207 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c47a1a2414677db3c66a1b4c48aef854.pdf fb8cc86aaad97941418bc8a6614c497c PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 Nummer 2 2 24. Oktober 1974 Inhalt DOKUMENTATION Die Entspannungsdoktrin der Vereinigten Staaten Erklärung des amerikanischen Außenministers, Henry A. Kissinger, vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats am 19. September 1974 über die Politik gegenüber der Sowjetunion Schlesinger: - Auszüge - Kein Widerspruch zwischen Entspannung und Verteidigung INFORMATION ERDA: N a t i o n a l e US-Behörde f ü r E n e r g i e f o r s c h u n g u n d E n t w i c k l u n g Gesucht: Das u m w e l t f r e u n d l i c h e Auto CCMS-Symposion ü b e r " s a u b e r e " M o t o r e n und n e u a r t i g e ( D ü s s e l d o r f , 4 . - 8 . November 19 74) Antriebssysteme WIRTSCHAFT W a s h i n g t o n r e c h n e t m i t s c h n e l l e r V e r a b s c h i e d u n g d e s n e u e n USHandelsqesetzes - U n t e r z e i c h n u n g f ü r Ende November e r w a r t e t Von J o h n H a r t e r B o t s c h a f t e r M a r t i n e r l ä u t e r t US-Plan f ü r L e b e n s m i t t e l r e s e r v e h a l t u n g I n t e r v i e w m i t dem U S I A - K o r r e s p o n d e n t e n J o h n Holway Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �" amerika dienst • United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Die Entspannungsdoktrin der Vereinigten Staaten Erklärung des amerikanischen Außenministers, Henry A. Kissinger, vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats am 19. September 1974 über die Politik gegenüber der Sowjetunion Betrifft: Imperativ der Koexistenz — Prozeß der Entspannung — amerikanisch-sowjetische Beziehungen — Staatensystem — Verhaltensgrundsätze — Zusammenarbeit — Wirtschaftsbeziehungen — strategisches Gleichgewicht — Stand und Prinzipien der Entspannungspolitik — bevorstehende Aufgaben. I. Die Herausforderung Seit dem Anbruch des Nuklearzeitalters haben sich die Ängste der Welt vor einer Katastrophe und ihre Hoffnungen auf Frieden dem Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zugewandt. In ihrer ganzen Geschichte hat die Menschheit sich Frieden erwünscht, aber Krieg erlitten. Nur allzu oft haben gewollte Entscheidungen oder Fehlkalkulationen Gewalt und Zerstörung in eine Welt gebracht, die sich nach Ruhe sehnte. So tragisch die Folgen der Gewaltanwendung in der Vergangenheit gewesen sein mögen, heute ist die Frage von Krieg und Frieden von einer bisher nie dagewesenen Dringlichkeit, da zum ersten Mal in der Geschichte zwei Nationen über die Fähigkeit verfügen, die Menschheit zu vernichten. Im Nuklearzeitalter gibt es, wie schon Präsident Eisenhower vor zwei Jahrzehnten betont hat, „keine Alternative mehr zum Frieden". Die Notwendigkeit der Aufgabe wird durch die Zerstörungskraft moderner Waffen bestimmt. Ihre Schwierigkeit läßt sich aus den tiefen Unterschieden im Denken und in den Interessen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion erkennen. Diese Unterschiede entspringen nicht aus Mißverständnissen, Persönlichkeiten oder vorübergehenden Faktoren: — Sie haben ihre Wurzeln in der Geschichte und in der Art und Weise, wie sich die beiden Länder entwickelt haben. — Sie werden durch widersprüchliche Werte und gegensätzliche Ideologien genährt. — Sie kommen in unterschiedlichen nationalen Interessen zum Ausdrude, die zum politischen und militärischen Wettstreit führen. — Sie werden von Verbündeten und Freunden beeinflußt, deren Verbindung mit uns wir schätzen und deren Interessen wir nicht opfern werden. Unsere Vorstellung von dem Problem der friedlichen Koexistenz wird durch ein Paradox verwirrt: Wenn der Frieden ohne Rücksicht auf jedes andere Ziel angestrebt wird, dann werden andere Werte aufs Spiel gesetzt und vielleicht geopfert. Wenn aber unbeschränkte Rivalität zu einem nuklearen Konflikt führt, dann werden diese Werte mit allen anderen zusammen in der resultierenden Katastrophe vernichtet werden. So sehr die beiden Haupt-Nuklearmächte auf manchen Ebenen ihrer Beziehungen in Konkurrenz stehen mögen, so müssen sie doch beide in ihrer Politik von der Prämisse ausgehen, daß keine von ihnen erwarten kann, der anderen ihren Willen aufzwingen zu können, ohne ein untragbares Risiko einzugehen. Die Herausforderung unserer Zeit besteht darin, die Realität der Konkurrenz mit dem Imperativ der Koexistenz zu vereinbaren. Europa-Archiv, Folge 2011974 D 463 �DOKUMENTE Es kann keine friedliche internationale Ordnung geben ohne ein konstruktives Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Es wird keine internationale Stabilität geben, wenn sich nicht beide, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten, einer Zurückhaltung befleißigen und wenn sie nicht ihre gewaltige Macht zum Wohle der Menschheit einsetzen. Wir müssen uns also von vornherein darüber im klaren sein, was unter dem Begriff „Entspannung" zu verstehen ist. Es ist die Suche nach einem konstruktiveren Verhältnis zur Sowjetunion, das die Realitäten widerspiegelt, von denen ich gesprochen habe. Es handelt sich um einen fortlaufenden Prozeß und nicht um einen Endzustand, der zu irgendeinem bestimmten Zeitpunkt erreicht worden ist oder erreicht werden könnte. Und dieser Prozeß ist von den aufeinander folgenden führenden Männern Amerikas angestrebt worden, wenn sich auch die Mittel und Wege mit den Verhältnissen in der Welt verändert haben mögen. Diese Politik wird von einigen Grundprinzipien geleitet: Die Vereinigten Staaten können ihre Politik nicht lediglich auf die guten Absichten Moskaus gründen. Aber ebensowenig können wir uns darauf versteifen, daß jede Bewegung vorwärts auf eine Konvergenz der amerikanischen und der sowjetischen Zielsetzung warten müßte. Was immer die sowjetischen Absichten sein mögen, wir sind bestrebt, dem Frieden durch einen systematischen Widerstand gegen Druck und durch versöhnliche Reaktionen auf gemäßigtes Verhalten zu dienen. Wir müssen aggressiven Handlungen und verantwortungslosem Handeln entgegentreten. Aber wir dürfen die Konfrontation nicht leichthin suchen. Wir müssen eine starke nationale Verteidigung aufrechterhalten, aber wir müssen uns auch im klaren sein, daß im Nuklearzeitalter des Verhältnis zwischen militärischer Stärke und politisch anwendbarer Macht so kompliziert ist wie noch nie zuvor in der Geschichte. Was den uralten Antagonismus zwischen Freiheit und Tyrannei angeht, so sind wir nicht neutral. Aber andere zwingende Notwendigkeiten legen unserer Fähigkeit Grenzen auf, innere Veränderungen in anderen Ländern zu bewirken. Das Bewußtsein unserer Grenzen entspringt der Erkenntnis der Notwendigkeit des Friedens — nicht moralischer Gefühllosigkeit. Die Erhaltung des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesellschaft sind auch moralische Werte. Wir müssen reif genug sein, um zu erkennen, daß eine Beziehung, wenn sie stabil sein soll, beiden Seiten Vorteile bieten muß und daß die konstruktivsten internationalen Ber Ziehungen jene sind, in denen beide Beteiligten ein Element des Gewinns sehen. Moskau wird aus bestimmten Maßnahmen Nutzen ziehen, so wie wir aus anderen Nutzen ziehen werden. Hier kann man nicht in jedem einzelnen Fall jeden Tag Bilanz ziehen, sondern nur für den gesamten Bereich der Beziehungen und über eine ganze Zeitspanne hinweg. II. Die Entwicklung der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen In den ersten beiden Jahrzehnten der Nachkriegszeit waren die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen von manchem Auf und Ab gekennzeichnet. Wohl folgten beispielsweise auf die Krise im Zusammenhang mit der Stationierung von Raketen auf Kuba im Jahre 1962 einige ermutigende Ansätze. Die Invasion der Sowjets in der Tschechoslowakei am Ende des Jahrzehnts aber brachte jeden Fortschritt zum Stillstand und warf einen tiefen Schatten auf die Ost-West-Beziehungen. In jenen schwierigen Tagen fühlten sich manche Kreise versucht, zu folgern, daß der Antagonismus das Hauptcharakteristikum dieser Beziehungen sei und daß die amerikanische Politik — auch wenn die Agonie im Zusammenhang mit Vietnam Anlaß gab, die Bereitschaft des amerikanischen Volkes zur Fortführung einer Politik der Konfrontation zu bezweifeln — auf diese rauhe Wirklichkeit abgestimmt werden müsse. Andere wiederum empfahlen eine grundlegende Neuorientierung dieser Politik: Es kam ein TrornD 464 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 melfeuer an Forderungen, möglichst umgehend eine Gipfelkonferenz einzuberufen, um eine bessere Atmosphäre zu schaffen, die SALT-Gespräche in Gang zu bringen und die jahrzehntealte Diskriminierung der Sowjetunion auf dem Gebiet des Außenhandels zu beenden, die vielfach als anachronistisch, zwecklos und ausgesprochen hinderlich empfunden wurde. Diese beiden Auffassungen spiegelten die extremen Standpunkte in dieser Debatte wider, die den größten Teil der Nachkriegszeit beherrscht hatte; sie enthüllten daneben die tiefverwurzelten Unterschiede in den amerikanischen und sowjetischen Reaktionen auf Entwicklungen in den internationalen Beziehungen. Für viele Amerikaner sind Spannungen und Feindseligkeiten in den internationalen Beziehungen Anomalien, deren Ursachen entweder absichtlicher Böswilligkeit oder einfachem Mißverstehen zugeschrieben werden. Bösartigkeit sei mit Gewalt oder zumindest durch Isolierung zu bekämpfen; Mißverständnisse aber müsse man unter beharrlichen Bezeugungen des guten Willens ausräumen. Die kommunistischen Staaten ihrerseits betrachteten Spannungen als unvermeidbares Nebenprodukt der Auseinandersetzung zwischen gegensätzlichen sozialen Systemen. Die meisten Amerikaner sehen die Beziehungen zwischen Staaten als freundlich oder feindlich an, wobei für sie beide Begriffe nahezu absolut festliegen. Die sowjetische Außenpolitik ist im Gegensatz dazu in einer Grauzone und weitgehend von den sowjetischen Vorstellungen vom Gleichgewicht der Kräfte beherrscht. Deshalb ist die sowjetische Diplomatie nie frei von taktischen Pressionen oder Anpassungen, und ihr Kurs wird zu keinem Zeitpunkt unabhängig von dem jeweiligen militärischen Kräfteverhältnis festgelegt. Was Moskau angeht, dienen Ost-West-Kontakte und -Verhandlungen zum Teil dem Zweck, den sowjetischen Einfluß im Ausland und insbesondere in Westeuropa zu stärken — und die formale Anerkennung jener Elemente des Status quo zu erlangen, die Moskau genehm sind. Hier steht aber nicht zur Debatte, ob Frieden und Stabilität sowjetischen Zwecken, sondern ob sie unseren eigenen Zwecken dienen. Insoweit, als wir unser Augenmerk größtenteils auf die sowjetischen Intentionen richten, schaffen wir tatsächlich eine latente Anfälligkeit. Wenn sich eine Entspannung nur mit einer grundlegenden Veränderung der Motivation der Sowjets rechtfertigen läßt, wird die Versuchung übermächtig, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen nicht auf eine realistische Lagebeurteilung, sondern auf vage Hoffnungen zu gründen. Eine Änderung in der Tonart der Sowjets wird dann als Hinweis auf einen grundlegenden Wandel ihres politischen Denkens bewertet. Man verwechselt Atmosphäre mit konkreten Sachverhalten. Die Politik schwankt zwischen den Polen Mißtrauen und Euphorie hin und her. Keines der beiden Extreme ist realistisch, und beide sind gefährlich. Die optimistische Auffassung läßt außer Betracht, daß wir und die Sowjets auf absehbare Zukunft hinaus dazu verurteilt sind, im Wettstreit miteinander zu leben. Die pessimistische Auffassung übergeht die Tatsache, daß wir manche gleichgerichteten Interessen haben und gezwungen sind, zu „koexistieren". Die Entspannung fördert die Entstehung von Verhältnissen, in denen Konkurrenten Meinungsverschiedenheiten eindämmen und einengen können, um schließlich vom Wettstreit zur Kooperation voranzuschreiten. A. Die amerikanischen Zielsetzungen Amerikas Streben nach Schaffung jener Art von politischen Verhältnissen, die wir heute unter dem Begriff Entspannung verstehen, ist nicht neu. Die Bemühungen, konstruktivere Beziehungen mit der Sowjetunion herzustellen, wurden und werden nicht im Namen der einen oder anderen Administration oder der einen oder anderen Partei und auch nicht in dem einen oder anderen Zeitabschnitt unternommen. Sie entspringen dem permanenten Wunsch der großen Mehrheit des amerikanischen Volkes, eine Verminderung der internationalen Spannungen zu erreichen — seiner ErEuropa-Archiv, Folge 2011974 D 465 �DOKUMENTE Wartung auch, daß jede verantwortungsbewußte Regierung nach Frieden strebt. Kein Aspekt unserer Innen- wie unserer Außenpolitik genoß je die Unterstützung beider Parteien so ständig wie dieser. Und kein Aspekt unserer Politik liegt mehr im Interesse der gesamten Menschheit als dieser. In der Nachkriegszeit wurden wiederholt Anstrengungen unternommen, unsere Beziehungen zu Moskau zu verbessern. Die Zeiten des Geistes von Genf wie des Geistes von Camp David und Glassboro waren winzige Augenblicke in einem von Spannungen und sporadischen Konfrontationen gekennzeichneten Vierteljahrhundert. Das Neue an der derzeitigen Periode verminderter Spannungen ist ihre lange Dauer, die Größe des von ihr erfaßten Bereiches unserer Beziehung und die Kontinuität und Intensität der Konsultationen, die sich hieraus ergeben haben. Es waren eine Reihe von Faktoren, die diese Veränderungen in den internationalen Verhältnissen bewirkten. Gegen Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre war die Zeit einfach reif für große Anstrengungen zur Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen — ganz unabhängig davon, welche Regierung sich in den Vereinigten Staaten gerade im Amt befand. In der sowjetischen Politik rangen widersprechende Tendenzen um den Vorrang: Der Gang der Ereignisse konnte den Ausschlag zugunsten zunehmender Aggressivität oder einer allmählichen Versöhnung geben. — Die Zersplitterung der kommunistischen Welt in den sechziger Jahren gefährdete die Führungsposition der Sowjetunion und ihren Anspruch auf die Schiedsrichterposition in Fragen der Ideologie. Die UdSSR hätte darauf mit einer Verschärfung ihrer Aggressivität gegenüber der kapitalistischen Welt reagieren können, um ihre militärische Wachsamkeit zu demonstrieren; tatsächlich aber scheinen der Wandel der Verhältnisse und die amerikanische Politik die sowjetische Führung dazu ermutigt zu haben, an einer zumindest vorübergehenden Verminderung der Spannungen im Verhältnis zum Westen mitzuarbeiten. — Die Aussicht, auf militärischem Gebiet eine Position nahezu vollständiger Parität mit den Vereinigten Staaten hinsichtlich der strategischen Waffen zu erzielen, hätte Moskau in Versuchung führen können, seine wachsenden militärischen Möglichkeiten zu entschlosseneren Expansionsbemühungen zu benutzen; in Wahrheit aber übte sie einen mäßigenden Einfluß auf den Grad der Militanz einiger ihrer Aktionen aus, und die Sowjetunion suchte mindestens in bezug auf einige Aspekte des Wettstreits auf militärischem Gebiet auf dem Verhandlungsweg zu größerer Stabilität zu gelangen. — Die sehr realen wirtschaftlichen Probleme der Sowjetunion und Osteuropas waren dazu angetan, eine Politik der Autarkie zu begünstigen und die Tendenz zu verstärken, ein noch geschlosseneres System aufzubauen; in Wirklichkeit aber sind die Sowjetunion und ihre Verbündeten der Anerkennung der Realität einer interdependenten Weltwirtschaft nähergekommen. — Schließlich hätte die sowjetische Regierung, die mit der Hoffnung ihres eigenen Volkes auf größeren Wohlstand konfrontiert war, das Mißtrauen aus der Zeit des Kalten Krieges weiter schüren und auf eine isolierte sowjetische Gesellschaft hinarbeiten können; tatsächlich aber zog sie es vor — wenn auch in unzureichendem Maße und sehr langsam —, die sowjetische öffentliche Meinung zu besänftigen, indem sie aktiv an den Bemühungen um einen Abbau der Spannungen mitwirkte. Für die Vereinigten Staaten war die Wahl klar: So viel Anreize wie nur möglich für jene Art des Vorgehens seitens der Sowjetunion zu schaffen, die dem Frieden und dem individuellen Wohlergehen so förderlich wie möglich ist, und das Hin und Her zwischen illusionärem Optimismus und rauhem Antagonismus zu überwinden, das für lange Perioden der Nachkriegszeit charakteristisch war. Wir konnten hierbei auf den zögernden Anfängen aus den sechziger Jahren aufbauen, indem wir uns auf den Boden der zwingenden neuen Verhältnisse der siebziger Jahre stellten. D 466 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 i Wir erprobten jeden nur möglichen Weg zu einem ehrenhaften und gerechten Ausgleich, blieben gleichzeitig aber entschlossen, uns nicht mit rein atmosphärischen Verbesserungen zufriedenzugeben. Wir verließen uns mehr auf das Gleichgewicht gegenseitiger Interessen als auf sowjetische Absichten. Forderte man uns heraus, wie dies im Nahen Osten, im Karibischen Meer und in Berlin geschah, reagierten wir stets entschlossen. Und wenn die sowjetische Politik in Richtung auf eine Aussöhnung tendierte, suchten wir unsererseits das, was als ein taktisches Manöver begonnen haben mochte, in ein dauerhaftes Verhalten zu verwandeln. Unsere Einstellung basiert auf der Überzeugung, daß bei gleichzeitigen Verhandlungen über ein weites Spektrum von Problemen der Fortschritt auf einem Teilbereich den Fortschritt auch auf anderen Gebieten begünstigt. Haben wir Erfolg, so steht keine Vereinbarung als isolierte Leistung für sich allein da, die schon von der nächsten Krise zunichte gemacht werden könnte. Wir haben den engen Zusammenhang zwischen den Problemen, der in dem sogenannten Paket-Konzept zum Ausdruck kommt, nicht erfunden; dieser Zusammenhang war eine Realität angesichts der langen Reihe von Problemen und Gebieten, bezüglich derer die Interessen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ineinandergreifen. Wir haben uns in Gestalt mehrerer Vereinbarungen zur Regelung spezifischer politischer Fragen um Fortschritt bemüht, und wir waren darüber hinaus bestrebt, diese Vereinbarungen nach neuen Normen des internationalen Verhaltens auszurichten, die den Gefahren des nuklearen Zeitalters Rechnung tragen. Insoweit, als die Sowjetunion selbst ein Interesse an diesem Netz von Beziehungen zum Westen gewinnt, dürfte sie sich immer stärker dessen b e w u ß t werden, was sie im Falle einer Rückkehr zur Konfrontation verlieren würde. Wir haben in der Tat die Hoffnung, daß sie ein Eigeninteresse an der Fortführung des gesamten Prozesses des Abbaus der Spannungen entwickeln wird. k B. Die weltweiten Notwendigkeiten Gegen Ende der vierziger Jahre fand in den Vereinigten Staaten eine große Debatte über die Rolle statt, die sie in der Welt der Nachkriegszeit spielen sollten. Wir schmiedeten einen von beiden Parteien getragenen Konsens, auf den sich unsere Politik über zwei Jahrzehnte lang stützen konnte. Bis gegen Ende der sechziger Jahre aber hatten sich die internationalen Verhältnisse, die jenen Konsens geformt hatten, weitgehend verändert. Was in den fünfziger Jahren als ein fester Block von Gegnern erschienen war, hatte sich in mehrere rivalisierende Machtzentren und Doktrinen aufgespalten; alte Verbündete hatten neue Stärke und ein neues Selbstbewußtsein gewonnen; Dutzende von jungen Nationen waren entstanden und Blöcke eigener Prägung geschaffen worden; und alle Völker waren in den Sog einer Technologie geraten, die den Planeten schrumpfen und unsere gegenseitige Abhängigkeit immer größer werden ließ. Es war damals wie heute klar, daß das internationale Gefüge, das in der unmittelbaren Nachkriegszeit errichtet worden war, entscheidend ins Wanken geraten war und daß sich ein neues internationales System herauszubilden begann. Es war Amerikas historische Chance, mitzuwirken am Aufbau eines neuen Systems internationaler Beziehungen — weit pluralistischer als bisher, weniger von militärischer Macht beherrscht, weniger zur Konfrontation geneigt, aufgeschlossener für edne echte Zusammenarbeit unter den freien und mannigfaltigen Elementen überall auf der Erde. Diese neue positivere internationale Umwelt ist nur denkbar, wenn alle wichtigeren Länder — und besonders die großen Nuklearmächte der Welt — ihre Politik auf die Prinzipien der Mäßigung und der Zurückhaltung gründen. Sie haben nicht mehr die Macht zu herrschen; sie haben aber die Fähigkeit zu blockieren. Sie können das neue internationale Gefüge nicht allein aufbauen; sie können aber durch ihre Rivalitäten seinen Aufbau unmöglich machen. Die Entspannung ist besonders wichtig auch im Hinblick auf das, was die Schaffung eines neuen Systems internationaler Beziehungen von uns im Verhältnis zu anderen LänEuropa-Arohiv, Folge 2011974 D 467 �DOKUMENTE l dem und Regionen fordert. Präsident Ford mißt der Aufrechterhaltung der Stärke unserer Partnerschaften in Europa, Asien und Lateinamerika höchste Priorität bei. Unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten in Fragen der Sicherheit sind von entscheidender Bedeutung; wir sind jedoch ebenso der Überzeugung, daß die Anerkennung der Interdependenz der Welt von heute die Zusammenarbeit auch auf anderen Gebieten erforderlich macht. Es erschwert die Zusammenarbeit, wenn die Vereinigten Staaten von der öffentlichen Meinung in mit ihnen verbündeten Ländern als ein Hindernis für den Frieden angesehen werden und wenn die öffentliche Debatte sich über die Frage polarisiert, ob die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten mit der Aussöhnung zwischen Ost und West unvereinbar sei. Ein wichtiges Gebiet verstärkter kooperativer Maßnahmen ist die Wirtschaftspolitik. Das internationale Wirtschaftssystem muß derzeit ernste Belastungen ertragen. Der Krieg im Nahen Osten unterstrich die Untrennbarkeit von Wirtschaft und Politik auf äußerst dramatische Weise. In welchem Zustand sich unsere Beziehungen zur Sowjetunion auch immer befinden mögen, wir müssen uns der internationalen wirtschaftlichen Tagesordnung zuwenden. Diese Aufgabe wäre um vieles schwieriger, müßten wir sie unter den Bedingungen des Kalten Krieges angehen. Die internationalen Wirtschaftsprobleme greifen über politische Trennungslinien hinaus. Alle Nationen sehen sich ohne Ansehen ihrer Ideologie den Problemen der Energieversorgung, des wirtschaftlichen Wachstums, der Ernährung einer wachsenden Bevölkerung, der Regelung der Nutzung der Schätze des Meeres und der Erhaltung der natürlichen Umwelt gegenüber. Die Verminderung der internationalen Spannungen gestattet dem Westen als mindestes, seine geistigen und materiellen Hilfsquellen verstärkt auf diese Probleme zu verwenden. Je mehr die Sicherheitserwägungen in den Hintergrund treten, um so mehr rücken die menschlichen Erwägungen wieder in den Vordergrund. Die internationalen Organisationen gewinnen größere Bedeutung und zeigen mehr Verantwortungsbewußtsein, wenn sie in ihrer Tätigkeit weniger durch einen Antagonismus — wie im Kalten Krieg — behindert werden. Ein Klima nachlassender Spannungen wiederum verbessert die Aussichten auf eine umfassendere Zusammenarbeit zwischen Ost und West. Es ist bezeichnend, daß einige dieser weltweiten Fragen und Probleme — Energie, Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaften und des Gesundheitswesens sowie Umweltschutz — bereits in die Tagesordnung der amerikanisch-sowjetischen Gespräche aufgenommen wurden. Im heutigen Zeitalter könnte die Menschheit von einem internationalen wirtschaftlichen und politischen Chaos in ebenso starkem Maße bedroht sein wie durch die Gefahr eines Krieges. Diese beiden Katastrophen zu vermeiden, erfordert den Aufbau einer Weltordnung, die sich auf Zusammenarbeit gründet, für die wiederum verbesserte OstWest-Beziehungen die entscheidende Voraussetzung darstellen. III. Der Entspannungsprozeß in seiner Entwicklung — Die Balance zwischen Risiken und Anreizen Der Prozeß der Entspannung verlief nicht glatt und gleichmäßig. Noch im Jahre 1969 waren die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen schwankend und unsicher. Gewiß hatten die Berlin- und die SALT-Verhandlungen bereits begonnen. Aber die Tendenz zur Konfrontation schien dominant. Wir wurden durch das sowjetische Verhalten beim Waffenstillstand im Nahen Osten im August 1970, während des syrischen Einfalls in Jordanien im September 1970, in der Frage einer möglichen Errichtung eines sowjetischen Unterseeboot-Stützpunktes auf Kuba, durch Aktionen um Berlin und während des indisch-pakistanischen Kriegs herausgefordert. Die sowjetische Politik schien darauf ausgerichtet, Entspannung in bilateralen D 468 Europa-Archiv, Folge 2011974 j �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 Beziehungen zu unseren westeuropäischen Verbündeten zu suchen, die Vereinigten Staaten aber herauszufordern. Wir zeigten damals — und stehen bereit, dies erneut zu tun —, daß Amerika einem Drude oder der Androhung von Gewalt nicht nachgeben wird. Wir ließen damals keinen Zweifel — und lassen auch heute keinen —, daß sich das Bemühen um eine Entspannung nicht selektiv auf ein Gebiet oder lediglich auf eine Gruppe von Staaten richten kann. Für uns ist Entspannung unteilbar. Schließlich gelang im Jahre 1971 der Durchbruch an verschiedenen Fronten — bei der Berlin-Begelung, bei den SALT-Gesprächen und bei anderen Verhandlungen über Rüstungskontrolle —, und durch diesen Durchbruch wurde der Entspannungsprozeß in Gang gesetzt. Er wird durch folgende Elemente bestimmt: Herausarbeiten von Grundsätzen, politische Erörterungen zur Lösung der anstehenden Probleme und zur Erzielung kooperativer Übereinkommen, Gestaltung der wirtschaftlichen Beziehungen, Verhandlungen über Rüstungskontrolle, vor allem über die Kontrolle der strategischen Waffensysteme. A. Das Herausarbeiten von Grundsätzen Nach unserer Auffassung müssen kooperative Beziehungen mehr sein als eine Reihe isolierter Abkommen. In ihnen muß sich die Anerkennung beiderseitiger Verpflichtungen sowie der Notwendigkeit von Anpassung und Zurückhaltung widerspiegeln. Verhaltensgrundsätze in formellen Dokumenten schriftlich fixieren heißt wahrlich noch nicht ihre Einhaltung garantieren. Sie bilden jedoch Bezugspunkte, nach denen man Aktionen beurteilt und auf die man seine Ziele ausrichtet. Das erste in dieser Reihe von Dokumenten ist die 1972 in Moskau unterzeichnete Grundsatzerklärung. Sie bekräftigt erneut: 1. die Notwendigkeit der Vermeidung einer Konfrontation, 2. das unbedingte Gebot beiderseitiger Zurückhaltung, 3. die Ablehnung aller Versuche, Spannungen zur Erzielung einseitiger Vorteile auszunutzen, 4. den Verzicht auf Beanspruchung eines besonderen Einflusses in der Welt und 5. die Bereitschaft zu friedlicher Koexistenz und zum Aufbau eines festen, langfristigen Verhältnisses auf dieser neuen Grundlage. Ein auf diesen Grundsätzen beruhendes Abkommen zur Verhinderung eines Atomkrieges wurde im Jahre 1973 unterzeichnet. In ihm wird bekräftigt, daß es das Ziel der Politik der Vereinigten Staaten und der UdSSR ist, die Gefahr eines nuklearen Konflikts und der Anwendung von Kernwaffen zu beseitigen. Zugleich aber wird betont, daß dieses Ziel den Verzicht auf jede Art Krieg oder Kriegsdrohung nicht nur zwischen den beiden nuklearen Supermächten, sondern auch gegen Verbündete oder dritte Länder voraussetzt. Mit anderen Worten, das Prinzip der Zurückhaltung ist nicht auf die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion beschränkt, sondern es ist ausdrücklich so erweitert, daß es alle Länder umfaßt. Diese Grundsatzerklärungen sind keine amerikanische Konzession, vielmehr haben wir sie seit zwei Jahrzehnten einseitig bekräftigt. Auch handelt es sich hier nicht um einen juristischen Vertrag, vielmehr sind sie eine Erwartung und ein Maßstab, an dem wir das sowjetische Verhalten messen. Wir haben niemals beabsichtigt, uns darauf zu „verlassen", daß die Sowjets jeden Grundsatz befolgen, wir sind vielmehr bestrebt, Verhaltensnormen zu entwickeln, gegen die die Sowjetunion nur zu ihrem eigenen Schaden verstoßen könnte. Und wenn sich — langfristig — ein dauerhafteres Verhältnis entwickelt, dann werden diese Grundsätze ihm präzise Gestalt, Struktur und Hoffnung verleihen. B. Politischer Dialog und kooperative Abkommen Eines der charakteristischen Merkmale der derzeitigen Phase der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ist die in dieser Art bisher noch nicht dagewesene Konsultation Europa-Ardiiv, Folge 2011974 D 469 �DOKUMENTE zwischen den führenden Männern, sei es im direkten Gespräch oder über diplomatische Kanäle. Obwohl diese Konsultation einen Grad der Offenheit und der Häufigkeit erreicht hat, wie es ihn bislang noch nicht gab, wissen wir doch, daß Konsultationen noch nicht die Gewähr für eine Kompatibilität der Politik bieten. Sie geben jedoch ein Instrument an die Hand, mit dem sich Differenzen beheben lassen, ehe diese sich bis zu einem Punkt der öffentlichen Konfrontation ausweiten und das Prestige beider Seiten ins Spiel bringen. Dieser Kanal zwischen den Führern der beiden Nationen hat seinen Wert in vielen Krisen unter Beweis gestellt; er verringert das Risiko, daß die eine oder die andere Seite sich aufgrund unvollständiger oder verwirrender Informationen zu Handlungen oder Reaktionen bewogen fühlen könnte. Dieser Kommunikationsweg besteht unter Präsident Ford ohne Unterbrechung weiter. Krisenbeherrschung ist nun allerdings kein Selbstzweck. Das eigentlich fundamentale Ziel besteht vielmehr in der Entwicklung und Ausgestaltung eines politischen Verhältnisses, das die Wahrscheinlichkeit von Krisen mit der Zeit immer geringer werden läßt. Es war in der Vergangenheit schwierig, von einem bilateralen sowjetisch-amerikanischen Verhältnis im normalen Sinne des Wortes zu sprechen. Der Handel war unbedeutend. Die Kontakte zwischen den verschiedenen Institutionen und zwischen der Bevölkerung der beiden Länder waren bestenfalls sporadisdi. Es gab keine kooperativen Unternehmungen auf wissenschaftlichem und technischem Gebiet. Kultureller Austausch fand in bescheidenem Rahmen statt. Infolgedessen gab es auch keinen konkreten Anreiz zu einer Kooperation und keinen schmerzlichen Nachteil im Falle eines aggressiven Verhaltens. Heute können wir und die Sowjetunion, indem wir unsere Anstrengungen selbst auf dem Anschein nach so apolitischen Gebieten wie der medizinischen Forschung und dem Umweltschutz vereinen, nicht nur unseren beiden Völkern, sondern der ganzen Menschheit Nutzen bringen, und außerdem schaffen wir einen Anreiz zur Zurückhaltung. Seit 1972 haben wir Abkommen über ein gemeinsames Krebsbekämpfungsprojekt, über Forschungsarbeiten zum Schutz der Umwelt, über die Erschließung der ozeanischen Hilfsquellen, über die Anwendung der Atomenergie für friedliche Zwecke, über die Ausarbeitung von Methoden zur Energieerhaltung, über die Untersuchung von Bautechniken für erdbebengefährdete Gebiete und über die Entwicklung neuer Transport- und Verkehrsmethoden geschlossen. Zu anderen bilateralen Bereichen der Zusammenarbeit gehören das Abkommen über die Verhinderung von Zwischenfällen auf See, das Abkommen zum Austausch von Informationen und Forschungsmethoden auf dem Gebiet der Landwirtschaft und das Astronauten-Trainingsprogramm für das sowjetisch-amerikanische Rendezvous- und Ankoppelungsmanöver, das 1975 im Weltraum erfolgen soll. Jedes Projekt muß nach dem konkreten Nutzen, den es bringt, beurteilt werden. Aber alle zusammengenommen bilden sie — durch den Austausch von Informationen und Menschen wie auch durch den dadurch geschaffenen gemeinsamen Mechanismus — ein Engagement, in beiden Ländern über ein ganzes breites Spektrum hinweg zusammenzuarbeiten. C. Die wirtschaftliche Komponente Während der Zeit des Kalten Krieges war der wirtschaftliche Kontakt zwischen unserem Land und der UdSSR praktisch gleich Null. Selbst damals aber wurde von vielen Seiten behauptet, daß verbesserte Wirtschaftsbeziehungen vielleicht zu einer Minderung der internationalen Spannungen führen könnten, ja es gab mehrere Resolutionen des Kongresses, die darauf abzielten. Aber auftretende Krisen verhinderten immer wieder jeden anhaltenden Fortschritt. Die Zeit der Konfrontation sollte jedoch kaum einen Zweifel daran gelassen haben, daß ein Wirtschaftsboykott das sowjetische System nicht umgestalten oder zu einer verD 470 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 söhnlicheren Außenpolitik veranlassen würde. Die Sowjetunion war durchaus bereit, die gewaltigen militärischen Ausgaben beizubehalten und das Kapitalwachstum auf dem Wege zu suchen, daß sie allein die Hilfsquellen der kommunistischen Welt heranzog. Außerdem erwies es sich als in der Praxis unmöglich, einen völlig lückenlosen Boykott durchzuführen, weil im Laufe der Zeit die meisten — wenn nicht alle — bedeutenden Industriestaaten in den Handel mit dem Osten eingestiegen sind. Die Frage lautete nun, wie der Handel und die Wirtschaftskontakte — an denen die Sowjetunion offensichtlich interessiert ist — den Zielsetzungen des Friedens dienen konnten. Auf der einen Seite können wirtschaftliche Beziehungen nicht aus dem politischen Kontext herausgelöst werden. Natürlich kann man von uns nicht verlangen, daß wir ein feindseliges Verhalten mit wirtschaftlichen Vorteilen und Privilegien belohnen, selbst wenn wir uns so einige wirtschaftlich einträgliche Chancen nehmen. Andererseits ist in einem Augenblick, da sich die politischen Beziehungen zu normalisieren beginnen, schwer zu begründen, warum nicht auch die wirtschaftlichen Beziehungen normalisiert werden sollten. Wir haben das Problem der wirtschaftlichen Beziehungen mit aller Ruhe und Umsicht bedacht und es als einen Akt der Politik und nicht in erster Linie als kommerzielle Chance betrachtet. Im Zuge der Verbesserung der politischen Beziehungen auf breiter Basis wurden auch wirtschaftliche Fragen auf einer vergleichbar breiten Front in Angriff genommen. Zug um Zug mit den bereits erwähnten politischen Fortschritten wurde auch eine Reihe ineinandergreifender Wirtschaftsabkommen mit der UdSSR ausgehandelt. Die 25 Jahre alten Schulden aus dem Pacht- und Leih-Abkommen wurden geregelt. Die gegenseitige Gewährung der Meistbegünstigungsklausel wurde zusammen mit Sicherungen gegen eine etwaige Verzerrung unserer Märkte und einer Reihe praktischer Abmachungen ausgehandelt, die es amerikanischen Firmen erleichtern sollen, ihre Geschäfte in der UdSSR zu betreiben. Die Krediteinrichtungen unserer Regierung wurden für den Handel mit der UdSSR verfügbar gemacht, und es wurde ein Seefahrtsabkommen, das den Gütertransport regelt, unterzeichnet. Es handelte sich hierbei in erster Linie um regulatorische Abkommen, die der Sowjetunion keinen unmittelbaren Nutzen brachten, die aber als Modell und Muster für eine erweiterte Wirtschaftsbeziehung dienen konnten, falls die Verbesserung der politischen Beziehungen anhielt. Dieses Vorgehen fand in unserem Land weitgehend Beifall. Es wurde als die natürliche Konsequenz des politischen Fortschritts angesehen. Zu keiner Zeit wurden Probleme bezüglich der innenpolitischen Praktiken der Sowjets aufgeworfen. Die innenpolitischen Verhältnisse in der Sowjetunion wurden vielmehr erst nach den Abkommen des Jahres 1972 als Grund heraufbeschworen, um den so mühsam erreichten Fortschritt aufzuhalten oder gar rückgängig zu machen. Diese plötzliche ex post facto erfolgende Verkuppelung wirft sehr ernste Probleme auf: — Für die Sowjetunion läßt sie Zweifel an unserer Zuverlässigkeit als Verhandlungspartner aufkommen. — Die Bedeutung des Handels, der ursprünglich als nur eine Komponente'einer komplexen und sich entwickelnden Beziehung angesehen worden war, wird über alle Maßen aufgebläht. — Was als Ergebnisse einer Politik erhofft wurde, wird zu Vorbedingungen für jegliche Politik überhaupt gemacht. Wir erkennen die Tiefe und die Triftigkeit der moralischen Bedenken an, die von jenen zum Ausdruck gebracht wurden, die gegen einen erweiterten Handel mit der UdSSR sind — oder ihn an Bedingungen knüpfen. Aber es muß ein Gefühl für die Proportion des Europa-Archiv, Folge 2011974 D 471 �DOKUMENTE , Einflusses gewahrt bleiben, den uns unsere Wirtschaftsbeziehungen auf die Sowjetunion geben: — Die Verweigerung wirtschaftlicher Beziehungen kann als solche keinesfalls das erreichen, was ihr mißlang, als sie Teil einer entschlossenen Politik politischer und wirtschaftlicher Konfrontation war. — Der wirtschaftliche Verhandlungsvorteil, der mit der Meistbegünstigung verbunden ist, bleibt unwesentlich. Die Meistbegünstigung räumt der Sowjetunion kein besonderes Privileg ein, ja sie ist eine Fehlbezeichnung, da wir inzwischen mit über 100 Ländern derartige Abkommen geschlossen haben. Würde man sie in Kraft setzen, so würde man damit nur ein diskriminierendes Überbleibsel aus den Tagen des Kalten Krieges beseitigen. Sie weiterhin zu verweigern, ist mehr ein politischer als ein wirtschaftlicher Akt. — Handelsprivilegien sind keine Einbahnstraße; entweder haben die Gesetze des beiderseitigen Vorteils Geltung, oder es gibt keinen Handel. — Die Technologie, die als Folge eines erweiterten amerikanisch-sowjetischen Handels in die UdSSR gelangt, mag einigen indirekten Nutzen für die militärische Produktion haben. Aber mit unseren weiterbestehenden Restriktionen für den Export von strategischen Gütern können wir eine ausreichende Kontrolle ausüben — und wir beabsichtigen dies auch. Darüber hinaus ist die gleiche Technologie für die Sowjetunion aus anderen nichtkommunistischen Quellen verfügbar gewesen und wird dies künftig in wachsendem Maße sein. Boykott nimmt uns die Möglichkeit, Einfluß zu erlangen und eventuell kommerzielle Gewinne zu erzielen; er enthält der Sowjetunion aber keinesfalls die Technologie vor. — Der tatsächliche oder mögliche Kreditfluß aus den Vereinigten Staaten stellt nur einen kleinen Bruchteil des Kapitals dar, das der Sowjetunion im eigenen Lande und sonstwo, unter anderem auch in Westeuropa und Japan, zur Verfügung steht. Er erlaubt uns aber durch unsere Möglichkeit, das Ausmaß der Handelsbeziehungen zu kontrollieren, einen gewissen Einfluß. — Im Laufe der Zeit aber könnten Handel und Investitionen vielleicht die autarken Tendenzen des sowjetischen Systems auflockern, eine Assoziation des sowjetischen Wirtschaftssystems mit der Weltwirtschaft begünstigen und die Interdependenz bis zu einem Grade fördern, daß ein neues Element der Stabilität in die politische Gleichung gelangt. D. Das strategische Verhältnis Wir können nicht damit rechnen, die internationalen Spannungen abbauen oder ein stabileres internationales System erreichen zu können, wenn die beiden stärksten Nuklearmächte ein schrankenloses strategisches Wettrüsten durchführen. Damit ist die •wohl wichtigste Einzelkomponente unserer Politik gegenüber der Sowjetunion die Bemühung um eine Begrenzung des strategischen Wettrüstens. Der Wettstreit, in dem wir uns heute befinden, ist historisch einmalig: — Jede Seite verfügt über die Fähigkeit, die Zivilisation, so wie wir sie kennen, auszulöschen. — Wenn es uns nicht gelingt, Gleichwertigkeit aufrechtzuerhalten, könnte das nicht nur unsere Freiheit, sondern unsere Existenz gefährden. — Die Anlaufzeit für die Entwicklung technologischer Neuheiten ist so lang, das Tempo des Wandels aber so unerbittlich, daß das Wettrüsten und die strategische Politik selbst in Gefahr sind, von technologischen Zwängen getrieben zu werden. — Wenn die Nukleararsenale einen Stand erreichen, bei dem es um Tausende von Abschußvorrichtungen und um mehr als Zehntausende von Gefechtsköpfen geht, und wenn die Eigenschaften der Waffen auf beiden Seiten so inkommensurabel geworden sind, dann wird es schwierig, eindeutig zu sagen, welche Kombination der Zahl strategischer Waffen mit ihrer Leistungsfähigkeit einer Seite eine militärisch und politisch nutzD 472 Europa-Ardiiv, Folge 2011974 | ( �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 bringende Überlegenheit geben würde. Jedenfalls können eindeutige Veränderungen des strategischen Gleichgewichts nur durch ganz gewaltige Anstrengungen und einen so großen Mehraufwand erreicht werden, daß schon der Versuch selbst im höchsten Maße destabilisierend wirken würde. — Die Aussicht eines entscheidenden militärischen Vorteils wäre, selbst wenn er theoretisch möglich wäre, politisch untragbar. Keine Seite wird einer massiven Verlagerung im nuklearen Gleichgewicht passiv zusehen. Das Ergebnis jeder neuen Konkurrenzrunde wäre daher wahrscheinlich die Wiederherstellung eines strategischen Gleichgewichts — aber auf einem immer höheren Stand der Streitkräfte. — Das Wettrüsten wird ebenso wie von militärischen auch von politischen Faktoren angetrieben. Zwar ist es schwierig, einen entscheidenden Vorteil in Zahlen zu fassen, aber schon der Eindruck einer Unterlegenheit — wie immer ihre faktische Bedeutung auch sein mag — kann ernste politische Folgen haben. Bei Waffen, die wohl kaum je eingesetzt werden und für die es keine operative Erfahrung gibt, kann die psychologische Wirkung entscheidend sein. Damit besteht für jede Seite ein starker Anreiz, nicht nur Tatsachen zu schaffen, sondern sie auch nach außen in Erscheinung treten zu lassen. In einem sehr realen Sinne bestimmt also jede Seite Form und Gestalt der militärischen Kräfte der änderen Seite. Wenn die Vereinigten Staaten dazu gezwungen würden, würden sie auch ein Wettrüsten durchstehen. Es ist sogar sehr wahrscheinlich, daß die Vereinigten Staaten aus einem solchen Wertstreit in den wichtigsten Kategorien strategischer-Waffen mit einem leichten Vorteil gegenüber der Sowjetunion herauskämen. Der politische oder militärische Vorteil, der sich aus einer solchen Situation ergäbe, wäre jedoch praktisch kaum faßbar. Es könnte sogar sein, daß nach einer solchen Entwicklung beide Seiten schlechter dastünden als vor dem Beginn des Rennens. Die gewaltige Zerstörungskraft der Waffen und die Ungewißheiten bezüglich ihrer Auswirkungen bewirken zusammen, daß der massive Einsatz solcher Waffen in zunehmendem Maße unglaubwürdig wird. Die Sowjetunion muß erkennen, daß das Gesamtverhältnis zu den Vereinigten Staaten weniger stabil wäre, wenn das strategische Gleichgewicht durch uneingeschränkte Konkurrenzprogramme angestrebt wird. Die Aufrechterhaltung einer solchen Aufrüstung erfordert auf beiden Seiten Rechtfertigungen, die sich mit der Zeit als mit einem zurückhaltenden internationalen Verhalten unvereinbar erweisen könnten. Allein schon die Tatsache eines strategischen Wettrüstens wirkt potentiell sehr stark darauf hin, feindselige Haltung und Argwohn auf beiden Seiten zu nähren und die Ängste jener, die nach mehr Waffen rufen, zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen zu machen. Man wird vom amerikanischen Volk nur dann verlangen können, die Kosten und die politische Instabilität eines Wettrüstens, das zwangsläufig mit einem Remis enden muß, zu tragen, wenn es auf der Hand liegt, daß alle Anstrengungen unternommen worden sind, um ein solches Wettrüsten zu verhindern. Darum hat jeder Präsident seit Eisenhower sich um Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen bemüht, gleichzeitig aber die militärischen Programme aufrechterhalten, die für das strategische Gleichgewicht entscheidend wichtig waren. Es gibt noch subtilere strategische Gründe für unser Interesse an SALT. Unsere oberste strategische Zielsetzung ist die Verhütung eines nuklearen Konflikts durch die Aufrechterhaltung einer ausreichenden politischen und strategischen Macht. Die Beurteilung dessen, was als „ausreichend", als „Suffizienz", anzusehen wäre, ist immer strittig gewesen. Unsere Beurteilung hat sich mit unserer Erfahrung bei der Dislozierung dieser Waffen und in dem Maße gewandelt, wie die Sowjets ihre eigenen Nuklearstreitkräfte erweitert haben. Als es Ende der sechziger Jahre offensichtlich wurde, daß die Sowjetunion, praktisch gesehen, eine Art ungefährer Parität mit den Vereinigten Staaten erreicht hatte, sind wir zu unserer heutigen strategischen Doktrin gelangt. Europa-Archiv, Folge 2011974 D 473 �DOKUMENTE Wir kamen zu dem Schluß, daß die Stabilität strategische Streitkräfte erfordert, die einem Angriff gegenüber unverwundbar sind und damit der einen wie der anderen Seite den Anreiz nehmen, zuerst zuzuschlagen. Die Realität hat die Doktrin bekräftigt. Mit dem Fortschritt der Technologie wurde es offensichtlich, daß keine Seite realistischerweise erwarten könnte, eine glaubwürdige Schlagkraft entwickeln zu können, die die andere Seite entwaffnen würde — es sei denn durch Anstrengungen, die so gigantisch wären, daß sie eine massive Bedrohung der politischen Stabilität darstellen würden. Ein Ergebnis unserer Doktrin war, daß wir unsere strategische Planung auf die Grundlage stellten, daß der Präsident in dem unwahrscheinlichen Falle eines nuklearen Angriffs eine breite Skala von Optionen zur Verfügung haben sollte, wenn er entscheidet, auf welcher Ebene und gegen welche Ziele reagiert werden soll. Wir legten unsere strategischen Streitkräfte mit einem wesentlichen Maß an Flexibilität an, damit die Reaktion der Vereinigten Staaten keinen Angriff auf die Städte des Aggressors einzuschließen brauchte — was die Zerstörung unserer eigenen Städte herausgefordert hätte —, sondern statt dessen andere Ziele treffen könnte. Die Übersetzung dieser Fähigkeit in ein zusammenhängendes Planungssystem wurde zu einer neuartigen und noch immer nicht vollendeten Aufgabe von großer Kompliziertheit. Aber es sind Fortschritte gemacht worden. Nach unserer Auffassung vergrößert eine solche Flexibilität die Gewißheit der Vergeltung und macht daher einen Angriff weniger wahrscheinlich. Und vor allem bewahrt sie die Möglichkeit der menschlichen Entscheidung selbst in der höchsten Krise. Ein weiteres, zunächst paradox erscheinendes Ergebnis war ein zunehmendes Engagement, auf dem Verhandlungswege zu Abkommen über strategische Waffen zu kommen. SALT wurde zu einem der Wege, auf dem wir und die Sowjetunion die Stabilität fördern können, indem wir gegenseitig unseren Streitkräften Begrenzungen auferlegen und schrittweise zu gegenseitigem Verständnis der strategischen Konzeptionen gelangen, auf denen die Dislozierung von Kernwaffen beruht. Mit Hilfe von SALT können beide Seiten den Argwohn und die Befürchtungen verringern, die den strategischen Wettstreit nähren. SALT ist nach amerikanischer Vorstellung ein Weg, um die strategische Stabilität durch andere Methoden zu erreichen als durch Wettrüsten. Unsere spezifischen Ziele sind: den Auftrieb ständig steigender Rüstungsplafonds zu brechen; bestimmte qualitative Aspekte unter Kontrolle zu bekommen — vor allem MIRV; das Tempo neuer Dislozierungen zu bremsen; und zuletzt Verringerungen des Standes der Streitkräfte zu erreichen. Die bereits unterzeichneten SALT-Abkommen stellen einen wesentlichen Beitrag zur strategischen Stabilität und einen bedeutsamen ersten Schritt zu einem längerfristigen und möglicherweise umfassenderen Abkommen dar. Als im Jahre 1972 die ersten Abkommen unterzeichnet wurden, waren die strategischen Zukunftsaussichten nicht rosig: — Die Sowjetunion stand in einem dynamischen Programm, das den zahlenmäßigen Rückstand auf dem Gebiet ballistischer Raketen aufgeholt hatte. Sie dislozierte drei Typen von ICBM mit einer Rate von jährlich über 200 Stück und sie ließ pro Jahr im Durchschnitt acht Unterseeboote mit jeweils 16 ballistischen Raketen vom Stapel. 1. 2. 3. 4. — Die Vereinigten Staaten hatten ihren zahlenmäßigen Aufbau Ende der sechziger Jahre mit einem Stand von 1054 ICBM und 656 SLBM abgeschlossen. Wir legten den Nachdruck auf technologische Verbesserungen, vor allem auf dem Gebiet der MIRV für die Poseidon- und Minuteman-Raketen. Die Ersetzung unserer alten Systeme war für Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre angesetzt. — Selbst bei nüchternster Einschätzung der strategischen Macht besaßen wir einen bedeutenden Vorsprung, den wir auch heute noch besitzen. Aber es wurde ebenso deutD 474 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 lieh, daß die Sowjetunion, wenn die bestehenden Tendenzen anhielten, zuerst unseren numerischen Stand um ein beträchtliches Stück übertreffen und dann auch die Technologien entwickeln würde, die wir bereits gemeistert hatten. Das Interimsabkommen auf fünf Jahre, das die ABM-Verteidigungssysteme begrenzte und den Stand der ballistischen Raketenstreitkräfte auf beiden Seiten einfror, stellte den wesentlichen ersten Schritt zu weniger unbeständigen strategischen Verhältnissen dar: — Durch die Begrenzung der ABM-Systeme auf einen sehr niedrigen Dislozierungsstand beseitigten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion eine potentielle Quelle der Instabilität, denn wenn eine Seite eine extensive Verteidigung ihrer Städte aufbauen würde, dann würde dies unausweichlich von der anderen Seite als ein Schritt zu einer Erstschlags-Fähigkeit interpretiert werden. Ein potentieller Aggressor würde, bevor er die Fähigkeit zur Entwaffnung des anderen anstrebt, darauf aus sein, seine Bevölkerungszentren vor anfliegenden Kernwaffen zu schützen. — Manche Leute haben behauptet, das Interimsabkommen, das im Oktober 1977 ausläuft, setze die Vereinigten Staaten in Nachteil, indem es der Sowjetunion erlaube, mehr Abschußvorrichtungen für strategische Raketen — sowohl landgestützt als auch seegestützt — zu dislozieren als die Vereinigten Staaten. Eine solche Auffassung ist irrig. Als das Abkommen im Mai 1972 unterzeichnet wurde, besaß die Sowjetunion bereits mehr landgestützte ballistische Interkontinental-Raketen (ICBM) als die Vereinigten Staaten, und sie hätte bei dem Tempo ihres Unterseeboot-Bauprogramms während der folgenden Jahre praktisch mehr als doppelt so viele nukleargetriebene Raketen-Unterseeboote bauen können. Das Interimsabkommen grenzte ein dynamisches sowjetisches ICBM-Programm auf seinen damals erreichten Stand ein. Es setzte der Zahl der schwersten sowjetischen ICBM eine Grenze, der Waffen also, die uns am meisten Sorgen machen. Und es setzte dem sowjetischen Programm für unterseebootgestützte ballistische Raketen eine obere Grenze. Kein amerikanisches Programm wurde aufgegeben oder eingeschränkt. Es blieb uns freigestellt, Mehrfachgefechtsköpfe zu dislozieren. Es gab keine Beschränkung für Bomber — ein Waffensystem, bei dem wir einen großen Vorsprung haben. Ja es ist sogar so, daß der amerikanische Vorsprung in Raketen-Gefechtsköpfen wahrscheinlich bei Ablauf dieses Abkommens etwas größer sein wird als zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung. Die SALT-Abkommen waren der erste bewußte Versuch der beiden nuklearen Supermächte, strategische Stabilität auf dem Verhandlungswege herbeizuführen. Dieser Prozeß führt aus sich selbst heraus zu weiteren Beschränkungen. So haben sich beispielsweise während der ersten Runde der SALT-Verhandlungen in den Jahren 1970—1972 beide Seiten verbittert über die Zahl der ABM-Anlagen gestritten, die durch das Abkommen erlaubt werden sollten. Zwei Jahre später haben beide Seiten auf das Recht verzichtet, mehr als nur eine Anlage zu bauen. Alles in allem waren wir zu dem Zeitpunkt, als wir diese Abkommen unterzeichneten, der Überzeugung — und dieser Überzeugung sind wir heute noch —, daß sie die Gefahr eines Nuklearkrieges verringern, daß beide Seiten ein größeres Interesse an Beschränkungen gewannen und daß die Grundlage für die gegenwärtigen Bemühungen um ein umfassenderes Abkommen geschaffen wurde. Das Ziel der gegenwärtigen Verhandlungen ist ein Abkommen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Wir hatten auf eine Verlängerung des Interimsabkommens mit Anpassungen in den Zahlen und neuen Bestimmungen zur Bereinigung des Problems der MIRV abgezielt. Wir stellten jedoch fest, daß unsere Verhandlungen über eine Verlängerung um zwei oder drei Jahre durch die auf beiden Seiten laufenden Programme ständig Gefahr liefen, irrelevant zu werden, da diese Programme zu Ende oder kurz nach Ablauf des Zeitraums in das Stadium der Dislozierung treten sollten. Dies versetzte die Verhandlungen in eine andere Perspektive, ja es wertete ihre Bedeutung ab. Wir gingen zu dem Zehnjahr-Ansatz über, da dieser Zeitraum groß genug ist, um alle gegenwärtigen und geplanten StreitEuropa-Archiv, Folge 20 11974 D 475 �DOKUMENTE kräfte zu erfassen, aber wiederum nicht so groß, daß jemand zu Winkelzügen verleitet sein könnte, die den Zweck eines Rüstungskontroll-Abkommens zunichte machen würden. Er lädt vielmehr dazu ein, geplante Dislozierungen zu verlangsamen. Darüber hinaus wird eine Zeitspanne dieser Länge es uns erlauben, realistische Höchstgrenzen zu setzen, die mehr als nur ein temporäres Niveau darstellen, von dem aus ein neuer Zyklus des Wettrüstens in Gang gesetzt würde. Damit werden weitere Reduzierungen zu einem realistischen Ziel. Was die Höchstgrenzen für strategische Streitkräfte angeht, so haben wir unser Ziel als eine essentielle Gleichwertigkeit in den strategischen Potentialen definiert. Was Gleichwertigkeit ist, hängt von einer subjektiven Beurteilung ab. Da sich die amerikanischen und die sowjetischen Streitkräfte voneinander unterscheiden — in Zahl und Größe der Waffen, im technologischen Perfektionsgrad und in der Leistungsfähigkeit —, sind sie schwer miteinander zu vergleichen. Wir werden jedoch bei den Verhandlungen beispielsweise schwere Bomber, bei denen die Vereinigten Staaten einen Vorsprung haben, mit schweren Raketen, auf die die UdSSR den Nachdruck gelegt hat, vergleichen müssen. Wir werden darüber hinaus entscheiden müssen, ob wir auf Gleichwertigkeit in jeder Kategorie bestehen wollen oder ob wir Kompensationen zulassen wollen, bei denen ein Vorteil in einer Kategorie durch einen Nachteil in einer anderen Kategorie kompensiert wird. Die Gleichung bleibt nicht statisch. Wir werden gegenwärtige Vorteile zu potentiellen Entwicklungen in Beziehung setzen müssen, bestehende Disparitäten zu künftigen Trends. Das ist ein schwieriger Prozeß, aber wir sind zuversichtlich, daß er gemeistert werden kann. Ein numerisches Gleichgewicht genügt nicht länger. Um Stabilität zu erreichen, wird es notwendig sein, auch die Auswirkung technologischer Veränderungen auf Gebieten wie Raketennutzlast, Mehrfachgefechtsköpfe und Raketen-Treffsicherheit zu erwägen. Die Schwierigkeit besteht darin, daß wir es nicht nur mit einem ungleichen Stand von Streitkräften, sondern auch mit ungleichen Kapazitäten zu tun haben — wofür die MIRV-Technologie ein augenfälliges Beispiel ist. Die Zuwachsrate an Gefechtsköpfen übertrifft bei weitem den Zuwachs an Trägerwaffen. Das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten die Begrenzung für MIRV als eine wesentliche Komponente der nächsten Phase der SALT-Verhandlungen betrachten. Wenn uns hier der Erfolg versagt bleibt, dann wird das Tempo der Technologie unsere Fähigkeit überrollen, wirksame Begrenzungen zu entwerfen; eine ständig wachsende Zahl von Gefechtsköpfen von zunehmender Zielgenauigkeit wird feste Abschußvorrichtungen überrollen; ein Wettrüsten wird praktisch unausweichlich werden. Bei dem dritten Gebiet der Verhandlungen geht es um das Tempo der Dislozierung neuer oder modernerer Waffensysteme. Keine Seite wird ein Jahrzehnt lang ohne Änderung bei ihrer gegenwärtigen Position bleiben. Die Sowjets sind bereits dabei, eine erste Dislozierung einer dritten Generation von ICBM und einer dritten Version von unterseebootgestützten Raketen zu erproben — allerdings bleibt die Dislozierungsrate bisher weit hinter dem Maximaltempo Ende der sechziger Jahre zurück. Wir unsererseits haben die Absicht, das Trident-System einzuführen und die Streitmacht unserer B-52-Bomber durch die B-l zu ersetzen. Wir verfügen weiter über die Fähigkeit, unser Minuteman-ICBM-System zu verbessern, die Zahl und auch die Kapazität der MIRV-Raketen zu erhöhen und, wenn wir wollen, landgestützte oder fliegende mobile Systeme zu dislozieren. Unsere Aufgabe besteht daher darin, herauszufinden, ob beide Seiten sich darauf einigen können, das Tempo der Dislozierung zu verlangsamen, damit die Wahrscheinlichkeit geringer wird, daß die Modernisierung das Gesamtgleichgewicht bedroht oder eine übertriebene Reaktion auslöst. Und schließlich gibt uns ein Zehnjahr-Programm die Chance, über Verminderungen zu verhandeln. Verminderungen sind gelegentlich als Alternative zu Höchstgrenzen vorgeschlaD 476 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 gen worden. Sie werden oft als wünschenswerter betrachtet oder zumindest als leichter auszuhandeln. Hier handelt es sich jedoch um ein weit komplizierteres Problem. So würden beispielsweise Verminderungen der Zahl der Abschußvorrichtungen ohne gleichzeitige Beschränkung der Zahl der Gefechtsköpfe die Verwundbarkeit nur noch vergrößern. Je weniger Zielpunkte, desto einfacher wäre es, einen Angriff zu kalkulieren. Ebenso müssen Verminderungen von einer bestimmten Grundlinie ausgehen, daher muß es erst vereinbarte Höchstgrenzen geben — und seien sie auch nur vorübergehender Natur. Aber ein Zehnjahr-Programm sollte die Aushandlung stabiler Höchstgrenzen erlauben, von denen ein Prozeß der Verminderung ausgehen kann. Entspannung ist zugegebenermaßen weit von einem modernen Äquivalent für die Art von stabilem Frieden entfernt, der weitgehend das 19. Jahrhundert gekennzeichnet hat. Aber sie ist ein weiter Schritt weg von dem bitteren und aggressiven Geist, der für einen so großen Teil der Nachkriegsperiode kennzeichnend war. Wenn man Entspannung im Zusammenhang mit so umfassenden und beispiellosen Projekten wie SALT sieht, dann gewinnt sie zusätzliche Bedeutung und eröffnet Aussichten auf einen stabileren Frieden. SALT-Abkommen sollten als Schritt in einem Prozeß gesehen werden, der schrittweise zu größerer Stabilität führt. In diesem Lichte werden SALT und damit zusammenhängende Projekte einst von der Geschichte beurteilt werden. IV. Eine Einschätzung der Entspannung Wie weit hat uns der Prozeß der Entspannung bisher gebracht? Welches sind die Grundsätze, die weiterhin unseren Kurs bestimmen müssen? Es sind wesentliche Fortschritte erzielt worden: — Das Potential Berlins als beständiger Zündpunkt Europas ist durch das ViermächteAbkommen des Jahres 1971 wesentlich abgebaut worden. Die Vereinigten Staaten betrachten die strikte Einhaltung des Abkommens als eine Haupt-Bewährungsprobe für die Entspannung. — Wir und unsere Verbündeten stehen in Verhandlungen mit dem Warschauer Pakt und anderen Ländern in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa — eine Konferenz, die den Ost-West-Dialog und die Zusammenarbeit fördern soll. — Gleichzeitig verhandeln die NATO und der Warschauer Pakt über die Verminderung ihrer Streitkräfte in Mitteleuropa. — Die ehrenhafte Beendigung des direkten militärischen Engagements Amerikas in Indochina und die wesentliche Abschwächung des regionalen Konflikts wurden durch viele Faktoren ermöglicht. Aber dieses Ergebnis wäre in einer Ära sowjetischer und chinesischer Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten sehr viel schwerer zu erzielen, wenn nicht unmöglich gewesen. — Die hauptsächlichen Bündnisse Amerikas haben in einer neuen Ära ihre Dauerhaftigkeit bewiesen. Viele haben befürchtet, die Entspannung würde sie unterhöhlen. Statt dessen hat die Entspannung dazu beigetragen, unsere Bündnisbildungen auf eine dauerhaftere Basis zu stellen, indem die Befürchtung beseitigt wurde, eine Freundschaft mit den Vereinigten Staaten sei mit dem Bisiko einer unnötigen Konfrontation mit der UdSSB verbunden. — Viele im Entstehen begriffene Krisen mit der Sowjetunion wurden eingedämmt oder beigelegt, noch ehe sie den Punkt offenen Streits erreichten. Die Welt ist freier von Ost-West-Spannungen und Konflikt gewesen als in den fünfziger und sechziger Jahren. Eine Beihe bilateraler kooperativer Beziehungen hat das amerikanisch-sowjetische Verhältnis in eine weit positivere Bichtung gelenkt. Europa-Archiv, Folge 2011974 D 477 �DOKUMENTE — Wir» haben beispiellose Abkommen über Rüstungsbegrenzung und Maßnahmen zur Verhütung eines unbeabsichtigten Krieges erreicht. — Es haben sich neue Möglichkeiten für eine positive amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit in Fragen herausgebildet, in denen die Welt interdependent ist — Wissenschaft und Technologie, Umwelt, Energie. Diese Erfolge garantieren noch nicht den Frieden. Aber sie haben dazu gedient, die starren Verhältnisse der Vergangenheit zu lockern, und sie bieten die Hoffnung auf bessere Zeiten. Trotz aller Schwankungen ist ein Trend deutlich umgekehrt worden. Es ist noch zu früh für ein abschließendes Urteil, ob dieser Wandel nicht taktischen Überlegungen zugeschrieben werden müßte. Aber in einem gewissen Sinne ist das unwesentlich. Denn ob der Wandel temporär und taktisch bedingt oder dauerhaft und grundlegend ist, unsere Aufgabe bleibt im wesentlichen die gleiche: diesen Wandel in einen Dauerzustand zu verwandeln, der dem Zwecke eines sicheren Friedens und der Hoffnung der Menschheit auf ein besseres Leben dient. Wenn ein taktischer Wandel lange genug andauert, wird er zu einer dauernden Transformation. Aber dieser ganze Prozeß kann gefährdet werden, wenn er für selbstverständlich gehalten wird. In dem Maße, wie der Kalte Krieg aus dem Gedächtnis schwindet, kann die Entspannung als etwas so Natürliches erscheinen, daß man glaubt, Schritt für Schritt immer größere Ansprüche an sie stellen zu dürfen. Die Versuchung, Entspannung mit einem wachsenden Druck auf die Sowjetunion zu kombinieren, wird wachsen. Eine solche Haltung wäre jedoch katastrophal. Wir würden sie von Moskau nicht akzeptieren; Moskau wird sie von uns nicht akzeptieren. Wir wären am Ende wieder im Kalten Krieg, und wir würden weder den Frieden noch ein humanitäres Ziel erreichen. Der Prozeß der Entspannung wirft sicherlich für viele Menschen ernste Fragen auf. Ich möchte auf diese Fragen anhand der Prinzipien eingehen, die unserer Politik zugrunde liegen: Erstens: Wenn die Entspannung von Dauer sein soll, müssen beide Seiten ihren Nutzen davon haben. Es besteht kein Zweifel, daß die Sowjetunion Nutzen aus der Entspannung zieht. Aus welchem anderen Grund würden die hart und nüchtern denkenden Mitglieder des Politbüros sie sonst wohl weiter betreiben? Aber der entscheidende Punkt muß sicherlich der sein, daß die Entspannung den Interessen Amerikas und den Interessen der Welt genau so dienlich ist. Soweit sich dies mit gewissen sowjetischen Interessen deckt, wird es nur um so mehr die Dauerhaftigkeit des Prozesses verstärken. Im globalen Maßstab gesehen, mit den konventionellen Maßstäben der Macht, des Einflusses und der Stellung gemessen, haben unsere Interessen keinen Schaden gelitten — sie haben im großen und ganzen gewonnen. In vielen Gebieten der Welt sind der Einfluß und der Respekt, die wir genießen, größer, als dies vor vielen Jahren der Fall war. Es ist allerdings auch wahr, daß Einfluß und Präsenz der Sowjets in vielen Teilen der Welt spürbar sind. Aber das ist eine Realität, die auch ohne Entspannung existieren würde. Der bisherige Verlauf zeigt, daß die Entspannung uns keinesfalls die Möglichkeit nimmt, darauf zu reagieren und einen Ausgleich zu erzielen. Unsere bilateralen Beziehungen zur UdSSR beginnen sich über ein breites Spektrum von Aktivitäten in unseren Gesellschaften zu entfalten. Viele der jetzt in Angriff genommenen Projekte stecken noch in den Kinderschuhen. Wir haben viele Sicherheiten gegen eine ungleiche Verteilung der Vorteile — in unseren Gesetzen, in den Abkommen selbst und ganz einfach im gesunden Menschenverstand. Natürlich gibt es Fälle, in denen die Sowjetunion einen besonderen Vorteil für sich erlangt hat. Aber wir sind bestrebt, in jedem Abkommen oder Projekt dafür zu sorgen, daß die Vorteile beiderseitig sind. Wir bemühen uns, sicherzustellen, daß es zwischen den vielen Programmen, die durchgeführt werden, einen gesunden Ausgleich gibt. Wir Amerikaner sind die letzten, die hartes, D 478 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 zähes Verhandeln zu fürchten oder an der eigenen Wettbewerbsfähigkeit zu zweifeln hätten. Zweitens: Die Gestaltung eines neuen Verhältnisses zur Sowjetunion bringt keinesfalls eine Abwertung der traditionellen Bündnisbeziehungen mit sich. Unser Verständnis der Beziehungen zur Sowjetunion war stets — und bleibt auch weiterhin — verwurzelt in der Überzeugung, daß der feste Zusammenhalt unserer Bündnisse und vor allem des Atlantischen Bündnisses eine Vorbedingung für die Schaffung eines konstruktiveren Verhältnisses zur Sowjetunion ist. So entscheidend, ja einzigartig unser Verhältnis zur sowjetischen Macht auch sein mag, so geben wir uns doch keinesfalls der Täuschung hin, daß wir uns nur allein mit ihr befassen sollten. Wenn wir von Europa und Japan als existierenden Macht- und Einflußzentren sprechen, dann bezeichnen wir damit nicht nur ein feststellbares Faktum, sondern ein unerläßliches Element des zur Erhaltung des Friedens in der Welt notwendigen Gleichgewichts. Kooperation und Partnerschaft zwischen uns gehen weit über formelle Abkommen hinaus; sie spiegeln Werte und Traditionen wider, die wir nicht so bald — wenn überhaupt je — mit unseren Gegnern gemeinsam haben werden. Es ist unvermeidbar, daß in unseren Beziehungen mit der Sowjetunion ein stärkeres Gefühl der Dramatik mitschwingt, weil nun einmal die zentralen Fragen von Krieg und Frieden nicht anders als dramatisch sein können. Aber eben das Wissen um diese Tatsache und unsere eigene Besorgnis, daß Bündnisbeziehungen nicht als etwas Selbstverständliches hingenommen werden dürfen, waren es. die zu der amerikanischen Initiative im April 1973 führten, unseren traditionellen Bündnissen neuen Nachdruck zu verleihen. Es ging uns dabei um politische Willensakte, die über die anstehenden technischen Probleme hinausgehen und unseren dauerhaften Zielen symbolische Gestalt geben und dadurch unsere fundamentalen Bindungen stärker herausstellen sollten. Es ist viel erreicht worden. Die Komplikationen, die sich bei der Anpassung der amerikanisch-europäischen Beziehungen einstellten, sollten nicht mit deren grundsätzlichem Charakter verwechselt werden. Wir wurden unter schwierigen Bedingungen, die unsere zentralen Zielsetzungen nicht berühren, einer Prüfung unterzogen. Heute sind die Beziehungen zu Europa und Japan stark und werden immer besser. Wir haben in der Entwicklung gemeinsamer Positionen in bezug auf Sicherheit, Entspannung und Energie Fortschritte erzielt. Die Erfahrungen des vergangenen Jahres haben gezeigt, daß es keinen Widerspruch zwischen kraftvollen und organischen Bündnisbeziehungen und einem positiveren Verhältnis zu Gegnern gibt; ja daß sie sich gegenseitig verstärken. Drittens: Das Entstehen normalerer Beziehungen zur Sowjetunion darf nicht unsere Entschlossenheit untergraben, unsere Landesverteidigung aufrechtzuerhalten. In demokratischen Gesellschaften besteht eine Tendenz, in den Anstrengungen nachzulassen, wenn die Gefahren zu schwinden scheinen. Es besteht eine Neigung, die Aufrechterhaltung der Stärke als unvereinbar mit einem Abbau der Spannungen anzusehen, statt als die Vorbedingung dafür. Das ist jedoch in erster Linie eine Frage der Führung. Wir werden alles daran setzen, gegenüber den Gefahren für Amerika wachsam zu sein. Diese Administration wird sich in Fragen der Landesverteidigung nicht irreführen lassen — oder jemanden irreführen. Auf der anderen Seite teilen wir nicht die Auffassung, daß es der Krise bedürfe, um unsere Verteidigung aufrechtzuerhalten. Eine Gesellschaft, die künstliche Krisen braucht, um das zu tun, was für ihr Überleben notwendig ist, wird sich bald in tödlicher Gefahr befinden. Viertens: Wir müssen uns darüber im klaren sein, was hinsichtlich der Veränderung der Lebensbedingungen im Osten erreicht werden kann und was nicht. Die Frage, wie man mit kommunistischen Regierungen umgeht, hat das amerikanische Volk und den Kongreß seit 1917 beschäftigt. Es hat immer die Befürchtung gegeben, daß wir, indem wir mit einer Regierung arbeiten, deren Innenpolitik sich so scharf von der Europa-Archiv, Folge 20 11974 D 479 �DOKUMENTE unsrigen unterscheidet, irgendwie diese Politik billigen oder zu ihrer Fortsetzung ermutigen könnten. Es gibt Leute, die behaupten, daß bis zu dem Zeitpunkt, da eine echte „Befreiung" eintritt — oder Anzeichen für einen wesentlichen Fortschritt in dieser Richtung zu sehen sind —, alle Elemente der Konzilianz in der sowjetischen Politik als temporär und taktisch anzusehen seien. Nach dieser Auffassung müssen Forderungen nach inneren Veränderungen die Vorbedingung für einen Abbau der Spannungen mit der Sowjetunion sein. Wir sind anderer Ansicht. Wir werden auf einem verantwortungsbewußten internationalen Verhalten der Sowjetunion bestehen und dieses Verhalten als den Hauptindex für unsere Beziehungen benutzen. Darüber hinaus werden wir unseren Einfluß im größtmöglichen Maße geltend machen, um Leiden zu mildern und auf humanitäre Appelle zu reagieren. Wir wissen, wofür wir einstehen, und wir werden daran keinen Zweifel lassen. Wir haben sowohl als Regierung als auch als Land die Haltung des amerikanischen Volkes bei unzähligen Gelegenheiten auf eine Art und Weise deutlich gemacht, die zu Ergebnissen geführt hat. Ich meine, daß die Exekutive wie auch der Kongreß, jeder an seinem Platz, etwas zustandegebracht haben. Was die spezifische Frage der Auswanderung angeht, wird die 1971 eingeführte Ausbildungssteuer für Auswanderer nicht mehr erhoben, und es ist uns versichert worden, daß sie auch nicht wieder eingeführt wird; haben der sowjetischen Regierung vorgetragene Härtefälle stärkere Beachtung gefunden, und in vielen bekannten Fällen ist eine Lösung gefunden worden; ist der Umfang der jüdischen Auswanderung von einem Rinnsal zu einem Strom von Zehntausenden angewachsen; machen wir derzeit Fortschritte in Richtung auf ein Übereinkommen, das die Hindernisse für eine Emigration wesentlich verringern und die Härten für Ausreisewillige lindern dürfte. Wir haben viel zustande gebracht. Wir können jedoch nicht erwarten, daß die Sowjetunion plötzlich fünf Jahrzehnte sowjetischer und Jahrhunderte russischer Geschichte praktisch umkehrt. Ein solcher Versuch wäre sinnlos und würde gleichzeitig alles bisher Erreichte in Frage stellen. In der sowjetischen Gesellschaft sind bereits Veränderungen vor sich gegangen, und es werden noch mehr kommen. Aber sie kommen am ehesten durch eine Evolution zustande, und die gedeiht am besten in einer Umwelt nachlassender internationaler Spannungen. Eine Neuauflage des Kalten Krieges dürfte die Sowjetunion kaum veranlassen, ihre Auswanderungspolitik zu ändern oder eine wohlwollende Haltung gegenüber Dissidenten einzunehmen. V. Die Agenda für die Zukunft Die Entspannung ist ein Prozeß, keine Errungenschaft auf Dauer. Ihre Agenda ist voll ausgefüllt und schreibt sich fort. Unser Hauptanliegen muß offensichtlich sein, die Ursachen möglicher Konflikte zu beseitigen. Das erfordert Anstrengungen auf mehreren, eng miteinander zusammenhängenden Gebieten: — Der Wettstreit auf militärischem Gebiet muß in allen seinen Aspekten von beiden Seiten zunehmend strengeren Beschränkungen unterworfen werden. — Der Wettstreit auf politischem Gebiet muß, besonders in Augenblicken der Krise, den Prinzipien der Zurückhaltung unterworfen werden, die in den vorerwähnten Dokumenten aufgestellt wurden. Krisen wird es immer geben, aber die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion tragen besondere Verpflichtungen, die sich aus der unvorstellbar großen Macht herleiten, über die sie verfügen und die sie repräsentieren. Eine Ausbeutung von Krisensituationen zur Erlangung einseitiger Vorteile ist unannehmbar. D 480 Europa-Archiv, Folge 2011974 �Erklärung Außenminister Kissingers zur Politik gegenüber der UdSSR, 19. 9. 74 — Die Zurückhaltung in Krisensituationen muß durch die Zusammenarbeit bei der Beseitigung ihrer Ursachen verstärkt werden. Es hat sich schon allzu oft gezeigt, besonders im Nahen Osten, daß die Politik einseitiger Vorteile früher oder später jeder Kontrolle entgleitet und bis an den Rand des Krieges, wenn nicht darüber hinaus, führt. — Der Prozeß der Verhandlungen und Konsultationen muß weitergeführt und intensiviert werden. Keine Vereinbarung zwischen den nuklearen Supermächten kann jedoch von Dauer sein, wenn sie über die Köpfe anderer Nationen hinweg getroffen wird, die ernsthaft davon berührt werden. Wir sollten nicht versuchen, anderen den Frieden aufzuzwingen; wir sollten allerdings darauf bedacht sein, daß unsere eigenen Handlungen und unser eigenes Verhalten dem Frieden förderlich sind. In den kommenden Monaten werden wir bestrebt sein: — die Verhandlungen über bis mindestens 1985 gültige umfassende und angemessene Begrenzungen der strategischen Rüstungen zum Abschluß zu bringen; — die multilateralen Verhandlungen über gegenseitige Truppenverminderungen in Mitteleuropa zum Abschluß zu bringen und damit die Sicherheit aller Länder Europas zu verbessern; — die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf eine Art und Weise zu beenden, die sowohl der Sicherheit als auch den Wünschen der Menschen dienlich ist; — die Bemühungen fortzusetzen, der Ausbreitung von Kernwaffen auf weitere Länder Einhalt zu gebieten, ohne jenen Ländern den friedlichen Nutzen aus der Atomenergie zu versagen; — den Prozeß der Ratifizierung des vor einiger Zeit ausgehandelten Vertrags über ein Verbot unterirdischer Kernwaffentests der USA und der UdSSR mit einer einen gewissen Schwellenwert übersteigenden Sprengkraft abzuschließen; — die Verhandlungen über die kürzlich abgesprochenen Bemühungen zur Ausschaltung der möglichen Gefahren von Techniken der Umweltbeeinflussung zu militärischen Zwecken einzuleiten; — die seit langem unternommenen Versuche zur Bannung der Gefahr durch chemische Waffen zum Abschluß zu bringen. Wir dürfen nicht vergessen, daß der Fortgang der Entspannung letztlich von Gewohnheiten und Verhaltensweisen abhängt, die über den Buchstaben von Vereinbarungen hinaus an den Geist unserer Beziehungen als Ganzes rühren. Darum muß dieser ganze Prozeß so sorgsam gehegt werden. Bei der Aufstellung eines Katalogs wünschenswerter Dinge müssen wir sorgsam darauf bedacht sein, das tatsächlich Erreichbare nicht zu gefährden. Wir müssen uns überlegen, welche politischen Alternativen gegeben sind und welche Konsequenzen sich aus ihnen ergeben könnten. Es gilt, die natürlichen Folgerungen von Alternativen zu prüfen — nicht nur unter einem einzigen Gesichtspunkt, sondern unter Berücksichtigung aller möglichen Auswirkungen auf den gesamten Bereich der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen und die Aussichten für den Weltfrieden. Es genügt nicht, einzelne Forderungen an die Entspannungspolitik abzuwägen, sondern wir müssen auch ihre kumulative Auswirkung ins Kalkül ziehen: Wenn wir eine Vereinbarung mit Moskau nur dann für gerechtfertigt hielten, wenn sie uns einen einseitigen Vorteil bringt; wenn wir eine trügerische strategische „Überlegenheit" anstrebten; wenn wir der Sowjetunion systematisch jeden Vorteil verweigerten; wenn wir versuchten, das sowjetische System durch Druck zu verändern; wenn wir, kurz gesagt, endgültige Ergebnisse erwarteten, noch ehe wir überhaupt Ergebnissen zustimmen, dann würden wir die Doktrinen der Befreiung und der massiven Vergeltung aus den fünfziger Jahren wieder beleben. Und wir würden dies zu einer Zeit tun, da die Europa-Archiv, Folge 2011974 D 481 �DOKUMENTE physische Macht der Sowjets und ihr Einfluß auf die Welt größer sind als vor einem Vierteljahrhundert, als diese Politik entwickelt wurde — und scheiterte. Die Vergeblichkeit eines solchen Kurses ist ebenso sicher wie seine Gefährlichkeit. Es sollte jedoch kein Zweifel darüber bestehen, daß auch sowjetische Handlungen die Entspannung zunichte machen könnten: Wenn die Sowjetunion die Entspannung zu dem Zweck benutzte, ihre militärische Schlagkraft in allen Bereichen zu verstärken; wenn sie in Krisenzeiten Maßnahmen ergriffe, die die Spannungen verschärfen; wenn sie nicht zum Fortschritt in Richtung auf Stabilität beitrüge; wenn sie versuchte, unsere Bündnisse zu unterminieren; wenn sie sich den dringenden Erfordernissen der am wenigsten entwickelten Länder und den neu auftretenden Problemen der Interdependenz verschlösse, dann würde sie ihrerseits eine Rückkehr zu den Spannungen und Konflikten herausfordern, die zu überwinden wir so große Anstrengungen unternommen haben. Die PoUtik der Konfrontation hat weder die eine noch die andere Supermacht weitergebracht. Wir haben gegenüber der Sowjetunion darauf bestanden, daß es nicht möglich ist, nur die Atmosphäre der Entspannung ohne deren Substanz zu schaffen. Es ist gleichermaßen klar, daß die Substanz der Entspannung in einer Atmosphäre der Feindseligkeit zerrinnen wird. Wir haben tiefgreifende Differenzen mit der Sowjetunion — hinsichtlich unserer Wertbegriffe, unserer Methoden und unserer Zukunftsvorstellungen. Aber gerade diese unterschiedlichen Auffassungen zwingen verantwortungsbewußte Regierungen, größte Anstrengungen zu unternehmen, um zu konstruktiveren Beziehungen zu gelangen. Wir haben heute eine Chance, die vor 25 Jahren und selbst noch vor einem Jahrzehnt undenkbar gewesen wäre. Wenn wir diese Chance verspielen, wird sie so rasch nicht wiederkehren. Ja, es ist fraglich, ob sie überhaupt wiederkehrt. Es ist, wie Präsident Kennedy gesagt hat: „Letztlich ist das uns im Grundsätzlichsten gemeinsame Bindeglied die Tatsache, daß wir alle Bewohner dieses kleinen Planeten sind. Wir alle atmen die gleiche Luft, wir alle sorgen uns um die Zukunft unserer Kinder, und wir alle sind sterblich." Q u e l l e : USIS Bonn. D 482 Europa-Archiv, Folge 2011974 �f amerika dienst L Unife d States 53 Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 22/1974 SCHLESINGER: KEIN WIDERSPRUCH ZWISCHEN ENTSPANNUNG UND VERTEIDIGUNG - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister James R. Schlesinger hat betont, daß zwischen Entspannung und Verteidigung kein Widerspruch bestehe und gleichzeitig gefordert, daß die Vereinigten Staaten niemals militärisch hinter einem anderen Land zurückstehen dürften. In einer Ansprache auf dem Jahresbankett des Amerikanischen Armee-Verbandes am 16. Oktober verlangte Schlesinger harte und unablässige Anstrengungen zur Aufrechterhaltung der amerikanischen Verteidigungsbereitschaft. Wir geben im folgenden wesentliche Auszüge aus der Rede des amerikanischen Verteidigungsministers wieder: "Das Schicksal hat die Vereinigten Staaten zur Rolle der Führungsmacht und Hauptstütze der freien Welt berufen, oder wie immer man es definieren mag. tragen könnte. Es gibt kein anderes Land, das diese Bürde Wenn wir bei der Übernahme dieser Verpflichtung ver- sagen sollten, dann wird der Preis hoch sein. Die Geschichte wird uns nicht nach unseren Entschuldigungen, sondern nach unserem Versagen und den verpaßten Gelegenheiten richten. Es - l - �Es ist die Rolle Amerikas, die Hauptstütze eines Systems der gemeinsamen Sicherheit zu bilden - ein weltweites militärisches Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, auf dem die Hoffnungen auf Stabilität und damit der Entspannung ruhen. Wenn ihr nicht ein Gleichgewicht der Kräfte zu. Grunde liegt, kann es keine Stabilität geben, sondern höchstens eine fließende Veränderung politischer Bündnisse, politischer Grenzen und Regionen der politischen Herrschaft. Auf einem Gleichgewicht der Kräfte ruht die erhoffte Entspannung, die Gestaltung und Erhaltung einer echten Entspannung und die Fähigkeit, das katastrophale Durcheinander in der freien Welt zu verhüten, das eintreten würde, sollte die Entspannung dahinschwinden. Es liegt im Sinn des militärischen Gleichgewichts, daß wir unsere Kapazitäten an denen der anderen Supermacht messen, denn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verfügen über militärische Kapazitäten, die eine Klasse für sich darstellen. Die Rolle Amerikas bei der Aufrechterhaltung eines weltweiten militärischen Gleichgewichts wird, so fürchte ich fast, in Moskau besser verstanden als hier in unserem eigenen Lande. In Moskau weiß man, daß es, wenn es nicht gelingt, ein militärisches Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, zu einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses zum Nachteil des Westens mit den damit verbundenen großen politischen Anpassungen kommen würde. Das Verständnis der Erfordernisse des für die Sicherheit der freien Welt so notwendigen militärischen Gleichgewichts verlangt geistige Disziplin und eine Ablehnung der leeren Klischees, die nur allzu oft unsere Debatte über militärische Fragen in den letzten Jahren gekennzeichnet haben. Und wenn auch manche Leute dafür eintreten, es kann und darf keine einseitige Abrüstung der Vereinigten Staaten geben. Die Summe der militärischen Macht, die die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten darstellen, muß in ihrer Größe und ihrer Zusammensetzung dergestalt sein, daß - 2- �daß kein wesentliches Maß oder Gebiet der Schwäche vorhanden ist, das sich als verlockend oder destabilisierend erweisen könnte. In einem allgemeineren Sinne müssen diese Streitkräfte nicht nur als ein notwendiges Symbol der Macht dienen, sondern auch als physisches Gegengewicht gegen potentiell feindliche Streitkräfte,die anderswo in der Welt existieren. Ein solches Gegengewicht ist ein unerläß- licher Bestandteil der Entspannung. Es war in den fünfziger Jahren, daß einige Länder des westlichen Bündnisses - mehr noch als die Vereinigten Staaten - die interessante und ganz angenehme Entdeckung machten, daß es ein nicht recht faßbares Phänomen gab, das man Abschreckung nannte und das insofern weiter keine Beschwerden machte, als es ohne die unangenehme Notwendigkeit funktionieren sollte, daß man bereit sein müßte, zu kämpfen. Und was noch wunderbarer war, es stellte sich heraus, daß Abschreckung wenig kostete - im Gegensatz zur Verteidigung. Diese Feststellung wiederum führte bei einigen zu der wunderbaren Entdeckung, daß man die Verteidigungskapazität wesentlich verringern könnte. Im Grunde war das alles nichts anderes als eine gefährliche Illusion, und es steht zu hoffen, daß man jetzt zu besseren Einsichten kommt, da die Periode der nuklearen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten vorbei ist. Abschreckung kann nicht an die Stelle der Verteidigung treten und umgekehrt. Verteidigungskapazitäten, die das Potential der wirksamen Gegenaktion enthalten, sind die wesentliche Vorbedingung der Abschreckung. Diese simple Wahrheit tritt besonders in einer Krise zutage, wenn man feststellt, daß die für die Abschreckung vorgesehenen Streitkräfte plötzlich jeder Glaubwürdigkeit entbehren. Abschreckung ist also mit anderen Worten nicht etwas, was frei im Raum schwebt, und unabhängig von einer glaubwürdigen und durch setzbaren Androhung existiert. Sie erfordert einen höchst sorgfäl- 3 - �sorgfältigen Aufbau der Streitkräfte, der in vollem Einklang mit einer vereinbarten Bündnisstrategie steht. Im Gegensatz zu den fünfziger Jahren, als die große nukleare Überlegenheit der Vereinigten Staaten etwaige grundlegende Unzulänglichkeiten in der strategischen Position und dem Stand der Streitkräfte verbarg, liegt es heute auf der Hand, daß sich Abschreckung nicht einfach aus einem Stapel von Nuklearwaffen ergibt - ein Stapel, der, wie man überzeugt wird, die Leute, die er schützen soll, mindestens ebenso schreckt wie den Gegner. Wie Sie sich erinnern werden, gab es in den fünfziger Jahren einige Mißverständnisse bezüglich der Rolle, die ausgewogene Streitkräfte im Gegensatz dazu spielen sollten, daß man sich einfach auf die nukleare Vergeltung verließ. Die 'Fünfziger' waren, wenn sonst nichts, eine Periode, in der selbst unsere militärischen Instruktionen von der Neuheit der nuklearen Sprengkörper geblendet wurden. Etwas ähnliche Illusionen haben sich hinsichtlich der Entspannung entwickelt. Man glaubt, Entspannung sei etwas, was die Notwendigkeit zur Abschreckung und Verteidigung aufhebe. wir uns jedoch keiner Täuschung hingeben: Wollen Es besteht kein Wider- spruch zwischen Entspannung und Verteidigung. Beides ist in der Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts der Kräfte unlösbar miteinander verbunden. Eine geschlossene Gesellschaft, wie die Sowjetunion, hat keine Schwierigkeiten, die Entspannung zu verfolgen und gleichzeitig ihre Verteidigungsanstrengungen zu verstärken. Die sowjetischen Ver- teidigungshaushalte wachsen real um drei bis fünf Prozent jährlich. Und im nächsten Jahr werden die Sowjets etwas beginnen, was die augenfälligste Dislozierung von Offensivkräften in der ganzen Geschichte der Nuklearwaffen zu werden verspricht. Unter �Unter diesen Umständen sollte sich das amerikanische Volk keine Illusionen machen hinsichtlich der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines militärischen Gleichgewichts und all der damit verbundenen Kapazitäten. Wenn wir wirklich eine militärische Position halten wollen, die hinter der keines anderen Landes zurücksteht, wie man dies so gerne proklamiert, dann gibt es keinen Ersatz für die harte und unablässige Anstrengung, die Verteidigung des Landes aufrechtzuerhalten." + + + + + - 5- �i amerika dienst ^ United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1974 ERDA: NATIONALE US-BEHÖRDE FÜR ENERGIEFÖRSCHUNG UND ENTWICKLUNG - (AD) - Die Bemühungen der US-Regierung um eine Stärkung und Koordinierung aller Programme der Energieforschung und Entwicklung werden vom Kongreß wirksam unterstützt. Der jüngste Schritt auf diesem Wege ist die Schaffung eines US-Bundesamtes für Energieforschung und Entwicklung ("Energy Research and Development Administration" - ERDA). Das dafür erforderliche Gesetz wurde von Präsident Ford am 11. Oktober 1974 unterzeichnet. In dem neuen Bundesamt werden alle wissenschaftlichen, technischen und für die Durchführung von Energieprogrammen organisatorisch verantwortlichen Institutionen zusammengefaßt. Die mehr als 7100 ständigen Mitarbeiter kommen aus der US-Atomenergie-Kommission (AEC), dem US-Innenministerium, der Nationalen Wissenschaftsstiftung (National Science Foundation - NSF) und dem Bundesamt für Umweltschutz (Environmental Protection Agency - EPA). Wichtige Aufgaben werden sein: - - - Forschung zur Nutzung der solaren und geothermischen Energie, einschließlich der Entwicklung verbesserter Energiesysteme sowie von Verfahren zur Energieumwandlung; - - - Entwicklung neuer und verbesserter Verfahren zur Gewinnung und Nutzung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl, Ölschiefer und Erdgas mit dem Schwergewicht auf der Erschließung von Ölschiefer, der Vergasung und Verflüssigung von Kohle; , , - - - nukleare - 1 - �- - - nukleare Forschung und Entwicklung, auf den Gebieten Kernspaltung und Kernverschmelzung; - - - Entwicklung von Energiesparprogrammen, einschließlich verbesserter AntriebsSysteme für Kraftfahrzeuge mit höherem Wirkungsgrad bei der Energienutzung. - - - Kontrolle von Sicherheit und Umweltauswirkungen aller von ERDA entwickelten Technologien. Unter Vorsitz von Innenminister Rogers Morton wird ein aus den Chefs einer Anzahl von Ministerien und Bundesbehörden gebildeter "Rat für Energieressourcen" Sorge tragen, daß die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen allen Dienststellen, die für Forschung und Entwicklung zuständig sind, funktioniert. Die Genehmigungs-, Kontroll- und Verwaltungsaufgaben der jetzt auf- gelösten Atomenergie-Kommission werden innerhalb von vier Monaten von einer neu geschaffenen "Nuklearen Lenkungs- und Verwaltungskommission" übernommen, die über 1900 Mitarbeiter - zum größten Teil Mitarbeiter der ehemaligen AEC und im laufenden Haushaltsjahr über einen Etat von etwa 140 Millionen Dollar verfügt. Die neue Kommission ist z.B. für die Genehmigung und Betriebsüber- wachung aller kommerzieller Kernreaktoren in den Vereinigten Staaten zuständig. Sie hat die Sicherheit und den richtigen Umgang mit nuklearem Material und bei den nuklearen Einrichtungen zu gewährleisten. Wie Präsident Ford erklärte, wird die "Nukleare Lenkungs- und Verwaltungskommission" verstärkte Befugnisse haben, "um sicherzustellen, daß die Öffentlichkeit gegen Gefahren, die sich aus der Lagerung, dem Transport und dem Umgang mit nuklearem Material für Kraftreaktoren, Krankenhäuser, Forschungsinstitute oder andere Zwecke ergeben, uneingeschränkt geschützt wird". Der US-Kongreß verabschiedete außerdem ein dem Präsidenten inzwischen zugeleitetes Gesetz, das innerhalb von ERDA die Schaffung einer speziellen Forschungs- und Entwicklungsbehörde für die Nutzung von Sonnenenergie vorsieht. Sie wird für ein mit mindestens 1 Milliarde Dollar ausgestattetes Programm - - 2 - �Programm - mehr als das Zehnfache aller bisher für solche Forschungs- und Entwicklungsprojekte bereitgestellten Summen - verantwortlich sein, an dessen Durchführung sich Universitäten und private Fors.chungseinrichtungen beteiligen. Die wichtigsten Demonstrationsprojekte übernimmt die Industrie auf vertraglicher Basis. Die "Behörde für Sonnenenergie" soll Anreize geben, solare Technologien möglichst rasch kommerziell zu nutzen. In den letzten Jahren wurden von amerika- nischen Wissenschaftlern in der Forschung und Entwicklung zwei Hauptlinien verfolgt: 1) Einfangen der Sonnenenergie durch riesige Absorberflächen, die in Gebieten mit hoher Sonneneinstrahlung - z.B. Wüstengebieten - installiert werden, und Umwandlung in elektrische Energie. 