kann leugnen, daß es hierzu der Taten - und nicht der Worte - bedarf. Die Vereinigten Staaten haben sich dieser Aufgabe voll und ganz verpflichtet. Wir verhandeln nicht nur intensiv und flexibel, sondern wir haben auch zur Verringerung der Kernwaffen einseitige Schritte und Maßnahmen zusammen mit unseren Verbündeten unternommen. Seit der NPT in den sechziger Jahren ausgehandelt wurde, haben die Vereinigten Staaten einseitig ihr totales Nukleararsenal um ein Viertel verringert. Seit Aushandlung des NPT haben wir, erneut einseitig, die Gesamtzerstörungskraft unseres nuklearen Arsenals um gut über die Hälfte verringert. Und seit der letzten Überprüfungskonferenz haben die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren NATO-Verbü'ndeten 1000 nukleare Gefechtsköpfe aus Europa abgezogen und danach noch einmal im Jahr 1983 den Entschluß gefaßt, weitere 1400 abzuziehen. Seit der letzten Uberprüfungskonferenz - und erneut heute - schlagen die Vereinigten Staaten der Sowjetunion vor, Beobachter, ausgerüstet mit jeder Art von Instrument, die sie mitzubringen wünschen, zu einem unserer Atomtests zu schicken. Wenn die Sowjets zustimmen - was wir hoffen -, so kann dadurch ein Prozeß in Gang kommen, der wirksam dazu beiträgt, Begrenzungen bei unterirdischen Nuklearversuchen zu verifizieren. Was uns anbelangt, so bleiben wir als langfristigem Ziel auch wei- �Ziel auch weiterhin einem vollständigen Verbot von Nuklearversuchen verpflichtet. Aber wir sind nicht der Meinung, daß dies der nächste Schritt bei unserem Bemühungen um einen Abbau der nuklearen Bedrohung sein sollte. Ein Verbot von Atomversuchen würde nicht die Anzahl der Kernwaffen verringern. Und unsere dringlichste Aufgabe muß eine erhebliche Verringerung der bestehenden nuklearen Arsenale sein. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten seit der letzten Überprüfungskonferenz - erst bei den START- und INF-Verhandlungen sowie nunmehr bei den Genfer Nuklear- und Weltraumverhandlungen - weitreichende Vorschläge zur radikalen Verringerung der Anzahl strategischer ballistischer Raketen, ihrer Gefechtsköpfe sowie ihres Zerstörungspotentials auf den Tisch gelegt. Es sind diese Systeme, die heute die ernsteste Bedrohung darstellen. Zusätzliche Vorschläge der Vereinigten Staaten würden eine ganze Kategorie von Kernwaffen abschaffen - die sogenannten nuklearen Mittelstreckensysteme. Unser Ziel ist es, in die Rüstungskontrolle Bewegung zu bringen: konkrete Abkommen auszuhandeln, die wirksam, verifizierbar und ausgewogen bei der Behandlung beider Seiten sind. In wenigen Wochen wird in dieser Stadt die nächste Runde der Nuklearund Weltraumverhandlungen aufgenommen. Wir wissen, daß es dabei um viel geht. Wir sind auch weiterhin davon überzeugt, daß Abkommen erzielt werden können, die die Stabilität stärken und der Sicherheit aller Länder dienen würden. Wie sieht es also 15 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags damit aus, was in Verfolg dieser drei Ziele geleistet worden ist? Eine gute Note gilt es für das erste Ziel der Einhaltung der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen auszustellen; ein eindeutig positives Ergebnis auch bei der Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie; aber trotz fortgesetzter Verhandlungen weniger Fortschritt als erwartet beim Erreichen solider Rüstungskontrollabkommen. Wie sieht die Gesamtwertung aus? Hat der NPT unter dem Strich den Interessen seiner Vertragsparteien erfolgreich gedient? Schauen wir - 12 - �Schauen wir - bevor wir zu dieser abschließenden Bewertung gelangen noch einmal auf die vier Jahrzehnte seit Anbruch des Atomzeitalters zurück. Seither wurden die Kernwaffen glücklicherweise nicht als eben nur hypergewaltige konventionelle Waffen betrachtet. Sie wurden in über vier Jahrzehnten nicht eingesetzt. Gleichzeitig erlebte man in den vier Jahrzehnten des nuklearen Friedens vier Jahrzehnte der unzähligen kleineren Kriege, die Hunderttausenden das Leben kosteten. Die Liste der Länder, nuklear oder nichtnuklear, die in solche Konflikte verwickelt waren, würde viele Seiten füllen. Stellen wir uns nur einen Augenblick lang die Folgen für all unsere Mitbürger und für die Welt vor, wenn auch nu: in einem dieser Konflikte Kernwaffen eingesetzt worden wären. Hierin liegt die abschließende Bewertung des Atomsperrvertrags. Er war ein sehr guter Eckpfeiler für den Erfolg, dessen wir uns bislang erfreut haben, wenn es darum ging, eine weitere Verbreitung dec Kernwaffen zu verhindern. Er war - und ist auch weiterhin - ein moralischer und politischer Imperativ für die derzeitigen Kernwaffenstaaten, zusätzliche Maßnahmen auszuhandeln, um die Drohung durch einen Atomkrieg zu verringern und letztlich zu beseitigen. Beide Aspekte dienen der Sicherheit eines jeden, in diesem Saale vertretenen Landes und liegen auch im Interesse jener, die nicht Mitglied sind. Wir sollten außerdem auch nicht den Beitrag vergessen, den der Vertrag dabei leistet, die Vorzüge der friedlichen Nutzung des Atoms verfügbar zu machen. Deshalb war der NPT aus der Sicht der Vereinigten Staaten und als Ganzes gesehen, bislang sehr erfolgreich. Ohne ihn wäre die Welt ganz einfach ein weit gefährlicherer Ort. Dies ist ein entscheidender Punkt, den wir nie außer Acht lassen dürfen, auch wenn wir von dem Fortschritt in dem einen oder anderen speziellen Bereich enttäuscht sind. Wollen wir deshalb in den kommenden Wochen hier die Erfolge des Vertrags anerkennen, während wir zugleich den Blick dafür behalten, wo es noch des weiteren Fortschritts bedarf. Die Vereinigten Staaten werden ih- 13 - �Staaten werden ihre Vorstellungen offen darlegen und sie werden ihren Aussichten aufmerksam zuhören. Am wichtigsten aber ist, daß wir uns erneut den Prinzipien und Zielsetzungen des Vertrages verpflichten. Sie waren solide, als der Vertrag geboren wurde. Und sie sind auch heute noch solide. Wir werden bei dieser erneuten Verpflichtung an Ihrer Seite stehen. Und wir werden auch an Ihrer Seite stehen, wenn es darum geht, daß unsere Taten auch in Zukunft diese Prinzipien verwirklichen. Und wir werden an Ihrer Seite stehen, um weiter auf den Erfolgen des Vertrages aufzubauen. Das erwartet die Welt von uns. Und wir können es uns nicht leisten, hinter diesem Anspruch zurückzubleiben. * * * * * - 14 �4 Wi//cn/chcift und Technik II M \ UV • i\ I d i; Li ri United States Information Service Embassy ot tne United States of America 4. September 1385 35 ZUGANG ZJ US-NACHRICHTENSATELLITEN SOLL ALLEN NATIONEN OFFENSTEHEN - Flexibilität - Schlüssel zu wirtschaftlichem Betrieb - - (AD) •- Delegierte aus mehr als 120 Ländern, die dem Verband der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) (mit insgesamt 159 Mitgliedsstaaten) angehören, erörtern derzeit in Genf Fragen der weiteren Stationierung von Nachrichtensatelliten im Weltraum. Allen Nationen soll der Zugang offenstehen, gleichzeitig soll er den jeweiligen Erfordernissen angemessen sein. Auf dieser "World Administrative Radio Conference on the Use of the Geostationary Orbit and the Planning of Space Services Utilizing It" (abgekürzt "Space WARC", für "Internationale Verwaltungskonferenz über die Benutzung geostationärer Bahnen und die Planung von Dienstleistungen") stehen u.a. die Zuteilung und Ausnutzung von Frequenzen, aber auch eine mögliche Reservierung von Frequenzen für eine spätere Verwendung zur Diskussion. Letzteres ist vor allem für Entwicklungsländer von Interesse, die heute nicht über Fernmeldesatelliten verfügen, jedoch irgendwann eigene Satelliten betreiben wollen. "Space WARC" ist in zwei Sitzungsperioden unterteilt. Die gegenwärti- Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die gegenwärtige erste Periode (8. August bis 14. September 1985) gilt der Planung. In der für 1988 vorgesehenen zweiten Sitzungsperiode will man sich auf die Durchführung jener Pläne von 1985 konzentrieren, die sich in der Zwischenzeit als erfolgreich erwiesen haben. Science Fiction wurde Wirklichkeit Künstliche Erdsatelliten und ihre Stationierung in einem "erdsynchronen" Orbit, von Arthur C. Clarke im Februar 1945 vorgeschlagen, galt damals als eine Utopie, wurde bestenfalls als Science Fiction akzeptiert. Heute, 40 Jahre später, ist beides Realität. Mindestens 138 Nachrichtensatelliten befinden sich gegenwärtig auf dieser Umlaufbahn in ca. 35 680 km Höhe über dem Äquator. Dort ist die Umlaufgeschwindigkeit eines Satelliten um unsere Erde gerade so groß wie deren Umdrehungsgeschwindigkeit, so daß er in Relation zu Stationen auf der Erdoberfläche am Himmel stillzustehen scheint. Das bedeutet, daß er ständig als Relaisstation verfügbar ist. Im Gegensatz zu den ersten Nachrichtensatelliten, die die Erde in geringeren Höhen umkreisten, verschwindet er nicht nach gewisser Zeit hinter dem Horizont. Die modernen Nachrichtensatelliten ermöglichen Verbindungen von Punkt zu Punkt, aber ebenso von einem Punkt ;:u zahlreichen anderen Stationen gleichzeitig. Sie übermitteln Funk- und Fernsehsendungen, Wetterberichte und Vorhersagen, Daten jeder Art und Vielfalt, Telefongespräche zwischen Kontinenten und rund um die Erde. Manche werden von einzelnen Ländern, andere von regionalen und internationalen Organisationen betrieben. Der Einsatz von rund 160 weiteren Nachrichtensatelliten ist vorgesehen. Aber der geostationäre Orbit ist eine nicht veränderbare Größe. Und das bedeutet, daß er nur eine bestimmte Zahl von Satelliten aufnehmen kann. Sich Gedanken darüber zu machen, wie man seine ÜberfüLlung und eine Schmälerung der übertragungsqualitat durch Interfrequenzen vermeiden oder zumindest eingrenzen kann, ist eine der Hauptaufgaben der gegenwärtigen Konferenz. Die Industrieländer �Die Industrieländer halten eine Neuformulierung der ITU-Abmachungen nicht für notwendig. Nach ihrer Meinung ermöglicht der Fortschritt der Technik eine ständige Ausweitung der Kapazitäten des Funkspektrums, womit man dem wachsenden Bedarf noch immer voraus sei. Dem halten vor allem Entwicklungsländer entgegen, daß es für sie keine Orbitalposition und keine Frequenzen mehr geben werde, wenn sie später einmal in der Lage seien, eigene Satelliten einzusetzen. Se.'.bst wenn ihnen durch technische Fortschritte doch noch ein Zugang bliebe, würde dies so teuer, daß sie ihn sich gar nicht leisten könnten. Deshalb solle für sie jetzt schon ein Teil der weniger kostspieligen niedrigeren Frequenzbereiche des Funkspektrums bis zu dem Zeitpunkt reserviert werden, an dem sie die neue Technik nutzen könnten. Schlüssel: Flexibilität Gegenwärtig werden Positionen im Orbit und Betriebsfrequenzen für alle geostationären Satelliten von der ITU zugeteilt. Sie tut dies jedoch erst dann, wenn das betreffende Land nachweist, daß es einen Satelliten innerhalb von fünf Jahren starten bzw. starten lassen kann. Die ITU, eine Organisation der Vereinten Nationen, handhabt die Bestimmungen unbürokratisch und flexibel. Die Vereinigten Staaten plädieren dafür, diese Flexibilität auch in Bezug auf den Ausbau von Übertragunsfrequenzen zu erhalten. Sie verfügen über die umfassendsten Erfahrungen und haben selbst viel in den Betrieb und die Planung von Nachrichtensatellitennetzen investiert. Darüber hinaus spielten und spielen sie eine führende Rolle in technischen Verbesserungen zur Steigerung der Kapazität einzelner Satelliten wie zur Plazierung einer größeren Anzahl von Satelliten in bestimmten geostationären Or b i ta1abschn i tten. • In einem am 1. März 1985 von der Bundeskommission für das Fernmeldewesen (FCC) vorgelegten Bericht heißt es u. a., die US-Regierung "bleibt - 3 - �US-Regierung "bleibt offen für ein breites Spektrum von Optionen, die 'in der Praxis gleichbe rechtigten Zugang für alle' herbeiführen". Die notwendige Flexibilität, aber auch die gerechte Verteilung der Zugänge zum Satellitenorbit werde durch eine langfristige Reservierung und damit die Blockierung nicht genutzter Frequenzbänder nur beeinträchtigt. Für niemanden ergäte sich dadurch ein Vorteil. Allerdings schlagen die Vereinigten Staaten vor, Entwicklungsländern generell bestimmte Abschnitte des Funkwollenspektrums, und zwar im Bereich zwischen 3700 und 7075 Megahertz [im sog. C-Band mit 4 - 6 Giga- hertz), vorzubehalten. Mit dem als ein "Expansionsband" definierten Bereich erhielten Entwicklungsländer die Gewähr für einen späteren Zugang zum geostationären Orbit. Auf diesem Band könnten sie eine große Zahl von Nachrichtenverbindungen für ihren Inlandsbedarf unterbringen, und zwar auf relativ wirtschaftliche Weise. Demgegenüber lägen die Betriebskosten bei Benutzung höherer Frequenzen, etwa bei 11 - 14 Gigahertz, um 40 Prozent höher. Dem amerikanischen Vorschlag zufolge müßte ein Land der ITU bereits 15 Jahre im voraus jeden Plan zum Start eines Nachrichtensatelliten zur Kenntnis bringen und innerhalb von fünf Cahren die auf den neuesten Stand gebrachten technischen Details vorlegen, Die Vereinigten Staaten seien dann ihrerseits bereit, für mindestens zehn Jahre auf die Benutzung dieser Expansionsbänder im Inlandsfernmeldewesen freiwillig zu verzichten. Sie appellieren an andere Industrieländer, sich diesem Schritt anzuschließen. Die USA verweisen darauf, daß einem erhöhten Bedarf an Stationierungsplätzen im erdsynchronen Orbit und an Frequenzen durch allmähliche Verringerung der Abstände zwischen den einzelnen Statelliten Rechnung getragen werden könne. Gegenwärtig sind diosem Näherrücken Grenzen gesetzt, weil bei zu geringem Abstand zweier Satelliten voneinander die Gefahr besteht, daß sich die von beiden ausgestrahlten Signale überlagern, es zu Interferenzen kommt. Diese Störungen lass;en sich durch technische Verbesserungen bei Satelliten wie Erdefunkstollen reduzieren oder ganz aus- �oder ganz ausschalten, wie auf Grund vor. neuen Forschungsergebnissen zu erwarten ist und wie es in geringem Umfang bereits praktiziert wird. Auch durch neue Positionierungsverfahren ließen sich Verbesserungen erzielen. So eruiert gegenwärtig die NASA (US-Bundesbehörde für Luft- und Raumfahrt) Möglichkeiten zur Unterbringung einer Vielzahl von Satelliten auf einer Weltraumplattform, mit der danr eine bestimmte Position im Orbit besetzt wird. Gegenwärtig ist für jeden einzelnen Satelliten eine spezielle Position erforderlich. Zu den technischen Fortschritten zählen neben einer ständig mehr ausgeweiteten Nutzung von Mikrowellenfrequenzen, insbesondere in Richtung noch kürzerer Wellen, die Mehrfachverwendung einer bestimmten Frequenz durch mehr als nur eine Antenne mit Abstrahlung in geographisch getrennte Gebiete. Dann werden polarisationstechni<en angewandt, um die Kapazität von Satelliten zu verdoppeln. Bei der Konstruktion von INTELSAT V wurde die Frequenz-Mehrfachverwendung bereits berücksichtigt, und diese Verwendungsmöglichkeit wurde durch Polarisation noch verdoppelt. INTELSAT VI ist nun so angelegt, daß, in Verbindung nit noch moderneren Technologien, seine Kapazität doppelt so groß wie die von INTELSAT V sein wird. Im Rahmen der rasch voranschreitenden Modernisierung spielt auch die digitale Modulation, durch die sich die Kapazität eines Kanals pro Satelliten-Transponder um das Drei- bis Zehnfache steigern läßt, eine wichtige Rolle. Gemeinsame Satellitennutzung Eine gemeinsame Nutzung einzelner Satelliten trägt viel dazu bei, die Kosten zu senken. Am bekanntesten ist wohl die Internationale Fernmeldesatelliten-Organisation (INTELSAT). Die von ihr betriebenen 15 Satelliten im geostationären Orbit dienen 162 Mitgliedstaaten und Benutzern in aller Welt. Sie bedient die stark in Anspruch genommen transatlantsichen und traspazifischen Routen, ermöglicht aber ebenso nationale und internationale Verbindungen für "Kleinverbraucher" und in weniger frequentierten �weniger frequentierten Regionen. Darüberhinaus vermietet sie Übertra- gungskapazitäten an derzeit 24 Staaten, vor allem an Entwicklungsländer, für deren Inlandsbedarf. Daß regionaler Gemeinschaftsbetrieb die Systeme besser nutzt, stellen Europa mit EÜTELSAT (mit 24 angeschlossenen Ländern), die PALAPA-Systeme Indonesiens und ARABSAT unter Beweis. Indien erzielte durch seinen im August 1983 vom Raumtransporter CHALLENGER aus zum geostationären Orbit gestarteten INSAT-Satelliten spektakuläre Einsparungen: Mit Aufwendungen von 130 Millionen Dollar waren Leistungen auf den Gebieten von Telefonund Wetterdienst, Fernsehübertragungen ind Funksendungen s:u den entlegendsten Dörfern zu erzielen, die beim Einsatz von erdgebundenen Systemen schätzungsweise ein Siebentausendfaches gekostet hätten. Indische Wissenschaftler hatten gemeinsam mit Ford AEROSPACE den Satelliten entwickelt. Die Bedienung der Fernmeldesatelliten erfordert Fachleute. Seit der Gründung des USTTI (U.S. Telecommunications Training Institute) im Jahr 1983 wurden dort 370 Manager und Techniker aus 71 Entwicklungsländern in den einschlägigen Fachgebieten ausgebildet. Dazu zählen z.B. Hochfrequenz-Funktechnik, Satellitensysteme für die Bedienung ländlicher Gebiete und der Betrieb von Rundfunk- uind FernsehSystemen. Für die Jahre 1985/86 sind bereits 400 Kandidaten für 27 weitere Kurse vorgemerkt. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.09.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.09.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Reagan will Gorbatschow auf halbem Wege entgegenkommen<br /><em>- Zugang zu sowjetischen Meiden würde den Dialog verbessern -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan würdigt Atomsperrvertrag als historische Leistung<br /><em>- Ansprache des US-Abrüstungsbeauftragten in Genf -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Zugang zu US-Nachrichtensatelliten soll allen Nationen offenstehen<br /><em>- Flexibilität - Schlüssel zu wirtschaftlichem Betrieb -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/17cbdcf68a0e8d86e88fe7d23d45411d.pdf 052eb02b141f54a4db56ee45d50affd9 PDF Text Text ^e2of^> amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America SriGN ^ 35 4. September 1991 INNENPOLITIK "AUSSERGEWÖNLICHES" in der AMERIKANISCHEN POLITIK von Byron E. Shafer HOCHTECHNOLOGIE IN AMERIKA DER "ROSTGURTEL"WIRD AUFPOLIERT von Bennett Harrison SOWJETUNION WELTWEIT BEGRÜNDETES INTERESSE AN EREIGNISSEN IN DER SOWJETUNION Rede von US-Verteidigungsminister Cheney bei der APSA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �AMERIKA HEUTE 4. September 1991 "AUSSERGEWÖHNLICHES" IN DER AMERIKANISCHEN POLITIK? von Byron E. Shafer Byron E. Shafer ist der Andrew W. Mellon Professor of American Government am Nuffield College der Universität Oxford (England). Er ist Autor von Blfurcated Politics: Evolution and Reform in the National Party Convention (1987), The Changing Structure of American Politics (1986) und Quiet Revolution: the Struggle for the Democratic Party and the Shaping of Post-Reform Politics (1983). Der nachstehende Artikel erschien 1989 in PS: Political Science & Politics. (c) 1989 by the American Political Science Association. Selbst für die aufmerksamsten amerikanischen Beobachter birgt die Innenpolitik ständige Überraschungen. Vielen ihrer ausländischen Kollegen erscheint sie geradezu unbegreiflich. Gibt es etwas in der amerikanischen Politik, das aus der Sicht der übrigen Welt tatsächlich anders oder sogar einzigartig ist? Etwas, das impliziert, daß diese Politik nur im Hinblick auf die besonderen Merkmale des politischen Gesamtsystems verstanden werden kann, in dem sie sich vollzieht? Etwas, das den althergebrachten Ausdruck für eine praktisch kaum zu vermittelnde Eigenheit rechtfertigt etwas "Außergewöhnliches"? Wenn die Innenpolitik etwas Außergewöhnliches an sich hat, so ist es per definitionem in einem oder mehreren von drei Bereichen anzutreffen. Es muß in der Einstellung der Öffentlichkeit an der Basis dieser Politik zu finden sein, insbesondere in dem, was die Menschen von der Politik erwarten oder wie sie über den Prozeß der Durchsetzung politischer Ziele denken. Es muß in den Schlüsselorganisationen inmitten dieser Politik anzutreffen sein, die den einzelnen Bürger mit den Regierungsinstitutionen - vornehmlich politischen Parteien und Interessengruppen - verbindet. Und/oder es mu ß in unterschiedlicher Gestaltung oder bestimmten Verfahrensweisen an oberster Spitze dieser Regierungsinstitutionen selbst anzutreffen sein. Um die Analyse vorwegzunehmen: Meines Erachtens gebührt dem breiten Spektrum amerikanischer nationaler Institutionen der Begriff außergewöhnlich. Ich bin sicher, daß die Kernstruktur, die Art und Verhalten unserer Parteien gliedert, sich dafür qualifiziert. Und ich vermute, daß eine besondere und weitverbreitete Einstellung gegenüber der Politik sich ebenfalls unterscheidet - obwohl ich mir dabei nicht so sicher bin. AMERIKA DIENST 35 Das zentrale Element jedes vermeintlich Außergewöhnlichen in den offiziellen Institutionen der nationalen Regierung ist jedenfalls die Gewaltenteilung, die besonders augenfällig durch die gleichrangige Judikative mit der Macht der "richterlichen Nachprüfung" ist. Das zentrale Instrument, das die gesamte Durchsetzung politischer Ziele um diese Institutionen herum gestaltet, ist die - meines Erachtens in der Weltpolitik einzigartige - weitreichende Erfindung der Vorwahlen. Und das Gesamtkonzept, das die öffentliche Einstellung zur Politik charakterisiert, ist ein einzigartig amerikanisches - als Populismus bezeichnetes - Gefüge von Werten, wenn nicht sogar eine Ideologie. Wenn sie alle zusammengenommen - übereinandergeschichtet werden oder interagieren - ist das Ergebnis ein politisches Leben, das für die übrige Welt zweifelsohne verblüffend ist. Gewaltenteilung Das vertrauteste dieser Elemente ist die Gewaltenteilung , die durch die richterliche Nachprüfung am augenfälligsten wird. Obwohl dieser einzelne zentrale Aspekt der verfassungsmäßigen Gestaltung amerikanischer Politik in seinen Einzelheiten allen Beobachtern vertraut ist, kann man seine kollektive Bedeutung dennoch leicht mißverstehen. Inzwischen ist es eine Binsenwahrheit, daß in den Vereinigten Staaten in den drei Hauptbereichen der nationalen Regierung - Exekutive, Legislative und Judikative - eine tatsächliche Gewaltenteilung nicht so sehr existiert. Vielmehr gibt es "getrennte Institutionen mit gemeinsamen Gewalten", so daß drei autonome Regierungsbereiche um die Kontrolle dieses grundlegenden Einflusses auf die öffentliche Politik konkurrieren. Wie dem auch sei - die Auswirkungen sind nach wie vor enorm. Seite 1 �Nicht nur, daß der Regierungschef und die Legislative in den Vereinigten Staaten getrennt und unabhängig gewählt werden, ist an sich schon eine Ausnahme in der Weltpolitik, sondern auch die beiden Häuser der Legislative, von denen jedes voll und ganz in der Lage ist, Gesetze einzubringen oder zu blockieren und mit den anderen Institutionen zu verhandeln oder selbst zu überprüfen. Es ist in der Tat - gewöhnlich - häufig, daß eine oder mehrere dieser Institutionen in den Händen der Oppositionspartei ist. In 24 der 42 Nachkriegsjahre war dies der Fall, und es wird auch in den nächsten vier Jahren sicherlich noch so sein. einzelnen Bereichen der nationalen Regierung selbst, aber auch zwischen und mit untergeordneten Regierungen und zwangsläufig zwischen all den in ihnen repräsentierten Interessen von außen. Infolgedessen garantieren diese verfassungsmä ßige Struktur und die damit einhergehende Durchsetzung politischer Ziele ein konstantes Überdenken und dann erneutes Aushandeln aller politischen Vereinbarungen, die keinen nationalen Konsens erzielt haben - eine Entwicklung, die von einigen als geniale Gabe der amerikanischen Politik, von anderen als ihr Fluch angesehen wird. Dies ist jedoch nur der Anfang. Für die Vereinigten Staaten ist - oder wurde - die vom Obersten Gerichtshof geleitete Judikative eine nationale Institution, in der Politik gemacht wird und die den anderen Institutionen wie Präsidentschaft, Senat und Repräsentantenhaus völlig gleichwertig ist. Einiges davon ist derföderativen Struktur der amerikanischen Regierung immanent: Wenn 50 Regierungen der Bundesstaaten ebenfalls Gesetze erlassen, muß irgendjemand ihre Widersprüche lösen. Wenn die Regierungen der Bundesstaaten die Bundesregierung zur Kontrolle der öffentlichen Politik auffordern, muß auch hier jemand die widersprüchlichen Ergebnisse schlichten. Vorwahlen Viele Bereiche dieser gleichwertigen Rolle der Judikative werden zusätzlich implizit oder explizit durch die als "richterliche Nachprüfung" bezeichnete Gewalt geschaffen. Wiederum wird ein offenkundiger Aspekt der amerikanischen Regierung - der entscheidende Ort der richterlichen Nachprüfung - häufig ignoriert, will nicht wahrgenommen werden, wenn Auswirkungen für die Politik erörtert werden. Dennoch kann der Oberste Gerichtshof in den Vereinigten Staaten natürlich jedes Gesetz, einschließlich derer, die von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wurden, als verfassungswidrig und damit für null und nichtig erklären. Etwas informeller kann der Gerichtshof auf diese Gewalt zurückgreifen, weiterzugehen und vorzuschlagen, wie das geeignete Gesetz - geeigneterweise das "verfassungsgemäße" Gesetz - aussehen könnte. Infolgedessen fallen viele der großen Themen der Nachkriegspolitik - Bürgerrechte, bürgerliche Freiheiten, Wahlnominierungen, Strafrecht, Religion im öffentlichen Leben, moralische Grundsätze, selbst das Gleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative grundsätzlich in die Domäne des Obersten Gerichtshofes. Einige andere Nationen haben begonnen, diese Struktur zu kopieren, und zwar eben wegen ihrer Rolle bei diesen Themen. Keine ist so weit gegangen. Entsprechend seiner Rolle in der amerikanischen Politik gelingt es dem Obersten Gerichtshof, die Auswirkungen des gesamten verfassungsmäßigen Gefüges als eine Struktur zu verstärken und zu verkörpern, die ständige Verhandlungen erfordert - zwischen den Seite 2 Dieser anfängliche Überblick, so meine ich, erstreckt sich auf bekanntes Terrain. Doch gerade weil dies so grundlegend und vertraut ist, wird es in Betrachtungen über mögliche außergewöhnliche Elemente der amerikanischen Politik häufig außer acht gelassen - oder nahezu als unerheblich abgetan. Das wichtigste organisatorische Instrument, das die Verbindung zwischen diesen Regierungsinstitutionen und der sie umgebenden Gesellschaft gestaltet, fällt in eine völlig andere Kategorie. Dieser organisatorische Mechanismus besteht überall in der amerikanischen Politik. Seine Konsequenzen sind in nahezu jedem Bereich der amerikanischen Regierung spürbar. Dieses Instrument ist auch außerhalb der Vereinigten Staaten wohlbekannt, aber schlecht verstanden - ein eigenartiger Zustand, der aus der Tatsache resultiert, daß es offensichtlich zwar wichtig, aber im Weltmaßstab so eigentümlich und charakteristisch ist, daß es nur schwer interpretiert werden kann. Bei diesem Instrument handelt es sich natürlich um die Primary - die "Vorwahl". Formal betrachtet ist eine Vorwahl eine von der Regierung veranstaltete offene und öffentliche Wahl mit dem Ziel, für jede wichtige politische Partei Kandidaten für den folgenden allgemeinen Wahlkampf zu nominieren. Selbst wenn eine Vorwahl auf die Mitglieder der politischen Partei beschränkt ist: "Mitgliedschaft" bedeutet für gewöhnlich nur, daß man bei seiner Registrierung als Wähler eine Präferenz für eine bestimmte Partei geäußert hat. Häufig sind jedoch Vorwahlen für öffentliche Ämter nicht einmal auf diese Minimaldefinition der Parteimitgliedschaft begrenzt. Ein solches offenes - im Weltmaßstab jedoch zunehmend merkwürdiges - Verfahren hat bedeutende politische Folgen. Dazu gehören fast schon per definitionem Folgen für den Prozeß der Nominierung für ein öffentliches Amt. Folgen entstehen jedoch auch für die Art von Kandidaten und deren Wahlkämpfe sowie für die Struktur und Funktionsweise politischer Parteien. Die Auswirkungen politischen Handelns durch Vorwahlen beeinflussen nach unten sogar schon die Rolle des einzelnen Bürgers, die "soziale Basis" der Politik, AMERIKA DIENST 35 �so wie sie auch den oberen Bereich erfaßt haben und den praktischen Betrieb der nationalen Regierungsinstitutionen betreffen, jene "getrennten Institutionen mit gemeinsamen Gewalten". Offenkundig bedeutet Föderalismus mit Gewaltenteilung, daß Regierungsvertreter - von denen die meisten in der nationalen Regierung anzutreffen sind - in ihren eigenen, lokalen und getrennten Bezirken mit ihren besonderen und unabhängigen Wahlkreisen gewählt werden. Schon dies allein würde die Einwohner dieser Wahlkreise zu der Forderung ermutigen, daß ihre Kandidaten zuallererst die besonderen Wünsche des Bezirks vertreten. Aber wenn diese Einwohnerin einer offenen Wahl über die Nominierung ihrer Kandidaten abstimmen können, besitzen auch sie ein weiteres institutionelles Mittel, um zu gewährleisten, daß ihre Wünsche respektiert werden. Aus der Sicht der Kandidaten sieht die Gleichung zwar anders aus, aber das Ergebnis wird dadurch nur noch verstärkt. Praktisch jeder kann eine persönliche Kampagne um die Nominierung einer Partei für ein öffentliches Amt führen. Zwar kann natürlich nicht annähernd jeder gewinnen, aber jeder kann sich bewerben. Im weiteren Sinne folgt daraus noch, daß sich jeder, der ein Gebiet vertreten möchte, bewerben muß - eine zunehmend unabhängige und persönliche Kampagne für die Nominierung führen muß. Persönlicher (und individueller) Untemehmergeist, nicht Dienst an einer Partei oder Parteibindung wird bei einem solchen Verfahren begünstigt. Doch auch in den sich daraus ergebenden persönlichen, individuellen und unternehmerischen Kampagnen ist der sicherste Weg zum Erfolg die Identifizierung wichtiger lokalpolitischer Präferenzen, die von dem gegenwärtigen Amtsinhaber nicht ausreichend befriedigt werden. Mit anderen Worten: das Instrument der Vorwahl garantiert, daß die Wahlkampagnen von wichtigen lokalen Anliegen - und nicht irgendeiner nationalen Parteiideologie - beherrscht werden. Daraus folgt überdies, daß in einem solchen System Parteien als Wählerorganisationen wahrscheinlich keine dominierende Stellung einnehmen. Der Terminus "die Nominierung der Partei" erhält in der Tat einen seltsamen Beigeschmack, wenn der offiziellen Partei von den Wählern ein Kandidat aufgezwungen werden kann, obwohl die Parteifunktionäre geschlossen jemand anderen unterstützt haben. In einem solchen System werden Parteien letztlich zu einem offenen Rahmen, in dem die nächste Verhandlungsrunde stattfinden kann. Für eine Gesellschaft, die eine relativ extreme Form der Gewaltenteilung als institutionellen Rahmen für ihre Regierung verwendet, birgt dies praktische Vorteile. Die charakteristische Flexibilität politischer Parteien, die sich der Vorwahl bedienen, um ihre - lokal gewählten und zwangsläufig vielfältigen - Kandidaten AMERIKA DIENST 35 zu bestimmen, erklärt bereits zu einem Großteil, wie man in den vielen Jahren, in denen die Parteikontrolle über wichtige politische Institutionen geteilt ist, bequem regieren kann. Dieses im internationalen Vergleich eigentümliche Instrument besitzt sogar praktische Vorzüge im Hinblick auf die demokratische Theorie. Eine mit Vorwahlen gekoppelte Gewaltenteilung trägt wesentlich zur Erklärung der Tatsache bei, wie ein breites Spektrum unterschiedlicher - selbst unvereinbarer - öffentlicher Anliegen angesprochen und gleichzeitig unterschiedliche Mehrheitskoalitionen zu diesen Themen gebildet werden können. Ob dies jedoch im Gesamtkontext eine Tugend ist oder nicht, es unterscheidet sich in der Praxis radikal von den Verfahrensweisen anderer Demokratien. Darüber hinaus verschärft das System der Nominierungen durch Vorwahlen eindeutig die besonderen Neigungen von "getrennten Institutionen mit gemeinsamen Gewalten". Dazu würde sicherlich die Neigung gehören, zu verhandeln und vereinbaren, getroffene Abmachungen wieder für nichtig zu erklären und zu versuchen, sie erneut auszuhandeln, während man gleichzeitig genauestens das Verhalten derjenigen in anderen Institutionen beobachtet. Mit ihrer Tendenz, nach den wichtigsten (und charakteristischen) Wünschen der lokalen Wählerschaft zu suchen und diese für künftige Verhandlungen in die Regierung einzubringen, ist die Vorwahl wiederum ein idealer Weg, um zahlreiche Grundlagen für Konflikte zwischen Institutionen zu liefern, zwischen denen erhebliche Spannungen bereits angelegt sind. Damit ist sie ein idealer Weg, um die der verfassungsmäßigen Struktur innewohnenden formalen Eigenschaften in lebendige Vorgänge in der politischen Arena zu verwandeln. Populismus Jenseits dieser großen institutionellen Faktoren - neben der Gewaltenteilung als Rahmen der Regierung und der Vorwahl als weiterem Instrument zur Gestaltung praktischer Politik - liegt die entscheidende Komponente jedes vermeintlich außergewöhnlichen Charakters der Politik. Dabei handelt es sich um ein Geflecht öffentlicher Werte im Hinblick darauf, wie Politik gemacht wird und die Dinge, die eine Regierung leisten sollte, ein Wertegef üge, das häufig mit dem Begriff "politische Kultur" umrissen wird. Die politische Kultur der Vereinigten Staaten kann deshalb am besten - und muß sogar - mit dem Begriff "Populismus" zusammengefaßt werden. Politische Kulturen sind sicherlich die am schwierigsten auszumachende, formloseste und am schwersten definierbare mögliche Komponente eines angeblich außergewöhnlichen Charakters der Politik. Regierungsinstitutionen haben eine verfassungsmäßige Realität. Politische Parteien und Nominierungsverfahren mögen zwar eines verfassungsmäßigen Ranges Seite 3 �entbehren, aber sie besitzen zumindest eine offenkundige organisatorische Existenz. Aber politische Kulturen als angenommene allgemeine Werte, die das Verhalten des einzelnen innerhalb von Regierungsinstitutionen und halbstaatlichen Organisationen bestimmen, laufen Gefahr, in der Theurie sowohl allgegenwärtig als auch allumfassend zu sein - sowie vage und irrelevant in der Praxis. Dennoch wird die Idee nicht aufgegeben. Wenn man die politischen Einstellungen und Werte der britischen oder japanischen Öffentlichkeit durch die amerikanische Gewaltenteilung filtert, wie sie sich in Vorwahlen ausgestaltet, erhält man keine amerikanische Politik. Dazu ist auch die amerikanische politische Kultur erforderlich. Glücklicherweise sind einzelne Strömungen innerhalb der Kultur weithin anerkannt: Individualismus, Unabhängigkeit, Religiosität, Optimismus, Leistung und Selbstverwirklichung werden von in- und ausländischen Beobachtern zuverlässig genannt. Zum Glück ist auch das Bindeglied zwischen diesen Werten seit über hundert Jahren bekannt und für die amerikanische Geschichte generell anerkannt. Dieses Bindeglied, diese zusammengesetzte Doktrin - meiner Ansicht nach ist der Begriff "Ideologie" nicht zu stark - trägt den Namen Populismus. Der Populismus als Ansatz im politischen Leben ist seinem Grundsatz nach eine Bedingung, daß die allgemeinen kulturellen Werte, die Annahmen über das Leben an sich und der persönliche Stil, von denen sich der einzelne im täglichen Leben leiten läßt, auch das Verhalten nationaler Regierungen und nationaler politischer Gestaltung bestimmen sollten. Anders gesagt ist Populismus als Ansatz in der Politik - ebenso in der Wirtschaft, Religion oder jedem anderen Aspekt der Gesellschaft - eine Betonung der Tatsache, daß gemeinsame Grundannahmen über Verhalten das öffentliche Leben bestimmen. Die genaue Mischung dieser Grundannahmen - Individualismus, Unabhängigkeit, Religiosität etc. - verändert sich mit der Zeit. Dennoch wird die Mischung dieser allgemeinen und dauerhaften Werte jedes Zeitalters zum "American Way" - wenn man sie nicht übernimmt, gilt es als "unamerikanisch". Tatsächlich haben ausländische Beobachter oftmals den unterschiedlichen Charakter des amerikanischen Lebens an genau der Tatsache festgemacht, daß erfolgreiche Übernahme und Beschwörung dieser Werte selbst der Schlüssel zu dem ist, was den Amerikaner ausmacht - im Gegensatz zu Abstammung oder Geburtsort. In jedem Fall zeigt dieses Bestehen auf üblichen Verhaltensweisen, denen auch Politiker als gemeinsamer Ansatz immer Achtung zollen müssen, vielen Beobachtern zufolge eine Vorliebe für soziale Nivellierung, nicht aber für materielle Gleichheit. In der Politik beinhaltet dies, daß die Integrität grundlegender Schutz- Seite 4 maßnahmen für das physische Wohlergehen des Bürgers garantiert ist, ein Anliegen, aufgrund dessen Populismus oftmals mit einer orthodox liberalen oder linken Orientierung verwechselt wird. Aber die gleiche Wahl beinhaltet eine Forderung, daß gemeinsame (und ererbte) kulturelle Werte sich aktiv im öffentlichen Leben widerspiegeln, weshalb Populismus auch oft mit einer konservativen oder rechten Haltung assoziiert wird. Wenn man Populismus jedoch nicht abstrakt, sondern auf die Tagespolitik bezogen sieht, beinhaltet er zumeist eine Verteidigung des "kleinen Mannes" gegenüber "dem hohen Tier". Das Streben des Bürgers nach Kontrolle über sein eigenes Schicksal, der Wunsch, daß die Gesellschaft seine Meinungen widerspiegelt zusammen mit der Sicherheit, daß Politiker (auf jeder Ebene) diese Anliegen verstehen - dies sind die zentralen und ordnenden Werte des Populismus. Ebenso Feindschaft gegenüber Individuen, Gruppen oder Kräften, die diesem Prozeß im Weg stehen könnten, durch den Einzelmeinungen Allgemeingut werden. Diese Haltung beinhaltet fast ein eindeutiges Mehrheitsprinzip. Fast zwangsläufig beinhaltet es einen Vorrang des Ungeordneten ("der Bürger") gegenüber dem Ordnenden ("dem besonderen Interesse"). Diese Implikationen des Populismus erklären eine zentrale Verwirrung in der amerikanischen Politik, die Beobachtern in anderen Ländern fast sinnlos erscheint: daß die amerikanische Öffentlichkeit gleichzeitig gegen Großkonzerne, gegen Gewerkschaften und gegen zuviel staatliche Macht sein kann. Der Schwerpunkt mag sich von Jahr zu Jahr verlagern, aber der Impuls bleibt bemerkenswert konstant. Der Populismus hängt darüber hinaus direkt mit der Weigerung der amerikanischen Politik zusammen, entweder der theoretischen Perspektive oder der organisierten Praxis zu folgen, mit der professionelle Beobachter außerhalb der Vereinigten Staaten vertrautsind. Statt einer klaren Links/Rechts-Ausrichtung gelten für die amerikanische Politik eher die Begriffe klein gegen groß. Statt einer versuchten Mobilisierung der "Arbeiterklasse gegen die Mittelklasse" können Wahlkampagnen in Amerika leichter im Stil der "Außenseiter gegen die Insider", der "Öffentlichkeit gegen das Establishment", "wir gegen die" organisiert werden. Man braucht nicht ausdrücklich zu betonen, daß solch eine politische Kultur gut zu einer Politik paßt, die um Vorwahlen herum organisiert ist und zu einer Regierung auf der Basis der Gewaltenteilung. Wenn Durchschnittsbürger eine Beteiligung an der gesamten Bandbreite ihrer Anliegen sicherstellen möchten, dann müssen sie Kandidaten für öffentliche Ämter direkt wählen können, damit diese Kandidaten die komplexen Anliegen ihrer Wählerschaft verinnerlichen können. Wenn die Regierung überdies davon abgehalten wird, eigene Interessen - oder auch nur Wünsche - zu AMERIKA DIENST 35 �haben, die sich von denen der Öffentlichkeit unterscheiden, dann ist der konstante innere Konflikt der Gewaltenteilung - das Ansprechen vielfältiger Probleme, indem man Spannung zwischen den Institutionen der Regierung schafft - eine ideale Reaktion der Institutionen. Man möchte das Ausmaß der Kontinuität und der Veränderungen nicht überbetonen, das die Politik in Amerika kennzeichnet. Die Skizzen einer kontinuierlichen Außenpolitik können in den letzten vierzig Jahren ausgemacht werden, die Skizze einer anhaltenden nationalen Politik in den letzten fünfzig Jahren. Das ist vielleicht eine gute Einführung in das politische Geflecht, das entsteht, wenn 1. Populismus und eine grundlegende Einstellung zum politischen Leben 2. durch Vorwahlen als Mittel der Schaffung von Politikern ermöglicht werden, die dann 3. in einer Regierung arbeiten, in der die Gewaltenteilung verankert ist. Tatsächlich entstehen daraus eine Politik mit vielfältigen politischen Themen, zahlreichen, zersplitterten und kurzlebigen politischen Koalitionen, fortgesetzte Verhandlungen als zentrale - und kontinuierliche Komponente und eine effektive Vorliebe für eine experimentelle Regierung ohne einen starken Glauben an den Erfolg des Produkts. In ihrem Widerstand gegen übergeordnete und stabile Bedingungen, in ihrem Beharren nicht nur auf einer großen Zahl von Fragen sondern darauf, daß viele wichtige Fragen einer großen Anzahl von Bereichen gleichzeitig auf der politischen Tagesordnung stehen, und in ihrer Neigung, diese anzupassen und neu zu ordnen, bis sie die durch Konsens erzielte Präferenz einer überwältigenden Mehrheit werden, kann die Politik in Amerika tatsächlich außergewöhnlich sein. Wenn das der Fall ist, dann sind die Gewaltenteilung, das Instrument der Vorwahlen und die Ideologie des Populismus ganz sicher Elemente, die eine außergewöhnliche amerikanische Politik am unmittelbarsten hervorbringen. * AMERIKA DIENST 35 * * * * Seite 5 �HOCHTECHNOLOGIE IN AMERIKA 4. September 1991 DER "ROSTGÜRTEL" WIRD AUFPOLIERT von Bennett Harrison BONN - (AD) - Der Autor ist ordentlicher Professor am Institut für Stadtentwicklung und -planung am Massachusetts Institute of Technology in Cambridge. Zur Zeit ist er Gastprofessor für politische Ökonomie an der CarnegieMellon School of Urban and Public Affairs in Pittsburgh. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Zeitschrift Technology Review. Copyright (c) 1990. Seit zehn Jahren verkünden Wirtschaftswissenschaftler und Politiker, die Hochtechnologie würde den traditionellen Industriegebieten Amerikas mit ihren vielen Schornsteinen Auftrieb geben. Hochtechnologiefirmen sollten eine Art Allheilmittel sein - zusammen mit Universitäten und Regierungen der Bundestaaten sollten florierende Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und den Innenstädten zu neuer Blüte verhelfen. Der Witz dabei ist: manchmal funktioniert es tatsächlich. Das zeigt der folgende Fall aus einer der Hauptstädte des alten verrauchten Amerika. In Pittsburgh (Pennsylvania) liefert das aufstrebende Unternehmen RedZone ein anschauliches Beispiel für eine erfolgreiche Neubelebung der Hochtechnologie. RedZone wurde an einer Universität konzipiert. Infolge der Störfälle in Three Mile Island und Tschernobyl gelangten mehrere Ingenieure beim Institut für Robotik an der Carnegie-Mellon University in Pittsburgh zu der Überzeugung, daß sich die Wartung von Kernkraftwerken und die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu einem wachsenden und lukrativen Markt entwickeln würde. Das Institut rief das Field Robotics Center ins Leben, um sich auf diese Technologie zu konzentrieren. 1987 gründete das Field Robotics Center selbst eine Firma, in der Roboter zum Einsatz in solch gefährlichen Umgebungen konstruiert werden. Die Roboter von RedZone können durch die kontaminierten Bereiche navigieren und mit Hilfe von Sensoren Daten sammeln. Während Roboter in Fabriken normalerweise eine einzige oder mehrere hochspezialisierte Aufgaben erfüllen und in einer ständig überwachten Umgebung fest verankert sind, müssen Roboter im Außeneinsatz vielseitig und mobil sein. AMERIKA DIENST 35 Die Robotergeben ihre Messungen in eine Datenbank ein, bauen Computermodelle der Anlage, erstellen graphische Darstellungen und übertragen dann die Daten an Operators, die sicher an einem entfernten Ort untergebracht sind. Einige führende US-Unternehmen schließen sich mit RedZone zusammen. Die Wartungsabteilung für Atomreaktoren von Westinghouse Electric arbeitet bereits eng mit der kleinen Firma zusammen, und Boeing Aerospace und RedZone sondieren die gemeinsame Entwicklung von Robotern für den Weltraum. RedZone entwickelt ferner ein tragbares Gerät, das wie eine moderne Wünschelrute über den Boden bewegt werden kann, um unterirdisch verlegte Rohrleitungen und Kabel aufzuspüren. Mehrere Millionen Kilometer Gas- und Wasserleitungen sowie elektrische und Kommunikationskabel liegen in den Vereinigten Staaten unter der Erde. Die Wartung dieser Leitungen ist schwierig, weil häufig niemand genau weiß, wo man graben muß. Die Karten sind oft veraltet, und Bodenbewegungen im Untergrund können eine Verschiebung der Rohrleitungen und Kabel bewirken. Dieses Projekt veranschaulicht die Art von Partnerschaft zwischen Universitäten, Unternehmen und Staat, die für die Wiederbelebung der Städte im Rostgürtel so wichtig ist. Das Gerät zur Vermessung der Rohrleitungen mittels magnetischer Resonanzdarstellungen wurde im Rahmen eines von Southern California Gas finanzierten Forschungsprojekts am Carnegie-Mellon's Robotics Institute erfunden. (Die Verluste der amerikanischen Gaswerke belaufen sich auf bis zu 300 Seite 1 �Millionen DoHar pro Jahr, weil die Leitungen im Boden nichtrichtiglokalisiert oder beschädigt werden). RedZone erhält unter anderem Mittel für seine Arbeit von der Ben Franklin Partnership in Pennsylvania, einem staatlichen Programm, das in Hochtechnologieuntemehmen investiert. hela River südöstlich von Pittsburgh. Die Steel Valley Authority, eine quasi öffentliche Institution des Bundesstaates, die hauptsächlich von Aktivisten der Stahlarbeitergewerkschaft geleitet wird, unterstützt RedZone bei der Suche nach Lieferanten in den Städten des Tals und bei der Finanzierung seiner Projekte. RedZone ist ein Segen für die Entwicklung der Innenstadt. Die Firma bemüht sich gemeinsam mit der Stadtentwicklungsbehörde um Erwerb und Renovierung neuer Räume für die Montage und Erprobung ihrer Roboter. RedZone möchte seine Einrichtungen im Herzen eines lebhaften Stadtviertels errichten, das traditionell Zentrum von Nahrungsmittelgroß- und Einzelhändlern in den Händen der verschiedenen ethnischen Gemeinden Pittsburghs ist. "Wir möchten dort sein, wo das Leben pulsiert", stellte einer der Direktoren kürzlich fest, "nicht weit draußen in irgendeinem vorstädtischen Industriepark." Die öffentlichen Investitionen in RedZone waren bescheiden - etwa 10.000 bis 12.000 Dollar pro geschaffenem Arbeitsplatz. Die Zukunftsaussichten sind hervorragend: Die Einnahmen sollen zwischen 1990 und 1992 um 250 Prozent steigen. Da amerikanische und ausländische Regierungen die Strahlenschutzwerte verschärfen und eine umweltbewußtere Gesellschaft immer häufiger die Entsorgung von Sondermüll fordert, wird die Nachfrage nach Robotern von RedZone zunehmen. Am wichtigsten ist jedoch der von RedZone erbrachte Beweis, daß die Wiederbelebung städtischer InduDer wirtschaftliche Einfluß von RedZone wird über den strien, das Zusammenspiel von Spitzentechnologie Citybereich hinaus reichen. Die in den Robotern des mit einem ausgereiften Unternehmen sowie BündnisUnternehmens verwendeten Komponenten werden se zwischen Staat, Wirtschaft, Universitäten und von den gleichen Facharbeitern hergestellt, die einst- Gewerkschaften mehr sind als bloße Rhetorik. Genau mals in den Stahl- und Atomreaktorfirmen der Region das ist es, was eine gute Technologiepolitik bewirken tätig waren. Die meisten dieser Maschinenschlosser sollte. arbeiten in kleinen Werkstätten im Tal des Monongha- * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 35 �SOWJETUNION 4. September 1991 WELTWEIT BEGRÜNDETES INTERESSE AN EREIGNISSEN IN DER SOWJETUNION Rede von US-Verteidigungsminister Cheney bei der APSA WASHINGTON - (AD) - US-Verteidigungsminister Cheney zufolge sieht sich das sowjetische Volk bei der grundsätzlichen institutionellen Reform großen Herausforderungen gegenüber, wobei die Vereinigten Staaten und die ganze Welt "begründetes Interesse an den gegenwärtigen Ereignissen in der Sowjetunion" haben. Cheney erklärte am 29. August 1991 bei der American Political Science Association, amerikanische Regierungsvertreter würden die Reaktion anderer kommunistischer Länder auf die Entwicklungen in der Sowjetunion "sehr eingehend beobachten". Obwohl er erklärte, keine offene Aggression von den wenigen verbleibenden Regimen zu erwarten, verwies er darauf, sie könnten nunmehr "innenpolitisch noch grausamere Maßnahmen ergreifen, um die Macht zu erhalten" und das zu verhindern, was in der Sowjetunion geschehen ist. Das Herz des Weltkommunismus, das lange in der UdSSR schlug, scheint - so Cheney - jetzt "völlig diskreditiert und zerstört zu sein". Nachfolgend veröffentlichen wir Cheneys Rede und die anschließende Diskussion in wesentlichen Auszügen. Ich möchte auf keinen Fall von dem, was in der Sowjetunion geleistet worden ist, ablenken oder die Veränderungen der letzten Woche herabwürdigen. Aber es ist außerordentlich wichtig, daß wir die Größe der noch bestehenden Hindernisse nicht unterschätzen. Meiner Ansicht nach sind unsere Ziele im Hinblick auf die Sowjetunion klar. Zunächst sind wir eindeutig an der Schaffung demokratischer Institutionen und Praktiken interessiert - und wir wünschen uns, daß die Institutionen, die in den letzten Jahren für die Unterdrückung verantwortlich waren, hinweggefegt und durch neue Institutionen ersetzt werden, wie es jetzt in weiten Teilen der Sowjetunion der Fall zu sein scheint. Zweitens sind wir an einer Sowjetunion interessiert, die im Grunde ein freiwilliger Bund ist, eine Ansammlung von Ländern, die auf der Basis von Konsens und demokratischen Verfahren Teil eines kollektiven Ganzen sind. Drittens sind wir natürlich an wirtschaftlichen Reformen in der Sowjetunion interessiert, weil wir glauben, daß sie mit den Aussichten auf Demokratie Hand in Hand gehen. Schließlich - und außerordentlich wichtig - sind wir an etwas interessiert, was ich Entmilitarisierung der Sowjetunion nenne. Das bedeutet die Abschaffung AMERIKA DIENST 35 der zentralen Rolle des Militärs in der sowjetischen Gesellschaft und die Umleitung von Mitteln vom militärischen in den privaten Sektor sowie grundlegende Veränderungen in der Kultur der Gesellschaft im Hinblick auf die Rolle des Militärs. Man kann wohl mit Sicherheit sagen, daß die von mir soeben dargelegten vier Prinzipien - Demokratie, freiwilliger Zusammenschluß, wirtschaftliche Reform und Entmilitarisierung - die gleichen Grundsätze sind, wie sie die meisten Reformer in der Sowjetunion heute hochhalten. Wenn Sie sich Boris Jelzins Programm ansehen, dann können Sie erkennen, daß es dem von mir beschriebenen sehr nahe kommt. Im Hinblick auf die Geschichte hat die Welt ein gesteigertes Interesse an den Ereignissen in der Sowjetunion. Die kommunistischen Herrscher der Sowjetunion waren in den letzten fünfzig Jahren die Ursache vieler weltweiter Konflikte. Der Präsident hat bei zahlreichen Gelegenheiten in der letzten Woche darauf hingewiesen, wir wären nicht daran interessiert, wer Bürgermeister von St. Petersburg oder Leningrad wird. Aber uns liegt sehr viel an den Prinzipien, mit denen regiert wird. Wir haben seit langer Zeit erkannt, daß die Art und Weise, wie die Sowjetunion ihr Volk behandelt, ein wichtiges Indiz für ihr Verhalten gegenüber dem Rest der Welt ist. Seite 1 �In der nächsten Zeit steht sie eindeutig vor wichtigen Herausforderungen. Es besteht die Notwendigkeit grundlegender institutioneller Reformen, um diejenigen Institutionen zu kontrollieren und umzuwandeln, die für über 70 Jahre der Unterdrückung verantwortlich waren, den Staatsstreich hervorgebracht und fast die Hoffnungen des sowjetischen Volkes auf echte Freiheit und Demokratie zunichte gemacht haben. Sie stehen eindeutig im Mittelpunkt, wenn es darum geht, die Sowjetunion neu zu definieren und zu entscheiden, wer dazu gehört und wer nicht und zu welchen Bedingungen Mitgliedschaft gewährt wird. Achtens: Wer wird die sowjetischen Atomwaffenarsenale in fünf Jahren kontrollieren? Wird es immer noch eine Zentralregierung geben? Oder wird die russische Republik diese Aufgabe übernommen haben? Oder werden die vier Republiken, auf deren Territorium sich gegenwärtig Atomwaffen befinden, in Zukunft jeweils unabhängig ihre Atomwaffenarsenale kontrollieren? Natürlich ist das sowjetische Imperium durch Eroberungen entstanden und wurde durch die Gewaltherrschaft des KGB, der kommunistischen Partei und des sowjetischen Militärs zusammengehalten. Es sollte nicht überraschen, daß jetzt, da diese Institutionen aufgrund ihrer Beteiligung am Staatsstreich diskreditiert sind und sich die Bande, die die Sowjetunion fast siebzig Jahre lang zusammengehalten haben, lokkern, das sowjetische Imperium in seiner uns lange bekannten Form zusammenbricht. Und natürlich nimmt das Problem der wirtschaftlichen Reformen auf ihrer Tagesordnung breiten Raum ein. Und zuletzt: Wenn die Führung nachgibt und die Sowjetunion in ihrer uns bekannten Form nicht mehr existiert, was geschieht dann mit den bestehenden Verträgen und Rüstungskontrollvereinbarungen, die mit der Sowjetunion ausgehandelt wurden? Was bedeutet dies für die Politik der Vereinigten Staaten? Der einzige Punkt, zu dem totale Übereinstimmung herrscht, lautet, daß wir ganz einfach nicht wissen, was auf die Sowjetunion zukommt. Wir können raten, aber wir wissen überhaupt nicht, wie die Sowjetunion in sechs Monaten oder fünf Jahren aussehen wird. Dazu möchte ich einige Fragen stellen, die meiner Ansicht nach den Charakter der Schwierigkeiten veranschaulichen, die sich uns Politikern bei Planungen für die Zukunft stellen. Erstens: Wird es bei den Entwicklungen stetige Fortschritte in einem friedlichen Umfeld geben? Oder werden Veränderungen von Ausbrüchen der Gewalt begleitet? Zweitens: Wird es unter den Republiken zu Konflikten kommen? Oder zwischen einzelnen Volksgruppen innerhalb der Republiken? Drittens: Wird der Zusammenbruch der sowjetischen Wirtschaft Bestand haben? Viertens: Wird die zerrüttete Wirtschaft Arbeitskämpfe entfachen? Fünftens: Wird es eine Hungersnot geben? Sechstens: Werden Nachbarländer massive Flüchtlingsströme aufnehmen müssen, wenn die Menschen vor der Not fliehen, die der Zusammenbruch der alten Ordnung mit sich bringen könnte? Siebentens: Wer wird das sowjetische Militär kontrollieren? Werden die Streitkräfte weiterhin zentral beSeite 2 fehligt werden? Oder wird jede Republik ihre eigenen Streitkräfte aufstellen? Neuntens: Taktische Nuklearwaffen sind weiter verbreitet als strategische Systeme. Werden auch diese noch von der Führung kontrolliert? Oder werden sie den jeweiligen Regierungen der Republiken unterstehen? Interessante Fragen. Es sollte jedem klar sein, daß die Vereinigten Staaten und tatsächlich die ganze Welt begründetes Interesse an den gegenwärtigen Ereignissen in der Sowjetunion haben. Der Präsident hat wiederholt erklärt, daß wir bereit sind, mit unseren Verbündeten, den Sowjets und den Republiken zusammenzuarbeiten, um alles in unserer Macht Stehende zur Förderung positiver Veränderungen zu tun. Aber wir müssen vorsichtig und vernünftig vorgehen und sicherstellen, daß alles, was wir tun, im Einklang mit unseren langfristigen Zielen steht. Ferner müssen wir die Art törichter Reaktion vermeiden, die unsere eigene Sicherheit unter dem Vorwand der Hilfe für die Sowjetunion schädigt. In den letzten Tagen haben zwei meiner Freunde und früheren Kollegen im Kongreß vorgeschlagen, das zentrale Element unserer Politik sollte darin bestehen, erhebliche Kürzungen in unserem Verteidigungshaushalt vorzunehmen, um Mittel freizusetzen, mit denen der Sowjetunion in ihrer schwierigen Zeit geholfen werden kann. Meiner Ansicht nach wäre das ein schwerer Fehler. Es gibt einige Argumente, die man gegen diesen Vorschlag anführen kann, einschließlich zum Beispiel der Tatsache, daß eine solche Maßnahme die Haushaltsvereinbarungen des letzten Jahres verletzen würde, die noch nicht einmal 12 Monate alt ist. Wenn wir die Haushaltsvereinbarung verletzen können, um dringende Bedürfnisse in der Sowjetunion zu finanzieren, können wir sie auch zugunsten vieler anderer innenpolitischer Zwecke verletzen. Wenn wir den Sowjets weiterhin Hilfe leisten wollen - was in den kommenden Wochen und Monaten nur allzu berechtigt ist - dann gibt es angemessenere Wege als Kürzungen im Verteidigungshaushalt. AMERIKA DIENST 35 �Wenn es notwendig ist, dringende Mittel zur Linderung dieser Hungersnot in der Sowjetunion aufzubringen, dann kann das sicherlich durch das normale Verfahren im Kongreß geschehen. Ich finde die Tatsache interessant, daß wir immer Momente wie diesen erleben, in dem Vorschläge laut werden, Veränderungen im Umfeld der Weltsicherheit könnten am besten durch Veränderungen im Verteidigungshaushalt erzielt werden. Man erwartet, daß wir aufgrund augenblicklicher Ereignisse langfristige Veränderungen unserer nationalen Sicherheit vornehmen. Wenn wir die Zeitspannen bei der Entwicklung von Verteidigungssystemen in Betracht ziehen, wird offensichtlich, daß wir bei der Entwicklung der nationalen Sicherheitspolitik einen langfristigen Blickwinkel haben müssen. Wir dürfen nicht einfach auf Entwicklungen des Augenblicks reagieren. Man kann nicht einfach die qualitativ hochwertige militärische Fähigkeit der Vereinigten Staaten in Tagen oder Wochen verändern. Wenn ich diejenigen betrachte, die in den letzten zehn Jahren die Veränderung unseres Verteidigungskonzepts empfohlen haben, frage ich mich, ob sie verlangen, daß ich unsere langfristige Strategie für die nächsten 20 oder 30 Jahre auf die Situation in der Sowjetunion vom 17. August ausrichte, als Gorbatschow immer noch an der Macht und alles friedlich war oder auf die Lage am Dienstag, den 20. August, als die Verschwörer des Staatstreichs das Heft in der Hand hatten und es so aussah, als würde Boris Jelzin abgesetzt, oder auf die Situation am Donnerstag, den 22. August, als die Verschwörer verhaftet und die Demokratie in Moskau wiederhergestellt war. Wir dürfen unseren langfristigen Verteidigungsbedarf nicht auf diese Art flüchtiger Veränderungen stützen. Wir verfügen über eine ausgezeichnete Strategie, die wir auch in den kommenden Jahren beibehalten sollten. Frage: Was können oder sollten die gegenwärtigen Führer der Sowjetunion tun, um das Risiko zu vermindern, daß Atomwaffen Teil der Kampfhandlungen in der Sowjetunion werden? Und was bedeutet es, daß mehrere der sowjetischen Republiken oder baltischen Staaten Atomwaffen haben? Cheney: Dazu möchte ich zunächst sagen, daß die sowjetische Führung unserer Meinung nach auf allen Ebenen die Frage der Atomwaffen bis jetzt sehr verantwortungsvoll behandelt hat. Bei meiner Reise in die Sowjetunion im Oktober vergangenen Jahres hat die sowjetische Führung nachdrücklich betont, wie ernst sie die Verantwortung als Atommacht nimmt und daß sie in der Vergangenheit Maßnahmen ergriffen hätte, um diese Waffen aus Gebieten abzutransportieren, in denen es zu Unruhen gekommen war. Während des Staatsstreichs muß man fairerweise sagen, daß wir nichts erkennen konnten, was uns Anlaß zur Sorge bereitet hätte, und unserer Ansicht nach bestand kein gesteigertes Risiko eines AtomwafAMERIKA DIENST 35 feneinsatzes. In Zukunft werden wir vor dem Problem stehen, daß wir nicht wissen, wie sich alles aufteilen wird. Heute ist Präsident Gorbatschow der nationale Befehlshaber für die Atomwaffen. Andere Beteiligte sind der Verteidigungsminister und der ranghöchste miitärische Befehlshaber - der Stabschef. Aber wir beobachten auch, daß die russische Republik und die Ukraine einen Vertrag unterzeichnet haben den Text habe ich noch nicht gesehen -, der wirtschaftliche und militärische Dimensionen umfaßt und die Führung mit keinem Wort erwähnt. Wir wissen nicht, wie sich das entwickeln wird. Aber angesichts ihrer Geschichte, ihrer Sorge über ihre Verantwortung in diesem Bereich und im Hinblick auf Tschernobyl, das in diesem Zusammenhang von ihnen oft erwähnt wird, haben wir allen Grund zu der Annahme, daß sich die Sowjets verantwortungsbewußt verhalten werden. Aber wir können die Zukunft nicht allzu bestimmt vorhersagen. Dieser Bereich ist von ganz erheblicher Bedeutung, und das muß er auch sein. In diesem Bereich haben wir in der Vergangenheit mit ihnen zusammengearbeitet, und das wollen wir auch in Zukunft tun. Es ist daher unabdingbar, daß wir sobald wie möglich die Beziehungen zwischen den Militärs, wie sie in der Vergangenheit bestanden, wiederaufnehmen, und daß diese Frage auf der Tagesordnung steht, nicht nur bei unseren Gesprächen mit der Führung, sondern auch mit den Republiken. Frage: Wenn die Sowjetunion - wie Sie es beschrieben haben - tatsächlich abrüstet und ihren Schwerpunkt auf die drängende Innenpolitik legt - wie würden dann die Vereinigten Staaten reagieren? Antwort: Meiner Meinung nach haben wir ebenso wie die Sowjets eindeutig ein Interesse an der Umleitung der Mittel, die sie gegenwärtig für das Militär aufwenden. Ich weiß nicht, welcher Prozentsatz des BSP dem Militär zufließt - uns liegen unterschiedliche Schätzungen vor. Die meisten unserer früheren Schätzungen waren erheblich untertrieben. Es sind etwa 25,30 oder 35 Prozent. Ein sowjetischer Journalist hat auch schon einmal von 50 Prozent gesprochen. Das muß umgeleitet werden, wenn es auch nur im entferntesten eine moderne Wirtschaft in der Sowjetunion geben soll. Ich erwarte, daß dies im Zuge