2) Ausstattung von Erdsatelliten mit riesigen Absorberplatten und Übertragung der an Bord in Mikrowellenstrahlung umgewandelten Sonnenenergie zur Erde. (Forschungsvorhaben zur Nutzung der Sonnen- energie werden auch in der Bundesrepublik von der Bundesregierung im Jahr 1975 mit 10 Millionen DM gefördert. Angesichts der relativ niedrigen Sonnenscheindauer in dieser geographischen Zone konzentrieren sich die Vorhaben auf Projekte wie Warmwasserbereitung, die Entwicklung leistungsfähiger Absorberflächen und Materialien sowie Systemstudien zur Nutzung von Sonnenenergie in bewohnten und unbewohnten Gebieten.) Eine Gesetzesvorlage, die die Schaffung eines nationalen Programms für Forschung und Entwicklung bei nicht-nuklearen Energiequellen vorsieht, wurde vom US-Repräsentantenhaus im September 1974 verabschiedet. Das Gesetz ermög- licht die Bereitstellung von Bundesmitteln, die für finanzielle Zuschüsse, Kredite, Verträge, den Ankauf von Demonstrationsanlagen oder Zuschüssen dazu sowie für Anreize für Erfinder und gemeinsame Projekte von Staat und Industrie verwendet werden sollen. Eine ähnliche Vorlage war bereits früher vom US-Senat verabschiedet worden, die jedoch noch nicht die Zustimmung des Repräsentantenhauses fand. Sie gilt im besonderen der Forschung und Entwicklung bei Schiefer- Öl, Kohlevergasung, Dampf aus geothemischen Quellen, Kohleverflüssigung, Methangas und der verbesserten Nutzung der Kohlearten Anthrazit, bituminöse Kohle und Braunkohle. + + + + + - 3- �amerika dienst i United,States 53 Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1974 GESUCHT: DAS UMWELTFREUNDLICHE AUTO CCMS-Symposion über "saubere" Motoren und neueartige Antriebssysterae (Düsseldorf, 4 . - 8 . November 1974) - (AD) - Das zweite CCMS-Symposion über "Antriebssysteme mit niedriger Schadstoffemission" ("Low Pollution Power Systems Development" - LPPSD) findet vom 4 . - 8 . November 1974 im KongreßZentrum von Düsseldorf statt. Die internationale Fachtagung, auf der Wissenschaftler und Ingenieure aus Europa und den USA über den gegenwärtigen Stand, die Probleme und Zukunftsaussichten zahlreicher Projekte auf dem Sektor Kraftfahrzeug und Verkehr berichten, wird von der Bundesrepublik als Mitglied des NATO-Umweltausschusses (CCMS) veranstaltet. Das Symposion ist mit einer Ausstellung auf dem Düsseldorfer Messe- gelände gekoppelt. Hier werden Otto- und Dieselmotoren mit günstigen Abgas- werten und größerer Wirtschaftlichkeit, Kraftfahrzeuge mit neuartigem Antrieb wie Gasturbine, Dampfmotor, Stirlingmotor, Elektromotor und Hybrid-System, Fahrzeugmotoren für Vielstoffverbrennung (u.a. Methanol) und nicht zuletzt Werkstoffe, Baukomponenten und Zubehörausrüstungen für neue Antriebssysteme vorgestellt. Neben neun deutschen Firmen sind vier Firmen aus den USA, zwei aus den Niederlanden und ein Unternehmen aus Großbritannien mit ihren Neuentwicklungen vertreten. Auf dem Freigelände nahe der Messehalle 12, in der die Ausstellung untergebracht ist, können Besucher sogar zu einer Probefahrt mit Prototypen �Prototypen umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge der Zukunft starten. Allerdings dürften noch Jahre vergehen, bis z.B. der PKW mit Gasturbine technisch voll ausgereift und finanziell erschwinglich sein wird oder das Elektroauto eine höhere Kilometerleistung pro Batterieladung aufweist. Der Schichtlademotar dagegen, mit dem der Ford CAPRI (ein 1973er Modell) von den Detroiter Ford-Werken ausgestattet wurde, ist bereits auf die harten Anforderungen zugeschnitten, die auf Grund des neuen Gesetzes für Schadstoffgrenzwerte ab 1976 in den Vereinigten Staaten an Kraftfahrzeuge gestellt werden. Die Umweltschutzbehörde EPA führt einen Teil der Leistungstests mit den Ford-PROCO-Motoren durch (PROCO ist eine Abkürzung für "programmed combustion" - programmierte Verbrennung), die u.a. in einem Postfahrzeug, in Armee-Jeeps und in PKWs vom Typ Capri installiert oder auf dem Versuchsstand erprobt werden. Dabei geht die Fahrleistung bis ca. 80 000 km. Verlangt wird eine bessere Kilometerleistung als bei den herkömmlichen Verbrennungsmaschinen, und die Motoren sollen direkt gegen die gegenwärtig in Armeefahrzeugen installierten Motoren ausgetauscht werden können. Zur Zeit sind bei Ford Versuche im Gang, das kostspielige Kraftstoffeinspritzsystem durch herkömmliche Vergaser zu ersetzen. Das Grundprinzip für die Arbeitsweise des Schichtladungsmotors besteht darin, an der Zündkerze ein "fettes" Treibstoff-Luft-Gemisch, in den übrigen Zonen des Verbrennungsraumes jedoch ein mageres Gemisch zu erzeugen. Der daraus resultierende zweistufige Verbrennungsprozeß macht es möglich, den Maximaldruck zu verringern und die Schadstoffemission wegen der vollständigen Verbrennung des Treibstoffs erheblich zu senken. Gleichzeitig reagiert der Motor weniger empfindlich auf Kraft- stoffe niedrigerer Oktanzahl - z.B. auf bleifreies Benzin. Neben dem Schichtlademotor haben nach amerikanischer Ansicht die Gas- turbine und der Antrieb nach dem Rankine-Prinzip (Dampfmotor) die besten Aussichten, schon relativ bald zu Systemen weiterentwickelt zu werden, die praktisch ohne Schadstoffemission arbeiten und hinsichtlich ihrer Leistung mit dem konventionellen Verbrennungsmotor konkurrieren können. Deshalb ist auf sie gegenwärtig die finanzielle Förderung der US-Regierung konzentriert, während �während Elektroantrieb und Hybridmotor (umschaltbar z.B. von Benzin auf Erdgas oder von Elektro- auf Verbrennungsmotor) noch zurückgestellt wurden. Die Förderung geschieht im Rahmen des AAPSP-Programms ("alternative Automotive Power Systems Program" - Programm für alternative Antriebssysteme), die wiederum den amerikanischen Beitrag zum LPPSD-Aktionsprogramm darstellt. Dieses ist - neben anderen Projekten - aus der im Mai 1974 offiziell abgeschlossenen CCMS-Leitstudie "Luftverschmutzung" hervorgegangen, an der auch die Bundesrepublik in verschiedenen Einzelbereichen beteiligt war. Gemeinsam bemühen sich heute Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Italien darum, die Entwicklung umweltfreundlicher, "sauberer" und angesichts der erschwerten Kraftstoffversorgung besonders wirtschaftlicher Kraftfahrzeuge voranzubringen. Damit wird ein Teil der Aufgabenstellung für CCMS, das "Komitee für Aufgaben der modernen Gesellschaft", erfüllt. Der NATO-Umweltausschuß, der 1969 ins Leben gerufen wurde, versucht nach dem Vorbild der bewährten technisch-wissenschaftlichen Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet, durch Leitstudien, Aktionsprogramme und theoretische Untersuchungen Wege zur Lösung der vielschichtigen Umweltprobleme und mancher allgemeineren soziologischen Probleme unserer Zeit zu finden. Motoren mit kontinuierlicher Verbrennung Der Dampfmotor schneidet wegen seines noch recht hohen Treibstoffverbrauchs, der aufwendigen Konstruktion und des hohen Gewichts bei der Leistungsbewertung nicht allzu gut ab. Aber die Abgase sind infolge der gleichmäßigen Verbrennung praktisch "sauber". Von den vier Entwicklungslinien, die in den USA ursprünglich verfolgt und aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden, blieb eine übrig: Seit Oktober 1974 wird nur noch das Projekt "Wasserdampf- Kolbenexpansionsmaschine" mit Bundesmitteln gefördert. Bei der Gasturbine ging es in letzter Zeit weniger um Neuentwicklungen als um die Lösung bestimmter Probleme wie Verringerung der Emission von Stickstoffoxiden, Entwicklung billigerer Werkstoffe und verbesserte Kraftstoff- - 3- �Kraftstoffnutzung. Gegenwärtig bemühen sich Ingenieurteams aus verschiedenen Industriebranchen sowie bei der Weltraumbehörde NASA um Lösungen, die die Gasturbine für Personenwagen akzeptabel machen. Die Gasturbine hat - mit Ausnahme der Stickoxide - relativ saubere Abgase. Zwei große amerikanische Automobilwerke betreiben schon seit Jahren mit viel Energie die Entwicklung von Gasturbinen für Lastkraftwagen, wo sie auch eine Zeitlang eingesetzt wurden. Jedoch waren z.B. nach Angaben der Fa. Ford die Zuverlässigkeit, Lebensdauer und der Kraftstoffverbrauch ungünstig. Des- halb ging man daran, neue Versionen zu finden. Bei dem jetzt in Düsseldorf vorgestellten PKW Chrysler DODGE handelt es sich um ein mit einer Gasturbine ausgerüstetes Demonstrationsmodell. Im Rahmen eines bis 1976 laufenden Forschungsauftrags der EPA in Höhe von 7,8 Millionen Dollar bemüht sich die Fa. Chrysler um die Entwicklung von Gasturbinen, die sich für den Einbau in Mittelklasse-Personenwagen eignen. Die Turbine (eine Maschine der "6. Generation") wiegt 270 kg und erreicht eine Leistung von 150 PS. In Zusammenarbeit mit NASA-Ingenieuren entwickelt Chrysler jetzt einen Motor von 160 kg Gewicht und 100 bis 120 PS Leistung speziell für Mittelklassewagen. Als Treibstoff können bleifreies Benzin, Dieselöl, Kerosin und andere Kraftstoffe verwendet werden. - 4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 22/1974 WASHINGTON RECHNET MIT SCHNELLER VERABSCHIEDUNG DES NEUEN US-HANDELSGESETZES - Unterzeichnung für Ende November erwartet Von John Harter WASHINGTON - (AD) - Das neue amerikanische Handelsgesetz wird nach Ansicht maßgebender Kreise in Washington Präsident Ford bereits Ende November zur Unterzeichnung vorgelegt werden können. Die Gesetzesvorlage liegt noch beim Finanzausschuß des US-Senats. Auf dem Kapitol rechnet man jedoch fest damit, daß der Ausschuß seinen Bericht und seine Empfehlungen dem Plenum des Senats unmittelbar nach dem Wiederzusammentreten des Kongresses zuleiten wird. Angesichts der Kongreßwahlen am 5. November, bei denen ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt werden, hatte sich der Kongreß Ende letzter Woche bis zum 18. November vertagt. Die vom Senat erarbeitete Fassung des Gesetzes wird sich voraussichtlich nur geringfügig von der Vorlage unterscheiden, die das Repräsentantenhaus im Dezember 1973 verabschiedet hatte. Auf dem Kapitol ist man daher der Ansicht, daß es dem Vermittlungsausschuß nicht schwerfallen dürfte, einen Kompromiß zu finden, zumal es sich ja nur um unterschiedliche Wege zur Erreichung des gleichen Zieles - 1- �Zieles handelt. Und nachdem die Fraktionsführer beider politischer Parteien bereits eine schnelle Behandlung und Verabschiedung des endgültigen Gesetzes zugesagt haben, ist man zuversichtlich, daß das Gesetz dem Weißen Haus bereits Ende November zur Unterzeichnung zugeleitet werden kann. Präsident Ford hat wiederholt die große Bedeutung "einer baldigen Verabschiedung eines akzeptablen Gesetzes zur Reform des Handels" betont, das der Regierung die erforderlichen Vollmachten an die Hand gibt, um mit den anderen Ländern bei der Lösung der gemeinsamen Wirtschaftsprobleme zusammenzuarbeiten. Das neue Han- delsgesetz würde dem Präsidenten diese Vollmachten geben, so daß sich die Vereinigten Staaten an der neuen Runde von Handelsverhandlungen beteiligen können, die auf der GATT-Ministerratstagung in Tokio im September 1973 offiziell eröffnet worden war. Im beson- deren müßte der Kongreß das ihm nach der Verfassung zustehende Recht zur Senkung oder Heraufsetzung von Zöllen an den Präsidenten übertragen. Eine solche Ermächtigung bestand seit Ende der KennedyRunde Mitte 1967 nicht mehr; sie bildet jedoch die Voraussetzung für neue Zollverhandlungen. Nachdem die Verabschiedung des neuen US-Handelsgesetzes sich immer wieder hinauszögerte, mußte die Tokio-Runde praktisch auf der Stelle treten. Sobald die anderen Länder jetzt jedoch zu der Überzeugung gelangt sind, daß das neue US-Handelsgesetz unter Dach ist, wird der GATT-Ausschuß für Handelsverhandlungen (TNC) in Genf zusammentreten, um die Verfahrensfragen für die neue Verhandlungsrunde zu klären. Nach Ansicht amerikanischer Regierungskreise könnte diese Sitzung Ende November oder Anfang Dezember stattfinden. Das Haupthindernis für die Verabschiedung des neuen Handelsgesetzes war bisher Artikel 4, der den Präsidenten ermächtigt, den US-Importen aus den kommunistischen Ländern einen nicht-diskriminierenden Status einzuräumen und für US-Exporte in diese Länder - 2 - �Länder staatliche Kredite bereitzustellen. Eine Gruppe von rund 80 Senatoren unter Führung der Senatoren Jackson, Ribicoff und Javits hatten gefordert, daß dem Präsidenten eine solche Ermächtigung nur erteilt werden dürfe, wenn eindeutige Hinweise dafür vorliegen, daß die Sowjetunion künftig eine liberale Politik bezüglich der Auswanderung sowjetischer Juden verfolgen werde. Nachdem dieser Forderung nunmehr entsprochen worden ist und diesbezügliche Zusicherungen seitens der Sowjetunion vorliegen, dürfte jetzt der Weg für eine zügige Behandlung des Gesetzes bis zu seiner endgültigen Verabschiedung durch den Kongreß frei sein. Wie Senator Jackson am 18. Oktober im Weißen Haus vor Korrespondenten betonte, bedeute dies, daß die Sowjetunion Strafmaßnahmen gegen Personen, die auszuwandern wünschen, einstellen und daß die Zahl der von den Sowjets ausgestellten Auswanderungsvisen rasch auf ein Minimum von 60 000 pro Jahr ansteigen werde. Diese Zahl sei jedoch keineswegs als Quote zu betrachten, sondern könne, wenn dem Geist der Vereinbarung entsprochen werde, noch beträchtlich überschritten werden. Darüber hinaus, so führte der Senator aus, werde nach 18 Monaten an Hand von mit Außenminister Kissinger abgesprochenen Richtlinien festgestellt werden, ob die Sowjetunion sich so an die Vereinbarung gehalten habe, daß eine weitere Gewährung der Handelsvergünstigungen gemäß Artikel 4 des Gesetzes gerechtfertigt sei. Er selbst werde im Plenum des Senats entsprechende Zusatzanträge zu dem Gesetz einbringen, die den jetzt mit der Sowjetunion getroffenen Absprachen Rechnung trügen. + + + + + - 3 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 22/1974 BOTSCHAFTER MARTIN ERLÄUTERT US-PLAN FÜR LEBENSMITTELRESERVEHALTUNG Interview mit dem USIA-Korrespondenten John Holway WASHINGTON - (AD) - Der US-Koordinator für die Welternährungskonferenz, Botschafter Edwin M. Martin, hat am 21. Oktober in einem Interview mit dem Korrespondenten des US-Informationsamtes (USIA) John Holway Einzelheiten des amerikanischen Planes für eine Lebensmittelreservehaltung erläutert, an dem sich neben den USA die Europäische Gemeinschaft sowie acht bis zehn weitere Länder beteiligen sollen, auf die rund 80 Prozent des Welthandels mit Lebensmitteln entfallen. Darüber hinaus nahm der Botschafter auch zu anderen Fragen Stellung, mit denen sich die Konferenz voraussichtlich befassen wird. FRAGE: Die Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut: Auf welchen Gebieten wird es am ehesten Meinungsverschiedenheiten auf der bevorstehenden Welternährungskonferenz geben? ANTWORT: Meines Erachtens ist im gegenwärtigen Augenblick eine Voraus- sage sehr schwierig, auf welchen Gebieten es Meinungsverschiedenheiten geben wird, wenn über hundert Minister zusammenkommen. Es steht zu hoffen, daß es keine schwerwiegenden Meinungsverschiedenheiten sein werden, da wir alle ein sehr starkes gemeinsames Interesse daran haben, die derzeitige internationale Nahrungsmittelkrise einzudämmen und die Möglichkeiten zu verbessern, damit die Menschen genug zu essen haben. Aber wenn ich Vermutungen darüber an- stellen soll, über welche Fragen wohl am aktivsten debattiert werden wird, so �so möchte ich drei oder vier nennen. Da ist einmal die Frage, welchen Wert zahlenmäßige Ziele für die Steigerung der Lebensmittelproduktion, für zusätzliche Ernährungsprogramme und für die Transferierung von Geldern aus den reichen Ländern haben. Hier waren wir bisher allgemein der Auffassung, daß wir einfach nicht genug wissen, um festlegen zu können, was möglich ist, und um zahlenmäßig festgesetzte Ziele zu rechtfertigen, die die Leute über das, was tatsächlich erreicht werden kann, nur hinwegtäuschen., Natürlich sind größere, wesentlich größere An- strengungen nötig, aber wie große Anstrengungen, das genau zu sagen, ist schwierig. Es könnten falsche Erwartungen geweckt werden, und das würde nichts helfen. Zweitens sind zahlreiche Länder der Ansicht, daß das, was wir brauchen, ein fest gelenktes globales Getreideanbau- und VerteilungsSystem ist - ein Managementsystem, das sich nur über sehr strenge Rohstoffabkommen erreichen läßt, deren Ziel die Stabilisierung der Preise ist. Wir haben da recht beträchtliche Vorbehalte, ja wir sind in der Tat davon überzeugt, daß Preise, die völlig stabilisiert sind, eine Produktionsausweitung verhindern, die der Schlüssel für eine ausreichende Ernährung ist. Wir sind ferner der Ansicht, daß es äußerst schwierig ist, ein stabiles Preisniveau auszuhandeln. Das hört sich zwar gut an, aber die Frage ist, ob das ein stabiler Preis ist, der den Farmern das garantiert, was sie als angemessenen Erlös betrachten, oder ob das ein stabiler Preis ist, der es dem Verbraucher ermöglicht, die benötigten Lebensmitteln mit dem niedrigst möglichen Prozentsatz seines Einkommens zu kaufen. Mit anderen Worten, jeder vertritt hier ein stark divergierendes Interesse, und es ist schwierig herauszufinden, was wirklich ein gerechter Preis ist. Eine solche Definition fällt nun aber besonders schwer, wenn wir floatende Wechselkurse und Inflation haben, weil die Preisrelationen sich rasch ändern. Und schließlich haben wir bei ähnlichen Zweckabkommen auf relativ einfachen Gebieten wie Kaffee und Zucker im großen ganzen keine guten Erfahrungen gemacht. So hatten wir ja zum Beispiel ein Weizenabkommen, das dann unter dem poli- �politischen Druck, selbst bei niedrigeren Preisen verkaufen und exportieren zu müssen, zusammenbrach. Daher glauben wir nicht, daß dies eine Lösung des Problems ist. Bei Getreide möchten wir ein Kooperationsabkommen, bei dem die Verfügbarkeit von Getreide und nicht ein stabiler Preis das Hauptziel ist. Wir hoffen, daß dies erreicht werden kann, aber ich bin sicher, daß es hier Meinungsverschiedenheiten geben wird. Drittens wird es zweifellos Länder geben, die irgendwelche Entscheidungen, zumindest prinzipieller Natur, über die Handelspolitik zu erreichen suchen. Über diese Frage hat es in der Welthandelskonferenz sowie in anderen UNGremien lange Debatten gegeben, wobei auf Seiten der Entwicklungsländer der Wunsch vorherrschte, durch Abbau der nicht-tarifären Handelsschranken besseren Zugang zu unseren Märkten zu erhalten. Wir sind der Ansicht, daß wirkliche Verhandlungen über solche Fragen nicht in einer der Organisationen der Vereinten Nationen geführt werden können, sondern daß über solche Themen multilaterale Handelsverhandlungen stattfinden müssen, wie sie für das kommende Jahr vorgesehen sind. Wenn wir auf der bevorstehenden Konferenz einen großen Teil der Zeit darauf verwenden, alte Debatten wieder aufzuwärmen - wie sie nicht nur zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern, sondern in einigen Fällen auch zwischen den USA und dem Gemeinsamen Markt und Japan geführt worden waren -, dann würde uns dies nur von dem Hauptziel ablenken, nämlich ausreichende Mengen Nahrungsmittel verfügbar zu machen. Wir halten einen freieren Handel mit Lebensmitteln für durchaus wünschenswert, doch ist dies eine Angelegenheit, die multilateralen Handelsverhandlungen vorbehalten bleiben sollte, und wir werden uns darum bemühen, daß dieser Frage nicht zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Der letzte Punkt ist meines Erachtens die Frage der Nachfolgeorganisationen. Es wird gewiß allgemein anerkannt, daß wir in der gegenwärtigen Situation sicherstellen müssen, wie die zwangsläufig recht allgemein gehaltenen Schlußfolgerungen einer kurzen Konferenz in die Tat umgesetzt werden können, sei es durch die nationalen Regierungen oder durch internationale Institutionen, - 3- �Institutionen, und es wird ganz bestimmte Meinungsverschiedenheiten darüber geben, welche institutionellen Vereinbarungen sich am wirksamsten erweisen werden. Ich hoffe, wir werden nicht zu viel Zeit auf eine unproduktive or- ganisatorische Frage verschwenden, doch brauchen wir wirksame Nachfolgeorganisationen. FRAGE: Diese Konferenz folgt auf die Bevölkerungskonferenz, die praktisch ohne Ergebnisse endete, und auch die Konferenz des Weltwährungsfonds (IWF), brachte keine großen Ergebnisse. Können wir wirklich mit einem Erfolg dieser Konferenz rechnen, nachdem die anderen Konferenzen fehlschlugen? ANTWORT: anschließen. Ich kann mich der Position, von der ihre Frage ausgeht, nicht Ich habe allerdings an der Bevölkerungskonferenz oder den Vor- bereitungen nicht teilgenommen, aber ich war auf verschiedenen Tagungen - erst kürzlich wieder auf einer -, auf denen über die Ergebnisse der Bevölkerungskonferenz diskutiert wurde, und der Eindruck, den die Vertreter der Regierung wie auch privater Organisationen, die sich auf der Bevölkerungskonferenz sehr engagiert hatten, mir vermittelten, war, daß diese Konferenz ein Erfolg und nicht ein Fehlschlag war, daß die Presseberichte dies nicht voll wiedergegeben haben und daß ein Programm verabschiedet wurde, daß die angestrebten entscheidenden Punkte enthielt, so daß ich hoffen möchte, daß wir genauso erfolgreich sein werden. Ich glaube, uns bietet sich eine Chance, solche scharfen politischen Debatten zu vermeiden, wie sie auf der Bevölkerungskonferenz stattfanden. Die Nahrungsmittelfrage enthält nicht so viel politischen Zündstoff wie die Bevölkerungsfrage, wo religiöse Gesichtspunkte sowie Fragen der Vorherrschaft ganz zwangsläufig aufkommen. Meines Erachtens haben wir eine weit bessere Chance, eine solche Konfrontation zu vermeiden, und dies war auch bisher bei den Vorbereitungskonferenzen der Fall. FRAGE: - 4 - �FRAGE: Welche Kriterien gibt es, nach denen wir den Erfolg oder Fehl- schlag der Welternährungskonferenz beurteilen können? Welche Ziele wollen wir erreichen? ANTWORT: Was die USA anbetrifft, so möchte ich sagen, wir hoffen, daß die Konferenz verschiedene recht spezifische politische Änderungen aufzeigen kann, die von den Regierungen sowohl der Industriestaaten wie auch der Entwicklungsländer gemeinsam vorgenommen werden müssen, um die Nahrungsmittelerzeugung in den Entwicklungsländern zu steigern und die Wirksamkeit von Erzeugung und Verteilung der Nahrungsmittel zu erhöhen. Wir halten es ferner für notwendig, daß der Ernährung und im besonderen der Ernährung der ärmeren Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern eine weit bewußtere Aufmerksamkeit geschenkt wird und zwar durch gemeinsame Anstrengungen der Industriestaaten und der Entwicklungsländer. Wir glauben, daß es Möglichkeiten hierzu gibt. Unseres Erachtens ist es weiter notwendig, daß die Forschungsanstrengungen auf dem Gebiet der Nahrungsmittelerzeugung beträchtlich verstärkt werden; dies gilt besonders für die Nahrungsmittelerzeugung in den Entwicklungsländern und den Anbau auf den kleineren Bauernhöfen. Wir meinen, daß gerade Bedarf an technologischer Forschung besteht, um Land und Energie wirksamer für den Nahrungsmittelanbau zu nutzen. Im Augenblick ist der Wirkungsgrad recht gering. Weiter möchten wir hoffen, daß Übereinstimmung darüber erzielt werden kann, daß wir den Versuch unternehmen sollen, ein möglichst bindendes Abkommen über eine Lebensmittelreservehaltung zwischen den großen Lebensmittelexport- und -Importländern auszuhandeln, das uns in die Lage versetzt, auch einem Jahr mit schlechtem Wetter entgegenzusehen, ohne uns schwere Sorgen über eine bedrohliche Verknappung der verfügbaren Lebensmittel mit allen sich daraus ergebenden Preiskonsequenzen machen zu müssen. Unseres �Unseres Erachtens sollte es ferner möglich sein, die Rolle der Lebensmittelhilfe neu und besser zu definieren, da diese Hilfe nicht länger mehr Nebenprodukt ungewollter Überschüsse ist, sondern vorgeplant werden muß. Schließlich hoffen wir, wie ich bereits gesagt habe, daß Übereinstimmung erzielt wird, die einzelnen Länder zum Abbau ihrer Handelsschranken für Lebensmittel aufzufordern, und daß wir bei den diesbezüglichen Handelsverhandlungen Fortschritte machen. Auf organisatorischem Gebiet möchten wir ein wirksames UN-Direktorium auf höchster Ebene schaffen, um das Nahrungsmittelproblem besser angehen zu können, sowie eine bessere Koordinierung des Flusses der Gelder für eine Steigerung der Nahrungsmittelerzeugung in die Entwicklungsländer erreichen - ein Kapitalfluß der, wie wir hoffen, zunehmen wird, so wie wir dies auf amerikanischer Seite erwarten. FRAGE: Auf die Vereinigten Staaten wird von Seiten der Entwicklungsländer starker Druck ausgeübt werden, recht großzügige Hilfszusagen zu geben, doch auf Grund des durch die ungünstige Witterung bedingten Ertragsrückgangs bei der letzten Ernte glaube ich, wird dies nicht möglich sein. Wird es deswegen zu Unstimmigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und diesen Ländern kommen? ANTWORT: Meines Erachtens ist es im Augenblick noch nicht klar, wie weit sich die diesjährige Situation auf die Welternährungskonferenz auswirken wird. Bisher war dies nicht der Fall. Es ist akzeptiert worden, daß eine internationale Konferenz sich nicht mit den diesjährigen Problemen befassen kann, sondern daß sie sich mit den Problemen der nächsten 5 bis 10 Jahre befassen und Programme abstecken muß, die wir in dieser Zeit durchführen können. Das diesjährige Problem ist durchaus akut, aber mit ihm müssen sich die bestehenden Gremien befassen. Natürlich besteht stets die Möglichkeit, daß die Situation bis zum Zusammentreten der Welternährungskonferenz so kritisch wird, daß die Völker sich von dem eigentlichen Ziel der Konferenz ablenken lassen. Was �Was die gegenwärtigen Probleme anbetrifft, so haben die letzte Ernte und noch mehr die starken in den USA wie auch in anderen Ländern unternommenen Anstrengungen zur Eindämmung der Inflation, dem eine Grenze gesetzt, was wir in bezug auf eine massive Lebensmittelhilfe tun können. Aber wir hoffen immer noch, daß wir mehr Geld aufbringen können als im letzten Jahr und daß wir einen beträchtlichen Beitrag in Form von Getreide leisten können. Ob wir allerdings zum Zeitpunkt der Konferenz bereits Verpflichtungen für das ganze Jahr eingehen können, ist noch nicht klar. Ich glaube, man wird mehr daran interessiert sein, was wir in der Zukunft - sagen wir in den nächsten 5 Jahren - tun können, als an dem, was wir dieses Jahr tun werden. FRAGE: Außenminister Kissinger hat zu einem erweiterten technischen Hilfs- programm aufgerufen, aber gerade dieses Programm ist kürzlich im Kongreß so gut wie abgewürgt worden; ist das nicht erschwerend ANTWORT: für uns auf der Konferenz? Wenn es wirklich abgewürgt wäre, so würde sich dies erschwerend auswirken, aber ich glaube nicht, daß dem so ist. Obwohl sich die Dinge von Tag zu Tag ändern, steht meines Erachtens zu hoffen, daß der Kongreß das Bewilligungsgesetz zur Auslandshilfe verabschieden wird, sobald er nach den Novemberwahlen wieder zusammengetreten ist. Die Beratungen im Kongreß sind gut vorangekommen und das Gesetz sieht eine Erhöhung der Bewilligungen für die Lebensmittelhilfe und das Ernährungsprogramm um 200 Millionen Dollar vor. Dies ist eine sehr beachtliche Zunahme - um fast 100 Prozent, so glaube ich und damit wurden etwa 50 Prozent unserer Hilfe auf den Lebensmittel- und Ernährungssektor entfallen. Wenn jedes Land eine entsprechende Erhöhung vornehmen würde, und wenn die Länder, die in der Vergangenheit nichts gegeben haben, ebenfalls entsprechende Beiträge leisten würden, dann würden wir wahrscheinlich so viel Geld haben, wie wir im laufenden Jahr nutzbringend ausgeben können. FRAGE: Sie sprachen von einem neuen Weg zur Festlegung der Hilfe, nach- dem es jetzt keine Überschüsse mehr gibt; woran denken Sie? ANTWORT: Nachdem es keine Überschüsse mehr gibt, müssen wir meines Er- achtens sorgfältiger darauf achten, welche Hilfe in Form von Lebensmitteln nutz- 7- �nutzbringend geleistet werden kann. In diesem Zusammenhang möchte ich unter- scheiden zwischen Katastrophenhilfe und der Verwendung von Lebensmitteln als Ergänzung zu den üblichen Hilfsprogrammen, um die Devisenbestände der anderen Länder zu schonen, falls sie nicht über genug ausländisches Geld zur Deckung ihres Bedarfs verfügen. Statt ihre Devisen für den Ankauf von Lebensmitteln zu verwenden, können sie jetzt die Lebensmittel auf Kreditbasis erhalten. Dies kann nur gerechtfertigt sein, falls keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, und es darf diese Länder in ihren Anstrengungen zur Steigerung ihrer Nahrungsmitte lerzeugung nicht entmutigen, die letztlich die Lösung isti Wir müssen darauf hinarbeiten, die Lebensmittelhilfe so schnell auslaufen zu lassen, wie diese Länder genügend Lebensmittel selbst anbauen oder ankaufen oder durch Handel Geld verdienen können - Devisen, die sie für den Ankauf der Lebensmittel benötigen, so daß wir wieder auf eine kommerzielle Basis kommen. Es gibt jeoch noch eine andere Art von Lebensmittelhilfe, die an die Völker geht, die nicht in der Lage sind, sich ausreichend Nahrungsmittel zu kaufen. Es ist dies ein rein humanitäres Programm, das soweit es die USA betrifft weitgehend von freiwilligen Verbänden durchgeführt wird - aber auch über das internationale Lebensmittelprogramm und über die Vereinten Nationen, 'ind da unserer Ansicht nach fortgesetzt werden muß - und wenn es die administrativen Mittel erlauben in erweitertem Umfang. In den armen Entwicklungsländern werden die Einkommen nicht rasch genug steigen oder aber die Verteilung der Einkommen wird sich nicht schnell genug verbessern lassen,um den derzeitigen < sehr hohen Grad der Unterernährung zu senken. FRAGE: " > Darf ich mich einen Augenblick der Frage der Reserven zuwenden? Hier hat der Leiter der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), Mr. A.H. Boerma, einen Plan vorgelegt, und soviel ich weiß, haben die Vereinigten Staaten einige Vorbehalte in bezug auf diesen Plan und vielleicht einen eigenen Plan in abgewandelter Form. Welches ist der Unterschied zwi- schen seinem und dem amerikanischen Vorschlag? v-v«: ANTWORT: �ANTWORT: Plan. Wir unterstützen seinen Vorschlag als einen sehr nützlichen In ihm werden alle Länder aufgerufen, gewisse Reserven für den Fall von Schwierigkeiten bei der eigenen normalen Bedarfsdeckung zu halten. In ihm werden keine Ziele gesetzt, auch gibt es in ihm keine bindende Verpflichtung, so und so viel in Reserve zu halten. Doch gibt es erhebliche technische Schwierigkeiten in bezug auf alle Länder, vor allem aber die tropischen Länder, bei der Anlage und Haltung der Reserven. Das Problem des Verderbens besonders bei Getreide unter den Bedingungen eines feuchten tropischen Klimas ist ein sehr schwerwiegendes. Außerdem geht man bei einem umfassenden Programm, in dem jedes Land Reserven hält, bei einer solchen Aufteilung der Reserven nicht gerade den Weg gesunder Versicherungsprinzipien. Jeder hält dann zurück. Wir glauben daher, daß es unabhängig von diesem Vorschlag - der weitergeführt werden kann und in dessen Rahmen einige Länder vielleicht etwas unternehmen werden, andere dagegen nicht - wichtig ist, daß sich die verhältnismäßig kleine Anzahl von Ländern, - die Länder des Gemeinsamen Marktes und vielleicht noch sechs oder acht andere, auf die 80 bis 90 Prozent des Getreidehandels entfallen - auf Grund einer fest ausgehandelten Vereinbarung verpflichten sollte, Reserven in bestimmter Höhe anzulegen und unter sich zu vereinbaren, wieviel jeder davon übernehmen will. Ferner sollten diese Länder ein Überein- kommen treffen, wonach jeder den anderen konsultieren wird, um sicherzustellen, daß die Fluktuationen, wie wir sie in den beiden letzten Jahren hatten, und die Abhängigkeit vom Wetter ausgeglichen werden können, so daß wir bei den Preisen weit geringere Schwankungen, aber dafür mehr Getreide für Notfälle haben. Wir glauben, daß dies eine sehr wünschenswerte Entwicklung wäre. Damit diese Maßnahme wirksam sein kann, ist es wichtig, daß alle Hauptbeteiligten am Getreidehandel an ihr teilnehmen. Dazu gehört auch die Sowjetunion, die in den vergangenen Jahren für etwa 80 Prozent der Fluktuationen bei den Importen verantwortlich war. Die Sowjetunion ist nicht Mitglied der FAO und würde an einem von der FAO durchgeführten Programm nicht beteiligt sein. Das - 9 - �1 Das ist ein weiterer Grund dafür, daß dies zusätzlich und nicht in Konkurrenz zu dem Plan der FAO geschieht. Der Vorschlag wurde mit den Ver- tretern der FAO voll und ganz erörtert, und sie stimmten zu, daß dies eine nützliche weitere Vertiefung der bindenden Verpflichtung bedeuten würde, die im Rahmen ihres Programms erreicht werden soll . FRAGE: Welche Reaktionen auf den Vorschlag haben Sie bisher bei anderen Exportländern, wie Kanada, Australien, Argentinien, beobachtet? ANTWORT: Ich glaube, man könnte es ein "vorsichtiges Interesse" an dem Vorschlag nennen. Er ist ein bißchen komplex, er ist neu, alle Regierungen prüfen ihn sorgfältig, sie haben eine Menge von Fragen gestellt bezüglich seiner Auswirkungen. Wir haben versucht, sein Funktionieren in keiner Weise schon vorher präzise zu definieren. Unseres Erachtens kommt es darauf an, seine Notwendigkeit zu akzeptieren, sich dann an einen Tisch zu setzen und Abmachungen auszuarbeiten, und daher haben wir versucht, unsere Position flexibel zu halten, damit wir mit Erfolg verhandeln und dabei die verschiedenen Interessen all der Völker berücksichtigen können, deren Beteiligung wir wünsehen. FRAGE: Hat der Gemeinsame Markt Interesse gezeigt? ANTWORT: Ja, der Gemeinsame Markt prüft den Vorschlag. Er hatte bisher noch keine Gelegenheit, ihn mit seinen Mitgliedern zu erörtern. Im letzten Monat gab es in seiner Agrarpolitik eine Krise, mit der er sich befassen mußte. Es dauert eine gewisse Zeit, bis jedes der neun Länder einen Vorschlag geprüft hat und sie dann gemeinsam zu einem Entschluß kommen. Aber der Gemeinsame Markt ist entschieden interessiert. FRAGE: Die Entwicklungen, die sich bei den sowjetischen Getreidekäufen in den USA in den letzten Wochen ergaben, zeigen meines Erachtens, wie wichtig es ist, daß die Sowjetunion mit beteiligt ist. Wenn sie nicht mit dabei ist, so könnte sie es zu einem Chaos kommen lassen. - 10 - Angenommen, die Sowj etunion ' �Sowjetunion macht nicht mit, was wären die Folgen? Könnte der Plan ohne die Sowjets funktionieren? ANTWORT: Meines Erachtens könnte er funktionieren, ohne die Sowjets allerdings in einer begrenzten und weniger befriedigenden Form. Und ich möchte sagen, obwohl wir hierüber noch nicht zu einer endgültigen Meinungsbildung gelangt sind, daß der Plan, wenn die Sowjets freien Zugang zu unseren Märkten haben, ohne sie wahrscheinlich nicht funktionieren würde. Wenn sie sich also nicht beteiligen, dann müßten wir wahrscheinlich irgend welche Vorkehrungen treffen, um für sie den Zugang zu den Weltmärkten einzuschränken. Denn von uns könnte kaum erwartet werden, daß wir eine Reservehaltung finanzieren, um zusätzlich zu der Nachfrage aus anderen Teilen der Welt auch eine unerwartete Nachfrage ihrerseits zu befriedigen. FRAGE: Könnten die Sowjets nicht einfach Angebote für Lebensmittelkäufe unterbreiten und andere Länder ermutigen, das Abkommen zu brechen? ANTWORT: Sie könnten das versuchen, aber es würde von der Bereitschaft der an dem Abkommen beteiligten Länder abhängen - der beteiligten Exportländer - zusammenzuhalten und den Zugang zu den Märkten zu beschränken, den die Sowjets bisher hatten und den wir in den letzten Wochen, ohne einen Zwang auszuüben, eingeeingt haben. FRAGE: Die Debatten darüber, wer die Reservehaltung übernehmen soll, dauern in den Vereinigten Staaten an und Landwirtschaftsminister Butz möchte, daß dies der private Handel und nicht der Staat übernehmen sollte. Wenn aber die Vereinigten Staaten eine Verpflichtung für eine bestimmte Reservehaltung übernommen haben, wie könnten wir dann sicher sein, daß der private Handel wirklich die Reserven hält, zu denen sich die Regierung verpflichtet hat? ANTWORT: Bei der Erörterung dieser Frage mit den anderen Ländern nehmen wir den Standpunkt ein, daß wir, gleichgültig zu welcher Reservehaltung wir uns verpflichtet haben, diese auch durchführen werden. Wir werden keine Entscheidung über die erforderlichen Maßnahmen für die Haltung dieser Reserven treffen können, bevor wir nicht ihre Höhe kennen. - 11 - Das ist genau das, was �i was Landwirtschaftsminister Butz gesagt hat. Ich würde es lieber sehen, wenn die Reservehaltung von privaten Stellen übernommen wird. Wir meinen, daß wir das Problem erst prüfen können, wenn die Zahlen vorliegen. Ich sollte darauf hinweisen, daß in die private Reservehaltung auch die Farmer einbezogen werden könnten, die dann Unterstützung seitens der staatlichen Commodity Credit Corporation (CCC) durch Kredite oder Übernahme eines Teils der Bevorratungskosten erhalten könnten. Das ist in der Vergangenheit geschehen. Die Bevorratung wäre dann immer noch in privater Hand. FRAGE: Wie würde ein Reservesystem verwaltet werden? Ich möchte an- nehmen, das Ankäufe für die Reserve bei einer bestimmten Preishöhe und Freigaben bei einer anderen einsetzen würden. Aber handelt es sich dann nicht um eine Art von Rohstoffabkommen, wie sie die Vereinigten Staaten auf Grund früherer Erfahrungen nicht gerne sehen? ANTWORT: können. Wir glauben nicht, daß wir einem solchen Preissystem zustimmen Wenn wir jedoch umfassende Informationen über die Höhe der Bestände, die Ernteaussichten, die Aussichten für den Importbedarf gewährleisten können, dann könnten wir unserer Meinung nach zusammenarbeiten, mit einem Blick auf die Zahlen Entscheidungen treffen und den Regierungen sagen, "jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Ankäufe, jetzt scheint es an der Zeit zu sein, zu verkaufen". Wir würden also quantitative Richtlinien haben, denn entscheidend ist, daß die Mengen stimmen. FRAGE: Landwirtschaftsminister Butz befürchtet, daß Vorräte die Farmer entmutigen würden. Sie würden sagen, "wir haben den ganzen Sommer hart gear- beitet und jetzt geben Sie plötzlich Vorräte frei und drücken so den Preis". Wie ließe sich das vermeiden? ANTWORT: Ich glaube, das ist ein wirkliches Problem. Vorräte können stets auf den Markt geworfen werden und Preisrückgänge auslösen. Es wird stets ein Interessenkonflikt zwischen den Verbrauchern, die niedrige Lebensmittelpreise wollen, und den Farmern geben, die hohe Preise erzielen wollen. Wir haben einen ähnlichen Interessenkonflikt zwischen Export- und Import- - 12 - �Importländern, die praktisch Produzenten und Verbraucher vertreten. Die Lösung liegt meines Erachtens zu einem Teil in der Höhe der Vorräte - ob sie so hoch sind, daß sie wirklich den Markt zusammenbrechen lassen können - und in der Art der Richtlinien, die Sie ausarbeiten, besonders wenn es sich um quantitative Richtlinien handelt, die beträchtliche Preisschwankungen vor allem nach oben zulassen, falls dies notwendig ist, um den Farmern einen Anreiz zu geben. Und überläßt man das den nationalen Regierungen, so ist damit auch ein gewisser Schutz gegeben. Was die Exportländer anbetrifft, so haben sie natürlich weitgehend die gleichen Interessen wie die Produzenten, also wie die Farmer, aber auch den Wunsch, ausreichende Exportmengen an der Hand zu haben, um ihre Zahlungsbilanz verbessern zu können. Bei einer inter- nationalen Kontrolle haben dagegen die Importländer das Übergewicht, denn ihre Zahl ist weit größer als die der Exportländer. haltung gibt also den Farmern mehr Sicherheit. + + + + + - 13 - Eine private Reserve- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.10.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.10.1974 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die Entspannungsdoktrin der Vereinigten Staaten<br /><em>Erklärung des amerikanischen Außenministers, Henry A. Kissinger, vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats am 19. September 1974 über die Politik gegenüber der Sowjetunion</em><br /><br />Schlesinger: Kein Widerspruch zwischen Entspannung und Verteidigung&nbsp;<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />ERDA: Nationale US-Behörde für Energieforschung und Entwicklung<br /><br />Gesucht: Das umweltfreundliche Auto<br /><em>CCMS-Symposium über "saubere" Motoren und neuartige Antriebssysteme</em><br /><em>(Düsseldorf, 4. - 8. November 1974)</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Washington rechnet mit schneller Verabschiedung des neuen US-Handelsgesetzes<br /><em>- Unterzeichnung für Ende November erwartet -</em><br /><em>Von John Harter</em><br /><br />Botschafter Martin erläutert US-Plan für Lebensmittelreservehaltung<br /><em>Interview mit dem USIA-Korrespondenten John Holway</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a7b3dc031e89fe9ceea225c63ebb11b7.pdf 6eec43aa9a4d79d1743841320d2e07b1 PDF Text Text amenka dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Information und Dokumentation Service Postfach 300 Telex:08-85432 Nummer 21 1 0 . O k t o b e r 19 74 Inhalt INFORMATION: F o r d l e g t W i r t s c h a f t s p r o g r a m m z u r Bekämpfung d e r I n f l a t i o n v o r - W o r t l a u t d e r B o t s c h a f t d e s P r ä s i d e n t e n an d e n US-Kongreß - HINTERGRUNDMATERIAL Die A u s b r e i t u n g von K e r n w a f f e n muß v e r h i n d e r t w e r d e n Von D r . F r e d C. I k l e D i r e k t o r d e s US-Amtes f ü r R ü s t u n g s k o n t r o l l e u n d A b r ü s t u n g WIRTSCHAFT IWF-Ausschüsse s o l l e n w e l t w e i t e W i r t s c h a f t s f r a g e n p r ü f e n - Lage d e r E n t w i c k l u n g s l ä n d e r u n d R e c y c l i n g a l s S c h w e r p u n k t Von u n s e r e m S o n d e r k o r r e s p o n d e n t e n Nationale Wirtschaftskonferenz Von Eugene B r a k e führte zur Klärung d e r Standpunkte P r o j e k t 2000 U S - S o n d e r s c h a u a u f i n t e r n a t i o n a l e r U m w e l t s c h u t z m e s s e i n Graz ( 2 3 . - 2 6 . O k t o b e r 1974) Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 32 4 0 Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 21/1974 FORD LEGT WIRTSCHAFTSPROGRAMM ZUR BEKÄMPFUNG DER INFLATION VOR - Wortlaut der Botschaft WASHINGTON - d e s P r ä s i d e n t e n an den US-Kongreß - (AD) - P r ä s i d e n t F o r d h a t dem Kongreß d e r V e r e i n i g t e n am 8. O k t o b e r 1974 e i n u m f a s s e n d e s gelegt. Staaten Programm z u r Bekämpfung d e r I n f l a t i o n vor- Die Rede d e s P r ä s i d e n t e n - d e r s i c h auch d i r e k t an d a s a m e r i k a n i s c h e Volk r i c h t e t e - a u f e i n e r gemeinsamen S i t z u n g b e i d e r H ä u s e r d e s K o n g r e s s e s h a t folgenden Wortlaut: Mr. S p e a k e r , Mr. P r e s i d e n t , h o c h v e r e h r t e G ä s t e , m e i n e l i e b e n Freunde: I n s e i n e r e r s t e n Rede b e i s e i n e m A m t s a n t r i t t h a t P r ä s i d e n t F r a n k l i n D. Roosevelt g e s a g t , und i c h z i t i e r e : "Das a m e r i k a n i s c h e Volk h a t n i c h t versagt . . . E s w i l l d i r e k t e , n a c h h a l t i g e Maßnahmen . . . Es h a t D i s z i p l i n u n d A n l e i t u n g u n t e r e i n e r Führung gefordert". Obwohl u n s e r e w i r t s c h a f t l i c h e n S c h w i e r i g k e i t e n h e u t e n i c h t a n n ä h e r n d d i e Ausmaße d e r K r i s e von 1933 e r r e i c h e n , der gleiche. i s t d i e s e r Ruf d e s a m e r i k a n i s c h e n I c h w e i ß , an S i e w i r d h e u t e d e r g l e i c h e Ruf g e r i c h t e t : Volkes Unsere Wähler wollen Führung, unsere Wähler w o l l e n Handlung. Wir a l l e h a b e n d i e v i e l e n Reden i n d i e s e m Raum m i t e r l e b t , daß d e r Kongreß w i e d e r s e i n e n r e c h t m ä ß i g e n A n t e i l an d e r F ü h r u n g d e s L a n d e s ü b e r n e h m e n sollte. Ich b i e t e Ihnen j e t z t d i e s e Chance. Der 7 3 . Kongreß h a t auf F r a n k l i n D. R o o s e v e l t s A p p e l l i n n e r h a l b v o n f ü n f Tagen reagiert. �* Ich bin sehr dankbar für die Mitarbeit des 93. Kongresses auf der Konferenz , über die I n f l a t i o n , die vor zehn Tagen zu Ende ging. Mr. Speaker, v i e l e - a l l e r - dings nicht a l l e - der Empfehlungen, die Sie im Namen I h r e r Partei vortrugen, haben in einigen meiner heutigen Empfehlungen h i e r ihren Niederschlag gefunden. Der hochverehrte Fraktionsführer der Demokraten im Senat hat ein Neun-PunkteProgramm u n t e r b r e i t e t . Ich habe a l l e diese Punkte geprüft und einige seiner Anregungen übernommen. Ich möchte noch hinzufügen, daß ich ebenso genau den Worten meiner vielen anderen ehemaligen Kollegen in beiden Häusern und - sowohl von der Mehrheitswie von der Minderheitspartei - zugehört habe, und ich wurde sowohl b e s t ä t i g t als auch gewarnt. L e t z t l i c h mußte ich mich s e l b s t entscheiden, wie dies jeder von Ihnen tun muß, wenn es zur Abstimmung kommt. Ich w i l l Ihre Zeit heute nicht damit in Anspruch nehmen, die Ursachen der I n f l a t i o n und ihre nachteiligen Auswirkungen für die Vereinigten Staaten zu erörtern. Aber ich weiß, wo wir im Jahre 1976 stehen werden - am 200. Geburts- tag der Vereinigten Staaten von Amerika, die weder von ihrem Weg abgekommen sind, noch ihren Willen oder i h r Gefühl für nationale Ziele verloren haben. Auf den Konferenzen über die I n f l a t i o n habe ich den zahlreichen wertvollen Anregungen genau zugehört. S e i t der Abschlußkonferenz habe ich Tag und Nacht hunderte von Ideen ausgewertet. Meine Schlußfolgerungen sind einfach auszudrücken. Punkt, bei dem a l l e Berater einer Meinung sind: Es gibt nur einen Wir müssen die I n f l a t i o n j e t z t , s o f o r t , besiegen. Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen - große oder k l e i n e , gesetzliche oder f r e i w i l l i g e - haben eine Chance, wenn s i e nicht in einem wohl abgewogenen Paket, in einer konzertierten Aktion, in einem großen Rahmen zusammengefaßt sind. Ich habe die bisherigen und die derzeitigen Maßnahmen unserer Regierung zur Förderung der Wirtschaft überprüft. Sie reichen einfach nicht aus, noch sind s i e umfassend genug, noch haben sie den Schwung, um der aroerikanischen - 2 - �amerikanischen Wirtschaft Auftrieb zu geben. Es kann keine stabile amerikanische Wirtschaft geben, wenn sich die Weltwirtschaft in einem Chaos befindet. dingt notwendig und lebenswichtig. Internationale Zusammenarbeit ist unbeWährend wir jedoch Abkommen mit anderen Ländern anstreben, müssen wir unser eigenes wirtschaftliches Haus in Ordnung bringen. Heute habe ich zehn Gebiete für eine gemeinsame Aktion der Exekutive und der Legislative unserer Regierung festgelegt. Bereich eins: Lebensmittel Amerika ist der Hauptlebensmittelproduzent der Welt. Die Lebensmittel- preise und die Erdölpreise in den Vereinigten Staaten sind die wichtigsten inflationstreibenden Faktoren. Amerika ist bei Erdöl heute zum Teil von aus- ländischen Lieferungen abhängig. Aber wir können für uns mehr als genug Le- bensmittel erzeugen. Um den steigenden Lebensmittelpreisen Einhalt zu gebieten, müssen wir mehr Lebensmittel produzieren. Und ich rufe alle Farmer auf, ihre Produktion bis an die Grenzen der Kapazität zu steigern. Und ich sage Ihnen, diese Ad- ministration wird alles in ihren Kräften stehende tun, um sicherzustellen, daß die Farmer ihre gesamte Ernte zu vernünftigen Preisen verkaufen können. Daher ersuche ich den Kongreß, alle noch bestehenden Anbaubegrenzungen für Reis, Erdnüsse und Baumwolle aufzuheben. Ich versichere den amerikanischen Farmern hier und jetzt ferner, daß ich Ihnen den benötigten Treibstoff zur Verfügung stellen werde und ich ersuche um die Ermächtigung, ihnen alle Düngemittel zur Verfügung stellen zu können, die sie für diese wichtige Aufgabe benötigen. Die �» Die Agrarmarktbestimmungen und andere Verordnungen der Bundesregierung werden gegenwärtig im Hinblick darauf überprüft, diejenigen Bestimmungen auf- 4 zuheben oder zu überarbeiten, die für den Preisauftrieb verantwortlich sind. Ich habe unseren neuen Beirat für Lohn- und P r e i s - S t a b i l i t ä t angewiesen, a l l e r e s t r i k t i v e n Praktiken, s t a a t l i c h e oder p r i v a t e , f e s t z u s t e l l e n und aufzudecken, die zu höheren Lebensmittelpreisen führen. Die Administration wird die Lebensmittelerzeugung, die Gewinnspannen, die Preise und die Exporte überwachen. Wir können und werden im Inland über aus- reichende Lebensmittelbestände verfügen, und durch Zusammenarbeit den Bedarf unserer Handelspartner im Ausland decken können. Am l e t z t e n Wochenende haben wir ein f r e i w i l l i g e s Programm zur Überwachung der Getreideexporte e i n g e l e i t e t . Der Wirtschaftspolitische Ausschuß wird für die Festlegung der P o l i t i k im Rahmen dieses Programms verantwortlich zeichnen. Um l e i c h t e r Bestände für den Export abzweigen zu können, ersuche ich darüber hinaus darum, daß das Gesetz w Nr. 480 durch eine Bestimmung ergänzt wird, wonach wir Lebensmittel an bedürftige und befreundete Länder liefern dürfen. Der Präsident benötigt die Ermächtigung, bestimmte Lieferbeschränkungen aufheben zu können, wenn dies im nationalen Inter-* esse liegt oder aus humanitären Gründen notwendig ist. Bereich zwei: Energie Die Zukunft Amerikas hängt weitgehend von Öl, Gas, Kohle, Elektrizität und anderen Hilfsquellen ab, die man als Energie bezeichnet. Wollen wir uns nicht täuschen - wir haben ein echtes Energieproblem. Ein Drittel unseres Öls - 17 Prozent der Gesamtenergie Amerikas - kommt heute aus ausländischen Quellen, über die wir keine Kontrolle haben - zu hohen Kartellpreisen, die Sie und mich 16 Milliarden Dollar mehr kosten als noch vor etwa einem Jahr. Die Lösung muß in der Hauptsache im eigenen Lande gefunden werden. Wenn Sie die Verknappungen des vorigen Winters vielleicht vergessen haben, die meisten Amerikaner haben sie nicht vergessen. Ich - 4- �Ich habe heute die Reorganisation unserer nationalen Energie-Anstrengungen und die Schaffung eines nationalen Energieausschusses angeordnet. Der National Energy Board wird die Aufgabe haben, eine geschlossene nationale Energiepolitik und ein geschlossenes nationales Energieprogramm auszuarbeiten. Ich glaube, die meisten von Ihnen werden sich freuen, wenn Sie hören, daß unser früherer Kollege Rog Morton als Innenminister der oberste Chef unseres gesamten nationalen Energieprogramms sein wird. Seine Anweisungen werden da- rauf hinauslaufen, bis Ende 1975 die Importe ausländischen Öls um 1 Million Barrel pro Tag zu senken - entweder durch Einsparungen hier im eigenen Lande oder durch Erhöhung unserer eigenen Produktion. Innenminister Morton hat zusammen mit seinen anderen Zuständigkeiten auch die Aufgabe, unsere Energieversorgung aus eigenen Quellen zu erhöhen, indem sofort Kohlevorkommen genutzt werden und die Gewinnung einheimischen Öls, das sich noch auf dem Boden alter Quellen befindet, gesteigert wird. Nach der Parlamentspause werden neue Gesetzesvorlagen eingebracht werden, die bei neuen Kraftwerken die Anwendung sauberer Verfahren zur Nutzung von Kohle und Kernbrennstoff und die rasche Umstellung von ölbeheizten Kraftwerken vorschreiben werden. Ich möchte vorschlagen, daß wir uns zusammen das Ziel setzen, bis 1980 bei der Energiebasis des Landes ölbeheizte Kraftwerke aus der Stromerzeugung auszuscheiden. Ich werde das Gesetz über die Verteidigungsproduktion anwenden, um für die Energieentwicklung knappe Stoffe zuzuteilen, und ich werde Sie - das Repräsentantenhaus und den Senat - um die Abänderungen des Gesetzes ersuchen, die sich als notwendig erweisen sollten. Ich werde mit dem Spitzenmanagement der Automobilindustrie zusammenkommen, um - entweder durch Übereinkommen oder durch Gesetze - sicherzustellen, daß ein festes Programm durchgeführt wird mit dem Ziel, innerhalb einer Frist von vier Jahren eine vierzigprozentige Erhöhung der Kilometerleistung pro Liter Benzin zu erreichen. Nach �1 Nach meiner Auffassung haben folgende g e s e t z g e b e r i s c h e Maßnahmen z u r Erhöhung der Energieversorgung Vorrang: 1. Die lange a n g e s t r e b t e F r e i g a b e von Erdgasvorkommen, 2. d i e verantwortungsbewußte Nutzung u n s e r e r E r d ö l r e s e r v e n im Meer vor K a l i f o r n i e n und Alaska, 3. Änderungen des Gesetzes über die Reinhaltung d e r L u f t , und 4. d i e Verabschiedung e i n e s Gesetzes für den Tagebau, um e i n e a u s r e i c h e n d e Versorgung mit einem v e r n ü n f t i g e n Umweltschutz i n Einklang zu b r i n g e n . Wenn a l l e d i e s e S c h r i t t e n i c h t a u s r e i c h e n s o l l t e n , um unsere gegenwärtigen Z i e l e zur Energieeinsparung zu e r r e i c h e n , werde i c h n i c h t zögern, h ä r t e r e Maßnahmen zu f o r d e r n . L a n g f r i s t i g müssen w i r i n t e n s i v e r an der Kohlevergasung a r b e i t e n . müssen d i e Forschung auf dem Gebiete d e r Nutzung n i c h t - f o s s i l e r m i t erneutem Nachdruck und E i n f a l l s r e i c h t u m v o r a n t r e i b e n . Wir Brennstoffe Für unsere E n k e l - k i n d e r müssen d i e Kraft des Atoms, d i e Sonnenwärme, der t i e f i n d e r Erde g e s t a u t e Dampf und d i e Kräfte des Windes und des Wassers d i e H a u p t e n e r g i e q u e l l e n sein. Und w i r können d i e s e r r e i c h e n . Bereich d r e i : Restriktive Praktiken Um d i e P r o d u k t i v i t ä t zu erhöhen und d i e P r e i s e zu h a l t e n , müssen w i r mit r e s t r i k t i v e n P r a k t i k e n aufhören, g l e i c h g ü l t i g , ob s i e von d e r Regierung, d e r I n d u s t r i e , den Gewerkschaften oder anderen e i n g e f ü h r t wurden. Ich b i n e n t s c h l o s s e n , z u r r i g o r o s e n Anwendung d e r A n t i - T r u s t - G e s e t z e zurückzukehren. Meine A d m i n i s t r a t i o n w i r d auf e i n e wirksamere Anwendung von Gesetzen gegen P r e i s t r e i b e r e i e n und k ü n s t l i c h hochgehaltenen Angebote achten. So müssen b e i - s p i e l s w e i s e Honorarsätze für f r e i e Berufe und Maklergebühren, d i e ohne gegen- - 6 - <, �g e g e n s e i t i g e Konkurrenz f e s t g e l e g t worden s i n d , a b g e s c h a f f t werden. Vergehen d i e s e r Art werden vom J u s t i z m i n i s t e r i u m mit der v o l l e n S t r e n g e des Gesetzes v e r f o l g t werden. Ich ersuche den Kongreß um d i e s o f o r t i g e Vollmacht, d i e H ö c h s t s t r a f e für Verletzungen des A n t i - T r u s t - G e s e t z e s von 50 OOO D o l l a r auf 1 M i l l i o n D o l l a r b e i G e s e l l s c h a f t e n und von 50 000 auf lOO OOO D o l l a r b e i E i n z e l p e r s o n e n zu e r höhen . Auf d e r Konferenz über d i e I n f l a t i o n haben wir b e r e i t s Übereinstimmung darüber gefunden, daß d i e Bundesregierung u n s e r e r W i r t s c h a f t zu v i e l e v e r borgene und zu v i e l e i n f l a t i o n ä r e Kosten a u f b ü r d e t . Daher s c h l a g e i c h einen i n v i e r Punkte g e g l i e d e r t e n Reinigungsprozeß v o r : 1. Ich habe meinen B e i r a t für Lohn- und P r e i s s t a b i l i t ä t b e a u f t r a g t , über i n f l a t i o n ä r e Kosten a l l e r Regierungsmaßnahmen zu wachen. 2. Ich ersuche den Kongreß, e i n e n a t i o n a l e Kommission für e i n e Reform des Verordnungswesens e i n z u s e t z e n , um e i n e l ä n g s t ü b e r f ä l l i g e Gesamtüberprüfung der unabhängigen weisungsbefugten Behörden vorzunehmen. Es wird s i c h um e i n e gemeinsame Anstrengung des Kongresses, d e r Exekutive und p r i v a t e r S t e l l e n h a n d e l n , um d i e bestehenden Verordnungen und Erl a s s e des Bundes h e r a u s z u f i n d e n und zu b e s e i t i g e n , d i e im h e u t i g e n W i r t s c h a f t s k l i m a d i e Kosten für den Verbraucher ohne jeden v e r n ü n f t i g e n Grund erhöhen. 3. Danach werde i c h v e r l a n g e n , daß a l l e größeren G e s e t z e s v o r l a g e n , Ver- ordnungen und E r l a s s e , d i e von d e r Exekutive ausgehen, e i n e Erklärung über I n f l a t i o n s a u s w i r k u n g e n e n t h a l t e n , d i e b e s t ä t i g t , daß w i r i h r e Auswirkungen auf das Land s o r g f ä l t i g erwogen haben. Ich ersuche mit allem Respekt, daß auch d e r Kongreß b e i s e i n e n eigenen G e s e t z e s a n t r a g e n e i n e ähnliche vorherige Erklärung über die Inflationsauswirkung verlangt. 4. S c h l i e ß l i c h �4. Schließlich ersuche ich die einzelstaatlichen und kommunalen Behörden nachdrücklich, ähnliche Programme einzuführen, um die inflationären Auswirkungen ihrer Verordnungen zu verringern. An diesem Punkt möchte ich dem Kongreß dafür danken, daß er kürzlich den Nationalen Produktivitätsrat wieder ins Leben gerufen hat. Er wird sich zu- nächst auf Produktivitätsprobleme innerhalb der Regierung - auf Bundes-, Staatsund Kommunalebene - konzentrieren. Außerhalb des Regierungsbereichs wird er sinnvolle Vorlagen für die Kooperation zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf Betriebsebene entwickeln. Dabei sollte er sein besonderes Augenmerk auf die Bauindustrie und den Sektor des Gesundheitswesens richten. Der Beirat für 'Lohn- und Preis-Stabilität wird selbstverständlicn das Lohn- und Preisverhalten auf dem privaten Sektor beobachten. Im Rahmen dieser Tätigkeit wird er öffentliche Anhörungen veranstalten, auf denen sowohl Preisais auch Lohnerhöhungen begründet werden müssen. Ich möchte betonen, ja ich möchte erneut unterstreichen, daß es sich nicht um eine zwingende Lohn- und Preiskontrollbehörde handelt. Ich weiß, daß viele Amerikaner die Antwort in Kontrollen durch die Bundesregierung sehen. Aber die Erfahrung der Vergangenheit hat nach meiner Überzeugung gezeigt, daß Kontrollen niemals der Inflation wirklich Einhalt gebieten - sie haben es letztes Mal nicht getan - und sie haben es auch nicht einmal während und nach dem zweiten Weltkrieg vermocht, als die Preise, wie ich mich erinnere, trotz strenger und gesetzlich durchsetzbarer Rationierung anstiegen. Kontrollen in Friedenszeiten führen, wie wir aus jüngsten Erfahrungen wissen, höchstens zu Verknappungen, dämpfen die Produktion, hemmen das Wachstum und begrenzen die Zahl der Arbeitsplätze. Ich ersuche nicht um solche Voll- machten, so verlockend dies politisch auch sein mag, denn ein derartiges Programm würde den Schwarzhändlern zu neuer Blüte verhelfen, während der anständige Bürger vor leeren Regalen und in langen Schlangen vor den Geschäften stehen würde. Bereich vier: �Bereich vier; Wir brauchen mehr Kapital Wir können nicht "unser Saatgetreide aufessen". Unser System des freien Unternehmertums hängt von geordneten Kapitalmärkten ab, über die die Ersparnisse unserer Bevölkerung einem produktiven Nutzen zugeführt werden. sind unsere Kapitalmärkte in Unordnung. herstellen. Heute Wir müssen ihre Lebenskraft wieder Dabei ist eine kluge monetäre Zurückhaltung von entscheidender Bedeutung. Sie und das amerikanische Volk sollten jedoch wissen, daß mir der Präsident des unabhängigen Federal Reserve Board (Bundesbank) persönlich versichert hat, daß sich das Angebot von Geld und Kredit in ausreichendem Maße ausweiten wird, um den Bedarf unserer Wirtschaft zu decken, und daß in keinem Falle ein Kreditengpaß eintreten wird. Die Primarate für Kredite ist im Sinken begriffen. Um der Industrie zu helfen, daß sie mehr Maschinen kaufen und mehr Arbeitsplätze schaffen kann, empfehle ich einen liberalisierten zehn-prozentigen Vorsteuerabzug für Investitionen. Dieser Kredit sollte besonders kapitalinten- siven Industrien wie Grundmetalle und öffentliche Versorgungseinrichtungen, wo Kapitalverknappungen aufgetreten sind, helfen. Ich ersuche den Kongreß um Verabschiedung eines Steuergesetzes, das vorsieht, daß alle Dividenden auf Vorzugsaktien, die gegen bar ausgegeben wurden, für die herausgebende Gesellschaft voll abzugsfähig sind. Dies würde mehr Kapital einbringen - vor allem für Energie produzierende Werke. Es dürfte auch anderen Industriezweigen helfen, von der Verschuldung zu einem Ausgleich zu gelangen und so eine gesündere Kapitalstruktur zu schaffen. Die Steuergesetzgebung für Kapitaleinkommen muß in dem Sinne liberalisiert werden, wie dies in der Steuerreformvorlage vorgesehen ist, die gegenwärtig dem Haushaltsausschuß vorliegt. Ich stelle mich hinter diese Bemühungen und hoffe, daß das Gesetz rasch verabschiedet wird. _ ,».-,* Bereich fünf: �• Bereich fünf: Hilfe für die Opfer i Die Konferenz über die Inflation ließ jedermann noch mehr erkennen, wer am meisten unter der Inflation zu leiden hat. In erster Linie sind es jene, die ohne eigene Schuld ihren Arbeitsplatz verloren haben. Vor drei Wochen habe ich Mittel freigegeben, die zusammen mit früheren Maßnahmen für etwa 170 000 Arbeitssuchende eine Beschäftigung in öffentlichen Dienstleistungen ermöglichen. Ich möchte jetzt den Kongreß ein Zwei-Phasen-Programm vor- schlagen, um diese Aktion weiter auszubauen. Erstens sollte all jenen, die ihre reguläre und ihre verlängerte Arbeitslosenunterstützung voll ausgeschöpft haben, 13 weitere Wochen Sonderarbeitslosenunterstützung gewährt werden. Und 26 Wochen Sonderarbeitslosenunterstützung sollen jene erhalten, die zwar berechtigt sind, aber gegenwärtig nicht von einem regulären Arbeitslosenversicherungsprogramm erfaßt werden. Die Mittel würden in diesem Falle aus dem allgemeinen Haushalt kommen und nicht aus den Abgaben der Arbeitgeber, wie dies bei den üblichen Arbeitslosenprogrammen der Fall ist. •> Zweitens, ich ersuche den Kongreß,ein ganz neues Corps für kommunale Sanierungsaufgaben ins Leben zu rufen, um Arbeitslosen durch nützliche kurzfristige Projekte zur Verbesserung, Verschönerung und Förderung der Umwelt unserer Städte und Gemeinden und der Landschaft Arbeit zu verschaffen. Dieses Vorsorgeprogramm würde jeweils in Kraft treten, wenn die Arbeitslosigkeit national sechs Prozent übersteigt. Es würde eingestellt, wenn die Arbeits- losigkeit unter die sechs Prozentmarke sinkt. Örtliche Arbeitsmärkte würden jeweils Anspruch auf Zuwendungen haben, wenn ihre Arbeitslosenrate 6,5 Prozent übersteigt. Diese Projekte würden durch einzelstaatliche und kommunale Baubehörden überwacht, die nur solche Personen einstellen dürften, deren Arbeitslosen- unterstützung abgelaufen ist. Das Ziel dieses neuen Programms besteht darin, jungen und alten Amerikanern, die keinen Arbeitsplatz finden können, eine - 10 - �eine konstruktivere Arbeit zu bieten. Kurzfristige Probleme erfordern kurzfristige Maßnahmen. Ich ersuche daher ,daß diese Programme auf den Zeitraum von einem Jahr beschränkt bleiben. Ich weiß, daß die Amerikaner mit niederen und mittleren Einkommen von der Inflation am härtesten betroffen werden. Ihr Geldbeutel ist am an- fälligsten, da ein großer Prozentsatz ihres Einkommens auf die hochinflationierten Kosten für Ernährung, Brennstoff und medizinische Versorgung entfällt. Die gegenwärtig dem Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses vorliegende Steuerreformvorläge, für die ich eintrete, sieht bereits vor, daß diese Gruppen in den Genuß von Steuererleichterungen in Höhe von schätzungsweise 1,6 Milliarden Dollar gelangen. Zum Ausgleich sind in dieser Gesetzesvorlage neue Einnahmen vorgesehen durch eine Steuer auf Gewinne von ölproduzenten, die durch die Gunst der Umstände bewirkt wurden, und durch Schließung anderer Schlupflöcher. Wenn dieses Gesetz verabschiedet ist, wird es einen wesent- lichen Beitrag des Kongresses zu unserer gemeinsamen Anstrengung bilden, unser Steuersystem fairer für alle zu machen. Bereich sechs: Förderung des Wohnungsbaus Es steht außer Frage, daß der Wohnungsbau vom Kredit lebt. Die Vereinigten Staaten leiden unglücklicherweise unter der längsten und schwersten Rezession im Wohnungsbau seit Ende des zweiten Weltkrieges. Die Arbeitslosenrate im Bau- gewerbe liegt doppelt so hoch wie der nationale Durchschnitt. Eine meiner ersten Handlungen als Präsident war die Unterzeichnung des Wohnungsbau- und Gemeinde-Förderungsgesetzes von 19 74. Ich bin seither zu dem Schluß gekommen, daß noch weitere Hilfe notwendig ist - Hilfe, die sehr rasch mit einem Minimum an inflationärer Auswirkung geleistet werden kann. Ich ersuche daher den Kongreß ,noch vor seiner Vertagung ein weiteres Gesetz zu verabschieden, durch das die meisten Wohnungsbauhypotheken für einen - 11 - �einen Ankauf durch eine Bundesbehörde zugelassen werden. Die gegenwärtige Fassung des Gesetzes bezieht sich nur auf von der Bundeswohnbaubehörde und der Behörde für Kriegsveteranen gewährte Hypotheken, d.h. nur ein Fünftel der Gesamtzahl der Hypotheken. Ich freue mich, daß der Senat dank der Füh- rung durch Senator Brooke und Senator Cranston bei dieser Vorlage bereits einen wesentlichen Fortschritt erzielt hat. Sobald mir das Gesetz zur Unter- schrift vorliegt, werde ich sofort mindestens drei Milliarden Dollar für den Ankauf von Hypotheken zur Verfügung stellen, was ausreicht, um etwa 100 000 weitere Wohnungen für Amerikaner zu finanzieren. Bereich sieben: Spar- und Kreditinstitute Spar- und Kreditinstitute und ähnliche Einrichtungen werden durch die Inflation und die hohen Zinssätze schwer getroffen. mehr für ausreichende Einlagen. Sie bieten keinen Anreiz Die Exekutive muß gemeinsam mit dem Kongreß daran gehen, dem Aufbau und dem Betrieb unserer Spar- und Kreditinstitute die unbedingt notwendige Aufmerksamkeit zu schenken, die jetzt zum dritten Mal in acht Jahren eine neue Periode einer ernsthaften Verknappung an Hypothekarkrediten erleben. Die helfen. Verabschiedung des vorliegenden Gesetzes über Finanzinstitute wird Aber bisher gibt es, so wie ich dies sehe, noch keine einzelne Maß- nahme, um einen Überschuß oder einen Mangel an zu beseitigen. Geld für Hypothekarkredite Ich verspreche jedoch, mit Ihnen einzeln oder gemeinsam daran zu arbeiten, um für die Zukunft zusätzliche spezifische Programme auszuarbeiten. Bereich acht; Internationale Interdependenz Die Vereinigten Staaten haben nicht nur die Verantwortung dafür, eine gesunde Wirtschaft im eigenen Lande aufrechtzuerhalten, sondern auch politische Maßnahmen anzustreben, die konstruktive Anstrengungen anderer ergänzen, statt sie zu stören. �Von wesentlicher Bedeutung für amerikanische Initiativen in dieser Richtung ist die baldige Verabschiedung eines akzeptablen Gesetzes über die Handelsreform. Mein Sonderbeauftragter für Handelsverhandlungen ist heute nachmittag nach Kanada, Europa und Japan abgereist, um unsere ausländischen Freunde über meine Vorschläge zu unterrichten. Wir leben in einer interndependenten Welt und müssen daher bei der Lösung gemeinsamer Wirtschaftsprobleme zusammenarbeiten. Bereich neun: Bundessteuern und Bundesausgaben Um Programme zur Steigerung der Produktion und zur besseren Verteilung inflationsbedingter Lasten unterstützen zu können, brauchen wir zusätzliche Steuereinnahmen. Ich bin mir durchaus bewußt, daß jeder Vorschlag für neue Steuern gerade vier Wochen vor einer Wahl - um es milde auszudrücken - als politisch unklug angesehen wird. Man hat mir nachdrücklich geraten, etwas zu warten und über Steuern erst zu einem Zeitpunkt nach dem 5. November zu sprechen. Aber ich möchte in allem Ernst sagen, daß ich die Zukunft Amerikas nicht zu einem Spielball der Politik machen werde. Unsere gegenwärtige Inflation rührt zum großen Teil von der jahrelangen Gepflogenheit her, teure Programme zu verabschieden, ohne genügend Einnahmen für ihre Finanzierung sicherzustellen. Von den 25 Jahren, in denen ich in diesem Haus der Bundesregierung gedient habe, endeten 19 mit einem Defizit. Bis jetzt hat fast jeder meinen Standpunkt zu einer Bundessteuer für Benzin dargelegt. Jetzt möchte ich es doch selbst tun. Ich ersuche Sie nicht um eine Erhöhung der Benzinsteuer. Ich ersuche Sie, einen einjährigen temporären Steuerzuschlag von 5 Prozent auf Körperschaftseinkommen und Einzeleinkommen des oberen Bereichs zu billigen. Damit würde ganz generell jene Familien von dem Zuschlag ausgeschlossen bleiben, deren Bruttoeinkommen unter 15 OOO Dollar pro Jahr liegt. - 13 - Die schätzungs- �schätzungsweise 5 Milliarden Dollar an zusätzlichem Steueraufkommen durch diese Inflationsbekämpfungssteuer dürften die neuen Programme finanzieren, die ich in dieser Botschaft empfohlen habe. Dies ist die entscheidende Bewährungsprobe unserer gemeinsamen Entschlossenheit, die Inflation in Amerika zu besiegen. Ich würde nicht darum ersuchen, wenn nicht große Schlupflöcher in dem Steuerreformgesetz durch den Haushaltsausschuß geschlossen würden. Ich appelliere an Sie, noch vor ihrer Vertagung, zusätzlich zu dem von mir gesagten, mit Ihren Stimmen einen Ausgabenplafond von 300 Milliarden Dollar für den Bundeshaushalt 1975 zu beschließen. Wenn der Kongreß diesem Ausgabenlimit zustimmt, werde ich ein Paket von Maßnahmen zur Aufschiebung und Aussetzung von Bundesausgaben unterbreiten, um dieses Ziel zu erreichen. Ich werde die schwere Aufgabe übernehmen, bei Ihrem Entgegenkommen jene Gebiete für Maßnahmen des Kongresses abzustecken, die nach meiner Überzeugung eingeschränkt werden können und müssen. Dies wird eine schwere Wahl werden, aber dabei wird keine Bundesbehörde einschließlich des Verteidigungsministeriums unantastbar sein. Meines Erachtens ist Haushaltsdisziplin eine notwendige Hilfe für jeden Kampf gegen die Inflation. Wenn dieser Ausgabenplafond auch nur ein kleiner Schritt ist, so ist er doch ein Anfang in der richtigen Richtung. Und wir müssen ohne jede weitere Verzögerung auf diesen Kurs kommen. Wir können nicht vom amerikanischen Volk verlangen, seinen Gürtel enger 3U schnallen, wenn Onkel Sam nicht bereit ist, zuerst seinen eigenen Gürtel enger zu schnallen. Und jetzt möchte ich, wenn ich darf, einige Worte direkt an Ihre und meine Wähler richten. Meine amerikanischen Mitbürger: Vor zehn Tagen habe ich Sie ersucht, die Dinge in Gang zu bringen, indem Sie eine Liste von zehn Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und zur Ein- - 14 - �Einsparung von Energie aufstellen, Ihre Liste mit Ihren Nachbarn auszutauschen und mir ein Exemplar zu .schicken. Ich habe persönlich tausend und abertausend von Briefen gelesen, die im Weißen Haus eingegangen sind. Und ich habe auch meine Wirtschaftsexperten veranlaßt, einige dieser Briefe zu lesen. Wir haben alle daraus gewonnen - zumindestens ich. Ich möchte jedem von Ihnen dafür danken. Einige der guten Ideen, die aus Ihrem Heim in das meinige gelangt sind, wurden in die Empfehlungen eingearbeitet, die ich gerade dem Kongreß unterbreitet habe, sowie in die Schritte, die ich als Präsident jetzt ergreife, um die Inflation zu besiegen. Es hat auch deutliche Warnungen gegeben, was die Regierung nicht tun dürfe. Ihre besten Vorschläge für freiwillige Einschränkung und Selbstdisziplin zeigten mir, daß in unserem großen Land bereits ein großes Maß an patriotischer Entschlossenheit und Einmütigkeit existiert. Ich habe den Kongreß um dringende spezifische Maßnahmen ersucht, die nur er allein treffen kann. Ich habe den Kongreß von den ersten Schritten unterrichtet, die ich als Präsident ergreife. Und nun etwas, was nur Sie tun können. Wenn nicht jeder dazu fähige Amerikaner mitwirkt, dann können der Kongreß und ich die Aufgabe nicht erfüllen. Wenn wir unseren Kampf gegen die Inflation und die Verschwendung gewinnen wollen, dann gehört die totale Mobilisierung der größten Hilfsquellen Amerikas dazu - der geistigen und der manuellen Fähigkeiten und der Willenskraft des amerikanischen Volkes. Und �f Und das ist das, was wir tun müssen, was jeder von Ihnen tun kann: t Um die Lebensmittelproduktion zu steigern und die Preise zu senken, müssen wir mehr anbauen und dürfen wir nicht so viel verschwenden; um in der Energiekrise knappen Brennstoff sparen zu helfen, müssen wir weniger fahren und weniger heizen. Jede Hausfrau weiß nur zu genau, wieviel sie in der vorigen Woche für Lebensmittel ausgegeben hat. Wenn Sie keinen Pfennig von Ihrem Lebensmittelbudget einsparen können, und ich weiß, daß es viele gibt, die dies nicht können, dann können Sie bestimmt die Menge der Lebensmittel, die Sie wegwerfen, um fünf Prozent verringern. Jeder amerikanische Autofahrer weiß nur zu genau, wieviel Meilen er oder sie jeden Tag zur Arbeit oder zur Schule fahren und wieviele Meilen er oder sie pro Jahr fahren. Wenn wir alle nur wenigstens fünf Prozent weniger Meilen fahren, dann können wir 250 000 Barrel ausländischen Öls pro Tag einsparen. Bis Ende 1975 werden die meisten von uns noch zu einem besseren Ergebnis als fünf Prozent kommen können, wenn wir die Wagen gemeinsam benutzen, den Bus nehmen, mit dem Rad fahren, oder einfach zu Fuß gehen. Wir können durch Selbstdisziplin genug einsparen, um unser Ziel von einer Million Barrel pro Tag zu erreichen . Und schließlich gibt es noch etwas, was alle Amerikaner ob reich oder arm tun können, und das ist, das Los mit anderen teilen. Wir können Lasten ebenso wie Segnungen teilen. Dieses teilen ist nicht so leicht abzumessen, wie die gefahrenen Meilen und die Familienaushalte. Aber ich bin sicher, daß fünf Prozent mehr eine Forderung ist, die nicht zu hoch sein dürfte. Und so bitte ich Sie, alles nur mögliche zu teilen - und ein wenig mehr und das wird unseren Geist ebenso stärken wie unsere Wirtschaft. Ich möchte heute nicht mehr von der Zeit dieses sehr beschäftigten Kongresses in Anspruch nehmen - denn ich erinnere m£chn°ch sehr gut an die Arbeitshäufung - 16 - �Arbeitshäufung vor jeder Vertagung - und die Uhr für meine spezifischen und dringlichen Anträge auf legislative Maßnahmen läuft bereits. Aber ich erinnere mich auch, wieviel der Kongreß erledigen kann, wenn er die Schultern in die Speichen stemmt. Für heute in einer Woche habe ich eine seit langem ergangene Einladung nach Kansas City, um zu den künftigen Farmern Amerikas zu sprechen - eine hervorragende Organisation junger Menschen, deren Hilfe - mit der Millionen anderer - von entscheidender Bedeutung für diesen Kampf ist. Ich werde dann darlegen, wie freiwillige Kämpfer gegen die Inflation und Energiesparer ihre Gesamtanstrengungen weiter mobilisieren können. Nachdem ich Miss Sylvia Porter, die bekannte Finanzexpertin, gebeten habe, mir dabei zu helfen, eine umfassende freiwillige Mobilisierung im ganzen Lande zu organisieren, habe ich einen Koordinator-im Weißen Haus ernannt, und mich der enthusiastischen Unterstützung und der Dienste von etwa 17 weiteren hervorragenden Amerikanern versichert, um bei der Planung der Beteiligung von Bürgervereinigungen und privaten Gruppen zu helfen. Für dieses Sofortprogramm wird es keine große Bundesbürokratie geben. Auf Grund der freundlichen Mitarbeit von Freiwilligen aus den Gebieten der Kommunikation und der Massenmedien wird in vielen Zeitungen morgen ein einfaches Beitrittsformular erscheinen zusammen mit dem Symbol dieser neuen Mobilmachung, das ich hier an meinem Rockaufschlag trage. Es trägt das einfache Wort "siege". Das sagt alles. Ich appelliere an jeden Amerikaner, sich dieser massiven Mobilisierung anzuschließen und an ihr festzuhalten, bis wir als Nation und als Volk gesiegt haben. Und wir werden siegen. Ich stehe hier an einem geschichtsträchtigen Ort. Viele Präsidenten sind oft hierher gekommen, um den Kongreß zu gewinnen, zu schelten, zu umwerben und zu ermahnen, sie in ihrem Führungsanspruch zu unterstützen. Und nur selten haben Präsidenten hier gestanden und diese höchst skeptische und - 17 - �f I und gewiegte Zuhörerschaft ihrer gleichberechtigten Partner in der Regierung wahrhaft inspiriert. i Eine solche gemeinsame Sitzung kommt vielleicht ein- oder zweimal in einer Generation vor. Ich erwarte nicht, daß dies hier eine solche ist. Nur zwei meiner Vorgänger sind persönlich vor dem Kongreß erschienen, um eine Kriegserklärung zu verlangen. Ich werde das nicht tun. Aber ich möchte Ihnen in aller Ernsthaftigkeit sagen, daß die Inflation, unser gegenwärtiger Staatsfeind Nummer eins, - wenn wir sie nicht besiegen - unser Land, unsere Heime, unsere Freiheiten, unser Eigentum und schließlich unseren Nationalstolz vernichten wird - so sicher wie ein wohlbewaffneter Feind in Kriegszeiten. Es wird kein plötzliches Pearl Härborgeben, um uns zur Einigkeit und zum Opfer aufzurütteln. Aber es hat genug Vorwarnungen gegeben. Die Zeit zum Eingreifen ist schon fast vorbei. Meine Freunde und früheren Kollegen, werden Sie sich jetzt dem Kampf anschließen? Meine Freunde und amerikanischen Mitbürger, werden Sie sich jetzt dem Kampf anschließen? 4 Mit Disziplin und Entschlossenheit werden wir zusammen siegen. Ich danke Ihnen sehr. 7 18 - �amerika dienst United 53 States Bonn'Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 21/1974 DIE AUSBREITUNG VON KERNWAPPEN MUSS VERHINDERT WERDEN Von Dr. Fred C. Ikle Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung Die technischen Schranken für eine weitere Ausbreitung von Nuklearwaffen sind brüchig geworden. Zwar haben Exportkontrollen für spaltbares Material noch einen Sinn, aber ihre Wirklichkeit könnte bald verschwinden. Was also einer Flut von Kernwaffen noch wirklich standhält, ist das politische Eigeninteresse souveräner Staaten. Was die politischen Vorstellungen angeht, so lassen sie sich am besten durch internationale Rechtstitel - Verträge und Abkommen - untermauern. Natürlich hängt die Frage, ob ein Land Nuklearwaffen haben wird, von einer Kombination der Fähigkeit (sie zu entwickeln oder zu erwerben) und der Absicht (dazu) ab. Die Fähigkeit wird im wesentlichen von zwei Faktoren bestimmt: Zugang zur Technologie der nuklearen Explosion - deren Prinzipien weithin bekannt sind - und Zugang zu nuklearem Material wie Plutonium oder angereichertem Uran - das immerhin einigen Kontrollen unterliegt. Man ist bisher im wesentlichen davon ausgegangen, daß ein Land, das sich mit der Entwicklung von Nuklearwaffen befassen wollte, Plutonium benutzen würde, das als Nebenprodukt beim Betrieb von Kernreaktoren für die Stromgewinnung abfällt. Es gibt jedoch auch die Möglichkeit, angereichertes Uran �1 I i Uran zu verwenden, das mit Hilfe einer neuen Technik, der sogenannten Zentrifuge relativ leicht gewonnen werden kann. Eine solche Zentrifuge ist wesentlich kleiner und also leichter zu "verstecken" als die riesigen Gasdiffusionsanlagen, mit deren Hilfe die USA bisher große Mengen an Uran produziert haben. Und schließlich spricht man heute sogar von der Möglichkeit, Uran mit Hilfe von Laserstrahlen anzureichen. Es liegt also auf der Hand, daß Industriestaaten wie Japan, die Bundesrepublik Deutschland, Italien und Kanada technisch gesehen in relativ kurzer Zeit beträchtliche Nukleararsenale aufbauen könnten. Diese Länder mit der größten technischen Kapazität haben jedoch klare politische Entscheidungen getroffen, daß sie diesen Weg nicht einschlagen werden, und dies durch Unter- zeichnung und Ratifizierung des Kernwaffensperrvertrages und andere politische Erklärungen eindeutig manifestiert. Was tun nun die Vereinigten Staaten, um eine weitere Ausbreitung der Kernwaffen zu verhindern? Zunächst einmal unterstützen wir mit Nachdruck die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bei der Anwendung ihres Sicherheitsinspektionsprogramms, das die Abzweigung spaltbaren Materials für Waffenzwecke verhindern soll. An der diplomatischen Front suchen wir alle Länder, die den Atomsperrvertrag noch nicht unterzeichnet haben, von dem Sinn und' Vorteil dieses Vertrages zu überzeugen. Und schließlich bereiten wir uns auf die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages vor, die vertraglich vorgesehen ist und im Mai 1975 stattfinden soll. Es steht zu hoffen, daß bis zum Zeitpunkt der Konferenz der größte Teil der wichtigen Industrieländer Mitglied des Vertrages sein und mit den bisherigen SignatarStaaten an der Konferenz teilnehmen werden. Wenn dem so sein und sich auf der Konferenz eine klar Solidarität für eine bevorzugte Behandlung von Vertragsmitgliedern herausbilden sollte, dann würde der Vertrag neue Bedeutung gewinnen. Nach - 2- �Nach meinen Vorstellungen sollten folgende neue politische Gedanken und Schwerpunkte in die Diskussion einfließen: - Für die Sicherungsaufgaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollten zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. - Mehr Nachdruck sollte auf die Maßnahmen der physischen Sicherung gegen Diebstahl und Sabotage gelegt werden. Wir haben den amerikanischen Kongreß im Zusammenhang mit unseren Abkommen über nukleare Unterstützung mit Ägypten und Israel bereits über diese Fragen unterrichtet. Physische Sicherheit ist natürlich ursprünglich eine nationale Angelegenheit, die Internationale Atomenergiebehörde kann durch die Aufstellung von Richtlinien jedoch einen Beitrag leisten, und vor allem auch dadurch, daß sie bei Abkommen auf entsprechenden Sicherheitsvorbehalten besteht. - Offensichtlich besteht ein Zusammenhang zwischen dem, was die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion hinsichtlich ihrer Zurückhaltung in der "vertikalen Proliferation" tun, und der Bereitschaft anderer Länder, auf eine eigene nukleare Option zu verzichten. Es ist unbedingt wichtig, daß die USA und die Sowjetunion diesen anderen Ländern vor Augen führen können, daß sie zu echten Begrenzungen und Verringerungen ihrer massiven Nukleararsenale fähig und willens sind. - Viele Länder sind heute stark an Kernreaktoren interessiert, vor allem bei dem gewaltigen Anstieg der ölpreise. Indem wir diesem Interesse entgegen- kommen, können wir versuchen, eine Zusammenarbeit auf multinationaler Basis zu fördern und dafür Sorge zu tragen, daß die Sicherheitsbestimmungen akzeptiert und wirklich eingehalten werden. Auf lange Sicht wird es neuer Anstrengungen bedürfen, um mit der weltweiten Verbreitung der Nukleartechnologie fertig zu werden. Wir können die Ausbreitung von waffentechnisch nutzbaren Materialien verlangsamen, aber wir können sie nicht gänzlich unterbinden. Wir können uns auf internationale - 3- �1 internationale Sicherheitsbestimmungen verlassen,- um herauszufinden, wo Material für friedliche Zwecke zur Waffenherstellung abgezweigt wird, aber diese Sicherheitsbestimmungen werden solche Abzweigungen nicht gänzlich verhindern können. Wir können den Atomwaffensperrvertrag mit allem Nachdruck unterstützen, aber wir können nicht erwarten, daß er alle Länder einschließen und alle Risiken abdecken wird, die sich mit der Ausbreitung der Nukleartechnologie verbinden. . • • • In ein oder zwei Jahrzehnten könnten sich also sehr viel mehr Regierungen im Besitz von Nuklearsprengkörpern befinden als heute - ja vielleicht sogar Nationalitätengruppen in einem Lande. Wenn Nuklearsprengkörper in einem solchen Umfang zur Verfügung stünden, dann würde dies in vielen Teilen der Welt eine ungeheure Bedrohung oder verheerende Zerstörung bedeuten. Wenn wir den Anbruch eines solchen neuen düsteren Zeitalters unvorstellbarer Gewalttätigkeit verhindern wollen, dann müssen wir heute mit Entschlossenheit und Weitsicht handeln. Die Weltgemeinschaft muß sich über die Bedeutung des Atomwaffensperrvertrages klar werden, die notwendigen zusätzlichen Institutionen schaffen und die erforderlichen Rüstungskontrollmaßnahmen treffen, damit wir in einer Welt weitverbreiteter Nukleartechnologie auch wirklich leben können. + + + + + v �; amerika dienst • United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 21/1974 IWF-AUSSCHÜSSE SOLLEN WELTWEITE WIRTSCHAFTSFRAGEN PRÜFEN Lage der Entwicklungsländer und Recycling als Schwerpunkt - Von unserem Sonderkorrespondenten WASHINGTON - (AD) - Das wohl wichtigste Ergebnis der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in der vorigen Woche war die Einsetzung von zwei neuen Ministerausschüssen, die sich mit den vordringlichen Wirtschaftsproblemen der Welt befassen sollen. Beide Ausschüsse werden sich aus jeweils 20 Mitgliedern zusammensetzen - in den meisten Fällen die Finanzminister -, die direkt oder als Repräsentanten von Ländergruppen praktisch alle Mitgliedstaaten des IWF und der Weltbank vertreten. Auf diese Weise dürfte sichergestellt sein, daß ihre Empfehlungen politisch mehr Gewicht haben ,als dies bei früheren derartigen Gremien der Fall war. Der Gemeinsame Entwicklungsausschuß wird sich vorrangig mit der Situation derjenigen Niedrig-Einkommenländer befassen, die am härtesten durch den Anstieg der Erdölpreise auf das Vierfache betroffen wurden. Unter dem Vorsitz des Wirtschafts- und Finanzministers der Elfenbeinküste, Konan Bedie, wird der Ausschuß ferner die längerfristigen Erfordernisse der Entwicklungsländer erörtern. Dies ist besonders wichtig, da sich die traditionellen Hilfsprogramme als immer unzulänglicher erweisen. 3 Der - 1 - �Der Interims-Ausschuß unter dem Votsitz des kanadischen Finanzministers, John N. Turner ist in gewisser Weise Nachfolger des IWF-Zwanziger-Ausschusses, doch ist die Reform des internationalen WährungsSystems nur Teil seines Aufgabenbereichs. Auf seiner konstituierenden Sitzung am 2. Oktober beschloß der Ausschuß, als erstes zu prüfen, welche Schritte zur Lösung des RecyclingProblems erforderlich sind - welche Investitionsmöglichkeiten sich für die erdölexportierenden Länder anbieten, und wie die auf Grund des plötzlichen Anstiegs der ölpreise entstandenen großen Zahlungsbilanzdefizite der Verbraucherländer finanziert werden können. Es ist möglich, daß nach Änderung der IWF-Statuten der Interims-Ausschuß zu einem Beirat mit Entscheidungsbefugnissen umgewandelt wird. Bis dahin kommen ihm allerdings nur beratende Funktionen zu. Turner wies jedoch darauf hin, daß allein schon die Tatsache, daß die Ausschußmitglieder Kabinettsrang haben und somit an den Entscheidungen ihrer Regierungen mitwirken, gewährleisten werde, daß die Entscheidungen des neuen Gremiums politisches Gewicht haben. Und er zeigte sich zuversichtlich, daß die Ausschußmitglieder somit ihre Regierungen oder die von ihnen vertretenen Ländergruppen für die im Aus- schuß getroffenen Entscheidungen gewinnen werden. Bereits vor seiner Wahl hatte Turner betont, daß er dieses Amt nur übernehmen werde, wenn sicher sei, daß die führenden Industriestaaten diese Aufgabe ernst nehmen. Und am 2. Oktober erklärte er nach seiner Wahl, er sei er- freut, daß nicht nur die Industriestaaten, sondern auch die Entwicklungsländer den Interims-Ausschuß als ein "wichtiges Instrument" betrachteten und sich seinem Rat fügen würden. Turner wie auch der IWF-Direktor Witteveen stimmten darin überein, daß der neue Interims-'Ausschuß sich nicht mit rein technischen Fragen befassen werde, sondern diese den Exekutivdirektoren überlassen bleiben sollten. Ebenso sei er auch keine "Berufungsinstanz", die Beschlüsse der Exekutivdirektoren überstimmen könne. Der Ausschuß werde sich vielmehr ausschließlich mit wich- tigen Fragen befassen, die Entscheidungen der einzelnen Länder erfordern. In - 2 - �In einem Kommunique über die konstituierende Sitzung des Interims-Ausschusses wird festgestellt, daß das Recycling-Problem erörtert und die Exekutivdirektoren um vordringliche Erstellung eines Berichts ersucht wurden, ob die derzeitigen privaten und staatlichen Finanzierungsvereinbarungen ausreichten oder eine verstärkte Finanzierung durch den IWF erforderlich sei. Dieser Bericht soll auf der nächsten, für den 15. und 16. Januar in Washington anbe- raumten, Sitzung des Ausschusses vorgelegt werden. Nach den Worten Turners soll im Januar ferner die Frage der IWF-Quoten erörtert werden. Verschiedene Entwicklungsländer haben dringend eine Aufstockung der Quoten gefordert, um ihnen eine größere Kreditaufnahme zu ermöglichen. Auch die Vereinigten Staaten und andere Industriestaaten haben sich für erhöhte Quoten - und damit für ein größeres Stimmrecht - vor allem der erdölexportierenden Länder ausgesprochen, was auch der schnell wachsenden wirtschaftlichen Stärke dieser Staaten entsprechen würde. Darüber hinaus steht zu hoffen, daß auf der Januarsitzung des Interims-Ausschusses auch andere wichtige Fragen zur Sprache kommen werden. Der Gemeinsame Entwicklungsausschuß hatte seine konstituierende Sitzung ebenfalls am 2. Oktober abgehalten und sich dann auf den 17. Januar vertagt. Bis dahin soll ein detailliertes Arbeitsprogramm vorliegen. Der IWF-Zwanziger- Ausschuß hatte bereits am 14. Juni in seinem Bericht die Einsetzung dieses Ausschusses vorgeschlagen, dem folgenden Aufgaben übertragen werden sollten: 1. Untersuchung über Höhe und Qualität der staatlichen Entwicklungshilfe; 2. Überprüfung der von multilateralen Institutionen zur Entwicklungsfinanzierung verfolgten Politik; 3. generelle Verbesserung des Zugangs zu den Finanzmärkten; und 4. internationale Finanzierungsmaßnahmen, um geordnete Verhältnisse und stabile Preise auf den Rohstoffmärkten zu erreichen. + + + + + - 3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information Godesbergl, 8 9 - 3 2 4 0 Service Wirtschaft Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 21/1974 NATIONALE WIRTSCHAFTSKONFERENZ FÜHRTE ZUR KLÄRUNG DER STANDPUNKTE Von Eugene Brake WASHINGTON - (AD) - Die am 27. und 28. September in Washington unter dem Vorsitz von Präsident Ford durchgeführte Nationale Wirtschaftskonferenz brachte weitgehende Übereinstimmung über wichtige Punkte des Kampfes gegen die Inflation, aber sie ließ auch gewisse Meinungsverschiedenheiten erkennen, was bei einer so großen Zahl von Wirtschaftsexperten aus allen Teilen des Landes nicht anders zu erwarten war. Die meisten Teilnehmer waren sich einig darin, daß die Eindämmung der Inflation einen langen und harten Kampf bedingt und jeder Versuch, die Inflation rasch zu ersticken, zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Rückschlägen führen könnte, die sich nicht nur auf die Vereinigten Staaten, sondern genauso auch auf die übrige Welt auswirken würden. In seiner Schlußansprache kündigte Präsident Ford an, daß er innerhalb der nächsten zehn Tage dem Kongreß seine Empfehlungen für ein umfassendes und abgewogenes Wirtschaftsprogramm vorlegen werde. Gleichzeitig versicherte der amerikanische Präsident den ausländischen Beobachtern, daß die Vereinigten Staaten echte Lösungen anstrebten, die die Bemühungen der anderen Länder um - 1 - �um eine Wiedergesundung oder Stärkung ihrer eigenen Volkswirtschaften fördern und nicht behindern. Und er sicherte eingehende Konsultationen mit den maß- gebenden Politikern der anderen Regierungen zu, um so die internationalen Institutionen zu stärken und vorzubeugen, daß es wieder zu weltweiten Zyklen von Inflation und Deflation kommt. Die einzelnen Sprecher wiesen immer wieder darauf hin, daß es angesichts des langwierigen Kampfes gegen die Inflation wünschenswert sei, sicherzustellen, daß die unvermeidbaren Lasten sich möglichst gleichmäßig auf alle Bevölkerungsschichten verteilen. Anderenfalls waren die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Inflation auf längere Sicht politisch nicht tragbar und die freiwillige Selbstdisziplin wäre nicht mehr gewährleistet. Eine überraschend große Zahl von Teilnehmern sprach sich für Steuererleichterungen für Amerikaner mit geringem Einkommen aus. Eine solche steuerliche Entlastung sollte nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch als Bestandteil eines sozialen Paketes gawälirt werden, um die Gewerkschaften von überhöhten Lohnforderungen abzuhalten. Aus nicht näher genannten Regierungskreisen wurde hierzu gegen Ende der Konferenz verlautet, daß Präsident Ford diesen Gedanken wohlwollend in Erwägung ziehen wolle. Die Notwendigkeit, die Auswirkungen der wachsenden Arbeitslosigkeit abzuschwächen, war auf den während des letzten Monats durchgeführten Vorkonferenzen wie auch auf der Nationalen Wirtschaftskonferenz selbst immer wieder hervorgehoben worden. Hieraus ergibt sich, daß die Regierungsausgaben aber auch die Kreditausweitung auf Jahre hinaus einer scharfen Kontrolle unterliegen müssen. Über das Ausmaß der Haushaltseinschränkungen, wo Kürzungen vorgenommen werden sollten, und wie restriktiv die Anti-Inflationspolitik der Regierung sein sollte, darüber gab es erheb-liche Meinungsverschiedenheiten unter der Konferenzteilnehmern. So sagten zwar die demokratischen Kongreßmitglieder auf der Kon- ferenz zu, daß ihre zu einer strengen Kontrolle der Regierungsausgaben beizutragen, doch bestritten sie heftig die von der Regierung vertretene Auffassung, daß die zu starh« Ausweitung des Haushalts eine der Hauptursachen der derzeitige Inflation sei. Und sie zeigten sich äußerst skeptisch, ob sich die vorgesehene �vorgesehene Kürzung des neuen Haushalts um 5 bis 6 Milliarden Dollar entscheidend auf die Preise auswirken werde. Die meisten Vertreter der Wirtschaft stimmten darin überein, daß geringe Haushaltsabstriche in einem Jahr nicht umgehend auf die Inflationsrate durchschlagen würden. Aber sie unterstützten das Argument der Regierung, daß die vorgeschlagenen Haushaltskürzungen wegen ihrer Auswirkungen auf die Geldmärkte und im Ahmen der ständigen Bemühungen um eine Kontrolle des Haushalts wichtig sind. Die meisten Vertreter der Wirtschaft aber auch zahlreiche andere Konferenzteilnehmer waren der Meinung, daß die vom Federal Reserve Board (US-Bundesbank) verfolgte Geldpolitik in den letzten Monaten zeitweise zu restriktiv war und sie begrüßten die Anzeichen, die auf ein Nachgeben der ungewöhnlich hohen Zinssätze hindeuten. Vertreter der Gewerkschaften wie auch einzelne Mitglieder des Kongresses kritisierten die vom Federal Reserve Board verfolgte Politik des knappen Geldes und der hohen Zinsen. Dem hielt dessen Präsident Arthur Burns, entgegen, daß die Notenbank einen "einsamen Kampf" habe führen müssen, und Burns warnte, daß bei einer vorzeitigen Lockerung der Geldpolitik die Inflation erneut Auftrieb erhalten könnte. Aber auch den Wettbewerb einschränkende - und damit den Preisauftrieb fördernde - Maßnahmen - wie Stütztpreise für die Landwirtschaft, freiwillige Zusagen anderer Länder zur Einschränkung des USA-Exports, Importquoten, bestimmte Kontrollen für Frachtraten und Frachtrouten sowie Kreditbeschränkungen nahmen in den Erörterungen breiten Raum ein. Der Gemeinsame Wirtschaftsausschuß des Kongresses hatte bereits in einem anläßlich der Konferenz veröffentlichten Bericht die Einsetzung einer besonderen Kommission empfohlen, die die Möglichkeiten zur Beseitigung solcher Programme untersuchen soll. Nur eine ganz kleine Zahl von Sprechern - unter ihnen der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Senator Mike Mansfield, und Professor John Kenneth Gailbraith - setzte sich für eine Rückkehr zu Preis- und Lohnkontrollen ein. Die meisten Redner stimmten darin überein, daß derartige Kontrollen sich in der Vergangenheit nicht bewährt haben und daher nicht wieder angewandt werden sollten. Erhebliche Meinungsverschiedanheiten lösten auch Vorschläge für eine - 3- �I eine Zuteilung von Krediten aus - zum Beispiel die Bereitstellung eines bestimmten Prozentsatzes der Bankkredite für den Wohnungsbau. Niemand hat von der Nationalen Gipfelkonferenz erwartet, daß sie Übereinstimmung über konkrete Empfehlungen erzielen würde. Probleme sind eingehend erörtert worden. Aber die einzelnen Und Präsident Ford wurden im Laufe der Konferenz, auf der er viele Stunden verbrachte, zahlreiche Empfehlungen und Anregungen vorgetragen. Der Präsident selbst hat zugesagt, daß er innerhalb von zehn Tagen seine Empfehlungen für neue Gesetze vorlegen wird, und von Seiten des Kongresses liegt eine Zusage vor, noch im Laufe dieses Jahres auf einer Sondersitzung diese Empfehlungen zu prüfen. + + + ++ �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 21/1974 PROJEKT 2000 US-Sonderschau auf internationaler Umweltschutzmesse in Graz (23. - 26. Oktober 1974) - (AD) - Reinhaltung von Luft und Wasser sowie Lärmbekämpfung sind die unter den verschiedensten Aspekten behandelten Themen der internationalen Umweltschutzmesse "PROJEKT 2000", die vom 23. - 26. Oktober 1974 in Graz (Steiermark) veranstaltet wird. Die Vereinigten Staaten beteiligen sich mit einer vom US-Handelsministerium arrangierten Sonderschau, auf der etwa 20 amerikanische Firmen vertreten sein werden. Parallel zur Messe läuft ein internationaler Kongreß mit Vorträgen und Seminaren, in denen Fachleute aus zahlreichen Ländern die Probleme und Aufgaben des Umweltschutzes in der Sicht des Wissenschaftlers, Ingenieurs und Politikers behandeln. Die amerikanische Sonderschau gibt einen Überblick über das gesamte Spektrum des praktischen Umweltschutzes - vom Instrument über Verfahren bis zu den Dienstleistungen. Neue Methoden und Geräte für die Überwachung und die Analyse von Luft und Wasser, Reinigungsverfahren samt Ausrüstungen, Geräte für die Inspektion und Verfahren zur Reinigung kommunaler Abwässer, Ausrüstungen zur Behandlung von Wasser und Abwässern, zur Minderung der Lärmbelastung werden demonstriert. Außerdem sind Beratungs- und Ingenieurfirmen vertreten, die Umweltschutzverfahren für bestimmte industrielle Sektoren und - 1- �und Aufgabenbereiche, etwa die Endfertigung in der Metallindustrie, ausarbeiten und bis zur praktischen Anwendung vorbereiten. Eine Anzahl der amerikanischen Aussteller, von denen 13 zum ersten Mal in Europa in Erscheinung treten, sucht deutsche Vertreter oder Lizenznehmer. Nähere Auskünfte über die Sonderausstellung erteilt auf Anfrage Mr. Robert Culver, Jirector, U.S. Exhibition, Projekt 2000 c/o Amerikanische Botschaft Wien Boltzmanngasse 16, Tel.: 346611 + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.10.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.10.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Ford legt Wirtschaftsprogramm zur Bekämpfung der Inflation vor<br /><em>- Wortlaut der Botschaft des Präsidenten an den US-Kongress -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Ausbreitung von Kernwaffen muss verhindert werden<br /><em>Von Dr. Fred C. Ikle</em><br /><em>Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />IWF-Ausschüsse sollen weltweite Wirtschaftsfragen prüfen<br /><em>- Lage der Entwicklungsländer und Recycling als Schwerpunkt -</em><br /><em>Von unserem Sonderkorrespondenten</em><br /><br />Nationale Wirtschaftskonferenz führte zur Klärung der Standpunkte<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br />Projekt 2000<br /><em>US-Sonderschau auf internationaler Umweltschutzmesse in Graz</em><br /><em>(23. - 26. Oktober 1974)</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6f0258ccdf051c80f9ec5a3a54c21f3e.pdf 40e01e483c4d71e338bebe761498f67e PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 25. September 1974 20 Inhalt INFORMATION Ansprache Kissingers vor den Vereinten Nationen - Wortlaut - DOKUMENTATION •* > Rede Präsident Fords vor der UN-Vo11Versammlung - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL Nuklearabrüstung: Eine Überlebensfrage für die Menschheit Von Fred C. Ikle Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung US-Delegationschef rechnet mit SALT-Übereinkunft im kommenden Jahr - Interview mit Botschafter U. Alexis Johnson - WIRTSCHAFT Ford warnt vor verfehlter Energiepolitik - Rede des US-Präsidenten auf der Weltenergiekonferenz in Detroit - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 20/1974 ANSPRACHE KISSINGERS VOR DEN VEREINTEN NATIONEN - Wortlaut - VEREINTE NATIONEN, New York --(AD)— Der amerikanische Außenminister, Dr. Henry Kissinger, hat in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 23. September eindringlich vor den Gefahren einer nuklearen Katastrophe, aber auch vor einer weltweiten Depression gewarnt, wenn die Nationen weiterhin eigensüchtige nationale oder regionale Interessen verfolgten. Die mit großem Ernst vorgetragene Rede Kissingers hat folgenden Wortlaut: "Herr Präsident, Herr Generalsekretär, meine Herren Delegierten, meine Damen und Herren, in meiner ersten Rede als Außenminister habe ich im vorigen Jahr zu dieser Versammlung über die amerikanischen Zielsetzungen gesprochen. Ich erklärte, daß die Vereinigten Staaten einen umfassenden, institutionalisierten Frieden suchten und nicht lediglich einen Waffenstillstand. Ich ersuchte andere Nationen, sich uns in dem Bemühen anzuschließen, die Welt von der Entspannung zur Zusammenarbeit, von der Koexistenz zur Gemeinschaft weiterzuentwickeln. In -1- �In dem seither vergangenen Jahr ist einiger Fortschritt in der Beilegung spezieller Krisen erreicht worden. Aber viele fundamentale Fragen sind noch ungelöst und neue Probleme bedrohen die Struktur der Weltstabilität selbst. Unser größtes Problem - das weit über die Punkte unserer Tagesordnung hinausreicht - ist, ob unsere Weitsicht mit unseren Aufgaben und Herausforderungen Schritt halten kann. Wird die Geschichte sich an das 20. Jahrhundert als eine Zeit zunehmenden globalen Konflikts oder als den Anfang einer Globalkonzeption erinnern? Wird unser Zeitalter der Interdependenz den gemeinsamen Fortschritt vorantreiben oder die gemeinsame Katastrophe? Die Antwort ist noch nicht eindeutig. Wir sind in einem heiklen Stadium. Noch haben neue Realitäten die alten Muster des Denkens und Handels nicht überwunden. Zu oft noch leiten traditionelle Vorstellungen - nationaler Souveränität, sozialen Kampfes und der Beziehung zwischen den alten und den neuen Nationen - unseren Kurs des Handelns. Und so haben wir gemanagt, aber nichts weitergebracht. Wir haben ertragen,aber wir sind nicht aufgeblüht, und wir haben uns weiterhin den Luxus des politischen Streites um Worte geleistet. Dieser Zustand hat sich in der kurzen Zeitspanne seit der regulären Sitzung im vorigen Herbst dramatisch zugespitzt. Der Nahe Osten und Zypern wurden vom Kriege heimgesucht. Die Technologie der nuklearen Sprengkörper hat ihre gefährliche Ausbreitung wieder fortgesetzt. Die Inflation - und die Drohung des globalen Niedergangs - hängen über den Wirtschaften der reichen und der armen Länder. Wir �Wir dürfen nicht zulassen, daß sich dieser Trend fortsetzt. Der Konflikt zwischen Nationen hat einst Kontinente verwüstet. Der Kampf zwischen Blöcken könnte die Menschheit vernichten. Ideologien und Lehren, deren Wurzeln aus dem vorigen Jahrhundert stammen, werden den nie dagewesenen Problemen von heute nicht gerecht, geschweige denn, daß sie sie lösen könnten. Als Ergebnis stellen die Ereignisse die Gewohnheiten in Frage. Eine Kluft öffnet sich,zwischen Rhetorik und Realität. Die Welt hat sich mit lokalen Konflikten befaßt, als ob sie auf ewig in den Griff zu bekommen wären. Wir haben es zugelassen, daß zu vieli der zugrundeliegenden Ursachen unbeachtet weiter schweben,bis die Beteiligten zur Überzeugung gelangt sind, daß ihnen nichts anderes übrig bliebe als d>r Krieg. Und weil letztlich jede Krise eingedämmt worden ist, sind wir selbstgefällig geblieben. Aber die Toleranz des örtlichen Konfliktes fordert dit W^ltkatastrophe heraus. Wir haben keine Gewähr, daß die eine oder andere örtliche Krise - vielleicht die nächste - nicht explodiert und außer Kontrolle gerät. Die Welt hat sich mit den Nuklearwaffen befaßt, als ob die Zurückhaltung automatisch wäre. Gerade ihre ungeheuerliche Wirksamkeit hat diese Waffen fast drei Jahrzehnte lang angekettet. Ihre technische Kompliziertheit und ihre Kosten haben dazu beigetragen, die Zahl der sie besitzenden Staaten ein Jahrzehnt lang konstant zu halten. Jetzt sind - wie das vorauszusehen war - die politischen Zurückhaltungen in Gefahr, zusammenzubrechen. Die nukleare Katastrophe schwebt deutlicher über unseren Häuptern - ob mit Absicht oder durch Fehlkalkulation, Zufall, Diebstahl oder Erpressung ausgelöst. Die -3- �Die Welt hat sich mit der Wirtschaft befaßt, als ob ihr ständiger Fortschritt unaufhaltsam sei. Das Wachstum nach dem Kriege ist zwar ungleichmäßig gewesen, und einige Teile der Welt sind hintangeblieben, aber unsere Aufmerksamkeit konzentrierte sich darauf, wie man die Beteiligung am allgemeinen Fortschritt erhöhen könne. Wir befassen uns weiterhin mit wirtschaftlichen Fragen auf nationaler, regionaler oder Blockbasis,und zwar genau in dem Moment, da sich unsere Interdependenz vervielfacht. Die Belastungen des Gewebes und der Institutionen der Weltwirtschaft drohen uns alle in den Strudel einer allgemeinen Depression zu reißen. Das zarte Gebäude der internationalen Zusammenarbeit,das während des letzten Viertel Jahrhunderts so mühsam aufgebaut worden ist,kann kaum fortbestehen - und sicherlich nicht gestärkt werden - wenn es ständig den Druckwellen des politischen Konflikts, des Krieges und der wirtschaftlichen Krise ausgesetzt wird. Es ist jetzt für die hier versammelten Nationen an der Zeit, aus der Erkenntnis heraus zu handeln, daß wir, wenn wir uns weiterhin auf alte Schlagworte und traditionelle Rivalitäten verlassen und stützen, zu folgendem getrieben werden: - Eine Welt, die noch mehr zerrissen ist zwischen Reichen und Armen, Ost und West, Erzeugern und Verbrauchern; • - eine Welt,in der örtliche Krisen zur globalen Konfrontation zu, führen drohen und in der die Ausbreitung des Atoms zur globalen Gefahr zu werden droht; - eine -4- �- eine Welt steigender Kosten und schwindender Versorgung, wachsender Bevölkerung und rückläufiger Produktion. Es gibt noch einen anderen Kurs. In der vorigen Woche hat Präsident Ford vor dieser Versammlung unser Land auf einen kooperativen, offenen Weg verpflichtet, um eine sicherere und blühendere Welt zu schaffen. Die Vereinigten Staaten werden die Verpflichtungen übernehmen, die uns unsere Werte und unsere Stärke auferlegen. Der Aufbau einer kooperativen Welt reicht jedoch über das Vermögen einer einzelnen Nation hinaus. Eine interdependente Welt erfordert nicht nur die Mittel, sondern auch den Weitblick und die schöpferische Kraft von uns allen. Nationen können nicht gleichzeitig in Konfrontation zueinander stehen und miteinander kooperieren. Wir können es uns nicht länger leisten, unsere nationalen oder regionalen oder blockgebundenen Selbstinteressen zu verfolgen, es sei denn, in einem globalen Zusammenhang. Wir müssen erkennen, daß das gemeinsame Interesse der einzig gültige Prüfstein des nationalen Interesses ist. t Es liegt im gemeinsamen Interesse und damit im Interesse einer jeden Nation: - daß örtliche Konflikte mit anderen Mitteln als der Gewalt gelöst werden und ihre Ursachen und Wurzeln mit politischen Mitteln beseitigt werden; - daß die Ausbreitung der Nukleartechnologie ohne die Ausbreitung der Nuklearwaffen erreicht wird; - daß -5- �- daß die wachsende wirtschaftliche Interdependenz alle Nationen gemeinsam hebt und nicht hinunterzieht. Wir werde diese Probleme nicht in dieser Sitzungsperiode oder in irgendeiner Sitzungsperiode oder Vollversammlung lösen. Aber wir müssen zumindest einen Anfang machen: - Probleme zu lösen, statt sie lediglich zu managen; - Ereignisse zu gestalten, statt sie lediglich zu erdulden; - uns unseren Herausforderungen zu stellen, statt uns gegeneinander zu stellen. I. Die politische Dimension Die dringende politische Verantwortung unserer Ära liegt in der Lösung von Konflikten ohne Krieg. Die Geschichte ist voll von Beispielen der Tragödie, die Nationen heimsucht, wenn alte Feindseligkeiten und die Macht der Gewohnheit den Entscheidungsspielraum einfrieren. Und in gleicher Weise ist die Geschichte von kurzen Augenblicken gekennzeichnet, in denen eine alte Ordnung einem neuen und unerwarteten Muster weicht. Dies sind Zeiten potentieller Unordnung und Gefahr, aber auch der Chance der Neuschöpfung. Heute stehen wir vor einem solchen Augenblick. Wollen wir gemeinsam seinen Realitäten ins Auge sehen: Erstens, ein gewisser Schwung zum Frieden hin ist in Gang gesetzt worden - in den Ost-West-Beziehungen und in bestimmten regionalen Konflikten. Dieser Schwung muß aufrechterhalten werden. Aber wir stehen erst am Anfang des Pro- -6- �Prozesses. Wir haben Spannungen abgebaut, aber wir sind noch weit entfernt von der Versöhnung. Wenn wir nicht weiterhin voranschreiten,werden wir zurückfallen. Zweitens, Fortschritt in Verhandlungen über schwierige Fragen kommt nur durch Geduld, Ausdauer und die Erkenntnis zustande, wie weit die andere Seite zu gehen gewillt ist. Frieden ist ein Prozeß, kein Zustand. Er kann nur schrittweise erreicht werden. Drittens, das Versagen, das Erreichbare zu erkennen und zu ergreifen,wird die Erreichung des Ideals verhindern. Versuche, alle Fragen auf einmal zu lösen, sind ein sicheres Rezept der Stagnation. Der Fortschritt zum Frieden kann ebenso dadurch verhindert werden, daß man zuviel fordert als daß man zuwenig fordert. Viertens,die Weltgemeinschaft kann zur Lösung chronischer Konflikte beitragen, aber übertriebene Erwartungen werden die entscheidend wichtige Annäherung der Betroffenen selbst verhindern. Diese Versammlung kann den Verhandlungsprozeß unterstützen oder behindern. Sie kann einen Sündenbock oder eine Lösung suchen. Sie kann den Beteiligten eine Ausrede anbieten, um der Realität zu entkommen, oder nachdrückliche Unterstützung bei der Suche nach einem Kompromiß. Sie kann sich zur Propaganda entschließen oder zu realistischen Lösungen beitragen, die dem Sehnen des Menschen nach Frieden entgegenkommen. Im Nahen Osten werden diese Überlegungen besonders deutlich. Im vorigen Jahr haben wir sowohl den vierten arabisch-israelischen Krieg in einer Generation als auch den hoffnungsvollen Beginn eines politischen Prozesses in Rieh- �Richtung auf einen dauerhaften und gerechten Frieden erlebt. Wir haben die Atempause eines Waffenstillstandes und zweier Entflechtungsabkommen erreicht, aber der Schatten des Krieges bleibt. Das Erbe des Hasses und des Leidens, des Gefühls der Unversöhnlichkeit hat - wenn auch noch so zögernd - dem Prozeß der Verhandlungen nachzugeben begonnen..Aber wir haben noch immer einen weiten Weg vor uns. Eine Seite strebt die Wiedergewinnung von Territorium und Gerechtigkeit für ein vertriebenes Volk an. Die andere Seite sucht Sicherheit und Anerkennung ihrer Legitimität als Nation durch ihre Nachbarn. Letztlich ist das gemeinsame Ziel des Friedens sicherlich breit genugsum alle diese Hoffnungen und Wünsche einzuschließen. Wollen wir doch realistisch sehen, was getan werden muß. Die Kunst der Verhandlung besteht darin, Ziele zu setzen, die zu einem gegebenen Zeitpunkt erreicht werden können und sie mit Entschlossenheit zu verfolgen. Jeder Schritt vorwärts verändert alte Vorstellungen und führt, eine neue Situation herbei9 die die Chancen auf eine umfassende Lösung verbessert. Da diese Prinzipien im Nahen Osten befolgt wurden, sind im vorigen Jahr Abkommen erreicht worden, die viele für unmöglich hielten. Sie wurden vor allem aufgrund der Weisheit der Führer des Nahen Ostens erreicht, die zu der Erkenntnis kamen, daß es genug Stillstand und Krieg gegeben habes daß mehr gewonnen werden könnte, wenn man sich gegenseitig in Verhandlungen auf die Probe stellt, als wenn man sich auf dem Schlachtfeld auf die Probe stellt. Die -8- �Die Mitglieder dieser Körperschaft hier haben kollektiv und individuell eine ernste Verantwortung,die Parteien im Nahen Osten auf ihrem gegenwärtigen Kurs zu ermutigen und zu unterstützen. Wir haben ferner eine Verpf1ichtung,den Friedensstreitkräften der Vereinten Nationen im Nahen Osten und sonstwo unsere Unterstützung zu leihen.Die Vereinigten Staaten begrüßen anerkennend die unerläßliche Rolle dieser Streitkräfte ebenso wie den hervorragenden Beitrag von Generalsekretär Waldheim zur Sache des Friedens. Während des letzten Jahres hat mein Land eine große Anstrengung unternommen, um den Frieden im Nahen Osten zu fördern. Präsident Ford hat mich gebeten, heute erneut zu bekräftigen, daß wir entschlossen sind, diese Bemühungen mit aller Macht fortzusetzen. Wir werden mit den Parteien eng zusammenarbeiten und wir werden mit allen interessierten Ländern im Rahmen der Genfer Konferenz zusammenarbeiten. Die geplagte Insel Zypern ist ein weiteres Gebiet, wo der Friede einen Geist des Kompromisses, der Annäherung und der Gerechtigkeit erfordert. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß die Souveränität sowie die politische und territoriale Integrität Zyperns aufrechterhalten werden müssen. Es wird Sache der Beteiligten selbst sein, über die Regierungsform zu entscheiden, die sie den besonderen Umständen Zyperns am besten angebracht halten. Sie müssen sich über die Gebiete einig werden, die von den griechischen Zyprioten und den türkischen Zyprioten verwaltet werden sollen wie auch über die Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in ihre Heime zurückkehren und dort in Sicherheit leben können. Und schließlich wird kein dauerhafter Friede möglich sein, ohne daß man sich über Bestimmungen einigt, die zur zeitgerechten und stufenweisen �stufenweisen Verringerung der Streitkräfte und Rüstungen und anderen Kriegsrca- j terials führen werden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, eine noch aktivere Rolle als in der Vergangenheit zu spielen, wenn es gilt, die Parteien dabei zu unterstützen, eine Lösung für das jahrhundertealte Zypernproblem zu finden. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun; die entscheidende Anstrengung muß jedoch von jenen kommen, die direkt betroffen sind. Man sollte Dritte nicht auffordern, Wunderlösungen hervorzubringen, die nicht in der Realität verankert sind. Drittländer können jene, die direkt verwickelt sind, ermutigen, ihre größeren Interessen zu erkennen. Sie können bei der Suche nach Elementen eines Übereinkommens helfen, indem sie die Auffassungen und Motive jeder Seite der anderen gegenüber interpretieren. Aber kein Vermittler kann Erfolg haben, wenn die Parteien seine Vermittlung nicht wirklich wünschen und bereit sind, die für eine Lösung notwendigen schwierigen Entscheidungen zu treffen. Die Vereinigten Staaten leisten bereits einen wesentlichen Beitrag, um das menschliche Leiden der Bevölkerung von Zypern erleichtern zu helfen. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, ihre humanitären Hilfsanstrengungen fortzusetzen und, wenn möglich, zu verstärken. Die Vereinigten Staaten stellen mit besonderer Befriedigung den anhaltenden Prozeß des Wandels in Afrika fest. Wir begrüßen die positive Demonstration der Zusammenarbeit zwischen den altern Herrschern und den neu Freigewordenen. Die Vereinigten Staaten sichern den Aspirationen der Afrikaner , an den Früchten der Freiheit und Menschenwürde teilzuhaben, ihre Unterstützung zu. II. -10- �II. Die nukleare Dimension Die zweite neue Dimension unserer Tagesordnung betrifft die Probleme der nuklearen Proliferation. Die Welt hat sich so sehr an die Existenz von Nuklearwaffen gewöhnt, daß sie einfach davon ausgeht, daß s ^ e niemals eingesetzt würden. Heute jedoch erhöht die Technologie rasch die Zahl der Nuklearwaffen in den Händen der Großmächte und droht, die Technologie nuklearer Sprengkörper einer wachsenden Zahl anderer Staaten zugänglich zu machen. In einer Welt,in der viele Nationen Nuklearwaffen besäßen, würden die Gefahren immer größer. Es wäre unendlich schwieriger, wenn nicht gar unmöglich, unter einer großen Zahl von Nuklearmächten eine Stabilität aufrechtzuerhalten. Lokale Kriege würden eine neue Dimension annehmen. Nuklearwaffen würden in Regionen eingeführt, wo der politische Konflikt weiterhin intensiv bleibt und die Beteiligten der Auffassung sind, daß ihre Lebensinteressen auf dem Spiele stehen. Und ebenso würde das Risiko einer direkten Verwicklung der großen Nuklearmächte gewaltig erhöht. Dieses Problem geht nicht nur ein Land, eine Region oder einen Block alleine an. Keine Nation kann der Ausbreitung der Nukleartechnologie indifferent gegenüberstehen; dies berührt direkt die Sicherheit einer jeden Nation. Die Aufgabe, vor die die Welt gestellt ist, besteht darin, den friedlichen Nutzen der Nukleartechnologie zu verwirklichen, ohne zum Anwachsen der Nuklearwaffen oder der Zahl der sie besitzenden Staaten beizutragen. Als -11- �Als eine große Nuklearmacht erkennen die Vereinigten Staaten ihre besondere Verantwortung. Wir sind uns darüber im klaren, daß wir nicht von anderen erwarten können, Zurückhaltung zu zeigen, wenn wir nicht selbst Zurückhaltung üben. Zusammen mit der Sowjetunion streben wir danach, neue quantitative und qualitative Begrenzungen der strategischen Rüstungen auszuhandeln. Vorige Woche sind unsere Delegationen in Genf wieder zusammengetreten, und wir haben die Absicht, diese Verhandlungen mit der Ernsthaftigkeit der Zielsetzungen zu führen,die sie verdienen. Für die Vereinigten Staaten gibt es keine höhere Priorität als die Kontrolle und Reduzierung des Standes der Nuklearwaffen. Über das Verhältnis der nuklearen Mächte untereinander geht die Notwendigkeit hinaus, der Ausbreitung von nuklearem Sprengmaterial Einhalt zu gebieten. Wir müssen uns bewußt sein, daß Plutonium ein wesentlicher Bestandteil nuklearer Explosivkörper ist, und daß sich in unmittelbarer Zukunft die Menge an Plutonium, die durch friedliche Nuklearreaktoren erzeugt wird, vervielfachen wird. Bisher haben die Vereinigten Staaten und eine Reihe anderer Länder weitgestreut nuklearen Brennstoff und andere Nuklearmaterialien geliefert,um die Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu fördern. Diese Politik kann nicht andauern, wenn sie zu der Ausbreitung von Nuklearexplosivstoffen führt. Verkäufe dieser Materialien können nicht länger als ein rein kommerzielles Wettbewerbsunternehmen behandelt werden. Die Weltgemeinschaft muß daher dringend auf ein System wirksamer internationaler Sicherheitsbestimmungen gegen Abzweigung von Plutonium oder seiner Nebenprodukte für die Herstellung von Nuklearexplosivkörpern hinarbeiten. Die -12- �Die Vereinigten Staaten sind bereit, sich mit anderen in einer umfassenden Anstrengung zusammenzutun. Lassen Sie uns doch zusammen über die praktischen Schritte einig werden, die ergriffen werden müssen, um die Segnungen der Nuklearenergie von ihrem Schrecken frei zu halten: - Die Vereinigten Staaten werden in Kürze spezifische Vorschläge'unterbreiten, um die Sicherheitsbestimmungen für die anderen Hauptlieferländer zu verbessern. - Wir werden unsere Bemühungen intensivieren, um die weitestmögliche Annahme der Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu gewinnen, um praktische Kontrollen für den Transfer von nuklearen Materialien einzuführen und die Wirksamkeit dieser Verfahren zu garantieren. . - Die Vereinigten Staaten werden die IAEA auffordern, eine internationale Konvention zur Erhöhung der physischen Sicherheit gegen Diebstahl oder Abzweigung von Nuklearmaterial auszuarbeiten. Eine solche Konvention sollte spezifische Normen und Techniken zum Schutze von Materialien in Benutzung, auf Lager und auf dem Transport festlegen. - Der Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Atomwaf- fensperrvertrag), hinter den sich diese Versammlung gestellt hat, verdient weitere und volle Unterstützung. Der Vertrag enthält nicht nur eine allgemeine Verpflichtung, die Ausbreitung von nuklearen Sprengkörpern zu begrenzen, sondern spezifische Verpflichtungen, die Sicherheitsbestimmungen der IAEA zu akzeptieren und anzuwenden und den Transfer von nuklearen Materialien zu kontrollieren. Herr -13- �Herr Präsident, welcher Fortschritt sich auch immer aus dem Erwerb nu- I klearer Explosivtechnologie zu ergeben scheint, er wird sich als ephemer erweisen. Wenn die Buche der Pandora geöffnet sein wird, dann wird kein Land der Nutznießer und die ganze Menschheit verloren sein. Denn dann werden wir in einer Welt leben, in der Stabilität der Geschichte angehören und Angst die alles durchdringende Realität sein wird. Das muß nicht so kommen. Wenn wir jetzt entschlossen handeln, können wir noch immer unsere Zukunft kontrollieren. III. Die wirtschaftliche Dimension Lord Keynes schrieb einmal: *Die Fähigkeit, sich mit ihrer Umgebung ab4 zufinden, ist ein hervorstechendes Merkmal der Menschheit. Nur wenige von uns erkennen mit Überzeugung die außerordentlich ungewöhnliche, instabile, komplizierte, unzuverlässige, temporäre Natur der wirtschaftlichen Organi sation*. Die Wirtschaftsgeschichte der Nachkriegsperiode ist durch ein anhaltendes Wachstum gekennzeichnet gewesen - für Entwicklungsländer ebenso wie für Industrienationen. Die universalen Erwartungen unserer Völker, die Gründung unserer politischen Institutionen und die der sich entwickelnden Struktur des Friedens zugrundeliegende Voraussetzung stützen sich alle auf die Überzeugung, daß dieses Wachstum weitergehen wird. Aber wird es weitergehen? Das zunehmend offenere und kooperative globale Wirtschaftssystem, das wir schon als selbstverständlich angesehen haben, ist heute einem beispiellosen Angriff ausgesetzt. Die Welt steht am Rande -14- �Rande einer Rückkehr zu dem schrankenlosen wirtschaftlichen Nationalismus, der den Zusammenbruch der wirtschaftlichen Ordnung in den dreißiger Jahren begleitete. Und sollte das eintreten, dann würden wir alle darunter leiden - die Armen ebenso wie die Reichen, die Erzeuger ebenso wie die Verbraucher. Schrecken wir also nicht länger davor zurück, die Öffentlichkeit mit den Tatsachen zu konfrontieren, die uns heute in unseren privaten Gesprächen und Besorgnissen beherrschen. Die ersten warnenden Anzeichen einer großen wirtschaftlichen Krise sind sichtbar geworden. Entwicklungsländer wie Industrienationen werden von Inflationsraten heimgesucht, wie sie im letzten Viertel Jahrhundert nie dagewesen waren. Die Finanzinstitutionen der Welt schwanken unter den massivsten und raschesten Bewegungen von Reserven in der Geschichte. Und was die Deckung des fundamentalsten Bedarfs des Menschen an Energie und Nahrung angeht, so haben sich tiefgreifende Fragen ergeben. Die gegenwärtige Situation bedroht zwar jeden einzelnen und jede Nation, aber es sind doch die Armen,die am stärksten leiden. Während die wohlhabenderen ihren Lebensstandard anpassen, sehen die Armen die Hoffnung auf ein besseres Leben zusammenbrechen. Während andere den Gürtel enger schnallen, sterben die Armen Hungers. Während andere auf eine bessere Zukunft hoffen können, sieht der Arme Verzweiflung vor sich. Kein Land und keine Ländergruppe kann ein Interesse daran haben, die Politik auf eine Bewährungsprobe der Stärke abzustellen, denn eine Politik der Konfrontation würde mit der Katastrophe für alle enden. -15- Wenn wir den �den Grundbedarf des Menschen an Energie und Nahrung decken und das wirtschaftliche Wachstum bei gleichzeitiger Beherrschung der Inflation garantieren wollen, dann bedarf dies der internationalen Zusammenarbeit in einem nie dagewesenen Ausmaß. Wollen wir diese Prinzipien zunächst einmal auf die Energiesituation anwenden: - Ölproduzenten erstreben ein besseres Leben für ihre Bevölkerung und einen gerechten Ertrag für ihre schwindenden Vorräte. - Die von der Natur weniger bedachten Entwicklungsländer stehen vor dem Zerfall der Ergebnisse jahrzehntelangen Strebens nach Entwicklung wegen einer Preispolitik, die außerhalb ihrer Kontrolle liegt. - Die Industriestaaten sehen die in Jahrhunderten aufgebaute industriel- * le Zivilisation in Gefahr. So haben also Erzeuger und Verbraucher legitime Ansprüche. Das Problem ist, wie man sie zum gemeinsamen Wohle vereinbaren kann. Die Vereinigten Staaten arbeiten eng mit mehreren Ölproduzenten zusammen, um deren Volkswirtschaften zu einer größeren Vielfalt zu verhelfen. Wir haben Kommissionen eingesetzt, um den Transfer von Technologie zu erleichtern und bei der Industrialisierung zu helfen. Wir sind bereit, in den Vereinigten Staaten wesentliche Investitionen zu akzeptieren und wir begrüßen eine grössere Rolle der Ölproduzenten im Management internationaler Wirtschaftsinstitutionen. Die Investition überschüssiger Öleinnahmen ist eine große und schwierige Aufgabe. Die Länder, die diese Mittel am dringendsten brauchen -16- �brauchen würden, sind im allgemeinen die, die sie am wenigsten erhalten werden.Die Finanzinstitutionen der Welt sind mit der Situation fertig geworden, aber es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um die Hilfe für jene Länder zu garantieren, die sie am dringendsten brauchen. Und der Hauptschwall der Überschußeinnahmen wird erst noch kommen. Trotz unserer besten Anstrengungen, den legitimen Forderungen der Ölproduzenten gerecht zu werden und ihre Mittel einer konstruktiven Verwendung zuzuführen, kann die Welt jedoch s lbst das gegenwärtige Preisniveau nicht länger durchstehen, geschweige ständige weitere Erhöhungen. Die Preise ande- rer Rohstoffe werden unausweichlich in einer endlosen Inflationsspirale steigen. Von einem solchen Rennen wird niemand Nutzen haben. Die Ölproduzenten werden gezwungen sein, mehr für ihre eigenen Importe auszugeben. Viele Nationen werden nicht mehr in der Lage sein, das Tempo durchzuhalten und die ärmeren könnten überrannt werden. Die komplizierte,zerbrechliche Struktur der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die erforderlich ist, um das Wachstum nationaler Volkswirtschaften zu erhalten, steht in Gefahr, in Trümmer zu gehen. Die Vereinigten Staaten werden mit anderen Verbraucherländern an Mitteln zur Verbrauchererhaltung arbeiten und nach Wegen suchen, um die Auswirkung massiver Investitionen aus dem Ausland zu dämpfen. Das vorläufige Abkommen über ein Programm der Solidarität und Zusammenarbeit, das vor einigen Tagen in Brüssel von den wichtigen Verbraucherländern unterzeichnet wurde, ist ein ermutigender erster Schritt. Die -17- �Die langfristige Lösung erfordert jedoch ein neues Verständnis zwischen Verbraucher und Erzeuger. Im Gegensatz zu den Nahrungsmittelpreisen sind die hohen Kosten des Öls nicht das Ergebnis wirtschaftlicher Faktoren, einer tatsächlichen Kapazitätsverknappung oder des freien Spiels von Angebot und Nachfrage. Der hohe Preis ist vielmehr durch willkürliche Entscheidung verursacht, die Produktion einzuschränken und ein künstliches Preisniveau aufrechtzuerhalten. Wir sehen ein, daß die Produzenten einen fairen Anteil haben sollen. Es bleibt jedoch eine Tatsache, daß die gegenwärtigen Preise das wirtschaftliche Wohlergehen der Produzenten selbst bedrohen. Letztlich hängen sie für die Sicherheit ihrer Märkte und ihrer Investitionen von der Lebenskraft der Weltwirtschaft ab. Und keine Nation kann ein Interesse daran haben, die Verzweiflung der am wenigsten entwickelten Länder zu vervielfachen, die in einmaliger Weise durch exorbitante Preise verwundbar sind und denen nichts anderes übrig bleibt als zu bezahlen. Was durch politische Entscheidung heraufgesetzt worden ist, kann durch politische Entscheidung herabgesetzt werden. In der vorigen Woche rief Präsident Ford die Ölproduzenten auf, sich mit den Verbrauchern bei der Ausarbeitung einer Strategie zusammenzusetzen, die den langfristigen Bedarf der Welt sowohl an Energie als auch an Nahrungsmitteln bei vernünftigen Preisen decken wird. Er hat die Grundsätze aufgezeigt, die eine solche Politik lenken sollten. Und er hat hier vor dieser Versanmlung die Entschlossenheit Amerikas bekanntgegeben, unserer Verantwortung bei der Behebung einer bitteren Realität gerecht zu werden - dem Hunger in der Welt. In -18- �In einer Zeit, da Gerechtigkeit ein universales Anliegen ist, und in einer Zeit moderner Technologie ist es untragbar, daß Millionen hungern und Hunderte von Millionen unterernährt sind. Der gewaltige Umfang dieses langfristigen Problems ist klar ersichtlich. Bei den gegenwärtigen Wachstumsraten der Bevölkerung muß sich die Weltnahruvigsproduktion bis Ende dieses Jahrhunderts verdoppeln, um selbst den gegenwärtigen unzureichenden Ernährungsstand aufrechtzuerhalten. Und eine ausreichende Ernährung für alle würde erfordern, daß wir die Weltproduktion verdreifachen. Wenn wir unseren Prinzipien treu bleiben, dann sind wir verpflichtet, für eine ausreichende Nahrungsmittelversorgung für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind auf der Welt zu sorgen. Das ist technisch möglich, politisch notwendig und moralisch zwingend. Die Vereinigten Staaten sind bereit, sich mit allen Nationen auf der Welternährungskonferenz in Rom zusammenzutun, um die wahrhaft massive Anstrengung einzuleiten, die notwendig ist. Wir werden eine Reihe spezifischer Vorschläge unterbreiten: - Um den Entwicklungsländern zu helfen. Sie haben die geringsten Erträge und die größten Gebiete ungenutzten Landes und Wassers; ihr Potential an Nahrungsmittelproduktion muß ihrem wachsenden Bedarf angepaßt werden. - Um die globale Düngemittelproduktion wesentlich zu erhöhen. Wir müssen ein für allemal den chronischen Mangel an Düngemitteln auf der Welt beheben. - Um die internationalen, regionalen und nationalen Forschungsprogramme auszuweiten. Jetzt müssen wissenschaftliche und technische Mittel aufgeboten -19- �1 aufgeboten werden, um den Erfordernissen des Jahres 2000 und darüber hinaus gerecht zu werden. - Um die Nahrungsreserven der Welt neu aufzubauen. Unsere Fähigkeit,mit Hungersnöten fertig zu werden, muß von den Unsicherheiten des Wetters unabhängig gemacht werden. - Um ein beträchtliches Maß an Lebensmittelhilfe sicherzustellen. Wir müssen verhindern, daß die ärmsten Länder überwältigt werden und sie in die Lage versetzen, die soziale und wirtschaftliche Grundlage für ihre Selbstversorgung zu schaffen. Die Vereinigten Staaten werden im kommenden Jahr den Wert ihrer eigenen i Lebensmittelhilfe für in Not befindliche Länder erhöhen. Wir gehen diese Verpflichtung trotz eines wachsenden Drucksauf unsere Wirtschaft und zu einer i Zeit ein, da wir darauf aus sind, unsere eigenen Regierungsausgaben zu kürzen, eben weil wir das Ausmaß der Tragödie erkennen, vor der wir stehen. Wir alle hier haben ein gemeinsames Problem, den ärmsten Ländern zu helfen. Die Hoffnungen einer jeden Nation auf ein Leben in Frieden und Wohlergehen beruhen auf einer wirksamen internationalen Bewältigung der Krisen der Inflation,der Energie und der Lebensmittel. Wir müssen jetzt handeln und wir müssen zusammen handeln. IV. Die menschliche Dimension Herr Präsident, wollen wir niemals vergessen, daß all unsere politischen Bemühungen letztlich nach einem Maßstab gemessen werden - wie wir unsere Hand- -20- �Handlungen in menschliche Anliegen übersetzen. Die" Vereinigten Staaten werden sich niemals mit einer Welt zufrieden geben, in der die Ängste des Menschen seine Hoffnungen überschatten. Wir unterstützen die Anstrengungen der Vereinten Nationen auf den Gebieten des internationalen Rechts und der Menschenrechte. Wir billigen die Aktivitäten'der Vereinten Nationen auf sozialem, humanitärem und wirtschaftlichem Gebiet überall auf der Welt. Die Vereinigten Staaten betrachten die Weltbevölkerungskonferenz des vorigen Monats, die Welternährungskonferenz in einem Monat und die andauernde Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen als fundamental wichtig für unsere gemeinsame Zukunft. In den kommenden Monaten werden die Vereinigten Staaten spezifische Vorschläge unterbreiten, die die Vereinten Nationen einleiten sollen: Eine große internationale Anstrengung, um im internationalen Recht die Folter zu verbieten. Einen konzertierten Feldzug, um die Krankheit unter Kontrolle zu bringen, die über 200 Millionen Menschen in 70 Ländern befällt und arbeitsunfähig macht - die Schistosomiasis (Bilharziose), und eine wesentliche Verstärkung der Fähigkeit der Welt, mit Naturkatastrophen fertig zu werden, vor allen Dingen die Verbesserung der Katastrophenhilfsorganisation der Vereinten Nationen. " V. -21- �i V. Zusammenfassung Herr Präsident, wir haben lange in einer Welt gelebt , in der die Folgen unseres Versagens in den Griff zu bekommen waren -einer Welt, in der örtliche Konflikte eingedämmt wurden, in der Kernwaffen in erster Linie jene bedrohten, die sie besaßen, und in der der Zyklus von Wirtschaftswachstum und Rückgang grundsätzlich ein nationales Anliegen zu sein schien. Dies ist jedoch nicht länger so. Wir stehen heute vor einer grundlegend veränderten Situation. Die Vorstellung, daß Konflikte, Waffen und Rezession sich nicht ausbreiten werden, läßt sich nicht länger aufrechterhalten. Wir müssen uns heute entscheiden. Die Probleme, vor denen wir heute stehen, werden uns während des größten Teils dieses Jahrhunderts begleiten. Die Frage ist, ob sie uns als Aufgabe und Herausforderung begleiten, die wir überwinden müssen, oder als Gegner, die uns überwunden haben. Es ist leicht, sich auf einen neuen Katalog von Grundsätzen oder über Maßnahmen zu einigen, die andere Nationen ergreifen sollten. Den Forderungen der Armen wird man nicht durch Schlagworte beikommen; die Anforderungen einer expandierenden Weltwirtschaft werden nicht durch neue Restriktionen erfüllt; die Suche nach Frieden kann nicht auf der Basis der Konfrontation durchgeführt werden. So muß sich also jede Nation fragen, was sie tun kann, welchen Beitrag sie am Ende bereit ist, zum gemeinsamen Wohl zu leisten. Herr -22- �Herr Präsident, über den Frieden und die Prosperität hinaus reichen die tiefsten Hoffnungen der Menschen auf ein Leben in Würde und Gerechtigkeit. Und über unseren Stolz, über unsere Sorge um die nationale Zielsetzung hinaus sind wir aufgerufen,zu dienen. Wir müssen die Verbesserung der menschlichen Bedingungen zu unserem Anliegen machen. Und wenn wir auch in der kurzen Zeitspanne, die jedem von uns zugestanden ist, nicht all die angesammelten Probleme der Jahrhunderte lösen können, so dürfen wir doch keinesfalls weniger tun, als den Versuch, zu wagen. So wollen wir denn nun an unsere Aufgabe gehen. Wollen wir im Geiste des Thukydides handeln, daß die Tapfersten sicherlich jene sind, die den klarsten Blick für das haben, was vor ihnen liegt, Ruhm ebenso wie Gefahr, die aber dennoch hinausgehen, um sich zu stellen. Es besteht heute Hoffnung, weil die Notwendigkeit für uns so zwingend ist, wenn wir sie nur erkennen." -23- �• a m e r i k a dienst > • United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 89-3240 Service Dokumentation Postfach 300 Telex:08-85432 20;i97<* REDE PRÄSIDENT FORDS VOR DER UN-VOLLVERSAMMLUNG - Wortlaut - VEREINTE NATIONEN, New York --(AD)— Präsident Ford hat am 18. September in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine "globale Strategie" zur Sicherung der Ernährung und der Energieversorgung aller Länder ,. fordert und die Erhöhung des amerikanischen Beitrages für die Lebensmittelversorgung der Welt zugesichert. Die erste Rede des amerikanischen Präsidenten vor der Weltorganisation hat folgenden Wortlaut: "Im Jahre 1946 begrüßte Präsident Harry Truman die Repräsentanten von 55 Nationen auf der ersten Vollversammlung der Vereinten Nationen. Seither hat jeder amerikanische Präsident die große Ehre gehabt, eine Ansprache an die Versammlung zu richten. Heute ist es an mir, Sie, die hohen Vertreter von 138 Nationen hier voller Freude und in aller Bescheidenheit zu begrüßen. Als ich mein Amt übernahm sagte ich zum amerikanischen Volk, daß meine Ausführungen 'nichts anderes als ein kurzes offenes Gespräch mit Freunden' sein würden. Ein aufrechtes, offenes Gespräch ist es, was ich heute hier in meiner ersten Ansprache an die Vertreter der Welt bieten möchte. In -1- �In der kommenden Woche wird Außenminister Henry Kissinger im einzelnen die Prinzipien insgesamt darlegen, die ich in meinen Ausführungen heute umreißen will. Es sollte vor.allem auch nicht der geringste Zweifel bestehen, daß der Außenminister meine volle Unterstützung hat und das amerikanische Volk unbedingt hinter ihm steht. Als Parteiführer im Kongreß der Vereinigten Staaten, al s Vizepräsident und jetzt als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich mit Außenminister Kissinger in engstem Arbeitsverhältnis gestanden. Ich habe seine vielen Bemühungen als Außenminister und als Chef des Systems unseres nationalen Sicherheitsrates um den Aufbau einer Welt des Friedens unterstützt und werde auch weiterhin dafür eintreten. Seit der Gründung der Vereinten Nationen hat die Welt Konflikte und Bedrohungen des Friedens erlebt. Aber wir haben der größten Gefahr - einem weiteren Weltkrieg - entgehen können. Heute habe wir die Chance, die restli<= chen Jahrzehnte dieses Jahrhunderts zu einer Ära des Friedens und der Zusammenarbeit sowie des wirtschaftlichen Wohlergehens zu machen. Die schroffe Feindseligkeit, die einst die Großmächte in starrem Griff hielt, hat nunmehr begonnen sich zu mildern. Viele der Krisen, die frühere Vollversammlungen beherrschten,liegen glücklicherweise hinter uns. Der Fortschritt der Technik bietet die Hoffnung, daß eines Tages alle Menschen ein befriedigendes Leben werden führen können. Allzuoft haben Nationen keine andere Wahl als entweder Hammer oder Amboß zu sein: zu schlagen oder geschlagen zu werden. Nun aber haben wir eine neue Möglichkeit: im Verein mit anderen ein System internationaler Zusammen- -2- �Zusammenarbeit zu schmieden. Das ist der Kurs, den die Vereinigten Sta. für sich selbst erwählt haben. Im Namen des amerikanischen Volkes erneuere ich heute vor Ihnen die folgenden grundsätzlichen Verpflichtungen: - Wir bekennen uns dazu, auf eine Welt hinzustreben, die friedlicher, stabiler und kooperativer ist. Während wir entschlossen sind, bei einem T< der Stärke niemals übertroffen zu werden, werden wir unsere Stärke für einsetzen, was das Beste ist. Im nuklearen Zeitalter gibt es keine vernünf - ge Alternative zu Abkommen über beiderseitige Zurückhaltung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, zwei Nationen, die die Macht haben, di< Welt zu zerstören. - Wir werden unsere Partnerschaft mit traditionellen Freunden und Verbündeten in Europa, Asien und Lateinamerika verstärken, um den neuen Herausforderungen in einer sich rasch ändernden Welt begegnen zu können. Die Aufrechterhaltung solcher Beziehungen unterstützt die Suche nach Frieden und steht ihr keineswegs entgegen. - Wir werden unsere Beziehungen zu alten Gegnern knüpfen und ausweiten. So dient beispielsweise unser neuer Kontakt mit der Volksrepublik China den besten Interessen beider Nationen und den Interessen der ganzen Welt. - Wir werden uns bemühen, alte Wunden zu heilen, die in den jüngsten Konflikten auf Zypern,im Nahen Osten und in Indochina wieder aufgebrochen sind. Der Frieden kann nicht von außen aufgezwungen werden, aber wir werden alles -3- �alles in unseren Kräften stehende tun, um zu seiner Herbeiführung beizutragen. - Wir verschreiben uns erneut der Suche nach Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit. Jüngste Entwicklungen in Afrika signalisieren das willlkommene Ende des Kolonialismus. An die Stelle eines Verhaltens, das der Ära der Abhängigkeit - der Dependenz - angemessen war, muß ein neues Verantwortungsbewußtsein der Ära der gegenseitigen Abhängigkeit - der Interdependanz - treten. Nicht eine Nation, nicht eine Nationengruppe und nicht eine Organisation können allein all die Aufgaben bewältigen, vor der die Gemeinschaft der Völker steht. Wir müssen in Übereinstimmung handeln. Der Fortschritt zu einer besseren Welt muß durch kooperative Anstrengungen im ganzen Bereich der bilateralen und multilateralen Beziehungen kommen. Die revolutionäre Geb urt Amerikas und Jahrhunderte der Erfahrung in der Anpassung einer demokratischen Regierung an sich ändernde Verhältnisse haben die Amerikaner zu praktischen wie auch idealistischen Menschen gemacht. Als Idealisten sind wir stolz auf unsere Rolle bei der Gründung der Vereinten Nationen und unseren Beitrag zu vielen ihrer Leistungen. Als praktische Menschen sind wir manchmal ungeduldig, wenn wir ihre Mängel sehen. In meinen 25 Jahren als Mitglied des amerikanischen Kongresses habe ich zwei grundlegende praktische Lehren erfahren: Erstens, Menschen unterschiedlicher politischer Überzeugungen können einen gemeinsamen Boden für die Zusammenarbeit finden. Wir brauchen uns nicht über alle Fragen einig zu sein, um über die meisten Übereinstimmung zu finu;n. -4- , �finden. Natürlich werden prinzipielle Unterschiede, Unterschiede der Zielsetzung und der Anschauung nicht verschwinden. Aber ebensowenig werden unsere gemeinsamen Probleme verschwinden, wenn wir nicht gemeinsam nützliche Lösungen finden. Zweitens, eine Mehrheit darf die legitimen Interessen einer Minderheit nicht außer acht lassen, wenn die Entscheidungen der Mehrheit akzeptiert werden sollen. Wir, die wir an die Herrschaft der Mehrheit glauben und mit ihr leben, müssen uns immer der Gefahren einer 'Tyrannei der Mehrheit* bewußt sein. Die Herrschaft der Mehrheit gedeiht nur auf der Basis der Anpassung, der Mäßigung und der Beachtung der Interessen anderer. Die Handlungen Amerikas sind jahrzehntelang durch die harte Realität gemäßigt worden - und müssen jetzt die Handlungen aller Länder mäßigen. Die Verhütung eines großen Krieges ist im Nuklearzeitalter die Verantwortung eines jeden geworden. Die regionalen Konflikte von heute dürfen nicht die Katastrophe der Welt von morgen werden. Wir müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln sicherstellen, daß lokale Krisen rasch eingedämmt und beigelegt werden. Was die Vereinten Nationen zu tun haben, ist ganz klar. Diese Organisation kann das Gewicht der Weltgemeinschaft in die Waagschale des Friedens legen. Und diese Organisation kann unparteiische Streitkräfte stellen, um den Frieden aufrechtzuerhalten..Und an dieser Stelle möchte ich im Namen des amerikanischen Volkes den 37 Mitgliedern der Friedensstreitmacht der Vereinten Nationen in Ehren gedenken, die in den letzten 10 Monaten im Nahen Osten und -5- �und auf Zypern ihr Leben gegeben haben, und ich möchte ihren Angehörigen unser tiefes Mitgefühl aussprechen. Sorgen wir dafür, daß die Qualität unserer Gegenmaßnahme dem gewaltigen umfang der Herausforderung entspricht. Ich versichere Ihnen, daß die Vereinigten Staaten der Arbeit dieser großen Körperschaft konstruktiv, einfallsreich und aufgeschlossen gegenüberstehen werden. Die Nationen in dieser Halle sind durch ein tiefes Anliegen, die Sorge um den Frieden, vereint. Und wir sind ebenso durch unseren Wunsch vereint, ein besseres Leben für alle Völker zu sichern. Heute steht die Weltwirtschaft unter einer noch nie dagewesenen Belastung. Wir brauchen neue Wege der internationalen Zusammenarbeit, um die vor uns liegenden Probleme wirksam anpacken zu können. Entwicklungsländer und Industriestaaten, Marktwirtschaft und Nichtmarktwirtschaften - wir sind alle Teil eines interdependenten Wirtschaftssystems. Die Ernährungs-und Ölkrisen zeigen augenfällig das Ausmaß unserer Interdependenz. Viele Entwicklungsländer brauchen den Nahrungsmittelüberschuß einiger weniger Industrieländer. Und viele Industrieländer brauchen das Erdöl einiger weniger Entwicklungsländer. Um Nahrungsmittel zu produzieren braucht man Energie, und um Energie zu produzieren braucht man Nahrungsmittel - und beides, um für j eden ein anständiges Leben zu sichern. Die Probleme der Ernährung und der Energie können auf der Basis der Kooperation gelöst werden - oder sie sind, wie ich sagen möchte, -6- �möchte, auf der Basis der Konfrontation nicht in den Griff zu bekommen. Die davonlaufende Inflation,von Preisanstiegen bei Nahrungsmitteln und Ol beflügelt, ist ein erstes Warnsignal. Wollen wir uns doch nichts vormachen: Wenn es uns nicht gelingt, bei den Fragen von Öl und Ernährung und Inflation zusammenzuarbeiten, dann könnte dies für jede hier in diesem Saal vertretene Nation die Katastrophe bedeuten. Dio Vereinten Nationen können und dürfen nicht zulassen, daß dies eintritt. Es bedarf unbedingt einer globalen Strategie auf dem Gebiet der Ernährung und der Energie. Nach Auffassung der Vereinigten Staaten sollten wir uns von vier Grundsätzen leiten lassen, wenn wir die Dinge global in Angriff nehmen: - Erstens, alle Nationen müssen die Produktion beträchtlich erhöhen. Um den gegenwärtigen Lebensstandard auch nur halten zu können, muß die Welt ihre Produktion an Nahrungsmitteln und Energie fast verdoppeln, um der zu erwartenden Zunahme der Weltbevölkerung bis Ende dieses Jahrhunderts Rechnung zu tragen. Um die Hoffnungen auf ein besseres Leben erfüllen zu können, muß die Produktion wesentlich rascher gesteigert werden als die Weltbevölkerung zunimmt. - Zweitens, alle Nationen müssen danach streben, ein Niveau der Preise zu erreichen, das nicht nur einen Anreiz für die Erzeuger bietet, sondern auch für die Verbraucher erschwinglich ist. Es dürfte heute klar geworden sein, daß die Industrienationen nicht die einzigen Länder sind, die einen angemessenen Preis für ihre Güter verlangen und erhalten. Aber es dürfte ebenso klar geworden sein, daß die Erzeuger, wenn sie den Verbraucher mit -7- �mit Produktionsbeschränkungen, künstlichen Preisen und der Aussicht auf schließlichen Bankrott konfrontieren, am Ende die Opfer ihres eigenen Handelns werden. - Drittens, alle Nationen müssen den Mißbrauch des fundamentalen Bedarfs der Menschen zum Zwecke enger nationaler oder blockgebundener Vorteile vermeiden. Der Versuch eines Landes, eine Ware für politische Zwecke einzusetzen, wird unausweichlich andere Länder dazu verleiten, ihre Waren für ihre °igenen Zwecke einzusetzen. - Viertens, die Nationen der Welt müssen sicherstellen, daß die Ärmsten unter uns nicht von den steigenden Preisen für die Importe überwältigt werden, die für ihr Überleben notwendig sind. Die Länder, die traditionell Hilfe gewährt haben, und die zunehmend reicher werdenden Ölländer müssen sich in diesen Bemühungen zusammentun. Die Vereinigten Staaten sind sich der besonderen Verantwortung bewußt, die sie als der größte Nahrungsmittelerzeuger der Welt tragen. Darum hat Aussenminister Kissinger im vorigen Jahr von diesem Podium aus eine Welternährungskonferenz vorgeschlagen, um eine globale Ernährungspolitik auszuarbeiten. Und das ist einer der Gründe, warum wir Binnenrestriktionen für die Nahrungsmittelerzeugung in den Vereinigten Staaten aufgehoben haben. Wir haben nicht die Politik verfolgt, Nahrungsmittel als politische Waffe einzusetzen - trotz des Ölembargos und der kürzlichen Preis-und Produktionsentscheidungen bei Öl. Es wäre verlockend für die Vereinigten Staaten - die von Inflation und sprunghaft steigenden Energiepreisen heimgesucht sind - den Appellen von außen -8- �außen nach Lebensmittelhilfe taube Ohren zu leihen oder mit Appellen nach Exportkontrollen im eigenen Lande zu reagieren. Aber so schwierig unsere eig wirtschaftliche Lage auch sein mag, so sind wir uns doch darüber im klaren, daß die Not anderer noch schlimmer ist. Die Amerikaner haben auf menschliche Notfälle in der Vergangenheit immer reagiert, und wir reagieren auch heute darauf. In Beantwortung des Appells von Generalsekretär Waldheim und um zur Lösung der langfristigen Probleme der Nahrungsmittelversorgung beizutragen, erkläre ich hier erneut: Um Entwicklungsländern bei der Verwirklichung ihrer Hoffnungen, mehr eigene Nahrungsmittel zu erzeugen, zu helfen, werden die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für landwirtschaftliche Produktionsprogramme in anderen Ländern erhöhen. Um sicherzustellen, daß das Überleben von Millionen unserer Mitmenschen nicht von den Launen des Wetters abhängt, sind die Vereinigten Staaten bereit, über ein internationales System von Nahrungsmittelreserven zu verhandeln, es mit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dieses System wird am besten funktionieren, wenn jede Nation für die Verwaltung der Reserven verantwortlich gemacht wird, die es zur Verfügung haben wird. Und schließlich werden die Vereinigten Staaten, um sicherzugehen, daß der unmittelbarere Nahrungsmittelbedarf in diesem Jahr gedeckt wird, nicht nur den Betrag, den sie für Nahrungsmittellieferungen an in Not befindliche Länder -9- �Länder ausgeben, in gleicher Höhe aufrechterhalten, sondern ihn in diesem Jahr noch erhöhen. Auf diese Weise streben die Vereinigten Staaten danach, an der Festlegung einer kooperativen globalen Politik mitzuwirken und einen Beitrag zu dieser Politik zu leisten, damit der unmittelbare und der langfristige Bedarf der Menschen an Nahrungsmitteln gedeckt werden kann. Wir werden unsere umfassenden Vorschläge auf der Welternährungskonferenz im November vorlegen. Es ist jetzt an der Zeit, daß die Ölproduzenten ihre Vorstellungen von einer globalen Energiepolitik vorlegen, um den wachsenden Bedarf zu decken - und dies tun, ohne dem internationalen Währungs-und Handelssystem untragbare Bürden aufzuerlegen. Eine Welt der wirtschaftlichen Konfrontation kann keine Welt der,politischen Kooperation sein. Wenn es uns nicht gelingt, den fundamentalen Bedarf des Menschen an Energie und Nahrungsmitteln zu decken, dann stehen wir vor einer Bedrohung nicht nur unserer Hoffnungen auf ein besseres Leben für all unsere Völker, sondern auch unserer Hoffnungen auf eine stabilere und friedlichere Welt. Wenn wir zusammenarbeiten, um unsere gemeinsamen Probleme zu überwinden, dann kann die Menschheit von der Angst weg zur Hoffnung gelangen. Seit der Zeit der Gründung der Vereinten Nationen ist Amerika freiwillig eingetreten, um Ländern in Not zu helfen - oft als der Hauptgeber. Wir sind in der Lage, das zu tun. Wir tun es gerne. Aber wenn jetzt neue wirtschaftliche Kräfte die heutige komplexe Welt verändern und umgestalten, dann kann man von keiner Nation erwarten, alle hungrigen Menschen der Welt zu ernähren. -10- �ernähren. Glücklicherweise sind viele Nationen in zunehmendem Maße in der Lage, zu helfen. Ich appelliere an sie, sich uns als wahrhaft vereinte Nationen in dem Kampf anzuschließen, um den Hungrigen mehr Nahrungsmittel zu niedrigeren Preisen zur Verfügung zu stellen, und, ganz allgemein, in dem Kampf um ein besseres Leben für alle Bedürftigen in dieser Welt. Amerika wird weiterhin mehr als nur seinen Pflichtbeitrag leisten. Aber auch für unsere Fähigkeiten gibt es realistische Grenzen. Keine Grenzen sind jedoch unserer Entschlossenheit gesetzt, in Einklang mit anderen Nationen zu handeln, um die Vision der Charta der Vereinten Nationen zu verwirklichen: »künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu retten», und »sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern»." -11- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmateridl Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 20/1974 NUKLEAR-ABRÜSTUNG: EINE ÜBERLEBENSFRAGE FÜR DIE MENSCHHEIT Von Fred C. Ikle Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung Der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Fred C. Ikle, hat in eindringlicher Weise vor den unvorstellbaren Gefahren der Kernwaffen gewarnt und die Abrüstung auf diesem Gebiet als Frage des Überlebens der Menschheit bezeichnet. In einem Vortrag vor dem privaten Rat für Auswärtige Beziehungen in Chicago am 5. September wandte sich Ikle gegen die "Lethargie" der Öffentlichkeit, die sich an die drohenden Schrecken eines Atomkrieges mehr oder weniger gewöhnt habe. Er wies an Hand von Beispielen darauf hin, daß die Folgen des Einsatzes von Nuklearwaffen selbst von Wissenschaftlern nicht vorausgesagt werden könnten und die Frage der nuklearen Abrüstung in aller Offenheit behandelt werden muß. Wie können wir im Nuklearzeitalter das Überleben unseres Landes mit all seinen Freiheiten garantieren? Wir brauchen vor allem Mut und Offenheit, um mit dieser schmerzlichsten aller Fragen fertig werden zu können. Wir alle spüren die ungewisse Gefahr eines Atomkrieges, aber wir haben unsere innere Stimme zum Schweigen gebracht. Wir haben einfach aufgehört, uns die Fragen zu stellen,die uns aus unserer unterdrückten Ängstlichkeit auf- �aufrütteln könnten: Welches sind die Auswirkungen der Nuklearwaffen auf dan Menschen? Was können sie Menschen, einem Lande, antun? Das Potential an Soi,_e und Leid, das in den Nukleararsenalen verborgen liegt, hat längst unsera Fähigkeit zur Empfindung von Angst weit überstiegen. Jene unter uns, die alt genug sind, sich an das Jahr 1945 zu erinnern, haben noch immer ein lebendiges Bild vor Augen. Wir erinnern uns an Hiroschima und Nagasaki - an Quadratkilometer von Städten, die in eine Einöde verbogenen Eisens und zerschmetterten Betons verwandelt wurden. Wir erinnern uns an die Augenzeugenberichte, die Fotos, die eingehenden medizinischen Berichte und an die wissenschaftlichen Auswertungen. Wir dachten, wir würden das verbrannte Fleisch, die zerfetzten Kinder, die furchtbare Strahlenkrankheit nie vergessen. Um das Ausmaß der Zerstörungskraft der Atombombe ausdrücken zu können, griffen wir auf die Sprengstoffe zurück, die im zweiten Weltkrieg für die strategische Bombardierung von Städten benutzt wurden. Damals, als wir das schreckliche Bild jener zerstörten Städte noch vor Augen hatten, hatte die Vorstellung von Tonnen des Sprengstoffs TNT für uns ihre Bedeutung. Der "Blockbuster" (Luftmine), die größte Bombe vor Erfindung der Atombombe, die einen ganzen Häuserblock (ein Quadrat) zerstören konnte, enthielt zehn Tonnen TNT. Die Atombombe, die Hiroschima zerstörte, hatte die Sprengkraft von 15 000 Tonnen TNT. Wir waren also darauf aus, den Bedrohungen eines dritten Weltkrieges einen menschlichen Maßstab zu setzen, nach dem Kilotonnen-»Bomben gegen Dutzende von Zielen eingesetzt würden. Ich sage ausdrücklich "Dutzende", denn das �das war die Zahl der Atombomben, die Ende der vierziger Jahre zur Verfügung standen. Dann brachte Anfang der fünfziger Jahre ein qualitativer Sprung die Megatonne. Jetzt konnte unsere Vorstellungskraft nicht mehr mit der Realität mithalten. Wir konnten uns in menschlichen Begriffen eine mit 100 000 multiplizierte Luftmine einfach nicht mehr vorstellen. Aber wir dachten, wir könnten es immer noch wissenschaftlich fassen. Eine "Megatonne" ist ein Begriff der wissenschaftlichen Sprache ohne einen entsprechenden gefühlsmäßigen Inhalt,so wie etwa der Begriff der Lichtjahre bei der Entfernung zwischen Sternen. Die fundamentale Wahrheit hinsichtlich der Megatonnen liegt jedoch darin, daß sie nicht irgendwo weit draußen im Weltraum liegen; Megatonnen sind heute auf Menschen gerichtet, auf Sie und auf mich, die Menschen in den Vereinigten Staaten und in Rußland, auf Männer, Frauen und Kinder in vielen Städten in vielen Ländern. Das Wesentliche der Kernwaffen liegt also in ihrer Bedeutung für den Menschen - eine Bedeutung, die der wissenschaftliche Jargon gerade nicht vermitteln kann. Wir haben damit vor über zwanzig Jahren - gefühlsmäßig und menschlich einfach den Begriff für die Realität der Nuklearwaffen verloren. Und dabei ging die Realität noch viel weiter über den Horizont unseres Begriffsvermögens hinaus. Denn nach diesem qualitativen Sprung von Kilotonnen zu Megatonnen erhöhte sich in den folgenden Jahrzehnten auch noch die Quantität der Waffen um ein tausendfaches. Statt der Dutzende von Atombomben, die uns Ende der �t k der vierziger Jahre so sehr in Schrecken versetzten, haben wir es heute mit vielen Tausenden von Nuklearwaffen zu tun. Ich bin sicher, daß Sie alle diese Geschichte kennen. Aber all Jenen, die diesen makabren Zweig der Wissenschaft nicht so genau verfolgt haben, kann ich wichtige Neuigkeiten mitteilen: Wir sind nicht nur nicht in der Lage, die menschliche Bedeutung eines Nuklearkrieges auszudrücken - die einzige Bedeutung, auf die es ankommt - sondern wir sind ebensowenig in der Lage, die physikalischen Auswirkungen nuklearer Kriegführung in ihrer ganzen Reichweite zum Ausdruck zu bringen - geschweige denn, diese Auswirkungen zu berechnen. Warum ist dies so? Weil der Schaden durch nukleare Explosionen im Grundgefüge der Natur und in der Sphäre des Lebendigen kaskadenartig von einem Effekt auf einen anderen überspringt, und zwar in einer so komplizierten Weise, • daß sie sich von unseren Wissenschaftlern nicht voraussagen läßt. Es ist schon so, daß, je mehr wir wissen, wir auch umso mehr erkennen, wie wenig wir in Wahrheit wissen. Einige Unglücksfälle und Zufallsentdeckungen gaben uns im Verlauf der letzten zwanzig Jahre die Möglichkeit, ein wenig tiefer in dieses Inferno zu blicken. Mindestens ein halbes Dutzend der dabei gemachten Entdeckungen sollten nicht so leicht vergessen werden. Die erste dieser Entdeckungen erinnert uns daran, daß man über die strahlungsaktiven Rückstände nach nuklearen Explosionen - den sogenannten "fall-out" - keine sicheren Voraussagen machen kann. Im �Im Jahre 1954 brachten die Vereinigten Staaten einen "experimentellen thermonuklearen Sprengsatz" auf einem Korallenriff im Gebiet der MarshallInseln zur Detonation. Er sollte eine Stärke von rund acht Millionen Tonnen TNT haben. Tatsächlich aber wurde durch die Explosion eine fast doppelt so große Sprengkraft wie vorausberechnet erzeugt - nämlich entsprechend 15 Millionen Tonnen Trinitrotoluol. Auch der "fall-out" der Explosion war wesentlich höher als erwartet. Durch ihn wurde eine Fläche von über 7 000 Quadratmeilen gefährlich verseucht. Radioaktive Explosionsrückstände regneten auf ein japanisches Fischerboot herab, das sich über 40 Meilen außerhalb der vorher angekündigten Sperrzone für den Test befand. Etwa 100 Meilen in Windrichtung von der Explosionsstelle entfernt ging völlig unerwartet ein gefährlicher fall-out Niederschlag auf das Rongelap-Atoll herab, so daß dessen Bewohner evakuiert werden mußten. Auf einem Teil des Atolls erreichte die fall-out-Verseuchung das sechsfache der tödlichen Dosis. Die amerikanische Regierung reagierte darauf unverzüglich mit der Bekanntmachung, daß die Gefahrenzone auf 400 000 Quadratmeilen erweitert werde - das heißt, auf das achtfache der ursprünglich als eigentliche Gefahrenzone abgegrenzten Region. Hier erteilte die praktische Erfahrung eine dramatische Lektion, wie schwierig jede sichere Voraussage über das Verhalten der radioaktiven Explosionsrückstände ist. Die zweite Entdeckung. Derselbe thermonukleare Test machte uns eindringlich etwas von der dem menschlichen Bedeutung klar, die sich mit/Begriff "fall-out" verbindet,einem Wort, das zur damaligen Zeit für die meisten Menschen in der Welt kaum mehr war als eine leere Abstraktion. -5- �Bald nach der Explosion fiel ein sandiger Aschenregen auf die Besatzung jenes von mir vorhin erwähnten japanischen Fischerbootes, setzte sich in ihr Haar und auf ihre Haut. Die Besatzung, die keine Ahnung von der wahren Natu* dieser vom Himmel fallenden seltsamen Substanz hatte, ließ sich nicht störer und arbeitete weiter. Aber nach kurzer Zeit begannen sich die ersten furchtbaren Symptome der Strahlenkrankheit zu zeigen. Auf dem Rongelap-Atoll vergingen zwei Tage, ehe die Inselbewohner evakuiert wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatten sie etwa ein Viertel der tödlichen Strahlungsdosis aufgenommen. Glücklicherweise waren sie nicht auf der Nordspitze der Insel gewesen, wo sie durch den "fall-out" einen raschen Tod gefunden hätten. Es stellte sich jedoch später heraus, daß Kinder ernsthafte Dauerschäden an der Schilddrüse davongetragen hatten, durch die ihr Wachstum verzögert wird. Erst kürzlich wurde ein junger Mann, der damals nach dem thermonuklearen Test als Fötus im Leib seiner Mutter der "fall-outu-Strahlung ausgesetzt war, im Cleveland Metropolitan General Hospital operiert, um tumorartige Gewächse aus seiner Schilddrüse zu entfernen. Damit stieg die Zahl der Bewohner von Rongelap, die wegen ähnlicher Erkrankungen operiert werden mußten, auf 28. Die dritte unerwartete Entdeckung ließ uns erkennen, daß Nuklearexplosionen massive Störungen und Unterbrechungen des weltweiten Fernmeldenetzes herbeiführen können. Diese Art der Unterbrechung hätte die Fähigkeit von Regierungen und militärischen Befehlshabern ernsthaft gefährden können, Angriff swarnungen zu empfangen und die Verbindung aufrechtzuerhalten. Im Jahre 1958 brachten die Vereinigten Staaten hoch über der Johnson-Insel im Pazifik -6- �Pazifik zwei nukleare Sprengsätze zur Detonation. Funkverbindungen, die in etwa 600 Meilen (900 km) Entfernung vom Detonationspunkt am Himmel verliefen, setzten völlig unerwartet aus. Einige der Unterbrechungen dauerten Minuten, andere viele Stunden. Diese Störungen entstanden aus komplizierten Wechselwirkungen der durch die Explosion hervorgerufenen Auswirkungen: die Störung der Ionosphäre, die normalerweise die Funkwellen zur Erde reflektiert, die Druckwelle, Strahlung der Trümmerpartikel und Ionisierung der Atmosphäre. Die Ursachen für die unerwarteten Unterbrechungen wurden geklärt - aber erst lange nach dem Ereignis. Die vierte zufällige Entdeckung lenkte die Aufmerksamkeit unserer Experten auf die Schäden, die über weite Entfernungen hinweg durch nuklearp Detonationen an elektronischem Gerät und Computern auftreten können. Natürlich haben unsere Ingenieure - glücklicherweise - noch keinen Nuklearkrieg erlobt, und sie haben sich daher in erster Linie über die Schäden durch Hitze und Druck, die ihnen von Hiroschima und Nagasaki und späteren Waffenversuchen her bekannt waren, Gedanken gemacht. Aber mittlerweile hatten die Briten herausgefunden, daß der durch eine nukleare Explosion hervorgerufene elektromagnetische Impuls über das Ausmaß an Explosionsschäden hinaus entscheidend wichti- ge Befehls-und Kontrollverbindungen und Computeraufzeichnungen zerstören könnte. Die Briten,die ein sehr viel kleineres Versuchsprogramm haben,als wir, nahmen an, daß wir von dieser Anfälligkeit wüßten. Wir wußten es nicht. Das Wissen um diesen Effekt ist unseren Experten nur durch Zufall zu Ohren gekommen. Die -7- �Die fünfte Entdeckung verändert unsere Beurteilung der Verwundbarkeit von Raketen, die durch unterirdische Silos geschützt sind, wie unsere Minuteman. Wie Sie wissen, macht man sich ständig Gedanken, daß unsere Streitmacht an Minuteman-Raketen verwundbar für einen Überraschungsangriff werden und damit ihren Abschreckungswert verlieren könnte. Jahrelang sind einfache Berechnungen angestellt worden - Berechnungen, wie sie ein Lehrer auf der Hälfte einer Schultafel aufschreiben könnte- um zu zeigen, daß genau gezielte Mehrfachgefechtsköpfe - sogenannte MIRVS - diese Verwundbarkeit unweigerlich steigern würden. Und dann wurde die vielfache Verschlungenheit der wirklichen Welt wiederentdeckt. Man fand heraus, daß durch ein Phänomen unter der Bezeichnung "Fratrizid" (Brudermord) einige dieser Gefechtsköpfe sich gegenseitig zerstören oder ablenken könnten, ehe sie das ins Auge gefaßte Ziel zerstören können. In diesem Falle könnte man sagen, daß die Entdeckung etwas Ermutigendes enthält: Unsere einfachen Berechnungen könnten die Verwundbarkeit unserer Raketen übertrieben haben. Das sechste und letzte Beispiel betrifft eine neue Ungewißheit darüber, was ein Nuklearkrieg dem Menschen und eben der Umwelt antun könnte, von der das Leben überhaupt abhängt - eine Ungewißtheit, die man 25 Jahre lang nicht gewahr wurde. Es geht nämlich um die Möglichkeit, daß eine große Zahl von Nuklearexplosionen die Vernichtung oder die teilweise Vernichtung der Ozonschicht in der Stratosphäre hervorrufen könnte, die zum Schutz alles Lebenden vor der ultravioletten Strahlung beiträgt. Ich möchte auf die Zufälligkeit dieser Entdeckung hinweisen. Nicht etwa Studien über einen thermonuklearen Krieg, sondern damit in keiner Weise zu- -8- �zusammenhänge Untersuchungen über das Überschall-Transportflugzeug brachten das Ozon-rProblem zutage. Vor einigen Jahren führte die öffentliche Kontroverse um das Überschallflugzeug zu Untersuchungen über die möglichen Auswirkungen solcher Flugzeuge auf die Stratosphäre. Dies wiederum führte zu einer erneuten Überprüfung der Meßdaten, die Anfang der sechziger Jahre nach einer Reihe von Nuklearversuchen in der Atmosphäre aufgezeichnet worden waren. Aufgrund dieser Unterlagen nahm die Veröffentlichung einiger Artikel in wissenschaftlichen Zeitschriften ihren Anfang, aus denen sich die Geschichte herauszuschälen begann. Wir wissen, daß Kernexplosionen in der Erdatmosphäre gewaltige Mengen an Stickstoffoxyden und anderen Verschmutzungsstoffen hervorbringen, die den Ozonvorrat, der die Erde umgibt, erschöpfen könnten. Aber wir wissen nicht, wie stark diese Ozonvorräte bei einer großen Zahl von Nuklearexplosionen abgebaut werden könnten - es könnte in einem kaum feststellbaren umfang, aber es könnte auch beinahe total sein. Wir wissen nicht, wie lange ein solcher Zustand der Erschöpfung dauern würde — weniger als ein Jahr oder länger als zehn Jahre? Und vor allem wissen wir nicht, was dieser Erschöpfungszustand für Pflanzen, Tiere und Menschen bedeuten würde. Vielleicht wäre nur die Gefahr größer, einen Sonnenbrand zu bekommen. Oder vielleicht würden entscheidend wichtige Glieder in der komplizierten Nahrungskette von Pflanzen und Tieren zerstört und damit die ökologische Struktur umgestoßen, die es dem Menschen ermöglicht, auf diesem Planeten am Leben zu bleiben. Alles, was wir wissen, ist, daß wir es nicht wissen. Um -9- �1 Um mehr Erkenntnisse über diese neue potentielle Gefahr eines Nuklearkrieges zu gewinnen, hat sich meine Behörde,das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), im Rahmen der statutenmäßigen Aufgabe, wissenschaftliche Informationen zu liefern, auf die sich die Rüstungskontrollpolitik stützen muß, der Unterstützung der Nationalen Akademie der Wissenschaften versichert. Die sechs von mir erwähnten Beispiele zeigen, wie die durch Zufälle gemachten wissenschaftlichen Entdeckungen bruchstückweise unser Wissen um nukleare Kriegführung erweitern. Jede dieser Entdeckungen riß ein Loch in den Schleier gängiger und bequemer Vorstellungen, der die eigentliche Realität des Atomkrieges verhüllt. Jede Entdeckung gab spontan einen neuen kurzen Einblick in den Hexenkessel des Grauens frei. Welches wird die nächste unerwartete Entdeckung sein? Wie wird die Überraschung Nummer 7 - wie die Nummer 8 aussehen? Unglücklicherweise nimmt der Mensch, wenn er sich seinen Ängsten nicht mutig stellen und die Wirklichkeit nicht mehr begreifen kann, seine Zuflucht zum Aberglauben und schafft sich als Ersatz für die unbegreifliche Wirklichkeit eine imaginäre Ordnung. So zählen wir denn die Megatonnen und die Raketen und die MIRVs; wir klassifizieren die Waffen als "taktische" und "strategische"; wir benutzen elektronische Großrechenanlagen, um den "nicht-akzeptablen Schaden" zu berechnen. Wir entwicklen scharfsinnige Theorien über den "Erstschlag", den "Zweitschlag" und die "gegenseitige Abschreckung". All diese Besorgnisse sind wichtig. Aber wir dürfen nicht in den Irrtum verfallen, daß wir unsichere Vorstellungen und Begriffe für ein auf solider Erfahrung begründetes Wissen halten. Dieser -10- �Dieser Mangel an realem Wissen betrifft nicht nur die Auswirkungen der Nuklearwaffen, sondern die gesamte Rüstung überhaupt. Was hier an Stahl, Aluminium und Beton verwandt wird, erscheint eigentlich solide genug. Wir sollten jedoch, um nicht ein zu großes Vertrauen in diese sogenannten "Waffensysteme" zu setzen, folgendes bedenken: Alle diese komplexen "Systeme" mußten in einer Welt der Theorie geplant und entwickelt werden. Sie konnten niemals in der eigentlichen Weltkatastrophe erprobt werden, in der sie ja dann funktionieren sollen, wenn sie überhaupt in Funktion zu treten haben. Die modernen nuklearen Waffensysteme sind das Produkt einer langen Folge von Forschungsprojekten und technischer Entwicklung, glücklicherweise ohne je in vollem Ausmaß getestet worden zu sein - eines Entwicklungsprozesses also, wie er in der Geschichte der Technologie einzigartig dasteht. Es ist, als hätten wir seit den Tagen der Gebrüder Wright Flugzeuge immer modernerer und technisch weiterentwickelter Bauart hergestellt, ohne auch nur je ein einziges davon geflogen zu haben, wobei wir uns begnügen, immer nur die einzelnen Bauteile zu testen, uns bei der Konstruktion des gesamten Flugzeugs aber völlig auf die Theorie verlassen. Würden Sie sich dann wohl trauen, Ihre Familie in dem technisch fortgeschrittensten Modell eines auf solche Weise entwickelten Flugzeugs fliegen zu lassen? Tatsache jedenfalls ist, daß seit dem zweiten Weltkrieg nukleare Waffensysteme immer weiter aufgebaut und angesammelt wurden - gestützt auf theoretische Berechnungen, Laboratoriumsexperimente und Teilversuche. Wir kennen die vollen Implikationen nicht, die sich ergeben würden, wenn dieses gesamte Waffensystem jemals zum Einsatz kommen sollte - und wir wollen sie auch nie -11- �nie und nimmer kennenlernen. Aber wir, genau so wie die anderen Staaten, stokken dieses Waffenarsenal ständig um neue Schichten auf, in der Hoffnung, daß diese Waffen uns vor einem feindlichen Überfall schützen werden. Glücklicherweise bewahren in unserem Land die Tradition der offenen Gesellschaftsform und die vom Kongreß und der Presse ausgeübte Kontrollfunktion einen gesunden Sinn der Besorgnis und der Skepsis. Neue Waffensysteme unterliegen scharfer Kontrolle und Prüfung. In geschlossenen Gesellschaftssystemen aber, in denen die Praxis der Geheimhaltung so tief verwurzelt ist, kann das Militär mit seinen Technikern in völliger Abgeschlossenheit an ihren unerprobten "Systemen" und ihren nicht-verifizierten Hypothesen, wie sie einen Nuklearkrieg führen würden, verbissen weiterarbeiten, ohne sich der Katastrophe bewußt zu werden, die man vorbereitet. In einer offenen Gesellschaft stoßen Dummheit und Falschheit am Ende schließlich doch auf Gegenwehr kluger und aufrechter Menschen. Ich habe Sie an den Unglücksfall vor 20 Jahren erinnert, der unsere Techniker zwang, die Auswirkungen des nuklearen "fall-out" anzuerkennen. Eine kurze Zeit lang hat der bürokratische Instinkt einige unserer amtlichen Vertreter veranlaßt, die Dinge zu verheimlichen. Einige Tage nach der Explosion auf den Marshall-Inseln ließ sich aus den verfügbaren Informationen herauslesen, daß das japanische Fischerboot die Grenzen der Sicherheitszone überschritten haben könnte, daß die Fischer nicht ernsthaft verletzt worden seien, daß irgendwie die Natur mit an der Sache schuld sei: "Der Wind wehte nicht wie vorausgesagt ..." wurde als Entschuldigung angeführt. Aber unsere freie Presse und der Kongreß wollten die Fakten wissen. Wie -12- �Wie Sie wissen bilden die Leidenschaft des amerikanischen Volkes, die Energie unserer freien Presse und der verfassungsmäßige Aufbau unserer Regierung keine sehr günstige Umwelt für Geheimniskrämerei. Darin liegt eine echte Stärke - und eine echte Hoffnung. Wir haben Zugang zu den Fakten, die bekannt sind, und, was ebenso wichtig ist, zu der größeren Wahrheit, daß vieles unbekannt bleibt. Natürlich genügt es nicht, daß die Tatsachen dem Bürger zugänglich sind; der Bürger muß auch auf die Tatsachen reagieren. Die Welt scheint sich an Nuklearwaffen gewöhnt zu haben. Bernard Baruch hat uns schon vor fast 30 Jahren davor gewarnt, daß dies eintreten könnte, als er die Vereinigten Staaten in Fragen der Kontrolle von Nuklearwaffen bei den Vereinten Nationen vertrat. Im Dezember 1946, also acht Monate nach Unterbreitung des berühmten, nach ihm benannten Planes erklärte Baruch: "Zeit ist etwas zweischneidiges; sie bringt uns nicht nur unerbittlich unserem Untergang näher, wenn wir uns nicht selbst retten, sondern, was noch horrender ist, sie läßt uns auch uns an bestehende Verhältnisse gewöhnen,die, weil sie uns vertraut werden, immer weniger bedrohlich erscheinen." Was können wir tun, um gegen die Gewöhnung, diese fatalistische Lethargie anzugehen? Die Antwort liegt teilweise in unserer Fähigkeit als Amerikaner,mit anderen Regierungen und Völkern in Kommunikation zu treten. Ich meine das nicht als Gerede, sondern ich meine das im wahrsten Sinn des Wortes. Es wäre der größte Fehler, wollte man die geistige und moralische Wirkung unterschätzen, die wir auf das Weltgeschehen ausüben können. Seit -13- �Seit Beginn des Nuklearzeitalters stammen die geistigen Grundlagen der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung weitgehend aus amerikanischen Beiträgen, die unsere Gelehrten und Diplomaten, unsere Militärs und unsere Wissenschaftler geleistet haben. Schon allein die Tatsache, daß die amerikanische Regierung als erste eine Behörde schuf, die sich mit Rüstungskontrolle und Abrüstung befaßte, spiegelt zutiefst eine amerikanische Eigenschaft wider - einen praktischen Optimismus, daß man die Angelegenheiten der Menschen in den Griff bekommen könne. Da die Vereinigten Staaten einmal eine offene Gesellschaft sind und zum anderen die Nuklearnation an der Spitze, sind wir die einzigen, die der Welt draußen diese Realitäten vermitteln können. Es ist heute das Schicksal eines jeden Landes, in einer Welt eingeschlossen zu sein, die durch moderne Instrumente der Zerstörung immer kleiner und schrecklich zerbrechlich geworden ist. Wenn wir uns selbst über die Auswirkungen eines Nuklearkrieges und die Notwendigkeit der Abrüstung klar werden, dann werden wir in der Lage sein^ uns an die Bürger aller Länder zu wenden. Wir werden wohl stark auf die Probe gestellt werden. Wir dürfen keine Charakterschwäche zeigen,indem wir uns nur auf die Stärke unserer Rüstungen verlassen, sondern wir müssen die Enttäuschungen von Verhandlungen über beiderseitige Verringerung der Rüstungen auf uns nehmen. Und wir dürfen keine Schwäche zeigen, indem wir von unseren Normen für gesunde Rüstungskontrollmaßnahmen abgehen. Ich bin überzeugt, daß wir die Probe bestehen werden, so wie Präsident Ford es ausgedrückt hat: "So wie Amerika die Stärke seiner nuklea- -14- �nuklearen Abschreckung aufrechterhalten wird, so werden wir niemals in den Verhandlungen nachlassen, um die Bedrohung der Menschheit zu kontrollieren - und wie wir hoffen, zu verringern." Für die Vereinigten Staaten sind, wie für jedes Land, Eigeninteresse und menschliches Interesse identisch: die Erde, unsere einzige Quelle des Lebens, zu schützen. Dem Anwachsen und der Ausbreitung der nuklearen Rüstungen Einhalt zu gebieten, kann damit zum gemeinsamen Anliegen der internationalen Gemeinschaft werden. Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, um zu gewährleisten, daß die Offenheit, das Vertrauen und die Energie Amerikas bei dem Streben nach einer Kontrolle der Nuklearwaffen auf eine entsprechende Reaktion der führenden Männer und der Bürger in der ganzen Welt stoßen werden. -15- �*} a m e r i k a dienst 4 United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 20/1974 US-DELEGATIONSCHEF RECHNET MIT SALT-ÜBEREINKUNFT IM KOMMENDEN JAHR - Interview mit Botschafter U.Alexis Johnson- Der Chef der amerikanischen Delegation bei den am 18. September in Genf wieder aufgenommenen SALT II-Verhandlungen, Botschafter U. Alexis Johnson, hat in einem Interview mit dem Korrespondenten des US-Informationsamtes (USIA), Peter Karegeannes, die Hoffnung ausgesprochen, daß es im kommenden Jahr möglich sein wird, mit der Sowjetunion zu einem Abkommen zu gelangen. Die USA, so erklärte er, strebten ein möglichst "umfassendes" Abkommen für einen Zeitraum von zehn Jahren an, da dieses Ziel realistischer sei als ein "ständiges Abkommen". Johnson betonte, daß eine solche Übereinkunft durch spätere weitere Verhandlungen verlängert oder durch ein neues ersetzt werden könne Verhandlungen, die nach seiner Ansicht in irgendeiner Form bis in die ferne Zukunft fortgesetzt würden. Das Interview hat folgenden Wortlaut: Frage: Herr Botschafter, in den letzten Wochen hat es mit dem Herannahen der Wiederaufnahme der SALT-Verhandlungen - und mit einem neuen Präsidenten im Weißen Haus - in der amerikanischen Presse viele Spekulationen gegeben, ob die amerikanische Regierung rechtzeitig für die neue Runde eine Verhandlungsposition fertiggestellt habe. Gibt es eine solche Verhandlungsposition? Antwort: �Antwort: Jawohl, ich habe Instruktionen, die sich auf den ganzen Bereich der Verhandlungen erstrecken, wenn wir jetzt in Genf wieder zusammenkommen. Frage: Für die meisten Leute stellt sich wahrscheinlich als die dringendste Notwendigkeit, zu irgendeiner Form der Kontrolle der Mehrfach-Gefechtsköpfe (MIRV) zu gelangen. Planen Sie, als ersten Schritt auf ein MIRV-Abkommen in irgendeiner Form abzuzielen und von da aus dann weiterzugehen? Antwort: Unser Ziel bei diesen Verhandlungen besteht darin,zu einem umfassenden Abkommen zu gelangen, das sich auf den Zeitraum bis 1985 erstrecken wird. Während wir also die Möglichkeit eines Abkommens auf einem begrenzteren Gebiet, wie MIRV, nicht ausschließen wollen, wird unser Ziel doch darin bestehen, ein umfassenderes Abkommen - in der Hoffnung, daß es MIRV einschließen • wird - zustandezubringen. Frage: SALT I hat bereits landgestützten und unterseeboot-gestützten Raketenabschußrampen Grenzen auferlegt. Wenn Sie also jetzt von einem umfassenden Abkommen sprechen, welche zusätzlichen Systeme würde dies einschließen? Wären beide Seiten beispielsweise bereit, die Zahl der strategischen Bomber zu begrenzen? Antwort: Das wird sich noch erweisen müssen, aber offensichtlich sind Interkontinental-Bomber eines der Systeme, die sich natürlicherweise für den Ein« Schluß in ein umfassendes Abkommen anbieten würden. Dann taucht die Frage mög- licher künftiger Systeme auf - Systeme, die noch nicht disloziert worden sind, so wie aus der Luft gestartete Langstrecken-Raketen, sogenannte Cruise- �Cruise-Missiles. Es gibt noch einen ganzen Bereich anderer Waffenarten, die eingeschlossen werden könnten. Frage: Glauben Sie, daß beide Seiten bereit wären, strategische Bomber in ein Abkommen aufzunehmen? Antwort: Ich glaube, man ist sich einig, daß sie einbezogen werden sollten. Die Frage ist nur, wie? So ist beispielsweise die Frage, wie man Bomber und Raketen gleichsetzen könnte, außerordentlich kompliziert. Frage: Wenn die amerikanische Regierung bereits eine Verhandlungsposition für die Wiederaufnahme der Gespräche hat, wie fügt sich dann der vorgesehene Besuch von Außenminister Kissinger im nächsten Monat in das Bild ein? Rechnen Sie damit, daß er vor allem versuchen wird, die Dinge auf einem festen Gleis weiter zu bewegen, oder vielleicht versuchen wird, die Gespräche in eine neue Richtung zu lenken? Antwort: Wenn Sie davon sprechen, Verhandlungspositionen festzulegen, dann dürfen sie nicht vergessen, daß diese Gespräche ein Prozeß und nicht nur ein einziger Schritt sind. Man legt nicht einfach etwas auf den Tisch und geht davon aus, daß es damit erledigt ist. Es liegt auf der Hand, daß zu Verhandlungen geben und nehmen gehört. Ich werde in Genf bestimmte Positionen darlegen und werde natürlich bestimmte Reaktionen seitens der Sowjets bekommen. Und natürlich werden wir diese Reaktionen in Betracht ziehen. Diese Verhandlungen sind in ihrem historischen Verlauf - verständlicherweise - auf verschiedenen Ebenen geführt worden. Die Verhandlungen zwischen Minister Semjonow und mir in Genf stellen eine Ebene dar.Die Gespräche zwischen dem Außen- �Außenminister der Vereinigten Staaten und dem Außenminister der Sowjetunion bilden eine weitere Ebene. Und auf höchster Ebene haben sie natürlich den Präsidenten und den Generalsekretär. Man muß also meiner Meinung nach den vorgesehenen Besuch von Außenminister Kissinger als in diesen Rahmen gehörend betrachten, so wie die Verhandlungen sich entwickeln und auf der angemessenen Ebene weitergeführt werden. Frage: Auf dem letzten Gipfeltreffen im Juni in Moskau haben beide Seiten erklärt, sie würden auf ein Zehnjahres-Abkommen über Offensiv-Systeme abzielen, statt auf ein ständiges Abkommen, wie ursprünglich geplant. Warum hatten beide Seiten das Gefühl, daß sie ihre Projektionen in dieser Weise zurücknehmen müßten? Antwort: Der Begriff, ständiges Abkommen vermittelte den Eindruck, daß man versuchen würde, zu etwas zu gelangen, das völlig umfassend wäre und jeden nur möglichen Fall einschließen und unbegrenzt in die Zukunft andauern würde. Es wäre für beide Regierungen schwierig, ein Abkommen auf einem Gebiet wie diesem, das sich so rasch fortentwickelt, zu entwerfen und auszuarbeiten, das wirklich als permanent angesehen werden könnte. Man kam daher zu der Auffassung, daß die Vorstellung eines sich auf die Zeitspanne bis 1985 erstreckenden Abkommens den Realitäten dessen, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgearbeitet werden könnte, näher käme. Das bedeutet selbstverständlich nicht, daß beide Seiten erwarten, daß sie, wenn wir das Jahr 1985 erreichen, notwendigerweise ohne eine anhaltende Übereinkunft dastehen würden. Während der Laufzeit dieses Abkommens stünde es selbstverständlich beiden Seiten frei, über eine Verlängerung dieses Abkommens oder ein neues Abkommen an seiner Statt zu �zu verhandeln. Wir betrachten dies als einen kontinuierlichen Prozeß. Kurz gesagt, die Zehnjahresperiode gibt uns eine Vorstellung von etwas, was besser in den Griff zu bekommen ist als ein ständiges Abkommen. Frage: Ein Hauptziel von SALT ist, das strategische Wettrüsten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion abzubauen. Wie stehen nach Ihrer Auffassung die Chancen, daß dies wirklich erreicht werden kann? Antwort: Ich glaube, wir haben ein Recht, einigermaßen optimistisch zu sein. Es ist wert, daran zu erinnern, daß wir während der wenigen Jahre dieser SALTVerhandlungen bereits fünf Abkommen erreicht haben - die Verbesserung des heißen Drahtes, das Abkommen zur Vermeidung nuklearer Zwischenfälle, den ABMVertrag und das Interimsabkommen von 1972, sowie das ABM-Protokoll von 1974 zur Abänderung des ABM-Vertrages. Wir können also schon einige Erfolge aufweisen. Diese von mir erwähnten Abkommen haben auch Präzedenzfälle geschaffen, die uns die Ausarbeitung künftiger Abkommen erleichtern. Man sollte auch nicht vergessen, daß Präsident Ford dem Zustandekommen von Abkommen auf diesem Gebiet ganz offensichtlich eine sehr hohe Priorität eingeräumt hat. Sie werden sich erinnern, daß eine seiner ersten Handlungen als Präsident darin bestand, die Führer der Sowjetunion einzuladen, sich uns in einem verstärkten Bemühen anzuschließen, ein wirksames und gerechtes Abkommen auszuhandeln. Ohne die Schwierigkeiten verkleinern zu wollen, möchte ich daher sagen, daß wir durchaus einen vernünftigen Optimismus an den Tag legen dürfen. Frage: Wann glauben Sie, daß Sie ein SALT II-Abkommen erreichen können? Antwort: -5- �Antwort: Wie Sie wissen wurde auf dem Gipfeltreffen im Juli beschlossen, daß wir versuchen wollen, ein Abkommen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt abzuschließen und ich bin sicherlich der Hoffnung, daß wir in der Lage sein wer» den, dies innerhalb des kommenden Jahres zu erreichen. Frage: Rechnen Sie damit, daß SALT in der einen oder anderen Form unbegrenzt weitergehen wird? Antwort: Ich bin der Auffassung, daß diese Gespräche wahrscheinlich in irgendeiner Form unbegrenzt in die Zukunft weitergehen werden - nicht notwendigerweise in der Form, daß wöchentlich oder monatlich Konferenzen stattfinden, aber angesichts der sich verändernden und weiterentwickelnden Situation, vor der wir stehen, und im Lichte der technologischen Entwicklungen auf dem Gebiet der strategischen Waffen glaube ich, daß wir und die Sowjets ein anhaltendes Interesse daran haben werden, einen Kommunikationskanal miteinander auf diesem Gebiet offen zu halten. Ich glaube, es ist sehr wichtig, daß wir in der Lage sein werden, einen Kanal zur ständigen Kommunikation auf diesem lebenswichtigen Gebiet aufrechtzuerhalten, bei dem es für unsere beiden Länder ebenso wie für die übrige Welt um Leben und Tod geht. �! amerika dienst V United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 20/1974 FORD WARNT VOR VERFEHLTER ENERGIEPOLITIK - Rede des US-Präsidenten auf der Weltenergiekonferenz in Detroit - DETROIT - (AD) - Präsident Ford hat in einer Rede zur Eröffnung der dreitägigen Weltenergiekonferenz in Detroit vor künstlichen Verzerrungen der Weltrohstoffmärkte gewarnt und einschneidende Maßnahmen zum Schutze der amerikanischen Wirtschaft angekündigt. Vor 4000 Fachleuten aus der Wirtschaft, dem öffentlichen Leben und aus der Regierung warnte Ford am 23. September 1974 jedoch auch gleichzeitig davor, die Energielage verzweifelt zu betrachten. Die Gefahren der Konfrontation seien ebenso sichtbar wie die Vorteile der Kooperation. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Im Namen des amerikanischen Volkes,meines Heimatstaates Michigan und der Stadt Detroit heiße ich Sie hier in dieser Stadt willkommen, die manche Kreise für die Energiekrise verantwortlich machen. Detroit ist aber auch die Stadt, auf die wir im Verein mit den anderen großen Industriestaaten der Erde in der Hoffnung blicken, daß sie uns jene bedeutsamen Lösungen bescheren wird, die, wie ich weiß, möglich sind. Hier in Detroit wurde ausgehend vom Verbrennungsmotor einst Spielzeug der Reichen, das grundlegende Verkehrsmittel entwickelt, auf das heute Menschen überall auf der Erde angewiesen sind. Unsere gesamte Gesellschaftsstruktur ba- siert auf der Erwartung, daß stets ausreichende Energie zu vernünftigen Preisen - 1 - �Preisen zur Verfügung steht - für Städte und Vorstädte, für Farmen und Fabriken, für Einkaufszentren und Bürogebäude, für Schulen und Kirchen und für die Straßen, die sie miteinander verbinden. Die Erwartung einer gesicherten Energieversorgung wurde nunmehr in Frage gestellt. Die Auswirkungen dieses Sachverhaltes sind überall auf der Welt spürbar. Es herrscht allenthalben Unsicherheit und Besorgnis. Heute, bei Eröffnung dieser Konferenz, bezeugen wir unsere Entschlossenheit, einer Welt, die sich in einer Krise befindet, eine neue Richtung zu weisen. Viele Menschen wurden sich im Oktober vergangenen Jahres anläßlich des Öl-Embargos zum ersten Mal der Tatsache bewußt, daß es überhaupt ein Energieproblem gibt. Diejenigen aber, die voll über die Energiesituation informiert waren, wußten bereits seit geraumer Zeit, daß eine solche Krise bevorstand. Sie wußten angesichts der sprunghaft steigenden Nachfrage, daß wir nicht auf unbegrenzte Zeit mit einer stetigen Versorgung mit billigen Brenn- und Treibstoffen rechnen konnten. Das Öl-Embargo spitzte lediglich eine Situation zu, von der die Fachleute seit Jahren wußten - daß es notwendig sei, neue Energiequellen zu erschließen und die Verschwendung von Energie zu beenden, wollen wir den Erfordernissen einer wachsenden und in einem Prozeß der Modernisierung befindlichen Zeit Rechnung tragen • Jedermann kann heute den pulverisierenden Effekt der Energiepreissteigerungen auf alle Bereiche der Weltwirtschaft sehen. Das Nahrungsmittelproblem, das Problem der Inflation, das Währungsproblem und andere wichtige Probleme - sie sind sämtliche mit dem allumfassenden Energieproblern verknüpft. Die amerikanische Reaktion auf das Öl-Embargo und die jüngsten Entscheidungen bezüglich des Preises und der Förderung des Erdöls haben die Form eines Aktionsprogrammes angenommen, das unter der allgemeinen Bezeichnung "Projekt Unabhängigkeit" läuft. Dieses integrierte heimische Energieprogramm verfolgt die Absicht, den amerikanischen Verbrauch auf vielen Gebieten zu senken und die Energiegewinnung zu steigern. Vertreter �Vertreter meiner Regierung werden vor dieser Konferenz unse~e E ltschloss* iheit, die Unabhängigkeit auf dem Energiesektor zu erlangen, bi^ in Einzelheit, in darlegen. Wir werden scharfe Maßnahmen ergreifen, um jenen Grad 'er Selbstgenügsamkeit zu erlangen, der für die Vermeidung von Störungen unserer Wirt schaft notwendig ist. Wir werden die Gewähr schaffen, daß unsere Wohnräume beheizt werden können und daß genug Energie für die Menschen vorhanden ist in unseren Fabriken arbeiten. lie Das bedeutet nicht, daß wir die Einfuhr von Energiestoffen einstellen. Wir werden in der unmittelbaren Zukunft unsere Bemühungen noch verstärken, den Wirkungsgrad der Energienutzung zu steigern. hängigkeit von ausländischem Erdöl vermindern. Dies wird die wachsende Ab- Projekt Unabhängigkeit macht aNer auch erforderlich, die Energieerzeugung aus vorhandenen heimischen Energiequellen zu steigern. Wenn wir unsere Kräfte zur Erreichung langfristiger Ziele mobilisieren, stützen wir uns auf eine der reichsten Ressourcen unserer Nation: die amerikanische Technologie. Das ist die Richtung, in der wir uns bewegen. Im vergangenen Jahr gab die amerikanische Regierung für Forschung und Entwi'- !. j auf dem Energiesektor etwa eineinviertel Milliarden Dollar aus. Die:. - Jahr werden wir über zweieinviertel Milliarden Dollar für diesen Zweck aufwenden. Diese Geldmittel im Verein mit dem Forschungsaufwand der privaten Wirtschaft werden unsere zunehmenden nationalen Anstrengungen auf diesem Gebiet beschleunigen. Was die gemeinsamen privaten und staatlichen Ressourcen angeht, bedeutet dies eine Verpflichtung, die über jene erfolgreiche Verpflichtung noch hinausgeht, die Präsident John F. Kennedy einst einging, als er versicherte, daß Amerika noch vor Ablauf eines Jahrzehnts einen Menschen auf dem Mond landen werde. Wir sind dabei, die amerikanische Regierung organisatorisch auf die Durchführung unserer Energieprogramme auszurichten. Ein entscheidender Schritt, der gegenwärtig der Beschlußfassung durch den Kongreß harrt, betrifft die Schaffung einer Energieforschungs- und Entwicklungsbehörde, die die Zusammenarbeit - 3 - �» Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft bei der Entwicklung der zur Gewährleistung unserer langfristigen Energieversorgung notwendigen Technologie koordinieren und lenken soll. KJ Ich erwähnte die äußerst erfolgreiche Landung auf dem Mond, um die Größe der Aufgabe zu unterstreichen, die sich uns auf dem Energiesekt^r stellt. Wir müssen uns ihr mit großer Hingabe widmen, und sie macht die Mobilisierung der Aufmerksamkeit und der Talente der ganzen Nation erforderlich. Auch wenn es zu keinen politischen Eingriffen in Förderung und Absatz von Erdöl gekommen wäre, stünden die Länder der Erde vor dem Problem, ausreichende Energiestoffe zu vernünftigen Preisen zu finden, um die Modernisierung in aller Welt weiterführen zu können. Heute wie einst nimmt unser Bedarf an Energie weit rascher zu, als unsere Fähigkeit, Energie zu gewinnen. Nunmehr bekamen die meisten Länder auch noch die Auswirkungen eines Öl-Embargos direkt zu spüren, das das Problem noch erheblich verschärfte. Von den Preiserhöhungen wurden sogar sämtliche Nationen betroffen. Wenn Länder ihre Ressourcen als politische Waffe gegen andere benutzen, haben viele Menschen darunter zu leiden. Das legt die Frage na^ie, um wieviel besser die Menschheit daran wäre, hätte die Natur die lebenswichtigen Ressourcen gleichmäßiger über die Erde verteilt und auf diese Weise alle Länder autark gemacht. Vielleicht aber war die Natur doch klüger. Gerade weil die lebens- wichtigen Ressourcen ungleichmäßig verteilt sind, müssen die Völker zwischen Konflikt und Zusammenarbeit wählen. Die gesamte Geschichte hindurch haben sich Völker wegen natürlicher Vorteile wie Wasser, Nahrungsmittel und bequeme Land- oder Seewege bekriegt. Im nuklearen Zeitalter aber, in dem sich jeder örtliche Konflikt zu einer globalen Katastrophe ausweiten kann, birgt jeder Krieg unannehmbare Risiken für die gesamte Menschheit. Heute müssen die Nationen mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit von der Tatsache ausgehen,und friedfertig mit ihr - 4 - , �ihr leben, daß sie aufeinander angewiesen sind. Die Völker müssen sich zur internationalen Zusammenarbeit als der besten Methode zur Überwindung der ungleichmäßigen Verteilung der Ressourcen durchringen. Die amerikanische Außenpolitik beruht auf zwei offenkundigen Fakten unserer Zeit: - Erstens, es gibt im Nuklearzeitalter keine vernünftige Alterantive zur internationalen Zusammenarbeit; und - zweitens werden umso mehr Nationen in gegenseitige Abhängigkeit geraten, je weiter die Welt und die Modernisierung fortschreitet. Wie Sie wissen, lautet ein Motiv der Außenpolitik dieser Regierung: nationale Zusammenarbeit in einer Welt wechselseitiger Abhängigkeit. Inter- Angesichts der Betonung der wechselseitigen Abhängigkeit kann man sich fragen, warum trägt unser heimisches Energieprogramm eigentlich die Bezeichnung "Projekt Unabhängigkeit". Nach meinem Dafürhalten sind nationale Autarkie und internationale wechselseitige Abhängigkeit gerade auf dem Energiesektor durchaus miteinander vereinbar, ergänzen sie sich doch gegenseitig. Kein Land kann Teil der modernen Welt sein und allein für sich leben wollen. Kein Land hat innerhalb seiner Grenzen alles das, was.für ein erfülltes und reiches Leben seiner Bevölkerung notwendig ist - heute nicht und auch nicht morgen. Unabhängigkeit kann also nicht Isolation bedeuten. Ziel von Projekt Unabhängigkeit ist es nicht, die Vereinigten Staaten von der übrigen Welt zu isolieren, sondern sie in die Lage zu versetzen, einen umso wirksameren Beitrag zu der weltweiten Anstrengung zur Beschaffung größerer Energiemengen zu leisten. Projekt Unabhängigkeit ist darauf gerichtet, neue Wege zur Verminderung des Verbrauchs und zur Steigerung der Produktion von Energiestoffen zu finden. Gelingt uns das, wird dies der Welt zugute kommen, weil dann umso mehr Energie für andere verfügbar sein wird. Wenn �Wenn Amerika die vorhandenen Energiequellen ausweitet und neue entwickelt, wird dies auch anderen Nationen zum Segen gereichen. Wir sind vor anderen bereit, uns mit anderen Ländern in unsere Erfahrungen und unsere Technologie zu teilen, wenn es darum geht, auch deren Energiequellen auszuweiten. Wir sind uns dessen bewußt, daß uns andere Länder in mancher Hinsicht voraus sind. Wir sind willens, von ihnen zu lernen. Souveräne Staaten sind bestrebt, die Abhängigkeit von anderen Staaten zu vermeiden, die ihre eigenen Ressourcen zum Schaden anderer ausbeuten. Souveräne Staaten können sich ihre Politik nicht von Manipulationen und künstlichen Verzerrungen der Weltrohstoffmarkte diktieren lassen und sie können auch nicht zulassen, daß diese ihr Schicksal bestimmen. Niemand kann das Ausmaß des Schadens oder die verhängnisvollen Folgen absehen, die sich ergeben werden, wenn sich die Nationen weigern, die Schätze der Natur zum Segen der ganzen Menschheit mit anderen zu teilen. Ich habe in der vergangenen Woche vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen versichert, daß "der Versuch eines Landes, seine Rohstoffe zu politischen Zwecken zu gebrauchen, zwangsläufig andere Länder in Versuchung führen wird, auch ihre Rohstoffe zu eigenen Zwecken zu benutzen". Es gibt drei Erfordernisse, diese Gefahr zu bannen. Erstens muß sich jedes Land dazu entschließen, seine Ressourcen nicht zu mißbrauchen. muß jedes Land vorhandene Energiequellen voll und ganz nutzen. Zweitens Und drittens muß jedes Land sich mit anderen zu kooperativen Bemühungen zusammenfinden, um seinen Grad der Verletzlichkeit im Energiebereich zu vermindern. Es sei hier mit Nachdruck betont, daß sich unsere diesbezüglichen Aktionen nicht gegen andere Länder richten, sondern nur dem Zweck dienen, die internationale Ordnung aufrechtzuerhalten und die internationale Wohlfahrt zu fördern. Die Suche nach neuen Energiequellen braucht nicht notwendigerweise zu Spaltungen und Unstimmigkeiten führen, sie kann vielmehr den Horizont der Weltbevölkerung weiten. Ich sehe Fortschritte in Richtung auf eine einigende Zusammenarbeit zum Zwecke der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins aller voraus. Ich �leih begrüße die vergangenen Freitag in Brüssel beschlossene Entwicklung eines neuen internationalen Energieprogramms durch die Energie-Koordinierungsgruppe der Washingtoner Energiekonferenz. trag geleistet. Wir haben hierzu gerne unseren Bei- Die zwölf beteiligten Länder erzielten eine Vereinbarung ad referendum bezüglich eines weitreichenden Operationsplanes, der sie in die Lage versetzen soll, Notstandssituationen wie Liefersperren durch die g-emein.:-. same Nutzung .der verfügbaren Ölquellen, die Einschränkung des Verbrauchs und die -Rationierung der vorhandenen Vorräte zu überwinden. Auch wenn wir für die Konservierung vorhandener Ressourcen eintreten, werden wir im Verein mit anderen Ländern auf eine Ausweitung der Gewinnung sowohl konventioneller als auch bisher ungebräuchlicher Energiestoffe drängen. Die Teilnehmerstaaten sind dabei, eine internationale Energiebehörde zu schaffen, die diese Programme verwirklichen soll. Die Vereinigten Staaten halten von dieser Demonstration internationaler Aktivität mehr als von allen Worten. So wie sich die Amerikaner durch das Projekt Unabhängigkeit herausgefordert fühlen, sieht sich die Welt der vergleichbaren Herausforderung gegenüber, eine Art "Projekt wechselseitiger Abhängigkeit" zu entwickeln. Land vermag die Energieprobleme auf sich allein gestellt zu lösen. Kein Als Prä- sident der Vereinigten Staaten biete ich allen anderen Nationen, die zu gemeinsamen Anstrengungen im Geiste der Washingtoner Energiekonferenz bereit sind, Amerikas Partnerschaft an. Ein erster Anfang wurde inzwischen in Brüssel gemacht. Das dort entwickelte Kraftmoment muß erhalten bleiben, wollen wir eine echte wechselseitige Abhängigkeit erreichen. Die Weltwirtschaft steht vor Problemen ohnegleichen. erweisen sich bei neuen Problemen als unzulänglich. Die alten Abhilfen Es müssen deshalb unver- züglich neue und angemessene Lösungen gefunden werden. Ich bin überzeugt, daß man sie finden wird. Ich bin ferner überzeugt, daß der Verzicht auf selbstsüchtiges Handeln im Eigeninteresse jeder Nation liegt. Wir alle hängen auf so vielfältige �vielfaältige Weise voneinander ab, daß heute kein Volk der Erde mehr die Möglichkeit hat, auf Kosten anderer zu leben - es sei denn, auf ganz kurze Zeit und unter sehr großen Risiken. Ohne unser Zutun sind wir in die merkwürdige Situation geraten, in der sich selbst ein noch so selbstsüchtiger Mensch unschwer ausmalen kann, daß es sich lohnt, gemäß dem zu leben, was wir die "goldene Regel" nennen. Wir können uns nur insoweit selbst helfen, als wir rücksichtsvoll und hilfsbereit gegenüber anderen sind. Die Energiekrise ist das deutlichste Beispiel für die wechselseitige Abhängigkeit der Welt. Die industrialisierten Staaten brauchen das öl, das von einigen wenigen Entwicklungsländern gefördert wird. Und alle Entwicklungsländer benötigen die Technologie, die Dienstleistungen und die Erzeugnisse, die die Industriestaaten hervorbringen. Die Chance für einen großen Fortschritt der gesamten Welt tritt schmerzlich zu Tage. Das gleiche gilt aber auch für die Gefahr, daß wir diese seltene Chance vertun. Der einzige Weg, die Hoffnungen der Menschheit zu verwirklichen, besteht darin, eine globale Energiestrategie zu entwickeln und in der Praxis zu verwirklichen. Ich möchte deshalb diese Weltenergiekonferenz und andere internationale Organisationen auffordern, die Herausforderung anzunehmen und ein Projekt wechselseitige Abhängigkeit als umfassendes Energieprogramm für c(ie Welt zu formulieren, um unsere Ressourcen auszuweiten - nicht zum Nutzen einiger weniger, sondern zum Segen der gesamten Menschheit. Diese Aufgabe ist sicherlich von gewaltiger Größe. Die Vereinigten Staaten aber glauben, daß ihre Lösung nötig und wesentlich ist. Um Ihnen Hilfestellung bei den ersten Schritten zu leisten, möchte ich Ihnen einige Grundsätze vorschlagen, die mir geeignet scheinen, uns in unseren weltweiten Bemühungen zu leiten. Erstens, �Erstens, müssen alle Länder bestrebt sein, die Produktion zu erhöhen jedes gemäß seinen eigenen Ressourcen und dem Grad seiner Technisierung. Manche könnten bekannte und verfügbare Rohstoff- und Energiequellen weiter entwickeln, andere die Methoden des Abbaus verbessern oder die Lagerstättenforschung intensivieren, und wieder andere neue Energiequellen entwickeln, die ihren eigenen Bedürfnissen angemessen sind. Alle Länder aber könnten eine Rolle in der Erweiterung und Diversifikation nutzbarer Energieformen spielen. Die Diversifikation scheint geeignet, die Völker davon abzuhalten, ihre Zuflucht zu monopolistischen Praktiken zu nehmen. Zweitens gilt es, die Zuwachsrate des Energieverbrauchs zu senken und jede Verschwendung von Energie zu vermeiden. Teil tun. Die Amerikaner werden ihren Aber alle Nationen können zur Entdeckung neuer Methoden beitragen, den Energieverbrauch einzudämmen - zum Teil durch Gebrauch ihres gesunden Menschenverstandes, zum Teil auch durch Selbstdisziplin und durch neue technische Verbesserungen. Alle Methoden zur Einsparung von Energie sollten,wo immer sie gefunden werden, raschestens an alle anderen Länder weitergegeben werden. Die Einsparung von Energie ist kurzfristig gesehen ebenso vielver- sprechend wie die Steigerung der Produktion. Drittens müssen wir uns um des Erfolges eines weltweiten Energieprogramms willen eines kooperativen Geistes und Verhaltens befleißigen. Nichts wäre abträglicher als eine Politik, die sich gegen andere Nationen richtet. Wenn wir uns auf eine Konfrontation zwischen Export- und Verbraucherstaaten oder eine verabscheuungswürdige Rangelei unter den Verbraucherstaaten einlassen, bei der der eine gegen den anderen ausgespielt werden kann, machen wir alle Hoffnungen auf eine weltweite Lösung zunichte. Viertens müssen wir der Lage der ärmsten Nationen besonderes Aufmerksamkeit schenken. Sie werden am schwersten zu leiden haben, wenn es nicht ge- lingt, das Energieproblem in den Griff zu bekommen. Sie sind heute schon die hauptsächlichsten Opfer der unkontrollierten Inflation, die die Weltmarktpreise für alle Waren und Dienstleistungen, die sie einführen müssen, um überhaupt leben zu können, in für sie unerschwingliche Höhen treibt. Schließlich - 9 - �Schließlich muß eine weltweite Strategie darauf aus sein, Brennstoffpreise zu gewährleisten, die den Erzeugerstaaten einen starken Produktionsanreiz bieten und die Volkswirtschaften der Verbraucherländer nicht ernsthaft gefährden. Wir verstehen den Wunsch der Erzeugerstaaten, einen angemessenen Preis für ihr öl als ein Mittel zur Entwicklung ihrer eigenen Volkswirtschaften zu bekommen. Überhöhte Preise aber sind nur geeignet, die Weltwirtschaft in Schwierigkeiten zu bringen, das Risiko einer weltweiten Depression heraufzubeschwören und den Zusammenbruch der Ordnung und Sicherheit der Welt herbeizuführen. Es fällt schwer, die Energiefrage zu diskutieren, ohne in den schlimmsten Pessimismus zu verfallen. Die Gefahr ist deutlich, und sie ist ernst. Den- noch bin ich optimistisch, sind doch die Vorteile der Zusammenarbeit ebenso deutlich erkennbar, wie die Gefahren der Konfrontation. Das erfüllt mich mit Hoffnung und gibt mir Grund zum Optimismus. Gute Absichten allein aber reichen nicht aus. Kenntnisreiche Menschen sie Sie hier auf dieser Konferenz werden gebraucht, wenn es um Verständnis, Analysen, technische Kompetenz und Lösungen geht, die den Völkern und ihren führenden Politikern als Richtschnur dienen können. Ich fordere Sie auf, diese Herausforderung aufzugreifen und der Welt Ihre Vorschläge für eine globale Energiestrategie zu unterbreiten. diesbzüglichen Anstrengungen nun Projekt wechselseitige Ob sie die Abhängigkeit oder ir- gendwie anders nennen wollen, ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist vielmehr, daß diese Herausforderung aufgegriffen und die damit verbundene Aufgabe rasch und gut gelöst wird. + + + + + - 10 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.09.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.09.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Ansprache Kissingers vor den Vereinten Nationen<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Rede Präsident Fords vor der UN-Vollversammlung<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Nuklearabrüstung: Eine Überlebensfrage für Menschheit&nbsp;<br /><em>Von Fred C. Ikle</em><br /><em>Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung</em><br /><br />US-Delegationschef rechnet mit SALT-Übereinkunft im kommenden Jahr<br /><em>- Interview mit Botschafter U. Alexis Johnson -</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Ford warnt vor verfehlter Energiepolitik<br /><em>- Rede des US-Präsidenten auf der Weltenergiekonferenz in Detroit -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8c7e040d5599ea8236c0d108afa9f244.pdf 75d236e03bb3e8a1d1db7558217f2c2d PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 54 32 \\m September 1974 j^g Inhalt INFORMATION: Erklärung P r ä s i d e n t Fords zur Begnadigung Nixons - Wortlaut Proklamation des Gnadenerlasses für Nixon - Wortlaut Erklärung Nixons zu dem Gnadenerlaß - Wortlaut US-Gemeinschaftsschau auf der Automechanika *74 WIRTSCHAFT: Ford eröffnet die Reihe der wirtschaftlichen Gipfelkonferenzen - Der Präsident fordert Schlachtplan gegen die Inflation Keine Patentrezepte gegen die Inflation - Erste Runde der Wirtschaftsgipfelkonferenz Von Eugene Brake HINTERGRUNDMATERIAL: John Sherman Cooper - US-Botschafter in der DDR Amerikanisch-Ostdeutsche Beziehungen berühren nicht den Status Berlins Von Marie König Die Sommerpause ist vorbei - Verhandlungen zwischen Ost und West gehen weiter Von Peter Karegeannes Ölpolitik: Gemeinsame Ziele der Verbraucherländer Von Thomas 0. Enders Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �- amerika dienst - United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 19/1974 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT FORDS ZUR BEGNADIGUNG NIXONS - Wortlaut - WASHINGTON --(AD)— Präsident Ford hat am 8. September von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht und dem früheren Präsidenten Nixon volle Begnadigung für alle etwaigen strafbaren Handlungen während seiner Amtszeit gewährt. Präsident Ford gab dazu im Weißen Haus vor der Presse folgende Erklärung ab: "Meine Damen und Herren Ich bin zu einer Entscheidung gelangt, die ich Ihnen und meinen amerikanischen Mitbürgern so rasch wie möglich mitteilen möchte, nachdem ich mir in meinem eigenen Denken und vor meinem eigenen Gewissen sicher geworden bin, daß es das Richtige ist. Ich habe in diesem Amt bereits die Erfahrung gemacht, daß es immer die schwierigen Entscheidungen sind, die auf diesen Tisch kommen. Ich muß zugeben, -1- �zugeben, daß viele dieser Entscheidungen ganz anders aussehen als die hypothetischen Fragen, die ich früher so offen und vielleicht zu schnell beantwortet habe. Mein übliches Verhalten besteht darin, alles zu versuchen und alle Fakten zusammenzubekommen, die Meinungen meiner Landsleute in Rechnung zu stellen und den Rat meiner am höchsten geschätzten Freunde zu suchen. Aber dabei herrscht selten völlige Übereinstimmung und am Ende muß ich die Entscheidung treffen. Die Dinge hinauszuziehen, sich zu quälen und auf eine günstigere Entwicklung zu warten, die vielleicht niemals eintritt, oder auf zwingendere Einflüsse von außen, die ebenso falsch wie richtig sein können, kann man wohl kaum als Entscheidung bezeichnen und höchstens als einen schwachen und gefährlichen Kurs für einen Präsidenten. Ich habe versprochen, die Verfassung zu wahren, zu tun, was Recht ist, so wie mich Gott erkennen läßt, was Recht ist, und alles in meinen Kräften stehende für Amerika zu tun. Ich habe Sie um Ihre Unterstützung und um Ihr Gebet ersucht - nicht nur,als ich Präsident wurde, sondern oftmals seither. Die Verfassung ist das oberste Gesetz unseres Landes und bestimmt unser Handeln al Bürger. Darüber stehen nur die Gebote Gottes, die unser Gewissen bestimmen. So wie wir eine Nation unter Gott sind, so habe ich geschworen, unsere Gesetze mit der Hilfe Gottes zu wahren. Und ich habe solchen Rat gesucht und mein Gewissen mit besonderem Eifer erforscht, um herauszufinden, was für mich hinsichtlich meines Vorgängers in diesem Amte, Richard Nixon, und seiner loyalen Frau und seiner loyalen Familie zu tun das Rechte wäre. Diese �erlebt» Diese Menschen haben eine amerikanische Tragödie/ in der wir alle unsere Rolle gespielt haben. Sie könnte auf ewig weitergehen, oder es muß ihr jemand ein Ende setzen. Ich bin zu dem Schluß gekommen, daß ich der einzige bin, der das tun kann, und daß ich, wenn ich es tun kann, auch tun muß. Es gibt keine historischen oder juristischen Präzedenzfälle, auf die ich in dieser Angelegenheit zurückgreifen könnte; es gibt keinen Fall, der genau den Umständen eines privaten Bürgers entspräche, der von der Präsidentschaft der Vereinigten Staaten zurückgetreten ist. Aber es ist allgemein bekannt, daß ernste Vorwürfe und Beschuldigungen über dem Haupt unseres früheren Präsidenten schweben, die seine Gesundheit bedrohen, wenn er jetzt sein Leben neu gestalten will, das er zu einem großen Teil im Dienste seines Landes und als Träger eines Mandates seines Volkes verbrachte. Nach Jahren der bitteren Kontroverse und der spaltenden nationalen Debatte, so ist mir gesagt worden, und zu diesem Schluß muß ich kommen, würde es viele weitere Monate, ja vielleicht Jahre, dauern, ehe Richard Nixon einen fairen Prozeß im Rahmen der Rechtsprechung der Vereinigten Staaten nach den geltenden Entscheidungen des Obersten Bundesgerichtes bekommen könnte. Ich glaube zutiefst an die Gleichheit aller Amerikaner vor dem Gesetz, welche Position sie einnehmen mögen oder eingenommen haben mögen, Das Gesetz, das menschliche wie das göttliche, kennt kein Ansehen der Person, sondern nur das Ansehen der Tatsachen. Die -3- �I Die Tatsachen, so wie ich sie sehe, sind, daß ein früherer Präsident der Vereinigten Staaten, statt sich der gleichen Behandlung zu erfreuen, wie irgendein anderer der Verletzung des Rechts angeklagter Bürger, in grausamer und übertriebener Weise bestraft würde, entweder bei der Aufrechterhaltung der Annahme seiner Unschuld bis zum Beweis des Gegenteils, oder eben dabei, rasch den Beweis seiner Schuld erbracht zu bekommen, um eine rechtliche Schuld an die Gesellschaft zu begleichen. Während dieser langen Periode der Verzögerung und des möglichen Rechtsstreits würden erneut häßliche Leidenschaften aufgerührt werden. Und unser Volk würde erneut in seinen Meinungen polarisiert werden. Und die Glaubwürdig-keit unserer freien Regierungsinstitutionen würde im eigenen Land und im Ausland erneut in Frage gestellt. Letztlich könnte es durchaus sein, daß die Gerichte feststellen würden, daß Richard Nixon keinen fairen Prozeß bekommen habe und das Urteil der Geschichte wäre hinsichtlich der Anschuldigungen, die aus der Zeitspanne der Präsidentschaft stammen, von denen ich gegenwärtig Kenntnis habe, noch weniger schlüssig. Aber es ist letztlich nicht das Schicksal Richard Nixons, das mir am meisten am Herzen liegt, obwohl es jeden anständigen und jeden mitfühlenden Menschen tief berühren muß, sondern mein Anliegen ist die unmittelbare Zukunft unseres großen Landes. tfaa �t I Was dies angeht, so wage ich es nicht, mich auf meine persönliche Sympathie als langjähriger Freund des ehemaligen Präsidenten zu verlassen, noch auf mein berufliches Urteil als Anwalt - und ich tue dies auch nicht. Als Präsident muß mein oberstes Anliegen immer das höchste Wohl des ganzen amerikanischen Volkes sein, dessen Diener ich bin. Als Mann ist meine erste Überlegung, daß ich meinen eigenen Überzeugungen und meinem eigenen Gewissen treu bleiben muß. Mein Gewissen sagt mir klar und deutlich, daß ich die bösen Träume nicht verlängern darf, die immer wieder ein Kapitel aufschlagen, das abgeschlossen ist. Mein Gewissen sagt mir, daß nur ich, als Präsident, die verfassungsmäßige Macht habe, dieses Kapitel endgültig abzuschließen und das Buch zu versiegeln. Mein Gewissen sagt mir, daß es meine Pflicht ist, die Ruhe im Lande nicht nur zu proklamieren, sondern alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um sie zu gewährleisten. Ich glaube, hier kann niemand die Entscheidung weiterschieben: ich kann mich hier nicht auf öffentliche Meinungsumfragen verlassen, um mir sagen zu lassen, was Recht ist. Ich glaube, daß Recht Macht setzt, und daß es, wenn ich Unrecht habe, auch nichts mehr zu ändern würde, wenn zehn Engel schwören würden, daß ich Recht hätte. Ich glaube mit meinem ganzen Herzen und mit meinem ganzen Geiste, daß ich - nicht als Präsident, sondern als bescheidener Diener Gottes - Gerechtigkeit ohne Gnade erfahren werde, wenn ich keine Gnade zeige. Und schließlich bin ich der Überzeugung, daß Richard Nixon und seine Lieben genug gelitten haben und weiterhin leiden werden, was auch immer ich -5- �i ich tun werde und was auch immer wir als großes und gutes Volk zusammen tun können, um ihn an sein Ziel des Friedens kommen zu lassen. So habe ich, Gerald R. Ford, Präsident der Vereinigten Staaten, daher in Ausübung des Begnadigungsrechtes, das mir nach Artikel II, Absatz 2 der Verfassung übertragen ist, Richard Nixon für alle Straftaten gegen die Vereinigten Staaten, die er, Richard Nixon, begangen hat oder begangen haben mag oder an denen er im Zeitraum vom Juli (20. Januar) 1969 bis 9. August 1974 teilgehabt haben mag, volle, freie und absolute Begnadigung gewährt und gewähre sie mit dieser Proklamation." Im Anschluß an diese Erklärung unterzeichnete Präsident Ford den Gnaden- H44 «-D — �< a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 19/1974 PROKLAMATION DES GNADENERLASSES FÜR NIXON -Wortlaut- WASHINGTON —(AD)-- Die Proklamation Präsident Fords über einen Gnadenerlaß für den ehemaligen Präsidenten Nixon hat folgenden Wortlaut: "Richard Nixon wurde am 20. Januar 1969 der 37. Präsident der Vereinigten Staaten und wurde dann im Jahre 1972 durch die Wahlmänner von 49 der 50 Bundesstaaten für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Seine Amtszeit dauerte bis zu seinem Rücktritt am 9. August 1974. Gemäß den Resolutionen des Repräsentantenhauses führte der Rechtsausschuß dieses Hauses eine Prüfung und Untersuchung in bezug auf die Amtsenthebung des Präsidenten durch, die sich über mehr als acht Monate erstreckte. Die Hearings des Ausschusses und seine Beratungen, die über Fernsehen, Rundfunk und die Medien der Presse breiteste Publizität im Lande erhielten, führten zu Abstimmungsergebnissen, die für Richard Nixon in bezug auf die empfohlenen Artikel einer Amtsenthebung ungünstig waren. Als -1- �« Als Folge gewisser Handlungen oder Unterlassungen, die vor seinem Rücktritt vom Präsidentschaftsamt begangen wurden, stand Richard Nixon vor einer möglichen Anklage und einem Gerichtsverfahren wegen Vergehens gegen die Vereinigten Staaten. Ob er einem solchen gerichtlichen Verfahren unterworfen werden soll oder nicht, hängt von dem Urteil des entsprechenden Geschworenengerichtes und dem Ermessen des beauftragten Staatsanwaltes ab. Sollte sich eine Anklageerhebung ergeben, so wird dem Angeklagten das Recht auf einen fairen Prozeß vor einem unparteiischen Gericht zustehen, wie es jedem Einzelnen durch die Verfassung garantiert ist. Man nimmt an, daß ein Prozeß gegen Richard Nixon, falls er notwendig würde, kaum vor Ablauf eines Jahres oder länger beginnen könnte. In der Zwischenzeit könnte die in unserer Nation durch die Ereignisse der letzten Wochen wiederhergestellte Ruhe unwiderbringlich durch die Aussicht verloren gehen, daß ein ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten vor Gericht gestellt werden würde. Die Aussicht auf einen solchen Prozeß wird eine anhaltende und Zwie- spalt hervorrufende Debatte darüber auslösen, ob es angemessen ist, einen Mann noch weiterer Bestrafung und Erniedrigung auszusetzen, der bereits dadurch eine noch nie dagewesene Buße geleistet hat, daß er das höchste Wahlamt in den Vereinigten Staaten aufgab. Daher habe ich, Gerald R. Ford, Präsident der Vereinigten Staaten, nunmehr in Ausübung des Begnadigungsrechtes, das mir nach Artikel II, Absatz 2 der Verfassung zusteht, Richard Nixon eine volle, freie und absolute Begnadi- �Begnadigung gewährt und spreche sie hiermit aus, für alle Vergehen, die er Richard Nixon, während des Zeitraums vom 20. Januar 1969 bis zum 9. August 1974 gegen die Vereinigten Staaten begangen hat oder begangen haben mag oder an denen er beteiligt war. Zum Zeichen dessen habe ich an diesem 8. September im Jahre des Herrn neunzehnhundertvierundsiebzig und dem 199. Jahr der Unabhängigkeit der Ver einigten Staaten meine Unterschrift unter dieses Dokument gesetzt. gez. Gerald R. Ford". -3- �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel. Information Godesbergl, 89-3240 Service Information Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 19/1974 ERKLÄRUNG NIXONS ZU DKM GNADENERLASS - Wortlaut SAN CLEMENTE, Kalifornien — ( A D ) — Zu dem ihm von Präsident Gerald R. Ford gewährten Gnadenerlaß hat der ehemalige Präsident Nixon folgende Erklärung abgegeben: "Ich bin davon unterrichtet worden, daß Präsident Ford mir die volle und absolute Begnadigung für alle Anklagen gewährt hat, die gegen mich wegen während meiner Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten begangenen Handlungen erhoben werden könnten. Indem ich diese Begnadigung annehme, hoffe ich, daß dieser Akt des Mitleids dazu beitragen wird, die Bürde von Watergate von unserem Land zu nehmen. Hier in Kalifornien erscheint mir Watergate unter einer ganz anderen Perspektive als damals, als ich inmitten der Kontroverse im Kampf stand und dabei noch den erbarmungslosen täglichen Anforderungen des Präsidentenamtes selbst unterstand. Wenn ich auf das zurückblicke, was in meinen Gedanken immer noch ein kompliziertes und verwirrendes Labyrinth von Ereignissen, Entscheidungen, �Entscheidungen, Zwängen und Personen ist, so ist das eine, was ich jetzt klar erkennen kann, daß es falsch von mir war, nicht entschiedener und eindeutiger gehandelt zu haben, was Watergate anbetraf, vor allem, als es das Stadium juristischer Verfahren erreichte und sich von einem politischen Skandal zu einer nationalen Tragödie auswuchs. Es gibt keine Worte, die der Tiefe meines Bedauerns und meines Schmerzes über die Not und Pein Ausdruck zu geben vermöchten, die meine Irrtümer über Watergate der Nation und dem Präsidentschaftsamt zugefügt haben - einer Nation, die ich aus tiefstem Herzen liebe und eine Instititution, die ich so hoch achte. Ich weiß, daß viele fair denkende Menschen überzeugt sind, daß meine Beweggründe und Handlungen in der Watergate-Affaire bewußt und absichtlich meinen eigenen Zwecken dienten und illegal waren. Ich begreife jetzt, wie meine eigenen Irrtümer und Fehlurteile zu dieser Überzeugung beigetragen haben und sie zu unterstützen schienen. Diese Last ist die von allen am schwersten zu tragende. Daß die Art und Weise, wie ich versuchte, mit Watergate fertig zu werden, falsch war, ist eine Bürde, die ich an jedem Tag des mir noch verbleibenden Lebens tragen werde." -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1974 US-GEMEINSCHAFTSSCHAU AUF DER AUTOMECHANIKA »74 --(AD)-- Etwa 30 amerikanische Firmen beteiligen sich im Rahmen einer Gemeinschaftsschau unter dem Patronat des US-Department of Commerce an der "Automechanika '74" vom 18. bis 22. Oktober 1974 auf dem Messegelände in Frankfurt am Main. Die Ausstellung bietet einen umfangreichen Einblick in den Bereich des Automobilzubehörs und der Automobilwartung - Gebiete, auf denen die ameri\ kanische Industrie besonders leistungsfähig ist. Besonders für Firmen des Automobilservice und des Zubehörhandels dürfte ein Besuch der US-Gemeinschaftsschau äußerst lohnend sein, da, abgesehen von den vielen Neuigkeiten, die von der US-Industrie geboten werden, fast 80% der Aussteller Vertretungen, Vertriebsfirmen und Importeure sowie Lizenzneh- mer für die Bundesrepublik und andere europäische Länder suchen. Das Spektrum der ausgestellten Erzeugnisse umfaßt - beinahe komplett den gesamten Zubehör-und Pflegebedarf und natürlich auch das "Do-it-Yourself"Hobby. So findet man unter anderem elektronische Motorprüfstände, Farbspritz- -1- �Farbspritzgeräte, Werkzeugmaschinen für die Motorreparatur, pneumatische Handwerkzeuge, fahrbare Prüfservice-Einheit für Automobil-Klimaanlagen, Kraftstoff-und Olzusatzmittel, hydraulische Geräte für Rahmen und KarosserieRichtarbeiten, Reparatur-Kits, Lüfter und Klimaanlagen, Rostschutzmittel, Klebstoffe, Dichtungsmittel, Korrosionsschutzmittel, Hochdruck-Reinigungsgeräte und einen drahtlosen Fernstarter sowie eine völlig neue Einknicksicherung für Sattelfahrzeuge. Weitere Informationen und Programme erhältlich durch: US Trade Center, D-60OO Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 2-4; Telefon: 72 08 Ol; Telex: 41 65 35 +-H4 -2- �I" V amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 Te I e x: 0 8 - 8 5 4 3 2 19/1974 FORD ERÖFFNET DIE REIHE DER WIRTSCHAFTLICHEN GIPFELKONFERENZEN -Der Präsident fordert Schlachtplan gegen die Inflation - WASHINGTON — ( A D ) — Präsident Ford hat am 5. September die Reihe der Expertenkonferenzen im Weißen Haus eröffnet, die unter der Bezeichnung "Wirtschaftliche Gipfelkonferenz" die führenden Wirtschaftler der Vereinigten Staaten zusammenführen soll, um einen "Schlachtplan gegen die Inflation", den"nationalen Feind Nummer eins" zu entwerfen. Nach einer Reihe von Vorkonferenzen wird am 27. und 28. September der eigentliche "Gipfel" die Zusammenfassung aller Bemühungen bringen. Vor den im Weißen Haus versammelten 28 Wirtschaftsexperten führte Präsident Ford zur Eröffnung unter anderem aus: "... Dieses Treffen stellt den Beginn unserer Nationalen Konferenz über Inflation dar. Ich habe diese Reihe von Arbeitskonferenzen auf eine überparteiliche Empfehlung des amerikanischen Senats hin und unter Mitwirkung von interessierten Bürgern einberufen, die alle Elemente unserer amerikanischen Gesellschaft repräsentieren. Unser -1- �4 Unser Ziel besteht darin, Mittel und Wege zu finden, wie wir, das amerikanische Volk, mit unseren wirtschaftlichen Schwierigkeiten fertig werden und sie überwinden können. Das ist als Gipfelkonferenz bezeichnet worden. Diese Bezeichnung ist vielleicht etwas irreführend. Gipfelkonferenzen sind in jüngster Zeit zwischen den führenden Vertretern internationaler Gegner in der Hoffnung abgehalten worden, ihre Meinungsverschiedenheiten abbauen zu können. Um diesen Tisch herum sitzen keine Gegner. Wir kommen als Verbündete zusammen, um einen Schlachtplan, wie ich sagen möchte, gegen einen gemeinsamen Feind, nämlich die Inflation,zu entwerfen. Die Inflation ist unser nationaler Feind Nummer eins. * Die Strategie für Schlachten wird gewöhnlich im Geheimen entwickelt. Ich habe darauf bestanden, daß dies eine typisch amerikanische, offene Konferenz wird. Einige Skeptiker haben mich gewarnt. Wenn man 28 unserer hervorragendsten Wirtschaftler und acht Mitglieder des Kongresses - Demokraten und Republikaner - öffentlich am eingeschalteten Mikrophon präsentiert, so meinten sie, könnte ein Spektakulum herauskommen, als ob Berufsringer Eishockey spielen. Aber ich werde dem ersten Match schon als Schiedsrichter vorzustehen wissen. Es ist relativ wenig bekannt, daß ich meine Studien mit einem sehr starken Interesse an Wirtschaftswissenschaft begonnen habe. Später habe ich auf Jura umgewechselt, wohl deshalb, weil der Beruf des Anwalts für den Weg zum Erfolg in der Politik besser geeignet zu sein schien. Nachdem ich es soweit gebracht habe, kann ich verstehen, warum kein Wirtschaftler auch nur im Traum wünschen würde, Präsident zu sein. Wenn -2- �Wenn wir aber bei der uns gestellten Aufgabe Erfolg haben, dann kann ich Ihnen versprechen, daß es für jeden von Ihnen eine Statue in allen Stadtparks in ganz Amerika geben wird. Man wird die Wirtschaftswissenschaften dann niemals wieder als eine elende Wissenschaft bezeichnen und auch kein Politiker wird - wenn wir Erfolg haben - jemals wieder wagen, sich hinter dem alten Alibi zu verstecken, daß die Leute nun mal eben kein wirtschaftswissenschaftliches Verständnis hätten. Die Leute verstehen die Wirtschaftswissenschaft sehr, sehr gut und sie sind es müde und leid, daß die Politiker mit ihren Brieftaschen ihr Spiel treiben. Diese Konferenz über Inflation ist ein gemeinsames Unterfangen der Legislative und der Exekutive, das zu einem Monument für die Politik im besten Sinne des Wortes werden kann. Es vereint Republikaner und Unabhängige und Demokraten in einem Wahljahr im Kampf gegen einen tödlichen Feind, der keinen Unterschied zwischen der einen oder anderen politischen Partei kennt. Der Präsident kann die Inflation nicht besiegen. Auch der Kongreß allein kann dies nicht. Die Unternehmer, die Gewerkschaften, die Landwirtschaft und andere Segmente Amerikas können die Inflation nicht besiegen. Einzeln und getrennt können wir sie nur noch schlimmer machen, zusammen aber können wir sie in die Knie zwingen. Diese Konferenzen werden nicht zu leeren Übungen in ökonomischer Rhetorik werden, aber sie werden auch keine raschen Wunderdinge erbringen. Es �V i Es gibt kein Wundermittel gegen die Leiden, die unsere Wirtschaft plagen. Ich meinerseits aber weigere mich, zu glauben, daß die besten Köpfe in Amerika und die geschicktesten und am härtesten schaffenden Arbeiter der Welt nicht imstande sein sollten, einen gangbaren Weg zu finden, um den Produktionsapparat dieses großen Landes wieder ins Gleis und auf volle Touren zu bringen. Lassen Sie mich ein paar Grundregeln für den Beginn nennen - oder, wenn Sie gestatten, vielleicht umreißen. Wir dürfen keine Zeit damit verlieren,daß wir die Probleme wieder und wieder darlegen. Die Probleme sind offenkundig, sie sind schmerzlich und bestürzend.... Was wir brauchen ist die Aktion, ein Handeln, das praktisch, das möglich . und das in seiner Wirkung so schnell ist, wie wir es vernünftigerweise erwar• ten dürfen. Ich brauche Ihnen hier, die Sie alle Experten sind, nicht zu sagen, daß es viele Antworten gibt, von denen die meisten auch bereits einmal zu irgendeiner geschichtlichen Stunde versucht worden sind. Aber ich möchte, daß vor Beendigung dieser Konferenz dem amerikanischen Volk ein in sich geschlossenes und wohlerwogenes Bündel der verheißungsvollsten Antworten, die Sie finden können, vorgelegt werden kann, von denen einige oder alle zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität und zur Erhaltung des wirtschaftlichen Wachstums in den Vereinigten Staaten beitragen werden. Wenn unser Land wirtschaftlich gesund ist, dann wird die ganze Welt wirtschaftlich gesünder sein. Wirtschaftliche Inflation ist eine weltweite -4- �weltweite Epidemie und wir werden in Zusammenarbeit mit unseren Freunden im Ausland sie in Quarantäne bringen. Wenn Sie Ihre Antworten an dem harten Gestein der Gesetze der Wirtschaft erproben, wenn Sie auf alle raschen trügerischen Kuren für den Augenblick um einer sicheren und zuverlässigen Therapie willen verzichten, wenn Sie mit Ihrer Therapie auf die Ursache abzielen statt auf die Symptome, dann bitte ich Sie, daran zu denken, daß es keine wirkliche Lösungen ohne eine Menge Willenskraft und persönliches Opfer geben wird. Amerika hat von beiden sehr viel - und auch die Kapazität für beide. Es ist leicht, Opfer von anderen zu fordern. Es ist schwerer, sie von uns selbst zu verlangen. Die Lasten verteilen sich niemals auf alle Schultern gleichmäßig, aber wir müssen bestrebt sein, sie in gleichem Maße so weitgehend aufzuteilen, wie die Prosperität, die, wie wir hoffen, darauf folgen wird. Die Lasten des Kampfes gegen die Inflation werden leichter sein, wenn jeder Amerikaner, wenn alle 210 Millionen Amerikaner, mithelfen. Im Verlaufe der nächsten Wochen werden wir zehn weitere Sonderkonferenzen abhalten, die dann ihren Höhepunkt in einer zweitägigen Abschlußsitzung am 27. und 28. September finden werden. Danach wird es einige Dinge geben, über die wir übereinstimmen. Ich hoffe, daß diese Bereiche der Übereinstimmung größer sein werden als die Bereiche, in denen wir zu keiner Übereinstimmung gelangen. Aber es ist -5- �ist nun mal ein Faktum, daß unser wirtschaftliches System, so wie unser politisches System, auf der Konkurrenz in einem offenen und ehrlichen Konflikt zwischen verschiedenen Interessen und verschiedenen Meinungen beruht. Daher wird es einige Dinge geben, über die wir nicht zu einer Übereinstimmung gelangen können. Dies wäre ja auch ein trostloses Land, gäbe es niemand, der für seine abweichende Meinung einträte. Glücklicherweise ist in diesem Fall mit einer solchen Gefahr nicht zu rechnen. Wo unsere Meinungen auseinandergehen, wird es für den Präsidenten und für den Kongreß notwendig werden, einige sehr har- te Entscheidungen zu treffen. Aber genau dafür ist unser politisches System ge-' staltet, indem es sich am Ende auf den letztlich gesunden Sinn und Verstand des amerikanischen Volkes verläßt ...". +-H-+ �) a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te I e x : Wirtschaft 300 08-85432 19/1974 KEINE PATENTREZEPTE GEGEN DIE INFLATION - Erste Runde der Wirtschaftsgipfelkonferenz Von Eugene Brake WASHINGTON —(AD)-- Die erste Runde der sogenannten Wirtschaftsgipfelkonferenz in Washington, die entscheidende Impulse für die Bekämpfung der Inflation in den Vereinigten Staaten geben soll, hat gezeigt, daß nur ein einziger der versammelten 28 Experten eine rasche Lösung des Problems Nummer eins zu haben glaubt. Die anderen Wirtschaftsfachleute waren sich auf der Tagung am 5. September im Weißen Haus praktisch einig, daß es langer und geduldiger Anstrengungen bedürfe, um mit der Inflation fertig zu werden, und einige warnten mit allem Nachdruck vor dramatischen Eingriffen, die sich als unklug und auf die Dauer als schädlich erweisen könnten. Die Reihe der von Präsident Ford angesetzten Konferenzen wird am 27. und 28. September in einem "Gipfel" ihren Höhepunkt finden. Was -l- �Was die wirtschaftlichen Aussichten für die nächsten 12 Monate anbetrifft, so waren sich die versammelten Fachleute bemerkenswert einig. Man erwartet eine abgeflachte oder mäßig rückläufige Produktion mit einem gewissen Nachlassen der Inflationsrate - von gegenwärtig über zehn Prozent auf etwa sieben bis neun Prozent. Da die Zahl der Arbeitsfähigen weiterhin steigen wird, dürfte nach Meinung der Wirtschaftler die Arbeitslosigkeit bis Ende 1975 auf etwa sechs Prozent zunehmen. Allerdings rechnete keiner der anwesenden Experten mit einer Depression, die der der dreißiger Jahre vergleichbar wäre - und wie sie in manchen Zeitungen an die Wand gemalt wird. Der Kern jeder wirksamen Strategie gegen die Inflation muß nach Auffassung aller Experten eine disziplinierte Haushalts-und Geldpolitik der Regierung sein. Einige der Anwesenden hielten - im Widerspruch zu anderen - die Zeit für gekommen, die sehr restriktive Geldpolitik der amerikanischen Bundesbank (Federal Reserve System) etwas zu lockern. Keiner sprach sich jedoch für eine völlige Wende zu einer expansionistischen Politik aus. Aber fast jeder der Redner unterstrich, daß Geld-und Haushaltspolitik allein nicht genug seien, und praktisch alle traten dafür ein, die Wirtschaftspolitik "multidimensional" anzupacken. So sprach man si,ch beispielsweise für eine Verbesserung der Arbeitslosenunterstützung und für andere Hilfsmaßnahmen für jene Mitglieder der Gesellschaft aus, die von der Inflation und von antiinflationistischen Maßnahmen am härtesten betroffen werden. Mehrere -2- �Mehrere der Experten forderten auch eine besondere Achtsamkeit bei Regierungsmaßnahmen, die zu höheren Preisen und Kosten beitragen. Dabei wurden als Beispiele die Festlegung von Frachtraten, Einfuhrbeschränkungen und einige Maßnahmen der Landwirtschaftspolitik genannt. Ferner wurden Vorschläge unterbreitet, um ein echtes Konkurrenzverhalten amerikanischer Firmen zu gewährleisten und die Möglichkeit zu verringern, daß einige wenige Großfirmen den Markt beherrschen. Es ist nicht verwunderlich, daß in mehr als einem Referat anklang, wie unvernünftig es wäre, wollte man von den amerikanischen Gewerkschaften erwarten, daß sie den fünfprozentigen Kaufkraftschwund im Lohn des durchschnittlichen Arbeiters einfach akzeptierten. Wenn die Versuche der Gewerkschaften, mit den steigenden Preisen Schritt zu halten, nicht zu einer inflationären Lohn-Kosten^Preis-Spirale führen sollen, dann müsse die Gewerkschaftsseite überzeugt werden, daß die Kaufkraft des Nettoarbeitslohnes nicht weiter aus- gehöhlt werde. Auch Steuersenkungen für die Amerikaner am unteren Ende der Einkommensskala wurden als Teil eines "Sozialpaktes" genannt, der Gewerkschaften von übermäßigen Lohnforderungen zurückhalten soll. Kaum einer der Experten versäumte,auf die Interdependenz, d.h. auf die wechselseitige Abhängigkeit der amerikanischen Wirtschaft mit oder von der übrigen Weltwirtschaft hinzuweisen. Es wurde immer wieder unterstrichen, daß die USA gerade wegen des Einflusses ihrer Wirtschaft auf die übrige Welt verantwortungsbewußt handeln müssen - und daß sich die amerikanische Wirtschaft von den wirtschaftlichen Umständen anderswo nicht länger isolieren kann. 3- �1 \ kann. Die Forderung nach Koordinierung der Wirtschaftspolitik mit anderen * Ländern wurde von Präsident Ford auch aufgegriffen, der zusicherte, Wirtschaftsprobleme in Zusammenarbeit mit den Freunden Amerikas in der ganzen Welt anzupacken. Die eine Stimme, die sich von dem Chor abhob, war die von Professor John Kenneth Galbraith, der sich als Autor und früherer Botschafter in Indien einen internationalen Namen gemacht hat. Er sprach sich für drastische Maßnahmen aus. Zu seinem Programmen würden eine weiterhin ganz restriktive Geldpolitik und Steuererhöhungen gehören. Nach seiner Meinung könnte ein solches Programm die Inflationsrate innerhalb eines Jahres auf drei bis vier Prozent senken. Alle anderen 27 Experten waren sich darin einig, daß es Jahre und nicht Monate dauern wird, um die Inflationsrate auf einen annehmbaren Prozentsatz zu senken. Am weitesten gingen die Meinungen hinsichtlich der Frage direkter Eingriffe der Regierung zur Begrenzung von Preisen und Lohnerhöhungen auseinander. Während ein Teil der Experten die Befürchtung aussprach, der neue Lohnund Preis-Rat könnte zu weit gehen, setzten sich andere für eine Stärkung seiner Vollmachten ein. Einige der Fachleute befürworteten sogar eine Rückkehr zu Lohn-und Preiskontrollen in einigen begrenzten Wirtschaftszweigen. Der frühere Finanzminister George Shultz wandte sich jedoch nachdrücklich gegen alle derartigen Vorschläge, da solche Kontrollen während seiner Amtszeit -4- �I Amtszeit in der Nixon-Administration nicht funktioniert hätten. Die Gruppe wird am 23. September erneut zusammenkommen, um Detailfragen zu erörtern, die jetzt angeschnitten wurden, und um dann dem Präsidenten konkrete Empfehlungen zu unterbreiten. +-H-+ •5- �a m e r i k a dienst United States 53 Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 19/1974 JOHN SHERMAN COOPER -US-Botschafter in der DDR- --(AD)-- John Sherman Cooper, der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Deutschen Demokratischen Republik, den Präsident Ford am 4. September nominiert hat, wurde am 23. August 1901 in Somerset im Staate Kentucky geboren. Nach einem Studium am Centre College und an der Yale-Universität erwarb er 1923 den akademischen Grad eines Bachelor of Arts und studierte bis 1925 an der Harvard-Universität Jura. Cooper ist Ehrendoktor zahlreicher amerikanischer Universitäten, darunter der Yale-Universität, der Universität von Kentucky und der Universität von Pittsburgh. Von 1928 bis 1930 gehörte er dem Unterhaus des Parlaments des Staates Kentucky an und amtierte von 1930 bis 1946 als Bezirks-und Distriktsrichter in seinem Heimatstaat. Im Jahre 1946 wurde er für seinen Staat in den amerikanischen Senat gewählt, dem er bis 1948 angehörte, um dann 1952 erneut gewählt zu werden. Nach einer Unterbrechung von 1955 bis 1957 wurde er wiederum von den Wählern für seinen Heimatstaat nach Washington entsandt. Im Senat gehörte er dem Außenpolitischen Ausschuß, dem Ausschuß für Öffentliche Arbeiten -1- �Arbeiten und Verwaltung sowie dem Sonderausschuß an, der über Verfahren und Verhalten des Kongresses wacht. Im Jahre 1950 wurde er von dem damaligen Außenminister Deach Acheson zum Sonderberater mit dem Range eines Botschafters ernannt und gehörte von 1949 bis 1951 der amerikanischen Delegation bei den Vereinten Nationen an. Von 1955 bis 1956 war er amerikanischer Botschafter in Indien. Neben seinem Beruf als Rechtsanwalt war Gooper auch als Berater der amerikanischen Delegation auf der UNESCO-Konferenz im Jahre 1948 tätig und gehörte der vom Präsidenten eingesetzten Kommission zur Untersuchung der Ermordung von Präsident Kennedy an. Neben Ehrenämtern in zahlreichen Universitätsgremien ist Cooper Mitglied der amerikanischen Anwahtskammer sowie auch zahlreicher privater Organisationen wie der American Legion. Von 1942 bis 1945 diente Gooper in der amerikanischen Armee und war nach dem Kriege maßgeblich am Neuaufbau des deutschen Rechtswesens beteiligt. -2- �amenka dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information Gode.sbergl, 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hinterg rundmaterial 300 Telex:08-85432 19/1974 AMERIKANISCH-OSTDEUTSCHE BEZIEHUNGEN BERÜHREN NICHT DEN STATUS BERLINS Von Marie König WASHINGTON —(AD)«- Amerikanische Regierungsvertreter haben keinen Zweifel daran gelassen, daß die Normalisierung der Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in wesentlichem Maße von dem Fortschritt bei der Entschädigung von Naziverfolgten durch die Ostdeutschen abhängen wird. Die Vereinigten Staaten haben ferner zur Aufnahme der Beziehungen am 4. September eine Erklärung herausgegeben, daß diese Maßnahme "den besonderen rechtlichen Status des Gebietes von Berlin", wie er sich nach dem zweiten Weltkrieg herausgebildet hat, nicht berührt. Nach einjährigen, immer wieder unterbrochenen Verhandlungen haben am 4. September Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika und der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen einer einfachen Zeremonie im State Department ein kurzes Dokument unterzeichnet, mit dem die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen bewirkt wurde. Nach �Nach der Unterzeichnung verlas der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, John King, im Rahmen einer Presseunterrichtung eine besondere Berlin-Erklärung. "Bei der Herstellung der Beziehungen (zur DDR) geht die amerikanische Regierung von der Grundlage aus, daß die Errichtung und die Funktion einer amerikanischen Botschaft in Ostberlin, wo es den Regierungsstellen, mit denen sie zu tun haben wird, genehm ist, den besonderen rechtlichen Status des Gebietes von Berlin nicht berühren wird", so heißt es in der Erklärung. Andere Vertreter des State Department wiesen ausdrücklich darauf hin, daß die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion weiterhin im Rahmen der Nachkriegsabkommen eine besondere Verantwortung für Berlin tragen. Der amerikanische Botschafter in der DDR, so wird im State Department betont, werde sich nur mit Fragen bilateraler Natur zwischen beiden Ländern befassen. Was Berlin-Fragen angeht, so werden die Vereinigten Staaten mit de Sowjetunion verhandeln. Im Zuge der Verhandlungen, die zur Herstellung der Beziehungen führten, haben die Vereinigten Staaten von ostdeutschen Vertretern die Zusicherung er halten, daß über eine Entschädigung für Opfer des Nazi-Regimes und über die sich gemäß der üblichen Praxis ergebenden normalen Ansprüche verhandelt werde, die amerikanische Bürger, die amerikanische Regierung und amerikanische Körperschaften gegen die DDR geltend machen. Die -2- �Die amerikanische Federal Trade Commission wird die üblichen Ansprüche, über die die amerikanische Regierung mit der DDR verhandeln wird, sammeln und zusammenstellen. Was die Ansprüche von Nazi-Verfolgten angeht, so ziehen es die Vereinigten Staaten vor, daß diese durch eine internationale Gruppe in New York, die "Conference on Jewish Material Claims"in Verhandlungen mit einer analogen privaten Gruppe in Ostdeutschland geltend gemacht werden. Das letzte Stadium der amerikanisch-ostdeutschen Verhandlungen, die vom 15. bis 26. Juli in Washington stattfanden, wurde im wesentlichen durch die Frage in Anspruch genommen, wie das Problem der Entschädigung für die Opfer des Nazi-Regimes gelöst werden könne. Amtliche Kreise im amerikanischen Aussenministerium wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Vereinigten Staaten gegenüber der DDR keinen Zweifel daran gelassen haben, daß eine Weigerung, die Ansprüche der Nazi-Opfer zu prüfen, für die amerikanische Seite nicht akzeptabel gewesen wäre. Vertreter des State Department äußerten die Überzeugung, daß die DDR diesen amerikanischen Standpunkt akzeptiere, daß jedoch noch über das Ausmaß, in dem die DDR das Problem lösen werde, verhandelt werden müsse. Die DDR hat zwar zugestimmt, daß eine private ostdeutsche Organisation mit der genannten Organisation in New York in Kontakt tritt, hat sich jedoch nicht verpflichtet, daß sie dafür sorgen wird, daß private Organisationen die Entschädigung für Nazi-Opfer auch letztlich regeln. Im State Department wurde ferner mitgeteilt, daß vor Ablauf eines Jahres amerikanisch-ostdeutsche Gespräche über einen Handels-und Kulturaustausch -3- �7 i Kulturaustausch beginnen werden. Auf Anfrage der Presse unterstrichen die Vertreter des State Department jedoch, daß die Art und Weise, in der die DDR das Entschädigungsproblem lösen wird, sich auf alle Aspekte der Beziehungen auswirken werde. Was ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten angeht, so ist man im State Department der Auffassung, daß die DDR gerne möchte, daß ein solches Abkommen die Meistbegünstigungsklausel enthält, obwohl darüber im Detail noch nicht gesprochen worden ist. Im einzelnen wurden von Vertretern des amerikanischen Außenministeriums folgende weitere Feststellungen getroffen: Gegenwärtig ist es nicht möglich, die Ansprüche amerikanischer Bürger und Nazi-Verfolgter gegen die DDR abzuschätzen. Im Zuge der Verhandlungen wurde der Status der Berliner Mauer nicht erörtert. Die Vereinigten Staaten haben mit Ostdeutschland nicht über eine mögliche Entschädigung von Israelis, die Nazi-Opfer waren, gesprochen. Ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen werden die Vereinigten Staaten und Ostdeutschland Gespräche über die Einrichtung amtlicher Stellen im jeweils anderen Lande beginnen, die zusätzlich zu den Botschaften eröffnet würden. Dabei dürfte es sich um Handelsvertretungen und Konsulate handeln. Im Anschluß an die Unterzeichnung der Protokolle am 4. September wurde folgendes gemeinsame US-DDR-Kommunique herausgegeben: "Die -4- �"Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Deutschen Demokratischen Republik sind nach Verhandlungen, die vom 15. bis 26. Juli 1974 in Washington in einer herzlichen Atmosphäre geführt wurden, übereingekommen, mit dem heutigen Datum in Übereinstimmung mit der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 diplomatische Beziehungen herzustellen und die Ausführung dieser Beziehungen auf den Boden der Charta der Vereinten Nationen zu stellen. Beide Regierungen werden diplomatische Vertreter im Range eines Außerordentlichen Bevollmächtigten Botschafters austauschen. Beide Delegationen führten ferner einen Meinungsaustausch über die künftigen Entwicklungen der Beziehungen zwischen beiden Staaten.Es wurde vereinbart, daß, abhängig von dem Inkrafttreten eines umfassenden Konsularabkommens, ihre konsularischen Beziehungen allgemein auf dem üblichen internationalen Recht über konsularische Beziehungen basieren werden. Sie vereinbarten ferner, in naher Zukunft über die Regelung von Ansprüchen und anderen finanziellen Fragen, die zwischen ihnen bestehen, zu verhandeln. Ferner wurde Übereinkunft über eine Reihe von praktischen Fragen bezüglich der Errichtung und der künftigen Funktion ihrer jeweiligen Botschaften erreicht." -5- �, amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 19/1974 DIE SOMMERPAUSE IST VORBEI -Verhandlungen zwischen Ost und West gehen weiterVon Peter Karegeannes WASHINGTON —(AD)-- Zwei bedeutsame internationale Konferenzen, deren erfolgreicher Abschluß die Stabilität und Sicherheit für ganz Europa wesentlich festigen würde, nehmen jetzt ihre Beratungen wieder auf, nachdem sie sich während des Sommers vertagt hatten. In Genf sind die Vertreter von 35 ost-und westeuropäischen Nationen sowie der Vereinigten Staaten am 9. September zu Beratungen im Rahmen der zweiten Stufe der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wieder zusammengetreten. In Wien werden am 16. September die Verhandlungen zwischen den Delegierten des Warschauer Paktes und denen der NATO-Mitgliedsstaaten erneut beginnen - mit dem Ziel, eine beiderseitige und ausgewogene Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa zu erreichen. Und �Und auch die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT) werden am 18. September in Genf fortgesetzt. Die Leitung der amerikanischen Verhandlungsdelegation hat Botschafter U. Alexis Johnson, dem unter anderem der frühere Luftwaffenminister und jetzige Präsident des California Institute of Technology, Dr. Harold Brown, zur Seite steht. Dr. Brown gehört seit Beginn der SALT-Gespräche der amerikanischen Delegation an. Die erste Stufe der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fand bekanntlich im Sommer 1973 in Helsinki statt. Als sich diese weitgehend mit Verfahrensfragen befaßte Konferenz vertagte, hatten die Außenminister' der Teilnehmerstaaten sich de facto auf eine Tagesordnung für die zweite Phase der Verhandlungen geeinigt und Arbeitsgruppen begannen in Genf mit der Ausarbeitung eines konkreten Abkommens. Falls der von diesen Gruppen ausgearbeitete Entwurf allen Partnern akzeptabel erscheinen sollte, würde damit eine dritte und abschließende Phase der Beratungen bevorstehen. Die während der zweiten Phase geleistete Arbeit hat jedoch nicht bei allen Konferenzpartnern Beifall gefunden. Vor allem von Seiten des Westens zeigte man sich enttäuscht über den "ungleichmäßigen" Fortschritt. Nach sowjetischer Ansicht sollte das abschließende Stadiun dieser Verhandlungen auf der Ebene der Staatsoberhäupter stattfinden. Der Westen steht dieser Idee mit einer gewissen Skepsis gegenüber. So �So erklärte der amerikanische Außenminister Dr. Henry Kissinger kürzlich, daß "von einer Reihe unserer Verbündeten und auch von uns selbst die Ansicht vertreten wird, daß nur dann, wenn die Ergebnisse der Phase II dies rechtfertigten, ein Gipfeltreffen stattfinden würde. Meines Wissens hat aber bis jetzt noch niemand klar dargelegt, wie ein nach seiner Meinung befriedigendes Ergebnis der Phase II im einzelnen aussehen müßte, um ein Gipfeltreffen zu rechtfertigen." Außenminister Kissinger hat den Verbündeten gegenüber vorgeschlagen, man sollte sich hierüber zu einigen versuchen. "Dabei geht es weder darum, diesen Gedanken zu befürworten noch sich ihm zu widersetzen", erklärte er, "sondern einfach darum, unsere Ideen klar zu fassen und von einer allgemeinen Formulierung zu einer spezifischen zu gelangen." Nach all dem läßt sich erkennen, daß die Verhandlungen der Phase II von entscheidender Bedeutung sein werden. Was die Verhandlungen über eine beiderseitige, ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) angeht, so hält der Westen an seinen ursprünglich aufgestellten Zielen fest: Die Verhandlungen müssen einen Beitrag zu einer Stabilisierung der Beziehungen und der Stärkung des Friedens und der Sicherheit in Europa leisten. Wie läßt sich das erreichen? Der Westen sieht die Antwort darauf in einem Abkommen zwischen den Konferenzteilnehmern über eine ungefähre Parität in der -3- �der Stärke ihrer Landstreitkräfte zwischen Ost und West in Mitteleuropa. Dies ließe sich durch Beseitigung des derzeitigen Ungleichgewichts in der Mannschaftsstärke der Landstreitkräfte - wo der Warschauer Pakt ein Übergewicht von 150 000 Mann hat - erreichen, wenn dabei auch das zur Zeit bestehende Übergewicht der Panzerwaffe des Warschauer Paktes - der über 9 500 Panzer mehr als der Westen verfügt - verschwindet. Zu diesem Zweck haben die westlichen Verbündeten ein Abkommen über eine gemeinsame Höchststärke der gesamten Landstreitkräfte vorgeschlagen, die in zwei Phasen zu erreichen wäre: erstens, durch eine erhebliche Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen Bodentruppen und der sowjetischen Panzer und zweitens, durch weitere Truppenreduzierungen bis auf eine gemeinsame Höchstgrenze. An dieser zweiten Phase wären außer den Vereinigten Staaten auch die verbündeten Westmächte beteiligt. Der Osten vertritt dagegen ein ganz anderes Konzept. Die Staaten des Ostens wollen, daß die derzeitige Truppenstärke bei den Landstreitkräften bestehen bleibt. Das wäre für sie sehr günstig. Nach ihrem Vorschlag sollten alle direkten Beteiligten der Konferenz ihre Truppen von Anfang an um die gleiche Zahl oder den gleichen Prozentsatz reduzieren. Dabei würde sich diese Reduzierung auf alle Arten der Streitkräfte - auch die Luftwaffe und die NuklearStreitkräfte-beziehen. Von -4- �Von maßgeblicher westlicher Seite wurde dazu erklärt, daß man damit den Status quo bei einem verminderten Niveau der Gesamtstärke beizubehalten versuche und nichts geschähe, was Aussicht auf eine Stärkung von Stabilität und Sicherheit in Europa böte. Trotz dieser bestehenden Unterschiede in den jeweiligen Auffassungen sind die Teilnehmer an der Konferenz über eine beiderseitige, ausgewogene Reduzierung der Streitkräfte weiterhin bemüht, sich in einem "konstruktiven und sachlichen Geist" auf einen mittleren Kurs zu einigen. -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l , Information G o d e s b e r g l , 89-'3240 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1974 ÖLP0L1TIK: GEMEINSAME ZIELE DER VERBRAUCHERLÄNDER Von Thomas 0. Enders Unterstaatssekretär für Wirtschafts-und Handelsfragen im US-Außenministerium --(AD)-- Der Energie-Koordinierungsausschuß, der nach der Energiekonferenz vom Februar 1974 in Washington aus Vertretern der Länder USA, Kanada, Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Norwegen, Italien, Belgien, Holland, Irland, Japan und Luxemburg gebildet wurde, hat die erste Phase seiner Arbeit nahezu abgeschlossen und wird im September oder Oktober einen Bericht veröffentlichen. Dieser behandelt u.a. den gegenwärtigen Stand der Zusammenarbeit auf zehn Hauptgebieten: Kohletechnik, Sonnenenergie, Behandlung radioaktiver Abfälle, gesteuerte Kernfusion, Wasserstoff- gewinnung aus Wasser, Sicherheit in der Kerntechnik, Nutzbarmachung von Abwärme, allgemeine Möglichkeiten zur Einsparung von Energie, Nutzbarmachung von Abfällen zur Energiegewinnung und Systemanalysen für Energiesysteme. Darüber hinaus existieren breit angelegte neue Programme der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anreicherung von Kernbrennstoff; sie konzentrieren sich vor allem auf die Frage der Wirtschaftlichkeit, die Entwicklung von Angebot �Angebot und Nachfrage bei den bestehenden Anlagen und den Standort der Werke. Der zweite große Fragenkomplex betrifft die Handelsbilanzen. Hauptziele der Gespräche auf diesen Gebieten, die außerhalb des Energie-Koordinierungsausschusses behandelt werden, wird es sein, den Verbraucherländern von Öl und damit den Industrieländern als Gruppe zu helfen, für den Ausgleich des Defizits keine Wirtschaftseinschränkungen vornehmen zu müssen. Kurzfristige internationale Finanzmaßnahmen sollten dazu beitragen, die Dollar-Rückflüsse aus dem Ölgeschäft besser zu kanalisieren. Als drittes muß sich die Gruppe darum bemühen, die Hilfe für jene Entwicklungsländer auszubauen, die von der Energiekrise besonders hart betroffen werden. Inzwischen wurden beachtliche Fortschritte zur Vermeidung von Handelsrestriktionen erzielt. Die Verpflichtung der OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom Mai 1974, mindestens ein Jahr lang keine restriktiven Handelsmaßnahmen als Folge der Energiekrise zu ergreifen, wurde in einem vorgeschlagenen Zusatzartikel zu den Statuten des Internationalen Währungsfonds(IWF) bekräftigt. Dieser liegt gegenwärtig den Regierungen zur Begutachtung und Ratifizierung vor. Für kurzfristige Kredite hat der IWF einen Umlauffonds geschaffen. Die Zentralbanken haben ein hohes Maß an Zusammenarbeit entwickelt, um die europäischen Währungen zu stärken und die Fonds für revolvierende Kredite, an denen die Industrieländer partizipieren, auszuweiten. Die Vereinigten Staaten befassen sich gegenwärtig mit einem umfangreichen Wirtschaftshilfeprogramm - auch auf dem Gebiet der Landwirtschaft - für Länder, deren Wirtschaftswachstum von der Energiekrise besonders stark be- �betroffen ist. In diesem Zusammenhang schlagen die USA die Schaffung eines sogenannten Entwicklungsrates vor - eine dem IWF-Direktorium ähnliche Institution, die die Entwicklungsprobleme der armen Länder in sehr breit ange- legten Zusammenhängen zu prüfen und sich auf die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen für diese Gruppe zu konzentrieren hätte. Die beschleunigte Durchführung nationaler Energieprogramme, die auf der Konferenz von Washington gefordert wurden, ist in den USA im Rahmen des "Projekts Independence" in vollem Gange. Inzwischen wurde auch die Grundlage dafür geschaffen, daß alle Länder über die Wirtschafts-und Preispolitik sowie die Investitionen der internationalen Olgesellschaften schneller und besser informiert werden. Ein wichtiger Punkt ist die Frage der Zusammenarbeit in Krisenzeiten. Sie wurden in letzter Zeit in einer Reihe von Gesprächen zwischen Vertretern Japans, Europas und Kanadas besonders eingehend erörtert. Man einigte sich auf wichtige Grundsätze: alle Vertragspartner kommen überein, im Falle einer neuen Krise gemeinsam Maßnahmen für die Einschränkung des Ölverbrauchs zu treffen. Das heißt, jedes Land wäre bereit, seinen Ölverbrauch um den gleichen Prozentsatz wie die anderen zu reduzieren. Der Weg dazu steht jedem frei Dies kann z.B. über eine zusätzliche Besteuerung von Ölprodukten, durch die Zuteilung von Öl oder selbst über eine Ölrationierung geschehen. Außerdem müßte jedes Land bestimmte Vorräte an Öl und Ölprodukten halten, die in Krisenzeiten nur nach ganz bestimmten Plänen eingesetzt werden dürfen. Grundprinzip dafür wäre, daß das gesamte verfügbare Öl - importiertes Öl, Öl aus Vorräten sowie aus einheimischer Produktion - unter alle Partner aufgeteilt würde. Das vorliegende Schema sorgt sowohl für einen allgemeinen Notstand �Notstand vor, von dem der Verbrauch der Gruppe als ganzes betroffen ist, als auch für ein Ölembargo der Lieferländer, das nur ein Partnerland oder einige Partnerländer träfe.Der Energie-Koordinierungsausschuß strebt einen zuverlässigen Mechanismus an, der allen Gegebenheiten im Interesse jedes Partnerlandes gerecht wird. Mit allen diesen Maßnahmen soll keinerlei Konfrontation zu den Ölförderländer geschaffen werden. Sie verkörpern einen defensiven Mechanismus, der dazu bestimmt ist, die wichtigsten Verbraucherländer in erster Linie vor den außergewöhnlichen Preissteigerungen zu schützen, die in der letzten Krise infolge des Wettlaufs nach dem Öl auftraten. Er soll außerdem politische Span nungen vermindern helfen wie sie sich z.B. einstellten, als Länder, die politisch und wirtschaftlich aufeinander angewiesen sind, sich plötzlich in der Rolle von Konkurrenten um Öl sahen. Und drittens müssen Vorkehrungen für den Fall getroffen werden, daß z.B. Naturkatastrophen oder andere Ereignisse, die die Ölversorgung unterbrechen, die Wirtschaft nicht schwerwiegend beeinträchtigen. In den Vereinigten Staaten wurde errechnet, daß das Ölembargo,das im Verlauf der letzten Krise über die USA verhängt wurde, einen Verlust von 20 Milliarden Dollar für das Bruttosozialprodukt beitsplätzen gebracht hat. +++ -4- und von etwa 500 000 Ar- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 41 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.09.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.09.