des gegenwärtigen Zusammenbruchs der Zentralregierung geschehen wird und daß sie es zunehmend schwierig finden, die früheren Instrumente der Unterdrückung zu verwenden, um den besten Teil ihrer Ressourcen für das Militär abzuschöpfen. Es ist meiner Ansicht nach nur eine Frage der Zeit, bis dieser Neubeginn Auswirkungen zeitigt. Unsere gegenwärtige Haltung im Hinblick auf unsere eigene Verteidigungspolitik, basiert auf der Annahme kontinuierlicher positiver Veränderungen in der SoSeite 3 �wjetunion. Wenn Sie unseren Sechsjahresplan betrachten, wenn wir die Streitkräfteniveaus bis Mitte der neunziger Jahre vereinbarungsgemäß abbauen, dann erhalten wir Basis-Streitkräfte. Das wird eine um 25 Prozent kleinere Truppe sein als heute. Das ist die Hälfte der B-2, die wir ursprünglich erwerben wollten. Es sind ferner weniger Trident U-Eoote. Das bedeutet die Durchführung des START-Abkommens, die sieben Jahre in Anspruch nehmen wird, wenn sich jeder an den Vertrag hält. Das bedeutet ferner die Durchführung des KSE-Vertrags, den Abzug der Truppen aus Europa usw. Wir glauben, daß dies ein guter Weg ist. In Nordkorea muß dies ebenso tiefe Besorgnis auslösen wie in China. Wenn Sie so wollen, scheint das Zentrum des Weltkommunismus, das in der Sowjetunion lag, des Kommunismus, der dort geboren wurde und siebzig Jahre überlebte und die Basis für andere Unternehmen auf der Welt war, völlig diskreditiert und zerstört zu sein. Es muß den Führern in Kuba aufgegangen sein, daß die Vereinigten Staaten die gegenwärtige Regierung in Moskau, Jelzin und seine Anhänger stärker unterstützt haben als die Kubaner und die Libyer und ihre anderen Gesprächspartner der Vergangenheit. Die Entwicklungen der vergangenen Woche sind ermutigend, denn wenn der Staatstreich erfolgreich gewesen wäre, hätte ich zum Präsidenten des Kongresses gehen und erklären müssen, daß wir nicht so optimistisch wie früher sein könnten, als wir diese kontinuierliche Reduzierung in der Verteidigungsfähigkeit der Vereinigten Staaten konzipierten. Ich erwarte in keiner Weise offene Aggression von diesen Regimen. Ich wäre nicht überrascht, wenn einige von ihnen innenpolitisch noch grausamere Maßnahmen ergreifen würden, um ihre Macht zu erhalten, und um die Dinge abzuwenden, die sie gerade in der Sowjetunion beobachtet haben. Darüber hinaus wollen wir auch mit den Sowjets an der industriellen Umwandlung zusammenarbeiten. Mein Stellvertreter Don Atwood hat vor kurzem mit einer Gruppe von Industrievertretern eine Reise in drei Länder Osteuropas unternommen und Gespräche über die Umwandlung der Rüstungsindustrie in zivile Industriezweige unternommen. Wir haben mit den Sowjets über ähnliche Maßnahmen in der Sowjetunion gesprochen, und ich erwarte, daß wir ähnliche Gespräche bald wiederaufnehmen. Wir sind bestrebt, ihnen bei dieser Umwandlung zu helfen. Meiner Meinung nach sollten sie verstehen, daß die Vereinigten Staaten keine Bedrohung für die Sowjetunion darstellen. Wir waren niemals eine Bedrohung für die Sowjetunion, und wir haben nichts getan, um von ihren Unruhen und inneren Kämpfen der letzten Jahre zu profitieren, und wir sind bestrebt, mit ihnen zusammenzuarbeiten, um die Aussichten für Frieden zu verbessern und die militärischen Belastungen beider Seiten zu verringern. Meiner Ansicht nach war eine der wirklich positiven Entwicklungen der letzten 10 Jahre: wenn alles gut geht, können wir es erwartungsgemäß schaffen. Frage: Sind wir besorgt oder unter Umständen vorbereitet, wenn andere Mächte wie China, aufgerüttelt von den Veränderungen in der Sowjetunion und angesichts der Veränderungen im kommunistischen Umfeld der Welt, etwas zu ihrer eigenen Konsolidierung unternehmen? Antwort: Die Reaktion der wenigen noch existierenden kommunistischen Regime wird von uns sehr genau beobachtet. Die Chinesen haben Erklärungen abgegeben, die im Grunde besagen, dies habe keine Bedeutung für den Kommunismus in China, aber sie müssen sehr nervös sein. Die Ereignisse in der Sowjetunion müssen ganz einfach die Totenglocke des Kommunismus in denjenigen Ländern läuten, die dieser Ideologie immer noch anhängen. Seite 4 Ich sehe eindeutig, daß diese Ereignisse noch jahrelang nachwirken werden, und ich hoffe, daß unter den wahrscheinlichen Ereignissen der kommenden Jahre das Ende der kommunistischen Regime ist, die in den wenigen Ländern der Welt fortbestehen, die immer noch dieser Ideologie anhängen. Frage: Aus den Presseberichten wird deutlich, daß der Staatsstreich den KGB zwischen den Funktionären und dem mittleren Management gespalten hat, wobei die Spitze ihn unterstützt und das mittlere Management sich widersetzt hat. Könnten Sie etwas zu den Folgen der Spaltung des KGB für die US-Politik und die Sowjetunion sagen? Antwort: Meiner Meinung nach wird der KGB grundlegend umgestaltet werden. Ich sehe nicht, wie die demokratischen Kräfte bestehen können, wenn sie dem KGB gestatten, in neuem Gewand weiterzuexistieren. Sie vermitteln alle Anzeichen - und ich denke, das sollten sie auch tun - , daß sie sich weiterhin auf nachrichtendienstliche Tätigkeit im Ausland konzentrieren werden. Demokratien haben Bedarf an Nachrichtendiensten für das Ausland. Wir haben den CIA. Aber daß die Polizeifunktionen im Innern abgeschafft werden, daß Truppen des KGB dem Verteidigungsministerium unterstellt werden, daß er so umgestaltet wird, daß er niemals die Demokratie in der Sowjetunion bedrohen kann - das ist meiner Meinung nach das richtige Ergebnis. Frage: Wie stellen Sie sich die künftige Rolle der NATO vor, und welche Position sollen die Vereinigten Staaten haben? Antwort: Unserer Meinung nach werden die Vereinigten Staaten bei Sicherheitsfragen in Europa auch weiterhin eine Rolle spielen, und diese Rolle kann am besten durch Instrumente, Fora und Organisationen der NATO gespielt werden, eine Struktur, für die wir seit vierzig Jahren Ressourcen aufwenden. Die Poli- AMERIKA DIENST 35 �tiker zu beiden Seiten des Atlantiks haben sich an dieses Arrangement gewöhnt. Es funktioniert sehr gut. Unserer Ansicht nach ist es entscheidend, daß die Vereinigten Staaten weiterhin bei solchen Fragen mitreden, aber wir können es auf erheblich geringeren Streitkräfteniveaus tun als in der Vergangenheit. Ich erwarte, daß wir unsere Streitkräfteniveaus in Europa in den nächsten fünf Jahren etwa auf die Hälfte -150.000 - reduzieren und im Herbst dieses Jahren die Überarbeitung der NATO-Strategie abschließen, die nunmehr seit zwei Jahren seit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts und dem Fall der Berliner Mauer erfolgt ist. Die neue Strategie wird bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO im November in Rom ratifiziert werden. Unserer Ansicht nach gilt es diese Struktur zu erhalten. Ich wäre nicht überrascht, wenn wir andere Sicherheitsarrangements beobachten würden, die unter den Europäern selbst entwickelt werden. Aber wenn das geschieht, solte es so erfolgen, daß die NATO nicht unterminiert oder geschwächt wird. Meiner Meinung nach wird diese Position im allgemeinen von allen unseren europäischen Verbündeten und insbesondere von den Ländern Osteuropas unterstützt. Wenn Sie einen wirklich starken Verfechter der NATO finden wollen, sprechen Sie mit dem tschechischen Verteidigungsminister. Man glaubt dort, daß die anhaltende US-Präsenz in Europa sehr wichtig ist, um die Aussichten für Stabilität in diesem Teil der Welt zu erhalten. Man ist über die eigenen Sicherheitsarrangements sehr besorgt. Und obwohl diese Länder nicht NATO-Mitglieder sind, glauben sie, daß eine starke NATO für den Westen sehr wichtig ist und ihnen eine gewisse Garantie gibt, daß auch ihre Sicherheitsanliegen angesprochen werden. Ich denke also, wir werden in der NATO bleiben, und als Beweis der Stärke unserer Verpflichtung werden einige Streitkräfte vorne stationiert bleiben. Frage: Könnten Sie etwas dazu sagen, ob die Regierung Maßnahmen erwägt, um eine Umgruppierung sowjetischer strategischer und taktischer Nuklearwaffen in der russischen Föderation zu erleichtern. Ich denke da etwa an technische Mittel oder wirtschaftliche Maßnahmen. Antwort: Die Frage, wie das sowjetische Atomwaffenarsenal kontrolliert wird, ist eindeutig ein Punkt auf der Tagesordnung. Das ist ein Thema, das wir mit ihnen erörtern wollen, was wir in der Vergangenheit auch oft getan haben, zuletzt als mein Kollege General Powell vor einigen Wochen in der Sowjetunion war. Das war eines der Themen seiner Gespräche mit General Moissejew. Leider ist General Moissejew nicht mehr Stabschef, aber das Thema werden wir AMERIKA DIENST 35 erneut ansprchen. Der gegenwärtige sowjetische Verteidigungsminister Schaposchnikow war 1989 hier mit einer Delegation von Jasow. Er gehörte zu der Gruppe, die ich getroffen habe, als ich im Oktober in der Sowjetunion war. Wir verfügen also über etablierte Kontakte, und diesem Punkt wird sicherlich viel Aufmerksamkeit zuteil werden. Frage: Einer der größten außenpolitischen Erfolge der Nachkriegszeit war die Schaffung eines mehr oder weniger vereinten Europas. Einer der Faktoren, die dabei eine große Rolle gespielt haben, war, daß wir im Rahmen des europäischen Wiederaufbauprogramms eine Organisation zur Verwaltung der Finanzhilfe für Europa - die OECD - ins Leben gerufen haben, in deren Rahmen die Europäer zusammenarbeiten mußten, um die Hilfe zu koordinieren. Besteht die Möglichkeit für eine ähnliche kooperative Organisation in Osteuropa und vielleicht den unabhängig werdenden Sowjetrepubliken, damit sie eine Struktur erhalten, in der sie zusammen und mit den westlichen Geberländern arbeiten können? Antwort: Meines Erachtens bestehen für sie sehr starke Anreize, diesen Kurs einzuschlagen. Ich bin nicht sicher, daß wir eine solche Entwicklung gleich von Anfang an erwarten können. Aber der Schlüssel zum Aufbau moderner Volkswirtschaften in den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts sowie in der Sowjetunion und ihren Republiken liegt in der Schaffung eines Umfelds, in dem private Anreize gedeihen können, in dem diejenigen, die das Weltkapitalangebot kontrollieren, zu investieren bereit sind und in dem Gewinne erzielt werden können. Dies hängt meines Erachtens von stabilen Verhältnissen, von normalen Handelsbeziehungen, niedrigen Zollschranken und Gemeinschaftsprojekten ab, wo immer dies möglich und sinnvoll ist. Probleme ergeben sich bisweilen aus dem, was wir im öffentlichen Sektor tun und was im Privatsektor geschehen könnte. Eines der damit einhergehenden Probleme stellt sich folgendermaßen dar: Wenn wir der Sowjetunion humanitäre Hilfe in Form von Nahrungsmittellieferungen gewähren, was geschieht dann mit den Nahrungsmittelvorräten in Osteuropa? So werden etwa die Polen, die erhebliche Agrarüberschüsse haben, nicht in der Lage sein, ihre Produkte dort zu verkaufen, wo dies andernfalls geschehen könnte. Wir müssen also sorgfältig klarstellen, daß unsere Maßnahmen im öffentlichen Sektor keine Probleme in dieser Hinsicht hervorrufen. Ob wir zur Bewältigung dieser Probleme irgendeine große übergeordnete Organisation schaffen möchten oder nicht - ich neige Seite 5 �zu der Annahme, daß dies ein schwieriges Unterfangen wäre. Wir koordinieren die Politik mit unseren Verbündeten über den G-7-Prozeß. Ich weiß nicht, ob wir alle im Hinblick auf die Schaffung neuer Strukturen wesentlich darüber hinausgehen werden. Frage: Es scheint, als ob eine der wesentlichen Folgerungen Ihrer Ausführungen darin besteht, daß die Vereinigten Staaten der Sowjetunion langfristig irgendeine Art von Wirtschaftshilfe gewähren müssen. Antwort: Im Hinblick auf unseren Umgang mit der Sowjetunion gibt es unterschiedliche Arten von Wirtschaftshilfe. Sicherlich haben wir ein Interesse an sowjetischen Wirtschaftsreformen, ein Interesse daran, eine Umgestaltung ihrer Wirtschaft zu sehen, damit diese in der Lage ist, die Bedürfnisse ihres Volks zu befriedigen und in der Weltwirtschaft zu bestehen. Dies wird voraussichtlich Jahrzehnte erfordern. Ich glaube nicht, daß dies über Nacht geschehen wird. Wir sind bereit und jetzt auch begierig, technische Hilfe zu leisten, und wir haben mit den Sowjets Gespräche über diese Hilfe geführt, die bereits angelaufen ist. Wir können eine Menge tun, um ihnen im Hinblick auf Marktwirtschaft, im Versicherungs- und Bankwesen sowie bei Verkehrssystemen und beim Aufbau eines modernen Verteilungssystems für Waren innerhalb einer modernen Volkswirtschaft zu helfen... Frage: (unverständlich) Antwort: Nahrungsmittel - wenn der Winter kommt und sie mit einer echten Hungersnot konfrontiert werden, dann ist dies meines Erachtens ein Bereich, in dem die Vereinigten Staaten sicherlich helfen und dabei gemeinsam mit ihren Verbündeten und der Sowjetunion zusammenarbeiten würden. Die Sowjetunion ist potentiell ein sehr reiches Land. Sie ist der führende Erdölproduzent der Welt, sie besitzt riesige Reserven an Mineralien und Energie sowie enormes landwirtschaftliches Potential. Das Problem besteht natürlich darin, daß das Vermächtnis von 70 Jahren kommunistischer Herrschaft es ihnen unmöglich gemacht hat, dieses Potential zu nutzen. Ein Teil dieser Herausforderung an uns besteht darin, ihnen dabei zu helfen. Ich glaube selbst nicht, daß dies große Ausgaben des amerikanischen Steuerzahlers zugunsten der Sowjetunion bedeutet. Wenn Sie heute einen Scheck über eine Milliarde Dollar in Moskau übergeben wollten, so wüßte man dort meiner Ansicht nach nicht, was man damit anfangen sollte. Ich glaube man würde Ihnen sagen, man sei sich der Tatsache bewußt, daß noch ein weiter Weg bis zur Veränderung der Institutionen zurückzulegen ist, um Denken und Geschäftsmethoden zu verändern, bevor man in der Lage sein werde, von modernerer Technologie und Seite 6 besserem Zugang zu Kapital zu profitieren. Unser System funktioniert unter der grundsätzlichen Voraussetzung, daß die Regierung in unserer Gesellschaft kein Kapital besitzt. Das befindet sich in Privathand. Wenn die Sowjetunion den größtmöglichen Vorteil aus dem Potential ziehen möchte, das die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten darstellen, so muß man dort seine Geschäftsmethoden so verändern, daß man einen attraktiven Markt für diese Art von Investitionen schafft. In gewissem Maß können wir dabei helfen. Wir sind bereit, das zu tun. Aber ich kann mir - besonders unter den jetzigen Umständen, keine Situation vorstellen, in der wir bereit wären, große Schecks auszustellen oder der Sowjetunion hohe Geldbeträge zu leihen. Ich glaube, daß es für uns viele andere Möglichkeiten gibt, um hilfreich zu sein, und ich gehe davon aus, daß wir dazu bereit sind. Frage: Ursprünglich war die Nuklearstreitmacht der Vereinigten Staaten hauptsächlich konzipiert worden, um einen sowjetischen konventionellen Angriff oder einen anderen Angriff gegen unsere Verbündeten in Westeuropa abzuschrecken. Offenkundig ist dies heute ein wesentlich weniger schwerwiegendes Problem. Wenn wir theoretisch nur einen Angriff auf die Vereinigten Staaten abschrecken wollten, benötigen wir dafür lediglich ein sogenanntes minimales Abschrekkungspotential von wenigen hundert oder vielleicht 1.000 Gefechtsköpfen. Wären Sie bereit, als langfristiges Ziel die Erlangung eines solchen minimalen Abschreckungspotentials für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zu unterstützen - hoffentlich bilateral -, nachdem wir einmal herausgefunden haben, mit wem wir es auf der anderen Seite zu tun haben? Gibt es ferner zur Zeit irgendwelche Pläne für Folgeverhandlungen zum START-Vertrag? Antwort: Ich möchte betonen, daß wir bereits eine erhebliche Reduzierung von Kernwaffen vornehmen. Wir haben gerade den START-Vertrag unterzeichnet, und das wird in den nächsten sieben Jahren eine einschneidende Reduzierung unserer Streitmacht bedeuten. Während meiner Amtszeit haben wir alle unsere strategischen Programme reduziert. Anstatt der ursprünglich geplanten 23 oder 24 Trident-UBoote werden wir nur 18 bauen. Die Stückzahl für den B-2-Bomber haben wir von etwa 130 auf 72-75 reduziert. Im Hinblick auf das schienengestützte Peacekeeper-Projekt haben wir uns strikt auf Forschung und Entwicklung beschränkt. Beim Nachfolgesystem, einer Midgetman-Rakete, betreiben wir Forschung und Entwicklung, aber gegenwärtig haben wir keine Pläne für eine Stationierung. Wir werden den Umfang unserer landgestützten ICBM- AMERIKA DIENST 35 �Streitmacht reduzieren, um den Bedingungen des START-Vertrags gerecht zu werden. Darüber hinaus haben wir den Umfang unserer Kernwaffen in Europa in den letzten Jahren erheblich verringert, indem wir eine große Zahl von Systemen abgezogen haben. Mit Verwirklichung des KSE-Vertrags erwarte ich ferner eine endgültige Lösung für das Problem der dortigen Kurzstreckensysteme. Wir müssen meines Erachtens jedoch mehr tun als der Annahme zu folgen, wir wollten nur den amerikanischen Kontinent verteidigen. Die Ausdehnung eines Schutzschirms, der auch die Anliegen unserer Freunde und Verbündeten in der ganzen Welt, besonders der Demokratien in der Welt einbezieht, bringt uns enorme Vorteile. Wenn ich mir zum Beispiel Deutschland oder Japan * AMERIKA DIENST 35 anschaue, so sehe ich dort zwei Länder, die hoffentlich auch in Zukunft enge Verbündete der Vereinigten Staaten sein und mit uns sowohl bei konventionellen als auch nuklearen Strategien zusammenarbeiten werden. Wenn die Vereinigten Staaten ihr Potential so stark verringern, daß alles, was wirtun undworüberwir sprechen können, darin besteht, den amerikanischen Kontinent zu verteidigen, so werden wir damit anderen Staaten einen Anreiz bieten, ihre eigenen nuklearen Arsenale zu entwickeln, die dies heute nicht für notwendig erachten. Es ist meines Erachtens also wichtig, daß wir nicht so stark abrüsten, daß wir dort Probleme und Instabilität für uns selbst schaffen und den Druck zur Weiterverbreitung von Kernwaffen weiter erhöhen. Wir sollten also ein wenig Vorsicht walten lassen, was den Gesamtumfang unserer Nuklearstreitkräfte angeht. * * * * Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.09.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.09.1991 Description An account of the resource <strong>1. Innenpolitik</strong><br />"Außergewöhnliches" in der amerikanischen Politik<br /><em>von Byron E. Shafer</em><br /><br /><strong>2. Hochtechnologie in Amerika</strong><br />Der "Rostgürtel" - wird aufpoliert<br /><em>von Bennett Harrison</em><br /><br /><strong>3. Sowjetunion</strong><br />Weltweit begründetes Interesse an Ereignissen in der Sowjetunion<br /><em>Rede von US-Verteidigungsminister Cheney bei der APSA</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/685e8ec7e1274249e01ea03e6e890d23.pdf b59b232ae1e3fca11dc7f8c6911a7352 PDF Text Text amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information G o d e s b e rg 1 , P o s t f a c h 3 0 0 89-3240 Nummer Service Information und Dokumentation Tele x: 08-85432 40 4. Oktober 1972 Inhalt INFORMATION Amerikanisch-sowjetische Abkommen über Rüstungsbegrenzung in Kraft - Wortlaut der Ansprachen Nixons und Gromykos Hanois "Deichpropaganda" bricht zusammen Von unserem Sonderkorrespondenten DOKUMENTATION Nixon ruft zu gemeinsamen Maßnahmen gegen den Terror auf - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten - HINTERGRUNDMATERIAL Die Verteidigung ist auch mit Freiwilligen gesichert - Das Ende der Wehrpflicht in den USA in Sicht Von Hubert G. Collins WIRTSCHAFT IWF-Tagung bekräftigte Wunsch nach Anpassung unterschiedlicher Standpunkte Von Eugene Brake Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 40/1972 AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ABKOMMEN ÜBER RÜSTUNGSBEGRENZUNG IN KRAFT - Wortlaut der Ansprachen Nixons und Gromykos - WASHINGTON - (AD) - Präsident Nixon und der sowjetische Außenminister Gromyko haben am 3. Oktober in Washington in einer Feierstunde im Weißen Haus die Ratifikationsurkunden zu dem amerikanisch-sowjetischen Vertrag über die Begrenzung der ABM-Systeme sowie zu dem amerikanisch-sowjetischen Interimsabkommen über die Begrenzung von Offensivwaffen ausgetauscht. Beide Verträge treten damit in Kraft. Die von den beiden Staatsmännern aus diesem Anlaß gehaltenen Ansprachen haben folgenden Wortlaut: Ansprache von Außenminister Gromyko: "Herr Präsident, Herr Außenminister, meine Damen und Herren: Der Vertrag und das Interimsabkommen über Fragen der Begrenzung der strategischen Rüstungen, die von Ihnen, Herr Präsident, und von dem Generalsekretär des Zentralkomitees der kommuni;:_ - <chen Partei der Sowjetunion, Leonid Breschnew, unterzeichnet worden sind und die heute in Kraft treten, werden in die Geschichte als ein bedeutsamer Erfolg bei der Einschränkung des Wettrüstens eingehen. Die öffentliche Meinung der Welt wird die Bedeutung dieses Ereignisses so bewerten. Die Sowjetunion mißt diesen Verträgen große Bedeutung bei, die eine Fortsetzung des Prozesses bedeuten, der durch den Abschluß des Atomsperrvertrages in Moskau, den Vertrag über die Nicht-Weitergabe von Kernwaffen und andere wichtige �wichtige Abkommen zur Begrenzung des Wettrüstens auf der Welt eingeleitet worden ist. Das sowjetische Volk hat den festen Willen, mit der Durchführung des Friedensprogramms fortzufahren, das vom 24. Kongreß der kommunistischen Partei der Sowjetunion gebilligt worden ist. Wir sind überzeugt, daß die Frage der Nicht-Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen und das ständige Verbot eines Einsatzes von Kernwaffen, die wir der gegenwärtigen Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen unterbreitet haben, ebenso von entscheidender Bedeutung für die Sache des Friedens sind. Der Vertrag und das Interimsabkommen, die heute in Kraft treten, basieren auf der Anerkennung des Prinzips der gleichen Sicherheit der Partner,und sie bieten keinem einen einseitigen militärischen Vorteil. Gleichzeitig dienen diese Verträge nicht nur den Interessen unserer beiden Länder, sondern auch den Interessen der internationalen Sicherheit als Ganzem und den Interessen aller Länder, weil Sicherheit und Friede ihr gemeinsames Ziel sind. Praktische Schritte zur Begrenzung der Rüstungen bei Nuklearraketen nehmen mit Recht einen wichtigen Platz unter den sehr realen politischen Veränderungen ein, die sich in den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern vollziehen, und dies bedeutet einen Erfolg für die Politik der friedlichen Koexistenz und übt eine positive Wirkung auf die gesamte internationale Situation aus. Zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg treten Abkommen in Kraft, die auf eine Verlangsamung des Wettrüstens bei den destruktivsten Waffenarten abzielen. Aber jeder Vertrag und jedes Abkommen können nur dann eine echte historische Bedeutung haben, wenn die in ihnen verkündeten Prinzipien und Absichten Inhalt des praktischen Wirkens der Staaten werden und zu weiteren wichtigen Schritten in dieser Richtung führen. Die Sowjetunion für ihren Teil ist fest entschlossen, alles Erforderliche hierzu zu tun. Heute �Heute, wenn diese wichtigen Dokumente in Kraft treten, sollte festgestellt werden, daß entsprechend dem zwischen unseren beiden Ländern erzielten Einvernehmen, die Verhandlungen fortgesetzt werden mit dem Ziele einer Vertiefung und Ausweitung der Abkommen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen. Wie der Vertrag und des Interimsabkommen zeigen, die heute in Kraft treten, zeitigen nachdrückliche Anstrengungen zur Beseitigung der Kriegsgefahr und auf dem Abrüstungssektor konkrete positive Ergebnisse. Wir sind überzeugt, daß die Interessen des sowjetischen und des amerikanischen Volkes und die Interessen der Völker aller Länder der Welt es erfordern, daß die Anstrengungen zur Begrenzung des Wettrüstens uneingeschränkt fortgesetzt werden sollten. Die Ansprache Präsident Nixons hat folgenden Wortlaut: Herr Vizepräsident, Herr Außenminister, Mitglieder des Kabinetts und Mitglieder des Kongresses sowie alle verehrten Gäste: Wie bereits gesagt worden ist, tritt mit den von uns unterzeichneten Dokumenten die erste Begrenzung offensiver und defensiver Nuklearwaffen in Kraft, die jemals vorgenommen worden ist; insbesondere ist es bedeutsam, daß diese Begrenzung zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt. Bei dieser besonderen Gelegenheit möchte ich den Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats, die in überparteilicher Weise diese historischen Dokumente billigten und unterstützten, meine persönliche Hochachtung bezeugen und ihnen den Dank der Nation aussprechen. Genauso möchte ich den vielen Vertretern beider Regierungen, die hier zwar nicht mit am Tis .1 sitzen, aber mit den hier Anwesenden bei der Festlegung der - 3- �der Einzelheiten dieser Abkommen und ihres Inhaltes fast drei Jahre lang zusammenarbeiteten, meine persönliche Anerkennung aussprechen. Es wäre nicht angebracht, hier alle oder nur einige Namen zu nennen, aber ich bin sicher, daß jeder zu würdigen weiß, wenn ich sage, daß ein Name einem heute besonders vor Augen steht, nämlich der eines ehemaligen Botschafters der Vereinigten Staaten in der Sowjetunion, der auch zusammen mit Botschafter Smith der SALT-Delegation der Vereinigten Staaten angehörte: Botschafter Llewellyn Thompson. Von ihm kann wirklich - wie auch von vielen anderen, die auf diesem Gebiet gewirkt haben - gesagt werden, daß er sein Leben der Sache des Friedens verschrieb. Bei diesem Anlaß sind wir uns darüber im klaren, daß diese Abkommen den ersten Schritt bei der Begrenzung der nuklearen Rüstungslasten bedeuten, soweit dies unsere beiden Länder angeht. Ferner stellen diese Abkommen einen ersten Schritt beim Abbau der Kriegsgefahr in der Welt und bei der Stärkung der Friedenschancen dar. Ich habe hier ganz bewußt von einem "ersten Schritt" gesprochen; zwar haben diese Abkommen eine enorme Bedeutung hinsichtlich des Verbotes defensiver Nuklearwaffen über die in dem Abkommen und dem Vertrag behandelten Punkte hinaus, und sie haben auch eine enorme Bedeutung in bezug auf die Begrenzung bestimmter Kategorien von Offensivwaffen, aber dennoch verbleibt eine bedeutsame Anzahl von Kategorien auf nuklearem Gebiet, die nicht erfaßt worden sind. Deshalb teile ich die Ansicht von Außenminister Gromyko, daß wir nunmehr von diesem ersten Schritt zu dem lebenswichtigen zweiten Schritt gelangen müssen, bei dem wir den gesamten Bereich der offensiven Nuklearwaffen erörtern und versuchen müssen, eine Übereinkunft zwischen unseren beiden Ländern auf diesem Gebiet zu finden. Und wenn dann dieser Schritt erfolgt ist, können wir die Möglichkeit der Reduzierung der Last der Kernwaffen und schließlich die Möglichkeit von Begrenzungen und Beschränkungen eines Einsatzes solcher Waffen ins Auge fassen. Was - 4 - �Was wir also heute praktisch miterleben, ist nach unserer Überzeugung der Beginn eines großen historischen Prozesses, bei dem wir durch die Ausarbeitung dieser Abkommen, die dem Vertrag über die Nicht-Weitergabe von Kernwaffen und dem Atomsperrvertrag folgen, gelernt haben, daß wir den Weg zu Fortschritten auf anderen Gebieten gefunden haben, die schließlich zu dem von uns allen angestrebten Ziel führen können: zu einer Welt, die viel sicherer ist, und insbesondere zu einer Welt, die möglicherweise frei von der großen Gefahr einer nuklearen Katastrophe ist. Ich glaube, wir alle sind uns völlig über die Tatsache im klaren, daß die heutige Unterzeichnung dieser Dokumente sowie die damalige Unterzeichnung der Dokumente im Kreml die Hoffnungen aller Menschen auf der Welt auf einen Traum stärken werden, den die Menschheit von Anbeginn der Zivilisation geträumt hat: auf eine Welt des Friedens, auf eine Welt, in der die Völker mit unterschiedlichen Regierungen und unterschiedlichen Auffassungen in Frieden miteinander leben können. Wir glauben, daß wir einen Beitrag zu dieser Sache und zu der Verwirklichung dieses Traumes geleistet haben. Und wenn wir nun diesen ersten Schritt tun, dann blicken wir erwartungsvoll auf die Zusammenarbeit bei den nächsten Schritten; und wir sind insbesondere darauf bedacht, uns der Hoffnungen der Menschen in aller Welt würdig zu erweisen. Wir können uns dieser Hoffnungen würdig erweisen, wenn unsere beiden großen Nationen darangehen können, nicht nur unsere eigenen Rüstungslasten zu begrenzen, sondern auch der Menschheit die Last der Kriegs furcht zu nehmen. - 5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 Telex:08-85432 40/19 72 HANOIS "DEICHPROPAGANDA" BRICHT ZUSAMMEN Von unserem Sonderkorrespondenten WASHINTTON - (AD) - Die amerikanische Regierung hat am 28. September einem Unterausschuß des Senats umfassende Fakten und Zahlen unterbreitet, die eindeutig zeigen, daß die Beschuldigungen Hanois, die Vereinigten Staaten hätten vorsätzlich und systematisch Bombenangriffe gegen die nordvietnamesische Deiche und Flußregulierungssysteme geflogen, von Anfang an falsch und verlogen waren. Der unter dem Vorsitz des demokratischen Senators Edward Kennedy stehende Unterausschuß hatte den stellvertretenden Unterstaatssekretär für Ostasien und den Pazifik im amerikanischen Außenministerium, William Sullivan, sowie zahlreiche andere Vertreter der Regierung zu dieser Frage vorgeladen, die alle übereinstimmend die massive nordvietnamesische Propagandakampagne über die angeblichen amerikanischen Bombenangriffe auf die Deichsysteme Lügen straften und durch die wirklichen Tatsachen entkräfteten. In seiner großangelegten intensiven Hetzkampagne hatte Hanoi immer wieder behauptet, die Vereinigten Staaten hätten vorsätzliche Bombenangriffe auf die Deichsysteme geflogen, mit dem Ziele, durch deren Zerstörung eine Überschwemmung weiter Gebiete auszulösen, was das Leben von vielen Tausenden von Zivilisten gekostet haben würde. Um den Ernst dieser Situation noch zu unterstreichen, hatte Hanoi diese falschen Behauptungen immer wieder in die Welt hinausposaunt und ständig in allen Einzelheiten über solche angeblichen Bombenangriffe und die dabei ver- �verursachten schweren Schäden berichtet. Westliche Diplomaten, Journalisten und Kriegsgegner waren immer wieder an solche Stellen geführt worden, wo angeblich durch amerikanische Bombenangriffe schwere Schäden entstanden sein sollten. Auf dem Höhepunkt dieser nordvietnamesischen Propagandakampagne hatte im Juli sogar der Generalsekretär der Vereinten Nationen solche Berichte erwähnt und seiner ernsten Besorgnis darüber Ausdruck verliehen. Und Senator Kennedy hatte in einer Rede am 4. August erklärt, wenn diese Deiche nicht halten, kann es zu einer der größten Katastrophen des 20. Jahrhunderts kommen. Aber die Regenzeit ist jetzt fast vorbei. Amerikanische Regierungsvertreter haben dem Kennedy-Ausschuß berichten können, daß die Fluten im Delta des Roten Flusses um den 1. September ihren Höchststand erreicht hatten und daß das Hoch- wasser, falls es nicht noch zu Wirbelstürmen kommen sollte, bereits wieder im Zurückgehen begriffen sei. Es sei kein großer Deich gebrochen, und es habe in ganz Nordvietnam dieses Jahr keine größeren Überschwemmungen gegeben. Dagegen brachten der August und September 1971 riesige Übersc lwemmungen, obwohl es damals praktisch so gut wie keine Bombenangriffe gegeben hatte. Und an den wenigen Stellen, an denen es dieses Jahr zu geringfügigen Überschwemmungen kam, ließen sich diese beim besten Willen nicht mit rein zufällig in der weiteren Umgebung befindlichen Bombentrichtern in Verbindung bringen. Aber die Propagandasprecher Hanois haben bei diesen untergeordneten Fällen noch nicht einmal den Amerikanern die Schuld in die Schuhe geschoben, noch haben sie den Amerikanern die Verluste von Menschenleben angelastet. Die Deichpropaganda Hanois hat vielmehr in den letzten Tagen eine völlige Kehrtwendung vollzogen. In einem Ende August zur Lage in den Deichgebieten veröffentlichten Kommunique wird nicht mehr von irgend welchen Gefahren in diesem Jahr gesprochen, sondern lediglich erklärt, daß langfristige Schäden aufgetreten seien, die sich erst in späteren Jahren richtig bemerkbar machen würden. Die amerikanische Regierung hat immer wieder erklärt, daß sie nicht die geringste Absicht habe, die Deiche zu zerstören und daß bei den wenigen gelegentlichen Treffern eindeutig militärische Ziele in der Nähe der Deiche oder gar �gar auf diesen gelegen hätten, wie zum Beispiel wichtige Straßen, Raketen- und Flak-Stellungen. Auch Präsident Nixon hatte am 28. Juli unterstrichen, daß er strikte Anweisung gegeben habe, keine Deichanlagen zu bombardieren. Wenn es die Politik der USA wäre, so fügte der Präsident damals hinzu, die Deiche zu zerstören, so hätte dies praktisch innerhalb einer Woche geschehen können. Nachdem die Hochwasserzeit fast verstrichen ist, läßt sich nur der Schluß ziehen, daß es niemals Ziel der amerikanischen Politik gewesen sein kann, die Deichsysteme zu vernichten. Die Behauptung, daß die amerikanischen Bombenangriffe Verluste unter der Zivilbevölkerung schaffen und Überschwemmungen auslösen sollten, gehört praktisch in die gleiche Kategorie von Verleumdungen wie die Behauptung der Kommunisten, daß die USA im Koreakriege biologische Kampfmittel angewandt hätten. Neben Sullivan hatte auch der Stellvertretende Unterstaatssekretär für Ostasien und den Pazifik im Verteidigungsministerium, Dennis Doolin, vor dem Unterausschuß zu den kommunistischen Anschuldigungen Stellung genommen. Doolin unterstrich nachdrücklich, daß das Verteidigungsministerium niemals Anweisungen gegeben habe, die nordvietnamesischen Deiche zu bombardieren. + + + + + - 3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 40/1972 NIXON RUFT ZU GEMEINSAMEN MASSNAHMEN GEGEN DEN TERROR AUF - Wortlaut der Erklärung des Präsidenten - NEW YORK - (AD) - Präsident Nixon hat an alle Länder einen nachdrücklichen Appell gerichtet, gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen, um dem unmenschlichen Terror Einhalt zu gebieten, der nicht nur unschuldige Menschenleben überall auf der Welt bedrohe, sondern auch die Prinzipien, auf denen die Vereinten Nationen begründet wurden, in Frage stelle. Die am 27. September in New York veröffentlichte Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Am Montag (den 25. September) hat Außenminister Rogers hier in New York umgehend dreierlei Maßnahmen der Vereinten Nationen gefordert, um der unmenschlichen Terrorwelle entgegenzutreten, die über die Welt hereingebrochen ist. Ich bin oefriedigt darüber, daß die Vereinten Nationen beschlossen haben, sich vordringlich mit der Frage des Terrors zu befassen, und ich unterstütze nachdrücklichst den Appell des Außenministers im Namen der Vereinigten Staaten und der Menschenwürde. Ebenfalls am Montag habe ich in Washington Anweisung gegeben, einen Kabinettsausschuß zur Bekämpfung des Terrors zu bilden, in dem Außenminister Rogers den Vorsitz übernehmen wird und der die allen zuständigen Regierungsdienststellen zur Verfügung stehenden Mittel voll für die Aufgabe einsetzen soll, den Terror, wo immer er auftritt, wirksam zu bekämpfen. Ich habe den Ausschuß angewiesen, nachdrückliche und sofortige Maßnahmen hierzu zu ergreifen. Die �Die Anwendung von Terror ist nicht zu entschuldigen. Der Terror beseitigt mit einem Schlag in der zivilisierten Welt jede Sicherheit, die die Menschheit so mühsam in Jahrhunderten geschaffen hat. Aber der Terror bedroht nicht nur das Leben Unschuldiger. Er bedroht gerade die Prinzipien, auf denen die Vereinten Nationen gegründet wurden. Jedes Mitgliedsland der Vereinten Nationen, gleichgültig welche Ideologie es vertritt, wer immer seine Gegner und wer immer seine Sympathisanten sein mögen, ist sich mit allen anderen Ländern über die Gefahr einig, die der Terror für die Souveränität aller bedeutet. Wenn die Welt sich nicht in ihrer Ablehnung des Terrors einig sein kann, wenn wir nicht ganz einfache Grundregeln schaffen können, um der Gesetzwidrigkeit Einhalt zu gebieten, wenn wir kurz gesagt nicht handeln können, um in unserem eigenen Interesse die Grundprinzipien der nationalen Souveränität zu verteidigen, auf welcher Grundlage können wir dann ein gutes internationales Einvernehmen schaffen? Da sind jene, die uns erklären, daß Terror die letzte Zuflucht der Schwachen und Unterdrückten, ein Produkt der Verzweiflung in einem Zeitalter der Indifferenz sei, und daß er lediglich politische Gerechtigkeit erreichen wolle. Das ist Unsinn. Der Weg, um Gerechtigkeit zu erlangen, sind Verhandlungen. Wir haben uns in unseren eigenen Beziehungen zu anderen darum bemüht, an die Stelle von Konfrontation Verhandlungen zu setzen. Wir halten dies für den einzigen Weg, wie Mißständen in einer Weise abgeholfen werden kann, die zu Frieden und Stabilität beiträgt. In den letzten Monaten haben wir erlebt, wie Länder Anpassungen erreichten und wie sie Meinungsverschiedenheiten beilegten, und wir haben es erlebt, wie Terroristen mit ihren Aktionen diese Bemühungen vereitelten. Es ist nunmehr an der Zeit, daß die zivilisierten Nationen gemeinsam handeln, um die Welt von der Drohung des Terrors zu befreien. Die Welt sehnt sich nach Frieden. Der Weg dorthin mag vielleicht schwer und unsicher sein, aber alle vernünftigen und anständigen Menschen sind heute mehr �t mehr denn je zuvor entschlossen, diesen Versuch zu unternehmen. Wir wollen uns nicht durch jene stören oder davon abbringen lassen, die Anarchie über die Welt bringen wollen; wir wollen uns nicht mit der Barbarei einlassen, sondern vielmehr etwas tun, um sie zu beseitigen." + + + + + - 3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service HintergrundmateHal Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 40/1972 DIE VERTEIDIGUNG IST AUCH MIT FREIWILLIGEN GESICHERT - Das Ende der Wehrpflicht in den USA in Sicht Von Hubert G. Collins WASHINGTON - (AD) - Wenn Präsident Nixon in einer Erklärung am 28. August die Aufhebung der Wehrpflicht in den Vereinigten Staaten bis Juli 1973 angekündigt hat, dann muß man auch seine Erklärung vom 24. August daneben sehen, daß er es niemals zulassen werde, daß "Amerika die zweitstärkste Nation der Welt" werden würde. Bereits am 17. Oktober 1968 hatte der Präsident erklärt, daß in Friedenszeiten die Wehrpflicht in den USA abgeschafft werden sollte, wenn sichergestellt sei, daß das Land auf anderem Wege eine ausreichende Verteidigung erreichen könne. Seither hat das amerikanische Verteidigungsministerium in zahlreichen Studien die Möglichkeit geprüft, die Streitkräfte aus Freiwilligen zu rekrutieren. Der jetzt vorliegende Bericht des amerikanischen Verteidigungsministers Melvin Laird vom August 1972 zeigt, daß eine Gesamtstreitmacht von 2,3 Millionen aktiven Soldaten und einer Million Reservisten aufrechterhalten werden kann, wenn die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für Anwerbung, Besoldung, Unterbringung usw. gegeben sind. Jede - 1 - �I Jede moderne, hochtechnisierte Streitmacht steht heute vor dem Problem, daß Wehrpflichtige bei immer kürzer werdender Dienstzeit kaum die notwendige Ausbildung erhalten können. Einzelne Teilstreitkräfte, wie Marine und Luftwaffe und auch technische Einheiten des Heeres»kommen ohne längerdienende Freiwillige heute schon nicht mehr aus. Die Grunderkenntnis in den Vereinigten Staaten war also zunächst, daß der Beruf des Soldaten so attraktiv gemacht werden muß, daß er mit anderen Berufszweigen echt konkurrieren kann. Eine Streitmacht aus Freiwilligen, die sich im freien Wettbewerb durchgesetzt hat, wird ohne Frage in jeder Hinsicht leistungsfähiger sein als eine Armee von Wehrpflichtigen. Die Besorgnis, daß in einer Freiwilligenarmee in den USA Söldner, Schwarze und 'nterprivi legierte ein Übergewicht haben würden, hat sich nach dem Bericht von Laird als unbegründet erwiesen. Nach den bisherigen Untersuchungen stellen die Freiwilligen ein fast genaues prozentuales Spiegelbild der amerikanischen Gesellschaft dar. So liegen beispielsweise die Freiwilligen zu über 50 Prozent im Bereich der mittleren Begabung, zu über 30 Prozent sind :ie überdurchschnittlich begabt, und nur knapp 20 Prozent liegen unter dem Durchschnitt. Eine ganz entscheidende Frage ist natürlich die Bezahlung. So ist der Sold eines unverheirateten Soldaten von durchschnittlich 149 Dollar im Monat im vorigen Jahr bereits mit 321 Dollar mehr als verdoppelt worden. Auch moderne Wege der Unterbringung - bis zum Einzelzimmer - dürften den Soldatenberuf attraktiver machen. Ein weiterer Anreiz sind Stipendien für Offiziersanwärter an Colleges und Universitäten. Ein weiterer Punkt ist die effektivere Ausbildung und Verwendung der Soldaten, wobei unter Wegfall rein formalistischer Gesichtspunkte die Verbreiterung des Fachwissens den Vorzug hat. Die bisherige Entwicklung in den USA hat ergeben, daß mit der V rringerung der Einberufungen - von fast 300 OOO im Jahre 1968 auf rund 50 OOO im Jahre 1972 die Zahl der Freiwilligen nicht ebenfalls abgenommen, sondern vielmehr zuge- 2- �( zugenommen hat. Das Verteidigungsministerium plant, von Januar 1973 bis Juli 1973 - wenn das Wehrpflichtgesetz ausläuft - wenn irgend möglich keine Einberufungen mehr vorzunehmen. Eine gewisse Rolle spielt auch das Handgeld, das bei besonders knappen Berufssparten - wie auch Militärärzten - dem Freiwilligen einen zusätzlichen Anreiz bieten soll. Auch das Problem der späteren Versorgung wird neu durchdacht. Um darüber hinaus die Verteidigungskapazität sicherzustellen, hat das Verteidigungsministerium die Nationalgarde und die Reserve verstärkt. Die Haushalt: mittel für diese Zwecke wurden von 2,1 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1968/69 auf 4,1 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1972/73 erhöht. Um die genannten und andere Probleme zu lösen, wird der amerikanische Kongreß die gesetzlichen Grundlagen für ein modernes Management der Streitkräfte schaffen müssen. Nicht zuletzt wird auch der psychologische Aspekt eine Rolle spielen, wenn junge Menschen den Beruf des Soldaten wählen sollen. Aber auch hier verzeichnet der Bericht des amerikanischen Verteidigungsministeriums eine positive Entwicklung, denn immerhin ist der Anteil der Freiwilligen bei den amerikanischen Streitkräften von 59 Prozent im vorigen Jahr auf 75 Prozent in diesem Jahr angestiegen. Von ganz wesentlicher Bedeutung für die Verbündeten der Vereinigten Staaten ist die Tatsache, daß keine Pläne bestehen, Verpflichtungen abzubauen und Truppenstärken zu verringern. Präsident Nixon hat versichert, daß er Amerika "stark genug" erhalten werde, "um eine vernünftige, verantwortungsbewußte Außenpolitik" auch "glaubwürdig" zu machen. + + + + + - 3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e l e x: 08-85432 40/1972 IWF-TAGUNG BEKRÄFTIGTE WUNSCH NACH ANPASSUNG UNTERSCHIEDLICHER STANDPUNKTE Von Eugene Brake WASHINGTON - (AD) - Die diesjährige Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, zu der sich die Finanzminister und Notenbankpräsidenten der Mitgliedstaaten in Washington versammelt hatten, endete am vergangenen Freitag in einer deutlich optimistischeren Haltung, als sie noch fünf Tage zuvor bei Beginn der Beratungen bestanden hatte. Im Mittelpunkt der diesjährigen Beratungen standen die Aussichten für ein umfassendes Abkommen über ein neues internationales Währungssystem, das künftig an Stelle der Abkommen von Bretton Woods als Basis für Welthandel, Auslandsinvestitionen und sonstige zwischenstaatliche Transaktionen dienen soll. Zu Beginn der Tagung, am 25. September, bestand eine so weite Kluft zwischen den verschiedenen nationalen Standpunkten, daß vielfach bezweifelt wurde, ob überhaupt in absehbarer Zeit Fortschritte möglich sein würden. Als sich die Konferenz am 29. September vertagte, herrschte weitverbreitete Übereinstimmung, daß die Länder die anstehenden Fragen wirklich in den Griff bekommen und allseits akzeptable Lösungen finden würden. Es lag so etwas wie eine Atmosphäre der Anpassung in der Luft. Der Generaldirektor des IWF, Pierre-Paul Schweitzer, betonte auf einer Pressekonferenz nach Abschluß der Tagung, er sei nunmehr überzeugt, daß alle Länder wirklich gewillt seien, sich an ernsthaften Gesprächen und Verhandlungen über eine Reform des internationalen Währungssystems zu beteiligen. Einer �Einer der Höhepunkte der Tagung, von dem wohl der stärkste Impuls in Richtung auf ernsthafte Verhandlungen ausging, war die Ansprache des amerikanischen Finanzministers Shultz am 26- September, in der dieser mehrere Alternativen für eine Reform des internationalen WährungsSystems aufzeigte, die für die Vereinigten Staaten akzeptabel sein würden. Shultz war sorgfältig bedacht, die amerikanischen Vorschläge lediglich als Vorstellungen, die gemeinsam mit anderen erörtert werden könnten, und nicht als einen detaillierten Plan hinzustellen, den die USA anderen Nationen etwa aufzudrängen suchten. Die anderen Teilnehmerstaaten verstanden und begrüßten dies. Die optimistische Stimmung wurde noch durch die Haltung des französischen Finanzministers Valery Giscard D'Estaing bestärkt. Gerade Frankreich und die Vereinigten Staaten waren in der Vergangenheit in Währungsfragen häufig entschieden anderer Meinung gewesen. In seiner Ansprache am 27. September vermied der französische Finanzminister jede direkte Konfrontation mit den Vereinigten Staaten und suchte stattdessen die Gebiete einer Übereinstimmung herauszustellen. Auch andere Reden, sowohl von Vertretern der Industriestaaten wie der Entwicklungsländer, verfolgten das gleiche Ziel. So konnte IWF-Generaldirektor Schweitzer mit Recht sagen, daß die auf der Jahrestagung gehaltenen Reden "alle konstruktiv" waren. Gerade die Vertreter der Entwicklungsländer beteiligten sich aktiv an der Aussprache über eine Reform des internationalen Währungssystems. Und in dem neu gebildeten Zwanziger-Ausschuß sind sie ebenso wie die Industriestaaten vertreten. Darüber hinaus haben die Entwicklungsländer einen eigenen Vierundzwanziger-Ausschuß gebildet, der Fragen einer internationalen Währungsreform prüfen soll. Von besonderem Interesse für die Entwicklungsländer ist die Frage, inwieweit das internationale Währungssystem Gewähr dafür bieten kann, daß die reicheren Länder ihnen künftig mehr Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen werden. Dies könnte zum Beispiel auf dem Wege über die Zuteilung von Sonderziehungsrechten geschehen, bei der Entwicklungsländer künftig mit höheren Zuteilungen bedacht werden könnten, als ihnen aufgrund ihrer nationalen Quote beim IWF zustehen �zustehen würden. Von Vertretern der Industriestaaten wurden hierzu unterschiedliche Ansichten geäußert, wobei die Frage aufgeworfen wurde, ob eine solche direkte Verbindung zwischen Sonderziehungsrechten und Entwicklungshilfe wünschenswert sei. Weltbankpräsident Robert McNamara betonte dann auch in seiner Schlußrede, er sei,nachdem er auf der Tagung eine wachsende Unterstützung für eine derartige Verbindung zwischen Sonderziehungsrechten und finanzieller Hilfe festgestellt habe, zuversichtlich, daß diese Frage in den bevorstehenden Beratungen über eine Reform des internationalen Währungssystems aktiv und wohlwollend erörtert werden würde. IWF-Generaldirektor Schweitzer äußerte auf die Frage eines Korrespondenten, ob er dieser Auffassung McNamaras zustimme, man solle bei der Definierung der Konzeption "Verbindung" vorsichtig sein, doch glaube er, daß Industriestaaten wie auch Entwicklungsländer darin übereinstimmten, daß etwas zu Gunsten der Entwicklungsländer getan werden müsse, was über den gegenwärtigen Zustand hinausgehe. Hierzu gebe es allerdings verschiedene Wege. Gerade diese Fragen würden vom Direktorium des IWF in den kommenden Monaten eingehend geprüft werden und hätten auf ihrer Tagesordnung wie auch im Zwanziger-Ausschuß Vorrang. - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.10.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.10.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Amerikanisch-sowjetische Abkommen über Rüstungsbegrenzung in Kraft<br /><em>- Wortlaut der Ansprachen Nixons und Gromykos -</em><br /><br />Hanois "Deichprogaganda" bricht zusammen<br />Von unserem Sonderkorrespondenten<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Nixon ruft zu gemeinsamen Maßnahmen gegen den Terror auf<br /><em>- Wortlaut der Erklärungen des Präsidenten -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Verteidigung ist auch mit Freiwilligen geischert<br /><em>- Das Ende der Wehrpflicht in den USA in Sicht -&nbsp;</em><br /><em>Von Hubert G. Collins</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />IWF-Tagung bekräftigte Wunsch nach Anpassung unterschiedlicher Standpunkte<br /><em>Von Eugene Brake</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d14c418151a563005d9da774a94775a1.pdf 5dddb2f39bd6d67a98534fb76f8be7ce PDF Text Text und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 24 4. Oktober 1978 I N H A L T DOKUMENTATION Der Briefwechsel von Camp David Ansprache Carters auf der Jahrestagung der Weltbank und des IWF - Wortlaut Amerikas neue Exportförderungspolitik - Präsident Carter kündet Maßnahmen zur Steigerung der Ausfuhren an Rede von Außenminister Vance for der UN-Vollversammlung am 29. Sept. 1978 - Wortlaut WIRTSCHAFT Der wirtschaftliche Ausblick für die USA und die Welt - von W. Michael Blumenthal RICHTIGSTELLUNG Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Oktober 1978 24 DER BRIEFWECHSEL VON CAMP DAVID WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus hat am 22. September 1978 den Briefwechsel zwischen den Konferenzteilnehmern von Camp David veröffentlicht. Nachstehend die Briefe im Wortlaut: A. BEGIN AN CARTER, 17. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß ich innerhalb von zwei Wochen nach meiner Rückkehr im israelischen Parlament (der Knesset) einen Antrag einbringen werde, folgende Frage zu entscheiden: Für den Fall, daß im Verlauf der Verhandlungen zum Abschluß eines Friedensvertrages zwischen Israel und Ägypten eine Einigung über alle Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �•A alle offenen Fragen zustande kommt: "Sind Sie für eine Rückführung der israelischen Siedler aus den nördlichen und südlichen Sinai-Gebieten oder sind Sie für die Belassung der genannten Siedler in jenen Gebieten?" Die Abstimmung über diese Frage, Herr Präsident, wird völlig ohne den üblichen parlamentarischen Fraktionszwang erfolgen, damit jedes Mitglied der Knesset trotz der Tatsache, daß die Koalition gegenwärtig von 70 ihrer 120 Mitglieder unterstützt wird, meines Erachtens sowohl auf den Regierungs- ais auch auf den Oppositionsbänken in der Lage ist, im Einklang mit seiner eigenen Gewissensentscheidung zu stimmen. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Menachem Begin B. CARTER AN SADAT, 22. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, ich übermittele Ihnen hiermit abschriftlich ein an mich gerichtetes Schreiben von Ministerpräsident Begin, in dem er darlegt, in welcher Weise er die Frage der Siedlungen im Sinai der Knesset zur Entscheidung zu unterbreiten gedenkt. In diesem Zusammenhang entnehme ich Ihrem Schreiben, daß die Zustimmung der Knesset zum Abzug aller israelischen Siedler aus dem Sinai gemäß einem Zeitplan innerhalb der für die Durchführung des Friedensvertrages festgesetzten Periode eine Vorbedingung für jedwede Verhandlungen über einen - 2 - �einen Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel ist. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter Anlage: C. Schreiben des Ministerpräsidenten Begin SADAT AN CARTER, 17. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, im Zusammenhang mit der "Rahmenvereinbarung für eine Regelung im Sinai", die heute abend unterzeichnet werden soll, möchte ich die Haltung der Arabischen Republik Ägypten in bezug auf die Siedlungen bekräftigen: 1. Alle israelischen Siedler müssen aus dem Sinai gemäß einem Zeit- plan innerhalb der Periode abgezogen werden, die für die Durchführung des Friedensvertrages festgesetzt wird. 2. Die Zustimmung der israelischen Regierung und der verfassungsmäßigen Istitutionen zu diesem Grundprinzip ist deshalb eine Vorbedingung für die Aufnahme von Friedensverhandlungen zum Zwecke des Abschlusses eines Friedensvertrags. 3. Sollte Israel es verabsäumen,dieser Verpflichtung nachzukommen, soll die "Rahmenvereinbarung" null und nichtig sein. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Mohamed Anwar El Sadat - 3 - �• D. CARTER AN BEGIN, 11. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich habe Ihr Schreiben vom 17. September 1978 erhalten, das darlegt, wie Sie die Frage nach der Zukunft der israelischen Siedlungen im Sinai der Knesset zum Zwecke der Verabschiedung zu unterbreiten gedenken. In der Anlage finden Sie eine Abschrift des Schreibens von Präsident Sadat an mich in bezug auf diese Angelegenheit. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter Anlage: E. Schreiben von Präsident Sadat SADAT AN CARTER, 17. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, ich schreibe Ihnen, um die Haltung der Ägypten in bezug auf Jerusalem zu bekräftigen: Arabischen Republik 1. Das arabische Jerusalem ist integraler Teil des Westufers. Juristische und historische Rechte der Araber in der Stadt müssen geachtet und wiederhergestellt werden. 2. Das arabische Jerusalem sollte arabischer Souveränität unterliegen. - 4 - �» unterliegen. 3. Die palästinensischen Bewohner des arabischen Jerusalem haben Anspruch darauf, ihre legitimen nationalen Rechte auszuüben, da sie Teil des palästinensischen Volkes auf dem Westufer sind. 4. Die einschlägigen Entschließungen des Sicherheitsrates, insbesondere die Entschließungen Nr. 242 und 267, müssen auf Jerusalem angewandt werden. Alle Maßnahmen, die seitens Israels ergriffen worden sind, um den Status der Stadt zu verändern, sind null und nichtig und sollten rückgängig gemacht werden. 5. Alle Völker müssen freien Zugang zu der Stadt haben und sich der freien Religionsausübung und des Rechtes zum Besuch der Heiligen Stätten und der Durchreise zu ihnen ohne Unterschied und Diskriminierung erfreuen. 6. Die Heiligen Stätten jedes Glaubens können der Verwaltung und Kontrolle von Vertretern desselben unterstellt werden. 7. Die lebenswichtigen Funktionen der Stadt müssen ungeteilt sein, und ein gemeinsamer Stadtrat aus einer gleichgroßen Zahl von arabischen und israelischen Mitgliedern kann die Ausübung dieser Funktionen überwachen. Auf diese Art und Weise soll die Stadt ungeteilt sein. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Mohamed Anwar El Sadat - 5 - �• F. BEGIN AN CARTER, 17. September 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, ich beehre mich, Ihnen, Herr Präsident,mitzuteilen, daß das israelische Parlament (die Knesset) am 28. Juni 1967 ein Gesetz verabschiedet und gebilligt hat, das besagt: "Die Regierung ist ermächtigt, durch Erlaß das Gesetz, die Jurisdiktion und die Verwaltung des Staates auf jeden Teil von Eretz Israel (Land Israel - Palästina) gemäß jenem Erlaß zur Anwendung zu bringen." Auf der Basis dieses Gesetzes verfügte die Regierung von Israel im Juli 1967, daß Jerusalem eine unteilbare Stadt ist, die Hauptstadt des Staates Israel. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Menachem Begin G. CARTER AN SADAT, 22. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe Ihr Schreiben vom 17. September 1978 erhalten, in dem Sie die ägyptische Haltung in bezug auf Jerusalem darlegen. Ich übersende Ministerpräsident Begin eine Abschrift des Schreibens zu seiner Information. Die Haltung der Vereinigten Staaten in bezug auf Jerusalem bleibt so, wie sie von Botschafter Goldberg vor der - 6 - Vollversammlung der Vereinten �t Vereinten Nationen am 14. Juni 1967 und in der Folge von Botschafter Yost vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 1. Juli 1969 dargelegt wurde. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter H. SADAT AN CARTER, 17. SEPTEMBER 1978 Sehr geehrter Herr Präsident, im Zusammenhang mit der "Rahmenvereinbarung für Frieden im Nahen Osten" richte ich dieses Schreiben an Sie, um Sie von der Haltung der Arabischen Republik Ägypten in bezug auf die Verwirklichung der umfassenden Regelung zu informieren. Um die Durchführung der das Westufer und Gaza betreffenden Bestimmungen sicherzustellen und die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes zu gewährleisten, ist Ägypten bereit, nach Konsultationen mit Jordanien und den Vertretern des palästinensischen Volkes die arabische Rolle zu übernehmen, die sich aus diesen Bestimmungen ergibt. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Mohamed Anwar El Sadat - 7 - �I. CARTER AN BEGIN, 22. September 1978 Sehr geehrter Ministerpräsident, ich bestätige hiermit, daß Sie mich über folgendes informiert haben: (a) In jedem Absatz des Rahmenvereinbarungsdokuments werden die Be- zeichnungen "Palästinenser" oder palästinensisches Volk" von Ihnen heute und in Zukunft als "palästinensische Araber"bedeutend verstanden. (b) In jedem Absatz, in dem der Ausdruck "Westufer" erscheint, wird er von der Regierung von Israel heute und in Zukunft als Judäa und Samaria bedeutend verstanden. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) Jimmy Carter + + + + + - 8- �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Oktober 1978 24 ANSPRACHE CARTERS AUF DER JAHRESTAGUNG DER WELTBANK UND DES IWF - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 25. September 1978 auf der gemeinsamen Eröffnungssitzung der Jahrestagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor den Vertretern aus 135 Ländern eine Ansprache gehalten, die folgenden Wortlaut hat: Herr Vorsitzender, Herr Direktor de Larosiere, Präsident McNamara, Gouverneure des Fonds und der Weltbank und verehrte Anwesende, im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich Sie hier in Washington anläßlich Ihrer 33. Jahrestagung erneut begrüßen. Wir treffen hier als Gruppe zusammen, die sich der Sache der internationalen Zusammenarbeit verschrieben hat. Auf politischem Gebiet sind Sie mit mir der Überzeugung, daß die Zusammenarbeit zwischen den führenden Staatsmännern zum Frieden führen kann. Wir haben diese Erfahrung erst wieder in den letzten Tagen gemacht. Ich weiß, daß Sie sich mir anschließen, wenn wir der staatsmännischen Führung und dem Mut Präsident Anwar Sadats sowie Ministerpräsident Menachem Begins unsere Reverenz erweisen. Der gewaltige Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Der gewaltige Einfluß, den Sie in den führenden Positionen in den eigenen Ländern ausüben, kann erheblich dazu beitragen, daß die Schwungkraft zum Frieden sowohl im Nahen Osten wie überall in der Welt erhalten bleibt. Auch auf wirtschaftlichem Gebiet bringt die Zusammenarbeit den Völkern, die auf uns als Führer schauen, großen Nutzen. Drei Jahrzehnte des Bestehens des Fonds und der Weltbank haben den Menschen in aller Welt großen Fortschritt und ein besseres Leben gebracht. Wie Sie möchte auch ich diese Bilanz fortsetzen, um noch weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit, weiteren Fortschritt sowie ein besseres Leben zu erreichen. Seit unserem Treffen im vergangenen Jahr haben unsere zusammenarbeitenden Länder greifbare Fortschritte bezüglich der wirtschaftlichen Probleme der Welt gemacht. Die Fragen, die noch verbleiben, sind - wie Sie und ich wohl wissen -, sehr schwierig. Aber wie andere schwierige Fragen sind sie nicht unlösbar. Sie, die Sie hier in diesem Raum versammelt sind, sind die wirtschaftlichen Führer der Welt. Die vor Ihnen liegende Aufgabe besteht darin, die Erfolge der Vergangenheit zu konsolidieren und dann mit Energie auf den Wegen voranzuschreiten, die das wirtschaftliche Wachstum sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den Industriestaaten fördern werden. Unser Ziel ist es, Fortschritte für alle Völker, nicht nur für einige wenige, zu erzielen, über die grundlegende Strategie ist bereits Einigung erzielt worden. In Mexico City, beim IWF-Interims-Ausschuß, wurde Übereinkunft über die allgemeine Richtung erzielt, die die Wirtschaftspolitik einschlagen sollte. Ein Fortschritt hinsichtlich dieser Absprachen ist bereits zu ver- �verzeichnen. nicht zögern. Die Aussichten für eine Verbesserung sind gut. Wir dürfen Jedes einzelne hier vertretene Land muß zu dieser Strategie einen Beitrag leisten, gleichgültig wie groß oder klein es ist, gleichgültig wie schwach oder mächtig es ist. Bei diesen Bemühungen tragen die Vereinigten Staaten wesentliche Verantwortung. Vor zwei Monaten habe ich in Bonn unseren Handelspartnern spezifische Versprechen hinsichtlich der Maßnahmen gemacht, die mein Land zu diesem Ziel ergreifen wird. Ich versicherte, daß die Vereinigten Staaten die Inflation bekämpfen, die öl einfuhren reduzieren und die Exporte erhöhen werden. Lassen Sie bei sich keinen Zweifel darüber aufkommen, wie ernst ich diese Zusicherungen nehme, die ich auf mein Ehrenwort genommen und die ich namens des Volkes der Vereinigten Staaten abgegeben habe. Zusammengenommen umfassen sie die dringendsten Prioritäten meiner eigenen Regierung; mein Ruf als Führer steht auf dem Spiel. Und es sind Zusagen, die zu erfüllen ich fest entschlossen bin. Ich bin heute hierher gekommen, um diese Entschlossenheit zu unterstreichen und um die nächsten Schritte zu erläutern, die wir ergreifen werden. Ich werde in Kürze die erste Phase eines langfristigen Programms zur Förderung der amerikanischen Exporte verkünden. Die Beseitigung der Exportbehinderungen und die Förderung der Ausfuhren sind überragende Aufgaben meiner Regierung. Wie Sie wissen, ist die Ausrichtung auf den Export - verglichen mit zahlreichen hier vertretenen Ländern - in unserem eigenen Lande nicht so groß wie vielleicht bei einigen von Ihnen. Ich habe auch die bereits großen Anstrengungen intensiviert, um ein Gesetz durchzubringen, das die amerikanischen ölimporte einschränken - 3 - �einschränken wird - Einfuhren, die absolut zu hoch sind. Der Senat der Vereinigten Staaten will noch diese Woche, nämlich übermorgen, über die entscheidende Vorlage, die Absatz- und Preisregulierung bei Erdgas, abstimmen. Dies ist eine der kompliziertesten, schwierigsten und herausforderndsten Aufgaben, vor die sich der Kongreß der Vereinigten Staaten jemals gestellt sah. Mit dieser besonderen Vorlage sollen bis 1985 täglich 1,4 Millionen Barrel an Importöl eingespart werden. Ich bin überzeugt, daß der Senat und das Repräsentantenhaus ihre Pflicht gegenüber unserer Nation durch die Annahme dieser Vorlage erfüllen werden. Ich hoffe, daß weitere Gesetzentwürfe, die insgesamt ein starkes Paket der Energiegesetzgebung darstellen, durchkommen, bevor der Kongreß sich vertagt - wahrscheinlich und hoffentlich in weniger als einem Monat. Dies ist, wie wir alle wissen, von entscheidender Bedeutung für einen gesunden amerikanischen Dollar. Ich beabsichtige, schon sehr bald eine weitere Reihe wichtiger spezifischer und harter Maßnahmen anzukündigen, um unseren Kampf gegen die Inflation zu verstärken. Diese Schritte werden sicherlich nicht das Ende unserer Bemühungen sein, sondern ein erneuter Beginn und eine erneute Verpflichtung - Teil einer anhaltenden Anstrengung, diese sehr ernsthaften Probleme für unser eigenes Volk und auch für unsere Beziehungen zu Ihren Ländern unter Kontrolle zu bringen. Jede hier vertretene Nation versteht, wie schwierig dieser Kampf gegen die Inflation ist und welchen kontinuierlichen Einsatz er erfordert. Meine Regierung wird diesen Kampf auf vielfältiger Front fortsetzen, bis wir Erfolg haben. Es wird auf diesem Weg Hindernisse und Einwände - 4 - �Einwände spezieller Interessengruppen geben. Aber ich werde vor harten Entscheidungen und den beharrlichen Anstrengungen, die notwendig sind, nicht zurückschrecken. Ich bin entschlossen, einen gesunden Dollar aufrechtzuerhalten. ist von oberster Bedeutung für uns. Dies Ich weiß, dies ist auch von großem Interesse und von großer Wichtigkeit für Sie. Wir sind uns darüber im klaren, daß unsere Währung eine internationale Rolle spielt. Wir akzeptieren die Verantwortung, die damit verbunden ist. Unsere Länder handeln, um unserer Verantwortung gerecht zu werden und zwar in Übereinstimmung mit den Direktiven, die in dem IWF-Treffen in Mexiko aufgezeigt wurden und wie sie von den sieben von uns auf der Bonner Gipfelkonferenz erneut bekräftigt wurden. Die USA werden gleichermaßen verfahren. Durch die Programme, die ich soeben dargelegt habe, werden wir eine starke amerikanische Wirtschaft und ein nicht-inflationäres Wachstum erreichen, die einem gesunden Dollar sowie einem stabilen internationalen Währungssystem zjgrunde liegen müssen. Die Aussichten auf Fortschritte sind gut. Einige der Ursachen unseres großen Handelsdefizits sind bereits beseitigt worden. ausgeräumt. Andere werden jetzt Unsere gegenwärtige Leistungsbilanzposition sollte sich im nächsten Jahr beträchtlich verbessern. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin eine offene und aktive Volkswirtschaft bleiben und ein Platz, der für Investitionen attraktiv ist. Andere Schritte sind ebenfalls erforderlich, um den von uns allen angestrebten Fortschritt zu erreichen. Bei diesen Maßnahmen werden der Internationale Währungsfond sowie die Weltbank natürlich eine entscheidende Rolle spielen müssen. Diese beiden Institutionen sind das Kernstück und das Symbol der Weltwirtschaftsordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde. Sie haben eine große Fähigkeit gezeigt, sich neuen und rasch - 5 - �rasch ändernden Erfordernissen anzupassen. Die Stärkung und Erweiterung beider Institutionen ist ein Hauptziel der Politik der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten fühlen sich einem starken Internationalen Währungsfond fest verpflichtet, der eine effektive Überwachung des Systems ausübt und mit angemessenen Ressourcen versehen ist, um den offiziellen Finanzierungserfordernissen nachzukommen. Die Vereinigten Staaten sind für eine Aufstockung der IWF-Quoten sowie eine neue Zuteilung der Sonderziehungsrechte eingetreten und werden dies auch weiterhin tun. Ich freue mich, sagen zu können, daß die legislative Erörterung der amerikanischen Beteiligung an der zusätzlichen Finanzierungsfazilität sich ihrem Abschluß nähert. Ich rechne damit, daß endgültige Maßnahmen in Kürze getroffen werden. Ich darf Ihnen auch berichten, daß die Haltung des amerikanischen Kongresses hinsichtlich der Unterstützung internationaler Finanzinstitutionen und auch hinsichtlich der Auslandshilfe in diesem Jahr besser ist, als es meines Wissens früher der Fall war. Ich hoffe, daß unsere europäischen Freunde die vorgeschlagenen europäischen Währungsvorkehrungen, die in Bonn nur oberflächlich erörtert wurden, in einer Weise gestalten werden, die auch das internationale Währungssystem stärkt und . Wachstum, Handel und Investitionen sowie - was ebenfalls sehr wichtig ist - die kontinuierliche zentrale Rolle des IWF erleichtert. Die gegenwärtigen europäischen Bemühungen in Richtung auf dieses Ziel sind ein logischer Schritt zu einer größeren europäischen Integration, die die Vereinigten Staaten seit langem unterstützt haben. Wir unterstützen ebenfalls Vorschläge zur Erweiterung der Ressourcen der Weltbank und ihrer Tochtergesellschaft für Kredite zu Sonderbedingungen (International Redevelopment Association - IRA), wie wir das auf der Gipfelkonferenz in Bonn zugesagt haben. Und - 6 - �Und auch hier hat der Kongreß unsere Erwartungen erfüllt. Eine er- weiterte Hilfe für die Entwicklungsländer trägt - wie wir alle wissen -, zu einer gesunden Weltwirtschaft und zu einem gesunden Welthandel bei. In der vergangenen Woche ist der amerikanische Senat - wie bereits das Repräsentantenhaus zuvor - den Verpflichtungen unseres Landes für eine multilaterale und bilaterale Hilfe über meine eigenen Erwartungen hinaus - das muß ich einräumen - nachgekommen. Ich werde mich im nächsten Jahr darum bemühen, diese Verpflichtung als Teil einer wachsenden internationalen Anstrengung zur Beseitigung der schlimmsten Aspekte der menschlichen Armut fortzusetzen. Der amerikanische Gouverneur des Fonds und der Weltbank, Finanzminister Michael Blumenthal, wird unsere Politik und die Aussichten für deren Verwirklichung ausführlicher darlegen, wenn er morgen hier vor Ihnen spricht. Sie sind hier in Washington zusammengekommen, um enorme Aufgaben auf währungspolitischem und entwicklungspolitischem Gebiet anzupacken. Die Zu- kunft aller Völker sowohl in der sich entwickelnden Welt als auch der Industrieländer hängt von dem Ergebnis Ihrer Beratungen und der sich daraus ergebenden Maßnahmen ab. Ich bekräftige noch einmal die Verpflichtung meines Landes zu den gemeinsamen Anstrengungen, die erforderlich sind. Ich bin überzeugt, daß diese gemeinsamen Anstrengungen zum Erfolg führen werden. Ich danke Ihnen sehr. + + + + + - 7- �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Oktober 1978 24 AMERIKAS NEUE EXPORTFÖRDERUNGSPOLITIK Präsident Carter kündet Maßnahmen zur Steigerung der Ausfuhren an WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter gab am 26. September in Washington im Zusammenhang mit den Vorschlägen seiner Administration zur Steigerung der amerikanischen Ausfuhren nachstehende Erklärung ab: Es ist wegen der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes wichtig, daß Privatsektor und Bundesregierung der Ausfuhr größere Dringlichkeit zuerkennen. Ich kündige heute eine Reihe von Maßnahmen an, die Zeugnis für die starke Entschlossenheit meiner Administration ablegen, das zu tun. Die großen Außenhandelsdefizite, die die Vereinigten Staaten in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten, haben den Dollar geschwächt, den inflationistischen Druck auf unsere eigene Wirtschaft verstärkt und die Instabilität der Weltwirtschaft vergrößert. zu nennen. öleinfuhren. Als Ursachen sind mehrere Faktoren Eine der Hauptursachen war unsere übermäßige Abhängigkeit von Wir können diese Abhängigkeit durch die Verabschiedung eines vernünftigen Energiesesetzes in diesem Jahr vermindern. Ein weiterer Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �weiterer Faktor war, daß die Wirtschaft der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren rascher gewachsen ist als die Wirtschaften unserer wichtigsten Handelspartner. Das ermöglicht es uns, verhältnismäßig mehr ausländische Güter zu kaufen, während unsere Handelspartner nicht in der Lage waren, vergleichsweise mehr amerikanische Ausfuhrgüter zu erwerben. Dieses Ungleich- gewicht wird aufhören, wenn unsere Handelspartner die Zusagen erfüllen, die sie auf dem Gipfeltreffen von Bonn in bezug auf die wirtschaftliche Expansion gegeben haben. Die relativ langsame Zunahme der amerikanischen Ausfuhren war ein weiterer wichtiger Faktor, der unsere Außenhandelsdefizite problematisch werden ließ. Im Verlauf der letzten zwanzig Jahre bezifferten sich unsere Aus- fuhrwachstumsraten nur auf die Hälfte der anderer Industriestaaten, und der Anteil der Vereinigten Staaten am Weltmarkt war rückläufig. Bis zum heutigen Tage haben Wirtschaft und Staat den Ausfuhren eine verhältnismäßig geringe Priorität zuerkannt. Das muß sich ändern. Bei den Maßnahmen, die ich heute bekanntgebe, handelt es sich um Schritte, die diese Administration bereits ergriffen hat oder noch ergreifen wird: (1) Erweiterung der Direkthilfe an amerikanische Exporteure; (2) Abbau heimischer Exportbehinderungen; und (3) Abbau ausländischer Hindernisse für amerikanische Exporte und Schaffung eines faireren Welthandelssystems, das allen Exporteuren zugute kommt. Diese Maßnahmen werden zur Verwirklichung der Zusagen getroffen, die ich auf dem Bonner Gipfel bezüglich der Steigerung der amerikanischen Ausfuhren gegeben habe. - 2 - �DIREKTHILFE AN AMERIKANISCHE EXPORTEURE 1. Die Export-Import-Bank. Ich trete schon seit langem und beharrlich für eine Steigerung der Effektivität und der Aktivitäten der Export-ImportBank ein. In den letzten beiden Jahren hat meine Administration die Ausleiheermächtigung der Bank von 700 Millionen Dollar im Haushaltjahr 1977 auf 3,6 Milliarden Dollar im Haushaltjahr 1979 verfünffacht. Ich ersuche den Kongress um eine Aufstockung um weitere 500 Millionen Dollar im Haushaltjahr 1980, die den Ausleiheplafond der Bank auf 4,1 Milliarden Dollar anheben wird. Diese Aufstockung wird ihr die Mittel an die Hand geben, derer sie zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und im Hinblick auf unsere internationalen Verpflichtungen, die erforderliche Flexibilität bei Zinssätzen, Laufzeiten und den finanzierungsfähigen Prozentanteilen von Transaktionen bedarf. Die Bank unternimmt ferner Schritte, ihre Gebührensätze zu vereinfachen und auch kleinere Exportfirmen sowie Exporteure landwirtschaftlicher Produkte verstärkt in ihre Programme einzubeziehen. 2. Kredite des Bundesamtes für Klein- und Mittelbetriebe an kleine Exporteure. Das Bundesamt für Klein- und Mittelbetriebe wird bis zu 100 Millionen Dollar aus den ihm für Zwecke der Garantie von Krediten an kleinere Exportfirmen zugeteilten Mitteln dazu verwenden, diesen Starthilfe bei der Erschließung ausländischer Märkte zu gewährleisten. Kleine Exportfirmen, die den Kriterien des Amtes genügen, haben fortan Anspruch auf Übernahme der Garantie für Kredite bis zu 500 000 Dollar, die sie für Zwecke der Produktionsausweitung, der Finanzierung von Verkäufen in Übersee oder der Erschließung neuer Märkte benötigen. 3. Exportentwicklungsprogramme. Ich weise das Amt für Planung und Haushalt an, zusätzliche 20 Millionen Dollar jährlich für die Finanzierung von Exportförderungsprogrammen des Handels- und des Außenministeriums einzuplanen, um amerikanische Firmen, insbesondere Klein- und Mittelbetriebe, beim Absatz ihrer Waren auf ausländischen Märkten zu unterstützen, und zwar über - ein �- ein EDV-Informationssystem, das amerikanischen Exportfirmen prompte Auskünfte über Absatzmöglichkeiten im Ausland erteilt und ausländischen Kunden amerikanische Produkte nachweist. - Risikobeteiligungsprogramme, die Firmenzusammenschlüsse von Kleinund Mittelbetrieben in dem Bemühen unterstützt, die Erschließungskosten von Exportmärkten aufzubringen; und - zweckgebundene Hilfe an Firmen und Industrien mit hohem Exportpotential zur Durchführung von kurzfristigen Exportkampagnen auf Märkten mit potentiellen Absatzchancen. 4. Agrarexporte. Die Ausfuhren landwirtschaftlicher Produkte stellen einen wichtigen Posten in der amerikanischen Handelsbilanz dar. In den letzten zehn Jahren haben sich die amerikanischen Agrarausfuhren volumenmäßig verdoppelt und dem Dollarwert nach nahezu vervierfacht. Für den Außenhandel mit Agrarprodukten wird im Haushaltjahr 1978 mit einem Nettoüberschuß von nahezu 13 Milliarden Dollar gerechnet. Die Leistungsstärke der amerikanischen Landwirtschaft auf dem Exportsektor ist zum Teil der vielschichtigen Agrarausfuhrpolitik dieser Administration zu verdanken, die noch weiter ausgebaut und ergänzt werden soll durch - eine Erhöhung der Mittel für kurzfristige Ausfuhrkredite um fast eine Milliarde Dollar (von 750 Millionen Dollar im Haushaltjahr 1977 auf 1,7 Milliarden Dollar im Haushaltjahr 1978); - eine nahezu 20-prozentige Erhöhung der Mittel zur Finanzierungshilfe im Rahmen des äußerst erfolgreichen Programms der Zusammenarbeit von über 60 landwirtschaftlichen Produktegenossenschaften bei der Erschließung neuer Märkte; - Bemühungen, im Rahmen der internationalen Handelsverhandlungen die Gleichbehandlung von Agrar- und Industrieprodukten zu erwirken; - 4 - �erwirken; - die Eröffnung von Außenhandelsbüros in wichtigen Ausfuhrländern, die bei der Entwicklung dieser Märkte behilflich sein werden; - aktive Bemühungen um ein Internationales Weizenabkommen, das unseren Erzeugern einen angemessenen Anteil an dem expandierenden Weltweizenmarkt sichert; und - unser Eintreten für ein Gesetz, das die Gewährung von Exportüberbrückungskredite bei gewissen landwirtschaftlichen Produkten ermöglicht. 5. Steuerliche Maßnahmen. Ich hoffe, daß der Kongress mit der Administration zusammenarbeiten wird, um die Steuerprobleme umgehend zu bereinigen, die die im Ausland tätigen Amerikaner belasten, von denen viele direkt an unseren Exportanstrengungen beteiligt sind. Im Februar habe ich Steuererleichterungen für solche Bürger in Höhe von etwa 250 Millionen Dollar im Jahr vorgeschlagen. Nach meinem Dafürhalten wird dieser Vorschlag, den der Kongress abgelehnt hat, diesem Problem auf faire und, in einer Zeit größter Haushaltdisziplin, auf verantwortungsvolle Weise gerecht. Ich bin nach wie vor bereit, mit dem Kongress bei der Lösung dieses Problems zusammenzuarbeiten, kann aber Vorschläge, die unserer großen Besorgnis im Hinblick auf eine kluge Haushaltgestaltung und auf Steuergerechtigkeit zuwiderlaufen, nicht unterstützen. Ebenso groß wie die Sorge um unsere Ausfuhren ist die Verpflichtung meiner Administration, sicherzustellen, daß staatlich geförderte Ausfuhrinitiativen eine nützliche Verwendung von Steuergeldern darstellen. Die steuerlichen Vorschriften in bezug auf Heimische Auslandsabsatzgesellschaften (Domestic International Sales Corporations - DISCs) werden dieser grundlegenden Forderung nicht gerecht. DISC stellt eine kostspielige ( über 1 Milliarde Dollar im Jahr) und wirkungslose Form des Exportanreizes dar. Ich ersuche den Kongress deshalb abermals, DISC zu liquidieren oder das - 5 - �das Verfahren mindestens einfacher, weniger kostspielig und wirkungsvoller zu gestalten als bisher; meine Administration ist bereit, zu diesem Zweck mit dem Kongress zusammenzuarbeiten. ABBAU INNERER AUSFUHRBEHINDERUNGEN Die direkte finanzielle und technische Hilfe an amerikanische Firmen sollte diese dazu ermutigen, sich die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit unserer Erzeugnisse auf den ausländischen Märkten zunutze zu machen. Von gleicher Wichtigkeit ist der Abbau staatlicher Exportdämpfungsmaßnahmen und -hindernisse, die amerikanische Firmen in ihrer Absatztätigkeit im Ausland unnötigerweise behindern. Wir können und werden die Gesetze und die politischen Richtlinien, die internationale Exporteure berühren, energisch und fair anwenden; wir können auch dieser Verantwortung jedoch mit mehr Verständnis für die Wichtigkeit von Exporten nachkommen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. 1. Auswirkungen amtlicher Vorschriften auf den Export. Ich weise die Chefs aller Ministerien und Bundesbehörden an, mögliche negative Auswirkungen exportbezüglicher administrativer und regulatorischer Vorschriften auf unsere Handelsbilanz in Rechnung zu stellen und abzuwägen. Sie werden mir über den Fortschritt bei der Feststellung und Verminderung solcher negativen Auswirkungen auf den Export in allen Fällen, wo dies angebracht ist, gemäß ihrer gesetzlichen und politischen Verpflichtungen Bericht erstatten. Ähnliche Forderungen richte ich an alle selbständigen Bundesbehörden. Darüber hinaus wird der Wirtschaftsbeirat des Präsidenten die Auswirkungen von Vorschriften auf den Export als Teil der generellen Analyse der regulatörisehen Befugnisse durch diese Administration überprüfen. Es kann durchaus Bereiche geben - beispielsweise die Ausfuhr von Gütern, die ernste Gesundheits- oder Sicherheitsrisiken aufwerfen -,auf denen neue Bestimmungen angebracht sind. Durch die vorstehend genannten Schritte möchte - 6 - �möchte ich im gesamten Staatsapparat ein stärkeres Bewußtsein der Auswirkungen administrativer und regulatorischer Maßnahmen auf die Ausfuhr wecken. 2. Ausfuhrbeschränkungen aus außenpolitischen Gründen. Ich weise das Handels-, das Außen-, das Verteidigungs- und das Landwirtschaftsministerium an, die Auswirkungen von Ausfuhrbeschränkungen aus außenpolitischen Gründen auf die Ausfuhren unter dem Gesichtspunkt neu zu überdenken, ob die fraglichen Waren auch aus anderen Ländern als den Vereinigten Staaten bezogen werden können. 3. Gesetz über korrupte Praktiken im Ausland. Auf meine Anweisung hin wird das Justizministerium die Geschäftswelt über seine Prioritäten bei der Durchführung des kürzlich erlassenen Gesetzes zur Unterbindung von Bestechungsversuchen im Ausland unterrichten. Dieses Gesetz ist nicht als ein Hindernis für legitime Geschäftstätigkeiten im Ausland gedacht. Ich hoffe, daß sich die amerikanische Geschäftswelt angesichts der Ungewißheit bezüglich seiner Anwendung keine legitime Exportchance entgehen läßt. In dieser Hinsicht dürfte eine Klarstellung durch das Justizministerium nützlich sein. 4. Antitrustgesetze. Es gibt Fälle, in denen Gemeinschaftsunternehmen und andere Arten der Zusammenarbeit mit amerikanischen Firmen notwendig oder wünschenswert sind, um unsere Ausfuhren auszuweiten. Das Justizministerium hat mitgeteilt, daß die meisten derartigen Gemeinschaftsvorhaben mit ausländischen Firmen nicht gegen unsere Antitrustgesetze verstoßen und in vielen Fällen den Wettbewerb stärken. Das gilt insbesondere für befristete Firmen- gemeinschaften, die zu dem Zwecke gegründet werden, ein Projekt durchzuziehen wie beispielsweise ein umfangreiches Bauvorhaben. In der Tat wurde in den letzten 20 Jahren kein einziges derartigen Vorhaben aufgrund der Anti- trustgesetze vor Gericht in Frage gestellt. Dennoch sind viele Geschäftsleute hinsichtlich dieser Frage verunsichert eine Unsicherheit, die sich als ein Exporthemmnis erweisen könnte. Ich habe deshalb das Justizministerium angewiesen, in Zusammenarbeit mit dem - 7 - �dem Handelsministerium den Geltungsbereich der Antitrustgesetze auf diesem Gebiet unter besonderer Berücksichtigung jener Arten von Gemeinschaftsvorhaben, bei denen eine Klage auf Grund der Antritrustgesetzgebung unwahrscheinlich ist, klarzustellen und zu erläutern. Ich habe das Justizministerium ferner angewiesen, Unternehmeranfragen bezüglich von Auskünften über internationale Antitrustfragen im Rahmen des Wirtschaftsinformationsprogramms des Ministeriums raschestens zu beantworten. Schließlich werde ich einen Unternehmensberatungsausschuß einsetzen, der mit der Nationalen Kommission für die Überprüfung der Antitrustgesetzgebung zusammenarbeiten soll. 5. Überprüfung der Umweltschutzerfordernisse. Seit Jahren herrscht in Exportkreisen Ungewißheit darüber, ob das Gesetz über eine nationale Umweltpolitik (National Environmental Policy Act - NEPA) im Falle eines Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenzgenehmigung oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch die Bundesregierung die Abgabe einer Erklärung über die Auswirkung der fraglichen Güter auf die Umwelt erforderlich macht. Ich werde umgehend einen Präsidialerlaß unterzeichnen, der die amerikanische Ausfuhr insofern fördern dürfte, als er die Unsicherheit beseitigen wird, die gegenwärtig hinsichtlich der Überprüfung von Ausfuhren unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes und Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bundesregierung in bezug auf die hiervon berührten Ausfuhren herrscht. Der Erlaß wird folgende exportwichtige Klarstellungen bringen: - Erklärungen bezüglich der Umweltauswirkungen von Gütern,die möglicherweise Auswirkungen auf die Umwelt im Ausland zeitigen, sind für die Erlangung von Ausfuhrlizenzen, Genehmigungen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen und anderen exportbezogenen Dokumenten, nicht nötig; - Ausfuhrlizenzen, die das Handels- und das Finanzministerium ausgeben, bedürfen nicht der anderweitig durch Präsidial erlaß vorgeschriebenen Überprüfung hinsichtlich der Umweltauswirkungen; - 8 - �- kurzgefaßte Übersichten über Umweltauswirkungen werden nur (1) bei Kernreaktoren, (2) bei der Finanzierung von Produkten und Anlagen, deren toxische Effekte ernthafte Risiken für die Volksgesundheit beinhalten, und (3) bei gewissen Maßnahmen des Bundes verlangt,die erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt in unbeteiligten Drittländern oder auf natürlichen Hilfsquellen von weltweiter Bedeutung zeitigen können. Demgemäß wird dieser Erlaß Umweltschutzkriterien lediglich für einen geringen Teil (weit weniger als 5%) des Dollarvolumens der amerikanischen Ausfuhren aufstellen. Gleichzeitig wird er Verfahrensweisen zur Identifizierung und Aussonderung solcher Exporte stipulieren, die wegen erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt im Ausland einer besonderen Überprüfung bedürfen. Dieser Präsidialerlaß wird unsere Besorgnisse über die Umweltverhältnisse mit unserem Interesse an einer Ausweitung der Exporte in Einklang bringen. DER ABBAU AUSLÄNDISCHER HANDELSHINDERNISSE UND EXPORTBEIHILFEN. Wir ergreifen ferner wichtige Initiativen im internationalen Bereich, um unsere Exporte auszuweiten. Die durch andere Länder verhängten Außenhandel srestriktionen beeinträchtigen unsere Exportfähigkeit. Zölle und insbesondere auch nicht-tarifäre Handelshindernisse engen unsere Fähigkeit ein, neue Auslandsmärkte zu erschließen und bestehende auszuweiten. Wir arbeiten gegenwärtig im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen in Genf am Abbau derartiger Handelshindernisse. Die Exporttätigkeit der Vereinigten Staaten wird auch durch die großzügigen Kredite und Beihilfen negativ beeinträchtigt, die einige unserer Handelspartner ihren Exporteuren gewähren. Eines unserer wichtigsten Ziele in den multilateralen Handelsverhandlungen ist es, einen Internationalen Kodex zustandezubringen, der die Gewährung staatlicher Exportsubsidien einschränken soll. Darüber hinaus weise ich den Finanzminister an, unver- �unverzüglich Konsultationen mit unseren Handelspartnern aufzunehmen, um den Bereich und die Bedingungen bestehender internationaler Exportregelungen einzuschränken. Ich hoffe, daß unsere wichtigeren Handelspartner die Bedeutung des Zustandekommens von umfassenderen Vereinbarungen über die Maßnahmen für Ausfuhrfinanzierung erkennen, damit wir den kostspieligen Wettbewerb auf diesem Gebiet vermeiden, der wirtschaftlich ungesund wäre und sich schließlich für uns alle von selbst verbietet. Diesbezügliche internationale Abmachungen sind dringend erforderlich, um sicherzustellen, daß die amerikanischen Exporteure nicht in einen unfairen Wettbewerb verwickelt werden. Diese Administration ist eifrig bemüht, ihnen diese Sicherheit zu verschaffen. SCHLUSSBETRACHTUNG Auch wenn diese Initiativen die private Geschäftswelt in die Lage versetzen, ihre Exporte auszuweiten, sollte man nicht übersehen, daß sich unser Exportproblem in Jahren aufgebaut hat und daß deshalb nicht mit einer dramatischen Veränderung von heut auf morgen zu rechnen ist. Die Steigerung unserer Ausfuhren wird Zeit in Anspruch nehmen und fortgesetzte Bemühungen erforderlich machen. Die Bekanntgabe der Exportpolitik meiner Administration steht keineswegs am Ende sondern am Anfang der Bewältigung dieser Aufgabe. Um sicherzustellen, daß diese Frage auch weiterhin erstrangig Beachtung findet, fordere ich Handelsministerin Krebs auf, in Zusammenarbeit mit Vertretern anderer einschlägiger Regierungsstellen Sorge für die Fortsetzung der Bemühungen zu tragen, unser Exportpotential weiter auszuweiten und unsere Expörtleistuhg weiter zu steigern. Ich werde in Kürze einen Präsidialerlaß unterzeichnen, um einen erweiterten Exportbeirat des Präsidenten einzusetzen, der einen kontinuierlichen Strom neuer Ideen in den Prozess der Gestaltung und Formulierung der diesbezüglichen Regierungspolitik einbringen soll. - 10 - Ich rechne damit, daß mir �mir der Exportbeirat jährlich über den Handelsminister Bericht erstatten wird. Die Steigerung der amerikanischen Ausfuhren ist eine große Aufgabe für die Wirtschaft, für die Gewerkschaften und für den Staat. Eine Verbesserung der amerikanischen Ausfuhrergebnisse würde dem Wachstum unserer Wirtschaft neuen Auftrieb geben. Sie würde neue Arbeitsplätze schaffen helfen. Sie würde den Dollar stärken und zum Kampf gegen die Inflation beitragen. Es gibt keine raschen und einfachen Lösungen. Die Maßnahmen aber, die ich heute bekanntgegeben habe, spiegeln die Entschlossenheit meiner Administration wider, dem Handelsdefizit der Vereinigten Staaten die Aufmerksamkeit höchster Stellen zu sichern, die es verdient. Sie sind ein erster Schritt in den langfristigen Bemühungen, die Ausfuhrposition unseres Landes im Welthandel zu stärken. + + + + + - 11 - �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Oktober 1978 24 REDE VON AUSSENMINISTER VANCE VOR DER UN-VOLLVERSAMMLUNG AM 29. SEPTEMBER 1978 - Wortlaut - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 29. September 1978 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen einen überblick über die politischen Aufgaben und Zielsetzungen der Vereinigten Staaten gegeben. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, ich gratuliere Ihnen zur Wahl dieses wichtigen Amtes. Vor einer Generation wurden die Vereinten Nationen von Männern und Frauen ins Leben gerufen, die eine gemeinsame Vision hatten. Sie sahen die Notwendigkeit, Ausgangs des Krieges stärkere internationale Institutionen zu schaffen, die die Flammen des Konflikts löschen und die Länder und Völker auf einen neuen Stand des materiellen Wohlergehens heben konnten. Sie sahen die Notwendigkeit, Millionen von Menschen zur Selbstbestimmung zu verhelfen. Und Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Und sie sahen die Notwendigkeit, daß sich die Weltgemeinschaft in überzeugender Weise gegen Unterdrückung, Diskriminierung und die Verweigerung der Menschenrechte zur Wehr setzen mußte. Die Männer und Frauen, die in San Francisco zusammenkamen, richteten ihre Blicke über die Meinungsverschiedenheiten und das Trennende des Augenblicks hinaus. Sie wagten den Ausblick auf eine Welt, wie sie sein könnte - eine Welt, in der die Hungrigen gespeist werden; in der die Armen sich von der Erniedrigung durch die Armut freigemacht haben; in der die Diplomatie unter Ländern völlig an die Stelle der Gewalt unter Ländern getreten ist; in der die vorhandenen Ressourcen der Welt wirksam genutzt und gerecht verteilt sind. In den Jahren seither waren die Leistungen der Vereinten Nationen zur Verwirklichung dieser Vision positiv. Sie haben eine nicht wegzudenkende Rolle in dem Prozeß der friedlichen Entkolonialisierung gespielt, bei der Entschärfung von Spannungen unter Völkern durch ihre friedenserhaltenden Einsätze und bei der Förderung eines echten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Heute haben die Mitglieder dieser Körperschaft noch immer die gleiche Vision. Und wir begreifen heute mehr denn je unser gemeinsames Schicksal - daß kein Land im Alleingang seiner Bevölkerung Frieden und wirtschaftliche Sicherheit gewährleisten kann; daß die Zukunft eines jeden unserer Länder von der Zukunft all unserer Länder abhängt. Unsere Herausforderung besteht heute darin, den politischen Willen aufzubringen, im Einklang auf die Erreichung unserer gemeinsamen Ziele hinzuarbeiten - über die großen Worte von der Interdependenz hinauszugehen und ihre unausweichlichen Auswirkungen auf die nationalen Interessen eines jeden von uns zu erkennen. Wir müssen in dieser Aufgabe einen neuen Konsens finden: Daß in diesem neuen Zeitalter jedes Land sorgfältiger als jemals zuvor seine langfristigen - 2 - �langfristigen Interessen in einer gesunden Weltgemeinschaft abwägen muß, wenn es Entscheidungen über seine unmittelbaren Anliegen trifft. Denn nur durch Zusammenarbeit und Kompromiß im unmittelbaren Bereich können wir unsere Zukunft längerfristig sichern. In entscheidenden Fragen werden die kommenden Monate unabschätzbarer Bedeutung bringen. Wendepunkte von In den Verhandlungen über den Nahen Osten, über das südliche Afrika, über den Handel, über die Rüstungskontrolle und über viele andere drängende worden. Probleme ist ein echter Fortschritt erzielt Ohne weitere Fortschritte könnten die bereits erzielten Gewinne wieder verloren gehen. Das gilt nicht für irgendein einzelnes Land oder eine Gruppe von Ländern, sondern für alle Länder, einschließlich des meinigen. Die Beilegung gefährlicher regionaler Streitigkeiten und Fortschritte in der Begrenzung der Waffen müssen immer an der Spitze der dringlichen internationalen Tagesordnung stehen. kommen. Ich werde auf diese Punkte später zurück- Aber wir können unsere Energien nicht so auf die politische Diplo- matie des Weltfriedens konzentrieren, so wichtig das ist, daß wir zu spät entdecken, daß internationale Ungerechtigkeiten und Armut und Ungerechtigkeit innerhalb der Länder den Frieden unter den Völkern unmöglich machen. Lassen Sie mich heute das Augenmerk auf jene Fragen richten, die das Leben der Menschen auf dem ganzen Erdball so zentral berühren - wirtschaftliche Sicherheit, gerechte Entwicklung der Ressourcen der Erde und persönliche Freiheit. Das internationale Wirtschaftssystem Wirtschaftlicher Fortschritt, an dem alle beteiligt sein sollen, erfordert einen weltweiten Konsens über die Vorteile und die Fruchtbarkeit der - 3- �der Zusammenarbeit zwischen den Nationen. Zusammenarbeit und Kompromisse sind oft schwierig. - Die wirtschaftlichen Probleme, die gemeinsam für uns bestehen, erfordern Anstrengungen, die auf weitgesteckte Ziele gerichtet sind, aber wir alle werden durch innenpolitische Anliegen bedrängt, die unmittelbare Beachtung erfordern. - Die für uns gemeinsam bestehenden Probleme sind in ihrer Auswirkung so weitverzweigt und vielfältig, daß sie weder von einer einzelnen Nation noch einer Gruppe von Nationen gelöst werden können. - Und diese Probleme erfordern mehr als bloße allgemeine Übereinkommen. Der Einsatz bedeutender technischer und finanzieller Hilfsmittel ist notwendig. Die Debatte über sterile Texte wird weder den Hungernden Nahrung noch den Arbeitslosen neue Arbeitsplätze verschaffen. Nur eine gemeinsame Aktion kann wirksam sein. Und hier muß jeder seinen Beitrag leisten, wenn es für alle von Nutzen sein soll. Noch vor drei oder vier Jahren bestand zwischen Nord und Süd eine ungewöhnliche Spannung. Jede Seite war tief mißtrauisch, was die Motive des anderen betraf. Jede vertrat scharf voneinander abweichende Auffassungen über die globalen Notwendigkeiten und Prioritäten. Diese Differenzen haben sich verringert. Seit der Siebten Sondersitzung, UNCTAD IV, der Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Sitzungen dieser Vollversammlung - und durch andere ernsthafte Bemühungen in der OECD und den Wirtschaftsgipfeltreffen - wurde in einer Reihe von Grundsatzfragen, die sich auf eine neue internationale Wirtschaftsordnung beziehen, ein übereinkommen erzielt: - Wir sind uns über die Notwendigkeit einig, auf eine Beseitigung der - 4 - �der Armut in allen Ländern hinzuarbeiten. stärkt. Die Hilfszuwendungen wurden ver- Der Nahrungsmittelproduktion wurde größere Aufmerksamkeit geschenkt. Die Befriedigung der grundlegenden wirtschaftlichen Ansprüche erhält in der internationalen Gemeinschaft eine höhere Priorität. - Wir sind uns über die dringende Notwendigkeit einig, ein angemessenes und faires, nicht-inflationäres Wachstum zu beschleunigen. Die Handelsver- handlungen in Genf stehen in ihrer Abschlußphase. Wir erörtern Leit- und Richtlinien für internationale Investitionen. stärkt sich. Die Der Fluß von Privatkapital ver- Fazilitäten des Internationalen Währungsfonds (IWF) wur- den erweitert und man erörtert die Möglichkeiten zur Ausweitung der Fazilitäten der internationalen Entwicklungsbanken. - Wir sind uns über die Notwendigkeit einig, die Instabilität und Unsicherheit in der Wirtschaft zu reduzieren. Der Internationale Währungsfond, stellt jenen Ländern Mittel zur Finanzierung der Zahlungsbilanzen zur Verfügung, die am härtesten von den jüngsten Zerrüttungen im Weltwirtschaftsgefüge betroffen wurden. Wir führen sehr ernsthafte Verhandlungen über eine Reihe von Rohstoffabkommen, unter anderem über ein System international koordinierter nationaler Getreidereserven.. - Und schließlich sind wir uns über die Notwendigkeit einig, eine reibungslose Anpassung für die Arbeiter und Unternehmer zu erleichtern, die die Hauptlast der sich verändernden ökonomischen Verhältnisse getragen haben. Der Bonner Wirtschaftsgipfel machte deutlich, daß wir unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet verstärken müssen. Obwohl wir ein gutes Stück vorangekommen sind, wird die noch vor uns liegende Wegstrecke sogar noch höhere Anforderungen stellen, denn die schwierigsten Probleme bleiben noch zu lösen. Um unseren Fortschritt beizubehalten sollten wir uns bei den Nord-Süd-Gesprächen in den kommenden Monaten von drei Grundprinzipien leiten lassen: Erstens, �Erstens, jede Nation muß der Versuchung widerstehen, ihre eigenen Wirtschaftsprobleme auf Kosten der anderen zu lösen, Wir müssen bei der Gestaltung unserer innenpolitischen Maßnahmen sowohl die globalen wie die nationalen Bedürfnisse zugrundelegen. Zweitens, alle Nationen, die ihren fairen Anteil an der Verantwortung übernommen haben, sollten auch die Früchte einer gesunden Weltwirtschaft ernten. Drittens, alle Nationen müssen in internationale Wirtschaftsverhandlungen mit einem Geist der Anpassungsbereitschaft herangehen. Diese Prinzipien allein werden die Probleme, denen wir uns gegenübersehen, nicht lösen. Aber ohne daß sie allgemein akzeptiert werden, kann es einen wahren Fortschritt nicht geben. Das Festhalten an diesen Prinzipien aber wird verhindern, daß kritische Verhandlungen zur Polarisierung und zu selbstzerstörerischen Willensbekundungen führen. Lassen Sie mich einige wichtige Probleme erörtern, bei denen die Anwendung dieser Prinzipien ausschlaggebend für Erfolg oder Mißerfolg sein kann: Der Gesamtausschuß Eine unserer jüngsten kollektiven Bemühungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, war die Gründung des Gesamtausschusses. Dieser Ausschuß hat die Vollmacht, wirtschaftliche Fragen umfassend zu prüfen und längerfristige Prioritäten festzulegen. Die Vereinigten Staaten unterstützen dieses Vorhaben nachdrücklich. Die Sitzung im Mai brachte einigen Fortschritt bei der Identifizierung bestimmter wichtiger Gebiete des Übereinkommens zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Die sachlichen Erörterungen im Ausschuß hatten eine wich- tige Auswirkung auf die Ministerkonferenz der OECD im Juni dieses Jahres und - 6 - �und auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Bonn. Wir teilen selbstverständlich die Enttäuschung anderer Delegierter, daß ein toter Punkt im Verfahren Anfang dieses Monats die Arbeit des Ausschusses unterbrochen hat. Seit der September-Sitzung haben wir die Erklärungen anderer zu dieser Frage sorgfältig geprüft. Wir haben insbesondere die Erklärungen des Vorsitzenden vor dem Ausschuß am 8. September und vor der Presse am 11. September zur Kenntnis genommen und haben die anschließenden Konsultationen in Rechnung gestellt. Man ist sich jetzt generell darüber einig, daß der Ausschuß keine spezifischen Lösungen für Probleme bieten solle, die in anderen Gremien anstehen. Er sollte vielmehr versuchen, zu vereinbarten Schlußfolgerungen über fundamentale oder entscheidend wichtige grundlegende Fragen zu gelangen, und zwar nur insoweit als alle Mitglieder bereit sind, eine Entscheidung in diesen Fragen zu fällen. Wir sind befriedigt, daß auf der Grundlage dieser Erklärungen heute eine ausreichende verfahrensmäßige Übereinstimmung besteht, die sachliche Arbeit in der Weise wieder aufzunehmen, wie sie der Vorsitzende am Ende der informellen Konsultationen am 6. September vorgeschlagen hat. Der Geist, der unsere Arbeit in dem Gesamtausschuß leiten muß, sollte auch für unsere Handelspolitik gelten. Die Entwicklungswelt liegt nicht mehr an der Peripherie des Welthandels. Das Wachstum in den Entwicklungsländern ist in zunehmendem Maße für die Gesundheit der Industrieländer wichtig. Die Verpflichtung zu offenem Handel steht jedoch auf außerordentlich schwachen Füßen. Es besteht eine große Versuchung, daß ein Land Handels- restriktionen benutzt, um seine wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu exportieren. Es ist oft leicht, sich vor Anpassungen zu drücken, die langfristig nützlich wären, die aber kurzfristig schwierige Probleme für Arbeiter und Industrie mit sich bringen. Wir - 7 - �Wir müssen uns Sorgen machen um zunehmende protektionistische Forderungen, aber wir sollten auch erkennen, daß der Welthandel sich in den letzten Jahren bemerkenswert gut ausgedehnt hat. Trotz einer schweren Rezession Anfang der siebziger Jahre ist es uns nicht nur gelungen, die Handelskriege der dreißiger Jahren zu vermeiden, sondern wir haben auch die Verhandlungen fortgesetzt, um das Welthandelssystem zu liberalisieren und zu verbessern. Unsere Fähigkeit, diese Handelsverhandlungen in diesem Jahr erfolgreich abzuschließen, wird eine entscheidende Bewährungsprobe unserer Verpflichtung zu einem offenen Handelssystem sein. Ein Abkommen wird die Produktion anregen. Es wird neue Arbeits- plätze schaffen, und es wird zum Abbau der Inflation beitragen. über unsere Anstrengungen zur Ausweitung des Handels hinaus werden die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung erfüllen, die Entwicklungsländer;, durch differenzierte Maßnahmen, einschließlich, wo angebracht, durch Sonderbehandlung und größere Begünstigung, zu unterstützen. Wir unsererseits erwarten von jenen Entwicklungsländern, die dazu in der Lage sind, zur Liberalisierung des Handels beizutragen, indem sie den Zugang zu ihren Märkten erleichtern. Ein verbesser- ter Zugang wird nicht nur zum Wohle der Industrieländer sein, sondern er wird für viele Entwicklungsländer noch wichtiger sein. Und schließlich sind wir der Überzeugung, daß die Entwicklungsländer im Handel - wie anderswo - eine Stimme bei der Festlegung der Politiken haben sollten, die sie selbst berühren. Wir haben ihre volle Beteiligung an den Genfer Verhandlungen gefördert. Wir appelieren an die Entwicklungsländer, vor allem an jene, die eine große Rolle im internationalen Handel spielen, sich aktiv am GATT zu beteiligen sowie an den Abkommen, die aus den Genfer Verhandlungen resultieren, damit ihre Interessen voll repräsentiert sind. Rohstoffe Ein wesentliches Element des Handels ist für die meisten Entwicklungsländer ihr Export an Grundrohstoffen. Auf der UNCTAD IV kamen wir überein, unsere - 8 - �unsere kollektiven Bemühungen zur Lösung der Rohstoffprobleme zu intensivieren. Der Fortschritt war nicht immer so rasch, wie wir es alle gewünscht hätten, aber darin kam ganz allgemein die technische Komplexität der Rohstoffragen zum Ausdruck und weniger ein Mangel an politischem Willen oder gutem Glauben. Wir werden weiterhin auf Stabilisierungsabkommen und andere Maßnahmen hinarbeiten, die die Rohstoffmärkte stärken. Lassen Sie mich bekräftigen, daß wir auch der Überzeugung sind, daß ein Gemeinsamer Fonds mit gesunder Grundlage eine nützliche Rolle bei der Lösung der Rohstoffprobleme spielen könnte. Ein gut aufgebauter Fonds wird den beteiligten Ländern wirtschaftliche Vorteile bringen. Wir sind uns auch darüber im klaren, daß die Errichtung eines Fonds von großer politischer Bedeutung für den allgemeinen Nord-Süd-Dialog ist. Wir werden mit anderen zusammenarbeiten, um die Verhandlungen über einen Gemeinsamen Fonds zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Die jüngsten Konsultationen haben in einigen Fragen eine Annäherung der Auffassungen erkennen lassen. Alle sind sich darüber einig, daß ein Fonds eine nützliche Rolle beim Abbau der finanziellen Gesamtkosten für unterstützenden Ausgleichsvorräte (buffer Stocks) die die Preise wirksam stabilisieren, spielen könnte. Darüber hinaus herrscht eine wachsende Erkenntnis, daß es wichtig ist, eine verbesserte Produktivität und wirksamere Vermarktung vieler Rohstoffe zu fördern. Ein getrenntes "zweites Fenster" des Gemeinsamen Fonds auf der Grundlage freiwilliger Beiträge und nach vereinbarten Richtlinien arbeitend könnte ein geeigneter Mechanismus sein. Wir sind bereit, in dieser Frage, wie in anderen, flexibel zu verhandeln, wenn alle Seiten mit einer ähnlichen Einstellung an die Dinge herangehen. Während in einigen Fragen Fortschritte erzielt wurden, bleiben noch wichtige Meinungsverschiedenheiten bestehen. Es wird notwendig sein, daß man sich von allen Seiten des Konferenztisches entgegenkommt. Wir sind jedoch überzeugt, daß bei gegenseitiger Annäherung ein funktionierendes Abkommen erreicht werden �Transfer von Ressourcen Wie beim Handel, muß ein verstärkter Fluß von Ressourcen nach den Entwicklungsländern Teil eines internationalen Systems gemeinsamer Verantwortung sein. Wir dürfen den Transfer von Mitteln nicht als ein Opfer für die Geber oder als einen einseitigen Nutzen für die Empfänger betrachten. Er wird zum welt- weiten wirtschaftlichen Wachstum, verstärktem Handel und einer gesteigerten Prosperität für uns alle beitragen. Mein Land hat sich zu einer Erhöhung seiner Beiträge sowohl zu multilateralen wie auch bilateralen Entwicklungsanstrengungen verpflichtet. ben wir im vorigen Jahr getan: Das ha- Unsere multilateralen Verpflichtungen erhöhten sich um 31 Prozent und unsere bilateralen Programme stiegen um 20 Prozent. Und weil wir wollen, daß die Hilfsgelder der Vereinigten Staaten wirksam genutzt werden, werden wir unsere Anstrengungen auf Länder konzentrieren, wo die Programme am direktesten darauf ausgerichtet sind, die entscheidend wichtigen Ansprüche der Bevölkerung zu erfüllen. Die Vereinigten Staaten sind nachdrücklich der Überzeugung, daß ein entscheidendes Ziel der Auslandshilfe darin bestehen muß, dazu beizutragen, die grundsätzlichen menschlichen Ansprüche zu erfüllen. Wir sind uns darüber im klaren, daß alle Länder unterschiedliche Prioritäten in der Entwicklung haben werden, wenn sie auf dieses Ziel hinarbeiten. Ob nun der Nachdruck auf der Förderung der Produktivität der Armen, der Erhöhung der Nahrungsmittel Produktion, der Verbesserung der Gesundheit, oder auf einer Ausweitung der Industrie, die neue Arbeitsplätze schafft, liegt.das wesentliche Kriterium für jedes Land ist, daß all seine Bürger - Männer und Frauen - aktive Teilnehmer und Nutznießer des Wachstums ihres Landes sind. Und schließlich sind wir uns über die Schuldenprobleme im klaren, vor denen viele der am wenigsten entwickelten Länder stehen. Wir werden in Kürze von unserem Kongreß die Vollniacht für rückwirkende Anpassungen bestimmter Hilfs- 10 - �Hilfsbestimmungen erhalten, die uns in die Lage versetzen werden, jenen ärmsten Ländern zu helfen. Verwaltung der globalen Ressourcen Wenn wir zusammenarbeiten, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, dann müssen wir auch eine gerechte Verteilung der Ressourcen der Welt sicherstellen. Vier Fragen erfordern hier unsere dringende Aufmerksamkeit. Unsere erste vordringliche Priorität ist die Gewährleistung einer ausreichenden Ernährung und stabiler Agrarpreise für alle Menschen. Vier Jahre sind seit der Welternährungskonferenz vergangen, auf der wir Maßnahmen vereinbart haben, die wir für die Zukunft treffen müssen. Aber trotz unserer Anstrengungen sind die grundlegenden Probleme geblieben. - Die Nahrungsmittel Produktion hält kaum Schritt mit dem Bevölkerungswachstum. - Der Mangel an Nahrungsmittel steigt in vielen Ländern. - Und die Verhandlungen über Getreidereserven haben sich ohne Erfolg hingezogen. Wir sind der Überzeugung, daß hier ein Fortschritt erzielt werden muß. Die Vereinigten Staaten haben eine Getreidereserve von 9 Millionen Tonnen bei den Farmern eingerichtet. Wir haben unserem Kongreß die Einrichtung einer internationalen Weizenreserve für Notfälle von 6 Millionen Tonnen vorgeschlagen, um Nahrungsmittel für Notfälle in Entwicklungsländern zur Verfügung zu haben. Wir haben die Absicht, den Stand unserer Nahrungsmittelhilfe auf einem fairen Anteil der Ziel Vorstellung zu halten, die die Welternährungskonferenz aufgestellt hat. Wir werden weiterhin die Tätigkeiten internationaler Organisationen - 11 - �Organisationen unterstützen, die sich mit der Nahrungsmittelproduktion befassen, wie etwa der Internationale Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung. Und wir haben die Absicht, die Nahrungsmittelhilfe zu einem wirksameren Instrument zur Förderung der Entwicklung zu machen. Ich schlage vor, daß diese Versammlung die Ernährungssituation der Welt überprüft - um die derzeitigen Hindernisse zum Fortschritt aufzuzeigen und ein Gefühl der Dringlichkeit wieder herzustellen, die unmittelbarsten Ansprüche der Menschheit zu erfüllen. Ernten einlullen lassen. Wir dürfen uns nicht durch gutes Wetter und reiche Es wird unausweichlich wieder zu einer Tragödie kom- men, wenn wir jetzt nicht handeln. Zweitens, wir müssen jetzt handeln, um neue Energiequellen zu entwickeln, damit wir einen harten Übergang zu Zeiten vermeiden, in denen fossile Brennstoffe nicht mehr in reichem Maße zur Verfügung stehen. Diese Aufgabe hat meh- rere Dimensionen: - Die Erdöl- und Erdgaserzeugung muß ausgeweitet werden, und wir müssen den sparsamen Umgang mit diesen Energiequellen verbessern, vor allem in den Vereinigten Staaten. Die Weltbank hat ihre Kredite erhöht, um Entwicklungsländern bei der Steigerung ihrer Versorgung mit fossilen Brennstoffen zu helfen. Wir begrüßen dies, und wir ermutigen auch die regionalen Entwicklungsbanken zu weiterer Hilfe. - Die Entwicklung der Kernenergie wird ebenfalls ein zentrales Problem für die Zukunft vieler Länder sein. Wir hoffen, daß die Internationale Bewertung des Nuklearen Brennstoffzyklus einen Konsens über nukleare Technologien bringen wird, die frei sind von den ernsten Risiken einer Ausbreitung von Kernwaffen. Meine Regierung unterstützt die Entwicklung von Kernenergie, deren Sicherheit gewährleistet werden kann, einschließlich garantierter Lieferungen von Kernbrennstoff. Die Entwicklungsländer sollten selbstverständlich an dem Aufbau und dem Management der Institutionen teilnehmen, die die Grundlage für ein internationales Kernenergieregime bilden. - Vorrangige - 12 - �- Vorrangige Aufmerksamkeit muß der Entwicklung sich erneuernder Energiequellen gelten. Es existieren bereits viele Technologien zur Nutzung von Sonnenenergie, Windenergie und Erdwärme. Wir können alle von diesen Technologien profitieren, aber es sollte eine besondere Anstrengung unternommen werden, um den Bedarf der ärmeren Länder zu decken. - Es gibt heute für die Vereinten Nationen zwei Möglichkeiten, weiterhin eine wichtige Rolle zu spielen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die vor- geschlagene UN-Konferenz über neue und sich erneuernde Energien. Diese Kon- ferenz könnte zu einer koordinierten Energieanstrengung der Vereinten Nationen und klareren Prioritäten führen. Sie könnte auch die Information über die Technologien sich erneuernder Energien auf den neuesten Stand bringen und die Rolle des Privatsektors in der Energieentwicklung untersuchen. - Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen könnte seine Anstrengungen auch darauf ausdehnen, Ländern dabei zu helfen, ihre eigenen Möglichkeiten auf dem Gebiet sich erneuernder Energie zu erkennen, die Erprobung neuer Technologien zu finanzieren und Ausbildung und technische Unterstützung für ein wirksames Energiemanagement zu leisten. Die Vereinigten Staaten sind bereit, einen Beitrag zu einer großen globalen Anstrengung zur Entwicklung neuer Energiequellen zu leisten. Wir werden unsere Hilfsprogramme auf diesem Gebiet verstärken. Wir werden die Forschung im ei- genen Lande, von der alle Länder profitieren können, intensivieren. Und wir werden kooperative Energieprogramme ausweiten, von denen wir alle Nutzen haben dürften. Drittens, wir müssen danach streben, die Seerechtsverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Hier geht es darum, ob dieses weite Gebiet des Globus eine Arena des Konflikts oder der Zusammenarbeit sein wird. In einer ganzen Anzahl von Fragen ist in diesen Verhandlungen ein beträchtlicher Fortschritt erzielt worden. Diese Erfolge sind jedoch immer wieder da- 13 - �dadurch getrübt worden, daß ein toter Punkt über die Frage des Abbaus auf dem Meeresboden eingetreten ist. Hier besteht bereits die Basis für eine gerechte Lösung, und sie wird weitgehend akzeptiert. Sie erlaubt allen Sei- ten, vollen Nutzen aus dem Abbau aus dem Meeresboden zu ziehen, wobei private Firmen ebenso wie ein internationales Unternehmen die Erlaubnis erhalten sollen, auf Wettbewerbsbasis Abbau zu betreiben. Eine allseits akzeptierte Lösung ist zwingend notwendig und sie ist möglich. Die Zeit für eine vereinbarte Lösung wird knapp. Auch ohne eine solche Lösung wird der Abbau auf dem Meeresboden unausweichlich stattfinden, aber es wird ein international vereinbarter Rahmen fehlen. Das wäre weit weniger zufriedenstellend als ein weithin unter- stütztes Regime. Viertens und letztlich ist es die kritische Frage schlechthin, wie wir Technologie und Wissenschaft zum Segen der Menschheit am besten nutzen können. Wir hoffen, daß die Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technologie ihre Aufmerksamkeit darauf konzentrieren wird, wie alle Länder ihr Wissen zur weltweiten Entwicklung beitragen können. Es wird besonders wichtig sein, für die Entwicklungsländer Mittel und Wege zu finden, ihre Fähigkeit zur Schaffung, Auswahl und Anwendung von Technologie für ihre eigenen Entwicklungsprioritäten zu steigern. Wir werden zu der Arbeit der Konferenz beitragen und wir hoffen, von ihr zu profitieren. Darüber hinaus haben wir die Absicht, um die technischen Talente und das technische Wissen unseres Landes für die Entwicklung anderer mobilisieren zu helfen, im kommenden Jahr eine neue Stiftung für Internationale Technologische Zusammenarbeit einzurichten. Stärkung der Menschenwürde Der menschlichen Würde stärkere Geltung zu verschaffen, das ist letztlich Ziel und Zweck all unserer Politik. Die Rechte auf Nahrung - auf Wohnung, auf - 14 - �auf eine anständige Ausbildung und angemessene Gesundheitsfürsorge - all diese Rechte, die bei der Art, wie wir an die wirtschaftlichen Probleme herangehen, ein zentrales Anliegen sind - sind schal und leer ohne die politischen und bürgerlichen Freiheiten, die Freiheit von Folter und Mißhandlung durch die Regierung, die Freiheit der Religionsausübung, die Freizügigkeit und die Freiheit, ohne Furcht seine Meinung äußern zu können, die Freiheit, an den Angelegenheiten der eigenen Regierung teilnehmen zu können, Es gibt keine Unvereinbarkeit zwischen wirtschaftlichen, politischen und bürgerlichen Rechten, keine Wahl, die zwischen ihnen getroffen werden müßte. Sie bestärken einander. Wir gedenken bei dieser Vollversammlung des 30. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Dag Hammarskjoeld bezeichnete die Deklaration als ein "lebendiges Dokument". Wir haben die unablässige Pflicht, dieses Dokument in unseren eigenen Ländern lebendig zu erhalten. Und als Mitglieder der Vereinten Nationen müssen wir den internationalen Mechanismus stärken, der dazu dient, den ganzen Bereich der Menschenrechte - der politischen und wirtschaftlichen - zu fördern. Im vorigen Jahr haben wir einen beachtlichen Fortschritt erzielt. Heute sind die Menschenrechte in der internationalen Debatte ein weitaus zentraleres Anliegen als je zuvor. Aber es muß noch mehr getan werden. - Diese Versammlung sollte die Aktivitäten der verschiedenen Menschenrechts-Institutionen der Vereinten Nationen überprüfen. - Wir müssen in dieser Versammlung beschließen, die Folter in jedem Land unmöglich zu machen und zu einem internationalen Abkommen zu ihrer Ächtung zu kommen. - Wir müssen gewährleisten, daß wir alles in unserer Macht stehende tun, um Verhältnisse zu beenden, die mit Völkermord gleichzusetzen sind. - Und wir müssen an uns die Frage richten, was jeder von uns weiter tun kann, um die Gewähr zu bieten, daß die Allgemeine Menschenrechtserklärung le- 15 - �lebendig bleibt - den aus Gewissensgründen Gefangenen Amnestie gewähren, allen ein angemessenes Gerichtsverfahren zu sichern und die soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung für unsere Menschen zu fordern. Außerdem erfordert das Geschick einer Menschengruppe - der Flüchtlinge unsere besondere Anteilnahme. Wir appellieren an alle Nationen, das lebens- wichtige humanitäre Werk des Hohen Kommissars für die Flüchtlinge stärker zu unterstützen. Das Flüchtlingsproblem ist nicht auf einzelne Regionen begrenzt. Allein in Afrika leben heute mehr als zwei Millionen Menschen außerhalb ihres Geburts- und Heimatlandes. Wir müssen mehr tun, um ihnen eine Existenzmöglich- keit und Sicherheit und eine realistische Hoffnung auf Wiederansiedlung oder Rückkehr in ihr Heimatland zu bieten. In Südostasien bringt jeder Tag hunderte neuer Flüchtlinge aus Indochina - einige, die ihr Leben beim Grenzübertritt riskierten; andere, die in Booten aller Art die Gefahren des Meeres überstanden. Wir brauchen dringend größere Anstrengungen, um ihnen eine Zufluchtsstätte zu bieten. Wir hoffen, daß der Hochkommissar die Einberufung einer internationalen Konferenz in allernächster Zukunft ins Auge faßt, um eine menschliche Lösung für das verzweifelte Los dieser Flüchtlinge zu finden. Wir schlagen vor, daß zu einem späteren Zeitpunkt auch die Einberufung einer allgemeinen Konferenz über das weltweite Flüchtlingsproblem in Erwägung gezogen wird. Internationale Friedensbemühungen Allzuoft sind Leid und Not der Entwurzelten ein erschreckendes Zeugnis für unser kollektives Versagen in den Bemühungen um den Weltfrieden. und Krieg sind die Feinde der von mir erwähnten fundamentalen Rechte. Meine - 16 - Hader �Meine Regierung und viele der hier Versammelten sind heute aktiv bemüht, in den Unruhegebieten der Welt einen Pfad des Friedens einzuschlagen. Die in Camp David erzielten Abkommen bieten die Hoffnung, daß im Nahen Osten schließlich doch ein Wendepunkt erreicht wurde. Die zwischen Ägypten und Israel mit aktiver amerikanischer Beteiligung erzielten Abkommen bilden einen Rahmen für eine umfassende Friedenslösung. Viel bleibt in den sich daran anschließenden Verhandlungsstufen noch zu tun, aber ein wichtiger Schritt nach vorn ist für die Lösung der schwierigen Probleme getan worden, die den Kern der dreißigjährigen arabisch-israelischen Feindschaft bilden. Im weiteren Verlauf der auf der Grundlage des Rahmenwerkes von Camp David geführten Verhandlungen wird ein dynamischer Prozeß in Gang gesetzt werden, der die Einstellung zu den Problemen, die noch zu lösen übrig geblieben sind, tiefgreifend verwandeln kann. Dieser Prozeß wird die legitimen arabischen Ziele in beachtlicher Weise fördern, während er zugleich für die Sicherheit Israels Schutz bietet. Wir hoffen, daß die Mitglieder dieses Gremiums der Aufgabe, auf diesem Rahmenwerk einen gerechten und dauerhaften Frieden aufzubauen, ihre volle Unterstützung erteilen werden. In seiner jüngsten Ansprache vor dem Kongreß hat Präsident Carter die Hauptelemente der Abkommen von Camp David aufgezeigt. Wie der Präsident sagte, ist unsere historische Position gegenüber der Frage von Siedlungen in besetzten Territorien unverändert geblieben. Wie er weiterhin erklärte, wird kein Friedensabkommen gerecht oder sicher sein, wenn es nicht das Palästinenserproblem im weitesten Sinne löst. Wir sind der Auffassung, daß der palästinensischen Bevölkerung die Gewähr geboten sein muß, daß sie und ihre Nachfahren in Würde und Freiheit leben können und sie die Chance zu wirtschaftlicher Entfaltung und politischer Darstellung haben müssen. In den Camp David-Abkommen wird erklärt, daß eine ausgehandelte Lösung die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anerkennen muß. Die Abkommen von Camp David sind ein solider Anfang auf dem Wege, diese Ziele für die Palästinenser in konkreter Form zu erreichen. - 17 - Für das Jordan- �Jordan-Westufer (West Bank) und den Gaza-Streifen sieht das Rahmenwerk vor, daß die israelische Besatzung beendet und eine Selbstverwaltung geschaffen wird. Das läßt sich innerhalb weniger Monate erreichen. Damit bietet sich für die Palästinenser zum erstenmal die Aussicht, sich in dem vereinbarten Rahmen selbst zu regieren. Das Rahmenwerk von Camp David weist den Palästinensern außerdem eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung ihres künftigen Schicksals zu, indem es sie als Beteiligte bei allen Aspekten der Verhandlungen anerkennt, die über ihre Zukunft entscheiden. Sie werden an den Verhandlungen über die Ein- setzung einer Selbstverwaltung, sowie an denen, die den endgültigen Status des Westufers und des Gaza-Streifens und an denen, die zu einem jordanischisraelischen Friedensvertrag führen, teilnehmen. Und schließlich wird das Abkommen über den endgültigen Status des Westufers und des Gaza-Streifens den Vertretern der Einwohner vorgelegt werden, damit sie über seine Ratifizierung oder Ablehnung entscheiden können. Diese Schritte setzen einen politischen Prozeß in Gang, der für alle Palästinenser von höchster Bedeutung ist. Die Übereinkommen von Camp David konzentrieren sich auf die Mittel und Wege, durch die die Selbstverwaltung für die Palästinenser errichtet werden kann, die am Westufer und im Gaza-Streifen leben, aber alle drei Führer in Camp David waren sich ebenso darüber im klaren, daß das Problem der Palästinenser, die außerhalb dieser Gebiete leben, ebenfalls gelöst werden muß. Wir sind uns bewußt, daß dieses Problem sowohl politischt als auch humanitäre Dimensionen hat, die als integraler Teil einer dauerhaften Friedensregelung bewältigt werden müssen. Wenn die Übereinkommen von Camp David die Lösung des Palästinenserproblems in allen seinen Aspekten fordern, dann ist das die Anerkennung und der Einschluß dieser zentralen Tatsache. So wie die poli- tischen Institutionen der Selbstverwaltung am Westufer und im Gaza-Streifen durch Verhandlungen zwischen den Beteiligten Gestalt annehmen, so sollte das Verhältnis zwischen diesen Institutionen und den außerhalb der Gebiete lebenden Palästinenser definiert werden, einschließlich der Frage der Aufnahme palästi- 18 - �palästinensicher Flüchtlinge am Westufer und im Gaza-Streifen. Der Rahmen sieht die Errichtung eines Ausschusses vor, der über die Modalitäten der Aufnahme von Personen, die im Krieg von 1967 vertrieben wurden, am Westufer und im Gaza-Streifen entscheiden soll. Zum ersten Mal sind die am Konflikt beteiligten Parteien - Ägypten und Israel - übereingekommen, miteinander und mit anderen interessierten Parteien zusammenzuarbeiten, um vereinbarte Verfahren für eine rasche,gerechte und dauerhafte Lösung des Flüchtlingsproblems auszuarbeiten. Wie Präsident Carter in seiner Ansprache vor dem Kongreß erklärt hat, sind die Vereinigten Staaten unwiderruflich verpflichtet, eine befriedigende Lösung des Problems der palästinensischen Flüchtlinge herbeizuführen. Wir werden bei der Lösung dieses Problems eine aktive Rolle spielen. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, Ägypten und Israel bei der Ausarbeitung von Verfahren für eine rasche Lösung dieser Frage in all ihren Aspekten zu unterstützen, und die internationale Gemeinschaft sollte zu einem Programm zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung am Westufer und im Gaza-Streifen beitragen und auch jene Flüchtlinge unterstützen, die anderswo leben. Wir sind entschlossen, eine faire und gerechte Lösung der Nahost-Fragen in all ihren Aspekten zu erreichen, und wir hoffen, daß das palästinensische Volk diese historische Chance nutzen wird. Wir hoffen, daß die Menschen im Nahen Osten zustimmen werden, daß eine zwingende Notwendigkeit besteht, den Verhandlungsprozeß jetzt zu beginnen - und nicht zu warten, bis die letzte Frage geklärt ist. Wir appellieren an die anderen interessierten Parteien, sich ohne Verzug den Verhandlungen anzuschließen. So wie der Friedensprozeß im Nahen Osten voranschreitet, ist es von lebenswichtiger Bedeutung, die Wirksamkeit der friedenserhaltenden Rolle der Vereinten Nationen dort aufrechtzuerhalten. Es ist unerläßlich, daß die Mandate der Friedensstreitkräfte der Vereinten Nationen auf den Golanhöhen und im Sinai in diesem Herbst erneuert werden. Sie haben bisher allen Seiten geholfen, erneute - 19 - �erneute Feindseligkeiten zu vermeiden. Sie müssen jetzt dort bleiben, um zur Erreichung eines stabilen Friedens beizutragen. Lassen Sie mich kurz auf einige andere regionale Streitigkeiten von großer Bedeutung eingehen: - Im Libanon halten die Kämpfe und die tragischen Verluste an. Die Interims- streitmacht der Vereinten Nationen im südlichen Libanon hat viel getan, um die Situation in diesem Teil des Landes zu stabilisieren, und wir fordern alle auf, diese Anstrengung zur Wiederherstellung der libanesischen Autorität zu unterstützen. In anderen Teilen des Libanon halten die Konfrontationen und die Span- nungen in einem hohen Maße an. Präsident Carter hat in seiner Ansprache an die gemeinsame Sitzung des Kongresses nach dem Gipfeltreffen von Camp David und erneut am gestrigen Tage seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, nichts unversucht zu lassen, um bei der Herbeiführung einer Lösung der libanesischen Tragödie zu helfen. Wie der Präsident gestern erklärte, ist es jetzt an der Zeit, daß wir gemeinsam handeln, um eine Konferenz jener einzuberufen, die beteiligt sind, und zu versuchen, zu einer Lösung zu gelangen. Dazu mag eine neue Charta für den Libanon gehören. - In Namibia steht die Weltgemeinschaft vor einer fundamentalen Herausforderung. Ich werde auf dieses Problem heute nachmittag im Sicherheitsrat näher eingehen. Jetzt möchte ich nur sagen, daß die Vereinigten Staaten entschlossen sind, daß Namibia seine Unabhängigkeit in Übereinstimmung mit dem Kontaktgruppenvorschlag und der Sicherheitsratsresolution 431 erhält. Wir appellieren an Südafrika, voll mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten, damit diese kritische Chance für eine friedliche Beilegung nicht vertan wird. . - In Rhodesien könnte die Zeit für die Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung knapp werden. Aber wir werden weiterhin mit der britischen Regierung, den Regierungen der Region und den Beteiligten zusammenarbeiten, um zu einer Lösung auf dem Verhandlungswege zu gelangen. Wir verurteilen die Mörder un- schuldiger Zivilisten, sowohl vom Gewissen als von der Vernunft her. Die Aus- sichten auf Frieden in Rhodesien werden geringer, wenn die Gewalttätigkeit zunimmt. - Was - 20 - . �- Was Zypern anbetrifft, so bietet sich jetzt eine Chance, den beiden Gemeinden zu helfen, ihre Meinungsverschiedenheiten einzuengen und eine gerechte und dauerhafte Lösung dieses seit langem anstehenden Problems zu erreichen. Den Vereinten Nationen ist es in lobenswerter Weise gelungen, eine At- mosphäre herzustellen, die jetzt produktive Verhandlungen zwischen beiden Gemeinden ermöglichen dürfte. Um diese Chance zu nutzen, würden wir eine erneute Anstrengung von Generalsekretär Waldheim begrüßen und aktiv unterstützen, um den Parteien bei einem Abkommen über eine souveräne, beide Gemeinden einschließende, blockfreie Bundesrepublik Zypern zu helfen, die den Wünschen der Bevölkerung Zyperns entsprechen würde. - In der westlichen Hemisphäre müssen wir etwas gegen die Agonie jener tun, die in Nicaragua in Gewalttätigkeit und Blutvergießen versunken sind. Die Vereinigten Staaten und mehrere Länder Lateinamerikas haben sich angeboten, bei der Beilegung der inneren Krise Nicaraguas zu helfen. Wir hoffen und erwarten, daß alle beteiligten Parteien diese Angebote annehmen und einem fairen Vermittlungsprozeß zustimmen werden, in den alle Vertrauen setzen dürfen. Nur eine demokratische Lösung - nicht Unterdrückung oder Gewalttätigkeit - kann in Nicaragua zu einer dauerhaften Stabilität und wahrem Frieden führen. - Wenn wir zusammenarbeiten, um friedliche Lösungen für die gefährlichsten regionalen Streitigkeiten zu finden, dann müssen wir auch in dieser Versammlung danach streben, die friedenserhaltende Fähigkeit der Vereinten Nationen zu stärken. - Und während diese Organisation daran arbeitet, der Gewalt unter Nationen Grenzen zu setzen, dürfen wir das Unglück nicht aus den Augen verlieren das durch jene hervorgerufen wird, die terroristische Akte gegen unschuldige Personen verüben. den. Kein Land kann für sich allein mit diesem Problem fertig wer- Hier ist kollektives Handeln von entscheidender Bedeutung. Wir fangen an, Fortschritte zu machen. Im vorigen Jahr hat die Vollversammlung eine bedeutsame Resolution über Flugzeugentführungen verabschiedet. - 21 - �verabschiedet. Die Bonner Deklaration vom Juni dieses Jahres brachte ein dringend benötigtes Übereinkommen über die Aufnahme von Entführern. Wir appellieren nachdrücklich an alle Länder, diese Deklaration zu unterzeichnen. Das Streben nach Frieden und Sicherheit muß über die Beilegung von Konflikten und die Verhütung von Gewalt hinausgehen. Die Sicherheit aller wird gefördert, wenn Länder die Kriegswaffen durch gegenseitig ausgehandelte Rüstungskontroi labkommen begrenzen. Wir führen mit der Sowjetunion und anderen Ländern in einem weiten Bereich Rüstungskontroll Verhandlungen: - Der Abschluß eines Abkommens über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen mit der Sowjetunion ist ein fundamentales Ziel der Vereinigten Staaten. Wir hoffen, daß wir noch vor Ende dieses Jahres ein SALT II-Abkommen abschließen können. - Die Vereinigten Staaten hoffen, daß beim Abschluß eines umfassenden Abkommens zur Beendigung der Kernwaffenversuche ein rascher Fortschritt erzielt werden kann. - Es sind unbedingt verstärkte Anstrengungen erforderlich, um die Ausbreitung von Kernwaffen zu verhüten. Es ist wichtig, sich gut auf die Überprüfungskonferenz für den Nichtweiterverbreitungsvertrag im Jahre 1980 vorzubereiten, weiterhin Fortschritte bei der Internationalen Bewertung des Kernbrennstoffzyklus zu erzielen und einen der wichtigen Erfolge der Sondersitzung über Abrüstung zu erkennen, nämlich die Entscheidung mehrerer Kernwaffenmächte, sich zu verpflichten unter bestimmten Umständen von der Anwendung von Kernwaffen gegen Nicht-Nuklearstaaten Abstand zu nehmen. Wir möchten bitten, daß der Sicherheitsrat diese Verpflichtungen zur Kenntnis nimmt. - Die Vereinigten Staaten werden auch an der Verwirklichung der Forderungen in der Grundsatzerklärung und im Aktionsprogramm für die Zurückhaltung bei der - 22 - �der Weitergabe konventioneller Waffen - wie von der Sondersitzung verabschiedet mitarbeiten. Wir erörtern aktiv mit der Sowjetunion, wie unsere beiden Länder eine solche Zurückhaltung im Einklang mit dem legitimen Recht der Selbstverteidigung und den internationalen Verpflichtungen fördern könnten. Wir sind über die neuen Initiativen ermutigt, die bereits ergriffen werden, um eine solche Zurückhaltung auf regionaler Basis in Lateinamerika zu fördern, und wir sind bereit, ähnliche Bemühungen von Ländern in anderen Regionen zu unterstützen. Zusammenfassung Lassen Sie mich betonen, daß wir in all den Fragen, die ich heute angesprochen habe, mehr gemeinsam haben als uns trennt. Wir leben auf dem selben kleinen Planeten. Wir haben gemeinsamemenschliche Wünsche und Hoffnungen - auf ein besseres Leben, auf größere Chancen, auf Freiheit und auf Sicherheit. Und weil wir ein gemeinsames Schicksal teilen, sind wir einfach gezwungen unsere Differenzen beizulegen. Wenn wir uns auf diese gemeinsamen Interessen konzentrieren, dann können wir auch den gemeinsamen Boden für einen weltweiten Fortschritt finden. Wir können, wie Jean Monnet gesagt hat, unsere Probleme auf die eine Seite des Tisches setzen und uns alle auf die andere Seite. Der Maßstab unseres Fortschritts wird nicht sein, ob wir all unsere Ziele in dieser Generation erreichen, denn das wird sich sicher als unmöglich erweisen. Er wird darin bestehen, ob wir jetzt den Willen aufbringen können, zusammen voranzuschreiten, damit unsere Kinder aus unseren Anstrengungen und unserem Weitblick profitieren mögen. + + + + + - 23 - �I I International Communication Agency Embassy of the United States of America 4. Oktober 1978 24 DER WIRTSCHAFTLICHE AUSBLICK FÜR DIE USA UND DIE WELT - Von W. Michael Blumenthal - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat am 26. September 1978 vor dem Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank eine Rede gehalten, in der er sich mit dem Stand und den Aussichten der amerikanischen und der internationalen Wirtschaft sowie den Zukunftsaufgaben des IWF, vor allem in den Entwicklungsländern befaßte. Die Rede hat folgenden Wortlaut: WASHINGTON - (AD) - Wir treffen hier zu einem Zeitpunkt zusammen, an dem das Bild der Weltwirtschaft von der Öffentlichkeit mit Unsicherheit und Sorge betrachtet wird: wegen der anhaltenden Inflation; wegen der Arbeitslosigkeit in aller Welt und der Frage, wie man die Arbeitslosen wieder in den Arbeitsprozeß eingliedern kann; wegen der internationalen Zahlungsbilanz-Ungleichgewichte und der Frage, wie man diese ohne ungebührliche Belastungen des internationalen Währungs- und Handelssystems beseitigen kann. Sorge macht man sich auch bezüglich der Aussichten der amerikanischen Wirtschaft. Was Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Was ich Ihnen heute nahe legen möchte ist, diesen Sorgen nicht zu gestatten, unser Bewußtsein von unseren Zukunftsvorstellungen zu trüben. Sicherlich stellen unerträglich hohe Inflations- und Arbeitslosenraten in mehreren Ländern ein ernstes Problem dar. Und in manchem Land, so auch in unserem ei- genen, sind die Ungleichgewichte im Bereich der Außenwirtschaft zu groß - was die Überschüsse wie die Defizite angeht. lösen gilt. Das sind ernste Probleme, die es zu Das ist keine leichte Aufgabe. Wir sollten aber die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, daß wir manche Krisenpunkte bereits hinter uns gebracht haben, daß wir Fortschritte machen und daß weitere Verbesserungen bereits eingeleitet wurden. Die Fortschritte, die die hier in diesem Saal vertretenen Länder gemeinsam und jedes für sich erzielt haben, sind bedeutsam und augenfällig. Sie zeigen, wie weit wir inzwischen gekommen sind und daß schwierige Probleme nicht unlösbar und weitere Fortschritte möglich sind. Die bisherige Erholung der Weltwirtschaft Vor drei Jahren stand die Welt vor dem, was wie eine schier unüberwindbare Schwierigkeit anmutete: stagnierende Weltproduktion, steigende Arbeitslosigkeit und eine um sich greifende zweistellige Inflation. Es war zu befürchten, daß die stark angeschwollenen Zahlungsungleichgewichte nicht mehr zu finanzieren seien, und daß Industriestaaten wie Entwicklungsländer ihre Zuflucht zu scharfen finanziellen Beschränkungen und einem infektiösen Protektionismus nehmen würden. Das alles ist nicht eingetreten. Der Fortschritt war viel größer, als man generell begriffen hat. - Im Jahre 1974 beliefen sich die Inflationsraten im Weltdurchschnitt auf 15 und in den OECD-Ländern auf 13 Prozent. Heute liegt der Weltdurchschnitt unter 10 und die OECD-Rate unter 8 Prozent. - Im Jahre 1975 ging die Wirtschaftstätigkeit in der OECD um 1 Prozent - 2 - �1 Prozent zurück; dieses Jahr werden die OECD-Länder ein respektables durchschnittliches Wachstum von 3,5 Prozent aufweisen. - Im Jahre 1974 bezifferte sich der Zahlungsbilanzüberschuß der OPECLänder auf 70 Milliarden Dollar; dieses Jahr wird er etwa 16 Milliarden betragen. - Im Jahr 1975 belief sich das Leistungsbilanzdefizit der Entwicklungsländer insgesamt auf 30 Milliarden Dollar; im Jahre 1978 wird es etwa 16 Milliarden ausmachen. Die auf Kredite angewiesenen Länder sind heute im allge- meinen in einer stärkeren Position, was ihre Möglichkeit angeht, Kapital an sich zu ziehen. Tatsächlich konnten die Entwicklungsländer insgesamt ihre amtlichen Währungsreserven während der letzten zweieinhalb Jahre um etwa 30 Milliarden Dollar erhöhen. - Die meisten Industriestaaten, die 1974 und 1975 größere Zahlungsbilanzdefizite verzeichneten, vermochten diese Defizite beträchtlich zu vermindern, wenn nicht sogar einen Überschuß zu erwirtschaften. Offensichtlich hat die Weltwirtschaft das angestrebte Maß an Gesundheit und Stärke noch nicht voll und ganz erreicht. Sie ist aber auf dem Weg dahin ein gutes Stück vorangekommen, und wir wissen, was noch getan werden muß. Im Interimsausschuß des Internationalen Währungsfonds (IWF) und in der OECD ergab sich - wie auf dem Bonner Gipfeltreffen der sieben größten Industrienationen - Übereinstimmung über die grundlegende Strategie für weitere Fortschritte beim Abbau der Arbeitslosigkeit, der Inflation und den Zahlungsungleichgewichten. Diese Strategie wird nunmehr in die Tat umgesetzt. Die japanische Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen bekanntgegeben, die dem Zweck dienen, die Erreichung der binnenwirtschaftlichen Wachstumsziele sicherzustellen und die Verminderung der Leistungsbilanzüberschüsse zu beschleunigen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat dem Bundestag Maßnahmen zuge- - 3 - �zugeleitet, die ein rascheres Wirtschaftswachstum gewährleisten sollen. Und auch andere Industrie- und Entwicklungsländer konnten die Grundlagen für einen Aufwärtstrend ihrer wirtschaftlichen Wachstumsraten verbessern. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen heute über die derzeitige Wirtschaftslage in den Vereinigten Staaten berichten. Unsere Volkswirtschaft hat bemerkenswerte Leistungen erzielt und befindet sich heute in einem weiter fortgeschrittenen Stadium der Erholung als die Wirtschaft in den meisten Industriestaaten. Seit Oberwindung der Talsohle der Rezession im Jahre 1975 haben wir 10 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und die Gesamtbeschäftigung um 12 Prozent ausgeweitet. Die Arbeitslosenrate konnte von über 9 auf weniger als 6 Prozent gesenkt werden. Die Industrieproduktion wurde um 31 Prozent ge- steigert und liegt heute lo Prozent über dem Höchststand vor der Rezession - was eine weit stärkere Expansion als in anderen Industriestaaten bedeutet. Wir erzielten 1976 ein Wirtschaftswachstum von 5,7 und 1977 von 4,9 Prozent. Unser reales Bruttosozialprodukt hat seit 1975 um 18 Prozent zugenommen. Das ist eine beträchtliche Leistung im Anschluß an die Schocks und Belastungen der anfänglichen siebziger Jahre. Die amerikanische Wirtschaft nähert sich dem Punkt der optimalen Nutzung der Produktionskapazitäten. Wir rechnen nunmehr mit einem Abflachen der Wachstumsrate auf einen Satz, der mehr im Einklang mit der Rate der Ausweitung des Produktionspotentials unserer Wirtschaft steht. Wir werden auf diesem Weg zu weiterem Wachstum voranschreiten und gleichzeitig das Defizit im Bundeshaushalt, die Inflationsrate und das Leistungsbilanzdefizit senken. Im Jahre 1976 belief sich das Haushaltsdefizit auf über 66 Milliarden Dollar. Für das Haushaltjahr, das nächste Woche zu Ende geht, wird der erste von der Carter-Administration eingebrachte Haushalt mit einem Defizit von 50 Milliarden Dollar oder weniger abschließen - d.h. mit rund 16 Milliarden weniger als im Vorjahr. Im kommenden Haushaltjahr rechnen wir mit einer Verringerung um mindestens weitere 10 Milliarden Dollar, und im Haushaltjahr 1980 beabsichtigt der Präsident das Defizit abermals erheblich vermindern zu können. - 4 - �können. Eine zurückhaltende Haushaltpolitik ist dringend erforderlich, um das binnenwirtschaftliche Ziel der Eindämmung der Inflation zu erreichen und das Streben nach Ausgleich der Außenwirtschaftsbilanzen zu intensivieren, das sich in der vom IWF empfohlenen Strategie widerspiegelt. In bezug auf die amerikanische Zahlungsbilanz treten mehrere Schlüsselfaktoren in Erscheinung, die auf eine Verbesserung der derzeitigen Situation hinwirken. Wir machen inzwischen endlich auch Fortschritte auf dem Energiesektor. Die zuständigen Kongreßausschüsse haben sich auf mehrere Maßnahmen geeinigt, die die Einsparung von Energie begünstigen und den Wirkungsgrad bei der Verwendung von Energie steigern sollen. Mit der Verabschiedung dieser Gesetzge- bungsmaßnahmen ist in Kürze zu rechnen. Ich bin sehr ermutigt durch die Entscheidung, das Erdgasgesetz in dieser Woche im Senat zur Abstimmung zu bringen. Die Annahme dieses Gesetzes allein wird schon Anfang 1979 eine Verringerung der öl einfuhren um bis zu 500 000 Barrel pro Tag gegenüber den Einfuhrmengen möglich machen, die andernfalls benötigt würden - was jährlichen Einfuhreinsparungen in Höhe von mehr als 2 Milliarden Dollar entspricht. Der Kongreß ist sich der großen Wichtigkeit bewußt, die die ganze Welt dieser Frage wegen ihrer Auswirkungen auf unsere Zahlungsbilanz und die Stabilität des Dollars beimißt. Ich bin zuversichtlich, daß das Abstimmungsergebnis im Senat diese Erkenntnis widerspiegeln wird. Während wir einerseits unsere Abhängigkeit von üleinfuhren abbauen, unternehmen wir andererseits große Anstrengungen, die amerikanische Ausfuhr auszuweiten. Der Präsident wird heute nachmittag erste Grundzüge einer nationalen Ausfuhrpolitik bekanntgeben. Sie soll unsere Produzenten und Farmer ermutigen, sich die Exportchancen zu nutze zu machen, die sich ihnen heute bieten. Die neue Ausfuhrpolitik ist kein sofort wirksamer Ersatz für unser bisheriges Zaudern; sie wird aber unseren Exportmärkten mehr und mehr jene Dringlichkeit zugestehen, die notwendig ist, wenn wir unser Defizit in der Leistungsbilanz abbauen wollen. , Ich T - 5 - �Ich vertraue darauf, daß diese Anstrengungen im Verein mit einer Verlangsamung der amerikanischen Wirtschaft und einem befriedigerenden Wachstum der übrigen Weltwirtschaft dazu beitragen werden, unser derzeitiges Leistungsbilanzdefizit erheblich zu senken - vielleicht um 30 bis 40 Prozent gegenüber dem derzeitigen Stand. Wenn gleichzeitig ein erheblicher Abbau des Leistungs- bilanzüberschusses Japans und eine weitere Verringerung der Überschüsse Deutschlands und der OPEC-Länder erreicht wird, können wir auf ein neues Muster der internationalen Zahlungsströme rechnen, das ein zuträglicheres Klima auch auf den Devisenmärkten schafft. Entscheidend wichtig für die Erreichung dieses Ziels ist die Senkung der Inflationsrate in den Vereinigten Staaten, In der ersten Jahreshälfte 1978 stieg der Lebenshaltungskostenindex mit einer Jahresrate von über 10 Prozent - zum Teil eine Folge schlechter Witterungsverhältnisse und deren Auswirkung auf die Nahrungsmittel preise. Für die zweite Jahreshälfte rechnen wir mit einer erheblichen Mäßigung der Inflationsrate, wie sie schon in den Juni- und Augustziffern zum Ausdruck kommt. Dennoch ist klar, daß das Ausmaß der In- flation noch immer zu groß ist und daß weitere Schritte zu ihrer Eindämmung notwendig sind. Wie er gestern erklärte, hält der Präsident dies für die dringendste Aufgabe seiner Administration. Er wird demnächst eine Verstärkung unserer Bemühungen bekanntgeben, die darauf abzielen, weitere kontinuierliche Fortschritte in der Senkung der Inflationsraten zu erzielen. Diese verstärkten Bemühungen zur Bekämpfung der Inflation werden sich nicht auf eine einzige Aktion beschränken. Sie werden genau auf die Währungspolitik abgestimmt sein, die das Bundeszentralbankensystem betreibt - eine Politik, die die Absicht verfolgt, die Inflationsrate zu senken und gleichzeitig unserer Wirtschaft die Möglichkeit zu bieten, in einem Ausmaß zu wachsen, das ihrem eigentlichen Potential entspricht. Sie werden auch auf die Steuervor- schläge abgestimmt sein, die der Präsident dem Kongreß vorgelegt hat. Diese Vorschläge dienen dem Zweck, zu einer verstärkten Kapitalbildung anzuregen, urn - 6 - �um eine Ausweitung unserer Industriekapazität zu ermöglichen. Diese Facette unseres Wirtschaftsprogramms ist von entscheidender Bedeutung sowohl für die Aufrechterhaltung eines nicht-inflatorischen Wachstums als auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Alles in allem ist das Weltwirtschafts- und Finanzsystem weit stärker und flexibler als man gemeinhin annimmt. Dieses System war in den vergangenen Jahren schweren Belastungen ausgesetzt, hat jedoch dem Sturm standgehalten. Die privaten Geldmärkte sind der beispiellosen Nachfrage nach Finanzierungsmitteln gerecht geworden. Die Regierungen haben in Ergänzung Aktivitäten der privaten Kreditwirtschaft in verstärktem Maße Kredite zu Vorzugsbedingungen zur Verfügung gestellt. Die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken haben ihre Ausleihungen für Entwicklungsaufgaben erweitert. Der Internationale Währungsfond vermochte die Zahlungsbilanzerfordernisse seiner Mitgliedstaaten erfolgreich zu finanzieren. Das System hat die Fähigkeit bewiesen, sich den rasch verändernden Bedingungen der Weltwirtschaft anzupassen. Der Internationale Währungsfond Der Internationale Währungsfond ist das institutionelle Kernstück unseres Weltwährungssystems. Seit der letzten Tagung erfuhren die Statuten des Fonds einschneidende Veränderungen und wurde die beschlossene Aufstockung der Einlagen wirksam. Diese Maßnahmen sind das Ergebnis jahrelanger Verhandlungen über die künftige Gestalt dieses Systems. Wir müssen unser Augenmerk künftig auf die Verwirklichung der neuen Bestimmungen, die Unterstützung des Fonds bei der Verwirklichung seiner größeren Rolle in der Überwachung des Währungssystems und bei der Befriedigung der Zahluhgsbilahzfinanzierungserfordernisse einer expandierenden Weltwirtschaft richten. Ich freue mich, Ihnen berichten zu können, daß der Kongreß in das Schlußstadium der Billigung der amerikanischen Beteiligung an der zusätzlichen Finanzierungsfazilität eingetreten ist. Ich bin zuversichtlich, daß diese Arbeiten - 7 - �Arbeiten bald zum Abschluß kommen und die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen werden, sich an den kooperativen Anstrengungen zu beteiligen, das internationale Währungssystem in den vor uns liegenden Jahren weiter zu stärken. Gleichzeitig müssen wir aber langfristig planen. Wir müssen sicherstellen, daß die Finanzressourcen des Fonds stets ausreichend sind, damit er seiner Verantwortung für die Bereitstellung von Mitteln für die Finanzierung der Zahlungsbilanzen und für die Förderung der Stabilität und Anpassung jederzeit nachkommen kann. Der Interimsausschuß hat Übereinstimmung über Maßnahmen zur Stärkung der Position des Fonds erreicht. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß eine Erhöhung der Einlagequoten um 50 Prozent innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren vernünftig und notwendig ist. Eine der wichtigsten Aufgaben des Internationalen Währungsfonds ist es, staatliche Finanzierungsmittel unter den Bedingungen bereitzustellen, die sich als entscheidend wichtig für ein erfolgreiches Arbeiten des Fonds erwiesen haben. Die Aufstockung der Quo- ten, über die noch vor Jahresende endgültig entschieden werden soll, wird die Gewähr schaffen, daß der Fond seine erfolgreiche Arbeit weiterführen kann. Wir treten ferner für eine Zuteilung von jährlich 4 Milliarden Sonderziehungsrechten innerhalb der nächsten drei Jahre ein. Das steht in Einklang mit den Liquiditätserfordernissen einer expandierenden Weltwirtschaft und auch mit der Notwendigkeit, die Sonderziehungsrechte als ein geeignetes und wichtiges Reserveinstrument zu erhalten. Wir wissen, daß das Problem der Inflation heute Mäßigung in allen amtlichen Entscheidungen gebietet, die Weltwährungsreserven zu erweitern. Die vom Interimsausschuß vorgeschlagene Zuteilung von Sonderziehungsrechten stellt einen klugen Kompromiß dar und wird unsere Bemühungen um die Eindämmung der Inflation nicht im geringsten beeinträchtigen. Der Interimsausschuß einigte sich ferner auf wichtige neue Schritte, die Benutzbarkeit und Nützlichkeit der Sonderziehungsrechte zu erhöhen. Wir begrüßen diesen bedeutsamen Fortschritt in der Weiterentwicklung dieser Reserveeinheit. Der - 8 - �Der Internationale Währungsfond hat mit der Verwirklichung der neuen Richtlinien und Verfahren bei der Überwachung von Devisenarrangements und des internationalen Währungssystems im allgemeinen begonnen. Wir sind der Auffassung, daß den Kontrollfunktionen des Fonds entscheidendeBedeutung für die Gestaltung des internationalen Währungssystems in der Zukunft zukommt. Wir werden ihn in seiner Arbeit rückhaltlos unterstützen und vertrauen darauf, daß auch andere dies tun werden. Wir nehmen mit großem Interesse Kenntnis von den Maßnahmen, die seitens der Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unternommen werden, um dem Ziel der wirtschaftlichen und währungsmäßigen Integration näher zu kommen - einem Ziel, das die Vereinigten Staaten schon seit langem befürworten. Es ist von grundlegender Bedeutung, daß die Währungsarrangements, die die Europäische Gemeinschaft zu treffen bemüht ist, zur Stärkung und Stabilität des weltweiten Währungssystems und zur zentralen Rolle des IWF innerhalb desselben beitragen. Ich bin sicher, daß dies der Fall sein wird. Die Entwicklungsländer und die Weltbank Ich wende mich nunmehr dem zweiten Teil unserer Tagesordnung zu: den Problemen der Entwicklungsländer und den Maßnahmen, die notwendig sind, um die Weltbank-Gruppe bei der Wahrnehmung ihrer Hauptverantwortung zu unterstützen. Ich fühle mich sehr ermutigt durch die wirtschaftlichen Fortschritte, die die Entwicklungsländer seit längerem schon machen. Ihr wirtschaftliches Wachstum war angesichts der ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten in den letzten Jahren beträchtlich. Der Außenhandel der Entwicklungsländer erwies sich als stark, und ihre Devisenreserven haben erheblich zugenommen. Somit haben die Flexibilität , die Stärke und die Dynamik des Weltwirtschaftssystems den Interessen der Entwicklungsländer wie denen der Industriestaaten wirkungsvoll gedient. Das ist alles sehr vielversprechend, aber längst nicht genug. - 9 - Weltbank- �Weltbankpräsident McNamara entwarf gestern ein umfassendes, ausgewogenes und lebendiges Bild der Lage, über das wir uns alle Gedanken machen sollten. Der Bericht der Bank über die Entwicklungsarbeit in aller Welt gibt uns eine Richtschnur von unschätzbarem Wert in bezug auf die vor uns liegenden Aufgaben an die Hand. Wir stehen vor einer nüchternen Situation. Selbst wenn die derzeitigen ermutigenden Trends anhalten, wird es immer noch 600 Millionen Menschen auf der Erde geben, die sich Ende des Jahrhunderts mit absoluter Armut konfrontiert sehen werden. Sollte sich das Wirtschaftstempo verlangsamen oder sollten die Familienplanungsprogramme nicht weiter ausgebaut werden, könnte sogar auf 1 Milliarde anwachsen. Erträgliche Lebensverhältnisse ihre Zahl für die nächste Generation können wir nur schaffen, wenn die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer rascher wachsen und die Segnungen dieses Wachstums weiteren Kreisen als bisher zugute kommen. Dies wiederum wird von größeren Anstrengungen seitens der Industrie- und der Entwicklungsländer auf mehreren Gebieten und von einer engeren Zusammenarbeit unter ihnen abhängen. Erstens müssen die Entwicklungsländer die Chance haben, über den Außenhandel wirtschaftlich auf eigene Füße zu kommen. Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit anderen Industriestaaten ihr Teil tun, ein offenes Welthandelssystem aufrechtzuerhalten. In den GATT-Verhandlungen treten die Vereinigten Staaten für eine generelle 40prozentige Senkung der bestehenden Zölle ein und stützen sich hierbei auf das Prinzip der Normalisierung, demzufolge höhere Zölle um einen höheren Prozentsatz zu senken sind. Sie treten ferner für die Reduzierung der nicht-tarifären Handelsbeschränkungen ein. Sie werden sich dem Druck von Industriestaaten widersetzen, über Maßnahmen zum Schutz der eigenen Volkswirtschaften den Entwicklungsländern den Zugang zu ihren Märkten zu erschweren. Die Entwicklungsländer - insbesondere jene, die bereits starke Außenhandelsinteressen vertreten - müssen ihrerseits als Partner an den Bemühungen teilnehmen, anderen Ländern auf der Basis der Reziprozität Handelsvergünstigungen - 10 - �Handelsvergünstigungen zu gewähren. Sie müssen ihr Teil dazu beitragen, Regelungen zu stützen, die ein offenes Handelssystem möglich machen. Andern- falls werden sich die Aussichten auf eine Liberalisierung des Handels vermindern. Zweitens müssen die Entwicklungsländer Zugang zu einem wachsenden Strom von ausländischem Kapital zu Normalbedingungen haben. für Länder mit mittlerem Einkommen. der Basis der Gegenseitigkeit. Das gilt insbesondere Auch hier bestehen Verpflichtungen auf Die Industriestaaten müssen sicherstellen, daß die Kapitalmärkte offen bleiben und daß jene Marktmechanismen vorhanden sind, die ihnen ein reibungsloses Funktionieren ermöglichen. Um den. Zustrom von Ka- pital aufrechtzuerhalten, müssen die Kreditnehmerländer unter Beweis stellen, daß sie dieses Kapital produktiv nutzen können und ein gutes Investitionsklima gewährleisten. Drittens muß der Zustrom von Kapital zu Sonderbedingungen real verstärkt werden. Er sollte in erster Linie den ärmeren Ländern zugute kommen und greif- bare Ergebnisse und erweiterte wirtschaftliche Chancen für die Ärmsten in jenen Ländern zeitigen. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, ihre Hilfe zu Sonderbedingungen in Zukunft zu verstärken und hoffen im Haushaltjahr 1979 insgesamt 6,8 Milliarden Dollar für diese Zwecke bereitstellen zu können. Viertens machen es die von uns gesteckten Ziele notwendig, den Anstrengungen zur Beseitigung der Armut in Stadt und Land größeres politisches Gewicht beizumessen, um die Produktivität und die Beschäftigungsaussichten der Armen sowie auch die Nahrungsmittelproduktion steigern zu können. Der Energiesektor ist ein weiteres Gebiet, dem große Dringlichkeit zukommt. Die hohen ölkosten verschärfen die Notwendigkeit, neue Energiequellen in den Entwicklungsländern zu entwickeln. Die Vereinigten Staaten unterstützen die diesbezüglichen Initiativen der Weltbank mit Nachdruck und sind bereit, mit technischer und anderweitiger Hilfe zur Entwicklung auf dem Energiesektor beizutragen. Die - 11 - �Die Weltbank steht im Mittelpunkt dieser Bestrebungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Sie ist die größte Quelle von Kapital für Entwicklungs- zwecke und ein Katalysator für die Mobilisierung privaten Auslandskapitals. Die Vorhaben der Bank konzentrieren sich in steigendem Maße auf die Hebung der Produktivität der Armen und die Verteilung der Früchte des Wirtschaftswachstums auf weiteste Kreise. Wegen ihrer langjährigen und eingehenden Erfahrungen auf dem Gebiet der Wirtschaftsentwicklung ist die Bank fähig, kreditsuchenden Regierungen mit vernünftigem Rat zur Seite zu stehen. Sie ist dank ihrer Finanz- struktur in der Lage, ein faires System der Lastenverteilung unter Kreditempfänger- und Kreditnehmerländern sicherzustellen. Aus diesen Gründen werden die Vereinigten Staaten die Weltbank-Gruppe und die regionalen Entwicklungsbanken auch weiterhin tatkräftig unterstützen. - In diesem Jahr hoffen die Vereinigten Staaten 2,6 Milliarden Dollar als ihren Anteil zur Finanzausstattung der multilateralen Entwicklungsbanken beisteuern zu können. - Auf dem Bonner Gipfeltreffen verpflichteten sich die Vereinigten Staaten gemeinsam mit anderen Ländern für eine Erhöhung der realen Ausleihebefugnisse der International Development Association (IDA) einzutreten. Ich kann Ihnen versichern, daß meine Regierung eine aktive und konstruktive Rolle in den diesjährigen IDA-Verhandlungen spielen wird. . Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß die Ausleihebefugnisse der Weltbank mittelfristig jährlich um rund 5 Prozent ausgeweitet werden sollten und befürworten eine beträchtliche Aufstockung der Kapitalausstattung der Weltbank, um dies möglich zu machen. Ich hoffe, daß die Diskussion über eine allgemeine Kapitalerhöhung der Weltbank diesen Herbst aufgenommen werden kann und daß schon in Kürze eine prinzipielle Einigung erreicht werden wird. Alles in allem tritt meine Regierung für eine Ausweitung der Tätigkeit der Weltbank und die Verstärkung ihrer Anstrengungen im Kampf gegen die Armut - 12 - �Armut ein. Das sind unerläßliche Stützen einer gesunden internationalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung. Herr Vorsitzender, ich bin mir der Tatsache bewußt, daß ich in meiner Rede vor dieser Tagung dem Brauch folge, Einzelkommentare zu den verschiedenen Tätigkeiten des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank abzugeben. Das ist ein nützlicher Brauch, der aber doch etwas Artifizielles an sich hat. Die Teilnehmer an der Tagung in Bretton Woods waren sich über die Wechselbeziehungen zwischen den Aktivitäten der beiden Schwesterorganisationen voll im klaren, die sie in einer Welt schufen, die sich eben erst vom Krieg zu erholen begann. Die jüngsten Ereignisse haben einmal mehr gezeigt, daß die weltweite Inflation, der internatinale Zahlungsverkehr, der Welthandel und die wirtschaftliche Entwicklung unlösbar miteinander verknüpft sind. Der Fortschritt, den die Völker seit der weltweiten Rezession an allen diesen Fronten erzielt haben, ist beträchtlich. Es muß aber noch mehr geschehen. Meine Regierung wird ihr Teil dazu beitragen, diesen Prozeß voranzutreiben, indem sie für eine offene Weltwirtschaft eintritt, indem sie weiterhin einen freien Strom von Gütern und Kapital sicherstellt, indem sie den Zustrom von Hilfe steigert und indem sie darauf hinarbeitet, ihre diesbezügliche Politik im eigenen Lande zu festigen. + + + + + - 13 - �24 4. Oktober 1978 AN ALLE BEZIEHER DES "AMERIKA DIENSTES Richtigstellung Im "Amerika Dienst - Information und Dokumentation" Nr. 18 vom 19. Juli 1978 findet sich in dem Beitrag "Town Meeting Präsident Carters mit Bürgern in der Berliner Kongreßhalle", Seite 10 (oben), die auf einer Fehldeutung des tatsächlichen Handlungsablaufs beruhende Anmerkung "An dieser Stelle fragte der Dolmetscher irrtümlich, wieviel Geld Amy von der Regierung erhält." Die in der Anmerkung aufgestellte Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. Der Übersetzer hatte vielmehr in der aus dem Publikum gestellten Frage nach Amys Taschengeld "Taschengeld" zutreffend mit "pocket money" übersetzt. Im selben Augenblick entglitt Präsident Carter jedoch der Ohrhörer, dessen er sich für das Abhören der gedolmetschten Fragen bediente, so daß er die Frage mißinterpretierte. Wir bedauern die fälschliche Feststellung in der besagten Anmerkung und geben diese Richtigstellung, um jeden Zweifel an der Korrektheit der Obersetzung zu beseitigen. Redaktion "Amerika Dienst" + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.10.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.10.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Der Briefwechsel von Camp David<br /><br />Ansprache Carters auf der Jahrstagung der Weltbank und des IWF<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Amerikas neue Exportförderungspolitik<br /><em>- Präsident Carter kündigt Maßnahmen zur Steigerung der Ausfuhren an -</em><br /><br />Rede von Außenminister Vance vor der UN-Vollversammlung am 29. Sept. 1978<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Der wirtschaftliche Ausblick für die USA und die Welt<br /><br /><strong>3. Richtigstellung</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a8f3d60b2a17cf1ce6849b1cd8c6a9e0.pdf e9f66ad2968435a81cbe4176e1c93019 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON** 4. Oktober 1989 v t DIE SOWJETISCHE MILILTÄRMACHT 1989 - Achte Dokumentation des amerikanischen Verteidigungsminister!ums - P - United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Verteidigungsministeriuli) hat am 26. Septemher 1989 eine 53seitige Zusammenfassung der achten Dokumentation über die sowjetische Militärmacht veröffentlicht. Im folgenden bringen wir wesentliche Auszüge aus der Zusammenfassung. Die sowjetische Militärmacht 1989 analysiert die Gegebenheiten, unter denen sich der Wandel in der Sowjetunion vollzieht sowie die Auswirkungen dieser Veränderungen auf die militärischen Fähigkeiten der Sowjetunion und das militärische Gleichgewicht zwischen Ost und West. Generalsekretär Gorbatschow hat weitreichende Initiativen im Bereich der Innen-, Außen- und Militärpolitik ergriffen, die einen entscheidenden Umschwung in der Strategie und Taktik zur Verwirklichung der nationalen Ziele bedeuten. Obwohl die Vereinigten Staaten die Evolution der Sowjetunion zu einer offeneren Gesellschaft und einer Sowjetunion, die sich offenkundig de- mokratischen Prinzipien verschreibt, ermutigen, können sie nicht einseitig auf sowjetische Initiativen reagieren, die noch in die Tat umgesetzt werden müssen oder auf Vorschläge, die - falls realisiert - leicht revidiert werden können. Trotz Gorbatschows erklärter Verpflichtung zu einer defensiven Militärdoktrin fährt die Sowjetunion beispielsweise mit der Modernisierung ihrer Streitkräfte und der Verbesserung ihrer Fähigkeiten fort. Obwohl einige Einheiten und Gerät aus Osteuropa abgezogen wurden, ist die Sowjetunion tatsächlich nach wie vor die größte Militärmacht der Welt, selbst wenn die von Generalsekretär Gorbatschow versprochenen einseitigen �Reduzierungen durchgeführt werden. Generalsekretär Gorbatschow hat darüber hinaus bekanntgegeben, daß die Sowjets ihren Verteidigungshaushalt in den nächsten zwei Jahren um 14,2 Prozent kürzen werden. Seit 1985 wurden die sowjetischen Verteidigungsausgaben jedoch in realen Zahlen um durchschnittlich 3 Prozent pro Jahr aufgestockt, dagegen nahm der amerikanische Verteidigungshaushalt im gleichen Zeitraum in realen Zahlen um über 11 Prozent ab. Infolgedessen sehen sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nach wie vor mit sehr umfangreichen, modernen konventionellen Land-, See- und Luftstreitkräften sowie mit hervorragenden strategischen und kriegsschauplatzgebundenen Nuklearstreitkräften der Sowjetunion konfrontiert. Das herausragendste Merkmal der sowjetischen Militärmacht heute ist das außerordentliche Tempo, mit dem sie ihre offensiven Nuklearstreitkräfte modernisiert. Die Sowjets stationieren die neuen silogestützten schweren ICBMs des Typs SS-18 Mod 5. Diese SS-18 sind jeweils mit mindestens zehn nuklearen Gefechtsköpfen bestückt, sie verfügen über größere Zielgenauigkeit und Nutzlast als frühere Versionen und verbessern die Fähigkeit der strategischen Raketenstreitkräfte zur Zerstörung gehärteter Ziele wie amerikanische ICBM-Silos. Während die Vereinigten Staaten noch mit der Entscheidung für eine mobile Raketenstreitmacht und ihre Finanzierung kämpfen, setzen die Sowjets die Stationierung der fünften Generation mobiler ICBMs fort - rund 170 straßenmobile SS-25-Raketen und etwa 18 schienenmobile SS-24, die mit zehn Nukleargefechtsköpfen bestückt sind. Die Stationierung dieser Systeme in großer Zahl hat die Überlebensfähigkeit der strategischen Raketenstreitkräfte der Sowjetunion beträchtlich erhöht. Im vergangenen Jahr haben die Sowjets ferner die Zahl ihrer atomge- triebenen BFK-U-boote (SSBN) erhöht, indem sie die jeweils sechste Einheit von U-Booten der TYPHOON- und DELTA IV-Klasse vom Stapel gelassen haben. Die bemannte strategische Bomberstreitmacht der Sowjetunion disloziert weiterhin neue operative Einheiten der tfberschallbomber BEAR H und BLACKJACK als Abschußplattformen für ihre luftgestützten Marschflugkörper mit 3 000 Kilometern Reichweite. Obwohl die Sowjets einseitig einige der NATO gegenüberstehende Landstreitkräfte abziehen, setzen sie die Reorganisation und Modernisierung ihrer Mehrzweck-Einsatzgruppe fort, verbessern die Führungs- und Fernmeldeeinrichtungen für diese Streitkräfte und betreiben Forschung und Entwicklung zukünftiger Generationen von Waffensystemen. Die Modernisierung der sowjetischen Landstreitkräfte wird im gleichen Tempo fortgesetzt, wobei die Panzerproduktion weiterhin an erster Stile steht. Moderne sowjetische Panzer wie der T-64, T-72 und T-80 werden den Streitkräften in solchen Mengen zur Verfügung gestellt, daß sie in weniger als zwei Jahren die von den Sowjets angekündigten Panzerreduzierungen in Osteuropa mehr als ausgleichen werden. Auch die sowjetischen Luftstreitkräfte werden weiterhin modernisiert, obwohl der Austausch älterer Systeme durch neuere, leistungsfähigere Flugzeuge wie die Su-27 FLANKER und Mig-31 FOXHOUND generell im Verhältnis von unter 1 zu 1 stattfindet. Trotz der Verschrottung einiger veralteter Unterseeboote hat die UdSSR eine zweite Fertigungsstraße für die Produktion des atomgetriebenen und mit Marschflugkörpern bestückten Unterseeboots der AKULAKlasse eingerichtet. Während das Tempo sowjetischer Stationierungen außerhalb des BUndnisgebiets abgenommen hat, wurde die sowjetische Flotte um neue, größere Uberwasserkriegsschiffe - wie die Lenkwaffenzerstörer der UDALOY- und SOVREMENNYY-Klasse, - 2 - �einen nukleargetriebenen Kreuzer der KIROV-Klasse und einen Flugzeugträger der KIEV-Klasse - erweitert. Bei den sowjetischen Initiativen zur Reduzierung der Seestreitkräfte bleiben die beiden neuen, gegenwärtig in der Ausrüstungsphase befindlichen Flugzeugträger der TBILISI-Klasse mit einer Wasserverdrängung von 65 000 Tonnen ebenso unerwähnt wie die Tatsache, daß in Nikolajew bereits ein weiterer Flugzeugträger auf Kiel gelegt worden ist. Es liegt daher auf der Hand, daß trotz der dramatischen Veränderungen, die sich in der Sowjetunion vollziehen und wohlmeinender Absichtserklärungen der sowjetischen Führungsspitze gegenüber den westlichen Demokratien die sowjetischen militärischen Fähigkeiten nach wie vor eine große Bedrohung unserer Sicherheit darstellen. Wir sollten Moskau ermutigen, weiterhin eine Politik zu verfolgen, die Pluralismus im In- und internationale Stabilität im Ausland fördert. Noch wichtiger sind jedoch unsere kontinuierliche Unterstützung der erfolgreichen Strategie des Bündnisses und unsere gemeinsamen Sicherheitsbestrebungen, die sich auf eine starke militärische Abschreckung gründen, bis die Sowjets ihre Streitkräfte auf erheblich niedrigere Niveaus reduziert haben. Um die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der NATO beim Gipfeltreffen im Mai 1989 in Brüssel zu zitieren: "Friede muß geschaffen werden; er ist nicht selbstverständlich. Das erheblich verbesserte politische Klima zwischen West und Ost eröffnet Aussichten auf einen stabilen und dauerhaften Frieden, aber die Erfahrung lehrt uns, daß wir wachsam bleiben müssen." Die sowjetische Verteidigungspolitik - Strategie und Struktur Militärpolitik Die politisch Verantwortlichen haben ein neues "vernünftiges und ausreichendes Niveau" oder "ausrei- chende Verteidigung" zur Bewertung der sowjetischen Streitkräfte sowie die neue Doktrin der "defensiven Verteidigung" für militärische Operationen vorgeschlagen. Die Interpretation dieser Prinzipien bleibt jedoch umstritten und bietet breiten Raum für Spekulationen bezüglich der zukünftigen Zusammensetzung der sowjetischen Streitkräfte. Im Generalstab wird häufig der Begriff der "ausreichenden Verteidigung" verwendet, um damit die Aufrechterhaltung einer offensiv ausgerichteten Verteidigungsfähigkeit zum Ausdruck zu bringen, die durch offensive Gegenoperationen in der Tiefe des gegnerischen Territoriums zu dessen Niederlage führen würden. Im Gegensatz dazu befürworten Gorbatschows zivile Berater das Prinzip eines "vernünftigen und ausreichenden Niveaus", das ihrer Ansicht nach die Strukturierung der Streitkräfte für eine defensiv ausgerichtete Verteidigung im strategischen und operativen Bereich beinhalten würde. Damit könnten ein Aggressor zurückgeschlagen, aber Offensivoperationen auf gegnerischem Gebiet ausgeschlossen werden. Die Debatte wird in Gorbatschows Einbeziehung des "Konzepts zur Verhinderung eines Krieges" in die sowjetische Militärdoktrin ersichtlich. Obwohl die Sowjets erklärt haben, daß sie die Verhinderung eines Krieges als vorrangig erachten, muß das Konzept noch im Hinblick auf Strategie und Streitkräftestruktur definiert werden. Der Generalstab hofft, diesen Prozeß mit dem Ziel zu beeinflussen, die Fähigkeiten für eine offensiv ausgerichtete Verteidigung aufrechtzuerhalten. Ein weiterer Streitpunkt ist der Vorschlag, eine parlamentarische Aufsicht über Entscheidungen im militärischen und außenpolitischen Bereich einzuführen. Bis heute war die Formulierung der nationalen Sicherheitspolitik in höchstem Maße zentralisiert, wobei den Militärexperten Vor- - 3 - �schlage zur Mannschaftsstärke und Optionen vorbehalten waren. Der sowjetische Außenminister Schewardnadse hat öffentlich ein Verfahren befürwortet, mit dem die wichtigsten Entscheidungen im Bereich der Sicherheit (darunter der Einsatz sowjetischer Kampftruppen im Ausland, die Verteidigungspläne und der Verteidigungshaushalt) vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kommissionen des Obersten Sowjets getroffen werden sollen. Obwohl das Ergebnis von Diskussionen über Militärdoktrin und politische Verfahrensweisen letztlich entscheidende Auswirkungen auf die sowjetische Militärmacht haben könnte, werden diese Auswirkungen nur dann ersichtlich, wenn sie Umfang und Charakter der stationierten sowjetischen Streitkräfte verändern. Kürzung der Militärausgaben und Verhandlungen Im vergangenen Jahr kündigten die sowjetischen Machthaber Kürzungen der Militärausgaben und bei den stationierten Streitkräften der Sowjetunion an. Damit sind die Auswirkungen von Gorbatschows Initiative zur sowjetischen Miitärmacht nicht länger Spekulation, sondern erklärte Politik. Es handelt sich jedoch noch nicht um eine vollendete Tatsache, und bezüglich des Art der versprochenen Reduzierungen bleiben etliche Unsicherheitsfaktoren bestehen. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen im Dezember 1988 gab Gorbatschow bekannt, daß in den kommenden zwei Jahren Reduzierungen bei mehreren sowjetischen Gerätkategorien und bei der Gesamtzahl der sowjetischen Streitkräfte vorgenommen werden, einschließlich des Abzugs von sechs Panzerdivisionen und 5 000 Panzern aus Osteuropa. Anfang des Jahres 1989 verkündete Gorbatschow, die sowjetischen Verteidigungsausgaben würden bis 1991 um 14,2 Prozent gekürzt. Darüber hinaus haben die Sowjets ausgehandelte Reduzierungen bei den kon- ventionellen Streitkräften in Europa vorgeschlagen und damit im Prinzip dem Gedanken eines Gleichstands zwischen den Streitkräften der NATO und des Warschauer Pakts zugestimmt. Neues Denken in der Außenpolitik Auch die sowjetischen Diskussionen über die allgemeinen Ziele und den bei ihrer Außenpolitik verfolgten Ansatz waren in den vergangenen Jahren von Innovationen gekennzeichnet. Die im Westen größte Hoffnungen wekkenden Erklärungen gingen so weit, den Verzicht auf "jegliche Bedrohung oder den Einsatz von Macht und Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten unter jedem möglichen Vorwand" anzukündigen. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen sprach Gorbatschow über die "vielfältigen Optionen gesellschaftlicher Entwicklungen in den einzelnen Ländern" und erklärte, "der Einsatz von Bedrohung oder Macht kann und darf nicht länger ein Instrument der Außenpolitik sein". Eine Befolgung dieser Prinzipien würde eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik der Sowjetunion gegenüber Osteuropa und den anderen Ländern erforderlich machen. Der sowjetische Rückzug aus Afghanistan, die Unterzeichnung des INF-Vertrags sowie die Bereitschaft zu Verhandlungen über einen konventionellen Gleichstand in Europa berechtigen zu Hoffnungen, daß die Sowjets tatsächlich ihre Sicherheitspolitik überdacht haben. Eine Veränderung im Denken an sich ist nicht zuverlässig nachprüfbar und kann durch noch neueres Denken überholt werden. Darüber hinaus erfordert es Zeit, bis greifbare Auswirkungen des "neuen Denkens" bei den sowjetischen Streitkräften spürbar werden. Sollten die Sowjets eine Politik verfolgen, die tatsächlich auf den Einsatz von Macht außer zur Selbstverteidigung verzichtet, müßten sie sehr viel umfangreichere Reduzierungen des sowjetischen Militärs vor- �nehmen als bisher versprochen. Die sowjetische Außenpolitik Unter Gorbatschow hat die UdSSR eine Außenpolitik verfolgt, die offensichtlich auf eine Erweiterung sowjetischer Kontakte und Einflußnahme auf eine Vielzahl von Ländern abzielt und gleichzeitig ihre regionalen Vasallenstaaten von einem Konfrontationskurs entmutigt. Im Jahr 1989 gaben China und die UdSSR beispielsweise die Normalisierung der chinesisch-sowjetischen Beziehungen sowie den Abzug des Großteils der sowjetischen Truppen aus der Mongolei bekannt. Bei demselben Gipfeltreffen erörterten Funktionäre beider Parteien die beschleunigte Beendigung der chinesisch-sowjetischen Grenzstreitigkeiten und der Besetzung Vietnams. In Afrika spielten die Sowjets eine hilfreiche Rolle bei der erfolgreichen, von den Vereinigten Staaten vermittelten Schlichtung, die zum Abzug ausländischer Truppen aus Angola und der Unabhängigkeit von Namibia führte. In dem Maße, in dem diese Initiativen eine Umkehr der sowjetischen Außenpolitik in Richtung auf stille Diplomatie, verbesserte politische Beziehungen und den Abbau regionaler Spannungen widerspiegeln, stehen sie im Einklang mit dem kürzlich von sowjetischen Regierungsvertretern verkündeten "neuen Denken" in auswärtigen Angelegenheiten. Obwohl das sowjetische Verhalten in gewisser Weise eine gemäßigtere Außenpolitik belegt, müssen Versprechungen eines radikalen Umbruchs in den Ost-West-Beziehungen mit Vorsicht genossen werden. Erstens kommen die neuen sowjetischen Initiativen nicht der Abkehr vom langfristigen Ziel der Sowjetunion gleich, "das Streitkräftegleichgewicht" zu ihren Gunsten zu verlagern. Die UdSSR wird voraussichtlich weiterhin eine Ausweitung ihrer Macht und ihres Einflusses auf Kosten des Westens durch Diplomatie, Wirtschafts- und Militärhilfe sowie Unterstützung von den westlichen Interessen feindlich gesonnenen Bewegungen und Regime anstreben. Beispielsweise hat die UdSSR einheimischen "nationalen Befreiungsbewegungen" ihre Unterstützung nicht versagt, obwohl die Unterstützung linksgerichteter Rebellen weltweit jetzt indirekter und verdeckter erfolgen könnte, wobei ein Großteil der Hilfe über die sowjetischen Vasallenstaaten geleistet wird. Ferner hat das "neue Denken" Gorbatschow nicht davon abgehalten, die Militärhilfe an Nicaragua von 280 Millionen Dollar im Jahr 1985 auf über 500 Millionen im Jahr 1988 aufzustocken. Darüber hinaus werden Militärhilfe und Waffenverkäufe mit Blick auf harte Devisen und regionalen politischen Einfluß weiterhin die sowjetischen Beziehungen zu vielen Entwicklungsländern beherrschen. Zweitens zielen die sowjetischen RUstungskontrollinitiativen zumindest zum Teil auf eine Schwächung der NATO, Verschärfung amerikanisch-europäischer Spannungen sowie die Unterhöhlung westlicher Militärprogramme ab, während sie gleichzeitig die geplante Modernisierung und Entwicklung der sowjetischen Streitkräfte schützen sollen. Drittens hat der sowjetische Wunsch nach Abbau der Handelshemmnisse und größerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Westen teilweise zum Ziel, den Zugang zu westlicher Technologie und Finanzkrediten zu sichern, die ihnen bis heute verweigert wurden. Viertens sind die von Generalsekretär Gorbatschow angekündigten außenpolitischen Veränderungen Teil eines umfassenderen Programms politischer und wirtschaftlicher Reformen, deren Erfolg in keiner Weise sichergestellt ist. Praktisch alle politischen Veränderungen könnten rückgängig werden, insbesondere wenn ein Scheitern von Gorbatschows Wirtschaftspolitik zu einer innenpolitischen Krise für das derzeitige Regime führen könnte. �Schließlich ist es ungeachtet wohlmeinender sowjetischer Erklärungen praktisch unmöglich, die sowjetischen Absichten auf lange Sicht genau zu beurteilen. Noch gilt als sicher, ob und in welchem Umfang die von Gorbatschow eingeleiteten jüngsten außenpolitischen Initiativen von seinen möglichen Nachfolgern weitergeführt werden. Sowjetische Verbündete und Vasallen Die sowjetische Politik des "neuen Denkens" und der Perestrojka hat bei einigen osteuropäischen Machthabern und linksgerichteten Vasallenstaaten der Sowjets ein gewisses Unbehagen hervorgerufen, die für sie ein Hindernis bei der Verwirklichung ihrer eigenen innenpolitischen und regionalen Ziele bedeutet. Einige osteuropäische Politiker sehen in Gorbatschows Politik eine gefährliche Freisetzung latenter nationalistischer Gefühle und Forderungen nach größerer Freiheit und Konsumgütern, während diese Politik für die sowjetischen Verbündeten und Vasallen in der dritten Welt einer Bedrohung einheimischer Revolutionen, nationalistischer Interpretationen des Marxismus-Leninismus sowie der anhaltenden politischen und militärischen Unterstützung durch die Sowjetunion gleichkommt. Osteuropa Während einige Formulierungen des sowjetischen "neuen Denkens" über internationale Beziehungen die bisherige Politik gegenüber Osteuropa offensichtlich in Frage stellen, scheinen die Sowjets entschlossen, ihre politische Vormachtstellung gegenüber den Warschauer Pakt-Staaten aufrechtzuerhalten. Moskau verfolgt im Hinblick auf Osteuropa mehrere Ziele: größeren Zusammenhalt und lebensfähigkeit des Blocks; Über- verbesserte wirtschaftliche Integration; ein akzeptables Niveau der Verteidigungsausgaben sowie die Stärkung des politischen Apparats des Pakts; Bewahrung der Machtbefugnis der kommunistischen Partei in allen Ländern und kontinuierliche Unterstützung der sowjetischen Außenpolitik. Die UdSSR strebt als Weg zu verbesserten Wirtschaftsleistungen Osteuropas langfristig die Erhöhung der Sicherheit an. Ungeachtet von Moskaus Wunsch nach Gemeinschaftsunternehmen mit dem Westen und der dringenden Notwendigkeit zur Beschaffung westlicher Technologie wird Osteuropa weiterhin der Hauptlieferant für Industrieteile und Konsumgüter bleiben. Tatsächlich versuchen die Sowjets, größere Integration unter den Mitgliedern des Rats für Gegenseitige Wirtschaftshilfe zu fördern. Dennoch machen sich die gleichen in der UdSSR zu beobachtenden Anzeichen wirtschaftlichen Versagens in nahezu allen Ländern Osteuropas bemerkbar: lange Schlangen von Verbrauchern stehen an, um schäbige Ausschußware zu kaufen, die Umweltverschmutzung nimmt überhand, Fabriken und Fertigungsprozesse sind veraltet, die Grundnahrungsmittel knapp, und all dies wird noch durch die massive Auslandsverschuldung Polens und Ungarns und die nur unwesentlich geringere Verschuldung anderer Länder verschärft. Einige Osteuropäer haben seit 40 Jahren immer wieder versucht, Wirtschaftsreformen durchzuführen - zum Beispiel Gomulka in Polen im Jahr 1956, Gierek im Jahr 1970 und Kania im Jahr 1980 mit geringem Erfolg, vor allem da wirtschaftlicher Wandel für gewöhnlich den sowohl für Moskau als auch die anderen kommunistischen Machthaber inakzeptablen Versuch zu politischen Veränderungen beinhaltete oder dazu führte. Dennoch lockern die politisch Verantwortlichen in Polen, �Ungarn und der Tschechoslowakei die Wirtschaftskontrollen erneut und gewähren größere politische Freiheit, obwohl sie bei jedem Schritt Moskaus Reaktion im Auge behalten. Die Sowjets haben den Osteuropäern jedoch keinen definitiven Anhaltspunkt gegeben, wie weit sie gehen können. Die größtenteils konservative Führung in anderen osteuropäischen Ländern, insbesondere der DDR und Rumänien, wollen wenig oder keine Veränderungen aus Angst, sie würden ihren Sturz bewirken. Die sowjetische Herausforderung hier wird darin bestehen, wirtschaftliche und politische Reformen ohne eine Gefährdung der kommunistischen Herrschaft zu ermutigen. Trotz einiger beachtlicher Veränderungen in den Beziehungen zwischen der Sowjetunion und ihren osteuropäischen Verbündeten war die durch den Prager Frühling ausgelöste Invasion der Tschechoslowakei im Jahr 1968 eine Handlung Breschnews, die Gorbatschow nicht verurteilt hat. Obwohl die Sowjets versprochen haben, die "ungeschriebenen Seiten" in der sowjetisch-osteuropäischen Geschichte anzusprechen - und sogar indirekt zugegeben haben, daß die sowjetiche Geheimpolizei für das Massaker an 10 000 polnischen Offizieren in Katyn verantwortlich war - ist noch keine Bestandsaufnahme des Prager Frühlings oder seiner Folgen vorgenommen worden. Im August 1988 wurden Demonstrationen zum Gedenken an den Prager Frühling in Moskau und Prag gewaltsam durch die sowjetische und tschechoslowakische Polizei aufgelöst und die offizielle Haltung in beiden Ländern lautet immer noch, der Prager Frühling sei eine durch westliche Provokation angestiftete, außer Kontrolle geratenene Situation gewesen, die eine Invasion der Pakt-Staaten rechtfertigte. In seiner Rede vor dem Europarat im Juli 1988 erklärte Gorbatschow: "Jegliche Einmischung in innere Angelegenheiten . .. , jeder Versuch die Souveränität von Staaten zu - 7 begrenzen ..., ist unzulässig." Er stellte jedoch auch fest, daß "die Überwindung der Teilung Europas" nicht als ein Mittel "zur Überwindung des Sozialismus" verstanden werden sollte, was "einen Konfrontationskurs, wenn nicht noch Schlimmeres" bedeuten würde. Die sowjetische Regionalpolitik Die Atlantische Gemeinschaft Für Moskau bestand seit jeher ein fundamentales strategisches Ziel in der Abkoppelung der Vereinigten Staaten von ihren westlichen Verbündeten. Trotz der hohen Priorität, die Gorbatschow den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen beimißt, ist Westeuropa nach wie vor ein Hauptschwerpunkt der sowjetischen Außenpolitik. Eines der bevorzugten Themen des Kremls ist die Notwendigkeit, ein "gemeinsames Haus Europa" zu bauen, das die Sowjetunion einbezieht. Verweise auf dieses Thema - ein Manöver, das unter anderem dazu dient, die Bindungen innerhalb der NATO zu schwächen - zielen darauf ab, die Befürchtungen des Westens bezüglich sowjetischer Aggression zu zerstreuen und die westeuropäische Unterstützung für die NATO und für Verteidigungsausgaben zu lähmen. Wirtschaftlich hat Gorbatschow das Thema Gemeinsamkeit für Appelle zu erweiterter Zusammenarbeit benutzt und den Wunsch der UdSSR nach verstärktem Ost-WestHandel, ungebundenen westlichen Krediten sowie der Lockerung von Restriktionen beim Technologietransfer in den Ostblock unterstrichen. Die Sowjets nutzen die durch den INF-Vertrag in Bewegung geratene Situation, um auf weitere Rüstungskontrollmaßnahmen in Westeuropa zu drängen. Während des Besuchs von Bundeskanzler Helmut Kohl in Moskau im Oktober 1988 brachte Gorbatschow seine Ablehnung gegenüber dem NATO-Plan zur Modernisierung ihrer in der Bundesrepublik Deutschland stationierten �Kurzstreckensysteme zum Ausruck. Die sowjetische Ankündigung, 500 taktische Nukleargefechtsköpfe abzuziehen, wurde zweifelsohne in der Absicht abgegeben, die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der NATO auszunutzen. Darüber hinaus befürworten die Sowjets die Errichtung eines 300 Kilometer breiten Korridors in Mitteleuropa, der frei von nuklearen oder chemischen Waffen sein soll und sowohl die Bundesrepublik als auch die DDR einbezieht. Während seines Besuchs in Dänemark im September 1988 führte Außenminister Schewardnadse Gorbatschows Rede in Murmansk vom Oktober 1987 weiter aus, die eine Reihe von Vorschlägen zur nordeuropäischen Sicherheit und wirtschaftlichen Zusammenarbeit enthielt. Er schlug den Austauschbesuch von Kriegschiffen vor, würdigte die in Dänemark und im übrigen Europa zur "nichtoffensiven Verteidigung" betriebene Forschung und unterstützte Gorbatschows Konzept eines "gemeinsamen Hauses Europa". Schewardnadse forderte umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und den nordeuropäischen Staaten, mit allem, was solche Zusammenarbeit für sowjetischen Zugang zu moderner Technologie bedeutet. Bei einer Pressekonferenz in Kopenhagen stellte Schewardnadse fest, die vom Koordinierungsausschuß für ost-westliche Handelspolitik (COCOM) herausgebene Liste vom Export in den Ostblock ausgeschlossener Produkte solle gekürzt werden, um den Geist der Zusammenarbeit zwischen Ost und West zu fördern. Zusammenfassung Die neue öffentliche Betonung von Zusammenarbeit und Verhandlungen in der sowjetischen Außenpolitik dient einer Reihe von Zielen. Die Sowjets hoffen wahrscheinlich, ihre Interessen und ihren Einfluß zu erweitern und Unterstützung für Initiativen wie Rüstungskontrolle und regionale Entnuklearisierung, besseren Zugang zu modernen Technologien und zusätzliche Wirtschaftschancen zu erhalten. Schewardnadse hat eingeräumt, daß die Aktivitäten der Sowjetunion in der dritten Welt die Ost-West-Beziehungen beeinflussen (zuvor hatte Moskau dieses "Junktim" zurückgewiesen). Die wirtschaftlichen Kosten des sowjetischen Engagements in der dritten Welt könnten auch zugunsten von Verhandlungen oder Zurückhaltung sprechen. Darüber hinaus könnte eine weniger provokative sowjetische Politik eine Atmosphäre schaffen, in der die amerikanischen Verbündeten den Nutzen der amerikanischen Militärpräsenz in den jeweiligen Regionen in Frage stellen. Trotz des sowjetischen Anliegens, nicht länger als Bedrohung sondern als zur Zusammenarbeit bereit angesehen zu werden, hängt die von der Sowjetunion verfolgte Politik in hohem Maße von den Umständen, Chancen und der Politik anderer Länder ab. Mittelvergabe für militärische Zwekke Die sowjetischen Militärausgaben Die Fortsetzung der traditionellen Mittelvergabe für militärische Zwecke spiegelt sich in westlichen Schätzungen der Militärausgaben unter Gorbatschow wider, die belegen, daß der gesamten militärische Kostenapparat seit 1985 in realen Zahlen um etwa 3 Prozent pro Jahr gestiegen ist. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie RUstungsbeschaffung haben in erster Linie zu der Kostenexplosion beigetragen. Diese Zuwachsrate ist etwas höher als Anfang der achtziger Jahre, obwohl sie offensichtlich keine Veränderung bei den Verteidigungsausgaben unter Gorbatschow bedeutet. Der Zuwachs ist vielmehr größtenteils auf die Einführung oder beschleunigte Produktion einiger neuer Waffensysteme zurückzuführen, die sich bereits im Entwicklungsstadium befanden, als Gorbatschow sein Amt antrat. 8 - �Alle wichtigen Waffensysteme erhalten weiterhin umfangreiche Finanzierung. Historisch gesehen haben die Sowjets den größten Teil ihres Beschaffungsetats für die Landstreitkräfte aufgewendet. Die Ausgaben für diese Rüstungskategorie hielten sich unter Gorbatschow auf einem relativ stabilen, wenn auch hohen Niveau und gestatteten es dem Militär, die umfassende Modernisierung seiner Landstreitkräfte fortzusetzen. In der Zwischenzeit sind die Beschaffungskosten der Seestreitkräfte drastisch gestiegen, insbesondere bei Mehrzweck-U-Booten und größeren Überwasserkampfschiffen. Die steigenden Kosten für neue Kampfflugzeuge spiegeln ihre technische Vervollkommnung und Fähigkeiten wider, die ein niedrigeres Produktionsniveau gestatteten. Die Beschaffung taktischer und strategischer Raketen hat zugenommen, vor allem aufgrund der erhöhten Produktion von Boden-Luft- und ICBM-Raketen nach dem Tiefstand der Jahre 1984 bis 1986. Die Sowjets haben in den vergangenen Jahren versucht, einige Militärausgaben zu kürzen. Die sowjetische Marine hat beispielsweise wahrscheinlich als Reaktion auf sowohl wirtschaftliche als auch operative Erfordernisse - Operationen in entfernt gelegenen Gebieten reduziert und die Verschrottung veralteter U-Boote und Uberwasserschiffe beschleunigt. Berichten in der sowjetischen Militärpresse zufolge erhielten einige Landeinheiten konkrete Anweisung, den Verbrauch von Öl und anderen Ressourcen zu senken. Offensichtlich haben die Sowjets ferner ihre Bemühungen verstärkt, die Lebensdauer einzelner Waffen zu verlängern. Dennoch werden diese Versuche zu Einsparungen im militärischen Bereich durch die steigenden Kosten der sowjetischen Waffenprogramme mehr als wettgemacht. Infolgedessen stiegen die Militärausgaben schneller als das Wirtschaftswachstum insgesamt, was einen Anstieg der Verteidigungslast bedeutet. Für die Zukunft besteht das Schlüsselproblem des Westens in der Frage, inwieweit die jüngsten sowjetischen Erklärungen über Kürzungen der Militärausgaben zu einer echten Verlagerung der traditionellen Prioritäten bei der Mittelvergabe für militärische Zwecke führen werden. Oberflächlich betrachtet sind die sowjetischen Erklärungen Anzeichen einer neuen Bereitschaft, bisher als geheim eingestufte Daten über militärische Aufwendungen freizugeben und deuten die Aussicht auf drastische Veränderungen bei den Militärausgaben an. Trotz dieser neuen, zur Schau gestellten Offenheit sind die sowjetischen Erklärungen weit davon entfernt, auf ihre wirklichen Absichten schließen zu lassen. Die Eröffnungssitzung des sowjetischen Kongresses der Volksdeputierten Ende Mai, Anfang Juni 1989 erwies sich als weitere Gelegenheit für Enthüllungen über Militärausgaben. Zum ersten Mal legte Generalsekretär Gorbatschow den Gesamtumfang des Militäretats offen, der sich seinen Worten zufolge im Jahr 1989 auf 77,3 Milliarden Rubel belaufen wird. Er behauptete, die Militärausgaben seien 1987-88 "eingefroren" worden, was zu einer Einsparung von 10 Milliarden Rubel geführt habe und schlug "bereits für 1990-91" eine Kürzung des Militäretats um 14 Prozent vor, was weiteren 10 Milliarden Rubel entsprechen würde. Ministerpräsident Ryschkow legte den Verteidigungshaushalt vor, der zum ersten Mal nach solchen Kategorien wie Waffenbeschaffung, Forschung und Entwicklung, Mannschaftsstärke, Operationen und Instandhaltung sowie militärisches Bauwesen aufgeschlüsselt war. Ryschkow zufolge strebt die UdSSR "bis 1995 eine Kürzung von einem Drittel bis zur Hälfte des Anteils der Verteidigungsausgaben am nationalen Einkommen an". Obwohl die Sowjets betonten, sie hätten den Verteidigungshaushalt "genauestens und im gesamten Umfang" be- - 9 - �rechnet, enthalten ihre Erklärungen beachtliche Unstimmigkeiten und Diskrepanzen. Obwohl entschieden höher als jeder zuvor verabschiedete Verteidigungshaushalt, erscheint Gorbatschows Zahl von 77,3 Milliarden Rubel unrealistisch niedrig in Anbetracht der zur Ausrüstung, Instandhaltung und Operation erforderlichen Ressourcen für eine Streitmacht von der Größe der sowjetischen. Diese Zahl entspricht in etwa der Hälfte der westlichen Schätzungen Ober die aktuellen sowjetischen Militärausgaben. Sie beläuft sich auf 9 Prozent des sowjetischen Bruttosozialprodukts (BSP), im Gegensatz zu den 15 - 17 Prozent des BSP, das der Westen für die sowjetische Verteidigungslast schätzt. Für diesen enormen Unterschied zwischen den von Gorbatschow für den Verteidigungshaushalt angegebenen Zahlen und den westlichen Schätzungen könnte es mehrere Gründe geben. Die Schätzungen des Westens könnten schlicht und einfach zu hoch liegen. Alle von westlichen Regierungsbehörden, Statistikern und privaten Forschungsinstituten unabhängig voneinander abgegebenen Schätzungen sind jedoch entschieden höher als 77,3 Milliarden Rubel. Darüber hinaus wurde in einem Presseartikel eines sowjetischen Wirtschaftswissenschaftlers vom Februar 1989 eingeräumt, es sei "offensichtlich", daß die Verteidigungsausgaben "weit über 100 Milliarden Rubel pro Jahr betragen". Ministerpräsident Ryschkow verwies auf eine mögliche Quelle der Unstimmigkeiten, als er nach der detaillierten Aufstellung der Aktivitäten, aus denen sich ihm zufolge der Verteidigungshaushalt zusammensetzt, zusätzliche Ausgaben in Höhe von 3,9 Milliarden Rubel für Weltraumprogramme für militärische Zwecke getrennt aufführte. Dies könnte als repräsentativ für mehrere Ausgabenkategorien gelten, die die Sowjets aus einem eng ausgelegten Verteidigungshaushalt ausgenommen haben könnten. - 10 Die Rüstungsindustrie Die im Januar 1989 von Gorbatschow abgegebene Erklärung, die Waffenproduktion würde um 19,5 Prozent gekürzt, ist ein Anzeichen dafür, daß die sowjetische Führung zu einer Modifizierung der traditionellen Prioritäten bei der Mittelvergabe kommen könnte und mehr Ressourcen der Verteidigungsindustrie in die Modernisierung der gesamten Wirtschaftsbasis leitet. Obwohl der Prozeß eines Abbaus der Waffenproduktion sich voraussichtlich bis weit in die neunziger Jahre erstrecken wird, werden die Sowjets einen tatsächlichen Produktionsrückgang wahrscheinlich relativ bald publik machen, um dem Westen gegenüber die Ernsthaftigkeit von Gorbatchows Absichten zu beweisen. Im März 1989 wurde westlichen Journalisten beispielsweise die Besichtigung einer Flugzeugfabrik in Moskau erlaubt, die Berichten zufolge zumindest teilweise stillgelegt werden soll. Die Auswirkungen der Umrüstung von militärischer in zivile Produktion bleiben jedoch noch abzuwarten. Die sowjetische Mannschaftsstärke Auch menschliche Ressourcen, die zur Aufrechterhaltung der sowjetischen Macht ebenso wichtig sind wie industrielle und technologische Ressourcen, bereiten der sowjetischen Führung zunehmend Sorgen. Die Ankündigung einer Reduzierung der Mannschaftsstärke um 500 000 Mann wird den Rückgriff auf nichtslawische insbesondere zentralasiatische - Minoritäten einschränken. Mit diesem Abbau wird die sowjetische Führung Zeit gewinnen, um die Rolle anderer Nationalitäten in den Streitkräften neu zu bewerten und Methoden zu verbessern, die Moslems in das Militär zu integrieren. Dies ist jedoch nur ein zeitweiliger Aufschub. Das Bevölkerungswachstum und die sich ver- �ändernde ethnische Zusammensetzung stellen in absehbarer Zukunft Herausforderungen für die sowjetische Führung dar. Perspektiven Bis über das Jahr 1995 hinaus werden die längerfristigen sowjetischen Entscheidungen bezüglich der Mittelvergabe für militärische Zwecke voraussichtlich vom Zusammenwirken mehrerer Faktoren abhängen: Fortschritte beim wirtschaftlichen Modernisierungsprogramm während des 13. Fünfjahresplans, den Prognosen der Führung bezüglich dem Stand der Modernisierung ihrer Streitkräfte, technologischen Erfordernissen sowie den militärischen Fähigkeiten des Westens. Wenn bis Mitte der neunziger Jahre entscheidende Produktivitätsverbesserungen erzielt werden, könnten die Sowjets mit dem militärischen Modernisierungsprogramm fortfahren und es vielleicht sogar beschleunigen, ohne Kompromisse bei der Modernisierung der Wirtschaft machen zu müssen. Falls sich die Wirtschaft jedoch noch immer in einer Übergangsphase befindet - was wahrscheinlicher ist - werden die Sowjets zwischen zwei Optionen entscheiden müssen: Aufschub umfangreicher militärischer Modernisierungsprogramme durch Konzentration auf Projekte, die mehr technologische Entwicklung und längere Vorlaufzeit erfordern oder Beschleunigung der militärischen Modernisierungsprogramme trotz der Auswirkungen, die dies auf langfristige wirtschaftliche und militärische Fortschritte haben würde. Die Antwort der sowjetischen Führung auf dieses Dilemma wird über den zukünftigen Kurs der sowjetischen Bedrohung entscheiden. den kann und die strategischen Waffenarsenale abgebaut werden müssen, stationieren die Sowjets weiterhin neue Generationen von Interkontinentalraketen, unterseebootgestützten ballistishen Raketen und bemannten strategischen Bombern. Zu diesen neuen, entschieden fähigeren strategischen Nuklearsystemen gehören: Die außerordentlich zielgenaue SS-18 Mod 5 ICBM, die straßenmobile SS-25 ICBM und die schienenmobile und silogestützte SS-24 ICBM; die strategischen BFK-U-Boote (SSBN) der TYPHOON-Klasse mit SS-N-20 U-Boot-gestützten ballistischen Flugkörpern (SLBMs) und SSBN der DELTA IV-Klasse mit SS-N-23 SLBMs; die mit luftgestützten Marschflugkörpern von 3 000 Kilometern Reichweite bestückten bemannten strategischen Bomber BLACKJACK und BEAR H sowie umgerüstete U-Boote der YANKEEKlasse und andere U-Boote, die als Plattform für den Angriff von Landzielen mit U-Boot-gestützten Marschflugkörpern (SLCMs) dienen. Verteidigungs- und Darüber hinaus haben sich die sowjetischen Pläne für den Einsatz strategischer Nuklearwaffen anscheinend trotz ihrer Behauptung bisher wenig geändert, eine defensive Doktrin verabschiedet zu haben. Diese Pläne stützen sich nach wie vor auf zwei entscheidende Einschätzungen der Sowjetunion: Erstens, daß sich der Einsatz strategischer Nuklearwaffen am ehesten aus einer Eskalation des Einsatzes von nuklearen Gefechtsfeldwaffen in Europa ergibt und zweitens, daß der beste Weg zur Schadensbegrenzung in einem Nuklearkrieg darin besteht, selbst zuerst anzugreifen. Trotz öffentlicher Bekundungen, daß ein Atomkrieg nicht gewonnen wer- Im Rahmen der angekündigten defensiven Doktrin scheinen die Sowjets die NATO betreffend weiterhin ein europäisches kriegsschauplatzgebundenes Einsatzkonzept anzustreben, das davon Strategische Weltraumprogramme Doktrin - 11 - �ausgeht, daß die NATO voraussichtlich keine strategischen Nuklearwaffen einsetzen wird, wie es in ihrer strategischen Doktrin der flexiblen Reaktion vorgesehen ist. Eines ihrer Ziele bei der Unterzeichnung des INF-Vertrags scheint daher im Abbau einiger Nuklearwaffen bestanden zu haben, die - obwohl für den Einsatz auf dem europäischen Gefechtsfeld bestimmt - ein Ausufern des nuklearen Schlagabtauschs auf sowjetisches Territorium nicht unbedingt verhindert hätten. Aus demselben Grund streben sie weiterhin den Abbau aller nuklearen Kurzstreckensysteme in Europa an, wie aus Gorbatschows jüngstem Vorschlag ersichtlich wird, im Gegenzug zur Zustimmung der Vereinigten Staaten zu Gesprächen über SNF-Kürzungen nukleare Kurzstreckensysteme einseitig abzubauen. In dem Versuch, Bedingungen zu schaffen, unter denen ein Krieg zwischen den Bündnissen auf Europa beschränkt bleibt, betonen die Sowjets zunehmend den abschreckenden Aspekt ihrer strategischen Offensiv- und Defensivprogramme. Diese Verlagerung der Perspektive hat jedoch lediglich zu Reduzierungen bei ihren Nuklearwaffenprogrammen geführt wie sie auch der INF-Vertrag vorsieht. Obwohl die Sowjets jedoch auf den abschreckenden Aspekt ihrer Nuklearstreitkräfte verweisen, besteht das Grundkonzept ihrer Doktrin über strategische Nuklearwaffen in einer Fähigkeit zur strategischen Kriegführung, mit der dem Gegner unter allen Umständen ein verheerender nuklearer Schlag zugefügt werden kann. Trotz der angekündigten defensiven Doktrin bleibt unter Bedingungen, bei denen der Einsatz von Nuklearwaffen durch den Gegner sehr wahrscheinlich ist, ein Präventivschlag die von den Sowjets bevorzugte Option beim Einsatz nuklearer Waffen. Diese Angriffsoption bedeutet, daß die Sowjets Nuklearwaffen in Stellung bringen, wenn überzeugende Beweise dafür vorliegen, daß ein Gegner einen nuklearen Angriff gegen die Sowjetunion vorbereitet. Obwohl die Sowjets argumentieren, daß ein Prä- 12 ventivschlag lediglich der Selbstverteidigung gegen einen drohenden Angriff dient, sollen damit doch Ziele strategischer Kriegführung verwirklicht werden, und das heißt auch, daß die Sowjetunion ihre strategischen Raketen zuerst abfeuert. Die Sowjets entwickeln und stationieren auch weiterhin strategische Offensivstreitkräfte auf der Grundlage von vor zehn bis zwanzig Jahren getroffenen Entscheidungen über die Streitkräfteerfordernisse, und das allgemeine Tempo dieser Modernisierung wurde nicht von den gegenwärtig unter Gorbatschow geführten Diskussionen über nationale Sicherheitspolitik beeinträchtigt. Inwieweit diese Diskussionen die Streitkräftestruktur der Zukunft beeinflussen, bleibt abzuwarten. Die heute stationierten Systeme sind zunehmend präziser und überlebensfähiger. Die verbesserte Uberlebensfähigkeit zeigt sich besonders deutlich in der Stationierung der schienenmobilen SS-24 und der straßenmobilen SS-25 ICBMs. Die mobilen Systeme verbessern die Fähigkeit zu Abschreckung und Kriegführung der strategischen Offensivstreitkräfte der Sowjets, indem sie die Wahrscheinlichkeit erhöhen, daß sowjetische strategische Nuklearwaffen nach einem ersten Schlagabtausch für Nachfolgeangriffe zur Verfügung stehen. Die Sowjets haben bei den STARTVerhandlungen Vorschläge unterbreitet, um die Anzahl der sowohl der Sowjetunion als auch den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehenden strategischen Nuklearsysteme zu reduzieren. Diese Vorschläge bestätigen jedoch nicht zwangsläufig eine Veränderung im sowjetischen Einsatzkonzept noch beeinflussen sie die Fähigkeit der Sowjets zur Verwirklichung ihrer Ziele bei der nuklearen Kriegführung. Implikationen Das gesamte Spektrum von Themenkomplexen, die Rüstungskontrollen^ �Wicklungen, die mögliche Stationierung eines amerikanischen Systems zur strategischen Verteidigung und das Potential für Vorstöße in neue strategische Waffentechnologien betreffen - sich aber nicht auf sie beschränken - wird Einfluß auf Entscheidungen der sowjetischen Führung zur Gestaltung des künftigen strategischen Nuklearwaffenarsenals der Sowjets ausüben. Hierfür lassen sich folgende Beispiele anführen: START: Es läge gegenwärtigen Beurteilungen zufolge im Rahmen des Möglichen, daß die Sowjets einen START-Vertrag unterzeichnen und im wesentlichen die Fähigkeit aufrechterhalten, Schläge gegen wichtige nukleare, andere militärische sowie politisch und wirtschaftlich relevante Ziele auszuführen. Diese Fähigkeit ließe sich aus verschiedenen Faktoren herleiten, etwa aus einer möglichen Reduzierung der von den Sowjets anzugreifenden Anzahl amerikanischer gehärteter Ziele, der verbesserten Fähigkeit neuer sowjetischer Nuklearsysteme wie etwa der SS-18 Mod 5 (auf der die Anzahl der für jedes Ziel bestimmten Gefechtsköpfe reduziert wird) und der verbesserten Uberlebensfähigkeit neuer strategischer Systeme der Sowjets. SDI: Da die Stationierung eines amerikanischen strategischen Verteidigungssystems sogar mit begrenzter Effektivität sowjetische Planungen zu einem Einsatz strategischer Waffen komplizieren würde, könnte eine solche Entscheidung der Vereinigten Staaten dazu führen, daß die Sowjets die Wirksamkeit ihrer Pläne zur strategischen Kriegführung einer Neubewertung unterziehen und möglicherweise ihre RUstungskontrollvorschläge modifizieren. Sowjetischen Erklärungen zufolge würde ihre Reaktion sowohl quantitative als auch qualitative Maßnahmen vorsehen. Im Extremfall könnten die Sowjets zum Bei- spiel eine größere Anzahl nuklearer Gefechtsköpfe stationieren, um mit amerikanischen Verteidigungssystemen gleichzuziehen und sie zu übertreffen. Darüber hinaus könnten die sogenannten "aktiven Instrumente" der Sowjets wie Satellitenabwehrwaffen (ASAT) und die "passiven Instrumente" wie Köder und andere Mittel zum Eindringen in der Absicht stationiert werden, die Uberlebensfähigkeit der sowjetischen strategischen Streitkräfte sicherzustellen, die Nuklearschlage durchführen. Kriegsschauplatzgebundene streitkräfte Nuklear- Zielsetzung Die sowjetischen Nuklearsysteme mittlerer Reichweite - die straßenmobile SS-4 SANDAL und die SS-20 SABER - bilden den integralen Bestandteil der strategischen Nuklearstreitkräfte. Mit diesen Systemen können alle weichen Ziele und Flächenziele in Europa angegriffen werden. Entwicklungen bei den Streitkräften Die SS-20 und die SS-4 zählen zu den Raketensystemen, die nach den Bestimmungen des INF-Vertrages beseitigt werden. Der im Juni 1988 in Kraft getretene Vertrag fordert, daß beide Länder in einem Zeitraum von drei Jahren alle landgestützten Nuklearraketen (Marschflugkörper eingeschlossen) mit einer Reichweite von 500 bis 5 000 Kilometer abbauen. Der Vertrag betrifft darüber hinaus zwei Raketensysteme kürzerer Reichweite, die SS-12 und die SS-23. Die Sowjets haben mit der Beseitigung der vom INF-Vertrag erfaßten Raketen und Abschußvorrichtungen im Juli 1988 begonnen. Vor den INF-Reduzierungen umfaßten die SS-20 Streitkräfte 48 Stützpunkte, in denen regulär 405 Raketen und Abschußvor- - 13 - �richtungen stationiert waren. Die SS-4 Streitkräfte setzten sich aus 96 vorbereiteten Abschußstellungen zur Unterstützung von 60 stationierten Raketen zusammen. Implikationen Bevor die Sowjets über die Vorschrottung ihrer SS-20 Streitkräfte und damit über ein System verhandelten, das sie zu Beginn der siebziger Jahre entwickelt hatten und 1977 zu stationieren begannen, wogen sie seinen Wert gegen die Fähigkeiten von Mittelstreckensystemen der Vereinigten Staaten und der NATO ab und stellten Überlegungen darüber an, welche Systeme unmittelbar verfügbar waren, um die Verluste jeder Seite auszugleichen. Auf der Grundlage ihrer Zielvorgaben und Einsätze der Nuklearstreitkräfte in Eurasien ist es wahrscheinlich, daß die Sowjets zu dem Schluß gelangten, die Beseitigung ihrer Mittelstreckenraketen durch Neuausrichtung anderer strategischer und taktischer nuklearer Trägersysteme auszugleichen. Zahlreiche Ziele der SS-20 können auch von ICBMs und SLBMs mit Unterstützung anderer Luftwaffenkomponenten getroffen werden. Die ICBMs der Typen SS-11 und SS-19 werden zusammen mit allen in sowjetischen Bastionen stationierten SLBMs bis Mitte der neunziger Jahre alle Ziele abdecken können, wobei dafür auch potentiell Raketen der Typen SS-24 und SS-25 zur Verfügung stehen. Auch nach den Reduzierungen im Rahmen des INF- und START-Vertrags werden die Sowjets aufgrund der kontinuierlichen Modernisierung ihrer strategischen Streitkräfte höchstwahrscheinlich in der Lage sein, ihre wichtigsten mit taktischen, kriegsschauplatzgebundenen und interkontinentalen Waffen erreichbaren Zielvorgaben ebenso effektiv zu verwirklichen wie mit ihrem gegenwärtigen Arsenal strategischer Waffen. Darüber hinaus sind sich die Sowjets auch der Tatsache bewußt, daß der INF-Vertrag zu Unstimmigkeiten im NATO-Bündnis geführt hat. Nuklearstreitkräfte te kurzer Reichwei- Zielsetzung Das sowjetische Militär stationiert ein breites Spektrum nuklearer Trägersysteme mit einer Reichweite unter 1 000 Kilometern. Dazu zählen Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite (SRINF), die vom INF-Vertrag abgedeckt werden. Gegenwärtig werden insbesondere die SS-12 und SS-23 beseitigt. Der INF-Vertrag erfaßt weder Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von unter 500 Kilometern noch Mehrzweckkampfflugzeuge oder Artilleriegeschütze. Trotz der Tatsache, daß der INF-Vertrag die bedrohlichsten sowjetischen Nuklearsysteme beseitigt, behalten die Sowjets eine mehr als angemessene Fähigkeit, ihre Landstreitkräfte mit taktischen Nuklearwaffen zu unterstützen. Obwohl sich die Streitkräftemodernisierungen der NATO voll und ganz im Einklang mit dem INF-Abkommen befinden, hat Generalsekretär Gorbatschow diese Streitkräfteverbesserungen als Unterminierung des Vertrags bezeichnet. Die Sowjets geben solche Erklärungen ab, während sie die nach dem INF-Vertrag abzuziehenden SS-23 durch Raketen des Typs SS-1 SCUD ersetzen, für die keine Beschränkungen gelten. Entwicklungen bei den Streitkräften Das sowjetische Militär hat die Reichweite und Zielgenauigkeit seiner Kurzstreckenraketen kontinuierlich verbessert. Darüber hinaus hat es in einigen Fällen SNF-Einheiten neu organisiert, um eine stärker zentralisierte Kontrolle und größere Flexibilität bei ihrem Einsatz zu gewährleisten. Das Militär hat zum Beispiel Bataillone von Kurzstreckenraketen auf Divisionsebene in dem Heer unterstehende Brigaden umorganisiert. Darüber hinaus haben die Sowjets ihre Absicht bekundet, fünf nach dem - 14 - �INF-Vertrag frei werdende Raketenstützpunkte in Basen umzuwandeln, auf denen nach dem INF-Vertrag gestattene SRBMs disloziert sind. Seitdem wurden BauaktivitMten und die Ausbildung neuer Raketeneinheiten auf diesen Stützpunkten oder in ihrer Umgebung beobachtet, auch in der DDR. Solche Aktionen deuten möglicherweise auf sowjetische Absichten hin, den Verlust ihrer SS-12 und SS-23 auszugleichen, die bis Dezember 1989 vollständig beseitigt sein sollten. Implikationen Trotz der von Gorbatschow angekündigten Streitkräftereduzierungen wird der Warschauer Pakt gegenüber der NATO bei den Trägersystemen für SRBMs einen erheblichen zahlenmäßigen Vorteil (von 16:1) haben. Das trifft auch für nukleare Artillerie (4:1) in der Region vom Atlantik bis zum Ural zu. Verbesserungen bei Reichweite und Zielgenauigkeit dieser Systeme haben die Qualität sowjetischer Kurzstreckenraketen geteigert. Technologie für traditionelle und modernste Verteidigung gegen ballistische Raketen fort. Das umfangreiche sowjetische Programm passiver Verteidigungsmaßnahmen - einschließlich ziviler Verteidigung, Mobilität, Härtung und Redundanz - zielt darauf ab, die Auswirkungen gegnerischer Nuklearschläge auf sowjetischem Territorium zu begrenzen. Obwohl nicht bei all diesen Programmen schnelle Fortschritte zu verzeichnen sind, wurden sie doch in den vergangenen zwanzig Jahren kontinuierlich unterstützt, was auf ein langfristiges Engagement für die strategische Verteidigung schließen läßt. Luftverteidigungsstreitkräfte Die Sowjets haben ihre Streitkräfte für die Luftverteidigung erheblich modernisiert und erweitert. Zusätzlich zur Integration neuer Waffensysteme in diese Streitkräfte war - nach jüngsten Verletzungen sowjetischen Luftraums - eine stärkere Betonung der Einsatzbereitschaft zu beobachten. Strategische Verteidigung Boden-Luft-Raketen Zielsetzung Nach Ansicht der Sowjets sind sowohl aktive als auch passive strategische Verteidigung entscheidende Bestandteile einer Militärdoktrin, die darauf abzielt, im Falle eines Krieges den Schaden für die Sowjetunion zu begrenzen. Das anhaltend starke sowjetische Engagement für strategische Verteidigungsprogramme läßt sich durch die Vielfalt der stationierten oder im Stadium der Entwicklung befindlichen Defensivwaffen und den Umfang anderer aktiver und passiver Verteidigungsfähigkeiten ermessen. Die Sowjets haben ein umfassendes Luftverteidigungssystem in Stellung gebracht und eine ABM-Verteidigung um Moskau stationiert. Darüber hinaus setzen sie in beeindruckendem Umfang ihre Forschung und Entwicklung der Die strategischen Boden-Luft-Raketen (SAMs) der Sowjets - die SA-2, SA-3, SA-5 und SA-10 leisten die Sperrpunkt-, Raum- und Objektverteidigung des Gebiets der Sowjetunion. Seit 1985 ist der Zahl strategischer SAM-Stellungen und ihrer Trägersysteme vergleichsweise konstant geblieben, dennoch hat ihre Einsatzfähigkeit mit der Stationierung der SA-10 erheblich zugenommen. Mit der Fähigkeit der SA-10, mehrere Ziele gleichzeitig anzufliegen und ihrer verbesserten Feuerkraft (vier Raketen pro Trägerabschußfahrzeug) wurde die Luftverteidigungsfähigkeit der Sowjetunion verbessert. Darüber hinaus könnte sie eine begrenzte Fähigkeit zum Abfangen einiger Wiedereintrittsflugkörper und Marschflugkörper besitzen. Gegenwärtig stellt das SA-10 - 15 - �System etwa 15 Prozent aller strategischen SAM-Abschußvorrichtungen der Sowjets. Flugzeuge Als Ergebnis der Mitte der achtziger Jahre erfolgten Reorganisation sowjetischer Luftstreitkräfte und Luftverteidigung wurden zahlreiche Abfangjäger erneut den Luftverteidigungsstreitkräften unterstellt und in sie eingegliedert. Die Sowjets stationieren ihre neueste und ausgereifteste Luftaufklärung und statten ihre Abfangjäger damit aus. Zum Beispiel wurde im letzten Jahr die Zahl von Flugzeugen der vierten Generation mit Lookdown/Shootdown-Radar, wie etwa die MiG-31 FOXHOUND und Su-27 FLANKER durch FOXHOUND- und FLANKERFlugzeuge bei den Luftverteidigungsstreitkräften ergänzt, wobei die Zahl der Flugzeuge aus der vierten Generation im Vergleich zu den über 2 000 Abfangjägern relativ gering ist. Bis 1994 wird die Hälfte des Luftverteidigungsinventars aus Flugzeugen der vierten Generation bestehen, bis 1999 werden alle Flugzeuge der vierten oder einer späteren Generation angehören. Die sowjetischen Luftverteidigungsstreitkräfte stationieren auch weiterhin ihr MAINSTAY AWACS, um die Auffindungs- und Verfolgungsfähigkeiten zu verbessern. Die Sowjets verfügen gegenwärtig über mindestens 10 einsatzbereite Flugzeuge. Passive Verteidigung Das passive Verteidigungsprogramm der Sowjets bildet einen wichtigen Bestandteil eines integrierten Systems strategischer Verteidigung, mit dem die Auswirkungen eines nuklearen Angriffs gemindert werden sollen. Die grundlegenden Ziele der passiven Verteidigungsbestrebungen lauten: im Krieg Kontinuität der Führung sicherstellen, die Wirtschaft schnell und effektiv mobilisieren, die Industrieanlagen und die Arbeitskräfte schützen und eine glaubwürdige Wiederaufbaufähigkeit entwickeln. Eine umfangreiche, redundante Reihe gehärteter Kommandoposten und Fernmeldeeinrichtungen und Ausweichquartiere für alle wichtigen Kommandoeinheiten des Militärs und des Partei- und Regierungsapparates bilden die Grundlage des passiven Verteidigungsprogramms der Sowjets. Implikationen Nach sowjetischer Auffassung über den Charakter eines Krieges sind Operationen zur strategischen Verteidigung eine der grundlegendsten Formen militärischer Aktion, um einen feindlichen Luftangriff abzuwehren und seinen Schaden zu begrenzen. Obwohl ein einzelnes Element einer gestaffelten Verteidigung nicht unbedingt in höchstem Maße effektiv sein muß, streben die Sowjets durch Staffelung eine insgesamt sehr wirkungsvolle Verteidigung an. Verteidigung durch Raketenabwehr (ABM) Seit Beginn der achtziger Jahre haben die Sowjets das einzige einsatzfähige Raketenabwehrsystem der Welt um Moskau herum stationiert. Das modernisierte System wird in diesem Jahr teilweise einsatzfä'hig sein und die Sowjets zum ersten Mal mit einer doppelt gestaffelten Verteidigung außerordentlich wichtiger Ziele im Gebiet um Moskau ausstatten. Obwohl die Sowjets jetzt betonen, daß ihre Militärdoktrin defensiven Charakter hat, haben sie keine Erklärungen darüber abgegeben, wie sich dies mit ihren strategischen Verteidigungsprogrammen vereinbaren läßt. Der Umfang und Charakter ihrer Programme lassen darauf schließen, daß die Fähigkeit der sowjetischen strategischen Verteidigung insgesamt weiterhin erheblich zunimmt. �Weltraumstreitkräfte Glasnost hat zu einer Vielzahl neuer Berichte über das sowjetische Weltraumprogramm geführt. Diese Berichte waren jedoch sehr selektiv und spielen die vorwiegend militärische Ausrichtung sowjetischer Weltraumsysteme und Operationen herunter. Der größte Teil der in der Sowjetunion in den letzten Jahren veröffentlichten Informationen stellt das sowjetische Weltraumprogramm als nichtmilitärisch dar, rühmt aber gleichzeitig technologische Fortschritte und fördert sowjetische Bestrebungen, in den Markt für die kommerzielle Nutzung des Weltraums vorzudringen. Die Sowjets haben offensichtlich keine Anstrengungen unternommen, um ihre militärischen Ziele im Weltraum zu verändern, wie sie es bei einigen ihrer anderen Streitkräfte zu tun vorgeben. Die Sowjets streben einerseits eine hinreichende Vormachtstellung an, um im Weltraum optimale Unterstützung für die Streitkräfte auf der Erde zu leisten und andererseits die Fähigkeit, anderen Staaten die Nutzung des Weltraums zu verweigern. Implikationen Die Fähigkeit der Sowjets, ihren Streitkräften auf der Erde militärische Unterstützung aus dem Weltraum zu leisten, verbessert und erweitert sich, ebenso wie die Fähigkeit zur Stationierung von Nutzlasten in der Erdumlaufbahn stetig. Die Fähigkeit der Sowjets zur Durchführung von ASAT- und ABM-Operationen ist nach wie vor konkurrenzlos, und gleichzeitig werden in sowjetischen Einrichtungen Forschung und Entwicklung noch fähigerer Systeme durchgeführt. Glasnost muß jedoch noch auf die vielen wichtigen militärischen Aspekte des sowjetischen Weltraumprogramms eingehen. Sowjetische Dementis, daß sie Kosmonauten für militärische Zwecke einsetzen und Systeme zur Kriegführung im All besitzen, kommen der Behauptung - vor Gorbatschows Eingeständnis im November 1987 gleich, die Sowjetunion habe keine SDI-ähnliche Forschung durchgeführt. Solche widersprüchlichen Äußerungen zu militärischen Weltraumprogrammen und Zielsetzungen lassen Mißtrauen über Behauptungen einer verteidigungsorientierten Militärdoktrin und ein vernünftiges und ausreichendes Niveau aufkommen. Perspektiven In der sowjetischen Doktrin wird die Forderung nach einem strategischen Einsatzkonzept, das einen strategischen Nuklearangriff auf die Sowjetunion abschreckt und gleichzeitig die Fähigkeit zur strategischen Kriegführung aufrechterhält, höchstwahrscheinlich bestehen bleiben. Dennoch könnten die Entwicklungen bei den verschiedenen strategischen Programmen langsamer vorangehen als in den letzten zehn Jahren. Zum Beispiel werden die Sowjets weiterhin die Effektivität ihrer strategischen Waffen steigern und eine große Zahl landmobiler Systeme stationieren, aber sie scheinen es mit der Reduzierung des Umfangs der Gesamtstreitkräfte durch gemeinsame Abkommen mit dem Westen ernst zu meinen. Die Reduzierungen stehen erwartungsgemäß im Einklang mit den reduzierten Zielvorgaben, die mit den ausgehandelten Veränderungen bei den Streitkräften des Westens erreicht wurden. Die Sowjets haben eine ähnliche Bereitschaft bekundet, weitere Reduzierungen bei den kriegsschauplatzgebundenen Nukelarwaffen kürzerer Reichweite vorzunehmen. Im Gegensatz dazu werden künftige Entwicklungen bei den sowjetischen Streitkräften zur Verteidigung im Weltraum und bei den Programmen zur passiven Verteidigung im Einklang mit der bisherigen Praxis stehen. Mehrzweckstreitkräfte Im Dezember 1988 hat die Sowjetunion die einseitige Reduzierung ihrer Soldaten und konventionellen Waf- - 17 - �fen im Laufe der nächsten zwei Jahre angekündigt. Das bedeutet: Eine Reduzierung der sowjetischen Mannschaftsstärke um 500 000 Soldaten. Eine Reduzierung sowjetischer Streitkräfte in Osteuropa und im europäischen Teil der Sowjetunion (westlich des Urals) im Umfang von 10 000 Panzern, 8 500 Artilleriegeschützen und 800 Kampfflugzeugen. Im Rahmen dessen werden zusätzlich 50 000 Soldaten und 5 000 Panzer aus Osteuropa abgezogen. Dies läßt sich teilweise durch den Abzug und die Auflösung von sechs gegenwärtig in der DDR stationierten Panzerdivisionen verwirklichen. Erhebliche Reduzierungen der Streitkräfte im asiatischen Teil der Sowjetunion und Abzug sowjetischer Truppen aus der Mongolei. Am 25. April 1989 haben die Sowjets mit einem Zeremoniell für die Öffentlichkeit in Ungarn mit dem Abzug einer sowjetichen Panzerdivision aus diesem Land offiziell ihren Rückzug angetreten. Gleichzeitig haben die Sowjets jedoch ihre Mehrzweckstreitkräfte neuorganisiert und modernisiert und treiben die Forschung und Entwicklung neuer Waffengenerationen für diese Streitkräfte vehement voran. Trotz der von der sowjetischen Führung angekündigten einseitigen Reduzierungen müssen die Auswirkungen solcher Reduzierungen im Hinblick auf künftige Fähigkeiten der kriegsschauplatzgebundenen Streitkräfte noch eingehend ausgewertet werden. Mit dem Beginn des Truppenabbaus hat der Warschauer Pakt ein Zeitalter potentiell weitreichender Veränderungen bei den Mehrzweckstreitkräften eingeleitet - Veränderungen, die tatsächlich Auswirkungen auf Umfang, Struktur und grundlegende Einsatzkonzepte dieser Streitkräfte haben. Traditionell haben die Sowjets ihre Mehrzweckstreitkräfte zusammen mit denen ihrer Verbündeten im Warschauer Pakt an den sowjetischen Grenzen auf Schauplätzen von Kriegshandlungen (TVDs) stationiert und sie so strukturiert, daß sie schnelle Offensivoperationen durchführen können, um in einem konventionellen, chemischen oder nuklearen Umfeld Ziele in der Tiefe des Kriegsschauplatzes erobern zu können. Seit Mitte des Jahres 1987 haben die Sowjets jedoch öffentlich erklärt, ihre Streitkräfte seien "defensiv ausgerichtet" und ihre Militärdoktrin basiere auf einem "ausreichenden" und "vernünftigen Niveau der Verteidigung". Die Sowjets verweisen darauf, daß die jetzt begonnenen Streitkräftreduzierungen den defensiven Chrakter ihrer Militärdoktrin besonders herausstellen. Seit Ende der sechziger Jahre hat sich die Struktur der sowjetischen kriegsschauplatzgebundenen Streitkräfte auf die Schaffung einer Fähigkeit zur Durchführung einer strategischen Operation auf dem Kriegsschauplatz konzentriert - eine massive Offensive mit verbundenen Waffen unter nuklearen und nichtnuklearen Bedingungen bis in eine Tiefe von 1 500 oder mehr Kilometern. Dieser Schwerpunkt hat zu einer dramatischen Erhöhung des Umfangs der Streitkräfte und ihrer Kampffähigkeit geführt. Dennoch zwingen bedeutende neue - und auch die noch anstehenden alten Herausforderungen die sowjetische Führung zur Neubewertung dieser Struktur im Hinblick auf ihre Pläne für die neunziger Jahre. Die traditionellen Probleme mit der Führung auf mittlerer Ebene, Ausbildung, Disziplin und Moral im allgemeinen bestehen nach wie vor. Im Feld demonstrieren die sowjetischen Landstreitkräfte oftmals nur mittelmäßige taktische Leistungen, und bei den Manövern handelt es sich häufig um stereotype und schablonenhafte Übungen. Der sowjetische Generalleutnant und stellvertretende Leiter �des Direktorats für die Kampfausbildung der Landstreitkräfte, V.N. Kasikow, beklagte kürzlich, die Leistung kleiner taktischer Einheiten lasse zu wünschen übrig. Er stellte darüber hinaus fest, die Durchführung stereotyper Manöver habe die Ausbildung der unteren Ränge wertlos gemacht, und Beschränkungen für den Einsatz von Gerät verhinderteten den richtigen Umgang damit. Ein erhebliches oft von den Sowjets angeführtes disziplinarisches Problem ergibt sich vor allem durch die nach wie vor "fehlende Regelung des Umgangs miteinander" ein Euphemismus für ein brutales System der Schikanierung neuer Rekruten durch ältere Soldaten. Darüber hinaus werden oftmals die Fähigkeiten und die Routine vieler Offiziere, insbesondere die mangelnde Initiative vieler junger Offiziere, beklagt. Obwohl diese Probleme zum großen Teil schon seit langem bestehen, vertreten die Sowjets im gegenwärtigen Zeitalter zurückgehender Personal- und Materialkapazitäten die Auffassung, daß diese Umstände korrigiert werden müssen, um die kompetente und modernisierte Armee zu schaffen, die erforderlich ist, um sich den Herausforderungen der neunziger Jahre zu stellen. Unter der Ägide eines als "militärische Perestrojka" bezeichneten Programms leiten die Sowjets weitreichende Veränderungen zur Verbesserung der Qualität ihrer Streitkräfte ein. Die Sowjets erwarten, daß die von ihnen durchgeführten Veränderungen eine modernisierte, kompetente und professionelle Armee hervorbringt, auch wenn deren zahlenmäßige Stärke abnimmt. Der General der Armee und neue sowjetische Generalstabschef Michail Moisejew hat kürzlich bemerkt, daß die "nächsten zwei Jahre für die Streitkräfte und den Generalstab besonders wichtig und spannungsreich sein werden". In der Zeit wird eine grundlegende Umstrukturierung der Streitkräfte, eine Umstrukturierung militärischer Ausbildungsprogramme sowie wichtige organisatorische und technische Veränderungen im Zusammen- hang mit den angekündigten Streitkräftereduzierungen stattfinden. Moisejew wies ferner darauf hin, das gesamte System der Kampfbereitschaft müsse analysiert werden. Damit bezog er sich auf die Auswirkungen, die eine Umstrukturierung auf die Mannschaftsstärke in Friedenszeiten, Mobilisierungsplanung, Reservistenausbildung und den Umfang und Charakter der Manöver haben wird. Er erklärte ferner, das Führungssystem würde neuorganisiert und "auf eine neu automatisierte technische Grundlage" gestellt. Darüber hinaus werden bei Strategie, Einsatzführung und Taktik drastische Veränderungen erfolgen. Moisejew zufolge "wird eine neue Theorie der Militärkunst ins Leben gerufen". Konzepte zur Kriegführung kriegsschauplatzgebundenen Waffen mit Die von Gorbatschow und den nichtsowjetischen Warschauer PaktStaaten angekündigten einseitigen Truppenreduzierungen und die Reorganisation der Streitkräfte werden im Falle ihrer Durchführung zum Teil eine Streitkräftestruktur und Veränderungen bei der Stationierung hervorbringen, die auf eine stärker defensiv ausgerichtete Strategie schließen lassen. Sie bedeuten eine Reduzierung der militärichen Fähigkeit der Sowjets, insbesondere im Hinblick auf ihre nichtverstärkte Angriffsfähigkeit gegen die Region NATO-Mitte. Dennoch zielen die Erklärungen auch darauf ab, eines der wichtigsten traditionellen Ziele sowjetischer Außenpolitik zu untermauern: die mögliche Auflösung der NATO und Beseitigung von Einfluß und militärischer Macht der Vereinigten Staaten auf dem Europäischen Kontinent. Moskau hofft daher, daß die Truppenreduzierungen folgendes bewirken werden: - 19 - Im Westen - insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland - öffentlichen Druck für die Verpflichtung zu einem ebensolchen �Streitkräfteabbau der NATO insgesamt oder einzelner Mitglieder des Bündnisses in naher Zukunft hervorzurufen. Ihre Verhandlungsposition bei den Gesprächen über konventionelle Waffen zu stärken. Die öffentliche Unterstützung für die Entwicklung und Stationierung technologisch hochwertiger Waffen, die Schläge in die Tiefe des gegnerischen Aufmarschgebiets durchführen können, auszuhöhlen und die geplante Modernisierung der atomaren Kurzstreckenraketen der NATO zu vereiteln. Nach ihrer Verwirklichung werden diese Kürzungen die Fähigkeiten der sowjetischen Streitkräfte zur Durchführung eines Überraschungsangriffs verringern und die vom Warschauer Pakt zur Durchführung offensiver Operationen gegen die NATO benötigte Vorbereitungszeit verlängern. Im Zuge einer erweiterten Aufrüstung wird den Sowjets jedoch genügend Zeit zur Verfügung stehen, um die Streitkräftemobilisierung, Vorbereitungen und Vornestationierung zu einer verstärkten Kräfteverteilung vorzunehmen, von der aus sie eine andauernde Offensive durchführen können. Die heute schon in vorgeschobenen Bereichen existierenden Lagerbestände werden den aus der UdSSR zur Verstärkung herangeführten Einheiten zur Verfügung stehen. Gorbatschow hat ferner eine einseitige Reduzierung der atomaren Kurzstreckensysteme (SNF) angekündigt. Diese Kürzungen würden jedoch lediglich zu einer 5prozentigen Verringerung des Gesamtbestandes sowjetischer SNF-Gefechtsköpfe führen und nicht an die von der NATO seit den siebziger Jahren vorgenommenen Reduzierungen heranreichen. Das Verhältnis sowjetischer zu amerikanischen Gefechtsköpfen in Europa würde immer noch 12 zu 1 betragen. Die von den Sowjets bisher angekündigten SNF-Verringerungen würden lediglich den Be- ginn einer Auseinandersetzung mit denheute bei SNF bestehenden amerikanisch-sowjetischen Asymmetrien bedeuten und sowjetische SNF-Fähigkeiten nur unwesentlich beeinträchtigen. Gorbatschow hat außerdem einschneidende Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte an der chinesisch-sowjetischen Grenze und in der Mongolei angekündigt. Diese Reduzierungen haben den Forderungen Pekings nach einer sowjetischen Truppenreduzierung an der chinesisch-sowjetischen Grenze weitestgehend entsprochen und zur Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern beim chinesisch-sowjetischen Gipfel im Mai 1989 - dem ersten seit drei Jahrzehnten - beigetragen. Chemische rung und biologische Kriegfüh- Die UdSSR besitzt die umfassendsten Fähigkeiten zur chemischen Kriegführung in der Welt. Als Träger kann sie nahezu alle konventionellen Waffensyst eme von Morsern über taktische Langstreckenflugkörper bis zu den leistungsfähigsten Flugzeugen einsetzen. Im Jahr 1987 gaben die Sowjets zum ersten Mal den Besitz eines Arsenals chemischer Waffen zu. Sie räumten einen Bestand von 50 000 Tonnen Kampfstoffen ein, bei weitem der größte in der ganzen Welt. Es wird jedoch angenommen, daß diese Zahl noch erheblich unter dem Gesamtvorrat der UdSSR an offensiven chemischen Waffen liegt. Die sowjetischen Fähigkeiten zum Einsatz chemischer Kampfmittel werden noch verstärkt durch ihre umfassende Fähigkeit, sich in einem verseuchten Umfeld zu schützen. Dazu benutzen sie besonders ausgebildete und ausgerüstete Einheiten. Die Sowjets verfügen über mehr als 60 000 Mann, die auf Unterstützungsoperationen in verseuchten Gebieten spezialisiert sind sowie über 30 000 Sonderfahrzeuge für Operationen mit chemischen oder biologischen Waffen. Die Einsatzbereit- �schaft dieser Truppen wurde durch eine Reorganisation verbessert, mit deren Hilfe offensive Operationen besser unterstützt werden sollen. Weitere Verbesserungen wurden durch ein verstärktes Augenmerk auf Ausbildung für Operationen in verseuchten Gebieten erzielt. Der Umfang dieser Fähigkeiten ist weit höher als aufgrund der begrenzten Fähigkeiten jedes potentiellen Gegners der Sowjetunion im Bereich der chemischen Kriegführung notwendig wäre. Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer chemischer Waffensysteme wurden mit finanzieller und politischer Rückendeckung höchster sowjetischer Stellen weitergeführt. Die Sowjets haben Tausende chemischer Verbindungen zur Nutzung als Wirkstoffe für chemische Kriegführung ausgewertet und parallel dazu neue Methoden für ihre Verbreitung und mögliche Waffen-Konfigurationen untersucht. Dieses Forschungsprogramm ist auf die Überwindung von Schutzmaßnahmen seitens der NATO gerichtet. Die Sowjets haben versucht, die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von ihrem enormen Potential zur chemischen Kriegführung abzulenken, indem sie in öffentlichen Erklärungen besonders auf den Bau ihrer Pilotanlage zur Vernichtung von Chemiewaffen in Tschapajewsk verwiesen haben. Eine sowjetische Vernichtungsanlage wäre in jedem Fall zur Zerstörung lekker und überflüssiger Munition notwendig geworden, unabhängig von den Bestimmungen eines Vertrags über Chemiewaffen. Viele von den Sowjets im Jahr 1987 in Schikany als Teil ihrer gegenwärtigen Bestände angemeldeten Munitionsbestände waren eindeutig veraltet und zur Zerstörung vorgesehen. Bestandes an biologischen nutzbar gemacht. Waffen Die Sowjets streiten weiterhin ab, daß sie ein offensives Programm zur biologischen Kriegführung unterhalten, aber es wurden Beweise erbracht, die nicht nur die Existenz von Forschung und Entwicklung sondern auch von biologischen Waffen untermauern. Der Unfall von Swerdlowsk im Jahr 1979, der durch die Freisetzung von Anthrax aus einem Institut für biologische Kriegführung ausgelöst wurde, lieferte solch einen Beweis und einen eindeutigen Hinweis darauf, daß die Sowjets die Konvention über biologische Waffen aus dem Jahr 1972 verletzt haben. Die konventionellen Luftstreitkräfte Die sowjetische Luftwaffe besteht aus drei Hauptelementen - den Luftarmeen des Obersten Befehlskommandos (VGK), den Luftstreitkräften der Militärbezirke und Gruppen von Streitkräften sowie den militärischen Transportfliegern. Die Sowjets verbessern diese konventionellen Luftkomponenten durch Einführung neuester Flugzeuge und Waffen zur Unterstützung offensiver Operationen. Während der Ersatz alter Typen durch neue im allgemeinen nicht im Verhältnis von eins zu eins durchgeführt wurde und sich damit der Nettozuwachs in Grenzen hielt, wurde die Qualität erheblich verbessert. Nachteile bei Reichweite, Waffenlasten und Avionik werden bei den neuesten Flugzeugtypen zunehmend wettgemacht. Ferner verbessern die Sowjets ihre Führung der Luftstreitkräfte, insbesondere auf Gefechtsfeldebene. Perspektiven Die Sowjets verbessern weiterhin ihre Fähigkeit zum Einsatz biologischer Wirkstoffe. Neue biologische Technologien, darunter die Gentechnik, werden zur Erhöhung von toxischer Wirkung, Stabilität und militärischem Potential des sowjetischen Im Falle seiner Verwirklichung bedeutet das unlängst von Generalsekretär Gorbatschow abgegebene Versprechen, die sowjetischen Luftstreitkräfte westlich des Urals um 800 Flugzeuge zu verringern und die - 21 - �in der Mongolei stationierten sowjetischen Luftstreitkräfte zu "liquidieren", eine bedeutende potentielle Reduzierung der Kampfkraft. Das Ausmaß der Veränderungen und die Kampfkraft der Luftstreitkräfte nach einer solchen Reduzierung wird davon abhängen, welche Flugzeuge abgebaut werden und was mit ihnen geschieht. Wenn lediglich überschüssige oder ältere Flugzeuge beseitigt werden, wird dies nur minimale Auswirkungen haben. Falls andererseits eine große Zahl von Langstreckenflugzeugen wie FENCER und BACKFIRE wirklich aus dem Bestand genommen, zerstört oder flugunfähig in Depots gelagert (und nicht nur verlegt) werden, wird die sowjetische Fähigkeit zur Durchführung offensiver Operationen erheblich verringert. Kürzlich abgegebenen Erklärungen hoher sowjetischer Offiziere zufolge werden einige moderne Flugzeuge beseitigt werden, darunter ein Großteil Flugzeuge für den Bodenkampf. Bis heute wartet der Westen jedoch vergebens auf bedeutende Veränderungen in Struktur oder operativer Stationierung der sowjetischen Luftstreitkräfte sowie auf bedeutende Veränderungen bei den Beschaffungstrends. Es gibt bis heute keinerlei Hinweise auf eine Reduzierung vorgelagerten Nachschubs für die Luftstreitkräfte wie etwa Flugzeugtreibstoff, Munition und Ersatzteile. Tatsächlich wurden in den letzten zehn Jahren die Bestände an Flugzeugtreibstoff erheblich aufgestockt. Landebahnen auf den Flugplätzen der Westlichen Gruppe von Truppen wurden verlängert. Die Munitionsbestände wurden ebenfalls, wenn auch nicht in demselben Umfang, vergrößert. Diese logistischen Verbesserungen werden das Durchhaltevermögen der sowjetischen Luftstreitkräfte in vorgeschobenen Bereichen auch mit reduziertem Fluggerät erhöhen. Die Seestreitkräfte Zielsetzung Die mit zahlreichen sowohl kon- 22 ventionell als auch nuklear einsetzbaren Waffensystemen ausgerüstete sowjetische Marine ist ein wichtiges Element der sowjetischen Streitkräfte. Eine der höchsten Prioritäten der sowjetischen Marine im Kriegsfall besteht darin, die Verfügbarkeit ihrer mit ballistischen Raketen ausgerüsteten U-Boote (SSBNs) für strategische Schläge gegen interkontinentale und Gefechtsfeldziele sicherzustellen. Dies erfordert den Schutz der SSBNs vor Angriffen durch die westliche U-Boot-Abwehr. Die moderneren SSBNs der Klassen DELTA und TYPHOON sind mit weitreichenderen und zielgenaueren ballistischen Raketen (SLBMs) bewaffnet und mit einer größeren Zahl von Raketen/Wiedereintrittsflugkörpern ausgerüstet, die von sowjetischen Häfen und Küstengewässern aus Nordamerika erreichen können. Dies bietet den Sowjets die Option, solche Plattformen in Seegebieten nahe der sowjetischen Heimat einzusetzen, in denen Mehrzweckschiffe, U-Boote und Flugzeuge mehr Schutz bieten können. Für den Fall eines größeren Konflikts erwartet Moskau den umfassenden Einsatz der westlichen U-Boot-Abwehr gegen sowjetische SSBNs. Als Ergebnis dieser Einschätzung werden sowjetische Plattformen zur Abwehr von U-Booten und Uberwasserschiffen als lebenswichtig für den Schutz der SSBNs während eines konventionellen oder atomaren Konflikts betrachtet. Die sowjetische Marine hat ferner den Auftrag, die gegnerischen Marinestreitkräfte, die eine Bedrohung der Sowjetunion, ihrer Verbündeten oder ihrer SSBN-Streitmacht darstellen können, zu neutralisieren. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, stützt sie sich auf einen Mix von Flugzeugen, Uberwasser-Einheiten und U-BootPlattformen. Die Sowjets betrachten die gegnerischen Flugzeugträgerverbände, amphibischen Streitkräfte und mit seegestützten Marschflugkörpern (SLCMs) ausgerüstete Uberwasserschiffe als Hauptbedrohung über Wasser, während ihr Hauptaugenmerk bei der U-Boot-Abwehr den westlichen SSBNs, �mit SLCMs ausgerüsteten SSNs und den zur U-Boot-Abwehr ausgelegten SSNs gilt. Ein weiterer wichtiger Auftrag ist die Unterstützung der Landstreitkräfte der UdSSR und des Warschauer Pakts. Dazu gehört die Bereitstellung von Flankenschutz für die Landstreitkräfte gegen einen Angriff gegnerischer Marine- und Amphibienkräfte sowie Feuer-, logistische und amphibische Unterstützung von Landoperationen. Die Entwicklung der sowjetischen Seestreitkräfte in der Ära Gorbatschow In den vergangenen vier Jahren unterlag die sowjetische Marine Veränderungen in Führung und Struktur. Obwohl ältere Einheiten nicht im Verhältnis von eins zu eins durch moderne ersetzt werden, haben die qualitativen Verbesserungen bei diesen neuen Einheiten jedoch eine noch schlagkräftigere Streitmacht zur Folge gehabt, überdies könnte es sich die sowjetische Marine leisten, selbst eine größere Anzahl veralteter Plattformen außer Dienst zu stellen ohne die Kampfkraft erheblich zu beeinträchtigen. Zusammenfassung Die sowjetische Marine hat sich zu einer zunehmend modernen Streitmacht entwickelt, die befähigt ist, die Erfordernisse eines konventionellen oder nuklearen Krieges auf jedem Niveau zu erfüllen. Es ist richtig, daß eine geringere Anzahl von großen Uberwasserschiffen und U-Booten der neuesten Generation gebaut wird als in den vergangenen Jahrzehnten, was für die neunziger Jahre einen rückläufigen Trend in der Streitkräftestruktur bedeutet. Die verbesserten Einzelfähigkeiten der neuen Schiffe werden jedoch die zahlenmäßigen Reduzierungen bei einigen - jedoch nicht bei allen - Aufträgen mehr als wettmachen. Diese Reduzierungen beim Produktionsausstoß wurden jedoch schon vor den von Präsident Gorbatschow verkündeten Initiativen vorgenommen, und die künftigen Produktionszahlen sind ungewiß. Die Streitkräfte für den feldeinsatz: Perspektiven Gefechts- Die Sowjets besitzen umfangreiche, beeindruckende Streitkräfte zur allgemeinen Verwendung, die zur Zeit vornehmlich auf offensive Operationen ausgerichtet sind. Die Sowjets haben jedoch ihre Absicht bekundet, weitreichende Veränderungen vorzunehmen, die eine Umstrukturierung ihrer Streitkräfte zu einem defensiven Einsatzkonzept vorsehen. Die Einleitung einseitiger Truppenreduzierungen könnte ein erster Schritt in diesem Prozeß sein. Gleichzeitig fordern die Sowjets beiderseitige Reduzierungen des Warschauer Pakts und der NATO durch den Rüstungskontrollprozeß als Mittel zur vollständigen Verwirklichung ihrer defensiven Doktrin. Sie haben in der Öffentlichkeit einen schrittweisen Ansatz vorgeschlagen, der letztlich zu einer einschneidenden Reduzierung der Streitkräfte von Warschauer Pakt und NATO und zu einer Streitkräftestruktur führen wird, die den Sowjets zufolge keiner Seite die Möglichkeit läßt, für die Gegenseite eine offensive Bedrohung darzustellen. Die Sowjets sind der Überzeugung daß ihre einseitigen Reduzierungen als Katalysator für die Verringerung der militärischen Anstrengungen seitens der NATO und die Erlangung des in ihren Rüstungskontrollvorschlägen geforderten einschneidenden Streitkräfteabbaus dienen werden. Ob die Sowjets im Rahmen der KSE-Gespräche bereit sein werden, stark asymmetrische Reduzierungen zu akzeptieren und das Ungleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften in Europa zu behandeln, wird ein wichtiger Indikator dafür sein, wie ernst sie es mit der Umstrukturierung ihrer Streit- - 23 - �die meisten um ein Mehrfaches härter sind als die amerikanischen sowie ihr über die ganze Sowjetunion verteiltes System tief unter der Erde gelegener Bunker für das Führungspersonal und deren Unterstützungskader. kräfte zu einem defensiven Einsatzkonzept meinen. Gegenwärtig leiten die Sowjets Veränderungen ein, die auf eine dem Umfang nach erheblich reduzierte sowjetische Streitmacht hinauslaufen, die ihre Kampfkraft jedoch aufrechterhält oder sogar noch verbessert. Man hofft, dies durch eine fortlaufende Modernisierung der Ausrüstung, qualitative Verbesserungen bei Ausbildung, Führung, Moral und Disziplin sowie durch eine Verbesserung der Führung zu erreichen. Besteht eine erhebliche Asymmetrie bei der Zahl abzudeckender Ziele. Die Zahl der Ziele in der UdSSR liegt etwa doppelt so hoch wie die Zahl von Zielen in den Vereinigten Staaten, die von den sowjetischen Planern abgedeckt werden müssen. Dies bedeutet, daß die Sowjetunion mit ungefähr der gleichen Zahl von Gefechtsköpfen wie die Vereinigten Staaten in ihren Planungen davon ausgehen kann, daß sie nach einem nuklearen Schlagabtausch mehr Gefechtsköpfe besitzt. Das militärische Gleichgewicht Durch statische Berechnungen erfaßte Asymmetrien nicht Der Vergleich von Raketen mit Raketen und Bombern mit Bombern ist für die Bewertung des strategischen Gleichgewichts nicht ausreichend. So werden Bomber nicht gegen andere Bomber eingesetzt sondern gegen die Luftabwehr, und strategische Streitkräfte bedrohen Ziele und Einrichtungen (zu denen unter anderem auch andere strategische Streitkräfte gehören). Zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bestehen erhebliche Unterschiede bei strategischem Verteidigungspotential und den Zielen. Zum Beispiel: Unterhält die Sowjetunion das umfassendste Luftverteidigungssystem und das einzige Abwehrsystem gegen ballistische Raketen der Welt. Die Luftverteidigung der Vereinigten Staaten ist dagegen vergleichsweise bescheiden und hauptsächlich auf Vorwarnung und Einschätzung eines Angriffs ausgerichtet. Legt die UdSSR ein Hauptaugenmerk auf passive Verteidigungssysteme zum Schutz einer Vielzahl wichtiger Einrichtungen vor amerikanischen Vergeltungsschlägen. Wichtige Beispiele dafür sind die gehärteten Raketensilos, von denen Schließlich bestehen bei der Doktrin grundsätzliche Unterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, und es wäre in diesem Zusammenhang gefährlich, lediglich spiegelbildliche Vergleiche anzustellen. Während beide Seiten ein militärisches Potential zur Abschreckung einer Aggression aufrechterhalten, liegt das Hauptaugenmerk der sowjetischen Doktrin und der Streitkräfteplanung seit jeher in der Erlangung einer möglichst glaubwürdigen Fähigkeit zum Führen eines Atomkriegs im Falle eines Versagens der Abschrekkung. Die sowjetische strategische Nukleardoktrin geht weiterhin davon aus, daß präventive Schläge durchgeführt werden sollen, wenn dies als notwendig erachtet wird. Obwohl die Sowjets behaupten, sie hätten eine neue defensive Doktrin eingeführt, wird eine Umstrukturiereung der sowjetischen strategischen Streitkräfte - unter Einbeziehung bedeutender programmatischer Veränderungen und einer umfassenden Neuverteilung von Mitteln, die aus strategischen Programmen abgezogen werden - wahrscheinlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen, wenn sie überhaupt verwirklicht wird. Obwohl die Zukunft ungewiß - 24 - �ist, scheint es so, als ob die sowjetische Militärführung an ihrer Überzeugung festhält, daß ein "ausreichendes strategisches Niveau" auf der Ebene der strategischen Atomstreitkräfte auf ihrer Fähigkeit beruht, einen militärischen Vorteil gegenüber ihren potentiellen Gegnern aufrechtzuerhalten. Zusammenfassend lassen sich drei das Gleichgewicht und die Stabilität der Abschreckung beeinflussende Faktoren nennen: Erstens die erheblichen Unterschiede innerhalb der von jeder Seite stationierten Streitkräfte. Zweitens die Verteidigungssysteme und Ziele, gegen die diese eingesetzt würden. Drittens die Militärdoktrinen und Grundsätze, die ihrer Existenz zugrundeliegen und über ihren Einsatz entscheiden. Letztlich beruht die Aufrechterhaltung der strategischen Abschrekkung auf der Fähigkeit der Vereinigten Staaten, die Sowjets davon zu überzeugen, daß sie sowohl die Mittel als auch den Willen haben, auf jeden sowjetischen Angriff gegen die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten wirksam zu reagieren. Wie die Geschichte der vergangenen beiden Jahrzehnte jedoch beweist, ist Abschrekkung ein dynamisches Konzept. Unter dem Blickwinkel der langfristigen und dauerhaften Modernisierung der strategischen Streitkräfte durch Moskau ist es vernünftig, anzunehmen, daß die Sowjets weiterhin versuchen werden, das amerikanische nukleare Abschreckungspotential zu schwächen. Deshalb müssen die Vereinigten Staaten bereit sein, mit angemessenen Programmen zu reagieren und die notwendigen Fähigkeiten zu entwickeln, um ihr strategisches Abschreckungspotential aufrechtzuerhalten. terstützung von Weltraumvorhaben unterhält. Die von den Vereinigten Staaten in Umlaufbahnen gebrachten Systeme bieten im Frieden überlegene Fähigkeiten. Um jedoch ihre Funktion während eines Konflikts zu sichern, müssen sich die Vereinigten Staaten weiterhin um die Schaffung einer operativen ASAT-Fähigkeit, einer reaktionsfähigeren Fähigkeit zur Wiederherstellung von Weltraumsystemen sowie einer überlebensfähigeren Infrastruktur zur Unterstützung von Weltraumvorhaben bemühen. Perspektiven Heute ist die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion vielleicht geringer als jemals in der Nachkriegszeit. Es steht ferner außer Frage, daß in der UdSSR bedeutende und in einigen Fällen dramatische Veränderungen stattfinden. Zum Beispiel : Das Gleichgewicht im Weltall Die Sowjetunion ist gegenüber den Vereinigten Staaten im Vorteil, weil sie eine einzigartige ASAT-Fähigkeit und eine solide Infrastruktur zur Un- 25 - Wirtschaftlich hat die sowjetische Führung mit der Perestrojka ein Programm in Angriff genommen, mit dem sie ihre Wirtschaft in einer Art und Weise umgestalten möchte, die sich von den Lehren des Marxismus-Leninismus scharf abhebt. Politisch experimentieren die Sowjets durch Glasnost mit bestimmten Elementen einer offenen Gesellschaft, darunter einem gewissen Maß an Redefreiheit und - zum ersten Mal in 70 Jahren - Wahlen, die den sowjetischen Bürgern eine begrenzte Kandidatenauswahl gestatten. Militärisch hat Generalsekretär Gorbatschow bedeutende einseitige Verringerungen bei den sowjetischen konventionellen Streitkräften angekündigt und weitere Kürzungen vorgeschlagen, die ernsthaft berücksichtigt werden sollten. Er hat ferner erhebliche Reduzierungen im sowjetischen �Verteidigungshaushalt und bei der Waffenbeschaffung angekündigt. Schließlich behaupten die Sowjets, sie rückten von einer offensiv ausgerichteten Militärdoktrin ab und wendeten sich einem neuen Konzept zu, das sich auf das "ausreichende Niveau" gründet. Gesellschaftlich scheint die sowjetische Führung willens zu sein, ein größeres Maß an Toleranz gegenüber den zahlreichen nichtrussischen Nationalitäten und Volksgruppen sowie gegenüber der Religion walten zu lassen. Diplomatisch geht Gorbatschows Forderung nach einem "neuen Denken" mit einer Abkehr der Sowjets von der Konfrontation mit dem Westen und der Hinwendung zu einer Betonung von Verhandlungen als Mittel zur Schlichtung von Streitfällen einher. Insbesondere sind der Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan und die Bereitschaft Moskaus, den Staaten Osteuropas mehr Freiheit bei der Lösung ihrer Probleme einzuräumen, positive Schritte zur Schaffung eines stabileren internationalen Umfelds. So eindrucksvoll diese Veränderungen auch sein mögen, so ist es doch nur natürlich, daß wir im Westen uns fragen, warum sie gerade jetzt, nach über 40 Jahren der Ost-WestSpannungen und über 70 Jahren kommunistischer Herrschaft in der Sowjetunion stattfinden. Wir sind der Überzeugung, daß die sowjetische Führung diese Maßnahmen durchführt, weil sie mit zwei Grundbedingungen konfrontiert ist, durch die sie sich zu Veränderungen veranlaßt sieht. Die erste Bedingung betrifft den inneren Zusammenbruch des sowjetischen Kommunismus. Dies gilt besonders für die sowjetische Wirtschaft, in der die Sowjetunion eine Generation nach dem in der Nachkriegszeit in Westeuropa und Japan vollendeten Wiederaufbau immer noch unfähig ist, in einem schnell wachsenden Weltwirtschaftssystem zu konkurrieren, die Ernährung ihrer Bevölkerung sicherzustellen ohne auf die Einfuhr großer Mengen von Nahrungsmitteln zurückgreifen zu müssen und aufgrund einer unzulänglichen technologischen Basis vollständig an der Revolution des Militärwesens zu partizipieren. Dieses wirtschaftliche Versagen hat dazu geführt, daß die sowjetische Bevölkerung die ihrem politischen System zugrundeliegenden Voraussetzungen in Frage stellt. Unter Gorbatschow kamen diese Zweifel in der Bereitschaft der Führung zum Ausdruck, die Situation realistisch einzuschätzen und in ihrer Entschlossenheit, sich mit der Unfähigkeit des Kommunismus zur Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Ziele der Sowjetunion auseinanderzusetzen. Ein zweiter wesentlicher Anreiz für Veränderungen in der Sowjetunion ist die über mehr als 40 Jahre hinweg unter Beweis gestellte Entschlossenheit der westlichen Demokratien, allen sowjetischen Versuchen der Einschüchterung und Subversion zu widerstehen und die sowjetische Führung davon zu überzeugen, daß jegliche durch Gewalt möglicherweise errungene Vorteile den damit einhergehenden Preis nicht wert wären. Diese Festigkeit gründet sich auf unsere Entschlossenheit, unsere gemeinsamen Werte der Demokratie, der Freiheit des einzelnen und der wirtschaftlichen Möglichkeiten zu bewahren und kommt in einem robusten System der kollektiven Sicherheit, einem starken militärischen Abschreckungspotential sowie der Dynamik eines leistungsfähigen, innovativen Wirtschaftssystems zum Ausdruck. Die Zeit hat die universelle Macht dieser Werte bewiesen. Heute bringen die Menschen in den kommunistischen Staaten offen ihren Wunsch zum Ausdruck, an den Vorzügen der Demokratie, der Freiheit und den wirtschatlichen Möglichkeiten teilzuhaben. - 26 - Insgesamt beruht die gegenwärtige �Entschlossenheit der sowjetischen Führung, ihre wirtschaftliche Leistungskraft zu stärken, ihre Fähigkeit zu verbessern, in einem raschen Veränderungen unterworfenen weltwirtschaftlichen Umfeld zu konkurrieren und die Revolution in der Militärtechnik für ihre eigenen Zwecke auszunutzen, auf dem sowjetischen Eigeninteresse und der Entschlossenheit westlicher Demokratien, ihre eigenen Interessen vor sowjetischer Einflußnahme zu schützen. Einige Fakten zu den jüngsten wjetischen Maßnahmen sollten uns Gedächtnis zurückrufen, daß die wjetische militärische Bedrohung weiterhin sehr real betrifft: soins souns Selbst wenn die Sowjets die in der Gorbatschow-Rede vor den Vereinten Nationen am 7. Dezember 1988 erwähnten Streitkräfte vollständig abbauten, wären die Streitkräfte des Warschauer Pakts bei Panzern, Artillerie und Divisionen denen der NATO immer noch 2 zu 1 überlegen. - Trotz öffentlicher Hinweise auf reduzierte Militärhaushalte gibt Moskau immer noch geschätzte 15 bis 17 Prozent seines BSP für die Verteidigung aus, während die Vereinigten Staaten hierfür weniger als 6 Prozent aufwenden. Trotz Gorbatschows Vorschlägen einer Kürzung des sowjetischen Verteidigungshaushalts um 14, 2 Prozent sind die Verteidigungsausgaben seit 1985 jährlich real um durchschnittlich 3 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu sind die Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten seit 1985 real um 11,2 Prozent gesunken. Die Sowjetunion wird also, selbst wenn Gorbatschow seine Vorschläge in die Tat umsetzt, nur mit unseren eigenen Ausgabenkürzungen gleichziehen. Obwohl wir uns darüber im klaren sind, daß Veränderungen bei der - 27 - Herstellung von Rüstungsgütern nur schrittweise erfolgen können, bleibt doch die Tatsache bestehen, daß die Rüstungsindustrie in der Sowjetunion unter Gorbatschow insgesamt im selben Umfang produziert wie unter seinen unmittelbaren Vorgängern. Dabei fällt besonders die anhaltende Modernisierung strategischer Systeme ins Auge. Die Sowjets stationieren zum Beispiel weiterhin mobile ICBMs der Typen SS-24 und SS-25, zu denen uns die Entsprechung fehlt. Seit mehr als zehn Jahren modernisieren die Sowjets ihre Kurzstreckensysteme. Sie haben zum Beispiel die alten und nicht zielgenauen FROG-Systeme durch die moderne SS-21 ersetzt. Tatsächlich hat sich die Zahl der Trägersysteme für SS-21 unter Gorbatschow mehr als verdoppelt. Darüber hinaus ersetzt Moskau seine SS-23 - die bei Einhaltung des INF-Vertrages eigentlich zerstört werden müßte - durch SCUDRaketen. Als Folge dieser Modernisierung hat der Warschauer Pakt bei den Kurzstreckenraketen gegenüber der NATO nunmehr einen Vorteil von 16:1. Die Sowjets erhielten kürzlich viel Beifall, als Moskau seine Absicht bekundete, 500 Nuklearwaffen ersatzlos aus Osteuropa abzuziehen. Weniger bekannt ist, daß die NATO in den letzten zehn Jahren ihren erheblich geringeren Bestand in Europa einseitig um 2 400 Nuklearwaffen reduziert hat. Das heißt, daß die Reduzierungen der Sowjets trotz wortgewaltiger Reden geringer sind und ihr Restbestand erheblich umfangreicher ist als bei der NATO. Trotz der Beteuerungen einer neuen Offenheit muß die Sowjetunion im Hinblick auf Informationen über Militärausgaben, Waffenbeschaffung, Streitkräftestruktur und Stationierung ihrer Streit- �kräfte noch den westlichen Maßstäben gerecht werden. Aufgrund der kontinuierlichen Stationierung enormer Streitkräfte und der unsicheren Ergebnisse der Reformpolitik müssen wir in dieser Ubergangsphase gegenüber der Sowjetunion einen zweiteiligen Ansatz verfolgen. Dabei berücksichtigt der eine Teil die Bedeutung der kontinuierlichen Unterstützung unserer erfolgreichen Bündnisstrategie und kollektiven, auf einer starken militärischen Abschreckung basierenden Sicherheitsbestrebungen, bis wir einen Abbau sowjetischer Militärmacht auf ein erheblich niedrigeres Niveau beobachten. Der zweite Teil sieht vor, daß wir Moskau bei politischen Maßnahmen unterstützen, die den demokratischen Pluralismus in der Sowjetunion und ein stabiles internationales Umfeld fördern. Die Vorsicht gemahnt, daß wir in der Zwischenzeit unsere Verteidigung beibehalten und abwarten, ob die sowjetischen Fähigkeiten zur Bedrohung unserer Sicherheit sich mit den von ihren bekundeten wohlmeinenden Absichten zur Deckung bringen lassen. Unsere in diesem Jahrhundert insbesondere mit totalitären Staaten gewonnenen Erfahrungen haben immer wieder gezeigt, daß scheinbar freundschaftliche Beziehungen sich aufgrund von Entscheidungen weniger mächtiger Politiker blitzschnell ändern können. Dagegen verändern sich militärische Fähigkeiten sehr viel langsamer. Bis wir Klarheit darüber erlangen, in welches Sicherheitsstadium wir eintreten, ist die Beibehaltung unserer militärischen Stärke und politischen Entschlossenheit ein vergleichsweise niedriger Preis für die Aufrechterhaltung unserer Sicherheit und unserer Freiheiten. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.10.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.10.1989 Description An account of the resource Die sowjetische Militärmacht 1989<br /><em>Achte Dokumentation des amerikanischen Verteidigungsministeriums<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9dacd8cba2ab285b5eb701e7bdf4e7ca.pdf 2c608468ff9c3ee3fe3468ff2e972f00 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 04.11.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.11.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Weltpolitik</strong><br />Ungarn - Vier Jahre danach<br /><em>Resignation und geheime Opposition</em><br /><em>Von Paul Landy</em><br /><br /><strong>2. Das Porträt</strong><br />"... Niemals für sich selbst"<br /><em>Mary McLeod Bethune - Amerikas bedeutende Negerpädagogin</em><br /><br /><strong>3. Die Wissenschaft notiert&nbsp;</strong><br />Vom Kristall-Detektor zum Transitor<br /><em>Entwicklung von Halbleiter-Bauelementen</em><br /><em>(Nach "Science World")</em><br /><br /><strong>4. Kulturnachrichten aus den USA</strong><br />Paderewski - Gedenkkonzert in New York<br /><br />Amerikanische Industriestadt eröffnet neues Kulturzentrum<br /><br />Kriminalstück wird in Zeichensprache aufgeführt&nbsp;<br /><br />Bostoner Vioilinist gewinnt höchstdotierten Musikpreis<br /><br />Vertreter der amerikanischen Kirchen und Jugendpflege in Deutschland&nbsp;</p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1a144183b3feaf53bdeeea15e765d36b.pdf 9930dcb123372c465ddd44d50ee9d2e1 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 04.11.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.11.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: Wir sind gegen den Atomkrieg<br /><em>- Rede des US-Vizepräsidenten vor dem MIT -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Brock erläutert die Handelspolitik der Vereinigten Staaten<br /><em>- Erklärung des US-Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen im Repräsentantenhaus -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Eugene V. Rostow zu MBFR, TNF und Rüstungskontrolle<br /><em>- USICA-Interview mit dem Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung -</em><br /><br />Weinberger: USA erstreben ausreichende Stärke zur Abschreckung eines Krieges<br /><em>- Interview des amerikanischen Verteidigungsministers mit der NBC -</em><br /><br />Haig und Gromyko treffen im Januar in Genf zusammen<br /><br />Realitäten des Ost-West-Verhältnisses<br /><em>- Ein Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Die Mannschaft für den zweiten Testflug von "COLUMBIA"<br /><em>- Pilot Joe Henry Engle - Kopilot Richard H. Truly -</em><br /><br />Roboter aus Kanada<br /><em>- Vielseitiges Arbeitsgerät für die Astronauten der Raumfähre -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/61b785948799096d750c77095bd00b4e.pdf 9635dc79a8497a49119fedda7e644af6 PDF Text Text ^° s *< AMERIKA DIENST ^ # ^7-ioN ^ 39 4 . November 1987 I N H A L T Dokumentation Gipfeltreffen am 7. Dezember in den Vereinigten Staaten - Gemeinsame Erklärung der amerikanischen und sowjetischen Seite Reagan fuhrt INF-Fortschritte auf "Zusammenhalt* des Bündnisses zurück - Rede des Präsidenten in West Point - Wissenschaft und Technik Drogen: Der Konsument macht sich strafbar - Immer mehr US-Bundesstaaten erlassen entsprechende Gesetze * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST "VON ^ Dokumentation 39 4. November 1987 GIPFELTREFFEN AM 7. DEZEMBER IN DEN VEREINIGTEN STAATEN Gemeinsame Erklärung der amerikanischen und sowjetischen Seite - WASHINGTON - (AD) - Einer am 30. Oktober 1987 in Washington veröffentlichten gemeinsamen Erklärung zufolge werden sich Präsident Reagan und der sowjetische Staatschef Gorbatschow am 7. Dezember in den Vereinigten Staaten treffen. Der Erklärung ist zu entnehmen, daß beide Spitzenpolitiker die "gesamte Bandbreite amerikanisch-sowjetischer Beziehungen" behandeln und "den Vertrag über die vollständige Abschaffung amerikanischer und sowjetischer Mittel- und Kurzstreckenraketen unterzeichnen". Nachfolgend veröffentlichen wir diese Erklärung im Wortlaut: Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow bauen auf den in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen erzielten Fortschritt, einschließlich des Austauschs auf höchster Ebene und den Diskussionen zwischen den Außenministern Schewardnadse und Shultz in Washington vom 30. Oktober sowie auf ihre Gespräche in Moskau, und sie haben vereinbart, ab dem 7. Dezember 1987 in Washington zusammenzutreffen. Der Präsident und der Generalsekretär messen der Abhaltung eines be- United States Information Service Embassy of the United States of America deutsamen Treffens größte Bedeutung bei, das die gesamte Bandbreite von den zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen behandelt - Rüstungsreduzierungen, Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, Beilegung regionaler Konflikte und bilaterale Beziehungen - und beim gesamten Spektrum dieser Probleme Fortschritte erzielt. Beide Seiten haben sich auf einen Aktionsplan für die weitere Entwicklung des amerikanisch-sowjetischen Dialogs geeinigt, der die nachfolgend Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �genannten Punkte umfaßt. Sie haben vereinbart, so bald wie möglich den Vertrag über die vollständige Abschaffung amerikanischer und sowjetischer Mittel- und Kurzstreckenraketen zu schließen. Bei ihrer Zusammenkunft in den Vereinigten Staaten werden der Präsident und der Generalsekretär zusätzlich zur Überarbeitung der gesamten Bandbreite amerikanisch-sowjetischer Beziehungen, den Vertrag über die vollständige Abschaffung amerikanischer und sowjetischer Mittel- und Kurzstreckenraketen unterzeichnen; das Programm für künftige Kontakte zwischen den Spitzenpolitikern beider Länder festlegen und eingehend die Erarbeitung von Instruktionen an Delegationen erwägen - für einen zukünftigen Vertrag über den 50prozentigen Abbau amerikanischer und sowjetischer Offensivwaffen und die Beachtung und Beibehaltung vom ABM-Vertrages während eines vereinbarten Zeitraums. Der Präsident und der Generalsekretär planen ein weiteres gemeinsames Treffen in der ersten Hälfte des Jahres 1988 in der Sowjetunion, bei dem ebenfalls Fortschritte bei der gesamten Bandbreite amerikanisch-sowjetischer Beziehungen erzielt werden sollen. Aus diesem Grunde werden beide Seiten am baldigen Abschluß eines Vertrages arbeiten, der die Vereinbarung zum 50prozentigen Abbau strategischer Offensivwaffen verwirklicht und beim Besuch des Präsidenten in Moskau unterzeichnet werden könnte. Die Außenminister Schewardnadse und Shultz werden eng zusammenarbeiten, um eingehende und schnelle Vorbereitungen des bevorstehenden Gipfeltreffens in Washington sicherzustellen. * * * * * - 2 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 39 4. November 1987 REAGAN FÜHRT INF-FORTSCHRITTE AUF "ZUSAMMENHALT" DES BÜNDNISSES ZURÜCK - Rede des Präsidenten in West Point - WEST POINT - (AD) In einer Ansprache vor Kadetten der amerikanischen Militärakademie in West Point hat Präsident Reagan am 28. Oktober 1987 die "bedeutenden positiven Schritte" in Richtung auf ein amerikanisch-sowjetisches Abkommen über Mittelstreckenwaffen (INF) als unmittelbares Ergebnis des "Zusammenhalts" innerhalb der NATO bezeichnet. Reagan erklärte darüber hinaus, er sei bereit, die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen "fortzusetzen und zu intensivieren", fügte aber gleichzeitig hinzu, ein Gipfeltreffen sei "keine Voraussetzung für Fortschritte bei der vorliegenden Tagesordnung". Nachfolgend bringen wir die Ansprache des Präsidenten in ihren wesentlichen Auszügen: Von Anbeginn hat unsere Administration darauf bestanden, die Beziehungen dieses Landes zur Sowjetunion auf Realismus, nicht auf Illusionen zu gründen. Dies mag wie eine Binsenwahrheit klingen, aber bei unserem Amtsantritt bedurfte der historische Hintergrund einer Neuformulierung. Und diese Neuformulierung nahmen wir vor. Wir sagten die Wahrheit über die massive sowjetische Aufrüstung. Wir sagten die Wahrheit über Afghanistan und Polen. Wir sagten die Wahrheit United States Information Service Embassy of the United States of America über Wirtschaftswachstum und Lebensstandards - daß nicht die Demokratien von rückständigen Volkswirtschaften geprägt sind und daß nicht der Westen tatsächlich von einem Rückgang der Lebenserwartung betroffen ist. Wir sagten die Wahrheit über den moralischen Unterschied zwischen ihrem System und unserem. Beim Amtsantritt meiner Administration waren die Streitkräfte der Vereinigten Staaten im Verfall begriffen. Heute ist die Situation eine gänzlich andere. Besoldung und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ausbildung unserer Streitkräfte sind beträchtlich verbessert. Die Marine wurde ausgebaut. Waffensysteme aller Art wurden aufgrund der neuesten technologischen Erkenntnisse modernisiert. Als Ergebnis unserer Bemühungen werden Sie die Einführung von über 400 neuen Systemen erleben. Außerdem haben wir mit den Arbeiten für einen dramatischen Neuanfang bei militärischer Strategie wie auch Technologie begonnen. Unsere Strategische Verteidigungsinitiative bietet die Hoffnung, ballistische Raketen überflüssig zu machen und gleichzeitig die Abschreckung sicherzustellen, indem sie unser Leben schützt, nicht bedroht. Kurz gesagt: wir haben Schwäche durch Stärke ersetzt. Vor diesem Hintergrund möchte ich mich nun der speziellen Thematik zuwenden. Die Tagesordnung unserer Beziehungen zur Sowjetunion hat sich auf vier entscheidende Bereiche konzentriert: Erstens, die Menschenrechte, weil wir als Amerikaner uns der Freiheit verpflichtet fühlen; zweitens, auf dem Verhandlungsweg herbeigeführte Lösungen regionaler Konflikte; drittens, Ausbau der Kontakte zwischen unseren Völkern und viertens, die Rüstungskontrolle. In einigen Bereichen dieses vierteiligen Programms haben wir Fortschritte erzielt. Auf kultureller und wissenschaftlicher Ebene sowie in anderen Bereichen hat der bilaterale Austausch seit meinem Genfer Treffen mit Herrn Gorbatschow im Jahr 1985 einen dramatischen Aufschwung erfahren. Bei den Menschenrechten waren ebenfalls positive Entwicklungen wahrzunehmen. Einige politische Gefangene sind freigelassen worden. Die Zahl der Ausreisenden ist etwas angestiegen. Und natürlich redet man in der Sowjetunion über Reformen über eine zunehmend großzügige Ausle- gung sowjetischer Gesetze und Wirtschaftsreformen, die der Initiative des Einzelnen größeren Auftrieb verleihen könnten. Wir hegen keine Illusionen. obwohl im sowjetischen System ein Wandel stattgefunden hat, bleibt das nicht von demokratischen Institutionen kontrollierte Einparteiensystem intakt. Dennoch begrüßen wir die erfolgten Veränderungen. Und wir fordern sie auf, noch mehr Veränderungen vorzunehmen. Bei den regionalen Konflikten ist die sowjetische Haltung hingegen besorgniserregend. Wer nach Beweisen für den anhaltenden Expansionismus ja Imperialismus - der Sowjets sucht, braucht nicht weiter als nach Nicaragua oder Afghanistan zu blicken. Wir verfolgen bei diesen regionalen Konflikten eine gradlinige Politik. Wir werden weiterhin gemeinsam mit den Sowjets versuchen, politische Lösungen für regionale Konflikte zu erarbeiten - Lösungen, mit denen ausländische Truppen abgeschafft und das Schicksal von Nationen in die Hände ihrer eigenen Völker zurückgegeben wird. In Nicaragua unterstützen wir den Friedensplan, wie er im vergangenen August von den Präsidenten Mittelamerikas vereinbart wurde und der auf der Einführung einer vollständigen und echten Demokratie in Nicaragua besteht. Darüber hinaus müssen die Streitkräfte des Ostblocks und Kubas dieses Land verlassen: das ist zur Sicherung unserer eigenen Sicherheit unerläßlich. Was den demokratischen Widerstand in Nicaragua betrifft, so hat er jetzt seit sieben Jahren Jahr für Jahr gekämpft, Opfer gebracht und gelitten. Es sind die Widerstandskämpfer - tapfere, vielfach noch jugendliche Mitglieder des Widerstandes - - 2 - �die verhindert haben, daß die kommunistischen Sandinisten ihre Macht festigen konnten und die sie zum gegenwärtigen Friedensplan gezwungen haben. Es sind, kurz gesagt, die Widerstandskämpfer, die Nicaragua wenigstens eine Chance für echte Freiheit gegeben haben. Ich weiß, daß Sie, meine Freunde, mir zustimmen werden, wenn ich sage, daß wir diese tapferen Männer und Frauen, diese Soldaten, nicht aufgeben dürfen. Ich möchte Ihnen versprechen, daß Nicaragua seine Freiheit erhalten wird, und wir werden dem Widerstand bei der Fortführung seines tapferen Kampfes helfen, bis die Freiheit sicher ist. Damit komme ich zum letzten Punkt unseres Programms amerikanisch-sowjetischer Beziehungen und Rüstungskontrolle. In diesem Bereich stehen wir mit unserem Realismus und unserem Einsatz kurz vor der Hervorbringung historischer Ergebnisse. Im Jahr 1977 haben die Sowjets zum ersten Mal ihre SS-20 stationiert. Die „SS-20 stellte eine qualitativ neue und unprovozierte Bedrohung gegenüber unseren Freunden und Verbündeten dar, sie ist eine Nuklearrakete mit drei Gefechtsköpfen, die binnen Minuten nach ihrem Abschuß Westeuropa und einen Großteil Asiens erreichen kann. Sie erinnern sich, daß die NATO über keine vergleichbare Waffe in ihrem Arsenal verfügte, mit der dieser neuen Streitmacht begegnet werden konnte. Bis 1979 hatten die Sowjets etwa 130 INF-Raketen mit 390 Gefechtsköpfen stationiert. Generalsekretär Breschnew erklärte, "jetzt besteht ein Gleichgewicht". Im März 1982 verkündeten sie ein "Moratorium" für die Stationierung neuer INF-Raketen in Europa. Aber dabei handelte es sich nur um ein Täuschungsmanöver, und bis August 1982 war die Zahl sowjetischer INF-Raketen auf über 300 mit mehr als 900 Gefechtsköpfen angestiegen. Wie reagierte nun der Westen darauf? 1977 nahm Bundeskanzler Schmidt eine Führungsrolle bei der Forderung nach der Stationierung NATO-eigener INF-Raketen ein, um dieser neuerlichen sowjetischen Bedrohung entgegenzutreten. Und im Dezember 1979 traf die NATO ihren Doppelbeschluß. Erstens würden die Vereinigten Staaten mit den Sowjets verhandeln und versuchen, sie zum Abzug ihrer SS-20 zu bewegen. Zweitens würden die Vereinigten Staaten, solange die Sowjets dies verweigerten, eine begrenzte Anzahl ihrer eigenen INF-Raketen - Pershing II und landgestützte Marschflugkörper - in Europa stationieren. Es ist muß betont werden, daß das Ziel dieser Entscheidung nicht die Stationierung amerikanischer Raketen an sich war. Sie war nur ein Mittel zum Zweck. Um den zur Zeit des NATODoppelbschlusses amtierenden französischen Präsidenten Valery Giscard d'Estaing zu zitieren, war " ... die Stationierung der Pershing II in Europa ... eine taktische Übung mit dem wünschenswerten Ziel, die Sowjets zum Abbau ihrer SS-20 zu zwingen". Ohne Zweifel wollten die Sowjets die Entschlossenheit der NATO testen. Und wahrhaftig mußte die Stationierung unserer INF-Raketen trotz scharfer politischer Proteste und sogar Massendemonstrationen erfolgen. Ich erinnere mich an meine Bonner Rede von 1982. Tausende von Demonstranten marschierten mit Sprechchören auf. Und ich konnte mich des Gedankens nicht erwehren: Welche Iro- - 3 - �nie. Dies alles, die Stationierung der Raketen, gegen die sie demonstrierten, geschah doch zur Sicherung des Friedens, nach dem sie strebten und der Freiheit, in der sie lebten. Dennoch hielt die NATO fest zusammen. Angesichts der von uns demonstrierten stärke, mit der wir, wenn dies erforderlich werden sollte, die Glaubwürdigkeit unserer Abschrekkungshaltung sichern würden, indem wir auf Gewalt mit Gewalt reagieren, kehrten die Sowjets schließlich an den - zuvor verlassenen - Verhandlungstisch zurück und nahmen ernsthafte Gespräche über die Möglichkeit des Abzugs ihrer eigenen INF-Raketen auf. Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, daß das in greifbare Nähe gerückte Abkommen auf dem Vorschlag basiert, den die Vereinigten Staaten in Konsultation mit ihren Verbündeten im Jahr 1981 vorgelegt haben - der NullLösung. Mit der Null-Lösung wird ganz einfach die Abschaffung dieser gesamten Kategorie amerikanischer und sowjetischer INF-Raketen gefordert. Diesem Abkommen zufolge werden die Sowjets viermal soviele nukleare Gefechtsköpfe abbauen müssen wie die Vereinigten Staaten. Darüber hinaus müssen die Sowjets nicht nur ihr gesamtes Arsenal an SS-20 und SS-4, sondern auch ihre Kurzstreckenraketen der Typen SS-12 und SS-23 verschrotten. Wie ich bereits sagte, werden all diese Raketen abgeschafft. Aber wie werden wir wissen, daß die Sowjets ihre Raketen wirklich verschrottet haben? Wie Sie wissen, haben die Sowjets bereits ein langes Register von Verletzungen früherer Rüstungskontrollabkommen. Offen gesagt, zweifeln wir an ihren Worten. Ich stimme zu, daß jeder Vertrag eine wirksame Verifizierung vorsehen muß, einschließlich Vor-Ort-Inspektionen von Einrichtungen vor und während der Reduzierungen sowie kurzfristig anberaumte Inspektionen im Anschluß daran. Insgesamt gesehen sind die von uns vorgelegten Verifizierungsmaßnahmen die einschneidendsten in der Geschichte der Rüstungskontrollverhandlungen. Ich werde mich nicht mit weniger zufrieden geben. Gleichzeitig mit den Fortschritten bei INF haben wir einschneidenden Reduzierungen bei amerikanischen und sowjetischen strategischen Waffen höchste Priorität beigemessen. Selbst Herr Gorbatschow hat strategische Waffen als die "Wurzel des Problems" der Rüstungskontrolle beschrieben und wir stimmen mit ihm überein. Aus diesem Grund haben wir die Verhandlungen über strategische Waffen in Genf vorangetrieben. Bei unserem Vorschlag, die strategischen Arsenale um die Hälfte zu reduzieren, sind große Fortschritte erzielt worden. Die Sowjets müssen jedoch aufhören, Reduzierungen bei den strategischen Offensivwaffen als Faustpfand für Maßnahmen einzusetzen, die unser SDI-Programm zunichte machen würden insbesondere, da die Sowjets bereits Milliarden für ein eigenes strategisches Verteidigungsprogramm ausgeben. Und das bringt mich zu den Ereignissen der letzten Woche in Moskau. wie Außenminister shultz berichtete, hat er mit Außenminister Schewardnadse und Generalsekretär Gorbatschow lebhafte, zum Teil sogar erhitzte Diskussionen geführt. Das war keine Überraschung. Die ganze Bandbreite der Themen auf unserer Tagesordnung wurde abgedeckt. Es wurden wichtige Schritte in Richtung auf ein INF-Abkommen unternommen und Fortschritte auch in anderen Berei- - 4 - ' �chen erzielt, nicht nur bei der Rüstungskontrolle. Wie ich heute bereits bekanntgegeben habe, wird Aussenminister Schewardnadse am 30. Oktober nach Washington kommen und zur Fortsetzung dieser Gespräche mit mir und Außenminister Shultz zusammentreffen. Lassen Sie mich wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Für die politisch Verantwortlichen und für Nationen können Gipfeltreffen nützlich sein - Gelegenheiten zu offenen Gesprächen und eine Brücke für bessere Beziehungen. Es wäre gut, wenn Herr Gorbatshow unser Land einmal selbst sehen könnte. Ich bin zu einer Fortführung und Intensivierung unserer Verhandlungen bereit, aber ein Gipfeltreffen ist nicht die Voraussetzung für Fortschritte bei der vorliegenden Tagesordnung. Wenn der Generalsekretär zu einem Besuch der Vereinigten Staaten bereit ist, werden ich und das amerikanische Volk ihn willkommen heißen. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir an diesem Punkt nur als stabiles Bündnis angelangt sind - ein Bündnis, das sich aus der NATO, dem Kongreß und dem amerikanischen Volk zusammensetzt. Wenn wir weiterhin echte Ergebnisse sehen und die Sowjets von ernsthaften Verhandlungen überzeugen wollen, muß dieser Zusammenhalt fortbestehen. Einige haben das Argument vorgebracht, wenn die INF-Raketen abgebaut sind, hätte sich unsere Verpflichtung gegenüber Europa abgeschwächt. Dies ist jedoch schlicht unrichtig. Wir halten unsere uneingeschränkte Verpflichtung gegenüber der NATOStrategie aufrecht, Aggressionen auf jeder Ebene abzublocken. In Europa selbst werden wir eine große Anzahl von Nuklearwaffen unterschiedlichster Kategorien stationiert lassen, bis hin zu landgestützten Systemen - sowie Flugzeugen und Unterseebooten, die als Trägersysteme für Nuklearwaffen eingesetzt werden können. Und in Konsultationen mit unseren NATO-Partnern sind wir übereingekommen, daß weitere Reduzierungen von Nuklearwaffen nur im Zusammenhang mit erheblichen Fortschritten im Kräfteverhältnis bei den chemischen und konventionellen Streitkräften stattfinden können. Im Verlauf dieser jahrelangen Verhandlungen sind neue Realitäten ins Spiel gekommen - neue Realitäten, die neue Möglichkeiten eröffnen. Insbesondere konnten wir in jüngster Zeit das Entstehen einer Bereitschaft, ja sogar eines gewissen Eifers unter einigen unserer europäischen Verbündeten beobachten, bei der Bereitstellung ihrer eigenen Verteidigung eine größere und besser koordinierte Rolle zu spielen. Wir Amerikaner begrüßen dies. In den vergangenen vier Jahrzehnten hat 3ie NATO in der Tat ein Bündnis zwischen einer Vielzahl von Partnern und einem sehr überlegenen Partner verkörpert. Heute jedoch haben unsere europäischen Verbündeten sich aus den Ruinen des Krieges zu neuer Lebensfähigkeit, Wohlstand und wachsender Einheit als ein Kontinent erhoben. Und deswegen möchte ich unterstreichen, daß das Bündnis jetzt mehr und mehr zu einem Bündnis zwischen gleichen Partnern und tatsächlich zwischen Kontinenten werden sollte. Um die Worte des ehemaligen Außenministers Henry Kissinger zu zitieren, ist es an der Zeit für unser Land, " ... den Gedanken einer europäischen Identität bei der Verteidung zu begrüßen, der letztlich die atlan- - 5 - �tische Zusammenarbeit anspornen muß". Dies also ist die Abrechnung, die ich Ihnen heute vorlegen wollte. Denn, meine Damen und Herren in West Point, ich glaube, das ist es - eine Abrechnung - die wir, die politisch Verantwortlichen im zivilen Bereich Ihnen, die die Last unserer Entcheidungen zu tragen haben, von Zeit zu Zeit schulden. Aber ich bin nicht nur hierhergekommen, um Ihnen Informationen zu geben. Ich bin auch gekommen, um Hilfe von Ihnen zu erbitten. Wenn wir ein INF-Abkommen mit den Sowjets erzielen, wenn seine Bestimmungen erfüllt und die INF-Raketen vernichtet worden sind, werden Sie Ihren Posten als Zugführer und Truppenkommandeure einnehmen - und selbst dann, wenn ich und die anderen Mitglieder der Administration bereits für einige Jahre ihr Amt niedergelegt haben werden, steht Ihre Karriere erst am Anfang. ich bitte Sie daher, die Zukunft der Republik zu bewahren. Setzen Sie den Mut und die Festigkeit ein, die diese Akademie Sie beim Umgang mit Ihren Gegnern lehrt. Benutzen Sie all Ihre Gechicklichkeit als Soldaten und Ihren guten willen als Amerikaner, um die wachsende Beziehung mit unseren Freunden und Verbündeten zu erhalten und zu fördern. Und verleugnen Sie nie - niemals - die Werte, für die diese Akademie und unser Land stehen: Pflicht. Ehre. Vaterland. Als Oberbefehlshaber war ich in den vergangenen sieben Jahren immer wieder von der hohen beruflichen Qualifikation unserer Offiziere und dem Pflichtbewußtsein der Soldaten beeindruckt, die ich bei Geländeübungen getroffen habe. Aber derjenige, der mich am tiefsten beeindruckt hat, ist ein Angehöriger des amerikanischen Heeres, den ich nie persönlich kennengelernt habe. Er hieß Sean Luketina und war 23 Jahre alt. Er hatte nicht das Privileg, diese Akademie besuchen zu dürfen. Er war ein Feldwebel, ein Soldat, wie diejenigen, über die Sie das Kommando führen werden. In diesem Monat, im Oktober vor vier Jahren, kämpfte Sean Luketina bei der Invasion von Grenada. Er wurde verwundet - schwer verwundet. Er wurde in ein Krankenhaus in Puerto Rico evakuiert, wo sein Vater, ein Heeresoffizier im Ruhestand, ihn besuchte. Immer wieder verlor er das Bewußtsein. In einem Moment, in dem er bei Bewußtsein war, fragte ihn sein Vater: "Sean, war es das wert?" "Ja, Vater," antwortete er. Und dann fragte sein Vater ihn: "Würdest Du es wieder tun, mein Sohn?" Feldwebel Luketina sah seinem Vater in die Augen und sagte nur: "Zum Teufel, ja, Vater." Pflicht. Ehre. Vaterland. Sean Luketina starb für die Sache, der die Armee dieser Republik stets gedient hat, vom Hunger und blutgetränkten Schnee in Valley Forge bis hin zu der schweren Bürde der Wachsamkeit an den Grenzen Deutschlands und Koreas. Es ist die Sache des Lebens, wie Gott das Leben vor bestimmt hat. Es ist die Sache der menschlichen Freiheit. Und so erklingen noch heute die stolzen Worte wie vor 25 Jahren, ebenso wie sie in dieser Akademie noch in 25 Jahren erklingen werden, �und 25 Jahre danach. Vaterland. Pflicht. Ehre. Erlauben sie mir die Bemerkung, daß ich heute etwas empfinde, das auch General MacArthur empfunden haben muß. Ihre Jugend, ihr Optimismus geben mir Stärke. Und wenn ich auf Ihre jungen Gesichter blicke, fühle ich mich wie jemand, der von der Bühne abtritt, noch fast bevor Sie Ihren ersten Auftritt hatten - in meinem Herzen hege ich großes Vertrauen in die Zukunft unseres Landes. Denn ich weiß, daß Sie die Zukunft verteidigen werden. * * * * * - 7 - �AMERIKA DIENST % '"v" Wissenschaft und Technik <& 04. November 1987 39 DROGEN: DER KONSUMENT MACHT SICH STRAFBAR Immer mehr US-Bundesstaaten erlassen entsprechende Gesetze WASHINGTON - (AD) - Immer mehr amerikanische Bundesstaaten gehen dazu über, den Gebrauch von Rauschgiften ebenso unter Strafe zu stellen wie den Handel mit Drogen. In drei Staaten sind bereits Gesetze in Kraft, denenzufolge z.B. bei Personen unter 21 Jahren der Besitz von Alkohol oder illegalen Drogen automatisch zum Entzug des Führerscheins für ein Jahr führt. Die Gerichte von New York gehen dazu über, Kraftfahrzeuge von Personen zu beschlagnahmen, die beim Kauf von Kokain in allen seinen Handelsformen erwischt werden. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen müsse in der Öffentlichkeit klipp und klar gesagt werden, daß die Konsumenten für ihr Handeln selbst verantwortlich seien, erklärte Dr. Ian Macdonald, der Sonderberater Präsident Reagans für Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs. Dr. Macdonald erörterte die erweiterte Offensive der Vereinigten Staaten im Kampf gegen Rauschgift mit Experten aus juristischen, medizinischen und sozialen Berufen sowie mit Journalisten im Rahmen einer Fernsehsatellitenübertragung des USIA-Worldnet-Programms (Washington). Angeschlossen waren Stationen in Bogota, Caracas, Mexico City und Santo Domingo. Während bei Personen, die keine Drogen nehmen, Vorbeugungsund Aufklärungsmaßnahmen am wirksamsten zu sein scheinen, dürften Konsumenten United States Information Service Embassy of the United States of America von Rauschgift eher auf persönliche Verluste, Strafverfolgung und Kritik im sozialen Umfeld reagieren. Immer deutlicher zeige sich, daß "wir es uns nicht länger leisten können, bei anderen Drogenkonsum zu dulden", sagte Macdonald. Und immer mehr setze sich die Erkenntnis durch, daß man selbst Verantwortung mittrage, wenn man einem anderen weiterhin freie Hand lasse, durch sein Verhalten sich selbst oder seine Familie, seine Firma oder sein Land zu gefährden. Umfragen aus Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 jüngster Zeit in Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �amerikanischen Familien und bei Oberschlülern deuten auf eine abflachende Kurve für Einsteiger in den Kokainkonsum hin. Jedoch gebe es auch Anzeichen dafür, daß unter den schätzungsweise 12 Millionen Menschen, die innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten Kokain nahmen, mehr als früher dies regelmäßig und unter Gebrauch größerer Mengen tun. Auch werde, so Macdonald, über ernstere Folgen für die Gesundheit berichtet - Notaufnahmen in Krankenhäuser, Eingliederung in Therapieprogramme, bis hin zu Todesfällen. großer Erfolg beschieden sein", meinte Dr. Macdonald. Aus dieser Entwicklung ergebe sich - zumindest in den Vereinigten Staaten - die Botschaft an alle, daß "Kokain gefährlich ist und süchtig macht", sagts Macdonald. "Leider machen aber die bereits Abhängigen die Erfahrung, wie schwer es ist, den Konsum dieser Droge zu beherrschen und sie sehen sich im Dilemma." Eine härtere Haltung inbezug auf Drogenkonsum ist auch aus neuen Gesetzen erkennbar, die im Hinblick auf die Produktion von Drogen mit ähnlicher chemischer Zusammensetzung wie illegale Drogen erlassen werden. Diese Art synthetischer Drogen ("designer drugs") sind mittels legaler chemischer Reagenzien herstellbar. Wie Macdonald erklärte, werden die Gesetze so geändert, daß synthetisch hergestellte Drogen, die verbotenen Rauschmitteln sehr ähnlich sind, bis zum Beweis des Gegenteils vom ersten Tag an als illegal.gelten. Notwendig sei auf jeden Fall eine umfassende Strategie, die sowohl den Rechtsvollzug als auch die Drosselung des Konsums einbeziehe. Wenn man die Menschen nicht davon überzeugen könne, gar nicht erst in den Drogenkonsum einzusteigen oder die Abhängigen zum Aussteigen zu veranlassen, dürfte "unseren anderen Anstrengungen kein - 2 - * * * * * » I 4 » � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.11.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.11.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Gipfeltreffen am 7. Dezember in den Vereinigten Staaten<br /><em>Gemeinsame Erklärung der amerikanischen und sowjetischen Seite</em><br /><br />Reagan fuhrt INF-Fortschritte auf "Zusammenhalt" des<br />Bündnisses zurück<br /><em>Rede des Präsidenten in West Point</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Drogen: Der Konsument macht sich strafbar<br /><em>Immer mehr US-Bundesstaaten erlassen entsprechende Gesetze <br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bfdc8e63cc0ae1834dd180cea54d3115.pdf 1d1c5fc111413a14c45317854fa3552d PDF Text Text v^° S ^ AMERIKA DIENST Sonderdienst 4. November 1987 DIE WELTWIRTSCHAFT: PERSPEKTIVEN FÜR EINE GETEILTE VERANTWORTUNG Ansprache des amerikanischen Botschafters, Richard R. Burt vor der Amerikanischen Handelskammer in der Bundesrepublik, Atlantik-Brücke, Industrie- und Handelskammer Mittlerer Neckar Weißer Saal, Neues Schloß Stuttgart am 4. November 1987 Sperrfrist: Mittwoch, 4. November 1987, 18.00 Uhr (MEZ) United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Herr Ministerpräsident Späth, Herr Oberbürgermeister Rommel, Generalbundesanwalt Rebmann, Herr General Crowell, General Child, Herr Leibinger, Professor Dr. Thümmel, Herr Dr. Bechtle, meine Damen und Herren. Ich danke Herrn Ministerpräsident Späth für seine freundlichen Begrüssungsworte. Ferner danke ich der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Neckar, der Repräsentanz Stuttgart der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland sowie der Außenstelle Baden-Württemberg der Atlantik-Brücke für die Möglichkeit, heute abend hier sein zu können. Ich freue mich immer wieder über einen Besuch in dem von Dynamik geprägten Südwesten Deutschlands und besonders in dieser schönen Stadt, die in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach dem Kriege solch einen besonderen Stellenwert einnimmt. Bei den Zusammentreffen mit Ihrem tatkräftigen Ministerpräsidenten und zahlreichen anderen Vertretern des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in Baden-Württemberg habe ich einen nachhaltigen Eindruck von der Intensität und Ernsthaftigkeit deutsch-amerikanischer Partnerschaft in dieser Region gewonnen. Baden-Württemberg zählt zu den �wohlhabendsten und produktivsten Regionen der Bundesrepublik und pflegt im Handels- und Investitionsbereich enge Verbindungen mit den Vereinigten Staaten und vielen anderen Ländern der Welt. Der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und dem Südwesten der Bundesrepublik beläuft sich jährlich auf mehr als 20 Milliarden D-Mark. Angesichts einer solchen Außenhandelstätigkeit liegt es auf der Hand, daß internationale wirtschaftliche Entwicklungen für BadenWürttemberg von existentiellem Interesse sind. Meine Damen und Herren, die jüngsten Turbulenzen auf den Wertpapiermärkten hielten die Aufmerksamkeit der Welt gefangen. Es ist unerläßlich, daß wir das Geschehene prüfen und versuchen, unsere Lehren daraus zu ziehen. Aber es ist wichtig, daß wir dabei ruhig und analytisch vorgehen und uns nicht von Emotionen leiten lassen. Insbesondere aber sollten wir wirtschaftlichen Nationalismus und gegenseitige Schuldzuweisungen vermeiden. Die Ereignisse der vergangenen drei Wochen haben eindeutig gezeigt, daß die Weltwirtschaft noch stärker verflochten ist, als wir dies bisher angenommen hatten. Auf sehr plastische Weise sehen wir uns mit den Konsequenzen der Interdependenz in der Weltwirtschaft konfrontiert. Es ist daher an der Zeit, nicht länger anklagend den Zeigefinger zu erheben. Statt dessen müssen wir jetzt die Lehren aus dieser Krise ziehen - nämlich, daß die Weltwirtschaft dringend ein System geteilter Verantwortung benötigt. Es gibt keinen Ersatz für die gemeinsame Führungsrolle der maßgeblichen Handelsländer. Bundesbankpräsident Pohl hat sich zu Beginn dieser Wochen in New York ähnlich ge- äußert. Gegenüber dem American Council on Germany erklärte Herr Pohl: "Es gibt keine Alternative zur engen Zusammenarbeit von Politikern in einer Welt, in der die Märkte so eng verflochten sind und Schockwellen nicht auf ein Land beschränkt werden können." Ich stimme voll und ganz mit ihm überein. Im Verlauf der letzten 40 Jahre sind wir Zeugen eines tiefgreifenden Wandels in der Weltwirtschaft geworden. Nach dem Zweiten Weltkrieg bis in die fünfziger und sechziger Jahre, als Europa und Japan sich allmählich von der Verwüstung und den Erschütterungen des Krieges erholten, waren die Vereinigten Staaten dem Rest der Welt wirtschaftlich überlegen. Aber in den vergangenen 15 Jahren hat das Kräfteverhältnis in der Weltwirtschaft einen bemerkenswerten Wandel erfahren. Heute treten Japan und Europa, angeführt von der Bundesrepublik Deutschland, als gleichwertige Wirtschaftspartner der Vereinigten Staaten in Erscheinung. Japan und die Bundesrepublik allein sind für nahezu ein Fünftel des Welthandels verantwortlich, so daß eine in Tokio oder Bonn eingeschlagene Politik bedeutende weltweite Auswirkungen hat. Aber haben sich politische Entscheidungsprozesse in der Weltwirtschaft diesen Realitäten angepaßt? Die effektive Organisation der heutigen mehrpoligen Weltwirtschaft erfordert eine neue Art der Zusammenarbeit. Sie verlangt, daß die Bundesrepublik, Japan und die anderen führenden Industrieländer ihre Rolle und ihre Verantwortung neu überdenken und demgemäß handeln. Es ist ernüchternd, wenn man sich vor Augen führt, daß die internationale Gemeinschaft sich bereits in der Vergangenheit dieser Herausforderung - 2 - �gegenübersah und an ihr versagte. Im 19. und frühen 20. Jahrhundert hatte Großbritannien die Vorherrschaft in der Weltwirtschaft inne. Der Welthandel wurde von London aus beherrscht, Großbritannien belieferte den Markt und stellte die zur Führung der Weltwirtschaft erforderlichen Mittel bereit. Nach dem Ersten Weltkrieg begann dieses System zu brökkeln. Gegenüber Großbritannien stieg die wirtschaftliche Macht anderer Länder - insbesondere der Vereinigten Staaten - an, und es wurde immer komplizierter, eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft zu übernehmen. Großbritannien suchte die Unterstützung und Kooperation der Vereinigten Staaten. Aber bei uns war die Stimmung von Isolationismus und die Außenpolitik von Protektionismus geprägt. Der Kongreß verfügte die berüchtigten Smoot-Hawley-Zölle, mit denen die Weltwirtschaft praktisch zum Stillstand kam und die Große Depression der dreißiger Jahre noch vertieft wurde. In den letzten drei Wochen haben wir eine dringende Warnung erhalten: die Weltmärkte erfordern eine koordinierte und effektive Führungsrolle der Regierungen. Es ist zwingend notwendig, daß die führenden Industrieländer die Bundesrepublik, Japan und die Vereinigten Staaten bei der Kontrolle der Kräfte auf den Weltmärkten zusammenarbeiten. Und den geeignetsten Ausgangspunkt hierfür bietet der Handel. II. Handel Der Handel bildet den Grundstein der heutigen integrierten Weltwirtschaft. Gegenwärtig befinden sich Welthandel und Zahlungsverkehr nicht im Gleichgewicht. Bei den beiden größten Handelsländern - den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik - besteht im Handel ein erhebliches Ungleichgewicht. Die Vereinigten Staaten importieren für 150 Milliarden Dollar mehr im Jahr als sie exportieren. Bei der Bundesrepublik übertrifft der Export den Import um 110 Milliarden D-Mark. In einem dynamischen multilateralen System herrscht bei den Handelsbilanzen selten ein vollständiges Gleichgewicht. Aber das erhebliche Ungleichgewicht im Handel der Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik, Japans und anderer Haupthandelsländer ist nicht normal, nicht erträglich und kaum vereinbar mit einer langfristigen Stabilität im internationalen Handel und Zahlungsverkehr. Ich möchte mich jetzt dem amerikanischen Handelsdefizit zuwenden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nahezu jeder der Meinung, daß das starke amerikanische Wachstum die Attraktivität unserer Währung erheblich erhöhte. Das Ergebnis war ein überbewerteter Dollarkurs, der die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Produkte im In- und Ausland untergraben hat. Angegriffen vom Wechselkurs, der schwindenden Inlandsnachfrage in hochverschuldeten Entwicklungsländern und relativ geringem Wachstum außerhalb der Vereinigten Staaten stagnierten unsere Exporte, während die Importe ins Unermeßliche gestiegen sind. Manche behaupten, das Handelsdefizit spiegele die minderwertige Qualität amerikanischer Produkte wider oder den Niedergang amerikanischer Produktivität oder irgendein anderes grundsätzliches Problem der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit. Aber die Tatsachen leisten dieser Meinung keinen Vorschub. - 3 - �Bis zum Jahr 1981, das heißt, bis der Dollar eine Wertsteigerung erfuhr, hatten die Vereinigten Staaten einen erheblichen Handelsüberschuß. Es scheint schwer vorstellbar, daß die Qualität amerikanischer Produkte in so kurzer Zeit so rapide abgenommen haben soll. Vielmehr hat das amerikanische Management unter dem Druck preiswerter Importe seine Kosten auf ein Minimum zurückgeschraubt und somit im Hinblick auf Produktivität und Effizienz erhebliche Verbesserungen erzielt. Das ist nicht ohne erhebliche Kosten und Anpassungen im Inland erreicht worden. Der Wert der Betriebsvermögen ist gefallen, und Unternehmen, Banken und landwirtschaftliche Betriebe mußten ihre Pforten schließen. Aber als Ergebnis stehen amerikanische Geschäftsbetriebe heute besser da als in vielen Jahren zuvor, um den Herausforderungen des in- und ausländischen Wettbewerbs zu begegnen. Wie die Verbraucher in der Bundesrepublik bevorzugen auch die Amerikaner Fernsehgeräte, Fotokopierer und Videorecorder aus Japan. Aber auch wir stellen Produkte her, für die in der Welt Nachfrage besteht. Im vergangenen Jahr erreichten die amerikanischen Exporte in die Bundesrepublik Deutschland einen Gesamtwert von 27 Milliarden D-Mark. Für die Bundesrepublik sind die Vereinigten Staaten der führende ausländische Lieferant für Computer-Hardware and Software. Die amerikanischen Exporte von Maschinen, Transportausrüstungen und Präzisionsinstrumenten beliefen sich auf nahezu elf Milliarden D-Mark. Makroökonomische Faktoren haben heute den größten Einfluß auf den amerikanischen Handel. Die Beweise für diese Behauptung treten gerade jetzt zutage. Aufgrund der augenblicklichen hohen Dollarabwertung zeigen die Handelsdaten nach heutigem Dollarkurs weiterhin ein erhebliches Defizit der Vereinigten Staaten an. Zieht man den Schleier des Geldes jedoch einmal beiseite, dann erkennen wir einen schnellen Anstieg amerikanischer Exporte: im August um 15 Prozent jährlich, während unsere Importe real weder fallen noch steigen. Dies bedeutet nicht, daß wir unsere Exportleistungen nicht noch verbessern könnten. Die Größe des amerikanischen Binnenmarktes macht es vielen Firmen immer noch leicht, die Komplexität des Welthandels außer acht zu lassen. In unserem Land bestehen Gesetze und Vorschriften, die Exporte sogar abschrecken. Und im Hinblick auf die für Erfolge auf Auslandsmärkten notwendigen langfristigen und geduldigen Anstrengungen müssen wir noch viel von Europa und Japan lernen. Wir müssen Sprachen lernen und uns mit fremden Kulturen vertraut machen; wir müssen lernen, unsere Produkte ausländischen Normen und Geschmacksrichtungen besser anzupassen. Was wir jedoch nicht benötigen, sind die Rezepte der Protektionisten. Leider ist es für die Befürworter des Protektionismus nur allzu leicht, ihre Ansichten zu rechtfertigen. Sie können anführen, daß amerikanischen Herstellern ausländische Märkte nicht in demselben Maß offenstehen, wie der amerikanische Markt ausländischen Anbietern zugänglich ist. Zu viele europäische Regierungen subventionieren und schützen zu viele heimische Industrien. In der Bundesrepublik sind Subventionen ein solch anerkannter Bestandteil des Wirtschaftslebens, daß man über deren verzerrende Wirkungen erst jetzt ernsthaft zu diskutieren beginnt. - 4 - �Allein in der Bundesrepublik Deutschland sind fast 10 Milliarden D-Mark an Subventionen in das AirbusProgramm geflossen. Ein Teil davon wird zurückgezahlt werden, das meiste jedoch nicht. Die Schaffung und Erhaltung einer Luftfahrtindustrie durch Subventionen fördert im In- und Ausland eine ineffiziente internationale Verteilung von Mitteln. Letztlich zahlen die Verbraucher in der ganzen Welt mehr für weniger. In der vorigen Woche haben sich amerikanische und europäische Unterhändler erfolgreich darum bemüht, einen Rahmen zu erstellen, um unsere Meinungsverschiedenheiten in bezug auf den Airbus beizulegen. Eine meiner Meinung nach annehmbare Lösung wird jedoch den Abbau von Subventionen und mehr Transparenz der Unterstützungsprogramme für den Airbus erfordern. Auch die Politik im Telekommunikationswesen muß überdacht werden. Hier erleben wir schnelle Veränderungen sowohl bei den Technologien wie auch bei den institutionellen Organisationsformen. Auch in diesem Bereich stellen wir fest, daß der Markt die treibende Kraft des technologischen Wandels ist. Der internationale Wettbewerb auf dem Telekommunikationssektor drängt die Unternehmen nicht nur dazu, in schnellerem Tempo billigere und bessere Geräte und Dienstleistungen zu erfinden. Die umfangreiche Einbeziehung von Wettbewerbskräften hat das Telekommunikationswesen in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Japan und Frankreich gestärkt. Auch die Bundesrepublik Deutschland wird endlich von diesem Wandel erfaßt. Die von Professor Witte geleitete Regierungskommission für die Neuordnung des Fernmeldewesens hat vor kurzem ihren Bericht vorgelegt. Die Kommission hat sorgfältige und durchdachte Arbeit geleistet. Unserer Meinung nach verdienen ihre Empfehlungen ernsthafte, schnelle und wohlwollende Beachtung, denn auch hier kann eine ängstliche und starre Haltung uns allen nur Schaden zufügen. Das schwerwiegendste und vordringlichste Problem des heutigen Welthandels ist jedoch die Landwirtschaft. Ganz offen gesagt, haben wir es mit einer Krise zu tun. Die Kosten landwirtschaftlicher Unterstützungsprogramme sind außer Kontrolle geraten. Die Steuerzahler in der Europäischen Gemeinschaft werden dieses Jahr 26 Milliarden Dollar und die Verbraucher zusätzlich 40 Milliarden Dollar ausgeben, um die Gemeinsame Agrarpolitik zu unterstützen. Der Großteil dieser Gelder wird die Bauern noch nicht einmal erreichen! Dem EG-System zufolge kostet es den Steuerzahler eine Mark fünfzig, um dem Erzeuger eine Mark zukommen zu lassen. Es wäre sehr viel billiger, dem Produzenten direkt die eine Mark zu geben. Innerhalb von wenigen Jahren ist die Europäische Gemeinschaft vom Importeur von Agrarprodukten zu einem Hauptexporteur geworden. Die EG ist heute der Welt größter Exporteur von Butter, Geflügel, Rindfleisch und raffiniertem Zucker. Die Überschüsse sind riesig. Eine Bonner Verbrauchergruppe berichtete kürzlich, daß die Europäische Gemeinschaft im vergangenen Jahr über zweieinhalb Millionen Tonnen Früchte und Gemüse vernichtet hat. Sie erklärte weiter, daß dieses Vernichtungsprogramm Kosten von 500 Millionen D-Mark verschlang, wovon ein Drittel auf den deutschen Steuerzahler entfiel. Die Menge vernichteter - 5 - �Tomaten, Pfirsiche, Spfel und anderer Erzeugnisse war so hoch wie die halbe Jahresproduktion der Bundesrepublik Deutschland. Aber im Agrarbereich sieht unsere Bilanz nicht viel besser aus als Ihre. Auch uns bedrücken Subventionen und Überproduktion. Auf beiden Seiten des Atlantiks ruinieren wir nicht nur uns selbst, sondern wir fügen auch Freunden und Verbündeten in Industrie- und Entwicklungsländern Schaden zu. Zur Bewältigung dieser Krise haben die Vereinigten Staaten bei der gegenwärtig in Genf tagenden UruguayRunde multilateraler Handelsgespräche einen umfassenden Reformvorschlag vorgelegt. Wir schlagen vor, praktisch alle Agrarsubventionen und Handelsschranken innerhalb einer Zehnjahresfrist auslaufen zu lassen. Kritiker haben unseren Vorschlag utopisch, naiv oder noch schlimmer genannt. Aber da so viele unter uns für eine so geringe Gegenleistung so viel bezahlen, ist eindeutig die Zeit des Handelns gekommen. Kein Land allein kann die heutigen Praktiken abschaffen, ohne durch die Maßnahmen anderer schwer geschädigt zu werden. Die einzige Hoffnung bietet ein umfassendes internationales Abkommen, mit dem jeder zu einheitlichem Vorgehen und einem einheitlichen Zeitplan verpflichtet wird. Wir wissen, daß dies ein sehr ehrgeiziges Unterfangen ist und daß eine Einigung nicht schmerzlos sein wird. Wenn wir jedoch Erfolg haben, werden die Vorteile für die Landwirtschaft der Welt, den Welthandel und eine gesunde Weltwirtschaft alle Mühen und Anstrengungen wert sein. III. Makroökonomische Politik und Wachstum Dies sind jedoch Ziele für die Zukunft. Lassen Sie mich zur Gegenwart zurückkehren. Heute befürchten viele eine Rezession. Manchmal vergessen wir, daß sich die führenden Industrieländer vor sechs Jahren in einer solchen befanden. Die Arbeitslosigkeit stieg jährlich um fünf Millionen, und die Inflationsrate betrug nahezu zehn Prozent. Es gab Spekulationen über einen Anstieg des ölpreises auf über 50 Dollar pro Faß und Sorgen wurden laut, einige der großen Schuldnerländer der Dritten Welt seien der Zahlungsunfähigkeit nahe. Heute sind die meisten OECD-Länder von Wohlstand geprägt. Die durchschnittliche Inflationsrate ist noch nicht einmal halb so hoch wie vor fünf Jahren. Die Verschuldung der Dritten Welt ist weiterhin ein Problem, aber die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit ist erheblich geringer geworden. Die amerikanische Wirtschaft war die treibende Kraft hinter dieser bemerkenswerten Kehrtwendung. Wir sind im Begriff, die längste Periode anhaltenden Wirtschaftswachstums in unserer modernen Geschichte zu verzeichnen. In den letzten drei Jahren stieg das Bruttosozialprodukt real jährlich um durchschnittlich fast vier Prozent. Die Inflationsrate fiel von über zehn Prozent in den frühen achtziger Jahren auf ein Niveau von nur ein Prozent im vergangenen Jahr, und auch dieses Jahr bleibt der Preisanstieg gering. Fast 14 Millionen neuer Arbeitsplätze wurden in den vergangenen fünf Jahren in den Vereinigten Staaten geschaffen. Professor Lester schaftswissenschaftler - 6 Thurow, Wirtam Massachu- �setts Institute of Technology, hat geschätzt, daß das Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten zusätzlich zu neuen Arbeitsplätzen in der amerikanischen Wirtschaft sechs Millionen Arbeitsplätze in Europa und Japan geschaffen hat. Ohne das amerikanische Wirtschaftswachstum in den achtziger Jahren wären Europa und Japan heute damit beschäftigt, sich von einer Rezession zu erholen, anstatt sie zu verhindern. Wie Sie sicherlich wissen, hat das amerikanische Wirtschaftswachstum der letzten Jahre jedoch auch seinen Preis gefordert. Die Vereinigten Staaten verzeichnen heute sehr hohe Defizite in Haushalt und Handel. Wirtschaftswissenschaftler sind bekannt dafür, daß sie über fast alles unterschiedlicher Meinung sind. Über einen Punkt sind sich jedoch fast alle einig: Diese in der Weltwirtschaft bestehenden Ungleichgewichte in Finanzwesen und Handel - einschließlich der amerikanischen Haushalts- und Handelsdefizite - lassen sich nicht aufrechterhalten. Langfristig werden die Wirtschaftskräfte uns wieder ins Gleichgewicht zurückdrängen. Die Kurseinbrüche an den Aktienmärkten könnten uns jedoch zum Teil die Botschaft vermitteln, daß langfristige Perspektiven ungemütlich kurz werden. Anpassung - eine Rückkehr zum Gleichgewicht - wird stattfinden, gleichgültig, ob wir uns dagegen wehren oder sie fördern. Die Wahl vor der wir stehen - und es ist unsere einzige Wahl - ist, ob wir uns auf einem hohen Handelsniveau durch Wachstum oder auf einem niedrigen durch Rezession anpassen. IV. Anpassung Welchen Weg könnte die Anpassung einschlagen? Einige vertreten die Auffassung, daß Protektionismus der Weg zur Wiederherstellung des Gleichgewichts ist. Sie glauben, daß verminderter Zugang ausländischer Produkte zu den amerikanischen Märkten der einfachste und logischste Weg zur Verringerung des Handelsdefizits der Vereinigten Staaten ist. Eine Verlangsamung der amerikanischen Konjunktur wäre eine weitere Möglichkeit. Wenn wir in den Vereinigten Staaten die Bremse anziehen, würden sich die Importe verringern und das Handelsdefizit sinken. Ein Zusammenbruch des Dollar würde ein Gleichgewicht erzwingen, jedoch auf Kosten höherer Zinssätze. Ist dies das Gleichgewicht, das wir anstreben? Eindeutig nicht. Dies würde verlangsamtes Weltwirtschaftswachstum, höhere Arbeitslosigkeit und schlechtere Aussichten für die hochverschuldeten Entwicklungsländer zur Folge haben. Die Welt würde in eine Rezession gestürzt. Die Herausforderung, mit der wir uns konfrontiert sehen, ist der notwendige Abbau der Ungleichgewichte, während gleichzeitig ein hohes Niveau der Wirtschafts- und Handelstätigkeit aufrechterhalten wird. Die Ereignisse der vergangenen drei Wochen bestätigen, daß dies am besten - und in der Tat ausschließlich - auf gemeinsamer Basis erreicht werden kann. Die Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik Deutschland und andere führende Wirtschaftsnationen müssen gemeinsam einen Prozeß der Anpassung einleiten, durch den Ungleichgewichte bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer gesunden Weltwirtschaft verringert werden. - 7 - �Die erforderliche Anpassung hat unterschiedliche, sich jedoch gegenseitig verstärkende Bemühungen zur Folge. Mit anderen Worten, es muß eine Arbeitsteilung zwischen den Uberschußländern und den defizitär wirtschaftenden Ländern geben. Im Handelsbereich wird von den Vereingten Staaten die Ablehnung protektionistischer Maßnahmen gefordert sowie die kontinuierliche Anpassung an die Mechanismen ausländischen Wettbewerbs. Von der Bundesrepublik wird die Lockerung von Verkrustungen des Markts durch Deregulierung, Liberalisierung und Kürzung von Subventionen verlangt. Bei der Steuer- und Währungspolitik kommt den Vereinigten Staaten die Aufgabe zu, weiterhin energisch eine Politik zu verfolgen, die auf eine Verringerung des Haushaltsdefizits ausgerichtet ist. Die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland ist es, nichtinf lationärr.s Wachstum im Inland zu fördern. In den vergangenen Jahren konnte das Wirtschaftswachstum in Europa bestenfalls als mäßig bezeichnet werden. In den Ländern der Europäischen Gemeinschaft sind 16 Millionen Menschen ohne Arbeit und seit den siebziger Jahren wurden unter dem Strich gesehen so gut wie keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Die Europäer - einschließlich zahlreicher Bundesbürger - scheinen der Auffassung zu sein, wenn Europa bereit ist, mit hoher Arbeitslosigkeit und relativer Stagnation zu leben, so sei dies Europas Sache und zwar ausschließlich. Heute abend habe ich keine wichtigere Botschaft zu übermitteln, als ihnen folgendes zu sagen: Alles, was Europa im Bereich des Wachstums unternimmt, ist entscheidend für die Gesundung der Weltwirtschaft. Gleichgültigkeit und Selbstzufriedenheit könnten die Welt in eine Rezession treiben. Der entscheidende Punkt ist nämlich, daß die Vereinigten Staaten es sich nicht länger leisten können, für die Welt der Konsument zu sein, auf den man in letzter Minute zurückgreift. Wir können nicht weiterhin für anhaltendes Weltwirtschaftswachstum sorgen und gleichzeitig unser eigenes Ungleichgewicht beheben. Angesichts der gegenwärtigen Situation vernimmt man in der Bundesrepublik Deutschland häufig das Argument, eine drohende Inflation verhindere entschiedenere Bestrebungen zur Stimulierung des Wachstums. Mit einem weit unterhalb seinen Möglichkeiten liegendem Wirtschaftswachstum und einer - in diesem Jahr - höchstwahrscheinlich weniger als ein Prozent ausmachenden Inflationsrate erscheint mir die Furcht vor diesem Gespenst der Inflation unbegründet. Die fünf führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute scheinen meine Meinung zu teilen und haben in dieser Woche eine auf größere Expansion ausgerichtete Politik gefordert. Seien Sie versichert, ich bin mir des Beitrags voll und ganz bewußt, den die Vereingten Staaten zu diesem Anpassungsprozeß leisten müssen. Die Hand in Hand gehenden Handels- und Haushaltsdefizite müssen verringert werden. Und sie verringern sich. Wie ich bereits erwähnte, steigen die amerikanischen Exporte drastisch an. Das Bundeshaushaltsdefizit, das sich im Fiskaljahr 1986 auf 220 Milliarden Dollar belief, ging im Jahr 1987 um 70 Milliarden zurück. Ein weiter Weg liegt noch vor uns, aber echte Fortschritte sind bereits erzielt worden. Es mag Sie überraschen, daß das Haushaltsdefizit der Vereingten Staaten, wenn die sehr hohen Haushaltsüberschüsse der Bundesstaaten und Gemeinden hinzugerech- - 8 - �net werden, insgesamt gesehen niedriger ist als das der OECD-Länder im Durchschnitt. Diskussionen zwischen dem Präsidenten und dem Kongreß über eine weitere Reduzierung des Defizits sind mit erneuter Dringlichkeit aufgenommen worden, und zusätzliche einschneidende Kürzungen stehen in Aussicht. Die Vereinigten Staaten bemühen sich intensiv, die von ihnen geforderten Anpassungen vorzunehmen. Es ist von vorrangiger Bedeutung, daß sie im Einklang mit den deutschen stehen. Lassen Sie mich dies eindeutig klarstellen: Ich spreche nicht über die inzwischen angezweifelte Lokomotiv-Theorie der siebziger Jahre. ich spreche vielmehr von einer koordinierten Strategie des stabilen, nichtinflationären Wachstums der führenden Industrienationen. Nur wenn die Bundesrepublik bereit ist, eine Strategie zugunsten des Wachstums zu verabschieden, wird es möglich sein, ein hohes Niveau im Welthandel und bei der Wirtschaftstätigkeit zu erzielen. V. Schlußbemerkung Inmitten der Aufregung über die jüngsten Ereignisse ist es von vorrangiger Bedeutung, die Dinge in ihrer richtigen Perspektive zu belassen. Die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten internationalen Wirtschaftsinstitutionen haben uns gute Dienste geleistet. Es ist nicht zuviel gesagt, daß sie hervorragend funktioniert haben. Sie haben uns Stabilität und Wohlstand gebracht, die in der Geschichte ihresgleichen suchen. sich Vor 25 Jahren stellte mancher noch ernsthaft die Frage, ob zentral gelenkte Wirtschaften oder freies Unternehmertum größere Aussichten für die Befriedigung der wirtschaftlichen Bedürfnisse der Welt hätten. Diese Diskussion ist beendet. Heute sind die Marktkräfte und Marktinstitutionen weltweit als die mächtige Antriebskraft für wirtschaftlichen Wohlstand anerkannt, die sie tatsächlich sind. Diese Tatsache wird von den Entwicklungen in China und der Sowjetunion noch untermauert. Die Vereinigten Staaten spielen in der Weltwirtschaft immer noch eine bedeutende Rolle. Aus gutem Grund blicken die freien Menschen - ebenso wie die unfreien - auf die Vereinigten Staaten als politische, wirtschaftliche und moralische Führungskraft. Und wir sind immer noch bereit und in der Lage, diese Rolle zu übernehmen. Aber die Welt kann sich nicht länger auf die Vereinigten Staaten allein verlassen, wenn es um die in der Weltwirtschaft notwendige Führung geht. Der beispiellose wirtschaftliche Aufschwung der Nachkriegszeit war so durchgreifend und so erfolgreich, daß die relative Wirtschaftsmacht anderer - besonders Japans und der Bundesrepublik - sich erheblich verbessert hat. Mit dieser Macht entsteht Verantwortung. Die Wirtschaftsmächte der Welt müssen über engstirnige Anliegen hinausschauen. Jeder von uns sollte seine Handlungen in einer weiteren Perspektive betrachten. Wir müssen die Auswirkungen unserer politischen Maßnahmen und die Untätigkeit der anderen auf das Wohlergehen und das gesamte Erscheinungsbild der Weltwirtschaft abwägen. Die Vereinigten Staaten akzeptieren ihre Verantwortung. Wir müssen das Handels- und Haushaltsdefizit abbauen und gleichzeitig ein Wachstum - 9 - �ohne Inflation hervorbringen. Die Pflicht, die der Bundesrepublik und ihren europäischen Partnern zukommt, besteht darin, größere Märkte für ihre eigenen sowie die Produkte der Welt bereitzustellen. Die Bundesrepublik muß das Wirtschaftswachstum mit einer angemessenen Mischung aus Währungspolitik, steuerlichen Maßnahmen und Strukturpolitik ankurbeln. Bei unserem Zusammentreffen heute abend können wir uns eines Gefühls der Besorgnis über die Solidität der Weltwirtschaft nicht erwehren. Ich wiederhole nochmals: Die Märkte haben gerade eine ernstliche Warnung möglicher Konseguenzen des wirtschaftlichen Nationalismus, wirtschaftlicher Engstirnigkeit und Selbstzufriedenheit abgegeben. Gleichzeitig ist dies ein Augenblick historischer Chancen. Mit Weitblick und politischem Mut können wir ein System geteilter Verantwortung hervorbringen. Dies muß unser Ziel sein. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.11.1987 Title A name given to the resource Amerikadienst 04.11.1987 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die Weltwirtschaft: Perspektiven für eine geteilte Verantwortung<br /><em>Ansprache des amerikanischen Botschafters, Richard R. Burt</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/801f879433e47effc8fb6d8859016ff7.pdf f884ecae5aa1adbc49801ba3100d11f0 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America — * - 4. November 1992 *£'• S>~ PRÄSIDENT CLINTON BILL CLINTON: DER 42. PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA Porträt des neugewählten Präsidenten VIZEPRÄSIDENT GORE VIZEPRÄSIDENT AL GORE Porträt des neugewählten Vizepräsidenten US-AUSSENPOLITIK CLINTON VERSPRICHT KONTINUITÄT IN US-AUSSENPOLITIK Erklärung in Little Rock am 4. November GUS-HILFE NEUE AMERIKANISCHE INITIATIVEN BEI KONFERENZ IN TOKIO BEKANNTGEGEBEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums RUSSLAND WARUM DIE VEREINIGTEN STAATEN EIN STARKES RUSSLAND WOLLEN von Paul Wolfowitz START START-VERTRAGSPARTNER VEREINBAREN VERFAHRENSREGELN FÜR JCIC Gemeinsame Presseerklärung VIETNAM BUSH: ABKOMMEN ZWISCHEN USA UND VIETNAM ÜBER VERMISSTE/KRIEGSGEFANGENE "BEDEUTSAM" Schritte zur Verbesserung der Beziehungen erwogen WIRTSCHAFT WIRTSCHAFT MUSS INTERNATIONAL DENKEN von Nicholas F. Brady Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �PRÄSIDENT CLINTON 4. November 1992 BILL CLINTON: DER 42. PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA Porträt des neugewählten Präsidenten "Meine Vision gilt einer in friedlichem Handel vereinten Welt. Einer Welt, in der die Nationen zunehmend wirtschaftlich und immer weniger militärisch miteinander konkurrieren. Einer Welt dynamischen, marktorientierten Wachstums, das die Kluft zwischen arm und reich verringert. Einer Welt, die sich zunehmend für Demokratie, Toleranz für die Vielfalt und die Wahrung der Menschenrechte engagiert. Einer Welt, die sich vereint den gemeinsamen Feinden der Menschheit entgegenstellt: Krieg, Armut, Unwissen, Krankheiten und Umweltzerstörung. Einer Welt, die wir unseren Kindern und deren Kindern in dem Wissen übergeben können, daß wir gemeinsam den neuen Pflichten dieser neuen Welt und dieses neuen Zeitalters gerecht geworden sind." Bill Clinton ist der 42. Präsident der Vereinigten Staaten. Mit 46 Jahren ist er der jüngste Amtsinhaber seit John Fitzgerald Kennedy (1961-1963), und er ist der erste nach dem Zweiten Weltkrieg geborene Präsident - eine klare Zäsur zwischen seiner Generation und der seines Vorgängers George Bush. Als ehemaliger Gouverneur von Arkansas ist er überdies der fünfte amtierende Gouverneur, dem in diesem Jahrhundert der Einzug ins Weiße Haus gelang. Chancen - Verantwortung Diese Schlüsselbegriffe zogen sich wie ein roter Faden durch seine Reden. Der neue Präsident betonte darüber hinaus die entscheidende Verbindung zwischen Innen- und Außenpolitik in einem veränderten Zeitalter nach dem Kalten Krieg. "In einer Welt der Veränderungen", erklärte er in einer Rede vordem Los Angeles World Affairs Council, "ergibt sich Sicherheit aus Initiative, nicht aus Nichtstun... In diesem neuen Zeitalter sind unsere erste außenpolitische Priorität und unser wichtigstes innenpolitisches Anliegen ein und dasselbe: die Wiederbelebung unserer Wirtschaft. Amerika muß seine wirtschaftliche Stärke wiedergewinnen, um seine eigentliche Rolle als führende Kraft der Welt auszufüllen. Die Welt braucht ein starkes Amerika, und die Stärke Amerikas beginnt hier im Inland." Präsident Clinton war 12 Jahre lang Gouverneur des weitgehend ländlichen Bundesstaates Arkansas. Sein Ansatz in der Regierung, seine Ideen für neue Maßnahmen und Programme wurden von seinen Bemühungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen dort geprägt. Er wuchs in einer Kleinstadt in Arkansas auf, verließ später jedoch den Staat, um eine erstklassige Ausbildung an der Georgetown University Ein neues Programm (Washington D.C.), in Oxford und an der Yale UniverPräsident Clintons Wahlkampf stand unter dem Leit- sity (New Haven, Connecticut) zu absolvieren. Er gedanken, "den Menschen in den Mittelpunkt zu stel- vergaß jedoch nie seine Herkunft und schlug Möglichlen". Er war der Ansicht, daß die Bundesregierung zur keiten aus, die ihm aufgrund der hervorragenden Ankurbelung der lahmenden amerikanischen Konjunk- Ausbildung gegeben waren, um nach Arkansas zutur in Aus- und Fortbildung, Entwicklung von Arbeits- rückzukehren und dort am öffentlichen Leben teilzuplätzen, medizinische Versorgung und eine Vielzahl nehmen. anderer sozialer und wirtschaftlicher Programme investieren müsse, die darauf abzielen, den Menschen die Ein Sohn von Arkansas Möglichkeit zu geben, produktive Mitbürger zu werden. Gleichzeitig forderte er die Amerikaner auf, mit Präsident Clinton bringt in sein Amt eine starke BodenPflichtbewußtsein der Gesellschaft etwas zurückzu- ständigkeit mit. Er wuchs in bescheidenen Verhältnisgeben, wenn sie Hilfe vom Staat in Anspruch genom- sen auf - eine Tatsache, die den meisten Amerikanern vor seiner Nominierung beim demokratischen Konvent men hätten. im Juli 1992 unbekannt war. Die Öffentlichkeit nahm AMERIKA DIENST 44 Seite 1 �fälschlicherweise an, seine Ausbildung in Georgetown, Oxford und Yale habe eine privilegierte Kindheit bedeutet. Privilegiert war sie jedoch nur aufgrund des reichhaltigen Gemeindelebens, das er in Hope (Arkansas) mit seinen 10.000 Einwohnern erlebte - wo das größte gesellschaftliche Ereignis das jährliche Wassermelonenfest war und das höchste Gebäude die baptistische Kirche - und später in dem Urlaubsort Hot Springs (36.000 Einwohner), in dem er die Oberschule besuchte. Bill Clinton kam drei Monate nach dem Tod seines Vaters durch einen Autounfall als William Jefferson Blythe IV am 19. August 1946 in Hope zur Welt. Kurz darauf wurde er den Großeltern zur Betreuung anvertraut, als seine Mutter eine Ausbildung zur Fachkrankenschwester für Anästhesie aufnahm. Die Zeiten waren hart in Hope. Sein Großvater verdiente sich mühsam seinen Lebensunterhalt mit einem kleinen Gemischtwarenladen in einem armen, rassisch gemischten Viertel, und die Familie lebte in einem bescheidenen Haus. Der junge Bill verbrachte Stunden in dem Geschäft seines Großvaters und lernte dort eine grundlegende Lektion für den Umgang mit Menschen. "Wissen Sie, woher mein Engagement kommt, Menschen ohne Ansehen der Rasse zusammenzuführen? Es begann alles mit meinem Großvater." kandidierte. Clinton warbei den Wahlen so erfolgreich, daß die Schulverwaltung die Regeln änderte, um die Zahl der Ämter zu begrenzen, die ein Schüler innehaben konnte. "Bill war die Art von Mensch", sagte einmal einer seiner Klassenkameraden, "der auf jeden neuen Schüler zuging und sagte: 'Hallo, wie geht es Dir? Ich heiße Bill Clinton und kandidiere gerade für etwas', was auch immer es sein mochte. Wir dachten immer, Bill werde eines Tages Präsident werden." Aber trotz Clintons unermüdlicher Aktivität besserte sich die häusliche Lage nicht. Nach einem besonders schweren Zwischenfall stellte sich Clinton, der inzwischen zu kräftiger Statur herangewachsen war (er ist 1,88 Meter groß), seinem Stiefvater entgegen und verbot ihm, seine Mutter je wieder zu schlagen. Selbst dabei zeigte er noch ein für ihn bezeichnendes Gefühl des Mitleids für den Benachteiligten. Seine Mutter erinnerte sich folgendermaßen an diese Szene: "Er bat seinen Vater, den einzigen Vater, den er kannte, aufzustehen, denn er müsse ihm etwas sagen. Und als der dafür ziemlich lange brauchte, sagte er zu ihm: 'Daddy, wenn Du nicht aufstehen kannst, werde ich Dir helfen, aber aufstehen mußt Du, um anzuhören, was ich Dir zu sagen habe.'" "Wenn die Kunden meines Großvaters - ob sie nun Weiße oder Schwarze waren -, die hart arbeiteten und ihr Bestes gaben, ohne Geld in den Laden kamen, dann gab er ihnen auch so etwas zu essen. Er schrieb nur an", erklärte Clinton. "Ich tat desgleichen. Bevor ich groß genug war, um über die Ladentheke sehen zu können, lernte ich von ihm, zu Leuten aufzublicken, auf die andere herabblickten." In einer von Alkoholismus zerrissenen Familie zu leben, hatte grundlegenden Einfluß auf Bill Clinton. Er wurde zum Versöhner, zum Vermittler. "In einer Alkoholikerfamilie wuchs ich mit wesentlich größerem Einfühlungsvermögen für die Probleme anderer Menschen auf als der Durchschnittsbürger", stellte Clinton fest. "Ich wurde deshalb viel selbständiger und härter als ich sonst vielleicht geworden wäre. Und ich habe gute Fähigkeiten entwickelt, um Menschen zusammenzuhalten und zu versuchen, Probleme zu lösen." 1950 heiratete Clintons Mutter Roger Clinton, einen Autohändler, dessen Namen Clinton später annahm, und die Familie zog nach Hot Springs, 128 Kilometer nordöstlich von Hope. Hot Springs war eine größere, kosmopolitischere Stadt mit einem Heilbad, einer Rennstrecke und dem größten illegalen Spielbetrieb des Südens. Von Hot Springs wurde behauptet, es vereine die baptistische Moral der Kleinstädte von Arkansas mit weltlicher Toleranz. Die Clintons lebten in Hot Springs ein für die Mittelschicht typisches komfortables Leben, aber in der Familie gab es ein dunkles Geheimnis: Roger Clinton, ansonsten ein anständiger, liebenswürdiger Mensch, war Alkoholiker und neigte zu Gewaltausbrüchen. In der Cbcrsch-j'0 hatte Clinton die für Jugendliche typischen Zioie. Er wollte Arzt, Journalist oder Musiker werden. Aber im Sommer 1963 prägte ein Handschlag sein weiteres Leben. Es geschah in Washington, wohin er als Vertreter von Arkansas bei Boy's Nation, einem von der nationalen Veteranenorganisation American Legion veranstalteten Programm für Schüler zur Vermittlung von Führungsqualitäten entsandt wurde. Zu dem Programm gehörte auch eine Einladung in den Rosengarten des Weißen Hauses zu einem Treffen mit dem Präsidenten. Ein Photograph hielt den Augenblick, in dem der 17jährige Clinton Präsident John F. Kennedy vorgestellt wurde, im Bild fest. Um der Unruhe des Familienlebens zu entfliehen, widmete sich Clinton voll und ganz der Schule und Aktivitäten in der Gemeinde. Er war ein Genie in Mathematik und einer der besten in Latein. Er spielte Saxophon in der Schulkapelle. Er war ein begeisterter Pfadfinder. Jeden Sonntag sang er im Kirchenchorder Baptisten. Zur Kirche ging er allein ohne Begleitung seiner Eltern, die lieber ausschliefen. Er war ein geselliger junger Mensch, der gern für Schulämter "Als er zurückkehrte", berichtete seine Mutter, "war das erste, was er tat, seine Tasche zu öffnen und mir sein Bild vom Handschlag mit Präsident Kennedy zu geben. Etwas stand ihm ins Gesicht geschrieben, und ich zweifelte nie daran, was er später einmal tun würde." Seite 2 Aber wenn auch seine politischen Ambitionen an diesem Tag Gestalt angenommen haben mögen, es AMERIKA DIENST 44 �lagen noch viele Jahre der Vorbereitung vor ihm, die mit dem Besuch des Colleges begannen. Clinton lehnte ein Stipendium für ein Musikstudium an der Louisiana State University ab und schrieb sich an der Georgetown University ein. Ihr Standort: die Hauptstadt Washington. Näher konnte ein junger Mann aus Arkansas dem Regierungssitz nicht kommen. Bundesstaat aufnehmen? Clintons Charme, seine Energie und sein gesunder Menschenverstand überbrückten die Kluft. "Ich erinnere mich daran, wie Bill in der Long Hall Hof hielt, in der wir unser Essen einzunehmen pflegten", erläutert ein Mitstipendiat aus den Vereinigten Staaten. Die englischen Studenten waren von Bill überausfasziniert under ebenso von ihnen. Es war üblich, nicht einfach zu essen und dann rasch Studienjahre wieder zu gehen, sondern zu essen und zu reden und über die Ereignisse des Tages zu diskutieren, bis wir Clinton traf im Herbst 1964 an der Georgetown Univeraus dem Speisesaal geworfen wurden. Bill war stets sity ein, und es störte ihn nicht im gerigsten, daß er ein mitten in diesen Gesprächen, und er war dort unBaptist aus dem Süden war, der sich anschickte, an schwer der populärste Student." einer von Jesuiten geleiteten Universität zu studieren. Mehr noch, der Kontakt mit dem Katholizismus und Die Freunde, die sich Clinton - besonders unter den anderen Religionen steigerte seine religiöse Sensibili- amerikanischen Studenten - in Oxford erwarb, stehen tät. Einer seiner Lehrer, Pater Sebes, der ein Seminar ihm nach wie vor zur Seite. So bezieht er viele seiner in vergleichender Religionswissenschaft abhielt, hin- Ansichten über Wirtschaftsfragen von Robert Reich, terließ bei Clinton einen besonderen Eindruck. "Pater einem politischen Ökonomen an der Harvard UniversiSebes vermittelte mir ein Gefühl für etwas, das ich als ty. "Wir haben in Oxford ein Gespräch begonnen, das die natürliche Religiosität des Menschen betrachte", seither fortgesetzt wurde", stellte Reich fest. "Bill erklärte Clinton. "Wir beschäftigten uns mit all diesen Clinton wurde mit jedem Buch und Papier belastet, das Kulturen und all ihren Religionen, und ganz gleich, wie ich jemals geschrieben habe. Und zu meinem Erstauverschieden sie auch sein mochten, war es doch nen hat er tatsächlich das meiste davon gelesen und offensichtlich, daß sie alle danach hungerten, über die aufgenommen." vergänglichen Dinge hinaus, die die meisten von uns im Großteil unseres Lebens in Anspruch nehmen, Clinton kehrte im Jahr 1970 in die Vereinigten Staaten einen Sinn in ihrem Leben auszumachen. Ich entwik- zurück und nahm ein Jurastudium an der Yale Univerkelte ein wirklich tiefes Verständnis für diese Tatsa- sity auf. Dort traf er seine spätere Frau, Hillary Rodham, die ebenfalls Jura studierte und zu den che." besten Studenten ihres Jahrgangs gehörte. Sie heiraWährend des Studiums in Georgetown arbeitete Clin- teten 1975 und haben eine 12jährige Tochter, Chelton zeitweise für Senator J. William Fulbright aus sea. Arkansas, einen glühenden Internationalisten (und Begründer des gleichnamigen Austauschprogramms) Während seines Jurastudiums beteiligte sich Clinton und lautstarken Gegner des Vietnamkrieges. Clinton auch an Wahlkämpfen. Er half Joseph Duffy, einem selbst lehnte den Krieg aus moralischen Gründen ab. gegen den Krieg eingestellten Demokraten in Connec"Meine Gefühle gegen den Krieg waren für mich zu ticut, bei dessen Wahlkampf für den Senat im Jahr Beginn besonders schmerzlich, weil ich das Militär 1970. Duffy verlor, aber er gewann den dritten Konniemals grundsätzlich so ablehnte, wie das bei vielen greßwahlkreis, für den Clinton zuständig war. Dann, anderen der Fall war", so Clinton. (Clinton hat nie beim im Herbst 1972, fuhren Clinton und sein Kommilitone Militär gedient. Seine heimatliche Einberufungskom- Taylor Branch nach Texas, um dort den Präsidentmission stellte ihn wegen seines Studiums zurück, und schaftswahlkampf von Senator George McGovern zu später zog er in der Wehrdienstlotterie eine Nummer, leiten, einem weiteren demokratischen Kriegsgegner. die hoch genug war, um jede Möglichkeit einer Einbe- Es war sein erster Kontakt mit einer politischen Kamrufung auszuschließen.) pagne, und er war dabei erfolgreich. "Bill war mir voraus, indem er erkannt hatte, daß Politik viel damit Nachdem er sein Studium 1968 mit einem Examen in zutun hatte, wie Menschen miteinander umgehen, und internationalen Angelegenheiten abgeschlossen hat- indem er verstand, wie einzelne Menschen arbeiten", te, erhielt Clinton ein prestigeträchtiges Rhodes-Sti- erklärte Branch. "Er wußte, wie man Menschen erpendium für einen zweijährigen Studienaufenthalt in reicht, wie man auf ihre Stärken und Schwächen Oxford. Rhodes-Stipendien wurden an Studenten mit eingeht. Politik ist die Liebe zu den Menschen und zum "moralischerCharakterstärke, die sie für Führungsauf- Prozeß. Bill war dafür eine Naturbegabung." gaben befähigt" sowie "literarischen und akademischen Leistungen" vergeben, die aus ehemaligen Clinton beendete 1973 erfolgreich sein Jurastudium Mitgliedsländern des britischen Weltreiches kommen. und hatte sich damit eine Reihe von BefähigungsnachClinton war einer von 32 Amerikanern, die unter 1.200 weisen erworben - Georgetown, Rhodes-Stipendium, Bewerbern ausgewählt wurden. Jurastudium in Yale -, die ihm nahezu uneingeschränkten Zugang zu den höchsten Stellen in Rechtswesen, Oxford zieht einige der brillantesten Studenten der Wirtschaft oder der Verwaltung der Bundesregierung Welt an. Wie würden sie diesen großen, ungestümen garantierten. Aber er lehnte alle Angebote ab und jungen Mann aus einem obskuren amerikanischen AMERIKA DIENST 44 Seite 3 �strebte nicht nach hochbezahlten Stellungen. "Alles, was ich tun wollte, war, nach Hause zurückzukehren. Ich überlegte mir, daß ich in Hot Springs als Rechtsanwalt praktizieren und sehen wollte, ob ich für ein Amt kandidieren könnte." schiedet, die eine schwache Staatsregierung vorsah: eine zweijährige Amtszeit für den Gouverneur, ein Parlament, das jedes zweite Jahr für neunzig Tage zusammentritt und keine Erhöhung der Einkommensteuern - in anderen Bundesstaaten eine wichtige Finanzierungsquelle - ohne Zweidrittelmehrheit im Gouverneur von Arkansas Parlament. Diese Regeln konnten einen aktiven Gouverneur, der Bill Clinton sicherlich sein wollte, Statt nach Hot Springs ging der 27jährige Clinton nach ernsthaft behindern. Fay etteville, wo er eine Assistenzprofessur für Rechtswissenschaft an der University of Arkansas annahm Clinton trat sein Amt mit einem Programm für jedes und unter anderem Seerecht lehrte. 1974 kandidierte Problem von der Energieversorgung über das Biler zum ersten Mal für ein Wahlamt. In jenem Jahr dungswesen bis zu wirtschaftlicher Entwicklung an. schien der populäre republikanische Kongreßabge- Eine der wichtigsten Prioritäten Clintons war der Ausordnete, der die Region Fayetteville vertrat, verwund- bau der Autobahnen des Bundesstaates. Um dieses bar zu sein - zumindest in den Augen Bill Clintons. Programm zu finanzieren, erhöhte er die MineralölRichard Nixon war kurz zuvor wegen des Watergate- steuer und Zulassungsgebühren. In einem BundesSkandals vom Amt des Präsidenten zurückgetreten, staat, in dem viele Menschen alte Autos fahren und und ein schwerer Rückschlag für die Republikaner deren Ver- oder Ankauf beinahe als Sport betrachten, schien unvermeidbar. Da kein ortsansässiger Demo- trieben diese Erhöhungen die Wähler auf die Barrikakrat zu einer Kandidatur bereit war, bewarb sich Clin- den. Es gab noch andere Fehltritte: eine Gruppe ton mit der Hilfe von Dutzenden von Jurastudenten. Er junger, hartgesottener Mitarbeiter des Gouverneurs, führte einen tatkräftigen Wahlkampf, aber er verlor. deren Verhalten manche der gestandenen Politiker Trotzdem erhielt er48,5 Prozent der Wählerstimmen - empörte, sowie erfolglose Auseinandersetzungen mit genug, um ihn als Politiker mit Zukunft auszuweisen. verschiedenen mächtigen Interessenvertretern der Wirtschaft dieses Bundesstaates. Zwei Jahre später kandidierte Clinton für das Amt des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates und wurde Das Fazit war, daß Clinton im Kampf um seine Wiederohne republikanischen Gegenkandidaten gewählt. In wahl im Jahr 1980 eine schwere Niederlage erlitt und diesem Amt erwarb er sich einen Ruf als Verbraucher- damit der jüngste Ex-Governeur in der Geschichte der anwalt, weil er die Strom- und Telefongebühren nied- Vereinigten Staaten wurde. "Viele Wähler in Arkansas rig hielt und das Werbeverbot für Produkte wie Brillen verglichen diese Wahl mit einer politischen Ohrfeige", aufhob, um den Preiswettbewerb anzukurbeln. Dann, meinte ein Beobachter. "Bill war ihr Junge, aber er war im Jahr 1978, schlug er in einem harten Vorwahlkampf ein wenig zu aufsässig geworden." vier andere Demokraten und wurde zum Kandidaten der Demokratischen Partei für den Posten des Gou- Obwohl die Niederlage Clinton erschütterte, tat er verneurs nominiert. Der Ausgang der Wahl war aus- üiwas, wozu nur wönige Politiker fähig sind. Er reiste gemachte Sache in einem Bundesstaat, in dem in querdurch den Staat und fragte die Menschen, was er hundert Jahren nur ein republikanischer Gouverneur falsch gemacht habe, warum sie ihn nicht mehr gegewählt worden war. Der 32jährige Clinton gewann wählt hätten. Hillary Clinton, die damals Sozius in einer problemlos und wurde der jüngste Gouverneur des Anwaltskanzlei in Arkansas war und sich mit BildungsLandes seit 1938. themen und Fragen der Fürsorge für Kinder beschäftigt hatte, erinnerte sich an mehrere dieser "SuperArkansas besitzt ein fruchtbares Tiefland am Missis- marktbeichten", wie sie es nannte. "Die Leutetraten an sippi, Nadelwälder, einen Gebirgszug sowie ein hüge- Bill heran und sagten, sie hätten gegen ihn gestimmt, liges Plateau, die Ozarks. Bei Clintons Regierungsan- fänden es jedoch schade, daß er verloren habe, und er tritt als Gouverneur hatte der Staat etwa 2,4 Millionen entgegnete ihnen, daß er dies verstehe und es tue ihm Einwohner, von denen 83 Prozent Weiße und 13 leid, daß er ihnen nicht besser zugehört habe." Prozent Schwarze waren (von denen die meisten in einem südlichen Gürtel lebten, zu dem auch Hope Als geläuterter Mann kandidierte Clinton 1982 für die gehörte). Wiederwahl und gewann. "Ich habe schmerzhaft gelernt", erklärte Clinton, "daß man wirklich Prioritäten In gewissem Maß wirkt sich der Bürgerkrieg (1861 - 65) setzen und diese den Menschen verdeutlichen muß. immer noch auf die Politik von Arkansas aus. Arkan- Man muß die Leute für etwas gewinnen. Und um dies sas kämpfte auf der Seite der Sklavenhalterstaaten zu tun, muß man Zeit opfern, um ihnen zuzuhören." des Südens. Nach dem Krieg wurde der Staat von den Truppen der Bundesregierung besetzt, die eine Staats- Als er ins Amt zurückkehrte, war Gouverneur Clintons regierung von gegen den Süden eingestellten Republi- wichtigste Priorität die Verbesserung des Bildungssykanern unterstützten. Nach dem Abzug der Truppen stems. Bei den Leistungen im Bildungswesen stand wählte man in Arkansas Demokraten in die Ämter des Arkansas bundesweit an letzter Stelle, und sein StaatsBundesstaats, und es wurde eine Verfassung verab- gerichtshof hatte das System der Schulfinanzierung Sehe4 AMERIKA DIENST 44 �für verfassungswidrig erklärt. Clinton rief eine Kom- Clinton aufzubringen. "Es war eine von mehreren mission von Bildungsexperten und betroffenen Bür- Erfahrungen aus dieser Amtszeit, die mir verdeutlichgern ins Leben, die ein Paket zur Verbesserung des ten, wie wichtig es war, gegnerische Parteien zusamBildungssystems erarbeiten sollte. Sie veranstaltete menzuführen, um einen echten Wandel zu bewirken, in jedem Winkel des Staates Anhörungen und gab anstatt die Menschen zu polarisieren und für die eine jedem die Gelegenheit, sich zu äußern, wie die Schu- oder andere Seite Stellung zu beziehen, was häufig zu len von Arkansas verbessert werden sollten. einer Lähmung von Regierungsprogrammen führt und nicht zu Fortschritten", stellte Clinton fest. Das schließlich zusammengestellte Paket beinhaltete erhebliche Gehaltserhöhungen für die Lehrer, Bera- Unter Clintons Führung haben sich die Bedingungen in tungsdienste für die Schüler in Grundschulen sowie Arkansas im Lauf des letzten Jahrzehnts langsam der Unter- und Mittelstufe von Oberschulen (Dienstlei- aber meßbar verbessert. Clinton meinte dazu: "Ich stungen, die für gewöhnlich nur Oberstufenschülern habe unsere Steuerbelastung in Prozent vom Einkomzuteil wurden), eine Begrenzung der Klassenhöchst- men - bei Staats- und Gemeindesteuern - so niedrig stärken sowie Prüfungen für Studenten, in denen belassen, daß wir zu den fünf Staaten mit den geringgewisse Mindestanforderungen zu erfüllen waren. Die sten Steuern gehören. Beim Anteil der Mittel, die wir Lehrervereinigung, eine mächtige politische Kraft, stimm- in die Bildung stecken, stehen wir landesweit an dritter te dem uneingeschränkt zu. Stelle, beim Verhältnis Computer pro Kind in den Schulen stehen wir an fünfter Stelle. Bei der Zahl der Bei den Anhörungen hatte Clinton jedoch eine ständig Collegestudenten rangieren wir über dem Durchschnitt, wiederkehrende Klage vernommen. Einige Teilneh- obwohl wir einkommensmäßig an 47. Stelle stehen." mer brachten den Gedanken zur Sprache, daß einige Lehrer unfähig seien und schlugen vor, der gesamte Er hat Arkansas nicht regiert, ohne Aufmerksamkeit zu Lehrkörper des Staates solle überprüft werden, um erregen. In einer Umfragedes Jahres 1991 wurdendie diese auszusondern. Da dieses bildungspolitische Gouverneure des Landes befragt, welchen Kollegen Paket der Zustimmung des Parlaments bedurfte und sie als effektivsten einstufen würden. Clinton erhielt die Erhöhung der Verkaufssteuer um einem Cent mehr Stimmen (39 Prozent) als jeder andere. erforderte, fügte Clinton eine Vorschrift hinzu, derzufolge Lehrer ihre Befähigung nachweisen mußten. Die Aktivitäten auf nationaler Ebene Lehrervereinigung lehnte dies ab, konnte aberden von Clinton im Parlament hergestellten Konsens nicht Clinton gehörte zwei politischen Gruppen außerhalb aufheben. Die Bildungsreform wurde mit der Rege- von Arkansas an. Als Gouverneur war er Mitglied der lung zur Überprüfung der Lehrer verabschiedet - das Nationalen Gouverneursvereinigung (National Govererste Programm dieser Art im ganzen Land. Es wird nors' Association), deren Stab in Washington beim als Clintons hervorragendste gesetzgeberische Lei- Kongreß und der Administration für die Interessen der stung des Jahrzehnts und nationales Modell für Bil- Bundesstaaten eintritt. Darüber hinaus wirkte er 1985 dungsreformen in anderen Bundesstaaten betrachtet. bei der Gründung des Demokratischen Führungsrats (Democratic Leadership Council - DLC) mit, einer Clinton dirigierte noch weitere soziale Programme Gruppe besorgter Demokraten, die sich nach den durch das Staatsparlament - Initiativen, die das Bil- katastrophalen Wahlniederlagen in den Präsidentendungsniveau, die Qualifikationen und das Wohlerge- wahlen von 1980 und 1984 für die politische Neudefihen der Bürger von Arkansas verbessern sollten, nition der Demokraten als Partei der Mitte beziehungsdamit sie auf dem Markt konkurrieren und einen höhe- weise für eine konservativere politische Ausrichtung ren Lebensstandard genießen konnten. Debatten engagierten. In jeder dieser Organisationen spielte er über die Einzelheiten seiner Politik waren seine Stär- eine Führungsrolle und äu ßerte sich dadurch zu natioke, und häufig trat er bei Anhörungen vor Ausschüssen nalen Fragen, was ihn im ganzen Land bekannt machauf oder verwickelte Abgeordnete in den Korridoren in te. Diskussionen. Häufig vermittelte er zwischen gegenDer DLC erwies sich als besonders hervorragendes sätzlichen Interessen und versuchte, einen gemeinsaElement. Er unterhielt eine Denkfabrik in Washington, men Nenner zu finden. Für die Beteiligten war dies die das Magazin The New Democrat herausgab, und eine anstrengende Erfahrung. "Wenn man mit Bill regte ansonsten Diskussionen über die künftige RichClinton verhandelt", so ein Abgeordneter, "dann sollte tung der Demokratischen Partei an. Viele der von ihm man seine Hausaufgaben gemacht haben. Sein befürworteten Maßnahmen deckten sich mit den BilGedächtnis ist phänomenal." dungs- und Sozialhilfeprogrammen, die Clinton in Vor allem jedoch erlaubte Clinton seiner Administra- Arkansas verwirklichte. Als Vorsitzender des DLC tion nie, beim Eintreten für ein Vorhaben eine kontro- bereiste er 1990 monatelang 35 Staaten, unterrichtete verse Position einzunehmen. Sein junger Mitarbeiter- Demokraten über den DLC und förderte die Gründung stab hatte dies während seiner ersten Amtszeit gegen- von DLC-Unterorganisationen in den Bundesstaaten. über der mächtigen Holzindustrie versucht, ohne viel "Diese Reisen waren für seine Entwicklung zum Präsibewirken zu können, außer, diese Branche gegen dentschaftskandidaten sehr wichtig", erklärt der VorAMERIKA DIENST 44 Seite 5 �Standsvorsitzende des DLC. Im Mai 1991 war er Hauptredner beim Jahrestreffen des DLC in Cleveland (Ohio). Wie häufig der Fall bei ihm, benutzte er für seine Ansprache Aufzeichnungen, die im Rhythmus baptistischer Predigten des Südens abgefaßt waren er hielt einen Diskurs über Chancen und Pflichten, über Investitionen in Humankapital, Themen, denen er sich in Arkansas gewidmet hatte. Außenpolitik Was internationale Fragen anbelangt, betont Präsident Clinton oft, daß die Position der Vereinigten Staaten in der Welt in ihrer Starke zu Hause wurzelt. In einer maßgeblichen Rede über außenpolitische Fragen im Dezember 1991 vor der Georgetown University sagte er: "Es besteht kein Zweifel daran, daß in der heutigen Welt Außen- und Innenpolitik untrennbar "Meines Erachtens wurde er in Cleveland von der sind. Wenn wir zu Hause nicht stark sind, können wir politischen Welt entdeckt, als er eine Rede hielt, die nicht führend in der Welt sein, zu der wir doch so viel allgemein als die beste des Jahres betrachtet wurde", beigetragen haben. Und wenn wir uns aus der Welt erklärte einer der Zuhörer. "Es wurde sofort offenkun- zurückziehen, dann schadet das unserer Wirtschaft zu dig, daß Clinton für das Amt des Präsidenten kandidie- Hause." ren konnte, wenn er dies wollte." Präsident Clinton wird auch daran arbeiten, die demoClinton selbst hatte 1988 eine Kandidatur erwogen, als kratischen Werte zu fördern. "Die Verteidigung der der führende demokratische Kandidat ins Straucheln Freiheit und die Unterstützung für die Demokratie auf kam. Aufgrund der Erinnerung an seine von Unsicher- der ganzen Welt reflektieren nicht nur die tief in uns heit geprägte Kindheit kam er jedoch zu dem Schluß, verwurzelten Werte," sagte Clinton vor der Georgedie Ablenkungen eines nationalen Wahlkampfs wür- town University. "Sie sind für unsere nationalen Interden seiner siebenjährigen Tochter schaden. "Geistig essen lebenswichtig. Demokratie bedeutet, daß Nawar ich zu 100 Prozent zu einer Bewerbung entschlos- tionen in Frieden miteinander leben, daß sie für die sen, aber emotional war ich das nicht", stellte er fest. Ideen der anderen und für den Handel mit den anderen offen sind." Bis 1992 war Clinton jedoch zu der Überzeugung gelangt, daß für ihn die einzige Möglichkeit, Arkansas Daher beabsichtigt Präsident Clinton, entstehende - und anderen unter ungünstigen Wirtschaftsbedin- institutionelle Strukturen zu fördern, die denjenigen gungen leidenden Bundesstaaten - zu helfen, darin Ländern helfen, die mit dem Übergang zur Demokratie bestand, zu kandidieren. Nach Konsultationen mit und zu freien Märkten zu kämpfen haben. In einer seinen Beratern und seiner Frau gab Clinton vor dem Ansprache im Jahr 1992 legte er Einzelheiten seiner Old State House in Little Rock (Arkansas) am 3. außenpolitischen Ansichten dar: Oktober 1991 seine Kandidatur für das Präsidenienamt bekannt. Im Juli 1992 wurde er nach dem Sieg "Meine wichtigste Priorität im Bereich der Au ßenpolitik in einer zermürbenden fünfmonatigen Vorwahlkam- wird darin bestehen, die wirtschaftliche Lebensfähigpagne gegen mächtige Konkurrenz als Präsident- keit Amerikas wiederherzustellen. Ich habe eine Strategie entworfen, um das Ausbildungsniveau unserer schaftskandidat nominiert. Bürger zu verbessern, die Produktivität zu erhöhen, Seine Nominierungsrede umfaßte die Wahlkampfthe- Innovationen und Investitionen zu fördern, die Staatsmen, die er der amerikanischen Öffentlichkeit anbot, verschuldung zu verringern und uns zur stärksten und deutete auf seine Prioritäten als Präsident hin. Handelsmacht der Welt zu machen. Ich werde im Bereich der Au ßenpolitik mehr Gewicht auf wirtschaft"Wir benötigen einen neuen Ansatz für die Regierung", liche Aspekte legen und einen Wirtschaftlichen Sichererklärte er und erläuterte, was er als Präsident anders heitsrat, ähnlich dem Nationalen Sicherheitsrat, schafmachen werde. "Eine Regierung, die mehr Selbstän- fen.... digkeit und weniger Anspruchsberechtigung bietet, mehr Wahlmöglichkeiten für junge Menschen in den Die zweite Erfordernis einer führenden Rolle des Präöffentlichen Schulen und mehr Wahlmöglichkeiten für sidenten in diesem neuen Zeitalter besteht darin, die ältere Mitbürger und Menschen mit Behinderungen, mächtige weltweite Bewegung hin zu Demokratie und die langfristigerer Pflege bedürfen. Eine Regierung, zur Marktwirtschaft zu stärken. Unsere strategischen die gestrafft ist, aber nicht unfreundlicher. Eine Regie- Interessen und moralischen Werte sind beide in dierung, die die Chancen erhöht und nicht Bürokratie sem Ziel verwurzelt. Wenn wir zur Verbreitung der verstärkt. Eine Regierung, die versteht, daß Arbeits- Demokratie beitragen, dann erhöht das unsere Sicherplätze aus dem Wachstum eines dynamischen Sy- heit und die unserer Verbündeten. Demokratien fühstems freien Unternehmertums entstehen. ren nur selten miteinander Krieg oder unterstützen den Terrorismus. Sie stellen verläßlichere Partner im Arbeitsplätze, Gesundheitsfürsorge, Bildungswesen. Bereich des Handels und der Diplomatie dar. Eine Diese Verpflichtungen sind mein Lebenswerk. Unsere wachsende Marktwirtschaft erhöht die Chancen des Prioritäten sind klar. Wir müssen den Menschen in den Einzelnen und die Toleranz der Gesellschaft.... Mittelpunkt stellen." Seite 6 AMERIKA DIENST 44 �"Meine Administration wird sich für die Demokratie einsetzen. Wir werden die internationale Hilfe an neu entstehende, schwache Demokratien in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa unterstützen und ein Demokratie-Corps schaffen, das ihnen hilft, freie Institutionen zu entwickeln. Und wir werden weiterhin Druck auf Südafrika ausüben, bis der Tag wirklicher Demokratie anbricht.... Wir werden die demokratischen Kräfte auf Haiti, in Peru und in der ganzen westlichen Hemisphäre unterstützen. Und wir werden die Vereinigten Staaten zu einem Katalysator für eine gemeinsame Ablehnung von Aggression machen." Zweifellos glaubt Präsident Clinton, daß die Außenpolitik der USA nicht von den moralischen Grundsätzen getrennt werden kann, die dem Großteil aller Amerikaner gemeinsam sind. "Wir können uns nicht darüber hinwegsetzen, wie andere Regierungen die Menschen in ihrem Land behandeln, ob die Institutionen in ihrem Land demokratischer oder repressiver Natur sind, ob sie illegales Verhalten jenseits ihrer Grenzen ermuntern oder eindämmen," sagte Clinton im Jahr 1991 vor der Georgetown University. Das bedeutet nicht, soder Präsident, daß die Vereinigten Staaten lediglich mit demokratischen Ländern Beziehungen unterhalten sollten; vielmehr sollten die Vereinigten Staaten gewillt sein, ihre diplomatische und wirtschaftliche Macht zu nutzen, um Anreize zum Aufbau von Demokratien und zu marktwirtschaftlichen Reformen auf der ganzen Welt zu geben und sogar Auslandshilfe und Maßnahmen zur Schuldenreduzierung an sichtbaren Fortschritt zu binden. "Ich habe eine neue Strategie für das amerikanische Engagement verlangt, im Ausland die Ausbreitung der Demokratie und ihre Festigung zu fördern," so Clinton. "Eine solche Strategie kann man nicht nur nach Bedarf oder halbherzig verfolgen.... Das bedeutet, daß wir politischer Unterdrückung in ganz Afrika genauso entschieden Einhalt gebieten wie politischer Unterdrückung in Asien oder im Nahen Osten. Und das bedeutet auch, daß wir den Opfern des Krieges in Westafrika und Somalia ebensolche Unterstützung gewähren, wie wir es bei den Opfern des Krieges im ehemaligen Jugoslawien tun." essen zu schützen sowie die überlegene Technologie und die Streitkräfte bereitzustellen, die der entscheidende Garant für die Freiheit sind." Der Präsident will verkleinerte, flexiblere Streitkräfte, die sich auf regionale Bedrohungen konzentrieren. Er plant, die Produktion des B-2 Bombers anzuhalten und Geld von der Strategischen Verteidigungsinitiative (oft "Krieg der Sterne" genannt) abzuziehen und einem begrenzten Raketenverteidigungsprogramm im Rahmen des ABM-Vertrages zuzuführen. Er möchte die Atomwaffenarsenale des Landes durch Verhandlungen und andere Aktionen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit reduzieren. "Wir sollten die Programme beenden oder einschränken, die das Ziel haben, der sowjetischen Bedrohung zu begegnen," sagte Clinton. Er wird aufbauend auf den im Golfkrieg gemachten Erfahrungen die Beteiligung Amerikas an der Schnellen Eingreiftruppe der UNO untersuchen. Da das Land seine Militäreinrichtungen reduziert, hofft Präsident Clinton, Offiziere und Soldaten zur Erfüllung der zahlreichen notwendigen Aufgaben im Land heranziehen zu können. "Unsere Bürger in Uniform gehören zu den am besten Ausgebildeten in den Bereichen, die für uns am wichtigsten sind," sagte Clinton. "Wir müssen dieses Humankapital in unsere arbeitende Bevölkerung und sogar in unsere Schulen bringen, vielleicht durch die teilweise Nutzung unserer Reservistenzentren und geschlossenen Stützpunkte für auf der Gesellschaft basierende Erziehungs- und Ausbildungsprogramme." Innenpolitik Präsident Clintons immer wiederkehrendes Thema im Bereich der Innenpolitik war die Notwendigkeit, Amerikas wirtschaftliche Grundlage wieder neu aufzubauen. Im Programm Clintons wird dazu aufgerufen, mehr Arbeitsplätze für die Amerikaner zu schaffen, indem die Infrastruktur des Landes (d.h. sein Verkehrs- und Erziehungssystem) erneuert wird, Gelder aus dem Verteidigungshaushalt für notwendige Aufgaben im Inland abgezweigt, die Städte neu belebt, private Investitionen angeregt und die Exporte verstärkt werden. Es belohnt Arbeit durch eine Reduzierung der Steuerlast der Mittelschicht und durch Einschnitte im jetzigen Sicherheit und Verteidigung Sozialhilfesystem, um die Menschen von Sozialhilfe Präsident Clinton wird Amerikas militärisches Einsatz- unabhängig zu machen und ihnen Arbeit zu geben. konzept neu bewerten, um es einer Welt anzupassen, "Wir werden die Aus- und Fortbildung und medizinidie nicht länger durch den Kalten Krieg geteilt ist. "Wir sche Versorgung anbieten, die Sie brauchen," verhaben jetzt nicht länger den Auftrag, eine expansioni- sprach Clinton denen, die von der Sozialhilfe abhängig stische Sowjetunion einzudämmen," sagte er. "Aber sind, "aber wenn Sie arbeiten können, dann werden dauerhafte Aufgaben bestehen: Die atomare Ab- Sie arbeiten gehen müssen, denn sie können nicht auf schreckung beizubehalten, selbst wenn wir unsere ewig von der Sozialhilfe leben." Gemäß seinen VorAtomwaffenarsenale abbauen, unsere Freunde und schlägen würden berufstätige Eltern drei Monate demokratischen Verbündeten zu ermutigen und mög- unbezahlten Urlaub für die Betreuung ihres Babys liche Gegner abzuschrecken, unsere Interessen oder die Pflege eines kranken Familienmitglieds nehmöglichst durch gestärkte Institutionen kollektiver men können - "ein Recht, das die Menschen in jedem Sicherheit zu wahren, die Freiheit auf Hoher See zu anderen fortschrittlichen Industriestaat schon haben," erhalten und unsere weltweiten wirtschaftlichen Inter- so Clinton. AMERIKA DIENST 44 Seite 7 �Aus- und Fortbildung für alle Bürger ist für den Präsidenten Clinton ein ebenso wichtiges Ziel, wie es das für den Gouverneur Clinton war. Er macht den Vorschlag, in den Menschen in jeder Lebensphase zu investieren. Bildungsprogramme der Bundesregierung sollen den Eltern helfen, ihre Kinder auf die Schule vorzubereiten. In den Hauptfächern wie Mathematik und den Naturwissenschaften soll ein nationales Prüfungssystem eingeführt werden. Teenager sollen die Möglichkeit bekommen, entweder durch Lehrlings-Programme eine Ausbildung zu machen, oder das College mit Hilfe eines Darlehens oder durch zwei Jahre Dienst an der Allgemeinheit zu bezahlen. Clinton sagte den Töchtern und Söhnen der Mittelschicht, deren Eltern es schwerfällt, das Schulgeld oder die Studiengebühren zu zahlen: "Wir werden es Ihnen ermöglichen, aufs College zu gehen, aber wenn Sie diese Hilfe bekommen, dann müssen Sie dem Land auch etwas dafür zurückgeben." Präsident Clinton wird sich mit den Sorgen der Amerikaner um ihre Gesundheitsfürsorge befassen. Ungefähr 60 Millionen Amerikaner haben eine unzureichende oder gar keine Krankenversicherung. Er schlägt vor, eine allgemeine medizinische Versorgung für alle einzuführen, die durch eine Kontrolle der Kosten im Gesundheitswesen, eine Reform der Versicherungsprogramme, eine Überarbeitung der Strategien für die Bereitstellung von medizinischer Versorgung und durch mehr Betonung von Vorsorge in der Medizin finanziert werden soll. "Alle Amerikaner werden ein Paket von Grundleistungen erhalten, und niemand wird davon ausgenommen oder ausgeschlossen, niemandem wird das verwehrt und niemand wird gezwungen, minderwertige medizinische Versorgung zu akzeptieren," sagte Clinton. Das sind ehrgeizige Programme, die auf seit langem bestehenden Problemen in der amerikanischen Gesellschaft ausgerichtet sind. Obwohl die Ziele klar sind und das Ergebnis erwünscht ist, sind Veränderungen dennoch beunruhigend. Clinton schreckt nicht vor Veränderungen zurück. Er verweist auf seine Vergangenheft in Arkansas. "Ein Wandel ist nicht leicht," sagte Clinton, "und der Grund dafür, daß die Leute an mich glauben sollten, ist der, daß ich in der Vergangenheit schon 10 Jahre lang Änderungen herbeigeführt habe. Es geht dabei darum, daß die Dinge wieder funktionieren, daß man den Menschen hilft, ihre Fähigkeiten zu nutzen, daß die Menschen wettbewerbsfähig werden - daß Probleme gelöst werden und den Menschen wieder Auftrieb gegeben wird. Und genau das tue ich. Darin besteht meine Arbeit. Und das ist der Grund, warum ich Gouverneur geworden bin, deshalb habe ich fünfmal kandidiert - eben weil ich die Geduld und die Entschlossenheit besaß und den Wunsch hatte, Änderungen herbeizuführen. Das ist mein Lebensziel." In all seinen Reden hat Präsident Clinton das Thema des Engagements für alle Menschen betont. "Die Menschen in unserem Land haben immer an zwei große Ideen geglaubt," sagte er: "Erstens, daß die Zukunft besser sein kann als die Vergangenheit, und zweitens, daß jeder von uns eine persönliche, eine moralische Verantwortung hat, dazu beizutragen." * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 44 �VIZEPRÄSIDENT GORE 4. November 1992 VIZEPRÄSIDENT AL GORE Porträt des gewählten Vizepräsidenten Ebenso wie Bill Clinton ist auch Vizepräsident AI Gore ein junger Südstaatler: Er ist 44 Jahre alt und stammt aus dem Bundesstaat Tennessee, der an Clintons Heimatstaat Arkansas grenzt. Im Gegensatz zu Clinton war er jedoch im gesamten Verlauf seines öffentlichen Lebens im parlamentarischen Bereich tätig. Seit 1984 war er US-Senator aus Tennessee, davor acht Jahre Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung für Gore als Vizepräsidentschaftskandidaten würdigte Clinton dessen von den Kritikern gelobtes Buch über die Umwelt Earth in the Balance: Ecology and the Human Spirit. "AI Gore hat mich gebeten, sein Engagement zu teilen, nicht nurdie Umwelt der Vereinigten Staaten, sondern der Welt für künftige Generationen zu erhalten", erklärte Clinton. bracht, die dort zuvor nie erörtert worden waren, wie etwa die Erwärmung des Erdklimas. In den vergangenen Jahren gelang Gore die Verabschiedung von Maßnahmen zur Beschleunigung des stufenweisen Verbots von die Ozonschicht zerstörenden Chemikalien, die Einführung von Gesetzen zur Beendigung des sogenannten "Umweltrassismus", der von Minderheiten bewohnte Gemeinden einem größeren Risiko aussetzt sowie die Erarbeitung eines historischen Abkommens, um von den Nachrichtendiensten gesammelte Informationen über die Erde erstmalig im zivilen Bereich tätigen Wissenschaftlern zugänglich zu machen. Aufgewachsen in der nach seinem Vater, dem 32 Jahre lang als Kongreßabgeordneter und Senator aus Tennesse tätigen Albert Gore Sr. benannten Hauptstadt, befand sich der jüngere Gore von klein auf in der Gesellschaft prominenter Politiker. Bei seiner Geburt am 31. März 1948 in Washington, D.C., war sein Vater im 10. Jahr Abgeordneter des Repräsentantenhauses. Präsident Clinton zufolge hat Gore "sein ganzes Leben für das Gesundheitswesen und den Verbraucherschutz gekämpft und ist wahrscheinlich Amerikas führender Verfechter der Entwicklung neuer Technologien - wie Faseroptik und Gentechnologie - zur Schaffung der In seiner Jugend verbrachte Gore die Sommer auf der hochdotierten Arbeitsplätze, die Amerika beim Über- rund 65 Kilometer östlich von Nashville gelegenen Familienfarm in Carthage (Tennessee) und das Schulgang ins 21. Jahrhundert benötigt". jahr in der Bundeshauptstadt, wo er die exklusive Ein ernsthafter Parlamentarier Privatschule St. Albans Episcopal School für Jungen besuchte. Er war einer der besten Schülerund Kapitän 1990 gewann Gore die Wiederwahl in den Senat und der Footbalmannschaft. war damit der erste Kandidat - sowohl der Republikaner als auch der Demokraten - der alle 95 Landkreise 1965 schrieb sich Gore an der Harvard University von Tennessee auf sich vereinigen konnte. Seine (Cambridge, Massachusetts) ein und erwarb 1969 mit Kollegen beschreiben ihn als intelligent, aufrichtig, hart einer Examensarbeit über "Die Auswirkung des Fernarbeitend, kollegial und auf die etwas altmodische Art sehens auf die Führung der Präsidentschaft, 1947 der Südstaatler höflich. 1969"ein Bakkalaureat in Staatswissenschaften. Kurz nach seinem Examen heiratete Gore Mary Elizabeth "Er ist sehr ernsthaft", so ein Senator. "Wenn er sich 'Tipper" Aitcheson, die er am Abend seiner St. Albansmit einem Thema befaßt, ist es seine Art, sich damit Abschlußfeier kennengelernt hatte. Das Ehepaar hat auseinanderzusetzen, bis er voll und ganz damit ver- vier Kinder, drei Töchter und einen Sohn. traut ist." Als führender Verfechter des Umweltschutzes im Der Vizepräsident diente während des Vietnamkriegs Kongreß leitete erdie Senatsdelegation beim Erdgipfel zwei Jahre als Heeresreporter beim außerhalb von in Rio de Janeiro im Juni 1992. Er hat ein breites Saigon (Ho-Chi-Minh-Stadt) stationierten 20. PionierSpektrum von Vorschlägen zum Umweltschutz befür- bataillon der US-Armee. Er sandte Kopien seiner wortet und häufig Themen in den Kongreß einge- Berichte nach Hause, von denen einige vom Tennes- AMERIKA DIENST 44 Seite 1 �sean, einer Nashviller Zeitung, veröffentlicht wurden. Sonstige Fachkenntnisse Nach Beendigung seiner Dienstzeit im Jahr 1971 nahm Gore eine Stelle als Journalist bei dieser Zeitung Zusätzlich zu seinen Anliegen Gesundheitswesen und Umweltschutz ist Gore für Hochtechnologie und Rüan. stungskontrolle eingetreten. Die Führungsrolle des Die Politik ruft Vizepräsidenten im Hochtechnologiebereich spiegelt sich in seinen erfolgreichen 12jährigen Bestrebungen Während Gore beim Tennessean von 1971 bis 1972 zum Aufbau eines neuen, nationalen Hochgeschwinauf Nachtschicht arbeitete, besuchte er die Graduate digkeits-lnformationsnetzes - den "Superhighways" School of Religion der Vanderbilt Universrty. 1974 wider, mit dem die stärksten Computer der Vereinigten schrieb sich Gore an der juristischen Fakultät der Staaten mit Schulen und Forschungszentren verbunVanderbilt University ein, die er zwei Jahre lang be- den werden, die sonst keinen Zugang zu diesen suchte, während er gleichzeitig Leitartikel für den mächtigen Maschinen haben würden. Das im DezemTennessean schrieb. ber 1991 verabschiedete Gesetz über Hochleistungscomputer wurde als wichtigste Einzelmaßnahme beAls der demokratische Abgeordnete aus Tennessees schrieben, die die Vereinigten Staaten unternehmen viertem Wahlkreis 1976 unerwartet seine Entschei- können, um auf dem internationalen Markt der Zukunft dung bekanntgab, sich nicht der Wiederwahl zu stel- wettbewerbsfähiger zu sein. len, entschloß sich Gore, für den Sitz im Repräsentantenhaus zu kandidieren. Er besiegte acht Mitbewerber Im Bereich der Rüstungskontrolle verfolgt Gore die bei den Vorwahlen der Demokraten und gewann die Verknüpfung von drastischen Reduzierungen der Anzahl Wahl in Herbst mit einem Wahlprogramm, das höhere von Waffen mit einer Verlagerung zu Raketen mit nur Steuern für die Wohlhabenden, mehr Arbeitsplätze im einem Gefechtskopf. Der von Gore als einem von 10 öffentlichen Dienst und geringere Verteidigungsaus- Beobachtern des Senats bei den Genfer Abrüstungsgaben forderte. verhandlungen unterbreitete bahnbrechende Vorschlag zur Beseitigung landgestützter Raketen mit MehrfachIn den acht folgenden Jahren kandidierte er zweimal gefechtsköpfen auf beiden Seiten wurde als ein zenfür den Kongreß und schlug seinen einzigen Gegentrales Abkommen zwischen Rußland und den Vereikandidaten mit einem riesigen Vorsprung. Als Howard nigten Staaten verabschiedet. Obwohl Gore den Baker Jr., ein republikanischer Senator aus TennesPositionen der Reagan- und Bush-Administrationen see und Führer der Mehrheit im Senat, 1983 seinen zur Verteidigung kritisch gegenüberstand, warereiner Rücktritt ankündigte, war Gore der Spitzenkandidat für von nur 10 demokratischen Senatoren, die Präsident seine Nachfolge. Gore schlug seinen republikaniBushs Einsatz von Gewalt 1991 unterstützten, um schen Gegner mühelos mit über 60 Prozent der StimSaddam Hussein aus Kuwait zu vertreiben. men. Präsidentschaftskandidatur und Tragödie Kongreß Als Abgeordneter wie auch als Senator charakterisiert sich Gore als "begeisterten Gemäßigten". Nachdem er seine erste Kongreßwahl gewonnen hatte, erklärte er: "Ich glaube, daß die Leute den Liberalismus teilweise diskreditiert haben, weil sie das Vertrauen in seine Kompetenz verloren haben. Sie haben den Konservatismus diskreditiert wegen dessen offensichtlicher Gleichgültigkeit angesichts von Problemen beispiellosen Ausmaßes. Er besteht das Gefühl, es habe zu viel Philosophie und nicht genug gesunden Menschenverstand gegeben." Während seiner Jahre im Repräsentantenhaus konzentrierte sich Gore besonders auf Probleme im Gesundheitswesen. Beispielsweise war er Mitverfasser des von ihm geförderten Gesetzes über Organspenden und Transplantationen von 1984, das den Ver- oder Ankauf menschlicher Organe zu Transplantationszwecken untersagt und jährlich 2 Millionen Dollar zum Aufbau einer nationalen Organbank bewilligt, die Patienten mit den benötigten Organen versorgt. Seite 2 1988 bewarb Gore sich um die Präsidentschaft, erhielt jedoch nicht die erforderliche Unterstützung für die Nominierung durch die Demokraten. Kurz danach erlebte er ein noch größeres persönliches Trauma, als sein sechs Jahre alter Sohn Albert IM. von einem Auto angefahren wurde und beinahe starb. Gore und seine Frau pflegten Albert während seiner langen Rekonvaleszenz. Während er im Krankenzimmer seines Sohnes saß und über sein Leben nachdachte, begann Gore mit dem Buch Earth in the Balance. In der Einleitung stellt er fest: "Ich hatte gerade einen Präsidentschaftswahlkampf verloren. Ich war gerade vierzig Jahre alt geworden. In gewissem Sinne war ich empfänglich für den Wandel, der mich in der Mitte meines Lebens ereilt hatte." Der Wandel in Gores Leben beinhaltete ein noch größeres Engagement für Umweltprobleme. In seinem Buch erklärt der Vizepräsident, die Welt müsse "die Rettung der Umwelt zum zentralen Organisations- AMERIKA DIENST 44 �prinzip der Zivilisation" machen. Er fordert die Ver- "Ich komme aus Carthage in Tennessee", erklärte pflichtung aller Nationen zur Stabilisierung des Bevöl- Gore dem Publikum, als der Präsident ihn als Vizepräkerungswachstums, die Erarbeitung und Verwendung sidentschaftskandidaten vorstellte. "Ich bin noch nie in neuer umweltverträglicher Technologien sowie gesell- Hope in Arkansas (der Heimatstadt des Präsidenten) schaftliche Veränderungen, die den Schutz der Um- gewesen, habe jedoch gehört, sie sei genau wie Carwelt durch Erziehung der Öffentlichkeit und verstärkte thage. Es ist ein Ort, wo man weiß, wann jemand Rechenschaftspflicht der Verursacher zum Ziel ha- geboren wird und traurig ist, wenn jemand stirbt. Das ist das Amerika, in dem Bill Clinton und ich aufgewachben. sen sind. Das ist die Art von Nation, die wir wieder Ergänzung zu Clinton werden wollen." Gore bringt für das Amt des Vizepräsidenten Stärken mit, die eine Ergänzung zu denen Bill Clintons bilden. Darüber hinaus haben beide die gleiche Einstellung zu amerikanischen Werten. * * * * AMERIKA DIENST 44 * Seite 3 �US-AUSSENPOLITIK CLINTON VERSPRICHT KONTINUITÄT IN US-AUSSENPOLITIK Erklärung in Little Rock am 4. November LITTLE ROCK (ARKANSAS) - (AD) - Der neugewählte Präsident Bill Clinton hat am 4. November 1992 "die grundsätzliche Kontinuität" der amerikanischen Außenpolitik bekräftigt und für weitweite Zusammenarbeit während der verbleibenden Amtszeit von Präsident Bush geworben. In einer kurzen Erklärung in Little Rock keine 24 Stunden nach seinem Wahlsieg stellte Clinton fest, er sehe in der Übergangszeit zwischen den Administrationen der engen Zusammenarbeit mit Bush erwartungsvoll entgegen, "um die Kontinuität in der Weltpolitik zu gewährleisten, die für alle Amerikaner von Interesse ist". Clinton forderte Amerikas "Freunde und Gegner gleichermaßen" auf, anzuerkennen, daß "auch wenn die Regierungen Amerikas wechseln", seine "fundamentalen Interessen sich nicht verändern". Er erklärte, "der größte Fehler, den ein Gegner begehen könnte, wäre der, die Entschlossenheit Amerikas in dieser Übergangsperiode anzuzweifeln". Nachfolgend veröffentlichen wir Clintons vor dem Amtssitz des Gouverneurs von Arkansas abgegebene Erklärung im Wortlaut. Heute möchte ich die grundsätzliche Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik und meinen Wunsch bekräftigen, die Unterstützung beider Parteien für unsere Rolle in der Welt anzustreben. Während der nun beginnenden Übergangsphase fordere ich die Freunde und Gegner Amerikas gleichermaßen auf, ebenso wie ich anzuerkennen, daß Amerika jeweils nur einen Präsidenten hat, daß die amerikanische Außenpolitik allein in seinen Händen bleibt, daß auch wenn die Regierungen Amerikas wechseln, die fundamentalen Interessen Amerikas sich nicht verändern. Daß die beste Geste des guten Willens, die jede Nation mir entgegenbringen kann, deren weitere uneingeschränkte Zusammenarbeit mit unserem einzigen Präsidenten, George Bush, in diesem Zeitraum ist und daß der größte Fehler, den ein Gegner begehen könnte, der wäre, die Entschlossenheit Amerikas in dieser Übergangsperiode anzuzweifeln. Ich sehe der engen Zusammenarbeit mit Präsident Bush erwartungsvoll entgegen, um die Kontinuität in der Weltpolitik zu gewährleisten, die für alle Amerikaner von Interesse ist -von anhaltenden Fortschritten in den Nahost-Friedensgesprächen, der Vollendung der Verhandlungen über die Einzelheiten des Rüstungskontrollabkommens START II und weiteren Fortschritten in den Welthandelsgesprächen bis zur Stärkung der beginnenden Demokratie in Rußland, zu den Bemühungen für eine friedliche Lösung der Konflikte AMERIKA DIENST 44 in den Republiken des ehemaligen Jugoslawiens und zur Hilfe für die Opfer der Hungersnot in Somalia. Darüber hinaus freue ich mich, die schwere und lebenswichtige Aufgabe der Wiedergewinnung unserer wirtschaftlichen Stärke in Angriff zu nehmen. Heute sage ich zu unseren Entscheidungsträgem in Finanzwelt und Wirtschaft, daß wir uns trotz des sich am Horizont abzeichnenden Wandels der Notwendigkeit bewußt sind, beim Streben nach Wachstum auch Stabilität anzustreben. Die von mir gewollten Veränderungen werden die Marktsysteme der Vereinigten Staaten stärken und nicht schwächen. Und den Bürgern unserer großen Nation, denen wir versprechen, jeden Morgen aufzustehen und hart für die wirtschaftlichen Chancen zu kämpfen, die das Kernstück der ClintonGore-Kampagne bildeten, sage ich, daß die Aufgabe bereits begonnen hat. Sie wird nicht einfach sein, aber wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Wachstum, Arbeitsplätze und Einkommen des amerikanischen Volkes wiederherzustellen. Darüber hinaus möchte ich auf die Risiken und Chancen der kommenden Monate und Jahre hinweisen. Der Kalte Krieg ist gewonnen. Heute haben wir die Chance, einen neuen Frieden aufzubauen. Wir sind in eine Weltwirtschaft eingetreten. Heute haben wir die Möglichkeit, seine auf Wettbewerb beruhenden Herausforderungen zu bewältigen anstatt zu gestatten, Seite 1 �daß diese Veränderungen unsere Stärke untergraben. Wir sind ein vielfältiges Volk mit verschiedenen Hautfarben, Sprachen und Überzeugungen geworden. Heute haben wir die Pflicht zu gewährleisten, daß unsere Vielfalt für uns alle hier im Inland sowie in der ganzen Welt eine Quelle der Stärke und des Stolzes ist. Wir sind zu einer Nation von 250 Millionen Amerikanern geworden. Heute haben wir die Chance und die Pflicht zu gewährleisten, daß wir nicht einen unter diesen 250 Millionen zurücklassen, während wir auf das nächste Jahrhundert zugehen. nehmer und Unternehmer, die das Lebenselixier Amerikas sind, des Stolzes für die Männerund Frauen, die Amerikas Uniform tragen, sowie des Stolzes für die Völker anderer Länder, die heute in Freiheit oder in Furcht leben und die aus den Idealen Amerikas Stärke beziehen und unsere Vision von einer friedlichen und wohlhabenderen Welt teilen. Amerika hat mich aufgefordert, unser nächster Präsident zu sein, aber unsere Vorfahren appellieren in diesem Augenblick an uns alle, ihre Bemühungen, ihre Opfer, ihre Ideale und ihr Leben zu ehren, indem wir Wir sind in ein Zeitalter großer Herausforderungen und hart arbeiten, indem wir zusammenarbeiten, um diese außergewöhnlicher Chancen für unser Land eingetre- gute und große Nation zu verbessern, für unsere ten. Ich bin zuversichtlich, daß wir es zu einer Zeit des Kinder und deren Kinder in demselben Maß, wie es Stolzes in unserer Geschichte machen können - des unsere Vorgänger taten. Sie fordern uns auf, unsere Stolzes für die Familien, die die nächste Generation Träume und unsere Hoffnungen zu verwirklichen. dieses Landes aufziehen, des Stolzes für die Arbeit- * * * * * • Seite 2 AMERIKA DIENST 44 �GUS - HILFE 4. November 1992 NEUE AMERIKANISCHE INITIATIVEN BEI KONFERENZ IN TOKIO BEKANNTGEGEBEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums Die Vereinigten Staaten haben bei der Konferenz über Hilfe für die GUS in Tokio am 29. Oktober 1992 sechs neue Initiativen bekanntgegeben, um die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu unterstützen. Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des US-Außenministeriums zu diesen Initiativen. Die Vereinigten Staaten werden eine umfangreiche humanitäre Initiative durchführen, um bei der Bereitstellung des lebenswichtigen Bedarfs an Nahrungsmitteln und Medikamenten in der GUS in diesem Winterzu helfen. Das Nothilfepaket mit Nahrungsmittelhilfe im Umfang von 260 Millionen Dollar und Medikamenten in Höhe von 14 M illionen Dollar wird den sozial schwächsten Gruppen in der GUS gewidmet sein. Aktion Hoffnung III Obwohl wir der Meinung sind, daß nur umfassende Reformen das Wirtschaftswachstum garantieren können, das künftiges menschliches Leid verhindern kann, engagieren wir uns nach wie vor für unverzügliche Schritte zur Deckung humanitärer Bedürfnisse und zur Unterstützung von Reformen. Als Beitrag zur multilateralen humanitären Hilfsaktion dieses Winters planen Wir werden unsere Bemühungen intensivieren, um die Vereinigten Staaten die Vergabe von Nahrungsmitpolitische und wirtschaftliche Reformen in der GUS zu telhilfe und Medikamenten in Höhe von mindestens unterstützen, indem wir fünf neue Initiativen zur Ge- 260 Millionen Dollar. Die Vereinigten Staaten werden währung von technischer Hilfe starten. Dazugehören: - in diesem Winter Nahrungsmittelhilfe für über 260 die Einrichtung eines mit mindestens 65 Millio- Millionen Dollar liefern, die speziellen Bevölkerungsnen Dollar ausgestatteten Unternehmensfonds gruppen in Regionen zugutekommen soll, in denen in Rußland und der Ukraine. Grundnahrungsmittel knapp sind oder angesichts schlechter lokaler Produktionskapazitäten beziehungsein Austauschprogramm im Umfang von 50 weise Störungen bei der Verteilung knapp werden Millionen Dollar. dürften. Darüber hinaus wird Nahrungsmittelhilfe für ausgewählte städtische Gebiete bereitgestellt werein Programm in Höhe von 8 Millionen Dollar, den, in denen das Potential für steigende Arbeitslosigdas demokratische Regierungsformen auf Gekeit und Inflation sowie die Zahl von Rentnern hoch meindeebene zum Inhalt hat (Local Democratic sind. Govemance). ein Umweltschutzprogramm in Höhe von 35 - Der Großteil der Nahrungsmittelhilfe wird an Städte in Millionen Dollar (Partnership for the Environ- Nordrußland, dem Fernen Osten sowie Regionen im Ural und im Kusbas geliefert werden. ment). Ein Programm zur Unterstützung der Familien von Angehörigen der Streitkräfte. Diese sechs Initiativen zielen ebenso wie bereits laufende Programme darauf ab, unsere Unterstützung von Reformen und Reformern in der GUS auszubauen. Wir werden weiterhin mit unseren internationalen Partnern in den neu gebildeten Konsultativgruppen zusammenarbeiten um zu gewährleisten, daß Demokratisierung und marktwirtschaftliche Reformen in der GUS Erfolg haben. AMERIKA DIENST 44 -Mindestens 70 Millionen Dollarwerden durch Verkäufefinanziert. Die auf diese Weise aufgebrachten Mittel werden für die Unterstützung von Rentnern und anderen Personen mit festem Einkommen eingesetzt, die unter den gegenwärtig stattfindenden Wirtschaftsreformen besonders leiden. - Lieferung überschüssiger Bestände des Verteidigungsministeriums. Die Lieferung von 9.000 Tonnen überschüssiger Militärverpflegung im Wert von 20 Millionen Dollar sowie vier Millionen Fertiggerichten im Seite 1 �Wert von rund 18 Millionen Dollar wurde bereits aufgenommen. durch Schuldenaufnahme oder Aktienausgabe Kapital für kleine und mittlere Privatunternehmen in Rußland und der Ukraine beschaffen; - Durchführung eines medizinischen Hilfeprogramms. Die Vereinigten Staaten werden die zweite Tranche ein besonderes "Fenstei der Rüstungskonvereines zweistufigen medizinischen Hilfsprogramms in sion" einrichten, um in diesem Schlüsselbereich Höhe von 20 Millionen Dollar in diesem Winter bereitverstärkt Unterstützung zu gewähren; stellen. Mit dem Programm sollen kritische Engpässe bestimmte Formen technischer Hilfe in Rußland bei grundlegenden Medikamenten und medizinischen und der Ukraine bereitstellen sowie als Mittler Bedarfsartikeln gelindert werden. Darin enthalten sind für finanzielle Hilfe aus Drittländern dienen, wie Antibiotika zur Behandlung von Atemwegserkrankunbereits im Falle anderer Unternehmensfonds gen und anderen Infektionskrankheiten, Impfstoffe für üblich ist. die Immunisierung von Kindern und alten Menschen gegen lebensbedrohende Krankheiten, Medikamente zur Behandlung von Kreislauf erkrankungen und Krebs Die amerikanische Regierung ermutigt die Europäisowie Einweghandschuhe und -spritzen zur Eindäm- sche Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie andere Geberländer und private Investoren zu einer mung der Verbreitung von Infektionen. Beteiligung. - Im Rahmen der ersten Tranche von 6 Millionen Dollar Local Governance Program haben die Vereinigten Staaten Impfstoffe gegen Masern, Tetanus, Polio und Diphterie sowie einschlägige Be- Die Vereinigten Staaten werden ein mit 8 Millionen darfsartikel angekauft, um 520.000 Kleinkinder in Dollar ausgestattetes Programm für die öffentliche Turkmenistan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbeki- Verwaltung aufnehmen, das auf die Stärkung lokaler stan sowie weitere 261.000 Kinder in Armenien und Verwaltungen ausgerichtet ist. Mit diesem Programm der Ukraine zu immunisieren. werden reformorientierte Oblasts und Gemeinden bei der Entflechtung öffentlicher und privater Funktionen - Die verbleibenden 14 Millionen Dollar werden einge- unterstützt, um soziale Dienstleistungen für alle Einsetzt, um diesen Winter dringend benötigte Medika- wohner zu gewährleisten und das Wachstum des mente und medizinische Bedarfsartikel in alle 12 Privatsektors zu fördern. Verwaltungsbeamte sollen unabhängigen Staaten zu liefern. im Einsatz moderner Finanzverwaltungssysteme geschult werden, um angesichts der begrenzten Mittel - Unterstützung der Partnerschaft zwischen öffentlifundierte Verwaltungsentscheidungen treffen zu könchem und privatem Sektor. Die amerikanische Regie nen. Darüber hinaus soll die Ausstattung lokaler rung wird logistische Unterstützung, Transportmittel Verwaltungen verbessert werden. Im Verein mit und Fachwissen bereitstellen, um Hilfsbemühungen Maßnahmen im Energiesektor, bei Wohnungsbau, der Privatwirtschaft und nichtstaatlicher OrganisatioPrivatisierung und Entwicklung mittelständischer Unnen für die unabhängigen Staaten in diesem Winter zu icinenmen Kann mec 3s Programm dazu beitragen, unterstützen. lokalen Behörden mehr Einfluß zu sichern und die - Über 5.000 Tonnen Nahrungsmittel im Wert von 24,3 Grundlage für eine effektive Verwaltung legen. Dabei Millionen Dollar sowie 1.593 Tonnen Medikamente werden die Vereinigten Staaten insbesondere und medizinische Bedarfsartikel im Wert von 25 MillioBerater vor Ort stationieren. Die Vereinigten nen Dollar sind seit Januar in Städte in den gesamten Staaten werden Berater langfristig in ausgeunabhängigen Staaten geliefert worden. wählte Städte in den neuen unabhängigen Staaten entsenden, um vorwiegend in Bereichen wie Unternehmensfonds für Rußland und die Ukraine Finanzverwaltung und städtisches HaushaltsDie Vereinigten Staaten werden russisch-amerikaniwesen Unterstützung zu gewähren. sche und ukrainisch-amerikanische UnternehmensAusbildung von Verwaltungsbeamten. Amerifonds einrichten. Die Unternehmensfonds werden kanische Verwaltungsexperten werden Ausbilsich an ähnlichen, von der Administration für mehrere dungsseminare und Workshops über VerwalStaaten Mittel- und Osteuropas eingerichteten Fonds tungsfragen für städtische Bedienstete in den orientieren, die sich als äußerst erfolgreich bei der neuen unabhängigen Staaten abhalten. Wo Förderung der Entwicklung des Privatsektors erwiedies als geeignet erscheint, werden wir uns um sen haben. Die beiden Fonds werden auf drei Jahre die Stärkung lokaler Institute und neugegründemit mindestens 65 Millionen Dollar jährlich ausgestatter Schulen für öffentliche Verwaltung und Betet. Jeder Unternehmensfonds wird triebswirtschaft bemühen. von einem Vorstand aus Bürgern der VereinigBereitstellung von Gerät. In bestimmtem Umten Staaten und Rußland oder der Ukraine fang werden Gerät und Software bereitgestellt, geleitet werden; um die Informationsinfrastruktur auf Gemeindeebene zu verbessern. Seite 2 AMERIKA DIENST 44 �Austauschprogramme Eine der besten Hilfsmöglichkeiten für die neuen unabhängigen Staaten bietet die Plazierung westlicher Experten vor Ort und die Entsendung von Russen, Ukrainern, Kasachen, Armeniern und Angehörigen der anderen Völker der neuen unabhängigen Staaten in die Industrieländer, um an deren Erfahrungen und Fachwissen teilzuhaben. Aus diesem Grund werden die Vereinigten Staaten 1993 50 Millionen Dollar für Austauschprogramme bereitstellen. Diese Austauschprogramme werden ebenso wie die daraus entstehenden Vorteile in beiden Richtungen wirken. Das US-Informationsamt (United States Information Agency) wird ein Austauschprogramm für höhere Schulen im Wert von 20 Millionen Dollar durchführen, das Aufenthalte zwischen einem Monat und einem Jahr vorsieht. Wir erwarten die Ankunft der ersten Teilnehmer an diesem Programm in den Vereinigten Staaten im Februar. Die Vereinigten Staaten werden ein Programm in Höhe von 30 Millionen Dollar durchführen, um ein breites Spektrum von Austauschmaßnahmen zu unterstützen, das unter anderem College- und Universitätsstudenten, Verwaltungsfachleuten, Führungskräften der Wirtschaft, Landwirtschaftsfachleuten, Ärzten, Wissenschaftlern, Parlamentariern, Richtern, Diplomaten, Journalisten und anderen Akademikern zugutekommen wird. Partnership for the Environment Um zu gewährleisten, daß Umweltschutz mit den wirtschaftlichen und demokratischen Reformen Hand in Hand geht, werden die Vereinigten Staaten eine auf vier Jahre angelegte Umweltschutzinitiative in Höhe von 35 Millionen Dollar ins Leben rufen, die sowohl auf nationaler Entscheidungsebene als auch in sorgfältig ausgewählten Regionen der GUS durchgeführt werden soll. Diese Initiative wird die drei wichtigsten Gruppen unterstützen, die Verantwortung für einen soliden Umgang mit der Umwelt tragen: Regierung, Privatwirtschaft und verantwortungsbewußte Bürgerorganisationen. Das Programm wird sich drei Bereichen widmen: Umweltpolitik und Aufbau von Institutionen: In Zusammenarbeit mit wichtigen Entscheidungsträgern in den Ministerien für Umweltschutz und Rohstoffe sowie deren Partnern in der Legislative werden vor Ort stationierte sowie reisende Berater an der Entwicklung neuer Umwertschutzmaßnahmen, -gesetze und -Vorschriften mitwirken und Ausbildungsprogramme organisieren und durchführen, um im Umweltbereich tätige Verwaltungsinstitutionen zu stärken. AMERIKA DIENST 44 Technische Zusammenarbeit: In enger Zusammenarbeit mit Weltbank, EBWE und anderen internationalen Institutionen werden die Vereinigten Staaten Regionen mit erheblichen Umweltproblemen nach Dringlichkeit der erforderlichen Maßnahmen auswählen. Amerikanisches Knowhow wird bereitgestellt werden, um die medizinischen und ökonomischen Kosten von Umweltbelastungen in ausgewählten Regionen zu bestimmen und durch Referenztechniken neue Maßnahmen und Verfahren zur Verbesserung der Umweltqualität zu entwickeln. Umweltpolitische Rechenschaftspflicht: Die Vereinigten Staaten werden Partnerschaften zwischen privaten amerikanischen Umweltorganisationen und deren Partnern in den neuen unabhängigen Staaten unterstützen, um ihre Fähigkeiten im Management zu stärken und das öffentliche Bewußtsein für Umweltprobleme zu schärfen. Unterstützung für die Familien von Angehörigen der Streitkräfte Familienangehörige von Offizieren, die aus den ehemaligen Sowjetrepubliken und den baltischen Staaten heimkehren, gehören zu den gefährdeten Gruppen der Gesellschaft. Für die im aktiven Dienst verbleibenden Offiziere wird es ebenso wie für die ausscheidenden eine Übergangsperiode geben, in der ihre sozialen Stützungssystemeunterdasgewohnte-und in einigen Fällen - akzeptable Niveau fallen werden. Private gemeinnützige Organisationen engagieren sich dafür, den verletzbarsten Familien mit humanitärer Hilfe, medizinischer Versorgung, Umschulung und Umsiedlung zu helfen. Die Vereinigten Staaten werden Verbindungen und Partnerschaften zwischen internationalen gemeinnützigen Privatorganisationen und einheimischen Gruppen in Rußland fördern, um die Lebensqualität für die Familien von Soldaten zu verbessern und wertvolle Fortbildung bei sozialen Dienstleistungen gewähren; russische Privatorganisationen bei der Förderung von Selbsthilfegruppen auf Stützpunkten und in Gemeinden unterstützen, die von der Militärpräsenz beeinflußt werden. Diese Selbsthilfegruppen könnten Programme fördern, die erforderliche soziale Dienstleistungen für Kinder von Zivilpersonen ebenso wie für Kinder von Militärangehörigen bereitstellen können; Durchführung von Gemeinschaftsprojekten wie Kampagnen zur Schutzimpfung von Kindern, mobile diagnostische Teams, Ausbildungsprogramme für ehrenamtliche Helfer in Sozialarbeit und Kinderbetreuung, Fähigkeiten für ehrenamtliche Arbeit auf Gemeindeebene, Informations- Seite 3 �dienste zur Hilfe für Familien, die besondere BikJungsmaßnahmen oder medizinische Hilfe * * * * Seite 4 benötigen sowie Unterstützung für Vermittlungsdienste für ausscheidende Soldaten in den wichtigsten Städten. * AMERIKA DIENST 44 �RUSSLAND 4.November 1992 WARUM DIE VEREINIGTEN STAATEN EIN STARKES RUSSLAND WOLLEN von Paul Wolfowitz Der Verfasser ist Staatssekretärfür politische Fragen im amerikanischen Außenministerium. DerfolgendeArtikel ist ein Auszug aus seiner jüngsten Rede bei der Konferenz des Zentrums für strategische und internationale Studien in Moskau. Rußland befindet sich gegenwärtig in einer Zeit großer Reformen und wachsender Demokratie. Was wir im letzten Jahr gesehen haben, reflektiert ein beharrliches Verständnis dessen, was eine demokratische Zukunft bedeuten wird. Die langen Jahre totalitärer Herrschaft haben den Mut und die Sehnsucht des russischen Volkes nach Freiheit nicht ausgelöscht. Und das russische Volk, das so schwer unter dem Kommunismus gelitten hat, ist jetzt dabei, ein besseres Leben zu schaffen. Es ist ein Leben, das es verdient. bevorzuge. Man könnte denken, vor allem das Pentagon würde ein Rußland vorziehen, das seinen Problemen nicht entkommen kann. Das ist nicht der Fall. Ich möchte ganz deutlich die Gründe hierfür darlegen. Wie Verteidigungsminister Cheney vor dem amerikanischen Kongreß gesagt hat: "Es steht enorm viel auf dem Spiel. Wenn Rußland, die Ukraine und die anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu einem neuen, auf westlichen Werten basierenden Staatsund Wirtschaftsystem übergehen, dann wird meiner Meinung nach das nächste Jahrhundert wahrscheinlich von Frieden und Wohlstand gekennzeichnet sein. Gelingt das nicht, dann werden wir uns mit sehr vielen Problemen für unsere Sicherheit konfrontiert sehen." In Wahrheit wäre ein starkes, aber undemokratisches Rußland ein großes Problem für uns und den Westen, für die Völker Rußlands, Eurasiens und des östlichen Mitteleuropa wäre es jedoch sicherlich eine Tragödie. Der Westen wäre vielleicht gezwungen, ähnlich viel für Verteidigung auszugeben wie während des Kalten Krieges: Wir würden uns vielleicht wieder einmal großen Gefahren gegenübersehen. Aber die Hoffnungen der Völker Ru ßlands und in der Tat vielleicht sogar der Nachbarn Rußlands würden sicherlich enttäuscht - vielleicht für weitere 70 Jahre. Erstens ist sogar ein "schwaches" Rußland stark genug, um eine Gefahr darzustellen - sogar eine tödliche Gefahr, und es ist viel wahrscheinlicher, daß es auf gefährliche Art und Weise handelt. Zweitens - was am wichtigsten ist - ist es langfristig am wahrscheinlichsten, daß ein starkes Rußland durch Ich möchte hier unmißverständlich sagen: Wir glau- demokratische und marktwirtschaftliche Reformen ben an dieses demokratische Rußland. Wir glauben entsteht - das ist die wichtigste Lektion der letzten 50 daran, daß Rußland als demokratische Nation auf die Jahre, und genau diese Reformen machen es wahrWeltbühne zurückkehrt. Wir wollen kein hohles oder scheinlich, daß Moskaus Stärke die Stärke unserer von Krisen geschütteltes Rußland. Wir wollen ein demokratischen Verbündeten erhöhen und daher ebenso wohlhabendes Rußland, einen Handelspartner, einen willkommen sein wird. Damit meinen wir jedoch nicht, demokratischen Partner, ein Bollwerk der Sicherheit. daß unsere Interessen immer identisch sein, sondern Ein durch seine demokratische Revolution gewandel- vielmehr, daß sie meistens übereinstimmen und diestes Rußland könnte eine wohltuende Wirkung auf die bezügliche Entscheidungen so getroffen werden, wie Welt haben und der Sache des Friedens große Kraft es unserem gemeinsamen demokratischen Charakter entspricht. verleihen. Manche stellen in Frage, ob der Westen wirklich Rußlands Macht wiederhergestellt sehen möchte oder Während die Kosten eines starken, undemokratischen ob der Westen nicht vielmehr ein schwaches Rußland Rußlands bekannt sind, gibt das Versprechen eines AMERIKA DIENST 44 Seite 1 �starken, demokratischen Rußlands vier Jahrzehnten der Opfer eine zusätzliche Bedeutung. Es würde dazu beitragen, eine bessere, sicherere Welt zu schaffen. Wir unterstützen also ein starkes Rußland, ein demokratisches Rußland, sowie starke Staaten auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes. Wir begrüßen eine starke, demokratische Ukraine und ein starkes, demokratisches Polen. Wir schauen auf die Balten, die Menschen in Belarus, die Tschechen, Slowaken, Ungarn, Bulgaren und andere, um unsere demokratische Gemeinschaft zu bereichem und zu unserer gemeinsamen Sicherheit beizutragen. Jeder kann einen großen Beitrag leisten. Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Wladimir Lukin, schrieb kürzlich über die Rolle der Demokratie bei der Überwindung "der totalen Kontrolle eines übermächtigen Staates...über die Gesellschaft und die Mittel des Landes im Namen seiner engstirnig egoistischen und manchmal expansionistischen Ziele." Die Demokratie ändert die Sichtweise einer Nation gegenüber ihren nationalen Interessen und die Art und Weise, sie zu schützen. Ein demokratisches Rußland wird in der Gemeinschaft der demokratischen Nationen Unterstützung finden. Seine Staats- und Wirtschaftsreformen verbinden es auf natürliche Weise mit anderen Demokratien. Niemand bittet Rußland oder irgendeine andere Nation, ihrem einzigartigen Erbe den Rücken zuzukehren. Die demokratische Gemeinschaft ist nicht geschlossen. Sie ist eine Gemeinschaft der Prinzipien der Rechte des einzelnen, der in ihrer Macht beschränkten, parlamentarischen Regierungen und der freien Märkte. Diese Prinzipien waren die Grundlage für den Frieden und den Wohlstand, die verschiedene Nationen auf der ganzen Welt vereinen. Wir begrüßen Rußland nicht nur auf dem ihm zustehenden Platz am Tisch, sondern wir glauben, daß der Erfolg Rußlands für unsere eigenen Interessen wichtig ist. Beim Aufbau unserer neuen Beziehungen müssen wir - wie bereits in der Charta von Washington geschehen - auf unsere gemeinsamen Prinzipien und Interessen schauen. Einige Interessenkonflikte sind unvermeidlich, sogar zwischen den engsten Verbündeten. Aber ich glaube, daß unsere beiden Länder möglicherweise viel mehr vereint als trennt, und es wird, tragisch sein, wenn das Trennende erneut die Oberhand gewinnt. Es liegt bei den Russen, ihr eigenes nationales Interesse zu bestimmen. Aber wie sie das tun, wird den Charakter ihrer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und anderen Demokratien entscheidend bestimmen. Ein demokratisches Rußland hat mit den Vereinigten Staaten gemeinsame Interessen und Perspektiven, die von unseren Beziehungen in der Vergangenheit verdeckt oder sogar in Gründe für einen Konflikt verkehrt wurden: Seite2 1. Sogar auf der Höhe des Kalten Krieges hatten wir ein gemeinsames Interesse an der Verhinderung eines Atomkrieges und trugen eine besondere Verantwortung hierfür. Aber der Wandel in unseren politischen Beziehungen hat den üi .arakter dieses gemeinsamen Interesses verändert und viele der arten Hindemisse bei seiner Wahrung beseitigt: Wir haben im letzten Jahr mehr Fortschritte beim Abbau von Atomwaffen gemacht als in 24jährigen Verhandlungen über die Kontrolle von Atomwaffen. Dieser Abbau war wirklich atemberaubend. Es wurden ganze Kategorien von Waffen abgeschafft, die einst für unsere nationale Sicherheit für unentbehrlich gehalten wurden. Nachdem wir von der fast zwanghaften Notwendigkeit befreit waren, uns auf die Möglichkeit eines atomaren Angriffs vorzubereiten, konnten wir die Alarmbereitschaft unserer Truppen sicher und auf eine Art und Weise reduzieren, die die Gefahr von Fehleinschätzungen verringert. Am wichtigsten ist, daß wir begonnen haben, über Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung mit ballistischen Raketen zu sprechen, und damit unser gemeinsames Interesse an einem Schutz vor begrenzten Angriffen anerkannt haben. Es bleiben zwar noch wichtige Differenzen im Hinblick auf den ABM-Vertrag, aber wir glauben, daß eine Einigung möglich sein sollte. 2. Unsere beiden Länder betrachten die Welt aus breiter Perspektive. Aufgrund geographischer und anderer Faktoren haben wir beide ein großes Interesse an kritischen Regionen in der Welt, insbesondere Europa, das nordöstliche und südwestliche Asien. In der Vergangenheit standen diese Interessen oft in Konflikt, aber mit einem demokratischen Rußland verschwinden viele, wenn nicht alle, diese Konflikte, und es öffnen sich wichtige Bereiche der Zusammenarbeit. Wir sind beide pazifische Nationen und wir haben ein gemeinsames Interesse an der Wahrung der Stabilität im nordöstlichen Asien. Unsere politischen Maßnahmen in Korea sind in zunehmendem Maße darauf gerichtet, gleichzeitig eine friedliche Evolution auf der Halbinsel zu unterstützen und den Bestrebungen Nordkoreas im Bereich der Atomwaffen Einhalt zu gebieten. Wir glauben, daß unsere Sicherheitsbeziehung mit Japan die Stütze für Stabilität in der Region bleibt, und es gibt keinen Grund für ein demokratisches Rußland, sich davon bedroht zu fühlen. Und wir haben beide ein Interesse an einer Entwicklung Chinas in der Richtung entwickelt, daß seine wachsende Wirtschaftsmacht zum Nutzen des chinesischen Volkes und nicht für militärische Zwecke einge- AMERIKA DIENST 44 �setzt wird. Und natürlich teilen wir beide das Risiko, falls in Asien eine gefährliche Fehlentwicklung eintritt. Die erste Errungenschaft ist nicht selbstverständlich. Die Integration der liberalen Demokratien unter der Führung der Vereinigten Staaten in ein historisch einmaliges System der kollektiven Verteidigung ist eine der großen Errungenschaften der letzten 40 Jahre. Zumindest jetzt ist esuns in Nordamerika, Westeuropa und Japan gelungen, eine "Zone des Friedens" zu schaffen, innerhalb derer - so kann man wohl sagen ein Krieg wirklich unvorstellbar ist. Angesichts der Geschichte des 20. Jahrhunderts ist das eine nicht zu verachtende Leistung - und sie zu bewahren, ist ein Ziel von größter Bedeutung. Wir werden dies tun, weil es in unserem eigenen Interesse liegt, aber ich glaube, es liegt auch im Interesse Rußlands und der anderen neuen Demokratien Europas. Es ist eine Ironie des Endes des Kalten Krieges, daß die NATO und andere integrierende Institutionen Westeuropas eine Stabilität einbringen, die auch den Interessen Rußlands dient. Vielleicht liegt die größte aller Herausforderungen darin, jene demokratische "Zone des Friedens" so auszuweiten, daß die neuen Demokratien mit einbezogen werden. Wir wollen, daß die gewaltigen Veränderungen in Europa die Stabilität, den Frieden und den Wohlstand auf dem gesamten Kontinent fördern. Wir wollen nicht herausfinden müssen, daß wir eine Mauer abgerissen haben, nur um eine andere zu errichten, die Europa in eine stabile und eine instabile Hälfte teilt. Aber es gibt mehr als genug Probleme, die uns daran erinnern, wie dünn die Trennlinie zwischen diesen beiden Situationen sein kann und wie schwierig es ist, zurückzugehen, wenn man diese Linie einmal überschritten hat. Einige Nationen sind von einer natürlichen ethnischen Exklusivität gekennzeichnet, aber viele Staaten, insbesondere im heutigen Europa, sind ethnisch gemischt. In solchen Staaten kann ethnischer Stolz eine Quelle der Stärke und der Leistung sein, aber von ethnischer Exklusivität bis zu ethnischem Haß kann es nur ein kleiner Schritt sein. Ethnischer Haß enthält das Potential für Gewalt und Tragödie, oder - was am schlimmsten ist - für entsetzliche Verbrechen, wie die "ethnischen Säuberungen", die wir heutzutage erleben. Die Vereinigten Staaten sind in ethnischer Hinsicht mannigfaltig. Wir halten solche Vielfalt für eine Quelle großer Stärke im Inland und bei unseren Beziehungen innerhalb einer immer kleiner werdenden Welt. Zweifellos bringt solche Vielfalt Probleme mit sich, die wir noch lange nicht völlig gelöst haben, aber wir zählen ihre Vorzüge zu unseren größten Reichtümern. Da wir die schwierige Seite von ethnisch begründeten Problemen kennen, wissen wir, daß es keine einfachen Antworten gibt. Aber es gibt einige klare Lehren. Regierungen können ethnischem Haß nicht über Nacht Einhalt gebieten, aber Regierungen müssen die Pflicht akzeptieren, ihn unter Kontrolle zu bringen, und die Regierungen, die den Haß schüren, tragen eine Verantwortung, die eine Generation des Blutvergießens nicht löschen kann. Sind diese Brände einmal entzünRußland knüpft Beziehungen zu einer Reihe von neuen det, kann niemand sagen, wo sie enden oder wen sie Staaten an, die früher Teil des russischen oder sowje- verbrennen werden. tischen Imperiums waren. Um das vielleicht wichtigste Beispiel anzuführen: Rußland und die Ukraine, die Aus diesem Grund haben wir ein gemeinsames Intereine Anzahl von gemeinsamen kulturellen und sprach- esse daran, daß die Menschenrechte aller respektiert lichen Wurzeln haben, gehen in der Welt verschiedene werden. Der Schutz der Menschenrechtserklärung Wege. Wir erkennen an, daß zwischen Rußland und der Vereinten Nationen, der Schlußakte von Helsinki der Ukraine noch viele schwierige und schmerzhafte oder anderer KSZE-Abkommen und internationaler Angelegenheiten gelöst werden müssen. Aber als Abkommen über Menschenrechte gilt für alle Völker. außenstehende Beobachter können wir nur die kon- Es gibt wirklich keine zivilisierte Alternative zur Sichestruktive und geschäftsmäßige Art und Weise bewun- rung der fundamentalen Menschenrechte für jeden. dern, in der die Präsidenten Jelzin und Krawtschuk und ihre Kollegen bereits an der Lösung von Fragen gear- 3. Schließlich haben wir ein gemeinsames Interesse beitet haben, bei denen ein Konsens nicht leicht zu am wirtschaftlichen Wohlstand des anderen. Wir erreichen war. Eine Fortsetzung dieses friedlichen wollen das unsere tun, um Rußland bei dem schwieriAnsatzes zur Lösung von Differenzen wird einen ent- gen Übergang zu einer Marktwirtschaft zu helfen. Bei scheidenden Einfluß auf die Beziehungen Rußlands den Treffen der G-7-Staaten während der letzten zwei mit dem Westen haben. Aber sie wird eine noch viel Jahre war man bemüht, Rußland technische Mittel zur wichtigere Auswirkung auf Rußlands eigene Hoffnun- Gewährleistung weiterer Hilfe für die Übergangszeit gen auf Wohlstand und demokratischen Fortschritt und ein wichtiges 24-Milliarden-Dollar-Programm für wirtschaftliche Hilfe zur Verfügung zu stellen. Durch haben. das Freedom Support Act haben die Vereinigten StaaEs gibt einen dramatischen Unterschied zwischen der ten Milliarden Dollar an bilateraler Unterstützung und ethnischen Gewalt, die das ehemalige Jugoslawien Beiträgen zu multilateralen Hilfsinstitutionen bewilligt, zerreißt, und dem ethnischen Frieden, der großenteils die in die Staaten der ehemaligen Sowjetunion fließen. zwischen Rußland und seinen Nachbarn herrscht. AMERIKA DIENST 44 Seite 3 �Aber die größte Verantwortung für die Zukunft Rußlands liegt bei den Russen. Es ist ein schwieriger Prozeß, den keine Nation zuvor durchlaufen hat. Der letzte Fluch einer kommunistischen Wirtschaft, die Rußland verarmen ließ, ist der Mangel an Mitteln oder an einem juristischen Rahmen, die den Schmerz des Übergangs zu einem System der freien Marktwirtschaft lindern könnten, das Rußland verjüngen kann, Es gibt keine Landkarten, aber es gibt einige grundlegende Wegbeschreibungen als Leitfaden. Letztlich wird nurderfreie Markt Wohlstand bringen, und nurdie Kräfte eines freien Marktes in einem geeigneten juristisehen Rahmen werden Rußland weiterbringen. Im Westen muß man sich davor hüten zu predigen, aber es liegt in unserem eigenen Interesse, soviel zu helfen wie wir können. * * * * * • Seite 4 AMERIKA DIENST 44 �START 4. November 1992 START-VERTRAGSPARTNER VEREINBAREN VERFAHRENSREGELN FÜR JCIC Gemeinsame Presseerklärung GENF - (AD) - Die fünf Vertragsparteien des START-Abkommens überdie Reduzierung strategischer Kernwaffen haben am 23. Oktober 1992 in Genf eine Vereinbarung überdie Verfahrensregeln unterzeichnet, die bei der Führung des Gremiums zur Überwachung der Durchführung des Vertrages - der Gemeinsamen Einhaltungsund Inspektionskommission (Joint Compliance and Inspection Commission - JCIC) - angewandt werden sollen. "Diese Vereinbarung ist das erste multilaterale Abkommen, das in der JCIC unterzeichnet wird", heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung zur Unterzeichnung, die in der US-Mission in Genf stattfand. "Es erlaubt der JCIC, ihr Mandat zur Förderung der Ziele und der effektiven Durchführung des (START)-Vertrages auszuüben." Der START-Vertrag war in Genf ausgehandelt und im Juli 1991 in Moskau von den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion unterzeichnet worden. Nach dem Zerfall der Sowjetunion in unabhängige Staaten arbeiteten die Vereinigten Staaten und Rußland, die Ukraine, Belarus und Kasachstan - die vier ehemaligen Sowjetrepubliken, auf deren Territorium strategische Waffen stationiert sind - Abmachungen aus, um die vier neuen Länder zu Vertragsparteien des STARTVertrages zu machen. Ein Protokoll in diesem Sinne wurde am 23. Mai 1992 in Lissabon unterzeichnet. Seine Bestimmungen verwiesen auf die Notwendigkeit, daß sich alle fünf Parteien auf Verfahrensregeln zur Leitung der JCIC verständigen. "Die heute unterzeichnete Vereinbarung stellt die Grundlage bereit, auf der sich alle Parteien an der JCIC beteiligen", heißt es in der Presseerklärung, deren Text wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen: Heute haben die Vereinigten Staaten von Amerika, die Republik Belarus, die Republik Kasachstan, die Russische Föderation und die Ukraine eine Vereinbarung über die neuen Verfahrensregeln unterzeichnet, die den Betrieb der Gemeinsamen Einhartungs- und Inspektionskommission (JCIC) regeln. Die JCIC wurde gemäß dem Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Reduzierung und Begrenzung von strategischen Offensivwaffen (START) vom 31. Juli 1991 gegründet. Die JCIC ist zuständig für die Lösung von Problemen in bezug auf die Einhaltung der vertraglich eingegangenen Verpflichtungen, die Vereinbarung zusätzlicher Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensfähigkeit und Wirksamkeit des Vertrages und die Lösung von Fragen im Hinblick auf die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages. Die neue Vereinbarung überdie Verfahrensregeln der JCIC, die von den fünf Parteien bei Treffen in Kiew und Genf entwickelt wurde, anerkennt und berücksichtigt die politischen Veränderungen, die mit der Entstehung neuer unabhängiger Staaten auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion einhergingen und liefert den Mechanismus für die Beteiligung aller fünf Parteien an der JCIC. Damit wird eine Voraussetzung des Lissaboner Protokolls vom 23. Mai 1992 erfüllt, das die Beteiligung der Republik Belarus, der Republik Kasachstan, der Russischen Föderation und der Ukraine an der JCIC als Parteien zum START-Vertrag vorsieht. Die heute unterzeichnete Vereinbarung stellt die Grundlagebereit, auf der sich alle Parteien an der JCIC beteiligen. Diese Vereinbarung ist das erste multilaterale Abkommen, das in der JCIC unterzeichnet wird. Es erlaubt der JCIC, ihr Mandat zur Förderung der Ziele und der effektiven Durchführung des Vertrages auszuüben. * * * * AMERIKA DIENST 44 * Seite 1 �VIETNAM 4. November 1992 BUSH: ABKOMMEN ZWISCHEN USA UND VIETNAM ÜBER VERMISSTE/KRIEGSGEFANGENE "BEDEUTSAM" Schritte zur Verbesserung der Beziehungen erwogen WASHINGTON - (AD) - Die Öffnung vietnamesischer Militärarchive für amerikanische Ermittler markiert einen "bedeutsamen Anfang" dabei, "das letzte Kapitel des Vietnamkriegs zu schreiben", erklärte Präsident Bush am 24. Oktober 1992. Nach einer Unterrichtung über die jüngsten Bemühungen zur vollständigen Ermittlung der amerikanischen Opfer des Krieges erklärte der Präsident vor einem im Rosengarten des Weißen Hauses versammelten Publikum, er werde Sondierungen darüber aufnehmen, "welche zusätzlichen Schritte" die Vereinigten Staaten zur Verbesserung der Beziehungen mit Hanoi unternehmen können. Als Teil des Prozesses im Hinblick auf bessere Beziehungen in der Zukunft hat Washington dem Präsidenten zufolge "den von Flutkatastrophen betroffenen Gebieten Vietnams sehr bescheidene Katastrophenhilfe zur Verfügung gestellt" und begonnen, mit den Vietnamesen "Möglichkeiten zu erarbeiten, um diejenigen zu identifizieren", die von Hanoi als vermißt gemeldet werden. Die Vereinigten Staaten werden darüber hinaus weitere Hilfe für Kriegsbeschädigte bereitstellen. Vorsitzenden des Ausschusses der sich mit den Ermittlungen zur Aufklärung des Schicksals von rund 2.265 Amerikanern beschäftigt, begleitet. Kerry betonte zwar, daß diplomatische Schritte in die Zuständigkeit des Präsidenten fallen, meinte jedoch, es sei notwendig, zwischen der Aufhebung des bestehenden Wirtschaftsembargos gegen Hanoi und der Herstellung normaler diplomatischer Beziehungen zu unterscheiden. Er kenne niemanden in seinem Ausschuß, der "es befürwortet, morgen oder nächste Woche (die Beziehungen) automatisch zu normalisieren, was die Vergabe von Krediten, (Aufnahme in) den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und so weiter impliziert. Viele unter uns sind jedoch der Meinung, daß wir auf Gegenseitigkeit beruhende Schritte unternehmen müssen, die den von Vietnam unternommenen Schritten Rechnung tragen." Ohne auf Einzelheiten einzugehen, fügte Kerry hinzu, es gebe "Dinge, die wir tun können, insbesondere im Hinblick auf das Embargo, die unsere Beziehungen sehr verbessern und ... diesen Informationsfluß fördern würden". Er erwarte, daß Bush Schritte unternehmen werde um sich zu revanchieren, bezweifle aber, daß der Präsident "kurzfristig" eine völlige Normalisierung gestatten werde. "Ich bin überzeugt", so Bush, "daß wir beginnen können, das letzte Kapitel des Vietnamkrieges zu schreiben. Ich möchte betonen, daß dies nur ein Anfang ist, McCain bezeichnete es als "äußerst voreilig", eine Aufhebung des Embargos zum jetzigen Zeitpunkt in aber es ist ein bedeutsamer Anfang." Betracht zu ziehen. Er gehe davon aus, daß WashingDer Präsident äußerte sich nach einem Treffen mit ton bereit sei, "den Vietnamesen in gewissem Umfang General a.D. John Vessey, seinem Sonderbeauftrag- Hilfe zu leisten". Er führte die Tatsache an, daß "es ten zur Aufklärung des Schicksals von Amerikanern, südvietnamesische Soldaten gibt, die immer noch die in Vietnam, Laos und Kambodscha gefangenge- keine Prothesen (für fehlende Gliedmaßen) haben. In nommen wurden oder als vermißt gelten. Der General diesem Bereich würden wir gerne helfen. Es gibt war zu Beginn der Woche von seinem jüngsten Be- immer noch 300.000 vermißte vietnamesische Soldasuch in Hanoi zurückgekehrt und brachte dabei eine ten. Wir würden gerne die erforderliche technische "symbolische Probe" des neuen Materials mit. Vessey Hilfe bereitstellen, um ihnen bei der Lösung des Verwurde von dem republikanischen Senator John McCain mißtenproblems zu helfen. Meines Erachtens ist es aus Arizona, einem ehemaligen Marinepiloten und äußerst voreilig, über eine Aufhebung des Embargos Kriegsgefangenen in Vietnam sowie dem demokrati- zu reden, bevor dieser Prozeß in Gang kommt." schen Senator John Kerry aus Massachusetts, dem AMERIKA DIENST 44 Sehe 1 �Vessey forderte beide Seiten auf, einen Prozeß des "wie Du mir, so ich Dir" zu vermeiden. "Wir sollten den Vietnamesen humanitäre Unterstützung gewähren, die der humanitären Unterstützung bedürfen", erklärte er. "Sie (die Vietnamesen) sollten zur Lösung dieses Problems als einem humanitären Problem beitragen." Wenn jede Seite abwarte, wie die andere reagiere, "werden wir erneut eine Pattsituation haben. Wir müssen uns beide nach vom bewegen." Politik (der Bush-Administration) überein, er pflichtet der Notwendigkeit bei, eine vollständige Aufklärung zu erhalten und (der Tatsache), daß es sich in der Tat um überparteiliche Bemühungen ganz Amerikas handelt". McCain teilte einem Fragesteller mit, seiner Auffassung nach seien die Vietnamesen entgegenkommender geworden, weil sie heute "verzweifelt nach wirtschaftlicher Hilfe" Ausschau hielten und "sich Sorgen über die Chinesen machen. Ich denke, sie sind zu der Vessey stellte fest, vietnamesische Regierungsvertre- Überzeugung gelangt, daß Kooperation und Entgeter hätten ihm versichert, daß Hanoi die Vereinbarung genkommen für sie der beste Weg zur Aufhebung des über die Öffnung seiner Archive als "Wendepunkt" in Embargos sind." den Bemühungen zur Aufklärung des Schicksals von Kerry stimmte dem zu und meinte darüber hinaus, Amerikanern betrachtet. interne Spannungen in der vietnamesischen RegieDie Ermittler sind Vessey zufolge auf keinen Fall eines rung spielten ebenfalls eine Rolle. Im September noch lebenden Amerikaners in Vietnam gestoßen. wurde Le Duc Anh, ein General mit einem Ruf als Das neue Material werde jedoch dazu beitragen die Problemloser, infolge einer Regierungsumbildung Möglichkeit auszuschließen, daß amerikanische Kriegs- Präsident Vietnams. "Ich habe das Gefühl", erklärte gefangene immer noch am Leben sind, es werde die Kerry, "daß die Notwendigkeit zur Lösung dieses Suche nach den sterblichen Überresten gefallener Problems heute höhere Akzeptanz genießt. In gewisSoldaten und Flieger fördern und "uns rascher voran- ser Weise fiel der Zeitpunkt zusammen." bringen als alles, was wir sonst zur möglichst vollstänAlle drei dementierten, daß der Präsidentschaftswahldigen Aufklärung tun könnten". kampf bei der Ankündigung oder der Terminierung Kerry betonte den überparteilichen Charakter dieser eine Rolle gespielt habe. McCain erklärte, das "GeBemühungen und erklärte, er habe mit dem demokra- genteil" sei der Fall - die Vietnamesen befürchteten tischen Präsidentschaftskandidaten Bill Clinton über den "Anstrich" der Parteilichkeit. "Deshalb war es die M ission und seinen eigenen Brief an das vietname- wichtig, daß Senator Kerry ihnen versicherte, eine sische Außenministerium gesprochen, wobei die Un- etwaige Clinton-Administration oder eine Bush-Admiterstützung republikanischer und demokratischer nistration würden diese Frage identisch behandeln", Vertreter für die Aufklärung bekräftigt worden sei. stellte McCain fest. Clinton stimme "dem Ansatz zu, er stimmt mit der * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 44 �WIRTSCHAFT 4. November 1992 WIRTSCHAFT MUSS INTERNATIONAL DENKEN von Nicholas F. Brady WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Beitrag des amerikanischen Finanzministers, Nicholas F. Brady. Der Artikel ist ohne Einschränkungen für den Nachdruck freigegeben. Wenn wir die Welt an der Wende zum 21. Jahrhundert betrachten, haben sich die wirtschaftlichen und politischen Grenzen verwischt. Unsere nationale Volkswirtschaft hat sich von einem autarken und isolierten Kontinent zu einer Insel in einem Weltarchipel entwikkelt - einer Insel, deren Wohlstand unmittelbar und dramatisch von der Entwicklung an den gegenüberliegenden Küsten von Ozeanen beeinflußt wird. Es ist nicht länger sinnvoll, in rein innenpolitischen Kategorien zu denken, es gibt keine klare Trennungslinie mehr zwischen Innen- und Außenpolitik. Handelsgespräche wirken sich auf die Inlandsbeschäftigung aus, die Bildungspolitik beeinflußt die künftige Wettbewerbsfähigkeit, Frieden im Nahen Osten bedeutet sichere Energiequellen, auf denen die Binnenproduktion beruht, und Investitionen des Auslands bedeuten Arbeitsplätze für Amerikaner. Mit den Veränderungen in der Welt um uns herum müssen auch wir uns wandeln, und um dies zu tun, müssen wir den Charakter des tiefgreifenden wirtschaftlichen Übergangs verstehen, den Amerika und die Welt jetzt erleben. Dabei sind zwei voneinander getrennte und deutlich umrissene Elemente am Werk: Eine Reihe bedeutsamer aber vorübergehender Störungen, die das System durchlaufen werden, und-was wichtiger ist - ein struktureller und dauerhafter Wandel in der Organisation des weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerbs - der teilweise durchgreifender ist, als jeder seit der Industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts verzeichnete. Beispiele für den bedeutsamen aber vorübergehenden Wandel sind unter anderem: Der Sieg im Kalten Krieg wird der Weltwirtschaft unschätzbare Vorteile bringen. Aber auch die Wohltaten des Friedens hatten ihren Preis: Die Belastungen, die dadurch verursacht wurden, daß dieses Land nahezu 50 Jahre lang die Bürde der Verteidigu ng der freien Welt getragen AMERIKA DIENST 44 hat, treten heute klar zutage. Allein in diesem Land hat der Übergang zu einer Friedenswirtschaft Schätzungen des Verteidigungsministeriums zufolge in den vergangenen drei Jahren über 1,6 Millionen Arbeitsplätze gekostet. Ohne diesen Arbeitsplatzschwund wäre die Arbeitslosenquote heute über ein Prozent niedriger. Der Frieden hat seinen Preis. Auch früher schon haben wir am Kriegsende Anpassungenvorgenommen. Bei Kriegsende im ersten Jahr der Truman-Administration fiel das Bruttosozialprodukt sogar in einem einzigen Jahr um 19 Prozent. Damit wird unser heutiges Wirtschaftswachstum von über 2 Prozent wieder in die Perspektive gerückt. In Trumans zweiter Amtszeit wuchs die Wirtschaft nach vollendeter Umstrukturierung um nahezu 25 Prozent in vier Jahren. Zweitens hat die Verschuldung quer durch alle Schichten der amerikanischen Gesellschaft in den vergangenen vier Jahren historische Höchststände erreicht. Es ist jedoch festzustellen, daß diese Schulden zu sinken beginnen, da die Unternehmen ihre Bilanzen verbessern und die Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge in den neunziger Jahren selbst Eltern werden, die auf ihre Budgets achten und für den Ruhestand und die Ausbildung ihrer Kinder sparen. Der Abbau der Staatsverschuldung legt langfristig den Grundstein für neues Wachstum - obwohl er kurzfristig eine starke Verlangsamung des Wachstums bedeutet hat. Drittens wurde das Wirtschaftswachstum durch ein Bankensystem behindert, dasdurch die Verschuldung der Dritten Welt, den Bankrott von Spar- und Darlehensbanken sowie sinkende Immobilienpreise geschwächt wurde. Die Schuldenkrise der Dritten Wert liegt jedoch heute hinter uns, die Bereinigung des Problems der Seite 1 �Spar- und Darlehensbanken ist nahezu vollendet, und die Probleme auf dem Immobilienmarkt nehmen ab. Die Banken sind darüber hinaus profitabler und liquider als seit Jahrzehnten. Viertens hat die amerikanische Industrie in den vergangenen Jahren einen Umstrukturierungsprozeß durchlaufen. Nach der Durchführung von Maßnahmen zurSteigerung der Produktivität ist die amerikanische Industrie heute konkurrenzfähiger. 1988 betrug unser Handelsbilanzdefizit bei Waren und Dienstleistungen nahezu l02Milliarden Dollar. Im vergangenen Jahr war es auf nur noch 11,7 Milliarden Dollargesunken. Wir gewinnen die Schlacht um Exporte. Fünftens war die Geldmenge - von der die Finanzierung des Wachstums eines Landes abhängt - während des Großteils der vergangenen drei Jahre lediglich ein untergeordnetes Ziel der Bundesnotenbank. In den vergangenen Monaten war das M-2-Wachstum negativ oder gleichbleibend. Schließlich haben wir ein gebremstes Weltwirtschaftswachstum festgestellt. Wir schneiden wirtschaftlich besser ab als Deutschland, Japan, Großbritannien und andere Handelspartner. Das verschafft den Amerikanern wenig Befriedigung - aber es ist eine Tatsache. Mehr noch, Informationen und geistiges Kapital sind für den Herstellungsprozeß zunehmend wichtige Elemente geworden. Neue Unternehmen werden gegründet, die sich weniger auf materielles Kapital und mehr auf bestimmte Fähigkeiten und Know-how Nützen. Diese neuen Unternehmen werden zu den führenden Industrien der neuen Welt: So hat Microsoft einen Börsenwert von insgesamt 22 Milliarden Dollar; Amgen, eine führende Biotechnik-Firma, hat einen Börsenwert von 9 Milliarden Dollar und McCaw Cellular von 5 Milliarden Dollar. Der Staat kann solche neuen Unternehmen nicht schaffen, er besitzt diese Fähigkeit nicht. Verbesserungen im Verkehrswesen haben zusammen mit neuen Informations- und Kommunikationssystemen die Transportzeit von Waren dramatisch verkürzt, was den Unternehmen gestattet, selbst in Zusammenarbeit mit weit entfernten Lieferanten "Just-in-Time"-Methoden anzuwenden. Eine Flugzeugfabrik in Kalifornien kann einem Lieferanten in Leeds in England per Telefax eine Teilebestellung schicken und die Komponenten am nächsten Tag in Empfang nehmen. Kapital wird auf Knopfdruck - ohne staatliche Genehmigung - weltweit an jeden Ort bewegt, der die höchsten Erträge verspricht, sei dies nun Frankfort in Indiana oder Frankfurt in Deutschland. Um das Ausmaß dieser Mobilität zu verdeutlichen: Jeden Tag werden über die Bundesnotenbank in New York Transaktionen im Wert von über 1,5 Billionen Dollar getätigt. Jede dieser sechs Bedingungen hat für sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt, aber zusammengenommen ist ihre kombinierte Wirkung größer als die Summe der Einzelteile. Durch die negative Beeinflussung des Verhaltens von Unternehmern und Verbrauchern bedeuteten sie einen weiteren Hemmschuh für Diese Veränderungen haben die Wirtschaftsordnung das Wachstum und verstärkten die Besorgnis über die umgestaltet, die während des Großteils unseres Lebens Zukunftsaussichten dieses Landes. Böütand hatte. Veis>ieir.d!'cherweise ist dies für uns Aber selbst bei einer Beseitigung all dieser vorüberge- alle beunruhigend. Der starke internationale Wettbehenden Störungen müssen wir immer noch die langfri- werb hat einige der bekanntesten Firmen unseres stige Umgestaltung des wirtschaftlichen Wettbewerbs Landes zu Umstrukturierungen veranlaßt, nicht nur in den Griff bekommen, die von der Technik ermöglicht General Motors, sondern auch Xerox, IBM, AT&T und wurde. Noch vor zwanzig Jahren konnten die meisten andere. Unternehmen ihre Kunden mit Hilfe einer Straßenkarte Amerikanische Arbeitnehmer gehen zum Teileregal ausfindig machen, heute benötigen sie eine Weltkarte. und sehen dort Aufschriften, die ihnen Sorgen maDies hat unsere Unternehmen und die tägliche Arbeit chen. Wie George Shultz kürzlich einmal feststellte: beeinflußt. Zum Beispiel: "Ich sah einen Schnappschuß von einem AdressenIn der Welt von heute sind Unternehmen nicht aufkleber für irgendwelche von einer amerikanischen aufgrund geographischer Gegebenheiten auf Firma hergestellten Schaltkreise. Darauf stand, 'Herein bestimmtes Land beschränkt. Über ein gestellt in einem oder mehreren der folgenden Länder: elektronisches Datennetz können getrennte Teile Korea, Hongkong, Malaysia, Singapur, Taiwan, Maudes Produktionsprozesses von jedem Ort der ritius, Thailand, Indonesien, Mexiko, Philippinen. Welt aus geleitet werden. So wird beispielswei- Genaues Ursprungsland unbekannt.'" se ein Personalcomputer von Hewlett Packard in Palo Alto geplant und vermarktet, in Grenoble Die Amerikaner sorgen sich darüber, was ein solcher entwickelt, seine Komponenten werden in Ma- Aufkleber über ihre eigene Zukunft aussagt. Diejenilaysia hergestellt und in Singapore montiert, gen jedoch, die Amerikaner davon zu überzeugen während 50 Prozent des Umsatzes in den Ver- versuchen, daß sie die neue Wi rt schaftsweit des freien Handels und Wandels fürchten sollten, haben unrecht. einigten Staaten getätigt werden. Seite 2 AMERIKA DIENST 44 �Die meisten der Branchen, die den Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle in dieser neuen Weltwirtschaft verleihen - Sparten wie Pharmazie, Software, Telekommunikation, Luft- und Raumfahrt sowie Computer florieren durch den Handel. Wenn Wettbewerb der Hebel ist, mit dem ein Land seine Produktivität im 21. Jahrhundert verbessern wird, dann ist Handel der Angelpunkt. Tatsache ist, daß Exporte in den Vereinigten Staaten Millionen neuer und besserer Arbeitsplätze schaffen werden - deren Dotierung bisher durchschnittlich 17 Prozent über dem Durchschnittslohn lag. Andere Länder werden ihren Lebensstandard erhöhen und infolgedessen mehr hochwertige Produkte von den Vereinigten Staaten erwerben. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten ihre Ausfuhren nach Mexiko in den vergangenen vier Jahren von 14 auf 33 Milliarden Dollar gesteigert. unseren Nachbarn im Norden und Süden verbinden und einen Binnenmarkt von über 360 Millionen Menschen mit einer Gesamtproduktion von 6,5 Billionen Dollar schaffen. Der neue Binnenmarkt wird eine beispiellose Lokomotive für Wachstum und Arbeitsplätze darstellen. Aber ohne die Initiative und das konstante Drängen Präsident Bushs wäre dieses Abkommen nie unterzeichnet worden. Nichts könnte das Verständnis des Präsidenten für die neue Weltwirtschaft besser unter Beweis stellen. Die Schlüsselfunktion kleiner und mittlerer Betriebe Zwei Drittel der in den Vereinigten Staaten geschaffenen Arbeitsplätze entstehen in kleinen und mittleren Unternehmen. Nur 11 Prozent der Beschäftigten arbeiten für die fünfhundert größten Unternehmen (Fortune 500). Wir dürfen den vier Millionen kleineren Firmen, die in dieser Übergangsphase von den ArbeitTatsache ist, da ß die Amerikaner am besten abschnei- nehmern benötigte Arbeitsplätze schaffen, keine Fesseln den, wenn die Konkurrenz hart ist - wir leisten das anlegen. Die heute in den Kinderschuhen steckenden Beste, indem wir kreativer, unternehmerischer und Industrien werden die Arbeitsplätze von morgen schafinnovativer handeln. In der Welt von morgen werden fen. Innovationen eine Hauptquelle künftiger attraktiver und hochbezahlter Arbeitsplätze sein. Darin werden Mit diesem Ziel hat Präsident Bush unlängst eine wir Amerikaner begünstigt. Innovationen und Wandel umfassende, auf fünf Jahre angelegte Initiative im sind unser Erbe - von jenem Sommertag im Jahr 1776 Umfang von 20 Milliarden Dollar angekündigt, die auch als wir eine neue Staatstheorie ins Leben riefen bis eine Senkung der Steuern für kleine und mittlere zum jüngsten Flug der Raumfähre Atlantis. Die Unternehmen vorsieht. Dabei würden bis zu 2.500 Amerikaner sind in einer einzigartig guten Position, um Dollar der Betriebsgründungskosten steuerabzugsfäin der modernen Welt des 21. Jahrhunderts Erfolg zu hig, die Abzüge für Betriebsmittel würden erhöht und der Papierkrieg, der kleine Unternehmen besonders haben. belastet, würde verringert. Deshalb wird es Ziel der Bush-Administration in den nächsten vier Jahren - wie schon in der Vergangenheit Bedingungen zur Gewinnung von Investitionen - sein, den Veränderungen nicht auszuweichen, son- Die Sicherung der wirtschaftlichen Führungsrolle dern sich ihnen zu stellen, nicht auf der Stelle zu treten, Amerikas wird darüber hinaus die Einführung von sondern voranzugehen. Unser einhelliges Ziel ist es, Maßnahmen bedeuten, die das Sparen begünstigen hochwertige Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten und die Kapitalkosten reduzieren, um zu Investitionen zu schaffen. Um dieses Ziel zu erlangen, sollten wir zu ermutigen. Dies bedeutet eine Regierungsführung, folgendes tun. bei der Inflationsrate und Zinssätze niedrig bleiben, und heute sind die kurzfristigen Zinssätze und die Inflation auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten. Wir müssen die spektakulären Erfolge fortsetzen, die Es bedeutet die Reduzierung der Kapitalgewinnsteuwir in den vergangenen vier Jahren bei der Öffnung er, um so die Investitionstätigkeit anzukurbeln. Es freier und wachsender Märkte für unsere Ausfuhren bedeutet ferner den Abbau unnötiger vorschriftenbehatten. In den achtziger Jahren wurde das Wachstum dingter Beschränkungen und die Korrektur von Exzeshauptsächlich durch Schulden und Verbrauch ange- sen unseres Rechtssystems. trieben, in den neunziger Jahren muß Wachstum statt dessen durch Exporte und Investitionen entstehen. Für die Bedeutung eines attraktiven InvestitionsumfelDie amerikanischen Warenexporte sind in den vergan- des möchte ich folgendes Beispiel anführen: BMW, genen fünf Jahren um rund 195 Milliarden Dollar das die Wahl in der ganzen Welt hatte, beschloß gestiegen, und jede Milliarde an Ausfuhren stützt etwa kürzlich, sein erstes Werk außerhalb Deutschlands in 20.000 Arbeitsplätze. Eine einfache Multiplikation South Carolina zu errichten. Mit den Worten von BMW weist darauf hin, daß dieses Exportwachstum nahezu "werden die Exporte, die wir von dem Betrieb in den USA aus planen, die weltweite Wettbewerbsfähigkeit vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen hat. von BMW stärken". Stellen Sie sich deutsche AutomoPräsident Bush hat das Nordamerikanische Freihan- bile vor, die von Amerikanern hergestellt und an Eurodelsabkommen gebilligt. Das NAFTA wird uns mit päer und Japaner verkauft werden. Exporte gleich Arbeitsplätze AMERIKA DIENST 44 Sehe 3 �Investitionen in die Zukunft Amerikas sem Grund hat Präsident Bush im Februar einen Plan für eine umfassende Gesundheitsreform vorgelegt, Schließlich müssen wir in die Zukunft Amerikas inve- um den Zugang zu medizinischer Versorgung durch stieren. Investitionen in Ausbildung ebenso wie in eine erschwinglichere Krankenversicherung zu verTechnologie und Forschung sind der Schlüssel zur bessern. Der Plan des Präsidenten wird nicht zu einer Steigerung der Produktivität unserer Arbeitnehmer. Rationierung medizinischer Leistungen führen und Noch schwerer wiegt die Tatsache, daß Bildung die beläßt die Wahlfreiheit im Gesundheitswesen in den Garantie für sichere Arbeitsplätze ist. Unsere Großvä- Händen der Menschen und nicht des Staates. ter haben vielleicht noch ihr ganzes Leben an einem Arbeitsplatz verbracht. Der Beschäftigte von heute Diese Ziele tragen der Verflechtung zwischen Außenwird beim Eintritt in den Ruhestand im Durchschnitt und Innenpolitik Rechnung. Sie berücksichtigen die fünf Berufe ausgeübt haben. Bildung wird der Schlüs- dynamischen Veränderungen in der Weltwirtschaft sel zu einer produktiven Zukunft sein. Wenn amerika- und betonen die Initiative des einzelnen, anstatt auf die nische Arbeitnehmer ebenso wie Studenten gelernt Lokomotivfunktion großer staatlicher Programme zu haben zu lernen, werden sie den Grundstein für ein setzen. Leben voller neuer Fähigkeiten gelegt haben. Einige werden sagen, dieses Programm sei falsch. Die amerikanische Erwerbsbevölkerung muß die am Wettbewerb im In- oder Ausland, so werden sie bebesten ausgebildete sein, um die produktivste Arbeit- haupten, ist destruktiv - Handel kostet Arbeitsplätze, nehmerschaft zu bleiben. Das bedeutet die Überho- Wahlfreiheit plündert Schulen aus, Investitionsanreize lung unseres Bildungssystems - durch die Verwirkli- helfen nur den Reichen. Aber sie sind es, die unrecht chung von Präsident Bushs Plan, der den Schulen haben. Alles, was sie anbieten - gekleidet in die größere Rechenschaftspflicht abverlangt, die freie neusten Slogans - sind die erschöpften Heilmittel von Schulwahl ausbaut und die Bundesstaaten ermutigt, Protektionismus, Steuererhöhungen und staatlicher Bevormundung. Sie sind die neuesten Mitglieder der sinnvollere Bildungsziele festzulegen. Bewegung, die meint, die Erde sei eine Scheibe. Sie Bei der Umgestaltung unserer Wirtschaft werden wir sind unfähig, die Welt um sie herum zu verstehen. diejenigen nicht vergessen, die infolge des Wechsels von einem Beruf zu einem anderen im Lauf ihres Wir können nicht an der alten Welt festhalten, und wir Lebens umgeschult werden müssen. Die Initiativen sollten dies auch nicht wollen. Wir wissen, was wir tun der Regierung zur Anpassung der Beschäftigten und müssen, um in der neuen Weltwirtschaft zu reüssiezur Verbesserung der Fertigkeiten von Jugendlichen ren. Schließlich befindet sich das Spielfeld auf unsewerden die gegenwärtig für Umschulungsmaßnah- rem angestammten Terrain: Kreativität, Risiko, Wettmen zur Verfügung stehenden Mittel verdreifachen. bewerb, Leistung. Mit Optimismus, Energie und Engagement kann Amerika bleiben, was es stets Investitionen in Amerikas Zukunft bedeuten schließ- gewesen ist: Die Arche für die Freiheit der Welt und die lich auch die Bereitstellung einer erschwinglichen Lokomotive ihres Wohlstands. Das nächste amerikaKrankenversicherung für alle Amerikaner bei gleich- nische Jahrhundert kann ebenso strahlend und brillant zeitiger Dämpfung der steigenden Kosten. Aus die- sein wie aas letzte. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 44 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.11.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.11.1992 Description An account of the resource <strong>1. Präsident Clinton</strong><br />Bill Clinton: der 42. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika<br /><em>Porträt des neugewählten Präsidenten</em> <br /><br /><strong>2. Vizepräsident Gore</strong><br />Vizepräsident Al Gore <br /><em>Porträt des neugewählten Vizepräsidenten</em><br /><br /><strong>3. US-Außenpolitik</strong><br />Clinton verspricht Kontinuität in US-Außenpolitik<br /><em>Erklärung in Little Rock am 4. November</em><br /><br /><strong>4. GUS-Hilfe</strong><br />Neue amerikanische Initiativen bei Konferenz in Tokio bekanntgegeben<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>5. Russland</strong><br />Warum die Vereinigten Staaten ein starkes Russland wollen<br /><em>von Paul Wolfowitz</em><br /><br /><strong>6. Start</strong><br />Start-Vertragspartner vereinbaren Verfahrensregeln für JCIC<br /><em>Gemeinsame Presseerklärung</em><br /><br /><strong>7. Vietnam</strong><br />Bush: Abkommen zwischen USA und Vietnam über Vermisste/Kriegsgefangene "bedeutsam"<br /><em>Schritte zur Verbesserung der Beziehungen erwogen</em><br /><br /><strong>8. Wirtschaft</strong><br />Wirtschaft muss international denken<br /><em>von Nicholas F. Brady</em>