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information&nbsp;</strong><br />Erklärung Präsident Fords zur Begnadigung Nixons <br /><em>-Wortlaut- </em><br /><br />Proklamation des Gnadenerlasses für Nixon <br /><em>-Wortlaut- </em><br /><br />Erklärung Nixons zu dem Gnadenerlaß<br /> <em>-Wortlaut- </em><br /><br />US-Gemainschaftsschau auf der Automechanika '74 <br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Ford eröffnet die Reihe der wirtschaftlichen Gipfelkonferenzen <br /><em>- Der Präsident fordert Schlachtplan gegen die Inflation - </em><br /><br />Keine Patentrezepte gegen die Inflation <br /><em>- Erste Runde der Wirtschaftsgipfelkonferenz -</em> <br /><em>Von Eugen Brake </em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />John Sherman Cooper <br /><em>- US-Botschafter in der DDR </em><br /><br />Amerikanisch-Ostdeutsche Beziehungen berühren nicht den Status Berlins <br /><em>Von Marie König</em> <br /><br />Die Sommerpause ist vorbei - Verhandlungen zwischen Ost und West gehen weiter <br /><em>- Von Peter Karegannes</em> <br /><br />Ölpolitik: Gemeinsames Ziel der Verbraucherländer <br /><em>Von Thomas O. Enders</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eff01fc3ee4830fdb7b6226cde33c78b.pdf 900b54971d17296ab0c07dddb751a051 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 \Q 28. August 1974 Inhalt INFORMATION: Ford: Entschlossen für den Frieden eintreten -Auszüge aus der Rede vom 19. August- DOKUMENTATION: Rede Kissingers auf dem Jahreskonvent der "American Legion" -WortlautFulbright und Harriman umreißen amerikanische Entspannungspolitik WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Kernkraftwerke sind sicher -Amerikanische Wissenschaftlerkommission veröffentlicht neuen BerichtMedizinische Geräte für Klinik und Labor -Fachausstellung und Tagung im US-Handelszentrum- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �• amerika dienst tf United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Information Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 18/1974 FORD: ENTSCHLOSSEN FÜR DEN FRIEDEN EINTRETEN - Auszüge aus der Rede vom 19.August - CHICAGO—(AD)— Nach den Worten von Präsident Ford muß es eines der grundlegenden Ziele der amerikanischen Politik bleiben, Frieden durch Stärke und echte Verhandlungen zu erreichen. Auf dem 75. Jahreskonvent amerikanischer Kriegsveteranen betonte Ford am 19. August in Chicago, "die Vereinigten Staaten sind nicht der Polizist der Welt, aber sie müssen weiterhin das Rückgrat der kollektiven Verteidigung der freien Welt sein". Wörtlich sagte der Präsident unter anderem: "... Alle von uns, die in dem einen oder anderen Kriege gedient haben, wissen nur zu gut, daß alle Kriege hohen Ruhm und tiefes Leid für die Jugend bedeuten. Ich bin der Oberzeugung, diese jungen Amerikaner sollten eine zweite Chance haben, ihren fairen Anteil zur Wiederherstellung des Friedens unter uns und zwischen allen Völkern zu leisten. Daher werde ich das ganze Gewicht meines Präsidentenamtes auf die Waage der Justitia für die Sache der Milde einsetzen. Ich erwarte ihre verdiente -1- �\ verdiente Wiedereingliederung in eine neue Atmosphäre der Hoffnung, harter Arbeit und beiderseitigen Vertrauens. Ich werde schnell, fair und fest entschlossen in dem gleichen Geiste handeln, der einst Abraham Lincoln und Harry Truman beseelte. So wie ich eine Amnestie ablehne, so lehne ich auch Vergeltung ab. Für diese Administration steht die Unterstützung der Männer, die die Hauptlast der Kämpfe zu tragen hatten, an allererster Stelle... Aber Ihrer Regierung sind zwangslaeufig auch durch andere Erwägungen Grenzen gesetzt. Wir alle sind Soldaten in einem Krieg gegen die brutale Inflation. Amerika kämpft heute um sein wirtschaftliches Fortbestehen. Tatsache ist, daß die unkontrollierte Inflation das Gebäude und die Grundlagen Amerikas vernichten könnte, und ich werde nicht zögern, ein Veto gegen Gesetze einzulegen und zu versuchen, inflationistische Auswüchse unter Kontrolle zu bringen Der Friede hängt von der Stärke und Schlagkraft unserer Verteidigung ab. Und ich werde jede vernünftige Maßnahme unterstützen, um Moral und Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte zu stärken. Die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und unsere Freunde überall auf der Welt müssen weiterhin Stärke und Entschlossenheit zeigen. Die potentiellen Gegner beobachten natürlich, wie groß unsere Einsatzbereitschaft und die Festigkeit unseres Willens ist. Wir werden hier keine Schwäche zeigen. Amerika -2- �Amerika ist nicht der Polizist der Welt, aber wir werden weiterhin das Rückgrat eines kollektiven Sicherheitssystems der freien Welt sein. So wie Amerika seine nukleare Abschreckungsstärke beibehalten wird, so werden wir doch niemals in den Verhandlungen nachlassen, diese Gefahr für die Menschheit unter Kontrolle zu bringen - und hoffentlich auch zu verringern. Eine große Nation zeigt sich nicht nur stark, sondern auch klug; sie hat nicht nur ihre Grundsätze, sondern auch ihre Ziele. Ein grundlegendes Ziel unseres Landes muß es sein, Frieden durch Stärke und echte Verhandlungen zu erreichen. Unser guter Wille darf niemals so ausgelegt werden, als fehle es uns an Entschlossenheit. Und ich weiß, ich kann auf jeden von Ihnen und die Familien eines jeden von Ihnen zählen, Frieden und Sicherheit erfordern Bereitschaft und Opfer...". +-H- -3- �» amerika dienst ip United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 18/1974 REDE KISSINGERS AUF DEM JAHRESKONVENT DER "AMERICAN LEGION" - Wortlaut - MIAMI --(AD)-- Der amerikanische Außenminister Henry Kissinger hat sich am 20. August erneut gegen jede einseitige Verringerung der amerikanischen Truppen in Europa ausgesprochen und unterstrichen, daß die Verteidigung Westeuropas weiterhin den Eckstein für die Sicherheit Amerikas bildet. Die Rede des Außenministers vor dem amerikanischen Veteranenverband "American Legion" hat folgenden Wortlaut: "Ich darf Ihnen die Grüße von Präsident Ford übermitteln, der mich gebeten hat, Ihnen zu sagen, er hoffe, im nächsten Jahr auf Ihrem Jahreskonvent bei Ihnen zu sein. Ich bin stolz, die Ehre zu haben, heute abend unter Ihnen weilen zu dürfen. Das grundlegende Ziel dieser Organisation - die Erhaltung unserer nationalen Sicherheit - war auch das zentrale Anliegen meines Lebens in den über 20 Jahren, die ich als Lehrer und Schriftsteller wie auch im öffentlichen Dienst tätig war. Ihre unerschütterliche Hingabe für dieses Ziel über ein -1- �ein halbes Jahrhundert lang, in guten wie in schlechten Zeiten, spiegelt nicht nur das Streben einer einzelnen Organisation, sondern auch die Zielsetzungen einer ganzen Nation wider. Die Größe einer Nation wird nicht nur an ihrem Mut in der Stunde der Krise, sondern auch an ihrem Verhalten in langen, schweren Zeiten gemessen. Aus einem Jahrzehnt nationaler Tragödien und Sorgen sind Amerika und das amerikanische Volk jetzt stark und geeint hervorgegangen. Zwei Jahrzehnte lang haben wir nach dem zweiten Weltkrieg geglaubt, daß wir alles vermöchten - später dann, in jüngster Zeit sprachen Einzelne von einem Überengagement und begannen zu glauben, daß wir nichts vermochten. Aber jetzt, da wir uns dem 200. Jahrestag des Bestehens der USA nähern, ist unser Glaube an uns zurückgekehrt. Wir haben aus unseren Erfahrungen gelernt. Indem wir die uns gesetzten Grenzen sehen lernten, haben wir auch unsere Möglichkeiten erkannt. Wir haben die Extreme eines Weltpolizisten und der Isolation verworfen, die allzulange unsere Debatten beherrschten. Dies hat uns in die Lage versetzt, zur Definition einer Außenpolitik zu gelangen, die das amerikanische Volk in den kommenden Jahrzehnten unterstützen und durchhalten kann. Unsere Beständigkeit ist die Hoffnung der Welt. So erklärte Präsident Ford in seiner ersten Rede vor dem Kongreß letzte Woche: 'Solange die Völker der Welt Vertrauen in unsere Ziele haben und unserem Wort glauben, wird die jahrhundertealte Vision vom Frieden auf Erden immer klarer werden*. -Amerikas �» i - Amerikas Stärke - Es gibt kein Ziel, dem jeder Präsident mehr Zeit, mehr Gedanken und mehr Raum in seinen Gebeten widmet als das, Amerika und der Welt Frieden zu bringen. Jede Generation hat nach Frieden gestrebt - doch ganz unvermeidlich kam es immer wieder zu Kriegen,, sei es gewollt oder aufgrund von Fehlkalkulationen. Keine Generation in diesem Jahrhundert konnte dem entgehen. In dieser Generation muß es anders sein. Zum ersten Mal in der Geschichte verfügt der Mensch über das Potential, die Menschheit buchstäblich zu vernichten. In unserem Zeitalter könnte eine Fehlkalkulation allem Leben ein Ende setzen. Keine Gruppe von Menschen versteht besser die Bedeutung des Friedens als die, die persönlich die Schrecken des Krieges kennengelernt hat. Die größten militärischen Führer Amerikas standen stets in der vorder- sten Front derer, die sich darum bemüht haben, aus der menschlichen Geschichte ständiger Kriege eine neue, internationale Ordnung der Gerechtigkeit, der Zusammenarbeit und des Friedens zu entwickeln. So hat z.B. der Beitrag, den George Marshall nach dem zweiten Weltkrieg für die Menschheit leistete, sogar noch seinen historischen Beitrag während des Krieges übertroffen. Er half mit, die nationale Überzeugung zu begründen, daß die Sicherheit Amerikas untrennbar von der Sicherheit der Welt ist, und daß die großen Fragen der nationalen Verteidigung über die Zielsetzungen der Parteien und der Gruppen hinausreichen. Diese Tradition hat uns unter fünf 3- �fünf Administrationen gute Dienste geleistet. Dwight D. Eisenhower hat dem eine weitere Dimension hinzugefügt. Er lenkte die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit einer starken, ständigen Verteidigung. Er sagte: »Die Schwachen können des Friedens nicht sicher sein; sie können die Zukunft nur hinnehmen, ohne sie zu beeinflussen.» Aber er war sich ebenso darüber im klaren, daß im nuklearen Zeitalter Stärke allein nicht die ultima ratio sein kann. Er verkündete, was kein Präsident seitdem jemals vergessen hat: »Es gibt nicht länger mehr irgendeine Alternative zum Frieden». Daher beginnt unsere Suche nach Frieden mit der Stärke Amerikas. Damit andere Nationen auf unsere Ziele bauen und unserem Wort glauben können, muß Amerika weiterhin die stärkste militärische Macht bleiben. Wie ich aus Erfahrung bezeugen kann, bildet in Zeiten einer Krise und am Konferenztisch die militärische Macht Amerikas die Grundlage für unsere diplomatische Stärke. Wir haben in den letzten Jahren Fortschritte in Richtung auf den Frieden gemacht, weil wir flexibel waren - aber auch, weil wir entschlossen waren. Wir dürfen niemals vergessen, daß Entgegenkommen nur bei jenen eine Tugend ist, von denen man glaubt, daß sie die Wahl haben. -- Eine starke Verteidigung ist die unerläßliche Abschreckung für eine Aggression. Indem sie demonstriert, daß es keine Alternative zu Verhandlungen gibt, bildet sie die Voraussetzung für unsere Politik, die Spannungen im Verhältnis zu unseren Gegnern abzubauen. •-Eine -4- �-- Eine starke Verteidigung ist das Band, das unsere Bündnisse zusammenhält, und bestärkt den Willen unserer Partner, sich an der gemeinsamen Verteidigung zu beteiligen. Sie bildet die Basis des gegenseitigen Vertrauens und damit unserer Zusammenarbeit auf dem ganzen weiten Bereich unserer gemeinsamen Interessen. Seit dem zweiten Weltkrieg hat jede Administration, gleichgültig welcher Partei sie angehörte, die Aufrechterhaltung unserer militärischen Stärke unterstützt. Und in jeder wichtigen Frage der nationalen Verteidigung hat der Kongreß während der letzten 25 Jahre den Präsidenten unterstützt. Dies ist ein stolzes Ergebnis, das wir fortsetzen müssen und werden. Aber wir leben in einer Zeit, in der Verteidigungsfragen eine noch nie dagewesene Komplexität annehmen. Im nuklearen Zeitalter müssen wir: -- die Hilfsquellen zwischen strategischen und taktischen Streitkräften aufteilen; -- die militärische Stärke auf die außenpolitischen Zielsetzungen abstellen; -- unsere Sicherheit aufrechterhalten, während wir das Wettrüsten beenden und schließlich in die Gegenrichtung wenden. In einer Zeit eines ungefähren strategischen Gleichgewichts verliert die Drohung mit einem totalen nuklearen Krieg immer mehr an Glaubwürdigkeit, und es wird daher immer unwahrscheinlicher, daß sie auf den gesamten Bereich potentieller Konflikte abschreckend wirken kann. So nimmt die -5- �die politische und militärische Bedeutung taktischer Streitkräfte entsprechend immer mehr zu. Unsere konventionellen Streitkräfte müssen daher stark sein. Sie halten die nukleare Schwelle hoch, indem sie mithelfen, Feindseligkeiten einzudämmen, vor ihrem Risiko abzuschrecken oder sie überhaupt zu verhindern. Sie bilden das unerläßliche Werkzeug unserer Diplomatie in Zeiten einer Krise. In keiner der letzten Krisen kam es soweit, daß wir dicht an einem Einsatz unserer strategischen Streitkräfte standen - aber bei zahlreichen Anlässen wurden unsere taktischen Streitkräfte in Alarmzustand versetzt oder in Bereitschaft gebracht, um vor aggressiven Schritten abzuschrecken oder die Interessen Amerikas und seiner Verbündeten zu schützen. Etwa ein Drittel unserer konventionellen Streitkräfte ist im Ausland stationiert. Sie stehen dort aufgrund dieser Zielsetzungen. Sie sind nicht anderen Ländern zu Gefallen im Ausland stationiert - sie stehen im Ausland als Teil unserer eigenen Verteidigung. Die amerikanischen Streitkräfte in Europa sind ein lebendiges Beispiel dieser Prinzipien. Eine einseitige Reduzierung unserer Truppen dort würde das Risiko einer ernsten militärischen und politischen Instabilität im Zentrum Europas in sich bergen, den politischen Einfluß der Sowjets durch Versäumnis stärken und - ironischerweise - die Notwendigkeit vergrößern, daß wir uns auf Nuklearwaffen verlassen müssen. Sie würde die vielversprechenden Verhandlungen über eine beiderseitige Truppenreduzierung unterminieren. Die Verteidigung Westeuropas bleibt weiterhin - so wie dies während der gesamten Nachkriegszeit der Fall war - der Eckstein unserer eigenen Sicherheit. So -6- �So wie wir ein Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte gewährleisten müssen, so müssen wir auch ein nukleares Gleichgewicht sicherstellen. Wir sind entschlossen, niemals bei den Nuklearwaffen zurückzufallen. Wir werden niemals das strategische Übergewicht einer anderen Macht akzeptieren. Wir werden unser strategisches Waffenprogramm auf jeder Ebene fortführen, die hierzu erforderlich ist. Die Definition der Begriffe angemessen, ausreichend oder gleichgewichtig ist jedoch nicht einfach. In der Geschichte bestand die wesentliche Aufgabe, die nationale Sicherheit zu wahren, stets darin, militärische Macht zu akkumulieren. Es wäre noch vor einer Generation unvorstellbar erschienen, daß eine solche einmal erreichte Stärke nicht direkt in einen außenpolitischen Vorteil umgemünzt werden könnte. Heute müssen wir wie auch die Sowjetunion von der Prämisse ausgehen, daß im nuklearen Zeitalter ein Zuwachs in bestimmten Kategorien militärischer Stärke nicht unbedingt auch eine vermehrte nutzbare politische Stärke bedeutet. Wenn zwei Nationen bereits das Potential besitzen, sich gegenseitig zu vernichten, dann gibt es eine Obergrenze, über der zusätzliche Waffen ihre politische Bedeutung verlieren. Die ungeheure Vernichtungskraft der Nuklearwaffen macht es schwer, ihre Anwendung mit spezifischen politischen Zielsetzungen in Verbindung zu bringen, und schafft in der Tat neue politische Probleme. Eine ständige Expansion der strategischen Streitkräfte auf beiden Seiten wird nicht zu größerer Sicherheit führen. Sie wird nur zu neuen Gleichgewichten auf höheren Ebenen der Komplexität und der Risiken und zu riesigen Kosten -7- �Kosten führen. Sie wird eine Atmosphäre der Feindseligkeit und des Argwohns schaffen, die politische Konflikte wahrscheinlicher werden läßt und die im Laufe der Zeit das Streben nach einer ruhigeren und sichereren Welt zunichtemachen wird. Aus diesem Grunde hat Präsident Ford, ein glühender Verfechter der nationalen Verteidigung,als einen seiner ersten Schritte als Präsident die sowjetischen Führer eingeladen, sich gemeinsam mit uns an verstärkten Bemühungen zu beteiligen, eine wirksame und gerechte Begrenzung der strategischen Rüstungen auszuhandeln. Wir werden uns von zwei grundlegenden Prinzipien leiten lassen: — Erstens, bis weitere Rüstungsbegrenzungen ausgehandelt sind, werden wir die strategische Stärke Amerikas, gleichgültig unter welchen Kosten, aufrechterhalten. Unsere Stärke wird nicht durch mangelnde Entschlossenheit oder mangelnde Opferbereitschaft beeinträchtigt werden. -- Zweitens, wir werden die Gespräche über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen mit einer Energie und Überzeugung fortführen, die der vor uns liegenden Aufgabe entspricht. Wir sind entschlossen, die Herren unserer eigenen Technologie, nicht ihr Sklave zu werden. Der Präsident hat mich beauftragt, zu betonen, daß seiner Ansicht nach die Entscheidung klar ist. Wir werden das nukleare Gleichgewicht durch einseitige Maßnahmen, wenn wir dies müssen, aufrechterhalten, und durch Verhandlungen, wenn das irgend möglich ist. Ich kann Ihnen versichern, daß diese Verhand- -8- �Verhandlungen nicht fehlschlagen werden, weil es auf unserer Seite an gutem Willen oder der Bereitschaft fehlt, neue Lösungen zu finden. - Amerikas Zeitplan für die Zukunft - Winston Churchill sagte einst zum amerikanischen Volk: • Das Schicksal der Menschheit wird nicht durch materielle Berechnungen entschieden. Wenn große Dinge im Kommen sind ... lernen wir, daß etwas in Raum und Zeit vor sich geht - und über das Räumliche und Zeitliche hinaus, das - ob wir das gerne sehen oder nicht - zur Pflicht ruft.' Amerika hat jetzt eine Möglichkeit - und damit eine Pflicht - wie sie sich selten einer Nation bietet, nämlich, dazu beizutragen, eine neue, friedliche internationale Ordnung zu gestalten. Diese Herausforderung besteht für uns als Volk, nicht als Parteigänger irgendeiner Sache. Dies ist der Grund, warum diese Bemühungen - selbst in Zeiten großer innenpolitischer Spannungen - die Unterstützung beider politischer Parteien hatten. Die Führer beider Parteien im Kongreß verdienen den Dank der Nation, weil sie unsere Außen- und unsere Sicherheitspolitik aus unseren jüngsten innenpolitischen Schwierigkeiten herausgehalten haben. Das Erbe Präsident Nixons, das er Präsident Ford hinterließ, ist eine Welt, die sicherer ist als die von ihm vorgefundene. Präsident Ford hat sich selbst zu der Aufgabe bekannt, seinem Nachfolger eine Welt in Frieden zu hinterlassen, die sich dieses Friedens bewußt ist. Viele �Viele Konflikte der letzten drei Jahrzehnte sind gelöst worden. Wir t haben die ständigen Krisen um Berlin zum Verstummen gebracht; zum ersten Male ist es möglich, von einer dauerhaften Lösung im Nahen Osten zu sprechen; unser Kampfengagement im Vietnam-Krieg ist ehrenvoll beendet und das Ausmaß der Kämpfe verringert worden. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben nach Jahrzehnten tiefen Argwohns ein gemeinsames Interesse entwickelt, eine nukleare Katastrophe zu vermeiden und ein weitgespanntes Netz konstruktiver Beziehungen zu schaffen. Und nach zwei Jahrzehnten der Entfremdung zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China ist es jetzt zu einem konstruktiven Dialog und einem produktiven Austausch gekommen. Aber wenn auch diese Welt besser ist als wir befürchtet hatten,so bleibt sie doch immer noch weit hinter unseren Hoffnungen zurück. Wir haben zahlreiche Krisen beigelegt; wir haben ihre Wurzeln jedoch noch nicht beseitigt. Unsere Leistungen, so solide sie sind, haben noch nicht die Gefahren und Spal- • tungen der Nachkriegsära beseitigt. Wir haben den Weg von der Konfrontation zur Kooperation, von der Koexistenz zur Gemeinschaft begonnen, aber noch nicht beendet. Wir sind entschlossen, diesen Weg zu beenden. Bei der Verfolgung dieses Kurses werden wir auf zahlreiche Hindernisse stoßen. In vielen Teilen der Welt wird es zu Unruhen kommen wie zum Beispiel jetzt auf Zypern. Wir werden den Standpunkt einnehmen, daß wir nicht der Weltpolizist sein können, daß wir jedoch stets unseren Einfluß für Frieden und Aussöhnung geltend machen werden. Wir werden keinem Druck irgendwelcher Gruppe nachgeben, aber wir werden stets auf die Vernunft hören. Wir werden in der Außenpolitik als Treuhänder der Zukunft handeln in dem Bewußtsein, daß -10- �daß man uns danach beurteilen wird, wie gut wir einen dauerhaften Frieden aufgebaut haben, und nicht danach, wie oft wir uns emotionellen Forderungen des Augenblicks beugten. Amerika ist immer noch die Hoffnung der Welt, nicht nur aufgrund unserer physischen Hilfsquellen und unserer militärischen Stärke, sondern aufgrund der schöpferischen Fähigkeiten unseres Volkes, der Dynamik unserer Institutionen und der Ideale unserer Nation. Zu einer Zeit, da einige in diesem Land an unserer Fähigkeit zweifelten, die Aufgaben der Zukunft meistern zu können, war der größte Teil der Welt der Auffassung, daß Amerika stärker hervorging als zu irgendeinem Zeitpunkt in den letzten zehn Jahren. Unsere Bündnisse sind stark. Ein Land, das einst ganz von Vietnam beansprucht war, wendet sich nunmehr seinen größeren Zielen zu. Ein Land, das einst von der einen großen kommunistischen Macht isoliert war und in Konfrontation zu der anderen stand, hat einen konstruktiven Dialog mit beiden aufgenommen. Und ein Land, das sich den Krisen einer wirtschaftlich interdependent gewordenen Welt gegenübersieht, hat - so unbefriedigend sie auch ist - eine der niedrigsten Inflationsraten der Welt und ist weit weniger abhängig von ausländischen Energiequellen als irgend eine andere Industrienation. Damit verfügen wir über eine feste Basis, auf der wir aufbauen können. -- Wir müssen sicherstellen, daß das Kernstück der amerikanischen Außenpolitik - unsere Bündnisse mit der atlantischen Gemeinschaft und mit -11- �n mit Japan - den Aufgaben der nächsten Generation entsprechen kann. Die t wichtigsten Bündnisse Amerikas haben eine Zeit der Belastungen überdauert, die durch die zwangsläufige Anpassung an die neuen Gegebenheiten ausgelöst wurden. Jetzt bietet sich uns eine Chance für eine neue Epoche schöpferischer Tätigkeit, um in gemeinsamen Anstrengungen den Problemen und Möglichkeiten einer immer mehr voneinander abhängigen Welt gerecht zu werden. Eines der Hauptziele der Außenpolitik Präsident Ford*s wird es sein, die Dynamik unserer Bündnisse zu erhalten und ihren gemeinsamen Anstrengungen noch stärkere Impulse zu verleihen. -- Wir müssen sicherstellen, daß jene Zeit, in der kurze Augenblicke besserer sowjetisch-amerikanischer Beziehungen mit langen Perioden der Konfrontation wechselten, durch eine unwiderrufliche Verpflichtung zur Wahrung des Friedens abgelöst wird. Wir werden keine Mühe scheuen, um die Realität des Wettstreits mit dem unbedingten Gebot zur Zusammenarbeit in Einklang zu bringen. Im nuklearen Zeitalter gibt es keine andere rationale Alternative. -- Wir müssen den Prozeß einer wachsenden Verständigung und Respektierung fortsetzen, den wir gegenüber der Volksrepublik China in Gang gesetzt haben. Tiefgehende ideologische und politische Meinungsverschiedenheiten bleiben bestehen. Aber wir glauben, daß die neuen Beziehungen grundlegenden nationalen Zielen beider Länder dienen, daß sie durch Hingabe und Sorgfalt gestärkt werden können und daß sie Bestand haben werden. —Wir -12- �-- Wir müssen im Nahen Osten einen dauerhaften Frieden,nicht lediglich eine weitere Waffenruhe schaffen. Meine Reisen durch dies auf so tragische Weise zerrissene Gebiet haben mich vor allem von der einen grundsätzlichen Tatsache überzeugt: Die Bevölkerung des Nahen Ostens, ob Araber oder Juden, hat genug vom Blutvergießen, sie verlangt nach Frieden. Und Frieden kann sie haben, wenn sie und wir den Willen und die Geduld besitzen, ihn zu erreichen. Für die Araber kann es keinen Frieden geben ohne Rückgabe von Gebieten und ohne Entschädigung für das Leid der Vertriebenen. Für Israel setzt Frieden sowohl Sicherheit als auch Anerkennung seiner legitimen Rechte als Nation durch seine Nachbarn voraus. Unsere arabischen und israelischen Freunde haben mit unserer Hilfe in den letzten sechs Monaten die ersten schwierigen Schritte auf dem Wege zur Verwirklichung dieser Wünsche getan. Wir haben noch einen weiten Weg zurückzulegen, aber mit Geduld und harter Arbeit werden wir ihn beenden. Die Bevölkerung des Nahen Ostens verdient es, der Friede auf der Welt erfordert es. -- Wir müssen mit unseren Freunden in Afrika und mit den blockfreien Ländern zusammenarbeiten, um sie in ihrer nationalen Unabhängigkeit, ihrem wirtschaftlichen Wachstum und ihrem sozialen Fortschritt zu unterstützen. -- Wir müssen auf der westlichen Hemisphäre ein neues Verhältnis von Gleichheit und Partnerschaft finden. Dabei wird uns die Überzeugung leiten, daß Gemeinsamkeit in der Geschichte eine Chance bietet und gemeinsame Hoffnungen und Zielsetzungen die Grundlage für neue Wege und -13- �und Methoden schaffen. Das Verhältnis zwischen Industrie-und Entwicklungsländern kann nirgendwo anders als auf dieser Hemisphäre zu einer schöpferischen Lösung gebracht werden. — Wir müssen die Völker Indochinas in der Fähigkeit stärken, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Nach dem zweiten Weltkrieg haben wir viele hundert Milliarden ausgegeben, um ehemaligen Verbündeten wie ehemaligen Gegnern zu helfen, die Verwüstungen der sechs Kriegsjahre wieder zu beseitigen. Nach dem Koreakrieg gaben wir Milliarden aus, um beim Wiederaufbau Südkoreas mitzuhelfen. Heute jedoch, nach zehn Jahren Krieg und dem Verlust von 50 000 amerikanischen Gefallenen, zögern einige, Südvietnam - für das der Krieg noch nicht beendet ist - die Hilfe zu gewähren, die es so verzweifelt braucht, um sich selbst als unabhängige Nation zu behaupten. Es wäre tragisch - ja es wäre ein Treuebruch an all den Amerikanern, die dort gekämpft haben und gestorben sind - wenn wir es jetzt unterlassen, die relativ bescheidene Anstrengung zu machen, die die Administration dem Kongreß vorgeschlagen hat, um Südvietnam ein Überleben zu ermöglichen. Es gibt noch einen unerledigten Punkt in bezug auf Indochina, der, wie ich weiß, für dieses Auditorium ein besonderes Anliegen ist - die Nachforschung nach dem Verbleib unserer Männer, die im Einsatz vermißt sind - und darunter auch die Toten, deren Leichnam niemals gefunden wurde. Ich bin mit den Familien der Vermißten immer wieder im Verlauf der letzten fünf Jahre zusammengekommen und ich weiß, wie schwer für sie ein Leben ohne Wissen um das Schicksal ihrer Lieben ist. Mehr als 18 Monate sind vergangen, seitdem das -14- �das Pariser Abkommen unterzeichnet wurde, das ausdrücklich eine Zusammenarbeit in bezug auf dieses humanitäre Problem vorsieht. Korrekte Angaben und Nachweise über die Vermißten und die Rückgabe der sterblichen Überreste der Toten bringen bestimmt keinen politischen oder militärischen Vorteil. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, bis wir die genauestmöglichen Angaben erhalten haben, wie dies in den feierlich beschlossenen Abkommen festgelegt wird. Friede ist jedoch mehr als das bloße Nichtbestehen eines bewaffneten Konflikts. Es ist etwas, was tiefer reicht als die Schaffung von Stabilität. Um die Unterstützung der Menschheit für sich zu gewinnen, muß er die ewigen Hoffnungen des Menschen auf eine humane und blühende Welt widerspiegeln. Die Begeisterung schöpferischen Tuns, des Vorstoßes in Neuland war charakteristisch für jede bedeutende Periode der amerikanischen Geschichte. Heute stehen wir vor einer neuen, noch nie dagewesenen Aufgabe und Herausforderung. Die von dem technischen Genie des Menschen geschaffenen Produkte - Waffen von unvorstellbarer Stärke, ein globales Wirtschaftssystem, eine Technologie, die die begrenzten Hilfsquellen in wachsendem Maße aufzehrt - haben diesen Planeten zusammengedrängt und unser gegenseitiges Aufeinanderangewiesensein vervielfacht. In einem Zeitalter der unmittelbaren Kommunikation ist der Kampf um Gerechtigkeit und Menschenwürde universal geworden. Das nationale Interesse läßt sich nicht länger isoliert vom globalen Interesse verfolgen - wie das die Probleme der Energie, der Nahrungsmittel und der Inflation erst vor kurzem klargemacht haben. Der -15- �Der Mensch hat seine Welt interdependent gemacht. Nun besteht die Aufgabe darin, sie zu einem Ganzen zu machen. Unser eigenes nationales Selbstinteresse erfordert starke amerikanische Initiativen für eine offene und kooperative Welt. Ohne Globallösungen wird unsere eigene Wirtschaft stagnieren. Ohne einen amerikanischen Beitrag aber kann es keine globale Lösung geben. In industrieller Hinsicht sind wir die am weitesten fortgeshrittene Nation der Welt. Auf Grenzgebieten der bedeutendsten Umwälzungen des letzten Drittels des 20. Jahrhunderts wie Technologie, Nachrichtenübermittlung, Landwirtschaft und Gesundheitswesen aber stehen wir als Nation noch im Pionierzeitalter. Mit Ihrer Unterstützung und der Unterstützung des amerikanischen Volkes werden wir beitragen: — zu kooperativen Anstrengungen,um eine expandierende Energieversor- gung sowie eine Versorgung mit anderen notwendigen Materialien zu gerechten Preisen sicherzustellen; -- zur Überwindung der überhandnehmenden weltweiten Inflation durch Zusammenarbeit beim Aufbau eines Handels-, Währungs-und Investitionssystems, das ein globales Wirtschaftswachstum fördert; -- Zur Entwicklung einer langfristigen Politik,um die chronischen, weit weiten Lebensmittelverknappungen zu überwinden und einen Ausgleich zwischen Nahrungsmittelprodukten und Bevölkerungswachstum zu schaffen; -- zur -16- �— zur Unterstützung des Drittels der Menschheit, das von Unterernährung und ständiger Unterentwicklung bedroht ist, um ihm eine bessere Zukunft zu schaffen. Wir in den Vereinigten Staaten können nicht alleine sicherstellen, daß die überragende Notwendigkeit zur Zusammenarbeit die historische Eigennützigkeit der Nationalstaaten überwindet. Aber es ist genau so klar, daß die Menschheit nicht ihren Erfordernissen ohne den Glauben, die Dynamik und die schöpferische Kraft unseres Landes gerecht werden kann. - Schlußbemerkungen Schon immer haben wir in unserem Land übereilt aufgerüstet, wenn uns der Krieg überfiel, und mit noch größerer Eile abgerüstet, wenn der Krieg vorbei war; wir neigen dazu, unsere Beziehungen zu anderen Ländern absolut zu betrachten - Freund oder Feind, Verbündeter oder Gegner, unbegrenzter Krieg oder dauerhafter Friede. Wir bewegten uns in Zyklen von Überengagement und Rückzug, von Enthusiasmus und Zynismus. Wir können uns das nicht länger mehr leisten. Wir müssen uns auf lange Sicht festlegen. Die Suche nach Frieden braucht unsere ganze Kraft. Wir müssen lernen, auf Nuancen zu achten - bei dem Streben nach dem Guten nie zu vergessen, was am besten ist. Das Schicksal hat uns eine noch nie dagewesene Chance gegeben, unsere echöpferische Kraft bei der Suche nach Frieden �f i Frieden zu entfalten. Wir dürfen auf den Taten . <.., der letzten Jahre nicht ausruhen, sondern wir müssen neue Hoffnungen und neuen Glauben an uns selbst finden, um weiter voranzuschreiten. Wenn wir uns selber treu bleiben, kann Amerika sowohl stark als auch zielbewußt sein, zu seinen Prinzipien stehen und trotzdem realistisch bleiben, sich gleichermaßen für die Abschreckung vor einem Kriege wie auch für die Verwirklichung der größten Hoffnungen der Menschheit einsetzen. Vor drei Jahrzehnten hat Präsident Roosevelt von seiner Generation gesagt, sie habe ein Rendezvous mit dem Schicksal. Von unserer Generation soll man einst sagen können, sie hatte ein Rendezvous mit dem Frieden - und wurde ihm gerecht." -18- \ �r amerika dienst g> United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 18/1974 FULBRIGHT UND HARRIMAN UMREISSEN AMERIKANISCHE ENTSPANNUNGSPOLITIK - Auszüge - WASHINGTON —(AD)-" Zu den Zielen der amerikanischen Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion und den Beziehungen der Vereinigten Staaten zu den kommunistischen Ländern haben der Vorsitzende des Außenpolitischen Senatsausschusses J. W. Fulbright und Botschafter W. Averall Harriman im Rahmen der von dem Ausschuß durchgeführten öffentlichen Anhörungen am 15. August Stellung genommen. Senator Fulbright führte unter anderem aus: "... Der eigentliche Sinn und Schwerpunkt der Entspannungspolitik - und damit das meiner Ansicht nach zentrale Anliegen unserer Außenpolitik - liegt in der Verringerung der Gefahr eines nuklearen Krieges. Angesichts eines so grundlegenden und wesentlichen Zieles gibt es für uns kaum die Möglichkeit, in der Frage der Rüstungskontrolle oder des Handels aufzugeben, so entmutigend die Aussichten bisher auch immer scheinen mögen. Wir dürfen die Entspannung -1- �1 '-1 Entspannung nicht zu Grabe tragen und zwar aus dem einfachen Grunde, weil es keine vernünftige Alternative gibt. Die Alternative zu SALT-Abkommen besteht im Wettrüsten; die Alternative zum Handel wäre der Wirtschaftsboykott in der einen oder anderen Form; die Alternative zu normalen Beziehungen ist der kalte Krieg mit der stets präsenten Gefahr eines heißen Krieges. Wenn wir im Jahre 1974 zu keinem SALT-Abkommen gelangen können, dann gebietet die Vernunft, herauszufinden, warum wir dazu nicht imstande waren, und erneut zu versuchen, ein Abkommen im Jahre 1975 zu erreichen. Worauf es ankommt ist, daß wir nicht aufgeben, sondern beharrlich auf das hinarbeiten, was erreichbar ist, anstatt das Unmögliche zu fordern. So wie die Dinge jetzt liegen, wäre ein Abkommen, das die Dislozierung von Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen begrenzt, vielleicht möglich, sofern die politische Führung auf beiden Seiten ihren militärischen Apparat eindämmen kann. Auch ein bescheidenes aber lohnendes Handels-und Investitionsprogramm ist möglich, wenn wir nicht zu fordernd hinsichtlich größerer Veränderungen in der inneren Struktur des sowjetischen Gesellschaftssystems sind. Wenn wir aber über den Bereich des Möglichen und Durchführbaren - hinausgehen und eine schwer zu definierende strategische Überlegenheit im Namen einer sogenannten 'Äquivalenz* fordern - oder was man einmal eine Ent. Spannung im Bereich der freien Menschenrechte genannt hat -, dann gelangen wir effektiv überhaupt nicht zu einer Entspannung,weil nämlich die Sowjetunion - eine stolze und starke Nation - keine Konzessionen machen wird, die ,wir selbst auch um den Preis eines SALT-Abkommens nicht machen würden. Und so wird sie auch nicht daran denken, als Preis für mehr Handel sich selbst -2- �selbst nach dem Vorbild einer westlichen Demokratie umzugestalten. Kernwaffen, daran muß man sich erinnern, stehen beiden Seiten in einer Menge und Vielfalt zur Verfügung, die die Begriffe 'Überlegenheit' und 'Unterlegenheit' sinnlos machen..." Auf den Unterschied zwischen dem Möglichen und dem Wahrscheinlichen bei der Formulierung nationaler Ziele hinweisend, erklärte Senator Fulbright weiter: "Zwischen Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit genau zu unterscheiden ist deshalb so außerordentlich wichtig, weil wir unser beiderseitiges Verhalten durch Einschätzung der Absichten des anderen beeinflussen. In dem Maße, wie die eine Seite annimmt, die andere Seite bereite sich darauf vor, ihr durch einen Überfall zuvorzukommen oder strebe nach der Erstschlagkapazität, und sich entsprechend verhält, verwandeln sich diese Möglichkeiten mehr und mehr zu Wahrscheinlichkeiten. Wenn wir annehmen, die Russen seien auf einen Erstschlag aus, dann werden wir das auch tun, und dann werden sie sofort nachziehen, ob sie dies nun vorher wirklich wollten oder nicht. Kurzum, die Pro- phezeiung erfüllt sich aus sich selbst. So kommt es, daß die kalten Krieger in ihren Behauptungen über die Absichten der anderen Seite in gewisser Weise das Richtige treffen. Was sie dabei jedoch nicht sehen, ist, daß sie selbst diese Absichten gestalten halfen. Am schlimmsten aber ist, daß eine solche Basierung unserer Politik auf theoretischen Möglichkeiten statt auf vernünftigen Wahrscheinlichkeiten einen Weg hinabführt, der schließlich - wenn nicht in nuklearer Zerstörung - so doch in einer amerikanischen Gesellschaftsform endet, die völlig verschieden -3- �verschieden von dem ist, was uns aus der Vergangenheit bekannt ist oder auf was wir in der Zukunft hoffen - ein Gesellschaftssystem, in dem ein immer größerer Anteil unserer Hilfsquellen, Energien und Talente in die Technologie der Zerstörung investiert wird zum Schaden der Qualität des Lebens. Und so werden wir die Vereinigten Staaten ruiniert haben bei dem Versuch, sie zu retten. Umgekehrt können bestehende positive Tendenzen auf beiden Seiten durch entsprechende positive Reaktionen verstärkt werden. Wenn wir von der Möglichkeit ausgehen, daß Chruschtschow die Wahrheit sprach, als er sagte, er wünschte, er könnte einen Teil des für Waffen ausgegebenen Geldes für die Lebensmittelproduktion verwenden oder daß Breschnew dies auch meinte, als er im vergangenen Jahr in Washington sagte: *Wir sind hergekommen, um die guten Dinge zu konsolidieren, nicht aber um zu streiten», dann könnten wir möglicherweise in der Lage sein, solche Neigungen auf sowjetischer Seite zu bestärken. Das aber - auf eine einfache Formel gebracht - ist es, worum es bei der Entspannung überhaupt geht: so wenig oder so viel wie nötig- wann und wo immer und mit allen nur möglichen Mitteln zu tun, damit diese beiden großen und gefährlichen Natinen in Frieden miteinander leben,'.1 (Ende der Auszüge Senator Fulbrights). - -. Botschafter Harriman führte unter anderem aus: "... Was den Handel mit der Sowjetunion betrifft, so ist es Unsinn, davon auszugehen, daß dies eine Einbahnstraße sei - eine Form von Auslandshilfe. ' ' • • • • • ' • W e n n �Wenn man mit gesundem Menschenverstand an ihn herangeht, so kann dieser Handel sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Rußland von beträchtlichem Wert sein. Es gibt hier zwei grundsätzliche Fragen: Gewährung der Meistbegünstigung für die Sowjetunion und Bereitstellung landfristiger Kredite und technologischen Wissens. Die zweite Frage ist bei weitem die wichtigste und auch die komplizierteste. Die wirtschaftliche Bedeutung der Meistbegünstigung ist stark übertrieben worden, sie ist jedoch psychologisch außerordentlich bedeutsam. Die Verweigerung der Meistbegünstigung ist im sowjetischen Denken gleichbedeutend mit einer von den Vereinigten Staaten eingenommenen feindseligen Position geworden. Nach meiner Überzeugung ist für uns in unseren Beziehungen zur Sowjetunion politisch mehr zu gewinnen, wenn wir sie einräumen als wenn wir sie auch weiterhin vorenthalten. Außerdem stellt sie jetzt ein Handicap für gewisse Verhandlungen über einen potentiell wünschenswerten Handel dar. Die Frage der Meistbegünstigungsklausel ist seit vielen Jahren ein Dorn in unseren Beziehungen zur Sowjetunion gewesen. Im Jahre 1963, als wir über den begrenzten Atomstoppver- trag verhandelten, warf Chruschtschow die Frage auf und erklärte in seiner unverblümten Art: 'Die den Frieden wollen unterstützen auch den Handel*. Wenn es irgendeine Koppelung zwischen Handel und irgendeinem anderen Thema gibt, dann sollte diese meiner Ansicht nach die sowjetische Haltung gegenüber der Rüstungsbegrenzung betreffen. Der sowjetischen Führung sollte klargemacht werden, daß wir ihre wirtschaftliche Entwicklung nicht finanzieren können, wenn dies dazu führt, daß sie sich zu einer Steigerung ihrer militärischen Ausgaben ermutigt fühlt. Diese Koppelung entspricht dem gesunden Men- -5- �Menschenverstand. Unsere Verhandlungen über Rüstungskontrollen müssen jedoch strikt auf den Gegenstand selbst beschränkt bleiben. Sie werden ihre Sicher- heit nicht gerade aus kommerziellen Erwägungen eintauschen, genausowenig wie wir das tun würden. Die Frage der Kredite bedarf einer sehr sorgfältigen Analyse und Behandlung. Die Export-Importbank sollte zur Gewährung von Krediten ermächtigt werden, und zwar mit Billigung des Außenministeriums und nach Konsultation anderer Behörden, wie dem Handelsministerium, dem Federal Reserve Board und dem Verteidigungsministerium in solchen Fällen,in denen die nationale Sicherheit mit betroffen ist. Ich möchte einige wenige Beispiele von Transaktionen anführen, bei de- nen es, nach meiner Meinung, für uns vorteilhaft wäre, wenn wir sie billigten. 1. Von amerikanischen Gesellschaften vorgeschlagene Projekte, die - wenn wir sie ablehnen.- von westeuropäischer oder japanischer Seite übernommen werden könnten und wahrscheinlich auch übernommen würden... 2. Projekte, die in Beziehung zur Steigerung der Leistung der sowjetischen Landwirtschaft stehen wie die Erweiterung der Düngemittelproduktion. Für die Welternährungslage zeichnet sich ein düsteres Zukunftsbild mit drohenden Hungersnöten in einzelnen Gebieten ab... Im Interesse stabiler Verhältnisse auf der Welt wäre ein Rückgang der sowjetischen Getreidekäufe auf dem Weltmarkt von Nutzen. �3. Projekte, die zu bestimmten Gebrauchsgütern in Beziehung stehen, wie Polyvinylchlorid und andere synthetische Stoffe, zu deren Erzeugung Erdgas erforderlich ist, besonders, wenn wir dafür Produkte erhalten, die bei uns knapp sind... Jede einzelne Transaktion sollte in allen ihren Aspekten geprüft werden, um den Schutz der amerikanischen Interessen zu gewährleisten. Es sollten Verfahren geschaffen werden, die bei Anfragen seitens der amerikanischen Industrie rasche Entscheidungen ermöglichen. Ja, ich glaube, daß unsere Industrie - wenn möglich - im voraus unterrichtet werden sollte, sobald ein Projekt ernsthaft in Betracht gezogen wird. Die Schwerfälligkeit der Bürokratie in Washington ist für die amerikanischen Firmen im Konkurrenzkampf mit ausländischen Konzernen ein Handicap. Herr Vorsitzender, Sie haben um Stellungnahme zur sowjetischen Auswanderungspolitik und anderen bürgerrechtlichen Problemen innerhalb der sowjetischen Gesellschaft gebeten. Dies ist ein äußerst schwieriges Thema, um es in Kürze zu erörtern. Ich glaube jedoch, daß, ohne das System zu verändern, der Kreml auf einer pragmatischen Basis Ausnahmen machen könnte, wie es bei der den Juden erteilten Erlaubnis, nach Israel zu gehen, der Fall war... Prinzipiell bin ich durchaus dafür, daß wir auch weiterhin allen wirksamen Einfluß,den wir haben,nutzen, um die jüdische Auswanderung fortzusetzen und die den Wissenschaftlern gemachten Scherereien zu vermindern... Wenn jedoch das Jackson-Amendment Gesetz werden sollte, dann könnte es sehr wohl negative Auswirkungen haben und sogar zu äußerst unglücklichen Resultaten führen. Die -7- �1 > Die Erörterungen sollten privat und öffentlich weitergeführt iwerden. Es sollte mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, daß die öffentliche Meinung Amerikas auf zahlreiche Entspannungsprobleme einen ungünstigen Einfluß ausüben würde, wenn den Juden, die auszuwandern wünschen, das verweigert wird. Ich glaube nicht, daß es eine wirksame Koppelung zwischen ideologischen Fragen und anderen Problemen geben kann. Aber der Einfluß der öffentlichen Meinung im Westen hat in der Vergangenheit eine Rolle gespielt und wird dies auch künftig tun. Das amerikanische Volk sollte sich auch weiterhin über die verschiedenen Organisationen gegen die Unterdrückung in jeder Form in der Sowjetunion und in anderen kommunistischen Staaten aussprechen. Sie zögern ja auch nicht, uns als imperialistische Aggressoren und kapitalistische Ausbeuter zu kritisieren. Der eigentliche Kampf jedoch um die bürgerlichen Freiheiten muß innerhalb der Sowjetunion selbst beginnen. Es hat hier seit den Zeiten Stalins erhebliche Verbesserungen gegeben, aber sie sind noch weit entfernt von dem, was wir gewünscht haben. Ich glaube, daß im Verlauf der Jahre weitere Fortschritte erfolgen werde. Der Drang nach Freiheit von rund 250 Millionen kraftvoller russischer Menschen wird, so meine ich, auf die Dauer den Sieg davontragen. Nach meinem Dafürhalten werden die Sowjets jedoch ihre Ideologie nicht für materielle Güter hingeben. Mehr als durch Drohung läßt sich durch Vernunft und die Weltmeinung erreichen." -8- �' amerika dienst K U n i t e d States 5'3 B o n n - B a d T e l : Info G o d e s b e r g 89-3.240 Wissen schaff und Technik 1, P o s t f a c h Tel e x : 300 08-85432 18/1974 KERNKRAFTWERKE SIND SICHER Amerikanische Wissenschaftlerkommission veröffentlicht neuen Bericht --(AD)-- Die Ergebnisse einer zweijährigen Studie über die Risiken von Unfällen in Kernkraftwerken für die Öffentlichkeit und über mögliche Konsequenzen eines solchen Unfalls wurden Ende August 1974 in Washington veröffentlicht. Die Untersuchungen, über die ein 14-bändiger Bericht vorliegt, hatte eine Kommission von 60 Wissenschaftlern unter der Leitung von Prof. Norman C. Rasmussen (Department für Kerntechnik des "Massachusetts Institute of TechnologyV» Boston) durchgeführt. Zur Klärung von Einzelfragen waren zusätzlich Spezialisten der verschiedensten Fachgebiete herangezogen worden. Den Anlaß zu der Studie gaben die Pläne der amerikanischen Privatwirtschaft, bis zum Jahre 1980 die Anzahl der Kernkraftwerke zu verdoppeln und zu Beginn des neuen Jahrzehnts etwa 100 Stationen in Betrieb zu haben. Die Wissenschaftler kommen u.a. zu dem Schluß, daß für die Allgemeinheit eine Gefährdung durch alltägliche Unfallursachen zehntausendmal größer sei als durch Kernkraftwerke. Ein Unfall im Zusammenhang mit einer der 100 Sta- -l- �1 Stationen, der einen hohen Tribut an Menschenleben fordern könnte, sei ebenso wenig wahrscheinlich wie z.B. der Sturz eines Riesenmeteoriten auf eine große Stadt. Da es weder zum einen noch zum anderen Fall Erfahrungswerte gibt, errechneten die Wissenschaftler die Wahrscheinlichkeit mit mathematischen Methoden. Demnach betrüge die Zeitspanne, in der eine solche Katastrophe auftreten und 1 000 Menschen den Tod bringen könnte, etwa 1 Million Jahre. Im Vergleich dazu verursachen Erdbeben Katastrophen dieser Größenordnung einmal in etwa 50 Jahren, Tornados in 25 Jahren. Im Jahre 1980 dürften in den Vereinigten Staaten ungefähr 15 Millionen Menschen im Nahbereich von Kernkraftwerken, d.h. in einem Umkreis bis zu 32 km wohnen. Der Statistik zufolge entfallen auf eine Bevölkerungsgruppe dieser Größe in einem Jahr 4 200 tödliche Autounfälle, 560 tödliche Unfälle durch Brände und 8 durch Blitzschlag - aber höchstens 0,3 durch Kernreaktoren. Wie Prof. Rasmussen erläuterte, käme als Ursache für Todesfälle oder körperliche Schäden durch Kernkraftwerke das Ausdringen radioaktiver Substanzen in Frage. Automatische Sicherheitsvorrichtungen machten jedoch das Auftreten von Lecks im Radioaktivitätsbereich nahezu unmöglich. Und selbst wenn es zu einer Störung käme, die zur Leckbildung führen kann, würden mehrere Stunden verstreichen, bis die radioaktive Wolke die nächstgelegenen menschlihen An- Siedlungen erreicht. In dieser Zeit könnte die bedrohte Bevölkerung in Sicherheit gebracht werden. Explosionen von der Art einer Kernexplosion seien bei einem Kernkraftwerk ausgeschlossen. Die �V Die US-Atomenergie-Kommission, auf deren Initiative die Studie in Angriff genommen wurde, ersuchte jetzt die Öffentlichkeit um Stellungnahmen zu den veröffentlichten Ergebnissen; sie sollen bei der Endfassung des Berichtes berücksichtigt werden. 3- �amerika dienst United States 53 Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n God. e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 18/1974 MEDIZINISCHE GERÄTE FÜR KLINIK UND LABOR - Fachausstellung und Tagung im US-Handelszentrum - -- (AD) — Vom 30. September bis 3. Oktober 1974 veranstaltet das Amerikanische Handelszentrum in Frankfurt/Main eine Ausstellung und Fachtagung zum Thema "Medizinische Geräte für Klinik und Labor", auf der rund 30 US-Hersteller ihre neuesten Erzeugnisse und Entwicklungen dem deutschen und europäischen Publikum vorstellen werden. Die Ausstellung ist sowohl für den medizinischen Fachhandel als auch für den Krankenhausarzt und den Laborarzt und Biochemiker von großem Interesse, da eine Anzahl von Firmen ihre Erzeugnisse erstmalig in Deutschland zeigen. Sie gibt einen umfassenden Überblick über den Stand der medizinischen Technik in den USA mit ihrem besonderen Schwerpunkt auf Elektronik und Systemkonzepten. Einige Beispiele aus dem angebotenen Programm sind: mehrkanalige �mehrkanalige Schreiboszillographen mit extremer Linearität, FlüssigkeitsSzintillationszählsysteme einschließlich Reagenzien, Testsysteme für Blutuntersuchungen mit vorgefertigten Sätzen, Mehrfachoszilloskop für 8 verschiedene physiologische Wellenformen und digitaler Darstellungsmöglichkeit für 4 Patientenparameter mit Einschubelektronik, Ultrazentrifugen mit großer Auswahl an Zonen-und Abscheiderrotoren, tragbare Blutdruckmonitoren mit Drucktransducer, Untersuchungstische mit Motorantrieb für alle diagnostischen Lagen, und vieles mehr. An allen vier Ausstellungstagen wird gleichzeitig eine Fachtagung abgehalten, auf der amerikanische und deutsche Spezialisten zu den einschlägigen Fragen und Problemen Stellung nehmen. Weitere Informationen und Programme durch: US-Handelszentrum, 6 000 Frank, fürt am Main, Bockenheimer Landstraße 2-4; Telefon (0611) 72 08 Ol; Telex: 416535 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.08.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.08.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Ford: Entschlossen für den Frieden eintreten<br /><em>- Auszüge aus der Rede vom 19. August -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Rede Kissingers auf dem Jahreskonvent der "American Legion"<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Fulbright und Harriman umreißen amerikanische Entspannungspolitik<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kernkraftwerke sind sicher<br /><em>- Amerikanische Wissenschaftlerkommission veröffentlicht neuen Bericht -</em><br /><br />Medizinische Geäte für Klinik und Labor<br /><em>- Fachausstellung Tagung im US-Handelszentrum -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/309cded1894cd60998e39a66d863323b.pdf 276814a7c5be6c1308c01d89a103e5de PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 3 2 14. August 1974 17 Inhalt INFORMATION: Präsident Ford umreißt Regierungsprogramm -Wortlaut der Antrittsrede vor dem KongreßRede Präsident Ford's nach seiner Vereidigung - Wortlaut Ford: Amerikanische Friedenspolitik wird fortgeführt -Wortlaut der Erklärung in der Nacht zum 9. August- Präsident Gerald R. Ford über die amerikanische Außenpolitik -Auszüge aus Reden- Fraktionsführer bekräftigen Fortsetzung der überparteilichen US-Außenpolitik Ford ruft zum gemeinsamen Kampf gegen die Inflation auf -Auszüge- Nixon gibt seinen Rücktritt bekannt -Wortlaut- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 89 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: ImO rmation 300 0 8 - 8 54 32 17/1974 PRÄSIDENT FORD UMREISST REGIERUNGSPROGRAMM -Wortlaut der Antrittsrede vor dem Kongreß- WASHINGTON —(AD)-- Präsident Gerald R. Ford hat am 12. August auf einer Sondersitzung beider Häuser des amerikanischen Kongresses die Grundzüge seines Regierungsprogramms umrissen. Die Rede des neuen amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Mr. Speaker, Mr. President, hochverehrte Gäste und liebe Freunde: Meine amerikanischen Mitbürger, wir haben eine Menge Arbeit vor uns. Meine ehemaligen Kollegen, Sie und ich haben eine Menge Arbeit vor uns. Laßt uns damit beginnen! Ich danke Ihnen für Ihren so herzlichen Empfang. Ich bin nicht hier, um eine Inaugurationsrede zu halten. Die Nation braucht Taten, nicht Worte. Genausowenig �Genausowenig wird dies ein offizieller Bericht über die Lage der Nation sein. So Gott will, habe ich wenigstens noch dreimal Gelegenheit, einen solchen Bericht vorzulegen. Es ist gut, wieder hier im Repräsentantenhaus zu sein. •\'. Aber dies kann nicht eine echte Rückkehr sein. Gemäß der Verfassung ge- höre ich nunmehr zur Exekutive. Der Oberste Bundesgerichtshof selbst hat befunden, daß ich die Exekutive - Kopf, Herz und Hand - verkörpere. Aber bei aller gebührenden Hochachtung vor den erfahrenen Richtern und ich habe eine große Achtung vor der Judikatur - werde ich stets mit einem Teil meines Herzens hier auf dem KapitoL sein. Ich weiß sehr gut, daß der Kongreß in unserem Verfassungsprozeß eine gleichberechtigte Rolle spielt. Ich , liebe das Repräsentantenhaus. Ich achte die Traditionen des Senats trotz meines nur allzu kurzen Wirkens dort. Als Präsident lautet mein Motto für die Beziehungen zum Kongreß: Kommunikation, Konzilianz, Kompromiß und Zusammenarbeit. Dieser Kongreß wird, davon bin ich überzeugt, mein Arbeitspartner wie auch mein konstruktivster Kritiker sein. Ich will nicht Konformität. Ich bin ein Anhänger des Zweiparteien-Systems, und Sie wissen, welches meine Partei ist. Ich möchte keine Flitterwochen mit Ihnen. Ich möchte eine gute Ehe. Ich will Fortschritt, und ich möchte die Probleme lösen, was alle meine Anstrengungen wie auch die Ihren erfordern wird. Ich brauche nicht zu lernen,wie der Kongreß für das Volk spricht. Als Präsident werde ich zuhören. Aber �Aber ich habe auch die Absicht, dem Volke selbst zuzuhören - allen Bürgern -, so wie ich es ihm am letzten Freitag versprochen habe. Ich möchte sichergehen, daß wir alle der wirklichen Stimme Amerikas zuhören. Meine Regierung beginnt mit der Suche nach Einheit in der Vielfalt. Die Tür zu meinem Büro ist in der Vergangenheit stets offen gewesen, und so wird es auch im Weißen Haus sein. Ja, Abgeordnete werden dort willkommen sein - wenn sie es nicht übertreiben. Die ersten Worte der Verfassung - und dies sind die wichtigsten - lauten: »Wir, das Volk der Vereinigten Staaten* wir, das Volk, haben die Verfassung gesetzt und begründet und uns selbst alle Gewalten vorbehalten, die nicht der Bundesregierung und den Regierungen der einzelnen Bundesstaaten übertragen worden sind. Ich respektiere jene grundsätzliche Herrschaft der Freiheit und werde mir dessen stets bewußt bleiben. Erst vor acht Monaten, als ich das letzte Mal hier stand, habe ich Ihnen zugerufen, »ich bin ein Ford, und nicht ein Lincoln». Heute abend betone ich erneut, »ich bin immer noch ein Ford, aber ich bin kein Modell T». Ich habe gewisse altmodische Vorstellungen; ich glaube daran, daß Amerika im Grunde anständig und fair ist. Ich glaube an die Integrität und den Patriotismus des Kongresses. Und wenn ich auch die Regel des Repräsentantenhauses kenne, daß man niemals zu den Galerien spricht, so glaube ich doch an den ersten Zusatzartikel zur Verfassung und an die absolute Notwendigkeit einer freien Presse. Aber ich glaube auch, daß sich unsere Nation seit dem Zusammentreten des ersten Kontinental-Kongresses vor über zwei Jahrhunderten stets nach vorne -3- �J vorne hinbewegt hat. Und ich bekenne hier, daß ich in meiner ersten Kampagne für ein Präsidentenamt - in meiner Abschlußklasse an der South High School in Grand Rapids - an der Spitze der Wahllise der Progressiven Partei stand. Jetzt rufe ich Sie auf, gemeinsam mit mir unser Land wieder in Schwung und voran zu bringen. Ich habe das bestimmte Gefühl, daß die Lage der Nation ausgezeichnet ist, aber die Lage unserer Wirtschaft ist nicht so gut. Überall wo ich als Vizepräsident war - ich bin rund 118 000 Meilen in 40 Bundesstaaten gereist und habe 55 Pressekonferenzen abgehalten - galt die einmütige Sorge der Amerikaner der Inflation. Darin stimmen alle Meinungsbefragungen überein. Sie besagen ferner, daß die Bevölkerung in weit stärkerem Maße die Regierung für die hohen Preise verantwortlich machtenals die Arbeitgeber oder die Gewerkschaften. Sie, die Sie aus 50 Bundesstaaten, drei Territorien und dem District of Columbia kommen, wissen dies besser als ich. Dies ist der Grund, warum Sie seit meinem Weggang hier Ihren neuen Ausschuß für eine Reform des Haushalts eingesetzt haben. Ich begrüße diesen Ausschuß und werde mit seinen Mitgliedern zusammenarbeiten, um bis zum Finanzjahr 1975/76 den Bundeshaushalt auszugleichen. Tatsache ist, daß der Bundeshaushalt in den letzten 25 Jahren, in denen ich hier tätig war, nur sechsmal ausgeglichen war. Mr. Speaker, ich komme etwas spät damit, aber eine Beichte ist gut für das Gewissen, Ich habe wohl manchmal dafür gestimmt, mehr Gelder des Steuerzahlers für lohnende Bundesprojekte in Grand Rapids auszugeben, während ich -4- �t ich nachdrücklich die Vergeudung von nutzlosen Bundesvorhaben in Oklahoma ablehnte. Aber sei es wie es wolle, Mr. Speaker, Sie und ich stemmten sich stets gemeinsam gegen ungerechtfertigte Kürzungen bei der nationalen Verteidigung. Dies ist nicht der Zeitpunkt, eine solche überparteiliche Politik zu ändern. So wie die eskalierenden Bundesausgaben jahrelang eine Hauptursache für Preissteigerungen waren, so dürfte es auch einige Zeit dauern, bis die Inflation gestoppt werden kann. Aber wir müssen jetzt damit beginnen. Als erstes, noch vor der Labor Day-Pause, sollte der Kongreß durch Verabschiedung eines eindeutigen Gesetzes den Lebenshaltungskostenrat reaktivieren, ohne damit irgendwelche Kontrollen wieder einzuführen, der für uns Preise und Löhne überwachen und Mißbräuche aufdecken wird. Der amerikanische Lohnempfänger und die amerikanische Hausfrau können weit besser wirtschaften als es die meisten Volkswirtschaftler zugeben möchten. Sie wissen, daß eine Regierung, die genügend Macht hat, um ihnen alles zu geben, was sie wollen, auch eine Regierung ist, die genügend Macht, um ihnen alles zu nehmen, was sie haben. Wenn wir das Vertrauen in uns als han- delnde Politiker wiederherstellen wollen, so müssen wir alle als erstes einmal lernen, 'Nein* zu sagen. Der erste spezifische Appell der Ford-Administration richtet sich nicht an den Kongreß, sondern an die Wähler bei den bevorstehenden November-Wahlen. -5- �1 Wahlen. Er lautet: »Unterstützt Eure Kandidaten, Abgeordnete und Senatoren, Demokraten oder Republikaner, Konservative oder Liberale, die stets für harte Entscheidungen stimmen, um die Regierungskosten zu senken, die Bundesausgaben einzuschränken und die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Ich begrüße die vom Kongreß bereits ergriffenen Initiativen. Der einzige Fehler, den ich im Hinblick auf die Inflationsstudie des gemeinsamen Wirtschaftsausschusses finde, die in der letzten Woche in Auftrag gegeben wurde, ist, daß wir die Erkenntnisse der Experten bereits in sechs Wochen und nicht erst in sechs Monaten brauchen. Vor einem Monat hat der hochverehrte Fraktionsführer der Demokraten im Senat das Weiße Haus ersucht, Mitglieder des Kongresses, die Wirtschaftsberater des Präsidenten und einige der besten Wirtschaftler aus den Reihen der Gewerkschaften, der Industrie und der Landwirtschaft zu einer Wirtschaftskonferenz einzuberufen. Später wurde beschlossen, eine innenpolitische Gipfelkonferenz einzuberufen, die einen von beiden politischen Parteien getragenen Aktionsplan für Stabilität und Wachstum der amerikanischen Wirtschaft ausarbeiten sollte. Weder ich noch meine Mitarbeiter haben im Augenblick Zeit, Briefe zu schreiben; so möchte ich persönlich hierzu Stellung nehmen: ich akzeptiere Ihren Vorschlag und werde persönlich den Vorsitz übernehmen. Weiter schlage ich vor, daß diese konzertierte Aktion bald und im Blickpunkt der amerikanischen Öffentlichkeit stattfindet. Die Öffentlichkeit ist genau so wie wir darauf aus, die richtige Antwort zu finden. Es -6- �Es wird meine vordringliche Aufgabe sein, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, uro die Inflation unter Kontrolle zu bringen. Die Inflation ist iro Inland unser öffentlicher Feind Nummer eins. Um das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherzustellen, muß die Regierung in Washington die Führung übernehmen. Es nützt keinem, der Öffentlichkeit Geldverschwendung vorzuwerfen, wenn die Regierung selbst zuviel ausgibt. Ich habe damit begonnen, das eigene Haus meiner Administration wirtschaftlich in Ordnung zu bringen, und zwar am letzten Freitag. Ich habe meine Kabinettsmitglieder, meine Berater und meine Mitarbeiter im Weißen Haus angewiesen, fiskalische Zurückhaltung zum Leitsatz ihrer Arbeit zu machen und jeden Dollar unserer Steuerzahler einzusparen, soweit Sicherheit und das echte Wohl des Landes dies gestatten. Auf einige wirtschaftliche Aktivitäten wird sich eine monetäre und fiskalische Zurückhaltung stärker auswirken als auf andere. Eine gute Regierungsführung setzt ganz klar voraus, daß wir an die Wirtschaftsprobleme, denen sich unser Land gegenübersieht, in einem Geist herangehen, der alle Bürger gleich behandelt. Heute abend ist nicht die Zeit, Ihnen mit Vetos zu drohen. Aber ich verfüge über dieses letzte Hilfsmittel, und ich habe selbst zahlreiche Vetokämpfe in diesem Hause mit ausgetragen. Aber können wir durch einen vernünftigen Kompromiß nicht mehr erreichen? Unmittelbar, nachdem ich den Eid als Präsident geleistet hatte, haben mir die führenden Mitglieder des Kongresses im Weißen Haus erklärt, sie würden mir mehr als auf halbem Wege entgegenkommen. Dies wurde durch Ihre einstimmige, gleichlautende Resolution über eine Zusammenarbeit bestätigt, für die ich -7- �ich Ihnen zutiefst dankbar bin. Wenn ich meinerseits dem Kongreß mehr als auf halbem Wege entgegenkomme, so werden wir vielleicht einen weit größeren Bereich der Übereinstimmung in nationalen Fragen finden. Ich habe heute abend keine Einkaufsliste mit Gesetzen bei mir. Ich werde mich mit Einzelheiten in künftigen Botschaften und in Gesprächen mit Ihnen befassen, doch hier sind einige Beispiele dafür, wie ernst ich es meine: In der letzten Woche hat der Kongreß das Gesetz für die Grund-und Oberschulen verabschiedet, und ich fand es auf meinem Schreibtisch vor. Alle Vorbehalte, die ich in bezug auf einige seiner Bestimmungen haben könnte - und ich habe welche - treten angesichts der dringenden Notwendigkeit zurück, daß Amerika eine qualitativ hochstehende Schulausbildung braucht. Ich werde das Gesetz in einigen Tagen unterzeichnen. Ich muß offen sein. Bei der Durchführung seiner Bestimmungen werde ich zu hohe Mittelzuwendungen während der gegenwärtigen inflationistischen Krise ablehnen. Als Vizepräsident habe ich verschiedene Vorschläge für die Finanzierung einer besseren Gesundheitsfürsorge geprüft. Ich sah, wie sie sich einander annäherten, und habe meine Freunde im Kongreß und in der Regierung aufgefordert, sich zusammenzusetzen und einen gesunden Kompromiß auszuarbeiten. Der umfassende Krankenversicherungsplan trägt weitgehend dazu bei, daß schnelle Hilfe gewährt werden kann. Warum sollen wir nicht noch vor der Vertagung dieses Kongresses ein gutes Gesundheitsgesetz in seine Annalen schreiben? Die -8- �f Die Wirtschaft unseres Landes ist in entscheidendem Maße abhängig davon, wie wir mit den Volkswirtschaften der anderen Länder zusammenarbeiten. Es kann uns nur wenig trösten, daß unsere Inflation lediglich Teil eines weltweiten Problems ist oder daß die amerikanischen Familien einen geringeren Teil der Lohntüte für Lebensmittel ausgeben müssen als die meisten unserer ausländischen Freunde. Wir haben - und das ist einer der Bausteine für den Frieden - die Führung bei den Arbeiten für ein offeneres und gerechteres internationales Wirtschaftssystem übernommen. Im September letzten Jahres hat in Tokio zwischen 105 Ländern eine neue Runde von internationalen Handelsverhandlungen begonnen. Die anderen Länder warten darauf, daß der amerikanische Kongreß die erforderlichen Vollmachten erteilt, damit diese Verhandlungen vorangehen können. Mit gewissen Abänderungen würde das vom Repräsentantenhaus im letzten Jahr verabschiedete Gesetz für eine Reform des Handels diese Vollmachten bringen. Wie ich höre, sind im Senatsausschuß gute Fortschritte gemacht worden. Ich bin wie immer optimistisch, daß der Senat bald als entscheidenden Teil unseres Feldzuges für gemeinsamen Wohlstand ein akzeptables Gesetz verabschieden wird. Ich bin entschlossen, andere internationale wirtschaftliche Pläne zu beschleunigen. Wir werden gemeinsam mit anderen Ländern darauf hinarbeiten, bessere Wege zur Verhinderung von Verknappungen bei Lebensmitteln und Brennstoffen zu finden. Wir dürfen es nicht zulassen, daß eine Energiekrise wie im letzten Winter sich wiederholt. Ich werde das Projekt Independence -9- �• Independence (Unabhängigkeit) zu' unserem eigenen Wohl und zum Wohle anderer vorantreiben. Hierzu benötige ich ebenfalls Ihre Hilf«; .i :\ . . i j • • •. tri ' . • , • • -: , . ' . . . - c •. r. i • > > ; . • • Eine erfolgreiche Außenpolitik fördert die Hoffnungen des gesamten amerikanischen Volkes auf eine Welt des Friedens und der echten Freiheit. Daher möchte ich einige Worte an unsere hochverehrten Gäste, Angehörige der Regierungen anderer Länder, richten und ihnen sagen, daß ich, wie im eigenen •Lande, entschlossen bin, Verbündeten und Gegnern gegenüber offen zu sein. Während der letzten fünfeinhalb Jahren habe ich im Kongreß und als Vizepräsident die hervorragende Außenpolitik Präsident Nixons voll unterstützt. Ich werde dies auch weiter tun. fj •••••.- Während meiner ganzen Zeit im öffentlichen Dienst - angefangen im Kriege, als ich in der Marine unter dem Oberbefehl von Präsident Franklin D. Roosevelt diente - habe ich stets alle unsere Präsidenten unterstützt, wenn sie für mein Land zur Welt sprachen. Ich glaube, die Verfassung fordert das. Ich weiß, daß ich auf diesem entscheidend wichtigen Gebiet der Außenpolitik 'I auf Ihre feste Unterstützung rechnen kann. • Möge es nirgendwo Zweifel oder Mißverständnisse geben. Es bieten sich keine Möglichkeiten, etwas auszunutzen, falls irgendjemand dies wünschen soll; te. Es wird keinen Kurswechsel und kein Nachlassen der Wachsamkeit geben, kein Loslassen des Ruders unseres Staatsschiffes beim Wachwechsel. Wir stehen zu unseren Verpflichtungen, und wir werden unseren Verantwortlichkeiten gerecht werden in unseren offiaiellen Bündnissen, gegenüber unseren Freunden und bezüglich unserer: sich verbessernden Beziehungen zu irgendwelchen -10- �irgendwelchen potentiellen Gegnern. Darin werden die Amerikaner einig und stark sein. Während meiner Amtszeit, so hoffe ich, werden sie noch einiger werden. Ich bin sicher, daß wir stark bleiben werden. Eine starke Verteidigung ist der sicherste Weg zum Frieden. Stärke macht eine Entspannung erreichbar, Schwäche lädt zum Krieg ein, wie dies meine Generation aus vier bitteren Erfahrungen weiß. So wie Amerikas Wille zum Frieden unübertroffen ist, so wird auch Amerikas Stärke unübertroffen sein. Wir können uns bei dem Schutz unseres Landes nicht auf die Enthaltung anderer verlassen. Die Stärke und Vielseitigkeit unserer Streitkräfte, die Entschlossenheit unserer Mitbürger, die Flexibilität beim Navigieren in weiterhin unruhigen internationalen Gewässern - dies alles ist für unsere Sicherheit unerläßlich. Ich werde weiterhin auf einer zivilen Kontrolle unserer obersten militärischen Einrichtungen bestehen. Die Verfassung besagt eindeutig, daß der Präsident der Oberste Befehlshaber ist, und ich werde das sein. Unsere Aufgabe wird nicht leicht sein. Wenn ich Kontinuität verspreche, so kann ich jedoch nicht Einfachheit versprechen. Die Probleme und Herausforderungen auf der Welt bleiben komplex und schwierig. Aber wir haben uns auf einen Weg der Vernunft und der Fairness begeben, und wir werden auf ihm fortfahren. Als -11- �1 Als Leitlinien für diesen Weg kann ich die folgenden geben: -- Unseren Verbündeten seit einer Generation, in der Atlantischen Gemeinschaft wie auch Japan, verspreche ich feierlich die Fortsetzung der loyalen Zusammenarbeit bei unseren zahlreichen gemeinsamen Anstrengungen. -- Unseren Freunden und Verbündeten in der westlichen Hemisphäre verspreche ich feierlich eine fortgesetzte Vertiefung des Dialogs über neue Beziehungen auf der Basis von Gleichheit und Gerechtigkeit. -- Unseren Verbündeten und Freunden in Asien verspreche ich feierlich eine fortgesetzte Unterstützung ihrer Sicherheit, Unabhängigkeit und wirtschaftlichen Entwicklung. Was Indochina anbetrifft, so sind wir entschlossen, für eine Einhaltung des Pariser Vietnamabkommens und der ausgehandelten Laos-Regelung einzutreten. Wir hoffen auf eine baldige Kompromißregelung in Kambodscha. -- Der Sowjetunion verspreche ich feierlich, daß wir an unserem Kurs der letzten drei Jahre festhalten werden. Unseren beiden Völkern und der gesamten Menschheit sind wir es schuldig, daß die Anstrengungen fortgesetzt werden,in Frieden zusammenzuleben und,wo immer möglich, zusammenzuarbeiten. Denn im thermonuklearen Zeitalter kann es keine Alternative zu positiven und friedlichen Beziehungen zwischen unsern Völkern geben. -- Der Volksrepublik China, deren legendäre Gastfreundschaft ich genossen habe »verspreche ich feierlich, daß wir auch weiterhin den Prinzipien des Schanghai-Kommuniquls verpflichtet bleiben. Die auf diesen Prinzipien -12- �Prinzipien errichteten neuen Beziehungen haben bewiesen, daß sie schwerwiegenden, objektiven beiderseitigen Interessen dienen und zu einem festen Be- standteil unseres Weltbildes geworden sind. -- Den Ländern des Nahen Ostens verspreche ich feierlich, daß wir unsere nachhaltigen Bemühungen zur Förderung des Prozesses fortsetzen werden, der diesem Gebiet nach fünfundzwanzig Jahren, in denen es eine Brutstätte des Krieges war, Hoffnungen auf Frieden gebracht hat. Wir werden unser Versprechen ausführen, die gegenwärtigen Verhandlungen zwischen allen Parteien über eine umfassende, gerechte und dauerhafte Regelung zu fördern. -- Allen Nationen verspreche ich feierlich, daß wir in dem Streben nach einem gemeinsamen weltweiten Ziel fortfahren werden: eine stabile internationale Handels-und Finanzstruktur, die die Interdependenz aller Völker widerspiegelt. -- Der gesamten internationalen Völkergemeinschaft - den Vereinten Nationen, den blockfreien Staaten der Welt und allen anderen verspreche ich feierlich, daß wir auch künftig den humanen Zielen verschrieben bleiben, die in unserer ganzen Geschichte einen so bedeutenden Teil unseres Beitrages zur Menschheit bildeten. So lange die Völker der Welt Vertrauen in unsere Ziele haben und unserem Wort glauben, wird die jahrhundertealte Vision vom Frieden auf Erden immer klarer werden. Ich -13- �Ich bekenne mich rückhaltlos zu diesem Ziel. Ich sage Ihnen in Worten, die nicht deutlicher sein können: Laßt uns niemals aus Furcht verhandeln. Doch laßt uns niemals Furcht haben, zu verhandeln. Als Vizepräsident habe ich mich mit den individuellen Rechten der Amerikaner bezüglich ihrer Privatsphäre beschäftigt. Es wird keine illegalen Tonbandaufnahmen, kein Telefonanzapfen, kein Mithören durch Mikrophone und keine Einbrüche unter meiner Regierung geben. Scharfe Gesetze werden strikt angewandt werden, um illegale Eingriffe in die Privatsphäre innerhalb wie außerhalb der Regierung zu verhindern. Was die höhere Ebene der öffentlichen Moral anbetrifft, so brauche ich heute abend darüber nicht zu sprechen. Es gibt Tausende, die das weit besser können,und eine Vielzahl frommer Schriften, die uns den Weg weisen können,wie man persönlich ein rechtschaffenes Leben führt und sich in seinem öffentlichen Wirken beispielhaft verhält. Wenn wir in der heutigen komplexen Gesellschaft von den moralischen und ethischen Lehren der Jahrhunderte wirksam und rechtzeitig Gebrauch machen, so werden wir mehr Verbrechen und Korruption verhindern, als dies die ganze Polizei und alle Staatsanwälte können. Dies ist eine Aufgabe, die zu Hause und nicht in Washington einsetzen muß.. Ich habe einst gesagt, daß ich kein Heiliger bin, und ich hoffe, nie den Tag zu erleben, an dem ich nicht zugeben kann, einen Fehler gemacht zu haben. So möchte ich mit einem weiteren Eingeständnis schließen. Häufig habe ich in den letzten Monaten auf dem steinigen Weg von diesem Haus bis in das Haus des Präsidenten beteuert, daß ich mein eigener Herr sei. -14- �sei. Jetzt sehe ich ein, daß ich irrte. Ich bin Ihr Mann. Denn es war Ihre sorgfältig abgewogene Bestätigung, die meine Tätigkeit geändert hat. Ich bin der Mann des Volkes, denn Sie haben in seinem Namen gehandelt, und ich habe meine neue und ernste Aufgabe angenommen mit dem Versprechen, dem gesamten Volk zu dienen und für Amerika das Beste, was ich kann, zu tun. Und wenn ich ausdrücklich sage: das gesamte Volk, so meine ich genau das. Ich werde bis an die Grenze meiner Kräfte und Fähigkeiten der Präsident der schwarzen, der braunen, der roten und der weißen Amerikaner sein, der alten und der jungen, der Frauenrechtlerinnen und der männlichen Chauvinisten und all der übrigen Amerikaner dazwischen, der Armen und der Reichen, der hier Geborenen und der neu hierher gekommenen Flüchtlinge, derer, die an Drehbänken arbeiten, an Schreibtischen, in Bergwerken oder auf den Feldern, sowie der Christen, der Juden, der Moslems, der Buddhisten und der Atheisten, falls es wirklich noch nach all dem, was wir durchgemacht haben, Atheisten gibt. Meine amerikanischen Mitbürger, ein letztes Wort: Ich möchte ein guter Präsident sein. Ich brauche Ihre Hilfe. Wir alle brauchen Gottes sichere Führung. Mit ihr kann nichts mehr die Vereinigten Staaten von Amerika aufhalten." ++++ -15- �i j amerika dienst f U n i t e d 53 S,t a t e s Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 17/1974 REDE PRÄSIDENT FORD »S NACH SEINER VEREIDIGUNG - Wortlaut - WASHINGTON --(AD)— Die Rede von Präsident Gerald R. Ford nach seiner Vereidigung durch den Obersten Bundesrichter der Vereinigten Staaten, Warren Burger, am 9. August hat folgenden Wortlaut: "Herr Oberster Bundesrichter, meine lieben Freunde, meine amerikanischen Mitbürger: Der Eid, den ich abgelegt habe, ist der gleiche Eid, wie er von George Washington und jedem anderen Präsidenten auf die Verfassung geleistet worden ist. Aber ich trete das Präsidentenamt unter außergewöhnlichen Umständen an, wie sie die Amerikaner noch nie zuvor erlebt haben. Dies ist eine Stunde in der Geschichte, die uns verwirrt und die uns schmerzt. Ich halte es daher für meine erste Aufgabe, mit meinen Landsleuten einen Pakt zu schließen, wie er ohne Beispiel ist. Ich will nicht eine Antrittsansprache halten, auch nicht ein Gespräch am Kamin oder eine Wahlrede, sondern zu Ihnen einige offene Worte unter Freunden sprechen. Und ich möchte diesen -1- �diesen noch viele solche Worte folgen lassen. Ich bin mir dessen sehr wohl bewußt, daß Sie mich nicht in geheimer Wahl zu Ihrem Präsidenten gewählt haben. So bitte ich Sie, mich in Ihren Gebeten als Ihren Präsidenten zu bestätigen. Und ich hoffe, daß diesen Gebeten ebenfalls viele weitere folgen werden. So, wie Sie mich nicht in geheimer Wahl gewählt haben, so habe ich meinerseits dieses Amt auch nicht durch irgendwelche geheimen Versprechen erlangt. Ich habe mich weder um das Amt des Präsidenten noch um das Amt des Vizepräsidenten beworben. Ich habe mich keinem Parteiprogramm verschrieben. Wenn ich diese äußerst schwierige Aufgabe jetzt antrete, schulde ich keinem Mann etwas — nur einer Frau, meiner lieben Ehefrau. Ich habe diese ungeheure Verantwortung nicht gesucht, aber ich werde nicht vor ihr zurückschrecken. Diejenigen, die mich zum Vizepräsidenten nominiert und als solchen bestätigt haben, waren meine Freunde und sind meine Freunde. Sie gehörten beiden politischen Parteien an, waren von der gesamten Bevölkerung gewählt worden und handelten in deren Namen gemäß der Verfassung. Es ist daher nur angemessen, wenn ich diesen gegenüber und gegenüber Ihnen feierlich gelobe, daß ich der Präsident des ganzen Volkes sein will. Thomas Jefferson hat gesagt, daß das Volk die einzige sichere Gewähr für die Erhaltung unserer Freiheit ist. Und später hat Abraham Lincoln diesen amerikanischen Glaubensartikel erneuert, als er sagte, 'gibt es in dieser Welt irgendeinen besseren Weg oder eine gleichwertige Hoffnung?* Ich -2- �Ich werde am kommenden Montag den Sprecher des Repräsentantenhauses den Präsidenten pro tempore des Senats um die Ehre ersuchen, vor dem Kongreß zu erscheinen, um meinen ehemaligen Kollegen und Ihnen, dem amerikanischer Volke, meine Auffassungen über die vordringlichsten Probleme der Nation darzulegen und um die Meinung des Kongresses sowie die Ihrige einzuholen. Und dem Sprecher (des Repräsentantenhauses) sowie den anderen möchte ich sagen, ich würde es begrüßen, wenn ich unmittelbar nach diesen Worten mit ihnen zusammentreffen könnte. Auch wenn dieses Wahljahr bereits weit fortgeschritten ist, gibt es keine andere Möglichkeit, als gemeinsam vorzugehen, und gewinnen kann nur der, der den dringendsten Erfordernissen des Volkes entspricht. Wir dürfen nicht pti1 stehen oder rückwärts gehen. Wir müssen jetzt gemeinsam voranschreiten. Den Völkern und Regierungen aller befreundeten Nationen - und ich h. tfte, dies könnte die ganze Welt einschließen - versichere ich feierlich, daß ich die Bemühungen um Frieden weiter unermüdlich und ehrlich fortsetzen werde. Amerika wird weiterhin stark und geeint bleiben, aber seine Stärke wird künftig der Sicherheit und Gesundheit der gesamten Menschheit wie auch unserer eigenen kostbaren Freiheit gewidmet sein. Ich glaube daran, daß es die Wahrheit ist,die eine Regierung zusammenbindet, und das gilt nicht nur für unsere Regierung, sondern für die gesamte Zivilisation. Dieses Band ist, obwohl stark beansprucht, bei uns wie auch im Ausland nicht zerrissen. Was -3- �Was immer ich in meinem Amt als Ihr Präsident wie auch privat, tue, wird von Offenheit und Redlichkeit geprägt sein in der festen Überzeugung, daß Ehrlichkeit letzten Endes stets die beste Politik ist. Meine amerikanischen Mitbürger, unser langer nationaler Alptraum ist überstanden. Unsere Verfassung bewährt sich: in unserer großen Republik regiert das Gesetz und nicht einzelne Menschen. Hier herrscht das Volk. Doch es gibt noch eine höhere Macht, unter welchem Namen wir sie auch immer verehren, die nicht nur Gesetzestreue, sondern auch Liebe, nicht nur Gerechtigkeit, sondern auch Gnade fordert. Wenn wir jetzt in unserem Lande die Wunden von Watergate zu heilen suchen, die schmerzhafter und schlimmer sind alt die, die wir in Kriegen davontrugen, so laßt uns auch den goldenen Regeln für unser politisches Handeln erneut Geltung verschaffen und unsere Herzen durch brüderliche Liebe von Argwohn und Haß reinigen. Eingangs bat ich Sie, für mich zu beten. Bevor ich schließe, möchte ich Sie noch einmal um Ihr Gebet für Richard Nixon und seine Familie bitten. Möge unser ehemaliger Präsident, der Millionen den Frieden gebracht hat, auch für sich selbst Frieden finden. Möge Gott seine großartige Frau und seine Töchter segnen und trösten, deren Liebe und Treue für immer ein leuchtendes Vorbild all denen sein wird, die die einsame Last des Weißen Hauses tragen. Ich kann diese Last nur ahnen, obwohl ich in unmittelbarer Nähe die Tragödien dreier Präsidenten und die Prüfungen anderer erlebt habe. Mit �1 Mit all der Vernunft und der Stärke, die ich aus meinem Leben gewonnen habe, gestützt auf das Vertrauen, das meine Familie, meine Freunde und meine mir ergebenen Mitarbeiter in mich setzen, und bauend auf den guten Willen der ungezählten Amerikaner, denen ich auf meinen kürzlichen Besuchen in 40 Bundesstaaten begegnet bin, bekräftige ich jetzt erneut feierlich mein Versprechen, das ich Ihnen am 6. Dezember letzten Jahres gegeben habe: die Verfassung zu achten, das Rechte zu tun, so wie Gott es mich als richtig erkennen laßt, und das Beste für Amerika zu leisten. Mit Gottes Hilfe werde ich Sie nicht enttäuschen." -5- �amerika dienst i j Information United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 17/1974 FORD: AMERIKANISCHE FRIEDENSPOLITIK WIRD FORTGEFÜHRT - Wortlaut der Erklärung in der Nacht zum 9.August - WASHINGTON --(AD)— Vizepräsident Gerald Ford hat in der Nacht zum 9. August unmittelbar nach der Rundfunk-und Fernsehrede Präsident Nixons, in der dieser seinen Rücktritt bekanntgab, in seinem Haus in Alexandria, Virginia, folgende Erklärung abgegeben: "Ich glaube, dies ist eine der schwierigsten und düstersten Zeiten und eines der traurigsten Ereignisse, das ich je erlebt habe. Ich möchte sagen, daß der Präsident der Vereinigten Staaten eines der größten persönlichen Opfer für das Land gebracht und eine der wohl besten persönlichen Entscheidungen für uns alle als Amerikaner getroffen hat, als er beschloß, als Präsident der Vereinigten Staaten zurückzutreten. Ich hatte Gelegenheit, fast 25 Jahre lang eine Außenpolitik zu beobachten, die in den letzten fünf Jahren äußerst erfolgreich war, für uns alle hier und hoffentlich auch für die übrige Welt Frieden zu schaffen. Es war eine Politik, die meines Erachtens in den kommen- den Monaten und Jahren den Frieden erhalten kann. Lassen Sie mich ohne Zögern -1- �Zögern und Vorbehalte sagen, daß - was mich als Präsidenten der Vereinigten Staaten anbetrifft - die Politik, die den Frieden erreicht und die Grundsteine für den künftigen Frieden geschaffen hat, fortgeführt werden wird. Wir waren in der glücklichen Lage, in den letzten fünf Jahren in Henry Kissinger eine sehr bedeutende Persönlichkeit gehabt zu haben, der unter Präsident Nixon dazu beigetragen hat, die Grundsteine für den Frieden zu errichten. Ich glaube, diese Politik sollte fortgesetzt werden und diese Politik des Friedens wird fortgesetzt werden. Ich habe Henry Kissinger gebeten, Außenminister zu bleiben und der Außenminister meiner Regierung zu sein. Ich kenne Henry Kissinger seit vielen Jahren. Ich kannte ihn bereits, bevor er in die Nixon-Administration eintrat. Ich möchte ihn als meinen Außenminister haben und ich freue mich, bekanntgeben zu können, daß er der Außenminister sein wird. Dies bedeutet, daß er und ich bei den Bemühungen um den Frieden künftig, so wie wir dies in der Vergangenheit getan haben, zusammenarbeiten werden. Wir haben zahlreiche andere Probleme. Wir haben Probleme im Inland, die gelöst werden müssen. Und sie können gelöst werden und werden gelöst werden, in Zusammenarbeit zwischen dem Kongreß und dem Präsidenten sowie dessen Mitarbeitern. Während meiner Tätigkeit im öffentlichen Dienst hatte ich das große Glück, eine ganze Menge Gegner auf der politischen Bühne und im Kongreß zu haben, aber ich habe, so glaube ich, keinen einzigen Feind im Kongreß. Und das Nettoergebnis ist, daß ich, wie ich glaube, morgen damit beginnen kann, mit den Demokraten und mit den Republikanern im Repräsentantenhaus wie auch im Senat an den Problemen - ernsten Problemen - zu arbeiten, die wir im eigenen Lande haben. Und -2- �Und der Geist der Zusammenarbeit, der sich, wie ich glaube, beim Kongreß und dem neuen Präsidenten gegenüber den Problemen im Ausland und im Inland zeigen wird, wird sich nicht nur für die 211 Millionen Amerikaner, sondern auch für die Welt als ganzes als segensreich erweisen. Und ich versichere Ihnen heute Abend feierlich, so wie ich dies morgen und auch künftig tun werde, daß ich mein Bestes an Zusammenarbeit, Führerschaft und Einsatz geben werde für das, was gut für Amerika ist und was gut für die Welt ist. Ich danke Ihnen vielmals.'1 -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Information G o d e s b e r g l , T e I : .8 9 - 3 2 4 0 . Service Postfach Information. 300 T e l-e x : 08 - 8 54 32 17/1974 PRÄSIDENT GERALD R. FORD ÜBER DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK - Auszüge aus Reden - WASHINGTON --(AD)— Gerald R. Ford hat als Vizepräsident eingehend in Reden und Interviews zu den verschiedenen Fragen der amerikanischen Außenpolitik Stellung genommen. Die folgenden Zitate aus den letzten Monaten zeigen, welche Haltung der neue amerikanische Präsident auf außenpolitischem Gebiet einnimmt: Entspannung: Ich glaube fest daran, daß sich die Entspannung als sehr, sehr segensreich erweisen wird. Die Beendigung des kalten Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion hat uns zahlreiche Möglichkeiten zur Verbesserung nicht nur dieser Beziehungen, sondern auch zur Lösung der Weltprobleme gegeben. Meines Erachtens hat die Entspannung es möglich gemacht, daß wir mit den Russen - und die Russen mit uns - wertvolle Informationen auf den Gebieten des Gesundheitswesens, des Umweltschutzes und des Weltraums teilen können, Darüber hinaus, so glaube ich, haben die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und uns dazu beigetragen, Konfrontationen wie zum Beispiel im Nahen Osten zu �zu vermeiden und andere beizulegen. Ich glaube, daß die Entspannung von Nutzen war und dazu beigetragen hat, die Israelis und einige der arabischen Länder dazu zu bringen, den Krieg im Nahen Osten zu beenden und einen Weg in Richtung auf eine friedliche Beilegung dieses seit langem zwischen den Israelis auf der einen Seite und den Arabern auf der anderen Seite bestehenden Konflikts zu beschreiten. Und ich meine, daß die durch die Entspannung erreichten Beziehungen sich auch dahingehend ausgewirkt haben, daß die Beendigung des Krieges in Vietnam beschleunigt wurde. SALT: Meines Erachtens hat SALT I eine gute Grundlage geschaffen, aber ich glaube, wir müssen sie überprüfen. Was wir in SALT II tun, wird größere Bedeutung haben als SALT I. Und hier wird es um die entscheidenden Dinge gehen. Werden wir eine Kontrolle für Raketen mit Mehrfachsprengköpfen errichten können, die wir besitzen und die die Russen jetzt bauen? Das Gesetz über eine Reform des Handels: Ich bin zuversichtlich, daß der Senat ein Handelsgesetz verabschieden wird. Und ich hoffe, daß der Finanzausschuß des Senats und das Plenum des Senats einen etwas großzügigeren Standpunkt hinsichtlich der von Präsident Nixon empfohlenen Meistbegünstigung einnehmen werden. Meines Erachtens muß der Präsident die Möglichkeit haben, ein Meistbegünstigungsabkommen mit zahlreichen -2- �zahlreichen Ländern, mit allen Ländern auszuhandeln, sofern dies im Interesse der Vereinigten Staaten und der Welt als ganzes liegt. Es steht zu hoffen ..., daß es zu einem vernünftigen Kompromiß kommt, der der Exekutive die Möglichkeit gibt, über Zoll Senkungen, den Abbau nichttarifärer Handelsschranken und die Ausweitung des Handels unter Ausnutzung der Meistbegünstigung zu verhandeln. Verteidigung: Meines Erachtens kann man am besten über einen Frieden verhandeln und einen Frieden wahren, wenn man militärisch stark ist. Die Vereinigten Staaten haben seit Ende des zweiten Weltkrieges stets ein starkes militärisches Potential aufrechterhalten - nicht um einen Krieg zu führen, sondern um vor einem Krieg abzuschrecken... Wir müssen stark genug sein, um potentielle Gegner zu überzeugen, daß es töricht wäre, militärische Operationen durchzu- führen, die uns zu militärischen Maßnahmen veranlassen würden. Ich möchte einigen der Kritiker des ... Militärhaushaltes entgegenhalten, daß dieser unter sechs Prozent unseres Bruttosozialproduktes liegt -> dies ist der niedrigste Prozentsatz unseres Bruttosozialproduktes seit 20 oder 25 Jahren. NATO: �I t J NATO: Ich habe von Anfang an das NATO-Bündnis stets unterstützt. Ich war immer der Ansicht, daß gemeinsame Anstrengungen zusammen mit Westeuropa von großer Wichtigkeit sind. Gleichzeitig bin ich mir klar darüber, daß wir nicht erwarten dürfen, daß die vielen in dem Bündnis zusammengeschlossenen Nationen Jahr für Jahr in genau der gleichen Tonart sprechen. Die einzelnen Regierungen kommen und gehen, die einzelnen Länder haben Probleme, die in einem Jahr so sind und in einem anderen Jahr, was die Wirtschaftspolitik anbetrifft, eine andere Richtung erfordern. Obwohl ich etwas enttäuscht bin, weil einige Länder plötzlich vom Kurs abwichen, so würde ich nach wie vor den Fortbestand der NATO und des Bündnisses nachdrücklich unterstützen. ... Wenn man es mit unabhängigen Nationen zu tun hat, die aus verständlichen Gründen eigene Probleme haben, die sie manchmal über die gemeinsamen Beziehungen stellen, so muß man dafür ein gewisses Verständnis aufbringen. Aber die NATO war seit 1951 insgesamt so erfolgreich, daß wir in den Vereinigten Staaten, und genauso unsere Verbündeten in Europa, das Bündnis nicht herabsetzen und es nicht beenden sollten, nur weil wir einige individuelle Meinungsverschiedenheiten haben... Manchmal neigen wir in der Hitze des Streits über eine einzelne Frage dazu, mehr an diese Frage als an die Gesamtsituation zu denken. Ich bin zuversichtlich, daß mit weiteren Fortschritten das Bekenntnis zur NATO sich festigen wird. US- -4 - �US-Truppenstärke in Europa: ... Meines Erachtens wären die Vereinigten Staaten schlecht beraten, wenn wir einseitig unsere Truppen, oder einen Teil, aus unserem NATO-Engagement in Westeuropa herauslösen würden. Auf der anderen Seite bin ich der festen Überzeugung, daß wir mit der Sowjetunion und deren Verbündeten im Warschauer Pakt über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung verhandeln müssen. Ich sollte jedoch ganz offen sein: in den Vereinigten Staaten wird die Stimmung für einen gewissen einseitigen Abzug unserer Truppen wachsen, es sei denn, unsere NATO-Verbündeten arbeiten mit uns voll zusammen und wir erreichen eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung. Ich pflichte dem nicht bei. Aber ich glaube, unsere NATO-Verbündeten sollten sich dieses Problems bewußt sein und sie sollten uns in den Bemühungen unterstützen, bei den Verhandlungen mit den Ländern des Warschauer Paktes eine faire und gerechte Vereinbarung zu erreichen... Es gibt immer noch eine ganze Reihe von Stimmen in den Vereinigten Staaten, die meinen, daß die USA seit 1951 einen unverhältnismäßig großen Beitrag - sowohl an Truppen als auch in Dollar zur NATO geleistet haben und daß es daher an der Zeit ist, daß einige NATOVerbündete mehr tun, und daß wir uns einseitig zurückziehen sollten, falls sie nicht mehr tun. Ich halte das nicht für eine gute Politik, aber diese Stimmen nehmen zu. Daher müssen wir zwei Dinge tun: Wir müssen unsere Freunde in der NATO überzeugen, daß sie etwas mehr tun müssen - sowohl was die Unterstützung mit Truppen als auch mit Dollar anbetrifft - und daß sie so lange mit uns bei den -5- �• J den Bemühungen zusammenarbeiten sollten, eine ausgewogene Truppenreduzierung zwischen Ost und West in Europa zu erreichen. Der Nahe Osten: Ich bin überzeugt, daß Vorurteile und Haß zwischen den Arabern und den Israelis überwunden werden können, so wie wir in unseren eigenen Beziehungen zur Volksrepublik China Fortschritte gemacht haben. Daher rechnen wir mit anhaltender Fortentwicklung bei einer arabisch-israelischen Regelung... Dies ist ein Test für die direkt betroffenen Parteien wie auch für alle Mächte mit Interessen in diesem Raum,und darüber hinaus für die Vereinten Nationen... Dies ist nicht allein nur der amerikanischen Diplomatie zu verdanken. Zu einem großen Teil ist dies auch dem Mut, dem guten Willen und dem Weitblick der führenden Politiker Ägyptens und Israels zuzuschreiben... Außenminister Kissingers entscheidender Beitrag bestand darin, die Kluft zwischen den beiden Parteien zu verringern, ohne von außen her eine Formel aufzuzwingen.. . Ein Prozeß des Erwachens hat in dem Gebiet begonnen, in dem Furcht und Tod ein ViertelJahrhundert lang die Grenzen verschloß. Die Vereinigten Staaten werden in ihrer Arbeit fortfahren, auf jede nur erdenkliche Weise eine dauerhafte Regelung zu ermutigen, die für beide Seiten akzeptabel ist. Volksrepublik -6- �Volksrepublik China: Der frühere Abgeordnete und Fraktionsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Haie Boggs, und ich reisten im Sommer 1972 zusammen mit unseren Frauen und unseren Mitarbeitern nach China. Wir folgten damit den Spuren der historischen Reise des Präsidenten . Wir kamen zurück mit dem sehr nachhaltigen Eindruck, daß China, das chinesische Volk, mit den Amerikanern befreundet sein möchte. Das chinesische Volk, so stellten wir fest, war das arbeitsamste, eifrigste und hingebungsvollste, das wir bisher kennengelernt haben... Die Chinesen waren uns gegenüber sehr freundlich und wir gewannen den Eindruck,daß die maßgeblichen Männer in China, von Tschou En Lai angefangen, sehr darauf bedacht waren, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auszuweiten und auf eine breitere Basis zu stellen. Immerhin waren wir 25 Jahre lang nahezu von ihnen isoliert gewesen, und daß die Türen nun offen waren... gab mir ein Gefühl, daß eine neue Zeit angebrochen war, die nicht nur für China und für die Vereinigten Staaten, sondern auch für die Welt insgesamt Gewinn bringen würde. Formosa: Die Regierung Formosas und die Chinesische Volksrepublik stimmen beide darin überein, daß Formosa ein Teil Chinas ist. Unterschiedliche Meinungen bestehen nur darüber, ob die Chinesische Volksrepublik oder die Chinesische Nationalregierung China repräsentieren. Im Augenblick drängt die Chinesische -7- �1 t Chinesische Volksrepublik uns nicht, die chinesische Nationalregierung preiszugeben, und gleichzeitig übt auch die chinesische Nationalregierung keinerlei Druck auf uns aus. Ich glaube, dies ist.eine Frage, die im Laufe der internationalen Entwicklung gelöst werden muß, und für unser Land ist es von Vorteil, gute Beziehungen zu beiden zu haben. Kuba: , • - ••< > Natürlich bin ich der Meinung, daß unsere Politik gegenüber Kuba ständig überprüft werden muß. Die Gegebenheiten in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Ländern ändern sich, so wie dies zum Beispiel in unseren Beziehungen zur Volksrepublik China der Fall war. Wenn eine Politik sich nicht bewährt oder wenn sie verbessert werden kann, dann müssen die zuständigen Stellen im Außenministerium und im Amt des Präsidenten prüfen,. wie sie wirksamer gestaltet werden kann. Nixon-Doktrin: Ich halte sie für sehr konstruktiv. Meines Erachtens ist dies die Rolle, die wir in der Welt spielen sollten. Wir in den Vereinigten Staaten können nicht eine militärische Operation in den verschiedenen Teilen der Welt unterstützen. Wir stehen dem Ziel der Völker anderer Länder und dem Ziel anderer Regierungen, ihre eigene territoriale und nationale Integrität zu wahren,mit Wohlwollen gegenüber. Aber von den Vereinigten Staaten kann nicht erwartet -8- �erwartet werden, daß wir unsere Truppen für solche Ziele einsetzen. Wir können ihnen mit Waffen helfen. Wir können sie mit wirtschaftlicher Hilfe durch unsere Auslandshilfeprogramme unterstützen. Aber die Nixon-Doktrin unterscheidet sich gegenüber dem, was wir früher getan haben, dadurch, daß wir nicht mehr amerikanische Truppen einsetzen werden, wie das in Vietnam der Fall war. Entwicklungsländer: Unsere Auslandshilfeprogramme und unsere übrigen verwandten bilateralen Programme sollten meines Erachtens darauf ausgerichtet sein, diesen Entwicklungsländern wirtschaftlich, bei Schulung und Ausbildung sowie auf anderen Gebieten zu helfen. Wir müssen in dem Maße, wie uns dies in den Vereinigten Staaten möglich ist, Hilfe gewähren, so daß diese Länder zu wirklich lebensfähigen Nationen werden und ihre Bevölkerung mehr Möglichkeiten für eine Ausbildung und wirtschaftliche Sicherheit hat. Die Vereinigten Staaten sollten dies aus humanitären Gründen tun, und ich glaube, dies liegt auch im besten Interesse der ganzen Welt. US-Auslandshilfe: Ich kam 1949 in den Kongreß nach einer Wahl, in der ich den Standpunkt vertreten hatte, daß der Marshall-Plan gut war, nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern ebenso für die Welt. Und ich habe stets ein Auslandshilfeprogramm unterstützt. Der Marshallplan und die Anfänge der fünfziger -9- �fünfziger Jahre liegen weit zurück; wir haben jetzt ein Programm, das auf Hilfe für die unterentwickelten Länder abgestellt ist, und ich unterstütze auch dieses Programm. Nach meiner Ansicht ist ein Auslandshilfeprogramm, das richtig verwaltet wird und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist, ein wichtiger Faktor für die Verwirklichung der amerikanischen Außenpolitik. Ich habe nicht immer allen Geldzuwendungen der Präsidenten zugestimmt, aber ich habe grundsätzlich dieses Programm unterstützt, denn wir leben praktisch allf in einer Welt, ob nun in den Vereinigten Staaten, in Südostasien oder in Europa. +H+ -10- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 17/1974 FRAKTIONSFÜHRER BEKRÄFTIGEN FORTSETZUNG DER ÜBERPARTEILICHEN US-AUSSENPOLITIK WASHINGTON — ( A D ) — Der Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, Senator Mike Mansfield, und der Fraktionsführer der Republikaner, Hugh Scott, haben bekräftigt, daß die von den beiden großen politischen Parteien getragene Außenpolitik der Vereinigten Staaten fortgeführt wird. Vor dem Plenum des Senats erklärte Senator Mansfield am 7. August: "Gestern hat Außenminister Henry Kissinger bei der Darlegung der amerikanischen Außenpolitik betont, 'ich möchte namens der Kabinettsmitglieder, die mit außenpolitischen Fragen zu tun haben, herausstellen, daß die Außenpolitik der Vereinigten Staaten im nationalen Interesse stets auf einer von beiden großen politischen Parteien unterstützten Basis geführt worden ist und auch weiterhin geführt werden wird...1. Ich möchte als Fraktionsführer der Demokraten im Senat unterstreichen, daß wir diese von Außenminister Kissinger zum Ausdruck gebrachte Auffassung voll unterstützen und daß wir trotz unserer innenpolitischen Schwierigkeiten -1- �Schwierigkeiten weiterhin als Demokraten mit unseren republikanischen Kollegen zusammenarbeiten werden, um sicherzustellen und allen Ländern kundzutun, daß unsere Außenpolitik weiterhin auf einer von beiden politischen Parteien getragenen Basis fortgeführt werden wird, daß die von der Nixon-Administration zur Normalisierung der Beziehungen zur Volksrepublik China und zur weiteren Entspannung mit der Sowjetunion getanen Schritte wie auch unsere Anstrengungen zur Stabilisierung der Situation im Nahen Osten, daß sie alle fortgesetzt werden. Niemand soll sich zu dem Glauben verleiten lassen, daß unsere innenpolitischen Schwierigkeiten - und sie sind sehr ernst - uns irgendwie davon abbringen könnten, unsere Außenpolitik in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren auf einer überparteilichen Basis zu führen. Dieser Punkt steht nicht zur Debatte." Senator Scott betonte: ,lAls Fraktionsführer der Republikaner stimme ich der Erklärung des hochverehrten Fraktionsführers der Demokraten voll und ganz zu. Der Außenpolitische Ausschuß des Senats, dem beide von uns angehören, hat einen Bericht herausgegeben, in dem erneut betont wird, daß er dem Außenminister voll vertrautjdaß er, wenn er die später in der Presse veröffentlichte Information bereits zu dem Zeitpunkt gehabt hätte, als er die Bestätigung der Nominierung des Außenministers empfahl, genau das gleiche wie damals getan und diese Bestätigung empfohlen haben würde. Der Bericht des Ausschusses bestätigt uneingeschränkt die Integrität des Außenministers in dieser Frage. Die �Die republikanische Partei im Senat - und ich bin sicher, auch in dem anderen Haus und im Lande - wird gemeinsam mit ihren Kollegen in der demokratischen Partei die Außenpolitik der Vereinigten Staaten aufrichtig, uneingeschränkt und nachdrücklich unterstützen, so wie sie von den aufeinanderfolgenden Präsidenten beider Parteien entwickelt und durchgeführt worden ist. Gleichgültig, was innenpolitisch in unserem Lande geschieht, werden wir, wie der hochverehrte Fraktionsvorsitzende der Demokraten gesagt hat, allen Ländern kundtun, daß unsere Außenpolitik weiterhin auf einer von beiden politischen Parteien getragenen Basis fortgeführt werden wird. Das Entspannungsprogramm gegenüber der Sowjetunion und der Fortschritt dabei wird unvermindert fortgesetzt werden. Die Beziehungen zur Volksrepublik China, die glücklicherweise auf einen besseren Stand als zuvor gebracht wurden, werden fortbestehen und werden, so hoffe ich - und glaube es auch - weiter verbessert werden. Unsere Nahostpolitik wird zweifellos weiterhin die Unterstützung beider Parteien haben, was auch für unsere Politik gegenüber Europa, Lateinamerika und die übrige Welt gilt. Der hochverehrte Fraktionsführer der Demokraten und ich nahmen auf Einladung des Außenministers an der Ratstagung der Außenminister in Mexiko City teil, um dies unseren lateinamerikanischen Nachbarn ganz klar zu sagen.Wir haben ständig versucht, diese Verpflichtung zur Gemeinsamkeit der Parteien beizubehalten. Dies -3- �Dies ist für uns und für die Welt von immenser Bedeutung. Gleichgültig, welche beunruhigenden Einflüsse innenpolitisch auf unser Land einwirken werden, dieses System bewährt sich: es bewährt sich in der Legislative, es bewährt sich vor den Gerichten, es bewährt sich in der Exekutive, und wir werden unsere Meinungsverschiedenheiten beilegen und aus ihnen gestärkt hervorgehen. Die Erklärung des hochverehrten Fraktionsführers der Demokraten ist in höchstem Grade patriotisch und verantwortungsbewußt, und ich bin froh, daß er sie abgegeben hat. Ich werde Kopien dieses Gesprächs aufheben, um sie unseren Besuchern aus anderen Ländern zu zeigen, die ihre Besorgnis in bezug auf uns bekundet haben und die nicht recht begreifen können, wie stark unser System ist und wie tief, fest und weit verzweigt seine Wurzeln sind. Wir sind ein großes und ein starkes Land, und es gibt weit mehr, was in Ordnung ist als was nicht in Ordnung ist. • > . '. . . Es ist gut, wenn wir uns ständig hieran erinnern und wenn wir dies unseren Freunden und den anderen Völkern überall auf der Welt klar machen. Daher möchte ich dem hochverehrten Fraktionsführer der Demokraten meinen aufrichtigen und tiefempfundenen Dank sagen für sein - wie immer waches - Verantwortungsbewußtsein und dafür, daß er erneut den Tenor auf die Überparteilichkeit gelegt hat,die die beste Gewähr für die Stärke und das Fortbestehen einer starken und stolzen Nation ist, die, wie ich hoffe, in nicht allzu langer Zeit erneut eine glückliche Nation sein wird." •H-H- -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 17/1974 FORD RUFT ZUM GEMEINSAMEN KAMPF GEGEN DIE INFLATION AUF - Auszüge - WASHINGTON --(AD)-- Zum gemeinsamen Kampf aller gegen die Inflation hat Präsident Gerald R. Ford am 6. August in einer Rede auf der "National Conference for Agricultural Stabilisation and Conservation Service" aufgerufen. Regierung und Bevölkerung müßten gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um den "öffentlichen Feind Nummer 1 - die Inflation" durch Senkung der Ausgaben und Steigerung der Produktion zu besiegen. Wörtlich sagte Ford unter anderem: "Es ist klar, wir müssen ein neues Vertrauen schaffen, daß wir innenpolitisch über das Potential verfügen, mit der Inflation fertig zu werden. Alle Opfer der Inflation - Unternehmen und Arbeitnehmer, Landwirtschaft und Industrie, Beschäftigte und Arbeitslose, Demokraten und Republikaner müssen sich als Amerikaner zusammenschließen und gegen jede weitere Aushöhlung der Kaufkraft des amerikanischen Dollar vorgehen. Der Regierung kommt natür- -1- �natürlich dabei eine besondere Verantwortung zu, denn sie muß durch ihr Beispiel die Führung übernehmen. Die Wiederherstellung des Vertrauens in die Wirtschaft setzt die Bereitschaft voraus..., für das gemeinsame Wohl zusammenzuarbeiten. .. Offensichtlich gibt es viele Ansichten darüber und viele Wege, wie die Inflation bekämpft werden kann. Wir müssen ein weites Spektrum von Ideen prüfen. Ich möchte, daß diese Überprüfung offen und objektiv geschieht und dabei allen Ansichten Beachtung geschenkt wird. Hierzu ist die Mitarbeit des Kongresses notwendig. Genau so bedarf es der festen Entschlossenheit der Exekutive. Washington muß die Ausgaben einschränken, wenn die anderen folgen sollen. Washington muß den Weg zu einer Steigerung der Produktion weisen. Eine echte Partnerschaft zwischen Bevölkerung und Regierung muß aufgebaut werden, um den Dollar zu schützen. Washington kann nicht von den anderen fordern, Zurückhaltung zu üben, wenn nicht die Regierung zeigt, daß sie ihrer eigenen Pflicht nachkommt. Daher müssen wir gegen Gesetze, die zu einer Aufblähung des Haushalts führen, ein Veto einlegen. Wir brauchen politisches Gespür, um Programme hinauszuschieben, die zwar marginal wünschenswert, aber nicht wirklich notwendig sind. Wir können uns nicht unbegrenzten Luxus leisten, während wir gleichzeitig die Inflation zu besiegen suchen. Der Haushaltsvoranschlag der Bundesregierung für das Finanzjahr 1974/75 sieht Ausgaben in Höhe von 305 Milliarden Dollar vor. Es liegen bereits Hinwei- -2- �Hinweise dafür vor, daß diese Gesamtsumme sich durch tatsächliche oder potentielle Gesetzesvorschläge des Kongresses auf bis zu 312 Milliarden Dollar erhöht. Wir können eine solche Ausweitung nicht dulden. Sie würde das bereits lodernde Feuer der Inflation noch mehr schüren. Wir müssen dafür sorgen, daß derartige Haushaltsüberschreitungen nicht stattfinden. Ja, wir müssen uns sogar dazu entschließen, die Ausgaben unter den ursprünglich vorgeschlagenen Ansatz von 305 Milliarden Dollar zu senken. Aber wir können dies nicht ohne die aktive Unterstützung durch die Öffentlichkeit, die Wirtschaft, die Gewerkschaften und den Kongreß tun. Die Wichtigkeit einer Senkung der Ausgaben kann nicht hoch genug veranschlagt werden. Geringere Ausgaben bedeuten eine geringere Kreditaufnahme seitens der Regierung, niedrigere Zinsen,und unterstützen die Federal Reserve Bank in ihren Bemühungen, die inflationistische Geld-und Kreditausweitung zu verlangsamen. Dies ist das, was getan werden muß. Ohne Fortschritte bei diesen wichtigen Punkten kann ein Sieg im Kampf gegen die Inflation von uns nicht erreicht werden. Selbst wenn wir an diesem Kurs hartnäckig festhalten, müssen wir noch andere Maßnahmen finden, um die Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Bestimmte Bevölkerungsgruppen - ältere Amerikaner, Personen mit Einkünften,die nicht steigen, Arbeitslose - könnten im Rahmen der vom Haushalt gesetzten Grenzen besondere Hilfe benötigen. Ihr Los muß erleichtert werden. Bestimmte Industrien, 3- �Industrien,wie die öffentlichen Versorgungsbetriebe, der Wohnungsbau, Finanzierungsinstitute und andere, wurden besonders hart betroffen. Es sind Lösungen vorgeschlagen worden, an denen etwas dran ist und die eine umgehende Prüfung verdienen. Es ist an der Zeit, daß gehandelt wird, statt düstere Prophezeiungen zu machen und die Hände zu ringen." -4- �ameräka dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 17/1974 NIXON GIBT SEINEN RÜCKTRITT BEKANNT - Wortlaut - WASHINGTON --(AD)-- Der aus seinem Amt scheidende amerikanische Präsident Richard M. Nixon hat in der Nacht zum 9. August in einer Rundfunk-und Fernsehansprache aus seinem Büro im Weißen Haus seinen Rücktritt bekanntgegeben. Die Rede Nixons hat folgenden Wortlaut: "Guten Abend. Dies ist das 37. Mal, daß ich zu Ihnen aus diesem Büro gesprochen habe, in dem so viele Entscheidungen getroffen wurden, die die Geschichte unserer Nation geformt haben. Jedes Mal, wenn ich zu Ihnen sprach, geschah dies, um mit Ihnen einige Fragen zu erörtern, die meines Erachtens das nationale Interesse berühren. Bei allen von mir während meiner Tätigkeit im öffentlichen Leben getroffenen Entscheidungen habe ich stets versucht, das Beste für die Nation zu tun. Während der langen und schwierigen Zeit der Watergate-Affaire hielt ich es für meine Pflicht, durchzuhalten und alle nur denkbaren Anstrengungen zu unternehmen, um meine Amtszeit, für die Sie mich gewählt haben, zu Ende zu führen. -1- �In den letzten Tagen jedoch wurde mir klar, daß ich nicht länger mehr über einen genügend starken politischen Rückhalt im Kongreß verfüge, daß eine Fortsetzung gerechtfertigt wäre. Solange ein solcher Rückhalt bestand, glaubte ich,fest, daß ich unbedingt die verfassungsmäßigen Verfahren bis zu ihrem Abschluß durchstehen müßte, daß eine andere Handhi ngsweise den Geist dieses absichtlich schwierigen Verfahrens verletzen und einen gefährlichen, der Stabilität abträglichen Präzedenzfall für die Zukunft schaffen würde. Nachdem dieser Rückhalt jedoch nicht mehr gegeben war, glaube ich nunmehr, daß der Absicht der Verfassung Genüge getan ist, und keine Notwendigkeit mehr besteht, dieses Verfahren zu verlängern. Ich hätte es vorgezogen, dieses Verfahren durch alle persönlichen Agonien', die damit verbunden gewesen wären, bis zum Ende durchzustehen, und meine Familie hat mich einstimmig hierzu gedrängt. Aber das Interesse der Nation muß stets über allen persönlichen Erwägungen stehen. Aus den Gesprächen, die ich mit führenden Mitgliedern des Kongresses und anderen Politikern hatte, gelangte ich zu dem Schluß, daß ich aufgrund der Watergate-Affaire nicht mehr den Rückhalt im Kongreß besitze, den ich als notwendig erachte für die Unterstützung der sehr schwierigen Entscheidungen und bei der Erfüllung der Pflichten dieses Amtes in einer Weise, wie es das Interesse der Nation erfordern würde. ' Ich gehörte nie zu denen, die leicht aufgeben. Es sträubt sich alles in mir, meinen Posten vor Beendigung meiner Amtszeit zu verlassen. Aber als Präsident muß ich zuerst auf das Interesse Amerikas Rücksicht nehmen. Amerika �Amerika braucht einen Präsidenten und einen Kongreß, die voll einsatzbereit sind, gerade in dieser Zeit und angesichts der Probleme, denen wir uns im In-und Ausland gegenübersehen. Die Fortsetzung dieses Kampfes in den kommenden Monaten zu meiner persönlichen Rechtfertigung würde fast die gesamte Zeit und Aufmerksamkeit sowohl des Präsidenten als auch des Kongresses in einer Zeit in Anspruch nehmen, in der wir uns ausschließlich auf die großen Aufgaben des Friedens im Ausland und der Prosperität ohne Inflation im Inland konzentrieren sollten. Daher werde ich mit Wirkung von morgen mittag das Amt des Präsidenten niederlegen. Vizepräsident Ford wird zur gleichen Stunde in diesem Büro als Präsident vereidigt werden. Wenn ich daran zurückdenke, mit welch hochgespannten Hoffnungen für Amerika wir diese zweite Amtszeit begannen, so empfinde ich eine große Traurigkeit, daß ich in den kommenden zweieinhalb Jahren nicht mehr hier in diesem Büro sein werde, um für Sie an der Verwirklichung dieser Hoffnungen zu arbeiten. Aber wenn ich jetzt die Führung der Regierung in die Hände von Vizepräsident Ford lege, so weiß ich, daß - wie ich dies der Nation vor zehn Monaten bei seiner Nominierung zum Vizepräsidenten sagte - Amerika in guten Händen sein wird. Wenn -3 �Wenn ich dieses Amt an den Vizepräsidenten übergebe, so tue ich dies in vollem Wissen um das Gewicht der Verantwortung, das von morgen an auf seinen Schultern liegen wird, und ich weiß auch, daß er das Verständnis, die Geduld und die Mitarbeit aller Amerikaner brauchen wird. Wenn er diese Verantwortung jetzt übernimmt, wird er die Hilfe und die Unterstützung von uns allen brauchen. Und wenn wir in die Zukunft blicken, so ist es das Wichtigste, daß wir damit beginnen, die Wunden dieser Nation zu heilen und die Bitterkeit und Spaltungen der hinter uns liegenden Zeit zu überwinden, daß wir aber auch diese gemeinsamen Ideale wiederentdecken, die den Kern unserer Stärke und Einheit als ein großes und freies Volk bilden. Wenn ich jetzt diesen Schritt tue, so hoffe ich, daß ich damit den Beginn dieses Heilungsprozesses beschleunige, der in Amerika so dringend notwendig ist. Ich bedauere zutiefst alle Ungerechtigkeiten, die im Verlaufe der Ereignisse geschehen sein mögen, die zu dieser Entscheidung führten. Ich möchte nur sagen, falls einige meiner Entscheidungen falsch waren - und einige waren falsch - daß sie, wie ich damals glaubte, im besten Interesse der Nation getroffen wurden. Denen, die mit mir die vergangenen schwierigen Monate durchgestanden haben, meiner Familie, meinen Freunden und den vielen anderen, die meine Sache unterstützten, weil sie glaubten, daß sie richtig war, werde ich stets für ihre Unterstützung dankbar sein. Und �Und denjenigen, die sich nicht in der Lage sahen, mir ihre Unterstützung zu geben,möchte ich sagen, daß ich ohne Bitterkeit gegenüber denen gehe, die gegen mich waren, weil uns allen letzten Endes das Wohl des Landes am Herzen lag, auch wenn unsere Meinungen auseinandergehen. So wollen wir alle jetzt zusammen diese gemeinsame Verpflichtung erneut bekräftigen und unserem neuen Präsidenten dabei helfen, erfolgreich zum Wohle aller Amerikaner zu wirken. Ich werde dieses Amt mit Bedauern verlassen, weil ich meine Amtszeit nicht zu Ende führen konnte, aber mit Dankbarkeit für das Privileg, daß ich in den letzten fünfeinhalb Jahren als Ihr Präsident dienen durfte. Diese Jahre waren eine entscheidende Zeit in der Geschichte unserer Nation und der Welt. Sie waren eine Zeit des Erfolges, auf den wir alle stolz sein können - Erfolg aufgrund gemeinsamer Anstrengungen der Regierung, des Kongresses und des Volkes. Aber die vor uns liegenden Aufgaben sind gleich groß, und sie werden ebenfalls die Unterstützung und die Kraft des Kongresses und des Volkes in Zusammenarbeit mit der neuen Regierung erfordern. Wir haben Amerikas längsten Krieg beendet. Aber bei der Arbeit zur Sicherung eines dauerhaften Friedens auf der Welt sind die vor uns liegenden Ziele noch weitgesteckter und noch schwieriger. Wir müssen ein Gebäude des Friedens vollenden, damit einst von dieser unserer amerikanischen Generation, von den Völkern aller Nationen gesagt werden kann, daß wir nicht nur einen Krieg beendet, sondern auch künftige Kriege verhindert haben. Wir -5- �Wir haben die Türen aufgestoßen, die zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China ein ViertelJahrhundert versperrt waren. Wir müssen nunmehr sicherstellen, daß dieses eine Viertel der Weltbevölkerung, das in der Volksrepublik China lebt, nicht unser Gegner, sondern unser Freund sein und bleiben wird. Im Nahen Osten betrachten hundert Millionen Menschen in den arabischen Ländern, von denen viele uns fast zwanzig Jahre lang für ihren Feind hielten, uns nunmehr als ihre Freunde. Wir müssen auf dieser Freundschaft weiter aufbauen, damit der Nahe Osten schließlich auch Frieden erhalten kann und die Wiege der Zivilisation nicht zu ihrem Grab wird. Gemeinsam mit der Sowjetunion haben wir entscheidende Durchbrüche für den Beginn einer Begrenzung der Kernwaffen erzielt. Aber wir müssen uns als Ziel nicht nur die Begrenzung, sondern auch die Verringerung und schließlich die Vernichtung dieser furchtbaren Waffen setzen,damit sie nicht die Zivilisation vernichten können und damit die Drohung eines Nuklearkrieges nicht länger mehr über der Welt und den Menschen schwebt. Wir haben neue Beziehungen zur Sowjetunion angebahnt. Wir müssen mit der Entwicklung und Ausweitung dieser neuen Beziehungen fortfahren, damit die beiden stärksten Nationen der Welt in Zusammenarbeit und nicht in Konfrontation zusammenleben. Überall auf der Welt, in Asien, in Afrika, in Lateinamerika, im Nahen Osten gibt es Millionen Menschen, die in schrecklicher Armut leben, ja sogar dem Hungertode nahe sind. Es muß weiterhin unser Ziel sein, von der Kriegsproduktion abzukommen und die Produktion für den Frieden auszuweiten, damit -6- �damit die Menschen überall auf dieser Erde wenigstens für ihre Kinder - wenn schon nicht für sich selbst - hoffen können, daß sie einmal das Nötigste für ein bescheidenes Leben haben werden. Hier in Amerika befinden wir uns in der glücklichen Lage, daß der größte Teil unserer Bevölkerung sich nicht nur der Segnungen der Freiheit erfreuen kann, sondern auch über die Mittel verfügt, um ein volles und gutes Leben führen zu können, ja, nach dem Weltmaßstab sogar im Überfluß zu leben. Wir müssen jedoch weiterhin darauf drängen, nicht nur mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, sondern auch jedem Merikaner umfassende Möglichkeiten zu bieten, und, worum wir uns gegenwärtig so hart bemühen, Wohlstand ohne Inflation zu erreichen. Über ein Viertel Jahrhundert lang habe ich im öffentlichen Leben gestanden und an der turbulenten Geschichte dieser Zeit teilgenommen. Ich habe für das gekämpft, an das ich glaubte. Ich habe nach besten Kräften versucht, meine Pflichten zu erfüllen und meinen Verantwortungen nachzukommen, die mir anvertraut worden waren. Manchmal ist mir dies gelungen und manchmal nicht. Aber ich habe stets Mut aus den Worten von Theodore Roosevelt geschöpft, der einst das Bild eines Mannes in der Arena aufzeichnete,*dessen Gesicht von Staub und Schweiß und Blut gekennzeichnet ist und der tapfer weiter kämpft, der Irrungen erliegt und immer und immer wieder unterliegt, weil es keine Anstrengungen ohne Irrtümer und Fehlschläge gibt, der sich wahrhaft um Taten bemüht, der um den großen Enthusiasmus und die Hingabe weiß, der sich selbst ganz für das hohe Ziel einsetzt, der bestenfalls am Ende den Triumph des großen Erfolges erfährt und der schlimmstenfalls, wenn er scheitert, letztlich scheiterte, weil er Großes wagte*. , Heute �Heute nacht verspreche ich Ihnen, daß ich, solange mir ein Atemzug verbleibt, in diesem Geiste fortfahren werde. Ich werde weiterhin für die großen Ziele arbeiten, denen ich mich in meinen Jahren als Kongreßabgeordneter, als Senator, als Vizepräsident und als Präsident verschrieben hatte - der Sache des Friedens, nicht nur für Amerika, sondern für alle Nationen, dem Wohlstand, der Gerechtigkeit und der gleichen Möglichkeiten für alle unsere Menschen. Es gibt jedoch eine Sache, die über allem steht, der ich mich verschrieben habe und für die, solange ich lebe, immer einstehen werde. Als ich vor fünfeinhalb Jahren zum ersten Mal den Amtseid als Präsident leistete, bin ich die heilige Verpflichtung eingegangen, »mein Amt, meine ganze Kraft und all meine Klugheit für die Sache des Friedens unter den Völkern einzusetzen1. Seitdem habe ich mein Bestes getan, um dieses Versprechen zu erfüllen. Auf- > grund dieser Bemühungen habe ich die Zuversicht, daß die Welt heute sicherer geworden ist, nicht nur für die Menschen in Amerika, sondern auch für die Völker aller Nationen, und daß unsere Kinder eine größere Chance als je zuvor haben werden, in Frieden leben zu können und nicht in einem Krieg sterben zu müssen. Das ist es, was ich mehr als alles andere als Präsident.zu erreichen hoffte, als ich mich um das Präsidentenamt bewarb. Oas ist es, was ich in erster Linie Ihnen und unserem Land zu hinterlassen hoffe, wenn ich jetzt das Amt des Präsidenten niederlege. '> Wer �I Wer in diesem Amt gedient hat, hat ein ganz persönliches Gefühl der Beziehung zu jedem einzelnen Amerikaner. Wenn ich dieses Amt nunmehr verlasse, so tue ich es mit dem Gebet: "Möge Gottes Gnade in den kommenden Tagen mit Ihnen allen sein1. • 9- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.08.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.08.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Präsident Ford umreißt Regierungsprogramm<br /><em>- Wortlaut der Antrittsrede vor dem Kongress -</em><br /><br />Rede Präsident Ford'S nach seiner Vereidigung&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Ford: Amerikanische Friedenspolitik wird fortgeführt<br /><em>- Wortlaut der Erklärung in der Nacht zum 9. August -</em><br /><br />Präsident Gerald R. Ford über die amerikanische Außenpolitik&nbsp;<br /><em>- Auszüge aus Reden -</em><br /><br />Fraktionsführer bekräftigen Fortsetzung der überparteilichen US-Außenpolitik<br /><br />Ford ruft zum gemeinsamen Kampf gegen die Inflation auf<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Nixon gibt seinen Rücktritt bekannt<br /><em>- Wortlaut -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c942c6b2b854ce473fbc66c183b289c6.pdf 46ff988f788ce16df94f7030a9fe71c1 PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach TeIex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 16 7. August 1974 Inhalt WIRTSCHAFT: Nixon kündigt weitere Maßnahmen gegen die Inflation an »Rede des Präsidenten am 25. Juli 1974- INFORMATION: Alan Greenspan -Neuer Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates Präsident NixonsGreenspan-Interview mit der Zeitschrift "Business Week" USA FARNBOROUGH »74 -Große amerikanische Beteiligung an der diesjährigen Luftfahrtschau in Großbritannien- DOKUMENTATION: Die amerikanisch-spanische Grundsatzdeklaration -Wortlaut« WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Manganquelle im Mittelatlantik? -FAMOUS=.Expedition mit Tauchbooten am Meeresgrund- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �) amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 16/1974 NIXON KÜNDIGT WEITERE MASSNAHMEN GEGEN DIE INFLATION AN - Rede des Präsidenten am 25. Juli 1974 - LOS ANGELES — ( A D ) — Präsident Nixon hat in einer Rundfunk-und Fernsehansprache an das amerikanische Volk weitere Maßnahmen gegen die Inflation angekündigt, die er als das gegenwärtig wichtigste Problem der Vereinigten Staaten bezeichnete. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte zu Ihnen über das wichtigste Problem sprechen, vor dem Amerika heute steht - nämlich die Inflation. Ich möchte darlegen, wo wir im Kampf gegen die Inflation stehen, wie wir dahin gekommen sind und was wir gegen die Inflation tun. Lassen Sie mich damit beginnen, daß ich kurz auf die Art und die Ursachen der Inflation eingehe, die wir heute erleben. Im Grunde ist es so, daß wir und die anderen Industrieländer eine Generation der Inflation erlebt haben, weil die Regierungen in der ganzen Welt über einen langen -1- �langen Zeitraum zugelassen - ja ermutigt haben -, daß die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen die Kapazität überstieg statt diese Nachfrage durch eine steigende Produktion zu decken. Immer wieder haben Regierungen ihre eigenen Ausgaben stärker erhöht als die Besteuerung. Sie haben dadurch zu einer erhöhten Nachfrage beigetragen, ohne eine entsprechende Einschränkung der privaten Ausgaben vorzunehmen. Sie haben neues Geld geschöpft, um mehr Kredite und Investitionen zu finanzieren, als die Menschen aus ihren Ersparnissen zu finanzieren bereit waren. All dies hat zu dem Preisdruck nach oben beigetragen. Die große.weltweite Woge der Inflation, die uns in den letzten anderthalb Jahren überschwemmt hat, wurde durch drei außergewöhnliche Umstände ausgelöst, die gleichzeitig auftraten. Einmal war die Weltgetreideernte aufgrund der ungünstigen Witterung in zahlreichen Anbaugebieten niedriger ausgefallen. Zweitens hatte das Ölembargo zusammen mit den Maßnahmen der erdölexportierenden Länder plötzlich zu einer Steigerung der Erdölpreise auf das Vierfache geführt. Und drittens hatte eine gleichzeitig in allen Industriestaaten auftretende Hochkonjunktur zu einer Steigerung der Nachfrage nach Gütern geführt, die weit über die vorhandenen Produktionskapazitäten hinausging. Glücklicherweise hat die Nahrungsmittelproduktion jetzt wieder zugenommen, obwohl der inflationistische Druck auf den anderen Gebieten weiter anhält. Die Erdölpreise haben nachgegeben. Der weltweite Wirtschaftsboom hat sich abgeflacht. Diese �Diese besonderen inflationistischen Kräfte treiben die Inflationsspira.e nicht länger mehr in dem gleichen Maße in die Höhe wie in der Vergangenheit. Wir müssen uns allerdings darüber klar sein, daß das bei Erdöl und anderen Rohstoffen erreichte höhere Preisniveau weiterhin einen starken Druck nach oben ausüben wird,bis die Wirtschaft diese Preise verkraftet hat. Wir bekommen jetzt ferner die Auswirkungen des Preisanstiegs des letzten Jahres in Form eines starken Druckes nach wesentlichen Lohnerhöhungen zu spüren, wenn die Arbeiter nachzuziehen suchen. Angesichts einer nicht mehr tragbaren Inflationsrate einerseits und eines vorübergehenden Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit auf der anderen Seite haben in letzter Zeit viele Stimmen schnelle und spektakuläre Maßnahmen gefordert. Einige verlangen die Wiedereinführung der Lohn-und Preiskontrollen. Andere empfehlen, die Wirtschaft durch höhere Steuern und eine stark restriktive Währungspolitik gesundzuschrumpfen. Ihnen stehen wieder andere gegenüber, die Steuersenkungen verlangen, um auf diese Weise die Wirtschaft schneller in Gang zu bringen. Wieder andere schlagen vor, daß wir einfach aufgeben sollen - daß wir eine ausufernde Inflation als eine mysteriöse und unheilbare Krankheit hinnehmen und uns darauf konzentrieren sollten, zu lernen, mit ihr zu leben. Wir werden nichts von alledem tun. Ich werde Ihnen sagen, warum, und ich werde Ihnen sagen, was wir stattdessen tun werden. Wenn die Erfahrung uns etwas gelehrt hat, so ist es dies, daß eine ausschließlich auf kurzfristige Erleichterungen ausgerichtete Wirtschaftspolitik langfristig nur zu oft zu Schwierigkeiten führt. Wir -3 �r Wir müssen lernen, weniger in Programmen und mehr in politischen Maßnahmen zu denken - in einer Politik, die die grundlegenden Gesetze und Kräfte des Marktes respektiert und anerkennt, daß in ihnen der Schlüssel zu unserer wirtschaftlichen Zukunft liegt. Ich möchte Ihnen zunächst sagen, was wir nicht tun werden. Wir werden nicht zu der zweifelhaften Patentmedizin der Lohn-und Preiskontrollen greifen. Eine Rückkehr zu Kontrollen jetzt, um eine vorübergehende Erleichterung zu erreichen, würde nur zu neuen Verzerrungen führen und damit unsere langfristigen Schwierigkeiten noch vergrößern. Wir werden auf die kurzfristige Wirtschaftsflaute nicht damit reagieren, daß wir die Inflation durch ein erneutes Defizit-Spending, durch erneute Krediterleichterungen oder durch Steuersenkungen anheizen, um so die Inflation noch schlimmer zu machen. Das wäre dasselbe, als wenn wir Benzin ins Feuer gießen. Genauso wenig werden wir eine Schocktherapie durchführen, indem wir die Inflation plötzlich und drastisch "aushungern" unter Kosten einer hohen Arbeitslosigkeit, die nicht mehr tragbar sein würde. Und jetzt möchte ich Ihnen sagen, was wir tun werden. Unser Ziel ist es, die Inflation unter Kontrolle zu bringen, gleichzeitig aber mehr zu produzieren, so daß die Bevölkerung besser leben kann. Der Schlüssel hierzu liegt in einer Politik, die das Augenmerk auf das Langfristi- -4- �wir Langfristige legt - und zwar auch in der Zeit, in der/ uns aktiv um die Bewältigung unserer kurzfristigen Schwierigkeiten kümmern. Er liegt in einer Politik, die sich für einen vernünftigen, realistischen Kurs entscheidet und an diesem festhält, gleichgültig, welcher Druck auf sie ausgeübt wird. Und dies ist genau das, was wir tun werden. Wir werden weiterhin jeden einzelnen Wirtschaftssektor beobachten. Wir werden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unnötige Härten zu vermeiden. Aber wir werden nicht auf allgemeine oder spezifische Härten mit Flickwerk oder Gefühlsduselei reagieren und wir werden beständig auf unserem grundlegenden antiinflationistischen Kurs fortfahren. Eine Politik zur Eindämmung der Inflation ist im Grunde genommen nichts anderes als eine Politik, die die Zunahme der Nachfrage in einer Relation zur Zunahme des Angebots hält. Kurzfristig muß das Augenmerk darauf konzentriert werden, ein Ansteigen der Nachfrage zu unterbinden, da die Steigerung des Warenangebots eine gewisse Zeit benötigt. Allerdings gibt es Ausnahmen, in denen eine Änderung der Politik der Regierung zu einer schnellen Ausweitung des Güterangebots führen kann. Beispiele für von uns bereits ergriffene Maßnahmen sind die erneute Bestellung von Millionen Hektar brachliegendem Ackerland, das in der Vergangenheit aus der Bestellung genommen worden war, sowie der Verkauf bestimmter Rohstoffe aus überschüssigen Regierungsbeständen. Langfristig können wir uns mehr auf eine Steigerung der Wachstumsrate der Gütererzeugung konzentrieren - auf eine erhöhte Produktion und nicht auf �auf eine Eindämmung der Nachfrage. Unsere Politik muß somit zwei Elemente aufweisen - kurzfristig in erster Linie eine Eindämmung der Nachfrage und langfristig eine Ausweitung des Warenangebots. Das Nächstliegende, was die Bundesregierung zur Eindämmung der Nachfrage tun kann, ist eine Kürzung ihrer eigenen Ausgaben. Der Ausgabenvoranschlag in dem von mir im Februar für das laufende Finanzjahr unterbreiteten Haushalt beträgt 305 Milliarden Dollar. Zahlreiche Faktoren, vor allem im Kongreß anstehende Gesetze, die über diesen Voranschlag hinausgehen würden, drohen den Haushalt auf 312 Milliarden Dollar zu erhöhen. gabenvorschläge in den nächsten Zweifellos werden weitere Aus- Monaten im Kongreß eingebracht werden. * Ich werde eine solche Haushaltsinflationierung nicht akzeptieren. Im Gegenteil bin ich entschlossen, diese 305 Milliarden Dollar zu kürzen, wobei i das Ziel 300 Milliarden Dollar sind. Ich beabsichtige ein Veto gegen Beschlüsse des Kongresses einzulegen, die die Gesamtausgaben über den Haushaltsvoranschlag hinaus erhöhen würden. Darüber hinaus habe ich die Leiter aller Ministerien und Bundesbehörden - ohne jede Ausnahme - angewiesen, die bereits programmierten Bundesausgaben in Richtung auf dieses angestrebte Ziel von 300 Milliarden Dollar zusammenzustreichen. Ich habe ferner angeordnet, daß die Zahl der in dem Haushalt für das laufende Finanzjahr vorgesehenen Bundesbediensteten um 40 000 gekürzt wird. Allein hierdurch werden 300 Millionen Dollar eingespart werden. Für �Für das Finanzjahr 1975/76, das in elf Monaten beginnt, werde ich einen Haushalt vorlegen, der nicht nur ausgeglichen sein wird, sondern der auch die Wachstumsrate der Bundesausgaben tatsächlich senken wird - so daß die Zunahme zwischen dem Finanzjahr 1974/75 und dem Finanzjahr 1975/76 geringer - und nicht größer - als die zwischen dem Finanzjahr 1973/74 und dem Finanzjahr 1974/75 sein wird. Notfalls werde ich vorschlagen, gültige Gesetze aufzuheben, die bindende Ausgaben verursachen. Vor zwei Wochen habe ich das Budget-und Einsparungskontrollgeeetz 1974 des Kongresses unterzeichnet. Zum ersten Male in der Geschichte der Vereinigten Staaten gibt dieses Gesetz dem Kongreß die Möglichkeit, den Gesamthaushalt und nicht nur seine Teile eingehend zu prüfen. Es wird notwendig sein, daß hiervon wirksam Gebrauch gemacht wird mit dem klaren und ständigen Ziel, Ausgaben zu kürzen oder zu streichen, die zwar einigen helfen, aber für die Gesamtbevölkerung höhere Kosten bringen würden. Der Präsident allein kann die Regierungskosten nicht senken. Dieses neue Gesetz ist ein Mittel, mit dem der Kongreß und der Präsident gemeinsam auf die Verwirklichung dieses Zieles hinarbeiten können. Ich bin zuversichtlich, daß die Mehrheit der Mitglieder des Kongresses die Bemühungen des Präsidenten um einen Ausgleich des Bundeshaushalts unterstützen wird, so daß Millionen Amerikaner ebenfalls ihr eigenes Familienbudget ausgleichen können. Die andere wichtige Waffe in dem Arsenal der Regierung zur Kontrolle der Inflation ist die Währungspolitik - die Kontrolle der Geld-und Kredit- �Kreditausweitung. Es ist Aufgabe des Federal Reserve Systems, für eine ausreichende Geldund Kreditversorgung zu sorgen, aber zu verhindern, daß dieses Angebot zu schnell steigt. Die Federal Reserve Bank tut dies. Die Begrenzung der Geld- und Kreditmenge angesichts einer schnellen Inflation führt zu hohen Zinsen, was niemand gerne sieht. Würde jedoch eine noch schnellere monetäre Expansion zugelassen, so würde dies zu einer noch schnelleren Inflation und zu noch höheren Zinsen führen. Daher ist der von der Federal Reserve Bank eingeschlagene Weg der notwendige, um die Inflation einzudämmen und die Zinsen zu senken. Wie bei jedem anderen Teil des Anti-Inflationsprogrammes kann auch die monetäre Zurückhaltung übertrieben werden. Das ist bisher nicht geschehen und wird auch nicht geschehen. Wir werden die erforderliche Geld-und Kreditaus- * weitung zulassen, um ein gemäßigtes Wirtschaftswachstum zu vernünftigen Preisen zu unterstützen. Der Vorsitzende (des Federal Reserve Board) Burns hat mir versichert, daß die Federal Reserve Bank extreme Restriktionen vermeiden wird, wenn sie jetzt eine wirksame anti-inflationistische Währungspolitik verfolgt - eine Politik, die jeder Amerikaner unterstützen sollte. Es wird nicht zu einer so starken Kreditverknappung kommen, daß für die notwendigen Wirtschaftsaktivitäten kein Geld mehr da ist. Was die Bundesregierung anbetrifft, so werden wir die Zuwachsrate der Bundesausgaben senken. Wir werden die Zunahme der Geld-und Kreditmenge niedrig halten, um die Privatausgaben einzudämmen. Und ich werde die Regierungen �Regierungen der Bundesstaaten sowie die Kommunalverwaltungen,die Wirtschaft und die Verbraucher aufrufen, als ihren Beitrag im Kampf gegen höhere Preise ihre eigenen Ausgaben einzuschränken und ihre Sparrücklagen zu erhöhen. Ich weiß, daß einige Amerikaner ihre Ausgaben nicht einschränken können, ohne daß dies zu wirklichen Härten führen würde. Einige Ausgaben der Wirtschaft können nicht gesenkt werden, ohne daß dies zu einer Kürzung der Produktion jetzt oder künftig führen würde. Aber die meisten Familien könnten einige Ausgaben einschränken oder hinausschieben - und stattdessen ihre Sparrücklagen erhöhen -, ohne daß dies zu Härten führt. Jedes Unternehmen hat noch Fettpolster, so wie dies bei allen Bundesbehörden der Fall ist. Und die Regierungen der Bundesstaaten sowie die Kommunalverwaltungen, deren Ausgaben in der Vergangenheit schnell gestiegen waren, sollten dem Beispiel der Bundesregierung folgen und unnötige Ausgaben abbauen. Es gibt Zyniker,die sagen werden, daß ein Appell an den Gemeinsinn des amerikanischen Volkes nutzlos ist. Ich glaube dies nicht. Wir haben erlebt, welche Sparleistungen das amerikanische Volk während des zweiten Weltkrieges erbrachte. Gerade erst im letzten Winter haben wir erlebt, wie es Benzin und Heizöl einsparte. Auf meinen letzten Konferenzen zur Erörterung der Wirtschaftslage wie auch in meiner täglichen Post habe ich immer wieder Zeichen der Bereitschaft von Seiten des amerikanischen Volkes gefunden, nicht nur mitzuarbeiten, sondern sich auch aktiv an dem Kampf gegen die Inflation zu beteiligen. Weniger -9- �Weniger Ausgaben bedeutet weniger Druck auf die Preise heute. Mehr Ersparnisse bedeutet mehr Investitionen in neue Wohnungen und neue Produktion - und damit niedrigere Preise morgen. Der Verbraucher gewinnt in beiden Fällen. Ich habe zuvor auf die Bedeutung verwiesen, die eine Differenz im Bundes haushält von 12 Milliarden Dollar haben würde. Eine Einschränkung bei den persönlichen Verbraucherausgaben um nur 1 1/2 Prozent - wenn bei Ausgaben von jeweils 1,10 Dollar immer 15 Cent beiseite gelegt würden - könnte zu einer ähnlichen Differenz im Kampf gegen die Inflation führen. Wie schnell uns eine Eindämmung der Inflation gelingt, wird ebenso von der Wirtschaft oder den Arbeitnehmern abhängen. Wenn sie weiterhin Preise und Löhne schnell in die Höhe treiben, so wird der inflationistische Druck fortdauern. Aber die Umsätze werden leiden, da die Verbraucher sich weigern werden, die höheren Preise zu zahlen, und der Beschäftigungsstand wird ebenfalls darunter leiden. Niemandem wird damit gedient sein. Daher ist es im Interesse aller wie auch im Interesse des Landes erforderlich, daß Wirtschaft und Arbeitnehmer sich bei ihren Preis-und Lohnforderungen verantwortungsbewußt verhalten. Wir werden nicht zu Preis-und Lohnkontrollen zurückkehren. Aber ich werde meinen ganzen Einfluß als Präsident nutzen, um eine positive freiwillige Zurückhaltung seitens der Wirtschaft wie auch der Arbeitnehmer zu erreichen. Kurzfristig -10- �Kurzfristig müssen wir, wie ich bereits sagte, uns auf Maßnahmen zur Eindämmung der Nachfrage konzentrieren. Um jedoch langfristig Prosperität ohne Inflation zu erreichen, müssen wir uns vor allem auf eine Ausweitung der Produktion konzentrieren, damit uns ohne Preisanstieg mehr Güter und Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Um langfristig eine dynamische Ausweitung des Angebots zu erreichen,sind eine Reihe entscheidend wichtiger Maßnahmen erforderlich. Ein gutes Beispiel ist die Landwirtschaft, wo heute weniger als fünf Prozent unserer Bevölkerung ganz Amerika ernährt und noch zur Ernährung der übrigen Welt beiträgt. Wir müssen unsere Agrarprogramme auf eine Politik des Überflusses abstellen, wie dies jetzt der Fall ist, und nicht auf eine Politik der Verknappung. Wir haben deutlich gesehen, wie wichtig Energieversorgung und Energiepreise für die amerikanische Wirtschaft sind. Wir müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um für uns eine zuverlässige Versorgung zu den geringstmöglichen Kosten sicherzustellen. Darum geht es bei dem Projekt Unabhängigkeit, bei dem wir ständig Fortschritte machen. Wir werden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten niemals wieder von einem anderen Land durch Abschneiden der entscheidend wichtigen Energieversorgung erpreßt werden können. Wir müssen eine ausreichende Versorgung mit langfristigem Kapital für Investitionen sicherstellen. Im Mai habe ich den Vorsitzenden des Wirtschafts- -11- �Wirtschaftsbeirates angewiesen, eine besondere Studie über unseren Bedarf an langfristigem Kapital durchzuführen, damit das stetige Wachstum unserer Wirtschaft gewährleistet ist, sowie darüber, wie dieser Kapitalbedarf gedeckt werden kann. Zu oft werden heute die schöpferischen Kräfte in unserem Wirtschaftssystem durch eine lästige Reglementierung abgewürgt, die noch auf einer Politik basiert, die in einer vergangenen Ära entwickelt wurde. Zum Beispiel müssen Lkw's oftmals aufgrund staatlicher Bestimmungen Leerfahrten machen, wodurch Brennstoff vergeudet wird und sich die Frachtkosten für den Verbraucher erhöhen. Ich habe eine schnelle Überprüfung dieser Maßnahmen mit dem Ziel angeordnet, daß die erforderlichen Empfehlungen ausgearbeitet werden, um diese Bestimmungen in Einklang mit den Erfordernissen einer neuen Zeit zu bringen, in der die Steigerung der Produktivität das wichtigste Mittel zur Verwirklichung unseres Hauptzieles ist: Prosperität ohne Inflation. Einige der wichtigsten Bestimmungen in dieser Hinsicht wurdennicht von der Bundesregierung, sondern von den Einzelstaaten oder von den Kommunen erlassen, wie zum Beispiel veraltete Baunormen. Daher wird diese Überprüfung die auf allen Ebenen erforderlichen Reformen einschließen. Gleichzeitig ersuche ich erneut den Kongreß nachdrücklich, die von mir bereits vorgeschlagenen Änderungen zu verabschieden - zum Beispiel auf dem Transportsektor und im Finanzwesen -, damit unser Wirtschaftssystem produktiver und weniger inflationistisch wird. Wir -12- �Wir müssen erneut die Beziehungen zwischen einer Steigerung der Gütererzeugung und bestimmten anderen Zielen untersuchen, zum Beispiel Verbesserung der Umwelt und Erhöhung der Sicherheit. Das alles ist wichtig, aber wir sind nur zu oft geneigt, bestimmte soziale Ziele so schnell und so weit voranzutreiben, daß andere wichtige wirtschaftliche Ziele unnötig auf der Strecke bleiben. Der Kongreß sollte das Gesetz über die Reform des Handels verabschieden, so daß die Verhandlungen über einen Abbau der Handelsschranken beginnen können. Der ausländische Wettbewerb kann als gewichtige Kraft zur Steigerung der Produktivität in den Vereinigten Staaten beitragen, mehr Arbeitsplätze schaffen, dem amerikanischen Verbraucher ein größeres Warenangebot verfügbar machen und die Preise niedrig halten. Schließlich, und das ist am wichtigsten, müssen wir uns wieder darüber klar werden, daß wir nur mehr haben können, wenn wir mehr produzieren. Das i trifft für die Länder zu und das trifft auch für den Einzelnen zu. Zu viele Länder befinden sich in größten Schwierigkeiten, weil ihre Bevölkerung glaubt, sie könne mehr haben, wenn ihre Regierung mehr ausgibt, obwohl nicht mehr produziert wird. Es ist oft gesagt worden, daß wir eine weltweite Inflation haben, weil die Menschen größere Ansprüche stellen. Dies ist nur die halbe Wahrheit. Wir haben eine weltweite Inflation, weil der Forderung der Menschen nach mehr Waren nicht die Bereitschaft und die Fähigkeit gegenübersteht, mehr zu produ- -13- �i produzieren. Nachfrage wird nur zu oft als Werben, um Stimmen betrachtet, nicht als Angebot von Arbeit, Sparkapital, Initiative und Neuerungen. In Amerika ist die Macht der Regierung die Macht des Volkes. Daher liegt die äußerst wichtige Aufgabe jedes Amerikaners bei der Bekämpfung der Inflation in Ihrem Verantwortungsbewußtsein als Bürger. Ich kann Ihnen versichern, daß Ihre Regierung entschlossene Maßnahmen ergreifen wird - Maßnahmen, die bei vielen besonderen Interessengruppen unpopulär sein werden. Die Stimme des Volkes, das eine gesunde, anti-inflationistische Politik unterstützt, muß in Washington mehr Gehör finden, als die Stimmen spezieller Interessengruppen. Praktisch brauchen wir in unserem eigenen Lande die eine Lobby, die wir nicht haben, nämlich eine anti-inflationistische Lobby. Dies sollte keine Lobby mit Luxusbüros in Washington und hochbezahlten Angestellten sein. Diese Lobby sollte in jedem Heim in Amerika zu Hause sein und jeder Bürger sollte ihr angehören. Wenn jeder im Öffentlichen Dienst - sei es in der Exekutive, im Kongreß, in den Regierungen der Einzelstaaten oder den KommunalVerwaltungen - weiß, daß diese Lobby anti-inflationistische Maßnahmen belohnt und inflationistische Maßnahmen bestraft, dann wird der Kampf gegen die Inflation gewonnen werden. Trotz ihrer Schwierigkeiten wird die amerikanische Wirtschaft heute von der übrigen Welt beneidet. So schmerzlich unsere eigene Inflation für uns ist, so ist sie doch geringer als die in Frankreich, in Italien, in Großbritannien oder in Japan •= -14- �Japan - sie liegt niedriger als in den meisten Industriestaaten der Welt. Praktisch stelle ich immer wieder fest, daß die Staatsmänner der anderen Länder die große wirtschaftliche Stärke Amerikas bewundern - und daß sie wünahteij, sie könnten ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten gegen die unsrigen eintauschen. Wenn wir auf die Schwierigkeiten in unserer Wirtschaft heute blicken, so dürfen wir ihre Stärken dabei nicht übersehen. Wir haben heute in Amerika mehr Arbeitsplätze als jemals zuvor, und es werden höhere Löhne als in jedem anderen Land gezahlt. Die jungen Amerikaner finden Arbeit und unterliegen nicht mehr der Wehrpflicht. Wir können dankbar sein, daß es sich bei unseren heutigen Problemen um Probleme des Friedens handelt und nicht um Probleme eines Krieges. Wir werden den Kampf gegen die Inflation gewinnen, nicht durch einmalige dramatische Maßnahmen, sondern durch die kumulative Wirkung von Maßnahmen, di in sich selbst oft ganz undramatisch sind - Maßnahmen, die keine Schlagzeilen in den Morgenzeitungen abgeben, aber die richtig sind. In der Wirtschaftspolitik ist Ungeduld der größte Feind jeder gesunden Politik. Wenn Sie auf den Verlauf der Inflation in Amerika zurückblicken, dann kann das meiste der Ungeduld zugeschrieben werden: Ungeduld, Geld auszugeben, das noch nicht verdient ist, oder Steuern auszugeben, die noch nicht eingegangen sind; Ungeduld, alle unsere sozialen Wünsche auf einmal zu erfüllen, ohne Rücksicht auf die Tatsache, daß wir uns nicht alles auf einmal -15- �f einmal leisten können; Ungeduld bei kurzfristigen Dislozierungen, die oftmals Teil langfristiger Anpassungen sind, wie sie zur Aufrechterhaltung eines gesunden - und nicht eines ungesunden - Wachstums erforderlich sind. Der entscheidende Punkt im Kampf gegen die Inflation ist daher Beharrlichkeit: Beharrlichkeit, die die Notwendigkeit harter Entscheidungen, gelegentliche unerfreuliche Statistiken und kurzfristig selbst ein gewisses Maß an Opfern akzeptiert, um langfristig ein stabiles Wachstum sicherzustellen; Beharrlichkeit, die gegenüber der Forderung fest bleibt, dramatische Maßnahmen nur um den Schein eines Fortschrittes zu ergreifen; die Art von Beharrlichkeit, die Flickwerk ablehnt und den gewaltigen schöpferischen Kräften des Marktes eine Möglichkeit zur Entfaltung gibt. Wir befinden uns auf dem rechten Wege in Richtung auf unser Ziel: Prosperität für alle ohne Krieg und ohne Inflation. Wir werden auf diesem Wege bleiben. Wir werden standhaft bleiben, die Bundesausgaben niedrig zu halten, und die Ausweitung des Haushalts verlangsamen. Wir werden schöpferisch mit anderen Nationen zusammenarbeiten, um der Inflation in ihren weltweiten Dimensionen entgegenzutreten. Wir werden neue Maßnahmen ergreifen, um die Produktivität zu fördern und das Angebot an knappen Hilfsquellen zu vergrößeren. Im besonderen werden wir mit Nachdruck auf eine Steigerung der Energie-und Lebensmittelversorgung hinwirken - die die wesentlichen Komponenten der jüngsten Inflationswelle sind. 4-H -16- • �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 16/1974 ALAN GREENSPAN Neuer Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates Präsident Nixons WASHINGTON --(AD)-- Mit -lan Greenspan hat Präsident Nixon einen professio- nelen Wirtschaftsberater als Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates berufen. Greenspan, der am 1. September die Nachfolge von Herbert Stein antreten soll, ist 48 Jahre alt und ein nachdrücklicher Verfechter der freien Marktwirtschaft, In Übereinstimmung mit Finanzminister William Simon tritt Greenspan für eine restriktive Haushalts-und Geldpolitik ein, um die Inflation zu bekämpfen. Seine Karriere begann Alan Greenspan nicht als Wirtschaftler sondern als Berufsmusiker. Nach dem Besuch der George Washington Highschool in New York besuchte er die Juilliard School of Music und spielte in einer Tanzkapelle Klarinette und Saxophon. Nach diesem etwas ungewöhnlichen Anfang studierte er an der Universität von New York und erwarb dort 1948 den akademischen Grad eines Bachelor of Science und anschließend an der Columbia-Universität im Jahre 1950 den Grad eines Masters in Nationalökonomie, um dann unter Arthur Burns, dem heutigen Präsidenten des Federal Reserve Board (Bundesbank), seine �1 seine Doktorarbeit zu schreiben. Greenspan ist seit langem als Berater des Präsidenten tätig gewesen und hat den Posten des Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates mehrfach angeboten bekommen. Er zog es jedoch vor, an der Spitze seiner im Jahre 1953 gegründeten Industrieberaterfirma in New York zu bleiben. Seit 1968 war er als offizieller Berater des Wirtschaftsbeirates des Finanzministeriums und des Federal Reserve Board tätig. Er gilt allgemein als unabhängiger Fachmann für Fragen des wirtschaftlichen Wachstums, des Außenhandels, der Finanzwirtschaft und der Börse und verfügt über Beziehungen zu allen Wirtschaftskreisen. Greenspan selbst hat betont, daß das Problem der Inflationsbekämpfung nicht einfach ist, daß er jedoch mit aller Offenheit an diese Aufgabe herangehen wolle. Er ist der Überzeugung, daß die Vorstellungen über das politisch Machbare sich ändern werden und eine normalerweise unpopuläre Politik der Ausgabenrestriktion und des knappen Geldes allgemeine Zustimmung finden wird. Seine Auffassung gibt vielleicht am deutlichsten ein Schreiben an einen Kunden im vorigen Jahr wider, in dem es heißt: "Wir betrachten die Inflation im wesentlichen als ein politisches und nicht als ein wirtschaftliches Problem. Angesichts der wachsenden Politisierung der Wirtschaftspolitik glauben wir kaum an eine baldige Umkehr der Trends, die sich seit dem letzten Jahrzehnt und länger entwickelt haben." -2- �amerika dienst United 53 T e l States Bonn-Bad : 8 Information G o d e s b e r g l , 9 - 3 2 4 0 Service Information Postfach 300 Telex: 08-85432 16/1974 GREENSPAN-INTERVIEW MIT DER ZEITSCHRIFT "BUSINESS WEEK" Der von Präsident Nixon zum neuen Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates berufene Wirtschaftsexperte Alan Greenspan hat sich in einem Interview mit der Zeitschrift "Business Week" zu den vordringlichen Gegenwartsproblemen geäußert. Der im Folgenden mit Genehmigung des Verlages wiedergegebene Wortlaut ist nur zur Information, nicht zum Abdruck bestimmt. U 1974 McGraw Hill Inc.) Nachdem die Administration sich jetzt die "altbewährte Theorie" wieder zu eigen gemacht hat, die Inflation durch einen Ausgleich des Haushalts und eine Eindämmung der Regierungsausgaben zu bekämpfen, ist die Entscheidung Präsident Nixons, Herbert Stein als Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates im September durch Alan Greenspan zu ersetzen, nur natürlich. Unter den konservativen Volkswirtschaftlern genießt Greenspan hohes Ansehen und Sparsamkeit ist sein Credo. Greenspan, ein erfahrener Geschäftsmann und Leiter der New Yorker Beraterfirma Townsend-Greenspan und Co., war seit Ende der sechziger Jahre privater -1- �i privater Berater Präsident Nixons und seiner Wirtschaftspolitiker. Seine Berufung zum Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates wurde von Wirtschaftsexperten aller Richtungen, von den Liberalen wie Walter W. Heller bis zu den Konservativen wie Murray L. Weidenbaum, begrüßt. In einem Interview mit der Zeitschrift "Business Week" hat Greenspan jetzt zu zahlreichen Wirtschaftsfragen Stellung genommen. Frage: Was kann Ihres Erachtens im Kampf gegen die Inflation getan werden? Antwort: Ich stehe voll zu der Richtung der gegenwärtigen Politik. Es hat lange gedauert, zu einer Politik der Einschränkung zu gelangen, aber ich begrüße das, was jetzt geschieht. Es steht so viel auf dem Spiel, daß man meiner Ansicht nach einen solchen Versuch einfach machen muß. Es geht letztlich um die grundlegenden wirtschaftlichen und politischen Freiheiten, auf denen unser Land basiert. Aufgrund des wachsenden inflationistischen Druckes ist es zu einer beträchtlichen Instabilität der Volkswirtschaften auf der Welt gekommen. Wir haben noch nie etwas derartiges in Friedenszeiten erlebt. Infolgedessen sind alle unsere Wirtschaftstheorien völlig unzulänglich. Alles, was wir an neuen Techniken, Erkenntnissen und Analogien aufzuweisen haben, um die relevanten Entwicklungen zu beeinflussen, kann zur Formulierung unserer Wirtschaftspolitik beitragen. Dies ist die grundlegende Aufgabe, die ich für den Wirtschaftsbeirat sehe. Frage: -2- �Frage: Was könnte am ehesten wieder zu einem wirtschaftlichen Gleichgewicht auf der Welt führen? Antwort: Zwei Dinge, ein ausgeglichener Haushalt der USA und ein Rückgang der internationalen Rohölpreise. Frage: Würden Sie eine restriktivere Steuerpolitik empfehlen? Antwort: Nicht unbedingt. Wir könnten jetzt bei der Inflationsrate einen beachtlichen Einbruch erzielen, doch glaube ich, daß kurzfristig nicht sehr viel getan werden kann. Natürlich würde ich es gerne sehen,daß eine solche Haushaltskürzung bald erfolgt, doch möchte ich das nicht zu sehr betonen. Ich möchte mich in erster Linie auf solche Dinge konzentrieren, die sich im Finanzjahr 1975/76 auswirken, in dem ich einen ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuß erzielen möchte. Damit will ich nicht sagen, daß wir das Kurzfristige ignorieren sollten, doch oft verfolgen wir nur eine Politik, um Zeit zu gewinnen. Das Entscheidende ist, in einem oder in zwei Jahren einen stabilen und vernünftigen Ausgleich des Wirtschaftssystems zu erreichen. Frage: Wie betrachten Sie die Aussichten für einen ausgeglichenen Haushalt im Finanzjahr 1975/76? Antwort: Gelinde gesagt mit einer gewissen Unruhe. Ich bin nicht so naiv,anzunehmen, daß die derzeitigen Programme rein zufällig in den Bundeshaushalt aufgenommen wurden. Es gibt sehr gewichtige Gründe und sehr wichtige fiskalische Erwägungen, die jedem dieser Programme zu Grunde liegen. Frage: -3 �I Frage: Sind Sie mit den Plänen der Administration einverstanden, die sogenannten nicht-gebundenen Ausgaben zu kürzen? Antwort: Selbstverständlich. Sofern wir unsere Ansichten bezüglich dieser nicht-gebundenen Ausgaben nicht ändern, bleibt die Inflation ein absolut unlösbares Problem. Es ist entscheidend wichtig, daß der Kongreß zahlreiche seiner in der Vergangenheit verabschiedeten Programme überprüft. Frage: Würden Sie eine Verlangsamung des Wachstums auf dem öffentlichen Sektor empfehlen? Antwort: Von der Idee her würde ich dies gerne sehen, aber das ist mehr, als meines Erachtens realistisch wäre. Wenn sich die Wachstumsrate der Bundesausgaben drastisch verringern würde, dann würde ich sagen, wir sind auf dem richtigen Wege. Woran ich im Grunde genommen interessiert bin, ist, in welchem Maße die Regierung die Kapitalmärkte in Anspruch nimmt. Sie müssen den Haushalt, die nicht in den Haushalt einbezogenen Dienststellen und die halbamtlichen Kreditinstitute in ihrer Gesamtheit sehen. Die de facto-Kreditgarantien, ihre Auswirkung auf die Kapitalmärkte und die Absorption privater Spargelder läßt sich von den direkten Kreditaufnahmen des Schatzamtes nicht trennen. Frage: Wenn sich die Ausgaben nicht unter Kontrolle bringen lassen, sollten wir dann die Steuern erhöhen? Antwort: -4- �1 Antwort: Letztlich ist eine Steuererhöhung nur eine kurzfristige Lösung. Der Zeitpunkt, da man die wachsenden Ausgaben in den Griff bekommt, wird damit nur hinausgeschoben. Frage: Sind Sie für irgendeine Form von Lohn-, Preis-oder Kreditrichtlinien? Antwort: Eine solche Medizin wäre äußerst unerfreulich. Die von uns bisher auf diesem Sektor gemachten Erfahrungen zeigen, daß derartige Programme schließlich nur die Probleme der Inflation vergrößern. Frage: Bedeutet dies, daß das Land eine Zeit eines gemäßigten Wachstums durchstehen muß? < Antwort: Dies ist nicht unbedingt eine Voraussetzung, um aus der Inflation herauszukommen, aber ein wahrscheinliches Erfordernis. Es ist möglich, daß sehr große Fortschritte auf fiskalischem Gebiet dazu führen könnten, daß die Inflationsgewinne zusammenbrechen, die Preiserwartungen auf das Normale zurückgeschraubt werden und der Verbrauchermarkt gestärkt wird - aber diese Entwicklung ist nicht wahrscheinlich. Frage: Wird dies den Kapitalinvestitionen schaden? Antwort: Dies ist eine ungewöhnliche Zeit, in der es durchaus möglich ist, daß sich die Verbraucherausgaben deutlich verlangsamen, während die Kapitalanlagen dennoch einen starken Zuwachs erfahren. Der Nachholbedarf an geplanten Ausgaben für Kapazitätserweiterungen und für die Produktion gewinnbringender Anlagen, die Energie ersetzen, gibt auf Jahre hinaus starke Expansiontanreize. Frage: -5- �l Frage: Könnten das verlangsamte Wirtschaftswachstum und die Inflation sich zu einer Rezession ausufern? Antwort: Dafür besteht nur geringe Wahrscheinlichkeit, doch muß man darauf achten. Frage: Aber gehen wir nicht auch ohne Rezession einer höheren Arbeitslosigkeit entgegen? Antwort: Ich mag die Konzeption eines starren Zieles nicht. Meines Erachtens sollte sich die Wirtschaftspolitik darauf konzentrieren, längerfristig den höchstmöglichen Beschäftigtenstand und die niedrigstmögliche Arbeitslosigkeit zu erreichen. Aber wir haben uns zu oft darauf konzentriert, kurzfristig die Arbeitslosigkeit zu senken, was zu einem verheerenden Wechsel zwischen Arbeitslosigkeit und Inflation geführt hat. Die ideale Arbeitslosigkeit ist meines Erachtens die niedrigstmögliche, die sich auf lange Zeit durchhalten läßt, doch kann ich nicht genau sagen, ob dies nun 4 oder 4,5 oder 5 Prozent sein werden. Es ist geradezu eine Tragödie, daß wir es zugelassen haben, daß dieses Problem solche Ausmaße angenommen hat. Viele werden dadurch geschädigt. Wir zahlen jetzt den Preis für eine kurzfristige ad hoc-Politik, die uns in diese Situation gebracht hat, und ich hoffe, wir werden die Kosten in Grenzen halten können. +++ .6. , �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 USA FARNBOROUGH ' 74 Große amerikanische Beteiligung an der diesjährigen Luftfahrtschau in Großbritannien Mit einem Beitrag in bisher nicht dagewesenem Umfang werden die Vereinigten Staaten auf der diesjährigen Luftfahrtgeräteschau von Farnborough (Großbritannien) vertreten sein. Die Ausstellung, die vom 2. - 8. September 1974 stattfindet, hat ausgesprochen internationalen Charakter. Das Ausstellungsgelände mit den traditionellen Zeltständen wurde um eine große feste Halle erweitert, in der allein für die vom US-Handelsministerium arrangierten Gemeinschaftsschau der amerikanischen Luft- und Raumfahrtindustrie sowie des US-Bundesamtes für die zivile Luftfahrt (FAA - Federal Aviation Agency) mehr als 7CO gm Fläche reserviert sind. "Flugsicherheit" ist das zentrale Thema der amerikanischen Ausstellung, auf der u.a. die neuesten Verfahren, Instrumente und Ausrüstungen auf diesem Spezialgebiet zur Anwendung am Boden und in der Luft gezeigt werden. Außerdem nehmen amerikanische Flugzeuge, Helikopter und Segler der verschiedensten Typen an den Flugvorführungen teil. Auf der Gemeinschaftsschau der USA (Stand Nr. 49 in der "North Exhibition Hall") sind fast 70 Industrie- und Dienstleistungsunternehmen vertreten. Die Besucher passieren zunächst die FAA-Informationsschau, die,in Themengruppen unterteilt, an Fernsehmonitoren die wichtigsten Bereiche der Organisation und Abwicklung des Flugverkehrs und der Flugsicherung demonstriert. Die Präsen- tation , die jeweils drei Minuten dauert, gibt u.a. einen Überblick über "Flug- - 1 - �"Flugsicherung im Flughafenbereich", "Navigation und Kommunikation", "Kontrolle und Sicherung auf der Route", "Flugplätze, Befeuerung und Beleuchtung", "Künftige Entwicklungen". Dies alles ist Teil des "National Airspace System", des Nutzungs- und Kontrollsystems für den amerikanischen Luftraum, das einen Investitionskomplex von vielen Milliarden Dollar darstellt. Spezialisten, die selbst an seinem Aufbau mitgewirkt haben oder aktiv auf diesem Gebiet tätig sind, halten sich während der Dauer der Ausstellung bereit, Interessenten zu beraten und ihnen mit zusätzlichen Informationen zur Verfügung zu stehen. Die amerikanische Gemeinschaftsschau zeigt u.a. die modernsten Entwicklungen für die Kontrolle des Flugverkehrs, Navigationshilfen und Nachrichtensysteme für Bodenausrüstungen und fliegendes Gerät, Motoren, elektronische Komponenten und Instrumente, TreibstoffSysteme und Zubehörausrüstungen, Bordbeleuchtungsanlagen, Hydraulik-Ausrüstungen, Ausrüstungen für Sicherheitskontrollen in Flughäfen und Beförderung von Frachtgut und Gepäck, Werkstoffe für die Luft- und Raumfahrtindustrie, Werkzeuge und zahlreiches Gerät,das den Stand der Technologie auf den verschiedensten Gebieten des Sektors Flugtechnik demonstriert. Die ersten drei Tage der Luftfahrtschau von Farnborough sind ausschließlich für die Vertreter von Industrie und Wertschaft bzw. Gäste mit besonderer Einladung reserviert. Ab 5. September wird auch die Öffentlichkeit zugelassen. - 2 - �r a m e r i k a dienst United States Information Service Dokumentation • 53 Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 G o d e s b e r g l , Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 16/1974 DIE AMERIKANISCH-SPANISCHE GRUNDSATZERKLÄRUNG -Wortlaut- WASHINGTON — ( A D ) — Die von Präsident Nixon am 19. Juli in San demente unterzeichnete amerikanisch-spanische Grundsatzerklärung hat folgenden Wort- laut: 1. Die Regierungen Spaniens und der Vereinigten Staaten erklären, daß ihre Zusammenarbeit seit 1953 für die Sicherheit beider Länder nutzbringend gewesen ist, daß sie die Verteidigung des Westens gestärkt hat und daß sie zur Erhaltung des Weltfriedens beigetragen hat, wobei Spanien in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle in den Atlantik-und Mittelmeerzonen zukommt. 2. Sie bekunden ihre Entschlossenheit, ihre Bemühungen zur Konsolidierung des Friedens sowie zur Entspannung fortzusetzen und nehmen zu diesem Zweck an der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und an wichtigen internationalen Verhandlungen teil, wobei sie erneut ihren Glauben an die Zielsetzungen und Prinzipien der Vereinten Nationen und ihre Unterstützung der von diesen geförderten Tätigkeiten bekräftigen. Solange jedoch eine -1- �eine allgemeine, vollständige und kontrollierte Abrüstung die Ausschaltung des Risikos einer Aggression noch nicht zuläßt, glauben sie, daß die gemeinsamen defensiven Bindungen beibehalten werden müssen, weil ihre Sicherheit nicht vernachlässigt werden darf. . . 3. Sie bekräftigen daher erneut ihre Absicht, die bestehende - auf einer festen Freundschaft basierende - Zusammenarbeit durch gegenseitige Unterstützung ihrer Verteidigungsanstrengungen fortzusetzen, um ihre eigene Sicherheit und damit die Sicherheit des Westens zu stärken. 4. Sie bestätigen, daß ihre Zusammenarbeit über 20 Jahre lang den Westen praktisch gestärkt und dadurch mitgeholfen hat, die Werte, Ideale und Hoffnungen zu erhalten, die auf der Würde und Freiheit des Einzelnen beruhen. 5. Sie bekräftigen, daß souveräne Gleichheit, territoriale Unversehrtheit, politische Unabhängigkeit sowie das Recht auf freie Regierungsbildung und auf die Erlangung von Wohlstand Fundamentalprinzipien sind, die beide Länder gewissenhaft respektieren werden. 6. Sie glauben, daß ihre gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen eine Ergän- zung zu den bestehenden Sicherheitsabmachungen im atlantischen Rahmen bilden und daß allen Ländern dieses Gebietes die gleiche Behandlung zuteil werden sollte. Dementsprechend liegt es in ihrer Absicht, daß ihre Verteidigungszusammenarbeit unter Förderung geeigneter Beziehungen zu diesen Abmachungen koordiniert wird, da sie überzeugt sind, daß die gegenseitige Sicherheit und Integrität wesentlich für die Erhaltung des Friedens sind und daß die Sicher- �r amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 0 8 - 8 54 32 16/1974 DIE AMERIKANISCH-SPANISCHE GRUNDSATZERKLÄRUNG -Wortlaut- WASHINGTON — ( A D ) — Die von Präsident Nixon am 19. Juli in San demente unterzeichnete amerikanisch-spanische Grundsatzerklärung hat folgenden Wort- laut: 1. Die Regierungen Spaniens und der Vereinigten Staaten erklären, daß ihre Zusammenarbeit seit 1953 für die Sicherheit beider Länder nutzbringend gewesen ist, daß sie die Verteidigung des Westens gestärkt hat und daß sie zur Erhaltung des Weltfriedens beigetragen hat, wobei Spanien in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle in den Atlantik-und Mittelmeerzonen zukommt. 2. Sie bekunden ihre Entschlossenheit, ihre Bemühungen zur Konsolidierung des 'riedens sowie zur Entspannung fortzusetzen und nehmen zu diesem Zweck an der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und an wichtigen internationalen Verhandlungen teil, wobei sie erneut ihren Glauben an die Zielsetzungen und Prinzipien der Vereinten Nationen und ihre Unterstützung der von diesen geförderten Tätigkeiten bekräftigen. Solange jedoch eine -1- �1 eine allgemeine, vollständige und kontrollierte Abrüstung die Ausschaltung des Risikos einer Aggression noch nicht zuläßt, glauben sie, daß die gemeinsamen defensiven Bindungen beibehalten werden müssen, weil ihre Sicherheit nicht vernachlässigt werden darf. 3. Sie bekräftigen daher erneut ihre Absicht, die bestehende - auf einer festen Freundschaft basierende - Zusammenarbeit durch gegenseitige Unterstützung ihrer Verteidigungsanstrengungen fortzusetzen, um ihre eigene Sicherheit und damit die Sicherheit des Westens zu stärken. 4. Sie bestätigen, daß ihre Zusammenarbeit über 20 Jahre lang den Westen praktisch gestärkt und dadurch mitgeholfen hat, die Werte, Ideale und Hoffnungen zu erhalten, die auf der Würde und Freiheit des Einzelnen beruhen. » 5. Sie bekräftigen, daß souveräne Gleichheit, territoriale Unversehrtheit, politische Unabhängigkeit sowie das Recht auf freie Regierungsbildung und auf die Erlangung von Wohlstand Fundamentalprinzipien sind, die beide Länder gewissenhaft respektieren werden. 6. Sie glauben, daß ihre gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen eine Ergän- zung zu den bestehenden Sicherheitsabmachungen im atlantischen Rahmen bilden und daß allen Ländern dieses Gebietes die gleiche Behandlung zuteil werden sollte. Dementsprechend liegt es in ihrer Absicht, daß ihre Verteidigungszusammenarbeit unter Förderung geeigneter Beziehungen zu diesen Abmachungen koordiniert wird, da sie überzeugt sind, daß die gegenseitige Sicherheit und Integrität wesentlich für die Erhaltung des Friedens sind und daß die Sicher- -2- �Sicherheit des Atlantik-und Mittelmeerraumes die Anstrengung aller Betrot'' erfordert. 7. Die beiden Regierungen sind sich bewußt, daß Sicherheit und Unversehrt- heit beider - der Vereinigten Staaten und Spaniens - unerläßlich für die gemeinsame Sicherheit sind. Sie bekräftigen daher erneut, daß eine Bedrohung oder ein Angriff gegen eines der beiden Länder für beide ein Anlaß zu ernster Besorgnis sein würde und daß jedes Land Maßnahmen ergreifen würde, wie es sie im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Verfahren für angemessen erachten mag. In diesem Sinne werden sie auch weiterhin durch enge und häufige Konsultationen ihre Verteidigungszusammenarbeit konsolidieren, um die Wirksamkeit ihrer Bemühungen zu gewährleisten. 8. Da sie sich dessen bewußt sind, daß eine Zusammenarbeit sich auf allen Gebieten niederschlagen sollte, glauben sie, daß harmonische politische und wirtschaftliche Beziehungen eine wertvolle Unterstützung für die Sicherheit darstellen, weil sie es jedem Land ermöglichen, aus dem Fortschritt des an ren Nutzen zu ziehen..Zu diesem Zweck werden beide Regierungen bestrebt sein, Konflikte in ihrer Wirtschaftspolitik zu vermeiden und alle Hindernisse zu beseitigen, die bei ihrer Zusammenarbeit auftreten könnten. Sie werden ihre wirtschaftliche, technische und technologische Zusammenarbeit auf jede Weise fördern. Genau so werden sie sich weiterhin - geleitet durch ihre andauernde Freundschaft und um der Erreichung gemeinsamer Ziele willen - häufig auf allen dazu geeigneten Ebenen über alle Fragen gemeinsamen Interesses konsultieren. 9. -3- �9. Sie sind sich der Bedeutung bewußt, die Fortschritt und Wohlstand für 4 alle Nationen, besonders aber für die Entwicklungsländer, bei der Erhaltung des Weltfriedens haben, und sie bringen erneut ihren Willen zum Ausdruck, entscheidend zur Förderung dieser Ideale der sozialen Gerechtigkeit für alle Völker und der universalen Achtung der Menschenrechte beizutragen. 10. Schließlich erklären sie, daß die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Spanien und den Vereinigten Staaten nicht gegen irgendein Land gerichtet sind, sondern ihr Ziel darin besteht, Unabhängigkeit und Wohl ihrer Völker zu fördern, in dem Wunsche, daß ihre gemeinsamen Anstrengungen auch weiterhin zum Weltfrieden und zum Fortschritt der Menschheit beitragen werden. +++ i �r amerika dienst *• U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 • 8 54 32 16/1974 MANGANQUELLE IM MITTELATLANTIK? FAMOUSoExpedition mit Tauchbooten am Meeresgrund »<=(AD)-~ Wohl kaum ein anderes Gebiet auf hoher See ist bisher so gründlich sondiert und inspiziert worden wie der Operationsraum für das Projekt FAMOUS im Atlantik. Die französisch«=amerikanische Gemeinschaftsexpedition FAMOUS ("French-American Mid-Ocean Undersea jJtudy") befaßt sich seit drei Jahren ca. 300 km südwestlich der Azoren unter allen nur erdenklichen Aspekten der ozeanegraphischen und geologischen Forschung mit den dortigen Gegebenheiten - von der Oberfläche bis zum Meeresgrund. Flugzeuge, Forschungsschiffe und jetzt vor allem Spezialtauchboote werden dafür eingesetzt. Von Bord der französischen Tauchboote ARCHIMEDE und CYANA und des ame» rikanischen Tauchbootes ALVIN, das sogar noch in 3 700 m Tiefe dem gewaltigen Wasserdruck widersteht, werden gegenwärtig die Schluchten, Berge und Talsohlen des atlantischen Unterwassergebirges in einem Gebiet zwischen dem 33. und 36. Längengrad West und dem 35. und 37. Breitengrad Nord untersucht. Wo immer es möglich ist, wird fotografiert, gemessen und in Augenschein genommen, und »i- �und neben Wasserproben werden auch Boden-und Gesteinsproben für die Untersuchung im Laboratorium geborgen. Die Berge, die aus Tausenden von Metern Tiefe bis etwa 2 000 m unter der Wasseroberfläche aufsteigen, sind Teil des Mittelatlantikrückens, der sich als ein bis zu 1 500 km breites Gebirge von der Arktis durch den ganzen Atlantik und um die Südspitze Afrikas in den Indischen Ozean zieht. Bei dem Projekt FAMOUS geht es in erster Linie um geologische Untersuchungen in der Umgebung und an der Sohle des zentralen Kammtales, das in Längsrichtung des Gebirgsmassivs verläuft und eine mittlere Tiefe von etwa 3 600 m hat. Auch einige der Quertäler, die bis zu 16 km weit und 3 200 m tief sind, werden durch Fernmessung und Erforschung an Ort und Stelle sondiert. Mit Spezialwerkzeugen und Greifarmen klopfen die Wissenschaftler aus ihrem Tauchboot die Talwände ab. Sorgfältig werden das Gestein und die stellenweise kissenartig erstarrte Lava untersucht. Die Wassertemparatur wird laufend registriert. Sie kann Auskunft darüber geben, wo sich möglicherweise Stellen befinden, an denen heißes Material aus der Tiefe nach oben dringt - ein Vorgang, der nun schon seit Jahrmillionen andauert und die Kontinente zu beiden Seiten des Atlantik immer weiter auseinandertreibt. Herauszufinden, wie dieses Material beschaffen ist und in welchen Prozessen es möglicherweise zum Aufbau von Erzvorkommen beiträgt, ist ein Hauptziel des Unternehmens. Wie Ende Juli die New York Times meldete, haben französische Teilnehmer der Expedition bei einem Tauchversuch in dem zentralen Längsspalt des Mittel- �Mittelatlantikrückens tatsächlich eine Art Geysir entdeckt, der vermutlich fast reines Mangan in Mineralform an die Oberfläche transportiert. Sie haben Erzproben, die von einem kegelförmigen Gebilde stammen, mit ihren Greifinstrumenten geborgen. Die Aufregung unter den Expeditionsmitgliedern ist groß, denn es handelt sich um den gleichen Erztyp, der vor einiger Zeit bei Dredge-Versuchen an die Oberfläche geholt wurde. Mit den durch biochemische Prozesse entstandenen Manganknollen, die in riesigen Feldern vor allem im Pazifik entdeckt worden sind, ist dieses Erz jedoch nicht verwandt. Die Mineralogen und Chemiker sind sich noch nicht klar darüber, wie es entstanden sein könnte - vor allem deshalb, weil es Einschlüsse enthält, die bei der Entstehung aus einer sogenannten hydrothermalen Lösung nicht zu erwarten sind. Das amerikanische Tauchboot ALVIN soll nun versuchen, durch detaillierte Messungen und weitere Untersuchungen die Bestätigung dafür zu finden, daß es sich tatsächlich um ein aktives Zentrum handelt. Aufgrund anderweitig gemachter Beobachtungen hatte man vermutet, daß Eruptionen aus dem Boden dieses Längstales Metalle tief aus dem Erdinnern nach oben bringen. Beim Durchströmen der mit diesem Prozeß ausgeworfenen Lava löst heißes Wasser die Metalle heraus, die dann entweder als Erzadern in Gesteinsrissen angereichert oder durch heiße Quellen und Geysire über den Tiefseeboden verteilt und später von Sedimenten zugedeckt werden. Es wird angenommen, daß solche Vorgänge der Entstehung von besonders reichen Erzvorkommen, wie man sie heute auf dem Festland findet, zugrundeliegen. - Erz -3- �- Erz aus der Tiefsee - Die Manganknollenfelder im Pazifik sollen in nicht allzu ferner Zukunft - vielleicht schon in den achtziger Jahren • industriell abgebaut werden und Rohstoffe liefern, die auf dem Festland immer knapper werden. Aber noch weiß man zu wenig darüber, wie die mit solcher Aktivität verbundenen Eingriffe in die naturgegebenen Bedingungen das ökologische Gleichgewicht verändern und der Umwelt schaden könnten. Das US»Bundesamt für Meeres=>und Atmosphärenforschung (NOAA) bemüht sich gegenwärtig unter Einsatz von Expeditionen in verschiedenen Gebieten des Pazifik, Fragen dieser Art zu klären. Der Forschungs« fahrt der MOANA WAVE, die im Frühjahr 1974 auf einer mehrwöchigen Kreuzfahrt in einem 26 000 qkm großen Gebiet südöstlich von Hawai zahlreiche biologische, chemische, geologische und physikalische Daten sammelte, sollen jetzt weitere Expeditionen folgen. Sie gelten Gebieten, wo die in Tausenden von Metern Tiefe liegenden Felder von Manganknollen, die überdies noch reich an Kupfer, Nickel und Kobalt sind, die Industrie locken. Diese hat bereits zwei Grundverfahren - Erzförderung mit Kettenbagger oder auf hydraulichem Wege entwickelt, um die Erzgewinnung in großtechnischem Umfang vorzubereiten. Durch solche Aktivitäten könnte aber die natürliche "Ordnung" erheblich gestört werden. Eine mögliche Folge wäre z.B.,daß Bodenwasser nach oben gelangt, Oberflächenwasser mit Nährstoffen anreichert und die Vermehrung von Phyto- plankton erheblich steigern würde. Die Auswirkungen einer solchen Veränderung =>4- �Veränderung der natürlichen Bedingungen sind noch nicht abzuschätzen. Ein weiterer Punkt der Untersuchungen ist, herauszufinden, ob sich nach Beendigung der Erzförderung das früher vorhandene Gleichgewicht wieder einstellt, und, wenn ja, wie lange der Normalisierungsprozeß dauert. Derzeit werden genaue Analysen von lebenden Organismen, Sedimenten, der Zusammensetzung des Wassers vom Boden bis zur Oberfläche, der Temperaturen, Nährstoffkonzentrationen, des Säurewertes und Sauerstoffgehaltes sowie biologisch aktiver Spurenmetalle wie Blei, Zink, Quecksilber und Silizium gemacht, die man in Manganknollen gefunden hat. In den oberen Wasserschichten wird außerdem die Lichtintensität bis in bestimmte Tiefen und die Konzentration an Chlorophyll gemessen. +-H- -5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.08.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.08.1974 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Nixon kündigt weitere Maßnahmen gegen die Inflation an<br /><em>- Rede des Präsidenten am 25. Juli 1974 -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Alan Greenspan<br /><em>- Neuer Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates Präsident Nixons -</em><br /><br />Greenspan-Interview mit der Zeitschrift "Business Week"<br /><br />USA FARNBOROUGH '74<br /><em>- Große amerikanische Beteiligung an der diesjährigen Luftfahrtschau in Großbritannien -</em><br /><br /><strong>3. Dokumentation</strong><br />Die amerikanisch-spanische Grundsatzdeklaration<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Manganquelle im Mittelatlantik?<br /><em>- FAMOUS-Expedition mit Tauchbooten am Meeresgrund -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5112e0d35d5e947bd659ee9258e2d5ad.pdf ecc341fd04c993ab8619e72a3ba88a50 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn.Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 Nummer ^5 24. Juli 1974 Inhalt DOKUMENTATION: MBFR-Erklärung des Westens vom 17. Juli 1974 -Wortlaut- HI NTERGRUNDMATERIAL: Neue Impulse für die Wirtschaft Von Clayton Yeutter -' Unterstaatssekretär im US-Landwirtschaftsministerium INFORMATION: Earl Warren WIRTSCHAFT: Washington rechnet mit Verabschiedung des neuen Handelsgesetzes noch in diesem Jahr Von John J. Harter WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Was macht die Zelle krebsanfällig? Von Gertrud Weiss Strom vom Wechselbad Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 15/1974 MBFR-ERKLÄRUNG DES WESTENS VOM 17. JULI 1974 - Wortlaut - WIEN — ( A D ) — Der niederländische Botschafter B.E. Quarles van Ufford gab anläßlich der Vertagung der MBFR-Verhandlungen in Wien zur Sommerpause am 17. Juli im Namen der westlichen Teilnehmer eine Erklärung in englischer Sprache ab, die (in der inoffiziellen deutschen Übersetzung) folgenden Wortlaut hat: Die Plenarsitzung heute vormittag war die letzte dieser Verhandlungsrun» de. Wir gehen jetzt in die Sommerpause. Diese wird uns Zeit für Beratungen mit unseren Regierungen und für die Vorbereitung der nächsten Verhandlungsrunde geben, die in der Woche vom 16. September beginnen wird. Ich treffe heute mit Ihnen zusammen, um Sie auf dem Laufenden zu halten und um mit Ihnen den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zu diskutieren. Zunächst ist es wohl nützlich, Ihnen in großen Zügen die Positionen beider Seiten in der Substanz ins Gedächtnis zu rufen. Wie Sie wissen, wurde bei den vorbereitenden Konsultationen im vergangenen Jahr das grundsätzliche Ziel �Ziel der Verhandlungen festgelegt. Man war sich darüber einig, daß diese Verhandlungen über die Verminderung von Streitkräften zu stabileren Beziehungen und zur Festigung von Frieden und Sicherheit in Europa beitragen soll= ten. Zur Erreichung dieses Zieles stabilerer Beziehungen sollten sich die teilnehmenden Staaten nach westlicher Auffassung auf einen ungefähren Gleichstand der Landstreitkräfte beider Seiten in Mitteleuropa, und zwar auf niedrigerer Ebene, einigen. Dies würde die Beseitigung der gegenwärtigen Unausgewogenheit im Personalbestand der Landstreitkräfte bedeuten, bei dem der Warschauer Pakt einen Vorsprung von 150 000 Mann besitzt, sowie eine Verminderung der Unausgewogenheit bei Panzern, bei denen der Warschauer Pakt einen Vorsprung von 9 500 Panzern aufweist. Daher haben die westlichen Bündnispartner eine Einigung auf übereinstimmende Höchststärken des gesamten Personalbestandes der Landstreitkräfte auf beiden Seiten vorgeschlagen, die in zwei Verhandlungsphasen herbeigeführt werden sollen. In der ersten Phase gäbe es bedeutsame Verminderungen des Personalbestandes der amerikanischen und sowjetischen Landstreitkräfte und der sowjetische Panzer. In der zweiten Phase würde bis zum Einstellen übereinstimmender Höchststärken weiter vermindert werden. Der westliche Beitrag zu den Verminderungen dieser zweiten Phase würde sich auf die Streitkräfte anderer direkter Teilnehmer als der Vereinigten Staaten konzentrieren. Der Osten geht anders heran. Ausgangspunkt der östlichen Teilnehmer ist die Maxime, daß das bestehende Ost-West-Verhältnis der Landstreitkräfte - �Landstreitkräfte - das für sie natürlich höchst günstig ist - aufrechterhalten werden sollte. Sie haben daher vorgeschlagen, alle direkten Teilnehmer sollten von Anfang an ihre Streitkräfte um die gleiche Anzahl oder den gleichen Prozentsatz vermindern. Alle Arten von Streitkräften, eingeschlossen Luft-und nukleare Streitkräfte, würden vermindert. Es sollte für jedermann einsichtig sein, daß dieses Herangehen, das auf die Aufrechterhaltung des Status quo auf einem niedrigeren Streitkräfteniveau abzielt, nicht zur Festigung der Stabilität und Sicherheit in Mitteleuropa beitragen würde. Dadurch würde vielmehr das gegenwärtige Ungleichgewicht auf dem Gebiet der Landstreitkräfte in einem zwischenstaatlichen Abkommen zementiert. Nach unserer Auffassung würde sogar eine unzufriedenstellende Situation auf diesem Wege eher noch verschlechtert. Der bestehende Vorsprung des Ostens bei Landstreitkräften würde nicht nur aufrechterhalten, sondern vergrößert, so daß dem Osten ein beträchtlicher einseitiger militärischer Vorteil entstünde. Den Status quo auf einer niedrigeren Streitkräfteebene aufrechtzuerhalten, wäre dem Westen gegenüber unfair. Eine geringere Anzahl von Streitkräften der NATO wäre künftig weiter auseinandergezogen über ein und dasselbe Gebiet zu verteilen. Sie stünden einem möglichen Gegner gegenüber, der den bisherigen Grad an Überlegenheit behielte und sich diejenigen Punkte dieser dünn verteidigten Linie heraussuchen könnte, an denen er sein Übergewicht an Soldaten und Panzern ansetzen wollte. Abgesehen davon grenzt die Sowjetunion als die stärkste Macht auf östlicher Seite unmittelbar an den Raum der Verminderungen an. Demgegenüber sind die Vereinigten Staaten als die größte -3- �? L größte Macht auf westlicher Seite durch den Atlantik von ihm getrennt. Die Nähe der Sowjetunion mit ihrem umfangreichen Potential an kampfbereiten Truppen erleichtert sehr die Verstärkung östlicher Streitkräfte in diesem Raum. Umsomehr Streitkräfte in ihm vermindert werden, umso ausschlaggebender wird schließlich die Nähe der Sowjetunion dazu. Aus diesen Gründen hätten gleiche Verminderungen der Landstreitkräfte von NATO und Warschauer Pakt höchst ungleiche Auswirkungen. Trotz dieser Unterschiede im Herangehen an das Problem haben die Verhandlungsteilnehmer während der letzten Runde versucht, Differenzen zu überbrücken und gewisse Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, auf deren Grundlage ein beiderseitig annehmbares Herangehen an ein Übereinkommen über Verminderungen entwickelt werden könnte. Die Teilnehmer haben sich dieser Aufgabe in konstruktivem und sachlichem Geist gewidmet. Die Verhandlungsatmosphäre ist weiterhin gut. Wir meinen, gewisse Fortschrittes durch eine genauere Definition der zu lösenden Fragen gemacht zu haben. Lsssen Sie mich dies etwas weiter ausführen. Neunzehn verschiedene Teilnehmer nehmen an diesen Verhandlungen teil; der Verhandlungsgegenstand ist in höchstem Maße komplex und schwierig; Fragen der nationalen Sicherheit werden berührt; schließlich unterscheidet sich das allgemeine Herangehen beider Seiten an Verminderungen beträchtlich. Um Fortschritte zu machen müssen die Teilnehmer die einer baldigen Lösung zugänglichen Aspekte des Gesamtproblems identifizieren und Wege zur Lösung dieser Aspekte suchen. Hierbei ist es besonders angebracht, Schritt für -4- > �für Schritt vorzugehen, wobei Schlüsselfragen so definiert werden, daß sie sich als handlicher erweisen und nacheinander behandelt werden. In der Praxis ist dies die von den Teilnehmern während der letzten Verhandlungsrunde angewandte Methode. Eine von uns behandelte Frage war, wpssen Streitkräfte zunächst vermindert werden sollten. In dieser Frage möchten wir eine Verständigung im Prinzip herbeiführen. Wir glauben,daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre Landstreitkräfte in einer ersten Phase vermindern und daß die Landstreitkräfte anderer direkter Teilnehmer in einer zweiten Phase in Verminderungen eingeschlossen werden sollten. Wir sind der Auffassung, daß dieses Herangehen des Westens vernünftig ist. Es ist Tatsache, daß sich die zwei großen Mächte,die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, wegen ihrer Größe und ihres Umfanges ihrer nili- tärischen Macht ganz offenbar in einer anderen Situation befinden als alle übrigen direkten Teilnehmer dieser Verhandlungen. Die übrigen direkten Teilnehmer besitzen kein derartiges Potential. Verminderungen der Streitkräfte dieser übrigen westlichen direkten Teilnehmer hätten für sie bedeutend größere Auswirkungen als der Rückzug eines Teiles der amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion hätte. Nur vorausgehende Rückzüge eines Teiles der amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte könntendie notwendige Vertrauensgrundlage für Verminderungen der Streitkräfte anderer Staaten schaffen. Ein Abkommen über eine -5- �I eine erste Phase,wie wir es vorgeschlagen haben,würde die Realisierbarkeit des gesamten Verminderungsprozesses demonstrieren. Es würde Vertrauen darauf schaffen, daß dieser Prozeß zu einem Ergebnis ungefährer Parität führte, das von allen als gerecht und billig anerkannt würde. Es würde ferner die Stabilität festigen und zugleich die Sicherheit aller Beteiligten gewährleisten. Ich hoffe, daß Sie es verstehen werden, wenn ich nicht über die Substanz der einzelnen Vorschläge spreche, die wir vorgebracht haben. Es handelt sich um Themen, über die aktiv verhandelt wird. Ihre öffentliche Diskussion wäre nicht hilfreich. Ich habe soeben dargelegt - und es sind gute Gründe - weshalb andere westliche direkte Teilnehmer außer den Vereinigten Staaten nicht dazu bereit sind, an Verminderungen einer ersten Phase teilzunehmen. Die Vertreter der NATO-Staaten haben jedoch beträchtliche Flexibilität in ihren Bemühungen gezeigt, ihre östlichen Kollegen der Ernsthaftigkei t und Durchführbarkeit des Zwei-Phasen-Programmes zu versichern. Mit anderen Worten, wir haben klargestellt, daß wir zu bestimmten Maßnahmen bereit sind, um sicherzustellen, daß eine zweite Phase alle Chancen des Erfolgs hätte. Die östliche Seite zeigt ihrerseits weiterhin Interesse an der Lösung bestehender Differenzen. Wir meinen, daß während der zu Ende gehenden Runde bei der Klärung von Vorstellungen und Sorgen beider Seiten gewisse Fortschritte gemacht worden sind. Die Delegationen werden jetzt Wien zu Konsultationen mit ihren Regierungen verlassen. Sie werden die Entwicklungen sorgfältig prüfen wollen, die in der soeben beendeten Runde eingetreten sind. Wir -6- �Wir hoffen, daß es im September, wenn wir alle wieder zusammenkommen, möglich sein wird, zu einer Lösung der in dieser Runde diskutierten Hauptthemen zu kommen, um anschließend zur Prüfung anderer Schlüsselfragen überzugehen. Eine derartige ausstehende Frage ist es, welche Truppen in einer ersten Phase vermindert werden sollten. Hierzu sind die Positionen beider Seiten natürlich noch weit voneinander entfernt. Weitere wichtige Themen, die im einzelnen noch erörtert werden müssen, sind die Frage der Gewährleistung der unverminderten Sicherheit der Teilnehmer mit besonderem Status im Zusammenhang mit Verminderungen sowie die Frage von "associated measures" - nämlich mit Verminderungen zusammenhängende Maßnahmen - über die wir uns im Zusammenhang mit Verminderungen einigen müssen. Von so komplexen Verhandlungen wie diesen erwartet man besonnene Gangart. Die Teilnehmer werden auch künftig Geduld und Beharrlichkeit aufbringen müssen. Die Verhandlungen brauchen Zeit. Wir sind jedoch hinsichtlich der wei teren Aussichten nicht pessimistisch, weil wir nach wie vor davon überzeugt sind, daß alle Teilnehmer ein Abkommen wünschen. +++ -7- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 Telex:08-85432 15/1974 NEUE IMPULSE FÜR DIE WIRTSCHAFT Mehr Produktivität durch Abbau der Handelsschranken Von Clayton Yeutter Unterstaatssekretär im US-Landwirtschaftsministerium Im folgenden bringen wir eine gekürzte Fassung der Ansprache, die Clayton Yeutter am 20. Juni 1974 in Washington vor einer Gruppe deutscher Journalisten gehalten hat. --(AD)— Die deutsche und die amerikanische Wirtschaft weisen viele Gemeinsamkeiten auf - einmal ganz abgesehen davon, daß die beiden Länder eine Menge von Handelsgütern austauschen. Beide zählen zu den führenden Wirtschaftsländern der Welt, die einen ständig steigenden Lebensstandard aufweisen. Beide verdanken dem Prinzip des relativen Marktvorteils, das ich als das wirksamste Prinzip der wirtschaftlichen Organisation betrachte, sehr �sehr viel. Es besagt ganz einfach, daß wir jeder Einheit innerhalb der Wirtschaft freie Hand lassen sollten, das zu produzieren, was sie auf der Basis von Kosten und Erträgen am besten produzieren kann - und daß wir miteinander Handel treiben, um unsere Angebotslisten abrunden zu können. Leistungsfähigkeit wird durch Spezialisierung gesteigert und davon profitiert jeder. Im Alltag nennen wir dies den freien Markt. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten war von Anfang an marktorientiert, wenn wir auch zeitweise von den Normen des freien Marktes abgewichen sind. Unsere jüngste Abweichung bestand, wie Sie wissen, in Lohn-und Preiskontrollen, die uns in den letzten zwei Jahren helfen sollten, der ständig steigenden Inflation Einhalt zu gebieten. Bekanntlich funktionierten die Kontrollen nicht so gut wie der Markt. Deutschland war im Zuge des bemerkenswerten Wiederaufbaus seiner Wirtschaft seit dem Ende des zweiten Weltkrieges in hohem Maße auf den freien Markt und den Wettbewerb angewiesen. Es wurde so in die Lage versetzt, wieder leistungsfähige Industrien zu schaffen... Und sowohl Deutschland als auch die USA wissen heute, welche Vorteile große Handelsräume bieten - Deutschland seit seiner Beteiligung an der Europäischen Gemeinschaft, Amerika schon allein aufgrund seiner räumlichen Ausdehnung und seiner Bevölkerungszahl. Natürlich ergeben sich aus großen Wirtschaftsräumen mehr Möglichkeiten für den Wettbewerb und für die allgemeine Leistungsfähigkeit der Wirtschaft. Nationale <w JLVO �r i - Nationale Industrien Wie wichtig dabei auch der Außenhandel ist, haben beide Länder mit der Ausweitung bestimmter Industrien immer stärker erfahren. Als Beispiele seien hier nur der japanische Schiffbau, die deutsche Auto-und Stahlindustrie, und der Computerbau in den Vereinigten Staaten erwähnt. Auch die amerikanische Landwirtschaft gehört dazu. Sie basiert noch immer auf dem Familienbetrieb - aber der Familienbetrieb wächst nahezu Jahr um Jahr und wird ständig weiter modernisiert. Unsere Farmer haben eine gute Ausbildung, und sie verfügen über erhebliches Kapital und die modernsten Techniken,, Traktoren mit 100 PS gehören zur Standardausrüstung. Und interessanterweise ist im Traktorenbau die höchste Zuwachsrate bei Maschinen mit mehr als 150 PS zu verzeichnen. F.in Getreidefarmer in Iowa kann durchaus in eigener Regie, nur mit der Hilfe seiner Frau und vielleicht ein oder zwei heranwachsenden Söhnen,einen 320 Hektar großen Betrieb bewirtschaften. Große Rinderfarmen umfassen Zehntausende von Hektar Land und mästen bis zu 50 000 Tiere gleichzeitig heran. Die ständig wachsende Mechanisierung hat den Arbeitskräftebedarf enorm verringert: So waren im Jahre 1910 für die Produktion von 100 Bushel Mais 135 Arbeitsstunden erforderlich - heute sind es weniger als sechs. Nicht einmal fünf Prozent der amerikanischen Bevölkerung leben heute auf Farmen. - dennoch ist die Produktivität der Agrarwirtschaft so groß, daß sie nicht nur die Ernährung für die USA sicherstellt, sondern daß Amerika auch der größte Exporteur landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist. Eine gut ausgebaute industrielle Infrastruktur - Landwirtschaftsmaschinen, Chemikalien und Düngemittel, Transportwesen, Vorratslager, Weiterverarbeitung, Exportzentren -3- dies �dies alles macht es möglich, die Wettbewerbsposition maximal zu nutzenv Dennoch wird es, wie Sie aus eigener Erfahrung wissen, immer schwieriger, den ständig wachsenden Verbraucherwünschen gerecht zu werden, die Produktivität immer weiter zu steigern, Regierungsausgaben zu begrenzen, der Arbeitslosigkeit und der Inflation gleichzeitig zu steuern, Gegenwärtig kämpfen wir, wie Sie ja auch, gegen die Auswirkungen der plötzlich in die Höhe geschnellten Ölpreise und gegen die hohen Energiekosten an. Von den neuen Handelsbeschränkungen, die Italien verhängte, sind die EG=Partner ebenso betroffen wie Drittländer, zu denen z.B. wir gehören. Dazu kommt, daß mit dem Schwund der Kaufkraft des Geldes die Nachfrage nach Verbrauchsgütern zurückgeht. Eine Möglichkeit für die Lösung unserer Probleme sehe ich in der Steigerung unserer produktiven Leistung. Sie könnte beispielsweise durch einen Abbau der internationalen Handelsschranken erreicht werden. Und dafür bieten die multilateralen Handelsverhandlungen, in die wir bereits eingetreten sind, eine großartige Gelegenheit - gerade jetzt zu diesem kritischen Zeitpunkt. Eine nicht effiziente Produktion dient letzten Endes niemandem. Wir alle wissen das. Auf die Dauer gehen durch höhere Produktionskosten die kurzfristigen politischen Vorteile von Protektions-und Subventionsmaßnahmen verloren - dabei ist es gleichgültig, ob sie z.B. dem Obstbau, dem Schiffsbau oder der chemischen Produktion gelten. Die -4- �Die Vereinigten Staaten haben selbst ihren Anteil an solchen protektionistischen Maßnahmen gehabt. Aber wir sind fest entschlossen, den ganzen Komplex auf den bevorstehenden multilateralen Handelsverhandlungen zu erörtern - in der Überzeugung, daß freierer Handel auch größere Vorteile bringt. Wir wissen, daß sich letzten Endes die Marktkräfte immer durchsetzen. Und deshalb werden wir auch mehr gewinnen, wenn wir einen die Kosten-und Ertragssituation berücksichtigenden allmählichen Strukturwandel zulassen, anstatt zu versuchen, Veränderungen mittels staatlicher Hilfe und Billigung zu verhindern. Deutschland verfügt auf vielen Produktionsgebieten über Wettbewerbsvorteile. Die besondere. Stärke der Vereinigten Staaten liegt auf verschiedenen Gebieten hochwertiger Technik, z.B. Computer- und Flugzeugbau - und nicht zuletzt auf dem Gebiet der Agrarprodukte. Wir hoffen, daß wir bei einem weitergehenden Abbau der Handelsschranken den westeuropäischen Verbrauchern rationell erzeugtes Getreide und Ölfrüchte als billige Rohstoffe für die Viehzucht liefern können, die in Europa ständig weiter ausgeweitet wird. Ich kenne den Vorwurf mancher Europäer, daß wir nur dann mit dem Wettbewerbsvorteil argumentierten, wenn es in unserem eigenen Interesse liege. Meine Antwort darauf: Wettbewerbsvorteil liegt stets in unserem - und in Ihrem Interesse. Wenn dieses Prinzip nicht funktioniert, hat das ganze Konzept vom Gemeinsamen Markt keinen Sinn. Wenn aber das Wettbewerbsprinzip und der Gemeinsame Markt funktionieren, macht es sogar sehr viel Sinn, die Idee des freien Marktes auch über die Grenzen der EG hinaus wirken zu lassen. Ich -5- �Ich glaube, daß unser aller Erfahrungen mit den OPEC-Ländern - und nicht zuletzt die wachsende Unruhe der weniger entwickelten Länder - darauf hindeuten, daß die Welt künftig immer weniger Geduld mit engstirnigem Nationalismus oder kurzsichtiger Wirtschaftspolitik haben wird. Und mit Sicherheit werden mit Floating der Wechselkurse Fehler in der Handelspolitik jeder Nation durch absinkende Kurse geahndet. Da letzten Endes der Markt immer der Stärkere ist - warum also sollte man nicht mit ihm statt gegen ihn arbeiten? Offener Wettbewerb ist ein ge- strenger Meister - aber er bietet auch mehr als jeder andere. Marktvorteile und der freie Markt geben uns die beste Gelegenheit, die Erwartungen unserer Bevölkerung auf eine echte Steigerung des Lebensstandards zu erfüllen. Ein Abbau der Handelsschranken kann uns helfen, zu der dafür notwendigen höheren Leistungsfähigkeit zu gelangen. Vielleicht ist dies überhaupt das einzige, was die Regierungen noch tun können. Die Alternative wären mehr staatliche Tricks, mehr Anleihen auf die Zukunft, mehr Inflation für morgen. +-H- �t amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 15/1974 EARL WARREN --(AD)-- Der frühere Oberste Bundesrichter Earl Warren starb am Abend des 9. Juli im Krankenhaus der Georgetown Universität an einem Herzversagen. Er war 83 Jahre alt. Im folgenden eine kurze Darstellung seiner Laufbahn: Earl Warren wurde am 19. März 1891 in Los Angeles in Kalifornien geboren und erwarb das Bakkalaureat der Rechte sowie den Doktor beider Rech- te an der Universität von Kalifornien. Im Jahre 1925 heiratete er die frühere Nina Meyers, mit der er 6 Kinder hatte. Nach dreijähriger Anwaltspraxis in San Francisco und Oakland trat Warren im Jahre 1917 als Infanterieoffizier in die Armee ein. Nach dem Kriege begann seine öffentliche Laufbahn im Justizdienst des Staates Kalifornien und seine politische Stufenleiter führte ihn vom Stellvertretenden Staatswanwalt in Oakland über den Stellvertretenden Distriktsanwalt in Alameda und den Distriktsanwalt bis zum Generalstaatsanwalt des Staates Kalifornien. Im Jahre 1943 wurde er zum Gouverneur von Kalifornien gewählt, ein Amt, das er bis zu seiner Ernennung zum Obersten Bundesrichter des -1- �des Obersten Bundesgerichtshofes im Jahre 1953 innehatte. In der Zeitspanne bis zu seiner Berufung nach Washington beherrschte er die politische Szene in Kalifornien und wurde zu einer der mächtigsten politischen Persönlichkeiten der Nation. Im Jahre 1948 war er - ohne Erfolg - Vizepräsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei. In den 16 Jahren, in denen Chief Justice Warren dem höchsten Gericht Amerikas vorstand, wurde er als Aktivist bekannt. Die Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet der Bürgerrechte und der Rechte des einzelnen während seiner Amtszeit waren oft umstritten, haben jedoch unbestreitbar den Kurs der amerikanischen Geschichte beeinflußt. Bürgerrechte, die Rechte des Angeklagten und das Recht auf gleiche Vertretung in der Regierung gehören zu den verfassungsmäßigen Freiheiten, die durch die Entscheidungen während der Amtszeit Warrens wesentlich gestärkt wurden. Als Earl Warren im Jahre 1953 von Präsident Eisenhower zum Obersten Bundesrichter ernannt wurde, waren zahlreiche Bürgerrechtsfälle vor Gericht anhängig. Im Jahre 1954 entschied der Gerichtshof im Falle "Brown Versus The Board of Education" einstimmig, daß Rassentrennung an öffentlichen Schulen in den Vereinigten Staaten eine Verletzung der Verfassung sei. In den folgenden Jahren hat der Gerichtshof die Rassenschranken beim Stimmrecht niedergelegt und auf allen möglichen Gebieten des täglichen Lebens öffentliche und private Diskriminierung geächtet. Im Jahre 1963 hat der Gerichtshof ein �ein System als verfassungswidrig erklärt, das eine ungleiche Vertretung in der Regierung ermöglichte und den Grundsatz "Ein Mann Eine Stimme" unterstrichen. Das Gericht hat unter Warren auch in zahlreichen Straffällen zugunsten einer Stärkung der Rechte des Angeklagten entschieden. Der frühere Bundesrichter ist ferner der breiten Öffentlichkeit bekanntgeworden, weil er die Kommission leitete, die damals eine umfassende Untersuchung der Ermordung von Präsident J. F. Kennedy durchführte. Als Earl Warren im Jahre 1969 als Oberster Bundesrichter in den Ruhestand trat, sagte Präsident Nixon über ihn: "Wir alle sind heute dankbar für sein Beispiel der Würde, Integrität und Fairness. Er hat dazu beigetragen, Amerika in der Kontinuität und in dem Wandel zu halten, die so entscheidend für unseren Fortschritt sind." ~T~W* -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 15/1974 WASHINGTON RECHNET MIT VERABSCHIEDUNG DES NEUEN HANDELSGESETZES NOCH IN DIESEM JAHR Von John J. Harter WASHINGTON — (AD) — Maßgebende politische Kreise in der amerikanischen Hauptstadt rechnen fest damit, daß das neue amerikanische Handelsgesetz noch in diesem Jahr vom Kongreß verabschiedet werden wird. Wie der neue Unterstaatssekretär für Wirtschaft im US-Außenministerium, Thomas 0. Enders, betont, wird das Gesetz über die Reform des Handels Präsident Nixon die erforderlichen Vollmachten für eine erfolgreiche Teilnahme der USA an der im September 1973 offiziell eröffneten Tokio-Runde von Handelsverhandlungen geben. Die Vorlage war bereits im Dezember 1973 vom amerikanischen Repräsentantenhaus mit 272 gegen 140 Stimmen gebilligt worden und liegt seit Monaten dem Finanzausschuß des Senats vor. Dieser hatte zunächst eingehende öffentliche Anhörungen durchgeführt und dann im Juni mit der Ausarbeitung einer eigenen Fassung des Gesetzes begonnen. Allgemein wird auf dem Capitol �7 s i Capitol damit gerechnet, daß der Ausschuß diese Arbeiten Ende Juli wieder aufnehmen wird. Die Handelsverhandlungen im Rahmen der Tokio-Runde waren mehrere Monate lang praktisch zum Erliegen gekommen, da die Verabschiedung des amerikanischen Handelsgesetzes noch immer ausstand. Allerdings hat jetzt der von den Ministern seinerzeit in der japanischen Hauptstadt eingesetzte GATT-Ausschuß für Handelsverhandlungen letzte Woche in Genf den Stand der Vorarbeiten überprüft und weitere Schritte erörtert, wie die Verhandlungen in den nächsten Monaten vorangetrieben werden können. Die Vereinigten Staaten werden sich in die kommenden Verhandlungen über einen Austausch von Konzessionen mit anderen Regierungen erst voll einschalten können, wenn der Kongreß die in dem neuen Handelsgesetz enthaltenen Vollmachten gebilligt hat. Doch geht es, wie Enders betont, bei den Erörterungen im Finanzausschuß keineswegs um besonders kontroverse Fragen, so daß mit einer baldigen Empfehlung an das Plenum des Senats gerechnet werden kann. Die große Bedeutung, die die Vereinigten Staaten den bevorstehenden Verhandlungen beimessen, faßt Enders mit folgenden Worten zusammen: "Obwohl die in den meisten Industriestaaten heute gültigen Zollsätze nach mehr als dreißigjährigen Verhandlungen über einen Zollabbau jetzt relativ niedrig sind, ist es trotzdem notwendig, weiter mit Nachdruck auf einen noch freieren Handel hinzuarbeiten. Es liegt angesichts des großen Öldefizits gerade jetzt im Interesse aller Länder, mehr Waren zu niedrigeren Preisen bereitzustellen, und es ist besonders wichtig, daß die Bemühungen um einen -2- �einen freieren Handel fortgesetzt werden. Das klassische Argument für einen freieren Handel war stets, wer nicht vorwärts schreitet, riskiert einen Rückfall in den Protektionismus mit all seinen wirtschaftlichen und politischen Begleiterscheinungen. Dieses Argument hat niemals mehr Gültigkeit besessen als heute. In den letzten 20 Jahren hat der Welthandel die bei weitem größte Zunahme zu verzeichnen gehabt und die Expansion der einzelnen Binnenwirtschaften Jahr um Jahr ständig übertroffen. Wir hoffen, daß dies auch weiterhin der Fall sein wird." Der Ausgang der neuen Runde von Handelsverhandlungen wird nach Ansicht von Enders wichtige Auswirkungen auf die politischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, der Europäischen Gemeinschaft, Japan und anderen Ländern haben.Auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Entwicklungsländern könnten durch diese Verhandlungen enger und erfolgreicher gestaltet werden. Die USA erwarteten von diesen Verhandlungen, daß nicht nur der wachsenden Interdependenz der einzelnen Volkswirtschaften Rechnung getragen, sondern auch eine solche Ausweitung des gemeinsamen Handels erreicht wird, daß die politischen Bindungen zwangsläufig ebenfalls immer enger werden. Für den kommenden Herbst rechnet Enders mit einer Phase aktiver Verhandlungen. So würden bereits Ende September oder Anfang Oktober in Genf erste Gespräche aufgenommen werden. In gleicher Weise hat auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, Senator Russell Long, dieser Tage seiner festen Zuversicht Ausdruck gegeben, daß -3- �daß das Gesetz über die Reform des Handels endgültig 1974 verabschiedet wird. Es bleibe noch genügend Zeit für die Beratungen, sofern die Sitzungsperiode des Kongresses, was anzunehmen sei, so lange wie in den letzten Jahren dauern werde. -4- �.' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschi und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 15/1974 WAS MACHT DIE ZELLE KREBSANFÄLLIG? Amerikanische Wissenschaftler erforschen die biochemischen Mechanismen zur Entstehung und Bekämpfung von Krebs Von Gertrud Weiss » --(AD)-- Noch haben die Ergebnisse, zu denen Prof. Melvin Calvin vom Department für Molekularbiologie der Universität Berkeley (Staatsuniversität von Kalifornien) mit einer Gruppe von Mitarbeitern bei Experimenten mit krebserzeugenden Chemikalien und Viren gelangt ist, als vorläufig zu gelten. Aber sie sind gut belegt und scheinen für die Erforschung des ungeheuer komplizierten und vielschichtigen Problems Krebs einen wichtigen Weg zu weisen - den Weg zur Identifizierung jener Moleküle, Zwischenverbindungen und Reaktionsmechanismen, die letztlich zur Erkrankung führen. Die Versuche laufen seit vier Jahren und werden auf vier verschiedenen Ebenen durchgeführt - mit Enzymen zum Studium von deren Aktivität unter der Beteiligung der verschiedensten Chemikalien sowie unter der Einwirkung von ultraviolettem Licht, ferner mit Zellen, mit Gewebekulturen und mit Tieren. �Tieren. Die Forscher erkannten bald, daß es nicht genügt, sich auf die chemische Karzinogenese, d.h. auf Untersuchungen mit chemischen Verbindungen, die vielleicht oder nachgewiesenermaßen Krebs erzeugen, zu konzentrieren. Die Arbeiten mußten vielmehr auf die biologische Karzinogenese ausgedehnt werden, bei der vor allem Viren eine Rolle spielen. Ionisierende Strahlung, deren Effekte im Zusammenhang mit Krebs schon seit Jahren untersucht werden, kommt als physikalischer Umweltfaktor noch hinzu. Prof. Calvin, der auf der 24. Nobelpreisträgertagung Anfang Juli 1974 in Lindau über seine gegenwärtigen Arbeiten berichtete, hofft, daß die Wissenschaft dahin gelangt, die Beziehungen zwischen diesen drei Umweltfaktoren zu verstehen. Er hält es für denkbar, daß sie nicht in unterschiedlichen, sondern eher in ähnlichen, vielleicht sogar identischen Mechanismen wirksam sind,wenn aus gesunden Zellen Tumorzellen hervorgebracht werden. Herauszufinden, auf welche Weise dies geschieht, ist jetzt die vordringliche Aufgabe. Die Untersuchungen in Verbindung mit einer der vielen,bisher bekannten krebserzeugenden Verbindungen, nämlich Acetylaminofluoren und seinen Derivaten, verdienen besondere Beachtung. Es zeigte sich, daß das Vorhandensein ganz bestimmter Atome an bestimmten Positionen im Molekülverband darüber entscheidet, ob die Verbindung karzinogen ist oder nicht. War die betreffende Position z. B. mit einem Wasserstoffatom oder einem Fluoratom besetzt, erwies sie sich als karzinogen. Saß aber ein Jodatom darauf, blieb die krebserzeugende Wirkung aus. Weshalb? Physikalisch-chemische Messungen brachten die Antwort: Die Verbindungen mit Wasserstoff-und Fluoratomen vermochten es, -2- �es, sich zwischen die Basengruppen der fadenförmigen, zur Doppelspirale gewundenen Riesenmoleküle von natürlicher wie künstlicher DNS oder RNS zu drängen. Es sind dies jene hochmolekularen Nukleinsäuren, die man als Träger der Erbinformationen ausgemacht hat. Waren aber Jodatome beteiligt, kam es dazu nicht. Die Jod-Kombination ist zu groß, um zwischen die organischen Basenpaare zu schlüpfen, deren Abstand voneinander genau ermittelt werden konnte. Dieser Umstand scheint also einer der Faktoren zu sein, die dafür ausschlaggebend sind, ob eine chemische Verbindung in der Zelle bzw. im Zell- kern die Ordnung im genetischen "Schlüsselmolekül" so zu stören und die Spiralstruktur so zu verändern vermag, daß sich für den Aufbau des DNS-oder RNS-Moleküls der Tochterzelle Fehlinformationen ergeben. Aber es spielen noch zahlreiche weitere Faktoren mit. Auch den reaktionsfreudigen "elektrophilen" Zwischenprodukten, die direkt von der karzinogenen Substanz oder einer ihrer Stoffwechselprodukte stammen, kommt in dem Prozeß der Veränderung des genetischen Codes große Bedeutung zu. Als elektronensuchendes Agens greifen sie nukleophile Verbindungen an. Zu den letzteren zählen z.B. viele Substrate in der Zelle. Ihr Hauptangriffsziel scheinen jedoch die Nukleinsäuren DNS (Desoxyribonukleinsäure) oder RNS (Ribonukleinsäure) zu sein. Deren Basen haben alle zusätzliche Elektronen, so daß sie dem Angriff der elektrophilen Gruppen des Karzinogens leicht zum Opfer fallen. Dennoch braucht dieser nicht zwangsläufig zu massiven und bleibenden Veränderungen der Erbsubstanz und, in späteren Phasen, zur Entwicklung von -3- �1 I von Krebs zu führen. Kleine "punktuelle" Veränderungen können durchaus wieder korrigiert werden, wie sich bei Experimenten mit Hamster-Gewebekulturen zeigte. Selbst eine Einwirkung sehr starker Karzinogene muß nicht automatisch die Entwicklung von Krebszellen und ausgedehnten Tumoren im Gefolge haben. Sind jedoch gleichzeitig onkogene (krebserzeugende) Viren in der Zelle vorhanden, wirken offenbar beide Komponenten zusammen, um ausgedehnte Wucherungen hervorzubringen. Jedenfalls ist dann die Zahl der entstehenden Krebsherde auffallend hoch. Wie Calvin berichtete, demonstrierte dies Prof. Stitch (British Columbia) eindrucksvoll an Hamster-Gewebekulturen. Deren Behandlung mit einer krebserzeugenden chemischen Verbindung allein vermochte keine Trans-J formation auszulösen. Infizierte man die Kultur unter Weglassung der krebserzeugenden chemischen Komponente mit Adeno-Viren, kam es zur Bildung von durchschnittlich 17 Herden in 2 Millionen Zellen. Wurden jedoch das chemische Gift und die Viren gleichzeitig eingebracht, so entwickelten sich 435 Herde. Der Zeitpunkt, an dem beide Komponenten in der Zelle zusammenkommen, scheint für die Tumorbildung erhebliche Bedeutung zu haben. Es ist aber andererseits auch möglich, diese Entwicklung bezw. die Transformation von DNS-und RNS-Molekülen mit bestimmten chemischen Verbindungen zu blockieren oder, wenn der Prozeß bereits in Gang gekommen ist, das Weiterwachsen des Tumors zu stoppen. Bei Zellkultur-und Tierversuchen, die noch nicht abgeschlossen sind, stellten Calvin und Mitarbeiter fest, daß bei einer bestimmten Dosierung die Krebszellen in der Vermehrung gehemmt und -4- �t f i und sogar zerstört werden, die benachbarten gesunden Zellen dagegen keine Beeinträchtigung erfahren. Als wirksame Hemmsubstanzen erwiesen sich Verbindungen und Abkömmlinge des halbsynthetischen Antibiotikums Rifamyzin. Bisher vermag aber noch niemand zu sagen, ob nach dem gleichen Prinzip auch Krebs beim Menschen zu beeinflussen wäre. Und bis zu einer möglichen Therapie auf dieser Basis ist noch ein weiter Weg. +++ -5- �i amerika dienst United, States 53 Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te I e x: 300 Wissenschaff und Technik 08-85432 15/1974 STROM VOM WECHSELBAD - Die "Banks engine"arbeitet mit minimalen Temperaturunterschieden --(AD)-- Eine Veränderung der Eigenschaften einer besonderen Metall-Legierung durch geringe Temperaturunterschiede reicht aus, um mit der so gewonnenen mechanischen Energie einen kleinen Generator zu betreiben. Ein Arbeitsmodell der neuen "Maschine" führte Prof, Edwin M, McMillan (Universität Kalifornien in Berkeley) unter großem Beifall des Auditoriums auf der 24. Nobelpreisträgertagung (1,-5.Juli 1974) in Lindau vor. Die Maschine ist die Erfindung von Ridgway Banks, einem jungen Wissenschaftler aus der Gruppe der Mitarbeiter von Prof. McMillan. Die bisher erzielte Leistung von einigen Watt dürfte durch weitere Verbesserungen in den Kilowatt-Bereich gesteigert werden können. Die "National Science Foundation" (US-Nationalstiftung für die Wissenschaften) gewährte bereits einen Zuschuß von mehreren tausend Dollar für die Weiterentwicklung. Das neue System gilt als vielversprechend, um beispielsweise erwärmte Abwässer für die Energiegewinnung zu nutzen. Die Banks-Maschine erzeugt Strom nach dem Dynamo-Prinzip, Die Energie, die erforderlich ist, um die beweglichen Teile in Gang zu halten, ergibt sich �I sich aus der Formänderung von Metallstreifen, wenn diese abwechselnd in heißes und kaltes Wasser eintauchen. Die eigentliche Quelle dieser Energie liegt jedoch im atomaren Bereich. Sie basiert auf der Lageveränderung bestimmter Metallatome im Kristallgitter der Bimetall-Legierung, welche durch den Wechsel von der höheren zur niedrigeren Temperatur und umgekehrt ausgelöst wird. Das "Arbeitsmaterial" ist die Legierung NITINOL. Sie wurde am Navy Ordnance Laboratory entwickelt und besteht aus Nickel, und Titan zu etwa gleichen Teilen. Die Kristalle des Materials machen im festen Zustand bei der verhältnismäßig niedrigen Temperatur von 30 bis 50 Grad Celsius eine Umwandlung durch, die bewirkt, daß unterhalb 30° C das Material weich und biegsam, aber oberhalb 50°C starr und ziemlich hart ist. . Wenn eine schlaff herabhängende Schlaufe aus NITINOL in heißes Wasser i eintaucht, streckt sie sich fast schlagartig. Sobald sie aber in kaltes Wasser gelangt, fällt sie in die schlaffe Schlaufenform zurück. Sie scheint sich in heißem Wasser an den Formzustand zu "erinnern", der ihr mit der Wärmebehandlung bei 500 C gegeben wurde. Neben Schlaufen werden auch Spiralen in einer Art endlosem Band als aktive Elemente benutzt. Nach Prof. McMillan könnte die von der Wassertemperatur beeinflußte Verhaltensänderung der Legierung, die man schon länger kennt, aber nicht nutzte, durch reversible Lageveränderungen bestimmter Nickel- und Titanatome im Kristallgitter hervorgerufen werden. Die Atome laufen wie ein Kolben hin und her - sie werden vom Temperaturwechsel zwischen heißem und kaltem Wasser in Gang gehalten. Dabei wird zwar eine Gefügeumwandlung eingeleitet, aber sie kommt niemals zum Abschluß . Deshalb -2- �Deshalb bleiben die Kristalle in ihrer ursprünglichen Anordnung und Größe erhalten. Das Demonstrationsmodell besteht aus einem trommeiförmigen Wasserbehälter von ca. 40 cm Durchmesser und 10 cm Höhe mit je einem Teil für warmes und kaltes Wasser sowie einem Einsatz, der die NITINOL-Schlaufen trägt. Sie hängen an sternförmig angeordneten Stäben, die in einem Außenring gehalten werden. Durch die exzentrische Lagerung des Speichenrades für die Übertragung der mit der Banks-Maschine erzeugten Energie wird zusätzlicher Schwung für die Drehbewegung erzielt. Diese setzt ein, sobald sich die Schlaufen bei der Berührung mit heißem Wasser schlagartig straffen. Eine "Ladung" mit heißem und kaltem Wasser aus dem Wasserhahn genügt, um die Maschine bei hoher Drehgeschwindigkeit für ca. 50 Minuten in Gang zu halten. Gegenwärtig laufen in Berkeley Versuche mit Banks-Maschinen verschiedener Konfiguration. +4+ -3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.07.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.07.1974 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />MBFR-Erklärung des Westens vom 17. Juli 1974<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Neue Impulse für die Wirtschaft<br /><em>Von Clayton Yeutter Unterstaatssekretär im US-Landwirtschaftsministerium</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />Earl Warren<br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Washington rechnet mit Verabschiedung des neuen Handelsgesetzes noch in diesem Jahr<br /><em>Von John J. Harter</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Was macht die Zelle krebsanfällig?<br /><em>Von Gertrud Weiss</em><br /><br />Strom vom Wechselbad</p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eedc750ba656c336c6b7ab6f839777a7.pdf 4eec042ba8ef2cac50f601287fa31a67 PDF Text Text amerika dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad Information G o d e s b e r g l , 89-3240 Nummer Service Postfach 300 Information UPICl DOKU mSntotlOn T e I e x : 08 - 8 54 32 14 10. Juli 1974 Inhalt DOKUMENTATION: Amerikanisch-Sowjetischer Vertrag über unterirdische Nuklearversuche - Wortlaut Protokoll zum amerikanisch-sowjetischen Vertrag über unterirdische Nuklearversuche - Wortlaut Protokoll zum amerikanisch-sowjetischen Vertrag über die Begrenzung der ABM-Systeme - Wortlaut Hintergrundmaterial zum Protokoll über AMB-Systeme - Wortlaut Gemeinsame Erklärung über den Schutz der Umwelt vor Veränderungen für militärische Zwecke - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL: Amerikanisch-Sowjetisches Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie Amerikanisch-Sowjetisches Abkommen über Zusammenarbeit im Bauwesen Amerikanisch-Sowjetisches Abkommen über Zusammenarbeit bei der Erforschung von Herzkrankheiten und der Entwicklung eines künstlichen Herzens WIRTSCHAFT: Amerikanisch-Sowjetisches Abkommen über die Erleichterung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit - Wortlaut USA erläutern amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die Erleichterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1471974 AMERIKANISCH-SOWJETISCHER VERTRAG ÜBER UNTERIRDISCHE NUKLEARVERSUCHE - Wortlaut MOSKAU --(AD)-- Der von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew am 3. Juli in Moskau unterzeichnete amerikanisch-sowjetische Vertrag über die Begrenzung der unterirdischen Nuklearwaffenversuche hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, nachfolgend als Vertragspartner bezeichnet, sind aus der erklärten Absicht heraus, zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Beendigung des nuklearen Wettrüstens zu erreichen und wirksame Maßnahmen für einen Abbau der strategischen Rüstungen, eine nukleare Abrüstung sowie eine allgemeine und völlige Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle zu ergreifen, im Hinblick auf die von den Partnern des Vertrages über ein Verbot von Atom» waffenversuchen in der Atmosphäre,im Weltraum und unter Wasser in dessen -1- �dessen Präambel bekundete Entschlossenheit, sich darum zu bemühen, für alle Zeiten die Einstellung aller Testexplosionen von Nuklearwaffen zu erreichen, und die diesbezüglichen Verhandlungen fortzusetzen, unter Hinweis, daß die Einführung von Maßnahmen zur weiteren Begrenzung der unterirdischen Nuklearwaffenversuche zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen und im Interesse einer Stärkung des Friedens und der weiteren Verminderung der Spannungen liegen würde, wie folgt übereingekommen: Artikel I 1. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, beginnend vom 31. März 1976 an, alle unterirdischen Nuklearwaffenversuche mit einer Sprengkraft von mehr als 150 Kilotonnen an jedem unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle stehenden Ort zu verbieten, zu verhindern und nicht durchzuführen. 2. Jeder Vertragspartner soll die Zahl seiner unterirdischen Nuklearwaffen- versuche auf ein Minimum begrenzen. 3. Die Vertragspartner werden ihre Verhandlungen mit dem Ziel fortsetzen, eine Lösung des Problems der Einstellung aller unterirdischen Nuklearwaffenversuche zu erreichen. Artikel �Artikel II 1. Um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages zu gewährleisten, soll jeder Vertragspartner die ihm zur Verfügung stehenden nationalen technischen Verifizierungsmittel in einer Art und Weise anwenden, die mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechtes in Einklang steht. 2. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, nicht in die nationalen technischen Verifizierungsmittel des anderen Vertragspartners einzugreifen, die gemäß Paragraph 1 dieses Artikels angewandt werden. 3. Um die Ziele und die Durchführung der Bestimmungen dieses Vertrages zu fördern, sollen die Vertragspartner erforderlichenfalls einander konsultieren, Erkundigungen einholen und auf derartige Erkundigungen hin Auskunft erteilen. Artikel III Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten nicht für unterirdische Nuklearexplosionen, die von den Vertragspartnern für friedliche Zwecke durchgeführt werden. Unterirdische Nuklearexplosionen für friedliche Zwecke sollen durch ein Abkommen erfaßt werden, das von den Vertragspartnern zum frühestmöglichen Zeitpunkt ausgehandelt und abgeschlossen werden soll. Artikel �Artikel IV Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung in Einklang mit den verfassungsmäßigen Verfahren jedes Vertragspartners. Der Vertrag soll am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft treten. Artikel V 1. Dieser Vertrag soll für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft blei- ben. Sofern er nicht vorher durch ein Abkommen über die Verwirklichung der in Paragraph drei Artikel I dieses Vertrages im einzelnen dargelegten Ziele ersetzt wird, soll er für weitere Zeiträume von jeweils fünf Jahren verlängert werden, sofern nicht einer der Vertragspartner den anderen spätestens sechs Monate vor Ablauf des Vertrages von dessen Kündigung in Kenntnis setzt. Vor Ablauf dieses Zeitraumes können die Vertragspartner erforderlichenfalls Konsultationen abhalten, um die Situation im Zusammenhang mit dem Inhalt dieses Vertrages zu prüfen und um etwaige Zusätze zu dem Vertragstext einzubringen. 2. Jeder Vertragspartner soll in Ausübung seiner nationalen Souveränität das Recht haben, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn er zu der Entscheidung gelangt, daß außergewöhnliche Ereignisse, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Vertrages stehen, seine höchsten Interessen gefährdet haben. Er soll dann dem anderen Vertragspartner sechs Monate vor dem Zurücktreten von dem Vertrag von seiner Entscheidung Kenntnis geben. Eine solche Bekundung �Bekundung soll eine Erklärung über die außergewöhnlichen Ereignisse einschliessen, die der seine Absicht bekundende Vertragspartner als seine höchsten Interessen gefährdend ansieht. 3. Dieser Vertrag soll gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen hinterlegt werden. Gegeben in Moskau am 3. Juli 1974 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. Für die Vereinigten Staaten Für die Union der Sozialistischen von Amerika Der Präsident der Vereinigten Sowjetrepubliken Der Generalsekretär des Zentralkomitees Staaten von Amerika der KPdSU +++ -5- �famerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 14/1974 PROTOKOLL ZUM AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN VERTRAG ÜBER UNTERIRDISCHE NUKLEARVERSUCHE - Wortlaut - MOSKAU --(AD)-- Das von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew am 3. Juli in Moskau unterzeichnete Protokoll zum Vertrag über die Begrenzung der unterirdischen Nuklearwaffenversuche hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, im folgenden als Vertragspartner bezeichnet, haben beschlossen, die unterirdischen Nuklearwaffenversuche zu begrenzen, und sind wie folgt übereingekommen: 1. Um die Verifizierung der Einhaltung der von den Vertragspartnern in dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen mit nationalen technischen Mitteln zu gewährleisten, sollen die Vertragspartner auf der Basis der Gegenseitigkeit die folgenden Daten austauschen: a) -1- �a) Die geographischen Koordinaten der Grenzen jedes Versuchsgebietes und der Grenzen der geophysikalisch unterschiedlichen Testräume innerhalb des Gebietes; b) Informationen über die geologischen Verhältnisse der Testräume in den Versuchsgebieten (Eigenarten des Gesteins geologischer Formationen und die grundlegenden physikalischen Eigenschaften des Gesteins, wie z.B. Dichte, seismische Ausbreitungsgeschwindigkeit, Wassergehalt, Porosität und Höhe des Grundwasserstandes); c) d ie geographischen Koordinaten unterirdischer Nuklearwaffenversuche nach deren Durchführung; d) Sprengkraft, Tag, Uhrzeit, Tiefe und Koordinaten von zwei Nuklearwaffenversuchen für Vergleichszwecke (Kalibrierung) aus jedem der geophysikalisch unterschiedlichen Testräume, in dem Nuklearwaffenversuche durchgeführt worden sind oder durchgeführt werden sollen. Was die Sprengkraft solcher für Vergleichszwecke (Kalibrierung) angegebenen Explosionen anbetrifft, so sollte diese möglichst nahe der in Artikel I des Vertrages angegebenen Höchstgrenze liegen und nicht weniger als ein Zehntel dieses Grenzwertes betragen. Im Falle von Testräumen, für die keine Daten von zwei Versuchen für Vergleichszwekke (Kalibrierung) vorliegen, sollen, falls verfügbar,Daten über einen solchen Versuch ausgetauscht werden, und die Daten über den zweiten Versuch sollen baldmöglichst ausgetauscht werden, nachdem ein zweiter �zweiter Versuch mit einer Sprengkraft in dem oben erwähnten Bereich durchgeführt worden ist. Die Bestimmungen dieses Protokolls sollen die Vertragspartner nicht veranlassen, Versuche ausschließlich zu Vergleichszwecken (Kalibrierung) durchzuführen. 2. Die Vertragspartner vereinbaren, daß der Austausch von Daten gemäß Para- graph 1 Absatz a, b und d gleichzeitig mit dem Austausch der Ratifizierungsurkunden zu dem Vertrag gemäß Artikel IV des Vertrages erfolgen soll, - unter der Überlegung, daß jeder Vertragspartner auf der Basis der Gegenseitigkeit dem jeweils anderen Gelegenheit geben soll, sich mit diesen Daten noch vor dem Austausch der Ratifikationsurkunden vertraut zu machen. 3. Sollte ein Vertragspartner nach Inkrafttreten des Vertrages ein neues Versuchsgebiet oder einen neuen Testraum festlegen, so sollen die in Paragraph 1 Absatz a und b geforderten Daten dem anderen Vertragspartner noch vor Benutzung dieses Versuchsgebietes oder Testraumes übermittelt werden. Die in Paragraph 1 Absatz d geforderten Daten sollen ebenfalls vor Benutzung des Versuchsgebietes oder des Testraumes übermittelt werden, sofern sie verfügbar sindjsollten sie noch nicht verfügbar sein, so sollen sie, sobald sie dem notifizierenden Vertragspartner vorliegen, weitergegeben werden. 4. Die Vertragspartner vereinbaren, daß die Versuchsgebiete eines jeden Vertragspartners an Orten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle liegen und daß alle Nuklearwaffenversuche ausschließlich in den gemäß Paragraph 1 festgelegten Versuchsgebieten durchgeführt werden sollen. 5. -3- �5. Nach dem Vertrag sollen alle unterirdischen Nuklearexplosionen in den festgelegten Versuchsgebieten als Nuklearwaffenversuche gelten und allen Bestimmungen des Vertrages über Nuklearwaffenversuche unterliegen. Die Bestimmungen des Artikels III des Vertrages gelten für alle unterirdischen Nuklearexplosionen, die außerhalb der festgelegten Versuchsgebiete durchgeführt werden und ausschließlich für solche Explosionen. Dieses Protokoll soll als fester Bestandteil des Vertrages betrachtet werden. Gegeben in Moskau am 3. Juli 1974 Für die Vereinigten Staaten Für die Union der Sozialistischen von Amerika Sowjetrepubliken Der Präsident der Vereinigten Der Generalsekretär des Zentralkomitees Staaten von Amerika der KPdSU -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex:08-85432 14/1974 PROTOKOLL ZUM AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN VERTRAG ÜBER DIE BEGRENZUNG DER ABM-SYSTEME - Wortlaut - MOSKAU --(AD)-- Das von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew am 3. Juli in Moskau unterzeichnete Protokoll zum amerikanischsowjetischen Vertrag über die Begrenzung der ABM-Systeme hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, im folgenden als Vertragspartner bezeichnet, sind ausgehend von den am 29. Mai 1972 unterzeichneten Grundsätzen für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken; aus dem Wunsche heraus, die Ziele des am 26. Mai 1972 von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unterzeichneten Vertrages über die Begrenzung der ABM-Systeme, im folgenden als Vertrag bezeichnet, zu fördern; unter �unter Bekräftigung ihrer Überzeugung, daß die Einführung weiterer Maßnahmen zur Begrenzung der strategischen Rüstungen zur Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit beitragen würde; von der Voraussetzung ausgehend, daß eine weitere Begrenzung der ABM-Sysceme günstigere Bedingungen für den Abschluß der Arbeit an einem dauerhaften abkommen über umfassendere Maßnahmen zur Begrenzung der strategischen Offensivwaffen schaffen würde; wie folgt übereingekommen: Artikel I 1. Jeder Vertragspartner soll jeweils auf ein einziges Dislozierungsgebiet beschränkt werden statt auf zwei, wie dies in Artikel III des Vertrages über die Begrenzung der Dislozierung von ABM-Systemen oder deren Komponenten vorgesehen war, und soll daher von seinem Recht, ein ABM-System oder seine Komponenten auf dem zweiten Dislozierungsgebiet für ABM-Systeme zu dislozieren, keinen Gebrauch machen, es sei denn im Austausch von einem erlaubten Gebiet gegen ein anderes gemäß Artikel II dieses Protokolls. 2. Dementsprechend dürfen, es sei denn, daß es nach Artikel II dieses Pro- tokolls gestattet ist, die Vereinigten Staaten von Amerika kein ABM-System oder dessen Komponenten im Gebiet um ihre Hauptstadt dislozieren, wie dies in Artikel III (A) des Vertrages gestattet war, und die Sowjetunion darf kein ABM-System oder dessen Komponenten in dem Dislozierungsgebiet von ICBM �ICBM (Interkontinentalraketen)-Abschuß-Silos dislozieren, wie dies in Artikel III (B) des Vertrages gestattet war. Artikel II 1. Jeder Vertragspartner soll das Recht haben, sein ABM-System und dessen Komponenten in dem Gebiet, wo sie gegenwärtig disloziert sind, zu demontieren oder zu zerstören und ein ABM-System oder dessen Komponenten in dem nach Artikel III des Vertrages gestatteten Alternativgebiet zu dislozieren, vorausgesetzt, daß vor Beginn des Baues gemäß dem von der Ständigen Beratenden Kommission vereinbarten Verfahren eine Notifizierung erfolgt ist, und zwar in dem am 3. Oktober 1977 beginnenden und am 2. Oktober 1978 endenden Jahr oder in jedem in einem FünfJahreszeitraum danach beginnenden Jahr - den jeweils gemäß Artikel XIV des Vertrages für eine periodische Überprüfung des Vertrages vorgesehenen Jahren. Von diesem Recht kann nur einmal Gebrauch gemacht werden. 3. Demontage oder Zerstörung und Dislozierung von ABM-Systemen und deren Komponenten und die Notifizierung hierüber sollen gemäß Artikel VIII des ABM-Vertrages und den von der Ständigen Beratenden Kommission vereinbarten Verfahren erfolgen. Artikel III Die durch den Vertrag entstandenen Rechte und Pflichten bestehen weiter und müssen von den Vertragspartnern eingehalten werden, soweit sie nicht durch �t \ d u r c h dieses Protokoll m o d i f i z i e r t w o r d e n sind. Im b e s o n d e r e n soll die D i s lozierung eines A B M - S y s t e m s oder seiner K o m p o n e n t e n in dem a u s g e w ä h l t e n G e biet w e i t e r h i n in dem Umfang und g e m ä ß den a n d e r e n durch den Vertrag festgelegten E r f o r d e r n i s s e n begrenzt b l e i b e n . A r t i k e l IV D i e s e s Protokoll bedarf der R a t i f i z i e r u n g im Einklang mit den v e r f a s s u n g s m ä ß i g e n V e r f a h r e n jedes V e r t r a g s p a r t n e r s . Es soll am Tage des A u s t a u s c h e s d e r R a t i f i k a t i o n s u r k u n d e n in Kraft treten und danach als fester Bestandteil des Vertrages g e l t e n . G e g e b e n in M o s k a u am 3. Juli 1974 in doppelter A u s f e r t i g u n g in englischer und russischer S p r a c h e , die beide in gleicher W e i s e authentisch sind. F ü r die V e r e i n i g t e n Staaten F ü r d i e Union der S o z i a l i s t i s c h e n v o n Amerika Sowjetrepubliken D e r Präsident der V e r e i n i g t e n Der G e n e r a l s e k r e t ä r des Z e n t r a l k o m i t e e s Staaten von Amerika der K P d S U 1 I t -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 14/1974 HINTERGRUNDMATERIAL ZUM PROTOKOLL ÜBER ABM-SYSTEME - Wortlaut - MOSKAU --(AD)-- Der Pressesekretär des Weißen Hauses, Ronald Ziegler, hat zu dem von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew am 3. Juli unterzeichneten Protokoll zum ABM-Vertrag folgendes Hintergrundmaterial herausgegeben: Im Jahre 1972 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion einen ABM-Vertrag unterzeichnet, der jeder Seite die Begrenzung auf eine ABM-Anlage zum Schutze ihrer nationalen Hauptstadt und eine Anlage zum Schutze einer ICBM-Anlage auferlegt. Jeder Seite waren 100 ABM-Abfangraketen für jedes Gebiet zugestanden worden. Die Vereinigten Staaten haben 100 ABM-Abfangraketen um den Minuteman-Stützpunkt in Grand Forks, North Dakota, disloziert. Die Sowjets haben ihre ABM's um Moskau disloziert. Keine der beiden Seiten hat mit dem Aufbau des zweiten nach dem ABM-Vertrag von 1972 zugelassenen Gebietes begonnen. Das -1- �Das Übereinkommen begrenzt jede Seite auf einen ABM-Stützpunkt zum Schutze ihrer nationalen Hauptstadt (Moskau und Washington) oder zum Schutze einer ICBM-Anlage. Jeder Vertragspartner wird in dem am 3. Oktober 1977 beginnenden und am 2. Oktober 1978 endenden Jahr oder in irgendeinem Jahr, das in einem Zeitraum von jeweils fünf Jahren danach beginnt, das Recht haben, sein ABM-System und die Komponenten in dem Gebiet, in dem sie gegenwärtig disloziert sind, zu demontieren und ein ABM-System und seine Komponenten in einem anderen Gebiet zu dislozieren. Die Sowjetunion würde das Recht haben, das um ihre Hauptstadt errichtete ABM-System zu demontieren und ein ABM-System in einem Gebiet - wenigstens 1300 Kilometer von Moskau entfernt - zu dislozieren, in dem sich ICBM-Abschuß-Silos befinden. Die USA würden das Recht haben, das ABM-System in dem Dislozierungsgebiet der ICBM-Abschuß-Silos zu demontieren und ein ABM-System um ihre Hauptstadt zu errichten. Sofern der Wunsch besteht, die ABM-Verteidigung gemäß den von der Ständigen Beratenden SALT-Kommission (SCC) vereinbarten Verfahren zu verlegen, muß eine vorherige Notifizierung erfolgen. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Te Ie x : 08-85432 14/1974 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DEN SCHUTZ DER UMWELT VOR VERÄNDERUNGEN FÜR MILITÄRISCHE ZWECKE - Wortlaut - MOSKAU --(AD)-- Präsident Nixon und der sowjetische Parteichef Breschnew haben am 3. Juli eine gemeinsame Erklärung über den Schutz der Umwelt vor Veränderungen für militärische Zwecke unterzeichnet, die folgenden Wortlaut hat: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus dem Wunsche heraus, die potentielle Gefahr, die sich für die Menschheit aus möglichen neuen Mitteln der Kriegführung ergibt, zu begrenzen; unter Berücksichtigung, daß die wissenschaftlichen und technischen Fortschritte auf den Gebieten der Umwelt, einschließlich klimatischer Veränderungen, neue Möglichkeiten eröffnen könnten, um Verfahren zur Veränderung der Umwelt für militärische Zwecke zu verwenden; in -1- �in der Erkenntnis, daß ferner eine richtige Nutzung der wissenschaftlichen und technischen Fortschritte die Wechselbeziehung zwischen Mensch und Natur verbessern könnten, befürworten erstens die wirksamsten Maßnahmen, die möglich sind, um die Gefahr zu beseitigen, daß Verfahren zur Veränderung der Umwelt für militärische Zwecke benützt werden; haben zweitens beschlossen, in diesem Jahr eine Konferenz amerikanischer und sowjetischer Vertreter abzuhalten, um dieses Problem weiter zu erforschen; haben drittens beschlossen, ebenfalls zu erörtern, welche Schritte ergriffen werden könnten, um die in Absatz eins erwähnten Maßnahmen zu verwirklichen. +++ �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 14/1974 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER ENERGIE MOSKAU--(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 28. Juni ein neues Abkommen über die Einsetzung eines "Gemeinsamen Amerikanisch-Sowjetischen Ausschusses für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie" geschlossen. Das Abkommen sieht den Austausch von technischen Informationen und gemeinsame Energieforschungsprojekte vor und soll mithelfen, eine ausreichende Energieversorgung nicht nur der der USA und der UdSSR, sondern aller Länder in der Zukunft sicherzustellen. Das Abkommen ist von besonderer Bedeutung, da die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion wohl die größten Energiequellen besitzen und zu den größten Energieverbrauchern gehören dürften. Beide Länder arbeiten unter anderem an neuen Wegen der Nutzung der Wasserkraft und an der Verringerung des Energieverlustes bei Überlandleitungen. Von �"1 Von besonderem Interesse für die amerikanischen Ingenieure und Techniker sind sowjetische Methoden des Abbaus in großen Tiefen, die eine intensivere Erschließung der gewaltigen amerikanischen Kohlevorkommen erleichtern würden. Das Interesse der Sowjetunion dürfte sich auf die amerikanischen Fortschritte in der Forschung auf den Gebieten der Gewinnung von Energie aus Ölschiefer, Erdgas und Kohlevergasung konzentrieren sowie auf die amerikanischen Erkenntnisse auf nicht herkömmlichen Gebieten wie geothermale Energie, Sonnenenergie und synthetische Brennstoffe. Mit dem neuen Abkommen werden die Spezialgebiete der Energie und der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erhaltung der Umwelt aus dem generellen Abkommen über Wissenschaft und Technik, das am 24. Mai 1972 zwischen den USA und der UdSSR geschlossen wurde, und dem generellen Abkommen über Zusammenarbeit im Umweltschutz, das am 23. Mai 1972 geschlossen wurde, herausgenommen. Die Einsetzung eines gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Ausschusses folgt dem Beispiel anderer Verträge dieser Art. Der gemeinsame Ausschuß wird je nach Bedarf Arbeitsgruppen einberufen, die sich mit spezifischen Projekten der Energieforschung befassen. Eine Arbeitsgruppe soll ein Gesamtbild der Energielage jedes der beiden Länder erstellen und dem jeweils anderen Land zukommen lassen. Diese Gesamtberichte können als Grundlage für die Energieplanung der USA und der UdSSR dienen. Das -2- �Das Abkommen erstreckt sich nicht auf kommerzielle Verhandlungen zwischen amerikanischen Firmen und sowjetischen Handelsorganisationen über Energieprojekte oder den Kauf oder Verkauf von Brennstoff. Auch Verhandlungen zwischen beiden Regierungen über Fragen des Außenhandels werden nicht erfaßt. -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g t , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 14/1974 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT IM BAUWESEN MOSKAU --(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 28. Juni 1974 ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Wohnungsbaus und anderer Bauvorhaben geschlossen. Das von Präsident Nixon und Parteichef Breschnew unterzeichnete Abkommen hat eine Laufzeit von fünf Jahren und kann erneuert werden. Es dient vor allem dem Austausch von Informationen und Fachwissen und künftigen gemeinsamen Projekten von Interesse für beide Länder. Eines der Hauptthemen ist die Erarbeitung von Normen für Bauweisen und Baumaterialien für Wohngebäude in erdbebengefährdeten Gebieten. Ein zweites Gebiet besonderen Interesses ist das Bauen unter extremen klimatischen Bedingungen. Hier sollen Spezialforschungen betrieben werden. Das Abkommen sieht - wie ähnliche Abkommen - die Einsetzung eines "Gemeinsamen Amerikanisch-Sowjetischen Ausschusses für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Wohnungsbaus und anderer Bauvorhaben" vor. Dieser Ausschuß soll -1- �soll normalerweise einmal im Jahr - abwechselnd in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion - tagen. Im einzelnen werden spezifische Arbeitsprogramme auf dem Gebiet des Bauwesens ins Auge gefaßt, wie neue Bauweisen, neue Baustoffe und Normen für die Dienstleistungen in Wohngebaeuden und öffentlichen Gebäuden - wie Wasser, Müllbeseitigung und Heizung. Ferner sollen Erfahrungen über die Planung und den Bau neuer Städte ausgetauscht werden. 11) �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 Telex:08-85432 14/1974 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT BEI DER ERFORSCHUNG VON HERZKRANKHEITEN UND DER ENTWICKLUNG EINES KÜNSTLICHEN HERZENS MOSKAU --(AD)-- Zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wurde am 28. Juni in Moskau ein neues Abkommen über die Zusammenarbeit bei Forschungsarbeiten zur Entwicklung künstlicher Herzen unterzeichnet. Durch dieses Abkommen, das die Unterschriften des amerikanischen Außenministers Henry Kissinger und des sowjetischen Außenministers Andrej Gromyko trägt, soll der große Wissensschatz, den beide Länder auf diesem für die medizinische Forschung so wichtigen Gebiet angesammelt haben, mobilisiert und zum Wohle von Millionen Herz-und Gefäßkranken in der ganzen Welt nutzbar gemacht werden. Beide Länder hatten bereits seit Jahren unabhängig voneinander umfangreiche Forschungsarbeiten und bahnbrechende Entdeckungen zur Behandlung von Herzkrankheiten gemacht, die über wissenschaftliche Fachzeitschriften und ärztliche Symposien ausgetauscht worden waren. Dieser -1- �Dieser traditionelle Austausch wissenschaftlicher Forschungsergebnisse hatte sich jedoch in vielen Fällen als recht schwerfällig und umständlich erwiesen. Aus dieser Erkenntnis heraus war anläßlich des ersten Staatsbesuches von Präsident Nixon in der Sowjetunion am 23- Mai 1972 ein erstes umfassendes amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der medizinischen Forschung und des öffentlichen Gesundheitswesens unterzeichnet worden, das einen Datenaustausch über Forschungsergebnisse auf breiter Ebene eröffnen sollte. Durch das neue Abkommen erhält nun ein Spezialgebiet der medizinischen Forschung - die Behandlung von Herz-und Gefäßkrankheiten - ein besonderes Schwergewicht. Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Sowjetunion - ebenso wie in den übrigen hochindustrialisierten Ländern der Welt - stehen Herz-und Gefäßerkrankungen als Todesursachen an erster Stelle unter allen Krankheiten. Forschungsarbeiten in der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten sind in jüngster Zeit vor allem darauf gerichtet gewesen, Geräte zur Unterstützung des erkrankten Herzens zu entwickeln, wobei die Forscher in beiden Ländern das Ziel anstrebten, ein künstliches Herz als Ersatz für ein durch Krankheit funktionsunfähig gewordenes zu entwickeln. Die Arbeiten der sowjetischen Forscher haben sich dabei vor allem auf die Entwicklung von Kunststoffinnenwänden für Herzklappen gerichtet, durch die das durchströmende Blut nicht schädigend beeinflußt wird. Die -2- �Die Entdeckung eines solchen dem gesunden Zellgewebe in der Innenauskleidung der Herzklappen physiologisch gleichwertigen Materials hatte sich bisher als das entscheidende Hindernis für die Entwicklung eines Kunstherzens erwiesen. Die sowjetischen Wissenschaftler haben außerdem bedeutende Erfahrungen bei der Entwicklung von Mini-Energiequellen zum Antrieb von Kunstherzen und anderen künstlichen Organen gemacht. Auch in den Vereinigten Staaten ist es - ähnlich wie in der Sowjetunion den Forschern gelungen, Tiere durch mit Atombatterie getriebene künstliche Herzen bis zu mehreren Tagen am Leben zu erhalten. Nach Ansicht der medizinischen Forscher wird es jedoch noch einiger Jahre bedürfen, um am Tierver» such Kunstherzen soweit zu entwickeln, daß sie beim kranken Menschen als letzte Möglichkeit, ihn vor dem Tode zu bewahren, Verwendung finden können. Das neue Abkommen, das auf dem Erfahrungs-und Gedankenaustausch sowjetischer und amerikanischer Herzspezialisten während der letzten beiden Jahre beruht, soll die entsprechenden Arbeiten in beiden Ländern durch den Austausch von Modellen künstlicher Herzen und dazugehöriger Geräte sowie die Veröffentlichung der einschlägigen Forschungsarbeiten beschleunigen helfen. Außerdem sieht das Abkommen die Einrichtung von Instituten zur Diagnostik und Funktionsprüfung des Herzens und des Kreislaufs vor,an denen Wissenschaftler aus beiden Ländern gemeinsam arbeiten werden, sowie eine engere Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung von sogenannten Herzschrittmachern. +++ -3- �W a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 13/1974 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER DIE ERLEICHTERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN INDUSTRIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT - Wortlaut MOSKAU --(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 29. Juni ein "langfristiges Abkommen über die Erleichterung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit" abgeschlossen. Das Abkommen, das eine Laufzeit von 10 Jahren hat, wurde von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew unterzeichnet und hat folgenden Wortlaut: 29. Juni 1974 Langfristiges Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Erleichterung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind aus dem Wunsche heraus, eine stetige geregelte Ausweitung der wirtschaftlichen, �wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit und den Austausch relevanter Informationen zu fördern, um so eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und ihren zuständigen Organisationen, Unternehmen und Firmen auf einer langfristigen und beiden Seiten zum Vorteil gereichenden Basis zu erleichtern; geleitet von den Grundsätzen für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 29. Mai 1972, dem gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Kommunique vom 24. Juni 1973 und den Prinzipien, die in dem Handelsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten vom Amerika und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 18. Oktober 1972 niedergelegt worden sind; wie folgt übereingekommen: Artikel I Die Vertragspartner sollen sich vermittelnd einschalten, um die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit im Einklang mit den bestehenden Praktiken und den anwendbaren Gesetzen und Bestimmungen in dem jeweiligen Lande zu erleichtern. Artikel II Die Zusammenarbeit, die - wie in Artikel I vorgesehen - erleichtert werden soll, soll einschließen: A. An-und Verkauf von Maschinen und Ausrüstungen zur Errichtung neuer Unter- nehmen und zur Erweiterung und Modernisierung bestehender Unternehmen auf den Gebieten: Rohstoffe, Landwirtschaft, Maschinen und Ausrüstungen, Endpro- -2- �Endprodukte, Verbrauchsgüter und Dienstleistungen; B. An-und Verkauf von Rohstoffen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen, End- produkten, Verbrauchsgütern und Dienstleistungen; C. Ankauf, Verkauf und Lizensierung von Patentrechten und gesetzlich ge- schützten industriellen Kenntnissen, Warenzeichen und Verfahren; D. Ausbildung von Technikern und Austausch von Spezialisten; und E. Gemeinsame Bemühungen zur Errichtung industrieller und sonstiger Anlagen in Drittländern, wo dies angebracht, vor allem durch Lieferung von Maschinen und Ausrüstungen. Artikel III Zur Unterstützung der einschlägigen Organisationen, Unternehmen und Firmen beider Länder bei Entscheidungen darüber, welche Gebiete der Zusammenarbeit mit größter Wahrscheinlichkeit eine Basis für beide Seiten zum Vorteil gereichende Kontrakte bieten, sollen Arbeitsgruppen von Experten, die von der in Artikel V erwähnten Kommission eingesetzt worden sind, wenigstens einmal im Jahr zusammentreten, um Informationen und Voraussagen über die wirtschaftlichen, industriellen und kommerziellen Trends miteinander auszutauschen. Artikel IV Zur Förderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit werden die Vertragspartner, wo angebracht, den Erwerb oder das Anmieten geeigneter Geschäfts-und Wohnräume durch Organisationen, Unternehmen und Firmen des anderen Landes und deren Angestellte, die Einfuhr der erforderlichen Büroeinrichtungen und Materialien, die Einstellung von Mitarbeitern, die Ausstellung von Visen -3- �I •I Visen - einschließlich Visen für mehrmalige Einreisen - fü.r die leitenden Angestellten und Vertreter solcher Organisationen, Unternehmen und Firmen und ihre unmittelbaren Familienangehörigen sowie die Reisen solcher Personen aus geschäftlichen Gründen in das Territorium des Einreiselandes erleichtern. Artikel V Die gemäß dem Kommunique vom 29. Mai 1972 eingesetzte amerikanisch-sowjetische Handelskommission ist ermächtigt und angewiesen, die praktische Durchführung dieses Abkommens, notfalls zusammen mit anderen amerikanisch-sowjetischen Gremien, die aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Regierungen der beiden Länder eingesetzt worden sind, mit dem Ziel zu überwachen, die in die, sem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit zu erleichtern. » Artikel VI Dieses Abkommen soll mit dem Tage seiner Unterzeichnung in Kraft treten und zehn Jahre in Kraft bleiben. Die Vertragspartner sollen spätestens sechs Monate vor Ablauf obiger Zeitspanne Maßnahmen vereinbaren, die erforderlich sein könnten, um eine Weiterentwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit zu erleichtern. Gegeben -4- �Gegeben in Moskau am 29. Juni 1974 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. Für die Vereinigten Staaten Für die Union der Sozialistischen von Amerika Sowjetrepubliken Der Präsident der Vereinigten Der Generalsekretär des Zentral- Staaten von Amerika komitees der KPdSU •|" 1 ~r �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel? Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 0 8 - 8 5432 13/1974 USA ERLÄUTERN AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER DIE ERLEICHTERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT - Darlegung des US-Finanzministeriums WASHINGTON - - (AD) - Das a m e r i k a n i s c h e F i n a n z m i n i s t e r i u m h a t am 2 9 . J u n i i n e i n e r l ä n g e r e n D a r l e g u n g d a s am g l e i c h e n Tag von P r ä s i d e n t Nixon u n d dem s o w j e t i s c h e n P a r t e i c h e f B r e s c h n e w i n Moskau u n t e r z e i c h n e t e kommen ü b e r d i e E r l e i c h t e r u n g d e r w i r t s c h a f t l i c h e n , n i s c h e n Zusammenarbeit" " L a n g f r i s t i g e Ab- industriellen und t e c h - erläutert. Die V e r l a u t b a r u n g d e s F i n a n z m i n i s t e r i u m s h a t f o l g e n d e n Wortlaut: Der A b s c h l u ß e i n e s l a n g f r i s t i g e n Abkommens z w i s c h e n d e n USA u n d d e r UdSSR über d i e Erleichterung d e r wirtschaftlichen, industriellen und t e c h n i s c h e n Zu- s a m m e n a r b e i t e r f o l g t im E i n k l a n g m i t dem Z i e l d e r V e r e i n i g t e n S t a a t e n , d i e l ä n g e r f r i s t i g e A u s w e i t u n g u n d e i n a u s g e w o g e n e r e s Wachstum d e s a m e r i k a n i s c h s o w j e t i s c h e n Handels zu f ö r d e r n . Das Abkommen, d a s 10 J a h r e i n K r a f t bleiben s o l l , b i e t e t e i n e n a l l g e m e i n e n Rahmen f ü r d e n A u s t a u s c h von I n f o r m a t i o n e n u n d Ansichten über wichtige w i r t s c h a f t l i c h e P r o j e k t e zwischen den b e i d e n Ländern sowie f ü r f ö r d e r n d e Gespräche zwischen p r i v a t e n a m e r i k a n i s c h e n und s o w j e t i s c h e n Außenhandels- und s o n s t i g e n O r g a n i s a t i o n e n über p o t e n t i e l l e P r o j e k t e Zusammenarbeit. für eine Obwohl d a s Abkommen s e i n e m Wesen u n d I n h a l t n a c h d e n a n d e r e n von z a h l r e i c h e n w e s t l i c h e n L ä n d e r n m i t d e r S o w j e t u n i o n - 1 - abgeschlossenen lang- �langfristigen Abmachungen für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit ähnelt, dürfte die Bestimmung in dem von den USA mit der UdSSR geschlossenen Abkommen über einen jährlichen Austausch von wirtschaftlichen Informationen und über verschiedene, die Geschäftstätigkeit erleichternde Maßnahmen in Verträgen dieser Art e i n z i g a r t i g sein. Die auf Grund des Kommuniques vom 29. Mai 1972 geschaffene gemeinsame, amerikanisch-sowjetische Handelskommission wird die Durchführung dieses Abkommens überwachen. Das l a n g f r i s t i g e Abkommen s o l l das von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion am 18. Oktober 1972 abgeschlossene Handelsabkommen ergänzen. Die Administration b l e i b t weiterhin unbedingt v e r p f l i c h t e t , die Ermächtigung zu erlangen, um der UdSSR eine nichtdiskriminierende Zollbehandlung gewähren zu können, und so das Handelsabkommen von 1972 in Kraft zu setzen. Das lang- f r i s t i g e Abkommen bedeutet keine Änderungdes gegenwärtigen Systems einer sorgfältigen Überprüfung a l l e r Transaktionen, um s i c h e r z u s t e l l e n , daß amerikanische Güter und Technologie ausschließlich für friedliche Zwecke e x p o r t i e r t werden. Handel und l a n g f r i s t i g e Zusammenarbeit Der amerikanisch-sowjetische Handel hat sich s e i t dem Abschluß des Handelsabkommens und des Pacht- und Leihabkommens vom 18. Oktober 1972 rasch entwickelt. Der b i l a t e r a l e Handel s t e l l t e sich 1973 auf insgesamt 1,4 Milliarden Dollar und der Warenaustausch dürfte 1974 den hohen Stand des l e t z t e n Jahres wahrscheinlich wieder erreichen. Beide Länder befinden sich auf dem besten Wege, das im Kommunique des Gipfeltreffens vom Juni 1973 verkündete Ziel, in dem Dreijahreszeitraum 1973 - 1975 einen Warenaustausch von insgesamt zwei b i s drei Milliarden Dollar zu erreichen, noch zu übertreffen. Die amerikanischen Maschinen- und Ausrüstungsexporte nach der Sowjetunion dürften auf lange Sicht noch wesentlich zunehmen. Die UdSSR bemüht sich um amerikanische Ausrüstungen, die zur Verwirklichung der großen Entwicklungsprojekte beitragen s o l l e n , deren Aufnahme in dem neuen Fünfjahresplan gegenwärtig geprüft wird. Sie hat besonders l a n g f r i s t i g e kooperative Projekte mit amerika- �amerikanischen Firmen ausgewählt, das h e i ß t T r a n s a k t i o n e n , b e i denen der Exp o r t a m e r i k a n i s c h e r Ausrüstungen m i t Erzeugnissen der neuen P r o d u k t i o n s s t ä t t e n b e z a h l t werden s o l l , w e i l d i e s e d i e b e s t e A u s s i c h t auf e i n e s t a r k e s t e t i g e Ausweitung des a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e n Handels b i e t e n . In den l e t z t e n beiden J a h r e n haben s i c h d i e i n d u s t r i e l l e n K o n t r a k t e zwischen amerikanischen Firmen und s o w j e t i s c h e n O r g a n i s a t i o n e n auf insgesamt rund 800 Millionen D o l l a r g e s t e l l t und i n den kommenden J a h r e n werden s i e w e i t e r h i n e i n e n w e s e n t l i c h e n T e i l d e r amerikanischen Exporte ausmachen. Die Exporte amerika- n i s c h e r Maschinen, d i e zu einem großen T e i l für das Lastwagenwerk an d e r Kama bestimmt s i n d , werden von 200 M i l l i o n e n D o l l a r im J a h r e 1973 auf v i e l l e i c h t 300 b i s 400 Millionen D o l l a r i n diesem J a h r a n s t e i g e n . Der k ü r z l i c h b e w i l l i g t e K r e d i t der Export-Import-Bank für das O c c i d e n t a l - D ü n g e m i t t e l p r o j e k t wird i n den n ä c h s t e n J a h r e n zu 400 M i l l i o n e n D o l l a r an amerikanischen Exporten führen. Und fünf andere große Kontrakte werden w e i t e r e 200 Millionen D o l l a r an amerikanischen Exporten in d i e UdSSR bewirken. Amerikanische Firmen und s o w j e t i s c h e O r g a n i s a t i o n e n prüfen oder handeln gegenwärtig l a n g f r i s t i g e Kontrakte auf so v i e l s e i t i g e n Gebieten aus wie Motorenbau, Gewinnung und W e i t e r v e r a r b e i t u n g von M a t e r i a l i e n mit hohem E n e r g i e v e r b r a u c h , E r s c h l i e ß u n g von E r d ö l - und Gasvorkommen, e l e k t r o n i s c h e E r z e u g n i s s e , Chemikalien, Holzprodukte, Verbrauchsgüter- p r o d u k t i o n , Verbesserung der E i n r i c h t u n g s n für den Fremdenverkehr. Das Abkommen über die l a n g f r i s t i g e Zusammenarbeit d ü r f t e dazu b e i t r a g e n , d i e Gebiete für e i n e beiden S e i t e n zum V o r t e i l gereichende l a n g f r i s t i g e Kooperation zwischen amerikanischen G e s e l l s c h a f t e n und s o w j e t i s c h e n O r g a n i s a t i o n e n i n der Zukunft abzustecken und zu e r w e i t e r n . Die w i c h t i g s t e n Bestimmungen Langfristige Zusammenarbeit: Das Abkommen s i e h t vor, daß d i e beiden Regierungen s i c h v e r m i t t e l n d e i n s c h a l t e n , um den An- und Verkauf von Maschinen und Ausrüstungen zur E r r i c h t u n g , Modernisierung und Erweiterung von P r o d u k t i o n s e i n r i c h t u n g e n i n b e i d e n Ländern, - 3 - �• f Ländern, den Handel mit Rohstoffen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Endprodukten, Verbrauchsgütern und Dienstleistungen sowie den Ankauf, Verkauf und die Lizensierung von Patentrechten und gesetzlich geschützten industriellen Kenntnissen, Warenzeichen und Verfahren zu erleichtern. Es sieht ferner eine Zusammenarbeit bei der Ausbildung und dem Austausch von Spezialisten vor sowie gemeinsame Bemühungen zur Errichtung industrieller und sonstiger Anlagen in Drittlängern durch Export von Maschinen und Anlagen. Die in diesem Abkommen vorgesehenen wirtschaftlichen Vorhaben beschränken sich nicht auf langfristige Großprojekte; kurzfristigere Transaktionen kleiner und mittlerer amerikanischen F irmen sollen ebenfalls gefördert werden. Es wird weiter damit gerechnet, daß die UdSSR neue Kooperationsprojekte in den Vereinigten Staaten eingehen wird. Informationsaustausch: Eine äußerst wichtige Bestimmung des Abkommens ist die Einsetzung einer Arbeitsgruppe von nationalen Experten, die Statistiken und Voraussagen über grundlegende wirtschaftliche, industrielle und kommerzielle Trends in beiden Ländern austauschen sollen. Dieser regelmäßige Informationsaustausch soll * den amerikanischen Firmen und den sowjetischen Außenhandels- undsonstigen Wirtschaftsorganisationen dabei helfen, Entscheidungen bezüglich der Gebiete einer Zusammenarbeit zu treffen, die mit größter Wahrscheinlichkeit eine Basis für beide Seiten zum -Vorteil gereichende Kontrakte bieten und ihnen ihre langfristigen geschäftlichen und wirtschaftlichen Planungen erleichtern. Die erste Tagung dieser Experten soll noch vor Ende dieses Jahres stattfinden. Erleichterung der Geschäftstätigkeit: Um die Förderung der langfristigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu unterstützen, sieht das Abkommen ferner vor, daß jede Vertragspartei sich einschaltet, um die Arbeits- und Geschäftsbedingungen der Firmenvertreter der anderen Seite auf ihrem Territorium zu erleichtern. Artikel IV des Abkommens besagt daher, daß beide Vertragspartner, wo angebracht, die Beschaffung geeigneter Geschäfts- und Wohnräume für die Handelsfirmen und Organisationen sowie deren Angestellte, die Einfuhr der erforderlichen Büroeinrichtungen und - 4- �und Materialien, die Einstellung von Mitarbeitern, die Ausstellung von Visen und die Reisen der Handelsvertreter aus geschäftlichen Gründen erleichtern. Insgesamt 17 amerikanische Firmen haben bis jetzt von den Sowjets eine Zulassung zur Eröffnung von Büros in Moskau erhalten und über die Hälfte von ihnen hat bisher davon Gebrauch gemacht. Im Zuge der in diesem Abkommen vor- gesehenen langfristigen Ausweitung des Handels und der Wirtschaftsbeziehungen dürften weitere amerikanische Firmen in der Zukunft um eine solche Zulassung nachsuchen. Die Errichtung eines internationalen Handelszentrums in Moskau, an der sich amerikanische Firmen beteiligen, wird eine bedeutsame Erweiterung der kommerziellen Einrichtungen darstellen, die amerikanischen und anderen ausländischen Gesellschaften in der UdSSR zur Verfügung stehen. - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.07.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.07.1974 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikanisch-sowjetischer Vertrag über unterirdische Nuklearversuche<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Protokoll zum amerikanisch-sowjetischen Vertrag über unterirdische Nuklearversuche<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Protokoll zum amerikanisch-sowjetischen Vertrag über die Begrenzung der ABM-Systeme<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Hintergrundmaterial zum Protokoll über AMB-Systeme<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Gemeinsame Erklärung über den Schutz der Umwelt vor Veränderungen für militärische Zwecke<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie<br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über Zusammenarbeit im Bauwesen<br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über Zusammenarbeit bei der Erforschung von Herzkrankheiten und der Entwicklung eines künstlichen Herzens<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die Erleichterung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />USA erläutern amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die Erleichterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2e20c626206e23bba9d5746c2487d1ca.pdf 67bef3d5443c6a621655d00ed0c9eaef PDF Text Text amerika dienst States Bad Information G o d e s b e r g l , 3240 Service Postfach Telex: Information 300 UPICI D o k l l fT)6ntCltiOn 08-85432 Nummer 13 5. J u l i 1974 Inhalt INFORMATION: Nixon; Eine Reise im Dienste des Friedens - Ansprache des Präsidenten an das amerikanische Volk DOKUMENTATION: Gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique zum Abschluß des Gipfeltreffens in Moskau - Wortlaut Rundfunk- und Fernsehansprache Präsident Nixons an die sowjetische Bevölkerung - Wortlaut Nixon: Es gibt keine Alterantive zum Frieden - Ausführungen des Präsidenten in Brüssel Erklärung Präsident Nixons bei seiner Ankunft in Brüssel - Wortlaut Erklärung Präsident Nixons vor seinem Abflug in Washington - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL: Treffen in Brüssel demonstrierte Solidarität der NATO - Nixon sprach vor dem Nordatlantikrat WIRTSCHAFT: Nixon hält an monetären und fiskalischen Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation fest - Auszüge aus der Erklärung des Präsidenten vom 24. Juni - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �t amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Information Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 13/1974 NIXON: EINE REISE IM DIENSTE DES FRIEDENS - Ansprache des Präsidenten an das amerikanische Volk - CARIBOU, MAINE - (AD) - Präsident Nixon hat am Vorabend des amerikanischen Nationalfeiertages, dem 4. Juli,in einer Rundfunk- und Fernsehansprache der Bevölkerung der Vereinigten Staaten über seine soeben beendete Reise nach Brüssel und Moskau berichtet. Diese Reise, so sagte der Präsident, habe der Sache des Friedens in der Welt gedient. stützpunkt Der Präsident, der auf dem amerikanischen Luft- Loring in der Nähe von Caribou im Staate Maine vom Vizepräsidenten und dem Gouverneur des Staates sowie zahlreichen Bürgern begrüßt wurde, hielt folgende Ansprache: "Herr Vizepräsident,ich möchte nicht nur in meinem Namen, sondern auch im Namen von Mrs. Nixon recht herzlich für Ihre freundlichen Begrüßungsworte danken. Gouverneur Curtis und Mrs. Curtis und alle meine Freunde hier in Maine, ich möchte Ihnen danken, daß Sie mir einen so wunderbaren Empfang nach meiner Rückkehr bereitet haben. Wenn ich die vielen geparkten Wagen sehe, dann ist mir bewußt, wie mühselig es ist, zu einem Luftstütztpunkt hinauszufahren. Es hat sicherlich viel Zeit in Anspruch genommen und wir wissen dies zu schätzen und danken Ihnen. An jeden von Ihnen hier gewandt und an die vielleicht Millionen, die am Fernsehschirm oder im Radio dabei sind, kann ich Ihnen eines versichern: es ist immer etwas wunderbares, nach Amerika heimzukehren. - I - Das gilt insbesondere, wenn �• ? wenn man von einer Reise zurückkehrt, die der Sache des Friedens in der Welt gedient hat. Wir sind heute in Moskau abgeflogen und wir konnten sehen, wie hunderte von amerikanischen und sowjetischen Flaggen nebeneinander wehten. daran gedacht, daß morgen Millionen von Amerikanern anläßlich Und ich habe des 4. Juli ihre Häuser beflaggen werden und sie werden diese Flaggen mit Stolz zeigen, weil sie ihnen in ihrem eigenen Leben und in unserem Leben etwas bedeuten und auch weil unsere Flagge etwas für die Welt bedeutet. Wir dürfen heute überall auf der Welt sehr stolz auf die amerikanische Flagge sein. i Ich habe auch daran gedacht, wie viel mehr diese Flagge für die Welt ob der Rolle bedeutet, die die Vereinigten Staaten beim Aufbau eines Gebäudes des Friedens gespielt haben, das allen Nationen zugutekommen kann - eine Rolle, die so augenfällig durch jene Flaggen symbolisiert wurde, die in der Sowjetunion nebeneinander wehten. Unsere Generation, die so viel Krieg und Zerstörung erlebt hat - vier Kriege in diesem Jahrhundert - hat jetzt eine Chance, für die nächste Generation ein Gebäude des Friedens zu errichten, in dem - wie wir hoffen, der Krieg niemals Platz haben wird. Das ist die große Aufgabe, die vor uns liegt, und das ist die größte Aufgabe, zu der jemals ein Volk aufgerufen werden kann. In den letzten Monaten sind Mrs. Nixon und ich über 25 000 Meilen gereist, um neun Länder in Westeuropa und im Nahen Osten und natürlich auch die Sowjetunion zu besuchen. Der Besuch in jedem dieser Gebiete hatte einen Zweck für sich, aber in einem größeren Zusammenhang waren all diese Besuche auf den gleichen Zweck ausgerichtet, und hatten eine Beziehung und eine Verbindung zueinander. Unter den Ländern des Nahen Ostens, unter den Ländern des westlichen Bündnisses und zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion entwickeln sich neue Verhaltensweisen - Verhaltensweisen, die der Welt die kühnsten Hoffnungen in dieser Generation auf einen gerechten und dauerhaften Frieden versprechen, - 2- �versprechen dessen w i r uns a l l e e r f r e u e n können. Im Nahen Osten weicht j e t z t e i n e Generation b i t t e r e r Feindseligkeit,die durch v i e r Kriege u n t e r s t r i c h e n wurde, einem neuen G e i s t , i n dem b e i d e S e i t e n e r n s t h a f t nach den S c h l ü s s e l n für e i n e f r i e d l i c h e Beilegung i h r e r Differenzen suchen. Im w e s t l i c h e n Bündnis i s t 25 J a h r e nach der Gründung der NATO d i e s e Organ i s a t i o n neu geboren, zu neuem Leben erweckt worden, wie d i e s i n der Erklärung über d i e A t l a n t i s c h e n Beziehungen n i e d e r g e l e g t i s t , d i e w i r vor s i e b e n Tagen auf der Tagung d e r NATO-Regierungschefs vor unserem Besuch i n Moskau i n B r ü s s e l u n t e r z e i c h n e t haben. In d e r Reihe a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e r G i p f e l t r e f f e n , die im J a h r e 1972 begann, haben w i r e i n neues V e r h ä l t n i s zwischen den beiden mächt i g s t e n Nationen d e r Welt e n t w i c k e l t - e i n neues V e r h ä l t n i s , das darauf angelegt i s t , s i c h e r z u s t e l l e n , daß d i e s e b e i d e n Nationen i n Frieden zusammenarbeiten werden, s t a t t s i c h i n e i n e r Atmosphäre des Mißtrauens und der Spannung gegenüberzus t e h e n , d i e , wenn s i e n i c h t b e r e i n i g t w i r d , zu einem Krieg führen k ö n n t e . Auf dem d i e s j ä h r i g e n G i p f e l t r e f f e n haben wir die Beziehung w e i t e r g e f ö r d e r t , d i e wir vor zwei J a h r e n i n Moskau angeknüpft und d i e wir auf dem G i p f e l t r e f f e n i n den V e r e i n i g t e n S t a a t e n im v o r i g e n J a h r f o r t g e s e t z t haben. In dem Kommunique, das w i r h e u t e i n Moskau herausgegeben haben, v e r p f l i c h t e n s i c h b e i d e S e i t e n auf das Z i e l , auf d i e zwingende Notwendigkeit, den Prozeß d e r Verbesserung der a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e n Beziehungen unumkehrbar zu machen. Das i s t e i n e Zusammenfassung d e s s e n , was d e r ganze w e i t e Bereich u n s e r e r immer z a h l r e i c h e r werdenden Abkommen e r r e i c h e n s o l l , nämlich d i e Verbesserung n i c h t nur zu e i n e r S c h l a g z e i l e für einen Tag, n i c h t nur zu e i n e r Tagessensat i o n , sondern zu einem andauernden und unumkehrbaren Prozeß zu machen, der s e i n e eigene i n n e r e Gesetzmäßigkeit gewinnt und s i c h zu einem b l e i b e n d e n F r i e d e n entwickelt. Auf dem d i e s j ä h r i g e n Treffen haben w i r e i n e Reihe w i c h t i g e r Abkommen sowohl auf dem Gebiet der Rüstungsbegrenzung a l s auch auf dem Gebiet der friedlichen �» friedlichen Zusammenarbeit erreicht. Auf dem Gebiet der Rüstungsbegrenzung sind drei der von uns erreichten Abkommen besonders erwähnungswert: bei dem einen geht es um die außerordentlich schwierige Frage der offensiven strategischen Nüklearwaffen und gerade dieser Stützpunkt hat - wie Sie ja wissen speziell mit dieser Art von Einsatz zu tun. Vor zwei Jahren haben wir ein Interimsabkommen über strategische Offensivwaffen unterzeichnet, das sich auf den FünfJahresZeitraum bis 1977 erstreckt. In diesem Jahr haben wir beschlossen, daß dieses Interimsabkommen durch ein neues Abkommen abgelöst werden soll, das sich auf die Zeitspanne bis 1985 erstreckt. Wir kamen überein, daß dieses Abkommen sowohl die quantitativen als auch qualitativen Aspekte strategischer Nuklearwaffen einschließen sollte. Und wir kamen überein, daß es noch sehr rechtzeitig vor dem Ablauf des gegenwärtigen Abkommens geschlossen werden sollte. Wir kamen ferner überein, daß die weitgehende Arbeit, die wir für das Zustandekommen eines solchen langfristigen Abkommens bereits geleistet haben,, in unmittelbarer Zukunft auf der Basis von Instruktionen in Genf fortgesetzt werden * sollte, die sich während der letzten Woche aus unseren Gesprächen auf höchster Ebene ergeben haben. Nun haben beide Seiten noch kein endgültiges Übereinkommen über die Bedingungen eines Abkommens erreicht. Es handelt sich um ein schwieriges und sehr komplexes Thema, aber wir sind einer solchen Übereinstimmung bedeutend näher gekommen, und wir haben beide Seiten fest auf die Lösung unserer verbleibenden Differenzen verpflichtet. Das zweite wichtige Rüstungskontrollabkommen, das wir erreicht haben, befaßt sich mit den Raktenabwehrsystemen (ABM). Sie werden sich erinnern, daß wir vor zwei Jahren übereingekommen sind, daß jedes Land auf zwei ABM-Anlagen begrenzt werden sollte. Das Abkommen, das wir heute in Moskau unterzeichnet ha- ben, verstärkt und erweitert das Ausmaß dieser vorher getroffenen Abmachungen, in dem jedes Land auf eine ABM-Anlage begrenzt wird. Und - 4 - �Und das dritte Rüstungsbegrenzungsabkommen befaßt sich mit unterirdischen Atomwaffenversuchen. Es weitet die früher beschlossenen Schritte zur Begrenzung von Versuchen, die 1963 mit dem Teststoppabkommen begannen, wesentlich aus. Jener ursprüngliche Vertrag verwehrte den Signatarstaaten, Versuche in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser durchzuführen. Heute haben wir einen neuen Vertrag abgeschlossen, der zum ersten Mal auch unterirdische Versuche einschließen wird. Er wird der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten verwehren, nach dem 31. März 1976 jede Art unterirdischer Waffenversuche überhalb einer bestimmten Sprengkraftschwelle durchzuführen, und er wird auch von beiden Ländern verlangen, die Versuche mit Waffen unterhalb dieser Sprengkraftschwelle auf einer sehr kleinen Zahl zu halten. Das ist nicht nur ein weiterer Schritt, um das Wettrüsten unter Kontrolle zu bringen, sondern es ist auch ein bedeutsamer weiterer Schritt zur Verringerung der Zahl nuklearer und thermonuklearer Explosionen auf der Welt. Rüstungsbegrenzungen sind selbstverständlich von gewaltiger und entscheidender Bedeutung, aber die Arbeit dieser Gipfeltreffen ist sehr viel breiter angelegt, so wie auch die Art des neuen amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses viel breiter angelegt ist. In diesem Jahr gehörten zu den wichtigen neuen Ab- kommen, die wir auf dem Gebiet des friedlichen Fortschritts erreicht haben, neue Programme der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern auf dem Gebiet der Energie, des Wohnungsbaus, des Gesundheitswesens, und auch ein Abkommen über langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit, das den wachsenden, beiderseits Nutzen bringenden Handel zwischen unseren beiden Ländern erleichtern soll. Die Bedeutung dieser Abkommen geht weit über die Vorteile hinaus, die sie auf ihrem jeweiligen Spezialgebiet bringen werden, ebenso wie die Bedeutung unserer Gipfeltreffen über die Bedeutung der einzelnen Abkommen selbst hinausgeht. Mit diesem wachsenden Netz von Abkommen schaffen wir neue Formen der Zu- sammenarbeit und neue Formen der Konsultation, und wir geben der Bevölkerung der Sowjetunion ebenso wie unserem eigenen Volk in den Vereinigten Staaten nicht lediglich einen negativen, sondern einen positiven Anspruch auf Frieden. Wir - 5 - �1 f I Wir schaffen eine stabile neue Grundlage, um den Frieden darauf aufzubauen, nicht einfach durch Furcht vor einem Kriege, sondern durch Gemeinsamkeit der Segnungen des Friedens, indem wir für ein besseres Leben für die Bevölkerung unserer beiden Länder zusammenarbeiten. Die amerikanisch-sowjetischen Abkommen auf dem Gipfel tragen wesentlich zu dem Gebäude des Friedens bei, das wir in unseren beiden Ländern und in der Welt zu errichten suchen. Die anhaltende Stärke des westlichen Bündnisses ist ebenfalls ein wesentliches und wichtiges Element dieses Gebäudes und das gleiche gilt für die Entwicklung einer neuen Verhaltensweise in den Beziehungen und eine neue Haltung zum Frieden in Spannungsgebieten wie etwa dem Nahen Osten. Die Tatsache, daß das NATO-Treffen in Brüssel auf halbem Wege zwischen der Reise nach dem Nahen Osten und der Reise nach der Sowjetunion stattfand, ist smybolisch für die zentrale Rolle, die das westliche Bündnis beim Aufbau des neuen Gebäudes des Friedens spielen muß. Die Führer der Sowjetunion sind sich völlig darüber im klaren, daß wir ' bei Schaffung der neuen Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion nicht auf Kosten unserer traditionellen Verbündeten vorgehen werden. Im Gegenteil, die anhaltende Stärke des westlichen Bündnisses ist wesentlich für den Erfolg und für den Prozeß der Aufrechterhaltung und des Ausbaus des neuen Verhältnisses zur Sowjetunion, in dem wir stehen. Die Entwicklung dieses neuen Verhältnisses bietet eine Chance, die Einigkeit des westlichen Bündnisses zu vertiefen. Wir dürfen unsere Bündnisse nicht vernachlässigen und wir dürfen nicht davon ausgehen, daß unser neues Verhältnis zur Sowjetunion es uns erlauben würde, unsere eigene militärische Stärke zu vernachlässigen. Gerade weil wir stark sind, ist ein solches Verhältnis, wie wir es gegenwärtig entwickeln, möglich. In seiner ernsten Jahresbotschaft an den Kongreß hat George Washington erklärt, 'auf den Krieg vorbereitet zu sein, ist eines der wirksamsten Mittel, um den Frieden zu erhalten'. Diese Erklärung gilt heute noch ebenso wie damals und darum dienen all jene von ihnen, die in unseren Streitkräften Dienst leisten, - 6 - �l e i s t e n , t a t s ä c h l i c h i n den F r i e d e n s s t r e i t k r ä f t e n Amerikas und d e r Welt. Wir danken Ihnen d a f ü r . Wir i n den V e r e i n i g t e n S t a a t e n s i n d b e r e i t , unsere m i l i t ä r i s c h e Stärke abzubauen, aber nur im Rahmen e i n e s P r o z e s s e s , i n dem auf beiden S e i t e n e i n e Reduzierung s t a t t f i n d e t , Amerika n i c h t v e r r i n g e r t . und der d i e S i c h e r h e i t der V e r e i n i g t e n S t a a t e n von Dafür haben wir g e a r b e i t e t . Als vor 25 J a h r e n der NATO-Vertrag u n t e r z e i c h n e t wurde, war e r a l s 'ein Akt des Glaubens an das S c h i c k s a l der w e s t l i c h e n K u l t u r 1 Diese Bezeichnung war ebenso p r o p h e t i s c h wie t r e f f e n d , und h e u t e , nach 25 b e z e i c h n e t worden. J a h r e n , dürfen w i r r u h i g sagen, daß das neue Gebäude des F r i e d e n s , das wir i n der Welt e r r i c h t e n , e i n Akt des Glaubens an das S c h i c k s a l der Menschheit ist. Wie a l l e s , was von Bestand s e i n s o l l , muß d i e s e s Gebäude S t e i n um S t e i n s o r g f ä l t i g gebaut werden. Es muß s o l i d e gebaut werden. Es muß e i n Gebäude s e i n , das d i e j e n i g e n , d i e es bewohnen, auch e r h a l t e n , w e i l s i e es h o c h s c h ä t z e n , w e i l es i h r e n E r f o r d e r n i s s e n e n t s p r i c h t und w e i l es i h r e Hoffnungen wiederspiegelt. Vor zwei J a h r e n habe i c h i n meinem B e r i c h t an den Kongreß nach der Rückkehr von dem e r s t e n d e r a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e n G i p f e l t r e f f e n d i e Hoffnung zum Ausdruck g e b r a c h t , daß H i s t o r i k e r e i n e s k ü n f t i g e n Z e i t a l t e r s von dem J a h r e 1972 b e r i c h t e n werden, daß d i e s n i c h t das J a h r war, i n dem Amerika auf den G i p f e l s t i e g und dann wieder h i n u n t e r i n d i e Tiefen des T a l e s , sondern daß d i e s das J a h r war, a l s Amerika dazu b e i t r u g , d i e Welt aus den Tiefebenen, des Krieges h e r a u s auf d i e Hochebenen e i n e s d a u e r h a f t e n F r i e d e n s zu führen. Und h e u t e , zwei J a h r e s p ä t e r , zwei G i p f e l t r e f f e n lichung d i e s e r Hoffnung näher g e r ü c k t . sich s t e t i g weiter vorwärts. s p ä t e r , i s t d i e Verwirk- Der Prozeß des F r i e d e n s e n t w i c k e l t Er wird v e r s t ä r k t durch d i e neuen und s i c h e r - w e i t e r n d e n Formen der Zusammenarbeit zwischen den V e r e i n i g t e n S t a a t e n und d e r Sowjetunion. Er wird g e s t ä r k t durch d i e neue Lebenskraft u n s e r e s w e s t l i c h e n Bündnisses und durch d i e Herbeiführung so ermutigender Ergebnisse wie d i e neue Wendung zum Frieden im Nahen Osten. Auf - 7 - �Auf a l l unseren Reisen, von denen der Vizepräsident gesprochen h a t , i s t eines k l a r e r geworden als a l l e s zuvor. Wir haben in den l e t z t e n Wochen Mil- lionen und Millionen von Menschen gesehen, und von ihren Gesichtern wie auch aus den Worten jener, mit denen wir zusammengetroffen sind, und jener Tausende, die wir in allen Teilen der Welt getroffen haben, war eines abzulesen: nämlich daß der Wunsch, dem Krieg ein Ende zu bereiten und Frieden zu schaffen, ein Wunsch i s t , der keine nationalen Grenzen kennt und die Menschen überall verbindet. Und noch etwas wird ganz k l a r und deutlich: die Menschen in den Ländern, die wir besucht haben - und ich habe s i e , wie ich b e r e i t s andeutete, nicht nur zu Tausenden, sondern zu Millionen gesehen - wollen Freunde des amerikanischen Volkes sein und wir umgekehrt auch. Auch wir wollen ihre Freunde sein. In den ersten Jahren der Geschichte unserer Nation, nachdem Amerika seine Unabhängigkeit errungen h a t t e , e r k l ä r t e Thomas Jefferson, 'wir handeln nicht 1 nur für uns a l l e i n , sondern für die ganze Menschheit . Wenn wir uns darauf vorbereiten, morgen den Jahrestag dieser Unabhängigk e i t , den 198. Jahrestag zu feiern, dann dürfen wir als Amerikaner s t o l z darauf s e i n , da'wir der Version Jeffersons t r e u geblieben sind und daß als Ergebnis der I n i t i a t i v e Amerikas dieses universale Ziel des Friedens heute näher gerückt i s t , näher nicht nur für uns, sondern für die ganze Menschheit. Ich danke Ihnen." + + + + + j �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1974 GEMEINSAMES AMERIKANISCH-SOWJETISCHES KOMMUNIQUE ZUM ABSCHLUSS DES GIPFELTREFFENS IN MOSKAU - Wortlaut - MOSKAU —(AD)-- Zum Abschluß des Gipfeltreffens in Moskau ist von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteisekretär Breschnew am 3. Juli ein gemeinsames Kommunique unterzeichnet worden, das folgenden Wortlaut hat: Gemäß der Vereinbarung, regelmäßige amerikanisch-sowjetische Konferenzen auf höchster Ebene abzuhalten, und aufgrund der vom Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, L.I. Breschnew, während seines Besuches in den USA im Juni 1973 ausgesprochenen Einladung haben der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und Mrs. Richard Nixon der Sowjetunion vom 27. Juni bis zum 3. Juli 1974 einen offiziellen Besuch abgestattet. Während seines Aufenthaltes hat der Präsident neben Moskau noch Minsk und die Südküste der Krim besucht. Der Präsident der Vereinigten Staaten und die sowjetischen Führer haben einen eingehenden und nützlichen Gedankenaustausch über die wichtigen Aspekte der Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR sowie über die gegenwärtige -1- �gegenwärtige internationale Lage geführt. Auf sowjetischer Seite wurden die Gespräche von L.I.Breschnew, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, N. V. Podgorny, Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, A.N. Kossygin, Vorsitzender des Ministerrates der UdSSR, und von A.A.Gromyko, Außenminister der UdSSR, geführt. Den Präsidenten der USA begleitet hat und an den Gesprächen teilgenommen Dr. Henry A. Kissinger, Außenminister der USA und Berater des Präsi- denten für Nationale Sicherheitsfragen. Bei den Gesprächen waren ferner zugegen: Auf amerikanischer Seite Walter J. Stoessel jr., amerikanischer Botschafter in der UdSSR, General Alexander M. Haig jr., Berater des Präsidenten, Ronald L. Ziegler, Berater des Präsidenten und Pressesekretär, Generalmajor Brent Scrowcroft, Stellvertretender Berater des Präsidenten für Nationale Sicherheitsfragen, Helmut Sonnenfeldt, Berater des Außenministeriums, und Arthur A. Hartman, Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Auf sowjetischer Seite: A.F. Dobrynin, sowjetischer Botschafter in den USA, A.M. Aleksandrow, Berater des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPSU, L.M. Samjatin, Generaldirektor der TASS, und G.M.Kornijenko, Mitglied des Kollegiums des Außenministeriums der UdSSR. Die �•» Die Gespräche wurden in einer sehr sachlichen und konstruktiven Atmosphäre geführt und waren von dem gemeinsamen Wunsch beider Seiten gekennzeichnet, das Verständnis, das Vertrauen und die friedliche Zusammenarbeit zwischen ihnen weiter zu stärken sowie zur Festigung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens beizutragen. I. Fortschritt bei der Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Nachdem beide Seiten im Detail die Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR seit dem amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen im Mai 1972 erörtert hatten, stellten sie mit Genugtuung fest, daß sie durch ihre nachdrücklichen gemeinsamen Anstrengungen innerhalb einer kurzen Zeitspanne eine grundlegende Wende hin zu friedlichen Beziehungen und einer weiten, beiden Seiten zum Vorteil gereichenden Zusammenarbeit erreicht haben, die im Interesse der Völker beider Länder wie auch der ganzen Menschheit liegt. Sie unterstrichen die besondere Bedeutung der positiven Entwicklung, die die Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR bei den Zusammenkünften ihrer Führer auf höchster Ebene genommen haben, die nunmehr zu einer festen Einrichtung werden. Diese Zusammenkünfte bieten Möglichkeiten für eine wirksame und verantwortungsvolle Erörterung, für die Lösung grundlegender und wichtiger bilateraler Fragen sowie für beiderseitige Beiträge zur Lösung internationaler Probleme, die die Interessen der beiden Länder berühren. Beide Seiten begrüßen die Herstellung offizieller Kontakte zwischen dem Kongreß der Vereinigten Staaten und dem Obersten Sowjet der UdSSR. Sie werden -3- �werden eine Weiterentwicklung solcher Kontakte fördern, weil sie der Ansicht sind, daß diese eine wichtige Rolle spielen können. Beide Seiten haben ihre gemeinsame Entschlossenheit bekräftigt, die Neugestaltung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen auf der Basis der friedlichen Koexistenz und gleicher Sicherheit in strikter Übereinstimmung mit dem Geist und dem Buchstaben der zwischen den beiden Ländern erreichten Abkommen und ihren Verpflichtungen aufgrund dieser Abkommen aktiv fortzusetzen. In diesem Zusammenhang haben Sie erneut die grundlegende Bedeutung der gemeinsamen Dokumente hervorgehoben,die als Ergebnis der Gipfeltreffen in den Jahren 1972 und 1973 verabschiedet wurden, vor allem die Grundsatzerklärung für die Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR, das Abkommen über die Verhinderung eines Nuklearkrieges, das Abkommen über die Begrenzung der ABMSysteme und das Interimsabkommen über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen. Beide Seiten sind zutiefst von der zwingenden Notwendigkeit überzeugt, daß der Fortschritt bei der Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen unumkehrbar sein muß. Sie glauben, daß aufgrund ihrer Anstrengungen eine echte Möglichkeit zur Verwirklichung dieses Zieles geschaffen worden ist. Dies wird neue Aussichten für eine weitgehende, beiden Seiten zum Vorteil gereichende Zusammenarbeit und für eine Stärkung der Freundschaft zwischen dem amerikanischen und dem sowjetischen Volk eröffnen und so zur Lösung zahlreicher dringender Probleme beitragen, denen sich die Welt gegenüber sieht. Geleitet �Geleitet von diesen hohen Zielen haben beide Seiten beschlossen, ihre gemeinsamen Anstrengungen - in Zusammenarbeit mit den jeweiligen anderen betroffenen Ländern - in erster Linie auf folgende wichtige Gebiete zu richten: -- Beseitigung der Gefahr von Kriegen einschließlich vor allem solcher Kriege, in denen auch Nuklear-und andere Massenvernichtungswaffen angewandt werden. -- Begrenzung und letztlich Beendigung des Wettrüstens vor allem bei strategischen Waffen, wobei das letztliche Ziel die Verwirklichung einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter einer entsprechenen internationalen Kontrolle ist. -- Beitrag zur Beseitigung der Ursachen internationaler Spannungen und militärischer Konflikte. — Verstärkung und Ausweitung des Prozesses der Verminderung der Spannungen überall auf der Welt. -- Entwicklung einer breiten, beiden Seiten zum Vorteil gereichenden Zusammenarbeit auf kommerziellem und wirtschaftlichem, wissenschaftlich-technischem und kulturellem Gebiet auf der Basis der Prinzipien der Souveränität, Gleichberechtigung und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten - mit dem Ziel, vermehrtes Verständnis und Vertrauen zwischen den Völkern beider Länder zu fördern. Dementsprechend haben beide Seiten im Verlaufe dieses Gipfeltreffens es für möglich befunden, neue konstruktive Schritte zu unternehmen,die ihrer �ihrer Ansicht nach nicht nur die Weiterentwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen fördern, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Festigung des Weltfriedens und zur Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit leisten werden. II. Weitere Begrenzung der strategischen Rüstungen und andere Abrüstungsfragen Beide Seiten haben erneut sorgfältig den gesamten Bereich ihrer gegenseitigen Beziehungen analysiert, soweit sie im Zusammenhang mit der Verhinderung eines Nuklearkrieges und der Begrenzung der strategischen Rüstungen stehen. Sie gelangten zu der gemeinsamen Auffassung, daß die zwischen ihnen auf diesem Gebiet abgeschlossenen grundlegenden Abkommen weiterhin wertvolle Instrumente für die allgemeine Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und der internationalen Lage insgesamt bilden. Die USA und die UdSSR werden weiterhin strikt die in diesem Abkommen übernommenen Pflichten erfüllen. Im Verlauf der Gespräche unterzogen beide Seiten alle Aspekte des Problems der Begrenzung der strategischen Rüstungen einer gründlichen Überprüfung. Sie gelangten zu dem Schluß, daß dem Interimsabkommen über strategische Offensivwaffen ein neues Abkommen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten über die Begrenzung der strategischen Rüstungen folgen sollte. Sie stimmten darin überein, daß ein solches Abkommen den Zeitraum bis 1985 umfassen und sowohl quantitative als auch qualitative Begrenzungen enthalten sollte. Sie vereinbarten, daß ein solches Abkommen zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschlossen werden sollte, noch bevor das Interimsabkommen abläuft. Sie �Sie waren der gemeinsamen Auffassung, daß ein solches neues Abkommen nicht nur im Interesse der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten, sondern auch im Interesse einer weiteren Verminderung der internationalen Spannungen sowie im Interesse des Weltfriedens liegen würde. Ihre Delegationen werden in naher Zukunft wieder in Genf auf der Basis der sich aus dem Gipfeltreffen ergebenden Anweisungen zusammentreten. Unter Berücksichtigung der Wechselbeziehungen zwischen der Entwicklung offensiver und defensiver Arten von strategischen Waffen und im Hinblick auf die erfolgreiche Verwirklichung des zwischen ihnen im Mai 1972 abgeschlossenen Vertrages über die Begrenzung der ABM-Systeme hielten es beide Seiten für wünschenswert, Begrenzungen für die Dislozierung solcher Systeme anzunehmen. Zu diesem Zweck haben sie ein Protokoll abgeschlossen!, durch das jede Seite auf nur ein Dislozierungsgebiet für ABM-Systeme beschränkt wird statt auf zwei solche Gebiete, wie sie jeder Seite in dem Vertrag zugestanden worden waren. Gleichzeitig wurden zwei Protokolle unterzeichnet, die die Überschrift tragen "Verfahren für den Ersatz, die Demontage oder Zerstörung strategischer Offensivwaffen und die Benachrichtigung hierüber" und "Verfahren für den Ersatz, die Demontage oder Zerstörung von ABM-Systemen und ihrer Komponenten und die Benachrichtigung hierüber". Diese Protokolle waren von der Ständigen Beratenden Kommission ausgearbeitet worden, die zur Förderung der Ziele und zur Verwirklichung der Bestimmungen des am 26. Mai 1972 unterzeichneten Vertrages und Interimsabkommens eingesetzt worden war. Beide Seiten betonten die große Bedeutung,die die USA und die UdSSR ferner der Verwirklichung anderer möglicher Maßnahmen - sowohl auf bilateraler �I » bilateraler als auch auf multilateraler Basis - auf dem Gebiet der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung beimessen. Unter Hinweis auf die historische Bedeutung des Vertrages über Atomwaffenversuche in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser, der 1963 in Moskau abgeschlossen wurde und zu dessen Vertragspartnern die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gehören, haben sich beide Seiten dafür ausgesprochen, die Einstellung der Atomwaffenversuche umfassend zu machen. Von dem Wunsche beseelt, zur Verwirklichung dieses Zieles beizutragen, haben die USA und die UdSSR als einen wichtigen Schritt in dieser Richtung den Vertrag über die Begrenzung der unterirdischen Atomwaffenversuche abgeschlossen, der vom 31. März 1976 an die vollständige Einstellung der Versuche mit solchen Waffen über einer bestimmten Sprengkraftschwelle vorsieht und der die übrigen unterirdischen » Versuche auf ein Minimum beschränkt. Die Parteien haben die grundlegende Bedeutung des Atomsperrvertrages unterstrichen. Sie haben ihre beiderseitige Absicht bekräftigt, die von ihnen in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen einzuhalten, einschließlich Artikel VI des Vertrages, und sich für eine Erhöhung seiner Wirksamkeit ausgesprochen. Es wurde ferner eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die USA und die UdSSR die wirksamsten möglichen Maßnahmen befürworten, um die Gefahr zu beseitigen, daß Verfahren zur Veränderung der Umwelt für militärische Zwecke verwandt werden. Beide -8- �Beide Seiten bekräftigten ihr Interesse an einem wirksamen internationalen Abkommen, das aus den Arsenalen der Staaten so gefährliche Instrumente der Massenvernichtung wie chemische Waffen ausschließen würde. Aus dem Wunsche heraus, zu einem baldigen Fortschritt in dieser Richtung beizutragen, sind die Vereinigten Staaten von Amerika und die UdSSR übereingekommen, in der Konferenz des Abrüstungsausschusses eine gemeinsame Initiative mit dem Ziel zu erwägen, als einen ersten Schritt eine internationale Konvention abzuschließen,die sich auf die gefährlichsten tödlichen Mittel der chemischen Kriegführung erstreckt. Beide Seiten sind überzeugt, daß die neuen wichtigen Schritte, die sie auf dem Gebiet der Rüstungsbegrenzung ergriffen haben und zu ergreifen beabsichtigen, wie auch weitere Anstrengungen zur Abrüstung den Abbau internationaler Spannungen erleichtern und einen greifbaren Beitrag zur Erfüllung der historischen Aufgabe darstellen werden, den Krieg aus dem Leben der menschlichen Gesellschaft auszuschließen und dadurch den Weltfrieden zu garantieren. Die Vereinigten Staaten und die UdSSR bekräftigten, daß eine Weltabrüstungskonferenz zu einem geeigneten Zeitpunkt eine positive Rolle in diesem Prozeß spielen kann. III. Fortschritt bei der Lösung internationaler Probleme Im Verlaufe des Treffens wurden detaillierte Gespräche über wichtige internationale Probleme geführt. Beide Seiten brachten ihre Befriedigung darüber zum Ausdruck, daß ein Nachlassen der Spannungen, eine Festigung des Friedens und die Entwicklung -9- �T Entwicklung einer beiderseits nutzbringenden Zusammenarbeit in steigendem Maße die Entwicklung der internationalen Lage charakterisieren. Sie gehen von der Annahme aus, daß ein Fortschritt in der Verbesserung der internationalen Lage nicht spontan auftritt, sondern aktive und zielbewußte Anstrengungen erfordert, um Hindernisse zu überwinden und Schwierigkeiten beizulegen, die aus der Vergangenheit verbleiben. Die überragenden Ziele aller Staaten und Völker sollten darin bestehen, einzeln und kollektiv eine dauerhafte Sicherheit in allen Teilen der Welt, die baldige und völlige Beseitigung bestehender internationaler Konflikte und Spannungsquellen und die Verhütung der Entstehung neuer Spannungsquellen und Konflikte zu gewährleisten. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion treten für die weitgehende und fruchtbare wirtschaftliche Zusammenarbeit unter allen Staaten - ob groß oder klein - auf der Basis der vollen Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens ein. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bekräftigen ihre Entschlossenheit, getrennt und gemeinsam zur Erfüllung all dieser Aufgaben beizutragen. Europa Nach einer Diskussion über die Entwicklung der Lage in Europa seit dem letzten amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen stellten beide Seiten mit tiefer Befriedigung die weiteren merklichen Fortschritte in der Herstellung verläßlicher Beziehungen des Friedens, der guten Nachbarschaft und der Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent fest. Beide -10- �Beide Seiten begrüßen den wesentlichen Beitrag, den die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu diesem nutzbringenden Prozeß leistet. Sie sind der Auffassung, daß auf der Konferenz in vielen wichtigen Fragen bereits ein wesentlicher Fortschritt erreicht worden ist. Sie sind der Überzeugung, daß dieser Fortschritt erkennen läßt, daß die Konferenz in ihrem gegenwärtigen Stadium vereinbarte Dokumente von großer internationaler Bedeutung hervorbringen wird, die die Entschlossenheit der beteiligten Staaten zum Ausdruck bringen,ihre gegenseitigen Beziehungen auf eine solide, gemeinsam erarbeitete Basis zu stellen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion werden in Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten alle Anstrengungen unternehmen, um für alle verbleibenden Probleme akzeptable Lösungen zu finden. Beide Seiten brachten ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß der erfolgreiche Abschluß der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein herausragendes Ereignis im Interesse der Herstellung eines dauerhaften Friedens wäre. Von dieser Auffassung ausgehend haben sich die USA und die UdSSR dafür ausgesprochen, daß die Abschlußphase der Konferenz zu einem baldigen Zeitpunkt stattfindet. Beide Seiten gehen ferner von der Voraussetzung aus, daß die Ergebnisse der Verhandlungen einen Abschluß der Konferenz auf höchster Ebene gestatten werden, was der historischen Bedeutung der Konferenz für die Zukunft Europas entsprechen und der Bedeutung der Entscheidungen der Konferenz größeres Gewicht beimessen würde. Beide Seiten bekräftigen die dauerhafte Bedeutung der Verträge und Abkommen, die in den letzten Jahren zwischen europäischen Staaten mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Systemen abgeschlossen worden sind, für -11- �r für eine günstige Entwicklung der Lage in Europa. Sie brachten ihre Befriedigung über die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in die Vereinten Nationen zum Ausdruck. . . Beide Seiten unterstrichen ferner, daß das Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung von Stabilität und Entspannung in Europa spielen muß. Die Vereinigten Staaten und die UdSSR sind der Auffassung, daß die strikte und konsequente Einhaltung dieses Abkommens durch alle Beteiligten eine entscheidende Bedingung für die Aufrechterhaltung und Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Stabilität im Herzen Europas ist. Die USA und die UdSSR sind der Überzeugung, daß der Abbau der politischen Spannung auf diesem Kontinent durch Maßnahmen zur Verringerung militärischer Spannungen begleitet sein sollte, um Stabilität und Sicherheit in Europa zu festigen. Sie messen daher den gegenwärtigen Verhandlungen über die beiderseitige Verringerung von Streitkräften und Rüstungen und zugehörigen Maßnahmen in Mitteleuropa, an denen sie teilnehmen, Bedeutung bei. Beide Seiten brachten die Hoffnung zum Ausdruck, daß diese Verhandlungen zu konkreten Entscheidungen führen werden, die die unverminderte Sicherheit aller Beteiligten gewährleisten und einseitige militärische Vorteile verhindern werden. Naher -12- �Naher Osten Beide Seiten sind der Auffassung, daß die Beseitigung der Gefahr des Krieges und der Spannung im Nahen Osten eine Aufgabe von überragender Bedeutung und Dringlichkeit ist, und daß daher die einzige Alternative die Erreichung einer gerechten und dauerhaften Friedenslösung auf der Basis der Resolution 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist - eine Friedensregelung, bei der die legitimen Interessen aller Völker des Nahen Ostens einschließlich des palästinensischen Volkes und das Existenzrecht aller Staaten in diesem Gebiet in Rechnung gestellt werden sollten. Als Ko-Vorsitzende der Genfer Friedenskonferenz für den Nahen Osten erachten es die USA und die UdSSR für wichtig, daß die Konferenz ihre Arbeit sobald wie möglich wieder aufnimmt, wobei die Frage der Beteiligung anderer aus dem Gebiet des Nahen Ostens auf der Konferenz erörtert werden soll. Beide Seiten betrachten die Herstellung eines gerechten und stabilen Friedens im Nahen Osten als die Hauptaufgabe der Genfer Friedenskonferenz, zu deren Lösung sie auf jede Weise beitragen werden. Sie vereinbarten, daß die USA und die UdSSR hinsichtlich der Koordinierung der Anstrengungen beider Länder für eine friedliche Lösung im Nahen Osten weiterhin in engem Kontakt bleiben werden. Beide Seiten stellten bestimmte weitere Verbesserungen in der Lage in Indochina fest. Im Verlaufe des Meinungsaustausches über die Lage in Vietnam unterstrichen beide Seiten, daß Frieden und Stabilität in der Region nur auf der Basis der strikten Einhaltung der Bestimmungen des Pariser Abkommens -13- �Abkommens vom 27. Januar 1973 und des Aktes der internationalen Vietnamkonferenz vom 2. März 1973 durch alle Beteiligten erhalten und gestärkt werden kann. Was Laos anbetrifft so stellten sie einen Fortschritt in der Normalisierung der Lage als Ergebnis der dortigen Bildung von Koalitionsregierungs-Gremien fest. Beide Seiten sprachen sich ferner für die strikte Erfüllung der einschlägigen Abkommen aus. Beide Seiten unterstrichen auch die Notwendigkeit einer baldigen und gerechten Loesung des Kambodscha-Problems auf der Basis der Achtung der souveränen Rechte des kambodschanischen Volkes auf eine freie und unabhängige Entwicklung ohne jede Einmischung von außen. Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion messen den Vereinten Nationen als einem Instrument zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit und der Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit große Bedeutung bei. Sie bekräftigten erneut ihre Absicht, ihre Anstrengungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vereinten Nationen auf jede mögliche Weise fortzusetzen, einschließlich der Erhaltung des Friedens auf der Basis der strikten Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen. IV. -14- �• IV. Handels-und Wirtschaftsbeziehungen Im Verlauf des Treffens wurde einer Überprüfung des Status und der Aussichten der Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR auf kommerziellem und wirtschaftlichem Gebiet große Aufmerksamkeit geschenkt. Beide Seiten bekräftigten, daß sie die Ausbreitung und Vertiefung beiderseits vorteilhafter Bindungen auf diesem Gebiet auf der Basis der Gleichheit und der Nicht-Diskri- minierung als einen wichtigen Bestandteil der Grundlage betrachten, auf der das gesamte Gebäude der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen aufgebaut ist. Eine Erhöhung des Umfangs der Handels-und Wirtschaftsbindungen entsprechend den Potentialen beider Länder wird diese Grundlage festigen und dem amerikanischen und sowjetischen Volk zum Wohle dienen. Dies kam insbesondere in einem wesentlichen Anwachsen des Güteraustauches zwischen beiden Ländern zum Ausdruck, der sich im Jahre 1973 auf schätzungsweise 1,5 Milliarden Dollar belief. Es wurde festgestellt, daß die Aussichten günstig seien, das in dem gemeinsamer» amerikanisch-sowjetischen Kommunique1 vom 24.Juni 1973 verkündete Ziel zu übertreffen, in der Dreijahresspanne 1973 bis 1975 einen totalen bilateralen Handelsumsatz von 2,3 Milliarden Dollar zu erreichen. Die Gemeinsame Amerikanisch-Sowjetische Handelskommission stellt weiterhin einen wirksamen Mechanismus dar, um das Wachstum der Wirtschaftsbeziehung in breitem Umfang zu fördern. Beide Seiten stellten einen gewissen Fortschritt in der Entwicklung einer langfristigen Kooperation zwischen amerikanischen Firmen und sowjetischen Organisationen bei der Durchführung großangelegter Projekte, einschließlich sol- -15- �solcher auf Kompensationsbasis, fest. Sie sind überzeugt, daß eine solche Kooperation ein wichtiges Element für die Entwicklung kommerzieller und wirt- schaftlicher Bindungen zwischen beiden Ländern ist. Beide Seiten kamen überein, den Abschluß und die Durchführung geeigneter Abkommen zwischen amerikanischen und sowjetischen Organisationen und Firmen zu ermutigen. Unter Berücksichtigung des Fortschritts, der bei einer Reihe spezifischer Projekte wie die Herstellung von Lastwagen, das Handelszentrum und bei chemischen Düngemitteln erzielt worden ist, stellten beide Seiten die Möglichkeit fest, geeignete Kontrakte auf anderen Gebieten abzuschließen, wie etwa bei Zellulose und Papier, Holz, Eisen und Nicht-Eisen Metallen, Erdgas, in der Bauindustrie und beim Abbau und der Verarbeitung von hochenergieverbrauchenden Mineralien. Beide Seiten stellten ferner die Entstehung produktiver Kontakte und Verbindungen zwischen Geschäftskreisen beider Länder fest, bei denen die wäh- rend des vorangegangenen Gipfeltreffens getroffenen Entscheidungen über die Eröffnung eines amerikanischen Handelsbüros in Moskau und einer sowjetischen Handelsvertretung in Washington wie auch die Einrichtung eines amerikanischsowjetischen Handels-und Wirtschaftsrates eine wichtige Rolle spielten. Sie brachten ihren Wunsch zum Ausdruck, weiterhin günstige Bedingungen für die erfolgreiche Entwicklung kommerzieller und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR zu schaffen. Beide Seiten bekräftigten ihr Interesse an der frühestmöglichen Inkraftsetzung des amerikanisch-sowjetischen Handelsabkommens vom Oktober 1972. Aus -16- �• Aus dem Wunsche heraus, die weitere Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern zu fördern, unterzeichneten beide Seiten ein langfristiges Abkommen über die Erleichterung wirtschaftlicher, industrieller und technischer Zusammenarbeit zwischen den USA und der UdSSR. Sie sind der Überzeugung, daß eine konsequente Durchführung der in den Abkommen über einen Zeitraum von 10 Jahren festgelegten Zusammenarbeit ein wichtiger Faktor zur Stärkung der bilateralen Beziehungen im allgemeinen sei und den Völkern beider Länder zum Nutzen sein wird. Nach einem Überblick über den Fortschritt bei der Durchführung des Abkommens über bestimmte maritime Fragen, das im Oktober 1972 für einen Zeitraum von drei Jahren abgeschlossen wurde und auf der Basis der bisher gesammelten Erfahrungen haben sich beide Seiten dafür ausgesprochen, vor Erlöschen dieses Abkommens ein neues Abkommen auf diesem Gebiet zu schließen. Die Verhandlungen über ein solches Abkommen werden dieses Jahr beginnen. V. Fortschritt auf anderen Gebieten der bilateralen Beziehungen Nach einem Überblick über den Fortschritt in der Verwirklichung der kooperativen Abkommen, die in den Jahren 1972 bis 1973 geschlossen worden sind, stellten beide Seiten fest, daß die gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die im Rahmen dieser Abkommen eingesetzt wurden, nützliche Arbeit bei der Entwicklung regulärer Kontakte und der Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen und technischen Organisationen, Wissenschaftlern, Spezialisten und Kulturträgern beider Länder geleistet haben. Beide -17- �Beide Seiten stellten mit Befriedigung fest, daß die gemeinsamen Anstrengungen der USA und der UdSSR auf solchen Gebieten der Zusammenarbeit wie Medizin und öffentliche Gesundheit, Schutz und Verbesserung der Umwelt des Menschen, Wissenschaft und Technologie, Erforschung des Weltraums und der Ozeane, friedliche Nutzung der Atomenergie, Landwirtschaft und Verkehr Bedingungen für eine beschleunigte Lösung einiger dringender und komplizierter Probleme geschaffen haben, vor denen die Menschheit steht. Eine solche Zusammenarbeit stellt einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung des Gebäudes amerikanischsowjetischer Beziehungen dar und füllt es mit einem konkreten, positiven In- halt aus. Beide Seiten werden bestrebt sein, ihre Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie wie auch beim kulturellen Austausch auf der Basis der zwischen ihnen abgeschlossenen Abkommen auszuweiten und zu vertiefen. Auf der Basis der in ihrer wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit gewonnenen positiven Erfahrung und geleitet von dem Wunsche,einen weiteren Fortschritt in dieser wichtigen Sphäre ihrer gegenseitigen Beziehungen zu gewährleisten, beschlossen beide Seiten, diese Zusammenarbeit auf folgende neue Gebiete auszudehnen: Energie Unter Berücksichtigung des wachsenden Energiebedarfs in Industrie, Verkehr und anderen Wirtschaftszweigen beider Länder und der daraus resultierenden Notwendigkeit, die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Entwicklung optimaler Methoden zur Nutzung traditioneller und neuer Energiequellen -18- �I Energiequellen zu verstärken sowie der Notwendigkeit, das Verständnis für Energieprogramme und Energieprobleme beider Länder zu verbessern, schlössen beide Seiten ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie. Die Verantwortung für die Durchführung des Abkommens ist einem Gemeinsamen Amerikanisch-Sowjetischen Ausschuß für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie übertragen worden, der zu diesem Zweck ins Leben gerufen wird. Wohnungsbau und andere Bauvorhaben Beide Seiten unterzeichneten ein Abkommen auf dem Gebiet des Wohnungsbaus und anderer Bauvorhaben. Das Ziel dieses Abkommens besteht darin, durch gemein- same Anstrengungen die Lösung von Problemen fördern, sie mit modernen Techniken des Wohnungsbaus und anderer Bauvorhaben voranzutreiben, und zwar im Sinne der Verbesserung der Zuverlässigkeit und Qualität von Bauten und Baumaterialien, der Planung und des Baues neuer Städte, des Bauens in Erdbebengebieten und Gebieten mit extremen klimatischen Bedingungen. Für die Durchführung dieses Ab- kommens wird ein Gemeinsamer Sowjetisch-Amerikanischer Ausschuß für die Zusammenarbeit im Wohnungsbau und anderen Bauvorhaben eingesetzt werden, der spezifische Arbeitsprogramme festlegen wird. Um die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu erhöhen, die in erdbebengefährdeten Gebieten leben, sind beide Seiten übereingekommen, auf Vorrangbasis ein gemeinsames Forschungsprojekt durchzuführen, um die Sicherheit von Gebäuden und anderen Baulichkeiten in diesen Gebieten zu erhöhen, und vor allem das Verhalten von vorgefertigten Wohngebäuden während Erdbeben zu studieren. Forschung - 19 - �i Forschung mit künstlichen Herzen Im Zuge der Durchführung gemeinsamer Programme auf dem Gebiet der Medizin und der öffentlichen Gesundheit, sind Wissenschaftler und Spezialisten beider Länder zu dem Schluß gekommen, daß eine Notwendigkeit besteht, ihre Anstrengungen auf die Lösung eines der wichtigsten und menschlichsten Probleme der modernen Medizin zu konzentrieren, nämlich die Entwicklung eines künstlichen Herzens. Angesichts der großen theoretischen und technischen Kompliziertheit der damit verbundenen Arbeit haben beide Seiten ein Spezialabkommen auf diesem Gebiet getroffen. Die Verantwortung für dieses Projekt wird der Gemeinsame Amerika- nisch-Sowjetische Ausschuß für die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen übernehmen. Zusammenarbeit im Weltraum Beide Seiten haben ihrer Genugtuung Ausdruck gegeben über die erfolgreichen Vorbereitungen für den ersten bemannten Flug amerikanischer und sowjetischer Weltraumfahrzeuge - Apollo und Sojus -, der für 1975 vorgesehen ist und der ein Andocken sowie gegenseitige Besuche der Astronauten in dem jeweiligen anderen Raumfahrzeug vorsieht. Aufgrund der bestehenden Abkommen wird eine fruchtbare Zusammenarbeit auf zahlreichen anderen Gebieten durchgeführt, die mit der Erforschung des Weltraumes in Zusammenhang stehen. Angesichts der großen Bedeutung, die beide Seiten der Förderung der amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes für friedliche Zwecke beimessen und im Hinblick auf die Tatsache, daß sie die Konsolidierung der Erfahrungen auf diesem Gebiet für wünschenswert erachten, haben die beiden Seiten vereinbart, Möglichkeiten für weitere gernein-20- �gemeinsame Weltraumprojekte im Anschluß an den jetzt für Juli 1975 angesetzten amerikanisch-sowjetischen Raumflug zu prüfen. Verkehrsmittel der Zukunft Beide Seiten sind sich der Bedeutung bewußt, die der Entwicklung moderner Verkehrsformen zukommt, und stimmen darin überein,daß hohe Geschwindigkeiten erreichende Bodensysteme der Zukunft, wie ein magnetischer Luftkissenzug, die ein wirtschaftliches, wirksames und zuverlässiges Verkehrsmittel sein können, ein erwünschtes und neues Gebiet für gemeinsame Aktivitäten bilden würden. Eine Arbeitsgruppe, die aufgrund des Abkommens über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrswesens von 1973 ein gemeinsames ForschungsKooperationsprogramm auf diesem Gebiet ausarbeiten soll, wird auf der Herbstsitzung des Gemeinsamen Amerikanisch-Sowjetischen Verkehrsausschusses eingesetzt werden. Beide Seiten wünschen eine Erweiterung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes, der aufgrund des am 23. Mai 1972 unterzeichneten amerikanisch-sowjetischen Abkommens erfolgreich durchgeführt wird, und wollen zur Verwirklichung des vom Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturrates der Vereinten Nationen (UNESCO) durchgeführten internationalen Programms •Der Mensch und die Biosphäre' beitragen. Sie haben vereinbart, im Bereich ihrer jeweiligen Territorien bestimmte Naturschutzgebiete als Reservate für die Biosphäre auszuweisen, um bei Pflanzen und Tieren wertvolle genetische Arten und ökologische Systeme zu schützen und um wissenschaftliche Forschung zu betreiben, die für wirksamere Maßnahmen eines globalen Schutzes der Umwelt notwendig ist Geeignete -21- - �Geeignete Schritte zur Verwirklichung dieses Vorhabens werden im Einklang mit den Zielen des UNESCO-Programms und unter Leitung des zuvor eingesetzten Gemeinsamen Amerikanisch-Sowjetischen Ausschusses für eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes erfolgen. Kulturaustausch Beide Seiten sind sich der Bedeutung eines Kulturaustausches als Mittel zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses bewußt und geben ihrer Genugtuung über das zwischen dem Metropolitan Museum of Art in New York und dem Kultusministerium der UdSSR geschlossenen Abkommens Ausdruck, das zu einem größeren Austausch von Kunstwerken führen wird. Ein solcher Austausch würde dem Allgemeinen Abkommen über Kontakte, Austausch und Zusammenarbeit entsprechen, das am 19. Juli 1973 unterzeichnet wurde und in dem die Parteien vereinbaren, den Austausch von Ausstellungen zwischen den Museen der beiden Länder zu unterstützen. Errichtung neuer Konsulate Angesichts der raschen Entwicklung von Bindungen zwischen den USA und der UdSSR und der Bedeutung einer noch stärkeren Ausweitung der konsularischen Beziehungen auf der Basis der amerikanisch-sowjetischen Konsularkonvention sowie aus dem Wunsche heraus, den Handel, den Fremdenverkehr und die Zusammenarbeit zwischen ihnen auf den verschiedenen Gebieten zu fördern, haben beide Seiten vereinbart, weitere Generalkonsulate in zwei oder drei Städten jeden Landes zu eröffnen. Als -22- �Als einem ersten Schritt stimmten sie im Prinzip der gleichzeitigen Errichtung eines amerikanischen Generalkonsulates in Kiew und eines sowjetischen Generalkonsulates in New York zu. Verhandlungen über die Verwirklichung dieser Vereinbarung werden zu einem baldigen Zeitpunkt aufgenommen werden. Beide Seiten begrüßen zutiefst die offene und konstruktive Atmosphäre und die fruchtbaren Ergebnisse der Gespräche, die zwischen ihnen im Verlaufe des gegenwärtigen Treffens geführt wurden. Sie sind überzeugt, daß die Ergebnisse einen neuen und wichtigen Meilenstein auf dem Wege zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR zum Wohle der Völker beider Länder darstellen und einen bedeutenden Beitrag zu ihren Bemühungen um eine Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten. Beide Seiten haben in diesem Zusammenhang erneut die sehr große Bedeutung sowie den großen praktischen Wert der amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen festgestellt und erneut ihre Übereinstimmung bekräftigt, solche Treffen regelmäßig und wenn zur Erörterung und Lösung dringender Fragen für notwendig erachtet abzuhalten. Beide Seiten bekundeten ferner ihre Bereitschaft, ihre aktiven und engen Kontakte und Konsultationen fortzusetzen. Der Präsident lud den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, L.I.Breschnew, ein, den Vereinigten Staaten 1975 einen offiziellen Besuch abzustatten. Diese Einladung wurde gerne angenommen. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gez.: Richard Nixon Der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU gez.: L.I. Breschnew +++++ - 23 - �) u amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2.4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e l e x : 08 - 8 5 4 3 2 — T — 13/1974 RUNDFUNK-UND FERNSEHANSPRACHE PRÄSIDENT NIXONS AN DIE SOWJETISCHE BEVÖLKERUNG - Wortlaut - MOSKAU --(AD)— Präsident Nixon hat am 2. Juli in einer Rundfunk-und Fernsehansprache an die sowjetische Bevölkerung auf die bedeutenden Fortschritte in den Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR verwiesen und die Notwendigkeit - • einer Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unterstrichen. Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten, die aus dem Grünen Saal des Kreml übertragen wurde, hat folgenden Wortlaut: ! Auf dem ersten dieser Gipfeltreffen vor zwei Jahren hat mir Ihre Regierung die Möglichkeit geboten, direkt zu Ihnen, der Bevölkerung der Sowjetunion, zu sprechen. Im vorigen Jahr, während unseres zweiten Zusammentreffens sprach Generalsekretär Breschnew über Rundfunk und Fernsehen zum amerikanischen Volk. Heute begrüße ich die Möglichkeit, das, was bereits als Bestandteil unserer jährlichen Zusammenkünfte zur Tradition geworden ist, fortsetzen zu dürfen. In diesen letzten beiden Jahren hat eine dramatische Veränderung in der Art der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern stattgefunden. Nach einer langen Zeit der Konfrontation sind wir in eine Ära der Verhandlungen eingetre- -1- �•'. • eingetreten; jetzt lernen wir zusammenzuarbeiten. Wir lernen zusammenzuarbeiten, nicht nur, um die Gefahr eines Krieges zu verringern, sondern auch, um die Arbeit für den Frieden zu fördern. Damit tragen wir dazu bei, nicht nur ein sichereres, sondern auch ein besseres Leben für die Bevölkerung unserer beiden Länder zu schaffen. Wenn wir uns jetzt vor Augen halten, wie weit wir voran gekommen sind, können wir noch besser erkennen, wie fest die Grundlage ist, die wir für einen noch größeren Fortschritt in der Zukunft geschaffen haben. Auf unserem ersten Gipfeltreffen vor zwei Jahren haben wir das erste jemals ausgehandelte Abkommen über die Begrenzung der strategischen Nuklearwaffen unterzeichnet. Dies war ein historischer Meilenstein auf dem Wege zu einem dauerhaften Frieden - um der Menschheit die Kontrolle über die Kräfte zu ihrer eigenen Vernichtung in die Hand zu geben. Wir müssen noch viele Schwierigkeiten überwinden, bis wir eine volle Kontrolle über die strategischen Nuklearwaffen erreicht haben. Aber jeder einzelne Schritt bringt uns dem näher und stärkt das Vertrauen in den Prozeß der Verhandlungen selbst. Unser Fortschritt bei der Begrenzung der Rüstungen war von entscheidender Bedeutung. Aber er war nicht das einzige Ergebnis unserer Arbeit auf dem Gipfel. Wir haben ebenso ständig an der Schaffung eines neuen Verhältnisses gearbeitet, das im Laufe der Zeit die Ursachen des Konfliktes vermindern wird. Mit der Grundsatzerklärung über unsere gegenseitigen Beziehungen, die 1972 vereinbart worden war, und in dem Abkommen zur Verhinderung eines Nuklearkrie- -2- �Nuklearkrieges, das im vorigen Jahr unterzeichnet worden ist, haben wir Normen geschaffen, die richtungweisend für unsere Handlungen in internationalen Fragen gegenüber dem anderen sind, so daß die Gefahr eines Krieges verringert wird und die Möglichkeit gefährlicher Konfrontationen abgenommen hat. Von besonderer Bedeutung ist, daß unsere Verhandlungen noch weit über den Abbau der Rüstungen und die Verhinderung von Kriegen und Krisen hinausgingen. Die Art der von uns erreichten Abkommen hat neue Wege der Zusammenarbeit auf dem weiten Bereich friedlicher Beziehungen eröffnet. Zum Beispiel arbeiten wir gemeinsam an Programmen, die uns eine bessere ärztliche Betreuung, bessere Wohnungen und eine bessere Umwelt bringen werden, und wir arbeiten noch auf zahlreichen anderen Gebieten zusammen. Der Handel zwischen unseren beiden Ländern erreichte 1973 einen Rekordstand von wertmäßig 1,4 Milliarden Dollar - das ist mehr als das doppelte des Vorjahresergebnisses und bedeutet mehr Ware und ein größeres Angebot für die Bevölkerung unserer beiden Länder. Im nächsten Monat sind es genau 15 Jahre her, daß ich als Vizepräsident hier in Moskau war und das erste Mal über Rundfunk und Fernsehen zu der Bevölkerung der Sowjetunion sprach. In jener Rede erklärte ich damals: "Unser Ziel soll nicht der Sieg über andere Völker sein, sondern der Sieg der gesamten Menschheit über Hunger, Armut, Elend und Seuchen, wo immer sie auf der Welt vorkommen." Die von uns auf diesen Gipfeltreffen erreichten Abkommen - zum Beispiel auf dem Gebiet des Gesundheitswesens - einschließlich des dieses Jahr erzielten -3- �1 • erzielten Abkommens über Forschungsarbeiten mit künstlichen Herzen - werden dazu beitragen, uns diesem großen Sieg näher zu bringen. Gleichzeitig werden sie bei der Bevölkerung unserer beiden Länder ein positives Interesse am Frieden wecken. Das ist entscheidend wichtig. Wenn man in der Vergangenheit vom Frieden sprach, dann gewöhnlich in erster Linie aus Furcht vor einem Krieg heraus. Die Unterhändler waren in ihren Anstrengungen entweder durch den Wunsch beflügelt worden, einen Krieg zu beenden, oder durch die Furcht, ihr Fehlschlag würde einen Krieg entfachen. Der Friede, den wir jetzt zu schaffen trachten, ist ein dauerhafter Friede. Und auf Furcht allein kann nichts Dauerhaftes begründet werden. Indem wir in unseren beiden Völkern ein positives Interesse am Frieden wecken - indem wir unseren beiden Völkern Hoffnung geben - indem wir ihnen etwas geben, auf das sie als Ergebnis des Friedens blicken können - schaffen wir eine solide Grundlage, auf der ein dauerhaftes Gebäude des Friedens errichtet werden kann und die auf viele Jahre hält. Der Friede, den wir zu errichten trachten, ist weit mehr als nur ein Zustand ohne Krieg. Wir streben einen Frieden an, in dem jeder Mann, jede Frau und jedes Kind auf ein reicheres und erfüllteres Leben blicken können. Das ist es, was sich die Bevölkerung der Sowjetunion wünscht. Das ist es, was sich das amerikanische Volk wünscht. Das ist es, was sich die Völker aller Länder wünschen. Unsere -4- > �Unsere beiden Völker sind große Nationen. Sie sind starke Nationen - die beiden stärksten Nationen der Welt. Zu oft in der Vergangenheit ist die Größe einer Nation in erster Linie nach ihren Erfolgen im Kriege bemessen worden. Es ist jetzt an der Zeit, eine neue Norm zu setzen, nach der die Größe einer Nation gemessen wird. Wir dürfen unsere Größe nicht danach messen, wie wir unsere Stärke für Krieg und Zerstörung einsetzen, sondern danach, wie wir gemeinsam für Frieden und Fortschritt für uns und für die ganze Menschheit arbeiten. Wir sollten uns dessen bewußt werden, daß eine große, eine starke Nation ihren Willen nicht schwächeren Nationen aufzwingen darf. Eine große Nation wird sich ihren Platz in der Geschichte durch das Beispiel schaffen, das sie gibt, für welchen Zweck ihre Macht eingesetzt wird, durch die Achtung, die sie vor den Rechten anderer zeigt, durch den Beitrag, den sie zum Aufbau einer neuen Welt leistet, in der die Schwachen genauso sicher sind wie die Starken. Auf diesen Treffen haben wir uns darum bemüht, sicherzustellen, daß die Stärke unserer beiden Länder nicht für Krieg und Zerstörung,sondern vielmehr für Frieden und Fortschritt eingesetzt wird. Unsere beiden Länder werden weiterhin Meinungsverschiedenheiten haben. Wir haben unterschiedliche Systeme. Und in vieler Hinsicht haben wir unterschiedliche Werte. Es ist ganz unvermeidlich, daß unsere Interessen nicht immer übereinstimmen werden. Das Wichtigste jedoch ist, daß wir lernen, zu verhandeln, wo wir Meinungsverschiedenheiten haben, um diese,wo immer möglich, einzuengen, und gemeinsam auf einem sich ausweitenden Gebiet gemeinsamer Interessen voranzuschreiten. Einer -5- �Einer der wohl wichtigsten Aspekte unserer sich anbahnenden neuen Beziehungenjläßt sich vielleicht wie folgt umreißen: So wie das Tuch stärker ist als der Faden, aus dem es gewebt ist, so ist auch das Netz der Abkommen, das wir gewoben haben, stärker als jedes seiner Teile. Mit diesen Abkommen haben wir ein System von gegenseitigen Beziehungen, Formen der Zusammenarbeit und Abmachungen für eine Konsultation geschaffen - die alle ineinandergreifen,um das Gebäude der neuen Beziehungen zu stärken. So ist jedes neue Abkommen nicht nur in sich selbst wichtig, sondern auch wichtig im Sinne der zusätzlichen Stärke und Stabilität, die es für unsere Beziehungen insgesamt bringt. Wir haben dieses Netz der Zusammenarbeit gewoben, nicht nur weil wir Idealisten in bezug auf den Frieden sind - das sind wir - , sondern weil wir auch Realisten in bezug auf den Frieden sind. Die Buchstaben der Abkommen sind wichtig, aber noch wichtiger ist, wie wir sie in der Praxis verwirklichen - wie wir das Ideal der friedlichen Zusammenarbeit in die Praxis der friedlichen Zusammenarbeit umsetzen. Mit diesem sich ausweitenden Netz von Abkommen, von Austauschprojekten, von Formen der Zusammenarbeit demonstrieren wir nicht nur das Ideal eines Friedens, sondern den Frieden in der Praxis. Im Laufe der vielen Jahre habe ich in zahlreichen Ländern die Gedenkstätten für die Gefallenen vieler Kriege besucht. Gestern habe ich einen Kranz an einer der erschütterndsten Gedenkstätten niedergelegt, die ich jemals gesehen habe, die Kathyn-Gedenkstätte bei Minsk. Eine große bronzene Statue von Joseph Kaminsky, dem Schmied des Dorfes, der seinen fünfzehnjährigen toten Sohn in seinen Armen hält, steht heute hoch über den Gräbern dort, wo einst das Dorf Kathy war. Wo �Wo früher Häuser waren, stehen heute die Schornsteine, und in jedem Schornstein hängt eine Gedenkglocke, die für die Toten nicht nur in Kathyn, sondern auch in den hunderten von anderen Dörfern läuten, die zerstört worden waren, und für die Millionen anderen, die starben - eine nachdrückliche Erinnerung für alle Völker und für alle Zeiten, wie furchtbar die Verluste eines Krieges sind. Als ich den Kranz niederlegte, dachte ich an die Menschen von Kathyn und ich dachte besonders an die Kinder von Kathyn. Ich dachte über die Tatsache nach, daß unsere Anstrengungen heute sich nicht gegen irgend ein Volk oder irgend eine Gruppe von Völkern richten dürfen, sondern daß sie sich gegen den Krieg selbst richten müssen. Ich dachte auch an das lebendige Denkmal, das wir heute errichten müssen - das immer lebende Denkmal eines dauerhaften Friedens, damit die Kinder derer, die ihr Leben im Kriege gaben, und ihre Enkelkinder vor einer Tragödie wie in Kathyn bewahrt bleiben und stattdessen die Sicherheit der menschlichen Brüderschaft kennen lernen, die über die Grenzen aller Völker hinwegreicht. Als wir zum ersten Male vor zwei Jahren auf dem Gipfel zusammentrafen, hatten sich beide Seiten in noch unerforschte neue Gewässer gewagt. Und wir waren vielleicht etwas unsicher und besorgt darüber, wohin dies führen könne. Aber jetzt haben wir und die Führer der Sowjetunion einander kennengelernt. Jeder von uns hat ein wesentlich besseres Verständnis für die Politik des anderen Landes, selbst dort, wo es Unterschiede in der Politik gibt. So -7- �i So wie wir dieses Jahr zusammengekommen sind, so werden wir auch erneut im kommenden Jahr in den Vereinigten Staaten zusammentreffen, nicht in einer Atmosphäre der Krisen, sondern in einer Atmosphäre des Vertrauens - Vertrauen darauf, daß die Arbeit, die wir begonnen haben, voranschreitet, Das Bemerkenswerteste an diesem Gipfeltreffen, das darf man sagen, ist, daß es so routinemäßig, so familiär stattfindet - als Teil eines ständigen Prozesses, der noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Frieden ist nicht nur eine Gegebenheit. Wenn er von Bestand sein soll, so muß er auch ein fortdauernder Prozeß sein. Und diese Treffen sind ein Bei- spiel dafür, daß dieser Prozeß voranschreitet. Als Verbündete haben wir im zweiten Weltkrieg Seite an Seite in dem furchtbarsten Krieg in der gesamten Geschichte der Menschheit gekämpft und gemeinsam mit unseren Verbündeten haben wir den Sieg errungen. Mit diesem Sieg haben die Bevölkerung der Sowjetunion und die Bevölkerung der Vereinigten Staaten auch eine gemeinsame Hoffnung verbunden, daß wir damit auch einen dauerhaften Frieden gewonnen hätten. Diese Hoffnung wurde enttäuscht; aber jetzt haben wir eine neue Chance. Den Sieg in einem Krieg zu erringen ist schwer. Das erfordert von jedem einzelnen Bürger im Lande außergewöhnlichen Mut, Ausdauer und Hingabe. Aber in gewisser Hinsicht ist die Schaffung eines dauerhaften Friedens noch schwerer als das Führen eines Krieges, weil es eine komplexe Aufgabe ist. Wir müssen für die Aufgabe, einen Frieden zu schaffen, den gleichen Mut, die gleiche Ausdauer und die gleiche Hingabe aufbringen, die uns im Krieg bei unserem Kampf �* I • Kampf für den Sieg angespornt haben. Die Tatsache, daß unsere Aufgabe, einen Frieden aufzubauen, weitaus komplexer ist, besagt nicht, daß wir sie nicht erfolgreich lösen können. Lassen Sie mich ein typisches Beispiel anführen, das diesen Punkt unterstreicht. Auf dem gesamten Gebiet der modernen Technologie ist keine Aufgabe komplexer als die Aufgabe, einen Menschen in den Weltraum zu entsenden. Die für das nächste Jahr geplante gemeinsame sowjetisch-amerikanische Weltraummission - die gemeinsame Sojus-Apollo-Mission - ist in vieler Hinsicht symbolisch für die neuen Beziehungen,die wir jetzt zwischen unseren beiden Völkern schaffen. Sie ist symbolisch aus mehreren Gründen - Gründen, die eine wichtige Lehre über diese neue Beziehung in sich bergen. Zum einen wird die für den Krieg entwickelte Raketentechnik jetzt für den Frieden eingesetzt. Zum anderen starten sowjetische und amerikanische Weltraumfahrer von ihren jeweiligen Ländern aus. Sie werden ihren Weg zueinander finden und miteinander zusammentreffen - genau das, was wir tun und weiter tun müssen auf dem gesamten Gebiet unserer Beziehungen. Durch Normierung ihrer Docking-Techniken werden sie internationale Rettungsmissionen möglich machen, falls künftige Raumfahrzeuge im Weltraum in Schwierigkeiten geraten sollten. Dadurch werden sie den Weltraum für die Astronauten und Kosmonauten aus unseren beiden Ländern sicherer machen - genauso wie unsere neuen Beziehungen das Leben auf der Erde für die Bevölkerung unserer beiden Länder sicherer machen werden. Schließlich -9- �1 i Schließlich, und das ist vielleicht noch wichtiger, ist diese gemeinsame Mission - für die unsere Astronauten jetzt hier in der Sowjetunion zusammen mit Ihren Kosmonauten üben - möglich gemacht worden durch sorgfältiges Planen, präzises Steuern und einen Prozeß der gemeinsamen Arbeit und des gemeinsamen Aufbaus, Schritt für Schritt, um ein Ziel zu erreichen, das wir bei der Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes miteinander teilen. Das ist der Weg, auf dem wir zusammen einen Frieden schaffen können,der von Bestand sein wird. Einer der größten Ihrer Schriftsteller, Leo Tolstoi, hat einmal folgende Geschichte erzählt: Ein sehr alter Mann pflanzte einst Apfelbäume. Er wurde gefragt: "Warum pflanzt Du Apfelbäume? Es wird lange dauern, bis sie Früchte tragen, und Du wirst nicht so lange leben, daß Du nur einen einzigen Apfel davon essen kannst." Der alte Mann antwortete: "Ich werde sie niemals essen, aber andere werden es, und sie werden mir danken." Unsere beiden Völker tragen vor der gesamten Welt eine gemeinsame Verantwortung. Und wir müssen ebenfalls jetzt pflanzen, damit künftigenGenerationen eine Ernte des Friedens heranreift - ein Friede, in dem unsere Kinder zusammenleben können als Brüder und Schwestern,die ihre Hände über den Ozean hinweg in Freundschaft vereinen und die in eine neue Ära eintreten, in der der Krieg hinter uns liegt,und die in Frieden für ein besseres Leben für unser Volk und für alle Völker arbeiten können. +++ -10- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1974 NIXON: ES GIBT KEINE ALTERNATIVE ZUM FRIEDEN -Ausführungen des Präsidenten in Brüssel- BRÜSSEL -»(AD)-- Präsident Nixon hat erneut unterstrichen, daß es keine Alternative zum Frieden und keine Alternative zu Verhandlungen gibt. Gleichzeitig versicherte der amerikanische Präsident, daß die NATO-Verbündeten voll über den Fortschritt bei den Gesprächen mit der Sowjetunion unterrichtet werden. In einem Trinkspruch auf König Baudouin erklärte Nixon am 26. Juni unter anderem: "In den kurzen Gesprächen, die ich heute mit einigen meiner Kollegen in der Atlantischen Gemeinschaft geführt habe, und ebenso auf der Konferenz heute morgen, der Vollsitzung, habe ich gehört, wie von den Industriestaaten, den wirtschaftlich fortgeschrittenen Ländern der heutigen Welt, sehr zu Recht das Inflationsproblem, das Energieproblem, das Problem der internationalen Währungsfragen, der Zahlungsbilanzen, wie ganz allgemein Wirtschaftsprobleme angeschnitten wurden. Und natürlich haben alle von uns festgestellt und erkannt, �erkannt, daß es in den einzelnen Ländern neben den wirtschaftlichen Problemen auch weiterhin politische Probleme gibt, wie es sie in freien Gesellschaftssystemen immer geben wird. Wenn wir auf die Probleme blicken, denen wir uns zur Zeit gegenübersehen, die an sich und für den Augenblick überwältigend zu sein scheinen, so können wir, die wir an diesem Tisch sitzen, dankbar sein, daß es sich bei den heutigen Problemen, im Gegensatz zu denen vor fünf Jahren, in erster Linie um Probleme des Friedens und nicht um Probleme des Krieges handelt. Und das ist ein Fortschritt. Das ist ein Fortschritt, obwohl es nicht bedeutet, daß die Aufgabe, der wir als Staatsmänner gegenüberstehen, leichter ist. Denn in Wirklichkeit ist sie weit schwerer - schwerer, weil Friede nicht etwas ist, was zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht und dann in einem Vertrag unterzeichnet und besiegelt wird und somit zustandekommt. Frieden ist ein Prozeß, bei dem laufend Abkommen, Verträge und Vereinbarungen getroffen werden und die ständig bekräftigt werden müssen. Im Falle eines Krieges dagegen beginnt, sobald dieser endet, mit der Unterzeichnung eines Dokumentes oder irgendeiner anderen Form von Abkommen der Friede,insoweit nämlich, als kein Krieg mehr herrscht. Und so sind, dessen bin ich mir genauso wie Sie alle bewußt, für uns alle, die wir uns hier aus diesem historischen Anlaß versammelt haben, die Aufgaben, denen wir uns heute bei der Errichtung eines Gebäudes des Friedens gegenübersehen, in ihrer Art genauso groß und in mancher Hinsicht sogar noch größer, denn sie sind umfassender als die Aufgabe, -2- �Aufgabe, Völker in einen Krieg zu führen. Dies ist ein Jubiläum, ein fünfundzwanzigjähriges Jubiläum,und gewöhnlich betrachten wir einen Jahrestag als Ende einer Ära. Dieses große Bündnis wurde vor 25 Jahren geschlossen und erwies sich in dieser Zeit als unerläßlich, um in Europa die Freiheit zu erhalten und den Frieden zu wahren. Dieses Bündnis wird in den kommenden 25 Jahren ein noch größeres und umfassenderes Ziel haben, nämlich die Freiheit, wo immer sie existiert, zu erhalten. Sie hat aber auch die Aufgabe, ein Gebäude des Friedens nicht nur für Europa und für die Atlantische Gemeinschaft, sondern für die gesamte Welt zu errichten. Das ist ein großes Ziel für ein Bündnis und ein Ziel, dem sich verschrieben zu haben wir als Staatsmänner alle stolz sein können.... Wir leben in e i ner Welt, in der es immer noch tiefe und grundlegende Unterschiede in den Weltanschauungen gibt. Wir leben jedoch in einer Welt, in der die Staatsmänner, gleichgültig welcher Art diese Unterschiede sind, Wege zu ihrer Überwindung finden müssen, ohne zur Anwendung von Gewalt Zuflucht zu nehmen, die die Zivilisation, wie wir sie kennen, vernichten würde... Das will nicht besagen, daß diejenigen, mit denen wir verhandeln, nicht mit der gleichen Entschlossenheit zu ihren Weltanschauungen und Prinzipien stehen, wie wir zu den unsrigen. Das soll lediglich besagen, daß es in der Welt, in der wir leben, mit den sie drohend überschattenden Nuklearwaffen keine Alternative zum Frieden und keine Alternative zu Verhandlungen gibt. Und 3- �Und Sie können sicher sein, daß wir, was uns anbetrifft, unsere Verbündeten in diesem großen Bündnis nicht nur vorher, sondern auch hinterher konsultieren werden, um sicherzustellen, daß unsere Verhandlungen nicht nur der Sache des Friedens, sondern auch der Sache der Freiheit und all den Dingen dienen, die denen etwas bedeuten, die das Vorrecht genießen, Mitglieder dieses großen Bündnisses sein zu dürfen...". �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1974 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT NIXONS BEI SEINER ANKUNFT IN BRÜSSEL - Wortlaut - BRÜSSEL --(AD)— Präsident Nixon wurde bei seiner Ankunft in Brüssel am 25. Juni von König Baudouin auf dem Flughafen begrüßt. Die Erklärungen des Königs und des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: "Herr Präsident, da Belgien schon seit einigen Jahren das Hauptquartier der Organisation des Nordatlantikvertrages beherbergt - und seit dieser Zeit auch Sitz der Europäischen Gemeinschaft ist - ist es mir eine Pflicht und ein Vergnügen, Sie heute abend wieder auf dem Boden meines Landes zu begrüßen. Sie haben gerade eine Reise durch den Nahen Osten beendet, in deren Verlauf die glücklichen Ergebnisse unermüdlicher Diplomatie bestätigt worden sind. Wir alle hoffen, daß die unternommenen Bemühungen der Vorläufer eines endgültigen Friedens in jener Region sein werden. In zwei Tagen werden Sie in Moskau sein, wo Sie Gespräche führen werden, deren Ergebnis für uns alle wichtig sein wird. Vor Beginn dieser Getpräche -1- �} > Gespräche haben Sie den Wunsch geäußert, hierher zu kommen, um nicht nur die Deklaration von Ottawa über die atlantischen Beziehungen zu unterzeichnen, die erneut unsere gleichlaufenden Ziele genau feststellt, sondern auch vertrauensvolle Kontakte mit den Regierungschefs befreundeter und verbündeter Nationen herzustellen, um Ihre Auffassungen darzulegen und deren Meinungen zu hören. Wir sind über Ihr Handeln sehr beglückt. Es zeigt erneut, daß, so sehr sich die Zeiten auch ändern mögen, zwischen unseren Völkern noch immer das gleiche fundamentale Verständnis herrscht, das auf so vielen gemeinsamen Erinnerungen und so vielen friedlichen Wettkämpfen oder beklagenswerten Schlachten beruht, die Seite an Seite und im Glauben an die gleichen wesentliche Werte gefochten worden sind. Herr Präsident, in der ganzen Welt fühlen sich alle Menschen in zunehmendem Maße durch das gleiche Schicksal verbunden. Wir wissen, daß sie alle von Herzen wünschen, daß"die Feindseligkeiten aufhören, die Spannungen abgebaut werden und ein gerechter und dauerhafter Frieden hergestellt wird. Wir heißen Sie und Mrs. Nixon von Herzen willkommen und bringen unsere Hoffnung auf den E folg der Arbeit zum Ausdruck, .die wir zusammen leisten werden." Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Eure Majestät, Herr Generalsekretär, verehrte Gäste: . Eure Majestät, ich möchte Ihnen meine außerordentliche Dankbarkeit für den freundlichen Empfang zum Ausdruck bringen und auch für Ihre so beredten -2- �beredten Worte hinsichtlich der Hoffnungen, die wir alle für den Aufbau eines Gebäudes des Friedens in der Welt hegen. Und es ist in der Tat eine Ehre für mich, morgen mit meinen Kollegen im Atlantischen Bündnis zusammen unsere Hingabe an die großen Prinzipien des Bündnisses zu bekräftigen. Was wir alle erkennen müssen, ist, daß das Atlantische Bündnis für die Erhaltung des Friedens in Europa während der letzten 25 Jahre unerläßlich war. Wie Sie festgestellt haben, kommt dieser Besuch in Brüssel auf halbem Wege zwischen zwei anderen Besuchen - der erste im Nahen Osten, der zweite in der Sowjetunion. Daß dem so ist, hat seine Bedeutung, denn es symbolisiert die zentrale Rolle, die das Atlantische Bündnis in der Verfolgung unseres Zieles eines dauerhaften Friedens in der Welt spielt. Ohne das Bündnis wäre es fraglich gewesen, ob die Entspannung begonnen hätte, und es ist fraglich, ob ohne den Fortbestand des Bündnisses die Entspannung weitergehen würde. Und es ist auch von großer Bedeutung, daß dieses Treffen in Brüssel, heute die Hauptstadt Europas, und in Belgien stattfindet - ein Land,das in zwei Weltkriegen so viel gelitten hat. Und ich bin sicher, daß alle, die an dem morgigen Treffen teilnehmen, in ihren Herzen die gleichen Gefühle hegen werden, nämlich den Wunsch, daß das, was wir dort tun, und welche Entscheidungen wir auch treffen, und was immer wir sagen, zu dem Ziel beitragen möge, nach dem wir streben - nicht nur für jedes unserer Länder, sondern für alle Nationen der Welt - ein Frieden, der von Dauer sein wird." +-H-3- �, amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1974 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT NIXONS VOR SEINEM ABFLUG IN WASHINGTON - Wortlaut - WASHINGTON — ( A D ) — Präsident Nixon hat am 25. Juni vor seinem Abflug zu dem NATO-Gipfel in Brüssel und seinem anschließenden Besuch in der Sowjetunion auf dem Washingtoner Flughafen folgende Erklärung abgegeben: "Mitglieder des Kabinetts, Mitglieder des Diplomatischen Korps, meine Damen und Herren: Ich möchte Ihnen allen zunächst meinen Dank aussprechen, daß Sie sich die Zeit genommen haben, uns zu verabschieden, wenn wir jetzt eine neue •Reise des Friedens* antreten. Dieses Mal gehen wir, wie Sie wissen, zuerst nach Brüssel und dann nach Moskau. Wir beabsichtigen in Brüssel mit alten Freunden zusammenzutreffen und unsere Unterstützung des großen NATO-Bündnisses erneut zu bekräftigen, dem -1- �dem es zuzuschreiben ist, daß 25 Jahre lang der Friede in Europa gewahrt wurde, und das unentbehrlich ist. Wir wollen diesem Bündnis bei unserem Treffen mit den Regierungschefs der meisten NATO-Länder ein neues Ziel und eine neue Richtung geben. Von Brüssel aus gehen wir nach Moskau. Dort werden wir Gelegenheit haben, erneut mit Generalsekretär Breschnew und seinen Mitarbeitern zusammenzutreffen. Dieses Gipfeltreffen hat, wie die beiden anderen - das erste vor zwei Jahren in Moskau und das im letzten Jahr in Washington sowie in anderen Teilen der Vereinigten Staaten • einen dreifachen Zweck: Erstens rechnen wir mit einer Stärkung der bilateralen Beziehungen zwi« sehen den beiden stärksten Ländern der Welt; zweitens hoffen wir, Gebiete der Zusammenarbeit zu entwickeln, die an die Stelle von Konfrontation in anderen kritischen Gebieten der Welt treten, an denen es eventuell zu einem Konflikt zwischen den beiden großen Mächten kommen könnte; und drittens hoffen wir auf weiteren Fortschritt bei einem Ziel, das wir 1972 zu verwirklichen begonnen haben und auf das wir uns hinbewegen, nämlich die Bürde und die Gefahr einer nuklearen Rüstung für unsere beiden Länder und für die Welt ganz allgemein zu begrenzen. Das sind sehr hoch gesteckte Ziele und gleich allen großen Zielen sind sie sehr schwer zu verwirklichen, so wie dies auch bei den Zielen der Fall war, die wir auf unserer ersten Reise in den Nahen Osten zu verwirklichen gesucht haben. Aber wir sind Zuversicht lieh,daß wir, wenn wir auf diese Ziele blicken, sie nicht nur zu verwirklichen trachten müssen, sondern daß wir sie -2- �sie unserer Ansicht nach auch verwirklichen können. Denn wenn wir von den beiden stärksten Ländern, der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, sprechen, dann ist eine Zusammenarbeit zwischen diesen beiden großen Völkern unerläßlich, wenn wir ein Gebäude des Friedens in der Welt errichten wollen, das von Bestand ist. Wir wissen, daß wir mit der Stärke Amerikas, der Entschlossenheit Amerikas und der Festigkeit und Hingabe Amerikas Fortschritte auf dieser langen, aber entscheidend wichtigen »Reise des Friedens* nicht nur für Amerika, sondern für die gesamte Menschheit, erzielen können. Und wir haben besonders die Botschaften begrüßt, die wir vor jeder dieser Reisen von Menschen überall in Amerika erhalten haben, denn ihre Gebete, ihre Wünsche für einen Erfolg bedeuten, daß das amerikanische Volk in seiner großen Mehrheit geschlossen hinter den Bemühungen steht, die wir jetzt unternehmen, wenn wir Meinungsverschiedenheiten beizulegen suchen, die sonst zu einem ungezügelten Wettrüsten führen würden, die sonst zu einer Konfrontation nicht nur zwischen den beiden Großmächten, sondern überall auf der Welt führen würden, die sonst alle Hoffnungen und Ideale vernichten würden, die die Amerikaner von Anbeginn dieses Jahrhunderts an hegten ~ das Ideal einer Welt des Friedens, so daß wir die ganze Kraft aller großen Völker für Werke des Friedens statt zur Vorbereitung eines Krieges einsetzen können. Ich danke Ihnen." +++ -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1974 TREFFEN IN BRÜSSEL DEMONSTRIERTE SOLIDARITÄT DER NATO - Nixon sprach vor dem Nordatlantikrat BRÜSSEL —(AD)-- Das Treffen der führenden Staatsmänner des Atlantischen Bündnisses am 26. Juni ist nach Auffassung Präsident Nixons ein bedeutsamer Beweis für die Solidarität des Westens und eine wichtige Vorstufe für seine Zusammenkünfte mit den sowjetischen Führern in Moskau gewesen. Der Präsident hielt eine 25minütige Ansprache vor einer Plenarsitzung des Nordatlantikrates, die zwar für die Öffentlichkeit nicht zugänglich war, über die jedoch der Pressesekretär des Weißen Hauses, Ronald Ziegler, anschließend vor der Presse berichtete. Nixon hat nach den Ausführungen Zieglers die Einigkeit der Zielsetzung des Bündnisses unterstrichen und auf die anhaltende Stärke wie auch auf die Notwendigkeit der Konsultation im Bündnis hingewiesen. Er versicherte, daß die Unterzeichnung der Atlantischen Erklärung die Basis für ein weiteres Vierteljahrhundert der Solidarität und Sicherheit und für eine bessere Zukunft -1- �Zukunft schaffen werde. So w rde hervorgehoben, daß das Bündnis bei seinem Eintritt in das zweite Viertel Jahrhundert stärker und geeinter sei als je zuvor. Der Erfolg der NATO, so führte der Präsident aus, böte seinen Mitgliedern die Sicherheit, ihre nationalen, regionalen und globalen Interessen verfolgen zu können. So wie aber die Notwendigkeit für Sicherheit heute nicht geringer geworden sei, so sei auch die Einheit der gemeinsamen Zielsetzung weiter notwendig.- Wenn Mitglieder des Bündnisses ihre individuellen Interessen erfolgreich verfolgen wollen, so müsse dies in einem Geiste der Harmonie mit den Zielsetzungen des Bündnisses geschehen. Nixon bekräftigte die Zusicherung der Vereinigten Staaten, ihre Streitkräfte in Europa aufrechtzuerhalten und sie bei einer entsprechenden Anstrengung der anderen Bündnismitglieder weiter zu verbessern. Er erklärte erneut, daß die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte nicht ohne entsprechende Maßnahme des Sowjetblocks verringern würden. Ein einseitiger Truppenabbau würde nach seiner Auffassung Auswirkungen in der ganzen Welt haben, die in keinem Verhältnis zu der Zahl der entlassenen Soldaten oder der eingesparten Mittel stehen würden. Der Präsident betonte, daß Verteidigung und Entspannung mit der Sowjetunion in einem unauflöslichen Zusammenhang stünden. Nur durch eine Stärkung der Bewegung zu einer Entspannung hin könnten die Nationen des Bündnisses ihre Verteidigungskosten verringern. Nixon -2- �<>!;*.; -I Nixon zeigte sich ermutigt über die Zielstrebigkeit und das Tempo der . ! jüngsten Anstrengungen, der Partnerschaft in der NATO neue Impulse zu verlei- i,, \ • hen, vor allem durch echte Konsultation. Die Vereinigten Staaten, so ließ er eEkei\nen, seienabsolut bereit, sich mit ihren Verbündeten über alle Fragen von Interesse für das Bündnis zu konsultieren. Der Präsident wiederholte die Erklärung von Außenminister Kissinger , daß die Deklaration und die darin vorgesehenen Konsultationen nicht als juristisch bindende Verpflichtung betrachtet würden, sondern den Geist der Zusammenarbeit im Bündnis symbolisierten,, von dem die Vereinigten Staaten hoff» \ • ten, daß er zu der Erkenntnis unter, den Mitgliedern führen werde, daß sie s, i 'j ,, keine Maßnahmen ins Auge fassen, ohne sich vorher der Unterstützung und des Einverständnisses anderer Mitglieder zu versichern. • •' i \ '-, '• Nixon wies darauf hin, daß zwar die rechtlichen Verpflichtungen des Bünd- ' : - '• • •• nisses geographisch begrenzt seien, daß jedoch Ereignisse außerhalb des Bündnisgebietes Auswirkungen auf alle Mitglieder haben können. Die Vereinigten Staaten, so erklärte der Präsident, seien sich dieser Realität bewußt und beabsichtigten, die Mitglieder in allen Fragen zu konsultieren, die das Bünd,• nis berühren. Ebenso wies der Präsident darauf hin, daß die gemeinsame Erklärung durch kooperative und konstruktive wirtschaftliche Beziehungen unter- J(J mau,ert werden müsse, und er betonte in diesem Zusammenhang, daß die Vereinigten. Staaten wirtschaftliche Fragen in einem Geiste der Freundschaft und aus der.Überzeugung heraus behandeln würden, daß es im gemeinsamen Interesse . u.r liegt, .wenn alle. Völker, einschließlich der Entwicklungsländer, davon profitieren. Bezüglich -3- �Bezüglich seines Moskau-Besuches hob Nixon hervor, daß der westliche Zusammenhalt die Grundlage für die Entspannungsbemühungen im gemeinsamen Interesse darstelle. Die Entspannung, so erklärte Nixon, biete der Welt eine Chance, das Wettrüsten unter Kontrolle zu bringen und eine Atmosphäre zu schaffen, in der Probleme ohne eine bipolare Konfrontation angepackt werden können. Die Entspannung biete weiter die Möglichkeit, ein Netz kooperativer Abkommen zu schaffen, die der Zurückhaltung in'den internationalen Beziehungen dienlich seien. Nixon wies darauf hin, daß neben einem Meinungsaustausch über wichtige internationale Fragen, einer gründlichen Aussprache über bilaterale Beziehungen und den Abkommen über eine Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und die beider*, seitigen ausgewogenen Truppenreduzierungen in Mitteleuropa (MBFR) zu seinen wichtigen Moskauer Themen gehören. Er bekräftigte erneut, daß die Vereinigten Staaten niemals die Interessen ihrer Verbündeten aufs Spiel setzen werden, um mit Moskau zu einem Abkommen zu gelangen. Im Zusammenhang mit dem Nahen Osten erklärte der Präsident vor dem Rat, daß die dortige Krise und die ersten Schritte zu ihrer Beilegung eine eindeutige Demonstration darstellen können,und daß alle ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens außerhalb der Grenzen des Bündnisses haben. Die Vereinigten Staaten würden auch weiterhin eine zentrale Rolle im Nahen Osten spielen, um eine diplomatische Alternative zum Krieg zu finden. Die USA hätten nicht die Absicht, irgendeine Nation von diesem Gebiet auszuschließen, und -4-, �und die europäischen Nationen hätten ein lebenswichtiges Interesse am Nahen Osten und wünschten,eine wesentliche eigene Rolle dort zu spielen. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß das Bündnis diese Aktivitäten koordinieren und gemeinsam für den Frieden arbeiten werde. • 5- �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1974 NIXON HÄLT AN MONETÄREN UND FISKALISCHEN MASSNAHMEN ZUR EINDÄMMUNG DER INFLATION FEST - Auszüge aus der Erklärung des Präsidenten vom 24.Juni - WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat eine Politik der fiskalischen und monetären Zurückhaltung als sicherstes Mittel zur Eindämmung der Inflation empfohlen. In einer am 24. Juni vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung betonte der Präsident, daß das Haushaltsdefizit in dem am 30. Juni auslaufenden Finanzjahr 1973/74 nur 3 Milliarden Dollar betragen wird gegenüber 5 Milliarden Dollar, die in dem ursprünglichen Haushaltsvoranschlag ausgewiesen worden waren. Mit einem baldigen Ende des Preisauftriebs,so stellte Nixon fest, sei zwar nicht zu rechnen, doch werde die Inflationsrate zum Jahresende erheblich niedriger liegen. Die wesentlichen Teile der Erklärung des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: "Die -1- �1 "Die wirksamste Waffe im Kampf gegen die Inflation ist, wie ich dies wiederholt betont habe, eine Politik der fiskalischen und monetären Zurückhaltung seitens der Bundesregierung. Der Anstieg der Verbraucherpreise in der letzten Zeit,so enttäuschend er auch war, hat nur erneut unterstrichen, wie wichtig es ist, mit Nachdruck und Geduld an diesem Kurs festzuhalten. Zur Verwirklichung dieses Zieles habe ich mit meinen wichtigsten Wirtschaftsberatern eine Überprüfung unserer Haushaltspolitik durchgeführt. Es hat nunmehr den Anschein, daß das Defizit in dem am Sonntag zu Ende gehenden Finanzjahr weit niedriger sein wird, als es Anfang dieses Jahres vorausgesagt worden war. Das Gesamtdefizit in diesem Jahr dürfte bei 3 Milliarden Dollar liegen und damit um 2 Milliarden Dollar hinter den Ansätzen zurückbleiben. # Mein Wirtschaftsberater Kenneth Rush, der Direktor des Budgetamtes und meine übrigen maßgebenden Berater legen auf meine Anweisung hin Maßnahmen fest, wie die Bundesausgaben in den beiden kommenden Haushaltsjahren niedrig gehalten werden können. Wir tun alles in unseren Kräften stehende, damit die Ausgaben auf der Basis bestehender Gesetze im Finanzjahr 1974/75 nicht über 300 Milliarden Dollar ansteigen. Diese Zahl würde um 5 Milliarden Dollar hinter unseren letzten Ansätzen zurückbleiben, und falls uns dies gelingt, würde sich das voraussichtliche Defizit in dem genannten Finanzjahr von etwa 11 auf 6 Milliarden Dollar verringern. Für das Finanzjahr 1975/76 haben wir uns einen Ausgleich des Haushalts als Ziel gesetzt. Anfang Juli wird der Direktor des Budgetamtes den einzelnen Ministerien und selbständigen Regierungsbehörden die neuen Richtlinien zur -2- , �zur Verwirklichung dieses Zieles übersenden... Wir hoffen, daß der Kongreß diese Anstrengungen voll unterstützt, kostspielige und inflationistische Vorschläge zurückweist und allen Anträgen auf eine Steuersenkung widersteht... Meine kürzliche Reise nach dem Nahen Osten hat gezeigt, daß die Nemesis der Inflation vielfältige Gestalt annimmt und ihr die Hauptsorge aller Staatsmänner der Welt gilt. Die Zunahme der Gütererzeugung hält einfach nicht Schritt mit dem raschen Wachstum der Nachfrage auf der Welt. Im Rahmen unserer Bemühungen zur Ausweitung des Warenangebots haben auf meine Anweisung hin Wirtschaftsberater Rush und der Wirtschaftsbeirat auf hoher Ebene eine Arbeitsgruppe eingesetzt,die die gegenwärtigen Verknappungen untersuchen soll. Aber so wie die Probleme des Friedens keine sofortigen Lösungen anbieten, so sind auch die Probleme der Weltwirtschaft schwierig zu lösen. Wir sehen kein rasches Ende der Inflation. Die neuesten statistischen Zahlen für die Verbraucherpreise deuten darauf hin, daß es immer noch zahlreiche Risiken gibt und daß auch die von uns für das Ende des Kalenderjahres vorausgesagte niedrigere Inflationsrate höher sein wird, als wir dies gerne hätten. Trotz allem steht fest, daß die gegenwärtige Politik einer fiskalischen und monetären Zurückhaltung der sicherste Weg zur Eindämmung der Inflation ist. Es wird eine gewisse Zeit dauern, aber sie wird wirken, wenn wir Geduld und Disziplin aufbringen, damit sie wirken kann. H I r -3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.07.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.07.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Nixon: Eine Reise im Dienste des Friedens<br /><em>- Ansprache des Präsidenten vor dem amerikanischen Volk -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique zum Abschluss des Gipfeltreffens in Moskau<br />- Wortlaut -<br /><br />Rundfunk- und Fernsehansprache Präsident Nixons an die sowjetische Bevölkerung<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Nixon: Es gibt keine Alternative zum Frieden<br /><em>- Ausführungen des Präsidenten in Brüssel -</em><br /><br />Erklärung des Präsidenten Nixons bei seiner Ankunft in Brüssel<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung Präsident Nixons vor seinem Abflug in Washington&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Treffen in Brüssel demonstrierte Solidarität der NATO<br /><em>- Nixon sprach vor dem Nordatlantikrat -</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Nixon hält an monetären und fiskalischen Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation fest<br /><em>- Auszüge aus der Erklärung des Präsidenten vom 24. Juni -</em>